1998D0653—DE—28.07.1999—001.001—1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 18. November 1998
mit durch das Auftreten der spongiformen Rinderenzephalopathie in Portugal notwendig gewor-
denen Dringlichkeitsmaßnahmen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3544)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(98/653/EG)
(ABl. L 311 vom 20.11.1998, S. 23)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 1999/517/EG der Kommission vom 28. Juli 1999 L 197 45 29.7.1999
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 18. November 1998
mit durch das Auftreten der spongiformen Rinderenzephalopathie
in Portugal notwendig gewordenen Dringlichkeitsmaßnahmen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3544)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(98/653/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN—
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990
zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollenim innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeug-nissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(
1), zuletzt geändert durchdie
Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember
1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemein-schaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(
3),
zuletzt geändert durchdie Rich tlinie 92/118//EWG, insbesondere aufArtikel 9 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Seit vielen Jahren ist bekannt, daß Mensch und Tier ganz unab-
hängig voneinander an diversen transmissiblen spongiformenEnzephalopathien (TSE) erkranken können. Die spongiformeRinderenzephalopathie (BSE) wurde beim Rind erstmals 1986erkannt, und in den folgenden Jahren ist festgestellt worden, daßdie Krankheit auch bei anderen Tierarten vorkommt. 1996 isterstmals eine neue Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit(nVCJK) beschrieben worden. Es hat sich gezeigt, daß der BSE-Erreger mit dem nVCJK-Erreger identischist.
(2)Zwischen dem 1. Januar 1998 und dem 14. Oktober 1998 sind inPortugal 66 BSE-Fälle gemeldet worden. Die BSE-Inzidenz,berechnet für den Zeitraum der vergangenen zwölf Monate, liegtdemnachbei der über zwei Jah re alten Rinderpopulation bei105,6 Fällen pro Million Tiere. Zwei Fälle sind bei Tieren aufge-treten, die nachdem Inkrafttreten des Verbots der Verfütterungvon Säugerprotein an Wiederkäuer geboren wurden. DieEntwicklung der Seuche läßt erkennen, daß der BSE-Erreger inder portugiesischen Rinderpopulation möglicherweise wiederaufgelebt ist und gehäuft auftritt.
(3)Die Kommission hat in Portugal in Zusammenhang mit BSEwiederholt Kontrollen vor Ort durchführen lassen, so vom 7. bis12. Juli 1996 durchdas Amt für tierärztlich e und pflanzengesund-heitliche Überwachung und vom 15. bis 21. Juni 1997 sowie vom11. bis 15. Mai 1998 durchdas Lebensmittel- und Veterinäramt.Im Rahmen dieser Kontrollen wurden die Durchführung undWirksamkeit der Maßnahmen zum Schutz gegen die Verschlep-pung der Seuche und die Übertragung des Erregers auf Menschund Tier bewertet. Die Kontrollen ergaben, daß trotz eindeutigerBesserungen Unzulänglichkeiten im Management der Risikofak-toren fortbestehen. Das Lebensmittel- und Veterinäramt hat vom28. September bis 2. Oktober 1998 vor Ort eine Nachkontrolledurchgeführt. Diese hat die Ergebnisse der früheren Kontrollenweitgehend bestätigt. So wurde festgestellt, daß trotz einer allge-meinen Besserung nach wie vor Mängel bei der Durchführungder Maßnahmen zur Kontrolle der Risikofaktoren bestehen. Der
(1) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.
(2) ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.
(3) ABl. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.
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deutliche Anstieg der BSE-Inzidenz, vor allem seit Juni 1998,
läßt befürchten, daß sich die Seuche in naher Zukunft weiterentwickeln wird. Aufgrund dieser Feststellungen muß der Schlußgezogen werden, daß aufgrund der bis vor kurzem nochbeste-henden Mängel bei der Umsetzung der Gemeinschaftsvor-schriften zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren undder Maßnahmen zur TSE-Überwachung und BSE-Tilgung keineangemessenen Garantien hinsichtlich der BSE-Geschichte derHerkunfts- und Transitbestände und der Mütter von Rinderngeboten werden können.
(4)Am 27. März 1998 hat der Wissenschaftliche Lenkungsausschußeine Stellungnahme zum BSE-Risiko abgegeben. Darin wurde dieBSE-Gefährdung anhand von drei Hauptfaktoren gemessen:erstens die Gefährdung des Menschen durch direkten Verzehrvon potentiell infektiösem Material, zweitens die Gefährdung desMenschen durch Aufnahme von oder Kontakt mit verarbeitetempotentiell infektiösem Material und drittens die Gefahr derVerschleppung des Erregers durch Wiederverwertung von infek-tiösem Material in Futtermitteln. Die Codex-Kommission desInternationalen Tierseuchenamtes (OIE) schlägt außerdem vor,die Bewertung des Gesundheitsrisikos für Mensch und Tier inLändern oder Teilen von Ländern sowohl auf die Erregerver-schleppung als auch auf die Durchführung der Maßnahmen zurRisikokontrolle zu stützen.
(5)Unter diesen Umständen empfiehlt es sich als Dringlichkeitsmaß-nahme, die Versendung von Rindern und allen Erzeugnissen, dieRindermaterial enthalten oder daraus hergestellt wurden und diein die Nahrungs- oder Futtermittelkette gelangen könnten oderdie zur Verwendung in kosmetischen Mitteln, Arzneimitteln oderMedizinprodukten bestimmt sind, aus Portugal in andereMitgliedstaaten zu verbieten. Um Verkehrsverlagerungen zuvermeiden, sollte dieses Verbot auchfür Ausfuh ren in Drittländergelten. Ferner dürfen vorübergehend weder Säugertiermehl alssolches noch Säugertiermehl enthaltende Futter- und Dünge-mittel, die naturgemäß in die Futtermittelkette gelangen könnten,aus Portugal versendet werden.
(6)Das Risiko der Verschleppung oder Übertragung der Seuchedurchlebende Rinder auf nich tinfizierte Tierpopulationen wirdals hoch eingeschätzt. Die von Portugal vorgeschlagenen zusätzli-chen Maßnahmen, mit denen eine Gefährdung von Mensch undTier durchinfiziertes Material ausgesch lossen werden soll, geltenals angemessen. Die tatsächliche Durchführung der vorgeschla-genen Maßnahmen anzuwenden und ihre effektive Durchsetzungsollten berücksichtigt werden. Aus diesem Grund kann dasVerbot der Versendung von Rindererzeugnissen zeitlichbegrenztwerden, sofern eine Risikobewertung auf der Grundlage derErgebnisse einer Kontrolle des Lebensmittel- und Veterinäramtes,die auch die Seuchenentwicklung berücksichtigt, belegt, daßgeeignete Maßnahmen zum Risikomanagement getroffen wurdenund die einschlägigen gemeinschaftlichen und nationalenVorschriften eingehalten und tatsächlich angewandt werden. Fälltdiese Risikobewertung positiv aus, könnte ins Auge gefaßtwerden, die Dauer des Versendungsverbots für Fleischundbestimmte andere Erzeugnisse zu kürzen.
(7)Mit der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung undRegistrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rind-fleischund Rindfleisch erzeugnissen(
1) ist ein Rückverfolgungs-
system festgelegt worden, damit Muttertiere und Herkunftsbe-stände jederzeit ermittelt werden können. Ein solches System istVorbedingung für eine wirksame BSE-Tilgung, und es ist unbe-
(1) ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 1.
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dingt erforderlich, daß Portugal die einschlägigen Gemeinschafts-
vorschriften ordnungsgemäß umsetzt.
(8)Die Entscbeidung 98/272/EG der Kommission vom 23. April1998 über die epidemiologische Überwachung der transmissiblenspongiformen Enzephalopathien und zur Änderung der Entschei-dung 94/474/EG (
1) sieht Schulungsprogramme vor, um die
betroffenen Kreise für die Meldung von TSE-Fällen, die Anzei-gepflicht, die Verhängung von Verbringungssperren, die etwaigeTötung, die Untersuchung und unschädliche Beseitigungseuchenverdächtiger Tiere, die Durchführung eines Probenahme-und Überwachungsprogramms und die jährliche Unterrichtungder Kommission und der anderen Mitgliedstaaten über die Ergeb-nisse dieses Programms und insbesondere die Zahl der Tiere unddie Ergebnisse der in Verdachtsfällen durchgeführten klinischenund epidemiologischen Untersuchungen zu sensibilisieren.Aufgrund des Ernstes der Lage sollte Portugal verpflichtetwerden, der Kommission und den anderen Mitgliedstaatenhäufiger, d. h alle vier Wochen, Bericht zu erstatten.
(9)Bereits in der Entscheidung 96/381/EG der Kommission vom 20.Juni 1996 betreffend die Genehmigung der Maßnahmen zurBekämpfung der bovinen spongiformen Enzephalopathie inPortugal (
2) ist auf die unter Nummer 6 der Schlußfolgerungen
der Tagung des Rates vom 1. bis 3. April 1996 verankertenGrundsätze verwiesen worden, wonachsichein Programm zurÜberwachung von BSE und zur Verringerung der Zahl künftigerBSE-Fälle auf die unschädliche Beseitigung von Tieren bzw.gegebenenfalls Beständen konzentrieren sollte, die mit großerWahrscheinlichkeit mit infiziertem Tiermehl in Berührunggekommen sind. Die Hauptkriterien des Bekämpfungsplans sind:
a) die Zwangsschlachtung von Tieren, die nachweislich aus dem
Vereinigten Königreicheingefüh rt wurden, aller Tiere inBeständen, in denen BSE-Fälle aufgetreten sind, sowie allerTiere in anderen Beständen, die nachweislich zum gleichenGeburtsjahrgang (Kohorte) wie die infizierten Tiere gehören;
b) die verbesserte Seuchenüberwachung der Rinderhaltungsbe-
triebe und die strengere Überwachung der Futtermittelher-steller mit Blick auf die Verhütung einer etwaigen Verwen-dung von Tiermehl.
Angesichts der besonderen Lage in Portugal und zur Wiederge-
winnung des Vertrauens der Verbraucher hat die Kommissionakzeptiert, daß Portugal Bestandskeulungen durchführt. Der mitder Entscheidung 96/381/EG genehmigte Plan sieht die Tötungaller Tiere vor, die nachweislich dem gleichen Geburtsjahrgang(Kohorte) wie infizierte Tiere angehören. Zu diesem Zweck mußPortugal alle Tiere ein und desselben Geburtsjahrgangs identifi-zieren, und zwar ungeachtet, ob die infizierten Tiere in ein unddemselben Bestand, dem sie zum Zeitpunkt der BSE-Bestätigungangehörten, oder in einem anderen Bestand geboren oder aufge-zogen wurden.
(10)Gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemein-schaft(
3), zuletzt geändert durchdie Entsch eidung 98/12/EG der
Kommission(4), sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der
Kommission unverzüglich, spätestens jedoch am erstenArbeitstag jeder Woche, die in ihrem Hoheitsgebiet bestätigtenBSE-Sekundärausbrüche mitzuteilen.
(11)Zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier in der Gemein-schaft hat die Kommission folgende Entscheidungen erlassen:Entscheidung 94/381/EG vom 27. Juni 1994 über Schutzmaß-
(1) ABl. L 122 vom 24. 4. 1998, S. 59.
(2) ABl. L 149 vom 22. 6. 1996, S. 25.
(3) ABl. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 58.
(4) ABl. L 4 vom 8. 1. 1998, S. 63.
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nahmen in bezug auf die spongiforme Rinderenzephalopathie und
die Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen Futtermit-teln (
1), geändert durchdie Entsch eidung 95/60/EG (2), mit der
die Verfütterung von Säugerprotein an Wiederkäuer gemein-schaftsweit verboten wurde, Entscheidung 96/449/EG vom 18.Juli 1996 über die Zulassung alternativer Verfahren zur Hitzebe-handlung von tierischen Abfällen im Hinblick auf die Inaktivie-rung der Erreger der spongiformen Enzephalopathie(
3), mit der
angesichts der Erreger spongiformer Enzephalopathien die wirk-samste Methode zur Verarbeitung tierischer Abfälle festgelegtwurde, und Entscheidung 97/735/EG vom 21. Oktober 1997 überSchutzmaßnahmen beim Handel mit bestimmten Arten vonSäugetierabfällen(
4).
(12)Portugal hat Maßnahmen getroffen, die der Kommission am 12.Oktober 1998 mitgeteilt wurden, um u. a. die Verwendung vonTiermehl in Futtermitteln zu verbieten und die unschädlicheBeseitigung von Tiermehl gesetzlich vorzuschreiben. Es wurdenim folgenden weitere Zusagen gegeben, die darauf hinauslaufen,Tiermehlbestände und alle tiermehlhaltigen Futtermittel, die sichnochin Verarbeitungsbetrieben für tierisch e Abfälle, in Futter-mühlen, landwirtschaftlichen Betrieben oder andernorts befinden,einzuziehen und unschädlich zu beseitigen. Diese Maßnahmenwerden als angemessen angesehen, um das Risiko der Verschlep-pung der Seuche durch Tierfutter zu verringern.
(13)Portugal hat Maßnahmen getroffen, die der Kommission am 12.Oktober 1998 mitgeteilt wurden, um bestimmte Risikomaterialienund u. a. Rinder-, Schaf- und Ziegengewebe, die in der Entschei-dung 97/534/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 über dasVerbot der Verwendung von Material angesichts der Möglichkeitder Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopa-thien (
5), zuletzt geändert durchdie Entsch eidung 98/248/EG des
Rates(6), als spezifiziertes Risikomaterial ausgewiesen sind,
unschädlich zu beseitigen. Diese Maßnahmen werden als ange-messen angesehen, um das Risiko der direkten oder indirektenGefäh rdung von Menschund Tier durchden in Risikomaterialienvorhandenen BSE-Erreger zu reduzieren.
(14)Unter diesen Umständen sollte Portugal als Dringlichkeitsmaß-nahme verpflichtet werden, Programme zum Nachweis derordnungsgemäßen Umsetzung aller einschlägigen Gemeinschafts-vorschriften, der vorliegenden Entscheidung und aller einschlä-gigen nationalen Rechtsvorschriften durchzuführen und derKommission die Einzelheiten der Programmdurchführung vier-wöchentlich mitzuteilen.
(15)Hinsichtlich der Ausklammerung bestimmter Erzeugnisse vomHandelsverbot und hinsichtlich der Erzeugnisse, die von außer-halb Portugals geschlachteten Rindern stammen, sollten strengeVorschriften gelten.
(16)In Anbetracht der Seuchenlage und hinsichtlich der Verbringunglebender Rinder in die autonome Region der Azoren sollte diegenannte Region von dieser Entscheidung ausgeschlossenbleiben.
(17)Zur finanziellen Unterstützung Portugals bei der Seuchenbe-kämpfung wird die Kommission so bald wie möglichgeeigneteMaßnahmen vorschlagen.
(1) ABl. L 172 vom 7. 7. 1994, S. 23.
(2) ABl. L 55 vom 11. 3. 1995, S. 43.
(3) ABl. L 184 vom 24. 7. 1996, S. 43.
(4) ABl. L 294 vom 28. 10. 1997, S. 7.
(5) ABl. L 216 vom 8. 8. 1997, S. 95.
(6) ABl. L 102 vom 2. 4. 1998, S. 26.
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(18)Die Kommission sollte weitere Kontrollen vor Ort durchführen,
um die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften dieserEntscheidung zu überprüfen.
(19)Diese Entscheidung sollte bis zu einer umfassenden Prüfung derLage und unter Berücksichtigung neuer wissenschaftlicherErkenntnisse überprüft werden.
(20)Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entspre-chen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses—
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
(1) Unbeschadet der geltenden Gemeinschaftsvorschriften zum
Schutz gegen BSE enthält diese Entscheidung durch das Auftreten derspongiformen Rinderenzephalopathie (BSE) in Portugal notwendiggewordene Dringlichkeitsmaßnahmen.
(2) Die Vorschriften dieser Entscheidung gelten nicht für die auto-
nome Region der Azoren.
Portugal stellt jedochsich er, daß die Bestimmungen der Artikel 2 bis 12
auf Versendungen aus anderen Teilen Portugals auf die Azoren Anwen-dung finden.
KAPITEL II
LEBENDE RINDER, RINDEREMBRYONEN, TIERMEHL UND
VERWANDTE ERZEUGNISSE
Artikel 2
Portugal stellt sicher, daß folgendes nicht aus seinem Hoheitsgebiet in
andere Mitgliedstaaten oder Drittländer versendet wird:
a) lebende Rinder und Rinderembryonen;
b) von Säugetieren gewonnenes Fleischmehl, Knochenmehl und
Fleisch- und Knochenmehl;
c) Futtermittel und Düngemittel, die unter Buchstabe b) genanntes Tier-
material enthalten.
▼M1
Artikel 3
1. Abweichend von Artikel 2 kann Portugal aus seinem Hoheitsge-
biet folgende Versendungen genehmigen:
a) in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer: die Versendung von für
fleischfressende Haustiere bestimmte Futtermittel, die Tiermaterialim Sinne von Artikel 2 Buchstabe b) enthalten, sofern dieses Mate-rial nicht aus Portugal stammt und die Bedingungen der Artikel 8und 9 erfüllt sind;
b) in andere Mitgliedstaaten: die Versendung von Tiermaterial gemäß
Artikel 2 Buchstaben b) und c) zwecks Verbrennung unter denBedingungen gemäß Anhang I.
2. Die Ausnahmeregelung gemäß Absatz 1 Buchstabe b) kann nur in
Anspruchgenommen werden, wenn der Bestimmungsmitgliedstaat dieAnlieferung des darunter fallenden Tiermaterials genehmigt hat.
3. Die Bestimmungsmitgliedstaaten übermitteln der Kommission und
den anderen Mitgliedstaaten das Verzeichnis der Verbrennungsanlagen,die zur Entgegennahme des Tiermaterials gemäß Absatz 1 Buchstabe b)zugelassen sind.
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4. Die Bestimmungsmitgliedstaaten stellen sicher, daß das Tiermate-rial gemäß Absatz 1 Buchstabe b) unter den Bedingungen des AnhangsI verbrannt wird.
5. Die Bestimmungsmitgliedstaaten führen umfassende Aufzeich-
nungen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Artikels nach-weisen zu können.
6. Nachdem die Kommission im Namen der Gemeinschaft vor Ort
überprüft hat, ob der Bestimmungsmitgliedstaat die Vorschriften diesesArtikels einhält, und die Mitgliedstaaten entsprechend informiert hat,setzt sie den Tag fest, an dem die Versendung des Tiermaterials gemäßAbsatz 1 Buchstabe b) beginnen kann.
▼
B
KAPITEL III
MATERIAL VON IN PORTUGAL GESCHLACHTETEN RINDERN
Artikel 4
Portugal stellt sicher, daß bis zum ►M11. Februar 2000 ◄folgende
Erzeugnisse nicht aus seinem Hoheitsgebiet in andere Mitgliedstaatenoder Drittländer versendet werden, wenn sie von Rindern stammen, diein Portugal geschlachtet wurden:
a) Fleisch;
b) Erzeugnisse, die in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen
könnten;
c) Material, das zur Verwendung in kosmetischen Mitteln, Arzneimit-
teln oder Medizinprodukten bestimmt ist.
Artikel 5
(1) Abweichend von Artikel 4 kann Portugal die Gewinnung bzw.
Herstellung von
a) Aminosäuren, Peptiden und Talg in veterinäramtlichüberwach ten
Betrieben, die nachweislich nach den im ►
M1Anhang II ◄
genannten Kriterien arbeiten,
b) Talgprodukten sowie durchVerseifung, Umesterung oder Hydrolyse
gewonnenen Talgnebenprodukten, soweit diese aus nachMaßgabedieses Artikels gewonnenem Talg hergestellt wurden,
c) Proben, die von den nationalen verterinärmedizinischen Untersu-
chungsämtern in Lissabon zur Laboruntersuchung, BSE-Forschungoder BSE-Diagnose an amtlichzugelassene Institute gesendetwerden und die von Rindern stammen, die in Portugal geschlachtetwurden,
sowie die Versendung dieser Erzeugnisse in andere Mitgliedstaaten oder
Drittländer genehmigen.
(2) Portugal stellt sicher, daß die Erzeugnisse gemäß Absatz 1 Buch-
staben a) und b) so etikettiert oder anderweitig kenntlichgemach twerden, daß der Herstellungsbetrieb erkennbar und ersichtlich ist, daßdie Erzeugnisse zur Verwendung in Nahrungs- und Futtermitteln,kosmetischen Mitteln, Arzneimitteln oder Medizinprodukten geeignetsind.
(3) Portugal stellt sicher, daß Erzeugnisse nach Absatz 1 Buchstabe
a), die gemäß diesem Artikel in andere Mitgliedstaaten versendetwerden, eine amtstierärztlich ausgestellte Genußtauglichkeitsbescheini-gung beiliegt, aus der hervorgeht, daß die betreffenden Erzeugnisse dieAnforderungen dieser Entscheidung erfüllen und wie oft amtlicheKontrollen stattgefunden haben.
(4) Bevor ein Betrieb die Versendung von Erzeugnissen gemäß
diesem Artikel aufnehmen bzw. wieder aufnehmen darf, übermitteltPortugal der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten einVerzeichnis der Betriebe gemäß Absatz 1 Buchstabe a) und gibt an, zuwelchem Zweck die einzelnen Betriebe zugelassen wurden. Die
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Kommission und die anderen Mitgliedstaaten werden unverzüglichüber
jede Änderung dieses Verzeichnisses unterrichtet.
Artikel 6
Portugal stellt sicher, daß Gelatine, Dikalziumphosphat, Kollagen, Talg,
Talgerzeugnisse und durchVerseifung, Umesterung oder Hydrolysegewonnene Talgnebenerzeugnisse, die für technische Verwendungs-zwecke aus Rohmaterial von in Portugal geschlachteten Rinderngewonnen wurden, so etikettiert oder anderweitig kenntlichgemach twerden, daß der Herstellungsbetrieb erkennbar und ersichtlich ist, daßdie Erzeugnisse nicht zur Verwendung in Nahrungs- und Futtermitteln,kosmetischen Mitteln, Arzneimitteln oder Medizinprodukten geeignetsind.
KAPITEL IV
MATERIAL VON NICHT IN PORTUGAL GESCHLACHTETEN
RINDERN
Artikel 7
Portugal stellt sicher, daß die Anforderungen der Artikel 8 bis 12 erfüllt
sind, wenn die nachstehend genannten Erzeugnisse von Rindern, dienicht in Portugal geschlachtet wurden, aus seinem Hoheitsgebiet inandere Mitgliedstaaten oder Drittländer versendet werden:
a) „frisches Fleisch“ im Sinne der Richtlinie 64/433/EWG des
Rates(
1);
b) „Hackfleisch“ und „Fleischzubereitungen“ im Sinne der Richtlinie
94/65/EG des Rates(2);
c) „Fleischerzeugnisse“ und „sonstige Erzeugnisse tierischen
Ursprungs“ im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG des Rates(3);
d) Futtermittel für fleischfressende Haustiere;
e) Gelatine, Dikalziumphosphat, Talg, Talgerzeugnisse und durch
Verseifung, Umesterung oder Hydrolyse gewonnene Talgnebenpro-dukte, Aminosäuren, Peptide und Kollagen, die in die Nahrungs- undFuttermittelkette gelangen könnten oder die zur Verwendung inkosmetischen Mitteln, Arzneimitteln oder Medizinproduktenbestimmt sind.
Artikel 8
(1) Die Erzeugnisse gemäß Artikel 7 stammen aus Betrieben in
Portugal bzw. haben Betriebe in Portugal passiert, die
a) behördlich zugelassen sind;
b) amtstierärztlichüberwach t werden oder — im Fall von durchVersei-
fung, Umesterung oder Hydrolyse gewonnenen Talgnebenprodukten— behördlich überwacht werden;
c) über ein System zur Rückverfolgung des Rohmaterials verfügen, das
auf allen Stufen der Produktion eine einwandfreie Herkunftssiche-rung gewährleistet;
d) über ein System zur Registrierung des ein- und abgehenden Mate-
rials verfügen, das eine Gegenkontrolle ein- und abgehenderSendungen ermöglicht, und
e) in denen die Erzeugnisse räumlichoder zeitlichgetrennt von Erzeug-
nissen entladen, verarbeitet, gelagert, behandelt, verladen und beför-dert werden, die die Anforderungen dieses Artikels und der Artikel9, 10 und 11 nicht erfüllen.
(1) ABl. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.
(2) ABl. L 368 vom 31. 12. 1994, S. 10.
(3) ABl. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85.
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▼B
(2) Portugal übermittelt der Kommission und den anderen Mitglied-staaten das Verzeichnis der Betriebe, die die Anforderungen gemäßAbsatz 1 erfüllen, und gibt an, zu welchem Zweck die einzelnenBetriebe zugelassen wurden. Die Kommission und die anderenMitgliedstaaten werden unverzüglichüber jede Änderung diesesVerzeichnisses unterrichtet.
Artikel 9
(1) Die Erzeugnisse gemäß Artikel 7 Buchstaben a) bis d) stammen
aus Betrieben in Portugal bzw. haben Betriebe in Portugal passiert,
a) in denen alle Erzeugnisse unter amtlicher Überwachung entladen,
verarbeitet, gelagert oder anderweitig behandelt und verladenwerden;
b) in denen die Erzeugnisse in Kühlhäusern in Räumlichkeiten gelagert
werden, die bei Abwesenheit der Vertreter der zuständigen Behördeamtlichverplombt werden, und in denen sichwäh rend dieses Zeit-raums keine Rindererzeugnisse befinden dürfen, die die Anforde-rungen dieses Artikels und der Artikel 8, 10, 11 und 12 nichterfüllen;
c) in denen die Erzeugnisse mit einem zusätzlichen Kennzeichen
versehen oder etikettiert werden, das sich unverkennbar von demgemeinschaftlichen Genußtauglichkeitskennzeichen abhebt;
d) in denen die im Rahmen dieses Artikels und der Artikel 8, 10, 11
und 12 für die Versendung aus Portugal freigegebenen Erzeugnisse,die jedochzur Vermarktung in Portugal bestimmt sind, nich t mitdem zusätzlichen Kennzeichen gemäß Buchstabe c) versehenwerden. Ist ein solches Kennzeichen vorhanden, so wird es zu demZeitpunkt, an dem das Fleischoder diese Erzeugnisse den Betriebverlassen, vom Fleischentfernt oder vom Etikett gestrich en.
Portugal übermittelt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten
das Muster des zusätzlichen Kennzeichens.
(2) Zur gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen Genußtauglichkeits-
kennzeichnung und zur Anbringung des zusätzlichen Kennzeichensverwahrt die zuständige Behörde unter ihrer Verantwortung
a) die Geräte zur Genußtauglichkeitskennzeichnung des Fleisches und
zur Anbringung des zusätzlichen Kennzeichens, die Hilfskräften nurzum Zeitpunkt der Kennzeichnung und nur für die zur Kennzeich-nung erforderliche Zeit ausgehändigt werden dürfen;
b) Etikette, die ein Genußtauglichkeitskennzeichen oder ein zusätzli-
ches Kennzeichen tragen; diese Etikette, die durchlaufend numeriertsein müssen, können Hilfskräften zum Zeitpunkt ihrer Verwendungin der erforderlichen Anzahl ausgehändigt werden.
(3) Die Erzeugnisse gemäß Absatz 1 werden in von der zuständigen
Behörde verplombten Transportmitteln befördert.
Bei der Versendung in andere Mitgliedstaaten liegt diesen Erzeugnissen
eine amtstierärztlich ausgestellte Genußtauglichkeitsbescheinigung bei,aus der hervorgeht, daß die Anforderungen dieses Artikels und derArtikel 8, 10, 11 und 12 erfüllt sind, und in der alle Betriebe, in denendie Erzeugnisse gewonnen/hergestellt, verarbeitet, behandelt bzw. gela-gert wurden, sowie alle die Erzeugnissendung betreffenden durchlau-fenden Etikettennummern angegeben sind.
Fleischsendungen werden von der Genußtauglichkeitsbescheinigung
gemäß Anhang IV der Richtlinie 64/433/EWG begleitet, in der unterdem Abschnitt Angaben zur Identifizierung des Fleisches die dieSendung betreffenden durchlaufenden Etikettennummern anzugebensind.
Alle Bescheinigungen tragen außerdem den folgenden Vermerk:
„gemäß der Entscheidung 98/653/EG der Kommission gewonnen/herge-stellt.“
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▼B
(4) Portugal unterrichtet die zuständige Behörde am Bestimmungsort
über das in der Entscheidung 91/398/EWG der Kommission(1)
genannte ANIMO-System oder per Fax über die einzelnen Sendungen.
Artikel 10
Unbeschadet des Artikels 9 Absatz 1 Buchstabe d) stammen die Erzeug-
nisse gemäß Artikel 7 Buchstabe a) aus Betrieben in Portugal bzw.haben Betriebe in Portugal passiert, die gewährleisten, daß die Genuß-tauglichkeitskennzeichen nur entfernt werden, wenn dies bei der Zerle-gung des Fleisches unvermeidbar ist.
Artikel 11
Für den Versand in andere Mitgliedstaaten werden die Erzeugnisse
gemäß Artikel 7 Buchstabe e) so etikettiert, daß der Herstellungsbetrieberkennbar und ersichtlich ist, daß sie in Übereinstimmung mit dieserEntscheidung hergestellt wurden und zur Verwendung in Nahrungs- undFuttermitteln, kosmetischen Mitteln, Arzneimitteln oder Medizinpro-dukten geeignet sind.
Artikel 12
(1) Mitgliedstaaten, die Fleischgemäß Artikel 7 Buch stabe a) aus
einem Betrieb oder von einer gemeinschaftlich zugelassenen Grenzkon-trollstelle in ihrem Hoheitsgebiet durch portugiesisches Hoheitsgebietoder an einen zugelassenen Betrieb gemäß Artikel 8 senden, stellensicher, daß die Fleischsendung von einer amtstierärztlich ausgestelltenVeterinärbescheinigung bzw. einer von der zuständigen Behörde derGrenzkontrollstelle ausgestellten Bescheinigung begleitet wird.
Alle Bescheinigungen liegen der Sendung im Original bis zu ihrer
Ankunft im Bestimmungsbetrieb bei.
(2) Das Fleischgemäß Artikel 7 Buch stabe a) wird in einem amtlich
verplombten Fahrzeug befördert.
Die Plombe darf nur zu amtlichen Kontrollzwecken aufgebrochen
werden.
(3) Mitgliedstaaten, die die Erzeugnisse gemäß Artikel 7 Buchstabe
e) oder anderes zur Herstellung dieser Erzeugnisse verwendetes Rohma-terial an einen zugelassenen Betrieb gemäß Artikel 8 senden, stellensicher, daß die Erzeugnisse so etikettiert oder anderweitig kenntlichgemacht sind, daß der Betrieb und der Mitgliedstaat der Herstellungerkennbar sind.
KAPITEL V
ÜBERWACHUNG, BERICHTE UND KONTROLLEN
Artikel 13
(1) Portugal führt die eingeleiteten Maßnahmen zu Ende und führt
ein Programm durch, mit dem nachgewiesen werden kann, daß alleeinschlägigen Gemeinschaftsvorschriften über die Kennzeichnung undRegistrierung von Tieren, die Meldung von Tierseuchen, die epidemio-logische Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien(TSE) sowie alle sonstigen Gemeinschaftsvorschriften zum Schutzgegen BSE ordnungsgemäß eingehalten werden.
(2) Portugal erläßt ein Programm, mit dem nachgewiesen werden
kann, daß folgende Vorschriften ordnungsgemäß umgesetzt werden:
(1) ABl. L 221 vom 9. 8. 1991, S. 30.
1998D0653—DE—28.07.1999—001.001—11
▼B
a) die Vorschriften dieser Entscheidung;
b) die einschlägigen nationalen Vorschriften zum Schutz gegen BSE
und insbesondere die Vorschriften über die Tilgung von BSE.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Programme umfassen
auch die ständige Überwachung der Einhaltung der genanntenVorschriften und gegebenenfalls eine Beschau der betreffenden Erzeug-nisse nacheinem zugelassenen Verfah ren.
Artikel 14
Portugal übersendet der Kommission alle vier Wochen einen Bericht
über die Anwendung der gemäß den gemeinschaftlichen und nationalenVorschriften getroffenen Schutzmaßnahmen gegen TSE und über dieErgebnisse des Programms gemäß Artikel 13.
Artikel 15
Die Kommission führt in Portugal Kontrollen vor Ort durch, um
a) die Anwendung der Vorschriften dieser Entscheidung, insbesondere
im Zusammenhang mit der Durchführung amtlicher Kontrollen, zuüberprüfen;
b) die Entwicklung der Seuche und die ordnungsgemäße Durchsetzung
der einschlägigen nationalen Maßnahmen zu prüfen und um eineRisikobewertung durchzuführen, aus der hervorgeht, daß geeigneteMaßnahmen zum Risikomanagement getroffen wurden.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 16
(1) Diese Entscheidung wird bis zu einer umfassenden Prüfung der
Lage, insbesondere mit Blick auf die Seuchenentwicklung und dieordnungsgemäße Durchsetzung der einschlägigen Maßnahmen sowieunter Berücksichtigung neuer wissenschaftlicher Kenntnisse, innerhalbvon 18 Monaten überprüft.
(2) Diese Entscheidung wird auf Antrag Portugals geändert, um
unterschiedlichen Kontrollregelungen Rechnung zu tragen, die hinsicht-lich der Maßnahmen gemäß den Artikeln 5 bis 12 gleichwertige Garan-tien bieten.
(3) Diese Entscheidung wird gegebenenfalls nach Anhörung des
zuständigen Wissenschaftlichen Ausschusses nach dem Verfahren desArtikels 17 der Richtlinie 89/662/EG geändert.
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um dieser
Entscheidung nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unver-züglichdavon.
Artikel 18
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
1998D0653—DE—28.07.1999—001.001—12
▼M1
ANHANGI
A.Bedingungen für die Versendung von Fleischmehl, Knochenmehl und
Fleisch- und Knochenmehl, die von Säugetieren gewonnen wurden, sowievon Futtermitteln und Düngemitteln, die Tiermaterial im Sinne von
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) enthalten
1. Die amtliche Bescheinigung nach dem Muster in Teil B dieses Anhangs muß
das Tiermaterial begleiten.
2. Alle Transportbehälter sind in den Sprachen des Ursprungs-, Bestimmungs-
und Durchfuhrmitgliedstaats mit den Worten „Kein Futtermittel — Nur zurVerbrennung“ zu kennzeichnen, und falls Tiermaterial in Transportsäcken ineinem Transportbehälter befördert wird, sind auch die Transportsäckeentsprechend zu kennzeichnen.
3. Das Tiermaterial wird in amtlichverplombten, abgedeckten Beh ältern so
transportiert, daß kein Material entweichen kann, und ist auf direktem Wegezu einer Verbrennungsanlage gemäß Artikel 3 Absatz 3 zu befördern.
4. Portugal unterrichtet die zuständige Behörde am jeweiligen Bestimmungsort
sowie alle Durchfuhrmitgliedstaaten über das ANIMO-System unter Angabeder unter Titel I Abschnitt I.3 Nummer 12(02) sowie Titel III NummerD4(01) der Entscheidung 93/70/EWG der Kommission (
1) vorgesehenen
Codes über die einzelnen Sendungen. Dabei muß die ANIMO-Mitteilung denVermerk „Kein Futtermittel — Nur zur Verbrennung“ enthalten.
5. Der Bestimmungsmitgliedstaat unterrichtet die zuständige Behörde des
Ursprungsmitgliedstaats über das Eintreffen jeder Sendung, indem er ihr perFax oder auf anderem Wege eine von der zuständigen Behörde am Bestim-mungsort ordnungsgemäß unterzeichnete Kopie der amtlichen Bescheinigunggemäß Nummer 1 übermittelt.
6. Der Bestimmungsmitgliedstaat führt ausführliche Protokolle über
a) die Kontrolle bei der Ankunft, Einlagerung und Umsetzung der einzelnen
Sendungen und insbesondere das Entfernen der Plomben der Transportbe-hälter und die Gewichtsüberprüfung;
b) die Kontrolle der Bescheinigungen und ANIMO-Mitteilungen;
c) die Maßnahmen gemäß Nummer 5;
d) die Kontrolle der Reinigung der Transportbehälter;
e) die Kontrolle der Verbrennung des Tiermaterials;
f) die Buchführung der Verbrennungsanlage;
g) Maßnahmen bei Unregelmäßigkeiten.
(1) ABl. L 25 vom 2.2.1993, S. 34.
1998D0653—DE—28.07.1999—001.001—13
▼M1
B.AMTLICHE BESCHEINIGUNG
für zur Verbrennung bestimmte Fleischmehle, Knochenmehle und Fleisch- und Knochenmehle, die
von Säugetieren gewonnen wurden, sowie für solche Tiermaterialien enthaltende Futtermittel und
Düngemittel
Bestimmungsmitgliedstaat: ................................................................................................................
BezugsnummerderamtlichenBescheinigung: .........................................................................................
Herkunftsmitgliedstaat: .....................................................................................................................
ZuständigesMinisterium: .................................................................................................................
AusstellendeBehörde: .....................................................................................................................
I.Angaben zur Identifizierung der Sendung
ArtderVerpackung: .......................................................................................................................
AnzahlPackstücke: .....................................................................................................................(1)
Nettogewicht: ............................................................................................................................... .
II.Herkunft der Sendung
AnschriftdesHerkunftsbetriebs: ..........................................................................................................
III.Bestimmung der Sendung
Die Säugetierabfälle werden versandt
von............................................................................................................................. ...............
(Verladeort)
nach............................................................................................................................... ...........
(Bestimmungsland und -ort)
mit folgendem Transportmittel:
Art:............................................................................................................................... ............
Zulassungs-Nr.oderSchiffsname: ........................................................................................................
Nr.derPlombe: .............................................................................................................................
NameundAnschriftdesVersenders: .....................................................................................................
NameundAnschriftdesEmpfängers: ....................................................................................................
BESCHEINIGUNG:
Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt, daß das vorstehend beschriebene Erzeugnis Fleischmehl, Knochenmehl
oder Fleisch- und Knochenmehl, das von Säugetieren gewonnen wurde, oder mit derartigem Tiermaterial hergestellteFutter- und Düngemittel enthält, die keinem anderen Verwendungszweck als der Verbrennung zugeführt werden dürfen.
Das Tiermaterial enthält weder Material von Rindern, die BSE-infiziert oder BSE-verdächtig waren, noch Material von
Rindern, die im Rahmen einer Maßnahme zur BSE-Tilgung im Sinne der Entscheidung 96/381/EG der Kommissiongetötet wurden.
Ausgestellt in ..............................,
(Ort)am .........................................
(Datum)
Amtssiegel(2)
........................................................................
(Unterschrift des Beamten)(2)
........................................................................
(Name in Großbuchstaben, Qualifikation und Amtsbezeichnung des
Unterzeichneten)
(1) Gilt nicht im Fall von Schüttgutsendungen.
(2) Unterschrift und Siegel müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung unterscheiden.
1998D0653—DE—28.07.1999—001.001—14
▼M1
ANHANGII
KAPITEL 1
1. In Anwendung der Bestimmungen des Artikels 5 dürfen folgende Erzeugnisse
aus Portugal ausgeführt werden:
a) Aminosäuren und Peptide, die aus Häuten und Fellen nacheinem
Verfahren gewonnen wurden, das gewährleistet, daß das Rohmaterialzunächst auf einen pH-Wert von 1 bis 2 und anschließend auf einenpH-Wert von >11 gebracht und schließlich für 30 Minuten bei 140 °C
und einem Druck von 3 bar hitzebehandelt wurde;
b) Talg und Talgprodukte, die aus Rohmaterial von zum Genuß für den
Menschen geeignet befundenen Tieren hergestellt wurden, das nach einemder Verfahren gemäß Kapitel 2 behandelt worden ist;
c) Talgnebenprodukte, die nacheinem der Verfah ren gemäß Kapitel 3
gewonnen wurden.
2. Die Erzeugnisse gemäß Nummer 1 müssen nachih rer Gewinnung gefiltert
werden.
3. Rinder mit BSE-Symptomen dürfen nicht als Rohmaterial für die Gewin-
nung/Herstellung der Erzeugnisse gemäß Nummer 1 verwendet werden.
4. Folgende Gewebe dürfen nicht für die Gewinnung/Herstellung von Erzeug-
nissen gemäß Nummer 1 verwendet werden: Schädel, Wirbelsäule, Gehirn,Rückenmark, Augen, Tonsillen, Thymusdrüse, Baucheingeweide und Milz.
KAPITEL 2
A.Für Portugal verbindliche Normen zur Herstellung von Talg aus Rohma-
terial von Rindern, die in Portugal geschlachtet wurden
1. Talg darf ausschließlich nach den in den Kapiteln I bis IV, VI und VII des
Anhangs der Entscheidung 92/562/EWG der Kommission (
1) beschriebenen
Verfahren gewonnen werden, die folgende Mindestanforderungen erfüllen:
KAPITEL I (Chargenweises Normaldruckverfahren mit natürlichem Fett) Partikel-
größe: max. 150 mm
Temperatur >100 °C>110 °C>120 °C
Zeit 125 Min. 120 Min. 50 Min.
KAPITEL II (Chargenweises Dampfdruckverfahren mit natürlichem Fett) Partikel-
größe: max. 50 mm
Temperatur >100 °C>133 °C
Zeit 25 Min. 20 Min.
Druck (absolut) 3 bar
KAPITEL III (Kontinuierliches Normaldruckverfahren mit natürlichem Fett) Partikel-
größe: max. 30 mm
Temperatur >100 °C>110 °C>120 °C
Zeit 95 Min. 55 Min. 13 Min.
KAPITEL IV und VI (Kontinuierliches Normaldruckverfahren mit zugesetztem Fett und
kontinuierliches Dampfdruckverfahren mit zugesetztem Fett) Partikel-größe: max. 30 mm
(1) ABl. L 359 vom 9. 12. 1992, S. 23.
1998D0653—DE—28.07.1999—001.001—15
▼M1
Temperatur >100 °C>110 °C>120 °C>130 °C
Zeit 16 Min. 13 Min. 8 Min. 3 Min.
KAPITEL VII (Kontinuierliches Normaldruckverfahren ohne Fett) Partikelgröße: max.
20 mm
Temperatur >80°C>100 °C
Zeit 120 Min .60 Min.
Die obengenannten Temperatur- und Zeitparameter sind gleichermaßen
zulässig.
2. Portugal darf Betriebe nur zulassen, wenn nachden Meth oden gemäß
Abschnitt B nachgewiesen wird, daß sie die Anforderungen gemäß Nummer1 erfüllen.
3. Chargenweise Verfahren (Batchverfahren), die die unter Nummer 2 festge-
legten Parameter für kontinuierliche Druckverfahren (Kapitel III, IV, VI oderVII) erfüllen, können ebenfalls zugelassen werden.
B.Verfahren für die Zulassung portugiesischer Verarbeitungsbetriebe, dienach den im Anhang der Entscheidung 95/562/EWG festgelegten
Verfahren Talg aus Wiederkäuerabfällen herstellen
1.Temperatur — Kontinuierliche und chargenweise Verfahren
Die gesamte Anlage muß an geeigneten Stellen mit Temperaturschreibern
ausgerüstet sein, die die Temperaturwerte auf den verschiedenen Prozeß-stufen aufzeichnen. Die Geräte sollten regelmäßig geeicht und die Aufzeich-nungen aufbewahrt werden.
2.Druck (nur Kapitel II)
Es müssen Druckwächter installiert werden, die die Druckwerte auf den
verschiedenen Prozeßstufen aufzeichnen. Die Geräte müssen regelmäßiggeeicht und die Aufzeichnungen aufbewahrt werden.
3.Partikelgröße — alle Verfahren
KAPITEL 3
Nahrungsmittel, Futtermittel, Arzneimittel oder Medizinprodukte, ihre
Ausgangsmaterialien oder Zwischenprodukte
Talgnebenprodukte dürfen verwendet werden, sofern sie nacheinem einsch lä-gigen, validierten und verbürgten Verfahren hergestellt wurden, wie
1. Umesterung oder Hydrolyse im Dampfdruckverfahren bei mindestens
200 °C und während mindestens 20 Minuten (Glycerin-, Fettsäure- und
Fettsäureestererzeugung) oder
2. Verseifung mit NaOH 12M (Glycerin- und Seifenerzeugung):
— chargenweises Verfahren: bei mindestens 95 °C während mindestens 3
Stunden oder
1998D0653—DE—28.07.1999—001.001—16
▼M1
— kontinuierliches Verfahren bei mindestens 140 °C und 2 bar während
mindestens 8 Minuten oder unter gleichwertigen Bedingungen.
Kosmetische Mittel, ihre Ausgangsmaterialien oder Zwischenprodukte
Talgnebenprodukte dürfen verwendet werden, sofern sie nachfolgenden, vom
Erzeuger verbürgten Verfahren hergestellt wurden:
1. Umesterung oder Hydrolyse bei mindestens 200 °C, 40 bar während 20
Minuten (Glycerin und Fettsäuren sowie Ester) oder
2. Verseifung mit NaOH 12M (Glycerol und Seife):
— chargenweises Verfahren: bei 95 °C während 3 Stunden oder
— kontinuierliches Verfahren: bei 140 °C und 2 bar während 8 Minuten
oder unter gleichwertigen Bedingungen.