2001L0077 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE 2001/77/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 27. September 2001
zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnen-
markt
(ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 33)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1 Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, derRepublik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
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RICHTLINIE 2001/77/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
vom 27. September 2001
zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energie-
quellen im Elektrizitätsbinnenmarkt
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Potenzial zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen wird in
der Gemeinschaft derzeit nur unzureichend genutzt. Die Gemein-
schaft hält es für erforderlich, erneuerbare Energiequellen
prioritär zu fördern, da deren Nutzung zum Umweltschutz undzur nachhaltigen Entwicklung beiträgt. Ferner können sichdaraus auch Beschäftigungsmöglichkeiten auf lokaler Ebeneergeben, sich auf den sozialen Zusammenhalt positiv auswirken,zur Versorgungssicherheit beitragen und die Voraussetzungen
dafür schaffen, dass die Zielvorgaben von Kyoto rascher erreicht
werden. Daher ist es notwendig, für eine bessere Ausschöpfungdieses Potenzials im Rahmen des Elektrizitätsbinnenmarktes zusorgen.
(2) Wie im Weißbuch über erneuerbare Energieträger (nachstehend„Weißbuch“ genannt) ausgeführt wurde, ist die Förderung derStromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen aus Gründender Sicherheit und Diversifizierung der Energieversorgung, desUmweltschutzes und des sozialen und wirtschaftlichen Zusam-
menhalts für die Gemeinschaft von hoher Priorität. Dies wurde
vom Rat in seiner Entschließung vom 8. Juni 1998 über erneu-erbare Energieträger (
5) und vom Europäischen Parlament in
seiner Entschließung zum Weißbuch (6) bestätigt.
(3) Die zunehmende Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energie-quellen ist ein wesentliches Element des Maßnahmenbündels,das zur Einhaltung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenüber-einkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungenbenötigt wird, sowie der Maßnahmen zur Erfüllung weitererVerpflichtungen.
(4) Der Rat (in seinen Schlussfolgerungen vom 11. Mai 1999) unddas Europäische Parlament (in seiner Entschließung vom 17.Juni 1998 über Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen (
7))
haben die Kommission aufgefordert, einen konkreten Vorschlag
für eine gemeinschaftliche Rahmenregelung für den Zugang von
Strom aus erneuerbaren Energiequellen zum Binnenmarkt vorzu-legen. Außerdem hat das Europäische Parlament in seiner2001L0077 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 311 E vom 31.10.2000, S. 320, und ABl. C 154 E vom 29.5.2001, S.
89.
(2) ABl. C 367 vom 20.12.2000, S. 5.
(3) ABl. C 22 vom 24.1.2001, S. 27.
(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. November 2000 (ABl.
L 223 vom 8.8.2001, S. 294), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23.
März 2001 (ABl. C 142 vom 15.5.2001, S. 5) und Beschluss des Europäi-schen Parlaments vom 4. Juli 2001 (noch nicht im Amtsblatt
veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 7. September 2001.
(
5) ABl. C 198 vom 24.6.1998, S. 1.
(6) ABl. C 210 vom 6.7.1998, S. 215.
(7) ABl. C 210 vom 6.7.1998, S. 143.
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Entschließung vom 30. März 2000 zu Elektrizität aus erneuer-
baren Energieträgern und zum Elektrizitätsbinnenmarkt (1)
betont, dass auf einzelstaatlicher Ebene bindende und ehrgeizige
Zielvorgaben für erneuerbare Energieträger für das Erreichen
konkreter Ergebnisse und der Gemeinschaftsziele von entschei-dender Bedeutung sind.
(5) Zur Verbesserung der mittelfristigen Marktdurchdringung vonStrom aus erneuerbaren Energiequellen sollten alle Mitglied-staaten verpflichtet werden, nationale Richtziele für den
Verbrauch von Strom aus erneuerbaren Energiequellen festzu-
legen.
(6) Diese nationalen Richtziele sollten mit allen einzelstaatlichenVerpflichtungen vereinbar sein, die von der Gemeinschaft imRahmen der Klimaschutzverpflichtungen nach dem Kyoto-Proto-koll akzeptiert wurden.
(7) Die Kommission sollte bewerten, welche Fortschritte dieMitgliedstaaten bei der Verwirklichung ihrer nationalen Rich-tziele erzielt haben und inwieweit die nationalen Richtziele mitdem globalen Richtziel von 12 % für den Anteil erneuerbarerEnergiequellen am Bruttoinlandsenergieverbrauch bis zum Jahr2010 vereinbar sind; hierbei sollte berücksichtigt werden, dass
das im Weißbuch gesetzte Richtziel von 12 % für die Gemein-
schaft als Ganzes bis zum Jahr 2010 eine wertvolleOrientierungshilfe für verstärkte Bemühungen sowohl aufGemeinschaftsebene als auch in den Mitgliedstaaten bietet unddass den unterschiedlichen einzelstaatlichen Gegebenheiten
Rechnung getragen werden muss. Falls für das Erreichen der
Ziele erforderlich, sollte die Kommission dem EuropäischenParlament und dem Rat Vorschläge unterbreiten, die verbind-liche Ziele enthalten können.
(8) Sofern die Mitgliedstaaten Abfälle als Energiequelle nutzen,müssen sie die geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaftim Bereich der Abfallbewirtschaftung einhalten. Die Anwendung
dieser Richtlinie lässt die Begriffsbestimmungen der Anhänge II
A und II B der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli1975 über Abfälle (
2) unberührt. Die Unterstützung zugunsten
von erneuerbaren Energiequellen sollte mit anderen gemein-schaftlichen Zielsetzungen übereinstimmen, insbesondere mit
Blick auf die Abfallbehandlungshierarchie. Deshalb sollte die
Verbrennung von nicht getrenntem Siedlungsmüll im Rahmeneiner künftigen Förderregelung für erneuerbare Energiequellennicht gefördert werden, wenn dadurch eine solche Hierarchieuntergraben würde.
(9) Die in dieser Richtlinie verwendete Definition des Begriffs
„Biomasse“ präjudiziert nicht die Verwendung einer anderen
Definition in nationalen Rechtsvorschriften zu anderen Zweckenals in dieser Richtlinie.
(10) Diese Richtlinie verlangt zwar von den Mitgliedstaaten nicht,den Ankauf eines Herkunftsnachweises von anderen Mitglied-staaten oder die entsprechende Abnahme von Strom als Beitrag
zur Verwirklichung einer einzelstaatlichen Quotenverpflichtung
anzuerkennen. Zur Förderung des Handels mit Strom aus erneu-erbaren Energiequellen und zur Verbesserung der Transparenzbei der Wahl des Verbrauchers zwischen Strom aus nicht erneu-erbaren und aus erneuerbaren Energiequellen ist jedoch einHerkunftsnachweis für diesen Strom notwendig. Regelungen für
den Herkunftsnachweis implizieren als solche noch nicht ein
Recht auf Inanspruchnahme der in den einzelnen Mitgliedstaatengeschaffenen nationalen Fördermechanismen. Es ist wichtig, dass2001L0077 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 3
(1) ABl. C 378 vom 29.12.2000, S. 89.
(2) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Entscheidung 96/350/EG der Kommission (ABl. L 135 vom 6.6.1996, S.
32).
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Strom aus erneuerbaren Energiequellen in jeglicher Form von
solchen Herkunftsnachweisen erfasst wird.
(11) Es ist wichtig, klar zwischen Herkunftsnachweisen und handel-baren grünen Zertifikaten zu unterscheiden.
(12) Die Notwendigkeit einer öffentlichen Förderung der Nutzungerneuerbarer Energiequellen wird in dem Gemeinschaftsrahmen
für staatliche Umweltschutzbeihilfen (
1) anerkannt; hierbei wird
unter anderem der Notwendigkeit Rechnung getragen, dieexternen Kosten der Stromerzeugung zu internalisieren. DieBestimmungen des Vertrags und insbesondere die Artikel 87und 88 gelten jedoch auch weiterhin für diese öffentliche Förde-
rung.
(13) Es muss ein Rechtsrahmen für den Markt für erneuerbare Ener-giequellen geschaffen werden.
(14) Die Mitgliedstaaten praktizieren auf nationaler Ebene unter-schiedliche Systeme zur Unterstützung erneuerbarer
Energiequellen; hierzu zählen grüne Zertifikate, Investitionsbei-hilfen, Steuerbefreiungen oder -erleichterungen,Steuererstattungen und direkte Preisstützungssysteme. Ein wich-tiges Element zur Verwirklichung des Ziels dieser Richtlinie
besteht darin, das ungestörte Funktionieren dieser Systeme zu
gewährleisten, damit das Vertrauen der Investoren erhaltenbleibt, bis ein Gemeinschaftsrahmen zur Anwendung gelangt ist.
(15) Für die Entscheidung über einen Gemeinschaftsrahmen fürFörderregelungen ist es in Anbetracht der begrenzten Erfahrungmit den einzelstaatlichen Systemen und des gegenwärtig relativgeringen Anteils subventionierten Stroms aus erneuerbaren Ener-
giequellen in der Gemeinschaft noch zu früh.
(16) Allerdings müssen die Förderregelungen nach einer angeme-ssenen Übergangszeit an den sich entwickelnden
Elektrizitätsbinnenmarkt angepasst werden. Deshalb sollte dieKommission die Entwicklung beobachten und einen Berichtüber die bis dahin gewonnenen Erfahrungen bei der Anwendungeinzelstaatlicher Regelungen vorlegen. Ausgehend von den
Schlussfolgerungen dieses Berichts sollte die Kommission gege-
benenfalls einen Vorschlag für einen Gemeinschaftsrahmen fürRegelungen zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energie-quellen erarbeiten. Dieser Vorschlag sollte zur Erfüllung dernationalen Richtziele beitragen, mit den Prinzipien des Elektri-zitätsbinnenmarktes vereinbar sein, den Besonderheiten der
verschiedenen erneuerbaren Energiequellen und den unterschied-
lichen Technologien wie auch den geografischen UnterschiedenRechnung tragen. Er sollte ferner die Nutzung erneuerbarerEnergiequellen wirksam begünstigen und einfach sowiemöglichst effizient, insbesondere kosteneffizient, sein sowieangemessene Übergangszeiträume von mindestens sieben Jahren
vorsehen, das Vertrauen der Investoren wahren und verlorene
Investitionen vermeiden. Diese Rahmenregelung würde esermöglichen, dass Strom aus erneuerbaren Energiequellen gegen-über Strom aus nicht erneuerbaren Energiequellenwettbewerbsfähig wird, und die Kosten für den Verbraucher
begrenzen und gleichzeitig mittelfristig die Notwendigkeit
öffentlicher Unterstützung verringern.
(17) Eine erhöhte Marktdurchdringung des aus erneuerbaren Energie-quellen erzeugten Stroms ermöglicht Größenvorteile und damiteine Verringerung der Kosten.
(18) Es ist wichtig, die Stärke der Marktkräfte und des Binnen-marktes zu nutzen und Strom aus erneuerbaren Energiequellenwettbewerbsfähig und für die Bürger Europas attraktiv zumachen.2001L0077 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 4
(1) ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 3.
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(19) Bei der Förderung des Marktes für erneuerbare Energiequellen
müssen die positiven Auswirkungen auf regionale und lokale
Entwicklungsmöglichkeiten, Exportchancen, sozialen Zusam-menhalt und Beschäftigungsmöglichkeiten, besonders für kleineund mittlere Unternehmen und unabhängige Energieerzeuger,berücksichtigt werden.
(20) Die spezifische Struktur des Sektors der erneuerbaren Energie-quellen sollte insbesondere bei der Überprüfung der
Verwaltungsverfahren zur Erteilung der Genehmigung zum Bau
von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energie-quellen berücksichtigt werden.
(21) Unter bestimmten Umständen können die Übertragung undVerteilung von elektrischem Strom aus erneuerbaren Energie-quellen nicht in vollem Umfang ohne Beeinträchtigung derZuverlässigkeit und Sicherheit des Netzes gewährleistet werden;daher können Garantien in diesem Zusammenhang einen finan-
ziellen Ausgleich vorsehen.
(22) Die Kosten für den Anschluss neuer Erzeuger von Strom aus
erneuerbaren Energiequellen sollten objektiv, transparent undnichtdiskriminierend sein, und der Nutzen, den eingebundeneErzeugungsanlagen für das Netz mit sich bringen, sollte ange-messen berücksichtigt werden.
(23) Da die allgemeinen Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmenauf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden
können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen
besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können, kanndie Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertragsniedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Die Umset-zung im Einzelnen sollte dahingegen den Mitgliedstaatenüberlassen bleiben, um damit jedem einzelnen Mitgliedstaat zu
ermöglichen, das jeweils seiner besonderen Situation am besten
entsprechende System zu wählen. Im Einklang mit dem in jenemArtikel niedergelegten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht dieseRichtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erfor-derliche Maß hinaus —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck
Mit dieser Richtlinie wird bezweckt, eine Steigerung des Anteils erneu-
erbarer Energiequellen an der Stromerzeugung imElektrizitätsbinnenmarkt zu fördern und eine Grundlage für einenentsprechenden künftigen Gemeinschaftsrahmen zu schaffen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestim-
mungen:
a) „erneuerbare Energiequellen“: erneuerbare nichtfossile Energie-
quellen (Wind, Sonne, Erdwärme, Wellen- und Gezeitenenergie,Wasserkraft, Biomasse, Deponiegas, Klärgas und Biogas);
b) „Biomasse“: der biologisch abbaubare Anteil von Erzeugnissen,
Abfällen und Rückständen der Landwirtschaft (einschließlich
pflanzlicher und tierischer Stoffe), der Forstwirtschaft und damit
verbundener Industriezweige sowie der biologisch abbaubare Anteilvon Abfällen aus Industrie und Haushalten;
c) „Strom aus erneuerbaren Energiequellen“: Strom, der in Anlagen
erzeugt wurde, die ausschließlich erneuerbare Energiequellennutzen, sowie der Anteil von Strom aus erneuerbaren Energie-quellen in Hybridanlagen, die auch konventionelle Energieträgereinsetzen, einschließlich Strom aus erneuerbaren Energiequellen,2001L0077 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 5
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der zum Auffüllen von Speichersystemen genutzt wird, aber mit
Ausnahme von Strom, der als Ergebnis der Speicherung in Spei-chersystemen gewonnen wird;
d) „Stromverbrauch“: die inländische Stromerzeugung, einschließlich
Eigenerzeugung, zuzüglich Einfuhren, abzüglich Ausfuhren (Brut-toinlandselektrizitätsverbrauch).
Im Übrigen gelten die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 96/92/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnen-markt (
1).
Artikel 3
Nationale Richtziele
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um die
Steigerung des Verbrauchs von Strom aus erneuerbaren Energiequellenentsprechend den in Absatz 2 genannten nationalen Richtzielen zufördern. Diese Maßnahmen müssen in einem angemessenen Verhältnis
zu dem angestrebten Ziel stehen.
(2) Die Mitgliedstaaten erstellen und veröffentlichen bis zum 27.
Oktober 2002 und danach alle fünf Jahre einen Bericht, in dem die
nationalen Richtziele für den künftigen Verbrauch von Strom aus
erneuerbaren Energiequellen als Prozentsatz des Stromverbrauchs fürdie nächsten zehn Jahre festgelegt werden. Ferner sind in dem Berichtdie Maßnahmen darzulegen, die zur Verwirklichung dieser nationalenRichtziele auf nationaler Ebene ergriffen wurden oder geplant sind.Zur Festlegung dieser Ziele bis zum Jahr 2010 haben die Mitglied-
staaten
— die im Anhang vorgesehenen Referenzwerte zu berücksichtigen;
— dafür zu sorgen, dass diese Ziele mit allen einzelstaatlichen
Verpflichtungen im Rahmen der Klimaschutzverpflichtungen, diedie Gemeinschaft in dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenüberein-
kommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen
eingegangen ist, vereinbar sind.
(3) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen erstmals spätestens am 27.
Oktober 2003 und danach alle zwei Jahre einen Bericht, in dem analy-
siert wird, inwieweit die nationalen Richtziele erreicht wurden, undzwar unter Berücksichtigung insbesondere klimatischer Faktoren, diedie Verwirklichung dieser Ziele beeinträchtigen können, und in demangegeben ist, inwieweit die getroffenen Maßnahmen den nationalen
Klimaschutzverpflichtungen entsprechen.
(4) Anhand der Berichte der Mitgliedstaaten gemäß den Absätzen 2
und 3 bewertet die Kommission, inwieweit
— die Mitgliedstaaten bei der Erreichung ihrer nationalen Richtziele
Fortschritte gemacht haben;
— die nationalen Richtziele mit dem globalen Richtziel von 12 % des
Bruttoinlandsenergieverbrauchs bis zum Jahr 2010 und insbeson-dere mit dem Richtziel von 22,1 % für den Anteil von Strom auserneuerbaren Energiequellen am gesamten Stromverbrauch der
Gemeinschaft bis zum Jahr 2010 vereinbar sind.
Die Kommission veröffentlicht ihre Schlussfolgerungen erstmals späte-
stens am. 27. Oktober 2004 und danach alle zwei Jahre in einem
Bericht. Diesem Bericht sind gegebenenfalls Vorschläge an das Euro-
päische Parlament und den Rat beizufügen.
Gelangt die Kommission in ihrem Bericht nach Unterabsatz 2 zu der
Schlussfolgerung, dass die nationalen Richtziele wahrscheinlich aus
nicht stichhaltigen Gründen und/oder aus Gründen, die sich nicht aufneue wissenschaftliche Erkenntnisse stützen, mit dem globalen Rich-tziel nicht vereinbar sind, gibt sie in diesen Vorschlägen in geeigneterForm nationale Ziele, einschließlich möglicher verbindlicher Ziele, vor.2001L0077 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 6
(1) ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20.
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Artikel 4
Förderregelungen
(1) Unbeschadet der Artikel 87 und 88 des Vertrags bewertet die
Kommission die Anwendung der in den Mitgliedstaaten genutztenMechanismen, durch die ein Stromerzeuger aufgrund von Regelungen,die von öffentlichen Stellen erlassen worden sind, direkt oder indirektunterstützt wird und die eine Beschränkung des Handels zur Folgehaben könnten, wobei davon auszugehen ist, dass sie zur Verwirkli-
chung der Ziele der Artikel 6 und 174 des Vertrags beitragen.
(2) Die Kommission legt spätestens am 27. Oktober 2005 einen
ausführlich dokumentierten Bericht über die Erfahrungen mit der
Anwendung und dem parallelen Bestehen der in Absatz 1 genanntenunterschiedlichen Mechanismen vor. In dem Bericht wird der Erfolg,einschließlich der Kostenwirksamkeit, der in Absatz 1 genannten Rege-lungen zur Förderung des Verbrauchs von Strom aus erneuerbarenEnergiequellen in Übereinstimmung mit den in Artikel 3 Absatz 2
genannten nationalen Richtzielen bewertet. Zusammen mit diesem
Bericht wird gegebenenfalls ein Vorschlag zur Schaffung eines gemein-schaftlichen Rahmens für Regelungen zur Förderung von Strom auserneuerbaren Energiequellen vorgelegt.
Ein Vorschlag für einen Rahmen sollte
a) zur Erreichung der nationalen Richtziele beitragen;
b) mit den Prinzipien des Elektrizitätsbinnenmarktes vereinbar sein;
c) den Besonderheiten der verschiedenen erneuerbaren Energiequellen
und den unterschiedlichen Technologien wie auch den geografi-schen Unterschieden Rechnung tragen;
d) die Nutzung erneuerbarer Energiequellen wirksam fördern und
einfach sowie möglichst effizient, insbesondere kosteneffizient, sein;
e) angemessene Übergangszeiträume von mindestens sieben Jahren für
die nationalen Förderregelungen vorsehen und das Vertrauen derInvestoren wahren.
Artikel 5
Herkunftsnachweis für Strom aus erneuerbaren Energiequellen
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass spätestens zum 27.
Oktober 2003 die Herkunft des aus erneuerbaren Energiequellenerzeugten Stroms als solcher im Sinne dieser Richtlinie nach von den
einzelnen Mitgliedstaaten festgelegten objektiven, transparenten und
nichtdiskriminierenden Kriterien garantiert werden kann. Sie sorgendafür, dass zu diesem Zweck auf Antrag ein Herkunftsnachweis ausge-stellt wird.
(2) Die Mitgliedstaaten können eine oder mehrere in Bezug auf die
Stromerzeugung und -verteilung unabhängige und fachlich befähigteStellen benennen, die die Ausstellung der Herkunftsnachweise überwa-chen.
(3) Die Herkunftsnachweise
— müssen Angaben zur Energiequelle, aus der der Strom erzeugt
wurde, zu Zeitpunkt und Ort der Erzeugung sowie bei Wasserkraft-
anlagen die Angabe der Leistung enthalten;
— müssen Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Energiequellen den
Nachweis ermöglichen, dass der von ihnen verkaufte Strom auserneuerbaren Energiequellen im Sinne dieser Richtlinie stammt.
(4) Die gemäß Absatz 2 ausgestellten Herkunftsnachweise sollten
von den Mitgliedstaaten ausschließlich als Nachweis der in Absatz 3
genannten Punkte gegenseitig anerkannt werden. Eine Verweigerung
der Anerkennung eines Herkunftsnachweises als derartiger Nachweis,insbesondere aus Gründen, die mit der Betrugsbekämpfung in Zusam-menhang stehen, muss sich auf objektive, transparente undnichtdiskriminierende Kriterien stützen. Wird die Anerkennung einesHerkunftsnachweises verweigert, so kann die Kommission die verwei-2001L0077 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 7
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gernde Seite insbesondere aufgrund objektiver, transparenter und nicht-
diskriminierender Kriterien, auf die sich diese Anerkennung stützt, zurAnerkennung verpflichten.
(5) Die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Stellen schaffen geeig-
nete Mechanismen, um die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der
Herkunftsnachweise sicherzustellen, und beschreiben in dem Bericht
nach Artikel 3 Absatz 3 die Maßnahmen, die ergriffen wurden, umdie Zuverlässigkeit des Nachweissystems zu gewährleisten.
(6) Nach Anhörung der Mitgliedstaaten erörtert die Kommission in
dem Bericht nach Artikel 8 Form und Methoden, die die Mitglied-staaten beim Nachweis der Erzeugung von Strom aus erneuerbarenEnergiequellen anwenden könnten. Gegebenenfalls schlägt die
Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat die Festlegung
gemeinsamer Regeln hierzu vor.
Artikel 6
Verwaltungsverfahren
(1) Die Mitgliedstaaten oder die von den Mitgliedstaaten benannten
zuständigen Stellen bewerten den bestehenden gesetzlichen undsonstigen rechtlichen Rahmen hinsichtlich der für Anlagen zur Strom-
erzeugung aus erneuerbaren Energiequellen geltenden
Genehmigungsverfahren oder sonstigen Verfahren gemäß Artikel 4 derRichtlinie 96/92/EG mit dem Ziel,
— rechtliche und andere Hemmnisse, die dem Ausbau der Stromerzeu-
gung aus erneuerbaren Energiequellen entgegenstehen, abzubauen,
— die Verfahren auf der entsprechenden Verwaltungsebene zu verein-
fachen und zu beschleunigen,
— sicherzustellen, dass die Vorschriften objektiv, transparent und
nichtdiskriminierend sind und den Besonderheiten der verschie-denen Technologien, bei denen erneuerbare Energiequellen genutztwerden, gebührend Rechnung tragen.
(2) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen spätestens zum 27. Oktober
2003 einen Bericht über die Bewertung gemäß Absatz 1 und vermerkendarin gegebenenfalls die getroffenen Maßnahmen. In diesem Bericht ist
der erreichte Sachstand im Überblick darzulegen, soweit dies im natio-
nalen gesetzlichen Rahmen relevant ist, wobei insbesondere auffolgende Aspekte einzugehen ist:
— Koordinierung zwischen den einzelnen Verwaltungsstellen in Bezug
auf Fristen, die Entgegennahme und die Bearbeitung von Genehmi-gungsanträgen,
— Erstellung etwaiger Leitlinien für die Tätigkeiten gemäß Absatz 1
und Durchführbarkeit eines zügigen Planungsverfahrens für dieErzeuger von Strom aus erneuerbaren Energiequellen und
— Benennung von Behörden, die bei Streitigkeiten zwischen Geneh-
migungsbehörden und Antragstellern als Vermittler fungieren.
(3) In dem Bericht nach Artikel 8 bewertet die Kommission anhand
der Berichte der Mitgliedstaaten nach Absatz 2 des vorliegenden Arti-kels, welche Verfahren am besten zum Erreichen der in Absatz 1
genannten Ziele geeignet sind.
Artikel 7
Netzanschluss
(1) Unbeschadet der Wahrung der Zuverlässigkeit und der Sicherheit
des Netzes ergreifen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen,um sicherzustellen, dass die Betreiber der Übertragungs- und Vertei-lungsnetze in ihrem Hoheitsgebiet die Übertragung und Verteilung
von Strom aus erneuerbaren Energiequellen gewährleisten. Sie können
außerdem einen vorrangigen Netzzugang für Strom aus erneuerbarenEnergiequellen vorsehen. Bei der Behandlung der Erzeugungsanlagengewähren die Betreiber der Übertragungsnetze ErzeugungsanlagenVorrang, die erneuerbare Energiequellen einsetzen, soweit es derBetrieb des nationalen Elektrizitätssystems zulässt.2001L0077 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 8
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(2) Die Mitgliedstaaten führen einen Rechtsrahmen ein oder
verlangen von den Betreibern der Übertragungs- und Verteilungsnetzedie Aufstellung und Veröffentlichung ihrer einheitlichen Grundregeln
für die Anlastung der Kosten technischer Anpassungen wie Netzan-
schlüsse und Netzverstärkungen, die zur Einbindung neuer Erzeuger,die Strom aus erneuerbaren Energiequellen in das Verbundnetzeinspeisen, notwendig sind.
Diese Regeln müssen sich auf objektive, transparente und nichtdiskri-
minierende Kriterien stützen, die insbesondere sämtliche Kosten und
Vorteile des Anschlusses dieser Erzeuger an das Netz berücksichtigen.
Die Regeln können verschiedene Arten von Anschlüssen vorsehen.
(3) Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls von den Betreibern
der Übertragungs- und Verteilungsnetze verlangen, die in Absatz 2genannten Kosten vollständig oder teilweise zu übernehmen.
(4) Die Betreiber der Übertragungs- und Verteilungsnetze sind zu
verpflichten, jedem neuen Erzeuger, der angeschlossen werden möchte,
einen umfassenden und detaillierten Voranschlag der durch den
Anschluss entstehenden Kosten vorzulegen. Die Mitgliedstaatenkönnen Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Energiequellen, dieNetzanschluss wünschen, gestatten, für die Anschlussarbeiten eineAusschreibung durchzuführen.
(5) Die Mitgliedstaaten führen einen Rechtsrahmen ein oder
verlangen von den Betreibern der Übertragungs- und Verteilungsnetze
die Aufstellung und Veröffentlichung einheitlicher Regeln zur Auftei-lung der Kosten von Systemanlagen wie Netzanschlüssen undNetzverstärkungen auf alle Erzeuger, die daraus Nutzen ziehen.
Die Kostenteilung wird durch einen Mechanismus sichergestellt, der
auf objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien
basiert, die auch den Nutzen berücksichtigen, der den zuerst und den
später angeschlossenen Erzeugern sowie Betreibern von Übertragungs-und Verteilungsnetzen aus den Anschlüssen erwächst.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Strom aus erneuerbaren
Energiequellen — darunter insbesondere Strom aus erneuerbaren Ener-giequellen, der in Randgebieten erzeugt wird, beispielsweise
Inselregionen und Gebieten mit niedriger Bevölkerungsdichte — bei
der Anlastung der Übertragungs- und Verteilungsgebühren nichtbenachteiligt wird.
Die Mitgliedstaaten schaffen gegebenenfalls eine rechtliche Grundlage
oder verlangen von den Betreibern der Übertragungs- und Verteilungs-netze, dafür zu sorgen, dass die für die Übertragung und Verteilungvon Strom aus Anlagen, die erneuerbare Energiequellen einsetzen,
erhobenen Entgelte den zu erreichenden Kostenvorteilen aus dem
Anschluss der Anlage an das Netz Rechnung tragen. Solche Kostenvor-teile könnten sich aus der direkten Nutzung des Niederspannungsnetzesergeben.
(7) In dem Bericht nach Artikel 6 Absatz 2 prüfen die Mitglied-
staaten auch die Maßnahmen, die zu treffen sind, um den Netzzugang
für Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu erleichtern. Unter
anderem ist in dem Bericht zu untersuchen, ob eine Zweiwege-Verbrauchsmessung eingeführt werden kann.
Artikel 8
Zusammenfassender Bericht
Auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten nach Artikel 3
Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 2 legt die Kommission dem Europäi-schen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Dezember 2005 und
anschließend alle fünf Jahre einen zusammenfassenden Bericht über
die Durchführung dieser Richtlinie vor.
In diesem Bericht werden
— die Fortschritte bei der Berücksichtigung externer Kosten von aus
nicht erneuerbaren Energiequellen erzeugtem Strom und die2001L0077 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 9
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Auswirkungen öffentlicher Unterstützung für die Stromerzeugung
dargelegt,
— die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die in Artikel 3 Absatz 2 fest-
gesetzten nationalen Richtziele zu erreichen, das globale Richtzielnach Artikel 3 Absatz 4 und die etwaige Ungleichbehandlung
verschiedener Energiequellen berücksichtigt.
Gegebenenfalls legt die Kommission mit diesem Bericht weitere
Vorschläge an das Europäische Parlament und den Rat vor.
Artikel 9
Umsetzung
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in
Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 27. Oktober2003 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davonin Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie
in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten
regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 10
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 11
Adressaten
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.2001L0077 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 10
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ANHANG
Referenzwerte für die nationalen Richtziele der Mitgliedstaaten für den Anteil von Strom aus erneuerbaren
Energiequellen am Bruttostromverbrauch bis zum Jahr 2010 (*)
Dieser Anhang enthält Referenzwerte für die Festlegung nationaler Richtziele für Strom aus erneuerbaren Energie-
quellen („EE-Strom“) im Sinne von Artikel 3 Absatz 2.
EE-Strom 1997
(TWh) (**)EE-Strom 1997
(%) (***)EE-Strom 2010
(%) (***)
Belgien 0,86 1,1 6,0
►A1 Tschechische
Republik ◄►A1 2,36◄► A1 3,8◄► A1 8(7)◄
Dänemark 3,21 8,7 29,0
Deutschland 24,91 4,5 12,5
►A1 Estland◄► A1 0,02◄► A1 0,2◄► A1 5,1◄
Griechenland 3,94 8,6 20,1Spanien 37,15 19,9 29,4Frankreich 66,00 15,0 21,0
Irland 0,84 3,6 13,2
Italien 46,46 16,0 25,0 (
1)
►A1 Zypern◄► A1 0,002◄► A1 0,05◄► A1 6◄
►A1 Lettland ◄► A1 2,76◄► A1 42,4◄► A1 49,3◄
►A1 Litauen◄► A1 0,33◄► A1 3,3◄► A1 7◄
Luxemburg 0,14 2,1 5,7 (2)
►A1 Ungarn◄► A1 0,22◄► A1 0,7◄► A1 3,6◄
►A1 Malta◄► A1 0◄► A1 0◄► A1 5◄
Niederlande 3,45 3,5 9,0
Österreich 39,05 70,0 78,1 (3)
►A1 Polen◄► A1 2,35◄► A1 1,6◄► A1 7,5◄
Portugal 14,30 38,5 39,0 (4)
►A1 Slowenien ◄► A1 3,66◄► A1 29,9◄► A1 33,6◄
►A1 Slowakei ◄► A1 5,09◄► A1 17,9◄► A1 31◄
Finnland 19,03 24,7 31,5 (5)
Schweden 72,03 49,1 60,0 (6)
Vereinigtes Königreich 7,04 1,7 10,0
►A1 Gemeinschaft ◄► A1 355,2◄► A1 12,9◄% ►A1 21◄% (****)
(*) Bei der Berücksichtigung der in diesem Anhang festgelegten Referenzwerte gehen die Mitgliedstaaten notwendigerweise davon
aus, dass der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen das Bestehen nationaler Regelung zur Förderung vonStrom aus erneuerbaren Energiequellen zulässt.
►
A1 (**) Die Angaben beziehen sich auf die inländische Stromerzeugung aus EE-Strom im Jahre 1997, außer bei der Tschechischen
Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei; bei diesen Ländern beziehen
sich die Angaben auf das Jahr 1999.2001L0077 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 11
▼B
(***) Die Prozentangaben für den Anteil des EE-Stroms in den Jahren 1997 und 2010 (bzw. in den Jahren 1999-2000 für die Tsche-
chische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei) beruhen auf der
inländischen Erzeugung von EE-Strom dividiert durch den Bruttoinlandsstromverbrauch. Bei der Tschechischen Republik,Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei beruht der Bruttoinlandsstromverbrauchauf Angaben für das Jahr 2000. Im Fall des Binnenhandels mit EE-Strom (mit anerkanntem Nachweis oder registriertemUrsprung) hat die Berechnung dieser Prozentsätze Einfluss auf die für 2010 geltenden Zahlen der Mitgliedstaaten, nicht aber
auf den Gesamtwert für die Gemeinschaft. ◄
(****) Aus den obigen Referenzwerten resultierende gerundete Zahl.(
1)Italien erklärt, dass ausgehend von der Annahme, dass im Jahr 2010 der Bruttoinlandsstromverbrauch 340 TWh betragen wird,
22 % eine realistische Zahl wäre.
In Bezug auf die in diesem Anhang festgelegten Referenzwerte ist Italien davon ausgegangen, dass die Bruttoinlandsstromerzeu-
gung aus erneuerbaren Energiequellen im Jahr 2010 bis zu 76 TWh betragen wird; in dieser Zahl ist der Beitrag des biologischnicht abbaubaren Anteils von Siedlungsmüll und Industrieabfällen, der im Einklang mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriftenüber die Abfallbewirtschaftung genutzt wird, mitgerechnet.
In diesem Zusammenhang hängt es unter anderem von tatsächlichen Umfang der Inlandsstromnachfrage im Jahr 2010 ab, ob das in
diesem Anhang angegebene Richtziel erreicht werden kann.
(
2) In Bezug auf die in diesem Anhang festgelegten Referenzwerte ist Luxemburg der Auffassung, dass das für das Jahr 2010 gesteckte
Ziel nur dann erreicht werden kann, wenn— der Gesamtstromverbrauch im Jahr 2010 nicht höher liegt als 1997;— der aus Windkraft gewonnene Strom mit dem Faktor 15 multipliziert werden kann;
— der aus Biogas gewonnene Strom mit dem Faktor 208 multipliziert werden kann;
— der aus der einzigen luxemburgischen Verbrennungsanlage für Siedlungsmüll gewonnene Strom, der 1997 die Hälfte des aus
erneuerbaren Energiequellen erzeugten Stroms ausmachte, in seiner Gänze berücksichtigt werden kann;
— die fotovoltaische Stromerzeugung auf 80 GWh gesteigert werden kann und
sofern die vorstehenden Punkte in technischer Hinsicht binnen der gegebenen Frist verwirklicht werden können.
In Ermangelung natürlicher Ressourcen ist eine zusätzliche Steigerung der Stromerzeugung aus Wasserkraftwerken ausgeschlossen.
(
3)Österreich erklärt, dass ausgehend von der Annahme, dass im Jahr 2010 der Bruttoinlandsstromverbrauch 56,1 TWh betragen wird,
78,1 % eine realistische Zahl wäre. Da die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen in hohem Maße von Wasserkraftund somit von den jährlichen Niederschlägen abhängt, sollten die Zahlen für 1997 und 2010 anhand eines Langzeitmodells mithydrologischen und klimatischen Daten berechnet werden.
(
4)Portugal erklärt in Bezug auf die in diesem Anhang festgelegten Referenzwerte, dass zur Aufrechterhaltung des im Jahr 1997
erfassten Anteils von Strom aus erneuerbaren Energiequellen als Richtziel für 2010 von Folgendem ausgegangen wurde:
— der Nationale Elektrizitätsplan, in dessen Rahmen neue Wasserkraftwerke mit mehr als 10 MW Leistung gebaut werden, kann
weiter durchgeführt werden.
— die Stromerzeugung aus anderen erneuerbaren Energiequellen, die nur durch staatliche Beihilfen ermöglicht werden kann, wird
jährlich in einem Umfang zunehmen, der um das Achtfache über dem der jüngsten Vergangenheit liegt.
Diese Annahmen implizieren, dass die Stromerzeugung aus weiteren erneuerbren Energiequellen mit Ausnahme großer Wasser-
kraftwerke in einem Umfang zunimmt, der doppelt so hoch ist wie die Wachstumsrate des Bruttoinlandsstromverbrauchs.
(5)I m finnischen Aktionsplan für erneuerbare Energiequellen werden Ziele für das Volumen der im Jahr 2010 genutzten erneuerbaren
Energiequellen vorgegeben. Diese Ziele wurden anhand umfassender Hintergrundstudien festgelegt. Der Aktionsplan wurde imOktober 1999 von der Regierung gebilligt.
Entsprechend dem finnischen Aktionsplan würde 2010 der Anteil von Strom aus erneuerbaren Energiequellen 31 % betragen.
Dieses Richtziel ist sehr ehrgeizig und erfordert zu seiner Verwirklichung in Finnland umfassende Fördermaßnahmen.
(
6) In Bezug auf die in diesem Anhang festgelegten Referenzwerte stellt Schweden fest, dass es in hohem Maße von klimatischen
Faktoren abhängt, ob dieses Ziel erreicht werden kann; diese Faktoren — insbesondere Niederschlagsmenge, Verteilung der
Niederschläge auf das Jahr sowie Wasserzufluss — beeinflussen das Volumen der Stromerzeugung aus Wasserkraft sehr stark.Die Stromerzeugung aus Wasserkraftwerken kann ganz erheblich schwanken. In extrem trockenen Jahren kann die Erzeugung51 TWh erreichen und in feuchten Jahren bis auf 78 TWh ansteigen. Die Zahl für 1997 sollte daher anhand eines Langzeitmodellsauf der Grundlage wissenschaftlicher Daten zur Hydrologie und zu den klimatischen Veränderungen berechnet werden.
In Ländern mit einem hohen Stromerzeugungsanteil aus Wasserkraft wird im Allgemeinen ein Verfahren angewandt, das sich auf
Wasserzufluss-Statistiken über einen Zeitraum von 30 bis 60 Jahren stützt. Nach der schwedischen Berechnungsmethode undaufgrund der Bedingungen für den Zeitraum 1950—1999 beträgt die durchschnittliche Stromerzeugung aus Wasserkraftwerken —
nach Korrektur wegen der Unterschiede in der Gesamtstromerzeugungskapazität der Wasserkraftwerke und beim Wasserzufluss —
64 TWh, was einem Anteil von 46 % für das Jahr 1997 entspricht; Schweden ist daher der Auffassung, dass 52 % eine realisti-schere Zahl für das Jahr 2010 wäre.
Außerdem schränkt die Tatsache, dass die verbleibenden und noch nicht genutzten Flüsse gesetzlich geschützt sind, Schwedens
Fähigkeit ein, das festgesetzte Ziel zu erreichen. Ferner hängt es in sehr hohem Maße von folgenden Faktoren ab, ob Schwedendieses Ziel erreichen kann:— Ausweitung der Kraft-Wärme-Kopplung nach Maßgabe der Bevölkerungsdichte, der Wärmenachfrage und der technologischen
Entwicklung insbesondere bei der Schwarzlaugevergasung sowie
— Genehmigung von Windkraftanlagen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften, Akzeptanz in der Öffentlichkeit, Technologie-
entwicklung und Ausweitung von Netzen.
►
A1 (7) Zu den in diesem Anhang festgelegten, als Hinweis dienenden Referenzwerten stellt die Tschechische Republik fest, dass es
in hohem Maße von klimatischen Faktoren abhängt, ob dieses als Hinweis dienende Ziel erreicht werden kann, da diese Faktoren
das Volumen der Stromerzeugung aus Wasserkraft, Solarenergie und Windkraft sehr stark beeinflussen.
Das von der Regierung im Oktober 2001 genehmigte Nationale Programm für den Wirtschaftlichen Umgang mit Energie und die
Verwendung Erneuerbarer Energiequellen setzt für das Jahr 2005 als Ziel einen Anteil des EE-Stroms am Bruttostromverbrauch
von 3 % (ausgenommen große Wasserkraftwerke mit einer Leistung von mehr als 10 MW) bzw. 5,1 % (einschließlich großerWasserkraftwerke mit einer Leistung von mehr als 10 MW) fest.
Mangels natürlicher Ressourcen wird eine wesentliche Ausweitung der Leistung großer sowie kleiner Wasserkraftwerke
ausgeschlossen. ◄2001L0077 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 12