1995R2125—DE—01.06.2003—007.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2125/95 DER KOMMISSION
vom 6. September 1995
zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für Pilzkonserven ►M2 ◄
(ABl.L212vom7.9.1995,S.16)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.2723/95derKommissionvom24.November1995 L283 12 25.11.1995
►M2Verordnung(EG)Nr.2405/97derKommissionvom3.Dezember 1997 L332 32 4.12.1997
►M3Verordnung(EG)Nr.2493/98derKommissionvom18.November1998 L309 38 19.11.1998
►M4Verordnung (EG) Nr. 2858/2000 der Kommission vom 27. Dezember
2000L332 59 28.12.2000
►M5Verordnung (EG) Nr. 2541/2001 der Kommission vom 21. Dezember
2001L341 80 22.12.2001
►M6Verordnung(EG)Nr.453/2002derKommissionvom13.März2002 L72 9 14.3.2002
►M7Verordnung(EG)Nr.1286/2002derKommissionvom15.Juli2002 L187 23 16.7.2002
►M8Verordnung(EG)Nr.225/2003derKommissionvom5.Februar2003 L31 10 6.2.2003
►M9Verordnung(EG)Nr.1142/2003derKommissionvom27.Juni2003 L160 39 28.6.2003
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L139vom2.6.1999,S.34(2493/98)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2125/95 DER KOMMISSION
vom 6. September 1995
zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für Pilzkon-
serven►M2 ◄
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24.
Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbei-tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1032/95 der Kommission(2), insbesondere auf
Artikel 12Absatz1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22.
Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaß-nahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen dermultilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlos-
senenÜbereinkünfte(
3),insbesondere aufArtikel3,
inErwägungnachstehenderGründe:Nach Maßgabe des im Rahmen der multilateralen Handelsverhand-
lungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die
Landwirtschaft hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, unterbestimmten Voraussetzungen ab 1. Juli 1995 gemeinschaftliche Zoll-kontingente für Konserven von Pilzen der Gattung Agaricus der KN-Codes07119040,20031020und 20031030zu eröffnen. Daher sinddiese Kontingente zu eröffnen und die Bedingungen für ihre Verwal-
tung festzulegen, wobei ein optimaler Übergang zwischen der am 30.
Juni 1995 ausgelaufenen Regelung und der ab 1. Juli 1995 geltendenneuen Regelung zu gewährleisten ist. Hierzu ist es angezeigt, dieDurchführungsbestimmungen der ausgelaufenen Regelung zu über-nehmen und die traditionellen Zeitpläne für die Einfuhren
beizubehalten.
Die Mengen, für die vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1995 Ein-
fuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3107/94 derKommission(
4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1032/95(5),
erteiltwurden,beliefensichaufdieGesamtheitderverfügbarenJahres-
menge für China, auf 10056 Tonnen für Polen, auf 137 Tonnen für
Bulgarien sowie auf 551 Tonnen für alle übrigen Lieferländer. FürRumänien wurde keine Lizenz erteilt. Die Kontingente für den Zeit-raum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1995 sind daher für dieMengen zu eröffnen, die den für die vorgenannten einzelnen LänderoderLändergruppen verfügbaren Restmengen entsprechen.
Die einzuführende Menge ist unter Berücksichtigung der traditionellen
Handelsströme, neuer Lieferanten und der in den Europa-AbkommenmitBulgarien(
6),Polen(7)undRumänien(8)vorgesehenenPräferenzen
aufdie Lieferländer aufzuteilen.
Die Aufteilung der Einfuhrmenge sollte im Jahresverlauf aufgrund der
nach Ablauf des ersten Anwendungshalbjahres vorliegenden Angabenangepaßt werden können. Um eine Unterbrechung des Handels miteinem Lieferland vor Ausschöpfung der Gesamtmenge zu vermeiden,isteineReservemenge vorzusehen.
DurchgeeigneteBestimmungenistsicherzustellen,daßderimGemein-
samen Zolltarif festgesetzte volle Zollsatz auf die Mengen erhoben1995R2125—DE—01.06.2003—007.001—2
(1) ABl.Nr.L49vom27.2.1986,S.1.
(2) ABl.Nr.L105vom9.5.1995,S.3.
(3) ABl.Nr.L349vom31.12.1994,S.105.
(4) ABl.Nr.L328vom20.12.1994,S.37.
(5) ABl.Nr.L105vom9.5.1995,S.3.
(6) ABl.Nr.L323vom23.12.1993,S.2.
(7) ABl.Nr.L348vom31.12.1993,S.2.
(8) ABl.Nr.L81vom2.4.1993,S.2.
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wird, die über die Zollkontingente hinausgehen. Dabei sind unter
anderem die Erteilung der Lizenzen nach Ablauf der zur Mengenkon-trolle erforderlichen Frist und die notwendigen Mitteilungen der
Mitgliedstaaten zu regeln. Die genannten Bestimmungen sind Ergän-
zungen zu bzw. Abweichungen von der Verordnung (EG) Nr. 1921/95derKommissionvom3.August1995mitDurchführungsbestimmungenzur Einfuhrlizenzregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst undGemüse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2405/89
und (EWG) Nr. 3518/86(
1) sowie der Verordnung (EWG) Nr. 3719/
88derKommissionvom16.November1988übergemeinsameDurch-führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowieVorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeug-nisse(
2),zuletzt geändert durchdieVerordnung(EG)Nr.1199/95(3).
Es ist erforderlich, zwischen den traditionellen und den neuen
Einführernzuunterscheiden,bestimmteKriterienbetreffenddenStatusderAntragsteller unddieVerwendungderzugeteilten Lizenzen festzu-legen und die jeder Kategorie von Marktteilnehmern zukommenden
Mengengerecht aufzuteilen.
Es empfiehlt sich eine Aufteilung auf die traditionellen Einführer, die
sich auf die eingeführten Mengen und nicht die erteilten Lizenzen
stützt. Aus Verwaltungsgründen sollte jedoch eine Übergangszeit
beibehalten werden, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 3107/94vorgesehen war.
Um die ordnungsgemäße Nutzung der Kontingente zu gewährleisten,
istvondenMitgliedstaatenregelmäßigmitzuteilen,fürwelcheMengen
die Lizenzen nicht verwendet wordensind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den
Stellungnahmen des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeug-
nisseausObstundGemüseunddesAusschussesfürdenZollkodex—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Anhang I aufgeführten Zollkontingente für Konserven
von Pilzen der Gattung Agaricus der KN-Codes 07115100,20031020 und 20031030 werden gemäß den Durchführungsbestim-
mungendieserVerordnungeröffnet.
(2) Der anzuwendende Wertzollsatz beträgt 12 % für die Erzeug-
nissedesKN-Codes07115100(laufendeNummer09.4062)und23%für die Erzeugnisse der KN-Codes 20031020 und 20031030
(laufende Nummer 09.4063). Für die vorgenannten Erzeugnisse mit
Ursprung in Rumänien (laufende Nummer 09.4726) beträgt dieserSatz jedoch einheitlich 8,4 %. und für diese Erzeugnisse mit UrsprunginBulgarien (laufende Nummer09.4725)wirdkeinZollerhoben.
Artikel 2
(1) FürjedeEinfuhrimRahmenderinArtikel1genannten Kontin-
gente muß eine gemäß dieser Verordnung erteilte Einfuhrlizenzvorgelegt werden.
(2) Was andere Länder als Bulgarien ►
M4 ◄und
Rumänien betrifft, so werden die Kontingente mit Ausnahme einesTeils, der als Reserve vorgesehen wird, gemäß Anhang I auf dieLieferländer aufgeteilt. Die Aufteilung kann aufgrund der Angabenüber die Mengen, für die bis zum 30. Juni Lizenzen erteilt wordensind,geändert werden.1995R2125—DE—01.06.2003—007.001—3
(1) ABl.Nr.L185vom4.8.1995,S.10.
(2) ABl.Nr.L331vom2.12.1988,S.1.
(3) ABl.Nr.L119vom30.5.1995,S.4.▼M9
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Artikel 3
(1) Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000(1)
finden vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen dieser VerordnungAnwendungaufdiemit dieserVerordnungeingeführte Regelung.
(2) DieEinfuhrlizenzensindneunMonateabdemTagihrertatsäch-
lichen Erteilung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung
(EG) Nr. 1291/2000, längstens jedoch bis zum 31. Dezember desjeweiligen Jahres,gültig.
(3) DieSicherheit gemäß Artikel 15Absatz 2der Verordnung(EG)
Nr.1291/2000beläuft sichauf24EUR/TonneEigengewicht.
(4) Der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz müssen in Feld 8 die
Angabe des Einfuhrlandes tragen. In diesem Feld 8 ist die Angabe„Ja“ anzukreuzen. Die Einfuhrlizenz ist nur für Erzeugnisse mitUrsprungindemgenannten Landgültig.
Artikel 4
(1)►
M3►C1Die gemäß Anhang I China und den anderen
Ländern außer ►M4 ◄Rumänien und Bulgarien zuste-
hendeGesamtmenge wirdzueinem Anteilvon: ◄◄
a)►M395◄%dentraditionellen Einführernzugewiesen.
„Traditionelle Einführer“sindEinführer,diegemäßderVerordnung
(EG) Nr. 3107/94 oder dieser Verordnung in jedem der vorherge-henden drei Kalenderjahre Einfuhrlizenzen erhalten und zumindestin zwei der vorgenannten drei Jahre die in Artikel 1 Absatz 1
genannten Erzeugnisse eingeführt haben. Ab dem 1. Januar 1999
muß der Einführer auch den Nachweis erbringen, daß er in demdem Antragvorhergehenden Jahrmindestens 100Tonnen Verarbei-tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse im Sinne von Artikel 1Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates(
2) ein- und/
oderausgeführthat;
b)►M35◄%denneuenEinführernzugewiesen.
„NeueEinführer“ sindanderealsdieunterBuchstabea)definierten
Einführer, nämlich Wirtschaftsbeteiligte, natürliche oder juristischePersonen, einzelne Händler oder Gruppierungen, die in jedem der
zwei vorhergehenden Jahre mindestens 50 Tonnen Verarbeitungser-
zeugnisse aus Obst und Gemüse im Sinne von Artikel 1 Absatz 2der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 ein- und/oder ausgeführt haben.Die Erfüllung dieser Voraussetzungen wird bestätigt durch dieEintragung in ein Handelsregister des Mitgliedstaats oder durch
einen anderen, vom Mitgliedstaat zugelassenen Nachweis einerseits
und den Beleg für die Ein- und/oder Ausfuhr andererseits. Hat einEinführer dieser Gruppe im vorhergehenden Kalenderjahr Ein-fuhrlizenzen gemäß dieser Verordnung erhalten, so muß ernachweisen, daß er mindestens 50 % der ihm zugeteilten Mengetatsächlich füreigene RechnungindenVerkehrgebracht hat.
(2) Die Einführer im Sinne von Absatz 1 müssen bei ihrem Antrag
den zuständigen einzelstaatlichen Behörden nachweisen, daß sie die
Voraussetzungen gemäßAbsatz1Buchstaben a)oderb)erfüllen.
(3) Die zum 15. Oktober jeweils noch verfügbaren Mengen werden
unterschiedslos Einführern beiderGruppenzugewiesen.1995R2125—DE—01.06.2003—007.001—4
(1) ABl.L152vom24.6.2000,S.1.
(2) ABl.L297vom21.11.1996,S.29.▼M5
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(4) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000
sind die sich aus den Einfuhrlizenzen ergebenden Ansprüche nichtübertragbar.
(5)►
M3Für Länder außer Bulgarien ►M4 ◄und
Rumänien ist in Feld 20der Einfuhrlizenzanträge je nach Fall ◄eine
dernachstehenden Angabeneinzutragen:
— „Lizenz beantragt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der
Verordnung(EG)Nr.2125/95“
oder
— „Lizenz beantragt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der
Verordnung(EG)Nr.2125/95“.
Artikel 5
(1) Die Lizenzanträge eines traditionellen Einführers im Sinne von
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) dürfen sich pro Halbjahr höchstensauf75%desJahresdurchschnittsderindendreivorhergehendenKalen-derjahren gemäß dieser Verordnung getätigten Einfuhren aus Ländern
außer Polen,Rumänien undBulgarien beziehen.
(2) Die Lizenzanträge eines neuen Einführers im Sinne von Artikel
4 Absatz 1 Buchstabe b) dürfen sich pro Halbjahr höchstens auf 8 %
dergemäß Buchstabeb)zugeteilten Mengebeziehen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Mengen, für die
LizenzenimRahmenderinArtikel1genanntenKontingentebeantragtwordensind,zufolgenden Zeitpunkten mit:
— jeden Mittwoch für die am Montag und Dienstag eingereichten
Anträge,
— jeden Freitag für die am Mittwoch und Donnerstag eingereichten
Anträge,
— jeden Montag für die am Freitag der Vorwoche eingereichten
Anträge.
Diese Mitteilungen werden je nach Erzeugnis und nach der Kombi-
nierten Nomenklatur aufgegliedert, und es wird zwischen den nachArtikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) oder b) beantragten Mengen unter-
schieden.
(2) DieEinfuhrlizenzenwerdenamfünftenArbeitstagnachEingang
des Antrags erteilt, sofern die Kommission während dieser Frist keine
besonderen Maßnahmengetroffen hat.
(3) Sobald die beantragten Mengen die verfügbare Menge eines
Lieferlandes überschreiten, rechnet die Kommission die Übermengen
aufdie ReservenachArtikel2Absatz2an.
(4) Überschreiten die beantragten Mengennach Anrechnung aufdie
Reserve dieverfügbare Menge,sosetztdie Kommissioneinen einheit-
lichen Kürzungssatz für die betreffenden Anträge fest und setzt dieLizenzerteilung fürspätereAnträgeaus.
Artikel 7
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten regelmäßig über den
Stand der Nutzung der Kontingente und gegebenenfalls über derenAusschöpfung.1995R2125—DE—01.06.2003—007.001—5
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Artikel 8
DieMitgliedstaatenteilenderKommissionmit,fürwelcheMengendie
erteilten Einfuhrlizenzen nicht verwendet wurden, sobald ihnen diesbekannt ist.
Artikel 9
(1) Artikel 35 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 findet
Anwendung.
(2) Für die im Rahmen der Toleranz gemäß Artikel 8 Absatz 4 der
Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 eingeführten Mengen ist der im
Gemeinsamen Zolltarif vorgesehene volle Zollsatz bei der Einfuhranzuwenden.
Artikel 10
(1) Die Abfertigung von Pilzen mit Ursprung in China zum freien
Verkehr unterliegt den Bestimmungen der Artikel 55 bis 65 derVerordnung(EWG)Nr.2454/93derKommission(
1).
Abweichend von Artikel 57 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung
können die zuständigen Behörden im Fall des Verlusts ein Doppel desOriginalsdesUrsprungszeugnissesannehmen.
(2) Die für die Erteilung des Ursprungszeugnisses und des Doppels
zuständigen BehördensindinAnhangIIaufgeführt.
(3) Gemäß Protokoll Nr. 4 der Europa-Abkommen werden die
Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien ►
M4 ◄und
Rumänien auf Vorlage der von den Behörden dieser Länder ausge-stellten Bescheinigung EUR.1 oder einer vom Ausführerausgefertigten Erklärung auf der Rechnung zum freien Verkehr in der
Gemeinschaft abgefertigt.
Artikel 11
(1) Die Einfuhrlizenzen müssen in Feld 24 folgenden Vermerk in
einer derAmtssprachenderGemeinschaft tragen:
— „Derecho deaduana …%—Reglamento (CE)n
o2125/95“,
— „Toldsats …%—forordning(EF)nr.2125/95“,
— „Zollsatz …%—Verordnung(EG)Nr.2125/95“,
—„∆ασµός…%— Κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 2125/95“,
— „Customsduty…%—Regulation (EC)No2125/95“,— „Droitdedouane: …%—Règlement (CE)n
o2125/95“,
— „Dazio: …%—…Regolamento (CE)n.2125/95“,
— „Douanerecht: …%—Verordening(EG)nr.2125/95“,— „Direito aduaneiro: …%—Regulamento(CE)n
o2125/95“,
— „Tulli …prosenttia —Asetus(EY)N:o2125/95“,
— „Tull …%—Förordning(EG)nr2125/95“.
(2) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das
Ursprungslandanzugeben und„Ja“anzukreuzen.1995R2125—DE—01.06.2003—007.001—6
(1) ABl.Nr.L253vom11.10.1993,S.1.▼M5
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Artikel 12
(1) Der Inhaber einer Einfuhrlizenz kann eine Änderung des KN-
Codesbeantragen, aufdeneineLizenz ausgestellt war,vorausgesetzt
a) der Antrag betrifft einen der anderen in Artikel 1 genannten KN-
Codes,
b) der Antrag wird unter Beifügung der ursprünglichen Lizenz sowie
allerTeillizenzen beiderBehördeeingereicht,diedieursprünglicheLizenz erteilt hat.
(2) Die Behörde, die die ursprüngliche Lizenz erteilt hat, verwahrt
die ursprüngliche Lizenz und alle Teillizenzen und erteilt eine Ersatz-
lizenz undgegebenenfalls eine odermehrere Ersatzteillizenzen.
(3) Die Ersatzlizenz und gegebenenfalls die Ersatzteillizenz bzw.-
lizenzen müssen
— füreinenachderursprünglichenLizenznochverfügbareErzeugnis-
mengeerteilt werden;
— in Feld 20 die Nummer und das Datum der ursprünglichen Lizenz
tragen;
— indenFeldern13,14und15dieAngabenfürdasbetreffendeneue
Erzeugnis tragen;
— inFeld16denneuenKN-Codetragen;— indenübrigenFelderndieselbenAngabentragenwiedieursprüng-
licheLizenz, insbesonderedasselbeAblaufdatum.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die
Angaben über eine Änderung des KN-Codes bereits erteilter Ein-
fuhrlizenzen mit.
Artikel 13
DieVerordnung(EG)Nr.3107/94wirdaufgehoben.Für die ab dem 1. Juli 1995 getätigten Einfuhren auf der Grundlage
und während der Gültigkeitsdauer der gemäß der Verordnung (EG)
Nr. 3107/94 erteilten Einfuhrlizenzen mit Befreiung vom Zusatzbetragentspricht dieEinfuhrabgabe deminArtikel 1genannten Wertzoll.
Artikel 14
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichungim Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Siegilt mit Wirkungvom1.Juli1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1995R2125—DE—01.06.2003—007.001—7
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ANHANG I
Aufteilung gemäß Artikel 2 in Tonnen (Abtropfgewicht)
Lieferland 1.Januarbis31.Dezember jeden Jahres
Bulgarien 2625(*)
Rumänien 500
China 22750Andere 3290Reserve 1000
(*) Vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 beträgt das Kontingent für Bulgarien 2313
Tonnen.
Ab dem 1. Januar 2005 wird das Kontingent für Bulgarien jedes Jahr um 250 Tonnen
erhöht.1995R2125—DE—01.06.2003—007.001—8
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ANHANG II
ListederchinesischenBehörden,diefürdieAusstellungderUrsprungszeugnisse
gemäßArtikel 10Absatz1zuständig sind:
— GeneralAdministration ofQualitySupervision
— Entry-exit Inspection and Quarantine Bureau of the People's Republic of
Chinain:
Beijing Jlangxi Shenzhen
Shanxi Zhuhai Ningxia
InnerMongolia Sichuan TianjinHebei Chongqing ShanghaiLiaoning Yunnan NingboJilin Guizhou Jiangsu
Shandong Shaanxi Guangxi
Zhejiang Gansu HeilongjiangAnhui Qinghai HainanHubei Tibet Henan
Guangdong Fujian Xinjiang
Xiamen Hunan1995R2125—DE—01.06.2003—007.001—9