1994R3168 — DE — 24.12.1994 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 3168/94 DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 1994
zur Einführung einer Einfuhrgenehmigung im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 517/94
des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Dritt-ländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine
spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen ►
M1 ◄
(ABl. L 335 vom 23.12.1994, S. 23)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1627/95 der Kommission vom 5. Juli 1995 L 155 8 6.7.1995
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG (EG) Nr. 3168/94 DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 1994
zurEinführungeinerEinfuhrgenehmigungimGeltungsbereichder
Verordnung(EG)Nr.517/94desRatesüberdiegemeinsameRege-lung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern,dienichtunterbilateraleAbkommen,Protokolle,andereVereinba-rungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung
fallen►
M1 ◄
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März
1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren ausbestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Proto-kolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftlicheEinfuhrregelung fallen (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 2798/94 (2), insbesondere auf Artikel 21,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verwirklichung des Binnenmarkts empfiehlt es sich, die bisher
von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verwendetenVordrucke für die Genehmigung der Einfuhr von Textilien und Beklei-dung in die Gemeinschaft, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 517/94Gegenstand von Höchstmengen sind, durch ein einziges Papier zuersetzen, das im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft unabhängig vondem ausstellenden Mitgliedstaat, der Staatsangehörigkeit oder demWohnsitz des Zollbeteiligten verwendet werden kann.
Zu diesem Zweck ist es notwendig, eine Einfuhrgenehmigung der
Gemeinschaft zu schaffen, die von den zuständigen Behörden derMitgliedstaaten auf einem einheitlichen Vordruck nach einheitlichenKriterien zu erteilen ist, sowie festzulegen, welche Angaben dieseGenehmigung und der Antrag auf Erteilung dieser Genehmigungenthalten müssen ►
M1 ◄.
Um die Einführung einer solchen Einfuhrgenehmigung der Gemein-
schaft in allen Mitgliedstaaten zu erleichtern, erscheint es angemessen,die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten während einer Über-gangszeit und höchstens bis zum 31. Dezember 1995 zu ermächtigen,weiterhin die nationalen Vordrucke auszustellen, die vor dem Inkraft-treten dieser Verordnung für die Erteilung von Einfuhrgenehmigungenoder Überwachungspapieren verwendet wurden, sofern der Antragstellerbei der Einreichung seines Antrags nicht eine Einfuhrgenehmigung derGemeinschaft beantragt hat.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Textilausschusses —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
▼M1In Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 517/94 erfolgt die Erteilung
der Einfuhrgenehmigungen und Teilgenehmigungen gemäß den Bedin-gungen und entsprechend dem im Anhang dargestellten Muster.
(1) ABl. Nr. L 67 vom 10. 3. 1994, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 297 vom 18. 11. 1994, S. 6.
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▼B„Der Antrag auf Erteilung der Einfuhrgenehmigung muß folgendes
enthalten:
a) den Namen und die vollständige Anschrift des Antragstellers
einschließlich der Telefonnummer, der Nummer des Fernko-pierers und der etwaigen Kennummer bei den zuständigen einzel-staatlichen Behörden) sowie seine Mehrwertsteuernummer, fallser mehrwertsteuerpflichtig ist;
b) den Namen und die vollständige Anschrift des Anmelders;
c) den Namen und die vollständige Anschrift des voraussichtlichen
Ausführers;
d) das Ursprungsland der Waren und das Herkunftsland;
e) eine Beschreibung der Waren, die folgendes umfaßt:
— die Handelsbezeichnung;
— die Bezeichnung der Waren und den KN-Code;
f) die entsprechende Kategorie und die Menge in der entspre-
chenden Einheit gemäß den Angaben in Anhang III B und IV fürdie betreffenden Waren;
g) den Wert der Waren;h) alle zu Verwaltungszwecken verwendeten internen Kennziffern
wie Taric-Code;
i) Datum und Unterschrift des Antragstellers.“
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M1
▼B
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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▼B ANHANG
▼M1
▼B
Artikel 1
Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft — Gemeinsamer Vordruck
1. Für die Einfuhrgenehmigungen verwenden die in Anlage 2 dieses Anhangs
genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten den Vordruck nachdem Muster für die Einfuhrgenehmigung in Anlage 1.
2. Die Einfuhrgenehmigungen und die Teilgenehmigungen werden in zwei
Exemplaren ausgefertigt, von denen das erste die Bezeichnung ‚Original fürden Antragsteller‘ und die Nummer 1 trägt und dem Antragsteller ausgehän-digt wird, während das zweite die Bezeichnung ‚Exemplar für die zuständigeBehörde‘ und die Nummer 2 trägt und von der Behörde, die die Genehmi-gung erteilt, verwahrt wird. Für Verwaltungszwecke kann die zuständigeBehörde dem Exemplar Nr. 2 zusätzliche Exemplare hinzufügen.
3. Für die Vordrucke ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem
Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu verwenden. Die Vordrucke habendas Format 210 mm × 297 mm. Der Zeilenabstand beträgt 4,24 mm (1/6 /primedbl1).
Die Einteilung der Vordrucke ist genau einzuhalten. Die Vorder- und Rück-seite des Exemplars Nr. 1, das die eigentliche Genehmigung darstellt, sindmit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede auf mechani-schem oder chemischem Weg vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
4. Der Druck der Vordrucke obliegt den Mitgliedstaaten. Sie können auch von
Druckereien gedruckt werden, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie ihrenSitz haben, hierfür zugelassen sind. In diesem Fall ist in jedem Vordruck aufdie Zulassung hinzuweisen. Die Vordrucke müssen den Namen und dieAnschrift der Druckerei oder ein Zeichen tragen, das eine Identifizierungermöglicht.
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M1
5. Bei der Erteilung werden die Einfuhrgenehmigungen und die Teilgenehmi-
gungen von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates miteiner Ausstellungsnummer versehen. Die Nummern der Genehmigungenwerden der Kommission auf elektronischem Wege im Rahmen des in Artikel17, Paragraph 4 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 vorgesehenen integriertenNetzes übermittelt.
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B
6. Die Genehmigungen und Teilgenehmigungen werden in der Amtssprache
oder den Amtssprachen des erteilenden Mitgliedstaats ausgefertigt.
7. In Feld 12 geben die zuständigen Behörden die entsprechende Textilkate-
gorie an.
8. Die Stempelabdrücke der erteilenden und der anrechnenden Behörden
werden mit einem Stempel angebracht. Der Stempel der erteilenden Behördekann jedoch durch einen Trockenstempel in Verbindung mit einem durchLochen hergestellten Buchstaben- und Zahlensatz oder durch einenAufdruck auf der Genehmigung ersetzt werden. Die genehmigten Mengenwerden von der erteilenden Behörde fälschungssicher angegeben, so daß derZusatz von Ziffern oder sonstigen Angaben unmöglich ist (z. B. 1 000ECU).
9. Die Rückseite der Exemplare Nr. 1 und Nr. 2 enthält ein Feld für die
Anrechnung der Genehmigungen entweder durch die Zollbehörden bei derErfüllung der Einfuhr- oder Ausfuhrförmlichkeiten oder durch die zustän-digen Behörden bei der Erteilung von Teilgenehmigungen.
Reicht der Platz für die Anrechnungen auf der Genehmigung oder Teilge-
nehmigung nicht aus, so können die zuständigen Behörden ein oder mehrereZusatzblätter, die die gleichen Anrechnungsfelder enthalten wie die Rück-seite der Exemplare Nr. 1 und Nr. 2 der Genehmigung oder Teilgenehmi-gung, mit der Genehmigung oder Teilgenehmigung fest verbinden, wie inAbsatz 7 angegeben.
10. Die erteilten Genehmigungen und Teilgenehmigungen sowie die darin
enthaltenen Angaben und Sichtvermerke der Behörden eines Mitgliedstaatshaben in jedem der anderen Mitgliedstaaten die gleiche rechtliche Wirkungwie die von den Behörden dieser Mitgliedstaaten ausgestellten Genehmi-gungen und Teilgenehmigungen sowie die von ihnen eingetragenen Angabenund Sichtvermerke.
11. Soweit erforderlich, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
eine Übersetzung der Angaben auf den Genehmigungen oder Teilgenehmi-gungen in der Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des betreffendenMitgliedstaats verlangen.
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Artikel 2
Übergangsbestimmungen
Unbeschadet des Artikels 1 sind die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
während einer Übergan gszeit und höchstens bis zum 31. Dezember 1995ermächtigt, ihre eigenen nationalen Vordrucke für die Einfuhrgenehmigungenund Teilgenehmigungen zu verwenden, sofern der Antragsteller bei der Einrei-chung des Antrags nicht eine Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft auf demVordruck nach dem Muster in Anlage 1 beantragt hat.
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Anlage 1

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B
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▼B Anlage 2
Lista de las autoridades nacionales competentes
Liste des autorités nationales compétentes
List of the national competent authorities
Liste der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
Elenco delle competenti autorità nazionali
Πίνακας των αρµόδιων εθνικών αρχών
Lista das autoridades nacionais competentes
Lĳst van bevoegde nationale instanties
Liste over kompetente nationale myndigheder
1.Belgique — België
Ministère des affaires économiques — Ministerie van Economische Zaken
Office central des contingents et licences — Centrale Dienst voor Contin-genten en VergunningenRue J.A. De Motstraat 24-26B-1040 Bruxelles — BrusselTél.: (32 2) 233 61 11Télécopieur: (32 2) 230 83 22
2.Danmark
Erhvervsfremme Styrelsen
Søndergade 25DK-8600 SilkeborgTlf.: (45 87) 20 40 60Fax: (45 87) 20 40 77
3.Deutschland
Bundesamt für Wirtschaft
Frankfurterstraße 29-31D-65760 EschbornTel.: (49 61 96) 404-0Fax: (49 61 96) 40 48 50
4.Ελλάδα
Υπουργείο Εθνικής Οικονοµίας
Γενική Γραµµατεία ∆ιεθνών ΟικονοµικώνΣχέσεωνΓενική ∆ιεύθυνση Εξωτερικών Οικονοµικώνκαι Εµπορικών Σχέσεων∆/νση ∆ιαδικασιώνΕξωτερικού Εµπορίου
Μητροπόλεως 1
GR-10557Αθήνα
Τηλ.: (301) 323 04 18, 322 84 93
Τέλεφαξ : (301) 323 43 93
5.España
Ministerio de Comercio y Turismo
Dirección General de Comercio ExteriorPaseo de la Castellana n.
o162
E-28071 MadridTel: (34-1) 349 38 17; 349 37 48Telefax: (34-1) 563 18 23; 349 38 31
6.France
Ministère de l’Industrie, des Postes et Télécommunications et du Commerce
ExtérieurService des Biens de Consommation (SERBCO)Mission Textile — Importations3/5 rue Barbet de JouyF-75353 Paris 07 SPTél: (33-1) 43 19 36 36Fax: (33-1) 43 19 36 74Télex: 204 472 SERBCO
1994R3168 — DE — 24.12.1994 — 001.001 — 11
▼B
7.Ireland
Department of Tourism and Trade
Single Market Unit (Room 315)Kildare StreetIRL-Dublin 2Tel: (353-1) 662 14 44Fax: (353-1) 676 61 54
8.Italia
Ministero del Commercio con l’Estero
Direzione Generale delle Importazioni e delle EsportazioniViale America 341I-00144 RomaTel: (39-6) 59 931Fax: (39-6) 59 93 26 31 — 59 93 22 35Telex: 610083 — 610471 — 614478
9.Luxembourg
Ministère des affaires étrangères
Office des licencesBoîte postale 113L-2011 LuxembourgTél.: (352) 22 61 62Télécopieur: (352) 46 61 38
10.Nederland
Centrale Dienst voor In- en Uitvoer
Engelse Kamp 2Postbus 30003NL-9700 RD GroningenTel: (3150) 23 91 11Fax: (3150) 26 06 98
11.Portugal
Ministério do Comércio e Turismo
Direcção-Geral do ComércioAvenidadaRepública79P-1000 LisboaTel: (351-1) 793 03 93; 793 30 02Telecópia: (351-1) 793 22 10; 796 37 23Telex: 13418
12.United Kingdom
Department of Trade and Industry
Import Licencing BranchQueensway HouseWest PrecinctBillinghamUK-Cleveland TS23 2NFTel: (44 642) 36 43 33; 36 43 34Fax: (44 642) 53 35 57Telex: 58608
13.Österreich
Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten
Grupe II ALandstrasser Hauptstr. 55/57A-1030 WienTel: (43-1) 771 02 362; 771 02 361Tel: (43-1) 715 83 47
14.Sweden
Swedish National Board of Trade (Kommerskollegium)
BOX 1209S-1182 StockholmTel: (46.8) 791 05 00Fax: (46.8) 20 03 24
15.Suomi
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▼B
Tullihallitus
PL 512FIN-00101 HelsinkiSuomiTel: (358-0) 61 41/61 42 648Fax: (358-0) 61 42 764