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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 1921/95 DER KOMMISSION
vom 3. August 1995
mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrlizenzregelung für V erarbeitungserzeugnisse aus Obst und
Gemüse und zur Aufhebung der V erordnungen (EWG) Nr. 2405/89 und (EWG) Nr. 3518/86
(ABl. L 185 vom 4.8.1995, S. 10)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 2427/95 der Kommission vom 16. Oktober 1995 L 249 12 17.10.1995
"M2 Verordnung (EG) Nr. 12/1999 der Kommission vom 7. Januar 1999 L 4 1 8.1.1999
"M3 Verordnung (EG) Nr. 570/1999 der Kommission vom 16. März 1999 L 70 14 17.3.1999
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1. Januar 1999
als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom 20.12.1980, S. 1) undVerordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1995R1921 — DE — 17.03.1999 — 003.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1921/95 DER KOMMISSION
vom 3. August 1995
mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrlizenzregelung für V er-
arbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und zur Aufhebung der
V erordnungen (EWG) Nr. 2405/89 und (EWG) Nr. 3518/86
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar
1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse
aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1032/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2405/89 der Kommission (
3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1032/95, sind besondere Durchführungs-
bestimmungen für Einfuhrlizenzen und V orausfestsetzungsbescheinigungen
für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse festgelegt worden.Nachdem die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 durch die Verordnung (EG)
Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche
Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendungder im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Rundegeschlossenen Übereinkünfte (
4) geändert wurde, ist es erforderlich, die
V orausfestsetzungsregelung abzuschaffen und die Bestimmungen betreffend
die Einfuhrlizenzen dieser Änderung und der erworbenen Erfahrungentsprechend anzupassen, ohne die Grundprinzipien der bestehendenRegelung zu verändern. Aus ähnlichen Gründen empfiehlt es sich, die
Verordnung (EWG) Nr. 3518/86 der Kommission vom 19. November 1986
betreffend besondere Überwachungsmaßnahmen bei der Einfuhr von Oran-gensaft (
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 (6),
ebenfalls zu ändern und die notwendigen Maßnahmen in die Lizenzregelung
zu integrieren. Aus Gründen der Klarheit ist es daher ratsam, eine neue
Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrlizenzregelung fürVerarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse zu erlassen und die
Verordnungen (EWG) Nr. 2405/89 und (EWG) Nr. 3518/86 aufzuheben.
Die Durchführungsbestimmungen für Einfuhrlizenzen ergänzen die Verord-
nung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 übergemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzensowie V orausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeug-
nisse (
7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1199/95 (8), bzw.
enthalten Abweichungen davon.
Um den Erlaß von Maßnahmen zu erleichtern, die bei einer tatsächlichen oder
drohenden Störung des Marktes angemessen sind, ist die Möglichkeitvorzusehen, eine Frist zwischen Antrag und Erteilung der Einfuhrlizenz
einzuführen.
Die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen sollte in Anbetracht der im Welt-
handel üblichen Usancen festgesetzt werden. Die Höhe der Sicherheit für dieEinfuhrlizenzen muß so festgesetzt werden, daß sie ein ordnungsgemäßesFunktionieren der Regelung ermöglicht.
Um eine bessere Kenntnis der Handelsströme für einige Erzeugnisse zu
gewährleisten, ist es angebracht, die Angabe des Ursprungslandes sowie die
Verpflichtung des Händlers zur Einfuhr aus diesem Land vorzuschreiben.Wegen der Besonderheiten des Handels mit den betreffenden Erzeugnissensind Bestimmungen vorzusehen, die eine Änderung des Ursprungslandes
erlauben.!B
(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 105 vom 9. 5. 1995, S. 3.
(3) ABl. Nr. L 227 vom 4. 8. 1989, S. 34.
(4) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.
(5) ABl. Nr. L 325 vom 20. 11. 1986, S. 14.
(6) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.
(7) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(8) ABl. Nr. L 119 vom 30. 5. 1995, S. 4.1995R1921 — DE — 17.03.1999 — 003.001 — 2
Der Antragsteller muß in seinem Lizenzantrag die Unterposition der
Kombinierten Nomenklatur angeben. Für einige Erzeugnisse der Positionen2008 und 2009 der Kombinierten Nomenklatur ist es wegen erheblicherUnterschiede beim Gehalt an natürlichem Zucker und wegen der Schwan-
kungen der Wechselkurse nicht immer möglich, zum Zeitpunkt der Antrag-
stellung die genauen Unterpositionen zu kennen. Deshalb ist für dieseErzeugnisse eine Sonderregelung einzuführen.
Nach Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 ist keine Lizenz erforderlich für Geschäfte, deren Menge dieAusstellung einer Lizenz erforderlich gemacht hätte, für die die Sicherheit
5 ECU oder weniger beträgt. Gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 3719/88 ist die Sicherheit nicht zu leisten, wenn der Sicherheits-betrag für eine Einfuhrlizenz bis zu 5 ECU bzw. unter bestimmtenV oraussetzungen bis zu 25 ECU beträgt. Die Anwendung dieser Bestimmun-
gen führt bei Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse aufgrund der
unterschiedlichen Sicherheitssätze zu erheblichen Unterschieden bei derjeweils erfaßten Erzeugnismenge. V or allem im Hinblick auf eine vereinfachteHandhabung scheint es daher angezeigt, die Erzeugnismenge zu bestimmen,
die ohne Lizenz eingeführt werden kann. Ferner ist auch festzulegen, bis zu
welcher Menge eine Einfuhrlizenz ohne Sicherheitsleistung auszustellen ist.Artikel 14 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88sollte keine Anwendung finden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse
aus Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr-
lizenzregelung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 festgelegt.
Im Anhang sind die Erzeugnisse aufgeführt, die unter diese Regelung fallen.
TITEL I
Einfuhrlizenzen
Artikel 2
(1) Die Einfuhrlizenzen gelten für einen Zeitraum von drei Monaten vom
Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG)Nr. 3719/88 an.
(2) Bei Erzeugnissen, für die es nötig erscheint, die Entwicklung der
Einfuhren genau zu beobachten, um die Gefahr einer Störung oder einerdrohenden Störung des Marktes zu beurteilen, kann die Kommission
beschließen, daß die Einfuhrlizenzen am fünften Werktag nach dem Tag der
Antragstellung erteilt werden.
Artikel 3
(1) Die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen ist für jedes Erzeugnis in der
Tabelle im Anhang festgesetzt.
(2) Abweichend von Artikel 14 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung
(EWG) Nr. 3719/88 ist für eine Einfuhrlizenz, die eine Menge von höchstens1 000 kg betrifft, keine Sicherheit zu leisten. Artikel 14 Absatz 3 zweiter
Unterabsatz der genannten Verordnung findet keine Anwendung.
(3) Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der
Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist für Geschäfte über eine Menge von
höchstens 500 kg keine Lizenz erforderlich, falls der festgesetzte Sicher-
heitsbetrag weniger als 1 ECU je 100 kg beträgt.!B1995R1921 — DE — 17.03.1999 — 003.001 — 3
Artikel 4
Unterliegen bestimmte Erzeugnisse, die unter dieselbe Unterposition der
Kombinierten Nomenklatur fallen, der Einfuhrlizenzregelung, so ist in demLizenzantrag und in der Lizenz in Feld 15 die Bezeichnung der unter die
Regelung fallenden Erzeugnisse und in Feld 16 der KN-Code mit
vorausgehendem „ex“ anzugeben.
Die Lizenz gilt für die so beschriebenen Erzeugnisse.
Artikel 5
(1) Bei den im Anhang aufgeführten Erzeugnissen ist in Feld 8 des
Lizenzantrags und der Lizenz das Ursprungsland anzugeben.
Aus der Lizenz ergibt sich die Verpflichtung, aus dem darin angegebenen
Land einzuführen.
(2) Der Lizenzinhaber kann ein einziges Mal die Änderung des Ursprungs-
landes beantragen; zu diesem Zweck gelten folgende V orschriften:
a) Der Antrag auf Änderung des Ursprungslandes
— ist an die Stelle zu richten, die die ursprüngliche Lizenz erteilt hat,
— ist zusammen mit der ursprünglichen Lizenz sowie gegebenenfalls
ausgefertigten Teillizenzen einzureichen,
— unterliegt den Bestimmungen der Artikel 13, 14 Absatz 1 und 15 der
Verordnung (EWG) Nr. 3719/88;
b) die Stelle, die die Lizenz erteilt hat, behält die ursprüngliche Lizenz
sowie die gegebenenfalls ausgefertigten Teillizenzen und erteilt eine
Ersatzlizenz bzw. gegebenenfalls eine oder mehrere Ersatz-Teillizenzen.
Wird jedoch während des für die Erteilung der Ersatzlizenz erforderli-
chen Zeitraums die Erteilung von Lizenzen für das neue Ursprungsland
ausgesetzt, so wird der Antrag auf Erteilung einer Ersatzlizenz abgelehntund werden die ursprüngliche Lizenz sowie gegebenenfalls dieTeillizenz(en) an den Inhaber zurückgegeben;
c) die Ersatzlizenz sowie gegebenenfalls die Ersatz-Teillizenz(en)
— werden für eine um die Toleranzmenge erhöhte Warenmenge erteilt,
die der in dem zu ersetzenden Dokument ausgewiesenen verfügbaren
Höchstmenge entspricht,
— enthalten in Feld 20 die Nummer und gegebenenfalls das Datum des
zu ersetzenden Dokuments,
— enthalten in Feld 8 die Angabe des neuen Ursprungslandes,— enthalten in den übrigen Feldern dieselben Angaben, wie sie in dem
zu ersetzenden Dokument enthalten sind, namentlich dasselbe
Verfallsdatum.
Artikel 6
Für Verarbeitungserzeugnisse aus Pfirsichen des KN-Codes 2008 70 kann der
Antragsteller in Feld 16 seines Einfuhrlizenzantrags folgende KN-Codeseintragen: „2008 70 61 und 2008 70 69“ oder „2008 70 71 und 2008 70 79“.
Die in dem Antrag angegebenen Codes werden in die Einfuhrlizenz
eingetragen.
TITEL II
Mitteilungen
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaten teilen der Kommission spätestens bis zum fünften
Arbeitstag des jeweiligen Monats die Angaben bezüglich der Ursprungsländer
und der Erzeugnismengen mit, für die im V ormonat Einfuhrlizenzen erteilt
wurden, aufgegliedert nach der Kombinierten Nomenklatur und derWarenbezeichnung im Anhang.!B
!M3
!B1995R1921 — DE — 17.03.1999 — 003.001 — 4
(2) Während der Zeiträume, in denen Artikel 2 Absatz 2 angewendet wird,
teilen die Mitgliedstaaten der Kommission abweichend von Absatz 1gegebenenfalls die in Absatz 1 genannten Angaben über die Einfuhrlizenzenwie folgt mit:
— jeden Mittwoch für die am Montag und Dienstag eingereichten Anträge,— jeden Freitag für die am Mittwoch und Donnerstag eingereichten
Anträge,
— jeden Montag für die am Freitag der V orwoche eingereichten Anträge.(3) Sind während eines Kalendermonats keine Einfuhrlizenzen erteilt
worden, so teilen die betreffenden Mitgliedstaaten dies der Kommission biszum fünften Arbeitstag des folgenden Monats mit.
TITEL III
Schlußbestimmungen
Artikel 8
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 2405/89 und (EWG) Nr. 3518/86 werden
aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 2405/89 gelten als
Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1995R1921 — DE — 17.03.1999 — 003.001 — 5
ANHANG
V erzeichnis der in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 genannten Erzeugnisse
KN-Code WarenbezeichnungBetrag in EUR/100
kg EigengewichtTaric-Code
0711 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in
Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierendwirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nichtgeeignet:
0711 90 – andere Gemüse; Mischungen von Gemüse:
– – Gemüse:– – – Pilze:
0711 90 40 – – – – der Gattung Agaricus 2,40
0711 90 60 – – – – andere 2,40
0806 Weintrauben, frisch oder getrocknet:0806 20 – getrocknet:
– – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
von 2 kg oder weniger:
0806 20 12 – – – Sultaninen 2,400806 20 18 – – – andere 2,40
– – andere:
0806 20 92 – – – Sultaninen 2,400806 20 98 – – – andere 2,40
0811 Früchte, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit
Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
0811 90 – andere:
– – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
– – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT:
ex 0811 90 19 – – – – andere:
– – – – – Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus) 2,40 *21, *29
– – – – – andere Kirschen 2,40 *31, *39
– – – andere
ex 0811 90 39 – – – – andere:
– – – – – Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus) 2,40 *21, *29
– – – – – andere Kirschen 2,40 *31, *39– – andere:
0811 90 75 – – – – Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus) 2,40
0811 90 80 – – – – andere Kirschen 2,400812 Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in
Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend
wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht
geeignet:
0812 10 00 – Kirschen:
– – Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus) 2,40 *10
– – andere 2,40 *90!
M21995R1921 — DE — 17.03.1999 — 003.001 — 6
KN-Code WarenbezeichnungBetrag in EUR/100
kg EigengewichtTaric-Code
0813 Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806),
getrocknet, Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalen-früchten dieses Kapitels:
– – andere
ex 0813 40 95 – – – Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus) 2,40 *20
2001 Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig
zubereitet oder haltbar gemacht:
– andere:
2001 90 50 – – Pilze:
– – – der Gattung Agaricus 2,40
– – – andere 2,40
2002 Tomaten/Paradeiser, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht2002 90 – andere:
– – mit einem Trockenstoffgehalt von weniger als 12 GHT:
2002 90 11 – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
Inhalts von mehr als 1 kg0,70
2002 90 19 – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
Inhalts von 1 kg oder weniger0,70
– – mit einem Trockenstoffgehalt von mindestens 12 GHT und nicht
mehr als 30 GHT:
2002 90 31 – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
Inhalts von mehr als 1 kg2,20
2002 90 39 – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
Inhalts von 1 kg oder weniger2,20
– – mit einem Trockenstoffgehalt von mehr als 30 GHT:
2002 90 91 – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
Inhalts von mehr als 1 kg2,20
2002 90 99 – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
Inhalts von 1 kg oder weniger2,20
2003 Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet:
2003 10 – Pilze:
– – der Gattung Agaricus:
2003 10 20 – – – vorläufig haltbar gemacht, vollständig gegart 2,90
2003 10 30 – – – andere 2,90
2003 10 80 – – andere 2,902005 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht
gefroren (ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006):
2005 60 00 – Spargel 2,402008 Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise
zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen
Süßmitteln oder Alkohol, anderweit, weder genannt noch inbegriffen:
2008 60 – Kirschen:
– – ohne Zusatz von Alkohol:– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit
einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:
2008 60 51 – – – – Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus) 2,40!
M21995R1921 — DE — 17.03.1999 — 003.001 — 7
KN-Code WarenbezeichnungBetrag in EUR/100
kg EigengewichtTaric-Code
2008 60 59 – – – – andere 2,40
– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit
einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:
2008 60 61 – – – – Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus) 2,40
2008 60 69 – – – – andere 2,40
– – – ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit
einem Gewicht des Inhalts von:
– – – – 4,5 kg oder mehr:
2008 60 71 – – – – – Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus) 2,40
2008 60 79 – – – – – andere 2,40
– – – – weniger als 4,5 kg:
2008 60 91 – – – – – Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus) 2,402008 60 99 – – – – – andere 2,40
2008 70 – Pfirsiche:
– – ohne Zusatz von Alkohol:– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit
einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:
2008 70 61 – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT 0,702008 70 69 – – – – andere 0,70
– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit
einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:
2008 70 71 – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT 0,702008 70 79 – – – – andere 0,70
2009 Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht
gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oderanderen Süßmitteln:
– Orangensäfte:
– – gefroren:
– – – mit einer Dichte von nicht mehr als 1,33 g/cm
3bei 20 °C:
2009 11 99 – – – – andere: 1,40!M21995R1921 — DE — 17.03.1999 — 003.001 — 8