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VERORDNUNG (EWG) NR. 429/90 DER KOMMISSION
vom 20. Februar 1990
über die Gewährung einer Beihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zum unmitellba-
ren (SIC! unmittelbaren) Verbrauch in der Gemeinschaft
(ABl. Nr. L 45 vom 21. 2. 1990, S. 8)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Verordnung (EWG) Nr. 1265/90 der Kommission vom 14. Mai 1990 L 124 34 15. 5. 1990
Verordnung (EWG) Nr. 2617/90 der Kommission vom 11. September
1990L 249 5 12. 9. 1990
Verordnung (EWG) Nr. 3301/90 der Kommission vom 15. November
1990L 317 24 16. 11. 1990
Verordnung (EWG) Nr. 1264/92 der Kommission vom 18. Mai 1992 L 135 5 19. 5. 1992
Verordnung (EWG) Nr. 3774/92 der Kommission vom 23. Dezember
1992L 383 48 29. 12. 1992
Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 L 161 48 2. 7. 1993
Verordnung (EG) Nr. 3337/94 der Kommission vom 23. Dezember
1994L 350 66 31. 12. 1994
Berichtigt durch:
C1 ABl. Nr. L 96 vom 12.4.1990, S. 92 (429/90)
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IVERORDNUNG (EWG) Nr. 429/90 DER KOMMISSION
vom 20. Februar 1990
über die Gewährung einer Beihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zum unmitellba-
ren (SIC! unmittelbaren) Verbrauch in der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEIN-
SCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation
für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89(2), insbesondere auf
Artikel 7a Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates
vom 11. Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im
Agrarsektor(3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1889/87(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 der Kommissi-
on(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2690/89(6), ist der Absatz von Butter zu herabgesetzten
P r e i s e na u sB e s t ä n d e nd e rI n t e r v e n t i o n s s t e l l e nf ü rd e nu n -
mittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett geregelt
worden. Diese Maßnahme hat zu einem Anstieg des Ab-
satzes von Interventionsbutter und des Butterfettverbrauchs
beigetragen.
Aufgrund der im Bereich der Werbung und des Handels
unternommenen Bemühungen konnte seit Inkrafttreten der
vorgenannten Verordnung ein T eil des Fettmarkts gewon-
nen werden. In Anbetracht dessen sowie der derzeitigen
Lage auf dem Buttermarkt ist die mit der Verordnung
(EWG) Nr. 3143/85 vorgesehene Maßnahme zu ergänzen
und fortzusetzen, indem die Möglichkeit vorgesehen wird,
eine Beihilfe für Butterfett zu gewähren, das aus vom
Markt stammender Butter oder stammendem Rahm zumunmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft gewonnen
wurde.
Gemäß Artikel 7a Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung
(EWG) Nr. 804/68 können besondere Maßnahmen erlas-
sen werden, um die Absatzmöglichkeiten für Butter zu er-
weitern, die nicht Gegenstand von Ankäufen durch die In-
terventionsstellen war und für die keine Beihilfen zur
privaten Lagerhaltung gewährt wurden ferner können ent-
sprechende Maßnahmen für die Erweiterung der Absatz-
möglichkeiten für Rahm ergriffen werden. Daher sind Be-
stimmungen vorzusehen, die gewährleisten, daß die Butter
nicht Gegenstand der Maßnahmen von Titel II der Verord-
nung (EWG) Nr. 804/68 war.
Die Absatzmaßnahmen können die Gewährung einer Bei-
hilfe umfassen. Um die Festsetzung der Beihilfe auf der
unbedingt erforderlichen Höhe und eine wirksame Kon-
trolle der betreffenden Mengen sicherzustellen, ist es ange-
bracht, das Verfahren der Dauerausschreibung anzuwen-
(1)ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2)ABl. Nr. L 378 vom 27. 12. 1989, S. 1.
(3)ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 6.
(4)ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 1.
(5)ABl. Nr. L 298 vom 12. 11. 1985, S. 9.
(6)ABl. Nr. L 261 vom 7. 9. 1989, S. 6.
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IIden, das auch geeignet ist, allen interessierten
Wirtschaftsbeteiligten gleichen Zugang zu gewährleisten.
Auf allen Vermarktungsstufen muß zwischen dem gemäß
den Bedingungen dieser Verordnung abgesetzten Butterfett
und anderer Butter unterschieden werden können. Zu die-
sem Zweck sind Bestimmungen über die Zusammenset-
zung und Bezeichnug (SIC! Bezeichnung) des Butterfetts
vorzusehen. Um die Einhaltung der Ziele dieser Verord-
nung zu gewährleisten, ist eine Frist für die Verarbeitung
der Butter und des Rahms zu Butterfett und die Verpak-
kung des Butterfetts festzusetzen.
Ferner ist ein ausreichend hoher Prozentsatz für den
Milchfettanteil festzusetzen.
Mit einer Kontrollregelung muß sichergestellt werden, daß
das Butterfett ausschließlich dem vorgesehenen Verwen-
dungszweck zugeführt wird. Mit Rücksicht auf den beson-
deren Charakter der Maßnahme, insbesondere bei derHerstellung des Butterfetts, ist ferner angezeigt, für die
Betreffenden die Führung einer Buchhaltung zur Auflage
zu machen. Die Kontrollen müssen jedoch unmittelbar vor
der Einzelhandelsstufe enden.
Bei den gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 fest-
gesetzten Währungsausgleichsbeträgen ist der Wert der
Butter bzw. des Butterfetts zu berücksichtigen. Zu diesem
Zweck ist die Anwendung eines Koeffizienten auf die Be-
träge vorzusehen, die gemäß der Verordnung der Kommis-
sion zur Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge für
das Butterfett erhoben werden.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse
hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden ge-
setzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
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1Artikel 1
(1) Für Butterfett, das in einem gemäß Artikel 9 zugelas-
senen Betrieb aus Rahm oder Butter der Gemeinschaftser-
zeugung hergestellt wird und den im Anhang enthaltenen
Vorschriften entspricht, wird eine Beihilfe gewährt, sofern
die Butter weder Gegenstand von Ankäufen durch Inter-
ventionsstellen .Dieses Butterfett ist zum unmittelbaren
Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmt.
(2) Als unmittelbarer Verbrauch im Sinne dieser Verord-nung gelten die Ankäufe durch Verbraucher zum Zwecke
der Endverwendung, einschließlich der Ankäufe durch Ho-
tels, Gaststätten, Kliniken, Altersheime, Internate, Gefäng-
nisse und alle ähnlichen Anstalten zum Zwecke der Zube-
reitung von Gerichten für den unmittelbaren Verbrauch.
(3) Die Beihilfe wird von dem Mitgliedstaat gewährt, in
dessen Hoheitsgebiet der Rahm oder die Butter nach den
im Anhang vorgesehenen Formeln zu Butterfett verarbeitetwird.
(4) Der Beihilfebetrag wird im Verfahren der Daueraus-
schreibung festgesetzt, die von jeder Interventionsstelle
durchgeführt wird.
Artikel 2
(1) Mindestens acht T age vor Ablauf der ersten für die
Einreichung der Angebote vorgesehenen Frist wird im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Daueraus-
schreibungsbekanntmachung veröffentlicht.
(2) Die Interventionsstelle erstellt eine Ausschreibungsbe-
kanntmachung, die insbesondere die Frist und den Ort für
die Einreichung der Angebote enthält.
Artikel 3
(1) Die Interventionsstelle führt während der Gültigkeits-
dauer der Dauerausschreibung Einzelausschreibungen
durch.
(2) Die Frist für die Einreichung der Angebote für eine
Einzelausschreibung endet am zweiten und vierten Diens-
tag jedes Monats um 12.00 Uhr. Davon ausgenommen ist
der vierte Dienstag im Dezember. Fällt der betreffende
Dienstag auf einen Feiertag, so verlängert sich die Einrei-
chungsfrist bis zum ersten darauffolgenden Arbeitstag,
12.00 Uhr.
(3) Für die erste Einzelausschreibung läuft die Frist für
die Einreichung der Angebote am 13. März 1990 um 12.00
Uhr ab.
Artikel 4
(1) Die Interessenten dürfen sich an der Ausschreibung
nur beteiligen, wenn sie sich schriftlich verpflichten, die im
Angebot aufgeführte Menge Butterfett herzustellen. W
ird
das Butterfett aus Butter hergestellt, so müssen sich die
Interessenten ferner schriftlich verpflichten, Butter zu ver-
wenden, die nicht Gegenstand von Ankäufen durch die In-
terventionsstellen war.429/90
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2(2) Die Interessenten beteiligen sich an der Einzelaus-
schreibung entweder durch eingeschriebenen Brief oder
durch Hinterlegung des schriftlichen Angebots bei der In-
terventionsstelle gegen Empfangsbestätigung oder durch je-
de andere Form der schriftlichen Nachrichtenübermittlung.
(3) Das Angebot wird bei der Interventionsstelle einge-
reicht, in deren Gebiet das Butterfett hergestellt wird.
(4) Das Angebot enthält folgende Angaben:
a) Namen und Anschrift des Bieters;
b) den vorgeschlagenen Beihilfebetrag in Ecu je 100 kg
Butterfett;
c) die Menge Butterfett, für die die Beihilfe beantragt
wird;
d) Name und Anschrift des Betriebs, in dem das gesamte
Butterfett gemäß den Artikeln 9 und 10 hergestellt,
mit einem Kennzeichnungsstoff versetzt und verpackt
wird, und gegebenenfalls des Betriebs, in dem das ge-samte Butterfett gemäß Artikel 10 Absatz 5 zur Ver-
marktung abgepackt wird. Nach Zustimmung der zu-
ständigen Stelle kann die gesamte Butterfettmenge
jedoch gemäß Artikel 10 Absatz 5 in einem anderen
als dem im Angebot angegebenen Betrieb zur Ver-
marktung abgepackt werden.
(5) Ein Angebot ist nur gültig, wenn
a) ihm die schriftlichen Verpflichtungserklärungen gemäß
Absatz 1 beigefügt sind;
b) es eine Menge von mindestens vier Tonnen Butterfett
betrifft;
c) nachgewiesen ist, daß der Bieter vor Ablauf der Frist
für die Einreichung der Angebote für die betreffende
Einzelausschreibung die in Artikel 5 Absatz 1 genann-
te Ausschreibungssicherheit geleistet hat.
(6) Ein Angebot kann nicht nach Ablauf der in Artikel 3
Absatz 2 genannten Frist für die Einreichung der Angebo-
te im Rahmen der betreffenden Einzelausschreibung zu-
rückgezogen werden.
Artikel 5
(1) Im Rahmen dieser Verordnung sind die Beibehaltung
des Angebots nach Ablauf der Frist für die Einreichung
der Angebote und die Leistung der Bestimmungssicherheit
Hauptpflichten, deren Erfüllung durch Leistung einer Aus-
schreibungssicherheit in Höhe von 150 ECU je T onne ge-
währleistet wird.
(2) Die Ausschreibungssicherheit wird in dem Mitglied-
staat geleistet, in dem das Angebot eingereicht wird.
Die Ausschreibungssicherheit wird freigegeben, sobald die
Bestimmungssicherheit gemäß Absatz 3 geleistet ist.429/90
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3(3) Bei der Übernahme des Butterfetts durch den Einzel-
handel in der Gemeinschaft handelt es sich um eine
Hauptpf!icht, deren Erfüllung durch die Leistung einer Be-
stimmungssicherheit zu gewährleisten ist, die zusammen
mit der Beihilfe je 100 kg unter Zugrundelegung dieser
Beihilfe festgesetzt wird.
Artikel 6
Aufgrund der für jede Einzelausschreibung eingegangenen
Angebote wird nach dem Verfahren des Artikels 30 der
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 eine Höchstbeihilfe für
Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von 96 % festge-
setzt.
Nach dem vorgenannten Verfahren kann beschlossen wer-
den, daß die Ausschreibung eingestellt wird.
Artikel 7
(1) Das Angebot wird abgelehnt, wenn der vorgeschlage-
ne Beihilfebetrag über dem für die betreffende Einzelaus-
schreibung festgesetzten Höchstbetrag liegt.
(2) Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte und
Pflichten sind nicht übertragbar.
Artikel 8
(1) Jeder Bieter wird durch die Interventionsstelle unver-
züglich über das Ergebnis seiner Beteiligung an der Einze-
lausschreibung unterrichtet.
(2) Wird der Bieter zum Zuschlagsempfänger erklärt, so
wird ihm insbesondere folgendes mitgeteilt:
a) der Betrag der für die betreffende Butterfettmenge
gewährten Beihilfe und das durch eine laufende Num-
mer gekennzeichnete Angebot, auf das sie sich be-
zieht;
b) der T ermin für die Verpackung des Butterfetts;
c) die Höhe der Bestimmungssicherheit.
(3) Außer im Fall höherer Gewalt wird die Beihilfe dem
Zuschlagsempfänger gewährt:
— innerhalb von 60 Tagen ab dem Tag, an dem nachge-
wiesen wurde, daß das Butterfett gemäß den Artikeln
9 und 10 hergestellt, durch Zugabe des Kennzeich-
nungsstoffs gekennzeichnet und verpackt worden ist,
im Verhältnis zu den Mengen, auf welche sich dieser
Nachweis bezieht,
— und nach Leistung der Bestimmungssicherheit gemäß
Artikel 5 Absatz 3.
Die Bestimmungssicherheit wird für die Menge freigege-
ben, für welche die Übernahme des Butterfetts durch den
Einzelhandel innerhalb von höchstens 15 Monaten ab dem
Ende der Annahmefrist für die Angebote gemäß Artikel 3
Absatz 2 nachgewiesen wird.429/90
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4Die Bestimmungssicherheit wird jedoch zu 85 % freigege-
ben, wenn der betreffende Nachweis innerhalb von sechs
Monaten ab dem Ende der Frist von 15 Monaten gemäß
dem zweiten Unterabsatz erbracht wird.
Ist als Beleg für die Übernahme durch den Einzelhandel
ein Kontrollexemplar T 5 zu verwenden und ist dieses bei
der Ausgangszollstelle oder der Zentrallstelle innerhalb
von zölf (SIC! zwölf) Monaten ab dem Ende der Frist für
die Einreichung der Angebote gemäß Artikel 3 Absatz 2
aus Gründen, die dem Zuschlagsempfänger nicht anzula-
sten sind, nicht wieder eingegangen, kann der Zuschlag-
sempfänger vor Ablauf der im zweiten Unterabsatz ge-
nannten Frist von 15 Monaten bei den zuständigen
Behörden einen mit Gründen und Belegen versehenen
Gleichstellungsantrag einreichen. Die mit dem Gleichstel-
lungsantrag vorzulegenden Belege müssen die Transportbe-
scheinigung und ein Dokument einschließen, aus denenhervorgeht, daß das Erzeugnis vom Einzelhandel übernom-
men worden ist.
(4) Wird festgestellt, daß der Zusatz bei jedem der im
Anhang Ziffer 1 Buchstabe c) genannten Erzeugnisse, ins-
besondere aufgrund einer ungleichmäßigen Verteilung, um
mehr als 5 %, jedoch weniger als 20 % unter den vorge-
schriebenen Mindestmengen liegt, so wird die Beihilfe um
1,5 % je Prozentpunkt gekürzt, um den die vorgeschriebe-
nen Mindestmengen unterschritten werden.
(5) Bei Überschreitung der Frist von Artikel 9 Absatz 1
um weniger als insgesamt 60 T age wird die Beihilfe um 4
E C Uj eT o n n eu n dj eT a gg e k ü r z t .N a c hA b l a u fd i e s e s
Zeitraums wird der verbleibende Restbetrag um 15 % so-
wie um 2 % je weiteren Überschreitungstag gekürzt.
(6) Im Falle höherer Gewalt oder falls ein Untersu-
chungsverfahren betreffend den Beihilfeanspruch eingelei-
tet worden ist, erfolgt die Zahlung erst nach Anerkennung
des Beihilfeanspruchs.
Artikel 9
(1) Die Herstellung des Butterfetts und die Zugabe des
Kennzeichnungsstoffs gemäß den Anforderungen des An-
hangs sowie seine Verpackung einschließlich des Abpak-
kens zur Vermarktung gemäß Artikel 4 Absatz 4 Buchsta-
be d) müssen folgendermaßen erfolgen:
— innerhalb einer Frist von 90 T agen ab dem T ermin für
die Einreichung der Angebote gemäß Artikel 3 Ab-
satz 2;
— in einem Betrieb, der zu diesem Zweck von dem Mit-
gliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet er sich befindet,
zugelassen wurde.
(2) Ein Betrieb wird nur zugelassen, wenn er
a) über die geeigneten technischen Einrichtungen ver-
fügt, um monatlich eine Durchschnittsmenge von min-
destens zwei Tonnen Butterfett herzustellen;429/90
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5b) über Räumlichkeiten verfügt, die es ermöglichen, et-
waige Bestände an anderen Fetten als Milchfetten zu
identifizieren und gesondert zu lagern;
c) sich zur ständigen Führung von Bestandsverzeichnis-
sen verpflichtet, in die der Ursprung der verwendeten
Butter, ihr Herstellungsdatum, die Menge und die Zu-
sammensetzung des gewonnenen Butterfetts, des Aus-
lagerungsdatums des Butterfetts sowie Name und An-
schrift der Besitzer, belegt durch den Bezug auf die
Lieferscheine und die Rechnungen, einzutragen sind;
und
d) sich verpflichtet, der für die Kontrolle gemäß Artikel
11 zuständigen Stelle sein Fertigungsprogramm für die
einzelnen Partien nach den vom Mitgliedstaat festge-
legten Bedingungen zu übermitteln.
(3) Verwendet der Betrieb verschiedene Erzeugnisse, die
f ü re i n eB e i h i l f eo d e re i n eP r e i s m i n d e r u n gi nB e t r a c h tkommen, so muß er sich ferner verpflichten,
— die Bestandsverzeichnisse gemäß Absatz 2 Buchstabe
c) getrennt zu führen;
— die genannten Erzeugnisse nacheinander zu verarbei-
ten. Auf Antrag des Interessenten können die Mit-
gliedstaaten jedoch zulassen, daß diese Verpflichtung
n i c h tz ue r f ü l l e ni s t ,w e n nd e rB e t r i e bü b e rR ä u m l i c h -
keiten verfügt, die die Identifizierung und die geson-
derte Lagerung der betreffenden Bestände gewährlei-
stet.
(4) Die Zulassung wird jeweils zusammen mit einer Ord-
nungsnummer von dem Mitgliedstaat erteilt, in dessen Ho-
heitsgebiet die Herstellung und Verpackung des Butterfetts
stattfindet.
(5) Die Zulassung wird entzogen, wenn die Bestimmun-
gen dieses Artikels nicht eingehalten werden; sie kann ent-
zogen werden, wenn festgestellt wurde, daß der betreffende
Betrieb eine andere sich aus dieser Verordnung ergebende
Verpflichtung nicht eingehalten hat.
Die Zulassung kann auf Antrag des betreffenden Betriebs
nach einem Mindestzeitraum von sechs Monaten und nach
einer gründlichen Prüfung wieder erteilt werden.
(6) Zur Anwendung dieser Verordnung können die Mit-
gliedstaaten die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG)
Nr. 3143/85 erteilten früheren Zulassungen in Abweichung
von den Absätzen 2 bis 5 und abgesehen von den Bestim-
mungen, welche den Rahm betreffen, bis zum 31. Dezem-
ber 1990 als gültig ansehen.
Artikel 10
(1) Während der Herstellung des Butterfett wird je nach
der gewählten Formel eines der im Anhang genannten
Kennzeichnungsmittel beigemischt, so daß sich eine ein-
heitliche Verteilung ergibt.
Die zuständige Stelle vergewissert sich, daß Qualität und
Merkmale, insbesondere der Reinheitsgrad, der dem But-
terfett beizumischenden Erzeugnisse eingehalten worden
sind.429/90
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6(2) Dem Butterfett kann unmittelbar vor seiner Verpak-
kung Stickstoff in Gasform unter Schaumbildung zugesetzt
werden; die Vergrößerung des Volumens des Butterfetts,
die bei dieser Behandlung entsteht, darf 10 % des Volu-
mens des Butterfetts vor der Behandlung nicht übersteigen.
Bei Butterfett mit einem Mindestmilchfettgehalt von
99,8 % vor Zusatz der Kennzeichnungsmittel und Zusatz-
stoffe ist die Vergrößerung des Volumens aufgrund dieser
Behandlung auf 20 % des Volumens des Butterfetts vor
der Behandlung begrenzt.
(3) Das der Versetzung mit einem Kennzeichnungsmittel
nach Formel I unterzogene Butterfett muß in verschlosse-
nen Verpackungen vermarktet werden. Nach Maßgabe der
gemäß den Absätzen 1 und 2 beigemischten Erzeugnisse
und unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen Bestim-
mungen für die Bezeichnung von Lebensmitteln tragen die-
se Verpackungen in deutlich sichtbaren, gegebenenfallsidentischen Buchstaben eine oder mehrere der folgenden
Angaben:
— «Mantequilla concentrada — Reglamento (CEE) n 
429/90» o «mantequilla concentrada para la cocina —
Reglamento (CEE) n 429/90» o «mantequilla con-
centrada para la cocina y la pasteiería — Reglamento
(CEE) n 429/90»;
— »Stege- og/eller bagesmør — Forordning (EØF) nr.
429/90«;
— „Butterfett — Verordnung (EWG) Nr. 429/90“ oder
„Butterkonzentrat — Verordnung (EWG) Nr. 429/90“
oder „Butterschmalz — Verordnung (EWG) Nr.
429/90“;
— «Συμπυκνωμένο βούτυρο —Κανονισμός (ΕΟΚ )
αριθ . 429/90» ή«Συμπυκνωμένο βούτυρο για
μαγειρική —Κανονισμός (ΕΟΚ )αριθ . 429/90» ή
«Συμπυκνωμένο βούτυρο για μαγειρική και
ζαχαροπλαστική —Κανονισμός (ΕΟΚ )αριθ . 429/90»
ή«Μαγειρικό βούτυρο —Κανονισμός (ΕΟΚ )αριθ .
429/90 ’»·
— ‘Butteroil — Regulation (EEC) No 429/90’ or
‘concentrated butter for cooking and baking —
Regulation (EEC) No 429/90;
— “Beurre concentré — Règlement (CEE) n 429/90”
ou “beurre concentré pour la cuisine — Règlement
(CEE) n 429/90” ou “beurre concentré pour la cui-
sine et la pâtisserie — Règlement (CEE) n 429/90”
ou “beurre cuisinier - Règlement (CEE) n 429/90”
ou “beurre de cuisine — Règlement (CEE) n 
429/90”;
— «Burro concentrato — Regolamento - (CEE) n.
429/90»;
— „Bak- en braadboter — Verordening (EEG) nr.
429/90” of „boterconcentraat — Ve rordening (EEG)
nr. 429/90”;429/90
Berichtigung ABl. Nr. L 96 vom 12. 4. 1990, S. 92
1264/92
429/90
2617/90
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7— Voiöljy — asetus (ETY) N:o 429/90;
— Voiöljy ruoanlaittoon ja leivontaan — asetus (ETY)
N:o 429/90;
— Smörolja — förordning (EEG) nr 429/90;
— Koncentrerat smör för matlagning och bakning —
förordning (EEG) nr 429/90.
Das der Versetzung mit einem Kennzeichnungsmittel nach
Formel II des Anhangs unterzogene Butterfett muß in ver-
schlossenen Verpackungen vermarktet werden, die in iden-
tischen, deutlich sichtbaren und lesbaren Buchstaben eine
der folgenden Angaben tragen:
— Ghee obtenido de mantequilla — Reglamento (CEE)
n429/90
— Ghee — Forordning (EØF) nr. 429/90
— Aus Butter gewonnenes Ghee — Verordnung (EWG)
Nr. 429/90
— Βούτυρο ghee —Κανονισμός (ΕΟΚ )αριθ . 429/90
— Butter ghee — Regulation (EEC) No 429/90
— Ghee obtenu du beurre — Règlement (CEE) n 
429/90
— Ghee ottenuto da burro — Regolamento (CEE) n.
429/90
— Ghee — Verordening (EEG) nr. 429/90.
(4) Die Verpackungen nach Absatz 3 haben einen Netto-
inhalt von höchstens 3 kg.
(5) Das gesamte Butterfett kann in einem anderen Be-
trieb als im Verarbeitungsbetrieb zur Vermarktung abge-
packt werden, sofern die Verpackung in einem Betrieb er-
folgt, der zu diesem Zweck von dem Mitgliedstaat, auf
dessen Hoheitsgebiet sich beide Betriebe befinden, zugelas-
sen ist.
Artikel 11
(1) Bei der Herstellung des Butterfetts sorgt die zuständi-
ge Stelle nach Maßgabe des Fertigungsprogramms des Be-
triebs gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d) für Kontrol-len vor Ort, so daß jedes Angebot gemäß Artikel 4
mindestens einer Kontrolle unterzogen wird.
Diese Kontrollen umfassen die Entnahme und Untersu-
chung von Proben und erstrecken sich insbesondere auf die
Herstellungsbedingungen, die Menge und die Zusammen-
setzung des gewonnenen Erzeugnisses sowie die Verpak-
kungen. Sie umfassen die Entnahme von Proben je herge-
stellte Partie Butterfett, die anhand der laufenden Nummer
des Angebots identifiziert wird.3337/94
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8Diese Kontrollen werden in regelmäßigen Abständen nach
Maßgabe der verarbeiteten Mengen durch gründliche und
stichprobenweise Überprüfung der Bestandsverzeichnisse
gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c) sowie der Einhal-
tung der Zulassungsbedingungen des Betriebs ergänzt.
Die Kosten dieser Überprüfungen gehen zu Lasten des be-
treffenden Betriebs.
(2) Eine hergestellte Partie ist eine Menge Butterfett, die
in ein und demselben Betrieb hergestellt und unter Bezug-
nahme auf die Gesamtheit oder einen Teil eines Angebots
nach Artikel 4 Absatz 3 identifiziert wurde.
Artikel 12
(1) Im Sinne dieser Verordnung gelten als Übernahme
durch den Einzelhandel auch die Ankäufe durch die in Ar-
tikel 1 Absatz 2 genannten Betriebe sowie die Ankäufe
durch Handelsunternehmen, deren Zutritt auf Inhaber von
Einkaufskarten beschränkt ist („cash and carry“) und durch
die Ankaufszentralen von Vertriebsgesellschaften des Ein-
zelhandels.
(2) Bis zur Übernahme durch den Einzelhandel muß je-
der Besitzer des Butterfetts über jede Lieferung in der
Weise Buch führen daß Name und Anschrift der Käufer
des Butterfetts und die jeweiligen Mengen ersichtlich sind.
Für den Fall, daß der Besitzer des Butterfetts gemäß dieser
Verordnung auch Butterfett besitzt, das unter die Verord-
nung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission(7)und/oder die
Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 fällt, muß eine getrennte
Bestandsbuchhaltung über die im Rahmen der einzelnen
Verordnungen in Besitz gehaltenen Erzeugnisse geführt
werden.
(3) Zur Bestätigung der Einhaltung der Bestimmungen
des Absatzes 2 wird die Kontrolle durch eine eingehende
und vorher nicht angemeldete Kontrolle der Geschäftsun-
terlagen sowie der Bestandsbuchhaltung bei jedem Inhaber
von Butterfett gemäß dem genannten Absatz vervollstän-digt.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zu Beginn eines
jeden Vierteljahres den im vergangenen Vierteljahr festge-
stellten Einzelhandelspreis für Butterfett mit.
Artikel 14
Wenn in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt wird,
gilt die Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommissi-
on(8)entsprechend für die Erzeugnisse gemäß dieser Ver-
ordnung.
(7)ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1988, S. 31.
(8)ABl. Nr. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17.429/90
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9Die Überwachungsmaßnahmen nach Artikel 2 der Verord-
nung (EWG) Nr. 3002/92 gelten für die Erzeugnisse ge-
mäß dieser Verordnung ab Beginn der in Artikel 9 aufge-
führten Vorgänge bis zur Feststellung ihrer Übernahme
durch den Einzelhandel.
Soll das verpackte Butterfett durch den Einzelhandel in ei-
nem anderen Mitgliedstaat übernommen werden, so ist bei
seiner Versendung neben den Angaben gemäß der Verord-
nung (EWG) Nr. 3002/92 in Feld 104 des Kontrollexem-
plars T5 eine der folgenden Angaben zu machen:
— Mantequilla concentrada y envasada destinada al con-
sumo inmediato en la Comunidad (para su aceptación
por el comercio minorista)
— Emballeret koncentreret smør bestemt til direkte for-
brug i Fællesskabet (til detailhandelen)
— Verpacktes Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch in
der Gemeinschaft (vom Einzelhandel zu übemehmen)
— Συμπυκνωμένο και συσκευασμένο βούτυρο που
προορίζεται για άμεση κατανάλωση στην Κοινότητα
(θα αναλη Ôθεί από το λιανικό εμπόριο )
— Packed concentrated butter for direct consumption in
the Community (to be taken over by the retail trade)
— Beurre concentré et emballé destiné a la consomma-
tion directe dans la Communauté (à prendre en char-
g ep a rl ec o m m e r c ed ed é t a i l )
— Burro concentrato ed imballato destinato al consumo
diretto nella Comunità (da consegnare ai commercian-
ti al minuto)
— Verpakt boterconcentraat bestemd voor rechtstreekse
consumptie in de Gemeenschap (over te nemen door
de detailhandel)
— Manteiga concentrada e embalada destinada ao con-
sumo directo na Comunidade (com vista à sua toma-
da a cargo pelo comércio retalhista).
— Pakattu ja yhteisössä välittömästi kulutukseen tarkoi-
tettu voiöljy (vähittäiskaupan haltuun otettavia)
— Förpackat koncentrerat smör för direkt förbrukning
inom gemenskapen (avsett för detaljhandeln)
Artikel 15
Artikel 16
Die Währungsausgleichsbeträge für verpacktes Butterfett
entsprechen den gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
1677/85 festgesetzten Währungsausgleichsbeträgen, multi-
pliziert mit dem Koeffizienten in Anhang I T eil 5 der Ver-
ordnung der Kommission zur Festsetzung der Währungs-
ausgleichsbeträge.3774/92
3337/94
1753/93 — deleted
429/90
429/90 - - - I
10Artikel 17
Die Beihilfe für Butterfett gemäß Artikel l dieser Verord-
nung ist eine Interventionsmaßnahme zur Regulierung der
Agrarmärkte im Sinne von Artikel 3 Absatz l der Verord-
nung (EWG) Nr. 729/70 des Rates(1).
Artikel 18
Vorbehaltlich einer anderslautenden Sonderbestimmung ist
die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission(2)im
Rahmen der vorliegenden Verordnung anwendbar.
Artikel 19
Diese Verordnung tritt am 1. März 1990 in Kraft.
(1)ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(2)ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.429/90
429/90 - - - I
11ANHANG
EIGENSCHAFTEN DES BUTTERFETTS ZUM UNMIT-
TELBAREN VERBRAUCH
1. ANFORDERUNGEN AN DIE ZUSAMMENSET-
ZUNG
(je 100 kg Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch):
a) Milchfett: mindestens 96 kg;
b) Bestandteile fettfreier Milchtrockenmasse:
höchstens 2 kg;
c) Kennzeichnungsmittel, je nach der gewählten For-
mel:
Formel I:
— 15 g Stigmasterin (C 29H48O= α5,22-Stig-
mastadien-3 β-ol) mit einem Reinheitsgrad
von mindestens 95 %, berechnet auf das
beizumischende Erzeugnis, oder
— 17 g Stigmasterin (C 29H48O= α5,22-Stig-
mastadien-3 β-ol) mit einem Reinheitsgrad
von mindestens 85 %, berechnet auf das
beizumischende Erzeugnis mit höchstens
7,5 % Brassicasterin (C 28H46O= α5,22-Er-
gostadien-3 β-ol) und höchstens 4 % Sitoste-
rin (C 29H50O= α5-Stigmastene-3 β-ol),
oder
— 1,1 Önanthsäuretriglycerid (n-Heptansäure-
triglyceride) mit einem Reinheitsgrad von
mindestens 95 %, berechnet als Triglycerid,
bezogen auf das beizumischende Erzeugnis,
mit einer Säurezahl von höchstens 0,3 %,
mit einer Verseifungszahl von 385 bis 395
und mit einem Mindestgehalt an Önanth-
säure von 95 %, bezogen auf den verester-
ten Säureanteil —
Formel II:
— 10 g Äthylester der Buttersäure und 15 g
Stigmasterin (C 29H48O= α5,22-Stigmasta-
dien-3 β-ol) mit einem Reinheitsgrad von
mindestens 95 %, berechnet auf das beizu-
mischende Erzeugnis, oder
— 10 g Äthylester der Buttersäure und 17 g
Stigmasterin (C 29H48O= α5,22-Stigmasta-
dien-3 β-ol) mit einem Reinheitsgrad von
mindestens 85 %, berechnet auf das beizu-
mischende Erzeugnis mit höchstens 7,5 %
Brassicasterin (C 28H46O= α5,22-Ergosta-
dien-3 β-ol) und höchstens 4 % Sitosterin
(C29H50O= α5-Stigmasten-3 β-ol), oder429/90
429/90 - - - I
12— 10 g Äthylester der Buttersäure und 1,1 kg
Önanthsäuretriglycerid (n-Heptansäuretrigly-
ceride) mit einem Reinheitsgrad von minde-
stens 95 %, berechnet als T riglycerid, bezo-
gen auf das beizumischende Erzeugnis, mit
einer Säurezahl von höchstens 0,3 %, mit ei-
ner Verseifungszahl von 385 bis 395 und mit
einem Mindestgehalt an Önanthsäure von
95 %, bezogen auf den veresterten Säurean-
teil;
d) Unter Ausschluß jedes anderen Zusatzes können
folgende Stoffe beigemischt werden:
— Zusammensetzung der fettfreien Milchbes-
tandteile (höchstens 2 kg) gemäß Buchstabe
b) und/oder
— Natriumchlorid: höchstens 0,75 kg und/oder
— Lezithin (E 322): höchstens 0,5 kg.
2. QUALITÄTSANFORDERUNGEN
— Freie Fettsäuren: höchstens 0,35 % (in Oleinsäure aus-
gedrückt).
— Peroxidzahl: höchstens 0,5 Einheiten (in Milliäquival-
ent aktivierter Sauerstoff je kg).
— Geschmack: unverfälscht.
— Geruch: ohne Fremdgeruch.
— Neutralisierungsmittel, Antioxidantien, Konservie-
rungsmittel: keine.429/90
Berichtigung ABl. Nr. L 96 vom 12. 4. 1990, S. 92