1991L0628 — DE — 30.06.1995 — 003.001 — 1
DiesesDokumentistlediglicheineDokumentationsquelle,fürderenRichtigkeitdieOrganederGemeinschaftenkeineGewähr
übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 19. November 1991
überdenSchutzvonTierenbeimTransportsowiezurÄnderungderRichtlinien90/425/EWGund
91/496/EWG
(91/628/EWG)
(ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 92/438/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 L 243 27 25.8.1992
►M2Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni 1995 L 148 52 30.6.1995
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 19. November 1991
über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung
der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG
(91/628/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:In seiner Entschließung vom 20. Februar 1987 zu einer Politik zur
Sicherung einer angemessenen Behandlung landwirtschaftlicher Nutz-
tiere(
4) hat das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert,
Vorschläge zum Schutz von Tieren beim Transport auszuarbeiten.
Die Gemeinschaft hat Vorschriften erlassen, um die technischen
Hemmnisse beim Handel mit lebenden Tieren zu beseitigen und das
reibungslose Funktionieren der jeweiligen Marktorganisationen sowie
den angemessenen Schutz der betroffenen Tiere zu gewährleisten.
Alle Mitgliedstaaten haben das Europäische Übereinkommen zum
Schutz von Tieren beim internationalen Transport ratifiziert undd asZusatzprotokoll unterzeichnet, mit dem die Gemeinschaft als solche
diesem Übereinkommen beitreten kann.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates vom 3. Dezember 1982
zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handelmit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemein-
schaft(
5) (im folgenden „CITES“ genannt) regelt den Transport
bestimmter Tier- undPflanzenarten.
Mit der Richtlinie 77/489/EWG(6) wurden Vorschriften für den Schutz
von Tieren beim internationalen Transport festgelegt. Die Richtlinie 81/389/EWG(
7)enthält Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 77/
489/EWG und sieht insbesondere Kontrollen an den Binnengrenzen der
Gemeinschaft vor.
Um diese Ziele und insbesondere das Ziel des Schutzes der Tiere beim
Transport zu erreichen, sind die Vorschriften der Richtlinie 90/425/EWG(
8) im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes zu ändern,
um insbesondere die Vorabkontrollen in bezug auf die tiergerechte
Beförderung zu vereinheitlichen.
Die Änderungen müssen sich auf den Transport von Tieren in, nach und
aus der Gemeinschaft beziehen und die Abschaffung der systematischenKontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft beinhalten.1991L0628 — DE — 30.06.1995 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 214 vom 21. 8. 1989, S. 36, undABl. Nr. C 154 vom 23. 6. 1990,
S. 7.
(2) ABl. Nr. C 113 vom 7. 5. 1990, S. 206.
(3) ABl. Nr. C 56 vom 7. 3. 1990, S. 29.
(4) ABl. Nr. C 76 vom 7. 3. 1987, S. 185.
(5) ABl. Nr. L 384 vom 31. 12. 1982, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 197/90 der Kommission (ABl. Nr. L 29 vom 31.
1. 1990, S. 1).
(6) ABl. Nr. L 200 vom 8. 8. 1977, S. 10.
(7) ABl. Nr. L 150 vom 6. 6. 1981, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8).
(8) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 91/496/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56).
▼B
Aus Gründen der angemessenen Behandlung der Tiere sollte der
Ferntransport von Tieren, einschließlich Schlachttieren, so weit wiemöglich eingeschränkt werden.
Die vorgeschlagene Regelung muß einen effizienteren Schutz der Tiere
beim Transport gewährleisten.
Außerdem ist die Richtlinie 91/496/EWG(
1) zu ändern, um sie an die
vorliegende Richtlinie anzupassen. Die Richtlinien 77/489/EWG und81/389/EWG sindaufzuheben —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie findet Anwendung auf den Transport von
a) Einhufern und Tieren der Gattung Rind, Schaf, Ziege und Schwein,
soweit sie Haustiere sind;
b) Hausgeflügel, Stubenvögeln, Hauskaninchen;
c) Haushunden und Hauskatzen;
d) anderen Säugetieren und Vögeln;
e) anderen Wirbeltieren und kaltblütigen Tieren.
(2) Diese Richtlinie betrifft nicht
a) — Transporte von Tieren ohne kommerziellen Zweck undeinzelne
Tiere, die von einer natürlichen Person begleitet werden, diewährend des Transports für das jeweilige Tier verantwortlich ist,
— Transporte von Heimtieren, die ihren Besitzer auf einer privaten
Reise begleiten,
b) unbeschadet der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften,
den Transport von Tieren
— über eine Entfernung von höchstens 50 Kilometern vom
Ausgangspunkt des Transports der Tiere bis zum Bestim-mungsort,
— durch Tierzüchter bzw. -mäster mit landwirtschaftlichen Fahr-
zeugen oder ihren eigenen Transportmitteln, wenn diegeographischen Gegebenheiten für bestimmte Tierarten eineVerbringung ohne kommerzielle Absicht im Rahmen der saison-
bedingten Wanderhaltung erforderlich machen.
Artikel 2
(1) Zum Zwecke der Anwendung dieser Richtlinie gelten erforderli-
chenfalls die Definitionen in Artikel 2 der Richtlinien 89/662/EWG(
2),
90/425/EWG, 90/675/EWG(3) und91/496/EWG.
(2) Ferner gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Transportmittel“: Teile von Straßenfahrzeugen, Schienenfahr-
zeugen, Schiffen und Luftfahrzeugen, die für das Verladen und denTransport von Tieren benutzt werden, sowie Behältnisse zumTransport auf dem Land-, See- oder Luftweg;
b) „Transport“: jegliche Beförderung von Tieren mit einem Transport-
mittel, einschließlich Ver- undEntlad en;1991L0628 — DE — 30.06.1995 — 003.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.
(2) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 91/496/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56).
(3) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 91/496/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56)▼M2
▼B
▼B
c) „Aufenthaltsort“: ein Ort, an dem die Verbringung zum Ruhen,
Füttern oder Tränken der Tiere unterbrochen wird;
d) „Umladeort“: ein Ort, an dem der Transport zum Umladen der Tiere
von einem Transportmittel auf ein anderes unterbrochen wird;
e) „Versandort“: unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b) der
Ort, an dem ein Tier erstmals auf ein Transportmittel verladen wird,sowie alle Orte, an denen die Tiere entladen ►
M2und24 Stund en
lang untergebracht ◄, getränkt, gefüttert undgegebenenfalls
behandelt werden, ausgenommen ein Aufenthalts- oder Umladeort.
Als Versandorte können auch die nach den Gemeinschaftsvor-
schriften zugelassenen Märkte undSammelplätze gelten,
— wenn der Ort, an dem die Tiere erstmals verladen wurden,
weniger als 50 km von diesen Märkten und Sammelplätzen
entfernt ist;
— wenn diese Entfernung zwar mehr als 50 km beträgt, die Tiere
jedoch vor der erneuten Verladung eine Ruhezeit hatten, deren
Dauer nach dem Verfahren des Artikels 17 festzulegen ist, und
getränkt undgefüttert wurd en;
f) „Bestimmungsort“: der Ort, an dem ein Tier endgültig von einem
Transportmittel entladen wird, ausgenommen ein Aufenthalts- oderUmladeort;
g) „Verbringung“: der Transport vom Versandort zum Bestimmungsort;
h) „Ruhezeiten“: ein ununterbrochener Zeitraum währendd er Verbrin-
gung, in dem die Tiere nicht in einem Transportmittel befördertwerden;
i) „Transportunternehmer“: jede natürliche oder juristische Person, die
Tiertransporte durchführt
— für eigene Rechnung oder
— für Rechnung eines Dritten oder
— indem sie einem Dritten ein Transportmittel zum Tiertransport
zur Verfügung stellt,
wobei es sich um gewerbsmäßige Transporte zu Erwerbszwecken
handeln muß.
KAPITEL II
Transport und Kontrolle im Gebiet der Gemeinschaft
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
a) für die Beförderung von Tieren in, nach und aus einem Mitgliedstaat
die Bestimmungen dieser Richtlinie und der Anhänge wie folgtAnwendung finden:
— für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Tiere die
Bestimmungen von Kapitel I des Anhangs;
— für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Tiere die
Bestimmungen von Kapitel II des Anhangs;
— für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Tiere die
Bestimmungen von Kapitel III des Anhangs;
— für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) genannten Tiere die
Bestimmungen von Kapitel IV des Anhangs;
— für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e) genannten Tiere die
Bestimmungen von Kapitel V des Anhangs;
aa) — der den Tieren zur Verfügung stehende Raum (Ladedichte)
mindestens den Anforderungen gemäß Kapitel VI des Anhangsfür die dort genannten Tiere und Transportmittel genügt;1991L0628 — DE — 30.06.1995 — 003.001 — 4
▼M2
▼B
▼M2
▼M2
— die Fahrt- und Ruhezeiten sowie die Zeitabstände für das Füttern
und Tränken in bezug auf bestimmte Tierarten unbeschadet derBestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85(
1)de n
Anforderungen gemäß Kapitel VII des Anhangs hinsichtlich der
darin genannten Tiere genügen;
b) ein Tier nur befördert werden darf, sofern sein körperlicher Zustand
die geplante Verbringung erlaubt und sofern für seine Betreuungwährend der Verbringung und bei der Ankunft am Bestimmungsort
geeignete Vorkehrungen getroffen worden sind. Kranke oder
verletzte Tiere gelten nicht als beförderungsfähig. Diese Bestim-mung gilt jedoch nicht für
i) leicht verletzte oder leicht erkrankte Tiere, denen der Transport
keine unnötigen Leiden verursachen würde,
ii) Tiere, die zu von der zuständigen Behörde genehmigten
wissenschaftlichen Forschungszwecken befördert werden;
c) Tiere, die während der Beförderung erkranken bzw. sich verletzen,
so baldwie möglich eine Notversorgung erhalten. Gegebenenfallssindsie einer geeigneten tierärztlichen Behand lung zu unterziehenund erforderlichenfalls unter Vermeidung unnötiger Leiden notzu-
schlachten.
(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b) können die Mitglied-
staaten den Transport von Tieren im Hinblick auf eine tierärztlicheBehandlung oder die Notschlachtung auch unter anderen Bedingungengestatten, als sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind. Dabei tragen die
Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß derartige Beförderungen nur gestattet
werden, wenn die betroffenen Tiere nicht unnötig leiden oder keinerschlechten Behandlung ausgesetzt sind. Erforderlichenfalls werden nachdem Verfahren des Artikels 17 spezifische Durchführungsbestimmungenzu diesem Absatz erlassen.
(3) Unbeschadet der in Absatz 1 Buchstaben a) und b) und im
Anhang vorgesehenen Anforderungen legt der Rat mit qualifizierterMehrheit auf Vorschlag der Kommission geeignete zusätzliche Auflagenfür den Transport von bestimmten Tierarten wie Einhufern, Wildvögelnund Meeressäugetieren fest, um deren artgerechte Behandlung zu
gewährleisten.
Bis zum Inkrafttreten dieser Bestimmungen können die Mitgliedstaaten
unter Beachtung der allgemeinen Vorschriften des Vertrages zusätzlicheeinschlägige innerstaatliche Bestimmungen anwenden.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Tiere während der gesamten
Dauer der Verbringung entsprechend Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c)d er Richtlinie 90/425/EWG gekennzeichnet undregistriert sindundvonden nach den gemeinschaftlichen bzw. einzelstaatlichen Vorschriftenvorgesehenen Dokumenten begleitet werden, damit die zuständige
Behörde folgendes kontrollieren kann:
— Herkunft undEigentümer;
— Versandort und Bestimmungsort;— Tag und Uhrzeit des Versands.
Artikel 5
A. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
1. jeder Transportunternehmer
a) i) gemeldet ist, so daß die zuständige Behörde bei Nichtein-
haltung der Anforderungen dieser Richtlinie seine Identitätrasch feststellen kann;1991L0628 — DE — 30.06.1995 — 003.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 2. 1985, S. 1.▼B
▼M2
▼M2
ii) eine Genehmigung besitzt, die für alle Transporte von
Wirbeltieren in einem der in Anhang I der Richtlinie 90/675/EWG genannten Gebiete gilt undd ie erteilt wirdvon
der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats der Nieder-
lassung oder — bei einem in einem Drittlandniedergelassenen Unternehmen — von einer zuständigenBehörde eines Mitgliedstaats der Union, sofern der Verant-wortliche des Transportunternehmens sich schriftlich
verpflichtet, die Anforderungen der geltenden gemein-
schaftlichen Veterinärvorschriften einzuhalten.
In dieser Verpflichtung wird insbesondere klargestellt, daß— der Transportunternehmer im Sinne der Nummer 2 alle
erforderlichen Vorkehrungen getroffen hat, damit dieAnforderungen dieser Richtlinie bis zum Bestimmungsortund bei Ausfuhren in Drittländer bis zu dem gemäß deneinschlägigen Gemeinschaftsvorschriften definierten
Bestimmungsort eingehalten werden;
— die Personen im Sinne von Nummer 2 Buchstabe a)
unbeschadet der Bestimmungen des Anhangs Kapitel IAbschnitt A Nummer 6 Buchstabe b) entweder in demUnternehmen oder in einer Ausbildungsstätte eine spezielle
Ausbildung erhalten haben oder eine gleichwertige Berufs-
erfahrung besitzen, wie sie für den Umgang mitWirbeltieren und deren Transport sowie erforderlichenfallsfür eine angemessene Versorgung der beförderten Tiereerforderlich ist;
b) Tiere nicht so befördert oder befördern läßt, daß sie verletzt
werden können oder unnötig leiden müssen;
c) für den Tiertransport im Sinne dieser Richtlinie Transport-
mittel einsetzt, mit denen den gemeinschaftlichen
Anforderungen an eine angemessene Behandlung beim Trans-port und insbesondere den Anforderungen im Anhang sowieden gemäß Artikel 13 Absatz 1 festzusetzenden Vorschriftenentsprochen werden kann;
2. der Transportunternehmer
a) den Transport lebender Tiere von Personen durchführen läßt,
die über die Eignung, die beruflichen Fähigkeiten und dieerforderlichen Kenntnisse im Sinne von Nummer 1 Buchstabea) verfügen;
b) für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Tiere, die
für den Handel zwischen Mitgliedstaaten oder für die Ausfuhr
in Drittländer bestimmt sind, bei einer längeren Transportdauer
als acht Stunden einen Transportplan nach dem Modell inKapitel VIII des Anhangs festlegt, der der Gesundheits-bescheinigung währendd er Verbringung beigefügt wirdundin dem auch etwaige Aufenthalts- und Umladeorte aufgeführt
sind.
Im Einklang mit Buchstabe c) wirdein einziger Transportplan
erstellt, der die gesamte Verbringungsdauer abdeckt;
c) der zuständigen Behörde den unter Buchstabe b) genannten
Transportplan vorlegt, damit diese die Gesundheitsbescheini-gung ausstellen kann; im Anschluß daran ist der Transportplanmit der (den) Nummer(n) der Bescheinigung(en) sowie demStempel des Tierarztes am Versandort zu versehen; der
Tierarzt meldet das Vorliegen des Transportplans im übrigen
über ANIMO;
d) sich vergewissert,
i) daß das Original des unter Buchstabe b) genannten
Transportplans
— von den entsprechenden Personen zu gegebener Zeit
ordnungsgemäß ausgefüllt und vervollständigt wird;
— der während der gesamten Dauer des Transports
mitgeführten Gesundheitsbescheinigung beigefügt wird;1991L0628 — DE — 30.06.1995 — 003.001 — 6
▼M2
ii) daß die mit dem Transport beauftragten Personen
— auf dem Transportplan eintragen, wann und wo die
beförderten Tiere während der Fahrt gefüttert und
getränkt wurden;
— bei Ausfuhren von Tieren in Drittländer, wenn die
Transportzeit im Gebiet der Gemeinschaft acht Stundenüberschreitet, diesen Transportplan — nach Kontrolle
— von den zuständigen Behörden der von einem
Mitgliedstaat genehmigten Grenzkontrollstelle oderdes von ihm bezeichneten Ausgangsortes mit einemSichtvermerk versehen lassen (Stempel undUnter-schrift), nachdem die Tiere von der zuständigenVeterinärbehörde in geeigneter Weise auf ihre Taug-
lichkeit zur weiteren Verbringung kontrolliert wurden.
Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß die
Kosten dieser Veterinärkontrolle zu Lasten des Unter-nehmens gehen, das die Tiere ausführt;
— den Transportplan bei der Rückkehr der zuständigen
Behörde am Ursprungsort vorlegen.
Wenn bei der Ausfuhr von Tieren in Drittländer auf
dem Seeweg die Transportzeit acht Stunden über-schreitet, gelten die gleichen Bestimmungen;
e) während eines von der zuständigen Behörde festgelegten
Zeitraums eine Zweitausfertigung des unter Buchstabe b)genannten Transportplans aufbewahrt, die der zuständigen
Behörde auf Verlangen zur Überprüfung vorzulegen ist;
f) bei Transporten über Entfernungen, für deren Zurücklegung
die Bestimmungen des Kapitels VII Nummer 4 eingehaltenwerden müssen, entsprechend den beförderten Tierartennachweist, daß Vorkehrungen getroffen wurden, damit dasFüttern und Tränken der Tiere während der Verbringung selbst
dann sichergestellt ist, wenn aus nicht beeinflußbaren Gründen
der Transportplan geändert oder die Verbringung unterbrochenwird;
g) sich vergewissert, daß die Tiere unverzüglich an ihren
Bestimmungsort gebracht werden;
h) sich unbeschadet der Beachtung des Kapitels III des Anhangs
vergewissert, daß Tiere der nicht in Kapitel VII des Anhangs
genannten Arten währendd es Transports in angemessener
Weise undin angemessenen Zeitabständ en getränkt undgefüttert werden;
3. die von dem Verantwortlichen im Sinne der Nummer 2 im
vorhinein vereinbarten Aufenthaltsorte einer regelmäßigenKontrolle durch die zuständige Behörde unterzogen werden;
diese muß sich auch vergewissern, daß die Tiere in der Lage sind,
die Fahrt fortzusetzen;
4. die sich aus der Einhaltung der Vorschriften über die Fütterung,
Tränkung und Ruhezeiten der Tiere ergebenden Kosten zu Lastender unter Nummer 1 genannten Unternehmen gehen.
B. Etwaige sich aus diesem Artikel ergebende Durchführungsbestim-
mungen werden nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt.
Artikel 6
(1) Die Richtlinie 90/425/EWG wirdwie folgt geänd ert:
a) Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„Von dieser Richtlinie nicht berührt sind Kontrollen, die in
nichtdiskriminierender Weise von den mit der allgemeinen Gesetz-esanwendung in einem Mitgliedstaat betrauten Behörden im Rahmenihrer Aufgaben durchgeführt werden.“
b) Anhang A Abschnitt I wird durch folgende Bezugnahme ergänzt:1991L0628 — DE — 30.06.1995 — 003.001 — 7
▼B
▼B
„Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über
den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung derRichtlinien 90/425/EWG und91/496/EWG (ABl. Nr. L 340 vom 11.
12. 1991, S. 17).“
(2) Die in Artikel 3 der Richtlinie 90/425/EWG bezeichneten
Bescheinigungen und Dokumente werden zur Berücksichtigung derAnforderungen der vorliegenden Richtlinie nach dem Verfahren desArtikels 17 ergänzt.
(3) Der Austausch der Informationen zwischen den Behörden über
die Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie ist in das
informatisierte System im Sinne des Artikels 20 der Richtlinie 90/425/
EWG (ANIMO) bzw., was die Einfuhren aus Drittländern betrifft, in dasSHIFT-Vorhaben gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 91/496/EWG einzubeziehen.
Die Durchführungsvorschriften zu diesem Absatz werden nach dem
Verfahren des Artikels 17 erlassen.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die erforderlichen
Maßnahmen getroffen werden, damit in den Fällen, in denen Streiks
oder sonstige Ereignisse die Anwendung dieser Richtlinie verhindern,keine oder möglichst geringe Transportverzögerungen eintreten und dieTiere nicht oder so wenig wie möglich leiden. So sind namentlich inHäfen, Flughäfen, Bahnhöfen, Rangierbahnhöfen undan d en Grenz-kontrollstellen gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/496/EWG besondere
Vorkehrungen zu treffen, um den Transport der Tiere unter Bedin-
gungen, die den Anforderungen der vorliegenden Richtlinie entsprechen,zu beschleunigen.
(2) Unbeschadet anderweitiger Tiergesundheitsvorschriften der
Gemeinschaft dürfen Tiertransporte nur aufgehalten werden, wenn diesfür das Wohlbefinden der Tiere unbedingt erforderlich ist. Ist ein
Aufenthalt von mehr als zwei Stunden erforderlich, so sind geeignete
Vorkehrungen für die Betreuung der Tiere und gegebenenfalls für dasEntladen und die Unterbringung zu treffen.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die zuständigen Behörden
gemäß den in der Richtlinie 90/425/EWG für die Kontrollen fest-gelegten Grundsätzen und Regeln die Einhaltung der Anforderungen der
vorliegenden Richtlinie durch folgende nichtdiskriminierende
Kontrollen gewährleisten:
a) Kontrollen von Transportmitteln undTieren währendd es Transports
auf der Straße;
b) Kontrollen von Transportmitteln undTieren bei d er Ankunft am
Bestimmungsort;
c) Kontrollen von Transportmitteln undTieren auf Märkten, an
Versandorten sowie an Aufenthalts- und Umladeorten;
d) Kontrollen der Angaben auf den Begleitdokumenten.
Diese Kontrollen müssen eine repräsentative Auswahl der Tiere
erfassen, die pro Jahr in einem Mitgliedstaat transportiert werden undkönnen gleichzeitig mit zu anderen Zwecken vorgenommenenKontrollen durchgeführt werden.
Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats legt der Kommission einen
jährlichen Bericht vor, in dem sie für jeden einzelnen der Buchstaben a),
b), c) und d) die Anzahl der während des vorhergehenden Kalen-
derjahres durchgeführten Kontrollen, die Einzelheiten der festgestelltenZuwiderhandlungen und die von der zuständigen Behörde daraufhingetroffenen Maßnahmen angibt.
Ferner können auch während des Transports der Tiere Kontrollen im
Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats vorgenommen werden,1991L0628 — DE — 30.06.1995 — 003.001 — 8
▼M2
▼M2
wenn der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates Informationen
vorliegen, die einen Verstoß vermuten lassen.
Kontrollen, die in nichtdiskriminierender Weise von den mit der
allgemeinen Gesetzesanwendung in einem Mitgliedstaat betrautenBehörden im Rahmen ihrer Aufgaben durchgeführt werden, bleibenvon diesem Artikel unberührt.
Artikel 9
(1) Stellt sich während des Transports heraus, daß die Bestimmungen
dieser Richtlinie nicht eingehalten werden bzw. nicht eingehaltenwurden, so fordert die zuständige Behörde des Ortes, an dem diese
Feststellung getroffen wird, die für das Transportmittel verantwortlichen
Personen auf, alle Maßnahmen zu treffen, die sie zur Gewährleistung derartgerechten Behandlung der betroffenen Tiere für notwendig erachtet.
So kann die zuständige Behörde je nach den Umständen des Einzelfalles
veranlassen, daß
a) die weitere Verbringung oder die Rücksendung der Tiere zum
Versandort auf dem kürzesten direkten Wege erfolgt, sofern dies denTieren kein unnötiges Leiden verursacht;
b) die Tiere in geeigneten Unterkünften angemessen versorgt werden,
bis das Problem gelöst ist;
c) die Tiere so getötet werden, daß ihnen unnötige Leiden erspart
werden. FürBestimmungsort und Verwendung der Tierkörper gilt die
Richtlinie 64/433/EWG(
1).
Alle gemäß Unterabsatz 2 getroffenen Maßnahmen werden von der
zuständigen Behörde über das ANIMO-Netz nach den — auchfinanziellen — Einzelheiten bekanntgegeben, die gemäß dem Verfahren
des Artikels 17 festzulegen sind.
(2) Kommt die für das Transportmittel verantwortliche Person den
Anordnungen der zuständigen Behörde nicht nach, so läßt diese diebetreffenden Maßnahmen unverzüglich durchführen und treibt diehierbei entstehenden Kosten auf geeignete Weise bei.
(3) Die in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehenen
Rechtsmittel gegen Entscheidungen der zuständigen Behörden bleibenvon dieser Richtlinie unberührt.
Die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten getroffenen
Entscheidungen sind dem Versender oder seinem Bevollmächtigtensowie der zuständigen Behörde des Versandmitgliedstaats mitzuteilenundzu begründ en.
Auf Antrag sind dem Versender oder seinem Bevollmächtigten
Entscheidungen schriftlich mitzuteilen und zu begründen; dabei istanzugeben, welche Rechtsmittel nach der Rechtsordnung des Bestim-mungsmitglied staats bestehen undin welcher Form undinnerhalb
welcher Frist sie einzulegen sind.
Bei Streitigkeiten können die beiden Parteien jedoch im gegenseitigen
Einvernehmen den strittigen Fall innerhalb einer Frist von höchstenseinem Monat einem Sachverständigen, der in dem von der Kommission
zu erstellenden Sachverständigenverzeichnis der Gemeinschaft aufge-
führt ist, zur Beurteilung vorlegen.
Der Sachverständige ist gehalten, sein Gutachten innerhalb einer Frist
von höchstens 72 Stunden abzugeben. Die Parteien richten sich nach
dem Gutachten des Sachverständigen unter Einhaltung des gemein-schaftlichen Veterinärrechts.1991L0628 — DE — 30.06.1995 — 003.001 — 9
(1) In der geänderten und kodifizierten Fassung durch die Richtlinie 91/497/
EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 68).▼B
▼M2
▼B
▼M2
Artikel 10
(1) Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die
einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, Kontrollen anOrt undStelle d urchführen. Hierzu können sie sich stichprobenartig undauf nicht diskriminierende Weise vergewissern, daß die zuständigeBehörde die Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie kontrolliert.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über das Ergebnis der
durchgeführten Kontrollen.
(2) Die Kontrollen nach Absatz 1 erfolgen in Zusammenarbeit mit
der zuständigen Behörde.
(3) Der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle
vorgenommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfüllungihrer Aufgabe jede erforderliche Unterstützung.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt.
KAPITEL III
Einfuhren aus Drittländern
Artikel 11
(1) Die Richtlinie 91/496/EWG ist anwendbar, und zwar insbeson-
dere in bezug auf die Durchführung der Kontrollen und die sich daran
anschließenden Maßnahmen.
(2) Die Einfuhr, die Durchfuhr und der Transport von unter diese
Richtlinie fallenden lebenden Tieren mit Herkunft aus Drittländern in
und durch das Gebiet der Gemeinschaft sind nur zulässig, wenn der
Transportunternehmer
— sich schriftlich zur Einhaltung der insbesondere in Artikel 5
enthaltenen Anforderungen dieser Richtlinie verpflichtet und dieentsprechenden Vorkehrungen getroffen hat;
— einen nach Artikel 5 erstellen Transportplan vorlegt.
(3) Außerdem überprüft der amtliche Tierarzt der Grenzkontrollstelle
mit der Einhaltung der Bestimmungen von Absatz 2 zugleich auch dieEinhaltung der Bestimmungen über die angemessene Behandlung derTiere. Stellt er fest, daß die Bestimmungen über das Tränken undFüttern der Tiere nicht eingehalten wurden, trifft er auf Kosten des
Unternehmers die Maßnahmen nach Artikel 9.
(4) Die in Artikel 4 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 91/
496/EWG bezeichneten Bescheinigungen oder Dokumente werden zurBerücksichtigung der Anforderungen der vorliegenden Richtlinie nach
dem Verfahren des Artikels 17 ergänzt.
Bis zum Erlaß dieser Maßnahmen sind die einschlägigen einzelstaat-
lichen Vorschriften unter Beachtung der allgemeinen Vorschriften desVertrags anzuwenden.
KAPITEL IV
Schlußbestimmungen
Artikel 12
Die in der Richtlinie 89/608/EWG(1) vorgesehenen Regeln und
Unterrichtungsverfahren gelten entsprechend für die Zwecke dervorliegenden Richtlinie.1991L0628 — DE — 30.06.1995 — 003.001 — 10
(1) ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1989, S. 34.▼B
▼M2
▼B
▼M2
Artikel 13
(1) Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem 31. Dezember
1995 Vorschläge im Hinblick auf die Festlegung der Vorschriften, denendie Transportmittel entsprechen müssen. Der Rat befindet mit
qualifizierter Mehrheit über diese Vorschläge.
(2) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission vor dem 30. Juni
1996 mit qualifizierter Mehrheit die gemeinschaftlichen Kriterien fest,denen die Aufenthaltsorte in bezug auf die Infrastruktur, das Füttern, dasTränken, das Laden, das Entladen und gegebenenfalls die Unterbringungbestimmter Tierarten entsprechen müssen, sowie die gesundheitspolizei-lichen Anforderungen, die auf diese Aufenthaltsorte Anwendung finden.
(3) Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem 31. Dezember
1999 einen Bericht über die Erfahrungen der Mitgliedstaaten seit der
Umsetzung dieser Richtlinie sowie gegebenenfalls Vorschläge, über dieder Rat mit qualifizierter Mehrheit befindet.
(4) Bis zum Inkrafttreten der Bestimmungen gemäß den Absätzen 1
und2 sindd ie einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften unterBeachtung der allgemeinen Vorschriften des Vertrags anzuwenden.
Artikel 14
Der Anhang dieser Richtlinie wird vom Rat mit qualifizierter Mehrheit
auf Vorschlag der Kommission geändert, um ihn insbesondere demwissenschaftlichen undtechnischen Fortschritt anzupassen.
Artikel 15
Nach dem Verfahren des Artikels 17 können die in den Gemeinschafts-
vorschriften vorgesehenen Bescheinigungen undBegleitd okumente fürden Transport von Tieren im Sinne des Artikels 1 durch eine
Bescheinigung der zuständigen Behörde im Sinne des Artikels 2
Nummer 6 der Richtlinie 90/425/EWG ergänzt werden, mit der bestätigtwird, daß die Anforderungen der vorliegenden Richtlinie eingehaltenwerden.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten können für die Verbringung von Tieren in
einigen Teilen der in Anhang I der Richtlinie 90/675/EWG genanntenGebiete Ausnahmenvon dieser Richtlinie vorsehen, um der geogra-phischen Entfernung vom Kontinentalgebiet der Gemeinschaft
Rechnung zu tragen.
(2) Die Mitgliedstaaten, die diese Bestimmung in Anspruch nehmen,
setzen die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission im StändigenVeterinärausschuß von den entsprechenden Maßnahmen in Kenntnis.
Artikel 17
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende des mit dem Beschluß 68/361/EWG(
1) eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses (im folgenden
„Ausschuß“ genannt) diesen Ausschuß unverzüglich von sich aus oderauf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der Angelegenheitfestsetzen kann. Die Stellungnahme wirdmit d er Mehrheit abgegeben,die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Ratauf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.1991L0628 — DE — 30.06.1995 — 003.001 — 11
(1) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.▼B
▼M2
▼B
▼B
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter
der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. DerVorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen,
wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
(4) Entsprechen die beabsichtigten Maßnahmen nicht der Stellung-
nahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, soschlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die zu treffenden
Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der
Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefaßt, so werden dievorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn,der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten
Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um Verstöße
natürlicher oder juristischer Personen gegen diese Richtlinie zu ahnden.
(2) Bei wiederholten Verstößen gegen diese Richtlinie oder bei einem
Verstoß, der den Tieren schwere Leiden verursacht, ergreift einMitgliedstaat unbeschadet der übrigen vorgesehenen Sanktionen dieerforderlichen Maßnahmen, um die festgestellten Mißstände abzustellen;dies kann bis zur Aussetzung und zum Entzug der Genehmigung nach
Artikel 5 Teil A Nummer 1 Buchstabe a) Ziffer ii) gehen.
Die Mitgliedstaaten legen bei der Umsetzung in innerstaatliches Recht
fest, welche Vorkehrungen sie treffen, um die festgestellten Mißständeabzustellen.
(3) Stellt die zuständige Behörde eines Durchfuhrmitgliedstaats oder
eines Bestimmungsmitgliedstaats fest, daß ein Transportunternehmen
die Bestimmungen dieser Richtlinie in dem betreffenden Mitgliedstaat
nicht einhält, so setzt sie sich umgehend mit der zuständigen Behördedes Mitgliedstaats, in dem die Genehmigung erteilt worden ist, inVerbindung. Diese trifft die erforderlichen Vorkehrungen, insbesonderedie Vorkehrungen nach Absatz 2. Sie teilt der zuständigen Behörde des
Mitgliedstaats, in dem der Verstoß festgestellt wurde, und der
Kommission ihre Entscheidung unter Angabe der Gründe mit.
Die Kommission unterrichtet hierüber regelmäßig die anderen Mitglied-
staaten.
(4) Die Mitgliedstaaten leisten einander gemäß der Richtlinie 89/608/
EWG(
1) gegenseitige Unterstützung bei der Anwendung der vorlie-
genden Richtlinie, um insbesondere die Einhaltung dieses Artikelssicherzustellen.
Werden wiederholte oder schwerwiegende Verstöße festgestellt, so kann
der Mitgliedstaat, in dem die Verstöße festgestellt wurden, dembetreffenden Transportunternehmen den Transport von Tieren in seinem
Gebiet einstweilen untersagen, sofern alle im Rahmen der gegenseitigen
Unterstützung gegebenen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden und diebetreffenden Parteien und die Kommission miteinander Verbindungaufgenommen haben.
(5) Der vorliegende Artikel berührt nicht die einzelstaatlichen
Vorschriften hinsichtlich strafrechtlicher Sanktionen.
Artikel 19
Diese Richtlinie gilt unbeschadet der im Rahmen der Zollgesetzgebung
geltenden Verpflichtungen.1991L0628 — DE — 30.06.1995 — 003.001 — 12
(1) ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1989, S. 34.▼M2
▼B
▼B
Artikel 20
Die Richtlinien 77/489/EWG und81/389/EWG werd en spätestens zu
dem in Artikel 21 genannten Zeitpunkt aufgehoben.
Artikel 21
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1993
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei deramtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied-staaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 22
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1991L0628 — DE — 30.06.1995 — 003.001 — 13
▼B
ANHANG
KAPITEL I
EINHUFER UND TIERE DER GATTUNG RIND, SCHAF, ZIEGE UND
SCHWEIN,DIE ALS HAUSTIEREGEHALTEN WERDEN
A.Allgemeine Bestimmungen
1. Trächtige Tiere, die voraussichtlich während des Transports niederkommen
werden oder die in einem Zeitraum von weniger als 48 Stunden vor dem
Transport niedergekommen sind, sowie neugeborene Tiere, bei denen die
Nabelwunde noch nicht vollständig verheilt ist, sind nicht als transportfähig
anzusehen. ►A1Schweden kann jedoch während eines Übergangszeitraums
von drei Jahren ab dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags seine strengeren
nationalen Vorschriften für Transporte von trächtigen Kühen undneuge-
borenen Kälbern, deren Versandort und Bestimmungsort sich in seinem
Hoheitsgebiet befinden, beibehalten. ◄
2. a) Die Tiere müssen über angemessenen Raum verfügen, um in ihrer
normalen Stellung stehen zu können, undgegebenenfalls d urch Begren-
zungsvorrichtungen gegen die Bewegungen des Transportmittels
geschützt sein. Ferner müssen sie über Raum zum Liegen verfügen, es
sei denn, daß dies aufgrund besonderer tierschutzspezifischer Anforde-
rungen nicht vorzusehen ist.
b) Die Transportmittel und-behältnisse müssen so gebaut sein undbed ient
werden, daß sie den Tieren Schutz vor ungünstigen Witterungseinflüssen
undstarken klimatischen Schwankungen bieten. Lüftung undLuftraum
sind den Transportverhältnissen und der jeweiligen Tierart anzupassen.
Im Verschlag der Tiere ist auf jeder Ebene genügend freier Raum
vorzusehen, um eine ausreichende Belüftung über den Tieren sicherzu-
stellen, wenn diese sich in ihrer natürlichen, stehenden Haltung befinden,
undum zu gewährleisten, d aß ihre natürlichen Bewegungen in keiner
Weise gehemmt werden.
c) Die Transportmittel und-behältnisse müssen leicht zu reinigen,
ausbruchsicher und so gebaut sein, daß sich die Tiere nicht verletzen,
ihnen kein unnötiges Leidverursacht wirdundihre Sicherheit
gewährleistet ist. Behältnisse, in denen Tiere transportiert werden, sind
mit einem Symbol für lebende Tiere zu kennzeichnen und müssen ein
Zeichen tragen, das die Position der Tiere anzeigt. Die Behältnisse
müssen die Überwachung und Betreuung der Tiere ermöglichen und so
aufgestellt sein, daß die Luftzufuhr nicht beeinträchtigt wird. Beim
Transport und beim Umgang mit den Tieren müssen die Behältnisse stets
aufrecht stehen und dürfen keinen starken Stößen oder Erschütterungen
ausgesetzt werden.
d) Während des Transports müssen die Tiere mit Wasser und geeignetem
Futter versorgt werden, und zwar in den zu diesem Zweck in Kapitel VII
festgelegten Zeitabständen.
e) Einhufer müssen währendd es Transports Halfter tragen. Diese Bestim-
mung braucht auf halfterungewohnte Fohlen undin Einzelboxen
transportierte Tiere nicht angewendet zu werden.
f) Wenn die Tiere angebunden sind, müssen die verwendeten Anbindevor-
richtungen so fest sein, daß sie bei normaler Beanspruchung während des
Transports nicht reißen; sie müssen lang genug sein, damit sich die Tiere
gegebenenfalls niederlegen sowie Futter und Wasser aufnehmen können,
und so beschaffen sein, daß sich die Tiere nicht strangulieren oder
verletzen können. Die Tiere dürfen nicht an den Hörnern oder an
Nasenringen angebunden werden.
g) Einhufer sind in Einzelboxen zu transportieren, die sogebaut sind,daß die
Tiere gegen Stöße geschützt sind. Doch können diese Tiere in Gruppen
transportiert werden; in diesem Fall ist dafür zu sorgen,daß Tiere, die sich
gegeneinander feindselig verhalten, nicht zusammen transportiert werden
und daß anderenfalls den Tieren die Eisen an den Hinterhufen
abgenommen werden.
h) Einhufer dürfen nicht in mehrstöckigen Fahrzeugen transportiert werden.
3. a) Werden Tiere verschiedener Arten in demselben Transportmittel
befördert, so sind sie nach Arten zu trennen, sofern es sich nicht um1991L0628 — DE — 30.06.1995 — 003.001 — 14
▼M2
▼B
▼M2
▼B
▼B
zusammenlebende Tiere handelt, die unter der Trennung leiden würden.
Weiterhin sindMaßnahmen zur Vermeid ung nachteiliger Folgen zu
treffen, die sich ergeben können, wenn von Natur aus einander feindlich
gesinnte Tiere in derselben Sendung transportiert werden. Werden Tiere
verschiedenen Alters in demselben Transportmittel befördert, so sind
ausgewachsene Tiere und Jungtiere voneinander getrennt zu halten; diese
Einschränkung gilt jedoch nicht für säugende Muttertiere mit ihren
Jungen. Nichtkastrierte ausgewachsene männliche Tiere sindvon d en
weiblichen Tieren getrennt zu halten. Zuchteber sindvoneinand er
getrennt zu halten; dasselbe gilt für Hengste. Diese Bestimmungen gelten
nur insoweit, als die Tiere nicht in kompatiblen Gruppen gehalten oder
aneinander gewöhnt wurden.
b) Güter, die das Wohlbefinden der Tiere beeinträchtigen könnten, dürfen
nicht in Laderäume, in denen Tiere transportiert werden, verladen werden.
4. Für das Verladen und Ausladen von Tieren sind geeignete Vorrichtungen wie
Brücken, Rampen oder Stege zu verwenden. Die Bodenfläche dieser
Vorrichtungen muß so beschaffen sein, daß ein Ausgleiten verhindert wird;
die Vorrichtungen sind soweit notwendig mit einem Seitenschutz zu
versehen. Die Tiere dürfen weder in mechanischen Vorrichtungen hängend
befördert noch am Kopf, an den Hörnern, an den Beinen, am Schwanz oder
am Fell hochgehoben oder gezogen werden. Ferner ist die Verwendung von
Stromstoßgeräten soweit möglich zu vermeiden.
5. Der Boden des Transportmittels oder -behältnisses muß stark genug sein, um
das Gewicht der transportierten Tiere zu tragen, und rutschfest sein; ist er
nicht dicht gefugt oder weist er Löcher auf, so muß er glatt sein, damit sich
die Tiere nicht verletzen. Der Boden muß mit einer ausreichenden Menge
Einstreu zur Aufnahme der Exkremente bedeckt sein, sofern der gleiche
Zweck nicht durch ein anderes, mindestens gleichwertiges Verfahren erreicht
wird oder sofern die Exkremente nicht regelmäßig beseitigt werden.
6. Während des Transports hat ein Begleiter für die notwendige Betreuung der
Tiere zu sorgen, es sei denn, daß
a) die Tiere in sicheren, angemessen belüfteten Behältnissen transportiert
werden, die gegebenenfalls in überlaufsicheren Ausgabetrögen ausrei-
chendFutter undWasser für einen d oppelt solangen Transport als geplant
enthalten;
b) der Transportunternehmer die Aufgaben des Begleiters übernimmt;
c) der Versender einen Beauftragten bestimmt hat, der die Tiere an
geeigneten Aufenthaltsorten betreut.
7. a) Der Begleiter oder der Beauftragte des Versenders hat die Tiere zu
versorgen, zu füttern undzu tränken undgegebenenfalls zu melken.
b) Milchgebende Kühe sind in Abständen von ungefähr 12 Stunden,
mindestens jedoch alle 15 Stunden zu melken.
c) Für diese Betreuung muß gegebenenfalls eine geeignete Beleuchtung
vorhanden sein.
8. Tiere dürfen nur in Transportmittel oder -behältnisse verladen werden, die
zuvor gründlich gesäubert und gegebenenfalls desinfiziert worden sind. Tote
Tiere, Einstreu undExkremente sindso baldwie möglich zu entfernen.
B.Besondere Bestimmungen für Transporte auf der Schiene
9. Eisenbahnwagen, in denen Tiere transportiert werden, müssen mit einem
Symbol für lebende Tiere gekennzeichnet sein, es sei denn, die Tiere werden
in Behältnissen befördert. Wenn Spezialwagen für den Transport von Tieren
nicht zur Verfügung stehen, sind die Tiere in gedeckten Wagen zu
transportieren, die eine hohe Fahrgeschwindigkeit zulassen und mit genügend
großen Lüftungsöffnungen ausgerüstet sind oder die über ein selbst bei
niedriger Fahrgeschwindigkeit angemessenes Lüftungssystem verfügen. Die
Innenwände der Wagen müssen aus Holz oder anderem geeignetem glatten
Material bestehen undin angemessener Höhe mit Ringen od er Stangen
versehen sein, an denen die Tiere gegebenenfalls festgebunden werden
können.
10. Einhufer sind, wenn sie nicht in Einzelboxen transportiert werden, so
anzubinden, daß sie bei Querverladung zu derselben Seite des Wagens
schauen oder bei Längsverladung sich gegenüberstehen. Fohlen und
halfterungewohnte Tiere sind jedoch nicht anzubinden.
11. Großtiere sind so zu verladen, daß sich ein Begleiter zwischen ihnen
bewegen kann.1991L0628 — DE — 30.06.1995 — 003.001 — 15
▼B
12. Müssen die Tiere gemäß Nummer 3 Buchstabe a) getrennt werden, so kann
dies entweder, wenn der Platz dies zuläßt, durch Anbinden der Tiere an
getrennten Stellen des Wagens oder durch geeignete Trennwände erfolgen.
13. Bei der Zugbildung und bei jeder Verschubbewegung ist jede Vorsorge zu
treffen, um heftige Stöße der Wagen, in denen sich Tiere befinden, zu
vermeiden.
C.Besondere Bestimmungen für Transporte auf der Straße
14. Die Fahrzeuge müssen ausbruchsicher und so beschaffen sein, daß die
Sicherheit der Tiere gewährleistet ist; sie müssen überdies mit einer Abdek-
kung versehen sein, die einen wirksamen Schutz vor ungünstigen
Witterungseinflüssen bietet. ►A1Währendeines Übergangszeitraums von
zwei Jahren ab dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags muß jedoch die
Vorschrift, eine Abdeckung vorzusehen, für den Transport von Rentieren
nicht erfüllt werden. Nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinä-
rausschusses kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17
beschließen, diese Ausnahmeregelung beizubehalten. ◄
15. Fahrzeuge, in denen Großtiere befördert werden, die normalerweise
anzubinden sind, müssen mit Anbindevorrichtungen versehen sein. Ist eine
Unterteilung der Fahrzeuge erforderlich, so müssen die Trennwände aus
widerstandsfähigem Material bestehen.
16. Die Fahrzeuge müssen über Ausrüstungen verfügen, die den Anforderungen
unter Nummer 4 entsprechen.
D.Besondere Bestimmungen für Transporte auf dem Wasserweg
17. Die Schiffe müssen so ausgerüstet sein, daß die Tiere transportiert werden
können, ohne sich zu verletzen oder unnötig zu leiden.
18. Die Tiere dürfen nicht auf offenem Deck transportiert werden, es sei denn in
ausreichend gesicherten Behältnissen oder anderen Vorrichtungen, die von
der zuständigen Behörde genehmigt worden sind und ausreichenden Schutz
vor der See und vor Witterungseinflüssen bieten.
19. Die Tiere sind anzubinden oder in geeigneter Weise in Verschlägen oder
Behältnissen unterzubringen.
20. Verschläge, Behältnisse und Fahrzeuge, in denen Tiere untergebracht sind,
müssen ausreichend zugänglich sein. Außerdem ist für ausreichende
Beleuchtung zu sorgen.
21. Die Anzahl der Begleiter muß unter Berücksichtigung der Zahl der Tiere
sowie der Transportdauer ausreichend sein.
22. Alle Teile des Schiffes, in denen Tiere untergebracht sind, müssen über
Abflußanlagen verfügen undsindin hygienisch einwand freiem Zustandzu
halten.
23. Es ist ein von der zuständigen Behörde genehmigtes Gerät mitzuführen, um
nötigenfalls Tiere töten zu können.
24. Die zum Transport von Tieren verwendeten Schiffe sind vor dem Auslaufen
unter Berücksichtigung von Art und Zahl der zu transportierenden Tiere
sowie der Dauer des Transports mit ausreichenden Vorräten an Trinkwasser
— wenn das Schiff nicht über ein geeignetes Trinkwasseraufbereitungs-
system verfügt — undgeeignetem Futter zu bestücken.
25. Es sindEinrichtungen vorzusehen, um kranke od er verletzte Tiere während
des Transports absondern und gegebenenfalls behandeln zu können.
26. Die Nummern 17 bis 19 gelten nicht für die Tiere, die — in Eisenbahnwagen
oder Straßenfahrzeugen verladen — auf Fährbooten oder ähnlichen Schiffen
transportiert werden.
a) Werden Tiere in Eisenbahnwagen nach diesem Huckepack-Verfahren
befördert, so ist während der gesamten Transportzeit für ausreichende
Luftzufuhr zu sorgen.
b) Werden Tiere in Straßenfahrzeugen nach diesem Huckepack-Verfahren
befördert, so sind folgende Maßnahmen zu treffen:
i) Der Verschlag der Tiere muß in geeigneter Weise am Fahrzeug
befestigt sein; das Fahrzeug und der Verschlag der Tiere müssen mit
angemessenen Befestigungsvorrichtungen versehen sein, die eine
feste Verzurrung auf dem Schiff gewährleisten. Auf dem Deck eines
überdachten Roll-on/Roll-off-Schiffes muß unter Berücksichtigung
der Zahl der beförderten Fahrzeuge eine ausreichende Belüftung
gewährleistet sein. Fahrzeuge, in denen Tiere transportiert werden,1991L0628 — DE — 30.06.1995 — 003.001 — 16
▼B
sollten, soweit dies möglich ist, nahe einer Frischluftzufuhr abgestellt
werden;
ii) der Verschlag der Tiere muß mit einer ausreichenden Anzahl von
Öffnungen oder anderen Mitteln versehen sein, die unter Berücks-
ichtigung der Tatsache, daß die Luftzufuhr in der Enge des Fahrzeug-
Laderaums eines Schiffes begrenzt ist, eine ausreichende Belüftung
sicherstellen. Der freie Raum innerhalb des Verschlags der Tiere und
auf jeder seiner Ebenen muß eine ausreichende Belüftung über den
Tieren auch dann gestatten, wenn diese sich in ihrer natürlichen,
stehenden Haltung befinden;
iii) in jedem Teil des Verschlags der Tiere ist ein direkter Zugang
vorzusehen, damit die Tiere gegebenenfalls während der Fahrt
versorgt, gefüttert undgetränkt werd en können.
E.Besondere Bestimmungen für Transporte auf dem Luftweg
27. Die Tiere sindin artgerechten Behältnissen, Verschlägen od er Boxen zu
transportieren, die zumindest den jüngsten IATA-Vorschriften für den
Transport lebender Tiere genügen.
28. Unter Berücksichtigung der Tierart sind Vorsichtsmaßnahmen zu treffen,
damit zu hohe oder zu niedrige Temperaturen an Bord sowie starke
Luftdruckschwankungen vermieden werden.
29. An Bord von Frachtflugzeugen ist ein von der zuständigen Behörde
genehmigtes Gerät mitzuführen, um nötigenfalls Tiere töten zu können.
KAPITEL II
GEFLÜGEL, STUBENVÖGEL UND HAUSKANINCHEN
30. Die folgenden Bestimmungen des Kapitels I gelten sinngemäß für den
Transport von Geflügel, Stubenvögeln undHauskaninchen: Nummer 2
Buchstaben a), b) undc), Nummern 3, 5, 6, 8, 9, 13, 17 bis 22, 24, 26 bis 29.
31. Geeignetes Futter undWasser müssen in ausreichend er Menge zur
Verfügung stehen, außer
i) bei einer Transportdauer von weniger als 12 Stunden, Lade- und
Entladezeiten nicht mitgerechnet;
ii) bei Küken aller Art, deren Transport weniger als 24 Stunden dauert,
sofern er innerhalb von 72 Stunden nach dem Schlupf beendet ist.
KAPITEL III
HAUSHUNDEUND HAUSKATZEN
32. Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a) gelten die folgenden
Bestimmungen des Kapitels I sinngemäß für den Transport von Haushunden
undHauskatzen: Nummer 1, Nummer 2 Buchstaben a), b) undc), Nummern
3, 5, 6, Nummer 7 Buchstaben a) undc), Nummern 8, 9, 12, 13, 15 sowie 17
bis 29.
33. Die Tiere sind während des Transports in Abständen von nicht mehr als 24
Stunden zu füttern und in Abständen von nicht mehr als 12 Stunden zu
tränken. Klare schriftliche Anweisungen über Fütterung undTränkungmüssen beigegeben sein. Läufige weibliche Tiere sindvon männlichen
Tieren getrennt zu halten.
KAPITEL IV
ANDERESÄUGETIEREUND VÖGEL
34. a) Dieses Kapitel gilt für den Transport der Säugetiere und Vögel, die nicht
von den vorhergehenden Kapiteln erfaßt sind.
b) Die folgenden Bestimmungen des Kapitels I gelten sinngemäß für den
Transport der unter das vorliegende Kapitel fallenden Tierarten: Nummer
1, Nummer 2 Buchstaben a), b) undc), Nummer 3 Buchstabe b),
Nummern 4 bis 6, Nummer 7 Buchstaben a) undc), Nummern 8 und9
sowie 13 bis 29.
35. Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b) dürfen nur gesunde,
transportfähige Tiere befördert werden. Hochträchtige oder kürzlich nieder-
gekommene Tiere sowie noch von der Mutter abhängige und von ihr nicht
begleitete Säugetiere gelten nicht als transportfähig. Ausnahmeregelungen
sindnur in außergewöhnlichen Fällen zulässig, wenn d as Tier aus
gesundheitlichen Gründen an einen Ort befördert werden muß, an dem es
entsprechend behandelt werden kann.1991L0628 — DE — 30.06.1995 — 003.001 — 17
▼B
36. Beruhigungsmittel dürfen nur unter außergewöhnlichen Umständen und auch
nur unter direkter Aufsicht eines Tierarztes gegeben werden. Angaben über
die Verabreichung des Mittels sind bis zum Bestimmungsort mitzuführen.
37. Die Tiere dürfen nur in geeigneten Transportmitteln befördert werden, an
denen gegebenenfalls Hinweise anzubringen sind, daß es sich um ängstliche
oder gefährliche wildlebende Tiere handelt. Außerdem müssen klare
schriftliche Anweisungen über Fütterung undTränkung sowie über eine
gegebenenfalls erforderliche Sonderbetreuung mitgeführt werden.
Tiere, die unter das CITES fallen, sind entsprechend den jüngsten CITES-
„Leitlinien für den Transport und die entsprechende Vorbereitung von
freilebenden Tieren und wildwachsenden Pflanzen“ zu befördern. Beim
Transport auf dem Luftweg sind die Tiere zumindest entsprechend den
jüngsten IATA-Vorschriften für den Transport lebender Tiere zu transport-
ieren. Sie sindunverzüglich an ihren Bestimmungsort weiterzubeförd ern.
38. Die unter dieses Kapitel fallenden Tiere sind nach den unter Nummer 37
genannten Anweisungen undLeitlinien zu betreuen.
39. Vor dem Transport ist eine angemessene Frist für die Vorbereitung der Tiere
vorzusehen, währendd er sie nötigenfalls nach undnach an ihre Transport-
behältnisse gewöhnt werden.
40. Tiere unterschiedlicher Arten dürfen nicht in einem Behältnis befördert
werden. Auch Tiere der gleichen Art dürfen nur in ein und demselben
Behältnis befördert werden, wenn sie sich bekanntermaßen vertragen.
41. Geweihtragende Tiere dürfen während der Bastzeit nicht transportiert
werden.
42. Vögel sind in abgedunkelten Behältnissen zu befördern.
43. Unbeschadet der besonderen Vorschriften, die nach Artikel 3 Absatz 3
festzulegen sind, müssen Meeressäugetiere von einer qualifizierten Begleit-
person kontinuierlich betreut werden. Ihre Transportbehältnisse dürfen nicht
gestapelt werden.
44. a) In den Behältniswänden sind zusätzliche Belüftungsmöglichkeiten in
Form hinreichendgroßer Öffnungen vorzusehen, d amit eine angemessene
undkontinuierliche Luftzufuhr gewährleistet ist. Diese Öffnungen d ürfen
nur so groß sein, daß die Tiere von den Personen, die mit dem
Transportbehältnis umgehen, ferngehalten werden und sich nicht
verletzen können.
b) Um im Fall der Stapelung oder der Verladung der Transportbehältnisse
auf engem Raum die Luftzufuhr zu gewährleisten, sind alle Wände,
Decken und Böden der Behältnisse mit angemessen großen Distanzleisten
zu versehen.
45. Die Tiere dürfen nicht in der Nähe von Lebensmitteln oder an Stellen, zu
denen unbefugte Personen Zugang haben, untergebracht werden.
KAPITEL V
SONSTIGE WIRBELTIERE UNDKALTBLÜTIGE TIERE
46. Sonstige Wirbeltiere undkaltblütige Tiere sindin angemessenen
Behältnissen und unter artgerechten Bedingungen, insbesondere hinsichtlich
Raum, Belüftung, Temperatur undSicherheit, sowie mit so viel Wasser und
Sauerstoff zu transportieren, wie für die jeweilige Art notwendig ist. Tiere,
die unter das CITES fallen, sind entsprechend den CITES-„Leitlinien für den
Transport und die entsprechende Vorbereitung von freilebenden Tieren und
wildwachsenden Pflanzen“ zu transportieren. Beim Transport auf dem
Luftweg sind die Tiere zumindest entsprechend den jüngsten IATA-
Vorschriften für den Transport lebender Tiere zu transportieren. Sie sind
unverzüglich an ihren Bestimmungsort weiterzubefördern.
KAPITEL VI
47.LADEDICHTE
A. EINHUFER, DIE ALS HAUSTIERE GEHALTEN WERDEN
Transport auf der Schiene
Ausgewachsene Pferde 1,75 m2(0,7 × 2,5 m) (*)
Junge Pferde (6-24 Monate) (bei Fahrtzeiten
bis 48 Stunden)1,2 m2(0,6 × 2 m)1991L0628 — DE — 30.06.1995 — 003.001 — 18
▼M2
▼M2
Junge Pferde (6-24 Monate) (bei Fahrtzeiten
von mehr als 48 Stunden)2,4 m2(1,2 × 2 m)
Ponys (weniger als 144 cm) 1 m2(0,6 × 1,8 m)
Fohlen (0-6 Monate) 1,4 m2(1 × 1,4 m)
(*) Die Standardnutzbreite der Wagen beträgt zwischen 2,6 und 2,7 m
N.B.Bei langen Fahrtzeiten müssen Fohlen undjunge Pferd e Raum zum Liegen haben.
Bei diesen Ladedichten sind je nach Gewicht und Größe der Tiere sowie
entsprechend ihrer körperlichen Verfassung, den Wetterverhältnissen und der
voraussichtlichen Dauer des Transports Abweichungen bis höchstens 10 %
bei ausgewachsenen Pferden und bei Ponys und bis höchstens 20 % bei
jungen Pferden und bei Fohlen möglich.
Transport auf der Straße
Ausgewachsene Pferde 1,75 m2(0,7 × 2,5 m)
Junge Pferde (6-24 Monate) (bei Fahrtzeiten
bis 48 Stunden)1,2 m2(0,6 × 2 m)
Junge Pferde (6-24 Monate) (bei Fahrtzeiten
von mehr als 48 Stunden)2,4 m2(1,2 × 2 m)
Ponys (weniger als 144 cm) 1 m2(0,6 × 1,8 m)
Fohlen (0-6 Monate) 1,4 m2(1 × 1,4 m)
N.B.Bei langen Fahrtzeiten müssen Fohlen Raum zum Liegen haben.
Bei diesen Ladedichten sind je nach Gewicht und Größe der Tiere sowie
entsprechend ihrer körperlichen Verfassung, den Wetterverhältnissen und der
voraussichtlichen Dauer des Transports Abweichungen bis höchstens 10 %
bei ausgewachsenen Pferden und bei Ponys und bis höchstens 20 % bei
jungen Pferden und bei Fohlen möglich.
Transport auf dem Luftweg
Ladedichte von Pferden im Verhältnis zur Bodenfläche
0-100 kg 0,42 m2
100-200 kg 0,66 m2
200-300 kg 0,87 m2
300-400 kg 1,04 m2
400-500 kg 1,19 m2
500-600 kg 1,34 m2
600-700 kg 1,51 m2
700-800 kg 1,73 m2
Transport auf dem Seeweg
Lebendgewicht in kg m2/Tier
200-300 0,90/1,175
300-400 1,175/1,45
400-500 1,45/1,725
500-600 1,725/2
600-700 kg 2/2,25
B. RINDER
Transport auf der Schiene
KategorieUngefähres Gewicht
(in kg)Fläche in m2
pro Tier
Zuchtkälber 55 0,30 bis 0,401991L0628 — DE — 30.06.1995 — 003.001 — 19
▼M2
KategorieUngefähres Gewicht
(in kg)Fläche in m2
pro Tier
Mittelschwere Kälber 110 0,40 bis 0,70
Schwere Kälber 200 0,70 bis 0,95
Mittelgroße Rinder 325 0,95 bis 1,30
Ausgewachsene Rinder 550 1,30 bis 1,60
Sehr große Rinder > 700 [> 1,60]
Bei diesen Ladedichten sind je nach Gewicht und Größe der Tiere sowie
entsprechend ihrer körperlichen Verfassung, den Wetterverhältnissen und der
voraussichtlichen Dauer des Transports Abweichungen möglich.
Transport auf der Straße
KategorieUngefähres Gewicht
(in kg)Fläche in m2
pro Tier
Zuchtkälber 50 0,30 bis 0,40
Mittelschwere Kälber 110 0,40 bis 0,70
Schwere Kälber 200 0,70 bis 0,95Mittelgroße Rinder 325 0,95 bis 1,30
Ausgewachsene Rinder 550 1,30 bis 1,60
Sehr große Rinder > 700 [> 1,60]
Bei diesen Ladedichten sind je nach Gewicht und Größe der Tiere sowie
entsprechend ihrer körperlichen Verfassung, den Wetterverhältnissen und dervoraussichtlichen Dauer des Transports Abweichungen möglich.
Transport auf dem Luftweg
KategorieUngefähres Gewicht
(in kg)Fläche in m2
pro Tier
Kälber 50 0,23
70 0,28
Rinder 300 0,84
500 1,27
Transport auf dem Seeweg
Lebendgewicht in kg m2/Tier
200/300g 0,81/1,0575
300/400 1,0575/1,305400/500 1,305/1,5525
500/600 1,5525/1,8
600/700 1,8/2,025
Trächtigen Tieren ist 10 % mehr Raum zu gewähren.
C. SCHAFE/ZIEGEN
Transport auf der Schiene
Kategorie Gewicht in kgFläche in m2
pro Tier
Geschorene Schafe < 55 0,20 bis 0,30
> 55 > 0,30
Ungeschorene Schafe < 55 0,30 bis 0,40
> 55 > 0,401991L0628 — DE — 30.06.1995 — 003.001 — 20
▼M2
Kategorie Gewicht in kgFläche in m2
pro Tier
Hochträchtige Mutterschafe < 55 0,40 bis 0,50
> 55 > 0,50
Ziegen < 35 0,20 bis 0,30
35 bis 55 0,30 bis 0,40
> 55 0,40 bis 0,75
Hochträchtige Ziegen < 55 0,40 bis 0,50
> 55 > 0,50
Bei der obengenannten Bodenfläche sind je nach Rasse, Größe, körperlicher
Verfassung und Länge des Fells der Tiere sowie entsprechend den
Wetterverhältnissen und der Dauer des Transports Abweichungen möglich.
Transport auf der Straße
Kategorie Gewicht in kgFläche in m2
pro Tier
Geschorene Schafe und
Lämmer ab 26 kg< 55 0,20 bis 0,30
> 55 > 0,30
Ungeschorene Schafe < 55 0,30 bis 0,40
> 55 > 0,40
Hochträchtige Mutterschafe < 55 0,40 bis 0,50
> 55 > 0,50
Ziegen < 35 0,20 bis 0,30
35 bis 55 0,30 bis 0,40
> 55 0,40 bis 0,75
Hochträchtige Ziegen < 55 0,40 bis 0,50
> 55 > 0,50
Bei der obengenannten Bodenfläche sind je nach Rasse, Größe, körperlicher
Verfassung und Länge des Fells der Tiere sowie entsprechend den
Wetterverhältnissen und der Dauer des Transports Abweichungen möglich.
Bei kleinen Lämmern beispielsweise kann eine Fläche vonweniger als 0,2 m2
pro Tier vorgesehen werden.
Transport auf dem Luftweg
Ladedichte von Schafen und Ziegen im Verhältnis zur Bodenfläche
Mittleres Gewicht
(in kg)Bodenfläche pro Schaf/Ziege
(in m2)
25 0,20
50 0,30
75 0,40
Transport auf dem Seeweg
Lebendgewicht in kg m2/Tier
20/30 0,24/0,265
30/40 0,265/0,290
40/50 0,290/0,315
50/60 0,315/0,34
60/70 0,34/0,39
D. SCHWEINE
Transport auf der Schiene oder auf der Straße
Alle Schweine müssen mindestens liegen und in ihrer natürlichen Haltung
stehen können.1991L0628 — DE — 30.06.1995 — 003.001 — 21
▼M2
Zur Erfüllung dieser Mindestanforderungen sollte die Ladedichte bei
Schweinen mit einem Gewicht von ungefähr 100 kg beim Transport
235 kg/m2nicht überschreiten.
Rasse, Größe undkörperliche Verfassung d er Schweine können eine
Vergrößerung der hier geforderten Mindestbodenfläche erforderlich machen;
diese Mindestbodenfläche kann ferner entsprechend den Wetterverhältnissen
und der Dauer des Transports um bis zu 20 % größer sein.
Transport auf dem Luftweg
Die Ladedichte sollte hoch genug sein, um Verletzungen beim Start, im Falle
von Turbulenzen oder bei der Landung zu verhindern; jedes Tier sollte
allerdings Raum zum Liegen haben. Klima, Gesamtdauer des Transports und
Zeit der Ankunft sollten bei der Festlegung der Ladendichte berücksichtigt
werden.
Mittleres Gewicht
(in kg)Bodenfläche pro Schwein
(in m2)
15 0,13
25 0,15
50 0,35
100 0,51
Transport auf dem Seeweg
Lebendgewicht in kg m2/Tier
10 oder weniger 0,20
20 0,28
45 0,37
70 0,60
100 0,85
140 0,95
180 1,10
270 1,50
E. GEFLÜGEL
Ladedichte beim Tranport von Geflügel in Behältnissen:
Kategorie Raum
Eintagsküken 21—25 cm2pro Küken
Geflügel von weniger als 1,6 kg 180 bis 200 cm2/kg
Geflügel von 1,6 kg bis 3 kg 160 cm2/kg
Geflügel von 3 kg bis 5 kg 115 cm2/kg
Geflügel von mehr als 5 kg 105 cm2/kg
Bei diesen Ladedichten sind je nach Gewicht und Größe der Tiere sowie
entsprechend ihrer körperlichen Verfassung, den Wetterverhältnissen und der
voraussichtlichen Dauer des Transports Abweichungen möglich.
KAPITEL VII
48.ZEITABSTÄNDE FÜR DAS TRÄNKEN UND FÜTTERN SOWIE
FAHRT- UND RUHEZEITEN
1. Die Anforderungen dieses Kapitels finden Anwendung auf den Transport der
in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Tierarten mit Ausnahme des
Lufttransports, der in Kapitel I Abschnitt E Nummern 27 bis 29 geregelt ist.
2. Tiere der unter Nummer 1 genannten Arten dürfen nicht länger als acht
Stunden transportiert werden.1991L0628 — DE — 30.06.1995 — 003.001 — 22
▼M2
3. Die unter Nummer 2 genannte maximale Transportdauer kann verlängert
werden, sofern das Transportfahrzeug folgende zusätzliche Anforderungen
erfüllt:
— ausreichend Einstreu am Boden des Transportfahrzeugs;
— die Futtermenge, die das Transportfahrzeug mitführt, muß den
beförderten Tierarten und der Transportzeit angemessen sein;
— direkter Zugang zu den Tieren;— Möglichkeit einer angemessenen Belüftung, die der Temperatur (innen
undaußen) angepaßt werd en kann;
— bewegliche Trennwände zur Errichtung von Boxen;
— die Transportfahrzeuge müssen mit einer Vorrichtung ausgerüstet sein,
die bei Fahrtunterbrechungen einen Anschluß an die Wasserversorgung
ermöglicht;
— bei Fahrzeugen, die für den Transport von Schweinen verwendet werden,
muß zum Tränken der Tiere während des Transports ausreichend Wasser
mitgeführt werden.
4. Die Zeitabstände für das Tränken und Füttern sowie Fahrt- und Ruhezeiten
sind bei Verwendung eines unter Nummer 3 genannten Fahrzeugs die
folgenden:
a) Kälber, Lämmer, Zickel undFohlen,die noch nicht abgesetzt sindundmit
Milch ernährt werden, sowie noch nicht abgesetzte Ferkel müssen nach
einer Transportdauer von 9 Stunden eine ausreichende, mindestens
einstündige Ruhepause erhalten, insbesondere damit sie getränkt und
nötigenfalls gefüttert werden können. Nach dieser Ruhepause kann der
Transport für weitere 9 Stunden fortgesetzt werden.
b) Schweine können für eine maximale Dauer von 24 Stunden transportiert
werden. Während des Transports muß die ständige Versorgung der Tieremit Wasser gewährleistet sein.
c) Einhufer, die als Haustiere gehalten werden (mit Ausnahme registrierter
Equiden im Sinne der Richtlinie 90/426/EWG)(
1), können für eine
maximale Dauer von 24 Stunden transportiert werden. Dabei müssen die
Tiere alle 8 Stunden getränkt und nötigenfalls gefüttert werden.
d) Alle anderen unter Nummer 1 genannten Tiere müssen nach einer
Transportdauer von 14 Stunden eine ausreichende, mindestens einstün-
dige Ruhepause erhalten, insbesondere damit sie getränkt und nötigenfalls
gefüttert weren können. Nach dieser Ruhepause kann der Transport für
weitere 14 Stunden fortgesetzt werden.
5. Nach der festgesetzten Transportdauer müssen die Tiere entladen, gefüttert
und getränkt werden und eine Ruhezeit von mindestens 24 Stunden erhalten.
6. Übersteigt die maximale Transportdauer die in Nummer 2 vorgesehene
maximale Transportdauer, so dürfen Tiere nicht mit der Bahn transportiert
werden. Sind allerdings mit Ausnahme der Ruhezeitanforderungen die
Anforderungen der Nummern 3 und 4 erfüllt, so gelten die in Nummer 4
vorgesehenen Transportzeiten.
7. a) Übersteigt die maximale Transportdauer die in Nummer 2 vorgesehene
maximale Transportdauer, so dürfen Tiere nicht auf dem Seeweg
transportiert werden, es sei denn, die Anforderungen der Nummern 3
und 4, ausgenommen die Transportdauer- und die Ruhezeitanforderungen,
sinderfüllt.
b) Beim Transport auf dem Seeweg im direkten Linienverkehr zwischen
zwei geographischen Punkten der Gemeinschaft mit Fahrzeugen, die ohne
Entladen der Tiere auf das Schiff verladen werden, muß nach Entladen
der Tiere im Bestimmungshafen oder in dessen Nähe eine Ruhezeit von
zwölf Stunden eingelegt werden, es sei denn, die Dauer desTransportsauf
dem Seeweg entspricht den allgemeinen Regeln der Nummern 2 bis 4.
8. Die Transportzeiten gemäß den Nummern 3, 4 und 7 Buchstabe b) dürfen —
insbesondere unter Berücksichtigung der Nähe des Bestimmungsortes — im
Interesse der Tiere um zwei Stunden verlängert werden.
9. Unbeschadet der Nummern 3 bis 8 können die Mitgliedstaaten eine nicht
verlängerbare Transporthöchstdauer von acht Stunden für die Beförderung
von Schlachttieren vorsehen, wenn der Versandort und der Bestimmungsort
ausschließlich in ihrem eigenen Hoheitsgebiet liegen.1991L0628 — DE — 30.06.1995 — 003.001 — 23
(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.
▼M2
KAPITEL VIII
TRANSPORTPLAN
1991L0628 — DE — 30.06.1995 — 003.001 — 24