1994R2100 — DE — 20.05.2004 — 004.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2100/94 DES RATES
vom 27. Juli 1994
über den gemeinschaftlichen Sortenschutz
(ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2506/95 des Rates vom 25. Oktober 1995 L 258 3 28.10.1995
►M2Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates vom 14. April 2003 L 122 36 16.5.2003
►M3Verordnung (EG) Nr. 1650/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 L 245 28 29.9.2003
►M4Verordnung (EG) Nr. 873/2004 des Rates vom 29. April 2004 L 162 38 30.4.2004
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 2100/94 DES RATES
vom 27. Juli 1994
über den gemeinschaftlichen Sortenschutz
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1)
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bei den Pflanzensorten stellen sich spezifische Probleme bei der
jeweils geltenden Regelung für die gewerblichen Schutzrechte.
Die Regelungen für die gewerblichen Schutzrechte für Pflanzensorten
sind auf Gemeinschaftsebene nicht harmonisiert worden; deshalb
finden nach wie vor die inhaltlich verschiedenen Regelungen derMitgliedstaaten Anwendung.
Dementsprechend ist es zweckmäßig, eine Gemeinschaftsregelung
einzuführen, die zwar parallel zu den einzelstaatlichen Regelungenbesteht, jedoch die Erteilung von gemeinschaftsweit geltenden gewerb-lichen Schutzrechten erlaubt.
Ferner ist es zweckmäßig, daß die Gemeinschaftsregelung nicht von
den Behörden der Mitgliedstaaten, sondern von einem Amt derGemeinschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, nämlich dem „Gemein-schaftlichen Sortenamt“ umgesetzt und angewendet wird.
Es ist die Entwicklung neuer Züchtungsverfahren einschließlich solcher
biotechnischer Art zu berücksichtigen. Zum Anreiz für die Züchtungoder die Entdeckung neuer Sorten muß daher eine Verbesserung desSchutzes für Pflanzenzüchter aller Art gegenüber den derzeitigen
Verhältnissen vorgesehen werden, ohne jedoch dadurch den Zugang
zum Schutz insgesamt oder bei bestimmten Züchtungsverfahren unge-rechtfertigt zu beeinträchtigen.
Schutzgegenstand müssen Sorten aller botanischen Gattungen und
Arten sein können.
Schützbare Sorten müssen international anerkannte Voraussetzungen
erfüllen, d. h. unterscheidbar, homogen, beständig und neu sowie mit
einer vorschriftsmäßigen Sortenbezeichnung gekennzeichnet sein.
Es ist wichtig, eine Begriffsbestimmung für die Pflanzensorte vorzu-
sehen, um die ordnungsgemäße Wirkungsweise des Systems
sicherzustellen.
Mit der Begriffsbestimmung sollen keine Definitionen geändert
werden, die gegebenenfalls auf dem Gebiet des geistigen Eigentums,
insbesondere des Patents, eingeführt sind, und auch nicht Rechtsvor-
schriften, die die Schützbarkeit von Erzeugnissen, einschließlichPflanzen und Pflanzenmaterial, oder von Verfahren durch ein solchesanderes gewerbliches Schutzrecht regeln, beeinträchtigen oder von derAnwendung ausschließen.
Es ist jedoch in hohem Maße wünschenswert, für beide Bereiche eine
gemeinsame Begriffsbestimmung verfügbar zu haben. Daher solltengeeignete Bemühungen auf internationaler Ebene um eine solchegemeinsame Begriffsbestimmung unterstützt werden.1994R2100 — DE — 20.05.2004 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 244 vom 28. 9. 1990, S. 1, und ABl. Nr. C 113 vom 23. 4. 1993,
S. 7.
(2) ABl. Nr. C 305 vom 23. 11. 1992, S. 55, und ABl. Nr. C 67 vom 16. 3.
1992, S. 148.
(3) ABl. Nr. C 60 vom 8. 3. 1991, S. 45.
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Für die Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes kommt es auf
die Feststellung der für die Sorte maßgebenden wichtigen Merkmalean, die aber nicht notwendigerweise an ihre wirtschaftliche Bedeutung
anknüpfen.
Das System muß auch klarstellen, wem das Recht auf den gemein-
schaftlichen Sortenschutz zusteht. Für eine Reihe von Fällen steht esnicht einem einzelnen, sondern mehreren Personen gemeinsam zu.Auch die formelle Berechtigung zur Antragstellung muß geregeltwerden.
Das System muß auch den in dieser Verordnung verwendeten Begriff
„Inhaber“ definieren; sofern der Begriff „Inhaber“ ohne nähereAngaben in dieser Verordnung, einschließlich in Artikel 29 Absatz 5,
verwendet wird, ist er im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 zu verstehen.
Da die Wirkung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes für das gesamte
Gebiet der Gemeinschaft einheitlich sein soll, müssen die Handlungen,
die der Zustimmung des Inhabers unterliegen, genau abgegrenztwerden. So wird zwar einerseits der Schutzumfang gegenüber denmeisten einzelstaatlichen Systemen auf bestimmtes Material der Sorteerweitert, um Bewegungen über schutzfreie Gebiete außerhalb der
Gemeinschaft zu berücksichtigen; andererseits muß die Einführung des
Erschöpfungsgrundsatzes sicherstellen, daß der Schutz nicht ungerecht-fertigt ausufert.
Das System bestätigt zum Zwecke des Züchtungsanreizes grundsätzlich
die international geltende Regel des freien Zugangs zu geschütztenSorten, um daraus neue Sorten zu entwickeln und auszuwerten.
Für bestimmte Fälle, wenn die neue Sorte, obwohl unterscheidbar, im
wesentlichen aus der Ausgangssorte gezüchtet wurde, ist allerdingseine gewisse Form der Abhängigkeit von dem Inhaber der zuletzt
genannten Sorte zu schaffen.
Im übrigen muß die Ausübung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes
Beschränkungen unterliegen, die durch im öffentlichen Interesse erlas-
sene Bestimmungen festgelegt sind.
Dazu gehört auch die Sicherung der landwirtschaftlichen Erzeugung.
Zu diesem Zweck müssen die Landwirte die Genehmigung erhalten,den Ernteertrag unter bestimmten Bedingungen für die Vermehrung zuverwenden.
Es muß sichergestellt werden, daß die Voraussetzungen gemeinschaft-
lich festgelegt werden.
Auch Zwangsnutzungsrechte unter bestimmten Voraussetzungen sind
im öffentlichen Interesse vorzusehen; hierzu kann die Notwendigkeitgehören, den Markt mit Pflanzenmaterial, das Besonderheiten aufweist,
zu versorgen oder einen Anreiz zur ständigen Züchtung besserer Sorten
aufrechtzuerhalten.
Die Verwendung der festgesetzten Sortenbezeichnung sollte grundsätz-
lich vorgeschrieben werden.
Der gemeinschaftliche Sortenschutz sollte grundsätzlich mindestens 25
Jahre, bei Rebsorten und Baumarten mindestens 30 Jahre dauern.Sonstige Beendigungsgründe des Schutzes müssen angegeben werden.
Der gemeinschaftliche Sortenschutz ist ein Vermögensgegenstand
seines Inhabers. Seine Rolle im Verhältnis zu den nicht harmonisiertenRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, insbesondere denen des bürger-lichen Rechts, muß daher klargestellt werden. Dies gilt auch für die
Regelung von Rechtsverletzungen und für die Geltendmachung von
Rechten auf den gemeinschaftlichen Sortenschutz.
Es ist weiterhin sicherzustellen, daß die volle Anwendung der
Grundsätze des Systems des gemeinschaftlichen Sortenschutzes durchEinwirkungen von anderen Systemen nicht beeinträchtigt wird. Zudiesem Zweck bedarf es für das Verhältnis zu anderen gewerblichenSchutzrechten gewisser Regeln, die mit bestehenden internationalenVerpflichtungen der Mitgliedstaaten in Einklang stehen.1994R2100 — DE — 20.05.2004 — 004.001 — 3
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Es ist in diesem Zusammenhang unerläßlich zu überprüfen, ob und in
welchem Umfang die Bedingungen des nach anderen gewerblichenSchutzrechten wie dem Patentrecht gewährten Schutzes angepaßt oder
in anderer Weise zum Zweck der Schlüssigkeit mit dem gemeinschaft-
lichen Sortenschutz geändert werden müssen. Soweit erforderlich, istdies durch abgewogene Regeln in ergänzenden Rechtsvorschriften derGemeinschaft vorzusehen.
Die Aufgaben und Befugnisse des Gemeinschaftlichen Sortenamtes,
einschließlich seiner Beschwerdekammern, betreffend die Erteilung,Beendigung oder Nachprüfung des gemeinschaftlichen Sortenschutzesund die Bekanntmachung, sowie die Strukturen des Amtes und dieRegeln, nach denen das Amt zu verfahren hat, das Zusammenwirken
mit der Kommission und den Mitgliedstaaten, insbesondere über einen
Verwaltungsrat, die Einbeziehung der Prüfungsämter in die technischePrüfung und die erforderlichen Haushaltsmaßnahmen sind so weit wiemöglich nach dem Muster der für andere Systeme entwickelten Regelnauszugestalten.
Das Amt wird über den vorgenannten Verwaltungsrat, der sich aus
Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammensetzt,unterstützt und überwacht.
Der Vertrag enthält nur in Artikel 235 Befugnisse für den Erlaß dieser
Verordnung.
Diese Verordnung berücksichtigt die bestehenden internationalen
Übereinkommen, wie z. B. das Internationale Übereinkommen zum
Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV-Übereinkommen) oder dasÜbereinkommen über die Erteilung Europäischer Patente (EuropäischesPatentübereinkommen) oder das Abkommen über handelsbezogeneAspekte der Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich desHandels mit nachgeahmten Waren. Sie verbietet die Patentierung von
Pflanzensorten daher nur in dem durch das Europäische Patentüberein-
kommen geforderten Umfang, d. h. nur bei Pflanzensorten als solchen.
Diese Verordnung wird gegebenenfalls infolge künftiger Entwick-
lungen bei den vorgenannten Übereinkommen im Hinblick auf
Änderungen überprüft werden müssen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
ERSTER TEIL
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gemeinschaftlicher Sortenschutz
Durch diese Verordnung wird ein gemeinschaftlicher Sortenschutz als
einzige und ausschließliche Form des gemeinschaftlichen gewerblichenRechtsschutzes für Pflanzensorten geschaffen
Artikel 2
Einheitliche Wirkung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes
Der gemeinschaftliche Sortenschutz hat einheitliche Wirkung im Gebiet
der Gemeinschaft und kann für dieses Gebiet nur einheitlich erteilt,
übertragen und beendet werden.
Artikel 3
Nationale Schutzrechte für Sorten
Vorbehaltlich des Artikels 92 Absatz 1 läßt diese Verordnung das
Recht der Mitgliedstaaten unberührt, nationale Schutzrechte für Sortenzu erteilen.1994R2100 — DE — 20.05.2004 — 004.001 — 4
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Artikel 4
Gemeinschaftliches Amt
Für die Durchführung dieser Verordnung wird ein Gemeinschaftliches
Sortenamt errichtet, im folgenden „Amt“ genannt.
ZWEITER TEIL
MATERIELLES RECHT
KAPITEL I
VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG DES GEMEIN-
SCHAFTLICHEN SORTENSCHUTZES
Artikel 5
Gegenstand des gemeinschaftlichen Sortenschutzes
(1) Gegenstand des gemeinschaftlichen Sortenschutzes können
Sorten aller botanischen Gattungen und Arten, unter anderem auchHybriden zwischen Gattungen oder Arten sein.
(2) Eine „Sorte“ im Sinne dieser Verordnung ist eine pflanzliche
Gesamtheit innerhalb eines einzigen botanischen Taxons der untersten
bekannten Rangstufe, die, unabhängig davon, ob die Bedingungen fürdie Erteilung des Sortenschutzes vollständig erfüllt sind,
— durch die sich aus einem bestimmten Genotyp oder einer
bestimmten Kombination von Genotypen ergebende Ausprägung
der Merkmale definiert,
— zumindest durch die Ausprägung eines der erwähnten Merkmale
von jeder anderen pflanzlichen Gesamtheit unterschieden und
— in Anbetracht ihrer Eignung, unverändert vermehrt zu werden, als
Einheit angesehen werden kann.
(3) Eine Pflanzengruppe besteht aus ganzen Pflanzen oder Teilen
von Pflanzen, soweit diese Teile wieder ganze Pflanzen erzeugenkönnen; beide werden im folgenden „Sortenbestandteile“ genannt.
(4) Die Ausprägung der Merkmale nach Absatz 2 erster Gedanken-
strich kann bei Sortenbestandteilen derselben Art variabel oder
invariabel sein, sofern sich der Grad der Variation auch aus demGenotyp oder der Kombination von Genotypen ergibt.
Artikel 6
Schützbare Sorten
Der gemeinschaftliche Sortenschutz wird für Sorten erteilt, die
a) unterscheidbar
b) homogen
c) beständig und
d) neu
sind.
Zudem muß für jede Sorte gemäß Artikel 63 eine Sortenbezeichnung
festgesetzt sein.
Artikel 7
Unterscheidbarkeit
(1) Eine Sorte wird als unterscheidbar angesehen, wenn sie sich in
der Ausprägung der aus einem Genotyp oder einer Kombination vonGenotypen resultierenden Merkmale von jeder anderen Sorte, derenBestehen an dem gemäß Artikel 51 festgelegten Antragstag allgemeinbekannt ist, deutlich unterscheiden läßt.1994R2100 — DE — 20.05.2004 — 004.001 — 5
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(2) Das Bestehen einer anderen Sorte gilt insbesondere dann als
allgemein bekannt, wenn an dem gemäß Artikel 51 festgelegtenAntragstag
a) für sie Sortenschutz bestand oder sie in einem amtlichen Sortenver-
zeichnis der Gemeinschaft oder eines Staates oder einerzwischenstaatlichen Organisation mit entsprechender Zuständigkeit
eingetragen war;
b) für sie die Erteilung eines Sortenschutzes oder die Eintragung in ein
amtliches Sortenverzeichnis beantragt worden war, sofern demAntrag inzwischen stattgegeben wurde.
In der Durchführungsordnung gemäß Artikel 114 können beispielhaft
weitere Fälle aufgezählt werden, bei denen von allgemeiner Bekannt-
heit ausgegangen werden kann.
Artikel 8
Homogenität
Eine Sorte gilt als homogen, wenn sie — vorbehaltlich der Variation,
die aufgrund der Besonderheiten ihrer Vermehrung zu erwarten ist —
in der Ausprägung derjenigen Merkmale, die in die Unterscheidbar-keitsprüfung einbezogen werden, sowie aller sonstigen, die zurSortenbeschreibung dienen, hinreichend einheitlich ist.
Artikel 9
Beständigkeit
Eine Sorte gilt als beständig, wenn die Ausprägung derjenigen Merk-
male, die in die Unterscheidbarkeitsprüfung einbezogen werden, sowiealler sonstigen, die zur Sortenbeschreibung dienen, nach wiederholterVermehrung oder im Fall eines besonderen Vermehrungszyklus amEnde eines jeden Zyklus unverändert ist.
Artikel 10
Neuheit
(1) Eine Sorte gilt als neu, wenn an dem nach Artikel 51 festge-
legten Antragstag Sortenbestandteile bzw. Erntegut dieser Sorte
a) innerhalb des Gebiets der Gemeinschaft seit höchstens einem Jahr,
b) außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft seit höchstens vier Jahren
oder bei Bäumen oder Reben seit höchstens sechs Jahren
vom Züchter oder mit Zustimmung des Züchters im Sinne des Artikels
11 verkauft oder auf andere Weise zur Nutzung der Sorte an andere
abgegeben worden waren bzw. war.
(2) Die Abgabe von Sortenbestandteilen an eine amtliche Stelle
aufgrund gesetzlicher Regelungen oder an andere aufgrund eines
Vertrags oder sonstigen Rechtsverhältnissen zum ausschließlichen
Zweck der Erzeugung, Vermehrung, Aufbereitung oder Lagerung giltnicht als Abgabe an andere im Sinne von Absatz 1, solange der Züchterdie ausschließliche Verfügungsbefugnis über diese und andere Sorten-bestandteile behält und keine weitere Abgabe erfolgt. Werden die
Sortenbestandteile jedoch wiederholt zur Erzeugung von Hybridsorten
verwendet und findet eine Abgabe von Sortenbestandteilen oderErntegut der Hybridsorte statt, so gilt diese Abgabe von Sortenbestand-teilen als Abgabe im Sinne von Absatz 1.
Die Abgabe von Sortenbestandteilen durch eine Gesellschaft im Sinne
von Artikel 58 Absatz 2 des Vertrags an eine andere Gesellschaftdieser Art gilt ebenfalls nicht als Abgabe an andere, wenn eine vonihnen vollständig der anderen gehört oder beide vollständig einerdritten Gesellschaft dieser Art gehören und solange nicht eine weitere
Abgabe erfolgt. Diese Bestimmung gilt nicht für Genossenschaften.
(3) Die Abgabe von Sortenbestandteilen bzw. Erntegut dieser Sorte,
die bzw. das aus zu den Zwecken des Artikels 15 Buchstaben b) und c)angebauten Pflanzen gewonnen und nicht zur weiteren Fortpflanzung1994R2100 — DE — 20.05.2004 — 004.001 — 6
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oder Vermehrung verwendet werden bzw. wird, gilt nicht als Nutzung
der Sorte, sofern nicht für die Zwecke dieser Abgabe auf die SorteBezug genommen wird.
Ebenso bleibt die Abgabe an andere außer Betracht, falls diese unmit-
telbar oder mittelbar auf die Tatsache zurückgeht, daß der Züchter die
Sorte auf einer amtlichen oder amtlich anerkannten Ausstellung imSinne des Übereinkommens über internationale Ausstellungen oder aufeiner Ausstellung in einem Mitgliedstaat, die von diesem Mitgliedstaatals gleichwertig anerkannt wurde, zur Schau gestellt hat.
KAPITEL II
BERECHTIGTE PERSONEN
Artikel 11
Recht auf den gemeinschaftlichen Sortenschutz
(1) Das Recht auf den gemeinschaftlichen Sortenschutz steht der
Person zu, die die Sorte hervorgebracht oder entdeckt und entwickelthat bzw. ihrem Rechtsnachfolger; diese Person und ihr Rechtsnach-folger werden im folgenden „Züchter“ genannt.
(2) Haben zwei oder mehrere Personen die Sorte gemeinsam hervor-
gebracht oder entdeckt und entwickelt, so steht ihnen oder ihren
jeweiligen Rechtsnachfolgern dieses Sortenschutzrecht gemeinsam zu.
Diese Bestimmung gilt auch für zwei oder mehrere Personen in denFällen, in denen eine oder mehrere von ihnen die Sorte entdeckt unddie andere bzw. die anderen sie entwickelt haben.
(3) Das Sortenschutzrecht steht dem Züchter und einer oder
mehreren anderen Personen ebenfalls gemeinsam zu, falls der Züchteroder die andere Person bzw. die anderen Personen schriftlich ihre
Zustimmung zu einem gemeinsamen Sortenschutzrecht erklären.
(4) Ist der Züchter ein Arbeitnehmer, so bestimmt sich das Recht auf
den gemeinschaftlichen Sortenschutz nach dem nationalen Recht, das
für das Arbeitsverhältnis gilt, in dessen Rahmen die Sorte hervorge-bracht oder entdeckt und entwickelt wurde.
(5) Steht das Recht auf den gemeinschaftlichen Sortenschutz nach
den Absätzen 2, 3 und 4 mehreren Personen gemeinsam zu, so kanneine oder mehrere von ihnen durch schriftliche Erklärung die anderenzu seiner Geltendmachung ermächtigen.
Artikel 12
Berechtigung zur Stellung des Antrags auf gemeinschaftlichen
Sortenschutz
(1) Berechtigt zur Stellung des Antrags auf gemeinschaftlichen
Sortenschutz sind natürliche und juristische Personen sowie Einrich-
tungen, die nach dem auf sie anwendbaren Recht wie juristische
Personen behandelt werden, wenn sie
a) Staatsangehörige eines Mitgliedstaats oder Staatsangehörige eines
Verbandsstaats des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflan-zenzüchtungen im Sinne des Artikels 1 Ziffer xi) des InternationalenÜbereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen sind oder ineinem solchen Staat ihren Wohnsitz oder Sitz oder eine Niederlas-
sung haben,
b) Staatsangehörige eines anderen Staates sind und die Anforderungen
des Buchstaben a) bezüglich Wohnsitz, Sitz oder Niederlassungnicht erfüllen, soweit die Kommission nach Anhörung des in Artikel
36 genannten Verwaltungsrats dies entschieden hat. Diese Entschei-
dung kann davon abhängig gemacht werden, daß der andere StaatStaatsangehörigen aller Mitgliedstaaten für Sorten des gleichenbotanischen Taxons einen Schutz gewährt, der dem nach dieserVerordnung gewährten Schutz entspricht; die Kommission stelltfest, ob diese Voraussetzung gegeben ist.S1994R2100 — DE — 20.05.2004 — 004.001 — 7
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(2) Anträge können auch von mehreren Antragstellern gemeinsam
gestellt werden.
KAPITEL III
WIRKUNGEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN SORTEN-
SCHUTZES
Artikel 13
Rechte des Inhabers des gemeinschaftlichen Sortenschutzes und
verbotene Handlungen
(1) Der gemeinschaftliche Sortenschutz hat die Wirkung, daß allein
der oder die Inhaber des gemeinschaftlichen Sortenschutzes, imfolgenden „Inhaber“ genannt, befugt sind, die in Absatz 2 genannten
Handlungen vorzunehmen.
(2) Unbeschadet der Artikel 15 und 16 bedürfen die nachstehend
aufgeführten Handlungen in bezug auf Sortenbestandteile oder Erntegutder geschützten Sorte — beides im folgenden „Material“ genannt —der Zustimmung des Inhabers:
a) Erzeugung oder Fortpflanzung (Vermehrung),
b) Aufbereitung zum Zweck der Vermehrung,
c) Anbieten zum Verkauf,
d) Verkauf oder sonstiges Inverkehrbringen,
e) Ausfuhr aus der Gemeinschaft,
f) Einfuhr in die Gemeinschaft,
g) Aufbewahrung zu einem der unter den Buchstaben a) bis f)
genannten Zwecke.
Der Inhaber kann seine Zustimmung von Bedingungen und
Einschränkungen abhängig machen.
(3) Auf Erntegut findet Absatz 2 nur Anwendung, wenn es dadurch
gewonnen wurde, daß Sortenbestandteile der geschützten Sorte ohne
Zustimmung verwendet wurden, und wenn der Inhaber nicht hinrei-
chend Gelegenheit hatte, sein Recht im Zusammenhang mit dengenannten Sortenbestandteilen geltend zu machen.
(4) In den Durchführungsvorschriften gemäß Artikel 114 kann
vorgesehen werden, daß in bestimmten Fällen Absatz 2 des vorlie-
genden Artikels auch für unmittelbar aus Material der geschützten
Sorte gewonnene Erzeugnisse gilt. Absatz 2 findet nur Anwendung,wenn solche Erzeugnisse durch die unerlaubte Verwendung von Mate-rial der geschützten Sorte gewonnen wurden und wenn der Inhabernicht hinreichend Gelegenheit hatte, sein Recht im Zusammenhangmit dem Material geltend zu machen. Soweit Absatz 2 auf unmittelbar
gewonnene Erzeugnisse Anwendung findet, gelten diese auch als
„Material“.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch in bezug auf folgende Sorten:
a) Sorten, die im wesentlichen von der Sorte abgeleitet wurden, für die
ein gemeinschaftlicher Sortenschutz erteilt worden ist, sofern dieseSorte selbst keine im wesentlichen abgeleitete Sorte ist,
b) Sorten, die von der geschützten Sorte nicht im Sinne des Artikels 7
unterscheidbar sind, und
c) Sorten, deren Erzeugung die fortlaufende Verwendung der
geschützten Sorte erfordert.
(6) Für die Anwendung des Absatzes 5 Buchstabe a) gilt eine Sorte
als im wesentlichen von einer Sorte, im folgenden „Ursprungssorte“genannt, abgeleitet, wenn
a) sie vorwiegend von der Ursprungssorte oder einer Sorte abgeleitet
ist, die selbst vorwiegend von der Ursprungssorte abgeleitet ist,
b) sie von der Ursprungssorte im Sinne des Artikels 7 unterscheidbar
ist und1994R2100 — DE — 20.05.2004 — 004.001 — 8
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c) sie in der Ausprägung der Merkmale, die aus dem Genotyp oder
einer Kombination von Genotypen der Ursprungssorte resultiert,abgesehen von Unterschieden, die sich aus der Ableitung ergeben,
im wesentlichen mit der Ursprungssorte übereinstimmt.
(7) In den Durchführungsvorschriften gemäß Artikel 114 können
mögliche Handlungen zur Ableitung, die mindestens unter Absatz 6
fallen, näher bestimmt werden.
(8) Unbeschadet der Artikel 14 und 29 darf die Ausübung der
Rechte aus dem gemeinschaftlichen Sortenschutz keine Bestimmungenverletzen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung undSicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen,Tieren oder Pflanzen, zum Schutz der Umwelt sowie zum Schutz des
gewerblichen und kommerziellen Eigentums und zur Sicherung des
Wettbewerbs, des Handels und der landwirtschaftlichen Erzeugungerlassen wurden.
Artikel 14
Abweichung vom gemeinschaftlichen Sortenschutz
(1) Unbeschadet des Artikels 13 Absatz 2 können Landwirte zur
Sicherung der landwirtschaftlichen Erzeugung zu Vemehrungszwecken
im Feldanbau in ihrem eigenen Betrieb das Ernteerzeugnis verwenden,
das sie in ihrem eigenen Betrieb durch Anbau von Vermehrungsguteiner unter den gemeinschaftlichen Sortenschutz fallenden Sortegewonnen haben, wobei es sich nicht um eine Hybride oder einesynthetische Sorte handeln darf.
(2) Absatz 1 gilt nur für folgende landwirtschaftliche Pflanzenarten:
a) Futterpflanzen:
Cicer arietinum L. — Kichererbse
Lupinus luteus L. — Gelbe LupineMedicago sativa L. — Blaue LuzernePisum sativum L. (partim) — Futtererbse
Trifolium alexandrinum L. — Alexandriner Klee
Trifolium resupinatum L. — Persischer KleeVicia faba — AckerbohneVicia sativa L. — Saatwicke
und, im Fall Portugals, für Lolium multiflorum Lam — Einjähriges
und Welsches Weidelgras;
b) Getreide:
Avena sativa — Hafer
Hordeum vulgare L. — Gerste
Oryza sativa L. — Reis
Phalaris canariensis L. — KanariengrasSecale cereale L. — RoggenX Triticosecale Wittm. — Triticale
Triticum aestivum L. emend. Fiori et Paol. — Weizen
Triticum durum Desf. — HartweizenTriticum spelta L. — Spelz;
c) Kartoffeln:
Solanum tuberosum — Kartoffel;
d) Öl- und Faserpflanzen:
Brassica napus L. (partim) — Raps
Brassica rapa L. (parti) — RübsenLinum usitatissimum — Leinsamen mit Ausnahme von Flachs.1994R2100 — DE — 20.05.2004 — 004.001 — 9
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(3) Die Bedingungen für die Wirksamkeit der Ausnahmeregelung
gemäß Absatz 1 sowie für die Wahrung der legitimen Interessen desPflanzenzüchters und des Landwirts werden vor dem Inkrafttreten
dieser Verordnung in einer Durchführungsordnung gemäß Artikel 114
nach Maßgabe folgender Kriterien festgelegt:
— Es gibt keine quantitativen Beschränkungen auf der Ebene des
Betriebs des Landwirts, soweit es für die Bedürfnisse des Betriebserforderlich ist;
— das Ernteerzeugnis kann von dem Landwirt selbst oder mittels für
ihn erbrachter Dienstleistungen für die Aussaat vorbereitet werden,
und zwar unbeschadet einschränkender Bestimmungen, die dieMitgliedstaaten in bezug auf die Art und Weise, in der diesesErnteerzeugnis für die Aussaat vorbereitet wird, festlegen können,insbesondere um sicherzustellen, daß das zur Vorbereitung überge-bene Erzeugnis mit dem aus der Vorbereitung hervorgegangenen
Erzeugnis identisch ist;
— Kleinlandwirte sind nicht zu Entschädigungszahlungen an den
Inhaber des Sortenschutzes verpflichtet. Als Kleinlandwirte gelten
— im Fall von in Absatz 2 genannten Pflanzenarten, für die die
Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter
landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (
1) gilt, diejenigen Land-
wirte, die Pflanzen nicht auf einer Fläche anbauen, die größerist als die Fläche, die für die Produktion von 92 TonnenGetreide benötigt würde; zur Berechnung der Fläche gilt Artikel8 Absatz 2 der vorstehend genannten Verordnung;
— im Fall anderer als der in Absatz 2 genannten Pflanzenarten
diejenigen Landwirte, die vergleichbaren angemessenen Krite-rien entsprechen;
— andere Landwirte sind verpflichtet, dem Inhaber des Sortenschutzes
eine angemessene Entschädigung zu zahlen, die deutlich niedriger
sein muß als der Betrag, der im selben Gebiet für die Erzeugung
von Vermehrungsmaterial derselben Sorte in Lizenz verlangt wird;die tatsächliche Höhe dieser angemessenen Entschädigung kann imLaufe der Zeit Veränderungen unterliegen, wobei berücksichtigtwird, inwieweit von der Ausnahmeregelung gemäß Absatz 1 in
bezug auf die betreffende Sorte Gebrauch gemacht wird;
— verantwortlich für die Überwachung der Einhaltung der Bestim-
mungen dieses Artikels oder der aufgrund dieses Artikelserlassenen Bestimmungen sind ausschließlich die Inhaber desSortenschutzes; bei dieser Überwachung dürfen sie sich nicht von
amtlichen Stellen unterstützen lassen;
— die Landwirte sowie die Erbringer vorbereitender Dienstleistungen
übermitteln den Inhabern des Sortenschutzes auf Antrag relevanteInformationen; auch die an der Überwachung der landwirtschaftli-chen Erzeugung beteiligten amtlichen Stellen können relevante
Informationen übermitteln, sofern diese Informationen im Rahmen
der normalen Tätigkeit dieser Stellen gesammelt wurden und diesnicht mit Mehrarbeit oder zusätzlichen Kosten verbunden ist. Diegemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Bestimmungen über denSchutz von Personen bei der Verarbeitung und beim freien Verkehrpersonenbezogener Daten werden hinsichtlich der personenbezo-
genen Daten von diesen Bestimmungen nicht berührt.
Artikel 15
Einschränkung der Wirkung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes
Der gemeinschaftliche Sortenschutz gilt nicht für
a) Handlungen im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken;
b) Handlungen zu Versuchszwecken;1994R2100 — DE — 20.05.2004 — 004.001 — 10
(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1552/93 (ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S.
19).
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c) Handlungen zur Züchtung, Entdeckung und Entwicklung anderer
Sorten;
d) die in Artikel 13 Absätze 2, 3 und 4 genannten Handlungen in
bezug auf solche anderen Sorten, ausgenommen die Fälle, in denen
Artikel 13 Absatz 5 Anwendung findet bzw. in denen die andere
Sorte oder das Material dieser Sorte durch ein Eigentumsrechtgeschützt ist, das keine vergleichbare Bestimmung enthält und
e) Handlungen, deren Verbot gegen Artikel 13 Absatz 8, Artikel 14
oder Artikel 29 verstoßen würde.
Artikel 16
Erschöpfung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes
Der gemeinschaftliche Sortenschutz gilt nicht für Handlungen, die ein
Material der geschützten Sorte oder einer von Artikel 13 Absatz 5
erfaßten Sorte betreffen, das vom Inhaber oder mit seiner Zustimmungandernorts in der Gemeinschaft an Dritte abgegeben wurde, oder Mate-rial, das von dem genannten Material stammt, außer wenn dieseHandlungen
a) eine weitere Vermehrung der betreffenden Sorte beinhalten, es sei
denn, eine solche Vermehrung war beabsichtigt, als das Materialabgegeben wurde, oder wenn sie
b) eine Ausfuhr von Sortenbestandteilen in ein Drittland beinhalten, in
dem Sorten der Pflanzengattung oder -art, zu der die Sorte gehört,nicht geschützt werden; ausgenommen hiervon ist ausgeführtes
Material, das zum Endverbrauch bestimmt ist.
Artikel 17
Verwendung der Sortenbezeichnung
(1) Wer im Gebiet der Gemeinschaft Sortenbestandteile einer
geschützten oder von den Bestimmungen von Artikel 13 Absatz 5abgedeckten Sorte zu gewerblichen Zwecken anbietet oder an andereabgibt, muß die Sortenbezeichnung verwenden, die nach Artikel 63
festgesetzt wurde; bei schriftlichem Hinweis muß die Sortenbezeich-
nung leicht erkennbar und deutlich lesbar sein. Erscheint einWarenzeichen, ein Handelsname oder eine ähnliche Angabe zusammenmit der festgesetzten Bezeichnung, so muß diese Bezeichnung alssolche leicht erkennbar sein.
(2) Wer solche Handlungen in bezug auf anderes Material der Sorte
vornimmt, muß entsprechend anderen gesetzlichen Bestimmungen überdiese Bezeichnung Mitteilung machen; dies gilt auch, wenn eineBehörde, der Käufer oder eine andere Person mit einem berechtigten
Interesse um eine solche Mitteilung ersucht.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch nach Beendigung des gemein-
schaftlichen Sortenschutzes.
Artikel 18
Beschränkungen in der Verwendung der Sortenbezeichnung
(1) Der Inhaber kann gegen die freie Verwendung einer Bezeich-
nung in Verbindung mit der Sorte aufgrund eines ihm zustehendenRechts an einer mit der Sortenbezeichnung übereinstimmendenBezeichnung auch nach Beendigung des gemeinschaftlichen Sorten-schutzes nicht vorgehen.
(2) Ein Dritter kann gegen die freie Verwendung einer Bezeichnung
aus einem ihm zustehenden Recht an einer mit der Sortenbezeichnungübereinstimmenden Bezeichnung nur dann vorgehen, wenn das Rechtgewährt worden war, bevor die Sortenbezeichnung nach Artikel 63
festgesetzt wurde.
(3) Die festgesetzte Bezeichnung einer Sorte, für die ein gemein-
schaftlicher Sortenschutz oder in einem Mitgliedstaat oder in einemVerbandsstaat des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzen-1994R2100 — DE — 20.05.2004 — 004.001 — 11
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züchtungen ein nationales Schutzrecht besteht, oder eine mit dieser
Sortenbezeichnung verwechselbare Bezeichnung darf im Gebiet derGemeinschaft im Zusammenhang mit einer anderen Sorte derselben
botanischen Art oder einer Art, die gemäß Bekanntmachung nach
Artikel 63 Absatz 5 als verwandt anzusehen ist, oder für ihr Materialnicht verwendet werden.
KAPITEL IV
DAUER UND BEENDIGUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN
SORTENSCHUTZES
Artikel 19
Dauer des gemeinschaftlichen Sortenschutzes
(1) Der gemeinschaftliche Sortenschutz dauert bis zum Ende des
fünfundzwanzigsten, bei Sorten von Reben und Baumarten des dreißig-sten, auf die Erteilung folgenden Kalenderjahres.
(2) Der Rat, der auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit beschließt, kann in bezug auf bestimmte Gattungen und Arten
eine Verlängerung dieser Fristen bis zu weiteren fünf Jahren vorsehen.
(3) Der gemeinschaftliche Sortenschutz erlischt vor Ablauf der in
Absatz 1 genannten Zeiträume oder gemäß Absatz 2, wenn der Inhaberhierauf durch eine an das Amt gerichtete schriftliche Erklärungverzichtet, mit Wirkung von dem Tag, der dem Tag folgt, an dem die
Erklärung bei dem Amt eingegangen ist.
Artikel 20
Nichtigkeitserklärung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes
(1) Das Amt erklärt den gemeinschaftlichen Sortenschutz für
nichtig, wenn festgestellt wird, daß
a) die in Artikel 7 oder 10 genannten Voraussetzungen bei der Ertei-
lung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes nicht erfüllt waren, oder
b) in den Fällen, in denen der gemeinschaftliche Sortenschutz im
wesentlichen aufgrund von Informationen und Unterlagen erteilt
wurde, die der Antragsteller vorgelegt hat, die Voraussetzungen des
Artikels 8 oder 9 zum Zeitpunkt der Erteilung des Sortenschutzesnicht erfüllt waren, oder
c) das Recht einer Person gewährt wurde, die keinen Anspruch darauf
hat, es sei denn, daß das Recht auf die Person übertragen wird, die
den berechtigten Anspruch geltend machen kann.
(2) Wird der gemeinschaftliche Sortenschutz für nichtig erklärt, so
gelten seine in dieser Verordnung vorgesehenen Wirkungen als vonBeginn an nicht eingetreten.
Artikel 21
Aufhebung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes
(1) Das Amt hebt den gemeinschaftlichen Sortenschutz mit Wirkung
ex nunc auf, wenn festgestellt wird, daß die in Artikel 8 oder9 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. Wird festgestellt,
daß diese Voraussetzungen schon von einem vor der Aufhebung
liegenden Zeitpunkt an nicht mehr erfüllt waren, so kann die Aufhe-bung mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an erfolgen.
(2) Das Amt kann den gemeinschaftlichen Sortenschutz mit
Wirkung ex nunc aufheben, wenn der Inhaber nach einer entspre-chenden Aufforderung innerhalb der vom Amt gesetzten Frist
a) eine Verpflichtung nach Artikel 64 Absatz 3 nicht erfüllt hat, oder
b) eine Verpflichtung nach Artikel 64 Absatz 3 nicht erfüllt hat, oder
c) etwaige Gebühren, die für die Aufrechterhaltung des gemeinschaft-
lichen Sortenschutzes zu zahlen sind, nicht entrichtet, oder1994R2100 — DE — 20.05.2004 — 004.001 — 12
▼B
d) als ursprünglicher Inhaber oder als Rechtsnachfolger aufgrund eines
Rechtsübergangs gemäß Artikel 23 die in Artikel 12 und in Artikel82 festgelegten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.
KAPITEL V
DER GEMEINSCHAFTLICHE SORTENSCHUTZ ALS VERMÖ-
GENSGEGENSTAND
Artikel 22
Gleichstellung mit nationalem Recht
(1) Soweit in den Artikeln 23 bis 29 nichts anderes bestimmt ist,
wird der gemeinschaftliche Sortenschutz als Vermögensgegenstand im
ganzen und für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft wie ein entspre-
chendes Schutzrecht des Mitgliedstaats behandelt, in dem
a) gemäß der Eintragung im Register für gemeinschaftliche Sorten-
schutzrechte der Inhaber zum jeweils maßgebenden Zeitpunktseinen Wohnsitz oder Sitz oder eine Niederlassung hatte oder,
b) wenn die Voraussetzungen des Buchstabens a) nicht erfüllt sind, der
zuerst im vorgenannten Register eingetragene Verfahrensvertreterdes Inhabers am Tag seiner Eintragung seinen Wohnsitz oder Sitz
oder eine Niederlassung hatte.
(2) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt, so ist der
nach Absatz 1 maßgebende Mitgliedstaat der Mitgliedstaat, in dem das
Amt seinen Sitz hat.
(3) Sind für den Inhaber oder den Verfahrensvertreter Wohnsitze,
Sitze oder Niederlassungen in mehreren Mitgliedstaaten in dem inAbsatz 1 genannten Register eingetragen, so ist für die Anwendungvon Absatz 1 der zuerst eingetragene Wohnsitz oder Sitz oder dieersteingetragene Niederlassung maßgebend.
(4) Sind mehrere Personen als gemeinsame Inhaber in dem in
Absatz 1 genannten Register eingetragen, so ist für die Anwendungvon Absatz 1 Buchstabe a) derjenige Inhaber maßgebend, der in der
Reihenfolge ihrer Eintragung als erster die Voraussetzungen erfüllt.
Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 Buchstabe a) für keinender gemeinsamen Inhaber vor, so ist Absatz 2 anzuwenden.
Artikel 23
Rechtsübergang
(1) Der gemeinschaftliche Sortenschutz kann Gegenstand eines
Rechtsübergangs auf einen oder mehrere Rechtsnachfolger sein.
(2) Der gemeinschaftliche Sortenschutz kann rechtsgeschäftlich nur
auf solche Nachfolger übertragen werden, die die in Artikel 12 und in
Artikel 82 festgelegten Voraussetzungen erfüllen. Die rechtsgeschäft-
liche Übertragung muß schriftlich erfolgen und bedarf der Unterschriftder Vertragsparteien, es sei denn, daß sie auf einem Urteil oder eineranderen gerichtlichen Entscheidung beruht. Andernfalls ist sie nichtig.
(3) Vorbehaltlich des Artikels 100 berührt ein Rechtsübergang nicht
die Rechte Dritter, die vor dem Zeitpunkt des Rechtsübergangserworben wurden.
(4) Ein Rechtsübergang wird gegenüber dem Amt erst wirksam und
kann Dritten nur in dem Umfang, in dem er sich aus den in der Durch-führungsverordnung vorgeschriebenen Unterlagen ergibt, und erst dann
entgegengehalten werden, wenn er in das Register für gemeinschaft-
liche Sortenschutzrechte eingetragen ist. Jedoch kann einRechtsübergang, der noch nicht eingetragen ist, Dritten entgegenge-halten werden, die Rechte nach dem Zeitpunkt des Rechtsübergangserworben haben, aber zum Zeitpunkt des Erwerbs dieser Rechte vondem Rechtsübergang Kenntnis hatten.1994R2100 — DE — 20.05.2004 — 004.001 — 13
▼B
Artikel 24
Zwangsvollstreckung
Der gemeinschaftliche Sortenschutz kann Gegenstand von Maßnahmen
der Zwangsvollstreckung sowie Gegenstand einstweiliger Maßnahmeneinschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichet sind, im Sinne
des Artikel 24 des am 16. September 1988 in Lugano unterzeichneten
Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstrek-kung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, imfolgenden „Lugano-Übereinkommen“ genannt, sein.
Artikel 25
Konkursverfahren oder konkursähnliche Verfahren
Bis zum Inkrafttreten gemeinsamer Vorschriften für die Mitgliedstaaten
auf diesem Gebiet wird ein gemeinschaftlicher Sortenschutz von einemKonkursverfahren oder einem konkursähnlichen Verfahren nur in demMitgliedstaat erfaßt, in dem nach seinen Rechtsvorschriften oder nach
den geltenden einschlägigen Übereinkünften das Verfahren zuerst
eröffnet wird.
Artikel 26
Der Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz als Vermögensge-
genstand
Die Artikel 22 bis 25 gelten für Anträge auf gemeinschaftlichen
Sortenschutz entsprechend. Im Zusammenhang mit den Anträgen geltendie Verweise in diesen Artikeln auf das Register für gemeinschaftlicheSortenschutzrechte als Verweise auf das Register für die Anträge aufErteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes.
Artikel 27
Vertragliche Nutzungsrechte
(1) Der gemeinschaftliche Sortenschutz kann ganz oder teilweise
Gegenstand von vertraglich eingeräumten Nutzungsrechten sein. EinNutzungsrecht kann ausschließlich oder nicht ausschließlich sein.
(2) Gegen einen Nutzungsberechtigten, der gegen eine
Beschränkung seines Nutzungsrechts nach Absatz 1 verstößt, kann der
Inhaber das Recht aus dem gemeinschaftlichen Sortenschutz geltendmachen.
Artikel 28
Gemeinsame Inhaberschaft
Die Artikel 22 bis 27 sind im Fall der gemeinsamen Inhaberschaft an
einem gemeinschaftlichen Sortenschutz auf den jeweiligen Anteilentsprechend anzuwenden, soweit diese Anteile feststehen.
Artikel 29
Erteilung von Zwangslizenzen
(1) Das Amt gewährt einer oder mehreren Personen auf Antrag
Zwangslizenzen, jedoch nur aus Gründen des „öffentlichen Interesses“,und wenn der Verwaltungsrat gemäß Artikel 36 konsultiert wurde.
(2) Auf Antrag eines Mitgliedstaats, der Kommission oder einer auf
Gemeinschaftsebene arbeitenden Organisation, die von der Kommis-
sion registriert ist, kann eine Zwangslizenz entweder einer Gruppe von
Personen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, oder einemEinzelnen innerhalb eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder gemein-schaftsweit gewährt werden. Die Zwangslizenz darf nur aus Gründendes öffentlichen Interesses gewährt werden, und wenn der Verwal-tungsrat zugestimmt hat.1994R2100 — DE — 20.05.2004 — 004.001 — 14
▼M4
▼M4
(3) Das Amt legt bei Gewährung der Zwangslizenz im Rahmen der
Absätze 1, 2, 5 oder 5a die Art der davon erfassten Rechte und derzugehörigen angemessenen Bedingungen sowie die besonderen Anfor-
derungen gemäß Absatz 2 fest. Die angemessenen Bedingungen
müssen die Interessen aller Inhaber von Sortenschutzrechten berücks-ichtigen, die von der Gewährung der Zwangslizenz betroffen wären.Die angemessenen Bedingungen können eine mögliche zeitlicheBegrenzung oder die Zahlung einer angemessenen Lizenz als geeig-
neter Vergütung an den Inhaber umfassen sowie bestimmte
Verpflichtungen, die zu erfüllen sind, damit die Zwangslizenz genutztwerden kann.
(4) Bei Ablauf jedes Jahres nach der Gewährung der Zwangslizenz
gemäß den Absätzen 1, 2, 5 oder 5a und im Rahmen der in Absatz 3genannten möglichen zeitlichen Begrenzung kann jede der beteiligtenParteien beantragen, dass die Entscheidung über die Gewährung der
Zwangslizenz aufgehoben oder geändert wird. Solch ein Antrag kann
nur darauf gestützt werden, dass sich die Umstände, unter denen dieEntscheidung getroffen wurde, in der Zwischenzeit geändert haben.
(5) Eine Zwangslizenz kann dem Inhaber auf Antrag für eine im
Wesentlichen abgeleitete Sorte gewährt werden, wenn die Anforde-rungen des Absatzes 1 erfüllt sind. Die angemessenen Bedingungengemäß Absatz 3 umfassen die Zahlung einer angemessenen Lizenz alsgeeigneter Vergütung an den Inhaber der Ausgangssorte.
(5a) Dem Inhaber eines Patents für eine biotechnologische Erfin-
dung wird auf Antrag eine Zwangslizenz für die nicht ausschließliche
Nutzung einer geschützten Pflanzensorte gemäß Artikel 12 Absatz 2der Richtlinie 98/44/EG gegen Zahlung einer angemessenen Lizenzals geeigneter Vergütung unter der Voraussetzung erteilt, dass derPatentinhaber Folgendes nachweisen kann:
i) er hat den Inhaber des Sortenschutzrechts vergeblich um Erteilung
einer vertraglichen Lizenz ersucht und
ii) die Erfindung stellt einen bedeutenden technischen Fortschritt von
erheblichem wirtschaftlichem Interesse gegenüber der geschützten
Pflanzensorte dar.
Wurde einem Inhaber eine Zwangslizenz gemäß Artikel 12 Absatz 1
der Richtlinie 98/44/EG für die nicht ausschließliche Nutzung einerpatentierten Erfindung erteilt, damit er in der Lage ist, sein gemein-schaftliches Sortenschutzrecht zu erwerben oder zu verwerten, so wirddem Patentinhaber dieser Erfindung auf Antrag zu angemessenenBedingungen eine nicht ausschließliche gegenseitige Zwangslizenz zur
Verwertung der Sorte erteilt.
Der Geltungsbereich der Lizenz oder der gegenseitigen Lizenz im
Sinne dieses Absatzes ist auf die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, in
denen ein gültiges Patent für dasselbe Sachgebiet besteht, beschränkt.
(6) Die Durchführungsvorschriften gemäß Artikel 114 können
bestimmte andere Beispiele der in den Absätzen 1, 2 und 5a genanntenLizenzen des öffentlichen Interesses anführen und legen darüber hinausgenaue Angaben über die Umsetzung der Bestimmungen der Absätze 1bis 5a fest.
(7) Die Mitgliedstaaten können keine Zwangslizenzen an einem
gemeinschaftlichen Sortenschutzrecht gewähren.1994R2100 — DE — 20.05.2004 — 004.001 — 15
▼B
DRITTER TEIL
DAS GEMEINSCHAFTLICHE SORTENAMT
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 30
Rechtsstellung, Dienststellen
(1) Das Amt ist eine Einrichtung der Gemeinschaft. Es hat Rechts-
persönlichkeit.
(2) Es besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und
Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvor-schriften zuerkannt ist. Es kann insbesondere bewegliches undunbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und vor Gericht
stehen.
(3) Das Amt wird von seinem Präsidenten vertreten.(4) Mit Zustimmung des in Artikel 36 genannten Verwaltungsrats
kann das Amt in den Mitgliedstaaten vorbehaltlich deren Zustimmungnationale Einrichtungen mit der Wahrnehmung bestimmter Verwal-tungsaufgaben des Amtes beauftragen oder eigene Dienststellen des
Amtes zu diesem Zweck einrichten.
Artikel 31
Personal
(1) Die Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen
Gemeinschaften, der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigenBediensteten der Europäischen Gemeinschaften und der im gegensei-
tigen Einvernehmen der Organe der Europäischen Gemeinschaften
erlassenen Regelungen zur Durchführung dieser Bestimmungen geltenfür das Personal des Amtes, unbeschadet der Anwendung des Artikels47 auf die Mitglieder der Beschwerdekammer.
(2) Das Amt übt unbeschadet von Artikel 43 die der Anstellungs-
behörde im Statut und in den Beschäftigungsbedingungen für die
sonstigen Bediensteten übertragenen Befugnisse gegenüber seinem
Personal aus.
Artikel 32
Vorrechte und Immunitäten
Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
Gemeinschaften gilt für das Amt.
Artikel 33
Haftung
(1) Die vertragliche Haftung des Amtes bestimmt sich nach dem
Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.
(2) Für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel, die in einem
vom Amt abgeschlossenen Vertrag enthalten ist, ist der Gerichtshof derEuropäischen Gemeinschaften zuständig.
(3) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt das Amt den
durch seine Dienststellen oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amts-
tätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinenRechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaatengemeinsam sind.
(4) Für Streitsachen über den Schadensersatz nach Absatz 3 ist der
Gerichtshof zuständig.1994R2100 — DE — 20.05.2004 — 004.001 — 16
▼B
(5) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber dem Amt
bestimmt sich nach den Bestimmungen ihres Statuts oder der für siegeltenden Beschäftigungsbedingungen.
Artikel 33a
Zugang zu den Dokumenten
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang derÖffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Ratesund der Kommission (
1) findet Anwendung auf die Dokumente des
Amtes.
(2) Der Verwaltungsrat erlässt innerhalb von sechs Monaten nach
Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1650/2003 des Rates vom 18.Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den
gemeinschaftlichen Sortenschutz (
2) die praktischen Durchführungsbe-
stimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(3) Gegen die Entscheidungen, die das Amt gemäß Artikel 8 der
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 trifft, kann Beschwerde beim Bürge-
rbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof nach Maßgabe des Artikels195 bzw. des Artikels 230 EG-Vertrag eingelegt werden.
Artikel 34
Sprachen
(1) Die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958
zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsge-
meinschaft (
3) sind auf das Amt anzuwenden.
(2) Anträge an das Amt, die zu ihrer Bearbeitung erforderlichen
Unterlagen und alle sonstigen Eingaben sind in einer der Amtssprachen
der Europäischen Gemeinschaften einzureichen.
(3) Bei Verfahren vor dem Amt im Sinne der Durchführungsord-
nung gemäß Artikel 114 haben die Beteiligten das Recht, alle
schriftlichen und mündlichen Verfahren in jeder beliebigen Amts-
sprache der Europäischen Gemeinschaften zu führen, wobei dieÜbersetzung und bei Anhörungen die Simultanübertragung zumindestin jede andere Amtssprache der Europäischen Gemeinschaftengewährleistet wird, die von einem anderen Verfahrensbeteiligtengewählt wird. Die Wahrnehmung dieser Rechte ist für die Verfahren-
sbeteiligten nicht mit spezifischen Gebühren verbunden.
(4) Die für die Arbeit des Amtes erforderlichen Übersetzungen
werden grundsätzlich von der Übersetzungszentrale für die Einrich-
tungen der Union angefertigt.
Artikel 35
Entscheidungen des Amtes
(1) Entscheidungen des Amtes, soweit sie nicht von der Beschwer-
dekammer gemäß Artikel 72 zu treffen sind, ergehen durch oder unterder Weisung des Präsidenten des Amtes.
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 1 ergehen Entscheidungen nach
Artikel 20, 21, 29, 59, 61, 62, 63, 66 oder 100 Absatz 2 durch einenAusschuß von drei Bediensteten des Amtes. Die Qualifikationen der
Mitglieder des Ausschusses, die Befugnisse der einzelnen Mitglieder
in der Vorphase der Entscheidungen, die Abstimmungsregeln und dieRolle des Präsidenten gegenüber dem Ausschuß werden in der Durch-1994R2100 — DE — 20.05.2004 — 004.001 — 17
(1) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.
(2) ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 28.
(3) ABl. Nr. 17 vom 6. 10. 1958, S. 385/58. Verordnung zuletzt geändert durch
die Beitrittsakte von 1985.▼M3
▼B
▼B
führungsordnung nach Artikel 114 festgelegt. Die Mitglieder des
Ausschusses sind bei ihren Entscheidungen im übrigen an keinerleiWeisungen gebunden.
(3) Andere als die in Absatz 2 genannten Entscheidungen des Präsi-
denten können, wenn der Präsident sie nicht selbst trifft, von einem
Bediensteten des Amtes getroffen werden, dem eine entsprechende
Befugnis gemäß Artikel 42 Absatz 2 Buchstabe h) übertragen wurde.
KAPITEL II
DER VERWALTUNGSRAT
Artikel 36
Errichtung und Befugnisse
(1) Beim Amt wird ein Verwaltungsrat errichtet. Außer den Befug-
nissen, die dem Verwaltungsrat in anderen Vorschriften dieserVerordnung oder in den in den Artikeln 113 und 114 genanntenVorschriften übertragen werden, besitzt er gegenüber dem Amt die
nachstehend bezeichneten Befugnisse:
a) Der Verwaltungsrat spricht Empfehlungen aus zu Angelegenheiten,
für die das Amt zuständig ist, oder stellt allgemeine Leitlinien in
dieser Hinsicht auf.
b) Der Verwaltungsrat prüft den Tätigkeitsbericht des Präsidenten;
außerdem überwacht er, ausgehend von dieser Prüfung und anderenihm vorliegenden Informationen die Tätigkeit des Amtes.
c) Der Verwaltungsrat legt auf Vorschlag des Amtes entweder die
Anzahl der in Artikel 35 genannten Ausschüsse, die Arbeitsauftei-
lung und die Dauer der jeweiligen Aufgaben der Ausschüsse fest
oder stellt allgemeine Leitlinien in dieser Hinsicht auf.
d) Der Verwaltungsrat kann Vorschriften über die Arbeitsmethoden des
Amtes festlegen.
e) Der Verwaltungsrat kann Prüfungsrichtlinien gemäß Artikel 56
Absatz 2 erlassen.
(2) Außerdem gilt in bezug auf den Verwaltungsrat folgendes:
— Er kann, soweit er dies für notwendig erachtet, Stellungnahmen
abgeben und Auskünfte vom Amt oder von der Kommission anfor-dern.
— Er kann der Kommission die ihm nach Artikel 42 Absatz 2 Buch-
stabe g) vorgelegten Entwürfe mit oder ohne Änderungen odereigene Entwürfe zu Änderungen dieser Verordnung, zu den in denArtikeln 113 und 114 genannten Vorschriften oder zu jeder anderen
Regelung betreffend den gemeinschaftlichen Sortenschutz zuleiten.
— Er ist gemäß Artikel 113 Absatz 4 und Artikel 114 Absatz 2 zu
konsultieren.
— Er nimmt seine Funktionen in bezug auf den Haushalt des Amtes
gemäß den Artikeln 109, 111 und 112 wahr.
Artikel 37
Zusammensetzung
(1) Der Verwaltungsrat besteht aus je einem Vertreter jedes
Mitgliedstaats und einem Vertreter der Kommission sowie deren jewei-ligen Stellvertretern.
(2) Die Mitglieder des Verwaltungsrats können nach Maßgabe der
Geschäftsordnung des Verwaltungsrats Berater oder Sachverständigehinzuziehen.
Artikel 38
Vorsitz
(1) Der Verwaltungsrat wählt aus seinen Mitgliedern einen Vorsit-
zenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der stellvertretende1994R2100 — DE — 20.05.2004 — 004.001 — 18
▼B
Vorsitzende tritt im Fall der Verhinderung des Vorsitzenden von Amts
wegen an dessen Stelle.
(2) Die Amtszeit des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsit-
zenden endet, wenn der Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzendenicht mehr dem Verwaltungsrat angehört. Unbeschadet dieser Bestim-mung beträgt die Amtszeit des Vorsitzenden und des stellvertretendenVorsitzenden drei Jahre, sofern vor Ablauf dieses Zeitraums nicht einanderer Vorsitzender oder stellvertretender Vorsitzender gewählt
wurde. Wiederwahl ist zulässig.
Artikel 39
Tagungen
(1) Der Verwaltungsrat wird von seinem Vorsitzenden einberufen.(2) Der Präsident des Amtes nimmt an den Beratungen teil, sofern
der Verwaltungsrat nicht etwas anderes beschließt. Er hat kein Stimm-
recht.
(3) Der Verwaltungsrat hält jährlich eine ordentliche Tagung ab;
außerdem tritt er auf Veranlassung seines Vorsitzenden oder auf Antragder Kommission oder eines Drittels der Mitgliedstaaten zusammen.
(4) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung; er kann in
Übereinstimmung mit dieser Geschäftsordnung Ausschüsse einrichten,
die seiner Weisung unterstehen.
(5) Der Verwaltungsrat kann Beobachter zur Teilnahme an seinen
Sitzungen einladen.
(6) Das Sekretariat des Verwaltungsrates wird vom Amt zur Verfü-
gung gestellt.
Artikel 40
Ort der Tagungen
Der Verwaltungsrat tagt am Sitz der Kommission, des Amtes oder
eines Prüfungsamtes. Das Nähere bestimmt die Geschäftsordnung.
Artikel 41
Abstimmungen
(1) Der Verwaltungsrat faßt seine Beschlüsse vorbehaltlich des
Absatzes 2 mit der einfachen Mehrheit der Vertreter der Mitglied-
staaten.
(2) Eine Dreiviertelmehrheit der Vertreter der Mitgliedstaaten ist für
die Beschlüsse erforderlich, zu denen der Verwaltungsrat nach Artikel12 Absatz 1 Buchstabe b), Artikel 29, Artikel 36 Absatz 1 Buchstabena), b), d) und e), Artikel 43, Artikel 47, Artikel 109 Absatz 3 und
Artikel 112 befugt ist.
(3) Jeder Mitgliedstaat hat eine Stimme.(4) Die Beschlüsse des Verwaltungsrates sind nicht verbindlich im
Sinne von Artikel 189 des Vertrags.
KAPITEL III
LEITUNG DES AMTES
Artikel 42
Aufgaben und Befugnisse des Präsidenten
(1) Das Amt wird vom Präsidenten geleitet.(2) Zu diesem Zweck hat der Präsident insbesondere folgende
Aufgaben und Befugnisse:
a) Er ergreift in Übereinstimmung mit den Vorschriften dieser Verord-
nung, mit den in Artikel 113 und 114 genannten Vorschriften oder1994R2100 — DE — 20.05.2004 — 004.001 — 19
▼B
mit den vom Verwaltungsrat gemäß Artikel 36 Absatz 1 festge-
legten Vorschriften bzw. Leitlinien alle für den ordnungsgemäßenBetrieb des Amtes erforderlichen Maßnahmen, einschließlich des
Erlasses interner Verwaltungsvorschriften und der Veröffentlichung
von Mitteilungen.
b) Er legt der Kommission und dem Verwaltungsrat jedes Jahr einen
Tätigkeitsbericht vor.
c) Er übt gegenüber den Bediensteten die in Artikel 31 Absatz 2
niedergelegten Befugnisse aus.
d) Er unterbreitet die in Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel
47 Absatz 2 genannten Vorschläge.
e) Er stellt den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Amtes
gemäß Artikel 109 Absatz 1 auf und führt den Haushaltsplan des
Amtes gemäß Artikel 110 aus.
f) Er erteilt die vom Verwaltungsrat gemäß Artikel 36 Absatz 2 erster
Gedankenstrich angeforderten Auskünfte.
g) Er kann dem Verwaltungsrat Entwürfe für Änderungen dieser
Verordnung, der in den Artikeln 113 und 114 genanntenVorschriften sowie jeder anderen Regelung betreffend den gemein-schaftlichen Sortenschutz vorlegen.
h) Vorbehaltlich der in den Artikeln 113 und 114 genannten
Vorschriften kann er seine Aufgaben und Befugnisse anderen
Bediensteten des Amtes übertragen.
(3) Der Präsident wird von einem oder mehreren Vizepräsidenten
unterstützt. Ist der Präsident verhindert, wird er in Übereinstimmung
mit dem Verfahren, das in den vom Verwaltungsrat gemäß Artikel 36
Absatz 1 festgelegten Vorschriften oder aufgestellten Leitlinien nieder-gelegt ist, von dem Vizepräsidenten oder einem der Vizepräsidentenvertreten.
Artikel 43
Ernennung hoher Beamter
(1) Der Präsident des Amtes wird aus einer Liste von Kandidaten,
die die Kommission nach Anhörung des Verwaltungsrates vorschlägt,vom Rat ernannt. Der Rat ist befugt, den Präsidenten auf Vorschlagder Kommission nach Anhörung des Verwaltungsrates zu entlassen.
(2) Die Amtszeit des Präsidenten beträgt höchstens fünf Jahre.
Wiederernennung ist zulässig.
(3) Der Vizepräsident oder die Vizepräsidenten des Amtes werden
nach Anhörung des Präsidenten entsprechend dem Verfahren nach denAbsätzen 1 und 2 ernannt und entlassen.
(4) Der Rat übt die Disziplinargewalt über die in den Absätzen 1
und 3 genannten Beamten aus.
Artikel 44
Rechtsaufsicht
(1) Die Kommission kontrolliert die Rechtmäßigkeit derjenigen
Handlungen des Präsidenten, über die im Gemeinschaftsrecht keine
Rechtsaufsicht durch ein anderes Organ vorgesehen ist, sowie der
Handlungen des Verwaltungsrates, die sich auf den Haushalt des Amtesbeziehen.
(2) Die Kommission verlangt die Änderung oder Aufhebung jeder
Handlung nach Absatz 1, die das Recht verletzt.
(3) Jede ausdrückliche oder stillschweigende Handlung nach Absatz
1 kann von jedem Mitgliedstaat, jedem Mitglied des Verwaltungsrates
oder jeder dritten Person, die hiervon unmittelbar und individuell
betroffen ist, zur Kontrolle ihrer Rechtmäßigkeit vor die Kommissiongebracht werden. Die Kommission muß innerhalb von zwei Monatennach dem Zeitpunkt, zu dem der Beteiligte von der betreffenden Hand-lung Kenntnis erlangt hat, damit befaßt werden. Eine Entscheidung ist1994R2100 — DE — 20.05.2004 — 004.001 — 20
▼B
von der Kommission innerhalb von zwei Monaten zu treffen und
mitzuteilen.
KAPITEL IV
DIE BESCHWERDEKAMMERN
Artikel 45
Bildung und Zuständigkeiten
(1) Im Amt werden eine oder mehrere Beschwerdekammern
gebildet.
(2) Die Beschwerdekammer(n) ist (sind) für Entscheidungen über
Beschwerden gegen die in Artikel 67 genannten Entscheidungenzuständig.
(3) Die Beschwerdekammer(n) wird (werden) bei Bedarf einberufen.
Die Anzahl der Beschwerdekammern und die Arbeitsaufteilung werden
in der Durchführungsordnung nach Artikel 114 festgelegt.
Artikel 46
Zusammensetzung der Beschwerdekammern
(1) Eine Beschwerdekammer besteht aus einem Vorsitzenden und
zwei weiteren Mitgliedern.
(2) Der Vorsitzende wählt aus der gemäß Artikel 47 Absatz 2
erstellten Liste der qualifizierten Mitglieder für jeden einzelnen Fall
die weiteren Mitglieder und deren jeweilige Stellvertreter aus.
(3) Die Beschwerdekammer kann zwei zusätzliche Mitglieder aus
der in Absatz 2 erwähnten Liste hinzuziehen, wenn sie der Ansichtist, daß die Beschaffenheit der Beschwerde dies erfordert.
(4) Die erforderlichen Qualifikationen der Mitglieder der Beschwer-
dekammern, die Befugnisse der einzelnen Mitglieder in der Vorphaseder Entscheidungen sowie die Abstimmungsregeln werden in der
Durchführungsordnung nach Artikel 114 festgelegt.
Artikel 47
Unabhängigkeit der Mitglieder der Beschwerdekammern
(1) Die Vorsitzenden der Beschwerdekammern und ihre jeweiligen
Stellvertreter werden aus einer Liste von Kandidaten für jeden Vorsit-
zenden und jeden Stellvertreter, die die Kommission nach Anhörungdes Verwaltungsrates vorschlägt, vom Rat ernannt. Ihre Amtszeitbeträgt fünf Jahre. Wiederernennung ist zulässig.
(2) Bei den übrigen Mitgliedern der Beschwerdekammern handelt es
sich um diejenigen, die gemäß Artikel 46 Absatz 2 vom Verwaltungsratfür einen Zeitraum von fünf Jahren aus der auf Vorschlag des Amtes
erstellten Liste von qualifizierten Mitgliedern ausgewählt wurden. Die
Liste wird für einen Zeitraum von fünf Jahren erstellt. Sie kann ganzoder teilweise für einen weiteren Zeitraum von fünf Jahren verlängertwerden.
(3) Die Mitglieder der Beschwerdekammern genießen Unabhängig-
keit. Bei ihren Entscheidungen sind sie an keinerlei Weisungengebunden.
(4) Die Mitglieder der Beschwerdekammern dürfen nicht den in
Artikel 35 genannten Ausschüssen angehören; ferner dürfen sie keine
anderen Aufgaben im Amt wahrnehmen. Die Tätigkeit als Mitgliedder Beschwerdekammern kann nebenberuflich ausgeübt werden.
(5) Die Mitglieder der Beschwerdekammern können während des
betreffenden Zeitraums nicht ihres Amtes enthoben oder aus der Listegestrichen werden, es sei denn aus schwerwiegenden Gründen durchentsprechenden Beschluß des Gerichtshofs der Europäischen Gemein-1994R2100 — DE — 20.05.2004 — 004.001 — 21
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schaften auf Antrag der Kommission nach Anhörung des Verwaltungs-
rats.
Artikel 48
Ausschließung und Ablehnung
(1) Die Mitglieder der Beschwerdekammern dürfen nicht an einem
Beschwerdeverfahren mitwirken, an dem sie ein persönliches Interesse
haben oder in dem sie vorher als Vertreter eines Verfahrensbeteiligten
tätig gewesen sind oder an dessen abschließender Entscheidung in derVorinstanz sie mitgewirkt haben.
(2) Glaubt ein Mitglied einer Beschwerdekammer aus einem der in
Absatz 1 genannten Gründe oder aus einem sonstigen Grund an einemBeschwerdeverfahren nicht mitwirken zu können, so teilt es dies derBeschwerdekammer mit.
(3) Die Mitglieder der Beschwerdekammern können von jedem
Beteiligten am Beschwerdeverfahren aus einem der in Absatz1 genannten Gründe oder wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehntwerden. Die Ablehnung ist nicht zulässig, wenn der Beteiligte am
Beschwerdeverfahren Anträge gestellt oder Stellungnahmen abgegeben
hat, obwohl er bereits den Ablehnungsgrund kannte. Die Ablehnungdarf nicht mit der Staatsangehörigkeit der Mitglieder begründet werden.
(4) Die Beschwerdekammern entscheiden in den Fällen der Absätze
2 und 3 ohne Mitwirkung des betroffenen Mitglieds. Das zurückgetre-tene oder abgelehnte Mitglied wird bei der Entscheidung durch seinenStellvertreter in der Beschwerdekammer ersetzt.
VIERTER TEIL
DAS VERFAHREN VOR DEM AMT
KAPITEL I
DER ANTRAG
Artikel 49
Einreichung des Antrags
(1) Ein Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz ist nach Wahl
des Antragstellers einzureichen:
a) unmittelbar beim Amt oder
b) bei einer der eigenen Dienststellen oder nationalen Einrichtungen,
die nach Artikel 30 Absatz 4 beauftragt wurden, sofern der Antrag-steller das Amt unmittelbar innerhalb von zwei Wochen nach derEinreichung des Antrags darüber unterrichtet.
Einzelheiten über die Art und Weise, in der die unter Buchstabe b)
genannte Unterrichtung zu erfolgen hat, können in der Durchführungs-ordnung gemäß Artikel 114 festgelegt werden. Eine Unterlassung derUnterrichtung des Amtes über einen Antrag gemäß Buchstabe b)
berührt nicht die Gültigkeit des Antrags, sofern dieser innerhalb eines
Monats nach Einreichung bei der eigenen Dienststelle oder der natio-nalen Einrichtung bei dem Amt eingegangen ist.
(2) Wird der Antrag bei einer der in Absatz 1 Buchstabe b)
genannten nationalen Einrichtungen eingereicht, so trifft diese alleMaßnahmen, um den Antrag binnen zwei Wochen nach Einreichungan das Amt weiterzuleiten. Die nationalen Einrichtungen können vomAntragsteller eine Gebühr erheben, die die Verwaltungskosten fürEntgegennahme und Weiterleitung des Antrags nicht übersteigen darf.1994R2100 — DE — 20.05.2004 — 004.001 — 22
▼B
Artikel 50
Bestimmungen betreffend den Antrag
(1) Der Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz muß mindestens
folgendes enthalten:
a) das Ersuchen um Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes;
b) die Bezeichnung des botanischen Taxons;
c) Angaben zur Person des Antragstellers oder gegebenenfalls der
gemeinsamen Antragsteller;
d) den Namen des Züchters und die Versicherung, daß nach bestem
Wissen des Antragstellers weitere Personen an der Züchtung oderEntdeckung und Weiterentwicklung der Sorte nicht beteiligt sind;ist der Antragsteller nicht oder nicht allein der Züchter, so hat erdurch Vorlage entsprechender Schriftstücke nachzuweisen, wie erden Anspruch auf den gemeinschaftlichen Sortenschutz erworben
hat;
e) eine vorläufige Bezeichnung für die Sorte;
f) eine technische Beschreibung der Sorte;
g) die geographische Herkunft der Sorte;
h) Vollmachten für Verfahrensvertreter;
i) Angaben über eine frühere Vermarktung der Sorte;
j) Angaben über sonstige Anträge im Zusammenhang mit der Sorte.
(2) Die Einzelheiten der Bestimmungen gemäß Absatz 1, einschließ-
lich der Mitteilung weiterer Angaben, können in derDurchführungsordnung gemäß Artikel 114 festgelegt werden.
(3) Der Antragsteller schlägt eine Sortenbezeichnung vor, die dem
Antrag beigefügt werden kann.
Artikel 51
Antragstag
Antragstag eines Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutz ist der
Tag, an dem ein gültiger Antrag nach Artikel 49 Absatz 1 Buchstabea) beim Amt oder nach Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe b) bei einerDienststelle oder nationalen Einrichtung eingeht, sofern er die
Vorschriften des Artikels 50 Absatz 1 erfüllt und die Gebühren gemäß
Artikel 83 innerhalb der vom Amt bestimmten Frist entrichtet wordensind.
Artikel 52
Zeitvorrang
(1) Der Zeitvorrang eines Antrags bestimmt sich nach dem Tag des
Eingangs des Antrags. Gehen Anträge am selben Tag ein, bestimmt
sich die Vorrangigkeit nach der Reihenfolge ihres Eingangs, soweit
diese feststellbar ist. Wenn nicht, werden sie mit derselben Vorrangig-keit behandelt.
(2) Hat der Antragsteller oder sein Rechtsvorgänger für die Sorte
bereits in einem Mitgliedstaat oder in einem Verbandsstaat des Interna-
tionalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen ein Schutzrecht
beantragt und liegt der Antragstag innerhalb von zwölf Monaten nachder Einreichung des früheren Antrages, so genießt der Antragstellerhinsichtlich des Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutz das Rechtauf den Zeitvorrang des früheren Antrags, falls am Antragstag derfrühere Antrag noch fortbesteht.
(3) Der Zeitvorrang hat die Wirkung, daß der Tag, an dem der
frühere Antrag eingereicht wurde, für die Anwendung der Artikel 7,10 und 11 als der Tag des Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutzgilt.
(4) Die Absätze 2 und 3 gelten auch für frühere Anträge, die in
einem anderen Mitgliedstaat eingereicht wurden, soweit für diese am1994R2100 — DE — 20.05.2004 — 004.001 — 23
▼B
Antragstag die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Satz
genannte Voraussetzung für die Erteilung des gemeinschaftlichenSortenschutzes in bezug auf diesen anderen Mitgliedstaat erfüllt war.
(5) Der Anspruch auf einen Zeitvorrang, der vor dem Zeitvorrang
gemäß Absatz 2 liegt, erlischt, wenn der Antragsteller nicht innerhalbvon drei Monaten nach dem Antragstag dem Amt Abschriften desfrüheren Antrags vorlegt, die von der für diesen Antrag zuständigen
Behörde beglaubigt sind. Ist der frühere Antrag nicht in einer Amts-
sprache der Europäischen Gemeinschaften abgefaßt, so kann das Amtzusätzlich eine Übersetzung des früheren Antrags in eine dieser Spra-chen verlangen.
KAPITEL II
DIE PRÜFUNG
Artikel 53
Formalprüfung des Antrags
(1) Das Amt prüft, ob
a) der Antrag nach Artikel 49 wirksam eingereicht worden ist,
b) der Antrag den in Artikel 50 und den in den Durchführungsvor-
schriften gemäß diesem Artikel festgelegten Erfordernissenentspricht,
c) ein Anspruch auf Zeitvorrang gegebenenfalls die in Artikel 52
Absätze 2, 4 und 5 genannten Bedingungen erfüllt und
d) die nach Artikel 83 zu zahlenden Gebühren innerhalb der vom Amt
bestimmten Frist gezahlt worden sind.
(2) Erfüllt der Antrag zwar die Voraussetzungen gemäß Artikel 51,
entspricht er aber nicht den anderen Erfordernissen des Artikels 50, sogibt das Amt dem Antragsteller Gelegenheit, die festgestellten Mängelzu beseitigen.
(3) Erfüllt der Antrag die Voraussetzungen nach Artikel 51 nicht, so
teilt das Amt dies dem Antragsteller, oder, sofern dies nicht möglich
ist, in einer Bekanntmachung gemäß Artikel 89 mit.
Artikel 54
Sachliche Prüfung
(1) Das Amt prüft, ob die Sorte nach Artikel 5 Gegenstand des
gemeinschaftlichen Sortenschutzes sein kann, ob die Sorte neu imSinne des Artikels 10 ist, ob der Antragsteller nach Artikel 12 antrags-berechtigt ist und ob die Bedingungen gemäß Artikel 82 erfüllt sind.
Das Amt prüft auch, ob die vorgeschlagene Sortenbezeichnung nach
Artikel 63 festsetzbar ist. Dabei kann es sich anderer Stellen bedienen.
(2) Der Erstantragsteller gilt als derjenige, dem das Recht auf den
gemeinschaftlichen Sortenschutz gemäß Artikel 11 zusteht. Dies giltnicht, falls das Amt vor einer Entscheidung über den Antrag feststellt
bzw. sich aus einer abschließenden Beurteilung hinsichtlich der Gelten-
dmachung des Rechts gemäß Artikel 98 Absatz 4 ergibt, daß demErstantragsteller nicht oder nicht allein das Recht auf den gemein-schaftlichen Sortenschutz zusteht. Ist die Identität deralleinberechtigten oder der anderen berechtigten Personen festgestellt
worden, kann die Person bzw. können die Personen das Verfahren als
Antragsteller einleiten.
Artikel 55
Technische Prüfung
(1) Stellt das Amt aufgrund der Prüfung nach den Artikeln 53 und
54 keine Hindernisse für die Erteilung des gemeinschaftlichen Sorten-schutzes fest, so veranlaßt es die technische Prüfung hinsichtlich derErfüllung der Voraussetzungen der Artikel 7, 8 und 9 durch daszuständige Amt oder die zuständigen Ämter in mindestens einem der1994R2100 — DE — 20.05.2004 — 004.001 — 24
▼B
Mitgliedstaaten, denen vom Verwaltungsrat die technische Prüfung von
Sorten des betreffenden Taxons übertragen wurde, im folgenden„Prüfungsämter“ genannt.
(2) Steht ein Prüfungsamt nicht zur Verfügung, so kann das Amt mit
Zustimmung des Verwaltungsrats andere geeignete Einrichtungen mitder Prüfung beauftragen oder eigene Dienststellen des Amtes für dieseZwecke einrichten. Für die Anwendung der Vorschriften dieses Kapi-
tels gelten diese Einrichtungen oder Dienststellen als Prüfungsämter.
Diese können von den Einrichtungen Gebrauch machen, die ihnenvom Antragsteller zur Verfügung gestellt werden.
(3) Das Amt übermittelt den Prüfungsämtern Abschriften des
Antrags gemäß der Durchführungsordnung nach Artikel 114.
(4) Das Amt bestimmt durch allgemeine Regelung oder Aufforde-
rung im Einzelfall, wann, wo und in welcher Menge undBeschaffenheit das Material für die technische Prüfung sowie Referenz-muster vorzulegen sind.
(5) Beansprucht der Antragsteller einen Zeitvorrang nach Artikel 52
Absatz 2 oder 4, so legt er das erforderliche Material und die etwaerforderlichen weiteren Unterlagen innerhalb von zwei Jahren nachdem Antragstag gemäß Artikel 51 vor. Wird vor Ablauf der Frist vonzwei Jahren der frühere Antrag zurückgenommen oder zurückgewiesen,
so kann das Amt den Antragsteller auffordern, das Material oder
weitere Unterlagen innerhalb einer bestimmten Frist vorzulegen.
Artikel 56
Durchführung der technischen Prüfung
(1) Soweit nicht eine andere Form der technischen Prüfung in bezug
auf die Erfüllung der Voraussetzungen der Artikel 7, 8 und 9 vorge-sehen ist, bauen die Prüfungsämter bei der technischen Prüfung dieSorte an oder führen die sonst erforderlichen Untersuchungen durch.
(2) Die technische Prüfung wird in Übereinstimmung mit den vom
Verwaltungsrat erlassenen Prüfungsrichtlinien und den vom Amt gege-benen Weisungen durchgeführt.
(3) Bei der technischen Prüfung können sich die Prüfungsämter mit
Zustimmung des Amtes anderer fachlich geeigneter Stellen bedienen
und vorliegende Prüfungsergebnisse solcher Stellen berücksichtigen.
(4) Jedes Prüfungsamt beginnt die technische Prüfung, soweit das
Amt nichts anderes bestimmt, spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem eseine technische Prüfung aufgrund eines Antrags auf ein nationales
Schutzrecht begonnen hätte, der zu dem Zeitpunkt eingereicht worden
wäre, an dem der vom Amt übersandte Antrag bei dem Prüfungsamteingegangen ist.
(5) Im Falle des Artikels 55 Absatz 5 beginnt jedes Prüfungsamt,
soweit das Amt nichts anderes bestimmt, die technische Prüfung späte-
stens zu dem Zeitpunkt, zu dem es eine Prüfung aufgrund einesAntrags auf ein nationales Schutzrecht begonnen hätte, wenn zu diesemZeitpunkt das erforderliche Material und die etwa erforderlichenweiteren Unterlagen vorgelegt worden wären.
(6) Der Verwaltungsrat kann bestimmen, daß die technische Prüfung
bei Sorten von Reben und Baumarten später beginnen kann.
Artikel 57
Prüfungsbericht
(1) Auf Anforderung des Amtes oder, wenn es das Ergebnis der
technischen Prüfung zur Beurteilung der Sorte für ausreichend hält,übersendet das Prüfungsamt dem Amt einen Prüfungsbericht und imFalle, daß es die in den Artikeln 7, 8 und 9 festgelegten Vorausset-zungen als erfüllt erachtet, eine Beschreibung der Sorte.1994R2100 — DE — 20.05.2004 — 004.001 — 25
▼B
(2) Das Amt teilt dem Antragsteller das Ergebnis der technischen
Prüfung und die Sortenbeschreibung mit und gibt ihm Gelegenheit zurStellungnahme.
(3) Sieht das Amt den Prüfungsbericht nicht als hinreichende
Entscheidungsgrundlage an, kann es von sich aus nach Anhörung desAntragstellers oder auf Antrag des Antragstellers eine ergänzendePrüfung vorsehen. Zum Zweck der Bewertung der Ergebnisse wird
jede ergänzende Prüfung, die durchgeführt wird, bis eine gemäß den
Artikeln 61 und 62 getroffene Entscheidung Rechtskraft erlangt, alsBestandteil der in Artikel 56 Absatz 1 genannten Prüfung betrachtet.
(4) Die Ergebnisse der technischen Prüfung unterliegen der
alleinigen Verfügungsbefugnis des Amtes und können von den
Prüfungsämtern nur insoweit anderweitig benutzt werden, als das Amt
dem zustimmt.
Artikel 58
Kosten der technischen Prüfung
Das Amt zahlt den Prüfungsämtern für die technische Prüfung ein
Entgelt nach Maßgabe der Durchführungsordnung nach Artikel 114.
Artikel 59
Einwendungen gegen die Erteilung des Sortenschutzes
(1) Jedermann kann beim Amt schriftlich Einwendungen gegen die
Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes erheben.
(2) Die Einwender sind neben dem Antragsteller am Verfahren zur
Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes beteiligt. Unbeschadet
des Artikels 88 haben Einwender Zugang zu den Unterlagen sowie zu
den Ergebnissen der technischen Prüfung und der Sortenbeschreibungnach Artikel 57 Absatz 2.
(3) Die Einwendungen können nur auf die Behauptung gestützt
werden, daß
a) die Voraussetzungen der Artikel 7 bis 11 nicht erfüllt sind,
b) der Festsetzung einer vorgeschlagenen Sortenbezeichnung ein
Hinderungsgrund nach Artikel 63 Absatz 3 oder 4 entgegensteht.
(4) Die Einwendungen können erhoben werden:
a) im Fall von Einwendungen nach Absatz 3 Buchstabe a) nach Stel-
lung eines Antrags und vor einer Entscheidung gemäß Artikel 61
oder 62;
b) im Fall von Einwendungen nach Absatz 3 Buchstabe b) innerhalb
von drei Monaten ab der Bekanntmachung des Vorschlags für die
Sortenbezeichnung gemäß Artikel 89.
(5) Entscheidungen über die Einwendungen können zusammen mit
den Entscheidungen gemäß den Artikeln 61, 62 oder 63 getroffen
werden.
Artikel 60
Zeitrang eines neuen Antrags bei Einwendungen
Führt eine Einwendung wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen des
Artikels 11 zur Zurücknahme oder Zurückweisung des Antrags auf
gemeinschaftlichen Sortenschutz und reicht der Einwender innerhalbeines Monats nach der Zurücknahme oder der Unanfechtbarkeit derZurückweisung für dieselbe Sorte einen Antrag auf gemeinschaftlichenSortenschutz ein, so kann er verlangen, daß hierfür als Antragstag derTag des zurückgenommenen oder zurückgewiesenen Antrags gilt.1994R2100 — DE — 20.05.2004 — 004.001 — 26
▼B
KAPITEL III
DIE ENTSCHEIDUNG
Artikel 61
Zurückweisung
(1) Das Amt weist den Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz
zurück, wenn und sobald es feststellt, daß der Antragsteller:
a) Mängel im Sinne des Artikels 53, zu deren Beseitigung dem Antrag-
steller Gelegenheit gegeben wurde, innerhalb einer ihm gesetztenFrist nicht beseitigt hat,
b) einer Regelung oder Aufforderung nach Artikel 55 Absatz 4 oder 5
nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgekommen ist, es sei denn,daß das Amt die Nichtvorlage genehmigt hat, oder
c) keine nach Artikel 63 festsetzbare Sortenbezeichnung vorgeschlagen
hat.
(2) Das Amt weist den Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz
ferner zurück, wenn
a) es feststellt, daß die von ihm nach Artikel 54 zu prüfenden Voraus-
setzungen nicht erfüllt sind, oder
b) es aufgrund der Prüfungsberichte nach Artikel 57 zu der Auffassung
gelangt, daß die Voraussetzungen der Artikel 7, 8 und 9 nicht erfülltsind.
Artikel 62
Erteilung
Ist das Amt der Auffassung, daß die Ergebnisse der Prüfung für die
Entscheidung über den Antrag ausreichen, und liegen keine Hindernissenach Artikel 59 und 61 vor, so erteilt es den gemeinschaftlichenSortenschutz. Die Entscheidung muß eine amtliche Beschreibung derSorte enthalten.
Artikel 63
Sortenbezeichnung
(1) Bei der Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes geneh-
migt das Amt für die Sorte die vom Antragsteller gemäß Artikel 50Absatz 3 vorgeschlagene Sortenbezeichnung, wenn es sie aufgrund dernach Artikel 54 Absatz 1 Satz 2 durchgeführten Prüfung für geeignet
befunden hat.
(2) Eine Sortenbezeichnung ist geeignet, wenn kein Hinderungs-
grund nach den Absätzen 3 oder 4 vorliegt.
(3) Ein Hinderungsgrund für die Festsetzung einer Sortenbezeich-
nung liegt vor, wenn
a) ihrer Verwendung im Gebiet der Gemeinschaft das ältere Recht
eines Dritten entgegensteht,
b) für ihre Verwender allgemein Schwierigkeiten bestehen, sie als
Sortenbezeichnung zu erkennen oder wiederzugeben,
c) sie mit einer Sortenbezeichnung übereinstimmt oder verwechselt
werden kann, unter der in einem Mitgliedstaat oder in einemVerbandsstaat des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflan-zenzüchtungen eine andere Sorte derselben oder einer verwandtenArt in einem amtlichen Verzeichnis von Sorten eingetragen ist oder
Material einer anderen Sorte gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht
worden ist, es sei denn, daß die andere Sorte nicht mehr fortbestehtund ihre Sortenbezeichnung keine größere Bedeutung erlangt hat,
d) sie mit anderen Bezeichnungen übereinstimmt oder verwechselt
werden kann, die beim Inverkehrbringen von Waren allgemeinbenutzt werden oder nach anderen Rechtsvorschriften als freizuhal-tende Bezeichnung gelten,1994R2100 — DE — 20.05.2004 — 004.001 — 27
▼B
e) sie in einem der Mitgliedstaaten Ärgernis erregen kann oder gegen
die öffentliche Ordnung verstößt,
f) sie geeignet ist, hinsichtlich der Merkmale, des Wertes oder der
Identität der Sorte oder der Identität des Züchters oder andererBerechtigter irrezuführen oder Verwechslungen hervorzurufen.
(4) Bei einer Sorte, die bereits
a) in einem Mitgliedstaat oder
b) in einem Verbandsstaat des Internationalen Verbands zum Schutz
von Pflanzenzüchtungen oder
c) in einem anderen Staat, der nach einer Feststellung in einem
gemeinschaftlichen Rechtsakt Sorten nach Regeln beurteilt, die
denen der Richtlinien über die gemeinsamen Sortenkataloge entspre-
chen,
in einem amtlichen Verzeichnis von Sorten oder Material von ihnen
eingetragen und zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebrachtworden ist, liegt ein Hinderungsgrund auch vor, wenn die vorgeschla-
gene Sortenbezeichnung abweicht von der dort eingetragenen oder
verwendeten Sortenbezeichnung, es sei denn, daß dieser ein Hinde-rungsgrund nach Absatz 3 entgegensteht.
(5) Das Amt macht bekannt, welche Arten es als verwandt im Sinne
des Absatzes 3 Buchstabe c) ansieht.
KAPITEL IV
DIE AUFRECHTERHALTUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN
SORTENSCHUTZES
Artikel 64
Technische Nachprüfung
(1) Das Amt prüft das unveränderte Fortbestehen der geschützten
Sorten nach.
(2) Zu diesem Zweck wird eine technische Nachprüfung entspre-
chend den Bestimmungen der Artikel 55 und 56 durchgeführt.
(3) Der Inhaber hat dem Amt und den Prüfungsämtern, denen die
technische Nachprüfung der Sorte übertragen wurde, alle für die Beur-
teilung des unveränderten Fortbestehens der Sorte erforderlichen
Auskünfte zu erteilen. Er hat entsprechend den vom Amt getroffenenBestimmungen Material der Sorte vorzulegen und die Nachprüfung zugestatten, ob zur Sicherung des unveränderten Fortbestehens der Sortedie erforderlichen Maßnahmen getroffen wurden.
Artikel 65
Bericht über die technische Nachprüfung
(1) Auf Anforderung des Amtes oder wenn es feststellt, daß die
Sorte nicht homogen oder nicht beständig ist, übersendet das mit dertechnischen Nachprüfung beauftragte Prüfungsamt dem Amt einenBericht über die getroffenen Feststellungen.
(2) Haben sich bei der technischen Nachprüfung Mängel nach
Absatz 1 ergeben, so teilt das Amt dem Inhaber das Ergebnis der tech-nischen Nachprüfung mit und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahmedazu.
Artikel 66
Änderung der Sortenbezeichnung
(1) Das Amt ändert eine nach Artikel 63 festgesetzte Sortenbezeich-
nung, wenn es feststellt, daß die Bezeichnung den Anforderungen desArtikels 63 nicht oder nicht mehr entspricht und, im Fall eines älterenentgegenstehenden Rechts eines Dritten, der Inhaber des gemeinschaft-lichen Sortenschutzes mit der Änderung einverstanden ist oder ihm1994R2100 — DE — 20.05.2004 — 004.001 — 28
▼B
oder einem anderen zur Verwendung der Sortenbezeichnung
Verpflichteten aus diesem Grund die Verwendung der Sortenbezeich-nung durch eine rechtskräftige Entscheidung untersagt worden ist.
(2) Das Amt gibt dem Inhaber Gelegenheit, eine geänderte Sorten-
bezeichnung vorzuschlagen und verfährt gemäß Artikel 63.
(3) Gegen den Vorschlag für eine geänderte Sortenbezeichnung
können Einwendungen entsprechend Artikel 59 Absatz 3 Buchstabe b)erhoben werden.
KAPITEL V
DIE BESCHWERDE
Artikel 67
Beschwerdefähige Entscheidungen
(1) Die Entscheidungen des Amtes nach den Artikeln 20, 21, 59, 61,
62, 63 und 66 sowie Entscheidungen, die Gebühren nach Artikel 83,
die Kosten nach Artikel 85, die Eintragung und Löschung von Angaben
in dem in Artikel 87 genannten Register und Einsichtnahmen nachArtikel 88 betreffen, sind mit der Beschwerde anfechtbar.
(2) Eine Beschwerde nach Absatz 1 hat aufschiebende Wirkung. Das
Amt kann jedoch, wenn es dies den Umständen nach für nötig hält,
anordnen, daß die angefochtene Entscheidung nicht ausgesetzt wird.
(3) Entscheidungen des Amtes nach Artikel 29 und Artikel 100
Absatz 2 sind mit der Beschwerde anfechtbar, es sei denn, es wird
eine►
M1unmittelbare Klage ◄nach Artikel 74
►M1erhoben◄. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
(4) Eine Entscheidung, die ein Verfahren gegenüber einem Betei-
ligten nicht abschließt, ist nur zusammen mit der Endentscheidung
beschwerdefähig, sofern nicht in der Entscheidung die gesonderteBeschwerde vorgesehen ist.
Artikel 68
Beschwerdeberechtigte und Verfahrensbeteiligte
Jede natürliche oder juristische Person kann vorbehaltlich des Artikels
82 gegen die an sie ergangenen Entscheidungen sowie gegen dieje-
nigen Entscheidungen Beschwerde einlegen, die, obwohl sie als eine
an eine andere Person gerichtete Entscheidung ergangen sind, sieunmittelbar und individuell betreffen. Die Verfahrensbeteiligten könnenan Beschwerdeverfahren beteiligt werden; das Amt ist stets anBeschwerdeverfahren beteiligt.
Artikel 69
Frist und Form
Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der
Entscheidung, soweit sie an die beschwerdeführende Person gerichtetist, oder anderenfalls innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntma-chung der Entscheidung schriftlich beim Amt einzulegen undinnerhalb von vier Monaten nach dieser Zustellung oder Bekanntma-
chung der Entscheidung schriftlich zu begründen.
Artikel 70
Abhilfe
(1) Erachtet die Stelle des Amtes, die die Entscheidung vorbereitet
hat, die Beschwerde als zulässig und begründet, so hat das Amt ihrabzuhelfen. Dies gilt nicht, wenn dem Beschwerdeführer ein andereram Beschwerdeverfahren Beteiligter gegenübersteht.1994R2100 — DE — 20.05.2004 — 004.001 — 29
▼B
(2) Wird der Entscheidung innerhalb eines Monats nach Eingang der
Begründung nicht abgeholfen, so verfährt das Amt in bezug auf dieBeschwerde unverzüglich wie folgt:
— es entscheidet, ob es gemäß Artikel 67 Absatz 2 zweiter Satz tätig
wird und
— legt die Beschwerde der Beschwerdekammer vor.
Artikel 71
Prüfung der Beschwerde
(1) Ist die Beschwerde zulässig, so prüft die Beschwerdekammer, ob
die Beschwerde begründet ist.
(2) Bei der Prüfung der Beschwerde fordert die Beschwerdekammer
die am Beschwerdeverfahren Beteiligten so oft wie erforderlich auf,innerhalb von ihr bestimmter Fristen eine Stellungnahme zu ihren
Bescheiden oder zu den Schriftsätzen der anderen am Beschwerdever-
fahren Beteiligten einzureichen. Die am BeschwerdeverfahrenBeteiligten haben das Recht, mündliche Erklärungen abzugeben.
Artikel 72
Entscheidung über die Beschwerde
Die Beschwerdekammer entscheidet über die Beschwerde aufgrund der
Prüfung nach Artikel 71. Die Beschwerdekammer wird entweder imRahmen der Zuständigkeit des Amtes tätig oder verweist die Angele-genheit zur weiteren Entscheidung an die zuständige Stelle des Amtes
zurück. Diese ist durch die rechtliche Beurteilung der Beschwerde-
kammer, die der Entscheidung zugrunde gelegt ist, gebunden, soweitder Sachverhalt derselbe ist.
Artikel 73
Klage gegen Entscheidungen der Beschwerdekammern
(1) Die Entscheidungen der Beschwerdekammern, durch die über
eine Beschwerde entschieden wurde, sind mit der Klage beim
Gerichtshof anfechtbar.
(2) Die Klage ist zulässig wegen Unzuständigkeit, Verletzung
wesentlicher Formvorschriften, Verletzung des Vertrags, dieser Verord-
nung oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm
oder wegen Ermessensmißbrauchs.
(3) Der Gerichtshof kann die angefochtene Entscheidung aufheben
oder abändern.
(4) Die Klage steht den an den Verfahren vor einer Beschwerde-
kammer Beteiligten zu, die mit ihren Anträgen ganz oder teilweiseunterlegen sind.
(5) Die Klage ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der
Entscheidung der Beschwerdekammern beim Gerichtshof zu erheben.
(6) Das Amt hat die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um dem
Urteil des Gerichtshofs Folge zu leisten.
Artikel 74
Unmittelbare Klage
(1) Die Entscheidungen des Amtes nach Artikel 29 und Artikel 100
Absatz 2 sind mit der unmittelbaren Klage beim Gerichtshof
anfechtbar.
(2) Die Bestimmungen von Artikel 73 gelten entsprechend.1994R2100 — DE — 20.05.2004 — 004.001 — 30
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼B
KAPITEL VI
SONSTIGE VERFAHRENSBESTIMMUNGEN
Artikel 75
Begründung der Entscheidungen, rechtliches Gehör
Die Entscheidungen des Amtes sind mit Gründen zu versehen. Sie
dürfen nur auf Gründe oder Beweise gestützt werden, zu denen die
Verfahrensbeteiligten sich mündlich oder schriftlich äußern konnten.
Artikel 76
Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen
In den Verfahren vor dem Amt ermittelt das Amt den Sachverhalt von
Amts wegen, soweit er nach den Artikeln 54 und 55 zu prüfen ist.
Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten nicht innerhalbder vom Amt gesetzten Frist vorgebracht worden sind, werden vomAmt nicht berücksichtigt.
Artikel 77
Mündliche Verhandlung
(1) Das Amt ordnet von Amts wegen oder auf Antrag eines Verfah-
rensbeteiligten eine mündliche Verhandlung an.
(2) Die mündliche Verhandlung vor dem Amt ist unbeschadet
Absatz 3 nicht öffentlich.
(3) Die mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer
einschließlich der Verkündung der Entscheidung ist öffentlich, sofern
die Beschwerdekammer nicht in Fällen anders entscheidet, in denen
insbesondere für einen am Beschwerdeverfahren Beteiligten die Öffent-lichkeit des Verfahrens schwerwiegende und ungerechtfertigteNachteile zur Folge haben könnte.
Artikel 78
Beweisaufnahme
(1) In den Verfahren vor dem Amt sind insbesondere folgende
Beweismittel zulässig:
a) Vernehmung der Verfahrensbeteiligten,
b) Einholung von Auskünften,
c) Vorlegung von Urkunden und sonstigen Beweisstücken,
d) Vernehmung von Zeugen,
e) Begutachtung duch Sachverständige,
f) Einnahme des Augenscheins,
g) Abgabe einer schriftlichen Erklärung unter Eid.
(2) Soweit das Amt durch Ausschuß entscheidet, kann dieser eines
seiner Mitglieder mit der Durchführung der Beweisaufnahme beauf-tragen.
(3) Hält das Amt die mündliche Vernehmung eines Verfahrensbetei-
ligten, Zeugen oder Sachverständigen für erforderlich, so wird
a) der Betroffene zu einer Vernehmung vor dem Amt geladen oder
b) das zuständige Gericht oder die zuständige Behörde des Staates, in
dem der Betroffene seinen Wohnsitz hat, nach Artikel 91 Absatz 2ersucht, den Betroffenen zu vernehmen.
(4) Ein vor das Amt geladener Verfahrensbeteiligter, Zeuge oder
Sachverständiger kann beim Amt beantragen, daß er von einemzuständigen Gericht oder einer zuständigen Behörde in seinem Wohn-sitzstaat vernommen wird. Nach Erhalt eines solchen Antrags oder indem Fall, daß keine Äußerung auf die Ladung erfolgt, kann das Amt1994R2100 — DE — 20.05.2004 — 004.001 — 31
▼B
nach Artikel 91 Absatz 2 das zuständige Gericht oder die zuständige
Behörde ersuchen, den Betroffenen zu vernehmen.
(5) Hält das Amt die erneute Vernehmung eines von ihm vernom-
menen Verfahrensbeteiligten, Zeugen oder Sachverständigen unter Eidoder in sonstiger verbindlicher Form für zweckmäßig, so kann es daszuständige Gericht oder die zuständige Behörde im Wohnsitzstaat desBetroffenen hierum ersuchen.
(6) Ersucht das Amt das zuständige Gericht oder die zuständige
Behörde um Vernehmung, so kann es das Gericht oder die Behördeersuchen, die Vernehmung in verbindlicher Form vorzunehmen und eseinem Bediensteten des Amtes zu gestatten, der Vernehmung beizu-
wohnen und über das Gericht oder die Behörde oder unmittelbar
Fragen an die Verfahrensbeteiligten, Zeugen oder Sachverständigen zurichten.
Artikel 79
Zustellung
Das Amt stellt von Amts wegen alle Entscheidungen und Ladungen
sowie die Bescheide und Mitteilungen zu, durch die eine Frist in Laufgesetzt wird oder die nach anderen Vorschriften dieser Verordnung
oder nach aufgrund dieser Verordnung erlassenen Vorschriften zuzu-
stellen sind oder für die der Präsident des Amtes die Zustellungvorgeschrieben hat. Die Zustellungen können durch Vermittlung derzuständigen Sortenbehörden der Mitgliedstaaten bewirkt werden.
Artikel 80
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
(1) Der Antragsteller eines Antrags auf gemeinschaftlichen Sorten-
schutz, der Inhaber und jeder andere an einem Verfahren vor dem
Amt Beteiligte, der trotz Beachtung aller nach den gegebenen
Umständen gebotenen Sorgfalt verhindert gewesen ist, gegenüber demAmt eine Frist einzuhalten, wird auf Antrag wieder in den vorigenStand eingesetzt, wenn die Verhinderung nach dieser Verordnung denVerlust eines Rechts oder eines Rechtsmittels zur unmittelbaren Folge
hat.
(2) Der Antrag ist innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des
Hindernisses schriftlich einzureichen. Die versäumte Handlung istinnerhalb dieser Frist nachzuholen. Der Antrag ist nur innerhalb eines
Jahres nach Ablauf der versäumten Frist zulässig.
(3) Der Antrag ist zu begründen, wobei die zur Begründung
dienenden Tatsachen glaubhaft zu machen sind.
(4) Dieser Artikel ist nicht anzuwenden auf die Fristen des Absatzes
2 sowie des Artikels 52 Absätze 2, 4 und 5.
(5) Wer in einem Mitgliedstaat in gutem Glauben Material einer
Sorte, die Gegenstand eines bekanntgemachten Antrags auf Erteilung
des gemeinschaftlichen Sortenschutzes oder eines erteilten gemein-
schaftlichen Sortenschutzes ist, in der Zeit zwischen dem Eintritt einesRechtsverlustes nach Absatz 1 an dem Antrag oder dem erteiltengemeinschaftlichen Sortenschutz und der Wiedereinsetzung in denvorigen Stand in Benutzung genommen oder wirkliche und ernsthafteVorkehrungen zur Benutzung getroffen hat, darf die Benutzung in
seinem Betrieb oder für die Bedürfnisse seines Betriebes unentgeltlich
fortsetzen.
Artikel 81
Allgemeine Grundsätze
(1) Soweit in dieser Verordnung oder in aufgrund dieser Verordnung
erlassenen Vorschriften Verfahrensbestimmungen fehlen, berücksichtigtdas Amt die in den Mitgliedstaaten allgemein anerkannten Grundsätzedes Verfahrensrechts.1994R2100 — DE — 20.05.2004 — 004.001 — 32
▼B
(2) Artikel 48 gilt entsprechend für Bedienstete des Amtes, soweit
sie mit Entscheidungen der in Artikel 67 genannten Art befaßt sind,und für Bedienstete der Prüfungsämter, soweit sie an Maßnahmen zur
Vorbereitung solcher Entscheidungen mitwirken.
Artikel 82
Verfahrensvertreter
Personen, die im Gebiet der Gemeinschaft weder einen Wohnsitz noch
einen Sitz oder eine Niederlassung haben, können als Beteiligte an demVerfahren vor dem Amt nur teilnehmen, wenn sie einen Verfahrensver-treter benannt haben, der seinen Wohnsitz oder einen Sitz oder eine
Niederlassung im Gebiet der Gemeinschaft hat.
KAPITEL VII
GEBÜHREN, KOSTENREGELUNG
Artikel 83
Gebühren
(1) Das Amt erhebt für seine in dieser Verordnung vorgesehenen
Amtshandlungen und jährlich während der Dauer eines gemeinschaftli-chen Sortenschutzes Gebühren aufgrund der Gebührenordnung gemäßArtikel 113.
(2) Werden fällige Gebühren für die in Artikel 113 Absatz
2 genannten Amtshandlungen oder sonstige in der Gebührenordnung
genannte Amtshandlungen, die nur auf Antrag vorzunehmen sind, nichtentrichtet, so gilt der Antrag als nicht gestellt oder die Beschwerde alsnicht erhoben, wenn die für die Entrichtung der Gebühren erforderlicheHandlungen nicht innerhalb eines Monats vorgenommen werden,
nachdem das Amt eine erneute Aufforderung zur Zahlung der
Gebühren zugestellt und dabei auf diese Folge der Nichtentrichtunghingewiesen hat.
(3) Können bestimmte Angaben des Antragstellers auf Erteilung des
gemeinschaftliche Sortenschutzes nur durch eine technische Prüfungnachgeprüft werden, die außerhalb des festgelegten Rahmens der tech-
nischen Prüfung von Sorten des betreffenden Taxons liegt, so können
Gebühren für die technische Prüfung nach Anhörung des Gebühren-schuldners bis zur Höhe des tatsächlich entstehenden Aufwandeserhöht werden.
(4) Hat eine Beschwerde Erfolg, so sind die für die Beschwerde
erhobenen Gebühren zurückzuerstatten, bei teilweisem Erfolg zu einen
entsprechenden Teil. Die Rückerstattung kann jedoch ganz oder teil-
weise unterbleiben, wenn der Erfolg der Beschwerde auf Tatsachenberuht, die zum Zeitpunkt der ursprünglichen Entscheidung nichtbekannt waren.
Artikel 84
Beendigung von Zahlungsverpflichtungen
(1) Ansprüche des Amtes auf Zahlung von Gebühren erlöschen nach
vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Gebühr fällig
geworden ist.
(2) Ansprüche gegen das Amt auf Rückerstattung von Gebühren
oder von Geldbeträgen, die bei der Entrichtung einer Gebühr zuvielgezahlt worden sind, erlöschen nach vier Jahren nach Ablauf desKalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist.
(3) Die in Absatz 1 vorgesehene Frist wird durch eine Aufforderung
zur Zahlung der Gebühr und die Frist des Absatzes 2 durch eine
schriftliche und mit Gründen versehene Geltendmachung desAnspruchs unterbrochen. Diese Frist beginnt mit der Unterbrechungerneut zu laufen und endet spätestens sechs Jahre nach Ablauf desJahres, in dem sie ursprünglich zu laufen begonnen hat, es sei denn,daß der Anspruch zwischenzeitlich gerichtlich geltend gemacht worden1994R2100 — DE — 20.05.2004 — 004.001 — 33
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ist; in diesem Fall endet die Frist frühestens ein Jahr nach der Rechts-
kraft der Entscheidung.
Artikel 85
Kostenverteilung
(1) Im Verfahren zur Rücknahme oder zum Widerruf des gemein-
schaftlichen Sortenschutzes bzw. im Beschwerdeverfahren trägt der
unterliegende Beteiligte die Kosten des anderen Verfahrensbeteiligten
sowie die ihm aus dem Verfahren erwachsenden notwendigen Kosten,einschließlich der Reise- und Aufenthaltskosten sowie die Kosten derBevollmächtigen, Beistände und Anwälte im Rahmen der Tabellen fürdie einzelnen Kosten nach Maßgabe der nach Artikel 114 festgelegtenDurchführungsordnung.
(2) Erzielt jedoch jeder der Verfahrensbeteiligten Teilobsiege bzw.
erscheint es aus Gründen der Billigkeit angeraten, so beschließt dasAmt oder die Beschwerdekammer eine andere Verteilung der Kosten.
(3) Der Verfahrensbeteiligte, der die Verfahren durch die
Rücknahme des Antrags auf Erteilung des gemeinschaftlichen Sorten-schutzes, des Antrags auf Rücknahme oder Widerruf desSortenschutzes oder der Beschwerde bzw. durch Verzicht auf den
gemeinschaftlichen Sortenschutz beendet, trägt die dem anderen
Verfahrensbeteiligten erwachsenden Kosten gemäß den Absätzen 1und 2.
(4) Einigen sich die Verfahrensbeteiligten vor dem Amt oder der
Beschwerdekammer auf eine Kostenverteilung, die von der in denvorstehenden Absätzen vorgesehenen abweicht, so wird dieser Verein-
barung Rechnung getragen.
(5) Das Amt oder die Beschwerdekammer legt auf Antrag die Höhe
der Kosten fest, die nach Maßgabe der vorstehenden Absätze zuerstatten sind.
Artikel 86
Vollstreckung der Entscheidungen, in denen Kosten festgesetzt
werden
(1) Jede Endentscheidung des Amtes, in der Kosten festgesetzt
werden, ist ein vollstreckbarer Titel.
(2) Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des
Zivilprozeßrechts des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie statt-
findet. Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich
lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von der staatlichenBehörde erteilt, welche die Regierung jedes Mitgliedstaats zu diesemZweck bestimmt und dem Amt und dem Gerichtshof der EuropäischenGemeinschaften benennt.
(3) Sind diese Formvorschriften auf Antrag des die Vollstreckung
betreibenden Beteiligten erfüllt, so kann dieser die Zwangsvollstrek-
kung nach innerstaatlichem Recht betreiben, indem er die zuständigeStelle unmittelbar anruft.
(4) Die Zwangsvollstreckung kann nur durch eine Entscheidung des
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ausgesetzt werden.Für die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahmensind jedoch die einzelstaatlichen Rechtsprechungsorgane zuständig.1994R2100 — DE — 20.05.2004 — 004.001 — 34
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KAPITEL VIII
REGISTER
Artikel 87
Einrichtung der Register
(1) Das Amt führt ein Register für die Anträge auf gemeinschaftli-
chen Sortenschutz, in das folgende Angaben eingetragen werden:
a) Anträge auf gemeinschaftlichen Sortenschutz unter Angabe des
Taxons und ser vorläufigen Bezeichnung der Sorte, des Antrag-stages sowie des Namens und der Anschrift des Antragstellers, desZüchters und eines etwaigen betroffenen Verfahrensvertreters;
b) Beendigung eines Verfahrens betreffend Anträge auf gemeinschafli-
chen Sortenschutz mit den Angaben gemäß Buchstabe a);
c) Vorschläge für Sortenbezeichungen;
d) Änderungen in der Person des Antragstellers oder seines Verfahren-
svertreters;
e) Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach den Artikeln 24 und 26,
sofern dies beantragt wird.
(2) Das Amt führt Register für gemeinschaftliche Sortenschutz-
rechte, in das nach Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes
folgende Angaben eingetragen werden:
a) die Art und die Sortenbezeichnung der Sorte;
b) die amtliche Sortenbeschreibung oder ein Hinweis auf die Unter-
lagen des Amtes, in denen die amtliche Sortenbeschreibung alsBestandteil des Registers enthalten ist;
c) bei Sorten, bei denen zur Erzeugung von Material fortlaufend Mate-
rial bestimmter Komponenten verwendet werden muß, ein Hinweisauf die Komponenten;
d) der Name und die Anschrift des Inhabers, des Züchters und eines
etwaigen betroffenen Verfahrensvertreters;
e) der Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung des gemeinschaftli-
chen Sortenschutzes sowie der Beendigungsgrund;
f) ein ausschließliches vertragliches Nutzungsrecht oder ein Zwangs-
nutzungsrecht, einschließlich des Namens und der Anschrift desNutzungsberechtigten, sofern dies beantragt wird;
g) Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach Artikel 24, sofern dies bean-
tragt wird;
h) die Kennzeichnung der Sorten als Ursprungssorten und im wesentli-
chen abgeleitete Sorten einschließlich der Sortenbezeichnungen undder Namen der betroffenen Parteien, sofern dies sowohl von demInhaber einer Ursprungssorte als auch von dem Züchter einer imwesentlichen von der Ursprungssorte abgeleiteten Sorte beantragtwird. Ein Antrag einer der beiden betroffenen Parteien ist nur dann
ausreichend, wenn sie entweder eine freiwillige Bestätigung der
anderen Partei gemäß Artikel 99 oder eine Endentscheidung bzw.ein Endurteil im Sinne dieser Verordnung erhalten hat, aus derbzw. aus dem hervorgeht, daß es sich bei den betreffenden Sortenum Ursprungs- bzw. um im wesentlichen abgeleitete Sorten handelt.
(3) Sonstige Angaben oder Bedingungen für die Eintragung in beide
Register können in der Durchführungsordnung gemäß Artikel 114vorgesehen werden.
(4) Die amtliche Sortenbeschreibung kann nach Anhörung des Inha-
bers hinsichtlich der Anzahl und der Art der Merkmale sowie der
festgestellten Ausprägungen dieser Merkmale von Amts wegen denjeweils geltenden Grundsätzen für die Beschreibung von Sorten desbetreffenden Taxons angepaßt werden, soweit dies erforderlich ist, umdie Beschreibung der Sorte mit den Beschreibungen anderer Sorten desbetreffenden Taxons vergleichbar zu machen.1994R2100 — DE — 20.05.2004 — 004.001 — 35
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Artikel 88
Einsichtnahme
(1) Jedermann kann in die Register nach Artikel 87 Einsicht
nehmen.
(2) Bei Vorliegen eines berechtigten Interesses kann jedermann nach
Maßgabe der in der Durchführungsordnung gemäß Artikel 114 vorge-
sehenen Bedingungen Einsicht nehmen in
a) die Unterlagen eines Antrags auf Erteilung des gemeinschaftlichen
Sortenschutzes;
b) die Unterlagen eines erteilten gemeinschaftlichen Sortenschutzes;
c) den Anbau zur technischen Prüfung einer Sorte;
d) den Anbau zur technischen Nachprüfung des Fortbestehens einer
Sorte.
(3) Bei Sorten, bei denen zur Erzeugung von Material fortlaufend
Material bestimmter Komponenten verwendet werden muß, sind auf
Antrag des Antragstellers auf Erteilung des gemeinschaftlichen Sorten-
schutzes alle Angaben über Komponenten einschließlich ihres Anbausvon der Einsichtnahme auszuschließen. Der Antrag auf Ausschluß vonEinsichtnahme kann nur bis zur Entscheidung über den Antrag aufErteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes gestellt werden.
(4) Material, das im Zusammenhang mit den Prüfungen nach Artikel
55 Absatz 4, Artikel 56 und Artikel 64 vorgelegt oder gewonnenwurde, darf von den nach dieser Verordnung zuständigen Stellen nichtan andere abgegeben werden, es sei denn, daß der Berechtigte einwil-ligt oder die Abgabe im Rahmen der in dieser Verordnung geregelten
Zusammenarbeit bei der Prüfung aufgrund von Rechtsvorschriften
erforderlich ist.
Artikel 89
Regelmäßig erscheinende Veröffentlichungen
Das Amt gibt mindestens alle zwei Monate eine Veröffentlichung mit
den Angaben heraus, die gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstaben a), d),e), f), g) und h) in das Register aufgenommen und noch nicht verö-ffentlicht wurden. Das Amt veröffentlicht außerdem einen jährlichen
Bericht mit den Angaben, die das Amt als zweckdienlich erachtet,
zumindest jedoch eine Liste der geltenden gemeinschaflichen Sorten-schutzrechte, ihrer Inhaber, der Zeitpunkte der Erteilung und desErlöschens des Sortenschutzes und der zugelassenen Sortenbezeich-nungen. Die Einzelheiten dieser Veröffentlichungen werden vomVerwaltungsrat bestimmt.
Artikel 90
Gegenseitige Unterrichtung und Austausch von Veröffentlichungen
(1) Das Amt und die zuständigen Sortenbehörden der Mitglied-
staaten übermitteln einander auf entsprechendes Ersuchen unbeschadet
der für die Ermittlung von Ergebnissen der technischen Prüfung getrof-fenen besonderen Regelungen kostenlos für ihre eigenen Zwecke einoder mehrer Exemplare ihrer Veröffentlichungen sowie sonstige sach-dienliche Angaben über beantragte oder erteilte Schutzrechte.
(2) Die in Artikel 88 Absatz 3 genannten Angaben sind von der
Unterrichtung ausgeschlossen, es sei denn, daß
a) die Unterrichtung zur Durchführung der in den Artikeln 55 und
64 genannten Prüfungen erforderlich ist oder
b) der Antragsteller auf Erteilung des gemeinschaftlichen Sorten-
schutzes oder der Inhaber der Unterrichtung zustimmt.1994R2100 — DE — 20.05.2004 — 004.001 — 36
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Artikel 91
Amts- und Rechtshilfe
(1) Das Amt, die in Artikel 55 Absatz 1 genannten Prüfungsämter
und die Gerichte oder Behörden der Mitgliedstaaten unterstützen
einander auf Antrag durch die Erteilung von Auskünften oder die
Gewährung von Einsicht in Unterlagen betreffend die Sorte, ihreMuster und ihren Anbau, soweit nicht Vorschriften dieser Verordnungoder einzelstaatliche Vorschriften dem entgegenstehen. Gewähren dasAmt oder die Prüfungsämter Gerichten oder StaatsanwaltschaftenEinsicht, so unterliegt diese nicht den Beschränkungen des Artikels
88; von den Prüfungsämtern gewährte Einsichtnahmen unterliegen
nicht einer Entscheidung des Amtes im Sinne von Artikel 88.
(2) Die Gerichte oder andere zuständige Behörden der Mitglied-
staaten nehmen für das Amt auf dessen Ersuchen um RechtshilfeBeweisaufnahmen oder andere damit in Zusammenhang stehendegerichtliche Handlungen innerhalb ihrer Zuständigkeit vor.
FÜNFTER TEIL
AUSWIRKUNGEN AUF SONSTIGES RECHT
Artikel 92
Verbot des Doppelschutzes
(1) Sorten, die Gegenstand eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes
sind, können nicht Gegenstand eines nationalen Sortenschutzes oder
eines Patents für die betreffende Sorte sein. Ein entgegen dem erstenSatz erteiltes Schutzrecht hat keine Wirkung.
(2) Wurde dem Inhaber vor der Erteilung des gemeinschaftlichen
Sortenschutzes für dieselbe Sorte ein sonstiges Schutzrecht der inAbsatz 1 genannten Art erteilt, so kann er die Rechte aus einem
solchen Schutz an der Sorte so lange nicht geltend machen, wie der
gemeinschaftliche Sortenschutz daran besteht.
Artikel 93
Anwendung nationalen Rechts
Die Geltendmachung der Rechte aus dem gemeinschaftlichen Sorten-
schutz unterliegt Beschränkungen durch das Recht der Mitgliedstaatennur insoweit, als in dieser Verordnung ausdrücklich darauf Bezuggenommen worden ist.
SECHSTER TEIL
ZIVILRECHTLICHE ANSPRÜCHE, RECHTSVERLET-
ZUNGEN, GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT
Artikel 94
Verletzung
(1) Wer
a) hinsichtlich einer Sorte, für die ein gemeinschaftlicher Sortenschutz
erteilt wurde, eine der in Artikel 13 Absatz 2 genannten Handlungen
vornimmt, ohne dazu berechtigt zu sein, oder
b) die korrekte Verwendung einer Sortenbezeichnung im Sinne von
Artikel 17 Absatz 1 oder die einschlägige Information im Sinnevon Artikel 17 Absatz 2 unterläßt oder
c) entgegen Artikel 18 Absatz 3 die Sortenbezeichnung einer Sorte, für
die ein gemeinschaftlicher Sortenschutz erteilt wurde, oder eine mitdieser Sortenbezeichnung verwechselbare Bezeichnung verwendet,
kann vom Inhaber auf Unterlassung der Verletzung oder Zahlung einer
angemessenen Vergütung oder auf beides in Anspruch genommenwerden.1994R2100 — DE — 20.05.2004 — 004.001 — 37
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(2) Wer vorsätzlich oder fahrlässig handelt, ist dem Inhaber darüber
hinaus zum Ersatz des weiteren aus der Verletzung entstandenen Scha-dens verpflichtet. Bei leichter Fahrlässigkeit kann sich dieser Anspruch
entsprechend dem Grad der leichten Fahrlässigkeit, jedoch nicht unter
die Höhe des Vorteils, der dem Verletzer aus der Verletzung erwachsenist, vermindern.
Artikel 95
Handlungen vor Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes
Der Inhaber kann von demjenigen, der in der Zeit zwischen der
Bekanntmachung des Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutz
und dessen Erteilung eine Handlung vorgenommen hatte, die ihmnach diesem Zeitraum aufgrund des gemeinschaftlichen Sortenschutzesverboten wäre, eine angemessene Vergütung verlangen.
Artikel 96
Verjährung
Die Ansprüche nach den Artikeln 94 und 95 verjähren in drei Jahren
von dem Zeitpunkt an, in dem der gemeinschaftliche Sortenschutzendgültig erteilt worden ist und der Inhaber von der Handlung und derPerson des Verpflichteten Kenntnis erlangt hat, oder, falls keine solcheKenntnis erlangt wurde, in dreißig Jahren von der Vollendung derjeweiligen Handlung an.
Artikel 97
Ergänzende Anwendung des nationalen Rechts bei Verletzungen
(1) Hat der nach Artikel 94 Verpflichtete durch die Verletzung auf
Kosten des Inhabers oder eines Nutzungsberechtigen etwas erlangt, sowenden die nach den Artikeln 101 oder 102 zuständigen Gerichtehinsichtlich der Herausgabe ihr nationales Recht einschließlich ihres
internationalen Privatrechts an.
(2) Absatz 1 gilt auch für sonstige Ansprüche, die sich aus der
Vornahme oder der Unterlassung von Handlungen nach Artikel 95 inder Zeit zwischen der Bekanntmachung des Antrags auf Erteilung desgemeinschaftlichen Sortenschutzes und der Erledigung des Antragsergeben können.
(3) Im übrigen bestimmt sich die Wirkung des gemeinschaftlichen
Sortenschutzes allein nach dieser Verordnung.
Artikel 98
Geltendmachung des Rechts auf den gemeinschaftlichen Sorten-
schutz
(1) Ist der gemeinschaftliche Sortenschutz einer Person erteilt
worden, die nach Artikel 11 nicht berechtigt ist, so kann der Berech-
tigte unbeschadet anderer nach dem Recht der Mitgliedstaatenbestehender Ansprüche vom nichtberechtigten Inhaber verlangen, daßder gemeinschaftliche Sortenschutz ihm übertragen wird.
(2) Steht einer Person das Recht auf den gemeinschaftlichen Sorten-
schutz nur teilweise zu, so kann sie nach Absatz 1 verlangen, daß ihr
die Mitinhaberschaft daran eingeräumt wird.
(3) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 können nur innerhalb
einer Ausschlußfrist von fünf Jahren nach Bekanntmachung der Ertei-lung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes geltend gemacht werden.Dies gilt nicht, wenn der Inhaber bei Erteilung oder Erwerb Kenntnis
davon hatte, daß ihm das Recht auf den gemeinschaftlichen Sorten-
schutz nicht oder nicht allein zustand.
(4) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 stehen dem Berech-
tigten entsprechend auch hinsichtlich eines Antrags auf Erteilung desgemeinschaftlichen Sortenschutzes zu, der von einem nicht oder nichtallein berechtigten Antragsteller gestellt worden ist.1994R2100 — DE — 20.05.2004 — 004.001 — 38
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Artikel 99
Bestätigung der Sortenkennzeichnung
Der Inhaber einer Ursprungssorte und der Züchter einer im wesentli-
chen von der Ursprungssorte abgeleiteten Sorte haben Anspruch aufErhalt einer Bestätigung darüber, daß die betreffenden Sorten als
Ursprungs- bzw. im wesentlichen abgeleitete Sorten gekennzeichnet
werden.
Artikel 100
Folgen des Wechsels der Inhaberschaft am gemeinschaftlichen
Sortenschutz
(1) Bei vollständigem Wechsel der Inhaberschaft am gemeinschaftli-
chen Sortenschutz infolge eines zur Geltendmachung der Ansprüche
gemäß Artikel 98 Absatz 1 nach Artikel 101 oder 102 erwirkten rechts-kräftigen Urteils erlöschen Nutzungsrechte und sonstige Rechte mit derEintragung des Berechtigten in das Register für gemeinschaftlicheSortenschutzrechte.
(2) Hat vor Einleitung des Verfahrens gemäß den Artikeln 101 oder
102 der Inhaber oder ein zu diesem Zeitpunkt Nutzungsberechtigter
hinsichtlich der Sorte im Gebiet der Gemeinschaft eine der in Artikel
13 Absatz 2 genannten Handlungen vorgenommen oder dazu wirklicheund ernsthafte Vorkehrungen getroffen, so kann er diese Handlungenfortsetzen oder vornehmen, wenn er bei dem neuen in das Register fürgemeinschaftliche Sortenschutzrechte eingetragenen Inhaber die
Einräumung eines nicht ausschließlichen Nutzungsrechts beantragt.
Der Antrag muß innerhab der in der Durchführungsordnung vorge-schriebenen Frist gestellt werden. Das Nutzungsrecht kann inErmangelung eines Einvernehmes zwischen den Parteien vom Amtgewährt werden. Artikel 29 Absätze 3 bis 7 gilt sinngemäß.
(3) Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn der Inhaber oder
Nutzungsberechtigte zu dem Zeitpunkt, zu dem er mit der Vornahme
der Handlungen oder dem Treffen der Veranstaltungen begonnen hat,
bösgläubig gehandelt hat.
Artikel 101
Zuständigkeit und Verfahren für Klagen, die zivilrechtliche
Ansprüche betreffen
(1) Das Lugano-Übereinkommen sowie die ergänzenden
Vorschriften dieses Artikels und der Artikel 102 bis 106 dieser Verord-
nung sind auf Verfahren für Klagen anzuwenden, die die in denArtikeln 94 bis 100 genannten Ansprüche betreffen.
(2) Verfahren der in Absatz 1 genannten Art sind anhängig zu
machen bei den Gerichten
a) des Mitgliedstaats oder sonstigen Vertragsstaats des Lugano-
Übereinkommens, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz oder Sitzoder, in Ermangelung eines solchen, eine Niederlassung hat, oder,
b) falls diese Voraussetzung in keinem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat
gegeben ist, des Mitgliedstaats, in dem der Kläger seinen Wohnsitzoder Sitz oder, in Ermangelung eines solchen, eine Niederlassunghat, oder,
c) falls auch diese Voraussetzung in keinem Mitgliedstaat gegeben ist,
des Mitgliedstaats, in dem das Amt seinen Sitz hat.
Die zuständigen Gerichte sind für die Entscheidung über die in einem
jeden der Mitgliedstaaten begangenen Verletzungshandlungenzuständig.
(3) Verfahren für Klagen, die Ansprüche wegen Verletzungshand-
lungen betreffen, können auch beim Gericht des Ortes anhängiggemacht werden, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist. Indiesem Fall ist das Gericht nur für die Verletzungshandlungen1994R2100 — DE — 20.05.2004 — 004.001 — 39
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zuständig, die in dem Mitgliedstaat begangen worden sind, zu dem es
gehört.
(4) Für das Verfahren und die Zuständigkeit der Gerichte gilt das
Recht des nach den Absätzen 2 oder 3 bestimmten Staates.
Artikel 102
Ergänzende Bestimmungen
(1) Klagen, die den Anspruch auf das Recht nach Artikel 98
betreffen, unterliegen nicht der Anwendung von Artikel 5 Absätze 3
und 4 des Lugano-Übereinkommens.
(2) Ungeachtet des Artikels 101 sind Artikel 5 Absatz 1, Artikel 17
und Artikel 18 des Lugano-Übereinkommens anzuwenden.
(3) Für die Anwendung der Artikel 101 und 102 wird der Wohnsitz
oder Sitz einer Partei nach den Artikeln 52 und 53 des Lugano-Übereinkommens bestimmt.
Artikel 103
Anwendbares Verfahrensrecht
Soweit nach den Artikeln 101 und 102 die Zuständigkeit nationaler
Gerichte gegeben ist, sind unbeschadet der Artikel 104 und 105 dieVerfahrensvorschriften des betreffenden Staates für gleichartige Klagenanzuwenden, die entsprechende nationale Schutzrechte betreffen.
Artikel 104
Klagebefugnis bei der Verletzungsklage
(1) Die Verletzungsklage wird durch den Inhaber erhoben. Ein
Nutzungsberechtigter kann die Verletzungsklage erheben, sofern solcheKlagen im Fall eines ausschließlichen Nutzungsrechts nicht ausdrück-lich durch eine Vereinbarung mit dem Inhaber oder durch das Amt
gemäß den Artikeln 29 bzw. 100 Absatz 2 ausgeschlossen sind.
(2) Jeder Nutzungsberechtigte kann der vom Inhaber erhobenen
Verletzungsklage beitreten, um den Ersatz seines eigenen Schadensgeltend zu machen.
Artikel 105
Bindung des nationalen Gerichts oder der sonstigen Stelle
Das nationale Gericht oder die sonstige Stelle, vor denen eine Klage
betreffend einen gemeinschaftlichen Sortenschutz anhängig ist, hatvon der Rechtsgültigkeit des gemeinschaftlichen Sortenschutzes auszu-gehen.
Artikel 106
Aussetzung des Verfahrens
(1) Betrifft die Klage Ansprüche gemäß Artikel 98 Absatz 4 und
hängt die Entscheidung von der Schutzfähigkeit der Sorte nach Artikel6 ab, so kann diese Enscheidung erst ergehen, wenn das Amt über den
Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz entschieden hat.
(2) Betrifft die Klage einen erteilten gemeinschaftlichen Sorten-
schutz, hinsichtlich dessen ein Verfahren zur Rücknahme oder zumWiderruf nach den Artikeln 20 oder 21 eingeleitet worden ist, sokann, sofern die Entscheidung von der Rechtsgültigkeit des gemein-
schaftlichen Sortenschutzes abhängt, das Verfahren ausgesetzt werden.
Artikel 107
Ahndung der Verletzung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes
Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzu-
stellen, daß für die Ahndung von Verletzungen eines1994R2100 — DE — 20.05.2004 — 004.001 — 40
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gemeinschaftlichen Sortenschutzes die gleichen Vorschriften in Kraft
treten, die für eine Verletzung entsprechender nationaler Rechte gelten.
SIEBENTER TEIL
HAUSHALT, FINANZKONTROLLE, GEMEINSCHAFTS-
RECHTLICHE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN
Artikel 108
Haushalt
(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Amtes werden für jedes
Haushaltsjahr veranschlagt und in den Haushaltsplan des Amtes einge-
setzt; Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.
(2) Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszuglei-
chen.
(3) Die Einnahmen des Haushalts umfassen unbeschadet anderer
Einnahmen das Aufkommen an Gebühren, die entsprechend Artikel 83aufgrund der Gebührenordnung nach Artikel 113 zu zahlen sind, und,soweit erforderlich, einen Zuschuß aus dem Gesamthaushaltsplan derEuropäischen Gemeinschaften.
(4) Die Ausgaben umfassen unbeschadet anderer Ausgaben die
festen Kosten des Amtes sowie die aus dem normalen Betrieb des
Amtes erwachsenden Kosten, einschließlich der an die Prüfungsämterzu zahlenden Beträge.
Artikel 109
Aufstellung des Haushaltsplans
(1) Der Präsident stellt jährlich für das folgende Haushaltsjahr einen
Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Amtes auf und übermit-
telt ihn zusammen mit einem Stellenverzeichnis und, soweit der
Voranschlag einen Zuschuß nach Artikel 108 Absatz 3 vorsieht, einereinleitenden Begründung spätestens am 31. März jedes Jahres demVerwaltungsrat.
(2) Sieht der Voranschlag einen Zuschuß nach Artikel 108 Absatz 3
vor, so übermittelt der Verwaltungsrat den Voranschlag sowie das Stel-lenverzeichnis und die genannte Begründung unverzüglich der
Kommission, wobei er seine Stellungnahme beifügen kann. Die
Kommission übermittelt diese Unterlagen der Haushaltsbehörde derGemeinschaften; sie kann ihnen eine Stellungnahme sowie einenabweichenden Voranschlag beifügen.
(3) Der Verwaltungsrat stellt den Haushaltsplan fest, der auch das
vom Amt erstellte Stellenverzeichnis umfaßt. Ist in dem Voranschlagein Zuschuß nach Artikel 108 Absatz 3 enthalten, so wird der Haus-haltsplan erforderlichenfalls an die Mittelansätze des
Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften angepaßt.
Artikel 110
Ausführung des Haushaltsplans
Der Haushaltsplan des Amtes wird vom Präsidenten ausgeführt.
Artikel 111
Rechnungsprüfung und Kontrolle
(1) Beim Gemeinschaftlichen Sortenamt wird das Amt eines
Internen Prüfers eingerichtet, das unter Einhaltung der einschlägigen
internationalen Normen ausgeübt werden muss. Der vom Präsidentenbenannte Interne Prüfer ist diesem gegenüber für die Überprüfung desordnungsgemäßen Funktionierens der Systeme und der Verfahren zumVollzug des Amtshaushalts verantwortlich.1994R2100 — DE — 20.05.2004 — 004.001 — 41
▼M3
▼M3
Der Interne Prüfer berät den Präsidenten in Fragen der Risikokontrolle,
indem er unabhängige Stellungnahmen zur Qualität der Verwaltungs-und Kontrollsysteme und Empfehlungen zur Verbesserung der Bedin-
gungen für die Abwicklung der Vorgänge sowie zur Förderung einer
wirtschaftlichen Haushaltsführung abgibt.
Der Anweisungsbefugte führt interne Kontrollsysteme und -verfahren
ein, die für die Ausführung seiner Aufgaben geeignet sind.
(2) Der Präsident übermittelt der Kommission, dem Verwaltungsrat
umd dem Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften spätestensam 31. März jedes Jahres die Rechnung für alle Einnahmen undAusgaben des Amtes im abgelaufenen Haushaltsjahr. Der Rech-nungshof prüft die Rechnung gemäß den einschlägigen Bestimmungen
für den Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften.
(3) Der Verwaltungsrat erteilt dem Präsidenten des Amtes Entla-
stung für die Ausführung des Haushaltsplans.
Artikel 112
Finanzvorschriften
Der Verwaltungsrat legt nach Anhörung des Rechnungshofes interne
Finanzvorschriften fest, die insbesondere das Verfahren zur Aufstellungund Ausführung des Haushaltsplans des Amtes regeln. Die Finanzvor-
schriften müssen weitgehend den Vorschriften der Haushaltsordnung
für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaftenentsprechen und dürfen von diesen nur abweichen, wenn dies wegender besonderen Anforderungen der einzelnen Aufgaben des Amtsnotwendig ist.
Artikel 113
Gebührenordnung
(1) Die Gebührenordnung bestimmt insbesondere die Tatbestände,
für die nach Artikel 83 Absatz 1 Gebühren zu entrichten sind, dieHöhe der Gebühren und die Art und Weise, wie sie zu zahlen sind.
(2) Gebühren sind mindestens für folgende Tatbestände zu erheben:
a) die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung des gemeinschaflichen
Sortenschutzes; diese Gebühr umfaßt folgendes:
— Formalprüfung (Artikel 53),
— sachliche Prüfung (Artikel 54),— Prüfung der Sortenbezeichnung (Artikel 63),— Entscheidung (Artikel 61, 62),— entsprechende Veröffentlichung (Artikel 89);
b) die Veranlassung und Durchführung der technischen Prüfung;
c) die Bearbeitung einer Beschwerde bis zur Entscheidung darüber;
d) jedes Jahr der Geltungsdauer des gemeinschaftlichen Sorten-
schutzes.
(3) a) Unbeschadet der Buchstaben b) und c) ist die Höhe der
Gebühren so zu bemessen, daß gewährleistet ist, daß die sich
daraus ergebenden Einnahmen grundsätzlich zur Deckung allerHaushaltsaufgaben des Amtes ausreichen.
b) Der Zuschuß nach Artikel 108 Absatz 3 kann jedoch innerhalb
einer Übergangszeit, die am 31. Dezember des vierten Jahres
nach dem in Artikel 118 Absatz 2 festgesetzten Zeitpunkt endet,die Ausgaben im Rahmen der Anlaufphase des Amtes decken.Nach dem Verfahren des Artikels 115 kann die Übergangszeit— soweit erforderlich — um höchstens ein Jahr verlängert
werden.
c) Ferner kann der Zuschuß nach Artikel 108 Absatz 3 während
der vorgenannten Übergangszeit auch einige Ausgaben desAmtes für bestimmte Tätigkeiten decken, die nicht die Bearbei-1994R2100 — DE — 20.05.2004 — 004.001 — 42
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tung von Anträgen, die Vorbereitung und Durchführung der
technischen Prüfungen oder die Bearbeitung von Beschwerdenbetreffen. Diese Tätigkeiten werden spätestens ein Jahr nach
Annahme dieser Verordnung in den Durchführunsvorschriften
nach Artikel 114 präzisiert.
(4) Die Gebührenordnung wird nach Anhörung des Verwaltungsrates
zu dem Entwurf der zu treffenden Maßnahmen nach dem Verfahren
des Artikels 115 erlassen.
Artikel 114
Sonstige Durchführungsvorschriften
(1) Die Einzelheiten der Anwendung dieser Verordnung werden in
einer Durchführungsordnung geregelt. Sie muß insbesondere Bestim-
mungen
— über das Verhältnis zwischen Amt und den in den Artikeln 30
Absatz 4 und 55 Absätze 1 und 2 genannten Prüfungsämtern,Einrichtungen oder eigenen Dienststellen,
— über die in den Artikeln 36 Absatz 1 und 42 Absatz 2 genannten
Angelegenheiten,
— über das Verfahren vor den Beschwerdekammern
enthalten.
(2) Unbeschadet der Artikel 112 und 113 werden alle in dieser
Verordnung genannten Durchführungsvorschriften nach Anhörung des
Verwaltungsrates zu dem Entwurf der zu treffenden Maßnahmen nach
dem Verfahren des Artikels 115 erlassen.
Artikel 115
Verfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (
1).
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
ACHTER TEIL
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 116
Ausnahmebestimmungen
(1) Abweichend von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) und unbe-
schadet der Bestimmungen von Artikel 10 Absätze 2 und 3 gilt eineSorte auch dann als neu, wenn Sortenbestandteile oder Sortenerntegutvom Züchter oder mit seiner Zustimmung höchstens vier Jahre, bei
Sorten von Reben und Baumarten höchstens sechs Jahre vor Inkraft-
treten dieser Verordnung im Gebiet der Gemeinschaft verkauft oderauf andere Weise zur Nutzung der Sorte an andere abgegeben wordensind, wenn der Antragstag innerhalb eines Jahres nach diesem Zeit-punkt liegt.
(2) Die Bestimmungen von Absatz 1 gelten für solche Sorten auch
in den Fällen, in denen vor Inkrafttreten dieser Verordnung in einemoder mehreren Mitgliedstaaten ein nationaler Sortenschutz erteiltwurde.1994R2100 — DE — 20.05.2004 — 004.001 — 43
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.▼M2
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(3) Abweichend von den Artikeln 55 und 56 nimmt das Amt die
technische Prüfung dieser Sorten so weit wie möglich auf der Grund-lage der verfügbaren Ergebnisse von Verfahren zur Erteilung eines
nationalen Sortenschutzes im Einvernehmen mit der Behörde vor, bei
der das betreffende Verfahren stattgefunden hat.
(4) Wurde ein gemeinschaftlicher Sortenschutz gemäß Absatz 1 oder
2 erteilt, so
— gilt Artikel 13 Absatz 5 Buchstabe a) nicht in bezug auf im wesent-
lichen abgeleitete Sorten, deren Bestehen vor dem Zeitpunkt desInkrafttretens dieser Verordnung in der Gemeinschaft allgemeinbekannt war;
— ist Artikel 14 Absatz 3 vierter Gedankenstrich nicht auf Landwirte
anwendbar, die eine eingeführte Sorte im Einklang mit Artikel 14
Absatz 1 weiterhin verwenden, wenn sie die Sorte bereits vor
Inkrafttreten dieser Verordnung zu den in Artikel 14 Absatz1 genannten Zwecken ohne Entschädigungszahlung verwendethaben; diese Bestimmung gilt bis zum 30. Juni des siebten auf dasJahr des Inkrafttretens dieser Verordnung folgenden Jahres. Vordiesem Zeitpunkt wird die Kommission einen Bericht über die
Lage jeder einzelnen eingeführten Sorte vorlegen. Der vorstehend
genannte Zeitraum kann im Rahmen der Durchführungsvorschriftennach Artikel 114 verlängert werden, sofern der von der Kommis-sion vorgelegte Bericht dies rechtfertigt;
— gelten die Bestimmungen von Artikel 16 unbeschadet der Rechte
aufgrund eines nationalen Schutzes sinngemäß für Handlungen, dieMaterial betreffen, das vom Züchter selbst oder mit seiner Zustim-
mung vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung an
Dritte abgegeben wurde, sowie für Handlungen, die von Personenausgeführt wurden, die bereits vor diesem Zeitpunkt solche Hand-lungen vorgenommen oder dazu wirkliche und ernsthafteVorkehrungen getroffen haben.
Haben solche früheren Handlungen eine weitere Vermehrung
beinhaltet, die im Sinne von Artikel 16 Buchstabe a) beabsichtigt
war, so ist die Genehmigung des Inhabers für eine weitere Vermeh-
rung nach Ablauf des zweiten Jahres, bei Sorten von Reben undBaumarten nach Ablauf des vierten Jahres nach dem Zeitpunkt desInkrafttretens dieser Verordnung erforderlich.
— Abweichend von Artikel 19 verringert sich die Dauer des gemein-
schaftlichen Sortenschutzes
— im Fall von Absatz 1 um den längsten Zeitraum, in dem
entsprechend den Ergebnissen des Verfahrens zur Erteilung desgemeinschaftlichen Sortenschutzes Sortenbestandteile oderSortenerntegut vom Züchter selbst oder mit seiner Zustimmung
im Gebiet der Gemeinschaft verkauft oder auf andere Weise zur
Nutzung der Sorte an andere abgegeben wurden;
— im Fall von Absatz 2 um den längsten Zeitraum, in dem ein
nationaler Sortenschutz bestand;
keinesfalls jedoch um mehr als fünf Jahre.
Artikel 117
Übergangsbestimmungen
Das Amt ist so rechtzeitig zu errichten, daß es vom 27. April 1995 an
die ihm nach dieser Verordnung obliegenden Aufgaben vollständig
wahrnehmen kann.
Artikel 118
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(2) Der Artikel 1, 2, 3 und 5 bis 29 sowie 49 bis 106 gelten ab dem
27. April 1995.1994R2100 — DE — 20.05.2004 — 004.001 — 44
▼B
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1994R2100 — DE — 20.05.2004 — 004.001 — 45