1997D0830—DE—26.07.2003—003.001—1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 11. Dezember 1997
zur Aufhebung der Entscheidung 97/613/EWG und zur Einführung von Sonderbedingungen für
die Einfuhr von Pistazien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen mit Ursprung in
oder Herkunft aus dem Iran
(Text von Bedeutung für den EWR)
(97/830/EG)
(ABl.L343vom13.12.1997,S.30)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 98/400/EGderKommissionvom10.Juni1998 L176 37 20.6.1998
►M2Entscheidung 2000/238/EGderKommissionvom9.März2000 L75 59 24.3.2000
►M3Entscheidung 2003/551/EGderKommissionvom22.Juli2003 L187 43 26.7.2003
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 11. Dezember 1997
zur Aufhebung der Entscheidung 97/613/EWG und zur Einführung
von Sonderbedingungen für die Einfuhr von Pistazien undbestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen mit Ursprung in
oder Herkunft aus dem Iran
(Text von Bedeutung für den EWR)
(97/830/EG)
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993
überLebensmittelhygiene(1),insbesondereaufArtikel 10Absatz1,
inErwägungnachstehenderGründe:
DieEntscheidung 97/613/EG derKommissionvom8.September 1997
über die zeitweilige Aussetzung der Einfuhren von Pistazien undbestimmter hieraus hergestellter Erzeugnisse, deren Ursprung oderHerkunftderIranist(
2),giltbiszum15.Dezember1997;sieistaufzu-
heben.
Bei Pistazien mit Ursprung in oder Herkunft aus dem Iran wurde in
zahlreichen Fällen ein übermäßig hoher Aflatoxin B1-Gehalt festge-stellt.
Wie der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß festgestellt hat, ruft
Aflatoxin B1 selbst in äußerst geringen Mengen Leberkrebs hervor
undistzudem genotoxisch.
Es besteht deshalb eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesund-
heit in der Gemeinschaft, so daß es unbedingt erforderlich ist, aufGemeinschaftsebene Sicherheitsmaßnahmen zutreffen.
Eine Überprüfung der hygienischen Bedingungen im Iran ergab, daß
eine bessere Hygienepraxis und die Rückverfolgbarkeit der Herkunft
der Pistazien notwendig sind. Die Beauftragten konnten nicht alle
Stufen der Behandlung der Pistazien vor der Ausfuhr überprüfen. Dieiranischen Behörden haben sich insbesondere zur Verbesserung derPraxis bei Produktion, Behandlung, Sortierung, Verarbeitung,Verpackung und Transport verpflichtet. Daher sollten Pistazien und
hieraus hergestellte Erzeugnisse mit Ursprung in oder Herkunft aus
dem Iran besondere Bedingungen erfüllen, um einen hohen Gesund-heitsschutz zugewährleisten.
Pistazien und hieraus hergestellte Erzeugnisse mit Ursprung in oder
Herkunft aus dem Iran dürfen daher eingeführt werden, wenn dieseSonderbedingungen erfüllt werden.
Bei Pistazien und hieraus hergestellten Erzeugnissen müssen bei
Produktion, Sortierung, Behandlung, Verarbeitung, Verpackung undTransportgutehygienischePraktikenangewendetwordensein.Darüberhinaus ist es erforderlich, einer Warensendung unmittelbar vor demVerlassendesIranProbenzuentnehmenundderenGehaltanAflatoxinB1unddenAflatoxingesamtgehalt zubestimmen.
FernermüssendieiranischenBehördenjederWarensendungvonPista-
zien mit Ursprung in oder Herkunft aus dem Iran Unterlagen über dieBedingungen bei Produktion, Sortierung, Behandlung, Verarbeitung,VerpackungundTransportsowiedieErgebnissederdieWarensendungbetreffenden Laboruntersuchungen zum Gehalt an Aflatoxin B1 und
zumAflatoxingesamtgehalt beifügen.
Pistazien mit Ursprung in oder Herkunft aus allen Drittstaaten sind
Analysen zu unterziehen, um den Grad der Kontamination aus allen1997D0830—DE—26.07.2003—003.001—2
(1) ABl.L175vom19.7.1993,S.1.
(2) ABl.L248vom11.9.1997,S.33.
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Quellen mit Aflatoxin B1 und Aflatoxinen generell festzustellen. Die
koordinierten Programme für die amtliche Lebensmittelüberwachungsindentsprechend zuergänzen.
Die Mitgliedstaaten sind am 29. Oktober 1997 und am 10. November
1997konsultiert worden—
HATFOLGENDEENTSCHEIDUNGERLASSEN:
Artikel 1
DieseEntscheidunghebtdieEntscheidung97/613/EGüberdiezeitwei-
lige Aussetzung der Einfuhren von Pistazien und bestimmter hieraus
hergestellter Erzeugnisse, deren Ursprung oder Herkunft der Iran ist,auf.
Artikel 2
(1) DieMitgliedstaaten dürfen:
— Pistazien desKN-Codes08025000,
— geröstete PistazienderKN-Codes20081913und20081993,
mitUrsprunginoderHerkunftausdemIrannureinführen,wennjeder
Warensendung die Ergebnisse einer amtlichen Probenahme und
Analyse sowie das von einem Vertreter des iranischen Gesundheitsmi-
nisteriums ausgefüllte,unterzeichnete undgeprüfte GesundheitszeugnisnachAnhangIbeigefügt sind.
(2) Pistazien und hieraus hergestellte Erzeugnisse mit Ursprung in
oder Herkunft aus dem Iran dürfen nur über eine der in Anhang II
genannten Eingangszollstellen eingeführt werden.
(3) Jede Warensendung ist mit einem Code auszuweisen, der mit
dem Code auf den in Absatz 1 genannten Ergebnissen der amtlichen
Probenahme und Analyse und dem Code des Gesundheitszeugnisses
übereinstimmt.
(4) DiezuständigenBehördenderMitgliedstaatenstellensicher,daß
die Unterlagen importierter Pistazien mit Ursprung in oder Herkunft
aus dem Iran überprüft werden, um sicherzustellen, daß die in Absatz
1 genannten Ergebnisse der Probenahme und das Gesundheitszeugnisbeigefügt sind.
(5) Die zuständigen Stellen der einzelnen Mitgliedstaaten stellen
sicher, dass von jeder Sendung von Pistazien und bestimmten hieraushergestellten Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus dem
Iran Proben entnommen und auf den Aflatoxin-B1- und den Gesamt-
aflatoxingehalt analysiert werden, bevor sie an der EingangszollstellederGemeinschaft fürdenMarktfreigegeben wird.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Monate
einen Bericht über die Analyseergebnisse offizieller Kontrollen von
SendungenvonPistazienundbestimmten hieraushergestellten Erzeug-nissen mit Ursprung in oder Herkunft aus dem Iran. Dieser Berichtwird jeweils in dem auf das Quartalsende folgenden Monat übermit-telt(
1).
(6) JedeSendung,dieeinerProbenahmeundnachfolgendenAnalyse
unterzogen wird, soll höchstens fünfzehn Arbeitstage zurückgehaltenwerden, bevor sie an der Eingangszollstelle der Gemeinschaft für denMarkt freigegeben wird. Die zuständigen Behörden des einführendenMitgliedstaats stellen ein amtliches Begleitdokument aus, aus dem
hervorgeht,dassdieSendungeineramtlichenProbenahmeundAnalyse
unterzogen wurdeundwelcheErgebnisse dieAnalyseerbracht hat.
(7) Wird eine Sendung aufgeteilt, sosind jeder Teilsendung Kopien
des Gesundheitszeugnisses und des Begleitdokuments gemäß Absatz 11997D0830—DE—26.07.2003—003.001—3
(1) April,Juli,Oktober,Januar.▼M3
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und6beizufügen.DieseKopiensindvonderzuständigenBehördedes
Mitgliedstaates, auf dessen Hoheitsgebiet die Aufteilung stattgefundenhat,zubeglaubigen.
Artikel 3
Diese Entscheidung wird im Lichte der von den iranischen Behörden
vorgelegten Informationen und Garantien und auf der Grundlage der
von den Mitgliedstaaten durchgeführten Tests überprüft. Dabei wirdgeprüft, ob die in Artikel 2 genannten Sondervorschriften den Schutzder öffentlichen Gesundheit in der Gemeinschaft ausreichendgewährleisten.BeiderÜberprüfungwirdfernergeprüft,obdieSonder-vorschriften weiterhin erforderlich sind.
Artikel 4
DieMitgliedstaatenergreifendieerforderlichenMaßnahmen,umdieser
Entscheidungnachzukommen,undunterrichtendieKommissiondavon.
Artikel 5
DieseEntscheidung istanalle Mitgliedstaaten gerichtet.1997D0830—DE—26.07.2003—003.001—4
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ANHANG I
1997D0830—DE—26.07.2003—003.001—5
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ANHANG II
Liste der Eingangszollstellen, über die Pistazien und bestimmte hieraus
hergestellte Erzeugnisse mit Ursprung in oder Herkunft aus dem Iran in
die Europäische Gemeinschaft eingeführt werden dürfen
Mitgliedstaat Eingangszollstelle
Belgien Antwerpen,Zeebrugge, Brussel/Bruxelles,Aalst
Dänemark AlledänischenHäfenundFlughäfen
Deutschland HZA Lörrach — ZA Weil-am-Rhein-Autobahn,
HZA Stuttgart — ZA Flughafen, HZA München
— ZA München-Flughafen, HZA Hof-Schirnding-
Landstra βe, HZA Weiden — ZA Furth-im-Wald-
Schafberg, HZA Weiden — ZA Waidhaus-Auto-
bahn, Bezirksamt Reinickendorf von Berlin, Abtei-
lung Finanzen, Wirtschaft und Kultur, Veterinär-
und Lebensmittelaufsichtsamt, Grenzkontrollstelle,
HZA Frankfurt (Oder) — ZA Autobahn, HZA
Cottbus — ZA Forst-Autobahn, HZA Bremen —
ZA Neustädter Hafen, HZA Bremen — ZA
Bremerhaven, HZA Hamburg-Hafen — ZA
Waltershof, HZA Hamburg-Stadt, HZA Itzehoe —
ZA Hamburg-Flughafen, HZA Frankfurt-am-Main-
Flughafen, HZA Braunschweig-Abfertigungsstelle,
HZAHannover-Abfertigungsstelle,HZAOldenburg
— ZA Stade, HZA Dresden — ZA Dresden-Fried-
richstadt,HZAPirna—ZAAltenberg,HZALöbau
— ZA Ludwigsdorf-Autobahn, HZA Koblenz —
ZA Hahn-Flughafen, HZA Oldenburg — ZA
Wilhelmshaven, HZA Bielefeld — ZA Ecken-
dorfer-Straße-Bielefeld, HZA Erfurt — ZA
Eisenach, HZA Potsdam — ZA Ludwigsfelde,
HZAPotsdam—ZA Berlin-Flughafen-Schönefeld,
HZA Augsburg — ZA Memmingen, HZA Ulm —
ZA Ulm (Donautal), HZA Karlsruhe — ZA Karls-
ruhe, HZA Berlin — ZA Dreilinden, HZA Gießen
— ZA Gießen, HZA Gießen — ZA Marburg,
HZASingen—ZABahnhof,HZALörrach —ZA
Weil-am-Rhein-Schusterinsel, HZA Hamburg-Stadt
— ZA Oberelbe, HZA Hamburg-Stadt — ZA
Oberelbe-Abfertigungsstelle-Billbrook, HZA
Hamburg-Stadt — ZA Oberelbe-Abfertigungs-
stelle-Großmarkt, HZA Potsdam — ZA Berlin-
Flughafen-Schönefeld, HZA Düsseldorf — ZA
Düsseldorf-Nord
Griechenland Athina, Pireas, Elefsis, Aerodromio ton Athinon,
Thessaloniki,Volos,Patra,IrakliontisKritis,Aero-
dromio tis Kritis, Euzoni, Idomeni, Ormenio, Kipi,
Kakavia, Niki, Promahonas, Pithio, Igoumenitsa,
Kristalopigi
Spanien Algeciras (Puerto), Alicante (Aeropuerto, Puerto),
Almeria (Aeropuerto, Puerto), Asturias (Aero-puerto), Barcelona (Aeropuerto, Puerto, Ferro-
carril), Bilbao (Aeropuerto, Puerto), Cadiz
(Puerto), Cartagena (Puerto), Castellon (Puerto),
Ceuta (Puerto), Gijón (Puerto), Huelva (Puerto),
Irun (Carretera), La Coruña (Puerto), La Junquera
(Carretera), Las Palmas de Gran Canaria (Aero-
puerto, Puerto), Madrid (Aeropuerto, Ferrocarril),
Malaga (Aeropuerto, Puerto), Marin (Puerto),
Melilla (Puerto), Murcia (Ferrocarril), Palma de
Mallorca (Aeropuerto, Puerto), Pasajes (Puerto),
SanSebastián(Aeropuerto),SantaCruzdeTenerife
(Puerto), Santander (Aeropuerto, Puerto), Santiago
de Compostela (Aeropuerto), Sevilla (Aeropuerto,
Puerto), Tarragona (Puerto), Tenerife Norte (Aero-
puerto),TenerifeSur(Aeropuerto),Valencia(Aero-
puerto, Puerto), Vigo (Aeropuerto, Puerto),
Villagarcia (Puerto), Vitoria (Aeropuerto), Zara-
goza(Aeropuerto)1997D0830—DE—26.07.2003—003.001—6
▼M3
Mitgliedstaat Eingangszollstelle
Frankreich Marseille (Bouches-du-Rhône), Le Havre (Seine-
Maritime), Rungis MIN (Val-de-Marne), Lyon
Chassieu CRD (Rhône), Strasbourg CRD (Bas-
Rhin), Lille CRD (Nord), Saint-Nazaire Montoir
CRD (Loire-Atlantique), Agen (Lot-et-Garonne),
Portdela PointedesGaletsàlaRéunion
Irland Dublin—PortandAirport
Cork—PortandAirportShannon—Airport
Italien UfficioSanitàMarittima edAereadiAncona
UfficioSanitàMarittima edAereadiBari
UfficioSanitàMarittima edAereadiGenovaUfficioSanitàMarittima diLivorno
UfficioSanitàMarittima edAereadiNapoli
UfficioSanitàMarittima diRavennaUfficioSanitàMarittima diSalernoUfficioSanitàMarittima edAereadiTrieste
DoganadiFernetti-Interporto Monrupino(Trieste)
UfficiodiSanitàMarittima diLaSpeziaUfficiodiSanitàMarittima eAereadiVenezia
Ufficio di Sanità Marittima e Aerea di Reggio
Calabria
Luxemburg CentreDouanier,CroixdeGasperich,Luxembourg
Niederlande Alle Häfen und Flughäfen sowie alle Grenzkon-
trollstellen
Österreich HZA Feldkirch, HZA Graz, Nickelsdorf, Spielfeld,
HZA Wien, ZA Wels, ZA Kledering, ZA Flug-
hafen-Wien, HZA Salzburg, ZA Klingenbach/
Zweigstelle Sopron, ZA Karawankentunnel, ZA
Villach
Portugal Lisboa,Leixões
Finnland AllefinnischenZollstellen.Schweden Göteborg, Ystad, Stockholm, Helsingborg, Karl-
skrona,Karlsham,Landvetter, Arlanda
Vereinigtes Königreich Belfast, Channel Tunnel Terminal, Dover, Felix-
stowe, Gatwick Airport, Goole Grangemouth,
Harwich, Heathrow Airport, Heysham, Hull,
Immingham, Ipswich, King's Lynn, Leith, Liver-
pool, London (including Tilbury, Thamesport and
Sheerness), Manchester Airport, Manchester
Container Port, Manchester (including Ellesmere
Port),Medway,Middlesborough,Newhaven,Poole,
Shoreham,Southampton,StanstedAirport1997D0830—DE—26.07.2003—003.001—7