1993L0065 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 1
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►B RICHTLINIE 93/65/EWG DES RATES
vom 19. Juli 1993
über die Aufstellung und Anwendung kompatibler technischer Spezifikationen für die Beschaf-
fung von Ausrüstungen und Systemen für das Flugverkehrsmanagement
(ABl. L 187 vom 29.7.1993, S. 52)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Richtlinie 97/15/EG der Kommission vom 25. März 1997 L 95 16 10.4.1997
►M2 Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 29. September 2003L 284 1 31.10.2003
Geändert durch:
►A1 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
►A2 Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
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RICHTLINIE 93/65/EWG DES RATES
vom 19. Juli 1993
über die Aufstellung und Anwendung kompatibler technischer
Spezifikationen für die Beschaffung von Ausrüstungen und
Systemen für das Flugverkehrsmanagement
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Überlastungen im Flugverkehr bereiten der Luftfahrt in Europa
gegenwärtig erhebliche Schwierigkeiten.
Die Flugverkehrsmanagementsysteme wurden bisher unter Einhaltung
der Bestimmungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation
(ICAO) entwickelt und implementiert, die eine einzelstaatliche oderlokale Auslegung zulassen.
Die Aufstellung und Anwendung gemeinschaftlicher Normen ist ein
gangbarer Weg für das Verkehrsmanagement im allgemeinen Flugver-
kehr, da die derzeitige, von nationalen oder lokalen Systemen
gekennzeichnete Situation zu technischen und betrieblichen Inkompati-bilitäten geführt hat, die sich ungünstig auf die Übergabe derkontrollierten Flüge zwischen den Kontrollstellen in den verschiedenenMitgliedstaaten auswirken.
Es sei an die von der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) und
Eurocontrol im Bereich des Flugverkehrsmanagements bereits gelei-stete umfangreiche Arbeit und an die einschlägigen Schlußfolgerungender im Rahmen der ECAC tagenden Minister vom April 1990 undMärz 1992 erinnert.
Es ist erforderlich, eine funktionelle Integration herbeizuführen, um
kurzfristig den Überlastungsproblemen zu begegnen und den Verkehrs-fluß zu verbessern.
Mit dem Beitritt aller Mitgliedstaaten zu dem Internationalen Überein-
kommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt würde der
Harmonisierungs- und Integrationsprozeß erleichtert.
Entsprechend der Entschließung 89/C 189/02 (
4) würde der Prozeß des
Beitritts aller Mitgliedstaaten zu dem genannten InternationalenÜbereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrterleichtert, wenn die Mitgliedstaaten, die bereits Vertragsparteien
dieses Übereinkommens sind, sich im Rahmen von Eurocontrol darum
bemühen würden, gegebenenfalls Maßnahmen zu erlassen, die diesenBeitritt erleichtern.
Die von Eurocontrol angenommenen technischen Spezifikationen
stimmen mit den Normen- und Verfahrensempfehlungen der ICAOüberein.
Die Kommission, unterstützt von einem Ausschuß, der sich aus Vertre-
tern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, sollte nach dem im Beschluß87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Moda-litäten für die Ausübung der der Kommission übertragenenDurchführungsbefugnisse (
5) festgelegten Verfahren ermächtigt werden,1993L0065 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 244 vom 23. 9. 1992, S. 16.
(2) Stellungnahme vom 25. Juni 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht)
(3) ABl. Nr. C 19 vom 25. 1. 1993, S. 39.
(4) ABl. Nr. C 189 vom 26. 7. 1989, S. 3.
(5) ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33.
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bestimmte Eurocontrol-Normen für die Gemeinschaft als verbindlich zu
erklären.
Die Einführung europäischer Normen ist von zentraler Bedeutung für
die Schaffung eines einheitlichen Sicherheitsniveaus beim Flugver-
kehrsmanagement; Eurocontrol und die europäischenNormenorganisationen sollten zusammenarbeiten.
Die Kommission sollte nach Konsultation von Eurocontrol die europäi-
schen Normenorganisationen gemäß der Richtlinie 83/189/EWG des
Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem
Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (
1) damit betrauen
können, europäische Normen zur Unterstützung der Flugverkehrsmana-gementsysteme auszuarbeiten.
In jedem Fall müßte die freie Verkehrsfähigkeit einer Ausrüstung, die
sich in einem Mitgliedstaat rechtmäßig auf dem Markt befindet, im
Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten gewährleistet sein.
Durch das Internationale Übereinkommen über Zusammenarbeit zur
Sicherung der Luftfahrt wird Eurocontrol als geeignete Stelle damitbetraut, die notwendigen Maßnahmen zur Lösung der in Europa beste-henden Probleme zu treffen.
Die Sicherheit ist ein Schlüsselfaktor für den Luftverkehr in der
Gemeinschaft; diese Richtlinie sollte dem am 7. Dezember 1944 inChicago unterzeichneten Abkommen über die internationale Zivilluft-fahrt Rechnung tragen, das die Durchführung der für die sichere undordnungsgemäße Entwicklung der internationalen Zivilluftfahrt erfor-derlichen Vorschriften vorsieht.
Die Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die
Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Liefe-raufträge (
2) und die Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 17.
September 1990 betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeberim Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im
Telekommunikationssektor (
3) sind auf das Flugverkehrsmanagement
anzuwenden; die Auftraggeber sind im einzelnen festzulegen.
In einigen Mitgliedstaaten fällt die Beschaffung von Luftfahrtausrü-
stung nicht unter die vorgenannten Richtlinien; die von Eurocontrolerlassenen und in die gemeinschaftliche Rechtsordnung übernommenenNormen sind jedoch in allen Mitgliedstaaten einzuhalten —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie betrifft die Aufstellung und die Anwendung kompa-
tibler technischer Spezifikationen für die Beschaffung vonAusrüstungen und Systemen für das Flugverkehrsmanagement, insbe-sondere von
— Kommunikationssystemen,
— Überwachungssystemen,— automatischen Systemen zur Unterstützung der Flugverkehrskon-
trolle,
— Navigationssystemen.1993L0065 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Entscheidung 92/400/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 221 vom 6. 8.
1992, S. 55).
(2) ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 92/50/EWG (ABl. Nr. L 209 vom 24. 7. 1992, S. 1).
(3) ABl. Nr. L 297 vom 29. 10. 1990, S. 1.
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Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie ist
a) technische Spezifikation eine besondere in den Auftragsunterlagen
enthaltene technische Anforderung an eine Bauleistung, ein Mate-rial, ein Erzeugnis oder eine Lieferung, mit deren Hilfe die
Bauleistung, das Material, das Erzeugnis oder die Lieferung objektiv
so bezeichnet werden kann, daß die Erfüllung des durch denAuftraggeber festgelegten Verwendungszwecks gewährleistet ist.Zu diesen technischen Anforderungen können Qualitätsstufen,Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit und Abmessungen ebenso gehörenwie Vorschriften für Materialien, Erzeugnisse oder Lieferungen
hinsichtlich Qualitätssicherung, Terminologie, Bildzeichen,
Prüfungen und Prüfverfahren, Verpakkung, Kennzeichnung undBeschriftung;
b) Norm eine technische Spezifikation, die von einer anerkannten
Normenorganisation zur wiederholten oder ständigen Anwendung
angenommen worden ist, deren Einhaltung jedoch grundsätzlich
nicht zwingend vorgeschrieben ist;
c) Eurocontrol-Norm die verbindlich vorgeschriebenen Einzelheiten
von Eurocontrol-Spezifikationen für die Beschaffenheit, die Konfi-guration, das Material, die Gebrauchstauglichkeit, das Personal
oder die Verfahren, deren einheitliche Anwendung für die Einfüh-
rung eines integrierten ATS-Systems als wesentlich anerkannt wird.(Die verbindlich vorgeschriebenen Einzelheiten sind in einem Euro-control-Normendokument enthalten.)
Artikel 3
(1) Die Kommission wird ermächtigt, nach dem Verfahren des Arti-
kels 6 insbesondere auf den in Anhang I genannten Gebieten dieEurocontrol-Normen und künftige von Eurocontrol vorgenommeneÄnderungen dieser Normen zu bestimmen, die nach dem Gemein-
schaftsrecht verbindlich sein sollen. Die Kommission veröffentlicht
die Hinweise auf alle in dieser Form verbindlich vorgeschriebenentechnischen Spezifikationen im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften .
(2) Damit Anhang I mit der Aufstellung der auszuarbeitenden Euro-
control-Normen so vollständig wie möglich ist, kann die Kommissionihn nach dem Verfahren des Artikels 6 im Benehmen mit Eurocontrol
entsprechend den von Eurocontrol vorgenommenen Änderungen erfor-
derlichenfalls ändern.
(3) Die Italienische Republik und das Königreich Spanien können
die Anwendung dieses Artikels um ein Jahr aufschieben. Wenn dieseMitgliedstaaten am Ende dieses Zeitraums die Eurocontrol-Normennicht anwenden können, so beschließt der Rat gemäß dem Vertrag diegeeigneten Maßnahmen.
Artikel 4
Um die Arbeiten zur Durchführung der Eurocontrol-Normen gegeben-
enfalls zu ergänzen, kann die Kommission gemäß der Richtlinie 83/189/EWG im Benehmen mit Eurocontrol europäische Normenorganisa-
tionen mit der Ausarbeitung von Normen beauftragen.
Artikel 5
(1) Unbeschadet der Richtlinien 77/62/EWG und 90/531/EWG
treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit die
in Anhang II bezeichneten Auftraggeber bei der Beschaffung von Flug-
navigationsausrüstungen in den allgemeinen Unterlagen oderLastenheften des jeweiligen Auftrags auf die gemäß dieser Richtlinieangenommenen Spezifikationen Bezug nehmen.
(2) Damit Anhang II so vollständig wie möglich ist, teilen die
Mitgliedstaaten der Kommission die Änderungen ihrer Listen mit. DieKommission ändert Anhang II nach dem Verfahren des Artikels 6.1993L0065 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 4
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Artikel 6
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (
1) unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 7
In Ausübung ihrer Zuständigkeiten konsultiert die Kommission in
regelmäßigen Abständen die einschlägigen europäischen Organisa-tionen, etwa die europäischen Vertreter der Luftfahrtgremien, derLuftraumbenutzer und der Berufsverbände. Sie unterrichtet den in
Artikel 6 bezeichneten Ausschuß von den Ergebnissen dieser Konsulta-
tionen.
Artikel 8
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat
in regelmäßigen Abständen einen Bericht über die Durchführung dermit dieser Richtlinie geschaffenen Regelung vor, dem gegebenenfallsVorschläge zur Anwendung der Artikel 3 und 4 beigefügt sind.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission jährlich über
die Maßnahmen, die sie zur Erreichung der in dieser Richtlinie nieder-gelegten Ziele getroffen haben.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in
Kraft, um dieser Richtlinie spätestens ein Jahr nach ihrem Erlaß nach-
zukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis beider amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. DieMitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem
unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt
die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1993L0065 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 5
(1) Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführ-
ungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23).▼B
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ANHANG I
EUROCONTROL-NORMEN GEMÄSS ARTIKEL 3
Informatorische Liste
Kommunikationssysteme
NavigationssystemeÜberwachungssystemeDatenverarbeitungssysteme
Luftraummanagement- und Flugverkehrsmanagementverfahren
Flugverkehrsmanagement — Betriebsvorschriften und LeistungsanforderungenHumanressourcen1993L0065 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 6
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ANHANG II
FÜR DIE BESCHAFFUNG VON FLUGNAVIGATIONSAUSRÜSTUNGEN
ZUSTÄNDIGE AUFTRAGGEBER
EUROCONTROL
Rue de la Fusée, 96B-1130 Brüssel
Belgien
Régie des voies Aériennes (RVA/RLW)
Centre Communication Nord (CCN)rue du Progrès, 80 Bte 2
B-1030 Bruxelles
Tschechische Republik
Řízení letového provozu České republiky, s. p.
(Flugsicherungsdienste)K letišti 1040/10P.O.BOX 41160 08 Praha
Dänemark
Statens Luftfartsvæsen
(Civil Aviation Administration)Postbox 744
DK-Copenhagen SV
Billund Lufthavn
PO Box 10DK-7190 Billund
Københavns Lufthavne A/S
P.O. Box 74
Flyvervej 11DK-2770 Kastrup
Deutschland
DFS Deutsche Flugsicherung GMBH
Kaiserleistr. 29-35D-6050 Offenbach am Main
Estland
Lennuliiklusteeninduse AS
(Estnische Flugsicherungsdienste)Lennujaama tee 211 101 Tallinn'
Ankäufe für kleine Flughäfen und Flugplätze können von lokalen Behörden
oder den Eigentümern getätigt werden.
Griechenland
Ministry of Transport and Communications
Civil Aviation AuthorityGeneral Directorate of Air Navigation
das seine Befugnisse überträgt an:Electronics Division Vasileos Georgiou 1
PO Box 73751-16604 Elliniko
GR-Athens
Spanien
AENA (Aeropuertos Españoles y Navegación Aérea)1993L0065 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 7
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Calle Santa Engracia, 120
E-Madrid
Frankreich
Ministre chargé de l'aviation civile
Direction générale de l'aviation civile
48, rue Camille-Desmoulins
F-92452 Issy-les-Moulineaux Cedex
und im Bereich seiner Zuständigkeiten:Aéroport de Paris
291, Boulevard Raspail
F-75675 Paris Cedex 14
Irland
The Irish Aviation Authority
Aviation House
Hawkins Street
IRL-Dublin 2
Aer Rianta Cpt.
Dublin Airport
IRL-Co. Dublin
Italien
ENAV
Ente Nazionale di Assistenza al Volo
Via Salaria, 715
I-00138 Roma
Zypern
Υπουργείο Συγκοινωνιών και Έργων
Τµήµα Πολιτικής Αεροπορίας
16 Griva Digeni Avenue
1429 Nicosia
Lettland
Valsts akciju sabiedr ība „Latvijas gaisa satiksme“
Mārupes pagasts
Rīgas starptautisk ālidosta
LV - 1053
Litauen
Valstyb ėsįmonė„Oro navigacija“
Rodūnės kelias 2,
LT-2023, Vilnius
Civilin ės aviacijos administracija
Rodūnės kelias 2,
LT-2023, Vilnius
Luxemburg
Ministère des Transports
Direction de l'Aviation civile
L-2938 Luxembourg
Ungarn
Gazdasági és Közlekedési Minisztérium
(Ministerium für Wirtschaft und Verkehr)
Légügyi F őigazgatóság
(Generaldirektion für Zivilluftfahrt)
H-1400 Budapest
Pf. 871993L0065 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 8
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HungaroControl Magyar Légiforgalmi Szolgálat
(HungaroControl - Ungarische Flugsicherungsdienstleister)H-1675 Budapest/Ferihegy
Pf. 80
Malta
Malta Air Traffic Services Ltd
Kaxxa Postali 1Ajruport Internazzjonali ta' Malta
Luqa LQA 05
Niederlande
Luchtverkeersbeveiliging
Postbus 7601
NL-1118 ZJ Luchthaven Schiphol
Österreich
Austro Control GmbH
Schnirchgasse 11
A-1030 Wien
Österreich
Austro Control GmbH
Schnirchgasse 11
A-1030 Wien
Polen
Staatliches Flughafenunternehmen Polens
Polnische Luftverkehrsagentur
ul.Żwirki i Wigury 1
00 - 906 Warszawa
Portugal
ANA, E.P. (Empresa Pública de Aeroportos e Navegação Aérea)
Rua D, Edifício 120Aeroporto de Lisboa
P-1700 Lisboa
Slowenien
Ministrstvo za promet
(Verkehrsministerium)
Uprava Republike Slovenije za civilno letalstvo(Zivilluftfahrtbehörde der Republik Slowenien)
Kotnikova 19 a
SI-1000 Ljubljana
Slowakei
Letové prevádzkové služby SR, š.p. Bratislava
(Air Traffic Services of the Slovak Republic)
Letisko M. R. Štefánika
823 07 Bratislava
Finnland
Ilmailulaitos — Luftfartsverket
P.O. Box 50
FIN-01531 Vantaa
Die Beschaffungen für kleine Flugplätze und Flugfelder können von den
jeweiligen Gebietskörperschaften oder von den Eigentümern vorgenommen
werden.1993L0065 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 9
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Finnland
Ilmailulaitos/Luftfartsverket
(CAA Finland)
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FIN-01531 Vantaa
Schweden
Luftfartsverket
S-601 79 Norrköping
Schweden
Swedish Civil Aviation Administration
Luftfartsverket
Vikboplan 11
S-601 79 Norrköping
Vereinigtes Königreich
National Air Traffic Services Ltd
CAA House
45-59 Kingsway
UK-London WC2B 6TE1993L0065 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 10
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