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"BVERORDNUNG (EG) Nr. 1524/98 DER KOMMISSION
vom 16. Juli 1998
mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen zugunsten der französischen
überseeischen Departements in den Sektoren Obst und Gemüse, Pflanzen und Blumen
(ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 29)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 2783/98 der Kommission vom 22. Dezember
1998 L 347 17 23.12.1998
"M2 Verordnung (EG) Nr. 1124/1999 der Kommission vom 28. Mai
1999 L 135 39 29.5.1999
"M3 Verordnung (EG) Nr. 2683/1999 der Kommission vom 17.
Dezember 1999 L 326 22 18.12.1999
"M4 Verordnung (EG) Nr. 188/2001 der Kommission vom 30. Januar
2001 L 29 5 31.1.2001
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1998R1524 — DE — 01.01.2001 — 003.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1524/98 DER KOMMISSION
vom 16. Juli 1998
mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen zu-
gunsten der französischen überseeischen Departements in den
Sektoren Obst und Gemüse, Pflanzen und Blumen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16.
Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse
zugunsten der französischen überseeischen Departements (1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2598/95 (2), insbesondere auf
Artikel 2 Absatz 6, Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es müssen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EWG)
Nr. 3763/91 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2598/95 in bezug
auf Artikel 2 über die Ausweitung von Maßnahmen zur Verbesserung der
Versorgung der französischen überseeischen Departements, nachstehend
„überseeische Departements“ genannt, auf bestimmte verarbeitete Obst-
sorten und in bezug auf Artikel 14 über die Produktionsbeihilfe für
verarbeitetes Obst und Gemüse erlassen werden.
Die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für
die Versorgung der überseeischen Departements mit bestimmten Agrar-
erzeugnissen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 131/92 der
Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1736/96 (4), festgelegt, und die Durchführungsbestimmungen zur
Einfuhrlizenzregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und
Gemüse wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1921/95 der Kommis-
sion (5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2427/95 (6), festgelegt.
In Anwendung der Bestimmungen des Artikels 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 3763/91 empfiehlt es sich, an die übliche Handelspraxis angepaßte
ergänzende Bestimmungen insbesondere hinsichtlich der Dauer der
Gültigkeit der Lizenzen und des Betrags der Sicherheit zu erlassen, die
Vorausschätzung des Bedarfs der überseeischen Departements an
verarbeitetem Obst zu erstellen sowie den Betrag der Beihilfe unter
Berücksichtigung des Vorteils festzusetzen, der sich bei aus Drittländern
eingeführten Erzeugnissen aus der Zollbefreiung ergibt.
Zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften empfiehlt es sich, die mit der
Verordnung (EG) Nr. 489/97 der Kommission vom 17. März 1997 mit
Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen zugunsten der
französischen überseeischen Departements in den Sektoren Obst und
Gemüse, Pflanzen und Blumen (7) erlassenen Bestimmungen für die
Durchführung der Regelungen über die Vermarktungs- oder die
Produktionsbeihilfe gemäß den Artikeln 13 und 15 der Verordnung
(EWG) Nr. 3763/91 in den Text der vorliegenden Verordnung
aufzunehmen und die Verordnung (EG) Nr. 489/97 aufzuheben.
In Anwendung der Bestimmungen des genannten Artikels 13 muß die
Vermarktungsbeihilfe für die zu bestimmenden Erzeugniskategorien
nach Maßgabe des mittleren Werts der jeweiligen Erzeugnisse pauschal
und im Rahmen der für die einzelnen Erzeugniskategorien festgelegten
Jahresmengen festgesetzt werden. Es empfiehlt sich, zum einen die Liste
der beihilfefähigen Erzeugnisse je nach Versorgungsbedarf der regiona-
len Märkte zu erstellen und zum anderen die Kategorien auf der!B
(1) ABl. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1.
(2) ABl. L 267 vom 9. 11. 1995, S. 5.
(3) ABl. L 15 vom 22. 1. 1992, S. 13.
(4) ABl. L 225 vom 6. 9. 1996, S. 3.
(5) ABl. L 185 vom 4. 8. 1995, S. 10.
(6) ABl. L 249 vom 17. 10. 1995, S. 12.
(7) ABl. L 76 vom 18. 3. 1997, S. 6.1998R1524 — DE — 01.01.2001 — 003.001 — 2
Grundlage des mittleren Werts der betreffenden festzulegen und
schließlich eine Höchstmenge für alle überseeischen Departements
festzusetzen, wobei eine Aufteilung der Mengen durch die einzel-
staatlichen Behörden vorzusehen ist, um eine bessere Anpassung der
verfügbaren Mengen an den regionalen Bedarf zu ermöglichen. Diese
Notwendigkeit rechtfertigt auch die Lieferung von Erzeugnissen in ein
anderes überseeisches Departement als das, in dem sie geerntet wurden.
Es empfiehlt sich, besondere V orschriften zu erlassen, um die Kontrolle
der festgesetzten Mengen sowie der Einhaltung der Bedingungen für die
Beihilfegewährung sicherzustellen. In dieser Hinsicht scheint die
Zulassung von Marktteilnehmern des Vertriebssektors und des Gast-
stättengewerbes sowie von Gemeinschaftsküchen, die sich verpflichten,
bestimmte Regeln einzuhalten, ein geeignetes Mittel, um eine zufrieden-
stellende Verwaltung der Versorgungsregelung zu ermöglichen.
Was die Produktionsbeihilfe für grüne Vanille und die Produktions-
beihilfe für Geranium- und Vetiveröl betrifft, so wird eine zufrieden-
stellende Anwendung der Maßnahmen ermöglicht durch eine Zulas-
sungsregelung, bei der im ersten Fall die Hersteller von getrockneter
Vanille oder von Vanilleextrakten, im zweiten Fall die örtlichen Sammel-
und Vermarktungsstellen die Verpflichtung eingehen, die gesamte
Beihilfe an die Erzeuger auszuzahlen und die verlangten Kontrollan-
forderungen einzuhalten. Die in dem genannten Artikel 13 Absatz 3
festgesetzten Mengen stellen Obergrenzen dar, die den jüngsten Schät-
zungen der französischen Behörden zufolge mittelfristig nicht erreicht
werden. Im Interesse einer reibungslosen Verwaltung scheint es in
Anbetracht des Bedarfs der betreffenden Regionen in extremer Randlage
angezeigt, die entsprechenden verfügbaren Mengen für die Durch-
führung der obengenannten Vermarktungsregelung zu verwenden.
In Anwendung der Bestimmungen des Artikels 14 der Verordnung
(EWG) Nr. 3763/91 empfiehlt es sich, zum einen im Rahmen der für die
einzelnen Kategorien festgesetzten jährlichen Mengen und je nach
Entwicklungsstand der lokalen Erzeugung und Verarbeitung die Liste der
beihilfefähigen Erzeugnisse aufzustellen und die Beihilfebeträge auf der
Grundlage der Preise der lokalen oder eingeführten Ausgangserzeugnisse
festzusetzen sowie zum anderen besondere Bestimmungen zu erlassen,
um insbesondere hinsichtlich der Verträge und des garantierten Mindest-
preises für die Erzeuger die Kontrolle der Regelung und die Einhaltung
der Bedingungen für die Beihilfegewährung sicherzustellen. Zu diesem
Zweck sollten einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 504/97
der Kommission (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1491/97 (2),
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des
Rates (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97 (4), über die
Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und
Gemüse übernommen werden.
Was die Beihilfe für die Vermarktung im Rahmen von Saisonverträgen
gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 betrifft, so muß
der Begriff des Saisonvertrags definiert und die Grundlage für die
Berechnung des Betrags der Beihilfe angegeben werden, die auf 10 %
des Werts der vermarkteten Erzeugung frei Bestimmungsgebiet und 13 %
bei Anwendung des Artikels 15 Absatz 4 festgesetzt ist. Es ist ein
Mechanismus für die Aufteilung der beihilfefähigen Mengen bei
Überschreitung der in diesem Artikel festgesetzten Obergrenzen
vorzusehen.
Es ist angezeigt, in ein Schlußkapitel die für alle diese Maßnahmen
geltenden allgemeinen Bestimmungen, insbesondere die über die
Kontrollen und Mitteilungen, aufzunehmen.
Um die reibungslose Durchführung der neuen Maßnahmen sicher-
zustellen, empfiehlt es sich, als Zeitpunkt für den Beginn der
Anwendung der vorliegenden Verordnung den 1. Juli 1998 festzusetzen.!B
(1) ABl. L 78 vom 20. 3. 1997, S. 4.
(2) ABl. L 202 vom 30. 7. 1997, S. 27.
(3) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 29.
(4) ABl. L 303 vom 6. 11. 1997, S. 1.1998R1524 — DE — 01.01.2001 — 003.001 — 3
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
gemeinsamen Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und
Gemüse, des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus
Obst und Gemüse und des Verwaltungsausschusses für lebende Pflanzen
und Waren des Blumenhandels —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
V ersorgungsbeihilfe
Artikel 1
(1) Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 3763/91 sind die Erzeugnisse des Sektors Obst und Gemüse, die bei
der Einfuhr aus Drittländern vom Einfuhrzoll befreit sind oder für die
eine Beihilfe der Gemeinschaft gewährt wird, in der Bedarfsvorausschät-
zung in Anhang I Teil A der vorliegenden Verordnung festgelegt.
(2) Die Beihilfe gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
Nr. 3763/91 für die Erzeugnisse, für die eine Bedarfsvorausschätzung
erstellt wurde, ist in Anhang I Teil B der vorliegenden Verordnung
festgelegt.
Artikel 2
Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen der vorliegenden Verord-
nung finden die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 131/92
Anwendung.
Artikel 3
(1) Frankreich benennt die für die Erteilung der Einfuhrlizenzen, für die
Zollbefreiung oder für die Beihilfen gemäß den Artikeln 2, 2a bzw. 3 der
Verordnung (EWG) Nr. 131/92, für die Zahlung der Beihilfe sowie für
die Verwaltung der Sicherheiten zuständigen Behörden.
(2) Die Lizenzanträge sind innerhalb der ersten fünf Arbeitstage jeden
Monats bei der zuständigen Behörde einzureichen. Die Anträge sind nur
gültig, wenn die verfügbare Menge der Bedarfsvorausschätzung nicht
überschritten wird und der Marktteilnehmer eine Sicherheit von 3
ECU/100 kg geleistet hat.
(3) Die Lizenzen werden spätestens am zehnten Arbeitstag des
jeweiligen Monats erteilt.
(4) Die Gültigkeit der Lizenzen endet am letzten Tag des zweiten
Monats, der auf ihre Erteilung folgt.
(5) Wird gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 131/92 eine
Lizenz für eine geringere als die beantragte Menge erteilt, so kann der
Marktteilnehmer seinen Antrag innerhalb von drei Arbeitstagen ab dem
Zeitpunkt der Lizenzerteilung zurückziehen; die entsprechende Sicher-
heit wird dann freigegeben.
KAPITEL II
Beihilfe für die V ermarktung auf dem regionalen Markt
Artikel 4
Die in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 vorgesehene
Beihilfe wird zu den Bedingungen dieses Kapitels gewährt für frisches
Obst und Gemüse, mit Ausnahme von Bananen, die nicht zu den
Mehlbananen des KN-Codes 0803 00 11 gehören, für Blumen und
lebende Pflanzen der Kapitel 6, 7 und 8 der Kombinierten Nomenklatur,!B1998R1524 — DE — 01.01.2001 — 003.001 — 4
für Pfeffer und Früchte der Gattung „Piment“ des KN-Codes 0904 sowie
für die Gewürze des KN-Codes 0910, die für die Versorgung des Marktes
der französischen überseeischen Departements bestimmt sind.
Artikel 5
(1) Die Beihilfe wird den in Artikel 6 genannten Erzeugern für die in
Anhang II Teil A Spalte II genannten und in die drei Kategorien A, B und
C eingeteilten Erzeugnisse gezahlt, die folgende Voraussetzungen
erfüllen:
a) Sie entsprechen den in Anwendung des Titels I der Verordnung (EG)
Nr. 2200/96 (1) festgelegten Normen hinsichtlich Obst und Gemüse
oder, falls solche Normen für das betreffende Erzeugnis fehlen, den
in den nachstehend genannten Lieferverträgen vorgesehenen Quali-
tätsanforderungen. Erzeugnisse, die besondere, mit den tropischen
Erzeugungsbedingungen zusammenhängende Merkmale aufweisen,
werden jedoch nicht ausgeschlossen;
b) sie sind Gegenstand von Lieferverträgen, die zwischen den in Artikel
6 genannten Marktteilnehmern für einen oder mehrere Vermark-
tungszeiträume vor deren Beginn oder vor einem von den
zuständigen Behörden festgesetzten Zeitpunkt geschlossen wurden.
(2) Die auf die einzelnen Erzeugniskategorien anwendbaren Beihilfe-
beträge sind in Anhang II Teil A Spalte IV festgesetzt.
(3) Die Beihilfe wird im Rahmen der in Anhang II Teil A Spalte III
festgesetzten Jahreshöchstmengen gezahlt.
Die zuständigen Behörden bestimmen in jedem überseeischen Departe-
ment, welche Erzeugnisse und welche Mengen davon für Beihilfen in
Betracht kommen. Sie passen diese Aufteilung dem spezifischen Bedarf
und den verfügbaren Mengen an.
(4) Die zuständigen Behörden gewähren die Beihilfe für die Lieferung
eines oder mehrerer Erzeugnisse in ein anderes überseeisches Departe-
ment als das jeweilige Erntegebiet, wenn der Versorgungsbedarf dies
rechtfertigt.
Artikel 6
(1) Unbeschadet der Anwendung des Artikels 5 Absatz 4 werden die
Lieferverträge zwischen den Einzelerzeugern oder Erzeugergemein-
schaften einerseits und den Marktteilnehmern des Vertriebssektors,
Unternehmen des Gaststättengewerbes oder in der Erzeugungsregion
ansässigen Gemeinschaftsküchen, die von den einzelstaatlichen Behör-
den zugelassen sind, andererseits geschlossen.
Die erhöhte Beihilfe gemäß Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 6 der
Verordnung (EWG) Nr. 3763/91, die in Anhang II Teil A Spalte V
aufgeführt ist, gilt im Rahmen von Verträgen, die von gemäß Artikel 11
der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates anerkannten Erzeuger-
organisationen oder gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des
Rates (2) anerkannten Erzeugergemeinschaften mit Marktteilnehmern
des Vertriebssektors, Unternehmen des Gaststättengewerbes oder Ge-
meinschaftsküchen geschlossen wurden.
(2) Die nationalen Behörden erteilen den in Absatz 1 genannten
Marktteilnehmern bzw. Unternehmen des Vertriebssektors und des
Gaststättengewerbes sowie den Gemeinschaftsküchen auf deren Antrag
hin die entsprechende Zulassung, wenn diese sich schriftlich verpflich-
ten,
a) den regionalen Markt mit den unter die Lieferverträge fallenden
Erzeugnissen zu versorgen;
b) eine spezifische Buchführung über die Erfüllung der Lieferverträge
zu unterhalten;!B
(1) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1.
(2) ABl. L 166 vom 23. 6. 1978, S. 1.1998R1524 — DE — 01.01.2001 — 003.001 — 5
c) auf Ersuchen der zuständigen Behörden alle Belege und Unterlagen
über die Erfüllung der Verträge und die Einhaltung der im Rahmen
dieser Verordnung eingegangenen Verpflichtungen zu übermitteln.
Artikel 7
(1) Die Erzeuger, die die Beihilferegelung in Anspruch nehmen wollen,
senden an die von den zuständigen Behörden benannten Stellen vor
einem von diesen Behörden zu bestimmenden Zeitpunkt zusammen mit
der Abschrift eines Liefervertrags oder eines Vorvertrags gemäß Artikel
6 Absatz 1 eine Erklärung, die mindestens folgende Angaben enthält:
— den Firmennamen der Vertragspartner,
— die genaue Bezeichnung des oder der unter den Liefervertrag
fallenden Erzeugnisse,
— die Angabe der während des oder der Lieferzeiträume zu liefernden
Mengen sowie den voraussichtlichen Zeitplan für die Lieferungen.
(2) Die zuständigen Behörden können für jeden Beihilfeantrag eine
Mindestmenge festsetzen.
Artikel 8
(1) Deuten die Erklärungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 darauf hin, daß
die Gefahr einer Überschreitung der in Anhang II Teil A Spalte III für
eine Kategorie angegebenen Menge besteht, so setzen die zuständigen
Behörden einen vorläufigen Kürzungskoeffizienten fest, der auf jeden
Beihilfeantrag für diese Kategorie anzuwenden ist.
Dieser Koeffizient, der dem Verhältnis zwischen den in Anhang II Teil A
Spalte III genannten Mengen und den möglicherweise durch Zusatzver-
einbarungen erhöhten vertraglich festgelegten Mengen entspricht, wird
vor jeder Entscheidung über eine Beihilfegewährung und spätestens
einen Monat nach dem in Artikel 7 Absatz 1 genannten Zeitpunkt
festgesetzt.
(2) Bei Anwendung von Absatz 1 setzen die zuständigen Behörden am
Ende des Wirtschaftsjahres den endgültigen Kürzungskoeffizienten fest,
der auf alle während des Wirtschaftsjahres gestellten Beihilfeanträge für
die betreffende Kategorie anzuwenden ist.
KAPITEL III
Beihilfe für die Erzeugung von grüner Vanille sowie von Geranium-
und V etiveröl
Artikel 9
(1) Die Beihilfe für die Erzeugung grüner Vanille des KN-Codes
ex 0905 zur Herstellung von getrockneter (schwarzer) Vanille oder von
Vanilleextrakten gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 3763/91 wird dem Erzeuger von grüner Vanille über von den
zuständigen Behörden zugelassene Hersteller gezahlt.
Sofern für die Durchführung der Maßnahme erforderlich, legen diese
Behörden die technischen Merkmale der grünen Vanille fest, für deren
Erzeugung die Beihilfe gewährt wird.
(2) Die zuständigen Behörden erteilen den in dem Erzeugungsgebiet
ansässigen Herstellern eine Zulassung, wenn diese
a) über die zur Herstellung von getrockneter (schwarzer) Vanille oder
Vanilleextrakten nötigen Einrichtungen und Ausrüstungen verfügen
und
b) sich schriftlich verpflichten,
— an den Erzeuger von grüner Vanille zur Erfüllung eines oder
mehrerer Lieferverträge binnen eines Monats nach der Bei-!B1998R1524 — DE — 01.01.2001 — 003.001 — 6
hilfezahlung durch die zuständigen Stellen den gesamten Betrag
in Höhe von 6,04 ECU/kg zu zahlen;
— eine getrennte Buchhaltung für die V orgänge in Zusammenhang
mit der Anwendung dieses Artikels zu führen;
— alle von den zuständigen Behörden verlangten Kontrollen
zuzulassen und alle mit der Durchführung dieses Artikels
zusammenhängenden Informationen zu übermitteln.
Artikel 10
(1) Die in Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91
vorgesehene Beihilfe für die Erzeugung von Geranium- und Vetiveröl
der KN-Codes 3301 21 und 3301 26 wird den Erzeugern über die von
den zuständigen Behörden zugelassenen örtlichen Sammel- und Ver-
marktungsstellen gezahlt.
Die Beihilfe wird für Enderzeugnisse gezahlt, die gemäß den
anerkannten technischen Herstellungsverfahren gewonnen wurden und
die von den zuständigen Behörden veröffentlichten technischen Merk-
male aufweisen.
(2) Die zuständigen Behörden erteilen den in Absatz 1 genannten, im
Erzeugungsgebiet ansässigen Stellen eine Zulassung, wenn diese sich
schriftlich verpflichten,
a) an die Erzeuger zur Erfüllung eines oder mehrerer Lieferverträge
binnen eines Monats nach Zahlung der Beihilfe durch die
zuständigen Stellen den gesamten Betrag in Höhe von 44,68 ECU
je kg Geranium- und Vetiveröl zu zahlen;
b) eine getrennte Buchhaltung für die V orgänge in Zusammenhang mit
der Anwendung dieses Artikels zu führen;
c) alle von den zuständigen Behörden verlangten Kontrollen zuzulassen
und alle mit der Durchführung dieses Artikels zusammenhängenden
Informationen zu übermitteln.
Artikel 11
(1) Überschreiten die Mengen, für die im Rahmen von Artikel 9 oder 10
Beihilfeanträge gestellt werden, die in Anhang II Teil B festgelegten
Jahresmengen, so setzen die zuständigen Behörden einen auf jeden
Antrag anzuwendenden Kürzungsprozentsatz fest.
(2) Die zuständigen Behörden erlassen die zur Anwendung der Artikel 9
und 10 erforderlichen ergänzenden Verwaltungsbestimmungen insbeson-
dere hinsichtlich der Einreichung der Anträge und führen die
notwendigen Kontrollen bei den Erzeugern von grüner Vanille, den
Herstellern von getrockneter Vanille bzw. von Vanilleextrakten, den
Erzeugern von Geranium- und Vetiveröl sowie den Sammel- und
Vermarktungsstellen für diese Öle durch.
Sie können die Zahlung der Beihilfe von der V orlage von Lieferscheinen
abhängig machen, die vom beihilfebegünstigten Erzeuger und den
Herstellern bzw. den zugelassenen Sammel- und Vermarktungsstellen
gemeinsam unterzeichnet sind.
KAPITEL IV
Beihilfe zur V erarbeitung von Obst und Gemüse
Artikel 12
Die Produktionsbeihilfe gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG)
Nr. 3763/91 wird den von Frankreich zugelassenen Verarbeitern gemäß
den Bedingungen dieses Kapitels gezahlt.!B1998R1524 — DE — 01.01.2001 — 003.001 — 7
Artikel 13
(1) Die Beihilfe wird gezahlt für die Verarbeitung von in den übersee-
ischen Gebieten geerntetem Obst und Gemüse, für das die Verarbeiter
einen Preis gezahlt haben, der mindestens dem Mindestpreis gemäß den
Verarbeitungsverträgen zur Gewinnung der in Anhang III Teil B
aufgeführten Erzeugnisse entspricht.
(2) Die Beihilfe wird höchstens für die Jahresmengen gezahlt, die für
jede der drei Kategorien A, B und C in Anhang III Teil A Spalte II
festgesetzt sind.
Die für jede Erzeugniskategorie geltenden Beihilfebeträge sind in
Anhang III Teil A Spalte IV festgesetzt. Die Beihilfe wird jedoch nicht
gewährt für Ananas des KN-Codes 0804 30, die zur Herstellung von
Konserven verwendet werden und für die die Beihilferegelung gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 525/77 des Rates (1) gilt.
(3) Das Wirtschaftsjahr läuft vom 1. Januar bis zum 31. Dezember.
Artikel 14
(1) Die Verarbeiter, die die Beihilferegelung in Anspruch nehmen
möchten, stellen bei den von den zuständigen Behörden benannten
Stellen vor einem von den Behörden zu bestimmenden Termin einen
Zulassungsantrag und teilen gleichzeitig die von Frankreich verlangten
und für die Verwaltung und Kontrolle der Beihilferegelung notwendigen
Informationen mit.
(2) Die französischen Behörden erteilen den Verarbeitern oder rechts-
gültig gebildeten Vereinigungen von Verarbeitern auf Antrag die
Zulassung, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen:
a) sie verfügen über die geeignete Ausrüstung für die Verarbeitung von
Obst und Gemüse und
b) sie verpflichten sich schriftlich,
— eine besondere Buchhaltung für die Erfüllung der Verträge
gemäß Artikel 15 zu führen;
— auf Ersuchen der zuständigen Stellen alle Belege und Unterlagen
in Zusammenhang mit der Erfüllung der Verträge und der
Einhaltung der gemäß dieser Verordnung eingegangenen Ver-
pflichtungen zu übermitteln.
Artikel 15
(1) Die in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 genannten
Verträge (nachstehend „Verarbeitungsverträge“ genannt) werden vor
Beginn des jeweiligen Wirtschaftsjahrs schriftlich abgeschlossen. Sie
können geschlossen werden in Form
a) eines Vertrags zwischen einem Einzelerzeuger oder einer gemäß
Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 anerkannten Erzeuger-
organisation einerseits und einem von den einzelstaatlichen
Behörden zugelassenen Verarbeiter oder einer entsprechend zuge-
lassenen Vereinigung von Verarbeitern andererseits;
b) einer Lieferverpflichtung, wenn die unter Buchstabe a) genannte
Erzeugerorganisation als Verarbeiter auftritt.
(2) Der Verarbeitungsvertrag enthält insbesondere folgende Angaben:
a) den Firmennamen der Vertragspartner;
b) die genaue Bezeichnung des oder der unter den Vertrag fallenden
Erzeugnisse;
c) die Mengen der zu liefernden Ausgangserzeugnisse;
d) den Zeitplan für die Belieferung des Verarbeiters;!B
(1) ABl. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 43.1998R1524 — DE — 01.01.2001 — 003.001 — 8
e) den an den Vertragspartner für das Ausgangserzeugnis zu zahlenden
Preis, ohne Verpackungs- oder Transportkosten sowie ohne Ab-
gaben; diese Beträge sind gegebenenfalls gesondert auszuweisen.
Der Preis darf nicht unter dem Mindestpreis gemäß Artikel 13
Absatz 1 liegen.
f) die herzustellenden Enderzeugnisse.
(3) Die Vertragsparteien können unter den von den französischen
Behörden je Erzeugnis festgelegten Bedingungen durch schriftliche
Zusatzvereinbarungen beschließen, die im Verarbeitungsvertrag ur-
sprünglich vereinbarten Mengen aufzustocken.
Diese Zusatzvereinbarungen dürfen insgesamt höchstens 30 % der
ursprünglich in den Verarbeitungsverträgen vereinbarten Mengen
betreffen.
(4) Tritt eine Erzeugerorganisation zugleich als Verarbeiter auf, so gilt
der Vertrag über die Verarbeitung der eigenen Erzeugung als geschlos-
sen, sobald der zuständigen Behörde folgende Angaben innerhalb der in
Absatz 5 genannten Frist übermittelt worden sind:
a) die Gesamtfläche, auf der das Ausgangserzeugnis angebaut wird, mit
einschlägigen Katasterangaben oder einer von der Kontrollstelle als
gleichwertig anerkannten Angabe;
b) eine Schätzung der Gesamternte;
c) die zur Verarbeitung bestimmte Menge;
d) vorläufiger Verarbeitungszeitplan.(5) Der Verarbeiter oder die Verarbeitervereinigung übermittelt der von
Frankreich benannten Stelle eine Ausfertigung jedes Verarbeitungs-
vertrags und gegebenenfalls der Zusatzvereinbarungen. Diese Ausferti-
gungen müssen den zuständigen Behörden innerhalb von zehn Arbeits-
tagen nach Abschluß des Vertrags bzw. der Zusatzvereinbarungen
übermittelt werden und fünf Arbeitstage vor Beginn der Lieferungen
zugehen.
(6) Für das Wirtschaftsjahr 1998 wird der letzte Termin für die
Unterzeichnung der Verträge gemäß Absatz 1 auf den 30. September
1998 festgesetzt.
Artikel 16
(1) Unbeschadet des in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) genannten
Falls zahlt der Verarbeiter der Erzeugerorganisation oder dem Einzel-
erzeuger den Preis für das Ausgangserzeugnis ausschließlich durch
Bank- oder Postüberweisung oder mit Verrechnungscheck.
Die Erzeugerorganisation zahlt den Einzelerzeugern den in Unterabsatz
1 genannten Betrag ohne Abzüge binnen fünfzehn Arbeitstagen nach
seinem Erhalt durch Bank- oder Postüberweisung oder mit Verrechnung-
scheck. In dem in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Fall kann
diese Zahlung durch Gutschrift erfolgen. Frankreich trifft die notwen-
digen Maßnahmen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses
Absatzes zu kontrollieren, und sieht insbesondere von der Schwere des
Verstoßes abhängige Sanktionen gegen die Verantwortlichen von
Erzeugerorganisationen vor.
(2) Frankreich kann zusätzliche V orschriften über die Verarbeitungs-
verträge erlassen, insbesondere über die Fristen, die Bedingungen für die
Zahlung des Mindestpreises sowie den Schadenersatz für den Fall, daß
der Verarbeiter, die Erzeugerorganisation oder der Erzeuger Vertrags-
pflichten nicht erfüllt.!B1998R1524 — DE — 01.01.2001 — 003.001 — 9
Artikel 17
Unbeschadet der nach dem Verfahren des Artikels 46 der Verordnung
(EG) Nr. 2200/96 festgelegten oder festzulegenden Mindestqualitäts-
kriterien müssen die dem Verarbeiter aufgrund von Verarbeitungs-
verträgen gelieferten Ausgangserzeugnisse von einwandfreier, handels-
üblicher und für die Verarbeitung geeigneter Qualität sein.
Artikel 18
(1) Der Verarbeiter reicht bei der von Frankreich benannten Stelle zwei
Beihilfeanträge je Wirtschaftsjahr ein:
a) der erste betrifft die zwischen dem 1. Januar und dem 31. Mai
verarbeiteten Erzeugnisse;
b) der zweite betrifft die zwischen dem 1. Juni und dem 31. Dezember
verarbeiteten Erzeugnisse.
(2) In den Beihilfeanträgen ist insbesondere das Nettogewicht der
verwendeten Ausgangserzeugnisse und der hergestellten Enderzeugnisse
gemäß Anhang II Teile A bzw. B anzugeben. Ihnen sind Kopien der
Überweisungen oder Schecks gemäß Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 1
beizufügen. Im Fall einer Lieferverpflichtung kann anstelle dieser
Kopien die Erklärung des Erzeugers beigefügt werden, in der bescheinigt
wird, daß der Verarbeiter einen mindestens dem Mindestpreis ent-
sprechenden Preis gezahlt hat. Die Kopien und Erklärungen müssen die
Verweise auf die Verträge enthalten, auf die sie sich beziehen.
Artikel 19
(1) Deuten die Erklärungen gemäß Artikel 15 Absatz 5 darauf hin, daß
die Gefahr einer Überschreitung der in Anhang III Teil A Spalte III für
eine Kategorie angegebenen Menge besteht, so setzen die zuständigen
Behörden einen vorläufigen Kürzungskoeffizienten fest, der auf jeden
gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a) gestellten Beihilfeantrag für
diese Kategorie anzuwenden ist.
Dieser Koeffizient, der dem Verhältnis zwischen den in Anhang III Teil
A Spalte III genannten Mengen und den möglicherweise durch
Zusatzvereinbarungen erhöhten vertraglich festgelegten Mengen ent-
spricht, wird spätestens am 31. März festgesetzt.
(2) Bei Anwendung von Absatz 1 setzen die zuständigen Behörden am
Ende des Wirtschaftsjahrs den endgültigen Kürzungskoeffizienten fest,
der auf alle gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) und b) gestellten
Beihilfeanträge für die betreffende Kategorie anzuwenden ist.
Artikel 20
(1) Der Verarbeiter führt Bücher, aus denen mindestens folgendes
hervorgeht:
a) die erworbenen und jeden Tag im Betrieb eingegangenen Partien von
Ausgangserzeugnissen, für die Verarbeitungsverträge oder Zusatz-
verträge geschlossen wurden, sowie die Nummern der gegebenen-
falls für diese Partien ausgestellten Empfangsscheine;
b) das Gewicht jeder Partie sowie Name und Anschrift des Vertrags-
partners;
c) die Mengen der Fertigerzeugnisse, die jeden Tag durch Verarbeitung
von beihilfefähigen Ausgangserzeugnissen gewonnen wurden;
d) die partieweise aufgeschlüsselten Mengen und Preise der den
Verarbeitungsbetrieb verlassenden Erzeugnisse unter Angabe des
Empfängers. Diese Angaben können unter Verweis auf die Belege
verbucht werden, sofern die betreffenden die vorgeschriebenen
Angaben enthalten.!B1998R1524 — DE — 01.01.2001 — 003.001 — 10
(2) Der Verarbeiter bewahrt den Zahlungsbeleg für alle im Rahmen von
Verarbeitungsverträgen oder Zusatzverträgen gekauften Ausgangs-
erzeugnisse.
(3) Der Verarbeiter unterliegt allen als notwendig erachteten Inspekti-
ons- und Kontrollmaßnahmen und führt alle von den französischen
Behörden vorgeschriebenen zusätzlichen Bücher, die es diesen Behörden
erlauben, die von ihnen als notwendig erachteten Kontrollen durch-
zuführen. Kann die vorgesehene Kontrolle oder Inspektion aus Gründen,
die vom Verarbeiter zu vertreten sind, nicht durchgeführt werden, obwohl
letzterer aufgefordert worden ist, sie zu gestatten, so wird für die
betreffenden Wirtschaftsjahre keine Beihilfe gewährt.
KAPITEL V
Beihilfe für die Vermarktung im Rahmen von Saisonverträgen
Artikel 21
(1) Im Sinne des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 ist ein
„Saisonvertrag“ der Vertrag, mit dem sich ein als natürliche oder
juristische Person in der übrigen Gemeinschaft außerhalb der französi-
schen üerseeischen Departements ansässiger Marktteilnehmer vor
Beginn der Vermarktungssaison des oder der betreffenden Erzeugnisse
verpflichtet, die Gesamtheit oder einen Teil der Produktion eines
Erzeugers (Einzelerzeuger, Erzeugergemeinschaft oder -vereinigung)
aus den überseeischen Departements zwecks Vermarktung außerhalb der
überseeischen Departements zu kaufen.
(2) Der Marktteilnehmer, der einen Beihilfeantrag stellen will, über-
mittelt den zuständigen französischen Stellen vor Beginn der Ver-
marktungssaison des oder der betreffenden Erzeugnisse den Saison-
vertrag.
Der Vertrag enthält mindestens folgende Angaben:a) Firmenname und Firmensitz der Vertragspartner;b) Bezeichnung des oder der Erzeugnisse;c) betreffende Mengen;d) Dauer der Verpflichtung;e) Vermarktungszeitplan;
f) Aufmachungsart und Angaben über die Beförderung (Bedingungen
und Kosten);
g) genaue Lieferstufe.(3) Die zuständigen Stellen überprüfen, ob die Verträge den Bestim-
mungen des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 sowie denen
der vorliegenden Verordnung entsprechen. Sie vergewissern sich
insbesondere, daß die Verträge alle in Absatz 2 genannten Angaben
enthalten.
Sie unterrichten den Marktteilnehmer über die Möglichkeit einer
Anwendung von Absatz 6.
(4) Für die Festsetzung des Beihilfebetrags wird der Wert der
vermarkteten Erzeugung frei Bestimmungsgebiet auf der Grundlage
des Saisonvertrags, der besonderen Beförderungspapiere und aller dem
Zahlungsantrag beigefügten Belege berücksichtigt.
Als Wert der vermarkteten Erzeugung ist der Wert einer Lieferung frei
erster Entladehafen oder -flughafen zu berücksichtigen.
Die zuständigen Stellen können jede zur Festsetzung des Beihilfebetrags
erforderliche ergänzende Angabe oder Unterlage anfordern.
(5) der Beihilfeantrag ist von dem Käufer zu stellen, der die
Verpflichtung zur Vermarktung des Erzeugnisses eingegangen ist.!B1998R1524 — DE — 01.01.2001 — 003.001 — 11
Die zuständigen Stellen können die Vermarktungssaison oder das
Wirtschaftsjahr der einzelnen Erzeugnisse bestimmen, sowie dies für
die Verwaltung der Beihilferegelung erforderlich ist.
(6) Überschreiten die Mengen, für die Beihilfe beantragt wird, für ein
bestimmtes Erzeugnis und ein überseeisches Departement die in Artikel
15 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 festgesetzte Menge von 3 000 t
bzw. im Fall von Melonen des KN-Codes ex 0807 10 90 die in Absatz 5
des genannten Artikels festgesetzte Höchstmenge, so legen die
nationalen Behörden einen auf alle Beihilfeanträge anzuwendenden
einheitlichen Kürzungsprozentsatz fest.
(7) Die Beihilfe wird gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
Nr. 3763/91 erhöht, wenn die Vertragspartner die von ihnen unterzeich-
nete Verpflichtung vorlegen, während eines Zeitraums von nicht unter
drei Jahren die zur Verwirklichung des gemeinsamen Ziels nötigen
K e n n t n i s s eu n dd a sK n o w - h o wz u rV e r f ü g u n gz us t e l l e n .D i e s e
Verpflichtung enthält eine Klausel, die ihre Kündigung vor Ablauf des
Dreijahreszeitraums untersagt.
Ein Käufer, der die vorgenannten Verpflichtungen nicht eingehalten hat,
darf keinen Beihilfeantrag für das betreffende Wirtschaftsjahr stellen.
KAPITEL VI
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 22
(1) Die Beihilfeanträge sind bei den von den französischen Behörden
benannten Stellen nach dem von den Behörden festgelegten Muster und,
in bezug auf die Beihilfen gemäß den Kapiteln II, III, IV und V , innerhalb
der von ihnen bestimmten Zeiträume einzureichen.
(2) Die Anträge sind zusammen mit den Rechnungen und allen
sonstigen Belegen für die durchgeführten Maßnahmen, insbesondere
unter Bezugnahme auf die Liefer-, Verarbeitungs- oder Saisonverträge
für die Beihilfen gemäß den Kapiteln II, III, IV und V einzureichen.
(3) Die zuständigen Stellen zahlen nach Prüfung der Beihilfeanträge und
der diesbezüglichen Belege innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der
Frist für die Einreichung der Anträge die gemäß dieser Verordnung
festgesetzte Beihilfe.
Artikel 23
(1) Frankreich teilt der Kommission folgendes mit:
a) vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres die in Kapitel IV vorgesehenen
Mindestpreise, die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG)
Nr. 3763/91 für jede der in Anhang III genannten Erzeugnis-
kategorien festgesetzt wurden;
b) spätestens am 31. Mai die für das laufende Wirtschaftsjahr
vertraglich festgelegten Mengen gemäß den Kapiteln II, IV und V ,
aufgeschlüsselt nach Kategorien oder Erzeugnissen;
c) spätestens am 31. Mai einen Bericht über die Durchführung der in
dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen im vorangegangenen
Wirtschaftsjahr, der insbesondere folgendes umfaßt:
— die Mengen der Bedarfsvorausschätzung gemäß Kapitel I, für
die Einfuhrzollbefreiung gewährt oder Gemeinschaftsbeihilfe
gezahlt wurde, aufgeschlüsselt nach den in Anhang I Teil A
definierten Erzeugnisgruppen;
— die in Drittländer ausgeführten oder in die übrige Gemeinschaft
versandten Mengen, aufgeschlüsselt nach den in Anhang I Teil A
definierten Erzeugnisgruppen;!B1998R1524 — DE — 01.01.2001 — 003.001 — 12
— die Mengen, für die Beihilfe oder erhöhte Beihilfe gemäß
Kapitel II gezahlt wurde, aufgeschlüsselt nach den in Anhang II
Teil A genannten Erzeugnissen;
— die Mengen grüner Vanille, Geranium- und Vetiveröl, für die
Beihilfe gemäß Kapitel III gezahlt wurde;
— die Mengen der Ausgangserzeugnisse, für die Beihilfe gemäß
Kapitel IV gezahlt wurde, aufgeschlüsselt nach den in Anhang
III Teil A genannten Erzeugnissen, sowie die Mengen der
Enderzeugnisse, ausgedrückt in Nettogewicht und aufgeschlüs-
selt gemäß Anhang III Teil B;
— die Mengen, für die Beihilfe oder erhöhte Beihilfe gemäß
Kapitel V gezahlt wurde, aufgeschlüsselt nach Erzeugnissen,
sowie ihr durchschnittlicher Wert im Sinne von Artikel 21
Absatz 4.
d) spätestens einen Monat nach ihrer Veröffentlichung die zur
Anwendung dieser Verordnung erlassenen ergänzenden Bestimmun-
gen.
(2) Für das Wirtschaftsjahr 1998 wird der Termin gemäß Absatz 1
Buchstabe a) auf den 31. August 1998 festgesetzt.
Artikel 24
(1) Die einzelstaatlichen Behörden treffen alle erforderlichen Maß-
nahmen, um sich zu vergewissern, daß die Bedingungen für die
Gewährung der Beihilfen gemäß den Artikeln 2, 13, 14 und 15 der
Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 erfüllt sind.
Zu diesem Zweck nehmen sie vor Ort Stichprobenkontrollen bei einer
Anzahl Beihilfeanträge vor, die mindestens 20 % der Mengen und 10 %
der Begünstigten entsprechen.
Sie entziehen die Zulassungen gemäß Artikel 6 Absatz 2, Artikel 9
Absatz 2, Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 14, wenn die als
Voraussetzung dafür eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllt
werden.
Sie können je nach Schwere der festgestellten Unregelmäßigkeiten die
Zahlung der Beihilfen aussetzen.
(2) Wurde eine Beihilfe zu Unrecht gezahlt, so ziehen die zuständigen
Stellen die gezahlten Beträge wieder ein, wobei zusätzlich Zinsen für den
Zeitraum ab dem Zeitpunkt der Zahlung bis zur Rückerstattung des zu
Unrecht gezahlten Betrags durch den Begünstigten erhoben werden.
Erfolgte die Zahlung aufgrund falscher Angaben, falscher Unterlagen
oder grober Nachlässigkeit von seiten des Begünstigten, so wird eine
Sanktion in Höhe des zu Unrecht gezahlten Betrags zuzüglich gemäß
Unterabsatz 1 berechneter Zinsen verhängt.
Dabei wird der vom Europäischen Fonds für währungspolitische
Zusammenarbeit bei seinen ECU-Geschäften angewendete und im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften , Reihe C, veröffentlichte,
zum Zeitpunkt der Zahlung geltende und um drei Prozentpunkte erhöhte
Zinssatz zugrunde gelegt.
(3) Die wiedereingezogenen Beträge gehen zurück an die Zahlstellen,
die sie von den vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für
die Landwirtschaft finanzierten Ausgaben abziehen.
Artikel 25
Die Verordnung (EG) Nr. 489/97 wird aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten gemäß der Ent-
sprechungstabelle in Anhang IV als Verweise auf die vorliegende
Verordnung.!B1998R1524 — DE — 01.01.2001 — 003.001 — 13
Artikel 26
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B1998R1524 — DE — 01.01.2001 — 003.001 — 14
ANHANG I
Teil A: Bedarfsvorausschätzung für die französischen überseeischen Departements in Bezug auf Erzeugnisse des
Sektors „Verarbeitetes Obst und Gemüse“ für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2001
Erzeugnisgruppen KN-Code ErzeugnisseMengen
(Tonnen)
Fruchtmuse, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zuk-
ker oder anderen Süßmitteln, zur Verarbeitung bestimmt
Aex 2007 91 Zitrusfrüchte
100 ex 2007 99 andere, ausgenommen tropische Früchte
Fruchtfleisch, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht,
auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol,
anderweit weder genannt noch inbegriffen, zur Verarbeitungbestimmt
Bex 2008 30 Zitrusfrüchte
450ex 2008 40 Birnen
ex 2008 50 Aprikosen/Marillen
ex 2008 60 Kirschen
ex 2008 70 Pfirsiche
ex 2008 80 Erdbeeren
ex 2008 92 Mischungen, ausgenommen tropische Früchte
ex 2008 99 andere, ausgenommen tropische Früchte
Konzentrierte Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost), nicht
gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker
oder anderen Süßmitteln, zur Verarbeitung bestimmt
Cex 2009 11 11
ex 2009 11 19
ex 2009 19 11
ex 2009 19 19 gOrangensaft 200
Dex 2009 20 11
ex 2009 20 19 g Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits
250ex 2009 60 11
ex 2009 60 19
ex 2009 60 51ex 2009 60 71 gTraubensaft
ex 2009 70 11
ex 2009 70 19 g Apfelsaft
ex 2009 80 11
ex 2009 80 19 g Birnensaft
ex 2009 80 35
ex 2009 80 38 g Saft aus anderen Früchten, ausgenommen tropische Früchte
ex 2009 90 11
ex 2009 90 19 g Mischungen aus Apfel- und Birnensaft
ex 2009 90 21
ex 2009 90 29 g Andere Mischungen, ausgenommen tropische Früchte
Insgesamt 1 000!B
!M41998R1524 — DE — 01.01.2001 — 003.001 — 15
!M2
Teil B: Beihilfen gemäß Artikel 1 Absatz 2
Erzeugnisgruppen gemäß Teil A EUR/100 kg
A 39,09
B 21,52
C 36,99
D 39,961998R1524 — DE — 01.01.2001 — 003.001 — 16
ANHANG II
Teil A: Erzeugnisse gemäß Artikel 5 Absatz 1
Höchstmengen gemäß Artikel 5 Absatz 3 für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. DezemberBeträge der Beihilfen gemäß Artikel 5 Absatz 2 und der erhöhten Beihilfen gemäß Artikel 6 Absatz 1Unterabsatz 2
Spalte I Spalte II Spalte III Spalte IV Spalte V
Erzeugnis-
kategorienKN-Codes Erzeugnisse Höchstmengen Beihilfe Erhöhte Beihilfe
A0701 Kartoffeln
6 800 Tonnen15,00
ECU/100 kg15,75
ECU/100 kgex 0706 10 Karotten
ex 0707 00 05 Gurken
0709 90 90 Chayoten, Brotfrüchte
0803 00 11 Mehlbananen
0804 30 00 Ananas
0807 11 00 Wassermelonen
ex 0603 10 Tropische Blumen (Anthurium Stan-
dard, Alpina, Heliconia, Porzellanblu-
me, Strelitzia)3 640 000
Stück15,00
ECU/100
Stück15,75
ECU/100
Stück
B0702 00 00 Tomaten
13 000 Ton-
nen23,00
ECU/100 kg24,15
ECU/100 kgex 0703 10 Speisezwiebeln
ex 0704 Kohl
ex 0705 11 Kopfsalat
0709 90 10 Anderer Salat als Kopfsalat und
Endivien
0709 30 00 Auberginen
0714 20 10 Süßkartoffeln
ex 0714 90 11 Y am, Karaibenkohl oder Taro
ex 0709 60 10 Gemüsepaprika
ex 0709 60 99 Andere Früchte der Gattungen
„Capsicum“ oder „Pimenta“
ex 0709 90 90 Turbankürbisse
0804 40 Avocadofrüchte
ex 0804 50 00 Mangofrüchte
ex 0805 Zitrusfrüchte (Orangen, Mandarinen,
Zitronen und Limetten, Pampelmusen
und Grapefruits)
ex 0807 Melonen und Papayafrüchte
ex 0810 90 30 Litschis
ex 0810 90 85 Erdbeerguajaven
C0703 20 Knoblauch
700 Tonnen30,00
ECU/100 kg31,50
ECU/100 kg0708 20 Grüne Bohnen
0810 10 Erdbeeren
ex 0810 90 40 Passionsfrüchte
ex 0810 90 85 Maracujas, Granadillas, Rambutan
ex 0910 10 Ingwer
ex 0910 30 00 Kurkuma
ex 0603 90 00 Tropische Blumen (Anthurium-Hybri-
de, Canna indica)
2 500 000
Stück30,00
ECU/100
Stück31,50
ECU/100
Stückex 0603 10 Orchideen
0603 10 11 Rosen
0603 10 51 Rosen!B1998R1524 — DE — 01.01.2001 — 003.001 — 17
Teil B: Höchstmengen gemäß Artikel 12 für den Zeitraum vom 1. Januar bis
zum 31. Dezember
KN-Code Erzeugnisse Menge (kg)
ex 0905 00 00 Grüne Vanille 75 000
3301 21 Geraniumöl 12 500
3301 26 Vetiveröl 2 500!B1998R1524 — DE — 01.01.2001 — 003.001 — 18
ANHANG III
Teil A: Erzeugnisse gemäß Artikel 13 Absatz 1
Höchstmengen gemäß Artikel 13 Absatz 2 je WirtschaftsjahrBeträge der Beihilfen gemäß Artikel 14 Absatz 3
Spalte I Spalte II Spalte III Spalte IV
Beihilfebeträge Beihilfebeträge
Erzeugniskategorien KN-Codes Erzeugnisse Menge (Tonnen) Beihilfe ECU/100 kg
Aex 0703 10 Zwiebeln für „Rougail“ und „Achards“
8 32021,56ex 0706 10 00 Karotten für „Rougail“ und „Achards“
ex 0714 90 Chayoten, Brotfrüchte
0803 00 11 Mehlbananen
ex 0804 30 00 Ananas
ex 0804 50 00 Guaven
0810 10 Erdbeeren
ex 0810 90 85 Erdbeerguajaven
ex 0810 90 85 Mombinpflaumen
Bex 0704 90 Kohl für „Rougail“ und „Achards“
1 55035,440714 10 Maniok
0714 20 10 Süßkartoffeln
ex 0714 90 Karaibenkohl
ex 0709 90 90 Turbankürbisse
ex 0805 20 Tangor-Mandarinen
0805 30 90 Limetten
0807 20 00 Papaya-Früchte
ex 0810 90 30 Jackfrüchte, Litschis
ex 0810 90 40 Karambolen
ex 0810 90 85Antillenaprikosen, Rambutan, Cayennekir-
schen, Stachelannonen
C0703 20 00 Knoblauch für „Rougail“ und „Achards“
56041,210709 60 99 Gewürz- und Gemüsepaprika
ex 0703 20 Bohnen für „Rougail“ und „Achards“
ex 0714 90 Y am
ex 0804 50 00 Mangofrüchte
ex 0805 90 00 Combava
ex 0810 90 40 Passionsfrüchte
Teil B: Enderzeugnisse gemäß Artikel 14 Absatz 1
KN-Codes Erzeugnisse
ex 0710 Gemüse, gefroren, nicht gekocht
ex 0712 Gemüse, getrocknet
ex 0714 Gemüse, getrocknet
2001 Gemüse, Früchte, mit Essig haltbar gemacht
2004 90 98 Gemüse, gefroren
ex 2005 90 Gemüse, haltbar gemacht, und Gemüse, vakuumsterilisiert
ex 2006 00 Früchte, mit Zucker haltbar gemacht
2007 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruch-
pasten
ex 2008 Fruchtfleisch
2009 Fruchtsäfte!B1998R1524 — DE — 01.01.2001 — 003.001 — 19
ANHANG IV
ENTSPRECHUNGSTABELLE
Verordnung (EG) Nr. 489/97 V orliegende Verordnung
Kapitel I Kapitel II
Artikel 1 Artikel 4
Artikel 2 Artikel 5Artikel 3 Artikel 6Artikel 4 Artikel 7Artikel 5 Artikel 8
Kapitel II Kapitel III
Artikel 6 Artikel 9
Artikel 7 Artikel 10Artikel 8 Artikel 11
Kapitel III Kapitel V
Artikel 10 Artikel 22
Artikel 11 Artikel 24!
B1998R1524 — DE — 01.01.2001 — 003.001 — 20