2001R2497 — DE — 01.05.2004 — 002.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2497/2001 DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 2001

zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmten Fisch und bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Republik Kroatien







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung des Rates (EG) Nr. 2248/2001 vom 19. November 2001 über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien und für die Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits ( 1 ), insbesondere auf die Artikel 4 und 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat ist dabei, ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits (im Folgenden „das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen“ genannt) zu schließen. (2) Bis zum Abschluss des für die Ratifizierung und für das Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens notwendigen Verfahrens ist der Rat nun ebenfalls dabei, ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien, im Folgenden „das Interimsabkommen“ genannt, zu schließen, das ab 1. Januar 2002 gilt. (3) Im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und im Interimsabkommen ist vorgesehen, dass bestimmter Fisch und bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Kroatien im Rahmen von Zollkontingenten zollfrei oder zu ermäßigten Zollsätzen in die Gemeinschaft eingeführt werden können. (4) Die Zollkontingente, die in dem Interimsabkommen und in dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen vorgesehen sind, werden auf unbefristete Zeit jedes Jahr neu eröffnet. Die Kommission sollte die Durchführungsvorschriften für die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten annehmen. (5) Die Verordnung der Kommission (EWG) Nr. 2454/93 vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 993/2001 ( 3 ), enthält die Vorschriften für die Verwaltung der Zollkontingente in der Reihenfolge der Annahme der entsprechenden Zollanmeldungen. (6) Es ist insbesondere sicherzustellen, dass alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingentsmengen haben und dass die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Es ist jedoch unbedenklich, es den Mitgliedstaaten im Interesse einer wirksamen gemeinsamen Verwaltung dieser Zollkontingente zu gestatten, die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingenten zu ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert jedoch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die insbesondere in der Lage sein muss, den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten. Aus Zeit- und Effizienzgründen erfolgt die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission nach Möglichkeit auf elektronischem Weg. (7) Diese Verordnung gilt ab Inkrafttreten oder Beginn der vorläufigen Anwendung des Interimsabkommens und wird nach Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens weitergelten. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







Artikel 1

(1) Waren mit Ursprung in Kroatien, die im Anhang aufgeführt sind und mit einem Ursprungsnachweis gemäß dem Ursprungsprotokoll des Interimsabkommens und des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden, können im Rahmen der in diesem Anhang angegebenen jährlichen Gemeinschaftszollkontingente zollfrei oder zu ermäßigten Zollsätzen eingeführt werden.

(2) Die in dieser Verordnung aufgeführten Zollkontingente werden von der Kommission nach Maßgabe der Artikel 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

(3) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass die Einführer der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben, solange die Mengen reichen.

(4) Die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission bezüglich der Verwaltung der Zollkontingente erfolgt nach Möglichkeit auf elektronischem Weg.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung gilt ab 1. Januar 2002 und wird auch nach Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens weitergelten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

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ANHANG

Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur soll der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis dienen; maßgebend für die Anwendung der Präferenzregelung im Rahmen dieses Anhangs sind die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung festgelegten KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Anwendung des Präferenzsystems maßgebend.







Laufende Nr. KN-Code TARIC-Unterteilung Warenbezeichnung Kontingentsmenge pro Jahr (Nettogewicht) Zollsatz 09.1581 0301 91 10 0301 91 90 0302 11 10 0302 11 20 0302 11 80 0303 21 10 0303 21 20 0303 21 80 0304 10 15 0304 10 17 Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar 30 Tonnen Frei ex030410 19 40 ex030410 91 0304 20 15 0304 20 17 10 ex030420 19 50 ex030490 10 11, 17, 40 ex030510 00 10 ex030530 90 0305 49 45 50 ex030559 80 61 ex030569 80 61 09.1582 0301 93 00 0302 69 11 0303 79 11 Karpfen: lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar 210 Tonnen Frei ex030410 19 30 ex030410 91 20 ex030420 19 40 ex030490 10 16 ex030510 00 20 ex030530 90 60 ex030549 80 30 ex030559 80 63 ex030569 80 63 09.1583 ex030199 90 0302 69 61 0303 79 71 80 Seebrassen (Dentex dentex und Pagellus-Arten): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar 35 Tonnen Frei ex030410 38 80 ex030410 98 77 ex030420 94 50 ex030490 97 82 ex030510 00 30 ex030530 90 70 ex030549 80 40 ex030559 80 65 ex030569 80 65 09.1584 ex030199 90 0302 69 94 15, 17, 28 (1) Meerbarsche (Wolfsbarsche) (Dicentrarchus labrax): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar Vom 1.1. bis 31.12.2004: 550 Tonnen + Erhöhung um 66,66 Tonnen vom 1.5. bis 31.12.2004 Vom 1.1. bis 31.12.2005 und für jedes darauffolgende Jahr: 650 Tonnen Frei ex030377 00 10 ex030410 38 85 ex030410 98 79 ex030420 94 60 ex030490 97 84 ex030510 00 40 ex030530 90 80 ex030549 80 50 ex030559 80 67 ex030569 80 67 09.1585 1604 13 11 1604 13 19 Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht vom 1.1. bis 31.12.2004: 180 Tonnen 6 % ex160420 50 10, 19 09.1586 1604 16 00 1604 20 40 Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht vom 1.1. bis 31.12.2004: 40 Tonnen + Erhöhung um 6,66 Tonnen vom 1.5. bis 31.12.2004 Frei 09.1587 1604 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen vom 1.5. bis 31.12.2004: 860 Tonnen vom 1.1. bis 31.12.2005 und für jedes darauffolgende Jahr: 1 550 Tonnen Frei (1) Ab 1. Januar 2005 werden die TARIC-Unterteilungen 15, 17 und 28 durch 22 ersetzt.