2002R1282 — DE — 05.08.2002 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1282/2002 DER KOMMISSION
vom 15. Juli 2002
zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 92/65/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen
Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft
sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen
Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen
(Text von Bedeutung für den EWR)
(ABl. L 187 vom 16.7.2002, S. 3)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1802/2002 der Kommission vom 10. Oktober 2002 L 274 21 11.10.2002
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1282/2002 DER KOMMISSION
vom 15. Juli 2002
zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 92/65/EWG des Rates
über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mitTieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowiefür ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht
den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A
Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992
über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mitTieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowiefür ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht
den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I
der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (
1), zuletzt geändert durch die
Entscheidung 2001/298/EG der Kommission (2), insbesondere auf
Artikel 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)In Anbetracht der Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit der
Umsetzung der Richtlinie 92/65/EWG hinsichtlich des Handels
mit den in den Artikeln 5, 13 und 23 der Richtlinie genannten
Tieren ist es angezeigt, die Anforderungen an zugelasseneEinrichtungen, Institute oder Zentren zu präzisieren undbestimmte Quarantänevorschriften festzulegen.
(2)In diesem Sinne empfiehlt es sich, die Bedingungen für dieZulassung der genannten Einrichtungen, Institute oder Zentrenin bestimmten technischen Punkten anzupassen, eine spezifischeBescheinigung für den Handel mit diesen Tiere festzulegen und
die Liste der anzeigepflichtigen Krankheiten zu präzisieren.
(3)Einrichtungen, Institute oder Zentren, die von den Mitgliedstatenbereits nach der alten Regelung zugelassen wurden, sollten
weiterhin zugelassen bleiben, den neuen Vorschriften jedoch sobald wie möglich angepasst werden.
(4)Die Anhänge A, C und E der Richtlinie 92/65/EWG sindentsprechend zu ändern.
(5)Im Interesse einer gemeinschaftsweit einheitlichen Umsetzungder Vorschriften dieser Verordnung sollte eine angemessene Fristfür ihre Anwendung festgesetzt werden.
(6)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebens-mittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge A, C und E der Richtlinie 92/65/EWG werden im Sinne
des Anhangs dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.2002R1282 — DE — 05.08.2002 — 000.001 — 2
(1) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54.
(2) ABl. L 102 vom 12.4.2001, S. 63.
▼M1
Sie gilt ab 1. März 2003.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2002R1282 — DE — 05.08.2002 — 000.001 — 3
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ANHANG
1) Anhang A der Richtlinie 92/65/EWG erhält folgende Fassung:
„ANHANG A
IM RAHMEN DIESER RICHTLINIE ANZEIGEPFLICHTIGE KRANKHEITEN
Krankheit Vorwiegend betroffene Ordnung/Familie/Art
Newcastle-Krankheit, Geflügelpest Aves
Psittakose Psittaciformes
Bösartige Faulbrut Apis
Brucella abortus Antilocapridae, Bovidae, Camelidae, Cervidae,
Giraffidae, Hippopotamidae und Tragulidae
Brucella melitensis Antilocapridae, Bovidae, Camelidae, Cervidae,
Giraffidae und Tragulidae
Brucella ovis Camelidae, Tragulidae, Cervidae, Giraffidae,
Bovidae und Antilocapridae
Brucella suis Cervidae, Leporidae, Ovibos moschatus, Suidae
und Tayassuidae
Mycobacterium bovis Mammalia, insbesondere Antilocapridae,
Bovidae, Camelidae, Cervidae, Giraffidae und
Tragulidae
Maul- und Klauenseuche Artiodactyla und asiatische ElefantenKlassische Schweinepest, Afrikanische Schwei-
nepestSuidae und Tayassuidae
Vesikuläre Schweinekrankheit Suidae und Tayassuidae
Rinderpest ArtiodactylaBlauzungenkrankheit Antilocapridae, Bovidae, Cervidae, Giraffidae
und Rhinocerotidae
Lungenseuche des Rindes Bovidae (einschließlich Zebu, Buffalo, Bison
und Yak)
Vesikuläre Stomatitis Artiodactyla und EquidaePest der kleinen Wiederkäuer Bovidae und SuidaeLumpy skindisease Bovidae un d Giraffidae
Schaf- und Ziegenpocken Bovidae
Afrikanische Pferdepest EquidaeRifttalfieber Bovidae, Camelus-Arten und RhinocerotidaeAnsteckende Schweinelähmung Suidae
Infektiöse hämatopoetische Nekrose Salmonidae
TSE Bovidae, Cervidae, Felidae und MustelidaeMilzbrand Bovidae, Camelidae, Cervidae, Elephantidae,
Equidae und Hippopotamidae
Tollwut Carnivora und Chiroptera“2002R1282 — DE — 05.08.2002 — 000.001 — 4
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2) Anhang C der Richtlinie 92/65/EWG erhält folgende Fassung:
„ANHANG C
ZULASSUNGSBEDINGUNGEN FÜR EINRICHTUNGEN, INSTITUTE
ODER ZENTREN
1. Für die amtliche Zulassung nach Artikel 13 Absatz 2 dieser Richtlinie
müssen Einrichtungen, Institute oder Zentren im Sinne des Artikels 2
Absatz 1 Buchstabe c) folgende Bedingungen erfüllen:
a) Sie sind deutlich abgegrenzt und nach außen bzw. zu den in Gefang-
enschaft gehaltenen Tieren abgeschirmt und so gelegen, dass sie keine
Gefahr für den Gesundheitsstatus landwirtschaftlicher Betriebe
darstellen.
b) Sie verfügen über geeignete Mittel zum Einfangen, Gefangenhalten
und Absondern von Tieren sowie angemessene Quarantäneeinrich-
tungen für Tiere aus nicht zulässiger Quelle.
c) Sie sind — im Fall von Ländern, die ein Programm gemäß Artikel 14
durchführen — frei von den Krankheiten gemäß Anhang A sowie den
Krankheiten gemäß Anhang B. Um Einrichtungen, Institute oder
Zentren für krankheitsfrei erklären zu können, prüft die zuständige
Behörde die Buchführung dieser Einrichtungen, Institute oder Zentren
über den Tiergesundheitszustand zumindest der letzten drei Jahre
sowie die Befunde der klinischen und der Laboruntersuchungen, denen
Tiere in der betreffenden Einrichtung, dem betreffenden Institut oder
Zentrum unterzogen wurden. Abweichend von dieser Vorschrift
werden neue Einrichtungen, Institute oder Zentren jedoch zugelassen,
wenn alle darin befindlichen Tiere aus zugelassenen Einrichtungen,
Institute oder Zentren bezogen wurden.
d) Sie führenaktuelle Bücher über
i) Zahl und Identität (Alter, Geschlecht, Art und gegebenenfalls indi-
viduelle Kennnummer) der gehaltenen Tiere, aufgeschlüsselt nach
Arten,
ii) Zahl und Identität (Alter, Geschlecht, Art und gegebenenfalls indi-
viduelle Kennnummer) der zu- oder abgehenden Tiere, mit
Angaben zum Herkunfts- und Bestimmungsort, Transportdaten
und Angaben zum Gesundheitszustand,
iii) Ergebnisse von Blutuntersuchungen oder andere Diagnosebefunde,
iv) Krankheitsfälle, gegebenenfalls mit Angaben zur Behandlung,
v) Obduktionsbefunde im Fall von Tieren, die in der betreffenden
Einrichtung, dem betreffenden Institut oder Zentrum verendet
sind, auch im Fall tot geborener Tiere,
vi) Beobachtungen während der Absonderung oder Quarantäne.
e) Sie haben entweder eine vertragliche Regelung mit einem für Obduk-
tionen zuständigen Untersuchungsamt, oder sie verfügen über eine
oder mehrere Einrichtungen, in denen diese Untersuchungen unter
Verantwortung eines behördlich zugelassenen Tierarztes von einer
fachlich qualifizierten Person vorgenommen werden können.
f) Sie haben entweder eine entsprechende vertragliche Regelung mit
einer Beseitigungsanstalt oder verfügen vor Ort über eine geeignete
Anlage zur Beseitigung von Tieren, die krankheitsbedingt verendet
sind oder getötet werden mussten.
g) Sie nehmen, im Rahmen einer vertraglichen oder anderweitig rechts-
verbindlichen Regelung, die Dienste eines von der zuständigen
Behörde zugelassenen und ihrer Kontrolle unterstehenden Tierarztes
inAn spruch, der
i) sinngemäß die Anforderungen gemäß Artikel 14 Absatz 3
Abschnitt B der Richtlinie 64/432/EWG erfüllt;
ii) dafür Sorge trägt, dass in der Einrichtung, dem Institut oder dem
Zentrum entsprechend der Tiergesundheitslage des betreffenden
Landes geeignete Seuchenbekämpfungs- und -überwachungsmaß-
nahmen durchgeführt werden, die die zuständige Behörde
genehmigt hat. Derartige Maßnahmen umfassen
— einen Jahresplan zur Überwachung von Tierseuchen einschließ-
lich Zoonosen,
— klinische Untersuchungen, Laboruntersuchungen und Obduk-
tionen von seuchenverdächtigen Tieren,
— ggf. die Impfung empfänglicher Tiere gegen Infektionskrank-
heiten, soweit dies gemeinschaftsrechtlich zulässig ist;2002R1282 — DE — 05.08.2002 — 000.001 — 5
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iii) dafür Sorge trägt, dass die zuständige Behörde unverzüglich über
verdächtige Todesfälle oder über das VorliegenvonSymptomen ,
die darauf schließen lassen, dass sich die Tiere mit einer oder
mehrerer der Krankheiten gemäß Anhang A und B angesteckt
haben, unterrichtet wird, sofern die betreffende Krankheit in dem
betroffenen Mitgliedstaat anzeigepflichtig ist;
iv) dafür Sorge trägt, dass zugehende Tiere nach Maßgabe dieser
Richtlinie und nach Anweisung der zuständigen Behörde erforde-
rlichenfalls quarantänisiert werden,
v) dafür verantwortlich ist, dass die Tiergesundheitsvorschriften
dieser Richtlinie und die Vorschriften der Gemeinschaft zum
Schutz von Tieren beim Transport und zur Beseitigung tierischer
Abfälle jederzeit eingehalten werden.
h) Soweit Tiere für Laborversuche gehalten werden, tragen die Einrich-
tung, das Institut oder das Zentrum dafür Sorge, dass die Vorschriften
des Artikels 5 der Richtlinie 86/609/EWG eingehalten werden.
2. Die Zulassung bleibt erhalten, solange folgende Anforderungen erfüllt
sind:
a) Die Anlage untersteht der Kontrolle eines amtlichen Tierarztes der
zuständigen Behörde, der
i) die Einrichtung, das Institut oder das Zentrum mindestens einmal
jährlich besichtigt;
ii) die Kontrolltätigkeit des zugelassenen Tierarztes und die Durch-
führung des jährlichen Seuchenüberwachungsplans überprüft;
iii) sicherstellt, dass die Vorschriften dieser Richtlinie eingehalten
werden.
b) In die Einrichtung, das Institut oder das Zentrum werden nach
Maßgabe der Vorschriften dieser Richtlinie nur Tiere aus einer
anderen zugelassenen Einrichtung, einem anderen zugelassenen Institut
oder einem anderen zugelassenen Zentrum aufgenommen.
c) Der amtliche Tierarzt überprüft, ob
— die Vorschriften dieser Richtlinie eingehalten werden;
— die Befunde der klinischen und der Laboruntersuchungen sowie die
Obduktionsbefunde auf Vorliegen einer der Krankheiten gemäß
den Anhängen A und B schließen lassen.
d) Die Einrichtung, das Institut oder das Zentrum hält die Bücher gemäß
Nummer 1 Buchstabe d) nach der Zulassung mindestens 10 Jahre lang
zur Verfügung.
3. Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 dieser Richtlinie sowie Nummer 2
Buchstabe b) dieses Anhangs können Tiere, einschließlich Affen (Simiae
und Prosimiae), die nicht aus einer zugelassenen Einrichtung, einem zuge-
lassenen Institut oder einem zugelassenen Zentrum stammen, in eine
zugelassene Einrichtung, ein zugelassenes Institut oder ein zugelassenes
Zentrum aufgenommen werden, sofern sie vor der Einstellung in den
Tierbestand unter amtlicher Kontrolle und nach den Anweisungen der
zuständigen Behörde quarantänisiert werden.
Für Affen (Simiae und Prosimiae) gelten die Quarantänevorschriften des
Internationalen Tiergesundheitskodex des OIE (Kapitel 2.10.1 und
Anhang 3.5.1).
Für andere Tiere, die gemäß Nummer 2 Buchstabe b) dieses Anhangs
quarantänisiert werden, beträgt die Quarantänefrist im Fall von Krank-
heiten gemäß Anhang A mindestens 30 Tage.
4. Tiere, die in einer zugelassenen Einrichtung, einem zugelassenen Institut
oder einem zugelassenen Zentrum gehalten werden, dürfen diese Anlagen
nur verlassen, soweit sie für eine andere zugelassene Einrichtung, ein
anderes zugelassenes Institut oder ein anderes zugelassenes Zentrum in
dem betreffenden oder einem anderen Mitgliedstaat bestimmt sind; sind
sie jedoch nicht für eine zugelassene Einrichtung, ein zugelassenes Institut
oder ein zugelassenes Zentrum bestimmt, so dürfen sie die Anlage nur
verlassen, sofern alle Maßnahmen der zuständigen Behörde zur Vermei-
dung einer Erregerverschleppung getroffen wurden.
5. Kann ein Mitgliedstaat nach geltendem Gemeinschaftsrecht zusätzliche
Garantien verlangen, so kann die Erfüllung dieser zusätzlichen Garan-
tieanforderungen und die Vorlage der entsprechenden Bescheinigung von
diesem Mitgliedstaat zur Auflage gemacht werden, bevor die empfäng-
liche Tierart in den Tierbestand der zugelassenen Einrichtung, des
zugelassenes Instituts oder des zugelassenen Zentrums aufgenommen
werden kann.2002R1282 — DE — 05.08.2002 — 000.001 — 6
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6. Die Zulassung wird unter folgenden Bedingungen ausgesetzt, entzogen
bzw. wieder erteilt:
a) Stellt die zuständige Behörde fest, dass die Anforderungen gemäß
Nummer 2 nicht erfüllt wurden oder dass ein Verwendungszweck
vorliegt, der in Artikel 2 dieser Richtlinie nicht vorgesehen ist, so
wird die Zulassung ausgesetzt oder entzogen.
b) Wird ein Verdacht auf eine der Krankheiten gemäß Anhang A oder B
mitgeteilt, so wird die Zulassung der Einrichtung, des Instituts oder
des Zentrums von der zuständigen Behörde ausgesetzt oder entzogen,
bis der Verdacht amtlich entkräftet wurde. Je nach Krankheit und
Übertragungsrisiko kann die Aussetzung die gesamte Anlage oder nur
bestimmte Kategorien seuchenempfänglicher Tiere betreffen. Die
zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass alle Maßnahmen zur
Bestätigung oder Entkräftung des Krankheitsverdachts oder zur Verhü-
tung der Erregerverschleppung getroffen werden, die in den geltenden
Gemeinschaftsvorschriften für die Tierseuchenbekämpfung und zur
Regelung des Handels mit Tieren vorgesehen sind.
c) Bestätigt sich der Krankheitsverdacht, so wird der Einrichtung, dem
Institut oder dem Zentrum die Zulassung erst wieder erteilt, wenn
vorbehaltlich der Tilgung der Krankheit und der Liquidierung des
Infektionsherds aus der Anlage sowie deren Reinigung und Desinfek-
tion die Bedingungen gemäß Nummer 1 dieses Anhangs,
ausgenommen Nummer 1 Buchstabe c), wieder erfüllt sind.
d) Die zuständige Behörde teilt der Kommission jede Aussetzung, jeden
Entzug bzw. jede Wiedererteilung der Zulassung einer Einrichtung,
eines Instituts oder Zentrums mit.“
3) Anhang E der Richtlinie 92/65/EWG erhält folgende Fassung:2002R1282 — DE — 05.08.2002 — 000.001 — 7
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„ANHANG E
Teil 1
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▼B
2002R1282 — DE — 05.08.2002 — 000.001 — 9
▼B
Teil 2
2002R1282 — DE — 05.08.2002 — 000.001 — 10
▼B
2002R1282 — DE — 05.08.2002 — 000.001 — 11
▼B
Teil 3
2002R1282 — DE — 05.08.2002 — 000.001 — 12
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