2004R0234 — DE — 01.01.2007 — 005.001

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▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 234/2004 DES RATES

vom 10. Februar 2004

über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Liberia und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2003







DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/137/GASP des Rates vom 10. Februar 2004 über restriktive Maßnahmen gegen Liberia und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/357/GASP ( 1 ), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In seiner Resolution 1521 (2003) vom 22. Dezember 2003 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen und unter Kenntnisnahme der veränderten Umstände in Liberia, insbesondere des Ausscheidens des ehemaligen Präsidenten, Charles Taylor, und der Bildung der nationalen Übergangsregierung Liberias, beschlossen, bestimmte restriktive Maßnahmen, die mit den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1343 (2001) vom 7. März 2001 und 1478 (2003) vom 6. Mai 2003 gegen Liberia verhängt wurden, zu ändern. (2) Der Gemeinsame Standpunkt 2004/137/GASP sieht die Umsetzung der in der Resolution 1521 (2003) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen festgelegten Maßnahmen vor, darunter ein Embargo für technische Unterstützung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und ein Einfuhrverbot für Rohdiamanten, Rundhölzer sowie Holzprodukte mit Ursprung in Liberia. (3) Ferner sieht der Gemeinsame Standpunkt 2004/137/GASP ein Embargo für Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und für Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, die nicht in der Resolution 1521 (2003) des VN-Sicherheitsrates genannt sind, vor. (4) Einige der in den Resolutionen 1343 (2001) und 1478 (2003) vorgesehenen Maßnahmen wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1030/2003 des Rates vom 16. Juni 2003 über restriktive Maßnahmen gegen Liberia ( 2 ) umgesetzt. Die Änderungen dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des EG-Vertrags, weshalb zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für die Umsetzung der entsprechenden Beschlüsse des Sicherheitsrates erforderlich sind, soweit die Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe von dessen Bestimmungen Anwendung findet. (5) Im Interesse der Klarheit sollte ein einziger Text angenommen werden, der alle einschlägigen geänderten Bestimmungen enthält und die Verordnung (EG) Nr. 1030/2003 ersetzt, die ihrerseits aufgehoben werden sollte. (6) Um die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zu gewährleisten, sollte die Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

„technische Unterstützung“ jede technische Hilfe in Verbindung mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; die technische Unterstützung kann beispielsweise in Form von Unterweisung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsleistungen erfolgen. Technische Unterstützung schließt auch mündliche Formen der Unterstützung ein.

Artikel 2

Es ist untersagt,

a) technische Unterstützung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, mittelbar oder unmittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Liberia oder zur Verwendung in Liberia zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben;

b) Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Waffen und sonstigem Wehrmaterial Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Liberia oder zur Verwendung in Liberia mittelbar oder unmittelbar bereitzustellen;

c) sich wissentlich und absichtlich an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung mittelbar oder unmittelbar in der Förderung der in den Buchstaben a) und b) genannten Transaktionen besteht, zu beteiligen.

▼M3

Artikel 3

(1) Abweichend von Artikel 2 kann die in Anhang I genannte zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Dienstleister seine Niederlassung hat, Genehmigungen für Folgendes erteilen:

a) technische Hilfe, Finanzmittel und finanzielle Hilfe im Zusammenhang mit i) Waffen und Zubehör, soweit diese Hilfe oder diese Leistungen ausschließlich der Unterstützung der und der Nutzung durch die VN-Mission in Liberia dienen oder ii) Waffen und Munition, die zur ungehinderten operativen Verwendung in der Obhut des Spezialdienstes für Sicherheit verbleiben und die aufgrund einer Genehmigung des nach Absatz 21 der Resolution 1521 (2003) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschusses vor dem 13. Juni 2006 den Mitgliedern des genannten Sicherheitsdienstes für Trainingszwecke zur Verfügung gestellt wurden;

b) Finanzmittel und Finanzhilfe im Zusammenhang mit i) Waffen und Zubehör zur ausschließlichen Unterstützung eines internationalen Ausbildungs- und Reformprogramms für die liberianischen Streitkräfte und Polizeikräfte und zur ausschließlichen Verwendung im Rahmen dieses Programms, vorausgesetzt, der mit Absatz 21 de SRVN-Resolution 1521 (2003) eingesetzte Ausschuss hat den Export, den Verkauf, die Lieferung bzw. die Weitergabe solcher Waffen und des entsprechenden Zubehörs genehmigt, ii) nicht-letaler Militärausrüstung zur ausschließlichen Verwendung für humanitäre und Schutzwecke, vorausgesetzt, der mit Absatz 21 der SRVN-Resolution 1521 (2003) eingesetzte Ausschuss hat den Export, den Verkauf, die Lieferung bzw. die Weitergabe solcher Waffen und des entsprechenden Zubehörs genehmigt, oder iii) Waffen und Munition zur Verwendung durch Angehörige der Polizei- und Sicherheitskräfte der Regierung Liberias, die seit Beginn der VN-Mission in Liberia im Oktober 2003 überprüft und ausgebildet wurden, vorausgesetzt, der mit Absatz 21 des SRVN-Resolution 1521 (2003) eingesetzte Ausschuss hat den Export, den Verkauf, die Lieferung bzw. die Weitergabe solcher Waffen und des entsprechenden Zubehörs genehmigt.

(2) Für bereits abgeschlossene Maßnahmen werden keine rückwirkenden Genehmigungen erteilt.

Artikel 4

(1) Die in Anhang I genannte zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Dienstleister seine Niederlassung hat, kann nach vorheriger Genehmigung solcher Tätigkeiten durch den mit Absatz 21 der SRVN-Resolution 1521 (2003) eingesetzten Ausschuss abweichend von Artikel 2 der vorliegenden Verordnung technische Hilfe im Zusammenhang mit Folgendem gewähren:

a) Waffen und Zubehör zur ausschließlichen Unterstützung eines internationalen Ausbildungs- und Reformprogramms für die liberianischen Streitkräfte und Polizeikräfte und zur ausschließlichen Verwendung im Rahmen dieses Programms,

b) Bereitstellung nicht-letaler Militärausrüstung zur ausschließlichen Verwendung für humanitäre und Schutzzwecke oder

c) Waffen und Munition zur Verwendung durch Angehörige der Polizei- und Sicherheitskräfte der Regierung Liberias, die seit Beginn der VN-Mission in Liberia im Oktober 2003 überprüft und ausgebildet wurden.

Die in Anhang I genannte Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Dienstleister seine Niederlassung hat, stellt bei dem mit Absatz 21 der SRVN-Resolution 1521 (2003) eingesetzten Ausschuss einen Antrag auf Genehmigung.

Die Regierung des betroffenen EU-Mitgliedstaats und die Regierung Liberias stellen gemeinsam bei dem mit Absatz 21 der SRVN-Resolution 1521 (2003) eingesetzten Ausschuss einen Antrag auf Genehmigung technischer Hilfe im Zusammenhang mit den unter Buchstabe c genannten Waffen und Munition.

(2) Für bereits abgeschlossene Maßnahmen werden keine rückwirkenden Genehmigungen erteilt.

▼B

Artikel 5

Artikel 2 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern und humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie dem beigeordneten Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Liberia ausgeführt wird.

Artikel 6

(1) Die direkte oder indirekte Einfuhr aller Rohdiamanten im Sinne des Anhangs II aus Liberia in die Gemeinschaft ist unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung in Liberia haben oder nicht, untersagt.

▼M4 —————

▼B

(3) Die wissentliche und absichtliche Beteiligung an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung mittelbar oder unmittelbar in der Förderung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Transaktionen besteht, ist ebenfalls untersagt.

Artikel 7

Unbeschadet der Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten nach der Charta der Vereinten Nationen unterhält die Kommission alle für die wirksame Durchführung dieser Verordnung notwendigen Kontakte zu dem nach Nummer 21 der Resolution 1521 (2003) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuss.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und einander unverzüglich über die gemäß dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und teilen einander alle anderen ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung mit, insbesondere Informationen über Verstöße und Durchführungsprobleme sowie Urteile nationaler Gerichte.

Artikel 9

Die Kommission wird ermächtigt,

a) Anhang I anhand der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen zu ändern;

b) die Anhänge II und III zu ändern, um sie an etwaige Änderungen der Kombinierten Nomenklatur anzupassen.

Artikel 10

Diese Verordnung gilt ungeachtet aller Rechte oder Verpflichtungen, die sich aus vor dem 13. Februar 2004 unterzeichneten internationalen Übereinkünften, geschlossenen Verträgen oder erteilten Lizenzen oder Erlaubnissen ergeben.

Artikel 11

(1) Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung fest und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass sie durchgeführt werden. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften unverzüglich nach dem Inkrafttreten der Verordnung mit und setzen sie von allen weiteren Änderungen in Kenntnis.

Artikel 12

Diese Verordnung gilt:

a) im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,

b) an Bord der Flugzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen,

c) für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsort,

d) für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisationen oder Rechtspersönlichkeiten,

e) für jede juristische Person, Organisation oder Rechtspersönlichkeit, die innerhalb der Gemeinschaft einer Geschäftstätigkeit nachgeht.

Artikel 13

Die Verordnung (EG) Nr. 1030/2003 wird aufgehoben.

Artikel 14

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG I

Verzeichnis der zuständigen Behörden gemäß den Artikeln 3 und 4

BELGIQUE

▼M2

1. Service public fédéral des affaires étrangères, du commerce extérieur et de la coopération au développement Direction générale des affaires bilatérales Service „Afrique du sud du Sahara“ Egmont 1 Rue des Petits Carmes, 19 B-1000 Bruxelles Tel.: (32-2) 501 88 75 Fax: (32-2) 501 38 26

1. Federale Overheidsdienst Buitenlandse Zaken, Buitenlandse Handel en Ontwikkelingssamenwerking Directoraat-generaal Bilaterale Zaken Dienst Afrika ten zuiden van de Sahara Egmont 1 Karmelietenstraat 19 B-1000 Brussel Tel.: (32-2) 501 88 75 Fax: (32-2) 501 38 26

2. Service public fédéral, économie, PME, classes moyennes et énergie Potentiel économique Direction Industries Textile — Diamants et autres secteurs City Atrium Rue du Progrès, 50 5e étage B-1210 Bruxelles Tel.: (32-2) 277 51 11 Fax: (32-2) 277 53 09/277 53 10

2. Federale Overheidsdienst Economie, KMO, Middenstand en Energie Economisch potentieel Directie Nijverheid Textiel — Diamant en andere sectoren City Atrium 5e verdieping Vooruitgangstraat 50 B-1210 Brussel Tel.: (32-2) 277 51 11 Fax: (32-2) 277 53 09/277 53 10

3. Brussels Hoofdstedelijk Gewest: Kabinet van de minister van Financiën, Begroting, Openbaar Ambt en Externe Betrekkingen van de Brusselse Hoofdstedelijke regering Kunstlaan 9 B-1210 Brussel Tel.: (32-2) 209 28 25 Fax: (32-2) 209 28 12

3. Région de Bruxelles-Capitale: Cabinet du ministre des finances, du budget, de la fonction publique et des relations extérieures du gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale Avenue des Arts, 9 B-1210 Bruxelles Tel.: (32-2) 209 28 25 Fax: (32-2) 209 28 12

4. Région wallonne: Cabinet du ministre-président du gouvernement wallon Rue Mazy, 25-27 B-5100 Jambes-Namur Tel.: (32-81) 33 12 11 Fax: (32-81) 33 13 13

5. Vlaams Gewest: Administratie Buitenlands Beleid Boudewijnlaan 30 B-1000 Brussel Tel.: (32-2) 553 59 28 Fax: (32-2) 553 60 37

▼M5

BULGARIEN

1. Für technische Hilfe und Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen: Междуведомствен съвет по въпросите на военнопромишления комплекс и мобилизационната готовност на страната бул. „Дондуков“ № 1 1594 София тел. (359) 2 987 91 45 факс (359) 2 988 03 79

1. Interdepartmental Council on the Military-Industrial Complex and the Mobilisation Preparedness of the Country 1 „Dondukov“ Blvd. 1594 Sofia Tel.: (359) 2 987 91 45 Fax: (359) 2 988 03 79

2. Für das Einfrieren von Geldern: Министерство на финансите ул. „Г.С. Раковски“ № 102 София 1000 Тел: (359-2) 985 91 Факс: (359-2) 988 1207 Е-Mail: feedback@minfin.bg

2. Ministry of Finance 102 „G.S. Rakovsky“ street Sofia 1000 Tel.: (359-2) 985 91 Fax: (359-2) 988 1207 E-Mail: feedback@minfin.bg

▼B

DÄNEMARK

Erhvervs- og Boligstyrelsen

Dahlerups Pakhus

Langelinie Allé 17

DK-2100 København Ø

Tlf. (45) 35 46 60 00

Fax (45) 35 46 60 01

Udenrigsministeriet

Asiatisk Plads 2

DK-1448 København K

Tlf. (45) 33 92 0000

Fax (45) 32 54 05 33

Justitsministeriet

Slotsholmsgade 10

DK-1216 København K

Tlf. (45) 33 92 33 40

Fax (45) 33 93 35 10

▼M1

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Ministerstvo průmyslu a obchodu

Licenční správa

Na Františku 32

110 15 Praha 1

Tel: +420 22406 2720

Fax: +420 22422 1811

▼B

DEUTSCHLAND

Für Finanzmittel und Finanzhilfen:

Deutsche Bundesbank

Servicezentrum Finanzsanktionen

Postfach

D-80281 München

Tel.: (49-89) 28 89 38 00

Fax: (49-89) 35 01 63 38 00

Für technische Unterstützung und andere Dienstleistungen:

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Frankfurter Straße 29-35

D-65760 Eschborn

Tel.: (49) 619 69 08-0

Fax: (49) 619 69 08-800

▼M1

ESTLAND

Eesti Välisministeerium

Islandi väljak 1

15049 Tallinn

Tel: +372 6 317 100

Fax: +372 6 317 199

Finantsinspektsioon

Sakala 4

15030 Tallinn

Tel: +372 6680500

Fax: +372 6680501

▼B

GRIECHENLAND

A. Einfrieren von Vermögenswerten

Ministry of Economy and Finance

General Directory of Economic Policy

5 Nikis Str.

GR-101 80 Athens

Tel. (30) 210 333 27 86

Fax (30) 210 333 28 10

A. Δέσμευση κεφαλαίων

Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών

Γενική Διεύθυνση Οικονομικής Πολιτικής

Νίκης 5

GR-101 80 Αθήνα

Τηλ. (30) 210 333 27 86

Φαξ (30) 210 333 28 10

B. Import- Export-Beschränkungen

Ministry of Economy and Finance

General Directorate for Policy Planning and Management

Kornaroy Str. 1

GR-105 63 Athens

Tel. (30) 210 328 64 01-3

Fax (30) 210 328 64 04

B. Περιορισμοί εισαγωγών-εξαγωγών

Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών

Γενική Διεύθυνση Σχεδιασμού και Διαχείρισης Πολιτικής

Κορνάρου 1

GR-105 63 Αθήνα

Τηλ. (30) 210 328 64 01-3

Φαξ (30) 210 328 64 04

SPANIEN

Ministerio de Economía

Dirección General de Comercio e Inversiones

Paseo de la Castellana, 162

E-28046 Madrid

Tel.: (34) 913 49 38 60

Fax: (34) 914 57 28 63

FRANKREICH

Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie

Direction générale des douanes et des droits indirects

Cellule embargo — Bureau E2

Téléphone (33) 144 74 48 93

Télécopieur (33) 144 74 48 97

Ministère des affaires étrangères

Direction des Nations unies et des organisations internationales

Téléphone (33) 143 17 59 68

Télécopieur (33) 143 17 46 91

IRLAND

Department of Enterprise, Trade and Employment

Licensing Unit

Earlsfort Centre

Lower Hatch Street

Dublin 2

Ireland

Tel.: (353) 1 631 2121

Fax: (353) 1 631 2562

ITALIEN

Ministero degli Affari esteri

DGAS.-Uff. I

Roma

Tel. (39) 06 36 91 4492/2988/5805

Fax (39) 06 36 91 5446

Ministero del Commercio estero

Gabinetto

Roma

Tel. (39) 06 59 93 23 10

Fax (39) 06 59 64 74 94

Ministero dei Trasporti

Gabinetto

Roma

Tel. (39) 06 44 26 71 16/84 90 40 94

Fax (39) 06 44 26 71 14

▼M1

ZYPERN

Υπουργείο Εξωτερικών

Λεωφ. Προεδρικού Μεγάρου

1447 Λευκωσία

Τηλ: +357-22-300600

Φαξ: +357-22-661881

Ministry of Foreign Affairs

Presidential Palace Avenue

1447 Nicosia

Tel: +357-22-300600

Fax: +357-22-661881

LETTLAND

Latvijas Republikas Ārlietu ministrija

Brīvības iela 36

Rīga LV1395

Tel. Nr. (371) 7016201

Fax Nr. (371) 7828121

LITAUEN

Economics Department

Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Lithuania

J. Tumo-Vaižganto 2

LT-2600 Vilnius

Tel.: 370 5 236 25 92

Fax: 370 5 231 30 90

▼B

LUXEMBURG

Ministère des affaires étrangères

Office des licences

21, rue Philippe II

L-2340 Luxembourg

Téléphone (352) 478 23 70

Télécopieur (352) 46 61 38

▼M1

UNGARN

Gazdasági és Közlekedési Minisztérium

Engedélyezési és Közigazgatási Hivatal

1024 Budapest

Margit körút 85

Tel: (36-1) 336 7300

Fax: (36-1) 336 7302

MALTA

Bord ta’ Sorveljanza dwar is-Sanzjonijiet

Direttorat ta’ l-Affarijiet Multilaterali

Ministeru ta’ l-Affarijiet Barranin

Palazzo Parisio

Triq il-Merkanti

Valletta CMR 02

Tel: +356 21 24 28 53

Fax: +356 21 25 15 20

▼B

NIEDERLANDE

▼M2

Minister van Economische Zaken

Belastingdienst/Douane Noord

Postbus 40200

8004 De Zwolle

Niederlande

Tel.: (31-38) 467 25 41

Fax: (31-38) 469 52 29

▼B

ÖSTERREICH

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Abteilung C/2/2

Stubenring 1

A-1010 Wien

Tel.: (43-1) 711 00

Fax: (43-1) 711 00-83 86

▼M1

POLEN

Ministerstwo Spraw Zagranicznych

Departament Prawno – Traktatowy

Al. J. CH. Szucha 23

PL-00-580 Warszawa

Tel. (48 22) 523 93 48

Fax (48 22) 523 91 29

▼B

PORTUGAL

Ministério dos Negócios Estrangeiros

Direcção-Geral dos Assuntos Multilaterais

Largo Rilvas

P-1350-179 Lisboa

Tel.: (351-21) 394 60 72

Fax: (351-21) 394 60 73

▼M5

RUMÄNIEN

Ministerul Afacerilor Externe

Aleea Alexandru, nr. 31

Sector 1, București

Tel.: (40) 21 319 2183

Fax: (40) 21 319 2226

E-Mail: cabinet@mae.ro

Ministerul Finanțelor Publice

Strada Apolodor nr. 17,

Sector 5, București

Tel.: (40) 21 319 9743

Fax: (40) 21 312 1630

E-Mail: cabinet.ministru@mfinante.ro

Ministerul Economiei și Comerțului

Calea Victoriei, nr. 152

Sector 1, București

Tel.: (40) 21 231 02 62

Fax: (40) 21 312 05 13

▼M1

SLOWENIEN

Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Slovenia

Prešernova 25

1000 Ljubljana

Tel: +386 1 478 20 00

Fax: +386 1 478 23 47

http://www.gov.si/mzz

SLOWAKEI

Ministerstvo hospodárstva Slovenskej republiky

Sekcia obchodných vzťahov a ochranspotrebiteľa

Mierová 19

827 15 Bratislava

tel: +421 2 4854 2116

fax: +421 2 4854 3116

▼B

FINNLAND

Ulkoasiainministeriö/Utrikesministeriet

PL/PB 176

FIN-00161 Helsinki/Helsingfors

P./Tfn (358-9) 16 05 5900

Faksi/Fax (358-9) 16 05 5707

Puolustusministeriö/Försvarsministeriet

Eteläinen Makasiinikatu 8/Södra Magasinsgatan 8

FIN-00131 Helsinki/Helsingfors

PL/PB 31

P./Tfn (358-9) 16 08 81 28

Faksi/Fax (358-9) 16 08 81 11

SCHWEDEN

Inspektionen för strategiska produkter (ISP)

Box 70 252

107 22 Stockholm

Tfn (46-8) 406 31 00

Fax (46-8) 20 31 00

Regeringskansliet

Utrikesdepartementet

Rättssekretariatet för EU-frågor

Fredsgatan 6

103 39 Stockholm

Tfn (46-8) 405 10 00

Fax (46-8) 723 11 76

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Sanctions Licensing Unit

Export Control Organisation Department of Trade and Industry

4 Abbey Orchard Street

London SW1P 2HT

United Kingdom

Tel.: (44) 20 7215 0594

Fax: (44) 20 7215 0593

▼M1

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Generaldirektion Außenbeziehungen

Direktion GASP

Referat A.2: Rechtliche und institutionelle Fragen in den Außenbeziehungen — Sanktionen

CHAR 12/163

B-1049 Brüssel

Tel. (32-2) 295 81 48, 296 25 56

Fax (32-2) 296 75 63

▼B









ANHANG II







Rohdiamanten nach Artikel 6 Absatz 1 KN-Code Warenbezeichnung 7102 10 00 Nicht sortierte Diamanten, roh und weder montiert noch gefasst 7102 21 00 Industriediamanten, roh oder nur gesägt, gespalten oder rau geschliffen 7102 31 00 andere Diamanten, roh oder nur gesägt, gespalten oder rau geschliffen 7105 10 00 Staub und Pulver von Diamanten









ANHANG III







Rundhölzer und Holzprodukte nach Artikel 6 Absatz 2 KN Code Warenbeschreibung 4401 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen; Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln; Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst 4402 Holzkohle (einschließlich Kohle aus Schalen oder Nüssen), auch zusammengepresst 4403 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet 4404 Holz für Fassreifen; Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt; Holz, nur grob zugerichtet oder abgerundet, jedoch weder gedrechselt, gebogen noch anders bearbeitet, für Spazierstöcke, Regenschirme, Werkzeuggriffe, Werkzeugstiele und dergleichen; Holzspan, Holzstreifen, Holzbänder und dergleichen 4405 Holzwolle; Holzmehl 4406 Bahnschwellen aus Holz 4407 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm 4408 Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter) für Sperrholz oder ähnliches Lagenholz und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen, an den Kanten oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger 4409 Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt), entlang einer oder mehrerer Kanten, Enden oder Flächen profiliert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abgeschrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher Weise bearbeitet), auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden 4410 Spanplatten und ähnliche Platten (z. B. „oriented strand board“-Platten und „waferboard“-Platten) aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Bindemitteln hergestellt 4411 Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Stoffen hergestellt 4412 Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz 4413 Verdichtetes Holz in Blöcken, Platten, Brettern oder Profilen 4414 Holzrahmen für Bilder, Fotografien, Spiegel oder dergleichen 4415 Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz; Kabeltrommeln aus Holz; Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, aus Holz; Palettenaufsatzwände aus Holz 4416 Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz, einschließlich Fassstäbe 4417 Werkzeuge, Werkzeugfassungen, Werkzeuggriffe und Werkzeugstiele, Fassungen, Stiele und Griffe für Besen, Bürsten und Pinsel, aus Holz; Schuhformen, Schuhleisten und Schuhspanner, aus Holz 4418 Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, Parketttafeln, Schindeln („shingles“ und „shakes“), aus Holz 4419 Holzwaren zur Verwendung bei Tisch oder in der Küche 4420 Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie); Schmuckkassetten, Besteckkästchen und ähnliche Waren, aus Holz; Statuetten und andere Ziergegenstände, aus Holz; Innenausstattungsgegenstände aus Holz, ausgenommen Waren des Kapitels 94 KN 4421 Andere Waren aus Holz 4701 Mechanische Halbstoffe aus Holz 4702 Chemische Halbstoffe aus Holz, zum Auflösen 4703 Chemische Halbstoffe aus Holz (Natron- oder Sulfatzellstoff), ausgenommen solche zum Auflösen 4704 Chemische Halbstoffe aus Holz (Sulfitzellstoff), ausgenommen solche zum Auflösen 4705 Halbstoffe aus Holz, durch Kombination aus mechanischem oder chemischem Aufbereitungsverfahren hergestellt 9401 61 Andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Holz 9401 69 Andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Holz, nicht gepolstert 9401 90 30 Teile von Sitzmöbeln von der für Flugzeuge verwendeten Art 9403 30 Holzmöbel von der in Büros verwendeten Art 9403 40 Holzmöbel von der in der Küche verwendeten Art 9403 50 Holzmöbel von der im Schlafzimmer verwendeten Art 9403 60 andere Holzmöbel 9406 00 20 Vorgefertigte Gebäude aus Holz ex97 05 Sammlungsstücke aus Holz ex97 06 Antiquitäten aus Holz