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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 1555/96 DER KOMMISSION
vom 30. Juli 1996
mit Durchführungsvorschriften für die Anwendung der Zusatzzölle bei der Einfuhr von Obst und Gemüse
(ABl. L 193 vom 3.8.1996, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 2623/98 der Kommission vom 4. Dezember 1998 L 329 17 5.12.1998
"M2 Verordnung (EG) Nr. 2370/1999 der Kommission vom 8. November
1999 L 286 6 9.11.1999
"M3 Verordnung (EG) Nr. 2532/1999 der Kommission vom 30. November
1999 L 306 21 1.12.1999
"M4 Verordnung (EG) Nr. 1044/2000 der Kommission vom 18. Mai 2000 L 118 16 19.5.2000
"M5 Verordnung (EG) Nr. 1149/2000 der Kommission vom 29. Mai 2000 L 129 19 30.5.2000
"M6 Verordnung (EG) Nr. 1512/2000 der Kommission vom 12. Juli 2000 L 174 17 13.7.2000
"M7 Verordnung (EG) Nr. 2108/2000 der Kommission vom 4. Oktober
2000 L 250 19 5.10.20001996R1555 — DE — 08.10.2000 — 007.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1555/96 DER KOMMISSION
vom 30. Juli 1996
mit Durchführungsvorschriften für die Anwendung der Zusatzzölle bei
der Einfuhr von Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972
über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission (2),
insbesondere auf Artikel 24 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 kann bei der Einfuhr bestimmter
unter die Verordnung fallender Erzeugnisse neben dem im Gemeinsamen
Zolltarif vorgesehenen Zoll ein zusätzlicher Einfuhrzoll (Zusatzzoll) erhobenwerden, wenn die Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über dieLandwirtschaft (
3) erfüllt sind, es sei denn die Einfuhren können keine
Störungen des Gemeinschaftsmarkts verursachen, oder die Auswirkungen
stehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
Diese Zusatzzölle können unter anderem erhoben werden, wenn die
Einfuhrmenge der betreffenden Erzeugnisse, die auf der Grundlage der von
den Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrlizenzen oder nach den im Rahmen der
Präferenzabkommen eingeführten Verfahren ermittelt wird, nach Erzeug-nissen und Anwendungszeiträumen eine gemäß Artikel 5 Absatz 4 desÜbereinkommens über die Landwirtschaft festgesetzte Auslösungsschwelle
überschreitet.
Der Zusatzzoll kann nur auf Einfuhren erhoben werden, deren zolltarifliche
Einstufung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommis-sion (
4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2933/95 (5), zur
Anwendung des höheren spezifischen Zolls führt und auf Einfuhren, die
außerhalb von im Rahmen der Welthandelsorganisation eröffneten Kon-tingenten eingeführt werden.
Für Einfuhren, für die hinsichtlich des Wertzolls oder des spezifischen Zolls
Zollpräferenzen gelten, ist bei der Berechnung des Zusatzzolls diesen
Präferenzen Rechnung zu tragen.
Erzeugnisse, die sich auf dem Transportweg in die Gemeinschaft befinden,
sind gleichfalls von der Anwendung des Zusatzzolls ausgenommen. Es ist
also angezeigt, diesbezüglich spezifische V orschriften vorzusehen.
Die Einführung der Einfuhrlizenzregelung greift nicht ihrer Ablösung durch
ein Verfahren der raschen und informatisierten Registrierung der Einfuhrenvor, sobald dieses Verfahren rechtlich abgestürzt und praktisch angewendet
werden kann. Eine entsprechende Bewertung wird am 31. Dezember 1997
erfolgen.
Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm
von seinem V orsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung
(EG) Nr. 2200/96 des Rates (
6) nachstehend „Zusatzzölle“ genannt, können
nach den Bedingungen der vorliegenden Verordnung während der in ihremAnhang angegebenen Zeiträume auf die dort aufgeführten Erzeugnisse
angewendet werden.!B
(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.
(3) ABl. Nr. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 22.
(4) ABl. Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66.
(5) ABl. Nr. L 307 vom 20. 12. 1995, S. 21.
(6) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1.!M11996R1555 — DE — 08.10.2000 — 007.001 — 2
(2) Die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle sind im Anhang aufgeführt.
Artikel 2
(1) Für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse und die dort angegebenen
Zeiträume übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß denBestimmungen von Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der
Kommission (
1) betreffend die Überwachung der Präferenzeinfuhren eine
Aufstellung der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren-mengen.
Diese Meldungen erfolgen jeweils mittwochs bis spätestens 12 Uhr (Brüsseler
Zeit) für die in der V orwoche in den freien Verkehr übergeführten Mengen.
(2) Zollanmeldungen zur Überführung von in dieser Verordnung genannten
Waren in den zollrechtlich freien Verkehr, bei denen einige der in Anhang 37von Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 genannten Angaben fehlen, können vonder Zollstelle auf Antrag des Anmelders angenommen werden; dennoch
müssen sie zusätzlich zu den Angaben in Artikel 254 dieser Verordnung eine
Angabe über die Eigenmasse (in kg) der betreffenden Waren beinhalten.
Wenn das vereinfachte Anmeldeverfahren gemäß Artikel 260 der Verordnung
(EWG) Nr. 2454/93 für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehrvon in dieser Verordnung genannten Waren angewendet wird, müssen die
vereinfachten Anmeldungen, zusätzlich zu anderen Anforderungen, eine
Angabe zur Eigenmasse (in kg) der betreffenden Waren beinhalten.
Wird das Anschreibeverfahren gemäß Artikel 263 der Verordnung (EWG) Nr.
2454/93 für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von in dieser
Verordnung genannten Waren angewendet, muß die Mitteilung an die
Zollbehörden, auf die in Artikel 266 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.2454/93 Bezug genommen wird, alle notwendigen Daten für die Identifizie-rung der Waren und eine Angabe der Eigenmasse (in kg) der betreffenden
Waren beinhalten.
Artikel 266 Absatz 2b findet keine Anwendung auf Einfuhren von in dieser
Verordnung genannten Waren.
Artikel 3
(1) Sobald für eines der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse und einen der
dort genannten Zeiträume festgestellt wird, daß die in den zollrechtlich freien
Verkehr übergeführten Mengen die entsprechende Auslösungsschwelle über-schreiten, wird von der Kommission ein Zusatzzoll erhoben.
(2) Der Zusatzzoll wird auf die im Anwendungszeitraum dieses Zolls in den
zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Mengen angewendet, wenn
— ihre zolltarifliche Einstufung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
3223/94 bewirkt, daß bei der Einfuhr die höchsten spezifischen Zollsätze
für die Einfuhren aus dem betreffenden Ursprungsland anwendbar sind,und
— wenn die Einfuhr während des Anwendungszeitraums des Zusatzzolls
erfolgt.
Artikel 4
1. Der gemäß Artikel 3 erhobene Zusatzzoll entspricht einem Drittel des im
gemeinsamen Zolltarif für das betreffende Erzeugnis vorgesehenen Zolls.
2. Für Einfuhren, für die hinsichtlich des Wertzolls Zollpräferenzen gelten,
entspricht der Zusatzzoll, soweit Artikel 3 Absatz 2 Anwendung findet, einem
Drittel des für das betreffende Erzeugnis geltenden spezifischen Zolls.
Artikel 5
1. V on der Erhebung des Zusatzzolls ausgenommen sind:
a) Erzeugnisse, die im Rahmen von Zollkontingenten gemäß Anhang 7 der
Kombinierten Nomenklatur eingeführt werden,
b) Erzeugnisse, die sich im Sinne von Absatz 2 auf dem Transportweg in die
Gemeinschaft befinden.!M1
(1) ABl. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.!B1996R1555 — DE — 08.10.2000 — 007.001 — 3
2. Erzeugnisse auf dem Transportweg in die Gemeinschaft sind Erzeug-
nisse, die
— das Ursprungsland verlassen haben, bevor die Erhebung des Zusatzzolls
beschlossen wurde,
und
— mit einem Transportdokument befördert werden, das am Verladeort des
Ursprungslands bis zum Entladeort in der Gemeinschaft gültig ist und vor
der Erhebung des genannten Zusatzzolls ausgestellt worden ist.
3. Die Betreffenden erbringen den Zollbehörden den Nachweis, daß die
Bedingungen des Absatzes 2 erfüllt sind.
Die Behörden können jedoch anerkennen, daß die Erzeugnisse das
Ursprungsland vor dem Zeitpunkt der Anwendung des Zusatzzolls verlassenhaben, wenn eines der folgenden Dokumente vorgelegt wird:
— Im Falle des Seetransports das Konnossement, aus dem hervorgeht, daß
die Verladung vor diesem Zeitpunkt erfolgt ist;
— im Falle des Eisenbahntransports der Eisenbahnfrachtbrief, der von den
Eisenbahnstellen des Ursprungslands vor diesem Zeitpunkt angenommen
wurde;
— im Falle des Transports mit Kraftfahrzeugen der Beförderungsvertrag im
Internationalen Straßengüterverkehr (CMR) oder jedes andere im
Ursprungsland vor diesem Datum ausgestellte Versanddokument, soferndie Bedingungen der bilateralen oder multilateralen Übereinkünfte im
Rahmen des gemeinschaftlichen bzw. gemeinsamen Versandverfahrens
eingehalten sind;
— im Falle des Lufttransports der Luftfrachtbrief, aus dem hervorgeht, daß
die Fluggesellschaft die Erzeugnisse vor diesem Datum angenommen hat.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1996R1555 — DE — 08.10.2000 — 007.001 — 4
ANHANG
Unbeschadet der V orschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur dient der Wortlaut der Warenbezeichnungen nur
als Hinweis. Der Anwendungsbereich der Zusatzzölle wird im Rahmen dieses Anhangs durch den Umfang der KN-Codes zumZeitpunkt der Genehmigung dieser Verordnung bestimmt. Steht vor dem KN-Code ein ex, so wird der Anwendungsbereich derZusatzzölle gleichzeitig vom Anwendungsbereich des KN-Codes und dem Anwendungsbereich des entsprechendenAnwendungszeitraums bestimmt.
Lfd. Nr. KN-Code Warenbezeichnung AnwendungszeiträumeAuslösungsschwelle
(in Tonnen)
78.0015 ex 0702 00 00 Tomaten — 1. Oktober bis 31. März 501 111
78.0020 — 1. April bis 30. September 639 884
78.0065 ex 0707 00 05 Gurken — 1. Mai bis 31. Oktober 10 09878.0075 — 1. November bis 30. April 3 196
78.0085 ex 0709 10 00 Artischocken — 1. November bis 30. Juni 19 302
78.0100 0709 90 70 Zucchini (Courgettes) — 1. Januar bis 31. Dezember 9 87978.0110 ex 0805 10 10
ex08051030ex08051050Orangen — 1. Dezember bis 31. Mai 753 719
78.0120 ex 0805 20 10 Clementinen — 1. November bis Ende Februar 100 949
78.0130 ex 0805 20 30
ex08052050ex08052070
ex08052090Mandarinen (einschließlich
Tangerinnen und Satsumas);
Wilkings und ähnliche Kreuz-
ungen von Zitrusfrüchten— 1. November bis Ende Februar 93 803
78.0155 ex 0805 30 10 Zitronen — 1. Juni bis 31. Dezember 186 300
78.0160 — 1. Januar bis 31. Mai 69 81378.0170 ex 0806 10 10 Tafeltrauben — 21. Juli bis 20. November 256 320
78.0175 ex 0808 10 20
ex08081050
ex08081090Äpfel — 1. Januar bis 31. August 625 202
78.0180 — 1. September bis 31. Dezember 88 229
78.0220 ex 0808 20 50 Birnen — 1. Januar bis 30. April 269 259
78.0235 — 1. Juli bis 31. Dezember 106 018
78.0250 ex 0809 10 00 Aprikosen/Marillen — 1. Juni bis 31. Juli 2 23678.0265 ex 0809 20 95 Kirschen, andere als Sauerkir-
schen/Weichseln— 21. Mai bis 10. August 20 048
78.0270 ex 0809 30 Pfirsiche, einschließlich Brug-
nolen und Nektarinen— 11. Juni bis 30. September 349 940
78.0280 ex 0809 40 05 Pflaumen — 11. Juni bis 30. September 41 539!
M71996R1555 — DE — 08.10.2000 — 007.001 — 5