1992D0486 — DE — 01.04.1998 — 005.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 25. September 1992
zur Festlegung der Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen dem Server-Zentrum „ANIMO“
und den Mitgliedstaaten
(92/486/EWG)
(ABl. L 291 vom 7.10.1992, S. 20)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 93/188/EWG der Kommission vom 4. März 1993 L 82 20 3.4.1993
►M2Entscheidung 96/296/EG der Kommission vom 18. April 1996 L 113 25 7.5.1996
►M3Entscheidung 97/395/EG der Kommission vom 10. Juni 1997 L 164 44 21.6.1997
►M4Entscheidung 98/222/EG der Kommission vom 18. März 1998 L 82 50 19.3.1998
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 25. September 1992
zur Festlegung der Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen dem
Server-Zentrum „ANIMO“ und den Mitgliedstaaten
(92/486/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990
zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollenim innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeug-nissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(
1), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 92/60/EWG(2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission hat am 19. Juli 1991 die Entscheidung 91/398/EWG
über ein informatisiertes Netz zum Verbund der Veterinärbehörden(ANIMO)(
3) und am 2. Juli 1992 die Entscheidung 92/373/EWG(4)
zur Bestimmung eines Server-Zentrums „ANIMO“ erlassen.
Um das Funktionieren des informatisierten Netzes „ANIMO“ sicherzu-
stellen, ist es notwendig, die Modalitäten der Zusammenarbeitzwischen dem Server-Zentrum und den verschiedenen Mitgliedstaatenzu harmonisieren.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Übereinstimmung mit seinen Vorschriften bestimmt jeder Mitglied-
staat eine Behörde, die die Koordinierung zwischen den Behördeninnerhalb jedes Mitgliedstaats gewährleistet.
Die für die Koordinierung zuständige Behörde handelt einen Vertrag
mit dem Unternehmen Eurokom für die Benutzung des gemeinsamenServer-Zentrums aus. Der Vertrag wird gemäß den einzelstaatlichenVorschriften unterzeichnet.
Artikel 2
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten achten darauf, daß die in
Artikel 1 genannten Verträge:
— am 1. April 1993 für einen Zeitraum von drei Jahren in Kraft treten
►
A1wobei jedoch für Schweden das Inkrafttreten am Tag des
Inkrafttretens des Beitrittsvertrags erfolgt und der Tag, an dem der
Vertrag ausläuft, auf den 1. April 1996 festgelegt wird, und für
Österreich und Finnland das Inkrafttreten ein Jahr nach dem Inkraft-treten des Beitrittsvertrags erfolgt und der Tag, an dem der Vertragausläuft, auf den 1. April 1996 festgelegt wird; ◄
— eine Klausel zur jährlichen Revision enthalten;
— eine Kündigungsklausel mit einer sechsmonatigen Kündigungsfrist
beinhalten;1992D0486 — DE — 01.04.1998 — 005.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.
(2) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 75.
(3) ABl. Nr. L 221 vom 9. 8. 1991, S. 30.
(4) ABl. Nr. L 195 vom 14. 7. 1992, S. 31.▼M1
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— eine Verpflichtung seitens des Unternehmens Eurokom beinhalten,
die gesamten im Anhang der Entscheidung 91/638/EWG(1) aufge-
führten technischen Vorschriften, die sich auf der im Angebot von
Eurokom vorgeschlagenen technischen Lösung gründen, auszu-
führen. Eventuelle zusätzliche Leistungen seitens desUnternehmens Eurokom, einschließlich für jeden Mitgliedstaat dieLeistungen, die die Einführung des Systems in jedem Mitgliedstaatund die Verwaltung des Projekts betreffen, werden Gegenstand
einzelner Vereinbarungen;
— folgender Preisfestsetzung Rechnung tragen:
a) 300 ECU jährlich für jede in der Liste der Entscheidung 92/175/
EWG(
2) aufgeführte lokale Einheit;
b) die Kommunikationskosten werden unterschiedlich festgesetzt, je
nachdem ob ein nationales Server-Zentrum besteht oder nicht,und stellen den besten Preis dar, der von Eurokom bei dem
Kommunikationslieferanten zu erreichen ist;
— eine Klausel zur Aktualisierung, zu Datenschutz und -verfügbarkeit
sowie Datenhaftung und zum Zahlungsplan enthalten.
Artikel 2a
(1) Die in Artikel 1 genannten Koordinierungsbehörden sorgen
dafür, daß die in diesem Artikel aufgeführten Verträge
— um zwei Jahre verlängert werden,
— die Möglichkeit einer Verlängerung um ein weiteres Jahr
beinhalten.
(2) Im Rahmen von Artikel 1 ist folgender Preisfestsetzung Rech-
nung zu tragen:
386 ECU je Einheit (Zentraleinheit, lokale Einheit, Grenzkontrollstelle)
gemäß der Liste der Entscheidung 96/295/EG(
3).
(3) Für den Zeitraum vom 1. April 1998 bis 31. März 1999 sorgen
die in Artikel 1 genannten Koordinierungsbehörden dafür, daß die indemselben Artikel aufgeführten Verträge um ein Jahr verlängert
werden.
Im Rahmen dieses Absatzes ist folgender Preisfestsetzung Rechnung zu
tragen:
386 ECU je Einheit (Zentraleinheit, lokale Einheit, Grenzkontrollstelle)
für die Gesamtanzahl „ANIMO“-Einheiten, die sich aus der Entschei-
dung 96/295/EG, zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/167/EG(
4), ergibt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, die in Artikel 2 dritter Gedanken-
strich vorgesehene Kündigungsklausel nur zu einem Zeitpunkt in
Anspruch zu nehmen, der gegebenenfalls von der Kommission nach
dem in Artikel 20 Absatz 3 der Richtlinie 90/425/EWG vorgesehenenVerfahren festzulegen ist.1992D0486 — DE — 01.04.1998 — 005.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 343 vom 13. 12. 1991, S. 48.
(2) ABl. Nr. L 80 vom 25. 3. 1992, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 113 vom 7. 5. 1996, S. 1.
(4) ABl. L 62 vom 3. 3. 1998, S. 33.▼M1
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Artikel 4
Die jährlichen Gesamtkosten, die in Artikel 2 fünfter Gedankenstrich
Buchstabe a) genannt sind und die sich aus den Beteiligungskosten
am Netz ergeben, die jedoch die für das erste Jahr vorgesehenen
Gesamtkosten nicht übersteigen dürfen, sowie ihre Aufteilung zwischenden Mitgliedstaaten, werden vor dem ►
M11. April 1994 ◄über-
prüft. Jedoch wird der Höchstpreis für jeden Mitgliedstaat für dasjeweilige zweite und dritte Jahr des Vertrages den Preis des erstenJahres nicht um mehr als zehn Prozent überschreiten.
Artikel 5
Falls sich bei der Einführung des Systems eine Situation herausstellt,
insbesondere im Zusammenhang mit dem finanziellen Aspekt, die nicht
mit dem in dieser Entscheidung vorgesehenen Ergebnis übereinstimmt,
wird die Kommission die notwendigen Maßnahmen gemäß Artikel 42der Entscheidung 90/424/EWG des Rates(
1) ergreifen.
Artikel 5a
Diese Entscheidung wird überprüft
— vor dem 1. Oktober 1998, um der Frage der direkten Verbindungen
zwischen nationalen Servern Rechnung zu tragen,
— vor dem 31. Januar 1999, um der jüngsten Lage bei der Entwick-
lung der Architektur des „ANIMO“-Netzwerks Rechnung zu tragen.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1992D0486 — DE — 01.04.1998 — 005.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.▼M4
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