2008X0702 — DE — 05.08.2015 — 001.001

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►B Mitteilung der Kommission über die Durchführung von Vergleichsverfahren bei dem Erlass von Entscheidungen nach Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in Kartellfällen (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. C 167 vom 2.7.2008, S. 1)

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Mitteilung der Kommission über die Durchführung von Vergleichsverfahren bei dem Erlass von Entscheidungen nach Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in Kartellfällen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 167/01)

1. EINLEITUNG

1. Diese Mitteilung enthält Rahmenbestimmungen für die Belohnung der Zusammenarbeit bei der Durchführung von Verfahren zur Anwendung von Artikel 81 des EG-Vertrags ( 1 ) in Kartellfällen ( 2 ). Das Vergleichsverfahren soll die Kommission in die Lage versetzen, mit unveränderten Ressourcen mehr Fälle bearbeiten zu können, um dadurch dem Allgemeininteresse an einer wirksamen und rechtzeitigen Ahndung von Zuwiderhandlungen zu entsprechen und die Abschreckungswirkung insgesamt zu verbessern. Die in dieser Mitteilung beschriebene Form der Zusammenarbeit unterscheidet sich von der freiwilligen Vorlage von Beweisstücken, um eine Untersuchung der Kommission auszulösen oder zu beschleunigen, die von der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen ( 3 ) (Kronzeugenregelung) erfasst wird. Kommt die Zusammenarbeit eines Unternehmens für die Anwendung beider Kommissionsmitteilungen in Betracht, kann es zweifach belohnt werden ( 4 ).

2. Sind Parteien eines Verfahrens bereit, ihre Teilnahme an einem gegen Artikel 81 des EG-Vertrags verstoßenden Kartell und ihre entsprechende Haftbarkeit einzugestehen, können sie zur Beschleunigung des Verfahrens, das zum Erlass der entsprechenden Entscheidung nach den Artikeln 7 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des EG-Vertrages niedergelegten Wettbewerbsregeln ( 5 ) führt, auch in der Art und Weise und mit den Absicherungen, die in dieser Mitteilung dargelegt sind, beitragen. Die Kommission als untersuchende Behörde und Hüterin des Vertrages, die befugt ist, Entscheidungen zur Durchsetzung der Wettbewerbsregeln zu erlassen, die wiederum der Kontrolle durch die gemeinschaftlichen Gerichte unterliegen, verhandelt zwar nicht über die Frage des Vorliegens einer Zuwiderhandlung gegen das Gemeinschaftsrecht und deren angemessene Ahndung, kann jedoch die in dieser Mitteilung beschriebene Zusammenarbeit belohnen.

3. In der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags durch die Kommission ( 6 ) sind die Grundregeln für die Durchführung von Verfahren in Kartellfällen einschließlich der für den Vergleich geltenden Regeln festgelegt. Die Verordnung (EG) Nr. 773/2004 gibt der Kommission einen Ermessensspielraum, ob sie in Kartellfällen das Vergleichsverfahren ausloten will, gewährleistet jedoch, dass den Parteien nicht auferlegt werden kann, sich für dieses Verfahren zu entscheiden.

4. Die wirksame Durchsetzung des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft ist mit der vollständigen Gewährleistung des rechtlichen Gehörs der Parteien vereinbar. Dies ist ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, der unter allen Umständen und insbesondere in Kartellverfahren, die Geldbußen nach sich ziehen können, zu beachten ist. Hieraus folgt, dass die Regeln für die Durchführung der Kommissionsverfahren zur Durchsetzung von Artikel 81 des EG-Vertrags gewährleisten müssen, dass die Unternehmen und Unternehmensvereinigungen Gelegenheit erhalten, ihre Auffassungen zum Wahrheitsgehalt und zur Erheblichkeit der Tatsachen, Beschwerdepunkte und Umstände, die von der Kommission in dem Verwaltungsverfahren angeführt werden ( 7 ), wirksam vorzubringen.

2. VERFAHREN

5. Die Kommission hat einen weiten Ermessensspielraum bei der Auslotung der Fälle, in denen die Parteien an Vergleichsgesprächen interessiert sein könnten, und auch bei dem Entschluss, diese Gespräche zu führen, sie zu beenden oder sich zu vergleichen. Dabei kann die Wahrscheinlichkeit berücksichtigt werden, ob mit den Parteien innerhalb einer vertretbaren Frist Einvernehmen über die potenziellen Beschwerdepunkte hinsichtlich folgender Faktoren erzielt werden kann: a) Anzahl der Parteien, b) vorhersehbare Konflikte bei der Haftungszurechnung, c) Umfang der Anfechtung des Sachverhalts usw. Den Aussichten auf eine Rationalisierung des Verfahrens aufgrund des in dem Vergleichsverfahren insgesamt erlangten Fortschritts, einschließlich des Umfangs der Belastung durch die Bereitstellung nicht vertraulicher Fassungen von Unterlagen aus der Akte, wird Rechnung getragen. Andere Erwägungen, z. B. die Entstehung eines Präzedenzfalles, können von Bedeutung sein. Die Kommission kann sich auch für einen Abbruch der Vergleichsgespräche entscheiden, wenn die Parteien in koordinierter Weise relevantes Beweismaterial für die Feststellung der Zuwiderhandlung oder eines Teils der Zuwiderhandlung oder für die Ermittlung der passenden Geldbuße verfälschen oder zerstören. Die Verfälschung oder Zerstörung von Beweismitteln, die für die Feststellung der Zuwiderhandlung oder eines Teils der Zuwiderhandlung von Bedeutung ist, kann darüber hinaus einen erschwerenden Umstand im Sinne von Randnummer 28 der Richtlinien der Kommission über die Leitlinien über das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Art. 23 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ( 8 ) (die Leitlinien für Geldbußen) bilden, und kann als ein Mangel an Zusammenarbeit im Sinne von Randnummer 12 und 27 der Kronzeugenregelung angesehen werden. Die Kommission darf Vergleichsgespräche nur auf schriftlichen Antrag der Parteien hin aufnehmen.

6. Zwar haben die Parteien keinen Anspruch auf die Durchführung eines Vergleichsverfahrens, wenn die Kommission aber in einem geeigneten Fall auslotet, ob die Parteien ein Interesse an einem Vergleichsverfahren haben könnten, erkundet sie das Interesse sich zu vergleichen bei allen Parteien eines Verfahrens.

7. Die Parteien dürfen nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung der Kommission die Inhalte der Gespräche oder der Dokumente, zu denen sie in dem Verfahren Zugang hatten, Dritten offenlegen. Die Nichteinhaltung dieser Vorschrift kann die Kommission veranlassen, dem Antrag des Unternehmens auf Anwendung des Vergleichsverfahrens nicht stattzugeben. Eine solche Offenlegung kann auch einen erschwerenden Umstand im Sinne von Randnummer 28 der Leitlinien für Geldbußen bilden und kann als ein Mangel an Zusammenarbeit im Sinne von Randnummer 12 und 27 der Kronzeugenregelung angesehen werden

2.1. Einleitung des Vergleichsverfahrens und Sondierungsschritte

8. Erwägt die Kommission den Erlass einer Entscheidung gemäß Artikel 7 und/oder Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003, muss sie im Voraus die juristischen Personen als Parteien bestimmen und anerkennen, gegen die eine Geldbuße wegen Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 des EG-Vertrags festgesetzt werden könnte.

9. Die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 im Hinblick auf den Erlass einer Entscheidung kann jederzeit erfolgen, jedoch nicht später als zu dem Datum, an dem die Kommission den Parteien eine Mitteilung der Beschwerdepunkte zustellt. Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 fügt hinzu, dass die Kommission, wenn sie es für angezeigt hält, das Interesse der Parteien an der Aufnahme von Vergleichsgesprächen auszuloten, spätestens zu dem Zeitpunkt ein Verfahren einleitet, an dem sie entweder ihre Beschwerdepunkte mitteilt oder, wenn dies früher erfolgt, die Parteien auffordert, ihr Interesse an der Aufnahme von Vergleichsgesprächen schriftlich zu bekunden.

10. Nach der Einleitung eines Verfahrens gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ist die Kommission die einzige Wettbewerbsbehörde, die für die Anwendung von Artikel 81 des EG-Vertrags auf den betreffenden Fall zuständig ist.

11. Sollte es die Kommission für angezeigt halten, das Interesse der Parteien an der Aufnahme von Vergleichsgesprächen auszuloten, setzt sie eine Frist von mindestens zwei Wochen nach Artikel 10a Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004, innerhalb der die Parteien des Verfahrens schriftlich zu erklären haben, ob sie beabsichtigen, Vergleichsgespräche aufzunehmen, um zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise Vergleichsausführungen vorzulegen. Diese schriftliche Erklärung kommt nicht einem Geständnis der Parteien gleich, sich an der Zuwiderhandlung beteiligt zu haben oder dafür verantwortlich zu sein.

12. Bei Einleitung eines Verfahrens gegen zwei oder mehr Parteien desselben Unternehmens teilt die Kommission jeder Partei mit, welche weiteren juristischen Personen in dem Unternehmen von dem Verfahren betroffen sind. Wenn in einem solchen Fall die betreffenden Parteien die Aufnahme von Vergleichsgesprächen wünschen, müssen sie innerhalb der unter Randnummer 11 genannten Frist gemeinsame Vertreter beauftragen, in ihrem Namen zu handeln. Die Beauftragung gemeinsamer Vertreter dient lediglich der Erleichterung der Vergleichsgespräche und greift in keiner Weise der Zuweisung der Haftung unter den Parteien vor.

13. Die Kommission kann Anträge auf Erlass oder Ermäßigung von Geldbußen mit der Begründung ablehnen, dass sie nach Ablauf der unter Randnummer 11 genannten Frist gestellt wurden.

2.2. Beginn des Vergleichsverfahrens: Vergleichsgespräche

14. Sollten Parteien Vergleichsgespräche beantragen und die Voraussetzungen der Randnummern 11 und 12 erfüllen, kann die Kommission das Vergleichsverfahren durch bilaterale Kontakte zwischen der Generaldirektion Wettbewerb und den an einem Vergleich interessierten Parteien betreiben.

15. Die Kommission befindet nach eigenem Ermessen darüber, ob die bilateralen Vergleichsgespräche mit den einzelnen Unternehmen angemessen und zügig verlaufen. Dabei bestimmt sie nach Maßgabe der in dem Vergleichsverfahren erzielten Fortschritte gemäß Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 die Abfolge der bilateralen Vergleichsgespräche und den Zeitpunkt der Offenlegung von Informationen einschließlich der Beweismittel in der Kommissionsakte, die zur Erstellung der vorgesehenen Beschwerdepunkte und Ermittlung einer möglichen Geldbuße herangezogen werden ( 9 ). Die Informationen werden nach Maßgabe der Fortschritte der Vergleichsgespräche rechtzeitig offengelegt.

16. Durch die frühzeitige Offenlegung von Informationen im Rahmen der Vergleichsgespräche gemäß Artikel 10a Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 werden die Parteien über die bis dahin in Betracht gezogenen wesentlichen Elemente wie die behaupteten Tatsachen, die Einstufung dieser Tatsachen, die Schwere und Dauer des behaupteten Kartells, die Zurechnung der Haftbarkeit, die ungefähre Höhe der in Betracht kommenden Geldbußen sowie die für die Erstellung der potenziellen Beschwerdepunkte herangezogenen Beweise in Kenntnis gesetzt. Dadurch können sie zu den gegen sie gerichteten potenziellen Beschwerdepunkten Stellung nehmen und ihren Beschluss zur Inanspruchnahme des Vergleichsverfahrens in Kenntnis des Sachverhalts fassen. Die Kommission gewährt einer Partei auf Antrag auch Einsicht in die nicht vertraulichen Fassungen sämtlicher zum betreffenden Zeitpunkt in der Akte des Falles aufgeführter Unterlagen, sofern dies erforderlich ist, um dieser Partei di Möglichkeit zu geben, ihre Position hinsichtlich eines Zeitraums oder anderer Gesichtspunkte des Kartells zu ermitteln ( 10 ).

17. Führt der während der Vergleichsgespräche erzielte Erfolg zu einem Einvernehmen über den Umfang der potenziellen Beschwerdepunkte und einer Veranschlagung der möglicherweise festzusetzenden Geldbußen und ist nach vorläufiger Auffassung der Kommission angesichts der insgesamt erzielten Fortschritte mit einer Rationalisierung des Verfahrens zu rechnen, kann die Kommission eine letzte Frist von mindestens 15 Arbeitstagen einräumen, damit die Unternehmen endgültige Vergleichsausführungen gemäß Artikel 10a Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 vorlegen können. Diese Frist kann auf begründeten Antrag verlängert werden. Die Parteien haben Anspruch darauf, dass ihnen vor der Festsetzung dieser Frist auf Antrag die in Randnummer 16 genannten Informationen offengelegt werden.

18. Die Parteien können während des Vergleichsverfahrens den Anhörungsbeauftragten jederzeit betreffend Fragen anrufen, die sich in Bezug auf die ordnungsgemäße Verfahrensführung stellen könnten. Der Anhörungsbeauftragte hat zu gewährleisten, dass die wirksame Ausübung der Verteidigungsrechte gewahrt bleibt.

19. Sollten die Parteien keine Vergleichsausführungen vorbringen, findet das zu der endgültigen Kommissionsentscheidung führende Verfahren gemäß den allgemeinen Vorschriften, insbesondere Artikel 10 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004, anstelle der Bestimmungen betreffend das Vergleichsverfahren Anwendung.

2.3. Vergleichsausführungen

20. Parteien, die das Vergleichsverfahren gewählt haben, müssen ein förmliches Ersuchen in Form von Vergleichsausführungen unterbreiten. Die Vergleichsausführungen nach Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 sollten Folgendes enthalten: a) ein eindeutiges Anerkenntnis der Haftbarkeit der Parteien für die zusammenfassend dargelegte Zuwiderhandlung hinsichtlich ihres Ziels, ihrer möglichen Durchführung, des hauptsächlichen Sachverhalts, dessen juristischer Bewertung, der Rolle der Partei und der Dauer ihrer Teilnahme an der Zuwiderhandlung gemäß den Ergebnissen der Vergleichsgespräche; b) eine Angabe ( 11 ) zum Höchstbetrag der Geldbuße, die nach Auffassung der Parteien von der Kommission verhängt werden wird und der die Parteien im Rahmen des Vergleichsverfahrens zustimmen würden; c) eine Erklärung der Parteien, dass sie über die Beschwerdepunkte hinreichend in Kenntnis gesetzt wurden, die die Kommission zu erheben beabsichtigt, und dass sie hinreichend Gelegenheit hatten, der Kommission ihre Auffassungen vorzutragen; d) eine Erklärung der Parteien, dass sie nicht beabsichtigen, Akteneinsicht oder eine erneute mündliche Anhörung zu beantragen, es sei denn, die Kommission gibt ihre Vergleichsausführungen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der Entscheidung nicht wieder; e) die Zustimmung der Parteien, die Mitteilung der Beschwerdepunkte und die endgültige Entscheidung gemäß Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 in der vereinbarten Amtssprache der Europäischen Gemeinschaft entgegenzunehmen.

21. Die von den Parteien im Hinblick auf einen Vergleich erteilten Anerkenntnisse und Bestätigungen sind Ausdruck ihrer Verpflichtung, an der beschleunigten Bearbeitung des Falles gemäß dem Vergleichsverfahren mitzuarbeiten. Die Anerkenntnisse und Bestätigungen hängen jedoch davon ab, dass die Kommission dem Vergleichsersuchen einschließlich des veranschlagten Höchstbetrags der Geldbuße stattgibt.

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22. Vergleichsausführungen können von den Parteien, die sie vorgelegt haben, nicht einseitig zurückgenommen werden. Die Vergleichsausführungen gelten als in die Mitteilung der Beschwerdepunkte übernommen, wenn die unter Randnummer 20 Buchstabe a genannten inhaltlichen Punkte in der Mitteilung wiedergegeben sind. Um davon ausgehen zu können, dass die Vergleichsausführungen in der endgültigen Entscheidung wiedergegeben sind, sollte mit dieser Entscheidung keine Geldbuße festgesetzt werden, die den in den Vergleichsausführungen angegebenen Höchstbetrag überschreitet.

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2.4. Mitteilung der Beschwerdepunkte und Erwiderung

23. Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 ist die Zustellung einer schriftlichen Mitteilung der Beschwerdepunkte an alle Parteien, gegen die Beschwerdepunkte erhoben werden, ein verbindlicher vorbereitender Schritt vor dem Erlass einer endgültigen Entscheidung. Deshalb versendet die Kommission auch in einem Vergleichsverfahren eine Mitteilung der Beschwerdepunkte ( 12 ).

24. Um die wirksame Ausübung der Verteidigungsrechte zu gewährleisten, sollte die Kommission vor dem Erlass einer endgültigen Entscheidung die Parteien zu den erhobenen Beschwerdepunkten und herangezogenen Beweismitteln anhören und deren Auffassungen berücksichtigen, indem sie gegebenenfalls ihre anfängliche Beurteilung ändert ( 13 ). Die Kommission muss in der Lage sein, nicht nur die von den Parteien im Laufe des Verahrens vorgebrachten Argumente anzunehmen oder zurückzuweisen, sondern auch ihre eigene Bewertung der von den Parteien angeführten Argumente vorzunehmen, um entweder die Beschwerdepunkte aufzugeben, weil sie sich als unbegründet erwiesen haben, oder ihre sachlichen oder rechtlichen Argumente zur Stützung der von ihr aufrecht erhaltenen Beschwerdepunkte zu ergänzen oder neu zu bewerten.

25. Indem die Parteien vor der Mitteilung der Beschwerdepunkte einen förmlichen Vergleichsantrag in Form von Vergleichsausführungen stellen, versetzen sie die Kommission in die Lage, ihre Auffassungen bereits bei der Erstellung der Mitteilung ( 14 ) und nicht erst vor der Konsultation des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen (im Folgenden: „Beratender Ausschuss“) oder vor dem Erlass der endgültigen Entscheidung zu berücksichtigen ( 15 ).

26. Gibt die Mitteilung der Beschwerdepunkte die Vergleichsausführungen wieder, bestätigen die Parteien innerhalb einer von der Kommission gemäß Artikel 10a Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 gesetzten Frist von wenigstens zwei Wochen durch eine eindeutige Bekräftigung, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte dem Inhalt ihrer Vergleichsausführungen entspricht und dass sie sich verpflichten, das Vergleichsverfahren weiterhin zu befolgen. Sollte diese Erwiderung nicht eingehen, nimmt die Kommission zu Kenntnis, dass die Partei ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen ist, und kann ferner das Ersuchen der Partei auf Befolgung des Vergleichsverfahrens zurückweisen.

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27. Die Kommission behält sich vor, die Vergleichsausführungen der Parteien in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht wiederzugeben. In einem solchen Fall gelten die allgemeinen Bestimmungen von Artikel 10 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004. Das in den Vergleichsausführungen der Parteien enthaltene Anerkenntnis wird von der Kommission außer Acht gelassen und kann nicht als Beweismittel gegen eine der Parteien verwendet werden. In der Folge sind die Parteien nicht länger durch ihre Vergleichsausführungen gebunden, und auf Antrag wird ihnen eine Frist eingeräumt, innerhalb deren sie ihre Verteidigung erneut unterbreiten können, sowie die Möglichkeit, Einsicht in die Akte zu nehmen und eine mündliche Anhörung zu beantragen.

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2.5. Kommissionsentscheidung und Belohnung

28. Nach Eingang der Erwiderungen der Parteien auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, mit der sie ihre Vergleichszusage bestätigen, kann die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 zum Erlass der endgültigen Entscheidung gemäß Artikel 7 und/oder Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 nach Konsultierung des Beratenden Ausschusses gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ohne einen weiteren Verfahrensschritt übergehen. Dies bedeutet, dass die Parteien, nachdem ihre Vergleichsausführungen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte wiedergegeben wurden, keinen Antrag auf Anhörung oder Zugang zu den Akten gemäß Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 stellen können.

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29. Die Kommission behält sich vor, einen endgültigen Standpunkt einzunehmen, der von ihrem in der Mitteilung der Beschwerdepunkte zur Übernahme der schriftlichen Vergleichsausführungen der Parteien ursprünglich dargelegten Standpunkt abweicht, entweder unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses oder aus anderen vertretbaren Erwägungen im Hinblick auf die diesbezügliche Entscheidungsfreiheit der Kommission. Sollte die Kommission diesen Weg wählen, so setzt sie die Parteien davon in Kenntnis und kündigt ihnen eine neue Mitteilung der Beschwerdepunkte an, damit sie ihre Verteidigungsrechte nach den geltenden allgemeinen Verfahrensvorschriften ausüben können. Hieraus folgt, dass die Parteien dann berechtigt sind, Zugang zu der Akte zu erhalten, eine mündliche Anhörung zu beantragen und auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte zu antworten. Das in den Vergleichsausführungen der Parteien enthaltene Anerkenntnis wird von der Kommission außer Acht gelassen und wird nicht als Beweismittel gegen eine der Parteien verwendet.

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30. Der endgültige Betrag der Geldbuße wird von der Kommission in ihrer Entscheidung zur Feststellung einer Zuwiderhandlung gemäß Artikel 7 und Verhängung einer Geldbuße gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 festgesetzt.

31. Gemäß der Entscheidungspraxis der Kommission wird die Tatsache, dass ein Unternehmen im Rahmen dieser Mitteilung an dem Verfahren mitgearbeitet hat, bei der Begründung der Höhe der Geldbuße in der endgültigen Entscheidung berücksichtigt.

32. Sollte die Kommission beschließen, eine Partei für eine Vergleich auf der Grundlage dieser Mitteilung zu belohnen, wird der Betrag der zu verhängenden Geldbuße nach Anwendung der Obergrenze von 10 % gemäß den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (15) um 10 % ermäßigt. Ein gegenüber den Parteien angewandter Abschreckungsaufschlag ( 16 ) darf nicht zu einer Erhöhung um einen Faktor von mehr als 2 führen.

33. In Fällen eines Vergleichs mit Parteien, die einen Antrag auf Kronzeugenbehandlung gestellt haben, werden die Geldbußenermäßigung für den Vergleich und die Geldbußenermäßigung im Rahmen der Kronzeugenbehandlung kumuliert.

3. ALLGEMEINE ERWÄGUNGEN

34. Diese Mitteilung gilt für alle von der Kommission während oder nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union bearbeiteten Fälle.

35. Einsicht in Vergleichsausführungen wird nur den Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte gewährt, die keinen Vergleich beantragt haben, sofern sie — und der Rechtsbeistand, dem in ihrem Namen Einsicht gewährt wird — sich verpflichten, Informationen aus den Vergleichsausführungen, in die ihnen Einsicht gewährt wird, nicht mit mechanischen oder elektronischen Mitteln zu kopieren und sicherzustellen, dass die Informationen aus den Vergleichsausführungen nur für die Zwecke der Rechts- und Verwaltungsverfahren im Rahmen der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft verwendet werden, die dem Verfahren, in dessen Zuge die Einsicht gewährt wird, zugrunde liegen. Anderen Parteien wie z. B. Beschwerdeführern wird keine Einsicht in Vergleichsausführungen gewährt.

36. Die Verwendung solcher Informationen zu einem anderen Zweck kann als Verstoß gegen die Zusammenarbeitspflicht gemäß den Randnummern 12 und 27 der Kronzeugenregelung angesehen werden. Falls solche Informationen verwendet werden, nachdem die Kommission eine Verbotsentscheidung in dem betreffenden Verfahren erlassen hat, kann die Kommission in etwaigen Verfahren vor den Gemeinschaftsgerichten beantragen, die Geldbuße für das verantwortliche Unternehmen zu erhöhen. Sollten die Informationen jemals unter Beteiligung eines Rechtsbeistands zu einem anderen Zweck verwendet werden, kann die Kommission den Vorfall der Kammer des betreffenden Rechtsbeistands melden, damit disziplinarische Maßnahmen eingeleitet werden.

37. Vergleichsausführungen auf der Grundlage dieser Mitteilung werden den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten nur dann gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 übermittelt, wenn die in der Bekanntmachung über die Zusammenarbeit im ECN ( 17 ) festgelegten Bedingungen erfüllt sind und der von der empfangenden Wettbewerbsbehörde gewährte Schutz vor Offenlegung jenem der Kommission entspricht.

38. Auf Wunsch des Antragstellers kann die Kommission mündliche Vergleichsausführungen zulassen. Mündliche Vergleichsausführungen werden von der Kommission aufgezeichnet und niedergeschrieben. Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 und Artikel 3 Absatz 3 sowie Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 wird den Unternehmen, die mündliche Vergleichsausführungen abgegeben haben, Gelegenheit gegeben, die Aufzeichnung, die in den Räumlichkeiten der Kommission zur Verfügung gehalten wird, unverzüglich auf technische Mängel zu prüfen und inhaltlich zu berichtigen.

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39. Im Einklang mit Randnummer 26a der Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der EU-Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV wird die Kommission einzelstaatlichen Gerichten zu keinem Zeitpunkt Vergleichsausführungen für die Verwendung in Schadensersatzklageverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen diese Vertragsbestimmungen ( 18 ) übermitteln. Diese Randnummer lässt den in Artikel 6 Absatz 7 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ( 19 ) genannten Fall unberührt.

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40. Die Kommission ist der Auffassung, dass eine Offenlegung von Unterlagen und schriftlichen oder aufgezeichneten Ausführungen (einschließlich Vergleichsausführungen), die im Rahmen dieser Mitteilung eingehen, in der Regel bestimmte öffentliche oder private Interessen, z. B. den Schutz des Zweckes von Nachprüfungen und Untersuchungen, schädigen würde im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission ( 20 ), auch nachdem eine Entscheidung ergangen ist.

41. Von der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 erlassene endgültige Entscheidungen unterliegen der richterlichen Überprüfung nach Artikel 230 des EG-Vertrags. Gemäß Artikel 229 des EG-Vertrags und Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 hat der Gerichtshof die Befugnis zur unbeschränkten Ermessensnachprüfung bei gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 erlassenen Bußgeldentscheidungen.









Überblick über das Verfahren zum Erlass einer (Vergleichs-)Entscheidung nach den Artikeln 7 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003

I. Übliche Untersuchung

— Die Parteien können Interesse an einem hypothetischen Vergleich äußern.

II. Sondierungsschritte

— Schreiben an alle Unternehmen (und MS) zur Information über den Beschluss, ein Vergleichsverfahren einzuleiten (Artikel 11 Absatz 6) und zur Aufforderung, Interesse an einem Vergleich zu bekunden.

III. Bilaterale Vergleichsgespräche

— Offenlegung und Austausch von Argumenten über potenzielle Beschwerdepunkte, Haftung, Höhe der Geldbuße.

— Offenlegung von Beweismitteln für die Feststellung potenzieller Beschwerdepunkte, Haftung, Geldbuße.

— Offenlegung nicht vertraulicher Fassungen sonstiger Unterlagen in der Akte falls gerechtfertigt.

IV. Vergleich

— Bedingte und ggf. gemeinsame Vergleichsausführungen der Unternehmen.

— GD COMP übermittelt Empfangsbestätigung.

V. Mitteilung der Beschwerdepunkte im „Vergleichsfall“

— Zustellung der angepassten MB ggf. mit Wiedergabe der Vergleichsausführungen des Unternehmens.

— Erwiderung des Unternehmens auf die MB mit klarer Bestätigung, dass die MB seine Vergleichsausführungen wiedergibt.

VI. „Vergleichs-“Entscheidung nach den Artikeln 7 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003

— Beratender Ausschuss zum Entwurf der angepassten endgültigen Entscheidung.

Im Falle der Genehmigung durch das Kommissionskollegium:

— Erlass der angepassten endgültigen Entscheidung.