2002R0445—DE—12.06.2003—001.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) NR. 445/2002 DER KOMMISSION
vom 26. Februar 2002
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung
der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
für die Landwirtschaft (EAGFL)
(ABl.L74vom15.3.2002,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.567/2003derKommissionvom28.März2003 L82 11 29.3.2003
►M2Verordnung(EG)Nr.963/2003derKommissionvom4.Juni2003 L138 32 5.6.2003
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VERORDNUNG (EG) NR. 445/2002 DER KOMMISSION
vom 26. Februar 2002
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/
1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichenRaums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
für die Landwirtschaft (EAGFL)
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EG)Nr.1257/1999desRatesvom17.Mai
1999überdie FörderungderEntwicklung desländlichen Raumsdurch
den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt-schaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmterVerordnungen(
1),insbesondereaufdie Artikel34,45und50,
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)Die Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 der Kommission vom
23. Juli 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung(EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwick-lung des ländlichen Raums durch den EuropäischenAusrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
(EAGFL)(
2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1763/2001(3), ist wiederholt in wesentlichen Punkten
geändert worden. Darüber hinaus sind angesichts der im LaufederbeidenerstenJahredesPlanungszeitraumsgemachtenErfah-rungen weitere Klarstellungen in Bezug auf das Verfahren zurÄnderungderProgrammplanungsdokumenteunddenindikativen
Gesamtfinanzierungsplan erforderlich. Es empfiehlt sich daher
aus Gründen der Klarheit und der Zweckmäßigkeit, die Verord-nung(EG)Nr.1750/1999neuzufassen.
(2)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 wurde ein einzigerrechtlicher Rahmen für die Förderung der Entwicklung desländlichen Raums durch den EAGFL geschaffen, in dem insbe-
sondere in Titel II die Fördermaßnahmen, ihre Ziele und die
Förderkriterien festgelegt wurden. Dieser Rahmen gilt für dieFörderung der Entwicklung des ländlichen Raums in dergesamten Gemeinschaft.
(3)Zur Ergänzung dieses Rahmens sind Durchführungsvorschriftenzu erlassen, wobei die Erfahrungen mit den bestehenden Instru-menten im Rahmen der verschiedenen Ratsverordnungen zu
berücksichtigen sind, die durch Artikel 55 Absatz 1 der Verord-
nung (EG) Nr. 1257/1999 aufgehoben wurden. DieseDurchführungsvorschriften sollten dem Subsidiaritäts- und demProportionalitätsprinzipfolgenundnichtüberdaszurErreichungdieserZiele erforderliche Maßhinausgehen.
(4)WasdieFörderkriterienbetrifft,sosindinderVerordnung(EG)Nr. 1257/1999 für die Förderung von Investitionen in landwirt-
schaftlichen Betrieben und Verarbeitungsbetrieben sowie für die
NiederlassungsbeihilfefürJunglandwirtedreiGrundbedingungenfestgelegt.Essolltefestgelegtwerden,biszuwelchemZeitpunktdiese Bedingungen erfüllt sein müssen. Im Fall einer Investiti-onsbeihilfe sollten diese die Bedingung des Nachweises der
Wirtschaftlichkeit eines landwirtschaftlichen Betriebs
einschließen, wobei sich dieser Nachweis auf eine angemesseneBewertungderAussichtendiesesBetriebsstützensollte.Darüberhinaus kann es sein, dass landwirtschaftliche Betriebe, die inländlichen Gebieten mit großen Strukturproblemen liegen, dieseBedingungennursehrschwererfüllenkönnen.Esempfiehltsich,2002R0445—DE—12.06.2003—001.001—2
(1) ABl.L160vom26.6.1999,S.80.
(2) ABl.L214vom13.8.1999,S.31.
(3) ABl.L239vom7.9.2001,S.10.
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die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, bei kleinen Investitionen
eineFristfürdieErfüllung dieserBedingungen zuzulassen.
(5)BeiInvestitioneninlandwirtschaftlichenBetriebenundinVerar-beitungsbetrieben ist die Gewährung einerGemeinschaftsunterstützung an die Bedingung geknüpft, dassfür die betreffenden Erzeugnisse normale Absatzmöglichkeitengefunden werden können. Es sollten Durchführungsvorschriftenfür die Beurteilung dieser Absatzmöglichkeiten festgelegt
werden.
(6)Die Förderung von Berufsbildungsmaßnahmen sollte sich nicht
auf die normale land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungerstrecken.
(7)WasdieBedingungenfürdieGewährungvonVorruhestandsbei-
hilfenanbelangt,soisteserforderlich,diespezifischenProbleme
zu lösen, die bei der Übertragung eines Betriebs durch mehrereAbgebende sowie bei der Übertragung durch einen Pächterentstehen.
(8)Inbenachteiligten GebietensolltefürFlächen,dievonmehreren
Landwirten gemeinsam genutzt werden, den einzelnen Land-
wirten, die diese Fläche nutzen, im Verhältnis ihrer jeweiligenNutzungsrechte eineAusgleichszulage gewährtwerdenkönnen.
(9)Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 könnenLandwirte durch Zahlungen zum Ausgleich von Kosten und
Einkommensverlusten unterstützt werden, die sich in Gebieten
mit umweltspezifischen Auflagen durch die Beachtung vonBeschränkungen der landwirtschaftlichen Nutzung aufgrund vongemeinschaftlichen Umweltschutzvorschriften ergeben. DieRichtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zumSchutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus land-
wirtschaftlichen Quellen(
1) hat zum Ziel, die durch Nitrat aus
der Landwirtschaft verursachte Gewässerverunreinigung zuverringern und weiteren Verunreinigungen dieser Art vorzu-beugen. Im Sinne des in Artikel 174 Absatz 2 EG-Vertragverankerten Verursacherprinzips sollte keine Ausgleichszahlung
für die Kosten und Einkommensverluste gewährt werden, die
sich lediglich aus der Einhaltung der auf diese Richtliniegestützten Beschränkungen der Landbewirtschaftung ergeben.Derartige Kosten und Einkommensverluste sind folglich ausdem Anwendungsbereich von Artikel 16 der Verordnung (EG)Nr.1257/1999auszuschließen.
(10)Für die Förderung der Agrarumweltmaßnahmen sollte die Defi-nition der von den Landwirten im Rahmen der verschiedenenAgrarumweltverpflichtungen einzuhaltenden Mindestbedin-gungen eine ausgewogene Durchführung dieser Maßnahme imHinblickaufihreZiele sicherstellen undsomitzueinernachhal-
tigenEntwicklung desländlichen Raumsbeitragen.
(11)Die Auswahlkriterien für Investitionen zur Verbesserung der
Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirt-schaftliche Erzeugnisse sind festzulegen. Aufgrund derbisherigen Erfahrungen sollten diese Auswahlkriterien eher auf
allgemeinen Grundsätzen als auf sektoralen Vorschriften
basieren.
(12)UnterbestimmtenVoraussetzungensolltefürRegioneninäußer-ster Randlage von Artikel 28 Absatz 1 zweiter Gedankenstrichder Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 abgewichen werden,wonach für Investitionen in die Vermarktung und Verarbeitung
von Erzeugnissen aus Drittländern keine Beihilfen gewährt
werden.
(13)GemäßArtikel29Absatz3derVerordnung(EG)Nr.1257/1999sindbestimmteWäldervondenBeihilfenfürdieForstwirtschaftausgeschlossen.DieseWälder sindgenauer zudefinieren.2002R0445—DE—12.06.2003—001.001—3
(1) ABl.L375vom31.12.1991,S.1.
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(14)Für die Gewährung von Beihilfen für die Aufforstung landwirt-
schaftlicher Flächen sowie von Zahlungen für Maßnahmen zur
Erhaltung und Verbesserung der ökologischen Stabilität vonWäldern sindausführliche Förderbedingungen festzulegen.
(15)Gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 12571999 werdenBeihilfen für sonstige Maßnahmen im Zusammenhang mit land-wirtschaftlichen Tätigkeiten und deren Umstellung sowie mit
Tätigkeiten im ländlichen Raum gewährt, sofern sie nicht in
den Geltungsbereich anderer Maßnahmen zur Entwicklung desländlichen Raums fallen. Angesichts der großen Vielfalt derMaßnahmen, die unter diesen Artikel fallen können, sollte es inerster Linie den Mitgliedstaaten überlassen werden, die Förder-bedingungenimRahmen derProgrammplanung festzulegen.
(16)Es sind allgemeine Vorschriften für verschiedene Maßnahmen
festzulegen, mit denen insbesondere hinsichtlich der guten land-
wirtschaftlichenPraxisfürMaßnahmen,dieaufdiesesKriteriumBezugnehmen,einegemeinsameNormaufgestelltwird,unddiefür langfristige Verpflichtungen die gebotene Flexibilitätgewährleisten, so dass Ereignissen Rechnung getragen werden
kann, die sich auf diese Verpflichtungen auswirken könnten,
ohne dass dadurch jedoch die Wirksamkeit der Durchführungderverschiedenen Fördermaßnahmen beeinträchtigt wird.
(17)ZwischenderFinanzierungderMaßnahmenzurEntwicklungdesländlichen Raums und der Unterstützung im Rahmen dergemeinsamen Marktorganisationen ist eine klare Trennlinie zu
ziehen. Etwaige Ausnahmen von dem Grundsatz, dass
Maßnahmen, die in den Geltungsbereich von Stützungsrege-lungenim Rahmengemeinsamer Marktorganisationen fallen, fürBeihilfen im Rahmen der Förderregelung für den ländlichenRaum nicht in Betracht kommen, sind von den Mitgliedstaatenim Rahmen ihrer Entwicklungspläne für den ländlichen Raum
entsprechend ihren spezifischen Bedürfnissen und nach einem
transparenten Verfahrenvorzuschlagen.
(18)DieZahlungenimRahmenderMaßnahmenzurEntwicklungdesländlichenRaumssollteninvollemUmfangandieBegünstigtengehen.
(19)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 der Kommission(1)
wurden die Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG)
Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen
Bestimmungen über die Strukturfonds(2), geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1447/2001(3), hinsichtlich der Förderfä-
higkeit der Ausgaben im Rahmen der von den Strukturfondsund demnach vom EAGFL, Abteilung Ausrichtung, kofinan-
zierten Maßnahmen festgelegt. Im Interesse der Kohärenz
sollten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000auf die vom EAGFL, Abteilung Garantie, kofinanziertenMaßnahmen ausgedehnt werden, sofern die Verordnung (EG)Nr. 1257/1999, die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Ratesvom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen
Agrarpolitik(
4) und die vorliegende Verordnung keine gegentei-
ligenBestimmungen enthalten.
(20)In der Entscheidung 1999/659/EG der Kommission vom8.September 1999überdie indikative Aufteilung derMittel ausdem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für dieLandwirtschaft, Abteilung Garantie, für Maßnahmen zur
Entwicklung des ländlichen Raums im Zeitraum 2000—2006
auf die Mitgliedstaaten(
5), geändert durch die Entscheidung
2000/426/EG(6), ist präzisiert, welche Ausgaben Bestandteil der2002R0445—DE—12.06.2003—001.001—4
(1) ABl.L193vom29.7.2000,S.39.
(2) ABl.L161vom26.6.1999,S.1.
(3) ABl.L198vom21.7.2001,S.1.
(4) ABl.L160vom26.6.1999,S.103.
(5) ABl.L259vom6.10.1999,S.27.
(6) ABl.L165vom6.7.2000,S.33.
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Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten sind. Außerdem
können gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2603/1999 derKommissionvom9.Dezember 1999mit Bestimmungen fürden
Übergang auf die Förderung der Entwicklung des ländlichen
RaumsgemäßderVerordnung(EG)Nr.1257/1999desRates(
1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2055/2001(2),
Zahlungen aufgrundvonVerpflichtungen, dievordem1.Januar2000 übernommen wurden, unter bestimmten Bedingungen in
die Programmplanung zur Entwicklung des ländlichen Raums
für den Zeitraum 2000—2006 einbezogen werden. Daher solltegenauer definiert werden, welche Zahlungen der Gesamtbetragder Gemeinschaftsunterstützung umfasst, der für jeden Plan zurEntwicklung des ländlichen Raums im Rahmen des von derKommission genehmigten Programmplanungsdokuments festge-
legt wird.
(21)GemäßArtikel 5derVerordnung(EG)Nr.1259/1999desRates
vom 17. Mai 1999 zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln fürDirektzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik(
3),
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1244/2001(4), stehen
dieBeträge, diesichzumeinen ausdenSanktionen fürNichter-
füllung der Umweltschutzauflagen und zum anderen aus der
Differenzierung ergeben, den Mitgliedstaaten weiterhin alszusätzliche Gemeinschaftshilfe für bestimmte Maßnahmen zurEntwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung. Es mussgeklärt werden, auf welche Maßnahmen sich die Genehmigung
derKommissionbezieht.
(22)Es sind genaue Bestimmungen für die Vorlage der Entwick-
lungspläne für den ländlichen Raum und deren Anpassungfestzulegen.
(23)Um die Ausarbeitung der Entwicklungspläne für den ländlichenRaum und ihre Prüfung und Genehmigung durch die Kommis-sion zu erleichtern, sind insbesondere auf der Grundlage von
Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 allgemeine
Vorschriften für die Struktur und den Inhalt dieser Pläne festzu-legen.
(24)EssindVorschriften fürÄnderungen von Programmplanungsdo-kumenten für die Entwicklung des ländlichen Raumsfestzulegen, um eine wirksame und rasche Prüfung solcher
ÄnderungendurchdieKommissionzuermöglichen.
(25)Nur Änderungen, die zu erheblichen Veränderungen der
Programmplanungsdokumente für den ländlichen Raum führen,sollten dem Verwaltungsausschussverfahren unterliegen.Sonstige Änderungen sollten von den MitgliedstaatenbeschlossenundderKommissionmitgeteilt werden.
(26)Der Anwendungsbereich der Maßnahmen, die aus dem EAGFL,Abteilung Ausrichtung, gefördert werden können, sollte weitergefasstwerdenalsinderVerordnung(EG)Nr.1257/1999vorge-sehen, so dass er alle Maßnahmen erfasst, die für dieDurchführung des Programms der Gemeinschaftsinitiative fürdieEntwicklung desländlichen Raumserforderlich sind.
(27)Die Modalitäten der Finanzplanung und der Beteiligung an derFinanzierung sollten für die Maßnahmen festgelegt werden, diegemäß Artikel 35 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG)Nr. 1257/1999 aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziertwerden.
(28)In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten der
Kommission über den Stand der finanziellen Abwicklung der
Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums regelmäßigBericht erstatten.2002R0445—DE—12.06.2003—001.001—5
(1) ABl.L316vom10.12.1999,S.26.
(2) ABl.L277vom20.10.2001,S.12.
(3) ABl.L160vom26.6.1999,S.113.
(4) ABl.L173vom27.6.2001,S.1.
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(29)Es sollten Maßnahmen getroffen werden, die eine wirksame
Verwendung der Mittel für die Förderung der Entwicklung des
ländlichen Raums gewährleisten und insbesondere die Zahlungeines ersten Vorschusses und die notwendige Anpassung derMittelzuweisungen an den Bedarf und die erzielten Ergebnissevorsehen. Zur Erleichterung der Durchführung von Förderungs-maßnahmen für Investitionen sollte es außerdem möglich sein,
bestimmten Kategorien von Beihilfeempfängern unter
bestimmten Voraussetzungen einen Vorschusszugewähren.
(30)Die allgemeinen Vorschriften betreffend die Haushaltsdisziplin,
insbesonderediejenigeninBezugaufunvollständigeundfalsche
Angaben der Mitgliedstaaten, sollten zusätzlich zu den in dieserVerordnungfestgelegten besonderen Vorschriftengelten.
(31)Die Einzelheiten der Verwaltung der finanziellen Mittel fürMaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums solltendurch die Durchführungsverordnungen zur Verordnung (EG)Nr.1258/1999geregelt werden.
(32)Für die Begleitung und Bewertung sollten die Verfahren undAnforderungen auf der Grundlage der für sonstige Fördermaß-nahmen der Gemeinschaft geltenden Grundsätze, insbesonderederGrundsätzederVerordnung(EG)Nr.1260/1999.
(33)Verwaltung, Begleitung und Kontrolle der Maßnahmen zurEntwicklung des ländlichen Raums sollten durch Verwaltungs-vorschriften erleichtert werden. Der Einfachheit halber solltenweitgehend die Bestimmungen der Verordnung (EWG)Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung
eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für
bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(
1), zuletzt
geändertdurchdieVerordnung(EG)Nr.495/2001derKommis-sion(
2), und die in der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der
Kommission(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2550/
2001(4) vorgesehenen einschlägigen Durchführungsbestim-
mungenangewendetwerden.
(34)Sowohl auf Gemeinschaftsebene als auf Ebene der Mitglied-
staatensollte einSystemvonSanktionen vorgesehenwerden.
(35)Der Ausschuss für Agrarstrukturen und die Entwicklung des
ländlichen Raums hat nicht innerhalb der ihm von seinemVorsitzendengesetzten FristStellung genommen—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
KAPITEL I
MASSNAHMEN ZUR ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS
ABSCHNITT1
Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben
Artikel 1
(1) Die Bedingungen für die Gewährung von Beihilfen für Investi-
tionen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 müssenzum Zeitpunkt der Einzelentscheidung über eine Beihilfegewährungerfüllt sein.
(2) Werden die Investitionen getätigt, um neu eingeführte Mindest-
anforderungen in Bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz zu
erfüllen, so können zur Erreichung dieser neuen Normen Beihilfen
gewährt werden. In diesem Fall kann eine Frist zur Erfüllung dieserMindestanforderungen vorgesehen werden, sofern eine solche Frist zur2002R0445—DE—12.06.2003—001.001—6
(1) ABl.L355vom5.12.1992,S.1.
(2) ABl.L72vom14.3.2001,S.6.
(3) ABl.L327vom12.12.2001,S.11.
(4) ABl.L341vom22.12.2001,S.105.
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Lösung spezifischer Probleme in Bezug auf die Erfüllung der betref-
fenden Normen erforderlich ist und sie den einschlägigenRechtsvorschriften entspricht.
(3) Befinden sich die landwirtschaftlichen Betriebe in ländlichen
Gebieten, in denen die Bedingungen gemäß Artikel 5 der Verordnung(EG) Nr. 1257/1999 aufgrund von Strukturproblemen, die auf die sehrgeringe Größe der Betriebe zurückzuführen sind, nur sehr schwer
erfüllt werden können, so können die Mitgliedstaaten für Investitionen
mitGesamtkostenunter25000EUReineBeihilfevorsehen,beiderfürdie Erfüllung dieser Bedingungen eine Frist von höchstens drei JahrenabderEntscheidung überdieBeihilfegewährung eingeräumt wird.
Unterabsatz 1 gilt bis 31. Dezember 2002 und unbeschadet des
Absatzes2diesesArtikels.
Artikel 2
(1) Das Vorhandensein normaler Absatzmöglichkeiten im Sinne des
Artikels6derVerordnung(EG)Nr.1257/1999wirdaufdergeeignetenEbenebeurteilt nach
a) denjeweiligen Erzeugnissen,
b) denInvestitionsarten,
c) dervorhandenenunddergeplanten Kapazität.
(2) Sämtliche Produktionsbeschränkungen oder Begrenzungen der
Gemeinschaftsunterstützung im Rahmen der gemeinsamen Marktorga-nisationen sindzuberücksichtigen.
(3) Sind im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation Produk-
tionsbeschränkungen oder Begrenzungen der
Gemeinschaftsunterstützung füreinzelneLandwirte,landwirtschaftliche
BetriebeoderVerarbeitungsbetriebe vorgesehen,sowerdenfürInvesti-tionen, die zu einer über diese Beschränkungen oder Begrenzungenhinausgehenden Erhöhung der Produktion führen würden, keineBeihilfen gewährt.
Artikel 3
(1) WerdenInvestitionenvonJunglandwirtengetätigt,sokönnendie
maximalen Prozentsätze des förderungsfähigen Investitionsvolumensgemäß Artikel 7 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999während eines Zeitraums von bis zu fünf Jahren nach der Niederlas-
sungangewendet werden.
(2) Artikel 4 Absatz 2 gilt auch für von Junglandwirten getätigte
Investitionen während eines Zeitraums von fünf Jahren nach der
Niederlassung.
ABSCHNITT2
Niederlassung von Junglandwirten
Artikel 4
(1) Die Bedingungen für die Gewährung der Niederlassungsbeihilfe
für Junglandwirte gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG)Nr. 1257/1999 müssen zum Zeitpunkt der Einzelentscheidung übereine Beihilfegewährung erfüllt sein. Bei Anträgen, die für die inArtikel 5 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung genannten Niederlas-sungen spätestens am 31. Dezember 2001 gestellt werden, muss die in
Artikel 8 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999 festgelegte Altersbedingung zum Niederlassungszeit-punkterfüllt sein.
(2) Hinsichtlich derberuflichen Qualifikation, derWirtschaftlichkeit
und der Mindestanforderungen in Bezug auf Umwelt, Hygiene und2002R0445—DE—12.06.2003—001.001—7
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▼M1
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TierschutzkanneineFristvonmaximaldreiJahrennachderNiederlas-
sung für die Erfüllung dieser Bedingungen vorgesehen werden, sofernein Anpassungszeitraum zur Erleichterung der Niederlassung des
Junglandwirts oder zur strukturellen Anpassung seines Betriebs erfor-
derlich ist.
Artikel 5
(1) Bei der Beihilfe im Sinne von Artikel 8 der Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999 muss die Einzelentscheidung über die Beihilfegewäh-
rung innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach dem
Niederlassungszeitpunkt ergehen, der in den geltenden Rechtsvor-schriften desjeweiligen Mitgliedstaats definiert ist.
(2) ImFalleinerNiederlassung,dievordem1.Januar2002stattge-
funden hat und für die entsprechend den Modalitäten des von der
Kommission genehmigten Programmplanungsdokuments eine Beihilfe
innerhalbeinerFristvonmehralszwölfMonatennachdemNiederlas-sungszeitpunkt gewährt werdenkönnte, können die Mitgliedstaaten dieEinzelentscheidung über die Beihilfegewährung bis spätestens31.Dezember 2002erlassen.
(3) Im Fall einer Niederlassung, die in den Jahren 1999, 2000 oder
2001stattgefundenhatundfürdieaushaushalts-oderverwaltungstech-nischen Gründen noch keine Beihilfe gewährt werden konnte, könnendieMitgliedstaaten dieEinzelentscheidung überdieBeihilfegewährungbisspätestens31.Dezember2001oderaberinnerhalbeinerHöchstfristvonzwölfMonatennachdemNiederlassungszeitpunkt erlassen.
ABSCHNITT3
Berufsbildung
Artikel 6
Die Förderung von Berufsbildungsmaßnahmen umfasst keine
Lehrgänge oder Praktika, die Teil normaler Programme oder Ausbil-
dungsgänge an land- und forstwirtschaftlichen Schulen des Sekundar-oderTertiärbereichs sind.
ABSCHNITT4
Vorruhestand
Artikel 7
Wird ein Betrieb von mehreren Abgebenden übertragen, so beschränkt
sichdieBeihilfe aufdenfüreinen Abgebendenvorgesehenen Betrag.
Artikel 8
DievomAbgebendengemäßArtikel11Absatz1ersterGedankenstrich
der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 nicht erwerbsmäßig weiterbetrie-bene landwirtschaftliche Tätigkeit kommt für eine Förderung imRahmen dergemeinsamen Agrarpolitiknicht inBetracht.
Artikel 9
Ein Pächter kann die frei werdenden Flächen an den Eigentümer über-
tragen,sofernderPachtvertrag beendet wirdunddieAnforderungeninBezugaufdenÜbernehmergemäßArtikel11Absatz2derVerordnung(EG)Nr.1257/1999erfüllt sind.
Artikel 10
DieAbgabederfreiwerdendenFlächenkannimRahmeneinesFlurbe-
reinigungsverfahrens oder durch einfachen Austausch der Parzellen
erfolgen.
In diesem Fall sind die für frei werdende Flächen geltenden Bestim-
mungen auf Flächen anzuwenden, die den frei werdenden Flächenlandwirtschaftlich gleichwertig sind.2002R0445—DE—12.06.2003—001.001—8
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Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die frei werdenden Flächen
voneinerEinrichtungübernommenwerden,diesichverpflichtet,siezueinem späteren Zeitpunkt an einen Übernehmer abzutreten, der die
Bedingungen fürdenVorruhestanderfüllt.
ABSCHNITT5
Benachteiligte Gebiete und Gebiete mit umweltspezifischen
Einschränkungen
Artikel 11
Für Flächen, die von mehreren Landwirten gemeinsam zu Weidez-
wecken genutzt werden, kann den einzelnen Landwirten eine ihrerNutzung oder ihren Nutzungsrechten für diese Fläche entsprechendeAusgleichszulage gewährtwerden.
Artikel 12
Die in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vorgesehenen
Ausgleichszulagen können nicht für Kosten und Einkommensverluste
gewährt werden, die sich aus der Einhaltung von Beschränkungenergeben, dieinderRichtlinie 91/676/EWGgeregelt sind.
ABSCHNITT6
Agrarumweltmaßnahmen
Artikel 13
Die Verpflichtung, die Tierhaltung zu extensivieren oder auf andere
Weisezubetreiben, umfasstmindestens folgendeAuflagen:
a) die Grünlandbewirtschaftung wirdaufrechterhalten;
b) die Viehbestände werden in dem Betrieb so verteilt, dass sämtliche
WeideflächenbewirtschaftetwerdenundessomitnichtzuÜberwei-dungoderUnternutzung kommt,
c) es wird eine Besatzdichte festgesetzt, wobei sämtliches Weidevieh,
das aufdem landwirtschaftlichen Betrieb gehalten wird,oder —imFall einer Verpflichtung zur Verringerung der Nährstoffauswa-
schung — der gesamte auf dem landwirtschaftlichen Betrieb
gehaltene Viehbestand, der für die jeweilige Verpflichtung vonBedeutung ist,zuberücksichtigen ist.
Artikel 14
(1) DieFörderungkannfolgende Verpflichtungen umfassen:
a) Aufzucht von Nutztieren lokaler, von der Aufgabe der Nutzung
bedrohter Landrassen;
b) Erhaltungpflanzengenetischer Ressourcen,dievonNaturausandie
lokalen und regionalen Bedingungen angepasst und von genetischerErosionbedrohtsind.
(2) Die Landrassen und pflanzengenetischen Ressourcen müssen für
die Erhaltung der Umwelt in dem Gebiet, in dem die Maßnahmegemäß Absatz1durchgeführtwird,einewichtige Rolle spielen.
Die förderfähigen Nutztierrassen und die Kriterien zur Festlegung des
Schwellenwertes,abdemeineLandrassealsvonderNutzungsaufgabe-bedroht gilt, sind in der Tabelle in Anhang I zu dieser Verordnung
aufgeführt.
Artikel 15
ImSinnevonArtikel 24Absatz1Unterabsatz 2derVerordnung(EG)
Nr. 1257/1999 gelten Investitionen als nichtproduktiv, sofern sienormalerweise zu keinem erheblichen Nettozuwachs des Wertes oderderWirtschaftlichkeit desBetriebsführen.2002R0445—DE—12.06.2003—001.001—9
▼B
Artikel 16
Für Agrarumweltverpflichtungen, die über den in Artikel 23 Absatz 1
der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 genannten Mindestzeitraum von
fünf Jahren hinausgehen, wird keine längere Laufzeit festgelegt, als
zur Erreichung ihrer Umweltwirkung billigerweise erforderlich ist. DieLaufzeit beträgt nicht mehr als zehn Jahre, ausgenommen im Fall vonbesonderen Verpflichtungen, bei denen ein längerer Zeitraum unerläss-lich ist.
Artikel 17
Verschiedene Agrarumweltverpflichtungen können miteinander kombi-
niert werden, sofern sie einander ergänzen und miteinander vereinbarsind.
Im Fall einer solchen Kombination muss die Höhe der Beihilfe den
Einkommensverlusten und spezifischen zusätzlichen Kosten aus dieserKombination Rechnungtragen.
Artikel 18
(1) AlsBezugsbasisfürdieBerechnungderaufgrundderVerpflich-
tung anfallenden Einkommensverluste und zusätzlichen Kosten dientdie gute landwirtschaftliche Praxis im üblichen Sinne in dem Gebiet,indemdieMaßnahme durchgeführtwird.
SoferndieagrarwirtschaftlichenUmständeoderUmweltbedingungenes
rechtfertigen, können die wirtschaftlichen Folgen der Aufgabe der
Landnutzung oder bestimmter Bewirtschaftungsweisen berücksichtigt
werden.
(2) Die Zahlungen dürfen nicht je Produktionseinheit erfolgen,
ausgenommen im Falle der Beihilfen für die Aufzucht der von derAufgabe der Nutzung bedrohten Nutztiere, die je Großvieheinheit oderje aufgezogenes Tier gezahlt werden können. Bei Verpflichtungen, die
gewöhnlich in anderen Einheiten als der Fläche gemessen werden,
können die Mitgliedstaaten die Zahlungen auf der Grundlage dieserEinheiten berechnen.
(3) In den in Absatz 2 genannten Sonderfällen tragen die Mitglied-
staaten dafür Sorge, dass die im Anhang der Verordnung (EG)Nr. 1257/1999 aufgeführten jährlichen Höchstbeträge, die für eine
Gemeinschaftsbeihilfe inBetracht kommen,eingehalten werden.
Zu diesem Zweck haben die Mitgliedstaaten die Wahl zwischen
folgenden Möglichkeiten:
a) Begrenzung der Zahl der Einheiten je Hektar landwirtschaftliche
Betriebsfläche,aufdie sichdieAgrarumweltverpflichtungbezieht;
b) Festsetzung eines Höchstbetrags je teilnehmenden landwirtschaftli-
chen Betrieb und Sicherstellung, dass die Zahlungen für jedenBetrieb diesenHöchstbetragnicht überschreiten.
(4) ZahlungenkönnennurdannvoneinerBegrenzungdesEinsatzes
von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln oder sonstigen Betriebsmitteln
abhängig gemacht werden, wenn solche Begrenzungen technisch undökonomischmessbarsind.
Artikel 19
Die Mitgliedstaaten bestimmen anhand objektiver Kriterien die
Notwendigkeit eines Anreizes im Sinne von Artikel 24 Absatz 1Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/
1999.
Der Anreiz darf 20 % der aufgrund der Verpflichtung anfallenden
Einkommensverluste und zusätzlichen Kosten nicht überschreiten,außer wenn sich bei einzelnen Verpflichtungen ein höherer Satz fürunerlässlich erweist, um die Wirksamkeit der betreffenden Maßnahmesicherzustellen.2002R0445—DE—12.06.2003—001.001—10
▼B
Artikel 20
Ein Landwirt, der für einen Teil seines landwirtschaftlichen Betriebs
eine Agrarumweltverpflichtung eingeht, muss im gesamten Betriebmindestens die Anforderungen der guten landwirtschaftlichen Praxisimüblichen Sinneerfüllen.
Artikel 21
(1) Die Mitgliedstaaten können die Umwandlung einer Verpflich-
tung in eine andere während des laufenden Verpflichtungszeitraumsunter folgenden Voraussetzungengenehmigen:
a) eine solche Umwandlung bringt unzweifelhafte Vorteile für die
Umweltmit sich;
b) die bereitseingegangene Verpflichtung wirdwesentlich erweitert;
c) diebetreffendenVerpflichtungensindindemgenehmigtenUmwelt-
programm enthalten.
Unter den Voraussetzungen von Unterabsatz 1 Buchstaben a) und b)
kann auch die Umwandlung einer Agrarumweltverpflichtung in eine
Aufforstungsverpflichtung im Sinne von Artikel 31 der Verordnung(EG)Nr.1257/1999genehmigt werden.DieAgrarumweltverpflichtungerlischt, ohnedasseineRückzahlung gefordert wird.
(2) DieMitgliedstaatenkönneneineAnpassungderVerpflichtungen
während des laufenden Verpflichtungszeitraums vorsehen, sofern einesolche Anpassung im Rahmen des genehmigten Programms möglichist und die Anpassung mit Blick auf die Zielsetzungen der Verpflich-tunghinreichend begründet ist.
ABSCHNITT7
Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftli-
cher Erzeugnisse
Artikel 22
DiezuschussfähigenAusgabenkönnenumfassen:
a) denBauunddenErwerbvonImmobilien,mitAusnahmedesKaufs
vonGrundundBoden;
b) neue MaschinenundEinrichtungen, einschließlichEDV-Software;
c) allgemeine Kosten wie Architekten-, Ingenieur- und Beraterhono-
rare, Kosten für Durchführbarkeitsstudien, den Erwerb vonPatenten undLizenzen.
Die Kosten im Sinne von Absatz 1 Buchstabe c) kommen zu den
Ausgaben im Sinne von Absatz 1 Buchstaben a) und b) hinzu undgelten bis zu einem Höchstbetrag von 12 % dieser Kosten alszuschussfähige Ausgaben.
Artikel 23
(1) Das Vorhandensein normaler Absatzmöglichkeiten im Sinne des
Artikels26Absatz3derVerordnung(EG)Nr.1257/1999wirdaufdergeeigneten Ebenebeurteilt nach
a) denjeweiligen Erzeugnissen;
b) denInvestitionsarten;
c) dervorhandenenunddervoraussichtlichen Kapazität.
(2) Sämtliche Produktionsbeschränkungen oder Begrenzungen der
Gemeinschaftsunterstützung im Rahmen der gemeinsamen Marktorga-nisationen sindzuberücksichtigen.
Artikel 24
InGebieteninäußersterRandlagekönnenBeihilfenfürInvestitionenin
die Vermarktung oder Verarbeitung von Erzeugnissen mit Ursprung in2002R0445—DE—12.06.2003—001.001—11
▼B
Drittländern gewährt werden, sofern die verarbeiteten Erzeugnisse für
denMarktderbetreffenden Regionbestimmt sind.
Damit die Voraussetzung des Absatzes 1 eingehalten wird, ist die
Beihilfe auf die der regionalen Nachfrage entsprechenden Verarbei-
tungskapazitäten beschränkt, vorausgesetzt die
Verarbeitungskapazitäten überschreiten nichtdie regionale Nachfrage.
ABSCHNITT8
Forstwirtschaft
Artikel 25
Als Wälder, die gemäß Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EG)
Nr.1257/1999vondenBeihilfenfürdieForstwirtschaftausgeschlossensind,gelten
a) Wälder oder sonstige bewaldete Flächen, die im Eigentum von
Gebietskörperschaften auf zentraler oder regionaler Ebene oder vonöffentlichenUnternehmen stehen,
b) Wälder oder sonstige bewaldete Flächen im Eigentum von Königs-
häusern,
c) Privatwälder im Eigentum juristischer Personen, deren Kapital-
vermögen sich zu mindestens 50 % in der Hand einer der unterdenBuchstaben a)undb)aufgeführten Einrichtungen befindet.
Artikel 26
Die landwirtschaftlichen Flächen, die gemäß Artikel 31 der Verord-
nung (EG) Nr. 1257/1999 für eine Aufforstungsbeihilfe in Betracht
kommen, werden von den Mitgliedstaaten festgelegt und umfassen
insbesondere Ackerflächen, Grünlandflächen, Dauerweiden undFlächen für den Anbau von Dauerkulturen, die regelmäßig landwirt-schaftlich bewirtschaftet werden.
Artikel 27
(1) ImSinnevonArtikel31Absatz1Unterabsatz2zweiterGedan-
kenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 ist ein „Landwirt“ einePerson, die gemäß von den Mitgliedstaaten festzulegenden Kriterieneinen wesentlichen Teil ihrer Arbeitszeit landwirtschaftlichen Tätig-
keiten widmet und einen erheblichen Teil ihres Einkommens hieraus
bezieht.
(2) ImSinnevonArtikel31Absatz3Unterabsatz2derVerordnung
(EG) Nr. 1257/1999 sind „schnellwachsende Arten mit kurzerUmtriebszeit“ Arten,derenUmtriebszeit(SpannezwischenzweiErnte-hieben amselbenOrt)wenigerals15Jahrebeträgt.
Artikel 28
(1) Flächen, für die im Rahmen von Artikel 31 der Verordnung
(EG) Nr. 1257/1999 eine Beihilfe gewährt wurde, kommen für eineBeihilfegemäßArtikel32dergenanntenVerordnungnichtinBetracht.
(2) ZahlungenfürdieErhaltungvonBrandschutzstreifendurchland-
wirtschaftliche Maßnahmen im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 zweiter
Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 werden nicht
gewährt für Flächen, die im Rahmen von Agrarumweltmaßnahmengefördert werden.
Die Zahlungen müssen mit etwaigen Produktionsbeschränkungen oder
BegrenzungenderGemeinschaftsunterstützungimRahmendergemein-samen Marktorganisationen vereinbar sein und den im Rahmen dieserMarktorganisationen getätigten Zahlungen Rechnungtragen.2002R0445—DE—12.06.2003—001.001—12
▼B
ABSCHNITT9
Allgemeine Vorschriften für verschiedene Maßnahmen
Artikel 29
Im Sinne des Artikels 14 Absatz 2 dritter Gedankenstrich und des
Artikels 23 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 undder vorliegenden Verordnungist die gute landwirtschaftlichePraxis im üblichen Sinne der gewöhnliche Standard der Bewirtschaf-tung, den ein verantwortungsbewusster Landwirt in der betreffendenRegionanwendenwürde.
Die Mitgliedstaaten legen in ihren Plänen zur Entwicklung des ländli-
chen Raums überprüfbare Standards fest. Diese Standards umfassenmindestens die Einhaltung von verpflichtenden allgemeinen Umwelt-auflagen.
Artikel 30
ÜberträgteinBegünstigterwährendderLaufzeitderalsVoraussetzung
für die Gewährung der Beihilfe eingegangenen Verpflichtung seinen
Betrieb ganz oder teilweise auf einen anderen, so kann dieser die
Verpflichtung für den restlichen Zeitraum übernehmen. Erfolgt einesolche Übernahme nicht, so ist der Begünstigte verpflichtet, denempfangenen Betragzurückzuerstatten.
Die Mitgliedstaaten können aufeine solche Erstattung verzichten, falls
ein Begünstigter, der bereits einen erheblichen Teil seiner Verpflich-
tung erfüllt hat, seine landwirtschaftliche Tätigkeit endgültig aufgibtund sich die Übernahme seiner Verpflichtung durch einen Nachfolgeralsnicht durchführbarerweist.
Die Mitgliedstaaten können besondere Maßnahmen ergreifen, um bei
geringfügigen Änderungen der betrieblichen Situation zu vermeiden,
dass die Anwendung von Absatz 1 mit Blick auf die eingegangenen
Verpflichtungen zuunangemessenen Ergebnissenführenwürde.
Artikel 31
(1) Vergrößert ein Begünstigter während der Laufzeit der als
Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe eingegangenenVerpflichtungseineBetriebsfläche, sokannderMitgliedstaatvorsehen,dass gemäß Absatz 2 die zusätzliche Fläche für den restlichen
Verpflichtungszeitraum in die Verpflichtung einbezogen oder dass
gemäß Absatz 3 die ursprüngliche Verpflichtung des BegünstigtendurcheineneueVerpflichtung ersetzt wird.
Diese Ersetzung ist auch in Fällen möglich, in denen die in eine
Verpflichtung einbezogenen Flächen innerhalb des Betriebs vergrößert
werden.
(2) Die Einbeziehung gemäß Absatz 1 ist nur unter folgenden
Voraussetzungen möglich:
a) siebringtunzweifelhafteVorteilefürdiebetreffendeMaßnahmemit
sich,
b) sieistgerechtfertigt durchdieArtderVerpflichtung, dieLängedes
restlichen Zeitraums unddieGrößederzusätzlichen Fläche,
c) sie beeinträchtigt nicht die wirksame Überprüfung der Einhaltung
derGewährungsvoraussetzungen.
Die in Buchstabe b) genannte zusätzliche Fläche muss deutlich
geringer als die ursprüngliche Fläche sein oder darf nicht mehr als 2
habetragen.
(3) Die neue Verpflichtung gemäß Absatz 1 wird für die gesamte
FlächeeingegangenundumfasstBedingungen,diemindestensgenausostriktsindwiedie derursprünglichenVerpflichtung.2002R0445—DE—12.06.2003—001.001—13
▼M1
▼B
▼B
Artikel 32
Ist der Begünstigte infolge von Flurbereinigungsverfahren oder ander-
weitigen, ähnlichen öffentlichen Bodenordnungsverfahren an der
Erfüllung seiner eingegangenen Verpflichtungen gehindert, so treffen
dieMitgliedstaatendieerforderlichenVorkehrungen,umdieVerpflich-tungen an die neue Lage des Betriebs anzupassen. Erweist sich einesolche Anpassung als unmöglich, so endet die Verpflichtung, ohnedass für den tatsächlichen Verpflichtungszeitraum eine Rückzahlunggefordert wird.
Artikel 33
(1) UnbeschadetbesondererUmstände,dieimEinzelfallzuberücks-
ichtigen sind, können die Mitgliedstaaten insbesondere folgende
Fallgruppenhöherer Gewalt anerkennen:
a) ToddesBetriebsinhabers;
b) länger andauernde Berufsunfähigkeit desBetriebsinhabers;
c) Enteignung eines wesentlichen Teils des Betriebs, soweit sie am
TagdesEingangsderVerpflichtung nicht vorherzusehen war;
d) schwereNaturkatastrophe,diedielandwirtschaftlichgenutzteFläche
desBetriebs erheblich inMitleidenschaft zieht;
e) unfallbedingteZerstörungderStallungen desBetriebsinhabers;
f) Seuchenbefall des Tierbestands des Betriebsinhabers oder eines
Teils davon.
DieMitgliedstaatenunterrichtendieKommissionüberdieFallgruppen,
die siealshöhere Gewaltanerkennen.
(2) Fälle höherer Gewalt sind mit den entsprechenden von der
zuständigenBehördeanerkanntenNachweisenderzuständigenBehördeinnerhalb von zehn Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt, ab dem derBetriebsinhaber hierzu in der Lage ist, schriftlich mitzuteilen.
►
M2Diese Frist kann um zwanzig Arbeitstage verlängert werden,
sofern diese Möglichkeit im Programmplanungsdokument vorgesehenist.◄
KAPITEL II
ALLGEMEINE REGELN, VERWALTUNGS- UND FINANZBESTIMMUNGEN
ABSCHNITT1
Allgemeine Regeln
Artikel 34
FürdieAnwendungvonArtikel37Absatz3Unterabsatz2derVerord-
nung (EG) Nr. 1257/1999 gelten die Artikel 35, 36 und 37 dervorliegenden Verordnung.
Artikel 35
(1) Umweltschutzmaßnahmen, die im Rahmen der gemeinsamen
Marktorganisationen, vonMaßnahmenzurQualitätssicherung landwirt-schaftlicher Erzeugnisse und von Gesundheitsschutzmaßnahmen oder
im Rahmen von anderen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen
Raums als den Agrarumweltmaßnahmen durchgeführt werden, steheneiner Förderung derselben Erzeugungen im Rahmen der Agrarumwelt-maßnahmen nicht entgegen, sofern diese Förderung zusätzlich erfolgtundmit denbetreffendenMaßnahmen vereinbar ist.2002R0445—DE—12.06.2003—001.001—14
▼B
(2) Im Fall einer Kombination im Sinne von Absatz 1 finden
folgende Bestimmungen Anwendung:
a) Agrarumweltmaßnahmen auf stillgelegten Flächen gemäß Artikel 6
der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates(1) sind nur dann
beihilfefähig, wenn die Verpflichtungen über die geeignetenUmweltschutzmaßnahmen im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 dergenannten Verordnunghinausgehen.
b) Im Fall der Extensivierung im Rindersektor muss die Beihilfe der
gemäßArtikel13derVerordnung(EG)Nr.1254/1999desRates(
2)
gewährten Extensivierungsprämie Rechnungtragen.
c) Im Fall der Beihilfen für benachteiligte Gebiete und der Beihilfen
für Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen ist bei denAgrarumweltverpflichtungen den für die Förderung in den betref-fenden Gebieten festgelegten BedingungenRechnungzutragen.
(3) ImRahmenderAbsätze1und2mussdieHöhederBeihilfeden
Einkommensverlusten oder besonderen zusätzlichen Kosten aufgrundeiner solchenKombination Rechnungtragen.
Artikel 36
In keinem Fall können für ein- und dieselbe Verpflichtung zugleich
Zahlungen im Rahmen der Förderung von Agrarumweltmaßnahmen
und aufgrund einer anderen gemeinschaftlichen Beihilferegelung gelei-stetwerden.
Artikel 37
JedeAusnahmeimSinnevonArtikel37Absatz3Unterabsatz2erster
Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 ist von den
Mitgliedstaaten im Rahmen der Entwicklungspläne für den ländlichen
Raum oder im Rahmen der Programmplanungsdokumente vorzu-schlagen, die für Ziel 1 oder Ziel 2 gemäß Artikel 18 Absätze 1 und2 oder Artikel 19 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999vorgelegt werden.
Artikel 38
Die Zahlungen im Rahmen der Maßnahmen zur Entwicklung des
ländlichen RaumsgeheninvollemUmfangandieBegünstigten.
Artikel 39
DieVerordnung(EG)Nr.1685/2000giltfürdieMaßnahmen,dieunter
die Programmplanung im Sinne von Artikel 40 Absätze 2 und 3 der
Verordnung (EG)Nr.1257/1999fallen, soferndie Verordnungen (EG)
Nr. 1257/1999, (EG) Nr. 1258/1999 und die vorliegende Verordnungkeine gegenteiligen Bestimmungen enthalten.
Artikel 39a
1. Die Mitgliedstaaten, die Richtwerte für standardisierte Kosten
anwenden,diezurFeststellungderKostenbestimmter forstlicher Inve-stitionenimSinnedesArtikels30Absatz1erster,zweiterundsechsterGedankenstrich sowie des Artikels 31 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999festgelegtwurden,könnendenBegünstigtenvonderinderRegel
Nr.1Ziffer2desAnhangsderVerordnung(EG)Nr.1685/2000vorge-
sehenen Verpflichtung freistellen, für diese Investitionen quittierteRechnungen odergleichwertige Buchungsbelege vorzulegen.2002R0445—DE—12.06.2003—001.001—15
(1) ABl.L160vom26.6.1999,S.1.
(2) ABl.L160vom26.6.1999,S.21.▼M2
▼M2
2. Die Anwendung der in Absatz 1 genannten Richtwerte ist an
folgende Voraussetzungengeknüpft:
a) DieRichtwerte werdenvonderzuständigen Behördeanhand objek-
tiver Kriterien berechnet, die es ermöglichen, die den jeweiligenGeländebedingungen entsprechenden Kosten der einzelnenMaßnahmen unterVermeidung einesÜberausgleichs zuermitteln.
b) Die kofinanzierten Investitionen werden zwischen dem Zeitpunkt
der Einreichung des Beihilfeantrags und der Zahlung des Restbe-tragsderBeihilfe durchgeführt.
ABSCHNITT2
Programmplanung
Artikel 40
Die in Titel III Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 gere-
gelten Entwicklungspläne für den ländlichen Raum werdenentsprechend den Bestimmungen des Anhangs II der vorliegendenVerordnungvorgelegt.
Artikel 41
(1) Mit der Genehmigung der Programmplanungsdokumente im
Sinne von Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999wirdderGesamtbetrag derGemeinschaftsunterstützung festgesetzt.
DieserBetragumfasst:
a) die Ausgaben für Maßnahmen, die im Rahmen der neuen
Programmplanung zurEntwicklung desländlichen Raumsvorgelegtwerden, einschließlich der Ausgaben für die Bewertung im SinnevonArtikel49Absatz2derVerordnung(EG)Nr.1257/1999;
b) die Ausgaben für die früheren flankierenden Maßnahmen im Sinne
von den Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92 des Rates(
1), (EWG)
Nr. 2079/92 des Rates(2) und (EWG) Nr. 2080/92 des Rates(3)
sowie die Ausgaben für Maßnahmen im Rahmen früherer Verord-nungen,diedurchdiegenanntenVerordnungenaufgehobenwurden;
c) die Ausgaben für die Aktionen im Sinne von Artikel 4 der Verord-
nung(EG)Nr.2603/1999.
(2) ÜberdasinAbsatz1GenanntehinausumfasstdieGenehmigung
die Aufteilung und Verwendung der Beträge, die den Mitgliedstaatenals zusätzliche Gemeinschaftshilfe gemäß Artikel 5 der Verordnung
(EG)Nr.1259/1999zurVerfügungstehen.
Diese Beträge sind jedoch nicht im Gesamtbetrag der Gemeinschafts-
unterstützung im SinnevonAbsatz1enthalten.
(3) DieGenehmigungbetrifftnurstaatliche Beihilfen,mitdenenfür
die Fördermaßnahmen im Sinne von von Anhang II Ziffer 16 zusätz-
liche Mittel bereitgestellt werdensollen.
Artikel 42
Die Mitgliedstaaten machen die Programmplanungsdokumente für die
Entwicklung desländlichen RaumsderÖffentlichkeit zugänglich.
Artikel 43
Werden Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums als allge-
meine Rahmenregelungen vorgelegt, so enthalten dieEntwicklungspläne für den ländlichen Raum einen entsprechendenHinweisaufdieseRahmenregelungen.2002R0445—DE—12.06.2003—001.001—16
(1) ABl.L215vom30.7.1992,S.85.
(2) ABl.L215vom30.7.1992,S.91.
(3) ABl.L215vom30.7.1992,S.96.▼B
▼B
Die Bestimmungen der Artikel 40 bis 42 gelten auch in dem Fall des
Absatzes1.
Artikel 44
(1) Änderungen der Programmplanungsdokumente für die Entwick-
lung des ländlichen Raums und der einzigen
Programmplanungsdokumente fürZiel 2inBezug aufMaßnahmen zur
Entwicklung des ländlichen Raums, die vom EAGFL, AbteilungGarantie, finanziert werden, sind hinreichend zu begründen, wobeiinsbesondere Folgendesanzugeben ist:
a) die Gründe und etwa aufgetretene Schwierigkeiten bei der Durch-
führung, die eine Anpassung des Programmplanungsdokumentsrechtfertigen;
b) die voraussichtlichen AuswirkungenderÄnderungen;
c) die Auswirkungen auf die Finanzierung und die Kontrollen der
Verpflichtungen.
(2) Die Kommission genehmigt entweder nach dem in Artikel 50
Absatz 2 oder nach dem in Artikel 48 Absatz 3 der Verordnung (EG)Nr. 1260/1999 genannten Verfahren Änderungen der Programmpla-nungsdokumente für die Entwicklung des ländlichen Raums und dereinzigen Programmplanungsdokumente für Ziel 2 in Bezug aufMaßnahmen zur Entwicklung desländlichen Raums, die vom EAGFL,
AbteilungGarantie, finanziert werden,die
a) Schwerpunkte betreffen;
b) zu einer Veränderung der wesentlichen Merkmale von Fördermaß-
nahmen imSinnevonAnhangIIführen;
c) den Gesamtbetrag der Gemeinschaftsunterstützung sowie den
Gesamtbetrag der zuschussfähigen Kosten oder der zuschussfähigenöffentlichen Ausgaben, die in der Entscheidung zur GenehmigungdesProgrammplanungsdokuments festgelegt sind,ändern;
d) dieAufteilungderMittelzwischendenMaßnahmendesProgramm-
planungsdokumentsummehrals
— 15 % des für das fragliche Programm für den gesamten
Programmplanungszeitraum vorgesehenen Gesamtbetrags derzuschussfähigen Kosten ändern, wenn die Gemeinschaftsbeteili-
gungaufdenzuschussfähigenGesamtkosten beruht,
— 20 % des für das fragliche Programm für den gesamten
Programmplanungszeitraum vorgesehenen Gesamtbetrags derzuschussfähigen öffentlichen Ausgaben ändern, wenn dieGemeinschaftsbeteiligung auf den zuschussfähigen öffentlichen
Ausgabenberuht,
wobeidieBerechnungaufderGrundlagedesFinanzierungsplansim
Anhang zur Kommissionsentscheidung zur Genehmigung des
Programmplanungsdokuments in ihrer zuletzt geänderten Fassung
erfolgt.
(3) Die in Absatz2 genannten Änderungen sindder Kommission ineinem einzigen Vorschlag je Programm und höchstens einmal imKalenderjahr vorzulegen.
Unterabsatz 1 gilt nicht bei Änderungen, die aufgrund von Naturkata-
strophen oder anderen außergewöhnlichen Ereignissen mit größerenAuswirkungen auf die Programmplanung des betreffenden Mitglied-staatserforderlich sind.
(4) DiefinanziellenÄnderungen,dienichtunterAbsatz2Buchstabe
d) fallen, sowie die Änderungen des Satzes der Gemeinschaftsbeteili-gung im Sinne von Anhang II Nummer 9.2.B. erster Gedankenstrichwerden der Kommission zusammen mit dem gemäß Anhang II2002R0445—DE—12.06.2003—001.001—17
▼M2
▼M2
Nummer 8 geänderten Finanzierungsplan mitgeteilt. Sie treten zum
Zeitpunkt ihresEingangsbei derKommissioninKraft.
DieinnerhalbdesbetreffendenKalenderjahreskumuliertenfinanziellen
Änderungen im Sinne von Unterabsatz 1 dürfen die Obergrenzen desAbsatzes2Buchstabe d)nichtüberschreiten.
(5) Andere als in den Absätzen 2 und 4 vorgesehene Änderungen
werden der Kommission ►
M2mindestens drei Monate ◄vor ihrem
Inkrafttreten mitgeteilt.
Artikel 45
Im Fall von Änderungen der Gemeinschaftsvorschriften werden die
Programmplanungsdokumente für die Entwicklung des ländlichenRaums und die einheitlichen Programmplanungsdokumente für Ziel 2,
fallserforderlich, entsprechend abgeändert.
Artikel 44Absatz3gilt nicht fürsolcheAbänderungen.
Geht es bei der Abänderung der Programmplanungsdokumente für die
Entwicklung des ländlichen Raums oder der einheitlichen Programm-planungsdokumente für Ziel 2 lediglich darum, die Dokumente anneue Rechtsvorschriften der Gemeinschaft anzupassen, so wird diese
AbänderungderKommissionzurInformation übermittelt.
Artikel 45a
Die Mitgliedstaaten halten der Kommission eine konsolidierte elektro-
nische Fassung ihrer Programmplanungsdokumente zur Verfügung, die
nach jeder Änderung aktualisiert wird. Sie teilen der Kommission dieelektronische Anschrift mit, unter der die Programmplanungsdoku-mente in ihrer konsolidierten Fassung eingesehen werden können, undmelden ihrjedeneueAktualisierung.
Darüber hinaus behalten die Mitgliedstaaten von allen vorange-
gangenen Fassungen ihrer Programmplanungsdokumente eineelektronische Fassung.
ABSCHNITT3
Zusätzliche Maßnahmen und Gemeinschaftsinitiativen
Artikel 46
Für Maßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative für die
Entwicklung des ländlichen Raums wird der Geltungsbereich für eineFörderung aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, auf die gesamteGemeinschaft ausgedehnt und die Finanzierung aus diesem Fonds aufMaßnahmen erweitert, dieimRahmen derVerordnung(EG)Nr.1783/
1999 des Europäischen Parlaments und des Rates(
1) und der Verord-
nung (EG) Nr. 1784/1999 des Europäischen Parlaments und desRates(
2)alsförderfähig gelten.
ABSCHNITT4
Finanzbestimmungen
Artikel 47
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich späte-
stens bis zum 30. September zu jedem Programmplanungsdokument
für die Entwicklung des ländlichen Raums und zu jedem einzigenProgrammplanungsdokument für Ziel 2 in Bezug auf Maßnahmen zur2002R0445—DE—12.06.2003—001.001—18
(1) ABl.L213vom13.8.1999,S.1.
(2) ABl.L213vom13.8.1999,S.5.▼B
▼M2
▼B
▼B
Entwicklung des ländlichen Raums, die vom EAGFL, Abteilung
Garantie, finanziert werden,folgende Informationen:
a) eine Aufstellung über die während des laufenden Haushaltsjahres
getätigten und bis zum Ende des betreffenden Haushaltsjahres noch
zu tätigenden Ausgaben, die von der Gemeinschaftsunterstützung
gemäß Artikel41Absatz1abgedeckt werden;
b) dierevidiertenAusgabenplanungenfürdiefolgendenHaushaltsjahre
bis zum Ende des betreffenden Programmplanungszeitraums unter
Berücksichtigung der jedem einzelnen Mitgliedstaat zugewiesenen
Mittel.
Diese Angaben werden in Form einer Tabelle nach dem von der
KommissionzurVerfügunggestelltencomputergestütztenModellüber-mittelt.
(2) Falls die Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission
gemäß Absatz 1 übermitteln müssen, unvollständig sind oder die Fristnichteingehalten wurde,kürztdieKommission,unbeschadetderallge-
meinen Regeln im Rahmen der Haushaltsdisziplin, die auf der
Grundlage der buchmäßigen Erfassung der Agrarausgaben zugewährenden Vorschüsse auf einer vorübergehenden und pauschali-sierten Grundlage.
Artikel 48
(1) DieZahlstellen könnenin der Buchführungals Ausgabefürden
Monat, in dem die Entscheidung über die Genehmigung desProgrammplanungsdokuments für die Entwicklung des ländlichenRaums oder des einzigen Programmplanungsdokuments für Ziel 2 in
Bezug auf Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die
vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden, angenommenwird,einen VorschussinHöhevonbiszu12,5%einer durchschnittli-chen Jahrestranche der im Programmplanungsdokument vorgesehenenEAGFL-Beteiligung ausweisen, die die Ausgaben im Sinne von
Artikel 41Absatz1abdeckt.
Dieser Vorschuss stellt ein Betriebskapital dar, das im Prinzip erst am
Ende desProgrammplanungszeitraums fürdie einzelnen Programmpla-
nungsdokumente oder sobald die vom EAGFL gezahltenGesamtausgabenzuzüglichdesVorschussbetragsdenimProgrammpla-nungsdokument vorgesehenen Gesamtbetrag der EAGFL-Beteiligungerreichen, verrechnet wird.
(2) Die Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt dieser Buchung nicht
den Euro verwenden, verwenden für die Buchung des Vorschusses im
Sinne von Absatz 1 den Umrechnungskurs des vorletzten Arbeitstagesder Kommission in dem Monat, der dem Monat vorausgeht, in demdieserVorschussvondenZahlstellen verbucht wird.
Artikel 49
(1) Fürjeden Mitgliedstaat werden die für ein Haushaltsjahr gemel-
deten Ausgaben nur bis in Höhe der gemäß Artikel 47 Absatz 1Unterabsatz 1 Buchstabe b) mitgeteilten Beträge finanziert, die durchdie im Haushaltsplan für das betreffende Haushaltsjahr ausgewiesenen
Mittel gedeckt sind.
(2) Sollte der Gesamtbetrag der gemäß Artikel 47 Absatz 1
Unterabsatz 1 Buchstabe b) übermittelten Ausgabenplanungen denGesamtbetrag der im Haushaltsplan für das betreffende Haushaltsjahrausgewiesenen Mittel übersteigen, so ist der Höchstbetrag derAusgaben, die für die einzelnen Mitgliedstaaten finanziert werdenkönnen,aufdenBetragderentsprechenden jährlichen Mittelzuweisung
gemäß dem Verteilungsschlüssel der Entscheidung 1999/659/EG
begrenzt.
Falls nach einer solchen Kürzung noch Mittel verfügbar sind, weil
bestimmteMitgliedstaateneineAusgabenplanungunterihrerjährlichenMittelzuweisung übermittelt haben, so wird der Überschussbetrag imVerhältnis zu den Beträgen der genannten jährlichen Mittelzuwei-sungen aufgeteilt, wobei darauf zu achten ist, dass für keinen2002R0445—DE—12.06.2003—001.001—19
▼B
MitgliedstaatderBetragderinAbsatz1genanntenAusgabenplanungen
überschritten wird. Innerhalb eines Monats nach Annahme des Haus-haltsplans für das betreffende Haushaltsjahr teilt die Kommission den
Mitgliedstaaten die soangepassten Ausgabenplanungen mit.
(3) Überschreiten die tatsächlichen Ausgaben eines Mitgliedstaats
für ein Haushaltsjahr die gemäß Artikel 47 Absatz 1 Unterabsatz 1Buchstabe b) mitgeteilten Beträge bzw. die sich aus der AnwendungvonAbsatz2desvorliegendenArtikelsergebendenBeträge,sowerden
die Mehrausgaben des laufenden Haushaltsjahres bis zur Höhe der
Mittel, die nach Erstattung der Ausgaben der übrigen Mitgliedstaatennoch verfügbar sind, anteilig zu den festgestellten Überschreitungenberücksichtigt.
(4) Für den Fall, dass die tatsächlichen Ausgaben eines Mitglied-
staats für ein bestimmtes Haushaltsjahr unter einem Schwellenwert
von 75 % der in Absatz 1 vorgesehenen Beträge liegen, werden die
für das folgende Haushaltsjahr anzuerkennenden Ausgaben um einDrittel der festgestellten Differenz zwischen diesem Schwellenwertbzw.den sichausder AnwendungvonAbsatz 2ergebenden Beträgen,falls diese niedriger als der genannte Schwellenwert sind, und den imLaufe des betreffenden Haushaltsjahres festgestellten tatsächlichen
Ausgabengekürzt.
DieseKürzungwirdbeiderFeststellungdertatsächlichen Ausgabenin
dem Haushaltsjahr, das demjenigen der Kürzung folgt, nicht berücks-ichtigt.
(5) Absatz4giltnichtfürdieersteAusgabenerklärungfürimLaufe
des Haushaltsjahres 2000 entstandene Ausgaben im Rahmen des
Programmplanungsdokuments für die Entwicklung des ländlichen
Raums oder des einzigen Programmplanungsdokuments für Ziel 2 inBezug auf Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, dievomEAGFL,Abteilung Garantie, finanziert werden.
Artikel 50
Die Artikel 47, 48 und 49 der vorliegenden Verordnung gelten nicht
für Ausgaben, die sich aus der Anwendung des Artikels 5 der Verord-
nung(EG)Nr.1259/1999ergeben.
Artikel 51
DieBeteiligung anderFinanzierungderBewertungenindenMitglied-
staaten im Sinne von Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EG)Nr. 1257/1999 gilt für Bewertungen, die aufgrund ihres Geltungsbe-reichs und insbesondere durch die Antworten auf die gemeinsamenBewertungsfragen sowie durch ihre Qualität einen wirksamen Beitrag
zurBewertung aufGemeinschaftsebene leisten.
Die Beteiligung macht nicht mehr als 50 % eines Höchstbetrags aus,
der — ausgenommen in hinreichend begründeten Fällen — 1 % derGesamtkosten des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raumsbeträgt.►
M2 ◄
Artikel 52
(1) Die Beihilfeempfänger im Rahmen der Investitionsmaßnahmen,
die unter Titel II Kapitel I, VII, VIII und IX der Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999 fallen, können bei den zuständigen Zahlstellen dieZahlung eines Vorschusses beantragen, sofern diese Möglichkeit imProgrammplanungsdokumentvorgesehenist.FürdieGewährungdiesesZuschusses kommen als öffentliche Beihilfeempfänger nur Kommunenund Verbände zwischen Kommunen sowie öffentlich-rechtliche
Einrichtungen inBetracht.
(2) Der Vorschuss darf 20 % der gesamten Investitionskosten nicht
überschreitenundwirderstnachLeistungeinerBanksicherheitinHöhevon110%desVorschussbetragsgezahlt.
Bei den öffentlichen Beihilfeempfängern gemäß Absatz 1 kann die
Zahlstelle jedoch eine Bürgschaft ihrer Behörde entsprechend der in2002R0445—DE—12.06.2003—001.001—20
▼B
den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen in der in Unterabsatz 1
vorgesehenenHöheanerkennen,sofernsichdieseBehördeverpflichtet,den durchdie Sicherheit gedeckten Betrag zu leisten, wennfestgestellt
wird,dasskeinAnspruchaufdengezahlten Vorschussbestand.
(3) Die Sicherheit wird freigegeben, sobald die Zahlstelle feststellt,
dassderBetrag dertatsächlichen AusgabenimRahmen derInvestitiondenVorschussbetragüberschreitet.
(4) Die Zahlstellen können dem EAGFL, Abteilung Garantie, den
dem gemeinschaftlichen Kofinanzierungsbetrag entsprechenden Teilfolgender Beträge melden:
a) desgezahlten Vorschusses;
b) der zu einem späteren Zeitpunkt an die Beihilfeempfänger zurück-
gezahlten tatsächlichen Ausgaben, verringert um den Betrag desbereits gezahlten Vorschusses.
ABSCHNITT5
Begleitung und Bewertung
Artikel 53
(1) GemäßArtikel48Absatz2derVerordnung(EG)Nr.1257/1999
werden der Kommission jährlich bis zum ►M230. Juni eines jeden
Jahres◄Lageberichte für das vorangegangene Kalenderjahr vorge-
legt.
DieseLageberichte umfassenfolgendeBestandteile:
a) jede für die Durchführung der Maßnahme relevante Änderung der
Rahmenbedingungen, insbesondere signifikante sozioökonomischeEntwicklungen, Änderungen nationaler, regionaler oder sektorieller
Politiken;
b) den Stand der Durchführung der Maßnahmen und Schwerpunkte,
bezogen auf die jeweiligen operationellen und spezifischen Ziele,
wobeidieIndikatoren zuquantifizieren sind;
c) die von der Verwaltungsbehörde und dem gegebenenfalls vorgese-
henen Begleitausschuss getroffenen Vorkehrungen zur Sicherung
der Qualität und der Effizienz der Durchführung; hierzu gehören
insbesondere
i) die Tätigkeiten für die Begleitung, die finanzielle Kontrolle und
die Bewertung, einschließlich der Modalitäten der Datenerfas-sung;
ii) eine zusammenfassende Darstellung der bei der Verwaltung der
Intervention aufgetretenenwichtigen Problemeunddergegeben-enfalls ergriffenen Maßnahmen;
d) die Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Vereinbarkeit mit den
Gemeinschaftspolitiken getroffen werden.
(2) Die in Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b) genannten Indika-
toren folgen, soweit möglich, den gemeinsamen Indikatoren, die inden von der Kommission aufgestellten Leitlinien festgelegt sind. Fallszusätzliche Indikatoren zur wirksamen Begleitung des Fortschritts imHinblick auf die Ziele des Programmplanungsdokuments für die
EntwicklungdesländlichenRaumsnotwendigsind,müssendieseeben-
fallseinbezogen werden.
Artikel 54
(1) DieBewertungenwerdenvonunabhängigenBewertungssachver-
ständigen auf der Grundlage anerkannter Bewertungstechniken
durchgeführt.
(2) DieBewertungenliefern insbesondereAntwortenaufeineReihe
allgemeiner Bewertungsfragen, die vonder Kommissionim Benehmenmit den Mitgliedstaaten ausgearbeitet werden und in der RegelLeistungskriterien und-indikatoren umfassen.2002R0445—DE—12.06.2003—001.001—21
▼B
(3) DiefürdieVerwaltungdesProgrammplanungsdokumentsfürdie
Entwicklung des ländlichen Raums verantwortliche Behörde zieht fürdie Bewertung geeignete Hilfsmittel heran und stützt sich dabei auf
die im Rahmen der Begleitung ermittelten Ergebnisse, die erforderli-
chenfalls durchzusätzlich erfasste Informationen ergänzt werden.
Artikel 55
(1) Im Rahmen der Ex-ante-Bewertung werden die Disparitäten,
Rückstände und Möglichkeiten der derzeitigen Situation analysiert, dieKohärenz der vorgeschlagenen Strategie mit der Situation und denZielen beurteilt und die in den allgemeinen Bewertungsfragen ange-sprochenen Punkte untersucht. Die voraussichtliche Wirkung dergewähltenPrioritätenfürAktionenwirdbeurteilt,unddieZielewerden
quantifiziert, soweit sie sich hierzu eignen. Außerdem werden die
vorgesehenen Durchführungsmodalitäten und die Kohärenz mit dergemeinsamen Agrarpolitik undanderen Politiken geprüft.
(2) Die Ex-ante-Bewertung wird unter der Verantwortung der
Behörden vorgenommen, die für die Ausarbeitung des Entwicklungs-plans für den ländlichen Raum zuständig sind, und ist Teil dieses
Entwicklungsplans.
Artikel 56
(1) )Im Rahmen der Halbzeit- und Ex-post-Bewertungen werden
spezifische Fragen zu dem betreffenden Programmplanungsdokument
fürdieEntwicklungdesländlichenRaumsundallgemeineBewertungs-
fragenbehandelt,dieaufGemeinschaftsebenevonBedeutungsind.Dieallgemeinen Bewertungsfragen betreffen die Lebensbedingungen unddie Struktur der Bevölkerung im ländlichen Raum, die BeschäftigungunddieEinkommenausderlandwirtschaftlichenunddernichtlandwirt-schaftlichen Tätigkeit, die Agrarstrukturen, die Agrarerzeugnisse,
Qualitätsaspekte, die Wettbewerbsfähigkeit, forstliche Ressourcen und
Umweltaspekte.
Wird eine allgemeine Bewertungsfrage für ein bestimmtes Programm-
planungsdokumentfürdieEntwicklungdesländlichen Raumsalsnichtgeeignet angesehen, soistdieszubegründen.
(2) Die Halbzeit-Bewertung misst unter Berücksichtigung der
Bewertungsfragen insbesondere die ersten Ergebnisse, ihre Relevanzund Kohärenz mit dem Programmplanungsdokument für die Entwick-
lung des ländlichen Raums und die Verwirklichung der angestrebten
Ziele. Sie beurteilt außerdem die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsfüh-rungsowiedieQualität derBegleitung undDurchführung.
Die Ex-post-Bewertung gibt Antwort auf die Bewertungsfragen und
untersucht insbesondere die Verwendung der Mittel, die Wirksamkeitund Effizienz der Beihilfen und ihre Auswirkungen. Sie zieht Schluss-folgerungen für die Politik der Entwicklung des ländlichen Raums,
einschließlich in Bezug auf ihren Beitrag zur gemeinsamen Agrar-
politik.
(3) Die Halbzeit- und Ex-post-Bewertungen werden unter Verant-
wortung der für die Abwicklung der ländlichen Entwicklungsplanungzuständigen Behörde in Zusammenarbeit mit der Kommission vorgen-ommen.
(4) Die Qualität der einzelnen Bewertungen wird von der für die
Verwaltung des Programmplanungsdokuments für die Entwicklungdes
ländlichen Raums zuständigen Behörde, dem gegebenenfalls vorhan-
denen Begleitausschuss und der Kommission nach anerkanntenVerfahren beurteilt. Die Bewertungsergebnisse werden der Öffentlich-keit zugänglich gemacht.
Artikel 57
(1) Spätestens am 31. Dezember 2003 wird der Kommission ein
Bericht über die Halbzeitbewertung vorgelegt. Die für die Verwaltungdes Programmplanungsdokuments für die Entwicklung des ländlichenRaums zuständige Behörde unterrichtet die Kommission über die2002R0445—DE—12.06.2003—001.001—22
▼B
weitere Behandlung der in dem Bewertungsbericht enthaltenen
Empfehlungen. Nach Erhalt der einzelnen Bewertungsberichte arbeitetdie Kommission einen Synthesebericht auf Gemeinschaftsebene aus.
Gegebenfalls ist bis 31. Dezember 2005 eine überarbeitete Fassung
derHalbzeitbewertung vorzulegen.
(2) Spätestens zwei Jahre nach Ablauf des Programmplanungszeit-
raums wird der Kommission ein Bericht über die Ex-post-Bewertung
vorgelegt. Nach Erhalt der einzelnen Bewertungsberichte arbeitet die
Kommission binnen drei Jahren nach Ablauf des Programmplanungs-zeitraums einenSynthesebericht aufGemeinschaftsebene aus.
(3) In den Bewertungsberichten werden die angewandten Bewer-
tungsmethoden einschließlich der Auswirkungen auf die Qualität der
Daten und der Bewertungsergebnisse erläutert. Die Berichte umfassen
eine Beschreibung des Kontextes und der Inhalte des Programms,finanzielle Informationen, die Antworten — einschließlich der ange-wandten Indikatoren —aufdieallgemeinen Bewertungsfragen unddieauf nationaler oder regionaler Ebene gestellten Fragen, Schlussfolge-
rungen und Empfehlungen. Die Berichte sind soweit wie möglich
nach einem gemeinsamen Modell für die Bewertungsberichte aufzu-bauen,dasinvonderKommissionerstellten Leitlinien festgelegt ist.
ABSCHNITT6
Anträge, Kontrollen und Sanktionen
Artikel 58
(1) Bei Flächen oder Tiere betreffenden Anträgen auf Beihilfen für
die Entwicklung des ländlichen Raums, die getrennt von den Beihil-
feanträgen im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 eingereicht werden, sind alle Flächen und Tiere des Betriebsanzugeben, die für die Kontrolle der Anträge für die betreffendeMaßnahme von Bedeutung sind, einschließlich der Flächen und Tiere,fürdiekeine Beihilfe beantragt wird.
(2) Flächenbezogene Fördermaßnahmen für die Entwicklung des
ländlichen Raums beziehen sich auf einzeln ausgewiesene Parzellen.Während der Laufzeit einer Verpflichtung können Parzellen, für dieBeihilfen gewährt werden, nur in den Fällen ausgetauscht werden, die
imProgrammplanungsdokument ausdrücklich vorgesehen sind.
(3) Für den Fall, dass der Zahlungsantrag Teil eines Beihilfeantrags
für Flächen im Rahmen des Integrierten Kontrollsystems ist, trägt derMitgliedstaat dafür Sorge, dass Parzellen, für die eine Beihilfe imRahmen der Fördermaßnahmen für die Entwicklung des ländlichen
Raums beantragt wird, in dem Beihilfeantrag für Flächen des Inte-
grierten Kontrollsystemsgesondertausgewiesen werden.
(4) Die Identifizierung der Flächen und Tiere erfolgt gemäß den
Artikeln4und5derVerordnung(EWG)Nr.3508/92.
(5) Bei Beihilfen, deren Gewährung über mehrere Jahre erfolgt,
werden nach der Zahlung im ersten Jahr der Antragstellung die darauffolgenden Zahlungen auf der Grundlage eines jährlichen Zahlungsan-trags für die Beihilfe geleistet, es sei denn, der Mitgliedstaat sieht einanderes Verfahren vor, das eine wirksame jährliche Überprüfung im
SinnevonArtikel59Absatz1ermöglicht.
Artikel 59
(1) Die Kontrollen der Erstanträge auf Inanspruchnahme einer
Beihilferegelung und der folgenden Zahlungsanträge werden so durch-
geführt, dass zuverlässig geprüft werden kann, ob die
Beihilfevoraussetzungen erfüllt sind.
Je nach Art der Fördermaßnahme bestimmen die Mitgliedstaaten die
für die Kontrollen erforderlichen Methoden und Mittel ebenso wie diezukontrollierenden Personen.2002R0445—DE—12.06.2003—001.001—23
▼B
DieMitgliedstaatengreifeninallengeeignetenFällenaufdasdurchdie
Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 eingeführte Integrierte Verwaltungs-undKontrollsystem zurück.
(2) EswerdenVerwaltungskontrollenundKontrollenvorOrtdurch-
geführt.
Artikel 60
Die Verwaltungskontrolle wird erschöpfend durchgeführt und umfasst
Gegenkontrollen derParzellen undTiere,dieGegenstandeinerFörder-maßnahme sind, unter anderem in allen geeigneten Fällen anhand der
Daten des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, um jede
ungerechtfertigte Beihilfegewährung zuvermeiden. AuchdieErfüllungderlangfristigen Verpflichtungen musskontrolliert werden.
Artikel 61
Die Kontrollen vor Ort finden gemäß Titel III der Verordnung (EG)
Nr. 2419/2001 statt. Sie erstrecken sich jährlich auf mindestens 5 %
der Begünstigten, wobei alle in den Programmplanungsdokumenten
aufgeführten unterschiedlichen Arten von Fördermaßnahmen für denländlichen Raumerfasstwerden.
Die Kontrollen vor Ort sind entsprechend einer Risikoanalyse für jede
Maßnahme der ländlichen Entwicklung über das Jahr zu verteilen.►
M2Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass sich die Kontrollen
vorOrtbeiInvestitionsförderungsmaßnahmen,dieunterTitelIIKapitel
I,VII,VIIIundIXderVerordnung(EG)Nr.1257/1999fallen,nuraufdie vordemAbschlussstehenden Vorhabenerstrecken. ◄
Alle Verpflichtungen und Auflagen für den Begünstigen, die zur Zeit
des Kontrollbesuchs überprüft werden können, sind Gegenstand der
Kontrolle.
Artikel 62
Die Artikel 30 und 31 und Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 2419/2001 gelten für flächenbezogene Beihilfen. Diese Bestim-mungen gelten nicht für Beihilfen, die für andere forstwirtschaftliche
Maßnahmen als die Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen gewährt
werden.
Für tierbezogene Beihilfen gelten die Artikel 36, 38 und 40 der
genannten Verordnung.
Artikel 62a
1. FürsämtlicheBeihilfen,diefürMaßnahmenzurEntwicklungdes
ländlichen Raums gewährt werden, gilt Artikel 44 der Verordnung
(EG)Nr.2419/2001.
2. Im Fall von zu Unrecht gezahlten Beträgen ist der Begünstigte
einer Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums verpflichtet,die fraglichen Beträge gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr.2419/2001zurückzuzahlen.
Artikel 63
(1) BeiVorliegenfalscherAngaben,dieaufgrundgroberFahrlässig-
keit gemacht wurden, wird der betreffende Begünstigte für dasentsprechende Kalenderjahr von sämtlichen Fördermaßnahmen für den
ländlichen Raum ausgeschlossen, die im betreffenden Kapitel der
Verordnung(EG)Nr.1257/1999vorgesehen sind.
ImFallabsichtlicher FalschangabenwirderauchfürdasfolgendeJahr
ausgeschlossen.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Sanktionen gelten unbeschadet
zusätzlicher Sanktionen aufgrundnationaler Vorschriften.2002R0445—DE—12.06.2003—001.001—24
▼M2
▼B
▼B
Artikel 64
DieMitgliedstaaten legendieSanktionenfest,diebeiVerstößengegen
diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle gebotenen
Maßnahmen,umderenDurchsetzungzugewährleisten.DieSanktionen
müssenwirksam,verhältnismäßig undabschreckend sein.
KAPITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 65
(1) DieVerordnung(EG)Nr.1750/1999wirdaufgehoben.Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezu-
gnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe derEntsprechungstabelle inAnhangIIIzulesen.
(2) Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 aufgehobenen
Verordnungen und Entscheidungen gelten mit Ausnahme des Artikels17 der Verordnung (EG) Nr. 746/96 der Kommission(
1), der Artikel 1
und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1404/94 der Kommission(2) und der
Artikel 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1054/94 der Kommission(3)
weiterhin für Aktionen, die die Kommission vor dem 1. Januar 2000
auf der Grundlage der in Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EG)Nr.1257/1999aufgeführten Verordnungengenehmigt hat.
Artikel 66
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Artikel 39aAbsatz1gilt ab1.Januar2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2002R0445—DE—12.06.2003—001.001—25
(1) ABl.L102vom25.4.1996,S.19.
(2) ABl.L154vom21.6.1994,S.8.
(3) ABl.L115vom6.5.1994,S.6.▼M2
▼B
▼M2
▼B
▼B
ANHANG I
(Artikel 14)
Förderfähige Nutztierrassen Schwellenwert,abdemeine Landrasseals
vomAussterbenbedroht gilt
(Zahl derweiblichen Zuchttiere)(1)
Rinder 7500
Schafe 10000
Ziegen 10000
Equiden 5000
Schweine 15000
Geflügel 25000
(1) Anzahl(berechnet füralleMitgliedstaatenderEuropäischenUnion)weiblicherreinras-
sigerZuchttiere ein- undderselben Rasse,diein einem vom Mitgliedstaatanerkannten
Register (Stammbuchbzw.Zuchtbuch)eingetragen sind.2002R0445—DE—12.06.2003—001.001—26
▼B
ANHANG II
ENTWICKLUNGSPLÄNE FÜR DEN LÄNDLICHEN RAUM
1.Titel des Entwicklungsplans für den ländlichen Raum
2.Mitgliedstaat und (ggf.) Verwaltungsbezirk
3.1.Geografischer Geltungsbereich des Plans
(Artikel 41derVerordnung(EG)Nr.1257/1999)
3.2.Ziel-1- und Ziel-2-Regionen
(Artikel 40derVerordnung(EG)Nr.1257/1999)Zunennensind:
— die Ziel-1-Regionen und Ziel-1-Regionen mit Übergangsunterstützung.
Dies gilt nur für die flankierenden Maßnahmen (Vorruhestand,
Ausgleichszulagen, Agrarumweltmaßnahmen und Aufforstung von
landwirtschaftlichen Flächen gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG)
Nr.1257/1999);
— dieZiel-2-Regionen. Diesgiltfür
1. flankierende Maßnahmen,
2. sonstigeMaßnahmen,dienichtTeilderProgrammplanungfürZiel2
sind.
4.Planung auf der geeigneten geografischen Ebene
(Artikel 41Absatz2derVerordnung(EG)Nr.1257/1999)
FallsausnahmsweiseineinerRegionmehralseinEntwicklungsplandurch-
geführtwerdensoll,istFolgendesanzugeben:
— sämtliche einschlägigen Pläne;
— Begründung, weshalb es nicht möglich ist, die Maßnahmen in einem
einzigen Planzusammenzufassen;
— Zusammenhang zwischen den in den einzelnen Plänen vorgesehenen
Maßnahmen und genaue Angaben darüber, wie die Vereinbarkeit und
KohärenzzwischendenPlänensichergestellt werdensoll.
5.Quantifizierte Beschreibung der derzeitigen Lage
(Artikel43Absatz1ersterGedankenstrichderVerordnung(EG)Nr.1257/
1999)
1.Beschreibung der derzeitigen Lage
Beschreibungderderzeitigen Lageindemgeografischen Gebietanhand
quantifizierter Daten, in der die Stärken, Disparitäten, Rückstände und
Möglichkeiten für die Entwicklung des ländlichen Raumsbesonders
hervorgehoben werden. Diese Beschreibung betrifft die Landwirtschaft
und die Forstwirtschaft (einschließlich Art und Ausmaß der Nachteile
für die Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten), die Wirtschaft im
ländlichen Raum, die demografische Lage, die Humanressourcen, die
Beschäftigung unddenZustandderUmwelt.
2.Auswirkungen des vorangegangenen Programmplanungszeitraums
Beschreibung der Wirkung der finanziellen Mittel, die im vorange-
gangenen Programmplanungszeitraum im Rahmen der EAGFL-
MaßnahmenfürdieEntwicklungdesländlichenRaumsundimRahmen
der flankierenden Maßnahmen seit 1992 eingesetzt worden sind.
VorlagederBewertungsergebnisse.
3.Sonstige Informationen
Gegebenenfalls ist die Beschreibung auf Maßnahmen auszudehnen, die
zusätzlich zu den Gemeinschaftsmaßnahmen für die Entwicklung des
ländlichen Raums und den flankierenden Maßnahmen durchgeführt
wurden und die Auswirkungen auf das unter die Programmplanung
fallende Gebiethatten.2002R0445—DE—12.06.2003—001.001—27
▼B
6.Beschreibung der vorgeschlagenen Strategie, ihre quantifizierten Ziele
und die für die Entwicklung des ländlichen Raums gewählten Schwer-
punkte sowie der geografische Geltungsbereich
(Artikel 43 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG)
Nr.1257/1999)
1.Vorgeschlagene Strategie, quantifizierte Ziele, gewählte Schwerpunkte
Unter Berücksichtigung der in dem betreffenden Gebiet festgestellten
Stärken, Disparitäten, Rückstände undEntwicklungsmöglichkeiten istin
denEntwicklungsplänen insbesondereFolgendeszubeschreiben:
— dieAktionsschwerpunkte;
— diegeeignete StrategiezurUmsetzungdieserSchwerpunkte;
— dieoperativenZielvorgabenunddieerwartetenAuswirkungen,wenn
möglich in quantifizierter Form sowohl für die Begleitung als auch
fürdieSchätzungen imRahmen derBewertung;
— Berücksichtigung der spezifischen Merkmale des betreffenden
GebietsimRahmen derStrategie;
— ArtundWeisederEinbeziehung desintegrierten Konzepts;— Berücksichtigung der Integration von Frauen und Männern im
RahmenderStrategie;
— Hinweis auf Verpflichtungen im Bereich des Umweltschutzes, die
auf internationaler, EU- und nationaler Ebene bestehen, einschließ-
lich der Verpflichtungen für eine nachhaltige Entwicklung,
insbesondere in Bezug auf die Qualität und Nutzung der Wasserres-
sourcen,dieErhaltungderArtenvielfalt,einschließlichderErhaltung
von Kulturpflanzen in situ oder in landwirtschaftlichen Betrieben,
unddieErwärmungderAtmosphäre.
2.Beschreibung und Auswirkungen anderer Maßnahmen
Darüber hinaus ist in der Beschreibung ggf. zu erläutern, welche
Maßnahmen(Gemeinschafts-odernationaleMaßnahmenwiezwingende
Vorschriften, Verhaltenskodex und staatliche Beihilfemaßnahmen)
außerhalb desEntwicklungsplans fürdenländlichen Raum durchgeführt
werden und inwieweit hierdurch dem festgestellten Bedarf entsprochen
wird.
3.Gebiete mit gebietsspezifischen Maßnahmen
Für jede Maßnahme gemäß Punkt 8, die nicht die gesamte in Punkt 3
angegebene Region betrifft, ist das jeweilige Durchführungsgebiet zu
beschreiben.
Insbesondereistanzugeben:
— das für das betreffende Gebiet genehmigte Verzeichnis der benach-
teiligten Gebiete;
— etwaige Änderungen des Verzeichnisses der benachteiligten Gebiete
mit hinreichender Begründung(Artikel 55 Absatz4der Verordnung
(EG)Nr.1257/1999);
— Gebiete mitumweltspezifischen Einschränkungen, mit hinreichender
Begründung.
4.Zeitplan und Grad der Beteiligung
Vorgeschlagener Zeitplan für die Durchführung der verschiedenen
Maßnahmen, voraussichtliche Beteiligung und Laufzeit (siehe auch
Punkt8).
7.Bewertung, aus der die erwartete wirtschaftliche, ökologische und
soziale Wirkung hervorgeht
(Artikel43Absatz1dritterGedankenstrichderVerordnung(EG)Nr.1257/
1999)
Detaillierte Angaben gemäß Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1257/
1999.2002R0445—DE—12.06.2003—001.001—28
▼M2
8.Indikativer Gesamtfinanzierungsplan (EAGFL-Haushaltsjahr)
(Artikel 43 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr.
1257/1999)2002R0445—DE—12.06.2003—001.001—29

▼M22002R0445—DE—12.06.2003—001.001—30

▼M2
9.Beschreibung der zur Durchführung der Pläne erwogenen Maßnahmen
(Artikel43Absatz1fünfterGedankenstrichderVerordnung(EG)Nr.1257/
1999)
Fürjedennachstehend aufgeführten PunktistFolgendesanzugeben:
A. Wesentliche Merkmale derFördermaßnahmen.
B. SonstigeBestandteile.
1.Allgemeine Anforderungen
A. Wesentliche Merkmale derFördermaßnahmen:
— Verzeichnis der Maßnahmen in der Reihenfolge gemäß der
Verordnung(EG)Nr.1257/1999;
— Angabe des Artikels (und Absatzes), unter den die jeweiligen
Fördermaßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums
fallen. Werden zwei oder mehrere Artikel angeführt, so ist die
Fördermaßnahme in ihre entsprechenden Bestandteile zu unter-
gliedern;
— allgemeines Ziel jederMaßnahme.
B. SonstigeBestandteile:
keine.
2.Anforderungen, die alle oder mehrere Maßnahmen betreffen (1)
A. Wesentliche Merkmale:
— Ausnahmen nach Artikel 37 Absatz 3 Unterabsatz 2 erster
Gedankenstrich derVerordnung(EG)Nr.1257/1999.
B. SonstigeBestandteile:
— Gemeinschaftsbeteiligung, beruhend auf den Gesamtkosten oder
denöffentlichen Ausgaben;
— Beihilfeintensität und/oder -beträge und angewandte Differenzie-
rung(KapitelIbisVIII);
— Einzelheiten derFörderbedingungen;
— Kriterien für den Nachweis der Wirtschaftlichkeit (Kapitel I, II,
IVundVII);
— gutelandwirtschaftlichePraxisimüblichenSinne(KapitelVund
VI);2002R0445—DE—12.06.2003—001.001—31
▼B
▼M2
▼B
▼M2
▼B
▼M2
▼B
▼B
— Mindestanforderungen in Bezug auf Umwelt, Hygiene und Tier-
schutz(Kapitel I,IIundVII);
— erforderliche berufliche Qualifikation (KapitelI,IIundIV);— hinreichende Beurteilung der normalen Absatzmöglichkeiten für
die betreffenden Erzeugnisse (Kapitel I und VII) gemäß den
Artikeln 6und26derVerordnung(EG)Nr.1257/1999;
— Beschreibung sämtlicher laufender Verträge (aus dem vorange-
gangenen Planungszeitraum), einschließlich der finanziellen
Aspekte,undderfürsiegeltenden Verfahren/Vorschriften.
3.Für spezifische Maßnahmen erforderliche Informationen
Darüber hinaus werden für die unter den einzelnen Kapiteln aufge-
führtenMaßnahmenfolgende spezifische Informationen verlangt:
I. Investitionen inlandwirtschaftlichen Betrieben
A. Wesentliche Merkmale:
— SektorenderPrimärproduktionundInvestitionsarten.
B. SonstigeBestandteile:
— die Obergrenzen für den Gesamtumfang der Investitionen,
diefüreineBeihilfe inBetracht kommen;
— dieBeihilfearten;— gegebenenfalls Beschreibung der ländlichen Gebiete mit
Strukturproblemen gemäß Artikel 1 Absatz 3 dieser
Verordnung.
II. NiederlassungvonJunglandwirten:
A. Wesentliche Merkmale:
keine.
B. SonstigeBestandteile:
— Frist, über die die Junglandwirte für die Erfüllung der
Förderkriterien verfügen, im Rahmen des gemäß Artikel 4Absatz2dieser Verordnungzulässigen Zeitraums vondrei
Jahren;
— Altersgrenze;— BedingungenfürJunglandwirte,diesichnichtalsalleiniger
Betriebsinhaber oder als Mitglied von Vereinigungen oder
Genossenschaften niederlassen, deren Hauptaufgabe in der
Führungeineslandwirtschaftlichen Betriebsbesteht;
— ArtderNiederlassungsbeihilfe.
III. Berufsbildung
A. Wesentliche Merkmale:
keine.
B. SonstigeBestandteile:
— Fördermaßnahmen undBegünstigte,
— Sicherstellung, dass keine normalen Ausbildungspro-
gramme oder -gänge für eine Finanzierung vorgeschlagen
werden.
IV. Vorruhestand
A. Wesentliche Merkmale:
keine.
B. SonstigeBestandteile:
— Einzelheiten der Bedingungen für Abgebende,
Übernehmer, Arbeitnehmer und frei werdende Flächen,
insbesondere in Bezug auf die Nutzung von Flächen, die
der Abgebende für nichterwerbsmäßige Zwecke behält,
und die Frist, die für die Verbesserung der Wirtschaftlich-
keit eingeräumt wird;
— Beihilfeart, einschließlich einer Beschreibung der Methode
für die Berechnung des kofinanzierbaren Höchstbetrags je
BetriebundeinerBegründung,diesichnachderKategorie
richtet, zuderderBegünstigtegehört;2002R0445—DE—12.06.2003—001.001—32
▼B
— Beschreibung der nationalen Ruhestands- und Vorruhe-
standsregelungen;
— Einzelheiten überdieDauerderBeihilferegelung.
V. Benachteiligte Gebiete und Gebiete mit umweltspezifischen
Einschränkungen
A. Wesentliche Merkmale:
— HöhedesBeihilfebetrags:
2. für Ausgleichszulagen gemäß Artikel 13 Buchstabe a)
der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999: Vorschläge für
die Anwendung der in Artikel 15 Absatz 3
Unterabsatz 2 der genannten Verordnung vorgesehenen
Flexibilitätsbestimmungen in Bezug auf den kofinan-
zierbaren Höchstbetrag müssen die erforderliche
Begründung enthalten. Es ist anzugeben, wie in diesen
Fällen gewährleistet wird, dass die Obergrenzen für die
Ausgleichszahlungen nicht überschritten werden. Es
sind die administrativen Verfahren zu erläutern, mit
denen die Einhaltung des kofinanzierbaren Höchstbe-
tragssichergestellt wird;
3.►M2für Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 13
Buchstabe b) und Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr.
1257/1999: detaillierte agronomische Ausgangsberech-
nungen, aus denen Folgendes hervorgeht: ◄
a)EinkommensverlusteundKosteninfolgederumwelt-
spezifischen Einschränkungen, b) als Bezugspunkt
dienende agronomischeHypothesen.
B. SonstigeBestandteile:
— detaillierte Förderbedingungen,insbesondere:
1. FestlegungderMindestfläche;
2. Beschreibungeinesgeeigneten Umrechnungsverfahrens,
das im Fall der gemeinsamen Weidenutzung anzu-
wendenist;
3. Beihilfebetrag für die Zahlungen gemäß Artikel 13
Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999:
Begründung der Differenzierung des Beihilfebetrags
anhand der in Artikel 15 Absatz 2 der genannten
Verordnungfestgelegten Kriterien;
4. für Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 13 Buchstabe
b) und Artikel 16 der Verordnung (EG)Nr. 1257/1999:
Änderungenderimgenehmigten Programmplanungsdo-
kument festgelegten detaillierten agronomischen
Berechnungen;
— Änderungen an den in den Richtlinien des Rates und der
Kommission festgelegten oder geänderten Verzeichnissen
der benachteiligten Gebiete und Verzeichnissen der
Gebiete mitumweltspezifischen Einschränkungen.
VI. Agrarumweltmaßnahmen
A. Wesentliche Merkmale:
— eine Begründung der Verpflichtung anhand ihrer voraus-
sichtlichen Auswirkungen;
—►M2detaillierte agronomische Ausgangsberechnungen,
aus denen Folgendes hervorgeht: ◄a) Kosten und
Einkommensverluste im Vergleich zur Anwendung der
guten landwirtschaftlichen Praxis; b) als Bezugspunkt
dienende agronomische Hypothesen; c) HöhedesAnreizes
undBegründungdesAnreizesanhand objektiver Kriterien;2002R0445—DE—12.06.2003—001.001—33
▼M2
▼B
▼M2
▼B
▼M2
▼B
▼B
B. SonstigeBestandteile:
— VerzeichnisdervonderNutzungsaufgabebedrohtenLand-
rassen und Zahl der weiblichen Zuchttiere in den
betreffenden Gebieten. Diese Zahl muss von einer amtlich
anerkanntentechnischenEinrichtung—odereinerZüchte-
rorganisation/einem Züchterverband — bescheinigt
werden, die das Zuchtbuch der betreffenden Rasse führt.
Diese Einrichtung muss über die nötige Kompetenz und
Sachkenntnis verfügen, um Tiere der betreffenden Rassen
zuidentifizieren;
— hinsichtlich der pflanzengenetischen Ressourcen, die von
genetischer Erosion bedroht sind: Nachweis der geneti-
schen Erosion auf der Grundlage wissenschaftlicher
Ergebnisse und Indikatoren für das Vorkommen von
(lokalen) Landsorten/alten Sorten, die Vielfalt der Popula-
tion und die vorherrschende landwirtschaftliche Praxis auf
lokaler Ebene;
— präziseAngabenzudenVerpflichtungenfürdieLandwirte
und sonstigen Voraussetzungen im Rahmen der Vereinba-
rung, einschließlich der Möglichkeiten und Verfahren zur
Anpassungvonlaufenden Verträgen;
— Änderungen des Beihilfebetrags bis zu 120 % der Kosten
und Einkommensverluste, die aus den im genehmigten
Programmplanungsdokument festgelegten agronomischen
Berechnungen hervorgehen, und Begründung dieser
Änderungen;
— Beschreibung des Anwendungsbereichs der Maßnahme,
wobei anzugeben ist, inwieweit die Durchführung auf den
Bedarf abgestimmt ist; Grad der geografischen, sektoralen
undsonstigenZielausrichtung;
— für die Agrarumweltverpflichtungen insgesamt: Angabe
möglicherKombinationenvonVerpflichtungenundSicher-
stellungderKohärenzzwischendenVerpflichtungen.
VII. VerbesserungderVerarbeitungundVermarktunglandwirtschaftli-
cherErzeugnisse
A. Wesentliche Merkmale
— Sektorenderlandwirtschaftlichen Grunderzeugung,
B. SonstigeBestandteile
— Kriterien für den Nachweis der wirtschaftlichen Vorteile
fürdiePrimärerzeuger.
VIII. Forstwirtschaft
B. SonstigeBestandteile:
— Definition:
i) „landwirtschaftliche Fläche“ gemäß Artikel 26 der
vorliegenden Verordnung;
ii) „Landwirt“gemäßArtikel27dervorliegendenVerord-
nung;
iii) Vorschriften, die sicherstellen, dass die geplanten
Aktionen den lokalen Bedingungen angepasst und
umweltgerecht sind und gegebenenfalls auch ein
Gleichgewicht zwischen Waldbau und Wildbestand
wahren;
iv) vertragliche Vereinbarungen zwischen den Regionen
und den potenziellen Begünstigten im Zusammenhang
mit den in Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1257/
1999genannten Aktionen;
— im Fall der Anwendung der in Artikel 39a genannten
Richtwerte Angabenüber
i) dieBeträge derRichtwerte fürstandardisierte Kosten;
ii) das zur Festsetzung dieser Richtwerte angewandte
Verfahren;2002R0445—DE—12.06.2003—001.001—34
▼M2
▼B
▼M2
▼B
▼M2
▼M2
iii) die Einhaltung des Kriteriums der Vermeidung eines
Überausgleichs;
— Beschreibung der förderfähigen Aktionen und der Begün-
stigten;
— Zusammenhang zwischen den geplanten Aktionen undden
nationalen/subnationalen Forstprogrammenodergleichwer-
tigenInstrumenten;
— Bestätigung des Vorhandenseins von Waldschutzplänen
gemäß den Gemeinschaftsvorschriften für Gebiete mit
hohem oder mittlerem Waldbrandrisiko und der Überein-
stimmung der geplanten Maßnahmen mit diesen
Schutzplänen.
IX. Förderung der Anpassung und Entwicklung von ländlichen
Gebieten
A. Wesentliche Merkmale:
— BeschreibungundBegründungdervorgeschlagenenAktion
imRahmenjedereinzelnen Maßnahme.
B. SonstigeBestandteile:
— Beschreibung der Finanzierungstechnik, die mit den allge-
meinen Förderkriterienübereinstimmen muss.
10.Gegebenenfalls erforderliche Studien, Demonstrationsvorhaben,
Ausbildungsmaßnahmen oder Maßnahmen der technischen Hilfe
(Artikel 43 Absatz 1 sechster Gedankenstrich der Verordnung (EG)
Nr.1257/1999)
11.Benennung der zuständigen Behörden und Einrichtungen
(Artikel43Absatz1siebterGedankenstrichderVerordnung(EG)Nr.1257/
1999)
12.Bestimmungen, die eine effiziente und ordnungsgemäße Durchführung
der Pläne gewährleisten sollen, einschließlich Vorschriften für die
Begleitung und Bewertung, Festlegung von quantifizierten Bewertungs-
indikatoren, Vorschriften für die Kontrollmodalitäten und Sanktionen
und für eine angemessene Publizität
(Artikel43Absatz1achterGedankenstrichderVerordnung(EG)Nr.1257/
1999)
1.Detaillierte Angaben über die Durchführung der Artikel 42 bis 47 der
vorliegenden Verordnung
Insbesondere:
— Möglichkeit der Gewährung von Vorschüssen an bestimmte Begün-
stigtevonInvestitionsmaßnahmen;
— Beschreibung der Finanzierungsströme für die Zahlung der Beihilfe
andieEndbegünstigten;
— Vorschriften für die Begleitung und Bewertung des Programms,
insbesondereSystemeundVerfahrenfürdieErfassung,Organisation
undKoordinierungderAngabenzudenfinanziellen,materiellenund
Wirkungsindikatoren;
— Rolle, Zusammensetzung und Geschäftsordnung der Begleitaus-
schüsse;
— Kodierung. Diese Kodierung muss mit dem von der Kommission
festgelegten Musterübereinstimmen.
2.Detaillierte Angaben über die Durchführung der Artikel 58 bis 64 der
vorliegenden Verordnung
Diese Angaben umfassen die genauen Kontrollmaßnahmen, die zur
Prüfung des Inhalts des Antrags und der Einhaltung der Beihilfebedin-
gungenvorgesehensind,sowiediegenauenSanktionsregeln.
3.Detaillierte Angaben zur Einhaltung der allgemeinen Kriterien für die
Förderfähigkeit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000
Artikel39dervorliegenden Verordnung.2002R0445—DE—12.06.2003—001.001—35
▼B
▼M2
4.Sonstige Angaben
GegebenenfallsAngabenüberdieAnwendungderzusätzlichen Fristfür
die Mitteilung von Fällen höherer Gewalt (Artikel 33 Absatz 2 dieser
Verordnung).
13.Ergebnisse der Konsultationen und Benennung der beteiligten
Behörden und Einrichtungen sowie der Wirtschafts- und Sozialpartner
(Artikel 43 Absatz 1 neunter Gedankenstrich der Verordnung (EG)
Nr.1257/1999)
1. Anzugebensind:
— die Wirtschafts- und Sozialpartner und sonstigen einschlägigen
nationalen Einrichtungen, die aufgrund nationaler Vorschriften und
Praktiken zukonsultieren sind;
— die für Landwirtschaft und Umweltschutz zuständigen Behörden
undEinrichtungen,dieinsbesondereanderEntwicklung,Durchfüh-
rung, Begleitung, Bewertung und Überprüfung von
Agrarumweltmaßnahmen oder anderen umweltspezifischen
Maßnahmenbeteiligtsind,damiteinGleichgewichtzwischendiesen
Maßnahmen und anderen Maßnahmen zur Entwicklung des ländli-
chenRaumssichergestellt ist.
2. Zusammenfassung der Ergebnisse der Konsultationen und Mitteilung,
inwieweit den erhaltenen Standpunkten und Empfehlungen Rechnung
getragenwurde.
14.Gleichgewicht zwischen den Fördermaßnahmen
(Artikel 43 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG)
Nr.1257/1999)
1. Mit Bezug auf die Stärken, Schwächen und Möglichkeiten ist zu
beschreiben:
— dasGleichgewicht zwischendenverschiedenen Fördermaßnahmen;
— inwieweit die Agrarumweltmaßnahmen auf das gesamte Hoheitsge-
biet angewendet werden.
2. JenachFallwirdindieserBeschreibung hingewiesenauf
— die durchgeführten Maßnahmen, die nicht unter die Verordnung
(EG)Nr.1257/1999fallen;
— dieimRahmenvongesondertenEntwicklungsplänenfürdenländli-
chenRaumdurchgeführten odergeplanten Maßnahmen.
15.Vereinbarkeit und Kohärenz
(Artikel 37Absatz2derVerordnung(EG)Nr.1257/1999)
A. Wesentliche Merkmale:
1. BewertungderVereinbarkeit undKohärenz
— mit den anderen Gemeinschaftspolitiken und den im Rahmen
dieser Politiken, insbesondere der Wettbewerbspolitik, durchge-
führtenMaßnahmen;
— mit anderen Instrumenten der gemeinsamen Agrarpolitik, insbe-
sondereindengemäßArtikel37Absatz3derVerordnung(EG)
Nr.1257/1999vorgesehenenAusnahmefällen;
— mit den sonstigen Fördermaßnahmen im Rahmen der Entwick-
lungsplänefürdenländlichen Raum;
— mit denallgemeinen Förderkriterien.
2. Bei Maßnahmen gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1257/
1999achtendieMitgliedstaatendaraufundstellennötigenfallsklar,
dass
— die Maßnahmen gemäß dem sechsten, siebten und neunten
Gedankenstrich dieses Artikels in den ländlichen Ziel-2-
Gebieten und übergangsweise unterstützten Gebieten nicht aus
demEFREfinanziert werden;
— die Maßnahmen nicht in den Geltungsbereich irgendeiner
anderen in Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 aufge-
führtenMaßnahmefallen.2002R0445—DE—12.06.2003—001.001—36
▼B
▼B
B. SonstigeBestandteile
Die Bewertung bezieht sich insbesondere auf die Vorkehrungen, die
getroffen wurden, um eine ordnungsgemäße Koordinierung mit den
Behördensicherzustellen, diezuständig sindfür
— dieimRahmenderMarktorganisationeneingeführtenEntwicklungs-
maßnahmen;
— MaßnahmenzurEntwicklungdesländlichenRaums,dieimRahmen
nationaler Rechtsvorschriften vorgesehensind.
16.Zusätzliche staatliche Beihilfen
(Artikel 52derVerordnung(EG)Nr.1257/1999)
A. Wesentliche Merkmale:
BeschreibungderMaßnahmen,fürdiedurchstaatlicheBeihilfenzusätz-
liche Mittel bereitgestellt werden (Artikel 52 der Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999). Es ist eine indikative Tabelle über den zusätzlichen
Beihilfebetrag zu erstellen, der für die jeweilige Maßnahme in jedem
Programmjahrbereitzustellen ist.
B. SonstigeBestandteile:
— Streichungeinerstaatlichen Beihilfe,
— Änderungen der in Form von staatlichen Beihilfen zusätzlich
gewährten Mittel für eine der Maßnahmen des genehmigten
Programmplanungsdokuments,
— Beihilfesatz.2002R0445—DE—12.06.2003—001.001—37
▼M2
▼B
ANHANG III
ENTSPRECHUNGSTABELLE
VorliegendeVerordnung Verordnung(EG)Nr.1750/1999
— Artikel 1
Artikel1 Artikel 2Artikel2 Artikel 3
Artikel3 Artikel 4
Artikel5 Artikel 5Unterabsätze 1,2und3Artikel4 Artikel 5Unterabsätze 4und5Artikel6 Artikel 6Artikel7 Artikel 7
Artikel8 Artikel 8
Artikel9 Artikel 9Artikel10 Artikel 10Artikel11 Artikel 11
Artikel12 Artikel 11a
Artikel13 Artikel 12Artikel14 Artikel 13Artikel15 Artikel 14
Artikel16 Artikel 15
Artikel17 Artikel 16Artikel18Absätze1und2 Artikel 17 Absatz 1 und Absatz 2
Unterabsatz 1
Artikel18Absatz3 Artikel 17Absatz2Unterabsatz 2Artikel18Absatz4 Artikel 17Absatz3Artikel19 Artikel 18Artikel20 Artikel 19
Artikel21 Artikel 20
Artikel22 Artikel 21Artikel23 Artikel 22Artikel24 Artikel 23
Artikel25 Artikel 24
Artikel26 Artikel 25Artikel27 Artikel 262002R0445—DE—12.06.2003—001.001—38
▼B
VorliegendeVerordnung Verordnung(EG)Nr.1750/1999
Artikel28 Artikel 27
Artikel29 Artikel 28
Artikel30 Artikel 29Absatz1
Artikel31 Artikel 29Absatz2
Artikel32 Artikel 29Absatz3Artikel33 Artikel 30
Artikel34 Artikel 31Absatz1
Artikel35Absatz1 Artikel 31Absatz2Unterabsatz 1
Artikel35Absatz2 Artikel 31Absatz2Unterabsatz 2
Artikel35Absatz3 Artikel 31Absatz2Unterabsatz 3Artikel36 Artikel 31Absatz2Unterabsatz 4
Artikel37 Artikel 31Absatz3
Artikel38 Artikel 32
Artikel39 Artikel 32a
Artikel40 Artikel 33Absatz1Artikel41Absatz1 Artikel 33Absatz2
Artikel41Absatz2 Artikel 33Absatz2a
Artikel41Absatz3 Artikel 33Absatz3
Artikel42 Artikel 33Absatz4
Artikel43 Artikel 34Artikel44Absatz1 Artikel 35Absatz1
Artikel44Absatz2 Artikel 35 Absatz 2 Unterabsätze 1
und2
Artikel44Absatz3 Artikel 35Absatz2Unterabsatz 3
Artikel44Absatz5 Artikel 35Absatz2Unterabsatz 4
Artikel45Unterabsätze 1und2 Artikel 35Absatz3
Artikel46 Artikel 36Artikel47 Artikel 37
Artikel48 Artikel 38
Artikel49Absatz1 Artikel 39Absatz1
Artikel49Absatz2 Artikel 39Absatz1a
Artikel49Absatz3 Artikel 39Absatz2Artikel49Absatz4 Artikel 39Absatz32002R0445—DE—12.06.2003—001.001—39
▼B
VorliegendeVerordnung Verordnung(EG)Nr.1750/1999
Artikel49Absatz5 Artikel 39Absatz4
Artikel50 Artikel 39aArtikel51 Artikel 40
Artikel53 Artikel 41
Artikel54 Artikel 42Artikel55 Artikel 43Artikel56 Artikel 44
Artikel57 Artikel 45
Artikel58 Artikel 46Artikel59 Artikel 47Absätze1und2Artikel60 Artikel 47Absatz3
Artikel61 Artikel 47Absatz4
Artikel62 Artikel 48Absatz1Artikel64 Artikel 48Absatz2Artikel63 Artikel 48Absatz3— Artikel 49Absatz1
Artikel65 Artikel 49Absatz2
AnhangI —AnhangII AnhangAnhangIII —2002R0445—DE—12.06.2003—001.001—40