1999R2799 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2799/1999 DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 1999
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der
Gewährung einer Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke und des
Verkaufs dieses Magermilchpulvers
(ABl. L 340 vom 31.12.1999, S. 3)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 2348/2000 der Kommission vom 23. Oktober 2000 L 271 35 24.10.2000
►M2 Verordnung (EG) Nr. 213/2001 der Kommission vom 9. Januar 2001 L 37 1 7.2.2001
►M3 Verordnung (EG) Nr. 778/2002 der Kommission vom 7. Mai 2002 L 123 30 9.5.2002
►M4 Verordnung (EG) Nr. 1932/2002 der Kommission vom 29. Oktober 2002 L 295 8 30.10.2002
►M5 Verordnung (EG) Nr. 2238/2002 der Kommission vom 16. Dezember
2002L 341 11 17.12.2002
►M6 Verordnung (EG) Nr. 2132/2003 der Kommission vom 4. Dezember
2003L 320 4 5.12.2003
►M7 Verordnung (EG) Nr. 922/2004 der Kommission vom 29. April 2004 L 163 96 30.4.2004
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 212 vom 23.8.2000, S. 11 (2799/1999)
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 2799/1999 DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 1999
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/
1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe fürMagermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke und des
Verkaufs dieses Magermilchpulvers
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17.
Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und
Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf die Artikel 10 und 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 ist die Verordnung
(EWG) Nr. 804/68 des Rates (2), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (3), ersetzt und unter anderem die
Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates (4), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/95 der Kommission (5), in
der die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Mage-rmilchpulver für Futterzwecke geregelt war, aufgehoben
worden. Angesichts der neuen Regelung und der gesammelten
Erfahrung ist es angezeigt, die Verordnung (EWG) Nr. 1725/79der Kommission vom 26. Juli 1979 über die Durchführungsbe-stimmungen zur Gewährung von Beihilfen für zu Mischfutterverarbeitete Magermilch und für insbesondere zur Kälberfütte-
rung bestimmtes Magermilchpulver (
6), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 83/96 (7), zu ändern und gegebenen-
falls zu vereinfachen. Im Rahmen dieser Änderungen empfiehltsich aus Gründen der Klarheit eine Neufassung der genanntenVerordnung, in die auch die Bestimmungen der Verordnung(EWG) Nr. 3398/91 der Kommission vom 20. November 1991
über den Verkauf von zur Herstellung von Mischfutter
bestimmtem Magermilchpulver im Ausschreibungsverfahren undzur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 (
8), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 124/1999 (9), und der
Verordnung (EWG) Nr. 1634/85 der Kommission vom 17. Juni1985 zur Festsetzung der Beihilfe für Magermilch und Mage-
rmilchpulver zu Futterzwecken (
10), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1802/95, aufgenommen werden.
(2) Mit der Beihilfemaßnahme gemäß Artikel 11 der Verordnung(EG) Nr. 1255/1999 soll die Verwertung von Milcheiweiß unter-stützt werden. Es ist daher angebracht, die Zahlung der Beihilfevom Milcheiweißgehalt der verwendeten Magermilch oder des
verwendeten Magermilchpulvers abhängig zu machen.
(3) Es muß sichergestellt werden, daß die Magermilch und das
Magermilchpulver, für die Beihilfen gewährt werden, tatsächlichals Tierfutter verwendet werden. Zu diesem Zweck ist festzu-legen, daß die Beihilfegewährung auf Magermilch oderMagermilchpulver beschränkt ist, die bzw. das unter bestimmtenVoraussetzungen zu Mischfutter verarbeitet oder denaturiert
wird. Außerdem sind geeignete Maßnahmen zur Vermeidung
einer mehrmaligen Zahlung der Beihilfe für dasselbe Erzeugniserforderlich.1999R2799 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 2
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.
(2) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 13.
(3) ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 21.
(4) ABl. L 169 vom 18.7.1968, S. 4.
(5) ABl. L 174 vom 26.7.1995, S. 27.
(6) ABl. L 199 vom 7.8.1979, S. 1.
(7) ABl. L 17 vom 23.1.1996, S. 3.
(8) ABl. L 320 vom 22.11.1991, S. 16.
(9) ABl. L 16 vom 21.1.1999, S. 19.
(10) ABl. L 158 vom 18.6.1985, S. 7.
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(4) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1043/97 der Kommission (1)
kann von bestimmten Kontrollvorschriften der Verordnung
(EWG) Nr. 1725/79 abgewichen werden. Es ist daher ange-bracht, dieser Ausnahmeregelung bei den in dieser Verordnungvorgesehenen Kontrollen Rechnung zu tragen und die Verord-nung (EG) Nr. 1043/97 aufzuheben.
(5) Die Beihilfen sollten nur gewährt werden, wenn das Mischfutter
hinsichtlich seiner Zusammensetzung bestimmten in der Indu-
strie üblichen Normen entspricht und die letzte Stufe derindustriellen Verarbeitung erreicht hat. Aus Kontrollgründenmuß außerdem vorgeschrieben werden, die genannten Erzeug-nisse so zu verpacken, daß ihre Identifizierung möglich ist. Den
Mitgliedstaaten muß die Möglichkeit gegeben werden, näher
festzulegen, wie die obengenannten Bedingungen zu erfüllensind.
(6) Eine besondere Verpackung ist nicht notwendig, wenn demMischfutter Luzernemehl zugesetzt worden ist. Im übrigen istdiese Forderung für den Transport in Tankwagen oder Contai-
nern, von dem einige Verwender Gebrauch machen, ungeeignet.
Es ist daher angezeigt, diese Art des Transports besonderenKontrollmaßnahmen zu unterwerfen und vorzuschreiben, daßdie Beihilfe erst nach der vorgesehenen Kontrolle ausgezahltwird.
(7) Eine wirksame Kontrolle der Verwendung der Magermilch und
des Magermilchpulvers zu niedrigeren Preisen ist nur möglich,
wenn die beihilfebegünstigten Betriebe ausreichende Sicher-heiten bieten. Zu diesem Zweck sollte die Anerkennung desVerarbeitungsbetriebs durch die zuständige Stelle des betref-fenden Mitgliedstaats verlangt und eine auf die Erfordernisse
der Beihilfegewährung abgestellte Buchführung vorgeschrieben
werden.
(8) Was die Referenzmethoden für die gemäß der Beihilferegelungvorgesehenen Analysen betrifft, so ist auf die Liste zurückzu-greifen, die jedes Jahr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2721/95der Kommission vom 24. November 1995 zur Einführung von
Regeln für die Anwendung von Referenz- und Routineverfahren
für die Analyse und die Qualitätsbewertung von Milch undMilcherzeugnissen der gemeinsamen Marktorganisation (
2)
veröffentlicht wird. Da es für die Bestimmung der Magermilch-pulvermenge in Mischfutter, den Nachweis von Labmolke in
Magermilchpulver und die qualitative Bestimmung von Stärke
in Magermilchpulver keine Referenzmethoden gibt, sind imRahmen dieser Verordnung geeignete Methoden festzulegen.
(9) Was den Verkauf von Magermilchpulver aus öffentlichen Lage-rbeständen betrifft, so empfiehlt sich die Anwendung einesDauerausschreibungsverfahrens, um allen Käufern gleichen
Zugang zu gewähren, den Verkaufspreis entsprechend den
Marktbedingungen festsetzen und die betreffenden Mengenwirksam kontrollieren zu können. Die Angebotspreise können jenach Alter und Lagerort der zum Verkauf gestellten Milchpul-vermengen erhebliche Unterschiede aufweisen. Es sollte daher
möglich sein, unterschiedliche Mindestverkaufspreise festzu-
setzen.
(10) Die Frist für die Einlagerung zu Verkaufszwecken ist in dieserVerordnung festzulegen. Die Verordnung (EWG) Nr. 3536/91der Kommission vom 2. Dezember 1991 zur Bestimmung desletzten Termins für die Einlagerung des gemäß der Verordnung
(EWG) Nr. 3398/91 verkauften Magermilchpulvers (
3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2508/1999 (4), ist daher
aufzuheben.1999R2799 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 3
(1) ABl. L 152 vom 11.6.1997, S. 6.
(2) ABl. L 283 vom 25.11.1995, S. 7.
(3) ABl. L 335 vom 6.12.1991, S. 8.
(4) ABl. L 304 vom 27.11.1999, S. 21.
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(11) Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Beihilferegelung gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 der Kommission vom 27. Juli
1968 über Durchführungsbestimmungen zur Gewährung vonBeihilfen für Magermilch für Futterzwecke (
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1802/95, zahlreiche Schwie-rigkeiten in bezug auf ihre Durchführung und die Kontrolle derBeihilfeempfänger bereitet. Außerdem sind die Magermilch-
mengen, für die diese Maßnahme in Anspruch genommen wird,
in den letzten Jahren sehr stark zurückgegangen, so daß sichdiese Beihilferegelung auf das Gleichgewicht des Milchmarktesnur marginal auswirkt. Im übrigen bleibt die Stützung des Mage-rmilchmarktes weiterhin durch die Beihilfe für die Verarbeitung
von Magermilch zu Mischfutter erhalten. Es ist daher angezeigt,
die Beihilfemaßnahme gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 zu streichen und die genannte Verordnung aufzuheben.
(12) Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat
nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Diese Verordnung regelt die Durchführung der Verordnung (EG) Nr.
1255/1999 hinsichtlich
a) der Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, Magermilchpulver,
Buttermilch und Buttermilchpulver für Futterzwecke gemäß Artikel
11 der genannten Verordnung;
b) des Verkaufs von Magermilchpulver für Futterzwecke gemäß
Artikel 7 Absatz 4 der genannten Verordnung.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung ist
a) „Milch“ das Gemelk einer oder mehrerer Kühe, dem nichts hinzuge-
fügt und höchstens ein Teil der Fettstoffe entzogen worden ist;
b) „Magermilch“ Milch mit einem Fettgehalt von höchstens 1 % und
einem Eiweißgehalt von mindestens 31,4 %, bezogen auf die fett-freie Trockenmasse;
c) „Magermilchpulver“ das durch Wasserentzug aus der Milch herge-
stellte Erzeugnis mit einem Fettgehalt von höchstens 11 %, einemWassergehalt von höchstens 5 % und einem Eiweißgehalt vonmindestens 31,4 %, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse;
d) „Buttermilch“ das Nebenerzeugnis der Butterherstellung, das nach
dem Ausbuttern des Rahms und Abtrennen der festen Fettphase
gewonnen worden ist, mit einem Fettgehalt von höchstens 1 % undeinem Eiweißgehalt von mindestens 31,4 %, bezogen auf die fett-freie Trockenmasse;
e) „Buttermilchpulver“ das durch Wasserentzug aus der Buttermilch
hergestellte Erzeugnis mit einem Fettgehalt von höchstens 11 %,einem Wassergehalt von höchstens 5 % und einem Eiweißgehaltvon mindestens 31,4 %, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse.
Artikel 3
Für die Anwendung dieser Verordnung sind Buttermilch und Butter-
milchpulver der Magermilch bzw. dem Magermilchpulvergleichgestellt.1999R2799 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 4
(1) ABl. L 184 vom 29.6.1968, S. 24.
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Artikel 4
Mischungen für die Herstellung von Mischfutter (nachstehend
„Mischungen“ genannt) sind Erzeugnisse mit folgender Zusammenset-
zung:
a) Magermilchpulver und gegebenenfalls;
b) Fettstoffe;
c) Vitamine;
d) Mineralsalze;
e) Saccharose;
f) das Zusammenkleben verhindernde und/oder die Fließfähigkeit
verbessernde Stoffe bis höchstens 0,3 %;
g) andere fettlösliche technologische Mittel, insbesondere Antioxydan-
tien und Emulgatoren.
Artikel 5
(1) Mischfutter sind Erzeugnisse,
a) die je 100 kg Enderzeugnis enthalten:
i) mindestens 50 und höchstens 80 kg Magermilchpulver
und
ii) mindestens 5 kg milchfremde Fette und mindestens 2 kg
►C1 Stärke oder Quellstärke ◄
oder
iii) mindestens 2,5 kg milchfremde Fette und mindestens 2 kg
Stärke oder Quellstärke, falls je 100 kg Magermilchpulver 5 kg
Luzernemehl oder Grasmehl mit einem Anteil von mindestens50 % (m/m) Partikeln in einer Größe von höchstens 300 Mikronzugesetzt worden sind. Die Partikel von höchstens 300 Mikronmüssen im Gemisch gleichmäßig verteilt sein.
b) die unmittelbar als Tierfutter verwendet werden können und vor
Erreichen der Stufe des endgültigen Verwenders weder verarbeitetnoch vermischt werden.
(2) Wenn festgestellt wird, daß das hergestellte Erzeugnis eine
Magermilchpulvermenge enthält, die über der in Absatz 1 Buchstabe
a) Ziffer i) genannten Höchstmenge von 80 kg liegt, ohne jedoch81 kg zu überschreiten, so kann die Beihilfe dennoch auf der Grund-lage eines Magermilchpulvergehalts von 80 kg gewährt werden.
Wenn das hergestellte Erzeugnis die in Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i)
genannte Mindestmenge von 50 kg Magermilchpulver nicht enthält,
wird für das beigemischte Magermilchpulver eine um 15 % herabge-
setzte Beihilfe gewährt, sofern 100 kg des Enderzeugnissesmindestens 45 kg Magermilchpulver enthalten.
Artikel 6
(1) Denaturiertes Magermilchpulver sind Erzeugnisse, deren Zusam-
mensetzung einer der folgenden Formeln entspricht:
a) Formel A: je 100 kg Magermilchpulver werden zugesetzt:
i) mindestens 9 kg Luzernemehl oder Grasmehl mit einem Anteil
von mindestens 50 % (m/m) Partikeln in einer Größe vonhöchstens 300 Mikron,
und
ii) mindestens 2 kg Stärke oder Quellstärke.
b) Formel B: je 100 kg Magermilchpulver werden zugesetzt:
i) mindestens 5 kg Luzernemehl oder Grasmehl mit einem Anteil
von mindestens 50 % (m/m) Partikeln in einer Größe vonhöchstens 300 Mikron,
und1999R2799 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 5
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ii) mindestens 12 kg nicht desodoriertes oder einen ausgeprägten
Geruch aufweisendes Fischmehl mit einem Anteil vonmindestens 30 % (m/m) Partikeln in einer Größe von höchstens
300 Mikron,
und
iii) mindestens 2 kg Stärke oder Quellstärke.
Als den für die Partikel des betreffenden Erzeugnisses genannten
Höchstabmessungen gleichwertig gelten diejenigen Abmessungen, die
sich ihnen nach der Norm BS 410-1976 am stärksten nähern, ohnejedoch niedriger zu sein.
(2) Die dem Magermilchpulver zugesetzten Stoffe müssen im
Gemisch gleichmäßig verteilt sein.
Es ist unzulässig, das Magermilchpulver in unverarbeitetem Zustand
oder nach der Denaturierung einem Verfahren zu unterziehen, das die
Wirkung der Denaturierung, insbesondere hinsichtlich der desodorier-
enden Stoffe, schwächen oder aufheben kann oder den Geschmackund den Geruch durch Aussonderung der Bestandteile, die für dieGeschmacks- und/oder Geruchswahrnehmung maßgeblich sind, sowiedurch den Zusatz von Bestandteilen ändert, die einen Geschmack undeinen Geruch verleihen, die sich dem Geschmack und dem Geruch
des Fischmehls überlagern.
KAPITEL II
BEIHILFE FÜR MAGERMILCHPULVER
Abschnitt 1
Beihilfebetrag und Durchführungsbedingungen
Artikel 7
(1) Der Beihilfebetrag wird festgesetzt auf
a) 4,57 EUR/100 kg Magermilch mit einem Eiweißgehalt von
mindestens 35,6 %, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse;
b) 4,04 EUR/100 kg Magermilch mit einem Eiweißgehalt von
mindestens 31,4 % und weniger als 35,6 %, bezogen auf die fett-freie Trockenmasse;
c) 56,60 EUR/100 kg Magermilchpulver mit einem Eiweißgehalt von
mindestens 35,6 %, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse;
d) 49,92 EUR/100 kg Magermilchpulver mit einem Eiweißgehalt von
mindestens 31,4 % und weniger als 35,6 %, bezogen auf die fett-
freie Trockenmasse.
(2) Für die Mengen Magermilchpulver, deren Wassergehalt 5 %
übersteigt, wird der Beihilfebetrag um 1 % je zusätzlichen Wasserge-halt von 0,2 % vermindert.
Artikel 8
Für Magermilch und Magermilchpulver wird die Beihilfe nur gewährt,
a) wenn sie in einem gemäß Artikel 9 zugelassenen Betrieb verwendet
werden
i) in unverändertem Zustand oder nach Beifügen in eine Mischung
für die Herstellung von Mischfutter
oder
ii) in unverändertem Zustand für die Herstellung von denaturiertem
Magermilchpulver;
b) wenn für sie keine Beihilfe oder Preissenkung im Rahmen anderer
Gemeinschaftsmaßnahmen gewährt wird.1999R2799 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 6
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Artikel 9
(1)►C1 Ein Betrieb, der Mischungen, Mischfutter oder denatu-
riertes Magermilchpulver herstellt, ◄ muß dazu von der zuständigen
Stelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Herstellung
stattfindet, zugelassen sein.
(2) Die Zulassung wird den Betrieben erteilt,
a) die über geeignete technische Einrichtungen und eine Verwaltung
und Buchführung verfügen, die die Einhaltung der Vorschriftendieser Verordnung und der zusätzlichen vom Mitgliedstaat festge-legten Anforderungen ermöglichen;
b) die sich einer von der zuständigen Stelle durchgeführten Kontrolle
unterwerfen.
(3) Wird festgestellt, daß ein Betrieb die Voraussetzungen gemäß
Absatz 2 nicht mehr erfüllt oder einer anderen aus dieser Verordnungerwachsenden Verpflichtung nicht nachgekommen ist, ohne daß ein
Fall höherer Gewalt vorliegt, so wird die Zulassung je nach Schwere
der Unregelmäßigkeit für einen Zeitraum von einem bis zu zwölfMonaten ausgesetzt.
Nach Ablauf dieses Zeitraums wird die Zulassung entzogen, wenn die
in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Auf Antragdes betreffenden Betriebs kann die Zulassung nach einer eingehendenPrüfung nach einem Zeitraum von sechs Monaten wiedererteilt werden.
Der Mitgliedstaat kann von dieser Aussetzung absehen, wenn festge-
stellt wird, daß die Unregelmäßigkeit nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig begangen wurde und daß sie von geringfügiger Bedeutungist.
Artikel 10
(1) Die Verpackungen der Mischungen müssen Aufschriften mit
folgenden Angaben tragen:
a) eine oder mehrere Angaben gemäß Anhang II Buchstabe A;
b) Angaben über den Magermilchpulvergehalt, den Gehalt an Mineral-
salzen und Saccharose, die hinzugefügt wurden, sowie über denFettgehalt einschließlich fettlösliche technologische Mittel;
c) die Zulassungsnummer des Betriebs, die seine Identifizierung
ermöglicht.
(2) Unbeschadet des Artikels 11 und der Richtlinie 79/373/EWG des
Rates (
1) wird das Mischfutter in Säcke oder andere geschlossene
Behälter mit einem Fassungsvermögen von höchstens 50 kg verpackt,die Aufschriften mit folgenden Angaben tragen:
a) eine oder mehrere Angaben gemäß Anhang II Buchstabe B;
b) die Zulassungsnummer des Betriebs, die seine Identifizierung
ermöglicht;
c) den Magermilchpulvergehalt;
d) die Nummer der Herstellungspartie;
e) das Herstellungsdatum, falls es sich anhand der Nummer der
Herstellungspartie nicht ermitteln läßt.
Diese Angaben müssen gut leserlich und unverwischbar auf der
Verpackung, dem Behälter oder dem daran befestigten Etikett ange-
bracht sein.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Einzelheiten für die in Absatz 2
vorgeschriebenen Verpackungsaufschriften sowie weitere Angaben, dieauf der Verpackung, dem Behälter oder dem Etikett vermerkt werdenkönnen, näher festlegen. Sie teilen der Kommission die von ihnen dies-bezüglich getroffenen Maßnahmen mit.1999R2799 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 7
(1) ABl. L 86 vom 6.4.1979, S. 30.
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Artikel 11
Artikel 10 Absatz 2 findet keine Anwendung auf Mischfutter,
a) dem unter den Bedingungen des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a)
Ziffer iii) Luzernemehl oder Grasmehl zugesetzt wurde;
b) das unter den Bedingungen der Artikel 12 und 13 an einen dieses
Mischfutter verwendenden landwirtschaftlichen Betrieb bzw.Aufzucht- oder Mastbetrieb in Tankwagen oder Containern geliefertwird.
Artikel 12
Dem beihilfebegünstigten Betrieb wird auf Antrag gestattet, das Misch-
futter in Tankwagen oder Containern anzuliefern. Diese Genehmigung
wird von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats erteilt, auf dessenGebiet der Betrieb seinen Sitz hat.
Die Anlieferung erfolgt unter behördlicher Aufsicht, die insbesondere
sicherstellt, daß die Lieferung an einen das Mischfutter verwendenden
landwirtschaftlichen Betrieb bzw. Aufzucht- oder Mastbetrieb erfolgt.
Artikel 13
(1) Findet die Anlieferung in Tankwagen oder Containern in einem
anderen Mitgliedstaat als dem Erzeugungsmitgliedstaat statt, so kanndie Anlieferung unter behördlicher Aufsicht gemäß Artikel 12 durch
das Kontrollexemplar gemäß den Artikeln 471 bis 495 der Verordnung
(EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (
1) nachgewiesen werden.
(2) Feld 104 des Kontrollexemplars enthält eine oder mehrere der
Angaben gemäß Anhang II Buchstabe C.
(3) Der Bestimmungsmitgliedstaat prüft nach, ob der Empfänger die
Voraussetzungen des Artikels 12 Absatz 2 erfüllt.
Abschnitt 2
Kontrollmaßnahmen
Artikel 14
(1) Einem Betrieb, der Mischfutter herstellt, wird die Beihilfe nur
gewährt, wenn er entsprechend dem vom Mitgliedstaat festgelegten
Zahlungsrhythmus kaufmännische Bücher führt, die mindestensfolgende Angaben enthalten:
a) Menge der gekauften oder hergestellten Milcherzeugnisse sowie
Liefer- bzw. Herstellungstag;
b) Liefertag und Mengen der Magermilch und des Magermilchpulvers,
die in unverarbeitetem Zustand oder in Form einer Mischung für die
Herstellung von Mischfutter hergestellt oder geliefert werden, sowie
Name und Anschrift des Lieferanten und Eiweißgehalt dieserErzeugnisse;
c) Herstellungstag und Mengen des hergestellten und gekauften Misch-
futters sowie seine Zusammensetzung und den prozentualen Anteilseiner Bestandteile, insbesondere die Mengen von Kasein und/oderKaseinaten, die in unverändertem Zustand oder in Form einerMischung zugesetzt wurden;
d) Abgabetag und -mengen der Magermilch, des Magermilchpulvers
und des Mischfutters sowie Name und Anschrift des Empfängers;
e) Verluste, Proben, Rückgaben und Umtausch von Magermilch,
Magermilchpulver und Mischfutter.
(2) Die in Absatz 1 genannten Angaben werden insbesondere durch
Lieferscheine und Rechnungen belegt.1999R2799 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 8
(1) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
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(3) Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß der Betrieb eine
besondere Bestandsbuchhaltung führt, in der insbesondere die zusätzli-chen Angaben verzeichnet sind, die die Anwendung dieser Verordnung
erleichtern sollen.
Artikel 15
Um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Kapitels zu gewährlei-
sten, treffen die Mitgliedstaaten insbesondere die Kontrollmaßnahmengemäß den Artikeln 16 bis 18.
Die Ergebnisse dieser Kontrollen werden von der überwachenden Stelle
in Analysebögen eingetragen, die insbesondere die Angaben gemäßAnhang I dieser Verordnung enthalten.
Artikel 16
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 wird die Einhaltung der Bestim-
mungen über den Eiweiß-, Wasser- und Fettgehalt der hinzugefügtenMagermilch bzw. des hinzugefügten Magermilchpulvers vor oder
spätestens zum Zeitpunkt der Verwendung in unverarbeitetem Zustand
oder in Form einer Mischung für die Herstellung von Mischfutter oderder Verwendung in unverarbeitetem Zustand für die Herstellung vondenaturiertem Magermilchpulver kontrolliert.
(2) Kommt das in unverarbeitetem Zustand oder in Form einer
Mischung verwendete Magermilchpulver unmittelbar aus dem Betrieb,in dem es hergestellt wurde, so kann die Kontrolle gemäß Absatz 1vorgenommen werden, bevor das Magermilchpulver den genanntenHerstellungsbetrieb verläßt. In diesem Fall
a) trifft die zuständige Kontrollstelle die erforderlichen Vorkehrungen,
damit die Magermilchpulvermenge, die Gegenstand der Kontrollewar, für die Herstellung von Mischfutter oder von denaturiertem
Magermilchpulver verwendet wird;
b) tragen die Säcke, Verpackungen oder Behältnisse, in denen sich das
Magermilchpulver befindet, Angaben zur Identifizierung des Mage-rmilchpulvers und des Herstellungsbetriebs sowie dasHerstellungsdatum, das Nettogewicht und den Eiweiß-, Wasser-und Fettgehalt des Magermilchpulvers;
c) müssen die von der Kontrollstelle ausgefertigten Kontrollpapiere
i) insbesondere die Magermilchpulvermenge, den Eiweiß-,
Wasser- und Fettgehalt, Vermerke zur Identifizierung und das
Herstellungsdatum angeben,
ii) das Magermilchpulver bis zur Beimengung in das Mischfutter
begleiten,
iii) der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Buchhaltung beigefügt
werden.
Artikel 17
(1) Bei der Verwendung von Magermilch und Magermilchpulver in
unverarbeitetem Zustand oder in Form einer Mischung für die Herstel-lung von Mischfutter müssen die vom betreffenden Mitgliedstaatfestgelegten Kontrollbestimmungen zumindest die Bedingungen gemäß
den Absätzen 2 bis 5 erfüllen.
(2) Die Kontrollen in den Betrieben betreffen insbesondere
a) die Zusammensetzung der verwendeten Mengen Magermilch und
Magermilchpulver in unverarbeitetem Zustand,
b) die Zusammensetzung der verwendeten Mischungen,
c) die Zusammensetzung des hergestellten Mischfutters.
(3) Die Kontrollen in den Betrieben werden vor Ort durchgeführt
und betreffen insbesondere die Fabrikationsbedingungen; sie bestehen
aus
a) der Überprüfung der verwendeten Rohstoffe,1999R2799 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 9
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b) der Kontrolle der Warenein- und -ausgänge,
c) den Probenahmen,
d) Kontrollen hinsichtlich der Führung der in Artikel 14 Absatz 1
genannten Buchhaltung.
(4) Die Kontrollen werden unangemeldet und mindestens einmal
alle 14 Tage durchgeführt, an denen die Herstellung stattfindet. IhreHäufigkeit wird insbesondere unter Berücksichtigung des Umfangs desim betreffenden Betrieb verwendeten Magermilchpulvers und der
Häufigkeit der gründlichen Kontrolle seiner Buchführung gemäß
Absatz 5 festgelegt.
Betriebe, die nicht ständig Magermilch oder Magermilchpulver
verwenden, teilen ihr Herstellungsprogramm der Kontrollstelle desbetreffenden Mitgliedstaats mit, damit diese die entsprechendenKontrollen einplanen kann.
Diese Kontrollen gelten nicht für die Herstellung von Mischfutter, die
einer ständigen Kontrolle vor Ort unterliegt.
(5) Die Kontrollen gemäß Absatz 4 werden durch eine genaue und
unangemeldete Kontrolle der Geschäftsunterlagen und der Buchführung
gemäß Artikel 14 Absatz 1 ergänzt.
Diese zusätzliche Kontrolle erfolgt mindestens alle 12 Monate. Falls
diese Kontrolle mindestens alle 3 Monate erfolgt, kann die Häufigkeitder Kontrollen gemäß Absatz 3 von mindestens 14 Tagen aufmindestens 28 Tage, an denen die Herstellung stattfindet, verringertwerden.
Artikel 18
(1) Die Herstellung des denaturierten Magermilchpulvers wird vor
Ort mindestens einmal täglich während der Dauer der Denaturierung
kontrolliert.
(2) Der Betrieb, der das denaturierte Magermilchpulver herstellt,
teilt der zuständige Kontrollstelle vor der Herstellung schriftlich oder
durch eine schriftliche Fernmitteilung folgendes mit:
a) die Zulassungsnummer des Betriebs;
b) die Magermilchpulvermenge, die denaturiert werden soll;
c) den Ort der Denaturierung;
d) die für die Denaturierung vorgesehenen Daten.
Die zuständige Stelle legt die Frist für die Übermittlung der Herstel-
lungsdaten fest und kann zusätzliche Auskünfte verlangen.
Artikel 19
Vorbehaltlich des Artikels 20 wird für die in dieser Verordnung vorge-
sehenen Analysen auf die Referenzmethoden zurückgegriffen, die inder gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2721/95 erstellten Listeaufgeführt sind.
Artikel 20
(1) Der Magermilchpulvergehalt der Mischungen und des Mischfut-
ters wird durch mindestens eine Doppelbestimmung nach der inAnhang XXII der Verordnung (EG) Nr. 213/2001 angegebenen
Methode ermittelt und durch die Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel
17 Absatz 3 ergänzt. Stimmen die Ergebnisse dieser Überprüfungennicht überein, so ist das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrollen ausschlagge-bend.
(2) Der Nachweis von Labmolke erfolgt nach dem in Anhang XIX
der Verordnung (EG) Nr. 213/2001 beschriebenen Verfahren.
(3) Der Stärkegehalt des Mischfutters wird durch die Kontrollmaß-
nahmen gemäß Artikel 17 Absatz 3 ermittelt, die durch die qualitative1999R2799 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 10
▼M2
▼M2
Analysemethode von Anhang XXIII der Verordnung (EG) Nr. 213/
2001 ergänzt werden müssen.
(4) Die Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts von saurem Butter-
milchpulver erfolgt nach der in Anhang XXIV der Verordnung (EG)Nr. 213/2001 beschriebenen Analysemethode.
(5) Die Bestimmung des Gehalts an Grasmehl oder Luzernemehl,
des Stärkegehalts und des Fischmehlgehalts des denaturierten Mage-rmilchpulvers erfolgt entweder durch Laboranalyse oder die Vor-Ort-
Kontrolle gemäß Artikel 18 Absatz 1.
Artikel 21
Im Hinblick auf die in diesem Kapitel vorgesehenen Analysen können
die Mitgliedstaaten im Einvernehmen mit der Kommission fürbestimmte zugelassene Betriebe ein System der Selbstkontrolle unterihrer Überwachung einführen.
Abschnitt 3
Zahlung der Beihilfe
Artikel 22
(1) Der Beihilfebetrag ist derjenige, der am Tag der Verarbeitung
der Magermilch oder des Magermilchpulvers zu Mischfutter bzw. amTag der Denaturierung des Magermilchpulvers gilt.
(2) Die Beihilfe wird von der zuständigen Stelle gezahlt, die der
Mitgliedstaat benennt, auf dessen Hoheitsgebiet der Hersteller seinen
Sitz hat, der die Magermilch oder das Magermilchpulver entweder für
die Herstellung von Mischfutter oder für die Denaturierung verwendethat.
(3) Die Beihilfe wird auf Antrag des Herstellers der Mischfutter-
mittel oder des denaturierten Magermilchpulvers (nachstehend„Beihilfeempfänger“ genannt) gewährt, der bei der zuständigen Stelleeingereicht wird und folgende Angaben enthält:
a) Name und Anschrift des Beihilfeempfängers,
b) die Menge Magermilch oder Magermilchpulver, für die die Beihilfe
beantragt wird, mit Angabe des Eiweißgehalts,
c) gegebenenfalls die Menge Mischfutter, der die Magermilch oder das
Magermilchpulver gemäß Buchstabe b) zugesetzt wurde, gegeben-
enfalls mit Angabe der Nummern der entsprechendenHerstellungspartien.
(4) Der Rhythmus für die Beihilfezahlungen wird vom Mitgliedstaat
festgelegt, wobei sich der Zahlungsantrag auf einen Zeitraum vonhöchstens einem Monat beziehen darf.
Artikel 23
(1) Voraussetzung für die Zahlung der Beihilfe ist die Einhaltung
der Bedingungen gemäß den Absätzen 2 bis 4.
(2) Die in diesem Kapitel vorgesehenen Analysen und die
Kontrollen gemäß Artikel 15 müssen ergeben, daß die Bestimmungen
dieses Kapitels in dem Zahlungszeitraum vor dem Zeitraum, für dendie Beihilfe beantragt wird, eingehalten wurden.
(3) Der Beihilfeempfänger muß der zuständigen Stelle nachweisen,
daß in dem Zeitraum, für den die Beihilfe beantragt wird, die entspre-chende Magermilch- bzw. Magermilchpulvermenge zu Mischfutterverarbeitet oder denaturiert wurde.
(4) Im Fall des Artikels 12 legt der Beihilfeempfänger der
zuständigen Stelle die Belege darüber vor, daß das Mischfutter aneinen verwendenden landwirtschaftlichen Betrieb bzw. Aufzucht- oderMastbetrieb geliefert wurde.1999R2799 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 11
▼B
▼B
Artikel 24
(1) Falls die in diesem Kapitel vorgesehenen Analysen und die
Kontrollen gemäß Artikel 15 ergeben, daß der Beihilfeempfänger dieBestimmungen dieses Kapitels im vorangegangenen Zahlungszeitraumnicht eingehalten hat, wird — unbeschadet des Artikels 25 — dieBeihilfezahlung für den Zeitraum, für den die Beihilfe beantragt wird,
ausgesetzt, bis die Ergebnisse der für diesen Zeitraum durchgeführten
Kontrollen vorliegen. Darüber hinaus wird die für den vorange-gangenen Zeitraum zu unrecht gezahlte Beihilfe wiedereingezogen.
(2) Der Betrag der zu unrecht gezahlten Beihilfe betrifft sämtliche
Magermilch- und Magermilchpulvermengen, die innerhalb des Zeit-raums zwischen dem Tag der vorherigen Kontrolle, die keinen Anlaßzu Beanstandungen gab, und dem Tag, an dem die Kontrolle ergibt,daß der Beihilfeempfänger die Vorschriften dieser Verordnung wiedereinhält, verwendet werden.
Die Kontrollstelle kann jedoch auf Verlangen des Antragstellers kurz-
fristig auf dessen Kosten eine Sonderprüfung vornehmen. Falls derBeweis erbracht wird, daß eine geringere Menge als die gemäß Absatz
1 betroffen ist, wird der zurückzufordernde Betrag entsprechend ange-
paßt.
Artikel 25
Vorbehaltlich der Einhaltung der Bedingung gemäß Artikel 23 Absatz
3 können die Mitgliedstaaten die Zahlung eines Vorschusses im Sinnevon Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (
1)
in Höhe der beantragten Beihilfe genehmigen, sofern eine Sicherheit in
Höhe von 110 % des Vorschusses geleistet wurde.
In diesem Fall werden die als Nachweis für den Beihilfeanspruch
dienenden Belege innerhalb von sechs Monaten nach Zahlung des
Vorschusses vorgelegt.
KAPITEL III
VERKAUF VON MAGERMILCHPULVER AUS ÖFFENTLICHEN
LAGERBESTÄNDEN
Abschnitt 1
Veranstaltung und Teilnahme an den Ausschreibungen
Artikel 26
(1) Das Magermilchpulver wird im Wege der Dauerausschreibung
verkauft, die von den einzelnen Interventionsstellen durchgeführt wird.
(2) Der Verkauf betrifft das vor dem ►M6 1. Juni 2002 ◄einge-
lagerte Magermilchpulver.
(3) Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wird mindestens
acht Tage vor Ablauf der ersten Frist für die Einreichung der Angebote
eine Dauerrausschreibungsbekanntmachung veröffentlicht.
(4) Die Interventionsstelle arbeitet eine Ausschreibungsbekanntma-
chung aus, in der insbesondere die Frist und der Ort für die
Einreichung der Angebote angegeben sind.
Für die in ihrem Besitz befindlichen Magermilchpulvermengen gibt die
Interventionsstelle ferner folgendes an:
a) Ort der Lagerhäuser, in denen das zum Verkauf bestimmte Mage-
rmilchpulver lagert;
b) die Magermilchpulvermengen, die in den einzelnen Lagerhäusern
zum Verkauf kommen.1999R2799 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 12
(1) ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.
▼B
(5) Die Interventionsstelle hält eine Liste mit den in Absatz 4
genannten Angaben auf dem laufenden Stand und stellt sie den Interes-senten auf Antrag zur Verfügung. Die letzte Fassung dieser Liste wird
von der Interventionsstelle regelmäßig und in geeigneter Form, die sie
in der Ausschreibungsbekanntmachung angibt, veröffentlicht.
(6) Die Interventionsstelle trifft die erforderlichen Vorkehrungen,
um den Interessenten zu ermöglichen,
a) vor Einreichung des Angebots auf eigene Kosten Proben des zum
Verkauf stehenden Magermilchpulvers zu untersuchen;
b) die Analyseergebnisse gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr.
322/96 der Kommission (
1) zu prüfen.
Artikel 27
(1) Die Interventionsstelle führt während der Gültigkeitsdauer der
Dauerausschreibung Einzelausschreibungen durch.
(2) Die Frist für die Einreichung der Angebote endet am zweiten
und am vierten Dienstag jeden Monats um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit),
ausgenommen der zweite Dienstag des Monats August und der vierte
Dienstag des Monats Dezember. Fällt der Dienstag auf einen Feiertag,so endet die Angebotsfrist am letzten davorliegenden Arbeitstag um12.00 Uhr (Brüsseler Zeit).
Artikel 28
(1) Für das in Anwendung dieses Kapitels verkaufte Magermilch-
pulver kann die in Artikel 1 Buchstabe a) vorgesehene Beihilfe
gewährt werden.
(2) Die Interessenten beteiligen sich an der Einzelausschreibung
entweder durch eingeschriebenen Brief oder durch Hinterlegung desschriftlichen Angebots bei der Interventionsstelle gegen Empfangsbe-stätigung oder durch jegliche schriftliche Fernmitteilung.
Das Angebot wird bei der Interventionsstelle eingereicht, in deren
Besitz sich das Magermilchpulver befindet.
(3) Das Angebot enthält folgende Angaben:
a) den Namen und die Anschrift des Bieters;
b) die gewünschte Menge;
c) den je 100 kg Magermilchpulver gebotenen Preis, ohne Inlandsab-
gaben, ab Lagerhaus, ausgedrückt in Euro;
d) den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Verarbeitung zu
Mischfutter oder die Denaturierung stattfindet;
e) gegebenenfalls das Lagerhaus, in dem sich das Magermilchpulver
befindet, und gegebenenfalls ein Ausweichlagerhaus.
(4) Ein Angebot ist nur gültig, wenn
a) es eine Menge von mindestens zehn Tonnen betrifft. Ist jedoch die
in einem Lagerhaus verfügbare Menge geringer, so stellt die verfüg-bare Menge die Mindestmenge für das Angebot dar;
b) ihm eine schriftliche Erklärung beigefügt ist, in der sich der Bieter
verpflichtet,
i) das gekaufte Magermilchpulver innerhalb von sechzig Tagen
nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote imRahmen der Einzelausschreibung gemäß Artikel 27 Absatz 2 zuMischfutter oder zu denaturiertem Magermilchpulver zu verar-beiten bzw. verarbeiten zu lassen;
ii) diese Verordnung einzuhalten bzw. für ihre Einhaltung zu
sorgen;1999R2799 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 13
(1) ABl. L 45 vom 23.2.1996, S. 5.
▼B
c) nachgewiesen ist, daß der Bieter vor Ablauf der Frist für die Einrei-
chung der Angebote in dem Mitgliedstaat, in dem das Angeboteingereicht wurde, eine Ausschreibungssicherheit in Höhe von
36 EUR je Tonne für die betreffende Einzelausschreibung geleistet
hat.
(5) Nach Ablauf der in Artikel 27 Absatz 2 genannten Frist kann das
Angebot nicht mehr zurückgezogen werden.
Artikel 29
Hauptpflichten im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr.
2220/85 sind im Zusammenhang mit der Ausschreibungssicherheit
gemäß Artikel 28 Absatz 4 Buchstabe c) die Aufrechterhaltung desAngebots nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote, dieLeistung der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 30 Absatz 3 unddie Zahlung des Preises.
Abschnitt 2
Durchführung der Ausschreibung
Artikel 30
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am Tag, an dem die
Frist gemäß Artikel 27 Absatz 2 endet, die von den Bietern angebo-
tenen Mengen und Preise sowie die zum Verkauf angebotene Menge
Magermilchpulver mit.
(2) Unter Berücksichtigung der für jede Einzelausschreibung einge-
gangenen Angebote setzt die Kommission nach dem Verfahren des
Artikels 42 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 einen Mindestver-
kaufspreis für das Magermilchpulver fest. Dieser Preis kann je nachAlter und Lagerort des zum Verkauf angebotenen Magermilchpulversunterschiedlich sein.
Es kann beschlossen werden, die Ausschreibung zurückzuziehen.
(3) Zusammen mit dem Mindestverkaufspreis legt die Kommission
nach demselben Verfahren den Betrag der Verarbeitungssicherheit je
100 kg Magermilchpulver fest.
Mit der Verarbeitungssicherheit wird die Erfüllung der Hauptpflicht im
Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 hinsichtlichder Verwendung des Magermilchpulvers gemäß der in Artikel 28
Absatz 4 Buchstabe b) vorgesehenen Verpflichtung sichergestellt.
Diese Sicherheit wird in dem Mitgliedstaat, in dem die Verarbeitungzu Mischfutter oder die Denaturierung stattfindet, bei der von ihmbenannten Stelle hinterlegt.
Artikel 31
Das Angebot wird abgelehnt, wenn der vorgeschlagene Preis unter dem
Mindestpreis liegt.
Artikel 32
(1) Die Interventionsstelle trägt bei der Zuteilung den Vorschriften
gemäß den Absätzen 2 bis 5 Rechnung.
(2) Das Magermilchpulver wird nach Maßgabe seines Einlagerungs-
datums zugeteilt, ausgehend von dem ältesten Erzeugnis derverfügbaren Gesamtmenge, die sich in dem/den vom Zuschlag-sempfänger bezeichneten Lagerhaus/Lagerhäusern befindet.
(3) Unbeschadet des Artikels 31 wird der Zuschlag dem Bieter
erteilt, der den höchsten Preis bietet. Wird die verfügbare Menge nichtausgeschöpft, wird die Restmenge nach Maßgabe der Preisangebote
und ausgehend vom höchsten Preisangebot den anderen Bietern zuge-
teilt.
(4) Hat die Annahme eines Angebots zur Folge, daß die in dem
betreffenden Lagerhaus verfügbare Restmenge Magermilchpulver nicht1999R2799 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 14
▼B
mehr ausreicht, so wird dem betreffenden Bieter nur diese Restmenge
zugeteilt.
Damit jedoch die Angebotsmenge erreicht wird, darf die Interventions-
stelle im Einvernehmen mit dem Bieter auf andere Lagerhäuser
zurückgreifen.
(5) Reicht die verfügbare Menge nicht aus, da für ein Lagerhaus
mehrere Angebote zu ein und demselben Preis angenommen wordensind, so wird die verfügbare Menge Magermilchpulver im Verhältnis
zu den betreffenden Angebotsmengen zugeteilt.
Hat jedoch diese Aufteilung zur Folge, daß weniger als 5 Tonnen zuge-
teilt würden, so wird die Zuteilung durch das Los bestimmt.
Artikel 33
Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte und Pflichten sind
nicht übertragbar.
Artikel 34
(1) Jeder Bieter wird von der Interventionsstelle unverzüglich über
das Ergebnis seiner Teilnahme an der Einzelausschreibung unterrichtet.
Für nicht berücksichtigte Angebote wird die Sicherheit gemäß Artikel
29 unverzüglich freigegeben.
(2) Der Zuschlagsempfänger zahlt der Interventionsstelle vor der
Übernahme des Magermilchpulvers innerhalb der in Artikel 35 Absatz2 genannten Frist für jede Menge, die er abruft, den Betrag, der seinem
Angebot entspricht, und leistet die Verarbeitungssicherheit gemäß
Artikel 30 Absatz 3.
Artikel 35
(1) Wenn der Betrag gemäß Artikel 34 Absatz 2 gezahlt und die in
Artikel 30 Absatz 3 genannte Sicherheit geleistet worden ist, gibt dieInterventionsstelle die Ausschreibungssicherheit gemäß Artikel 29 freiund stellt einen Übernahmeschein aus, der folgende Angaben enthält:
a) Menge, für die die eingangs genannten Voraussetzungen erfüllt sind;
b) Lagerhaus, in dem diese einlagert;
c) Termin für die Übernahme des Magermilchpulvers;
d) Termin für die Verarbeitung zu Mischfutter bzw. die Denaturierung.
(2) Der Zuschlagsempfänger übernimmt das ihm zugeteilte Mage-
rmilchpulver innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Angebotsfrist.
Die Übernahme kann in Teilmengen erfolgen.
Wurde das Magermilchpulver — außer im Fall höherer Gewalt —
nicht innerhalb der im ersten Unterabsatz genannten Frist übernommen,so muß der Zuschlagsempfänger ab dem Tag, der auf das Ende derFrist folgt, für die Kosten und Risiken der Lagerung des Magermilch-
pulvers aufkommen.
(3) Das Magermilchpulver wird von der Interventionsstelle in
Verpackungen geliefert, auf denen in deutlich sichtbaren und lesbarenBuchstaben diese Verordnung angegeben ist.
Auf Antrag des Zuschlagsempfängers stellt die Interventionsstelle eine
Kopie der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 322/96 vorgesehenen
Bescheinigung über die Zusammensetzung der gekauften Erzeugnisseaus.
(4) Neben den Angaben gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92
der Kommission (
1) sind in Feld 104 des Kontrollexemplars T5 eine
oder mehrere der Angaben gemäß Anhang II Buchstabe D einzutragen.1999R2799 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 15
(1) ABl. L 301 vom 17.10.1992, S. 17.
▼B
In Feld 106 ist der Termin für die Verarbeitung zu Mischfutter oder für
die Denaturierung anzugeben.
KAPITEL IV
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 36
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1105/68, (EWG) Nr. 1725/79, (EWG)
Nr. 1634/85, (EWG) Nr. 3398/91, (EWG) Nr. 3536/91 und (EG) Nr.1043/97 werden aufgehoben.
Bezugnahmen auf die Verordnungen (EWG) Nr. 1725/79 und (EWG)
Nr. 3398/91 gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung.
Artikel 37
Die vorbedruckten Verpackungen gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 4 der
Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 können bis zum 30. Juni 2000verwendet werden.
Die gemäß Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 1725/79 erteilten Zulassungen sind im Rahmen der Anwen-
dung dieser Verordnung weiterhin gültig.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 gilt nach wie vor für die im
Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3398/91 zugeschlagenen Mage-rmilchpulvermengen.
Artikel 38
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000.Sie gilt nur für die ab diesem Zeitpunkt zu Mischfutter oder zu denatu-
riertem Magermilchpulver verarbeiteten Magermilch- undMagermilchpulvermengen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1999R2799 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 16
▼B
ANHANG I
ANALYSEN
Für die Probenahme gelten die Vorschriften, die gemäß der Richtlinie 70/373/
EWG des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher
Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung
von Futtermitteln (ABl. L 170 vom 3.8.1970, S. 2) erlassen wurden.
A. Magermilchpulver in unverarbeitetem Zustand
1. Bestimmung:
a) Wassergehalt,
b) Eiweißgehalt,
c) Fettgehalt.
2. Nachweis von Fremdstoffen gemäß den Bestimmungen der nationalen
Behörden:
a) Stärke und Quellstärke,
b) Grasmehl oder Luzernemehl,
c) Labmolke,
d) Fischmehl,
e) andere und insbesondere Sauermolke, sowiet deren Nachweis durch
die einzelstaatlichen Behörden vorgeschrieben ist.
B. Magermilchpulver, das einer Mischung beigefügt wurde
Zusätzliche Prüfungen zu denen unter Punkt A.Bestimmung:
a) Gehalt an Magermilchpulver,
b) Gehalt an Fettstoffen einschließlich der fettlöslichen technologischen
Zusatzmittel.
C. Denaturiertes Magermilchpulver
Zusätzliche Prüfungen zu denen unter Punkt A.
1. Im Fall der Denaturierung gemäß Formel A:
Bestimmung:
a) Gehalt an Grasmehl oder Luzernemehl,
b) Stärkegehalt.
Korngröße des Grasmehls oder Luzernemehls.
2. Im Fall der Denaturierung gemäß Formel B:
Bestimmung:
a) Gehalt an Grasmehl oder Luzernemehl,
b) Stärkegehalt,
c) Gehalt an Fischmehl.
Korngröße:
a) des Grasmehls oder Luzernemehls,
b) des Fischmehls.
Geruch:
Die Kontrolle durch Zusatz eines neutralen Pulvers kann vor der Denatu-
rierung (Verdünnung 1:20) oder nach der Denaturierung (Verdünnung
1:2) durchgeführt werden; dabei muß noch ein typischer und deutlich
ausgeprägter Geruch festgestellt werden.
D. Mischfutter
Bestimmung:
a) Gehalt an Magermilchpulver,
b) Gehalt an Grasmehl oder Luzernemehl,1999R2799 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 17
▼B
c) Gehalt an Fettstoffen.
Stärkenachweis.
Korngröße des Grasmehls oder Luzernemehls (überprüft vor der Beimi-
schung).1999R2799 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 18
▼B
ANHANG II
A. Auf der Verpackung der Mischungen anzubringende Angaben
— Mezcla destinada a la fabricación de piensos compuestos — Reglamento
(CE) no2799/1999
— Blanding bestemt til fremstilling af foderblandinger — Forordning (EF)
nr. 2799/1999
— Mischung zur Herstellung von Mischfutter — Verordnung (EG) Nr.
2799/1999
—Μείγµαπουπροορίζεταιγιατηνπαρασκευήσυνθέτωνζωοτροφών
—Κανονισµός(ΕΚ)αριθ.2799 /1999
— Mixture intended for the manufacture of compound feedingstuffs —
Regulation (EC) No 2799/1999
— Mélange destiné à la fabrication d'aliments composés — Règlement (CE)
no2799/1999
— Miscela destinata alla fabbricazione di alimenti composti — Regola-
mento (CE) n. 2799/1999
— Voor de vervaardiging van mengvoeders bestemd mengsel — Veror-
dening (EG) nr. 2799/1999
— Mistura destinada ao fabrico de alimentos compostos — Regulamento
(CE) no2799/1999
— Rehuseosten valmistukseen tarkoitettu esiseos — asetus (EY) N:o 2799/
1999
— Blandning avsedd för framställning av foderblandningar — Förordning
(EG) nr 2799/1999
B. Auf der Verpackung des Mischfutters anzubringende Angaben
— Pienso compuesto que contiene leche desnatada en polvo — Reglamento
(CE) no2799/1999
— Foderblanding med indhold af skummetmælkspulver — Forordning (EF)
nr. 2799/1999
— Magermilchpulver enthaltendes Mischfutter — Verordnung (EG) Nr.
2799/1999
—Σύνθετη ζωοτροφή που περιέχει αποκορυφωµένο γάλα σε σκόνη
—Κανονισµός(ΕΚ)αριθ.2799 /1999
— Compound feedingstuff containing skimmed-milk powder — Regulation
(EC) No 2799/1999
— Aliment composé pour animaux contenant du lait écrémé en poudre —
Règlement (CE) no2799/1999
— Alimento composto per animali contenente latte scremato in polvere —
Regolamento (CE) n. 2799/1999
— Mageremelkpoeder bevattend mengvoeder — Verordening (EG) nr.
2799/1999
— Alimento composto para animais com leite em pó desnatado — Regula-
mento (CE) no2799/1999
— Rasvatonta maitojauhetta sisaltavä rehuseos — asetus (EY) N:o 2799/
1999
— Foderblandning innehållande skummjölkspulver — Förordning (EG) nr
2799/1999
C. Im Fall der Anlieferung in Tankwagen oder Containern in Feld 104 des
Kontrollexemplars T5 einzutragende besondere Angaben
— Piensos compuestos destinados a una explotación agraria o una explota-
ción pecuaria o de engorde que utilice los piensos compuestos —
Reglamento (CE) no2799/1999
— Foderblanding til brug på en landbrugsbedrift, en opdrætnings- eller en
opfedningsvirksomhed — Forordning (EF) nr. 2799/1999
— Für landwirtschaftliche Betriebe bzw. Aufzucht- oder Mastbetriebe
bestimmtes Mischfutter — Verordnung (EG) Nr. 2799/1999
—Σύνθετες ζωοτροφές που θα χρησιµοποιηθούν από γεωργική
εκµετάλλευση ή κτηνοτροφική εκµετάλλευση ή εκµετάλλευση
παχύνσεως —Κανονισµός(ΕΚ)αριθ.2799 /1999
— Compound feedingstuffs bound for a farm or breeding or fattening
concern which uses feedingstuffs — Regulation (EC) No 2799/1999
— Aliments composés pour animaux destinés à une exploitation agricole ou
à une exploitation d'élevage ou d'engraissement utilisatrice — Règlement
(CE) no2799/19991999R2799 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 19
▼B
— Alimenti composti per animali destinati ad un'azienda agricola o ad
un'azienda dedita all'allevamento o all'ingrasso che utilizzano gli alimenti
composti — Regolamento (CE) n. 2799/1999
— Mengvoeder, bestemd voor een dit voeder gebruikend landbouwbedrijf
of veeteelt- of veemesterijbedrijf — Verordening (EG) nr. 2799/1999
— Alimentos compostos para animais destinados a uma exploração agrícola,
pecuária ou de engorda utilizadora — Regulamento (CE) no2799/1999
— Maatilalle, jalostuskarjatilalle tai lihakarjatilalle tarkoitettu rehuseos —
asetus (EY) N:o 2799/1999
— Foderblandningar avsedda att användas i ett jordbruksföretag, eller för
uppfödning eller gödning — Förordning (EG) nr 2799/1999
D. Im Fall des Verkaufs von Magermilchpulver aus öffentlichen Lage-
rbeständen in Feld 104 des Kontrollexemplars T5 einzutragende
besondere Angaben
— Debe transformarse en piensos compuestos o desnaturalizarse — Regla-
mento (CE) no2799/1999
— Skal forarbejdes til foderblandinger eller denatureres — Forordning (EF)
nr. 2799/1999
— Zur Verarbeitung zu Mischfutter oder zur Denaturierung — Verordnung
(EG) Nr. 2799/1999
—Να µεταποιηθεί σε σύνθετες ζωοτροφές ή να µετουσιωθεί —
Κανονισµός(ΕΚ)αριθ.2799 /1999
— To be processed into compound feedingstuffs or denatured — Regulation
(EC) No 2799/1999
— À transformer en aliments composés pour animaux ou à dénaturer —
Règlement (CE) no2799/1999
— Da trasformare in alimenti composti per animali o da denaturare —
Regolamento (CE) n. 2799/1999
— Moet tot mengvoeder worden verwerkt of worden gedenatureerd —
Verordening (EG) nr. 2799/1999
— Para transformação em alimentos compostos para animais ou desna-
turação — Regulamento (CE) no2799/1999
— Rehuseoksiksi jalostettavaksi tai denaturoitavaksi — asetus (EY) N:o
2799/1999
— För bearbetning till foderblandningar eller denaturering — Förordning
(EG) nr 2799/19991999R2799 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 20
▼M2