1980D1096 — DE — 08.06.1983 — 002.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 11. November 1980
über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest
(80/1096/EWG)
(ABl. L 325 vom 1.12.1980, S. 5)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 81/477/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 L 186 22 8.7.1981
►M2Entscheidung 83/254/EWG des Rates vom 25. Mai 1983 L 143 37 2.6.1983
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ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 11. November 1980
über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Ausmer-
zung der klassischen Schweinepest
(80/1096/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Eine der Aufgaben der Gemeinschaft im Veterinärbereich ist die
Verbesserung des Gesundheitszustandes des Viehbestandes, um einegrößere Wirtschaftlichkeit der Tierhaltung zu gewährleisten.
Was den Handel anbelangt, so muß eine Maßnahme dieser Art
außerdem dazu beitragen, daß die aufgrund der unterschiedlichen tier-gesundheitlichen Verhältnisse noch bestehenden Behinderungen imHandel zwischen den Mitgliedstaaten mit frischem Fleisch und
lebenden Tieren beseitigt werden.
Gegen eine Reihe von Rinderkrankheiten hat die Gemeinschaft bereits
entsprechende Maßnahmen getroffen.
Ähnliche Maßnahmen sind auf dem Sektor Schweine getroffen worden,
die, sofernsie der Verwirklichun g der Ziele vonArtikel 39 Absatz 1
Buchstabe a) des Vertrages dienen, eine gemeinsame Aktion im Sinne
von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Ratesvom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar-politik(
4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 929/
79(5), darstellen.
Da sich die Gemeinschaft an der Finanzierung dieser gemeinsamen
Aktion beteiligt, muß sie sich vergewissern können, daß die von denMitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zu ihrer Durchführung zurErreichung der genannten Ziele beitragen. Es ist daher angebracht, einVerfahren der engen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und
Kommissionvorzusehen .
Damit die gemeinsame Maßnahme ein voller Erfolg wird, muß dafür
gesorgt werden, daß einmal begonnene einzelstaatliche Ausmer-zungspläne zu einem erfolgreichen Abschluß geführt werden können.Deshalb muß die Möglichkeit offenbleiben, die der Maßnahme
zugrundeliegenden Voranschläge an die Entwicklung der Lage, und
zwar sowohl inbezug auf die für ihre Durchführun g erforderlichenfinanziellen Mittel als auch bezüglich ihrer Laufzeit, anzupassen —1980D1096 — DE — 08.06.1983 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 132 vom 3. 6. 1980, S. 8.
(2) ABl. Nr. C 175 vom 14. 7. 1980, S. 79.
(3) ABl. Nr. C 300 vom 18. 11. 1980, S. 17.
(4) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(5) ABl. Nr. L 117 vom 12. 5. 1979, S. 4.
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HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Maßnahmen gemäß
— der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über
Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischenSchweinepest(
1)
und
— der Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November 1980
über die Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaftvon klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werdenkann(
2),
wird eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft gewährt.
Artikel 2
(1) Die Dauer der Beteiligung der Gemeinschaft an der Durchfüh-
rung der in Artikel 1 genannten Maßnahmen beträgt fünf Jahre.
(2) Der voraussichtliche Zuschuß zu Lastendes Gemein schaftshaus-
halts unter dem Kapitel Agrarausgaben wird für die in Absatz 1
genannte Dauer der Maßnahmen auf 35 Millionen ECU veranschlagt.
Artikel 3
(1) Zu denAusgabender Mitgliedstaatenfür die Maßn ahmenim
Rahmen des in Artikel 5 genannten Plans wird innerhalb der in Artikel2 genannten Grenzen eine Beihilfe der Gemeinschaft gewährt.
(2)►
M2Die Gemeinschaft ◄, erstattet denMitgliedstaatenim
Rahmen des in Artikel 5 genannten Plans
a) bis zu 50 % der Kosten der Entschädigung der Eigentümer für die
Tötung und Beseitigung der Tiere;
b) bis zu 0,125 Europäische Rechnungseinheiten je Impfstoffdosis, die
bei einer Sofortimpfung entweder in einem Mitgliedstaat oder einer
nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 der Richtlinie 80/1095/
EWG amtlich als schweinepestfrei anerkannten Region oder ineinem Mitgliedstaat oder einer Region, wo die Impfung seitmindestens 3 Monaten untersagt worden ist, verwendet worden ist,sofern die geimpften Schweine zur Schlachtung binnen 3 Monaten
nach dieser Impfung bestimmt sind;
c) bis zu 0,125 Europäische Rechnungseinheiten je Impfstoffdosis, die
bei Impfungen in Regionen verwendet worden ist, die für die
Durchführung eines gemäß Artikel 7 der Richtlinie 80/1095/EWGgebilligten Ausmerzungsplans bestimmt worden sind, wobei sichdie Erstattung auf die ersten beiden Jahre der Durchführung desPlans beschränkt;
d) bis zu 1 Europäischen Rechnungseinheit je Probe, die im Rahmen
der Ermittlung der Seuche zur amtlichen Feststellung der von klas-
sischer Schweinepest freien Betriebe oder Regionen im
Laboratorium untersucht wurde.
(3) Absatz 2 gilt auch für Maßnahmen, die unmittelbar nach
Auftreten der klassischen Schweinepest in einem amtlich anerkannten
schweinepestfreien Mitgliedstaat im Sinne der Richtlinie 80/1095/EWG durchgeführt wordensin d.1980D1096 — DE — 08.06.1983 — 002.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.
(2) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1.▼M2
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(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.
(5) Die von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen können am
finanziellen Beitrag der Gemeinschaft nur teilhaben, wenn die diesbe-züglichen Vorkehrungen durch Entscheidung nach Artikel 5 Absatz 3befürwortet wurden.
Artikel 4
(1) Die Zahlungsanträge beziehen sich auf Ausgaben, die die
Mitgliedstaaten in dem betreffenden Kalenderjahr getätigt haben, undwerdender Kommissionvor dem 1. Juli des folgen denJahres vorge-
legt.
(2) Bei den Entscheidungen der Kommission über die Finanzierung
der vorliegenden Maßnahme durch die Gemeinschaft findet Artikel 7Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 Anwendung.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zur Anwendung dieses Arti-
kels werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung
(EWG) Nr. 729/70 erlassen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaatenteilender KommissiondeninArtikel 3 der
Richtlinie 80/1095/EWG vorgesehenen Plan vor seiner Durchführungund spätestens bis 31. Dezember 1981 mit.
Diese Frist jedoch
a) gilt nicht für amtlich anerkannte schweinepestfreie Mitgliedstaaten,
die diese Eigenschaften während der Laufzeit der in Artikel 2Absatz 1 vorgesehenen Aktion verloren haben, da die Krankheit
aufgetreten ist und andauert;
b) kann nach dem Verfahren des Artikels 6 durch den 31. Dezember
1982 ersetzt werden, falls sich herausstellt, daß die Durchführungdes Plans zum vorgesehenen Zeitpunkt in einigen Mitgliedstaaten
auf erhebliche Schwierigkeitenstößt.
(2) Die Mitgliedstaatenteilender Kommissionbei Auftretender
Schweinepest schnellstmöglich mit, welche Maßnahmen sie in Anwen-dung von Artikel 3 Absatz 2 oder Absatz 3 getroffen haben.
(3) Die Kommissionprüft die gemäß denAbsätzen1 un d 2 mitge-
teilten Pläne und Maßnahmen darauf, ob sie nach Maßgabe ihrerÜbereinstimmung mit der in Artikel 1 genannten Regelung und unter
Berücksichtigung der Zielsetzung dieser Regelung die Bedingungen
für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfüllen. Innerhalbvon zwei Monaten nach Erhalt der Pläne oder Maßnahmen legt dieKommission dem Ständigen Veterinärausschuß den Entwurf einerEntscheidung vor. Der Ausschuß nimmt gemäß dem Verfahren desArtikels 6 Stellung. Der Fondsausschuß wird zur finanziellen Seite
gehört.
(4) Die Kommission nimmt regelmäßig Kontrollen an Ort und Stelle
vor, um sich vom tierärztlichen Standpunkt aus von der Ausführung derPläne zu vergewissern.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diese
Kontrollen zu erleichtern und insbesondere zu gewährleisten, daß denSachverständigen auf Verlangen alle für die Beurteilung der Ausfüh-
rung der Pläne erforderlichen Informationen und Unterlagen
überlassenwerden .
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbe-
sondere die Häufigkeit und die Einzelheiten der Durchführung der inAbsatz 1 genannten Kontrollen, sowie die Durchführungsvorschriftenfür die Bestimmung der tierärztlichen Sachverständigen und das von1980D1096 — DE — 08.06.1983 — 002.001 — 4
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diesen bei der Erstellung der Gutachten einzuhaltende Verfahren
werdenn ach dem Verfahrendes Artikels 6 festgelegt.
Artikel 5a
Die Verordnung (EWG) Nr. 129/78 sowie die Artikel 8 und 9 der
Verordnung (EWG) Nr. 729/70 finden sinngemäß Anwendung.
Artikel 6
(1) Wird auf das indiesem Artikel festgelegte VerfahrenBezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrageines Mitgliedstaats unverzüglich den durch Beschluß 68/361/EWG(
1)
eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß, im folgenden „Ausschuß“genannt.
(2) Indem Ausschuß werdendie Stimmender Mitgliedstaatenn ach
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt
an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß äußert sich zudiesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende je nach derDringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. Die Stellung-nahme kommt mit einer Mehrheit von ►
M1fünfundvierzig ◄
Stimmenzustan de.
(4) Die Kommission trifft die Maßnahmen und setzt sie sofort in
Kraft, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder istkeine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Ratalsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit
qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten, nachdem ihm der
Vorschlag übermittelt worden ist, keine Maßnahme erlassen, so werdendie vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen undsofort in Kraft gesetzt, sofern der Rat sich nicht mit einfacher Mehrheitgegensie ausgesprochenhat.
Artikel 8
Die Kommission legt dem Rat spätestens am 1. Juli 1983 einen Bericht
über die Durchführung dieser Entscheidung vor.
Artikel 9
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1980D1096 — DE — 08.06.1983 — 002.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.▼M2
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