1991R1274 — DE — 01.08.1992 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.1274/91DERKOMMISSION
vom15.Mai1991
mitDurchführungsvorschriftenfürdieVerordnung(EWG)Nr.1907/90desRatesüberbestimmte
VermarktungsnormenfürEier
(ABl. L 121 vom 16.5.1991, S. 11)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EWG) Nr. 3540/91 der Kommission vom 5. Dezember 1991 L 335 12 6.12.1991
►M2 Verordnung (EWG) Nr. 2221/92 der Kommission vom 31. Juli 1992 L 218 81 1.8.1992
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 233 vom 22.8.1991, S. 31 (1274/91)
►C2 Berichtigung, ABl. L 298 vom 14.10.1992, S. 39 (2221/92)
▼B
VERORDNUNG(EWG)Nr.1274/91DERKOMMISSION
vom15.Mai1991
mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr.
1907/90desRatesüberbestimmteVermarktungsnormenfürEier
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni
1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier (
1), insbesondere auf
Artikel 5 Absatz 3, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 20Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mitder Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 vom 26. Juni 1990 werden
Vermarktungsnormen, die entsprechend früherer Verordnungen ange-wendet wurden, eingehend überarbeitet. Die Verordnung enthältaußerdem ausführliche Vorschriften für die Anwendung von Normen,die gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates (
2),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1235/89 (3), zu
erlassen sind. Diese Vorschriften betreffen insbesondere die Bedin-
gungen für die Zulassung von Sammel- und Packstellen, dieKennzeichnung, die Häufigkeitder Sammlung und Lieferung und dieBehandlung von Eiern, die Qualitätskriterien und Gewichtsklassen, dieAngaben auf den Eiern und ihren Verpackungen, die zur Angabe derHaltungsform zu verwendenden Begriffe sowie die Kriterien für den
Ursprung der Eier und die Freistellung — im Falle kleiner Mengen —
von der Verpflichtung, Eier in Großpackungen abzupacken.
Infolge des technischen Fortschritts und der Verbrauchernachfrage ist
schnelleres Liefern, Sammeln, Sortieren und Verpacken von Eiernnunmehr angezeigt. Bestimmte Erzeuger können jedoch eine Tempera-turgarantie bieten, die eine ständige Freistellung von der allgemeinenBedingung des täglichen Abholens bzw. Lieferns von Eiern, die gemäßArtikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 als „EXTRA“ etikettiert
werden sollen, ermöglichen würde. Für eine Übergangszeitsollt e jedoch
für alle Erzeuger eine allgemeine Freistellung von dieser Bedingungvorgesehen werden.
Märkte, zu denen nur zugelassene Packstellen und Verarbeitungs-
betriebe Zugang haben, müssen garantieren, daß die Eier so behandeltwerden, daß sie am zweiten Arbeitstag nach dem Tag ihres Erhaltsgeliefertwerden können.
Für den Fall, daß eine Packstelle andere Packstellen mit unsortierten
Eiern beliefert, ist zu verhindern, daß die diversen Fristen vorsätzlichkumuliertwerden und die Frische der Eier verlorengeht .
Die Erlaubnis zum Sammeln bzw. zum Sortieren der Eier nach Güte-
und Gewichtsklassen sollte nur solchen Betrieben erteilt werden, dieüber Räumlichkeiten und technische Einrichtungen verfügen, die ihremGeschäftsumfang entsprechen und somit die sachgerechte Behandlung
der Eier gewährleisten.
Um Verwechslungen zu vermeiden und um zum Zwecke der Durch-
setzung dieser Verordnung die Identifizierung von Eiersendungen zu
erleichtern, empfiehlt es sich, jeder Packstelle nach einheitlichen
Maßstäben eine besondere Zulassungsnummer zu erteilen.
Um dem Verbraucher Warenqualität zu gewährleisten, sollte für jede
Güteklasse ein strenge Norm festgelegt werden.
Die Qualitätsmerkmale für frische Eier, auch als Eier der Klasse „A“
bekannt, sind so festzulegen, daß sie auf Eier erster Qualität beschränkt1991R1274 — DE — 01.08.1992 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 173 vom 6. 7. 1990, S. 5.
(2) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49.
(3) ABl. Nr. L 128 vom 11. 5. 1989, S. 29.
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sind. Bestimmte Eier können als „extra frisch“ angesehen werden, sofern
ihre Sammlung und weitere Verteilung besonders streng geregelt sind.
Eier handelsüblicher Qualität, die aufgrund ihrer Merkmale nicht als
„frische Eier“ eingeordnetwerden können, sind als „Eier zweit er
Qualität“ auszuweisen und entsprechend zu sortieren. Grundsätzlich sind
in diese Klasse Eier einzuordnen, die einer Reinigungs-, Tauchkühlungs-oder Haltbarkeitsbehandlung unterzogen worden sind.
Für Eier, die den Anforderungen der höheren Klassen nichtent sprechen,
aber noch zum Verzehr geeignet sind, sollte eine dritte Güteklassevorgesehen werden.
In der Regel sind diese Eier weitgehend zur direkten Lieferung an die
Lebensmittelindustrie, also auch für Betriebe bestimmt, die gemäß derRichtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelung
hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und
Vermarktung von Eiprodukten (
1), geändertdurch die Richt linie 89/662/
EWG (2), zugelassen sind, und brauchen, sofern vorgenannter Bestim-
mungszweck auf der Packung angegeben ist, nicht wie sonst üblich alsEier der Klasse „C“ gekennzeichnetzu werden.
Diese Ausnahmeregelung kann unter gleichen Bedingungen auf Eier der
Klasse „B“ ausgedehnt werden. Diese Etikettierung darf auch nicht
zufällig oder vorsätzlich Verwechslungen mit Etikettierungen Vorschub
leisten, die ungenießbaren Eiern, die lediglich der Non-food-Industriezugeführtwerden dürfen, vorbehalt en sind.
Mit Rücksicht auf die Anfälligkeit von sortierten Eiern für transport-
bedingte Qualitätsminderungen empfiehlt es sich, hohe Verpackungs-,Lagerungs- und Beförderungsanforderungen zu stellen. DerartigeRisiken, einschließlich mikrobiologische Kontaminationen, können im
wesentlichen durch strenge Packmaterialvorschriften ausgeräumt
werden. Es sind genaue Bedingungen für bestimmte Ausnahmerege-lungen festzulegen, die für direkte lokale Lieferungen von Eiern ohnebesondere Verpackung an den Einzelhandel, auch als Lose-Verkäufebekannt, vorgesehen sind.
Über das auf Eierverpackungen obligatorisch anzubringende Verpack-
ungsdatum und das Sortierdatum im Falle von Lose-Verkäufen hinaus
können durch die fakultative Angabe des empfohlenen Verkaufsdatums
und/oder des Mindesthaltbarkeitsdatums und/oder des Legedatums aufEiern oder ihren Verpackungen zusätzliche wichtige Verbraucherinfor-mationen gegeben werden. Es scheint angezeigt, das empfohleneVerkaufsdatum und das Mindesthaltbarkeitsdatum mit den Qualitätskri-
terien für Eier in Beziehung zu setzen. Vorbehaltlich einer bestimmten
Schutzregelung sollte im Erzeugerbetrieb auch das Legedatum auf dieEier gestempelt werden können.
Um Betrugshandlungen entgegenzuwirken, sind für Eier, auf die das
Legedatum aufgestempelt werden soll, nicht nur die tägliche Sammlungund unverzügliche Sortierung und Kennzeichnung vorzuschreiben,sondern auch besonders strenge Eintragungs-, Buchführungs- undÜberwachungsverfahren einzuführen.
Für Eier, die im Erzeugerbetrieb mit dem Legedatum versehen wurden,
kann die Vorschriftdes t äglichen Sammelns gelockertwerden, um
Diskriminierungen gegen Erzeugerbetriebe, die keinen Zugang zuPackstellen auf gleichem Gelände haben, zu vermeiden.
Aufgrund der geltenden Handelsbräuche dürften sich besondere
Angaben betreffend die Eier von in Käfigbatterien gehaltenenLegehennen erübrigen. Um Verwirrungen der Verbraucher über diewichtigsten neben der Käfigbatteriehaltung existierenden Erzeugungs-
verfahren zu vermeiden, sollte für Eier von nicht in Käfigen gehaltenen
Legehennen jedoch eine begrenzte Anzahl von Angaben vorgesehenwerden.1991R1274 — DE — 01.08.1992 — 002.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 87.
(2) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.
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Zum Schutz der Verbraucher gegen irreführende Angaben, die sonst in
der betrügerischen Absicht gemacht werden könnten, höhere Preise zuerzielen, als sie für Eier von Legehennen aus Käfigbatteriehaltung
gelten, müssen für den Fall der fakultativen Angabe anderer Haltungs-
formen als der Käfighaltung bestimmte Mindestkriterien für dieTierhaltung sowie besonders strenge Registrierungs-, Buchführungs-und Überwachungsverfahren festgelegt werden.
Um die einheitliche Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90
und insbesondere der Überwachungsvorschriften, einschließlich dieSonderregelungen zur Überwachung der Verwendung des Legedatums,der Angaben über andere Haltungsformen als Käfigbatteriehaltung und
der Angaben über den Ursprung von Eiern, zu gewährleisten, sollte ein
ständiger Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten und Kommis-sion vorgesehen werden.
Banderolen und Etikette müssen eine leichte Unterscheidung der
Packungen und ihres Inhalts ermöglichen.
Dabei sind Groß- und Kleinpackungen mit Industrieeiern einerseits und
mitEiern der Bezeichnung „EXTRA“ andererseit s besonders zu
berücksichtigen.
Packstellen sollten in der Lage sein, Eier umzupacken. Dies kann
insbesondere erforderlich werden, wenn Verpackungen beschädigtsind,
ein Händler Eier unter eigenem Namen verkaufen will oder Eier von
Großpakkungen in Kleinpackungen umgepacktwerden müssen. Auch indiesen Fällen istes erforderlich, aus den Angaben auf den Banderolen,Etiketten und Packungen Ursprung und Alter der Eier erkennen zukönnen. Aus diesen Angaben muß hervorgehen, daß die Eier herabge-
stuft oder umgepackt worden sind.
Im Interesse der korrekten und unmißverständlichen Information von
Groß- und Einzelhändlern und Endverbrauchern muß die Etikettierung
von umgepackten Eiern, vor allem bei Wiederverwendung von Pack-
ungen und bei Herabstufung von Eiern in eine niedrigere Güteklasse,besonders geregeltwerden.
Infolge der durch die Umpackung bedingten zusätzlichen Verzögerung
istdie Verwendung der Bezeichnung „EXTRA“ für umgepackt e Eierunbedingtzu verbiet en.
Die wirksame Kontrolle der Einhaltung der Vermarktungsnormen setzt
die Prüfung einer ausreichenden Anzahl Eier voraus, die so ausgewähltworden sind, daß sie eine repräsentative Stichprobe aus der geprüftenPartie darstellen. Es empfiehlt sich, nach Durchführung der Kontroll-maßnahmen die geprüfte Partie entsprechend der Entscheidung desKontrolleurs zu kennzeichnen.
Infolge der Regelung und Definition von Lose-Verkäufen in der
Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 sollten die Stichprobeparameter auchauf diese Verkäufe ausgedehntwerden.
MitRücksichtauf eine gewisse Ungenauigkeitder zum Sort ieren der
Eier nach Güte- und Gewichtsklassen angewandten Methoden empfiehltes sich, im Rahmen dieser Kontrolle bestimmte Toleranzen zuzulassen.
Da außerdem die Lagerungs- und Beförderungsbedingungen Qualität
und Gewicht einer Partie beeinflussen können, ist es angebracht, dieseToleranzen je nach Vermarktungsstufe unterschiedlich festzulegen.
Um die Vermarktung und die Kontrolle der nach Güte- und
Gewichtsklassen in Großpackungen sortierten Eier zu erleichtern, sinddurchschnittliche Mindestnettogewichte für jede Gewichtsklasse vorzu-sehen.
Um künftige Änderungen zu erleichtern, hat die Verordnung (EWG) Nr.
1907/90 die Festlegung einer Reihe von Bestimmungen, die bislang inder Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 enthalten waren, der Kommissionübertragen. Dadurch wurden umfassende Änderungen der Verordnung(EWG) Nr. 95/69 der Kommission (
1), zuletzt geändert durch die1991R1274 — DE — 01.08.1992 — 002.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 13 vom 18. 1. 1969, S. 13.
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Verordnung (EWG) Nr. 3906/86 (1), erforderlich, die im Interesse der
Rechtsklarheit neugefaßt werden sollte.
Daher sollte die Verordnung (EWG) Nr. 95/69 wie auch die Verordnung
(EWG) Nr. 1295/70 der Kommission (2), geändertdurch die Verordnung
(EWG) Nr. 36/85 (3), aufgehoben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier
—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Eier werden mindestens jeden dritten Arbeitstag vom Erzeuger an
die Betriebe gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung
(EWG) Nr. 1907/90 geliefertbzw. von diesen beim Erzeuger abgeholt .
Liegt die Raumtemperatur, bei der die Eier beim Erzeuger aufbewahrt
werden, nichtüber 18 ºC, ►C2so kann die Lieferung ◄an bzw. die
Abholung durch die Packstellen oder die Industrie nur einmalwöchentlich erfolgen.
(2) Eier, die gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90
als Güteklasse „EXTRA“ vermarktet werden sollen, sind jedenArbeitstag vom Erzeuger an Packstellen zu liefern bzw. von diesen
beim Erzeuger abzuholen. Liegt die Raumtemperatur, bei der die Eier
beim Erzeuger aufbewahrtwerden, nichtüber 18 ºC, so darf dieseLieferung bzw. Abholung jedoch auch nur jeden zweiten Arbeitstagerfolgen.
Während einer Übergangszeit, die am 31. Dezember 1992 abläuft,
dürfen diese Eier generell jeden zweiten Arbeitstag geliefert bzw.abgeholtwerden.
(3) Eier, die gemäß Artikel 17 mit dem Legedatum versehen werden
sollen, sind am Legetag selbst vom Erzeuger an Packstellen zu liefern
bzw. von diesen beim Erzeuger abzuholen.
Eier, denen das Legedatum beim Erzeuger aufgestempelt wird, sind
spätestens an dem Arbeitstag nach dem Legetag abzuholen bzw.auszuliefern.
(4) Sammelstellen beliefern Packstellen spätestens an dem Arbeitstag
nach Erhaltder Eier.
Händler auf Märkten im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der
Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 dürfen Eier jedoch spätestens amzweiten Arbeitstag, nachdem sie auf dem Markt eingetroffen sind,liefern.
(5) Jede Lieferung istmitNamen und Anschriftdes Erzeugers bzw.
der Sammelstelle und dem Versanddatum auszuweisen.
(6) Packstellen sortieren und verpacken Eier nicht später als zwei
Arbeitstage nach dem Tag, an dem die Eier in der Packstelle
eingetroffen sind, es sei denn,
— die vom Erzeuger angelieferten Eier werden nicht später als am
Arbeitstag nach der Anlieferung an andere Packstellen weiter-geliefert;
— sollen Eier, die von Produktionseinheiten an Packstellen auf
demselben Betriebsgelände geliefert werden und sich nicht inverschlossenen Behältnissen befinden, mit dem Legedatum versehen1991R1274 — DE — 01.08.1992 — 002.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 364 vom 23. 12. 1986, S. 20.
(2) ABl. Nr. L 145 vom 3. 7. 1970, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 5 vom 8. 1. 1985, S. 5.▼M2
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werden, so sind sie am Legetag selbst, oder, wenn der Legetag kein
Arbeitstag ist, am ersten folgenden Arbeitstag zu sortieren und zuverpacken.
(7) Die Angaben gemäß Artikel 7 sowie Artikel 10 Absatz 1 und
Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 sindspätestens am Tag des Sortierens und Verpackens anzubringen.
Artikel 2
(1) Bei der Lagerung im Erzeugerbetrieb und während der Beförderung
vom Erzeuger zur Sammel- bzw. Packstelle sind die Eier auf einer
Temperatur zu halten, die ihre Qualität bestens gewährleistet.
Artikel 3
(1) Als Sammel- bzw. Packstellen im Sinne der Verordnung (EWG)
Nr. 1907/90 werden nur Betriebe oder Erzeuger zugelassen, die denAnforderungen gemäß den Absätzen 2 bis 4 genügen.
(2) Die Räumlichkeiten der Sammel- bzw. Packstellen müssen
a) von einer im Verhältnis zum Geschäftsumfang ausreichenden Größe
sein;
b) so erbautund eingericht etsein,
— daß sie angemessen belüftet und beleuchtet werden können,
— daß sie ordnungsgemäß gereinigtund desinfiziertwerden können,— daß die Eier vor starken Außentemperaturschwankungen
geschützt sind;
c) der Behandlung und Lagerung von Eiern vorbehalten sein; ein Teil
der Räumlichkeiten kann jedoch für die Lagerung anderer Erzeug-nisse benutzt werden, sofern diese keine Fremdgerüche auf die Eier
übertragen können.
(3) Die technischen Einrichtungen der Packstellen müssen eine
ordnungsgemäße Behandlung der Eier gewährleisten und insbesonderefolgendes umfassen:
a) eine angemessene, während des Betriebs dauernd besetzte Durch-
leuchtungsanlage, die die Qualitätsprüfung der einzelnen Eierermöglicht. Werden automatische Anlagen zum Durchleuchten und
Sortieren nach Qualitäts- und Gewichtsklassen verwendet, so muß
die Ausstattung eine gesonderte Beleuchtungslampe umfassen;
b) ein Gerät zur Feststellung der Luftkammerhöhe;
c) eine Anlage zum Sortieren der Eier nach Gewichtsklassen;
d) eine oder mehrere geeichte Waagen zum Wiegen der Eier;
e) Geräte zum Bestempeln von Eiern, wenn auf die Artikel 7 und 8 der
Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 Bezug genommen wird.
(4) Räumlichkeiten und technische Einrichtungen müssen in gutem
Zustand, sauber und frei von Fremdgerüchen gehalten werden.
Artikel 4
(1) Jeder Antrag auf Zulassung als Sammel- oder Packstelle ist an die
zuständige Stelle des Mitgliedstaats zu richten, auf dessen Hoheitsgebietdie Räumlichkeiten der Sammel- oder Packstelle liegen.
(2) Die zuständige Stelle erteilt der von ihr zugelassenen Packstelle
eine Kennummer, deren erste Ziffer wie folgt festgelegt wird:
Belgien 1
Deutschland 2
Frankreich 3
Italien 4
Luxemburg 5
Niederlande 61991R1274 — DE — 01.08.1992 — 002.001 — 6
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Dänemark 7
Irland 8
Vereinigtes Königreich 9
Griechenland 10
Spanien 11
Portugal 12
(3) Nur Packstellen mit besonderer Eintragung sind befugt, Eier der
Klasse A unter der Bezeichnung „EXTRA“ zu verpacken oder dasLegedatum gemäß Artikel 17 bzw. die Angaben gemäß Artikel 18aufzubringen.
(4) Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und
der Kommission vor dem 1. Juni 1991 die Liste der auf seinem
Hoheitsgebiet zugelassenen Packstellen unter Angabe des Namens undder Anschrift sowie der erteilten Kennummer. Jede Änderung dieserListe wird zu Beginn jedes Kalendervierteljahres den anderen Mitglied-staaten und der Kommission mitgeteilt.
Artikel 5
(1) Eier der Klasse A müssen folgenden Mindestanforderungen
genügen:
Schale und Kutikula: normal, sauber, unverletzt;
Luftkammer: Höhe nicht über 6 mm, unbeweglich; bei
Eiern, die unter der Bezeichnung„EXTRA“ vermarktet werden sollen,jedoch nichtüber 4 mm zum Zeit punktder Verpackung bzw. bei Einfuhren zum
Zeitpunkt der Zollabfertigung;
Eiklar: klar, durchsichtig, von gallertartiger Konsi-
stenz, frei von fremden Einlagerungenjeder Art;
Dotter: beim Durchleuchten nur schattenhaft, ohne
deutliche Umrißlinie sichtbar, beim Drehendes Eies nicht wesentlich von der zentralenLage abweichend, frei von fremden Ein-oder Auflagerungen jeder Art;
Keim: nicht sichtbar entwickelt;
Geruch: frei von Fremdgeruch.
(2) Eier der Klasse A dürfen weder vor noch nach der Sortierung
gewaschen oder anderweitig gereinigt werden.
(3) Eier der Klasse A dürfen weder haltbar gemacht noch in Räumen
oder Anlagen mit einer künstlich unter + 5 ºC gehaltenen Temperaturgekühlt werden. Die Eier gelten jedoch nicht als gekühlt, wenn siewährend maximal 24stündiger Beförderung oder in Verkaufsräumen desEinzelhandels oder in den daran angrenzenden Nebenräumen bei einer
Temperatur von unter + 5 ºC aufbewahrt worden sind, sofern in diesen
Nebenräumen nichtmehr Eier gelagertwerden, als während dreier Tagefür den Einzelhandelsverkauf in den genannten Verkaufsräumenerforderlich sind.
Artikel 6
(1) Eier der Klasse B müssen mindestens folgenden Anforderungen
genügen:
Schale: normal und unverletzt;
Luftkammer: Höhe nicht über 9 mm;
Eiklar: klar, durchsichtig, frei von fremden Einla-
gerungen jeder Art;1991R1274 — DE — 01.08.1992 — 002.001 — 7
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Dotter: — beim Durchleuchten nur schattenhaft
sichtbar; mit Kalk haltbar gemachteEier brauchen dieses Merkmal nichtaufzuweisen,
— frei von fremden Ein- oder Auflage-
rungen jeder Art;
Keim: nicht sichtbar entwickelt;
Geruch: frei von Fremdgeruch.
(2) Die Eier der Klasse B werden in drei Gruppen eingeteilt:
a) nicht gekühlte und nicht haltbar gemachte Eier:
Eier der Klasse B, die weder haltbar gemacht noch in Räumen oder
Anlagen mit künstlich unter + 5 ºC gehaltener Temperatur gekühltworden sind.
Die Eier gelten jedoch nicht als gekühlt, wenn sie während eines
maximal 24stündigen Transports oder in Verkaufsräumen desEinzelhandels oder in angrenzenden Nebenräumen bei einer Tempe-ratur von unter + 5 ºC aufbewahrt worden sind, sofern in diesen
Nebenräumen nichtmehr Eier gelagertwerden, als während dreier
Tage für den Einzelhandelsverkauf in vorgenannten Verkaufsräumenerforderlich sind;
b) gekühlte Eier:
Eier der Klasse B, die in Räumen mit einer künstlich unter + 5 ºC
gehaltenen Temperatur gekühlt worden sind;
c) haltbar gemachte Eier:
Eier der Klasse B, die mitoder ohne Kühlung in einem Gasgemisch,
dessen Zusammensetzung von der atmosphärischen Luft abweicht,haltbar gemacht oder einem sonstigen Verfahren der Haltbarmachungunterzogen worden sind.
Artikel 7
Eier der Klasse C sind Eier, die den Anforderungen an Eier der Klassen
A und B nicht entsprechen. Sie dürfen nur an Unternehmen der
Lebensmittelindustrie, die gemäß Artikel 6 der Richtlinie 89/437/EWGzugelassen sind, oder an die Non-food-Industrie abgegeben werden.
Artikel 8
Eier der Klasse A werden nach folgenden Gewichtsklassen sortiert:
— Klasse 0: 75 g und darüber,
— Klasse 1: 70 g bis unter 75 g,— Klasse 2: 65 g bis unter 70 g,— Klasse 3: 60 g bis unter 65 g,— Klasse 4: 55 g bis unter 60 g,— Klasse 5: 50 g bis unter 55 g,
— Klasse 6: 45 g bis unter 50 g,
— Klasse 7: unter 45 g.
Artikel 9
Bei Kennzeichnung von Eiern der Klasse A gemäß Artikel 7 der
Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 gilt:
— Das Kennzeichen für die Klasse A besteht aus einem Kreis von
mindestens 12 mm Durchmesser.
— Die Kennzahl der Gewichtsklasse besteht aus einer 2 mm bis 3 mm
hohen Ziffer in vorgenanntem Kreis.
— Die Nummer der Packstelle besteht aus einer mindestens 5 mm
hohen drei- oder mehrstelligen Zahl.
— Die Datenangaben bestehen aus den Angaben gemäß Anhang I in
mindestens 5 mm hohen Buchstaben und Ziffern, gefolgt von derTages- und Monatsangabe gemäß Artikel 14.1991R1274 — DE — 01.08.1992 — 002.001 — 8
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Artikel 10
(1) Bei Eiern der Klasse B besteht das Kennzeichen der Güteklasse
a) bei nicht gekühlten und nicht haltbar gemachten Eiern: aus dem
mindestens 5 mm hohen lateinischen Buchstaben B in einem Kreis
von mindestens 12 mm Durchmesser;
b) bei gekühlten Eiern: aus einem gleichseitigen Dreieck von
mindestens 10 mm Seitenlänge;
c) bei haltbar gemachten Eiern: aus einem Rhombus mit Diagonalen
von 16 mm und 7 mm.
Wer Eier kühlt oder anderweitig haltbar macht, hat die Eier zuvor
gemäß Buchstabe b) bzw. c) zu kennzeichnen.
Bei mit Kalk haltbar gemachten Eiern können die Kennzeichen jedoch
nach der Haltbarmachung angebracht werden.
(2) Bei Eiern der Klasse C besteht das Kennzeichen der Güteklasse
aus dem mindestens 5 mm hohen lateinischen Buchstaben C in einem
Kreis von mindestens 12 mm Durchmesser.
(3) Unbeschadetder Absät ze 1 und 2 bedürfen Eier der Klassen B
und C, die direkt an die Lebensmittelindustrie geliefert werden, keinerKennzeichnung, sofern dieser Bestimmungszweck deutlich auf ihrerVerpackung angegeben ist.
Artikel 11
(1) Die gemäß den Artikeln 9 und 10 anzubringenden Kennzeichen
und die Angaben auf den Eiern gemäß den Artikeln 16, 17, 18 und 19
müssen leichtlesbar sein.
(2) Die Eier sind mitkochfest er unauslöschlicher Farbe zu kenn-
zeichnen. Letztere muß den geltenden Vorschriften für Farbstoffe, die inLebensmitteln verwendet werden dürfen, entsprechen.
Artikel 12
(1) Packungen, einschließlich das innere Verpackungsmaterial,
müssen stoßfest, trocken, sauber und unbeschädigt sowie aus einemMaterial gefertigt sein, das die Eier vor Fremdgeruch und etwaiger
Qualitätsverschlechterung schützt.
(2) Für die Beförderung und den Versand von Eiern verwendete
Großpackungen, einschließlich das innere Verpackungsmaterial, dürfennur wiederverwendetwerden, wenn sie neuwert ig sind und dentechnischen Anforderungen gemäß Absatz 1 genügen. Wiederverwen-dete Großpackungen dürfen keine frühere Kennzeichnung tragen, die zuVerwechslungen Anlaß geben könnte.
(3) Kleinpackungen dürfen nichtwiederverwendetwerden.
(4) Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verord-
nung (EWG) Nr. 1907/90 giltfür Lieferungen innerhalb eines 20-km-Radius von der Packstelle sowie für Tagesmengen von weniger als 3 600Eiern je Lieferung und weniger als 360 Eiern je Käufer. Name, Anschriftund Kennummer der Packstelle sowie die Zahl der Eier, die Güte- und
Gewichtsklassen und das Sortierdatum sind in den Begleitpapieren
anzugeben.
Artikel 13
(1) Die Eier sind in sauberen, trockenen und von Fremdgerüchen
freien Räumen zu lagern.
(2) Während der Beförderung und Lagerung sind die Eier sauber,
trocken und frei von Fremdgeruch zu halten und wirksam vor Stößen,Witterungseinflüssen und Lichteinwirkung zu schützen.
(3) Während der Lagerung und der Beförderung sind Eier vor starken
Außentemperaturschwankungen zu schützen.1991R1274 — DE — 01.08.1992 — 002.001 — 9
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Artikel 14
Das Verpackungsdatum gemäß den Artikeln 7 und 10 der Verordnung
(EWG) Nr. 1907/90 umfaßteinen oder mehrere der folgenden
Vermerke:
— EMBALADO EL: …
— PAKKET DEN: …
— VERPACKT AM: …—ΗΜΕΠΟΜΗΝΙΑ ΣΥΣΚΕΥΑΣΙΑΣ: …
— PACKING DATE: …— EMBALLÉ LE: …— DATE D'IMBALLAGGIO: …— VERPAKT OP: …— EMBALADO EM: ….
Hierzu wird das Datum durch zwei zweistellige Zahlen, die in der
Reihenfolge
— 01 bis 31 den Tag,
— 01 bis 12 den Monatbezeichnen, angegeben.
Artikel 15
(1) Zusätzlich zum Verpackungsdatum kann der Abpacker zum
Zeitpunkt des Abpackens auf den Eiern, den Verpackungen oder beidem
das empfohlene Verkaufsdatum und/oder das Mindesthaltbarkeitsdatum
angeben.
(2) Der Verpacker kann das Legedatum zum Zeitpunkt des Abpak-
kens auf den Verpackungen angeben. In diesem Fall istes ebenfalls aufden darin enthaltenen Eiern anzugeben. Dieses Datum kann jedoch auch
beim Erzeuger auf die Eier aufgestempelt werden.
(3) Zur Angabe der in diesem Artikel genannten Daten auf den Eiern,
und falls das Legedatum auch auf den Verpackungen angegeben wird,sind eine oder mehrere der in Anhang I genannten Bezeichnungen zuverwenden.
(4) Die in diesem Artikel genannten Daten werden in zwei
Ziffernfolgen in der nachstehenden Anordnung dargestellt:
— der Tag, vom 01. bis 31.,
— der Monat, vom 01. bis 12.
Artikel 16
Das empfohlene Verkaufsdatum ist ein Hinweis auf den letzten Tag, an
dem die Eier dem Verbraucher angeboten werden sollten und nach dem
noch eine angemessene Fristvon mindest ens sieben Tagen für dieAufbewahrung im Haushalt bleibt. Es ist so festzulegen, daß Eier derKlasse A bei sachgemäßer Aufbewahrung die in Artikel 5 Absatz 1dieser Verordnung beschriebenen Merkmale bis zum Ablauf der Frist
aufweisen. Das Mindesthaltbarkeitsdatum entspricht dem Ende dieser
Aufbewahrungsfrist.
Aus dieser Angabe hat die Bedeutung dieser Daten klar hervorzugehen.
Artikel 17
Wird das Legedatum auf den Eiern und ihren Verpakkungen gemäß den
Vorschriften des Artikels 15 angegeben, so gilt folgendes:
1. Die Packstellen führen gesondert Buch über
— Name und Anschriftder diese Eier liefernden Erzeuger, die nach
einer Kontrolle durch die zuständige Stelle des Mitgliedstaatseingetragen werden;1991R1274 — DE — 01.08.1992 — 002.001 — 10
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— auf Verlangen der vorgenannten Stelle: die Anzahl der von jedem
Erzeuger gehaltenen Legehennen.
2. Die Erzeuger gemäß Nummer 1 sind regelmäßig zu kontrollieren. Sie
führen Buch über
— den Tag des Aufstallens, das Alter beim Aufstallen und die
Anzahl der Legehennen, aufgeschlüsseltnach St ällen;
— die tägliche Eiererzeugung jedes Stalls;
— Anzahl oder Gewichtder geliefert en Eier, auf denen das
Legedatum aufgebracht werden soll oder beim Erzeuger bereitsaufgestempelt wurde, aufgeschlüsselt nach Käufern einschließlich
Name und Anschriftdes Käufers sowie der Kennummer der
Packstelle.
3. Eier, die mitdem Legedat um versehen werden sollen, sind außer in
den Fällen, in denen sich die Produktionseinheit auf demselben
Gelände befindet, in verschlossenen Behältnissen an die Packstellen
zu liefern. Sendungen mitsolchen und mitEiern, auf die dasLegedatum bereits beim Erzeuger aufgebracht wurde, sind durchfolgende Angaben zu identifizieren:
— Legedatum,
— Name, Anschriftund Zulassungsnummer des Erzeugers,
einschließlich Codenummer der Legehennenhaltung, aus der die
Eier stammen,
— Versanddatum,
— Anzahl oder Gewichtder Eier je Lieferung.
Diese Angaben sind auf dem Behältnis anzubringen und in den
Begleitpapieren zu vermerken. Letztere sind in der Packstellemindestens sechs Monate aufzubewahren.
4. Die Behältnisse gemäß Nummer 3 werden in der Packstelle erst
unmittelbar vor Beginn der Sortierung geöffnet. Alle Eier einesBehältnisses werden ohne Unterbrechung sortiert und verpackt. DasLegedatum wird während oder unmittelbar nach dem Sortieren aufden für diese Kennzeichnung vorgesehenen Eiern aufgebracht.
5. Im Fall von Packstellen, die Eier aus eigenen, auf demselben
Betriebsgelände gelegenen Produktionseinheiten nicht in verschlos-senen Behältnissen beziehen, sind die Eier
— am Legetag mit dem Legedatum zu bestempeln. An Nicht-
Arbeitstagen gelegte Eier können jedoch am ersten folgenden
Arbeitstag zusammen mit den an diesem ersten Arbeitstaggelegten Eiern mit dem Datum des ersten Nicht-Arbeitstagsabgestempelt werden; oder
— gemäß Artikel 1 Absatz 6 zu sortieren und zu verpacken oder— an andere Packstellen bzw. die Industrie an dem Legetag oder,
falls dieser ein Nicht-Arbeitstag ist, am ersten folgendenArbeitstag zu liefern.
Von diesen Packstellen von außerhalb bezogene Eier, die nicht mit
dem Legedatum beschriftet werden sollen, müssen getrennt gelagertund behandeltwerden. Über den Eingang und die Sort ierung dieserEier istt äglich Buch zu führen.
6. Die Packstellen führen gesondert Buch
— nach Erzeugern: über die täglich in die Packstelle angelieferten
Mengen Eier, die mitdem Legedat um versehen werden sollen,bzw. auf die das Legedatum bereits beim Erzeuger aufgebracht
wurde, einschließlich Name, Anschriftund Zulassungsnummer
des Erzeugers;
— über die tägliche Güte- und Gewichtsklassensortierung dieser
Eier;
— über Anzahl und/oder Gewicht der verkauften Eier je Gewichts-
klasse und Käufer unter Angabe seines Names und seiner
Anschrift.
7. Die Erzeuger und Packstellen gemäß Nummer 1 werden alle zwei
Monate mindestens einmal kontrolliert.1991R1274 — DE — 01.08.1992 — 002.001 — 11
▼B
Artikel 18
(1) Außer im Fall der biologischen Erzeugung darf die Artder
Legehennenhaltung gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG)Nr. 1907/90 auf Eiern der Klasse A und ihren Kleinpackungen,
►
C2wenn die in Anhang II angeführten Bedingungen erfüllt sind ◄,
lediglich mitden nachst ehenden Angaben gekennzeichnetwerden:
Auf der Verpackung: Auf den Eiern:
a) Huevos de gallinas camperas Camperas
Æg fra fritgående høns Fritgående
Eier aus Freilandhaltung FreilandΑυγά ελεύθερης βοσκής Ελεύθερης βοσκής
Free range eggs Free range
Œufs de poules élevées en libre parcours Libre parcoursUova di allevamento all'aperto — sistema
estensivoAperto estensivo
Eieren van hennen metvrije uit loop —
extensief systeemVrije uitloop — extensief
Ovos de galina criada ao ar livre Ar livre;
b) Huevos de gallinas criadas en parque Parque
Æg fra fritgående høns — intensivt system Fritgående — int.
Eier aus intensiver Auslaufhaltung Auslauf
Αυγά περιορισµένης βοσκής Περιορισµένης βοσκήςSemi-intensive eggs Semi-intensiveŒufs de poules élevées en plein air Plein air
Uova di allevamento all'aperto Aperto
Eieren van hennen met vrije uitloop Vrije uitloopOvos de galinha criada em parque Parque;
c) Huevos de gallinas explotadas en el suelo Suelo
Skrabeæg Skrabeæg
Eier aus Bodenhaltung BodenhaltungΑυγά δαπέδου µε στρωµνή ∆απέδου -στρωµνή
Deep litter eggs Deep litter
Œufs de poules élevées au sol Poules au solUova di galline allevate a terra Allevate a terraScharreleieren Scharrelei
Ovos de cama Cama;
d) Huevos de gallinas criadas en aseladero Aseladero
Æg fra volierehønsehold Voliere
Eier aus Volierenhaltung Voliere
Αυγά κλιµακωτής σχάρας Κλιµακωτής σχάραςPerchery eggs (Barn eggs) Perchery (Barn)Œufs de poules élevées sur perchoirs Perchoirs
Uova di galline allevate in voliera Voliera
Volière-eieren VolièreOvos de capoeira Capoeira.
►M2 ◄Bei Lose-Verkäufen sind derartige Angaben
über die Haltungsform nur zulässig, sofern die einzelnen Eierentsprechend gekennzeichnet werden.1991R1274 — DE — 01.08.1992 — 002.001 — 12
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(2) Die Packstellen, die die Angaben gemäß Absatz 1 verwenden
dürfen, führen aufgeschlüsseltnach Artder Legehennenhalt unggesondertBuch über:
— Name und Anschriftder nach einer vorhergehenden Kont rolle durch
die zuständige Stelle des Mitgliedstaats eingetragenen Erzeugerdieser Eier,
— auf Verlangen der vorgenannten Stelle die Anzahl der von jedem
Erzeuger gehaltenen Legehennen.
Diese Erzeuger werden weiterhin regelmäßig kontrolliert. Sie führen
Buch über den Tag des Aufstallens, das Alter beim Aufstallen und die
Zahl ihrer Legehennen, die Tageserzeugung und -lieferung der Eier, das
Versanddatum sowie die Namen der Käufer, aufgeschlüsselt nach Artder Legehennenhaltung.
Jeder Mitgliedstaat übermittelt den übrigen Mitgliedstaaten und der
Kommission bis zum 1. Januar 1993 die Liste der auf seinem
Hoheitsgebiet zugelassenen Erzeuger je Form der Legehennenhaltung
unter Angabe von Name, Anschrift und sämtlichen Zulassungsnummern.Änderungen dieser Liste werden jeweils zu Beginn eines Kalenderjahresden übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt.
(3) Gemäß Artikel 4 Absatz 4 übermittelt jeder Mitgliedstaat den
übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission die Liste der auf seinem
Hoheitsgebiet auf diese Weise erfaßten Packstellen sowie jede Änderungdieser Liste.
(4) Die Eier gemäß Absatz 1 sind den Packstellen in Behältnissen zu
liefern, die eine der in Absatz 1 genannten Angaben in einer odermehreren Sprachen der Gemeinschaftt ragen. Die Lieferungen sind
gekennzeichnetmitName und Anschriftdes Erzeugers, Art , Anzahl
oder Gewichtder Eier und Versand- und Lieferdat um. LaufendeRegister dieser Lieferungen und der wöchentlichen Bestände werdenin der Packstelle geführt.
(5) Die Sortierung und Verpackung von Eiern gemäß Absatz 1 erfolgt
nur an Tagen, die der zuständigen Behörde des Mitgliedstaatsmindestens einen Arbeitstag im voraus mitgeteilt werden. Während
der Lagerung, Sortierung und Verpackung sind diese Eier streng
gesondertvon anderen Eiern zu halt en.
(6) Die in Absatz 2 genannten Packstellen führen getrennte Bücher
über die tägliche Güte- und Gewichtsklassensortierung sowie über denVerkauf der gemäß Absatz 1 gekennzeichneten Eier und Kleinpack-
ungen, unter Angabe von Namen und Anschrift des Käufers, Zahl der
Packungen, Anzahl und/oder Gewichtder verkauft en Eier nachGewichtsklassen und Lieferdatum sowie dem Wochenbestand ansortierten Eiern. Anstelle dieser Verkaufsbücher können die Packstellenjedoch die Rechnungen oder Lieferscheine für diese Eier erfassen, aufdenen sie die Angaben nach Absatz 1 vermerken.
(7) Die Großpackungen, die nach Absatz 1 gekennzeichnete Eier oder
Kleinpackungen enthalten, tragen eine der Angaben gemäß Absatz 1.
(8) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 7 gelten unbeschadet der
einzelstaatlichen technischen Maßnahmen, die über die im Anhang IIaufgeführten Mindestanforderungen hinausgehen und nur auf dieErzeuger des betreffenden Mitgliedstaats anzuwenden sind, sofern diese
Maßnahmen mitdem Gemeinschaft srechtvereinbar sind und mitden
gemeinsamen Vermarktungsnormen für Eier in Einklang stehen.
(9) Die einzelstaatlichen Maßnahmen nach Absatz 8 werden der
Kommission mitgeteilt.
(10) Jeder Mitgliedstaat übermittelt jederzeit auf Antrag der
Kommission alle Angaben, die für eine Beurteilung der Frage notwendigsind, ob die unter diesen Artikel fallenden Maßnahmen mit dem1991R1274 — DE — 01.08.1992 — 002.001 — 13
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Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und mit den gemeinsamen Vermarkt-
ungsnormen für Eier in Einklang stehen.
Artikel 19
(1) Zur Angabe des Ursprungs auf Eiern der Klasse A oder auf
entsprechenden Kleinpackungen gemäß Artikel 10 Absatz 3 der
Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 dürfen Begriffe und/oder Symbole
verwendet werden, die sich auf den Mitgliedstaat und/oder dasVerwaltungsgebiet oder das von der zuständigen Behörde des Mitglied-staats abgegrenzte sonstige Gebiet beziehen, in dem die Eier erzeugtwurden. Bei Lose-Verkäufen sind derartige Ursprungsangaben nurzulässig, sofern die einzelnen Eier durch die entsprechenden Begriffe
und/oder Symbole gekennzeichnetwerden.
(2) Die Packstellen, die die Begriffe und/oder Symbole gemäß Absatz
1 verwenden, führen ausführlich Buch über die nach Ursprung der Eieraufgeschlüsselten Lieferungen mit Angabe von Namen und Anschriftdes Erzeugers, Anzahl oder Gewichtder Eier und Lieferdat um. DieErzeuger führen laufend Buch über Zahl und Alter ihrer Legehennen
sowie über Erzeugung und Lieferung der Eier, Versanddatum und
Namen der Käufer.
(3) Die in Absatz 2 genannten Packstellen führen getrennte Bücher
über die tägliche Güte- und Gewichtsklassensortierung sowie über denVerkauf der gemäß Absatz 1 gekennzeichneten Kleinpackungen undEier, unter Angabe von Namen und Anschrift des Käufers, Zahl der
Packungen, Anzahl oder Gewicht der verkauften Eier und Lieferdatum
sowie über die wöchentlichen Bestände. Anstelle dieser Bücher könnendie Packstellen jedoch die Rechnungen oder Lieferscheine für diese Eiererfassen, auf denen sie die Angaben nach Absatz 1 vermerken.
(4) Auf den Großpackungen, die mitden Begriffen und/oder
Symbolen gemäß Absatz 1 gekennzeichnete Eier oder Kleinpackungenenthalten, sind die gleichen Angaben zu machen.
Artikel 20
(1) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten und
die Kommission
— über die zur Durchführung der Artikel 17, 18 und 19 angewandten
Kontrollverfahren;
— jährlich bis zum 1. April über den durchschnittlichen Legehennen-
bestand (
1)sowie Anzahl oder Gewichtder geliefert en Eier, über die
gemäß Artikel 18 Absätze 2 und 4 Buch geführt wird, und Anzahloder Gewichtder im vergangenen Kalenderjahr gemäß Art ikel 18
Absatz 6 verkauften Eier.
(2) Nach dem in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75
vorgesehenen Verfahren findetregelmäßig ein Meinungsaust ausch überdie in den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen statt.
Artikel 21
(1) Die Banderolen und Etiketten gemäß Artikel 11 der Verordnung
(EWG) Nr. 1907/90 sind weiß mitschwarzem Aufdruck.
(2) Über die in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90
vorgesehenen Angaben hinaus tragen diese Banderolen und Etiketten,die numeriertsein können, ein amt liches Zeichen, das von der
zuständigen Stelle festgelegt wird. Jeder Mitgliedstaat übersendet den
anderen Mitgliedstaaten und der Kommission vor dem 1. Juni 1991 jeein oder mehrere Exemplare des Musters der Banderole und des Etiketts.1991R1274 — DE — 01.08.1992 — 002.001 — 14
(1) Durchschnittlicher Legehennenbestand =
Zahl der eingestellten Legehennen / Zahl der Legewochen
52.
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Artikel 22
(1) In Packungen mit gelber Banderole oder gelbem Etikett, die nach
dem Öffnen der Packung nichtmehr verwendetwerden können, werdenvermarktet:
a) die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
1907/90 genannten, nicht in die Klassen A, B oder C sortierten Eier,
b) die Eier der Klasse A oder B, die nichtmehr die Merkmale dieser
Güteklassen aufweisen, soweit sie nicht neu sortiert worden sind,
c) die Eier der Klasse C.
(2) Die in Absatz 1 genannten Banderolen und Etiketten müssen mit
einem von der zuständigen Stelle festgelegten Muster übereinstimmen.Jeder Mitgliedstaat übersendet den anderen Mitgliedstaaten und derKommission vor dem 1. Juni 1991 je ein oder mehrere Exemplare des
Musters der Banderole und des Etiketts. Die Banderolen und Etiketten
enthalten in deutlich sichtbaren und leicht lesbaren schwarzen Zahlenund lateinischen Buchstaben folgende Angaben:
a) Name oder Firma und Anschriftdes Bet riebes, der die Eier versandt
hat;
b) Zahl oder Nettogewicht der verpackten Eier;
c) die Angabe „EIER FÜR DIE LEBENSMITTELINDUSTRIE“ in
Großbuchstaben von 2 cm Höhe in einer oder mehreren Sprachen der
Gemeinschaft.
Artikel 23
(1) Die Industrieeier im Sinne des Artikels 1 Punkt 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 1907/90 werden in Packungen miteiner rot en Banderole
oder einem roten Etikett vermarktet.
(2) Die in Absatz 1 genannten Banderolen und Etiketten müssen mit
einem von der zuständigen Stelle festgelegten Muster übereinstimmen.Jeder Mitgliedstaat übersendet den anderen Mitgliedstaaten und derKommission vor dem 1. Juni 1991 je ein oder mehrere Exemplare desMusters der Banderole und des Etiketts. Die Banderolen und Etikettenenthalten:
a) Name oder Firma und Anschriftdes Empfängers;
b) Name oder Firma und Anschriftdes Bet riebes, der die Eier versandt
hat;
c) die Angabe „INDUSTRIEEIER“ in schwarzen Großbuchstaben von
2 cm Höhe und die Angabe „ungenießbar“ in schwarzen Buchstabenvon mindestens 8 mm Höhe in einer oder mehreren der Sprachen derGemeinschaft.
Artikel 24
(1) Die Banderolen und Etiketten gemäß Artikel 12 der Verordnung
(EWG) Nr. 1907/90 müssen so aufgedrucktoder angebrachtwerden, daßkeine Angabe auf der Packung durch sie verdecktwird. DieBezeichnung „EXTRA“ istauf ihnen in mindest ens 1 cm hohen
Kursivbuchstaben aufzudrucken.
(2) Lassen sich die in Absatz 1 genannten Etiketten nicht von den
Verpackungen entfernen, müssen letztere zur Umpackung der Eier
spätestens am siebten Tag nach der Abpackung von der Verkaufsstelleentfernt werden.
(3) Auf Großpackungen, die mitder Bezeichnung „EXTRA“
versehene Kleinpackungen enthalten, ist in 2 cm hohen Großbuchstabenin einer oder mehreren Sprachen der Gemeinschaft„PACKUNG MITKLEINPACKUNGEN EXTRA“ anzugeben.1991R1274 — DE — 01.08.1992 — 002.001 — 15
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Artikel 25
(1) Die gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/
90 herabgestuften Eier können in den Verpackungen vermarktet werden,in denen sie vor der Herabstufung verpackt waren. Werden sieumgepackt, so enthält jede Verpackung nur Eier einer Partie.
(2) Auf den Banderolen und Etiketten der Großpakkungen ist in
deutlich sichtbarer und leicht lesbarer schwarzer Schrift mindestens
folgendes anzugeben:
a) der Name oder die Firma und die Anschriftdes Bet riebes, der die
Eier herabgestuft oder die Herabstufung veranlaßt hat;
b) die Kennummer der Packstelle, welche die Eier erstmalig verpackt
hat, oder bei eingeführten Eiern das Ursprungsland;
c) die Güteklasse und die Gewichtsklasse;
d) die Zahl der verpackten Eier;
e) die Worte „verpackt am“, gefolgt vom Datum des erstmaligen
Verpackens und darunter die Worte „neu sortiert“, gefolgt vomDatum der Herabstufung gemäß Artikel 14;
f) bei gekühlten oder haltbar gemachten Eiern in lateinischen Buch-
staben unverschlüsselt die Kühlung oder die Art der Haltbarmachung.
(3) Auf Kleinpackungen mit herabgestuften Eiern sind in deutlich
sichtbarer und leicht lesbarer Schrift nur die in Absatz 2 vorgesehenen
Angaben zu machen, wobei im Falle der Wiederverwendung der
ursprünglichen Packungen die nichtmehr zut reffenden Angaben zuverdecken sind. Darüber hinaus können Kleinpackungen die Handels-marke des Betriebes tragen, der die Eier herabgestuft oder dieHerabstufung veranlaßt hat.
Artikel 26
(1) Abgesehen von dem Fall des Artikels 8 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 1907/90 können nur Packstellen verpackte Eier in andereGroß- oder Kleinpakkungen umpacken. Jede Verpackung enthält nurEier einer Partie.
(2) Auf den Banderolen oder Etiketten der Großpakkungen ist in
deutlich sichtbarer und leicht lesbarer schwarzer Schrift mindestens
folgendes anzugeben:
a) der Name oder die Firma und die Anschriftdes Bet riebes, der die
Eier umgepacktoder das Umpacken veranlaßthat ;
b) die Kennummer der Packstelle, die die Eier erstmalig umgepackt hat;
c) die Güteklasse und die Gewichtsklasse;
d) die Zahl der verpackten Eier;
e) die Worte „verpackt am“, gefolgt vom Datum des erstmaligen
Verpackens und darunter die Worte „ ►
C1umgepackt“, gefolgt vom
Datum des Umpackens ◄gemäß Artikel 14;
f) bei gekühlten oder haltbar gemachten Eiern in lateinischen Buch-
staben unverschlüsselt die Kühlung oder die Art derHaltbarmachung;
g) die Kennummer der Packstelle, welche die Eier erstmalig verpackt
hat, oder bei eingeführten Eiern das Ursprungsland.
(3) Auf Kleinpackungen mit umgepackten Eiern sind in deutlich
sichtbarer und leicht lesbarer Schrift nur die in Absatz 2 vorgesehenenAngaben zu machen. Darüber hinaus können Kleinpackungen dieHandelsmarke des Betriebes tragen, der die Eier umgepackt oder dasUmpacken veranlaßthat . Das Wort„EXTRA“ darf nichtverwendetwerden.
(4) Die Bestimmungen von Artikel 1 Absätze 6 und 7 finden
Anwendung.1991R1274 — DE — 01.08.1992 — 002.001 — 16
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Artikel 27
(1) Artikel 21 gilt für die in den Artikeln 25 und 26 vorgesehenen
Banderolen und Etiketten. Die Muster sind vor dem 1. Juni 1991 zu
übersenden.
(2) Werden für das Herabstufen und das Umpacken die ursprüngli-
chen Verpackungen verwendet, so gelten sie als wiederverwendet imSinne des Artikels 12 Absatz 2.
(3) Die Angaben auf den früheren Banderolen oder Etiketten der
gemäß Artikel 12 Absatz 2 wiederverwendeten Großpackungen werdendurch die neuen Banderolen oder Etiketten vollständig verdeckt oder aufandere Weise unleserlich gemacht.
(4) Großpackungen können miteiner oder mehreren der Angaben
versehen werden, die auf den sie verschließenden Banderolen oder
Etiketten enthalten sind. Darüber hinaus können Großpackungen dieHandelsmarke des Betriebes tragen, der die Eier umgepackt oder dasUmpacken veranlaßthat .
Artikel 28
Die in dieser Verordnung definierten Angaben zur Verwendung auf
Eiern und ihren Verpackungen erfolgen
— im Falle des Verkaufs an den Endverbraucher in einer vom Käufer in
dem Mitgliedstaat, in dem dieser Verkauf stattfindet, leichtverständlichen Sprache gemäß Artikel 14 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates (
1); dies hindertnicht , daß diese Angaben in
mehreren Sprachen abgefaßtwerden;
— in allen anderen Fällen in einer oder mehreren Amtssprachen der
Gemeinschaft.
Artikel 29
(1) Die in Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90
vorgesehenen Entscheidungen können nur getroffen werden, wenn dieKontrolle gemäß den Absätzen 2 bis 5 durchgeführt wurde.
(2) Falls die Eier in Großpackungen verpacktsind, die keine
Kleinpackungen enthalten, werden für Proben mindestens folgendeMengen an Eiern entnommen:
Gesamtzahl der Eier einer PartieZahl der zu prüfenden Eier
in v. H. der Partie Mindestanzahl
bis zu 180 100 —
181 — 1 800 15 180
1 801 — 3 600 10 270
3 601 — 10 800 5 360
10 801 — 18 000 4 540
18 001 — 36 000 3 720
36 001 — 360 000 1,5 1 080
mehr als 360 000 0,5 5 400
(3) Falls die Eier in Kleinpackungen verpacktsind, selbstwenn diese
in Großpackungen enthalten sind, werden für Proben mindestensfolgende Anzahl Packungen und Eier entnommen:1991R1274 — DE — 01.08.1992 — 002.001 — 17
(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.▼M1
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Gesamtzahl der Eier einer PartieZahl der zu
prüfenden Klein-
packungen in v.
H. der PartieZahl der je
geprüfte Packung
zu prüfenden Eier
in v. H.
bis zu 180 100 100
181 — 1 800 15 100
1 801 — 3 600 10 100
3 601 — 10 800 5 100
10 801 — 18 000 4 100
18 001 — 36 000 3 100
36 001 — 360 000 1,5 100
mehr als 360 000 0,5 100
(4) Bei Partien mit bis zu 18 000 Eiern werden die zu prüfenden Eier
aus mindestens 20 v. H. der Großpakkungen entnommen.
Bei Partien mit mehr als 18 000 Eiern werden die zu prüfenden Eier aus
mindestens 10 v. H. der Großpakkungen entnommen, mindestens aber
aus 10 Großpakkungen.
(5) Im Falle der nicht verpackten, im Einzelhandel feilgehaltenen
oder angebotenen Eier werden bei bis zu 180 Eiern 100 v. H. geprüft,
darüber hinaus 15 v. H., mindestens jedoch 180 Eier.
Artikel 30
(1) Nach jeder Kontrolle und gegebenenfalls nachdem die Partie mit
der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 in Einklang gebrachtworden ist ,bringtder Kont rolleur auf der Packung eine Banderole miteinemamtlichen Zeichen und folgenden Angaben an:
a) „Kontrolliert am (Datum) …
in (Ort) …“;
b) die Nummer, die dem Kontrolleur durch die Kontrollorganisation
erteilt wurde.
(2) Die Kontrollbanderole ist weiß mit roter Aufschrift. Falls die
Packung vor der Kontrolle geschlossen war, wird sie mit der Kontroll-
banderole wieder verschlossen, die gegebenenfalls auf der
ursprünglichen Banderole oder dem ursprünglichen Etikett angebrachtwird.
(3) Im Fall der Kontrolle von Kleinpackungen mit der Bezeichnung
„EXTRA“ enthält die Kontrollbanderole die in Absatz 1 genanntenAngaben und das Wort„EXTRA“ in 1 cm hohen Kursiv-Buchst aben.
Artikel 31
(1) Bei der Kontrolle einer Partie von Eiern der Klasse A werden
toleriert:
a) beim Versand ab Packstelle:
— 5 v. H. Eier mit Qualitätsmängeln, darunter höchstens
— 2 v. H. angeschlagene oder Knickeier, wobei der Mangel mit
bloßem Auge sichtbar sein muß,
— 1 v. H. Eier mitFleisch- oder Blut flecken, die erkennbar sind.
Bei der Kontrolle von unter der Bezeichnung „EXTRA“
vermarkteten Eiern wird jedoch keine Toleranz hinsichtlich derHöhe der Luftkammer bei der Verpackung oder der Verzollungzugelassen;
b) auf den anderen Vermarktungsstufen:
— 7 v. H. Eier mit Qualitätsmängeln, darunter höchstens
— 4 v. H. angeschlagene oder Knickeier, wobei der Mangel mit
bloßem Auge sichtbar sein muß,
— 1 v. H. Eier mitFleisch- oder Blut flecken, die erkennbar sind.1991R1274 — DE — 01.08.1992 — 002.001 — 18
▼B
(2) Bei der Kontrolle einer Partie von Eiern der Klasse B werden 7 v.
H. Eier mit Qualitätsmängeln toleriert.
(3) Falls die kontrollierte Partie weniger als 180 Eier umfaßt, sind die
Toleranzen gemäß den Absätzen 1 und 2 zu verdoppeln.
Artikel 32
Abgesehen von dem in Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
1907/90 vorgesehenen Fall wird bei der Kontrolle einer Partie Eier derKlasse A hinsichtlich des Stückgewichts der Eier eine Toleranzzugelassen. Jede Partie darf nicht mehr als 12 % Eier der unmittelbardarüber bzw. darunter liegenden Gewichtsklasse enthalten, jedoch nichtmehr als 6 % Eier der unmittelbar darunter liegenden Gewichtsklasse.
Umfaßt die kontrollierte Partie weniger als 180 Eier, so sind die
genannten Toleranzen zu verdoppeln.
Artikel 33
Bei Eiern der Klasse A, die nach Gewichtsklassen sortiert sind, enthalten
die Großpackungen mindestens folgende Nettogewichte:
— Gewichtsklasse 0: 7,5 kg/100 Eier
— Gewichtsklasse 1: 7,1 kg/100 Eier— Gewichtsklasse 2: 6,6 kg/100 Eier— Gewichtsklasse 3: 6,1 kg/100 Eier
— Gewichtsklasse 4: 5,6 kg/100 Eier
— Gewichtsklasse 5: 5,1 kg/100 Eier— Gewichtsklasse 6: 4,6 kg/100 Eier— Gewichtsklasse 7: Mindestgewicht nicht festgesetzt.
Artikel 34
Jeder Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet eine Partie Eier mit
Herkunft aus einem anderen Mitgliedstaat herabgestuft wird, sorgt dafür,daß die Entscheidung der Herabstufung unverzüglich diesem Mitglied-staat und auf dessen Wunsch der von ihm bezeichneten Stelle mitgeteiltwird.
Artikel 35
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Anwendung dieser
Verordnung getroffenen Maßnahmen vor dem 1. Januar 1992 mit.
Artikel 36
Die Verordnungen (EWG) Nr. 95/69 und (EWG) Nr. 1295/70 werden
aufgehoben.
Artikel 37
Diese Verordnung gilt ab dem 1. Juli 1991. Die Artikel 4 Absatz 4, 21
Absatz 2, 22 Absatz 2, 23 Absatz 2 und 27 Absatz 1 gelten jedoch ab
dem 1. Juni 1991.
Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1991R1274 — DE — 01.08.1992 — 002.001 — 19
▼M2
▼B
▼M2
ANHANG I
1.Packtag:
emb.
pakketverp.συσκ.
packed
emb. leimb.verp.
emb.
2.Verkaufsdatum:
vender antes
Sælges til
Verkauf bisΠώλησηSell by
à vend. de préf. av. oder DVR (
1)
da vendersiuit. verk. dat.
Lim. de venda
3.Mindesthaltbarkeitsdatum:
cons. preferente
Mindstholdbar t il
Mind.-haltbar
ΛήξηBestbeforeà cons. de préf. av. oder DCR (
2)
da consumarsi
tenm. houdb. totLim. de consumo
4.Legedatum:
puesta
lagtgelegt
ωοτοκία
laidpondu ledeposizione
gelegd
post1991R1274 — DE — 01.08.1992 — 002.001 — 20
(1) Werden die Bezeichnungen DCR oder DVR verwendet, muß ihre Angabe auf der
Verpackung klar verständlich sein.
(2) Werden die Bezeichnungen DCR oder DVR verwendet, muß ihre Angabe auf der
Verpackung klar verständlich sein.
▼B
ANHANG II
Mindestbedingungen für Legehennenhaltungen zur Eiererzeugung gemäß
Artikel18Absatz1Buchstabena),b),c)undd)
a) Eier in Kleinpackungen mitder Angabe „Eier aus Freilandhalt ung“ müssen in
Haltungen erzeugt sein, bei denen
— die Hühner tagsüber uneingeschränkten Zugang zu einem Auslauf im
Freien haben,
— die Auslauffläche zum größten Teil bewachsen ist,— die Bestandsdichte höchstens 1 000 Hühner pro ha Auslauffläche oder ein
Huhn pro 10 m
2beträgt,
— das Innere des Gebäudes den Bedingungen unter Buchstabe c) oder d)
entspricht;
b) Eier in Kleinpackungen mit der Angabe „Eier aus intensiver Auslaufhaltung“
müssen in Haltungen erzeugt sein, bei denen
— die Hühner tagsüber uneingeschränkten Zugang zu einem Auslauf im
Freien haben,
— die Auslauffläche zum größten Teil bewachsen ist,
— die Bestandsdichte höchstens 4 000Hühner pro ha Auslauffläche oder ein
Huhn pro 2,5 m2beträgt,
— das Innere des Gebäudes den Bedingungen unter Buchstabe c) oder d)
entspricht;
c) Eier in Kleinpackungen mitder Angabe „Eier aus Bodenhalt ung“müssen in
Haltungen erzeugt sein, bei denen
— die Bestandsdichte höchstens sieben Hühner pro m2Bodenfläche beträgt,
— mindestens ein Drittel dieser Fläche mit Streumaterial wie Stroh,
Holzspänen, Sand oder Torf bedecktist ,
— ein ausreichender Teil der Stallfläche zur Aufnahme der Ausscheidungen
der Hühner dient;
d) Eier in Kleinpackungen mitder Angabe „Eier aus Volierenhalt ung“ müssen in
Haltungen erzeugt sein, bei denen
— die Bestandsdichte höchstens 25 Hühner pro m2Stallfläche des Gebäudes
beträgt,
— das Innere des Gebäudes mit Sitzstangen ausgestattet ist, deren Länge
ausreicht, um jedem Huhn mindestens 15 cm zu gewährleisten.1991R1274 — DE — 01.08.1992 — 002.001 — 21