1998L0070 — DE — 28.12.1998 — 000.001 — 1
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►B RICHTLINIE 98/70/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Oktober 1998
überdieQualitätvonOtto-undDieselkraftstoffenundzurÄnderungderRichtlinie93/12/EWGdes
Rates
(ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 124 vom 25.5.2000, S. 66 (98/70/EG)
▼B
RICHTLINIE 98/70/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
vom 13. Oktober 1998
über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur
Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags(3) aufgrund des
vom Vermittlungsausschuß am 29. Juni 1998 gebilligten gemeinsamenEntwurfs.
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Unterschiede bei den von den Mitgliedstaaten erlassenen
Rechtsvorschriften oder Verwaltungsmaßnahmen über die Spezi-
fikationen für konventionelle und alternative Kraftstoffe zur
Verwendung in Fahrzeugen mit Fremdzündungs- und mitKompressionszündungsmotor führen in der Gemeinschaft zuHandelsschranken und können unmittelbare Auswirkungen aufdie Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes sowiedie internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Auto-
mobil- und Raffinerieindustrie haben. In Übereinstimmung mit
Artikel 3b des Vertrags erscheint daher eine Angleichung derRechtsvorschriften auf diesem Gebiet erforderlich.
(2)Artikel 100a Absatz 3 des Vertrags sieht vor, daß die Kommissionin ihren Vorschlägen für die Errichtung und das Funktionieren des
Binnenmarkts unter anderem in bezug auf die Gesundheit und den
Umweltschutz von einem hohen Schutzniveau ausgeht.
(3)In den Abgasen und Verdunstungsemissionen von Kraftfahr-zeugen sind erhebliche Mengen primärer Luftschadstoffe wieStickoxide, unverbrannte Kohlenwasserstoffe, Feststoffpartikel,Kohlenmonoxide, Benzole und andere giftige Abgase, die zur
Bildung von Sekundärschadstoffen wie Ozon beitragen, enthalten,
die direkt oder indirekt eine erhebliche Gefährdung der mensch-lichen Gesundheit und der Umwelt darstellen.
(4)Ungeachtet der zunehmend strengeren Grenzwerte für die Fahr-zeugemission, die in den Richtlinien 70/220/EWG(
4) und 88/77/
EWG(5) des Rates festgelegt wurden, sind für die Erreichung
einer befriedigenden Luftqualität weitere Maßnahmen zur Verrin-gerung der Luftverschmutzung durch Fahrzeuge und andereEmissionsquellen notwendig.
(5)In Artikel 4 der Richtlinie 94/12/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates(
6) wird ein neues Konzept für Maßnahmen zur1998L0070 — DE — 28.12.1998 — 000.001 — 2
(1) ABl. C 77 vom 11.3.1997, S. 1, und ABl. C 209 vom 10.7.1997, S. 25.
(2) ABl. C 206 vom 7.7.1997, S. 113.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. April 1997 (ABl. C 132
vom 28.4.1997, S. 170), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 7. Oktober
1997 (ABl. C 351 vom 19.11.1997, S. 1) und Beschluß des Europäischen
Parlaments vom 18. Februar 1998 (ABl. C 80 vom 16.3.1998, S. 92).
Beschluß des Europäischen Parlaments vom 15. September 1998 (ABl. C 313
vom 12.10.1998). Beschluß des Rates vom 17. September 1998.
(4) ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie
98/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (siehe Seite 1 diesesAmtsblatts).
(
5) ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 96/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 40
vom 17.2.1996, S. 1).
(6) ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 42.
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Emissionsverringerung bis zum Jahr 2000 und darüber hinaus
eingeführt. Danach soll die Kommission unter anderem unter-suchen, welchen Beitrag Verbesserungen der Qualität von Otto-
und Dieselkraftstoff sowie sonstiger Kraftstoffe zur Verringerung
der Luftverunreinigung leisten können.
(6)Über eine erste Phase der Kraftstoffspezifikationen hinaus, die im
Jahr 2000 anläuft, sollte eine zweite Phase, die 2005 in Kraft tritt,
festgelegt werden, um der Industrie die erforderlichen Investi-tionen zur Anpassung ihrer Produktionspläne zu ermöglichen.
(7)Otto- und Dieselkraftstoffe mit den in den Anhängen I, II, III undIV festgelegten Spezifikationen sind bereits auf dem Markt derEuropäischen Gemeinschaft verfügbar.
(8)Das Europäische Auto-Öl-Programm, das in einer Mitteilung derKommission zur zukünftigen Strategie zur Kontrolle atmosphäri-scher Schadstoffe aus dem Verkehrsbereich im einzelnen erläutertwird, trägt zueiner wissenschaftlichen, technischen u nd wirt-schaftlichen Grundlage für die Empfehlung der Einführung neuerumweltbezogener Kraftstoffspezifikationen für Otto- und Diesel-
kraftstoffe auf Gemeinschaftsebene bei.
(9)Die Einführung umweltbezogener Kraftstoffspezifikationen für
Otto- und Dieselkraftstoffe ist ein wichtiger Bestandteil des
kosteneffizienten Bündels von europaweit und auf nationaler,
regionaler bzw. lokaler Ebene umzusetzenden Maßnahmen,wobei Kosten und Nutzen der Maßnahmen zu berücksichtigensind.
(10)Die Umsetzung einer Kombination von europaweit und aufnationaler/regionaler/lokaler Ebene zutreffenden Maßnahmen zu rVerringerung der Fahrzeugemissionen ist Teil der Gesamtstra-tegie der Kommission, durch die die Luftverunreinigung ausmobilen und ortsfesten Quellen auf ausgewogene und kosten-
effziente Weise verringert werden soll.
(11)Es ist notwendig, kurzfristig eine Reduzierung von umwelt-
verschmutzenden Fahrzeugemissionen, insbesondere in
städtischen Gebieten, zuerreichen, daru nter Primärschadstoffe
wie unverbrannte Kohlenwasserstoffe und Kohlenmonoxid,Sekundärschadstoffe wie Ozon und giftige Emissionen wieBenzol und Partikelemissionen. Die Reduzierung von umwelt-verschmutzenden Fahrzeugemissionen in städtischen Gebietenkann bei Kraftfahrzeugen unmittelbar durch Veränderungen der
Kraftstoffzusammensetzung erreicht werden.
(12)Durch die Einbeziehung von Sauerstoff und die signifikante
Reduzierung von Aromaten, Olefinen, Benzol und Schwefel kann
eine unter dem Aspekt der Luftqualität bessere Kraftstoffqualität
erreicht werden.
(13)Aufgrundder Bestimmungen der Richtlinie 92/81/EWG des Rates
vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze
für Mineralöle(1), und insbesondere deren Artikel 8 Absatz 4,
werden die Mitgliedstaaten davon abgehalten und möglicherweisedaran gehindert, bei den Verbrauchsteuern mit dem Ziel zudifferenzieren, die Verbesserung der Kraftstoffqualität über diegemeinschaftsweit geltenden Spezifikationen für Kraftstoffe
hinaus zu beschleunigen.
(14)Die Mitgliedstaaten können durch die Anwendung differenzierter
Verbrauchsteuern die Einführung fortgeschrittener Kraftstoffe
entsprechend nationalen Prioritäten, Kapazitäten und Erforde-
rnissen fördern.
(15)Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Energieprodukte-
Richtlinie vorgelegt. Mit diesem Vorschlag wird unter anderem
das Ziel verfolgt, den Mitgliedstaaten den stärkeren Rückgriff aufsteuerliche Anreize durch differenzierte Verbrauchsteuern zu1998L0070 — DE — 28.12.1998 — 000.001 — 3
(1) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).
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ermöglichen, um so die Einführung fortgeschrittener Kraftstoffe
zuerleichtern.
(16)Kraftstoffspezifikationen, die auf eine Verringerung sowohl derAbgase als auch der Verdunstungsemissionen abzielen, gibt esallgemein nicht.
(17)Luftverschmutzung durch Blei, die von der Verbrennungverbleiten Ottokraftstoffs herrührt, stellt eine Gefährdung der
menschlichen Gesundheit und der Umwelt dar. Es stellt einen
bedeutenden Fortschritt dar, daß bis zum Jahr 2000 praktisch allemit Ottokraftstoffen betriebenen Kraftfahrzeuge in der Lage seinwerden, bleifreien Ottokraftstoff zuverwenden; deshalb ist esangebracht, das Inverkehrbringen von verbleitem Ottokraftstoffstreng zubegrenzen.
(18)Die Notwendigkeit einer Verringerung der Fahrzeugemissionenund die Verfügbarkeit der notwendigen Raffinerietechnik recht-
fertigen die Festlegung umweltbezogener
Kraftstoffspezifikationen für das Inverkehrbringen unverbleiterOtto- und Dieselkraftstoffe.
(19)Es erscheint angezeigt, zwei Typen von Diesel- und Ottokraftstoffeinzuführen, wovon einer ein Dieselkraftstoff höherer Qualitätund einer ein Ottokraftstoff höherer Qualität ist. Dieser Diesel-oder Ottokraftstoff höherer Qualität sollte den Diesel- oderOttokraftstoff niedrigerer Qualität spätestens 2005 ersetzen. Es
sollte jedoch vorgesehen werden, daß diese Ersetzung hinaus-
geschoben werden kann, wenn die Anwendung des Zeitpunkts2005 in einem Mitgliedstaat zuerheblichen Schwierigkeiten fürdessen Industrieunternehmen bei der Vornahme der erforderli-chen Änderungen an den Produktionsanlagen führen würde.
(20)Zum Schutz der menschlichen Gesundheit und/oder der Umweltin bestimmten Ballungsräumen oder in bestimmten ökologisch
empfindlichen Gebieten mit besonderen Luftqualitätsproblemen
sollte es den Mitgliedstaaten vorbehaltlich eines in dieserRichtlinie festgelegten Verfahrens gestattet sein, vorzuschreiben,daß Kraftstoffe nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wennsie strengeren als den durch diese Richtlinie festgelegtenUmweltspezifikationen entsprechen; dieses Verfahren weicht
von dem Informationsverfahren ab, das in der Richtlinie 98/34/
EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normenund technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Diensteder Informationsgesellschaft(
1) festgelegt worden ist.
(21)Die Mitgliedstaaten sollten Überwachungssysteme einführen, umdie Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten Normen fürdie Kraftstoffqualität zu gewährleisten. Diese Überwachungssy-
steme sollten auf einer einheitlichen Grundlage hinsichtlich der
Methodik der Probeentnahme und der Testmethoden basieren.Die von den Mitgliedstaaten erhobenen Informationen über dieKraftstoffqualität werden der Kommission nach einem einheitli-chen Muster vorgelegt.
(22)Auf der Grundlage einer umfassenden Bewertung wird dieKommission einen Vorschlag vorlegen, der die obligatorischen
Spezifikationen für Otto- und Dieselkraftstoffe gemäß den
Anhängen III und IV, die ab 1. Januar 2005 Anwendung finden,ergänzt. Der Vorschlag der Kommission legt gegebenenfalls auchumweltbezogene Spezifikationen für andere Arten von Kraftstoff,beispielsweise Flüssiggas (LPG), Erdgas und Biokraftstoffe fest.Es bestehen Parks an firmeneigenen Fahrzeugen (Busse, Taxen,
Nutzfahrzeuge usw.), die zu einem großen Teil für die Luft-
verschmutzung in Städten verantwortlich sind und bei denen sichgesonderte Spezifikationen vorteilhaft auswirken könnten.1998L0070 — DE — 28.12.1998 — 000.001 — 4
(1) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 98/
48/EG (ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18).
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(23)Weitere Entwicklungen bei den Referenzmeßverfahren für die in
dieser Richtlinie festgelegten Spezifikationen könnten sich im
Licht des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts alswünschenswert erweisen. Daher sollte die Anpassung derAnhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt vorge-sehen werden.
(24)Die Richtlinie 85/210/EWG des Rates vom 20. März 1985 zurAngleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über denBleigehalt von Benzin(
1), die Richtlinie 85/536/EWG des Rates
vom 5. Dezember 1985 zur Einsparung von Rohöl durch
Verwendung von Ersatz-Kraftstoffkomponenten im Benzin(2)
sowie Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 2 Absatz 1 derRichtlinie 93/12/EWG des Rates vom 23. März 1993 über denSchwefelgehalt bestimmter flüssiger Brennstoffe(
3) sollen
dementsprechend aufgehoben werden.
(25)Die in Artikel 69 der Beitrittsakte von 1994 genannten Überg-angsmaßnahmen für Österreich gelten auch für Artikel 7 derRichtlinie 85/210/EWG. Die Anwendung dieser Übergangsmaß-nahme sollte aus spezifischen Umweltschutzgründen bis zum 1.Januar 2000 verlängert werden.
(26)Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und derKommission wurde am 20. Dezember 1994 ein „Modus vivendi“betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem
Verfahren des Artikels 189b des Vertrags erlassenen Rechts-
akte(
4) vereinbart —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
In dieser Richtlinie werden auf Gesundheits- und Umweltaspekten
beruhende technische Spezifikationen für Kraftstoffe zur Verwendung inFahrzeugen mit Fremdzündungsmotor und mit Kompressionszündungs-motor festgelegt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck1. „Ottokraftstoff“ jedes flüchtige Mineralöl, das zum Betrieb von
Fahrzeugverbrennungsmotoren mit Fremdzündung bestimmt ist und
unter die KN-Codes 2710 0027, 2710 00 29, 2710 0032, 2710 00 34
und 271000 36 fällt;
2. „Dieselkraftstoffe“ Gasöle, die unter den KN-Code 2710 0066 fallen
und zum Antrieb von Fahrzeugen im Sinne der Richtlinien 70/220/
EWG und 88/77/EWG verwendet werden.
Für Gasöle, die für nicht zu Beförderungen auf der Straße bestimmte
mobile Maschinen und Geräte sowie landwirtschaftliche Zugma-schinen verwendet werden, können die Mitgliedstaaten denselben
Schwefelgehalt, wie er für Dieselkraftstoffe in dieser Richtlinie
festgelegt ist, oder den Schwefelgehalt, wie er für Dieselkraftstoffe inder Richtlinie 93/12/EWG festgelegt ist, vorschreiben.1998L0070 — DE — 28.12.1998 — 000.001 — 5
(1) ABl. L 96 vom 3.4.1985, S. 25. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Beitrittsakte von 1994.
(2) ABl. L 334 vom 12.12.1985, S. 20. Richtlinie geändert durch die Richtlinie
87/441/EWG der Kommission (ABl. L 238 vom 21.8.1987, S. 40).
(3) ABl. L 74 vom 27.3.1993, S. 81.
(4) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 1.
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Artikel 3
Ottokraftstoff
(1) Die Mitgliedstaaten untersagen in ihrem Hoheitsgebiet spätestens
ab dem 1. Januar 2000 das Inverkehrbringen von verbleitem Ottokraft-stoff.
(2) a) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß unverbleiter Ottokraftstoff
in ihrem Hoheitsgebiet spätestens ab 1. Januar 2000 nur in
Verkehr gebracht werden darf, wenn er den umweltbezogenen
Spezifikationen des Anhangs I entspricht.
b) Unbeschadet des Buchstabens a) gestatten die Mitgliedstaaten ab
1. Januar 2000 in ihrem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen von
unverbleitem Ottokraftstoff, der den Spezifikationen des
Anhangs III entspricht.
c) Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, daß unverbleiter
Ottokraftstoff in ihrem Hoheitsgebiet spätestens ab 1. Januar2005 nur in Verkehr gebracht werden darf, wenn er den
umweltbezogenen Spezifikationen des Anhangs III entspricht.
(3) Abweichend von Absatz 1 kann einem Mitgliedstaat auf Antrag,
der spätestens am 31. August 1999 bei der Kommission zu stellen ist,gestattet werden, das Inverkehrbringen von verbleitem Ottokraftstoff bislängstens 1. Januar 2005 weiterhin zuzulassen, wenn er nachweisenkann, daß ein Verbot zuschwerwiegenden sozioökonomischenProblemen führen oder insbesondere aufgrund der klimatischen
Bedingungen in diesem Mitgliedstaat für die Umwelt oder Gesundheit
keine positiven Gesamtergebnisse erbringen würde.
Der Bleigehalt von verbleitem Ottokraftstoff darf 0,15 g/l nicht
überschreiten, und der Benzolgehalt muß den Spezifikationen desAnhangs I entsprechen. Die übrigen Spezifikationen können imVergleich zuden derzeitigen Werten u nverändert bleiben.
(4) Ungeachtet des Absatzes 2 kann einem Mitgliedstaat auf Antrag,
der spätestens am 31. August 1999 bei der Kommission zu stellen ist,
gestattet werden, das Inverkehrbringen von unverbleitem Ottokraftstoff,
der der Spezifikation für den Schwefelgehalt in Anhang I nichtentspricht, jedoch den derzeitigen Gehalt nicht überschreitet, in seinemHoheitsgebiet bis längstens 1. Januar 2003 weiterhin zuzulassen, wenner nachweisen kann, daß es für seine Industrieunternehmen miterheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre, innerhalb der Zeit
zwischen der Annahme dieser Richtlinie und dem 1. Januar 2000 an
ihren Produktionsanlagen die erforderlichen Änderungen vorzunehmen.
(5) Ungeachtet des Absatzes 2 kann einem Mitgliedstaat auf Antrag,
der spätestens am 31. August 2003 bei der Kommission zu stellen ist,gestattet werden, das Inverkehrbringen von unverbleitem Ottokraftstoffmit einem Schwefelgehalt, der nicht dem Anhang II, jedoch demAnhang I entspricht, bis längstens 1. Januar 2007 in seinem Hoheits-
gebiet weiterhin zuzulassen, wenn er nachweisen kann, daß es für seine
Industrieunternehmen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre,innerhalb der Zeit zwischen der Annahme diese Richtlinie und dem 1.Januar 2005 an ihren Produktionsanlagen die erforderlichen Änderungenvorzunehmen.
(6) . Die Kommission kann die in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten
Abweichungen im Einklang mit dem Vertrag genehmigen.
Die Kommission teilt den Mitgliedsstaaten ihre Entscheidung mit und
unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat davon.
(7) Ungeachtet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten bis zu
höchstens 0,5 % des Gesamtabsatzes das Inverkehrbringen geringerMengen verbleiten Ottokraftstoffs, der den Spezifikationen des Absatzes3 Unterabsatz 2 entspricht, zur Verwendung in älteren, besondersbeschaffenen Fahrzeugen (Oldtimer) bestimmt ist und von besonderenInteressengruppen vertrieben wird, weiterhin zulassen.1998L0070 — DE — 28.12.1998 — 000.001 — 6
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Artikel 4
Dieselkraftstoff
(1) a) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Dieselkraftstoff spätestens
ab 1. Januar 2000 in ihrem Hoheitsgebiet nur in Verkehr gebracht
werden darf, wenn er den umweltbezogenen Spezifikationen desAnhangs II entspricht.
b) Unbeschadet des Buchstabens a) gestatten die Mitgliedstaaten ab
1. Januar 2000 in ihrem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen von
Dieselkraftstoff, der den Spezifikationen des Anhangs IVentspricht.
c) Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, daß Dieselkraftstoff in
ihrem Hoheitsgebiet spätestens ab 1. Januar 2005 nur in Verkehrgebracht werden darf, wenn er den umweltbezogenen Spezifika-tionen des Anhangs IV entspricht.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann einem Mitgliedstaat auf Antrag,
der spätestens am 31. August 1999 bei der Kommission zu stellen ist,
gestattet werden, das Inverkehrbringen von Dieselkraftstoff mit einem
Schwefelgehalt, der Anhang II nicht entspricht, jedoch den derzeitigenGehalt nicht überschreitet, in seinem Hoheitsgebiet bis längstens 1.Januar 2003 weiterhin zuzulassen, wenn er nachweisen kann, daß es fürseine Industrieunternehmen mit erheblichen Schwierigkeiten verbundenwäre, innerhalb der Zeit zwischen der Annahme dieser Richtlinie und
dem 1. Januar 2000 an ihren Produktionsanlagen die erforderlichen
Änderungen vorzunehmen.
(3) Ungeachtet des Absatzes 1 kann einem Mitgliedstaat auf Antrag,
der spätestens am 31. August 2003 bei der Kommission zu stellen ist,gestattet werden, das Inverkehrbringen von Dieselkraftstoff mit einem
Schwefelgehalt, der nicht dem Anhang IV, jedoch dem Anhang II
entspricht, in seinem Hoheitsgebiet bis längstens 1. Januar 2007weiterhin zuzulassen, wenn er nachweisen kann, daß es für seineIndustrieunternehmen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre,innerhalb der Zeit zwischen der Annahme dieser Richtlinie und dem 1.Januar 2005 an ihren Produktionsanlagen die erforderlichen Änderungen
vorzunehmen.
(4) Die Kommission kann die in den Absätzen 2 und 3 genannten
Abweichungen im Einklang mit dem Vertrag genehmigen.
Sie teilt den Mitgliedstaaten ihre Entscheidung mit und unterrichtet den
Rat und das Europäische Parlament darüber.
Artikel 5
Freier Verkehr
Die Mitgliedstaaten dürfen […] das Inverkehrbringen von Kraftstoffen,
die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen, weder untersagennoch beschränken noch verhindern.
Artikel 6
Inverkehrbringen von Kraftstoffen, die strengeren umweltbezo-
genen Spezifikationen unterliegen
(1) Abweichend von den Bestimmungen der Artikel 3, 4 und 5
können die Mitgliedstaaten vorschreiben, daß in bestimmten Gebieten
Kraftstoffe nur dann in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie in
bezug auf die Gesamtheit oder einen Teil der Fahrzeugflotte strengerenumweltbezogenen Spezifikationen als den in dieser Richtlinie vorge-sehenen genügen, um so die Gesundheit der Bevölkerung in einembestimmten Ballungsraum oder die Umwelt in einem bestimmten
ökologisch empfindlichen Gebiet in einem Mitgliedstaat zuschützen,
wenn die Umweltverschmutzung ein schwerwiegendes und wieder-kehrendes Problem für die menschliche Gesundheit oder die Umweltdarstellt oder nach vernünftigem Ermessen darstellen kann.
(2) Ein Mitgliedstaat, der die in Absatz 1 genannte Abweichung in
Anspruch nehmen möchte, stellt zuvor einen entsprechenden Antrag1998L0070 — DE — 28.12.1998 — 000.001 — 7
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zusammen mit der Begründung hierfür bei der Kommission. Die
Begründung muß den Nachweis enthalten, daß die abweichendenMaßnahmen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren und daß
sie den freien Personen- und Warenverkehr nicht beeinträchtigen.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat legt der Kommission Daten über
die Luftqualität in dem betreffenden Gebiet sowie Angaben zu den
prognostizierten Auswirkungen der geplanten Maßnahmen auf dieLuftqualität vor.
(4) Die Kommission übermittelt diese Informationen unverzüglich
den anderen Mitgliedstaaten.
(5) Binnen zwei Monaten, nachdem die Kommission die Informa-
tionen übermittelt hat, können die Mitgliedstaaten zum Antrag und zur
Begründung Bemerkungen vortragen.
(6) Die Kommission entscheidet über den Antrag eines Mitgliedstaats
binnen drei Monaten, nachdem die Mitgliedstaaten ihre Bemerkungen
vorgetragen haben. Die Kommission trägt den Bemerkungen derMitgliedstaaten Rechnung; sie gibt diesen ihre Entscheidung bekanntund unterrichtet gleichzeitig das Europäische Parlament und den Rat.
(7) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit der Entscheidung der
Kommission binnen eines Monats nach Bekanntgabe befassen; beiFehlen einer Entscheidung kann er den Rat binnen eines Monats nachAblauf des in Absatz 6 genannten Zeitraums befassen.
(8) Der Rat kann binnen zwei Monaten nach seiner Befassung mit
qualifizierter Mehrheit eine anderslautende Entscheidung treffen.
Artikel 7
Änderungen bei der Versorgung mit Rohöl
Haben die Raffinerien in einem Mitgliedstaat infolge einer plötzlichen
Änderung der Versorgung mit Rohöl oder Erdölerzeugnissen, die aufaußergewöhnliche Ereignisse zurückgeht, Schwierigkeiten, die in denArtikeln 3 und 4 festgelegten Kraftstoffspezifikationen einzuhalten, so
setzt der Mitgliedstaat die Kommission davon in Kenntnis. Die
Kommission kann nach Unterrichtung der anderen Mitgliedstaaten füreinen Zeitraum von längstens 6 Monaten in dem betreffendenMitgliedstaat höhere Grenzwerte für eine oder mehrere Kraftstoffkom-ponenten zulassen.
Die Kommission gibt den Mitgliedstaaten ihre Entscheidung bekannt
und unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat.
Jeder Mitgliedstaat kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe der
Entscheidung den Rat mit der Entscheidung der Kommission befassen.
Der Rat kann binnen eines Monats nach seiner Befassung mit
qualifizierter Mehrheit eine anderslautende Entscheidung treffen.
Artikel 8
Überwachung und Berichterstattung
(1) Die Mitgliedstaaten überwachen die Einhaltung der Bestim-
mungen der Artikel 3 und 4 anhand der in den Anhängen I und IIgenannten analytischen Verfahren.
(2) (
2) ABl. L 296 vom 21.11.1996, S. 55.Die Kommission fördert die
Entwicklung eines einheitlichen Systems zur Überwachung der Kraft-stoffqualität. Zur Entwicklung eines solchen Systems kann dieKommission das Europäische Komitee für Normung (CEN) umUnterstützung ersuchen.
(3) Die Kommission legt bis spätestens 30. Juni 2000 ein einheit-
liches Muster für die Vorlage der zusammenfassenden Darstellung dereinzelstaatlichen Daten zur Kraftstoffqualität vor.
(4) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission jährlich bis zum 30.
Juni ihre zusammenfassende Darstellung für das vorangegangeneKalenderjahr vor, und zwar erstmals bis zum 30. Juni 2002.1998L0070 — DE — 28.12.1998 — 000.001 — 8
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Artikel 9
Überprüfung
(1) Die Kommission legt regelmäßig, und zwar erstmals nicht später
als 12 Monate nach Annahme dieser Richtlinie, spätestens jedoch am 31.
Dezember 1999, im Lichte der Bewertung, die gemäß den Erforde-rnissen von Artikel 3 der Richtlinie 98/69/EG des Rates und desEuropäischen Parlaments vom 13. Oktober 1998 über Maßnahmengegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahr-zeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates über
Kraftfahrzeugemissionen(
1) durchgeführt wird, dem Europäischen
Parlament und dem Rat einen Vorschlag zur Revision dieser Richtlinieals Bestandteil der Strategie vor, die bewirken soll, daß den gemein-schaftlichen Luftqualitätsstandards und den damit verbundenen Zielenentsprochen wird.
(2) Der Vorschlag muß umweltbzeogene Spezifikationen enthalten,
die die obligatorischen Spezifikationen des Anhangs III für Ottokraft-stoffe und des Anhangs IV für Dieselkraftstoffe ergänzen, und zwarunter anderem aufgrund der gesammelten Erkenntnisse über Erforde-rnisse der Emissionsverringerung im Hinblick auf die Luftqualität, deswirksamen Funktionierens neuer emissionsmindernder Technologien
und der Entwicklungen mit Auswirkungen für die internationalen
Kraftstoffmärkte.
(3) Zusätzlich zu den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 kann die
Kommission unter anderem Vorschläge für folgende Bereiche unter-breiten:
— Vorschläge unter Berücksichtigung der speziellen Situation von
firmeneigenen Fahrzeugparks und der Notwendigkeit, Spezifika-tionsniveaus für die speziellen Kraftstoffe, die sie verwenden,vorzuschlagen;
— Vorschläge zur Festsetzung von Spezifikationsniveaus, die auf
Flüssiggas (LPG), Erdgas und Biokraftstoffe anwendbar sind.
Artikel 10
Verfahren zur Anpassungan den technischen Fortschritt
Änderungen, die zur Anpassung der im rechten Abschnitt („Prüfver-
fahren“) der Anhänge I, II, III und IV festgelegten Meßverfahren an dentechnischen Fortschritt notwendig sind, werden von der Kommission mitUnterstützung des gemäß Artikel 12 der Richtlinie 96/62/EG (
1)
eingesetzten Ausschusses und nach dem Verfahren des Artikels 11 der
vorliegenden Richtlinie erlassen.
Eine solche Anpassung darf weder unmittelbar noch mittelbar zu einer
Änderung der durch diese Richtlinie festgelegten Grenzwerte oder zueiner Änderung der Zeitpunkte, ab denen sie gelten, führen.
Artikel 11
Ausschußverfahren
(1) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem in Artikel 10
genannten Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der
Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer
Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeitder betreffenden Angelegenheit festsetzen kann. Die Stellungnahmewird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 desVertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission
zufassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmu ng im
Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäßdem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an derAbstimmung nicht teil.
(2) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie
mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.1998L0070 — DE — 28.12.1998 — 000.001 — 9
(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
▼B
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, sounterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für
die zutreffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qu alifizierter
Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten ab seiner Befassung keinen
Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von derKommission erlassen.
Artikel 12
Aufhebung bzw. Änderung bestehender Richtlinien über die
Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen
(1) Die Richtlinien 85/210/EWG, 85/536/EWG und 87/441/EWG
werden mit Wirkung vom 1. Januar 2000 aufgehoben.
(2) In der Richtlinie 93/12/EWG werden Artikel 1 Absatz 1
Buchstabe b) und Artikel 2 Absatz 1 mit Wirkung vom 1. Januar
2000 aufgehoben.
Artikel 13
Umsetzung in einzelstaatliche Rechtsvorschriften
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 1.
Juli 1999 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlichsind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommissionunverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2000 an.Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in
den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln
die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 14
Österreich
Bis zum 1. Januar 2000 findet Artikel 7 der Richtlinie 85/210/EWG
hinsichtlich des in Artikel 4 der gleichen Richtlinie genanntenBenzolgehalts von Benzin keine Anwendung auf Österreich.
Artikel 15
Inkrafttreten der Richtlinie
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 16
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1998L0070 — DE — 28.12.1998 — 000.001 — 10
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ANHANG I
UMWELTBEZOGENESPEZIFIKATIONENFÜRHANDELSÜBLICHEKRAFTSTOFFEZUR
VERWENDUNGIN FAHRZEUGEN MITFREMDZÜNDUNGSMOT OR
Typ:Ottokraftstoff
Merkmal EinheitGrenzwerte (1) Prüfverfahren
Mindest-
wertHöchstwert Verfahren Veröffentlichung
Research-Oktanzahl 95 — EN 25164 1993
Motor-Oktanzahl 85 — EN 25163 1993
Dampfdruck (nach
Reid)
— Sommerhalbjahr (2) kPa — 60,0 EN 12 1993
Siedeverlauf:
bei 100 ºC verdunstet % v/v 46,0 — EN-ISO 3405 1988bei 150 ºC verdunstet 75,0 —
Analyse der Kohlen-
wasserstoffe:
— Olefine % v/v — 18,0 (
3) ASTM 1995
— Aromaten — 42,0 D1319 1995— Benzol — 1,0 ASTM
D1319
pr. EN 121771995(*)
Sauerstoffgehalt % m/m — 2,7 EN 1601 1996
Sauerstoffhaltige
Komponenten:
— Methanol, dem
Stabilisatoren
hinzuzufügen sind% v/v — 3 EN 1601 1996
— Ethanol; gegeben-
enfalls sind
Stabilisatoren erfor-
derlich% v/v — 5 EN 1601 1996
— Isopropylalkohol % v/v — 10 EN 1601 1996
— Tertiärer Butylal-
kohol% v/v — 7 EN 1601 1996
— Isobutylalkohol % v/v — 10 EN 1601 1996
— Ether, die 5 oder
mehr Kohlenstoff-
atome je Molekül
enthalten% v/v — 15 EN 1601 1996
Sonstige sauerstoffhal-
tige Komponenten (
4)% v/v — 10 EN 1601 1996
Schwefelgehalt mg/kg — 150 pr. EN-ISO/
DIS 145961996(*)
Bleigehalt g/l — 0,005 EN 237 1996
(*) Der Monat der Veröffentlichung wird zu gegebener Zeit hinzugefügt.
(1) Die in der Spezifikation angegebenen Werte sind „tatsächliche Werte“. Bei der Festlegung ihrer Grenzwerte
wurden die Bestimmungen des ISO-Dokuments 4259 „Petroleum products — determination and application ofprecision data in relation to methods of test“ angewendet, und bei der Festlegung eines Mindestwerts wurde eineMindestdifferenz von 2 R über Null berücksichtigt (R = Reproduzierbarkeit). Die Ergebnisse von Einzel-messungen sind anhand der Kriterien von ISO 4259 (veröffentlicht 1995) zu interpretieren.
(
2) Das Sommerhalbjahr beginnt spätestens am 1. Mai und endet nicht vor dem 30. September. In Mitgliedstaaten mit
arktischen Witterungsbedingungen beginnt die Sommerzeit spätestens am 1. Juni und endet nicht vor dem 31.August; der Dampfdruck nach Reid ist dort auf 70 kPa begrenzt.
(
3) Außer für unverbleites Normalbenzin [Mindest-Motor-Oktanzahl (MOZ) 81 und Mindest-Research-Oktanzahl
(ROZ) 91] bei einem maximalen Olefingehalt von 21 Vol.%. Diese Grenzwerte schließen nicht aus, daß in einem
Mitgliedstaat anderes unverbleites Benzin mit niedrigeren Oktanzahlen alds in diesem Anhang in Verkehr
gebracht wird.
(4) Andere Monoalkohole, deren Siedepunkt nicht höher als das Siedeende der einzelstaatlichen technischen Normen
oder, sofern solche nicht bestehen, der einzelstaatlichen Industriespezifikationen für Motorkraftstoffe ist.1998L0070 — DE — 28.12.1998 — 000.001 — 11
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ANHANG II
UMWELTBEZOGENESPEZIFIKATIONENFÜRHANDELSÜBLICHEKRAFTSTOFFEZUR
VERWENDUNGIN FAHRZEUGEN MITKOMPRESSIONSZÜNDUNGSMOT OR
Typ:Dieselkraftstoff
Merkmal EinheitGrenzwerte (1) Prüfverfahren
Mindest-
wertHöchstwert Verfahren Veröffentlichung
Cetanzahl 51,0 — EN-ISO 5165 1992
Dichte bei 15 ºC kg/m3— 845 EN-ISO 3675 1995
Siedeverlauf:
95 % ºC — 360 EN-ISO 3405 1988
Polyzyklische aromati-
sche Kohlenwasser-
stoffe% m/m — 11 IP 391 1995
Schwefelgehalt mg/kg — 350 pr. EN-ISO/
DIS 145961996(*)
(*) Der Monat der Veröffentlichung wird zu gegebener Zeit hinzugefügt.
(1) Die in der Spezifikation angegebenen Werte sind „tatsächliche Werte“. Bei der Festlegung ihrer Grenzwerte
wurden die Bestimmungen des ISO-Dokuments 4259 „Petroleum products — determination and application of
precision data in relation to methods of test“ angewendet, und bei der Festlegung eines Mindestwerts wurde eine
Mindestdifferenz von 2 R über Null berücksichtigt (R = Reproduzierbarkeit). Die Ergebnisse von Einzel-messungen sind anhand der Kriterien von ISO 4259 (veröffentlicht 1995) zu interpretieren.1998L0070 — DE — 28.12.1998 — 000.001 — 12
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ANHANG III
UMWELTBEZOGENE RICHTSPEZIFIKATIONEN FÜR HANDELSÜBLICHE KRAFT-
STOFFE ZUR VERWENDUNGIN FAHRZEUGEN MIT FREMDZÜNDUNGSMOTOR
Typ:Ottokraftstoff
Merkmal EinheitGrenzwerte (1) Prüfverfahren
Mindest-
wertHöchstwert Verfahren Veröffentlichung
Research-Oktanzahl 95 EN 25164 1993
Motor-Oktanzahl 85 EN 25163 1993
Dampfdruck (nach
Reid)
Sommerhalbjahr kPa —
Siedeverlauf:
bei 100 ºC verdunstet % v/v — —
bei 150 ºC verdunstet — —
Analyse der Kohlen-
wasserstoffe:
— Olefine % v/v —— Aromaten — 35,0 ASTM 1995
— Benzol — D1319
Sauerstoffgehalt % m/m —
Schwefelgehalt mg/kg — 50 pr. EN-ISO/
DIS 145961996(*)
Bleigehalt g/l —
(*) Der Monat der Veröffentlichung wird zu gegebener Zeit hinzugefügt.
(1) Die in der Spezifikation angegebenen Werte sind „tatsächliche Werte“. Bei der Festlegung ihrer Grenzwerte
wurden die Bestimmungen des ISO-Dokuments 4259 „Petroleum products — determination and application of
precision data in relation to methods of test“ angewendet, und bei der Festlegung eines Mindestwerts wurde eine
Mindestdifferenz von 2 R über Null berücksichtigt (R = Reproduzierbarkeit). Die Ergebnisse von Einzel-messungen sind anhand der Kriterien von ISO 4259 (veröffentlicht 1995) zu interpretieren.1998L0070 — DE — 28.12.1998 — 000.001 — 13
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ANHANG IV
UMWELTBEZOGENESPEZIFIKATIONENFÜRHANDELSÜBLICHEKRAFTSTOFFEZUR
VERWENDUNGIN FAHRZEUGEN MITKOMPRESSIONSZÜNDUNGSMOT OR
Typ:Dieselkraftstoff
Merkmal EinheitGrenzwerte (1) Prüfverfahren
Mindest-
wertHöchstwert Verfahren Veröffentlichung
Cetanzahl —
Dichte bei 15 ºC kg/m3—
Siedeverlauf:
95 % ºC —
Polyzyklische aromati-
sche Kohlenwasser-
stoffe% m/m —
Schwefelgehalt mg/kg — 50 ►C1pr. EN-
ISO/DIS
14596◄1996(*)
(*) Der Monat der Veröffentlichung wird zu gegebener Zeit hinzugefügt.
(1) Die in der Spezifikation angegebenen Werte sind „tatsächliche Werte“. Bei der Festlegung ihrer Grenzwerte
wurden die Bestimmungen des ISO-Dokuments 4259 „Petroleum products — determination and application ofprecision data in relation to methods of test“ angewendet, und bei der Festlegung eines Mindestwerts wurde eineMindestdifferenz von 2 R über Null berücksichtigt (R = Reproduzierbarkeit). Die Ergebnisse von Einzel-
messungen sind anhand der Kriterien von ISO 4259 (veröffentlicht 1995) zu interpretieren.1998L0070 — DE — 28.12.1998 — 000.001 — 14