1997R0571 — DE — 31.05.2001 — 002.001 — 1
DiesesDokumentistlediglicheineDokumentationsquelle,fürderenRichtigkeitdieOrganederGemeinschaftenkeineGewähr
übernehmen
►B VERORDNUNG(EG)Nr.571/97DERKOMMISSION
vom26.März 1997
mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für Schweinefleisch im Rahmen des
Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft,
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft
einerseits undderRepublikSlowenienandererseits
(ABl. L 85 vom 27.3.1997, S. 56)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 2868/2000 der Kommission vom 27. Dezember
2000L 333 17 29.12.2000
►M2 Verordnung (EG) Nr. 1006/2001 der Kommission vom 23. Mai 2001 L 140 13 24.5.2001
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
▼B
VERORDNUNG(EG)Nr.571/97DERKOMMISSION
vom26.März 1997
mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für
Schweinefleisch im Rahmen des Interimsabkommens über Handelund Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, derEuropäischenGemeinschaft fürKohleundStahlundderEuropäi-
schen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien
andererseits
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 410/97 des Rates vom 24. Februar
1997 mit Durchführungsbestimmungen zu dem Interimsabkommen überHandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft,der Europäischen Gemeinschaftfür Kohle und St ahl und der
Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien
andererseits (
1), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweine-
fleisch (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (3),
insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das am 11. November 1996 in Brüssel unterzeichnete Interimsab-
kommen über Handel und Handelsfragen zwischen der EuropäischenGemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäi-schen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik
Slowenien andererseits (
4) siehtin Erwart ung der Anwendung des
Europaabkommens die Inkraftsetzung der Handel und Handelsfragenbetreffenden Bestimmungen des letzten Abkommens und ihre vorläufigeAnwendung ab 1. Januar 1997 vor.
Die in dem Interimsabkommen vorgesehene Regelung sollte durch
Einfuhrlizenzen verwaltet werden. Dazu sollten die Einzelheiten derAntragstellung und die Angaben in den Anträgen und Lizenzenabweichend von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 derKommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführ-
ungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie
Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeug-nisse (
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2350/96 (6),
festgelegt werden. Außerdem sind die Lizenzen erst nach einerPrüfungsfrist und gegebenenfalls unter Anwendung eines einheitlichenBewilligungssatzes auf die beantragten Mengen zu erteilen.
Damit die Gleichmäßigkeit der Einfuhr sichergestellt ist, ist es
erforderlich, die Erzeugnismengen, die unter diese Regelung fallen,auf ein Jahr zu verteilen.
Zur wirksamen Verwaltung der Regelung ist die Sicherheit für die
Einfuhrlizenzen auf 30 ECU je 100 kg festzusetzen. Wegen derSpekulationsgefahr bei dieser Regelung im Schweinefleischsektor sindgenaue Bedingungen für deren Inanspruchnahme festzulegen.
Ferner sind die Wirtschaftsteilnehmer darauf hinzuweisen, daß die
Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendetwerden dürfen, die den in derGemeinschaft geltenden Veterinärvorschriften genügen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch —1997R0571 — DE — 31.05.2001 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 62 vom 4. 3. 1997, S. 5.
(2) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.
(4) ABl. Nr. L 344 vom 31. 12. 1996, S. 3.
(5) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 320 vom 11. 12. 1996, S. 4.
▼B
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei jeder Einfuhr von Erzeugnissen der in Anhang I dieser Verordnung
aufgeführten KN-Codes und Gruppen im Rahmen der Regelung gemäßdem Protokoll Nr. 1 des Interimsabkommens zwischen der Gemein-schaftund Slowenien isteine Einfuhrlizenz vorzulegen.
Die Erzeugnismengen, für die diese Regelung gilt, sowie der Zollsatz
sind in Anhang I festgelegt.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Erzeugnismengen werden wie folgt auf die in
Anhang I vorgesehenen Zeiträume aufgeteilt:
— 25 % für den Zeitraum 1. Januar bis 31. März,
— 25 % für den Zeitraum 1. April bis 30. Juni,— 25 % für den Zeitraum 1. Juli bis 30. September,— 25 % für den Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember.
Artikel 3
(1) Der Antragsteller einer Einfuhrlizenz nach Artikel 1 muß eine
natürliche oder juristische Person sein, die bei Stellung des Lizenzan-
trags zur Überzeugung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaatennachweisen kann, daß sie seit mindestens zwölf Monaten eineHandelstätigkeit mit Drittländern im Schweinefleischsektor ausübt.Einzelhandels- und Gaststättenbetriebe, die ihre Erzeugnisse direkt an
den Endverbraucher abgeben, sind jedoch von dieser Regelung
ausgeschlossen.
(2) Der Lizenzantrag darf sich nur auf eine der in Anhang I
genannten Gruppennummern, jedoch auf mehrere Erzeugnisse verschie-dener KN-Codes beziehen. Im letzteren Fall sind sämtliche KN-Codes
und die entsprechenden Beziehungen in Feld 15 bzw. 16 des Antrags
einzutragen.
Der Lizenzantrag ist für eine Erzeugnismenge von mindestens 200 kg
und höchstens 10 % der für die betreffende Erzeugnisgruppe in demjeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 2 verfügbaren Menge zu stellen.
(3) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland
anzugeben; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenenLand.
(4) Der Lizenzantrag und die Lizenz müssen in Feld 20 mindestens
eine der folgenden Angaben enthalten:
Reglamento (CE) n
o571/97
Forordning (EF) nr. 571/97
Verordnung (EG) Nr. 571/97Κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 571/97
Regulation (EC) No 571/97
Règlement(CE) n
o571/97
Regolamento (CE) n. 571/97Verordening (EG) nr. 571/97
Regulamento (CE) n
o571/97
Asetus (EY) N:o 571/97Förordning (EG) nr 571/97.
(5) Die Lizenz muß in Feld 24 mindestens einen der folgenden
Vermerke tragen:
Einfuhrzoll ermäßigtum 80 % gemäß
Reglamento (CE) n
o571/97
Forordning (EF) nr. 571/971997R0571 — DE — 31.05.2001 — 002.001 — 3
▼B
Verordnung (EG) Nr. 571/97
Κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 571/97
Regulation (EC) No 571/97
Règlement(CE) no571/97
Regolamento (CE) n. 571/97
Verordening (EG) nr. 571/97
Regulamento (CE) no571/97
Asetus (EY) N:o 571/97
Förordning (EG) nr 571/97.
Artikel 4
(1) Lizenzanträge müsse in den ersten sieben Tagen des Monats
gestellt werden, der dem jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 2vorausgeht.
(2) Der Lizenzantrag ist nur zulässig, wenn der Antragsteller
schriftlich erklärt, daß er weder in dem Mitgliedstaat der Antragstellungnoch in einem anderen Mitgliedstaat weitere Anträge für den
betreffenden Zeitraum und für Erzeugnisse derselben Gruppe gestellt
hatoder st ellen wird.
Stellt ein Antragsteller mehrere Anträge für Erzeugnisse derselben
Gruppe, so sind alle seine Anträge unzulässig.
(3)►
M1Bei Beantragung einer Einfuhrlizenz für Erzeugnisse
gemäß Artikel 1 ist eine Sicherheit von 20 EUR je 100 kg zu stellen. ◄
(4) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am dritten auf den
Ablauf der Antragsfrist folgenden Arbeitstag, die für jedes Erzeugnis derbetreffenden Gruppen gestellten Anträge unter Angabe der Antragstellerund der beantragten Mengen je Erzeugnisgruppe.
Die Meldungen sind, auch wenn sie die Mitteilung „keine Anträge“
enthalten, an dem betreffenden Tag per Telex oder Telefax nach demMuster des Anhangs II, wenn keine Anträge gestellt wurden, bzw. nachden Mustern der Anhänge II und III, wenn Anträge gestellt wurden, zuübermitteln.
(5) Die Kommission entscheidet umgehend, inwieweit den Anträgen
nach Artikel 3 stattgegeben werden kann.
Gehen die beantragten Mengen insgesamt über die verfügbare Menge
hinaus, so setzt die Kommission einen einheitlichen Bewilligungssatzfür alle Anträge fest.
(6) Die Lizenzen werden unverzüglich nach der Entscheidung der
Kommission erteilt.
(7) Die Lizenzen gelten nur für Erzeugnisse, die allen in der
Gemeinschaft geltenden Veterinärvorschriften genügen.
(8) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des
vierten auf den jeweiligen Zeitraum gemäß Anhang I folgenden Monatsdie in diesem Zeitraum tatsächlich eingeführten Mengen der unter dieseVerordnung fallenden Erzeugnisse.
Alle Mitteilungen, auch wenn keine Einfuhren getätigt wurden, müssen
nach dem Muster in Anhang IV erfolgen.
Artikel 5
Für die Zwecke des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 beläuft sich die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen auf 150Tage, vom Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung an gerechnet.1997R0571 — DE — 31.05.2001 — 002.001 — 4
▼M2
▼B
▼M2
▼B
▼M1
▼M1
Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen läuft jedoch am 31. Dezember des
Ausstellungsjahres ab.
Die Lizenzen sind nichtübert ragbar.
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 giltunbeschadetder Best im-
mungen der vorliegenden Verordnung.
Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/
88 darf die im Rahmen dieser Verordnung eingeführte Menge die inFeld 17 und Feld 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nichtüberschreiten. Hierzu ist in Feld 19 der Lizenz die Ziffer „0“einzutragen.
Artikel 7
Die Anwendung des in Anhang I festgesetzten Zollsatzes auf die
Erzeugnisse erfolgt nur auf Vorlage einer vom Ausfuhrland erteilten
Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 gemäß dem Protokoll Nr. 4 des
Interimsabkommens.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1997R0571 — DE — 31.05.2001 — 002.001 — 5
▼B
ANHANGI
ErmäßigungendesGZT-Zollsatzes
Laufende
NummerNummer der
GruppeKN-Code Warenbezeichnung (1)Geltender Zollsatz
(% MBZ)Jahresmenge 2000
(in Tonnen)Jahresmenge 2001
(in Tonnen)Jahresmenge der
folgenden Jahre
(in Tonnen)Sonderbestim-
mungen
09.4113 23 0210 11 31 Schinken und Teile von Hausschweinen, mit
Knochen, getrocknet oder geräuchertfrei 200 400 400 (2)
09.4089 24 ex 1601 00 91
ex 1601 00 99Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch,
Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut, andere als aus
Geflügel20 130 140 150
09.4114 25 0210 19 81 Fleisch von Hausschweinen, ohne Knochen, getroc-
knetoder geräuchertfrei 75 150 150 (2)
09.4120 26 ex 1601 00 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch,
Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut, aus Geflügelfrei 500 1 000 1 000 (2)
(1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung lediglich richtungsweisend; für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs ist der KN-Code maßgeblich.
Ist ein Ex-KN-Code angegeben, so ist das Präferenzsystem in Anwendugn des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.
(2) Für das Jahr 2000 giltdas Zugest ändnis mitWirkung vom 1. Juli 2000.▼M11997R0571 — DE — 31.05.2001 — 002.001 — 6
▼B
ANHANGII
Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 571/97
SLOWENIEN
1997R0571 — DE — 31.05.2001 — 002.001 — 7
▼B
ANHANGIII
Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 571/96
SLOWENIEN
1997R0571 — DE — 31.05.2001 — 002.001 — 8
▼M2
ANHANGIV
1997R0571 — DE — 31.05.2001 — 002.001 — 9