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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1906/90 DES RATES
vom 26. Juni 1990
über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch
(ABl. L 173 vom 6.7.1990, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 317/93 des Rates vom 9. Februar 1993 L 37 8 13.2.1993
►M2Verordnung (EG) Nr. 3204/93 des Rates vom 16. November 1993 L 289 3 24.11.1993
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1906/90 DES RATES
vom 26. Juni 1990
über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügel-fleisch (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1235/
89 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 sieht die Festlegung von Vermark-
tungsnormen vor, die insbesondere die Einstufung in Güte- undGewichtsklassen, die Verpakkung, die Lagerung, die Beförderung, dieAufmachung und die Kennzeichnung bestimmter Kategorien von Geflü-gelfleisch betreffen können.
Solche Normen können zur Verbesserung der Geflügelfleischqualität
beitragen und insofern den Verkauf dieses Fleisches fördern. Es liegtalso im Interesse der Erzeuger, des Handels und der Verbraucher, daßfür Geflügelfleisch zum menschlichen Verzehr Vermarktungsnormenverwendet werden.
Derartige Normen müssen auf alle Kategorien dieses Geflügelfleisches
Anwendung finden, das auf den verschiedenen Handelsstufen innerhalbder Gemeinschaft vermarktet wird. Es ist weiterhin erforderlich, Geflü-gelfleisch generell und systematisch nach Beschaffenheit und Aussehenin zwei Kategorien einzustufen. Nichtsdestoweniger empfiehlt es sich,lokale Verkäufe in kleinem Maßstab und Verkaufspraktiken, bei denenGeflügel am Verkaufsort, gemäß Artikel 3 Absätze 5 und 7 der Richt-linie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelunggesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügel-fleisch (
3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/657/EWG (4), zerlegt
und entbeint wird, sowie Lieferungen an die Nahrungsmittelindustrievon diesen Normen auszunehmen.
Die Etikettierung von Geflügelfleisch ist in den allgemeinen
Vorschriften der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überdie Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucherbestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (
5), zuletzt geän-
dert durch die Richtlinie 89/395/EWG (6), geregelt. Wegen der Art
dieser Erzeugnisse und für eine vollständige Verbraucherinformationsowie zur Erleichterung des Handelsverkehrs sind zusätzliche Anforde-rungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG festzu-legen; insbesondere sollte die Einteilung des Geflügelfleisches in zweiGüteklassen vorgesehen und sollten die Bedingungen für das Feilbietenvon Geflügelfleisch festgelegt werden. Aus den gleichen Gründensollten Angaben über das angewandte Kühlverfahren und dieHaltungsart des Geflügels nur nach festzulegenden gemeinschaftlichenRegeln angewandt werden.
Unter mikrobiologischen Gesichtspunkten gilt frisches Geflügelfleisch
als ein sehr leicht verderbliches Lebensmittel. Bei diesem Fleisch ist esdemnach angezeigt, das Mindesthaltbarkeitsdatum durch das
(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.
(2) ABl. Nr. L 128 vom 11. 5. 1989, S. 29.
(3) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23.
(4) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 3.
(5) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 186 vom 13. 6. 1989, S. 17.
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Verbrauchsdatum mit der Angabe „Verbrauchen bis“ gemäß Artikel 9a
Absatz 1 der Richtlinie 79/112/EWG zu ersetzen.
Sowohl für den Erzeuger als auch für den Verbraucher ist es von
wesentlichem Interesse, daß Geflügelfleischeinfuhren aus Drittländernden Gemeinschaftsnormen entsprechen. Es empfiehlt sich jedoch,Geflügelfleischausfuhren aus der Gemeinschaft vom Geltungsbereichdieser Verordnung auszuklammern.
Es müssen ausführliche Durchführungsvorschriften zu dieser Verord-
nung erlassen werden. Da die Problematik im vorliegenden Fall weitge-hend technischer Art ist und häufige Änderungen erforderlich seindürften, erscheint das Verfahren gemäß Artikel 17 der Verordnung(EWG) Nr. 2777/75 am zweckdienlichsten. Aus den gleichen Gründensind auch Maßnahmen zur Gewährleistung der einheitlichen Anwen-dung dieser Verordnung nach diesem Verfahren zu erlassen.
Es erscheint angezeigt, für frische, gefrorene und tiefgefrorene Geflü-
gelschlachtkörper Prozentsätze für die technisch unvermeidbare Wasser-aufnahme festzusetzen, die bei der Behandlung nicht überschrittenwerden dürfen. Zur Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschriften sindeinheitliche Verfahren festzulegen. Angesichts des technischen Charak-ters dieser Fragen empfiehlt es sich, die entsprechenden Bestimmungennach dem Verfahren gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.2777/75 zu beschließen. Der Erlaß dieser Regelung macht die Aufhe-bung der Verordnung (EWG) Nr. 2967/76 des Rates vom 23. November1976 zur Festlegung gemeinsamer Normen für den Wassergehalt vongefrorenen und tiefgefrorenen Hähnen, Hühnern und Hähnchen (
1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3204/83 (2), erforder-
lich.
Es ist Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, die zur Überwachung der
Einhaltung dieser Verordnung zuständigen Stellen zu benennen. DieseÜberwachung muß in allen Mitgliedstaaten nach den gleichen Modali-täten erfolgen.
Den Mitgliedstaaten obliegt es ferner, Sanktionen für Verstoßfälle fest-
zulegen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung legt die Normen für die Vermarktung
bestimmter Kategorien von Geflügelfleisch in der Gemeinschaft undderen Aufmachung fest und betrifft folgende Geflügelarten im Sinnevon Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75:
— Hühner,
— Enten,— Gänse,— Truthühner,— Perlhühner.
Innerhalb der Gemeinschaft darf dieses Geflügelfleisch in Ausübung
eines Berufes oder eines Gewerbes nur vermarktet werden, wenn es denVorschriften dieser Verordnung entspricht.
(2) Diese Verordnung gilt nur für solche Schlachtkörper von
Geflügel und deren Teilstücke sowie Schlachtnebenerzeugnisseeinschließlich Gänseleber, von denen nach dem Verfahren des Artikels17 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 ein Verzeichnis festgelegt wird.
(1) ABl. Nr. L 339 vom 8. 12. 1976, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 315 vom 15. 11. 1983, S. 17.
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(3) Diese Verordnung gilt nicht für
— zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmtes Geflügelfleisch,
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— Verkäufe gemäß Kapitel II Artikel 3 Abschnitt II der Richtlinie
71/118/EWG oder
— New-York-dressed-Geflügel gemäß Anhang I Kapitel VIII Nummer
49 der Richtlinie 71/118/EWG.
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(4) Diese Verordnung gilt unbeschadet der tierseuchenrechtlichen
und lebensmittelrechtlichen Vorschriften zur Gewährleistung des Hygi-enestandards und der Genußtauglichkeit der Erzeugnisse und zumSchutz der Gesundheit von Mensch und Tier.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung ist:
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M11. „Geflügelfleisch“: zum Genuß für Menschen geeignetes Geflügel-
fleisch, das keiner Behandlung, mit Ausnahme einer Kältebehand-lung unterworfen wurde;
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2. „Schlachtkörper“: der ganze Körper eines Schlachtgeflügels im
Sinne von Artikel 1 Absatz 1 nach Entbluten, Rupfen undAusnehmen; das Entfernen des Herzens, der Leber, der Lunge, desMagens, des Kropfes und der Nieren sowie das Abtrennen der Beinein Höhe des Tarsalgelenks und des Kopfes sind jedoch freigestellt;ein ausgenommener Schlachtkörper kann mit oder ohne Innereien, d.h. Herz, Leber, Magen und Hals — die im Schlachtkörper aufbe-wahrt wurden —, zum Verkauf angeboten werden;
3. „Teilstück“: Geflügelfleisch, das nach Größe und Muskelstruktur
nachweislich einem bestimmten Schlachtkörperteil zugeordnetwerden kann;
4. „Geflügelfleisch in Fertigpackungen“: gemäß Artikel 1 Absatz 3
Buchstabe b) der Richtlinie 79/112/EWG angebotenes Geflügel-fleisch;
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5. „frisches Geflügelfleisch“: nicht durch Kälteeinwirkung erstarrtes
Geflügelfleisch, das ständig auf einer Temperatur von −2 °C bis
+4 °C gehalten werden muß; die Mitgliedstaaten können jedoch
andere Temperaturen für das Zerlegen und die Lagerung vonfrischem Geflügelfleisch in Einzelhandelsgeschäften oder den an dieVerkaufsstellen angrenzenden Räumlichkeiten festlegen, sofern dasZerlegen und die Lagerung ausschließlich zur unmittelbaren Versor-gung der Verbraucher an Ort und Stelle erfolgt;
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6. „gefrorenes Geflügelfleisch“: Geflügelfleisch, das so schnell wie
möglich im Rahmen der normalen Schlachtverfahren gefroren undständig auf einer Temperatur von mindestens - 12 °C gehalten
werden muß. Es können jedoch nach dem Verfahren des Artikels 17der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 bestimmte Toleranzen zuge-lassen werden;
7. „tiefgefrorenes Geflügelfleisch“: Geflügelfleisch, das innerhalb der
Toleranzen gemäß der Richtlinie 89/108/EWG des Rates vom 21.Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten über tiefgefrorene Lebensmittel (
1) ständig auf einer
Temperatur von mindestens - 18 °C gehalten werden muß;
8. „Geflügelfleisch, nicht in Fertigpackungen“: Geflügelfleisch, das
nicht in Fertigpackungen dem Endverbraucher zum Kauf angebotenwird oder auf Wunsch des Käufers am Verkaufsort verpackt wird.
(1) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 51.
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Artikel 3
(1) Geflügelfleisch im Sinne von Artikel 1 wird je nach Beschaffen-
heit und Aussehen der Schlachtkörper bzw. ihrer Teilstücke entweder indie Handelsklasse „A“ oder in die Handelsklasse „B“ eingestuft. DieHandelsklasse „A“ wird entsprechend den Kriterien, die nach demVerfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 festzu-legen sind, in die Klassen „A 1“ und „A 2“ unterteilt. Diese Einstufungberücksichtigt insbesondere die Fleischfülle, den Fettgewebeanteilsowie etwaige Schäden und Quetschungen.
(2) Geflügelfleisch wird in einem der folgenden Angebotszustände
vermarktet:
— frisch,
— gefroren,— tiefgefroren.
(3) Gefrorenes oder tiefgefrorenes Geflügelfleisch in Fertigpack-
ungen kann in Gewichtsklassen eingestuft werden, wobei detaillierteVorschriften für diese Einstufung gemäß dem Verfahren des Artikels 17der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 festgelegt werden.
Artikel 4
Neben den Angaben, die von den entsprechend der Richtlinie 79/
112/EWG erlassenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gefordertwerden, enthalten die das Fleisch begleitenden Warenpapiere gemäßArtikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) dieser Richtlinie folgende zusätzlicheAngaben:
a) die Handelsklasse gemäß Artikel 3 Absatz 1;
b) den Angebotszustand des Geflügelfleisches gemäß Artikel 3 Absatz
2 sowie die empfohlene Lagertemperatur.
Artikel 5
(1) Neben den Anforderungen der entsprechend der Richtlinie 79/
112/EWG erlassenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften müssenEtikettierung und Aufmachung des für den Endverbraucher bestimmtenGeflügelfleisches sowie die Werbung dafür den zusätzlichen Anforde-rungen der nachfolgenden Absätze 3, 4, 5 und 6 und des Artikels 7Absatz 2 genügen.
(2) Bei frischem Geflügelfleisch wird das Mindesthaltbarkeitsdatum
durch das Verbrauchsdatum mit der Angabe „Verbrauchen bis“ gemäßArtikel 9aAbsa tz 1 der Richtlinie 79/112/EWG ersetzt.
(3) Bei Geflügelfleisch in Fertigpackungen sind auf der Verpackung
oder auf einem daran befestigten Etikett folgende Angaben anzu-bringen:
a) Handelsklasse gemäß Artikel 3 Absatz 1;
b) bei frischem Geflügelfleisch Gesamtpreis und Preis je Gewichtsein-
heit auf der Einzelhandelsstufe;
c) Angebotszustand gemäß Artikel 3 Absatz 2 und empfohlene Lager-
temperatur;
d) Zulassungsnummer des Schlacht- bzw. des Zerlegungsbetriebs,
ausgenommen in den Fällen, in denen das Zerlegen und Entbeinenam Verkaufsort gemäß ►
M2Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie
71/118/EWG ◄erfolgt;
e) bei aus Drittländern eingeführtem Geflügelfleisch die Angabe des
Herkunftslandes.
(4) Bei nicht in Fertigpackungen zum Verkauf angebotenem Geflü-
gelfleisch, ausgenommen im Falle des Zerlegens oder Entbeinens amVerkaufsort gemäß ►
M2Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 71/
118/EWG ◄, vorausgesetzt, daß das Zerlegen und Entbeinen auf
Verlangen und in Gegenwart des Verbrauchers erfolgt, gilt Artikel 12der Richtlinie 79/112/EWG für die folgenden zusätzlichen Angaben:
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a) Handelsklasse gemäß Artikel 3 Absatz 1;
b) Preis je Gewichtseinheit auf der Einzelhandelsstufe;
c) Angebotszustand gemäß Artikel 3 Absatz 2 und empfohlene Lager-
temperatur;
d) Zulassungsnummer des Schlacht- bzw. des Zerlegungsbetriebs;
e) bei aus Drittländern eingeführtem Geflügelfleisch die Angabe des
Herkunftslandes.
(5) Die ausführlichen Vorschriften zu den Angaben über die
Verkehrsbezeichnung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 derRichtlinie 79/112/EWG können nach dem Verfahren des Artikels 17 derVerordnung (EWG) Nr. 2777/75 erlassen werden.
(6) Die ausführlichen Vorschriften zu den
a) fakultativen Angaben über das angewandte Kühlverfahren,
b) fakultativen Angaben über die Art der Geflügelhaltung sowie über
die Bedingungen für die regelmäßige Überwachung, die für dieVerwendung dieser Angaben vorgeschrieben ist,
werden nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr.
2777/75 festgelegt.
Nach demselben Verfahren werden die Bedingungen festgelegt, unter
denen die regelmäßige Überwachung gemäß Unterabsatz 1 Buchstabeb) durch eine von dem Mitgliedstaat bezeichnete Stelle vorgenommenwerden kann, die die erforderlichen Garantien dafür bietet, daß sie denbetreffenden Erzeugern gegenüber unabhängig ist.
Artikel 6
Abweichend von den Artikeln 3, 4 und 5 erübrigt sich die Einstufung
von Geflügelfleisch in Handelsklassen und seine Kennzeichnungentsprechend den zusätzlichen Etikettierungsvorschriften dieser Artikel,wenn das Fleisch gemäß den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie 80/879/EWG der Kommission vom 3. September 1980 über die Kenn-zeichnung der Genußtauglichkeit von frischem Geflügelfleisch in Groß-packungen (
1) an Zerlegungs- und Verarbeitungsbetriebe geliefert wird.
Artikel 7
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr.
2777/75 werden die Prozentsätze für die technisch unvermeidbareWasseraufnahme, die bei der Behandlung von frischen, gefrorenen undtiefgefrorenen Schlachtkörpern nicht überschritten werden dürfen, sowieeinheitliche Verfahren zur Kontrolle der Einhaltung dieser Prozentsätzefestgelegt.
(2) Die Angabe der Prozentsätze für die technisch unvermeidbare
Wasseraufnahme nach Absatz 1 kann nach demselben Verfahren vorge-schrieben werden.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen spätestens einen Monat vor dem
Geltungsbeginn dieser Verordnung die für die Überwachung ihrerEinhaltung zuständigen Stellen.
(2) Sie teilen den Namen dieser Stellen und etwaige spätere Ände-
rungen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mit.
(3) Die in Absatz 1 genannten Stellen führen
a) repräsentative Geflügelfleischstichproben auf allen Vermarktungs-
stufen und während der Beförderung
b) eine repräsentative Stichprobe bei der Zollabfertigung von Geflügel-
fleischeinfuhren aus Drittländern durch.
(1) ABl. Nr. L 251 vom 24. 9. 1980, S. 10.
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Artikel 9
Nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/
75 werden ausführliche Durchführungsvorschriften zu dieser Verord-nung, insbesondere hinsichtlich der Einstufungskriterien im Sinne vonArtikel 3 Absatz 1 sowie über die Maßnahmen zur Gewährleistungeiner einheitlichen Anwendung erlassen.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um Verstöße
gegen diese Verordnung zu ahnden.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen einander die zur Durch-
führung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit.
Artikel 12
Die Verordnung (EWG) Nr. 2967/76 ist bis zum Zeitpunkt der Anwen-
dung der Maßnahmen, die gemäß Artikel 7 der vorliegenden Verord-nung erlassen werden, weiterhin anwendbar.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1991.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.