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"B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 11. April 2001
über die Kennzeichnung und V erwendung bestimmter tierischer Erzeugnisse im Zusammenhang mit der
Entscheidung 2001/172/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im
V ereinigten Königreich
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1114)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/304/EG)
(ABl. L 104 vom 13.4.2001, S. 6)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Entscheidung 2001/345/EG der Kommission vom 2. Mai 2001 L 122 31 3.5.20012001D0304 — DE — 03.05.2001 — 001.001 — 1
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 11. April 2001
über die Kennzeichnung und V erwendung bestimmter tierischer Er-
zeugnisse im Zusammenhang mit der Entscheidung 2001/172/EG mit
Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im
V ereinigten Königreich
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1114)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/304/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur
Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen iminnergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen imHinblick auf den Binnenmarkt (
1), zuletzt geändert durch die Richtlinie
92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989
zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichenHandel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (
3), zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9,
gestützt auf die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die
gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen
von frischem Fleisch (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/23/EG (5),
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f),
gestützt auf die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur
Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehr-
bringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen
Ursprungs (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/76/EG (7), insbeson-
dere auf Artikel 3 Abschnitt A Nummer 7 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Meldung von Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche im
Vereinigten Königreich hat die Kommission die Entscheidung
2001/172/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und
Klauenseuche im Vereinigten Königreich (
8), zuletzt geändert durch
die Entscheidung 2001/…/EG (9), erlassen.
(2) Die in einer Überwachungszone durchzuführenden Maßnahmen sind
in Artikel 9 der Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November
1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur
Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (10), zuletzt geändert durch
die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens,
aufgeführt.
(3) Aufgrund der Seuchenlage in Großbritannien müssen die Einschrän-
kungen in den Überwachungszonen während eines längeren Zeitraumsangewendet werden; dies führt zu Problemen infolge der zunehmendenAnzahl zur Schlachtung bestimmter empfänglicher Tiere, die in nicht
von der Maul- und Klauenseuche befallenen Betrieben gehalten
werden.
(4) Gemäß Artikel 9 der Richtlinie 85/511/EWG dürfen empfängliche
Tiere unter amtlicher Überwachung zur unverzüglichen Schlachtung!B
(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.
(3) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.
(4) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64. Richtlinie aktualisiert durch die Richtlinie
91/497/EWG (ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 69).
(5) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 7.
(6) ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 85. Richtlinie aktualisiert durch die Richtlinie
92/5/EWG (ABl. L 57 vom 2.3.1992, S. 1).
(7) ABl. L 10 vom 16.1.1998, S. 25.
(8) ABl. L 62 vom 2.3.2001, S. 22.
(9) ABl. L.
(10) ABl. L 315 vom 26.11.1985, S. 11.2001D0304 — DE — 03.05.2001 — 001.001 — 2
unmittelbar in einen Schlachtbetrieb verbracht werden. Diese Ver-
bringung darf von der zuständigen Behörde nur genehmigt werden,nachdem aufgrund der Untersuchung sämtlicher Tiere der empfäng-lichen Arten durch den amtlichen Tierarzt das V orhandensein maul-
und klauenseucheverdächtiger Tiere ausgeschlossen werden kann.
(5) Gemäß der Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972
zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaft-lichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (
1), zuletzt geändert durch
die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, darf
Fleisch von Tieren, die aus einem Betrieb oder einer Zone kommen,für die keine viehseuchenrechtlichen Sperrmaßnahmen gemäß Artikel3 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 64/432/EG des Rates vom 26.
Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim inner-
gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (
2),
zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/20/EG (3), gelten, nicht aus
dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats in das Hoheitsgebiet eines
anderen Mitgliedstaats versandt werden und das Genusstauglichkeits-
kennzeichen der Gemeinschaft nur tragen, wenn dieses mit einemKreuz überstempelt wird.
(6) Gemäß der Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur
Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftli-
chen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (
4), zuletzt geändert
durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands undSchwedens, dürfen Fleischerzeugnisse, die aus Fleisch gewonnen
werden, das mit einem Kennzeichen gemäß Artikel 5a der Richtlinie
72/461/EWG versehen ist, gemäß Anhang B Kapitel VI der Richtlinie77/99/EWG gekennzeichnet werden, nachdem das Fleisch einer
bestimmten Behandlung unterzogen worden ist.
(7) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 64/433/EWG
tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass Fleisch aus einemtierseuchenrechtlichen Beschränkungen unterliegenden Gebiet beson-deren V orschriften unterworfen wird, die für jeden einzelnen Fall nach
dem Verfahren des Artikels 16 derselben Richtlinie festzulegen sind.
Außerdem schreibt Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe h) der Richtlinie64/433/EWG vor, dass solches Fleisch mit einem einzelstaatlichenStempel versehen sein muss, der nicht mit dem Gemeinschaftsstempel
verwechselt werden kann und insbesondere nicht oval sein darf.
(8) Gemäß Artikel 3 Abschnitt A Nummer 7 zweiter Gedankenstrich der
Richtlinie 77/99/EWG müssen Fleischerzeugnisse aus Fleisch, das nurauf lokaler Ebene in Verkehr gebracht werden soll, mit einem nach
dem Verfahren des Artikels 20 derselben Richtlinie zu bestimmenden
Kennzeichen versehen werden.
(9) Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/495/EWG
des Rates vom 27. November 1990 zur Regelung der gesundheitlichen
und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung und Vermark-
tung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild (
5), zuletzt
geändert durch die Richtlinie 94/65/EG (6), muss Fleisch von Zucht-
wild als genusstauglich gekennzeichnet sein.
(10) Gemäß der Entscheidung 2001/172/EG darf frisches Rind-, Schaf-,
Ziegen- und Schweinefleisch und frisches Fleisch anderer Paarhufer
mit Ursprung in Großbritannien und dürfen aus solchem Fleischhergestellte Fleischerzeugnisse nur versendet werden, nachdem sie
einer bestimmten Behandlung unterzogen wurden, ausgenommen
Fleisch, das vor dem 1. Februar 2001 erschlachtet wurde.
(11) Mit dieser Entscheidung werden daher das Genusstauglichkeitskenn-
zeichen für frisches Fleisch von solchen empfänglichen Tieren und füraus solchem Fleisch hergestellte Fleischerzeugnisse, das bzw. die
gemäß den Gemeinschaftsvorschriften über die Maul- und Klauen-
seuche nicht für den innergemeinschaftlichen Handel zugelassen sind,sowie die Bedingungen für die Anbringung dieses Kennzeichens
festgelegt.!B
(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 34.
(2) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64.
(3) ABl. L 163 vom 4.7.2000, S. 35.
(4) ABl. L 47 vom 21.2.1980, S. 4.
(5) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 41.
(6) ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 10.2001D0304 — DE — 03.05.2001 — 001.001 — 3
(12) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet der V orschriften der Richtlinie 85/511/EWG, insbesondere der
Artikel 5 und 9, trägt das Vereinigte Königreich für Folgendes Sorge:
1. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 72/461/EWG wird frisches
Fleisch, das die Anforderungen von Artikel 3 der Richtlinie 64/433/EWG
erfüllt und von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen gewonnen
wurde, und frisches Fleisch, das die Anforderungen von Artikel 6 derRichtlinie 91/495/EWG erfüllt und von anderen Paarhufern mit Ursprungin Großbritannien gewonnen wurde,
"M1und Fleisch, das nach einem
Zeitpunkt 3verarbeitet wurde, der der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 mitgeteilt wird, nicht mit demGenusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel XI der Richt-linie 64/433/EWG bzw. Anhang I Kapitel III der Richtlinie 91/495/EWG
versehen.
2. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe h) der Richtlinie 64/433/EWG und
im Einklang mit Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 91/495/EWG wird das
in Nummer 1 genannte frische Fleisch mit einem einzelstaatlichenStempel versehen, der nicht mit dem Gemeinschaftsstempel gemäßAnhang I Kapitel XI derselben Richtlinie verwechselt werden kann und
insbesondere nicht oval ist.
3. Das Muster für das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Nummer 2
ist im Anhang aufgeführt. Bei der Farbe des Genusstauglichkeitskenn-
zeichens muss es sich um eine der Farben gemäß Artikel 2 Absatz 8 derRichtlinie 94/36/EG (
1) mit Ausnahme von E129 Allurarot AC handeln.
4. Abweichend von Nummer 1 darf das in Nummer 1 genannte frische
Fleisch, das nicht für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt undin handelsüblichen Einheiten umhüllt ist, die zur unmittelbaren Abgabe
an den Verbraucher bestimmt sind, während einer Übergangszeit das
Kennzeichen gemäß Anhang I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWGbzw. Anhang I Kapitel III der Richtlinie 91/495/EWG tragen, sofern dasbesondere Kennzeichen gemäß Nummer 2 zusätzlich angebracht wird.
Die Größenanforderungen des Anhangs müssen bei dem gemäß dieser
Nummer vorgeschriebene Kennzeichen nicht eingehalten werden.
5. Abweichend von Punkt 1 darf frisches Fleisch, das seinen Ursprung nicht
im Vereinigten Königreich hat und gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabec) der Entscheidung 2001/172/EG behandelt wird, mit dem Genus-
stauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel XI der Richtlinie
64/433/EWG bzw. Anhang I Kapitel III der Richtlinie 91/495/EWGversehen und gemäß den Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 3 derEntscheidung 2001/172/EG aus Großbritannien versendet werden.
6. Das unter den Punkten 1 bis 5 genannte frische Fleisch umfasst
Hackfleisch und Fleischzubereitungen gemäß der Richtlinie 94/65/EG.
Artikel 2
Das Vereinigte Königreich trägt für Folgendes Sorge:
1. Fleischerzeugnisse, die den gesundheitlichen Bedingungen der Richtlinie
77/99/EWG entsprechen und aus frischem Fleisch hergestellt wurden, dasgemäß Artikel 1 Nummer 2 gekennzeichnet ist, werden mit einemeinzelstaatlichen Kennzeichen versehen, das nicht mit dem Genusstaug-
lichkeitskennzeichen der Gemeinschaft gemäß Anhang B Kapitel VI
derselben Richtlinie verwechselt werden kann und insbesondere nichtoval ist.
Abweichend vom vorstehenden Unterabsatz dürfen Fleischerzeugnisse
aus frischem Fleisch, das gemäß Artikel 1 Nummer 2 dieserEntscheidung gekennzeichnet und gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
Entscheidung 2001/172/EG behandelt wurde, mit dem Genusstauglich-!B
(1) ABl. L 237 vom 19.9.1994, S. 13.!M1
!B2001D0304 — DE — 03.05.2001 — 001.001 — 4
keitskennzeichen gemäß Anhang B Kapitel VI der Richtlinie 77/99/EWG
versehen und gemäß den V orschriften von Artikel 3 Absätze 4, 5 und 6der Entscheidung 2001/172/EG aus Großbritannien versendet werden.
2. Das Muster für das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Nummer 1
ist im Anhang aufgeführt, die Größenanforderungen müssen jedoch nichteingehalten werden.
3. Abweichend von Nummer 1 Unterabsatz 1 dürfen die Fleischerzeugnisse
gemäß Nummer 1 Unterabsatz 1, die nicht für den innergemeinschaft-
lichen Handel bestimmt sind, während einer Übergangszeit das Kenn-
zeichen gemäß Anhang B Kapitel VI der Richtlinie 77/99/EWG tragen,sofern das besondere Kennzeichen gemäß Nummer 2 zusätzlich
angebracht wird.
Artikel 3
Das Vereinigte Königreich teilt der Kommission und den anderen Mitglied-
staaten den Zeitpunkt mit, an dem die Kennzeichnung von frischem Fleisch
gemäß Artikel 1 beginnt, und erlaubt die Schlachtung für den Verzehr vonRindern, Schafen, Ziegen und Schweinen sowie anderen Paarhufern mitUrsprung in Betrieben in Großbritannien, die in Schutz- und Überwachungs-
zonen gemäß der Begriffsbestimmung von Artikel 9 Absätze 1 und 2 der
Richtlinie 85/511/EWG erst ab diesem Zeitpunkt.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!B2001D0304 — DE — 03.05.2001 — 001.001 — 5
ANHANG
Abmessungen:
G B=7m m
Nr. des Betriebs = 10 mmÄußerer Durchmesser des Kreises = 50 mm
Dicke des Striches des Kreises = 3 mm
/kreisGB
1234!B2001D0304 — DE — 03.05.2001 — 001.001 — 6