2001D0650 — DE — 12.12.2001 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 9. August 2001
über die Gewährung einer Erzeugungsbeihilfe für spanische Tafeloliven
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2488)
(Nur der spanische Text ist verbindlich)
(2001/650/EG)
(ABl. L 229 vom 25.8.2001, S. 20)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 2001/883/EG der Kommission vom 6. Dezember 2001 L 327 43 12.12.2001
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 9. August 2001
über die Gewährung einer Erzeugungsbeihilfe für spanische
Tafeloliven
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2488)
(Nur der spanische Text ist verbindlich)
(2001/650/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22.
September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisa-
tion für Fette(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1513/
2001(2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann
jeder Mitgliedstaat unter den von der Kommission nach dem
Verfahren des Artikels 38 festzulegenden Bedingungen einen Teil
seiner garantierten einzelstaatlichen Menge (GEM) und seinerBeihilfe zur Olivenölerzeugung für die Stützung der Tafeloliven-erzeugung verwenden.
(2)Spanien hat für die Wirtschaftsjahre 2001/2002 bis 2003/2004einen Beihilfeantrag gestellt. Entsprechend empfiehlt es sich, dieKriterien für die Gewährung der Beihilfe festzulegen.
(3)Die Beihilfe sollte Erzeugern von Oliven aus spanischem Anbau
gewährt werden, die zu Tafeloliven verarbeitet werden sollen, und
es sind die Bedingungen festzulegen, unter denen die Beihilfegewährt werden kann.
(4)Der Verarbeitungszeitraum sollte auf die Zeit vom 1. September
bis zum 31. August festgesetzt werden. Als verarbeitete Oliven
sollten Oliven gelten, die einer ersten Behandlung in Salzlake vonmindestens 15 Tagen unterzogen wurden und die endgültig nichtmehr in dieser Salzlake liegen, bzw. Oliven, die einer entspre-chenden Behandlung unterzogen wurden, die sie genusstauglichmacht.
(5)Zur Berechnung der Einheitsbeihilfe für Tafeloliven und zurVerwaltung der nationalen Garantiemengen sollten das Gewichtder beihilfefähigen verarbeiteten Tafeloliven und das entspre-chende Olivenölgewicht bestimmt werden.
(6)Die Verarbeitungsbetriebe für Tafeloliven müssen nach fest-zulegenden Bedingungen zugelassen werden.
(7)Es sollten Vorschriften für die Kontrolle der Beihilfe fürTafeloliven erlassen werden. Vorzusehen sind insbesondere dieAnbauerklärung des Tafelolivenerzeugers, Angaben der Verar-beitungsbetriebe über die von den Erzeugern geliefertenOlivenmengen und die aus dem Verarbeitungsbetrieb abge-gangenen Olivenmengen sowie Kontrollvorschriften für die
Zahlstellen. Für den Fall, dass die Tafelolivenerzeuger Angaben
machen, die mit den Kontrollergebnissen nicht übereinstimmen,sollten Strafmaßnahmen vorgesehen werden.
(8)Es sollte festgelegt werden, welche Angaben zur Berechnung der
Erzeugungsbeihilfe für Tafeloliven gemacht werden müssen.
Unter bestimmten Umständen kann ein Vorschuss auf die Beihilfegewährt werden.2001D0650 — DE — 12.12.2001 — 001.001 — 2
(1) ABl. 172 vom 30.9.1966. S. 3025/66.
(2) ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 4.
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(9)Spanien ist verpflichtet, der Kommission alle innerstaatlichen
Maßnahmen, die in Anwendung dieser Entscheidung getroffen
werden, sowie alle erforderlichen Angaben zur Berechnung desBeihilfevorschusses und der endgültigen Beihilfe mitzuteilen.
(10)Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entspre-chen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Spanien wird für die Olivenölwirtschaftsjahre 2001/2002 bis 2003/2004
ermächtigt, unter den Bedingungen dieser Entscheidung eine Erzeug-ungsbeihilfe für Tafeloliven zu gewähren.
Artikel 2
(1) Die Erzeugungsbeihilfe für Tafeloliven wird Erzeugern von
Oliven aus spanischem Anbau gewährt, die zur Verarbeitung zuTafeloliven an einen entsprechend zugelassenen Verarbeitungsbetriebgeliefert werden.
(2) Für jedes Olivenwirtschaftsjahr wird die Beihilfe für Tafeloliven
gewährt, die zwischen dem 1. September des vorangegangenen Wirt-schaftsjahres und dem 31. August des betreffenden Wirtschaftsjahresverarbeitet wurden.
(3) Verarbeitete Tafeloliven im Sinne dieser Entscheidung sind
Oliven, die mindestens 15 Tage lang einer ersten Behandlung inSalzlake unterzogen wurden und die endgültig nicht mehr in dieserSalzlake liegen, bzw. Oliven, die einer entsprechenden Behandlungunterzogen wurden, die sie genusstauglich macht.
Artikel 3
(1) Zur Berechnung der Einheitsbeihilfe für Tafeloliven und zur
Verwaltung der nationalen Olivenölgarantiemengen entsprechen 100 kgverarbeitete Tafeloliven 11,5 kg Olivenöl, das für die Erzeugungsbei-
hilfe gemäß Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG in Betracht
kommt.
(2) Das zu berücksichtigende Gewicht der verarbeiteten Tafeloliven
entspricht dem Nettoabtropfgewicht der gegebenenfalls aufgebrochenen,jedoch nicht entkernten ganzen Oliven nach der Verarbeitung.
Artikel 4
(1) Eine Zulassungsnummer wird Betrieben erteilt, die
— einen Antrag auf Zulassung spätestens bis zu dem 30. September
stellen, der dem betreffenden Olivenwirtschaftsjahr vorausgeht,zusammen mit den in Absatz 2 genanten Angaben und den inAbsatz 3 genannten Verpflichtungen;
— verarbeitete, gegebenenfalls weiter zubereitete Tafeloliven
vermarkten;
— im Falle von Inselbetrieben über eine jährliche Verarbeitungskapa-
zität von mindestens 30 Tonnen Oliven und im Falle von Betriebenin anderen Regionen über eine jährliche Verarbeitungskapazität vonmindestens 50 Tonnen Oliven verfügen.
(2) Der Zulassungsantrag enthält zumindest folgende Angaben:
— eine Beschreibung der technischen Verarbeitungs- und Lagereinrich-
tungen mit Angabe ihrer Kapazitäten;
— eine Beschreibung der verschiedenen Formen von Tafelolivenzu-
bereitungen, die vermarktet werden, jeweils mit Angabe desDurchschnittsgewichts der verarbeiteten Tafeloliven je Kilogrammzubereitetes Erzeugnis;2001D0650 — DE — 12.12.2001 — 001.001 — 3
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— den genauen Lagerbestand an Tafeloliven, aufgeschlüsselt nach
Zubereitungsarten, auf allen Stufen der Zubereitung zum 1.September, der dem betreffenden Olivenwirtschaftsjahr vorausgeht.
(3) Um zugelassen zu werden, verpflichten sich die Betriebe,
— beihilfefähige Tafeloliven getrennt von Tafeloliven aus Drittländern
und nicht beihilfefähigen Tafeloliven entgegenzunehmen, zu verar-beiten und zu lagern;
— in Verbindung mit der Finanzbuchführung eine Bestandsbuch-
führung über die Tafelolivenverarbeitung zu erstellen, in dietäglich folgende Angaben aufgenommen werden:
a) die angelieferten Olivenmengen, aufgeschlüsselt nach Partien, mit
Angabe des Erzeugers der jeweiligen Partie,
b) die Olivenmengen, die einer Verarbeitung unterzogen wurden,
und die Mengen der verarbeiteten Tafeloliven im Sinne vonArtikel 2 Absatz 3,
c) die Mengen fertig zubereiteter Tafeloliven,
d) die Mengen der Tafeloliven, die den Betrieb verlassen haben,
aufgeschlüsselt nach Zubereitungsarten und mit Angabe der
Empfänger;
— dem in Artikel 2 Absatz 1 genannten Erzeuger und der zuständigen
Stelle die Unterlagen und Angaben gemäß Artikel 6 unter den
Bedingungen dieses Artikels zu übergeben;
— sich allen im Rahmen dieser Entscheidung vorgesehenen Kontrollen
zu unterziehen.
(4) Die Zulassung wird abgelehnt oder umgehend entzogen, wenn ein
Betrieb
— die Zulassungsbedingungen nicht oder nicht mehr erfüllt oder
— wegen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Regelung
gemäß der Verordnung Nr. 136/66/EWG behördlich verfolgt wirdoder
— in den letzten 24 Monaten wegen eines Verstoßes gegen die
genannte Verordnung bestraft worden ist.
Artikel 5
Zur Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Tafeloliven muss der
Erzeuger eine Anbauerklärung hinterlegt haben, die den Bestimmungen
der Artikel 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 derKommission vom 30. Oktober 1998 mit Durchführungsbestimmungenzur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl für die Wirt-schaftsjahre 1998/1999 bis 2000/01 entspricht.
Die Erklärungen über Tafeloliven werden in die alphanumerische
Datenbank aufgenommen, die in der Beihilferegelung für die Erzeugungvon Olivenöl vorgesehen ist.
Artikel 6
(1) Der zugelassene Verarbeitungsbetrieb stellt dem in Artikel 2
Absatz 1 genannten Erzeuger nach Lieferung seiner letzten Partie undspätestens bis zum 30. Juni eine Lieferbescheinigung aus, in der dasNettogewicht der gelieferten Oliven angegeben ist.
Dieser Bescheinigung werden sämtliche Unterlagen mit Angaben zum
Gewicht der gelieferten Oliven beigelegt.
(2) Der zugelassene Verarbeitungsbetrieb teilt der zuständigen Stelle
und der Kontrollstelle Folgendes mit:
a) vor dem 10. jeden Monats:
— die im vorangegangenen Monat an ihn gelieferten und gemäß
Artikel 2 Absatz 3 einer Verarbeitung unterzogenen und verar-beiteten Olivenmengen,2001D0650 — DE — 12.12.2001 — 001.001 — 4
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— die im vorangegangenen Monat zubereiteten Olivenmengen, die
den Betrieb verlassen haben, aufgeschlüsselt nach Zubereitungs-arten,
— die Summe der unter den beiden ersten Gedankenstrichen
angegebenen Mengen und den Bestand am Ende des vorange-
gangenen Monats;
b) vor dem l. Juli die Namensliste der in Artikel 2 Absatz 1 genannten
Erzeuger für den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Verarbeitungs-zeitraum und die Mengen, für die ihnen eine Lieferbescheinigunggemäß Absatz 1 ausgestellt wurde;
c) vor dem 1. Juni des anschließenden Wirtschaftsjahres die in dem in
Artikel 2 Absatz 2 genannten Verarbeitungszeitraum insgesamtgelieferten Mengen und die entsprechenden Verarbeitungsmengen.
Artikel 7
(1) Tafelolivenerzeuger stellen bei der zuständigen Stelle vor dem 1.
Juli des laufenden Wirtschaftsjahres direkt oder indirekt einenBeihilfeantrag, der zumindest folgende Angaben enthält:
— Name und Anschrift des Antragstellers,
— Standort des Betriebs und der Ernteparzellen, unter Hinweis auf die
betreffende Anbauerklärung,
— Name des zugelassenen Verarbeitungsbetriebs, an den die Oliven
geliefert wurden.
Dem Antrag liegt die Lieferbescheinigung gemäß Artikel 6 Absatz 1 bei.Dem Antrag liegt gegebenenfalls auch ein Antrag auf einen Beihilfe-
vorschuss bei.
(2) Bei nicht fristgerecht eingereichten Anträgen wird der Beihilfe-
betrag, auf den der Erzeuger bei fristgerechter Einreichung Anspruchgehabt hätte, um 1 % je Arbeitstag gekürzt, um den die Frist
überschritten wurde. Wird die Frist um mehr als 25 Tage überschritten,
so wird der Antrag nicht berücksichtigt.
Artikel 8
(1) Bevor die Beihilfe endgültig ausgezahlt wird, kontrolliert die
zuständige Stelle
— die Mengen Tafeloliven, für die Lieferbescheinigungen ausgestellt
wurden;
— die Mengen verarbeiteter Tafeloliven und die jeweiligen Anteile der
einzelnen Erzeuger.
Die Kontrolle umfasst:
— eine mehrfache Beschau der gelagerten Erzeugnisse sowie eine
Buchprüfung der zugelassenen Verarbeitungsbetriebe;
— eingehende Prüfungen der Beihilfeanträge von Olivenbauern, die
sowohl für Tafeloliven als auch für Olivenöl eine Beihilfebeantragen.
(2) Spanien stellt durch Kontrollen sicher, dass
— der Anspruch auf Erzeugungsbeihilfe für Tafeloliven erfüllt wird;
— Oliven, die in Anwendung dieser Entscheidung an einen zuge-
lassenen Verarbeitungsbetrieb geliefert werden, von der
Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl ausgeschlossen werden;
— für ein und dieselben Oliven nicht mehrere Beihilfeanträge gestellt
werden.2001D0650 — DE — 12.12.2001 — 001.001 — 5
▼B
(3) Unbeschadet der von Spanien angewandten Strafmaßnahmen
wird den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Erzeugern, deren Erklärunggemäß Artikel 5 oder deren Beihilfeantrag gemäß Artikel 7 mit den
Ergebnissen einer der genannten Kontrollen nicht in Einklang steht,
keine Beihilfe gewährt. Allerdings gelten die Bestimmungen gemäßArtikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 der Kommission(
1) mutatis
mutandis.
Artikel 9
(1) Jeder in Artikel 2 Absatz 1 genannte Erzeuger kann einen
Beihilfevorschuss erhalten. Der Vorschuss auf die Beihilfe entsprichtdem Einheitsbetrag gemäß Artikel 17a Absatz 1 der Verordnung (EWG)Nr. 2261/84 des Rates(
2), multipliziert mit der Olivenölmenge, die
gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Menge der verarbeiteten Tafelolivenentspricht.
Zur Zahlung des Vorschusses an den Erzeuger wird die verarbeitete
Menge Tafeloliven bestimmt, indem auf die Menge, die in derLieferbescheinigung angegeben und durch die sonstigen von derzuständigen Stelle erhaltenen Angaben bestätigt ist, ein vorläufigerVerarbeitungskoeffizient angewandt wird. Der Koeffizient wird von der
zuständigen Stelle anhand der Angaben festgesetzt, die für den
betreffenden zugelassenen Betrieb zur Verfugung stehen. Die berücks-ichtigte Tafelolivenmenge darf jedoch 90 % der geliefertenTafelolivenmenge nicht überschreiten.
(2) Der Vorschuss auf die Beihilfe wird dem Erzeuger, der gemäß
Artikel 7 Absatz 1 einen Vorschuss beantragt hat, ab dem 16. Oktober
des laufenden Wirtschaftsjahres gezahlt.
Artikel 10
(1) Unbeschadet der Abzüge gemäß Artikel 20d der Verordnung Nr.
136/66/EWG entspricht die Beihilfe dem Einheitsbetrag gemäß Artikel
17a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84, multipliziert mit der
Olivenölmenge, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Menge derverarbeiteten Tafeloliven entspricht.
Zur Zahlung der Beihilfe an den in Artikel 2 Absatz 1 genannten
Erzeuger wird die Menge verarbeiteter Tafeloliven bestimmt, indem auf
die Menge, die in der Lieferbescheinigung angegeben und durch die
sonstigen von der zuständigen Stelle erhaltenen Angaben bestätigt ist,ein vorläufiger Verarbeitungskoeffizient angewandt wird. Der Koef-fizient entspricht dem Verhältnis zwischen der insgesamt verarbeitetenMenge Tafeloliven und der Gesamtmenge Tafeloliven, für die für dasbetreffende Olivenölwirtschaftsjahr Lieferbescheinigungen ausgestellt
wurden.
Kann die Menge verarbeiteter Tafeloliven, auf die sich die in der
Lieferbescheinigung angegebene Menge bezieht, nicht bestimmtwerden, so werden die Mengen verarbeiteter Tafeloliven für diebetreffenden Erzeuger anhand des auf die anderen Betriebe angewandten
Durchschnittskoeffizienten berechnet. Unbeschadet der Ansprüche, die
die betreffenden Olivenbauern gegen den Betrieb geltend machenkönnten, darf die genannte Menge verarbeiteter Oliven jedoch 75 % derin der Lieferbescheinigung angegebenen Menge nicht überschreiten.
(2) Die Beihilfe bzw. der Restbetrag der Beihilfe wird nach
Durchführung der Kontrollen gemäß Artikel 8 innerhalb von 90 Tagen
nach der Festsetzung des Einheitsbetrags durch die Kommissionvollständig an den Erzeuger gezahlt.2001D0650 — DE — 12.12.2001 — 001.001 — 6
(1) ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 50.
(2) ABl. L 208 vom 3.8.1984, S. 3.
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Artikel 11
Spanien unterrichtet die Kommission
— unverzüglich über die innerstaatlichen Maßnahmen, die in Anwen-
dung dieser Entscheidung getroffen wurden;
— vor dem 1. August jeden Wirtschaftsjahres über die Olivenölmenge,
die der geschätzten verarbeiteten Menge Tafeloliven entspricht,sowie über die auf diesen Schätzwert angewandten vorläufigenVerarbeitungskoeffizienten;
— vor dem 16. Juni jeden anschließenden Wirtschaftsjahres über die
Olivenölmenge, die der tatsächlich verarbeiteten Menge Tafelolivenentspricht, sowie über die angewandten Verarbeitungskoeffizienten.
Artikel 12
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. September 2001.
Artikel 13
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.2001D0650 — DE — 12.12.2001 — 001.001 — 7