1976R1860 — DE — 09.03.1982 — 003.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 1860/76 DES RATES
vom 29. Juni 1976
zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur
Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
(ABl. L 214 vom 6.8.1976, S. 24)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 1238/80 des Rates vom 13.
Mai 1980L 127 4 22.5.1980
►M2Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 510/82 des Rates vom 22.
Februar 1982L 64 15 8.3.1982
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 77 vom 23.3.1982, S. 12 (510/82)
▼B
VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 1860/76 DES
RATES
vom 29. Juni 1976
zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal
der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und
Arbeitsbedingungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26.Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbes-serung der Lebens- und Arbeitsbedingungen(
1), insbesondere auf
Artikel 17,
auf Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung, daß es dem Rat obliegt, auf Vorschlag der Kommis-
sion die Bestimmungen betreffend das Personal der Stiftung zu erlassen
—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1
(1) Diese Beschäftigungsbedingen gelten für:
— den Direktor und den stellvertretenden Direktor der Stiftung,
— die Bediensteten der Stiftung,— die örtlichen Bediensteten der Stiftung.
(2) Bediensteter der Stiftung im Sinne dieser Beschäftigungsbedin-
gungen ist der Bedienstete, der zur Besetzung einer Planstelleeingestellt wird, die in dem dem Haushaltsplan für die Stiftung beige-fügten Stellenplan aufgeführt ist.
(3) Örtlicher Bediensteter der Stiftung im Sinne dieser Beschäfti-
gungsbedingungen ist ein Bediensteter, der — entsprechend denörtlichen Gepflogenheiten — zur Verrichtung von manuellen Tätig-keiten oder Hilfstätigkeiten eingestellt wird, für die in dem demHaushaltsplan für die Stiftung beigefügten Stellenplan eine Planstellenicht ausgebracht ist, und der seine Bezüge aus Mitteln erhält, die zu
diesem Zweck im Haushaltsplan pauschal bereitgestellt werden.
(4) Der Direktor wird von der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften ernannt und besetzt eine Planstelle, die in dem demHaushaltsplan der Stiftung beigefügten Stellenplan ausgebracht ist;
seine Aufgaben sind in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75
festgelegt.
Der stellvertretende Direktor wird von der Kommission der Europäi-
schen Gemeinschaften ernannt und besetzt eine Planstelle, die in dem
dem Haushaltsplan der Stiftung beigefügten Stellenplan ausgebracht
ist; ihm obliegt es, den Direktor zu unterstützen und ihn bei Abwesen-heit oder Verhinderung zu vertreten.
(5) Der Direktor ist ermächtigt, die Dienstverträge mit den in den
Absätzen 2 und 3 genannten Bediensteten zu schließen.
Der Vorsitzende des Verwaltungsrates der Stiftung ist ermächtigt, die
Dienstverträge mit dem Direktor und dem stellvertretenden Direktorzu unterzeichnen.1976R1860 — DE — 09.03.1982 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 139 vom 30. 5. 1975, S. 1.
▼B
TITEL II
BEDIENSTETE DER STIFTUNG
KAPITEL 1
Artikel 2
Das Beschäftigungsverhältnis eines Bediensteten darf auf bestimmte
oder unbestimmte Dauer begründet werden.
Die Laufzeit eines auf bestimmte Dauer geschlossenen Vertrages darf
fünf Jahre nicht überschreiten; der Vertrag kann erneuert werden.
Artikel 3
Das Beschäftigungsverhältnis eines Bediensteten darf nur nach den
Vorschriften dieses Titels und nur zur Besetzung einer freien Planstelle
begründet werden, die in dem dem Haushaltsplan der Stiftung beige-
fügten Stellenplan aufgeführt ist. Jede freie Planstelle, derenBesetzung beschlossen worden ist, wird in angemessener Weisebekanntgegeben. Die Einzelheiten der Bekanntgabe werden vomVerwaltungsrat festgelegt.
Artikel 4
Die Bediensteten werden in vier Laufbahnen eingeteilt, die entspre-
chend den von ihnen wahrzunehmenden Aufgaben inBesoldungsgruppen unterteilt sind.
Die Bediensteten werden unter Berücksichtigung ihrer Fachkenntnisse
und ihrer Berufserfahrung eingestuft.
Die Grundamtsbezeichnungen und die Besoldungsgruppen sind in der
nachstehenden Übersicht einander zugeordnet.
Laufbahn-
gruppeBesoldungs-
gruppeGrundbezeichnung
A A 5 Hauptverwaltungsrat
A6/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150VerwaltungsratA7
A 8 Verwaltungsreferendar
B B 1 Verwaltungsamtsrat
B 3 Verwaltungshauptinspektor
B 5 Verwaltungsinspektor
C/C144/C147/C147/C147/C145/C147/C147/C147/C146C1Hauptsekretär
Verwaltungshauptsekretär
C2/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Bürosekretär
Verwaltungssekretär C3
/C144/C147/C147/C147/C145/C147/C147/C147/C146C5Büroassistent
Verwaltungsassistent
D D 2 Hauptamtsgehilfe
D 4 Amtsgehilfe
Der Verwaltungsrat erstellt auf Grund dieser Übersicht im Einver-
nehmen mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eineBeschreibung der Tätigkeiten und des Aufgabenbereichs für jedeGrundamtsbezeichnung.
Artikel 5
In dem Vertrag eines Bediensteten ist anzugeben, in welcher Besol-
dungsgruppe und Dienstaltersstufe er eingestellt wird.1976R1860 — DE — 09.03.1982 — 003.001 — 3
▼B
Der eingestellte Bedienstete wird in die erste Dienstaltersstufe seiner
Besoldungsgruppe eingestuft. Der Direktor kann dem Bedienstetenjedoch mit Rücksicht auf seine Ausbildung und seine besondere
Berufserfahrung eine Verbesserung hinsichtlich der Dienstaltersstufe
dieser Besoldungsgruppe gewähren; die Verbesserung darf 48 Monatenicht überschreiten.
Wird ein Bediensteter auf einem Dienstposten einer höheren Besol-
dungsgruppe als der Besoldungsgruppe verwendet, in der er eingestelltworden ist, so ist ein Zusatzvertrag zum Einstellungsvertrag zu
schließen.
Artikel 6
(1) Es wird eine Personalvertretung gebildet, welche die in diesem
Beschäftigungsbedingungen übertragenen Aufgaben wahrnimmt.
(2) Die Zusammensetzung sowie die Einzelheiten der Tätigkeit
dieser Einrichtung werden vom Verwaltungsrat nach Maßgabe desAnhangs I geregelt.
(3) Die Personalvertretung nimmt die Interessen des Personals
gegenüber der Stiftung wahr und sorgt für eine ständige Verbindung
zwischen der Stiftung und dem Personal. Sie trägt zum reibungslosen
Arbeiten der Dienststellen dadurch bei, daß sie dem Personal dieMöglichkeit gibt, seine Meinung zu äußern und zur Geltung zubringen.
Sie unterrichtet den Direktor über alle Fragen von allgemeiner Bedeu-
tung im Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung dieserBeschäftigungsbedingungen. Sie kann zu allen Fragen dieser Art gehört
werden.
Die Personalvertretung gibt dem Direktor Anregungen zur Organisation
und Arbeitsweise der Dienststellen und macht Vorschläge zur Verbes-serung der Arbeitsbedingungen des Personals und seiner allgemeinenLebensbedingungen.
(4) Ein Bediensteter, der durch Vertrag auf mehr als ein Jahr oder
auf unbestimmte Dauer eingestellt ist, hat das aktive und passive Wahl-
recht für die Personalvertretung.
Das aktive Wahlrecht hat auch ein Bediensteter, der durch Vertrag auf
weniger als ein Jahr eingestellt ist, sofern er seit mindestens sechsMonaten beschäftigt wird.
KAPITEL 2
Rechte und Pflichten
Artikel 7
Der Bedienstete hat sich bei der Ausübung seines Amtes und in seinem
Verhalten ausschließlich von den Interessen der Stiftung leiten zu
lassen; er darf von keiner Regierung, Behörde, Organisation oder
Person außerhalb der Stiftung Weisungen anfordern oder entgegen-nehmen.
Der Bedienstete darf ohne Zustimmung des Direktors weder von einer
Regierung noch von einer anderen Stelle außerhalb der Stiftung Titel,Orden, Ehrenzeichen, Vergünstigungen, Belohnungen und Geschenkeoder Vergütungen irgendwelcher Art annehmen, außer für Dienste vor
seiner Einstellung oder für Dienste während eines Urlaubs zur Ablei-
stung des Wehrdienstes oder anderer staatsbürgerlicher Dienste, sofernsie im Zusammenhang mit der Ableistung solcher Dienste gewährtwerden.
Artikel 8
Der Bedienstete hat sich jeder Handlung, insbesondere jeder öffentli-
chen Meinungsäußerung, zu enthalten, die dem Ansehen seines Amtesabträglich sein könnte.1976R1860 — DE — 09.03.1982 — 003.001 — 4
▼B
Der Bedienstete darf keine Nebentätigkeit gegen Entgelt oder ohne
Entgelt ausüben.
Artikel 9
Der Bedienstete hat dem Direktor jede berufliche Erwerbstätigkeit des
Ehegatten anzuzeigen.
Erweist sich diese Tätigkeit als unvereinbar mit der des Bediensteten
und kann er nicht gewährleisten, daß sie innerhalb einer bestimmtenFrist beendet ist, so entscheidet der Direktor darüber, ob derBedienstete in seiner Stelle belassen wird.
Artikel 10
Hat ein Bediensteter in Ausübung seines Amtes in einer Angelegenheit
Stellung zu nehmen, an deren Behandlung oder Erledigung er ein
persönliches Interesse hat, das seine Unabhängigkeit beeinträchtigenkönnte, so muß er dem Direktor hiervon Kenntnis geben.
Artikel 11
Ein Bediensteter, der in Ausübung des passiven Wahlrechts für ein
Abgeordnetenmandat kandidieren will, hat einen unbezahlten Urlaubzu beantragen; die Dauer dieses Urlaubs darf drei Monate nicht über-schreiten.
Der Direktor befindet über das Dienstverhältnis des Bediensteten, der
gewählt worden ist. Er entscheidet unter Berücksichtigung der Bedeu-tung des Mandats und der seinem Inhaber daraus erwachsendenPflichten, ob der Bedienstete im aktiven Dienst verbleibt oder einenunbezahlten Urlaub zu beantragen hat. Der Urlaub ist in diesem Fall
für die Dauer des Mandats zu gewähren.
Artikel 12
Der Bedienstete ist nach dem Ausscheiden aus dem Dienst verpflichtet,
bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile ehrenhaft undzurückhaltend zu sein.
Artikel 13
Der Bedienstete ist verpflichtet, über alle Tatsachen und Angelegen-
heiten, von denen er in Ausübung oder anläßlich der Ausübung seinesAmtes Kenntnis erhält, strengstes Stillschweigen zu bewahren; es ist
ihm untersagt, nicht veröffentlichte Schriftstücke oder Informationen
in irgendeiner Form Personen mitzuteilen, die nicht befugt sind, davonKenntnis zu erhalten. Diese Verpflichtung besteht für den Bedienstetenauch nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst.
Der Bedienstete darf Texte, die sich auf die Tätigkeit der Stiftung
beziehen, ohne Zustimmung des Direktors weder allein noch in Zusam-
menarbeit mit Dritten veröffentlichen oder veröffentlichen lassen. Die
Zustimmung darf nur versagt werden, wenn die geplante Veröffentli-chung geeignet ist, die Interessen der Stiftung zu beeinträchtigen.
Artikel 14
Alle Rechte an Arbeiten, die von dem Bediensteten in Ausübung seines
Amtes ausgeführt werden, stehen der Stiftung zu.
Artikel 15
Der Bedienstete darf die ihm bei seiner amtlichen Tätigkeit bekanntge-
wordenen Tatsachen nicht ohne Zustimmung des Direktors vor Gericht
vorbringen oder über sie aussagen. Die Zustimmung darf nur versagtwerden, wenn die Interessen der Stiftung es erfordern und die Versa-gung für den Bediensteten keine strafrechtlichen Folgen haben kann.Diese Verpflichtung besteht für den Bediensteten auch nach seinemAusscheiden aus dem Dienst.1976R1860 — DE — 09.03.1982 — 003.001 — 5
▼B
Absatz 1 gilt nicht für Bedienstete oder ehemalige Bedienstete, die in
Sachen eines Bediensteten oder ehemaligen Bediensteten der Stiftungvor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften als Zeuge
aussagen.
Artikel 16
Der Bedienstete hat am Ort seiner dienstlichen Verwendung oder in
solcher Entfernung von diesem Wohnung zu nehmen, daß er in der
Ausübung seines Amtes nicht behindert ist.
Artikel 17
Der Bedienstete hat ungeachtet seines dienstlichen Ranges seine Vorge-
setzten zu beraten und zu unterstützen; er ist für die Durchführung derihm übertragenen Aufgaben verantwortlich.
Der mit der Leitung eines Dienstbereichs beauftragte Bedienstete ist
seinen Vorgesetzten für die Ausübung der ihm übertragenen Befugnisseund für die Ausführung seiner Anordnungen verantwortlich. DieVerantwortung seiner Untergebenen befreit ihn nicht von seinereigenen Verantwortung.
Hält ein Bediensteter eine ihm erteilte Anordnung für fehlerhaft oder
ist er der Meinung, daß ihre Ausführung schwerwiegende Nachteilezur Folge haben kann, so hat er seinem Vorgesetzten seine Auffassung,erforderlichenfalls schriftlich, mitzuteilen. Bestätigt dieser die Anord-nung schriftlich, so muß der Bedienstete sie ausführen, ►
M1sofern
sie nicht gegen die Strafvorschriften oder die Sicherheitsvorschriften
verstößt. ◄
Artikel 18
Der Bedienstete kann zum vollen oder teilweisen Ersatz des Schadens
herangezogen werden, den die Stiftung durch sein schwerwiegendes
Verschulden in Ausübung oder anläßlich der Ausübung seines Amteserlitten hat.
Die mit Gründen versehene Verfügung ist vom Direktor nach den für
Disziplinarsachen geltenden Verfahrensvorschriften zu erlassen.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat bei Streitsachen,
die sich aus dieser Bestimmung ergeben, die Befugnis zuunbeschränkter Ermessensnachprüfung einschließlich der Befugnis zurAufhebung oder Änderung der Verfügung.
Artikel 19
Die den Bediensteten zustehenden Vorrechte und Befreiungen sind
ausschließlich im Interesse der Stiftung gewährt. Soweit in dem Proto-koll über die Vorrechte und Befreiungen der EuropäischenGemeinschaften nichts anderes bestimmt ist, sind die Bedienstetenweder von der Erfüllung ihrer persönlichen Verpflichtungen noch von
der Beachtung der geltenden Gesetze und polizeilichen Vorschriften
befreit.
Artikel 20
Die Stiftung leistet ihren Bediensteten Beistand, insbesondere beim
Vorgehen gegen die Urheber von Drohungen, Beleidigungen, übler
Nachrede, Verleumdungen und Anschlägen auf die Person oder dasVermögen, die auf Grund ihrer Dienststellung oder ihres Amtes gegensie oder ihre Familienangehörigen gerichtet werden.
Sie ersetzt den erlittenen Schaden, soweit ihn der Bedienstete weder
vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt hat und soweit er keinen
Schadenersatz von dem Urheber erlangen konnte.
Sie erleichtert die berufliche Fortbildung der Bediensteten, soweit dies
mit dem reibungslosen Arbeiten ihrer Dienststellen vereinbar ist undihren eigenen Interessen entspricht.1976R1860 — DE — 09.03.1982 — 003.001 — 6
▼M1
Dem Bediensteten, der vom Direktor der Stiftung im Rahmen der in
Absatz 3 vorgesehenen beruflichen Fortbildung mit der Abhaltung vonKursen beauftragt wird, kann unter den in Artikel 9a des Anhangs IV
festgelegten Bedingungen eine Vergütung gewährt werden.
Artikel 21
Die Bediensteten haben Vereinigungsfreiheit; sie können insbesondere
Gewerkschaften oder Berufsverbänden angehören.
Artikel 22
Der Bedienstete kann sich mit Anträgen an den Direktor wenden.
Jede Verfügung auf Grund dieser Beschäftigungsbedingungen ist dem
betroffenen Bediensteten unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Jede
beschwerende Verfügung muß mit Gründen versehen sein.
Die Verfügungen betreffend die dienstrechtliche Stellung eines
Bediensteten werden unverzüglich in den Gebäuden der Stiftung
ausgehängt.
KAPITEL 3
Einstellungsbedingungen
Artikel 23
(1) Bei der Einstellung der Bediensteten ist anzustreben, der Stiftung
die Mitarbeit von Personen zu sichern, die in bezug auf Befähigung,
Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen; sie sind unter
den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein-schaften auf möglichst breiter geographischer Grundlage auszuwählen.
Die Bediensteten werden ohne Rücksicht auf Rasse, Glauben oder
Geschlecht ausgewählt.
Keine Tätigkeit darf den Staatsangehörigen eines bestimmten Mitglied-
staats vorbehalten sein.
(2) Als Bediensteter darf nur eingestellt werden, wer
a) Staatsangehöriger eines der Mitgliedstaaten der Europäischen
Gemeinschaften ist und die bürgerlichen Ehrenrechte besitzt; vondem Erfordernis der Staatsangehörigkeit kann der Verwaltungsratin Ausnahmefällen absehen;
b) sich seinen Verpflichtungen aus den für ihn geltenden Wehrgesetzen
nicht entzogen hat;
c) den für die Ausübung des Amtes zu stellenden sittlichen Anforde-
rungen genügt;
d) die für die Ausübung des Amtes erforderliche körperliche Eignung
besitzt;
e) nachweist, daß er gründliche Kenntnis in einer Sprache der Europäi-
schen Gemeinschaften und ausreichende Kenntnisse in einerweiteren Sprache dieser Gemeinschaften in dem Umfang besitzt, in
dem dies für die Ausübung des Amtes erforderlich ist.
Artikel 24
Vor der Einstellung wird der Bedienstete durch einen von der Stiftung
benannten Arzt untersucht, damit diese die Gewißheit erhält, daß derBewerber die Voraussetzungen des Artikels 23 Absatz 2 Buchstabe d)erfüllt.
Artikel 25
Von dem Bediensteten kann die Ableistung einer Probezeit von
höchstens sechs Monaten verlangt werden.1976R1860 — DE — 09.03.1982 — 003.001 — 7
▼B
▼B
Bei Ablauf dieser Probezeit wird das Beschäftigungsverhältnis des
Bediensteten, dessen berufliche Fähigkeiten sich als nicht ausreichenderwiesen haben, beendet. In diesem Falle erhält der Bedienstete eine
Entschädigung in Höhe eines Drittels seines Grundgehalts für jeden
Monat der Probezeit.
Ist der Bedienstete während seiner Probezeit durch Krankheit oder
Unfall mindestens einen Monat verhindert, seine Tätigkeit auszuüben,so kann die Einstellungsbehörde die Probezeit um einen entspre-chenden Zeitraum verlängern.
KAPITEL 4
Arbeitsbedingungen
Artikel 26
Die Bediensteten im aktiven Dienst stehen der Stiftung jederzeit zur
Verfügung.
Die regelmäßige Arbeitszeit darf jedoch wöchentlich 42 Stunden nicht
überschreiten, die nach einem vom Direktor festgelegten Zeitplan abge-leistet werden.
Artikel 27
Der Bedienstete darf nur in dringenden Fällen oder bei außergewöhnli-
chem Arbeitsanfall zur Leistung von Überstunden herangezogenwerden; zu Nachtarbeit sowie zu Sonntags- und Feiertagsarbeit bedarf
es einer Ermächtigung nach einem vom Direktor festgelegten
Verfahren. Die Gesamtzahl der von einem Bediensteten gefordertenÜberstunden darf in einem Zeitraum von sechs Monaten 150 abgelei-stete Stunden nicht überschreiten.
Bedienstete der Laufbahngruppen A und B haben keinen Anspruch
darauf, daß die von ihnen geleisteten Überstunden durch Dienstbe-freiung abgegolten oder vergütet werden.
Bedienstete der Laufbahngruppen C und D haben nach Maßgabe des
Anhangs II Anspruch darauf, daß die von ihnen geleisteten
Überstunden durch Dienstbefreiung abgegolten werden; ist es aus
dienstlichen Gründen nicht möglich, die Überstunden innerhalb einesMonats nach Ablauf des Monats, in dem sie geleistet wurden, durchDienstbefreiung abzugelten, so haben die Bediensteten der genanntenLaufbahngruppen Anspruch auf eine Vergütung.
Artikel 28
Dem Bediensteten steht entsprechend einer Regelung, die vom Verwal-
tungsrat im Einvernehmen mit der Kommission der EuropäischenGemeinschaften nach Anhörung der Personalvertretung festzulegen ist,
für jedes Kalenderjahr ein Jahresurlaub von mindestens vierundzwanzig
und höchstens dreißig Arbeitstagen zu.
Neben dem Jahresurlaub kann ihm in Ausnahmefällen auf Antrag
Dienstbefreiung gewährt werden. Die Bedingungen für diese Beurlau-bungen sind in Anhang III geregelt.
Artikel 29
Unabhängig von den Beurlaubungen nach Artikel 28 hat eine werdende
Mutter bei Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung Anspruch aufUrlaub; der Urlaub beginnt sechs Wochen vor dem in der Bescheini-gung angegebenen mutmaßlichen Tag der Niederkunft und endet►
M1zehn Wochen ◄nach der Niederkunft, darf jedoch nicht
weniger als ►M1sechzehn Wochen ◄betragen.1976R1860 — DE — 09.03.1982 — 003.001 — 8
▼M1
▼B
▼B
Artikel 30
(1) Weist ein Bediensteter nach, daß er wegen Erkrankung oder
infolge eines Unfalls seinen Dienst nicht ausüben kann, so erhält erKrankheitsurlaub bei Fortzahlung der Bezüge.
Er hat die Stiftung unverzüglich von seiner Dienstunfähigkeit zu unter-
richten und dabei seinen Aufenthaltsort anzugeben. Vom vierten Tagseines Fernbleibens vom Dienst an hat er ein ärztliches Zeugnis vorzu-legen. Er kann jeder ärztlichen Kontrolle unterstellt werden, die vonder Stiftung eingerichtet wird.
Bleibt ein Bediensteter innerhalb von zwölf Monaten dem Dienst
wegen Krankheit bis zu drei Tagen insgesamt mehr als zwölf Tagefern, so erläßt der Direktor auf der Grundlage der Stellungnahme eines
von der Stiftung benannten Arztes nach Kenntnisnahme des Gutachtens
eines von dem Betroffenen genannten Arztes eine Verfügung.
Der bezahlte Krankheitsurlaub ist jedoch auf die Dauer der abgelei-
steten Dienstzeit mit einer Mindestzeit von einem Monat begrenzt.
Dieser Urlaub kann nicht über die Laufzeit des Vertrages desBediensteten hinaus andauern.
Nach Ablauf der genannten Fristen erhält der Bedienstete, dessen
Beschäftigungsverhältnis nicht beendet wird, obwohl er seine Tätigkeitnoch nicht wieder aufnehmen kann, einen unbezahlten Urlaub.
Hat der Bedienstete sich jedoch eine Berufskrankheit zugezogen oder
bei der Ausübung seines Amtes einen Unfall erlitten, so erhält er
während der gesamten Zeit seiner Arbeitsunfähigkeit weiterhin seine
Dienstbezüge in voller Höhe, solange ihm das in Artikel 41b vorgese-hene Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit nicht zuerkannt ist.
(2) Der Bedienstete hat sich alljährlich einer vorbeugenden ärztli-
chen Pflichtuntersuchung entweder bei einem von der Stiftung
benannten Arzt oder bei einem von ihm gewählten Arzt zu unterziehen.
Das Honorar des gewählten Arztes wird bis zu einem Höchstbetrag, der
vom Verwaltungsrat festgesetzt wird, von der Stiftung getragen.
Artikel 31
Der Bedienstete darf dem Dienst außer bei Krankheit oder Unfall nicht
ohne vorherige Zustimmung seines Vorgesetzten fernbleiben. Unbe-schadet der etwaigen disziplinarrechtlichen Folgen wird jedesunbefugte Fernbleiben vom Dienst, das ordnungsgemäß festgestelltworden ist, auf den Jahresurlaub des Bediensteten angerechnet. Ist derJahresurlaub des Bediensteten verbraucht, so verliert dieser für die
entsprechende Zeit den Anspruch auf seine Dienstbezüge.
Beabsichtigt ein Bediensteter, seinen Krankheitsurlaub an einem
anderen Ort als dem Ort seiner dienstlichen Verwendung zu
verbringen, so hat er vorher die Zustimmung des Direktors einzuholen.
Artikel 32
Das Verzeichnis der Feiertage wird vom Verwaltungsrat im Einver-
nehmen mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nachAnhörung der Personalvertretung festgelegt.
Artikel 33
In Ausnahmefällen kann dem Bediensteten auf Antrag ein unbezahlter
Urlaub aus zwingenden persönlichen Gründen gewährt werden. DerDirektor setzt die Dauer des Urlaubs fest, der nicht mehr als ein Viertel
der abgeleisteten Dienstzeit und höchstens drei Monate betragen darf.
Die Dauer des in Absatz 1 erwähnten Urlaubs wird bei Anwendung des
Artikels 35 Absatz 2 nicht angerechnet.1976R1860 — DE — 09.03.1982 — 003.001 — 9
▼M2
▼B
▼B
Artikel 34
Ein zum Wehrdienst (außer Grundwehrdienst und Wehrübungen)
einberufener Bediensteter ist zu beurlauben; er erhält für höchstensdrei Monate während eines Zeitraums, der der Dauer des geleistetenDienstes entspricht, seine Bezüge in voller Höhe. Nach Ablauf dieserFrist erhält der Bedienstete während seines Wehrdienstes für einen
Zeitraum, der die Hälfte der von ihm abgeleisteten Dienstzeit nicht
überschreiten darf, eine Vergütung in Höhe eines Drittels seines Grund-gehalts. Nach Ablauf dieser weiteren Frist wird dem Bedienstetenunbezahlter Urlaub gewährt.
Die in Absatz 1 vorgesehenen Zahlungen sind jedoch um den Betrag
des Wehrsolds zu kürzen, den der Bedienstete während des entspre-chenden Zeitraums erhalten hat.
KAPITEL 5
Bezüge und Kostenerstattung
Artikel 35
Der Bedienstete hat nach Maßgabe des Anhangs IV Anspruch auf die
Dienstbezüge, die seiner Besoldungsgruppe und seiner Dienstaltersstufe
entsprechen.
Ein Bediensteter mit einem Dienstalter von zwei Jahren in einer Stufe
seiner Besoldungsgruppe rückt automatisch in die nächsthöhere Dienst-
altersstufe seiner Besoldungsgruppe auf.
Artikel 36
Beim Tode eines Bediensteten haben der überlegende Ehegatte oder die
unterhaltsberechtigten Kinder bis zum Ende des dritten auf den Sterbe-monat folgenden Monats Anspruch auf die vollen Dienstbezüge desVerstorbenen.
Beim Tode eines Ruhegehaltsberechtigten gilt Absatz 1 für das Ruhe-
gehalt des Verstorbenen.
Artikel 37
Der Bedienstete hat nach den in Anhang IV festgelegten Regelungen
Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihm beim Dienstantritt oder
bei der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses sowie in Aus-übung oder anläßlich der Ausübung seines Amtes entstanden sind.
KAPITEL 6
Soziale Sicherheit und Ruhegehälter
Abschnitt A
Sicherung bei Krankheit und Unfällen, Sozialleistungen
Artikel 38
(1) In Krankheitsfällen wird dem Bediensteten, seinem Ehegatten,
seinen Kindern und den sonstigen unterhaltsberechtigten Personen imSinne von Anhang IV Artikel 7 nach den Vorschriften der Regelung,auf die Anhang V Artikel 1 verweist, während der Dienstzeit und
während des Krankheitsurlaubs des Bediensteten Ersatz der Aufwen-
dungen bis zu 80 v. H. gewährleistet. Im Falle von Tuberkulose,Kinderlähmung, Krebs, Geisteskrankheiten und anderen von derKommission der Europäischen Gemeinschaften als vergleichbar schweranerkannten Krankheiten erhöht sich der Erstattungssatz jedoch von80 v. H. auf 100 v. H.1976R1860 — DE — 09.03.1982 — 003.001 — 10
▼M2
▼B
▼M2
▼M2
Der zur Sicherstellung dieser Krankheitsfürsorge erforderliche Beitrag
wird zu einem Drittel von dem Berechtigten getragen; dieser Betragdarf jedoch 2 v. H. seines Grundgehalts nicht überschreiten; die beiden
anderen Drittel werden von der Stiftung getragen.
Wird jedoch bei der ärztlichen Untersuchung, der sich der Bedienstete
nach Artikel 24 unterziehen muß, festgestellt, daß er krank odergebrechlich ist, so kann der Direktor verfügen, daß die entstehendenKosten von der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Erstattung der Kostenausgeschlossen werden, soweit es sich um Folgeerscheinungen oder
Nachwirkungen dieser Krankheit oder dieses Gebrechens handelt.
(2) Weist der Bedienstete nach, daß er ein anderes System der
sozialen Sicherheit nicht in Anspruch nehmen kann, so werden ihmdie in Absatz 1 vorgesehenen Leistungen der Krankenversicherung,ohne daß er Beiträge zu zahlen hat, für eine Höchstdauer von sechzigTagen nach Ablauf seines Vertrages oder für die Zeit einer schweren
und längeren Krankheit weitergewährt, die er sich während der Zeit
seines Beschäftigungsverhältnisses zugezogen hat.
(3) Auf den Bediensteten, der bis zu seinem sechzigsten Lebensjahr
im Dienst der Stiftung verblieben ist oder ein Ruhegehalt wegenDienstunfähigkeit bezieht, findet Absatz 1 auch nach dem Ausscheidenaus dem Dienst Anwendung. Der Berechnung des Beitrags wird das
Ruhegehalt zugrunde gelegt.
Die gleiche Regelung gilt für den Empfänger von Hinterbliebenenbe-
zügen infolge des Todes eines Bediensteten im aktiven Dienst, einesBediensteten, der bis zum sechzigsten Lebensjahr im Dienst der Stif-tung verblieben ist, oder eines Empfängers von Ruhegehalt wegenDienstunfähigkeit. Der Berechnung des Beitrags werden die Hinterblie-
benenbezüge zugrunde gelegt.
(4) Absatz 1 findet auch auf folgende Personen Anwendung, sofern
sie von keiner anderen öffentlichen Krankheitsfürsorge gesichertwerden können:
— den ehemaligen Bediensteten, der vor Vollendung des sechzigsten
Lebensjahres aus dem Dienst der Stiftung ausgeschieden ist und
ein Ruhegehalt erhält;
— den Empfänger von Hinterbliebenenbezügen infolge des Todes
eines ehemaligen Bediensteten, der vor Vollendung des sechzigstenLebensjahres aus dem Dienst der Stiftung ausgeschieden ist.
Der Beitrag wird auf der Grundlage des Ruhegehalts des ehemaligen
Bediensteten berechnet und von dem Berechtigten zur Hälfte getragen.
Auf den Empfänger eines Waisengeldes findet Absatz 1 jedoch nur auf
seinen Antrag hin Anwendung. Der Beitrag wird auf der Grundlage des
Waisengeldes berechnet.
(5) Übersteigen die nicht ersetzten Aufwendungen in einem Zeit-
raum von zwölf Monaten ein halbes Monatsgrundgehalt desBediensteten oder ein halbes Ruhegehalt, so gewährt der Direktor derStiftung nach Zustimmung der Abrechnungsstelle eine Sondererstat-tung; hierbei sind die Familienverhältnisse des Betreffenden unter
Zugrundelegung der Regelung, auf die Anhang V Artikel 1 verweist,
zu berücksichtigen.
(6) Der Berechtigte hat anzugeben, auf welche Kostenerstattung er
für sich oder eine von ihm mitversicherte Person gegenüber eineranderen gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch hat.
Übersteigt der Gesamtbetrag des Kostenersatzes, den er erhalten
könnte, die Summe der in Absatz 1 vorgesehenen Erstattungsbeträge,
so wird der Unterschiedsbetrag von dem Betrag abgezogen, deraufgrund des Absatzes 1 zu erstatten ist, mit Ausnahme der Erstat-tungsbeträge, die er aufgrund einer privatenZusatzkrankenversicherung erhalten hat, die zur Deckung des Teilsder Kosten bestimmt ist, der gemäß Absatz 1 nicht erstattet wird.1976R1860 — DE — 09.03.1982 — 003.001 — 11
▼M2
Artikel 38a
(1) Der Bedienstete ist während seiner Dienstzeit und während des
Krankheitsurlaubs gemäß der Regelung, auf die Anhang V Artikel 2verweist, für den Fall von Berufskrankheiten und Unfällen gesichert.Für die Sicherung bei Krankheit und Unfällen außerhalb des Diensteshat er bis zu 0,1 v. H. seines Grundgehalts als Beitrag zu leisten.
In dieser Regelung ist festgelegt, für welche Fälle die Sicherung nicht
gilt.
(2) Als Leistungen werden garantiert:
a) im Todesfall:
Zahlung eines Kapitalbetrags in fünffacher Höhe des jährlichen
Grundgehalts, bemessen nach den Monatsgrundgehältern desBediensteten in den letzten zwölf Monaten vor dem Unfall; diesesKapital wird an die nachstehend aufgeführten Personen gezahlt:
— an den Ehegatten und an die Kinder des verstorbenen
Bediensteten nach dem für ihn geltenden Erbrecht; der an denEhegatten zu zahlende Betrag darf jedoch nicht unter 25 v. H.
des Kapitals liegen;
— falls Personen der vorstehend genannten Gruppe nicht vorhanden
sind: an die anderen Verwandten in absteigender gerader Linienach dem für den Bediensteten geltenden Erbrecht;
— falls Personen der beiden vorstehend genannten Gruppen nicht
vorhanden sind: an die Verwandten in aufsteigender gerader
Linie nach dem für den Bediensteten geltenden Erbrecht;
— falls Personen der drei vorstehend genannten Gruppen nicht
vorhanden sind: an die Stiftung;
b) bei dauernder Vollinvalidität:
Zahlung eines Kapitalbetrags in achtfacher Höhe des jährlichen
Grundgehalts, bemessen nach den Monatsgrundgehältern desBediensteten in den letzten zwölf Monaten vor dem Unfall;
c) bei dauernder Teilinvalidität:
Zahlung eines Teils des unter Buchstabe b) vorgesehenen Betrages,
berechnet nach der Tabelle in der Regelung, auf die Anhang VArtikel 2 verweist.
Unter den in dieser Regelung festgelegten Bedingungen kann anstelle
der in diesem Absatz vorgesehenen Zahlungen eine Leibrente gewährtwerden.
Die in diesem Absatz genannten Leistungen können zusätzlich zu den
in der Versorgungsordnung vorgesehenen Leistungen gewährt werden.
(3) Außerdem werden unter den Bedingungen der Regelung, auf die
Anhang V Artikel 2 verweist, erstattet: die Kosten für ärztliche
Behandlung, Arzneimittel, Krankenhausaufenthalt, chirurgische
Eingriffe, Prothesen, Röntgenaufnahmen, Massagen, orthopädische undklinische Behandlung, die Kosten für den Krankentransport sowie allegleichartigen, durch den Unfall oder die Berufskrankheit verursachtenKosten.
Diese Erstattung erfolgt allerdings erst nach Inanspruchnahme des in
Artikel 38 vorgesehenen Ersatzes von Aufwendungen und insoweit,als dieser die Kosten nicht deckt.
Artikel 39
(1) Bei der Geburt des Kindes eines Bediensteten wird der Person,
die das Kind in ihrer Obhut hat, eine Zulage in Höhe von 8 000 bfrsgezahlt.
Die Zulage wird auch dem Bediensteten gezahlt, der an Kindes Statt
ein Kind annimmt, das das fünfte Lebensjahr nicht überschritten hatund im Sinne des Anhangs IV Artikel 7 Absatz 2 unterhaltsberechtigtist.1976R1860 — DE — 09.03.1982 — 003.001 — 12
▼B
▼M1
▼M1
Dieser Betrag entspricht dem in Artikel 74 Absatz 1 des Status der
Beamten der Europäischen Gemeinschaften genannten Betrag; er wirdmit diesem zusammen automatisch angepaßt.
(2) Die Zulage des Absatzes 1 wird auch dann gewährt, wenn die
Schwangerschaft nach mindestens sieben Monaten unterbrochen wird.
(3) Der Empfänger einer Geburtenzulage hat die für dasselbe Kind
gezahlten Zulagen gleicher Art anzugeben; diese werden von der in
diesem Artikel vorgesehenen Zulage abgezogen. Sind beide ElternteileBedienstete der Stiftung, so wird die Zulage nur einmal gezahlt.
Artikel 40
Beim Tode eines Bediensteten übernimmt die Stiftung die Kosten, die
für die Überführung bis zur Herkunftsort notwendig sind.
Artikel 40a
(1) Ist der Unfall, der den Tod des Bediensteten verursacht hat, von
einem Dritten verschuldet worden, so gehen die Rechte der Rechts-
nachfolger des Bediensteten gegen den haftpflichtigen Dritten vonRechts wegen in den Grenzen der Verpflichtungen, die sich für dieStiftung aus Artikel 40 ergeben, auf die Stiftung über.
(2) Ist der Unfall, der den Tod oder die Verletzungen des
Bediensteten oder der mitversicherten Personen verursacht hat, voneinem Dritten verschuldet worden, so gehen die Rechte des
Bediensteten oder der anspruchsberechtigten Personen gegen den haft-
pflichtigen Dritten von Rechts wegen in den Grenzen derVerpflichtungen, die sich für die Gemeinschaften aus den Artikeln 38und 38a ergeben, auf die Gemeinschaften über.
Artikel 41
Bediensteten, die sich — namentlich infolge einer schweren oder
längeren Krankheit oder aus familiären Gründen — in einer besondersschwierigen Lage befinden, können Zuwendungen, Darlehen odervorschüsse gewährt werden.
Diese Bestimmungen gelten entsprechend für ehemalige Bedienstete
nach Ablauf ihres Vertrages, wenn sie infolge einer während ihresBeschäftigungsverhältnisses aufgetretenen schweren oder längeren
Krankheit oder wegen eines während ihres Beschäftigungsverhältnisses
erlittenen Unfalls arbeitsunfähig sind und nachweislich nicht einemanderen Sozialversicherungssystem angeschlossen sind.
Abschnitt B
Ruhegehalt und Abgangsgeld
Artikel 41a
Der Bedienstete hat nach Ableistung von mindestens zehn Dienstjahren
Anspruch auf ein Ruhegehalt. Ohne Rücksicht auf die Dauer derDienstzeit hat er jedoch Anspruch auf dieses Ruhegehalt, wenn er
älter als sechzig Jahre ist.
Das Ruhegehalt beträgt höchstens 70 v. H. des letzten Grundgehalts in
der letzten Besoldungsgruppe, in der der Bedienstete mindestens einJahr war. Es steht dem Bediensteten nach fünfunddreißig ruhegehalts-fähigen Dienstjahren zu, die gemäß Anhang VI Artikel 3 berechnetwerden. Bei weniger als fünfunddreißig ruhegehaltsfähigen Dienst-jahren wird das Höchstruhegehalt anteilig gekürzt.1976R1860 — DE — 09.03.1982 — 003.001 — 13
▼B
▼M1
▼B
▼M2
▼B
▼M2
▼M2
Hat der Bedienstete Anspruch auf ein Ruhegehalt, so werden seine
Ruhegehaltsansprüche im Verhältnis zu den nach Anhang VI Artikel37 geleisteten Zahlungen gekürzt.
Das Ruhegehalt darf 4 v. H. des Existenzminimums im Sinne von
Anhang VI Artikel 5 je ruhegehaltsfähiges Dienstjahr nach Artikel 3dieses Anhangs nicht unterschreiten.
Der Anspruch auf Ruhegehalt wird mit Vollendung des sechzigsten
Lebensjahrs erworben.
Als Dienstjahre gemäß Absatz 1 gelten die als Bediensteter im Sinne
von Artikel 1 Absatz 2 abgeleisteten Dienstjahre, einschließlich derJahrevor de m ►
C19. März 1982 ◄, sofern der Bedienstete zu
diesem Zeitpunkt immer noch in dieser Eigenschaft im Dienst der Stif-tung steht.
Artikel 41b
Ein Bediensteter, der dauernd voll dienstunfähig geworden ist und
deshalb aus dem Dienst der Stiftung ausscheiden muß, hat unter den
in Anhang VI Kapitel III vorgesehenen Bedingungen Anspruch aufRuhegehalt wegen Dienstunfähigkeit.
Ist die Dienstunfähigkeit durch einen Unfall in Ausübung des Dienstes
oder anläßlich der Ausübung des Dienstes, durch eine Berufskrankheitoder durch eine aufopfernde Tat im Interesse des Gemeinwohls oder
dadurch entstanden, daß der Bedienstete sein Leben eingesetzt hat, um
ein Menschenleben zu retten, so beträgt das Ruhegehalt wegen Dienst-unfähigkeit 70 v. H. des letzten Grundgehalts des Bediensteten.
Beruht die Dienstunfähigkeit auf einer anderen Ursache, so entspricht
das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit, das nach dem letzten Grund-
gehalt des Bediensteten berechnet wird, dem Ruhegehalt, auf das der
Bedienstete mit fünfundsechzig Jahren Anspruch gehabt hätte, wenner bis zu diesem Lebensalter im Dienst geblieben wäre.
Das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit darf 120 v. H. des in Anhang
VI Artikel 5 festgelegten Existenzminimums nicht unterschreiten.
Ist die Dienstunfähigkeit vom Bediensteten vorsätzlich herbeigeführt
worden, so kann der Direktor verfügen, daß der Bedienstete lediglich
das Abgangsgeld nach Anhang VI Artikel 11 erhält.
Artikel 41c
Die Witwe eines Bediensteten oder eines ehemaligen Bediensteten hat
unter den in Anhang VI Kapitel IV vorgesehenen BedingungenAnspruch auf ein Witwengeld.
Das monatliche Witwengeld, das der Witwe eines Bediensteten zusteht,
der im aktiven Dienst oder während der Beurlaubung zum Wehrdienst
verstorben ist, beträgt 35 v. H. des Monatsgrundgehalts, das derBedienstete zuletzt bezogen hatte, jedoch nicht weniger als dasExistenzminimum nach Anhang VI Artikel 5.
Artikel 41d
(1) Stirbt ein Bediensteter oder ein Empfänger eines Ruhegehalts
oder eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit, ohne einen Ehegatten
zu hinterlassen, der Anspruch auf Witwengeld hat, so haben seine im
Sinne von Anhang IV Artikel 7 unterhaltsberechtigten KinderAnspruch auf ein Waisengeld nach Maßgabe des Anhangs VI Artikel20.
(2) Kinder, die die gleichen Bedingungen erfüllen, haben den
gleichen Anspruch, wenn ein Ehegatte, der Anspruch auf Witwengeld
nach Artikel 41c hat, stirbt oder eine neue Ehe eingeht.
(3) Stirbt ein Bediensteter oder ein Empfänger eines Ruhegehalts
oder eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit, ohne daß die inAbsatz 1 vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind, so haben seine imSinne des Anhangs IV Artikel 7 unterhaltsberechtigten Kinder1976R1860 — DE — 09.03.1982 — 003.001 — 14
▼M2
Anspruch auf ein Waisengeld nach Maßgabe des Anhangs VI Artikel
20. Das Waisengeld beläuft sich jedoch auf die Hälfte des sich nachdem letztgenannten Artikel ergebenden Betrages.
(4) Jedes im Sinne des Anhangs IV Artikel 7 unterhaltsberechtigte
Kind eines Bediensteten, dessen nicht als Bediensteter beschäftigterEhegatte gestorben ist, hat Anspruch auf ein Waisengeld in Höhe desdoppelten Betrages der Kinderzulage.
Artikel 41e
Personen, denen ein mit sechzig Jahren oder ein in höherem Lebens-
alter erworbenes Ruhegehalt, ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeitoder eine Hinterbliebenenversorgung zusteht, haben Anspruch auf dieFamilienzulagen nach Anhang IV Artikel 6, 7 und 8. Die Haushaltszu-
lage wird nach den Versorgungsbezügen des Empfängers berechnet.
Die dem Empfänger einer Hinterbliebenenversorgung zustehende
Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder hat jedoch die doppelte Höheder Zulage nach Anhang IV Artikel 7.
Der Empfänger eines Waisengelds hat unter den in Anhang IV Artikel
8 festgelegten Bedingungen Anspruch auf die Erziehungszulage.
Artikel 41f
Die Leistungen und Garantien aufgrund der Artikel 41b bis 41e ruhen,
wenn die Zahlung der Bezüge aus dem Beschäftigungsverhältnis des
Bediensteten gemäß den Beschäftigungsbedingungen für das Personal
der Stiftung vorübergehend eingestellt wird.
Artikel 41g
Die Versorgungsbezüge werden nach der Grundgehaltstabelle festge-
setzt, die am ersten Tag des Monats gilt, für den die
Versorgungsbezüge erstmalig zu zahlen sind.
Sie unterliegen einem Berichtigungskoeffizienten, der je nach den
Lebensbedingungen in dem Land, in dem der Versorgungsberechtigteseinen Wohnsitz nimmt, 100 v. H. oder einen höheren oder niedrigerenHundertsatz beträgt; diese Koeffizienten sind gleich den Koeffizienten,
die vom Rat der Europäischen Gemeinschaften auf der Grundlage des
Artikels 64 und des Artikels 65 Absatz 2 des Statuts der Beamten derEuropäischen Gemeinschaften festgesetzt werden.
Auf die Versorgungsbezüge finden die gleichen Anpassungen Anwen-
dung, die der Rat der Europäischen Gemeinschaften für die
Ruhegehälter der Beamten dieser Gemeinschaften beschließt.
Die Ruhegehälter werden in einer der in Anhang VI Artikel 38
bezeichneten Währungen unter Zugrundelegung der in Artikel 63 desStatuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften bezeichneten
Wechselkurse gezahlt.
Artikel 41h
Die Bediensteten tragen zu einem Drittel zur Finanzierung der Versor-
gung bei. Der Beitrag jedes Bediensteten wird auf 6,75 v. H. seinesGrundgehalts fesgesetzt, wobei die Berichtigungskoeffizienten nach
Anhang IV Artikel 3 außer Betracht bleiben. Der Beitrag wird monat-
lich vom Gehalt des Bediensteten einbehalten und als Einnahmen inden Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften — Einzel-plan Kommission — eingesetzt.
Der Direktor der Stiftung überträgt der Verwaltungsstelle, die für die
Feststellung und Auszahlung der den ehemaligen Beamten der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften zustehenden Ruhe-gehälter zuständig ist, die Befugnis zur Feststellung der sich ausdieser Versorgungsordnung ergebenden Leistungen. Die Versorgungs-leistungen werden aus dem Gesamthaushalt der EuropäischenGemeinschaften gezahlt.1976R1860 — DE — 09.03.1982 — 003.001 — 15
▼B
KAPITEL 7
Rückforderung zuviel gezahlter Beträge
Artikel 42
Jeder ohne rechtlichen Grund gezahlte Betrag ist zurückzuerstatten,
wenn der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung
kannte oder der Mangel so offensichtlich war, daß er ihn hätte
erkennen müssen.
KAPITEL 8
Beschwerdeweg und Rechtsschutz
Artikel 43
(1) Jede Person, auf die diese Beschäftigungsbedingungen Anwen-
dung finden, kann einen Antrag auf Erlaß einer sie betreffendenEntscheidung an den Direktor richten. Dieser teilt dem Antragstellerseine begründete Entscheidung binnen vier Monaten nach dem Tag
der Antragstellung mit. Ergeht innerhalb dieser Frist kein Bescheid, so
gilt dies als stillschweigende Ablehnung, gegen die eine Beschwerdenach Absatz 2 zulässig ist.
(2) Jede Person, auf die diese Beschäftigungsbedingungen Anwen-
dung finden, kann sich mit einer Beschwerde gegen eine sie
beschwerende Maßnahme an den Verwaltungsrat wenden; dies giltsowohl für den Fall, daß der Direktor eine Entscheidung getroffen hat,als auch für den Fall, daß er eine in den Beschäftigungsbedingungenvorgeschriebene Maßnahme nicht getroffen hat. Die Beschwerde mußinnerhalb einer Frist von drei Monaten eingelegt werden. Für den
Beginn der Frist gilt folgendes:
— Die Frist beginnt am Tag der Mitteilung der Entscheidung an den
Empfänger, spätestens jedoch an dem Tag, an dem dieser Kenntnisdavon erhält, wenn es sich um eine Einzelmaßnahme handelt;besteht jedoch die Möglichkeit, daß eine Einzelmaßnahme einenDritten beschwert, so beginnt die Frist für den Dritten an demTag, an dem dieser Kenntnis von der Maßnahme erhält, spätestens
jedoch am Tag der Bekanntmachung der Maßnahme;
— sie beginnt an dem Tag, an dem die Beantwortungsfrist abläuft,
wenn sich die Beschwerde auf die stillschweigende Ablehnungeines nach Absatz 1 eingereichten Antrags bezieht.
Der Verwaltungsrat teilt dem Betreffenden seine begründete Entschei-
dung binnen vier Monaten nach dem Tag der Einreichung derBeschwerde mit. Wird innerhalb dieser Frist keine Antwort auf dieBeschwerde erteilt, so gilt dies als stillschweigende Ablehnung, gegendie eine Klage nach Artikel 44 zulässig ist.
(3) Der Bedienstete hat Anträge und Beschwerden auf dem
Dienstweg einzureichen, es sei denn, sie betreffen seinen unmittelbarenVorgesetzten; in diesem Fall können sie unmittelbar bei demnächsthöheren Vorgesetzten vorgebracht werden.
Artikel 44
(1) Für alle Streitsachen zwischen der Stiftung und einer Person, auf
die diese Beschäftigungsbedingungen Anwendung finden, über die
Rechtmäßigkeit einer diese Person beschwerenden Maßnahme im Sinne
von Artikel 43 Absatz 2 ist der Gerichtshof der Europäischen Gemein-schaften zuständig. In Streitsachen vermögensrechtlicher Art hat derGerichtshof die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung,einschließlich der Befugnis zur Aufhebung oder Änderung der getrof-
fenen Maßnahmen.
(2) Eine Klage beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
ist nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
— Bei dem Verwaltungsrat muß zuvor eine Beschwerde im Sinne von
Artikel 43 Absatz 2 innerhalb der dort vorgesehenen Frist einge-reicht und1976R1860 — DE — 09.03.1982 — 003.001 — 16
▼B
— diese Beschwerde muß ausdrücklich oder stillschweigend abgelehnt
worden sein.
(3) Die Klage nach Absatz 2 muß innerhalb einer Frist von drei
Monaten erhoben werden. Für den Beginn der Frist gilt folgendes:
— Die Frist beginnt am Tag der Mitteilung der auf die Beschwerde hin
ergangenen Entscheidung;
— sie beginnt an dem Tag, an dem die Beantwortungsfrist abläuft,
wenn sich die Klage auf die stillschweigende Ablehnung einernach Artikel 43 Absatz 2 eingereichten Beschwerde bezieht; ergehtjedoch nach einer stillschweigenden Ablehnung, aber innerhalb derFrist für die Klage, eine ausdrückliche Entscheidung über dieAblehnung einer Beschwerde, so beginnt die Frist für die Klage
erneut zu laufen.
(4) In Abweichung von Absatz 2 kann jedoch nach Einreichung
einer Beschwerde gemäß Artikel 43 Absatz 2 beim Verwaltungsratunverzüglich Klage beim Gerichtshof erhoben werden, wenn der Klageein Antrag auf Aussetzung des angefochtenen Verwaltungsaktes oder
der vorläufigen Maßnahmen beigefügt wird. In diesem Fall wird das
Hauptverfahren vor dem Gerichtshof bis zu dem Zeitpunkt ausgesetzt,zu dem die Beschwerde ausdrücklich oder stillschweigend abgelehntwird.
(5) Bei Klagen im Sinne dieses Artikels wird nach der Verfahrens-
ordnung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften untersucht
und entschieden.
KAPITEL 9
Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses
Artikel 45
Das Beschäftigungsverhältnis des Bediensteten endet, außer im Falle
des Todes:
1. bei Verträgen auf bestimmte Dauer:
a) zu dem im Vertrag festgelegten Zeitpunkt;
b) nach Ablauf der im Vertrag festgelegten Kündigungsfrist, wenn
er eine Klausel enthält, derzufolge der Bedienstete oder die Stif-tung den Vertrag vor Ablauf kündigen kann. Die Kündigungsfristdarf nicht mehr als drei Monate betragen;
c) am Ende des Monats, in dem der Bedienstete das 65. Lebensjahr
vollendet hat.
Kündigt die Stiftung den Vertrag, so hat der Bedienstete Anspruch
auf eine Vergütung in Höhe eines Drittels seines Grundgehalts fürdie Zeit zwischen dem Zeitpunkt seines Ausscheidens aus demDienst und dem Zeitpunkt, zu dem sein Vertrag abgelaufen wäre;
2. bei Verträgen auf unbestimmte Dauer:
a) nach Ablauf der im Vertrag vorgesehenen Kündigungsfrist; die
Kündigungsfrist darf nicht weniger als zwei Tage je Monat der
abgeleisteten. Dienstzeit betragen; sie beträgt mindestens fünzehn
Tage und höchstens drei Monate. Die Kündigungsfrist darfjedoch nicht während eines Mutterschaftsurlaubs beginnen oderwährend eines Krankheitsurlaubs, soweit dieser einen Zeitraumvon drei Monaten nicht überschreitet. Außerdem ist der Ablaufder Kündigungsfrist während dieser Urlaubszeit in den genannten
Grenzen gehemmt;
b) am Ende des Monats, in dem der Bedienstete das 65. Lebensjahr
vollendet hat.1976R1860 — DE — 09.03.1982 — 003.001 — 17
▼B
Artikel 46
Das Beschäftigungsverhältnis auf bestimmte Dauer und das Beschäfti-
gungsverhältnis auf unbestimmte Dauer
1. muß durch die Stiftung fristlos gekündigt werden, wenn der
Bedienstete zum Grundwehrdienst einberufen wird;
2. kann durch die Stiftung fristlos gekündigt werden:
a) nach Ablauf der Probezeit unter den in Artikel 25 Absatz 2
genannten Voraussetzungen;
b) unbeschadet des Artikels 11, wenn ein Bediensteter in ein öffent-
liches Amt gewählt wird und dieses öffentliche Amt nachAnsicht des Direktors mit der ordnungsgemäßen Ausübung seinerTätigkeit bei der Stiftung unvereinbar ist;
c) wenn der Bedienstete die in Artikel 23 Absatz 2 Buchstaben a)
und d) genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt;
d) wenn der Bedienstete seine Tätigkeit nach Ablauf eines nach
Artikel 30 gewährten bezahlten Krankheitsurlaubs nicht wieder-aufnehmen kann. In diesem Fall erhält der Bedienstete eineVergütung in Höhe seines Grundgehalts und seiner Familienzu-lagen für zwei Tage je Monat abgeleisteter Dienstzeit.
Artikel 47
(1) Das Beschäftigungsverhältnis kann aus disziplinarischen
Gründen fristlos gekündigt werden, wenn der Bedienstete vorsätzlichoder fahrlässig seine Pflichten gröblich verletzt. Die mit Gründenversehene Verfügung wird vom Direktor erlassen; dem Bediensteten
ist vorher Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben.
(2) In diesem Fall kann der Direktor verfügen, daß dem
Bediensteten der Anspruch auf die in Anhang IV vorgesehene Wieder-einrichtungsbeihilfe ganz oder teilweise aberkannt wird ►
M2sowie
das in Anhang VI Artikel 11 vorgesehene Abgangsgeld auf die Erstat-
tung des in Artikel 41h vorgesehenen Beitrags, zuzüglich der
Zinseszinsen zum Jahreszinssatz von 3,5 v. H., beschränkt wird ◄.
Artikel 48
(1) Das Beschäftigungsverhältnis eines Bediensteten ist durch die
Stiftung fristlos zu kündigen, sobald der Direktor feststellt:
a) daß der Bedienstete bei seiner Einstellung vorsätzlich falsche
Angaben hinsichtlich seiner beruflichen Fähigkeiten oder der in
Artikel 23 Absatz 2 genannten Voraussetzungen gemacht hat und
b) daß diese falschen Angaben für die Einstellung des Bediensteten
maßgebend waren.
(2) In diesem Fall wird die Kündigung vom Direktor nach Anhörung
des Bediensteten ausgesprochen. Der Bedienstete hat seine dienstlicheTätigkeit sofort einzustellen. Artikel 47 Absatz 2 findet Anwendung.
TITEL III
ÖRTLICHE BEDIENSTETE
Artikel 49
Vorbehaltlich der Vorschriften dieses Titels werden die Beschäfti-
gungsbedingungen für die örtlichen Bediensteten, insbesondere:
a) die Einzelheiten für ihre Einstellung und ihre Entlassung,
b) die Urlaubsregelung und
c) dieBe züge
vom Verwaltungsrat in Übereinstimmung mit der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften auf der Grundlage der Vorschriften undGepflogenheiten festgelegt, die am Ort der dienstlichen Verwendungdes örtlichen Bediensteten bestehen.1976R1860 — DE — 09.03.1982 — 003.001 — 18
▼B
Artikel 50
Die Stiftung übernimmt die Soziallasten, die nach den am Ort der
dienstlichen Verwendung des örtlichen Bediensteten geltendenVorschriften auf den Arbeitgeber entfallen.
Artikel 51
Streitigkeiten zwischen der Stiftung und den örtlichen Bediensteten
werden dem Gericht unterbreitet, das nach den Rechtsvorschriften desOrtes zuständig ist, an dem der örtliche Bedienstete seine Tätigkeitausübt.
Artikel 52
Ein örtlicher Bediensteter, der durch Vertrag auf mehr als ein Jahr oder
auf unbestimmte Dauer eingestellt ist, hat das aktive und passive Wahl-recht für die Personalvertretung. Das aktive Wahlrecht hat auch einörtlicher Bediensteter, der durch Vertrag auf weniger als ein Jahr
eingestellt ist, sofern er seit mindestens sechs Monaten beschäftigt
wird.
TITEL IV
DER DIREKTOR UND DER STELLVERTRETENDE
DIREKTOR
Artikel 53
(1) Unbeschadet des Artikels 54 werden die für den Direktor und
den stellvertretenden Direktor geltenden Bestimmungen vom Verwal-tungsrat festgelegt.
(2) Der stellvertretende Direktor unterstützt den Direktor und vertritt
ihn bei Abwesenheit oder Verhinderung.
Artikel 54
Die Artikel 3, 7, 8, 10, 12, 13, 15, 16, 18, 19, 20 und 21 betreffend die
Rechte und Pflichten und die Artikel 43 und 44 betreffend denBeschwerdeweg und Rechtsschutz gelten entsprechend für den Direktorund für den stellvertretenden Direktor.
TITEL V
VORRECHTE UND BEFREIUNGEN
Artikel 55
Die Artikel 12 bis 16 des Protokolls über die Vorrechte und Befrei-
ungen der Europäischen Gemeinschaften finden auf die Bediensteten
der Stiftung sowie auf den Direktor und den stellvertretenden Direktor
Anwendung.
Artikel 12 Buchstabe a) des Protokolls findet auf die örtlichen
Bediensteten Anwendung.
TITEL VI
STEUERVORSCHRIFTEN
Artikel 56
Die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom
29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfah-rens für die Erhebung der Steuer zugunsten der EuropäischenGemeinschaften(
1) gilt entsprechend für die Bediensteten der Stiftung
sowie für den Direktor und den stellvertretenden Direktor.1976R1860 — DE — 09.03.1982 — 003.001 — 19
(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 8.
▼B
Die Steuer wird von der Stiftung im Wege des Steuerabzugs erhoben.
Der Steuerertrag wird in den Haushaltsplan der Europäischen Gemein-schaften als Einnahme eingesetzt.
TITEL VII
SCHLUSSVORSCHRIFT
Artikel 57
Die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesen Beschäfti-
gungsbedingungen werden vom Verwaltungsrat im Einvernehmen mit
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Vorschlag des
Direktors nach Anhörung der Personalvertretung erlassen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1976R1860 — DE — 09.03.1982 — 003.001 — 20
▼M2
ANHANG I
ZUSAMMENSETZUNG SOWIE EINZELHEITEN DER TÄTIGKEIT
DER PERSONALVERTRETUNG UND DES INVALIDITÄTSAUS-
SCHUSSES
KAPITEL I
Personalvertretung
Artikel 1
Die Personalvertretung setzt sich aus Mitgliedern und gegebenenfalls stellvertre-
tenden Mitgliedern zusammen, deren Amtszeit zwei Jahre beträgt. Die Stiftung
kann eine kürzere Amtszeit beschließen, die allerdings nicht weniger als ein Jahr
betragen darf.
Das Verfahren für die Wahl der Personalvertretung wird durch die Versamm-
lung der Bediensteten festgelegt, die an dem betreffenden Dienstort tätig sind.
Die Wahlen sind geheim.
Die Personalvertretung muß so zusammengesetzt sein, daß die Vertretung aller
Laufbahngruppen von Bediensteten gewährleistet ist.
Die Wahl zur Personalvertretung ist gültig, wenn sich mindestens zwei Drittel
der Wahlberechtigten an der Wahl beteiligt haben. Wird diese Wahlbeteiligung
nicht erreicht, so ist die Wahl im zweiten Durchgang gültig, falls die Mehrheit
der Wahlberechtigten daran teilnimmt.
Die Tätigkeit der Mitglieder der Personalvertretung und der Bediensteten, die in
einer von der Stiftung geschaffenen Einrichtung einen Sitz haben, gilt als Teil
des Dienstes, den sie zu leisten haben. Dem Betreffenden darf aus der Ausübung
dieser Tätigkeit kein Nachteil erwachsen.
KAPITEL II
Invaliditätsausschuß
Artikel 2
Der Invaliditätsausschuß setzt sich aus drei Ärzten zusammen, einem von der
Stiftung benannten Arzt, einem von dem Bediensteten benannten Arzt und
einem von diesen beiden Ärzten im gegenseitigen Einvernehmen benannten
Arzt.
Hat der Bedienstete keinen Arzt benannt, so bestellt der Präsident des Gerichts-
hofs der Europäischen Gemeinschaften von Amts wegen einen Arzt.
Wird binnen zwei Monaten nach der Benennung des zweiten Arztes keine Eini-
gung über die Benennung des dritten Arztes erzielt, so wird dieser auf
Veranlassung einer der Parteien vom Präsidenten des Gerichtshofs der Europäi-
schen Gemeinschaften von Amts wegen bestellt.
Artikel 3
Die durch die Tätigkeit des Invaliditätsausschusses entstehenden Kosten trägt
dieStiftung.
Wohnt der von dem Bediensteten bestellte Arzt nicht am Dienstort des
Bediensteten, so geht das entstehende Mehrhonorar zu dessen Lasten; dies gilt
nicht für die Fahrkosten 1. Klasse, die von der Stiftung erstattet werden.
Artikel 4
Der Bedienstete kann dem Invaliditätsausschuß Gutachten oder Zeugnisse des
ihn behandelnden Arztes oder derjenigen Ärzte vorlegen, die er gegebenenfalls
hinzugezogen hat.
Die Schlußfolgerungen des Ausschusses werden der Stiftung und dem
Bediensteten zugeleitet.
Die Arbeiten des Ausschusses sind geheim.1976R1860 — DE — 09.03.1982 — 003.001 — 21
▼B
ANHANG II
AUSGLEICH UND VERGÜTUNG FÜR ÜBERSTUNDEN
Artikel 1
Die Bediensteten der Laufbahngruppe C und D haben nach Maßgabe des Arti-
kels 27 der Beschäftigungsbedingungen Anspruch darauf, daß die von ihnen
geleisteten Überstunden wie folgt durch Freizeit abgegolten oder vergütet
werden:
a) Für jede Überstunde sind als Ausgleich ►M1eineinhalb Stunden
Freizeit◄zu gewähren; wurde die Überstunde jedoch zwischen 22 Uhr
und 7 Uhr oder an einem Sonn- und Feiertag geleistet, so sind als Ausgleich
►M1zwei Stunden Freizeit ◄zu gewähren; Freizeit als Überstundenaus-
gleich wird unter Berücksichtigung der dienstlichen Erfordernisse und der
Wünsche des Bediensteten gewährt.
b) Ist es aus dienstlichen Gründen nicht möglich gewesen, die Überstunden
innerhalb eines Monats nach Ablauf des Monats, in dem sie geleistet worden
sind, durch Freizeit abzugelten, so gewährt der Direktor eine Vergütung der
nicht durch Freizeit abgegoltenen Überstunden in Höhe von ►M10,56 v.
H.◄des Monatsgrundgehalts für jede Überstunde an Hand der unter Buch-
stabe a) getroffenen Regelung.
c) Ein Ausgleich oder eine Vergütung für Überstunden wird nur dann gewährt,
wenn die zusätzliche Dienstleistung länger als 30 Minuten gedauert hat.
Artikel 2
Fahrzeiten bei Dienstreisen gelten nicht als Überstunden im Sinne dieses
Anhangs. Arbeitsstunden, die am Dienstreiseort über die normale Arbeitszeit
hinaus geleistet werden, können durch Verfügung des Direktors durch Freizeit
abgegolten oder gegebenenfalls vergütet werden.
Artikel 3
Abweichend von den Artikeln 1 und 2 können Überstunden, die von bestimmten
unter besonderen Bedingungen arbeitenden Gruppen von Bediensteten der Lauf-
bahngruppen C und D geleistet werden, durch eine Pauschalzulage vergütet
werden; die Höhe dieser Zulage sowie Voraussetzungen und Verfahren für ihre
Gewährung werden vom Verwaltungsrat nach Anhörung der Personalvertretung
festgelegt.1976R1860 — DE — 09.03.1982 — 003.001 — 22
▼B
ANHANG III
URLAUBSORDNUNG
Abschnitt 1
JAHRESURLAUB
Artikel 1
Für das Jahr des Dienstantritts und der Beendigung des Beschäftigungsver-
hältnisses besteht ein Anspruch auf Urlaub von zwei Arbeitstagen je vollen
Dienstmonat, von zwei Arbeitstagen für den Bruchteil eines Monats bei mehr
als fünfzehn Tagen und von einem Arbeitstag bei bis zu fünfzehn Tagen.
Artikel 2
Der Bedienstete kann den Jahresurlaub nach Wunsch zusammenhängend oder in
Abschnitten nehmen, wobei die dienstlichen Erfordernisse zu berücksichtigen
sind. Der Urlaub muß jedoch mindestens einen Zeitabschnitt von zwei aufeinan-
derfolgenden Wochen umfassen. Neueingestellte Bedienstete erhalten erst drei
Monate nach ihrem Dienstantritt Urlaub; in außergewöhnlichen hinreichend
begründeten Fällen kann der Urlaub vor Ablauf dieser Frist bewilligt werden.
Artikel 3
Erkrankt ein Bediensteter während seines Jahresurlaubs und hätte ihn diese
Erkrankung, wenn er nicht beurlaubt gewesen wäre, an der Ausübung seines
Dienstes gehindert, so verlängert sich der Jahresurlaub um die Tage der Dienst-
unfähigkeit, die durch ärztliches Zeugnis ordnungsgemäß nachgewiesen wird.
Artikel 4
Hat ein Bediensteter aus Gründen, die nicht auf den Dienst zurückzuführen sind,
bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres nur einen Teil seines Jahresurlaubs
genommen, so darf die Übertragung des Urlaubsanspruchs auf das folgende Jahr
zwölf Urlaubstage nicht überschreiten.
Hat ein Bediensteter bei seinem Ausscheiden aus dem Dienst nur einen Teil
seines Jahresurlaubs genommen, so erhält er als Ausgleich für jeden nicht in
Anspruch genommenen Urlaubstag einen Betrag in Höhe von einem Dreißigstel
seiner monatlichen Dienstbezüge im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem
Dienst.
Hat ein Bediensteter bei seinem Ausscheiden aus dem Dienst mehr Jahresurlaub
genommen, als ihm zu diesem Zeitpunkt zustand, so wird ein nach Absatz 2 zu
berechnender Betrag einbehalten.
Artikel 5
Wird ein Bediensteter aus dienstlichen Gründen aus seinem Jahresurlaub zurück-
gerufen oder wird eine ihm erteilte Urlaubsgenehmigung aus dienstlichen
Gründen widerrufen, so sind ihm die daraus entstehenden ordnungsgemäß nach-
gewiesenen Kosten zu erstatten und erneut Reisetage zu bewilligen.
Abschnitt 2
DIENSTBEFREIUNG
Artikel 6
Außer dem Jahresurlaub kann dem Bediensteten auf Antrag Dienstbefreiung
gewährt werden. Anspruch auf Dienstbefreiung besteht insbesondere in nachste-
henden Fällen und in folgenden Grenzen:
— Eheschließung des Bediensteten: vier Tage,
— Umzug des Bediensteten: bis zu zwei Tagen,
— schwere Erkrankung des Ehegatten: bis zu drei Tagen,
— Tod des Ehegatten: vier Tage,
— schwere Erkrankung eines Verwandten in aufsteigender gerader Linie: bis zu
zwei Tagen,
— Tod eines Verwandten in aufsteigender gerader Linie: zwei Tage,
— Geburt, Eheschließung eines Kindes: zwei Tage,
— schwere Erkrankung eines Kindes: bis zu zwei Tagen,
— Tod eines Kindes: vier Tage.1976R1860 — DE — 09.03.1982 — 003.001 — 23
▼B
Abschnitt 3
REISETAGE
Artikel 7
Die Dauer des in Abschnitt 1 vorgesehenen Urlaubs verlängert sich um Reise-
tage, die nach der Entfernung in Eisenbahnkilometern zwischen dem
Urlaubsort und dem Ort der dienstlichen Verwendung wie folgt berechnet
werden:
— zwischen 50 und 250 km: ein Tag für Hin- und Rückreise,
— zwischen 251 und 600 km: zwei Tage für Hin- und Rückreise,
— zwischen 601 und 900 km: drei Tage für Hin- und Rückreise,
— zwischen 901 und 1 400 km: vier Tage für Hin- und Rückreise,— zwischen 1 401 und 2 000 km: fünf Tage für Hin- und Rückreise,— über 2 000 km: sechs Tage für Hin- und Rückreise.
Auf Antrag des Bediensteten kann bei entsprechendem Nachweis hiervon
ausnahmsweise abgewichen werden, wenn die Hin- und Rückreise nicht inner-
halb der bewilligten Reisetage möglich ist.
Urlaubsort im Sinne dieses Artikels ist beim Jahresurlaub der Herkunftsort.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten für Bedienstete, bei denen der Ort der
dienstlichen Verwendung und der Herkunftsort in Europa liegen. Liegen der
Ort der dienstlichen Verwendung und/oder der Herkunftsort außerhalb Europas,
so wird die Zahl der Reisetage unter Berücksichtigung der jeweiligen Erforde-
rnisse durch besondere Verfügung festgelegt.
Bei den in Abschnitt 2 vorgesehenen Dienstbefreiungen wird die etwaige Zahl
der Reisetage unter Berücksichtigung der jeweiligen Erfordernisse durch beson-
dere Verfügung festgelegt.
Findet auf den Bediensteten Anhang IV Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 3
Anwendung, so werden die aufgrund der Entfernung in Eisenbahnkilometern
zwischen dem Herkunftsort und dem Ort der dienstlichen Verwendung berech-neten Reisetage wie folgt festgesetzt:
— bis zu 900 km: ein Tag für Hin- und Rückreise,
— über 900 km: zwei Tage für Hin- und Rückreise.1976R1860 — DE — 09.03.1982 — 003.001 — 24
▼M1
▼B
ANHANG IV
VORSCHRIFTEN ÜBER DIENSTBEZÜGE UND KOSTENERSTAT-
TUNGEN
Abschnitt 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Die Dienstbezüge umfassen ein Grundgehalt, Familienzulagen und andere
Zulagen.
Artikel 2
Die Dienstbezüge der Bediensteten lauten auf belgische Franken. Sie werden in
der Währung des Landes ausgezahlt, in dem der Bedienstete seine Tätigkeit
ausübt.
Die Dienstbezüge, die in einer anderen Währung als in belgischen Franken
ausgezahlt werden, werden auf der Grundlage der Wechselkurse berechnet, die
nach Artikel 63 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften auf
die Dienstbezüge anwendbar sind.
Artikel 3
Auf die Dienstbezüge des Bediensteten, die auf belgische Franken lauten, wird
nach Abzug der nach diesen Beschäftigungsbedingungen oder deren Durchführ-
ungsverordnungen einzubehaltenden Beträge ein Berichtigungskoeffizient
angewandt, der je nach den Lebensbedingungen am Ort der dienstlichen
Verwendung 100 v. H. oder einen höheren oder niedrigeren Hundertsatz beträgt.
Diese Koeffizienten sind gleich den vom Rat der Europäischen Gemeinschaften
auf der Grundlage des Artikels 64 und des Artikels 65 Absatz 2 des Statuts der
Beamten der Europäischen Gemeinschaften festgesetzten Koeffizienten.
Artikel 4
Die monatlichen Grundgehälter werden für jede Besoldungsgruppe und jede
Dienstaltersstufe nach folgender Tabelle festgesetzt:
Besol-
dungs-
gruppeDienstaltersstufe
12345678
A 5 52 068 55 348 58 628 61 908 65 188 68 468 71 748 75 028
A 6 44 538 47 120 49 702 52 284 54 866 57 448 60 030 62 612
A 7 37 926 39 969 42 012 44 055 46 098 48 141 50 184 52 227
A 8 33 193 34 644 36 095 37 546 38 997 40 448 41 899 43 350
B 1 44 538 47 120 49 702 52 284 54 866 57 448 60 030 62 612
B 3 31 528 33 141 34 754 36 367 37 980 39 593 41 206 42 819B 5 23 675 24 805 25 935 27 065 28 195 29 325 30 455 31 585
C 1 27 443 28 679 29 915 31 151 32 387 33 623 34 859 36 095
C 2 23 460 24 590 25 720 26 850 27 980 29 110 30 240 31 370
C 3 21 687 22 655 23 623 24 591 25 559 26 527 27 495 28 463
C 5 17 492 18 353 19 214 20 075 20 936 21 797 22 658 23 519
D 2 18 140 19 054 19 968 20 882 21 796 22 710 23 624 24 538
D 4 15 558 16 310 17 062 17 814 18 566 19 318 20 070 20 822
Artikel 5
Die Dienstbezüge unterliegen den gleichen Anpassungen, wie sie vom Rat der
Europäischen Gemeinschaften für die Dienstbezüge der Beamten dieser Gemein-
schaften beschlossen werden. ►
M1 ◄1976R1860 — DE — 09.03.1982 — 003.001 — 25
▼M1
▼B
▼B
Abschnitt 2
FAMILIENZULAGEN
Artikel 6
(1) Die Haushaltszulage beträgt 5 v. H. des Grundgehalts des Bediensteten,
jedoch mindestens 1 276 bfrs.
(2) Anspruch auf dieHaushaltszulagehat:
a) der verheiratete Bedienstete,
b) der verwitwete, geschiedene, rechtswirksam getrennt lebende oder ledige
Bedienstete, der ein oder mehrere unterhaltsberechtigte Kinder im Sinne des
Artikels 7 Absätze 2 und 3 hat,
c) auf Grund einer besonderen, mit Gründen versehenen und auf beweiskräftige
Unterlagen gestützten Verfügung des Direktors der Bedienstete, der die
Voraussetzungen nach den Buchstaben a) und b) zwar nicht erfüllt, jedoch
tatsächlich die Familienlasten zu tragen hat.
(3) Übt der Ehegatte eines Bediensteten, der Anspruch auf die Haushaltszu-
lage hat, eine berufliche Erwerbstätigkeit aus und überschreiten die Einkünfte
aus dieser Tätigkeit vor Abzug der Steuern ►M1das jährlicheGrundge halt
eines Bediensteten der Besoldungsgruppe C 3 Dienstaltersstufe 3 unter Berücks-
ichtigung des Berichtigungskoeffizienten, der für das Land, in dem der Ehegatte
seine berufliche Tätigkeit ausübt, festgesetzt ist, ◄so wird diese Zulage nicht
gewährt, soweit durch besondere Verfügung des Direktors nicht etwas anderes
bestimmt wird. Der Anspruch auf die Zulage bleibt jedoch erhalten, wenn die
Ehegatten ein oder mehrere unterhaltsberechtigte Kinder haben.
(4) Haben Ehegatten, die im Dienst der Stiftung stehen, nach den Absätzen 1,
2 und 3 beide Anspruch auf die Haushaltszulage, so steht sie nur dem Ehegatten
zu, der das höhere Grundgehalt bezieht.
Artikel 7
(1) Der Bedienstete erhält nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 für jedes unter-
haltsberechtigte Kind eine Kinderzulage von monatlich 1 983 bfrs.
(2) Als unterhaltsberechtigtes Kind gilt das eheliche, das uneheliche oder das
an Kindes Statt angenommene Kind des Bediensteten oder seines Ehegatten,
wenn es von dem Bediensteten tatsächlich unterhalten wird.
Das gleiche gilt für das Kind, für das ein Adoptionsantrag gestellt und das
Adoptionsverfahren eingeleitet worden ist.
(3) DieZulagewird ge währt:
a) ohne weiteres für ein Kind unter achtzehn Jahren;
b) auf begründeten Antrag des Bediensteten für ein Kind von achtzehn bis
sechsundzwanzig Jahren, das sich in Schul- oder Berufsausbildung befindet.
(4) Dem unterhaltsberechtigten Kind kann ausnahmsweise durch besondere,
mit Gründen versehene und auf beweiskräftige Unterlagen gestützte Verfügung
des Direktors jede Person gleichgestellt werden, der gegenüber der Bedienstetegesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist und deren Unterhalt ihn mit erheblichen
Ausgaben belastet.
(5) Diese Zulage wird ohne Rücksicht auf das Alter des Kindes weiterge-
zahlt, wenn es dauernd gebrechlich ist oder an einer schweren Krankheit leidet,
so daß es ihm unmöglich ist, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten; dies gilt für
die gesamte Dauer der Krankheit oder des Gebrechens.
(6) Für ein unterhaltsberechtigtes Kind im Sinne dieses Artikels wird die
Kinderzulage nur einmal gewährt, auch wenn der Ehegatte des Bediensteten
einem Organ der Europäischen Gemeinschaften angehört.
Artikel 8
Der Bedienstete erhält für jedes unterhaltsberechtigte Kind im Sinne des Arti-
kels 7 Absatz 2, das regelmäßig und vollzeitig eine Lehranstalt besucht, eine
Erziehungszulage in Höhe der ihm durch den Schulbesuch tatsächlich entste-
henden Kosten bis zu einem monatlichen Höchstbetrag von 1 772 bfrs.
Der Anspruch auf die Zulage entsteht mit dem ersten Tag des Monats, in dem
das Kind erstmalig eine Grundschule besucht, und erlischt mit dem Ende des1976R1860 — DE — 09.03.1982 — 003.001 — 26
▼B
Monats, in dem das Kind das sechsundzwanzigste Lebensjahr vollendet. Der in
Absatz 1 genannte Höchstbetrag verdoppelt sich für:
— einen Bediensteten, dessen Ort der dienstlichen Verwendung mindestens 50
km entfernt ist:
— von einer Europäischen Schule, oder
— von einer Schule seiner Muttersprache, die das Kind aus zwingenden
pädagogischen und ordnungsgemäß nachgewiesenen Gründen besucht;
— einen Bediensteten, dessen Ort der dienstlichen Verwendung mindestens
50 km von einer Hochschule des Landes seiner Staatsangehörigkeit und
seiner Sprache entfernt ist, sofern das Kind tatsächlich eine Hochschule
besucht, die mindestens 50 km vom Ort der dienstlichen Verwendung
entfernt ist, und der Bedienstete die Auslandszulage erhält; die letztgenannte
Voraussetzung entfällt, wenn es im Land der Staatsangehörigkeit des
Bediensteten eine derartige Lehranstalt nicht gibt.
Artikel 9
(1) Bedienstete, die Familienzulagen nach diesem Abschnitt erhalten, haben
die ihnen anderweitig gezahlten Zulagen gleicher Art anzugeben; diese werden
von den nach den Artikeln 6, 7 und 8 gezahlten Zulagen abgezogen.
(2) Die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder kann durch besondere, mit
Gründen versehene Verfügung des Direktors auf den doppelten Betrag erhöht
werden, wenn durch beweiskräftige ärztliche Unterlagen nachgewiesen wird,
daß das betreffende Kind wegen einer geistigen oder körperlichen Behinderung
den Bediensteten mit erheblichen Ausgaben belastet.
Abschnitt 2a
ZULAGE FÜR DIE AUSÜBUNG EINER LEHRTÄTIGKEIT
Artikel 9a
Dem Bediensteten, der vom Direktor der Stiftung mit der Abhaltung von Kursen
im Rahmen der beruflichen Fortbildung nach Artikel 20 Absatz 3 der Beschäfti-
gungsbedingungen beauftragt wurde, kann eine Zulage in Höhe von 0,45 v. H.
des Monatsgrundgehalts für jede Unterrichtsstunde gewährt werden, die außer-
halb der üblichen Arbeitszeit erteilt wird.
Die Zulage wird zusammen mit den Bezügen für einen der Monate gezahlt, die
auf den Monat folgen, in dem der Unterricht erteilt worden ist.
Abschnitt 3
AUSLANDSZULAGE
Artikel 10
►M11.◄Eine Auslandszulage in Höhe von 16 v. H. des Gesamtbetrags
des Grundgehalts sowie der dem Bediensteten zustehenden Haushaltszulage
und der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder wird gewährt:
a) Bediensteten, die
— die Staatsangehörigkeit des Staates, in dessen ►M1 ◄
Hoheitsgebiet sie ihre Tätigkeit ausüben, nicht besitzen und nicht
besessen haben und
— während eines sechs Monate vor ihrem Dienstantritt ablaufenden Zeit-
raums von fünf Jahren in dem europäischen Hoheitsgebiet des
genannten Staates weder ihre ständige hauptberufliche Tätigkeit ausgeübt
noch ihren ständigen Wohnsitz gehabt haben. Bei Anwendung dieser
Vorschrift bleibt die Lage unberücksichtigt, die sich aus dem Dienst für
einen anderen Staat oder eine internationale Organisation ergibt;
b) Bediensteten, die die Staatsangehörigkeit des Staates, in dessen Hoheitsgebiet
sie ihre Tätigkeit ausüben, besitzen oder besessen haben, jedoch während
eines bei ihrem Dienstantritt ablaufenden Zeitraums von zehn Jahren aus
einem anderen Grund als der Ausübung einer Tätigkeit in einer Dienststelle
eines Staates oder in einer internationalen Organisation ihren ständigen
Wohnsitz nicht in dem europäischen Hoheitsgebiet des genannten Staates
hatten.
Die Auslandszulage beträgt mindestens 3 543 bfrs monatlich.1976R1860 — DE — 09.03.1982 — 003.001 — 27
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼M1
(2) Bedienstete, die die Staatsangehörigkeit des Staates, in dessen Hoheitsge-
biet der Ort ihrer dienstlichen Verwendung liegt, nicht besitzen und nicht
besessen haben, jedoch die Bedingungen nach Absatz 1 nicht erfüllen, haben
Anspruch auf eine Expatriierungszulage, die gleich dem vierten Teil der
Auslandszulageist.
(3) Für die Anwendung der Absätze 1 und 2 wird der Bedienstete, der durch
Heirat von Amts wegen ohne Möglichkeit eines Verzichts die Staatsangehörig-
keit des Staates erworben hat, in dessen Hoheitsgebiet der Ort seiner
dienstlichen Verwendung liegt, dem in Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedanken-
strich erwähnten Bediensteten gleichgestellt.
Abschnitt 4
KOSTENERSTATTUNG
A.Einrichtungsbeihilfe und Wiedereinrichtungsbeihilfe
Artikel 11
(1) Bedienstete, die für eine bestimmte Dauer von mindestens einem Jahr
eingestellt sind oder von denen — wenn mit ihnen ein Vertrag auf unbestimmte
Dauer abgeschlossen ist — der Direktor annimmt, daß sie eine gleich lange
Dienstzeit erreichen werden, haben Anspruch auf eine Einrichtungsbeihilfe
nach Absatz 2, deren Höhe für eine voraussichtliche Dienstzeit von
— einem Jahr oder darüber, jedoch von weniger
als zwei Jahren1/3/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150des in Absatz 2
Buchstabea)
festgelegten
Satzes beträgt.— zwei Jahren oder darüber, jedoch von weniger
als drei Jahren2/3
— drei Jahren oder darüber 3/3
(2) a) Ein Bediensteter, der die Voraussetzungen für die Zahlung der Auslands-
zulage erfüllt oder nachweist, daß er in Erfüllung der Verpflichtungen
nach Artikel 16 der Beschäftigungsbedingungen seinen Wohnsitz wech-
seln mußte, hat Anspruch auf eine Einrichtungsbeihilfe; sie beträgt bei
Bediensteten, die Anspruch auf die Haushaltszulage haben, zwei Monats-
gehälter und bei Bediensteten, die nicht Anspruch auf die
Haushaltszulage haben, ein Monatsgehalt.
Haben Ehegatten, die im Dienst der Stiftung stehen, beide Anspruch auf
die Einrichtungsbeihilfe, so steht sie nur dem Ehegatten zu, der das
höhere Grundgehalt bezieht.
Auf die Einrichtungsbeihilfe wird der Berichtigungskoeffizient ange-
wandt, der für den Dienstort des Bediensteten gilt.
b) Ein Bediensteter, der infolge einer Verwendung an einem neuen Dien-
stort in Erfüllung der Pflichten nach Artikel 16 der
Beschäftigungsbedingungen seinen Wohnsitz wechseln muß, hat
Anspruch auf eine Einrichtungsbeihilfe in gleicher Höhe.
c) Die Einrichtungsbeihilfe wird nach dem Personenstand und dem Grund-
gehalt des Bediensteten am Tag der Einstellung oder gegebenenfalls am
Ende der Probezeit oder am Tag der anderweitigen dienstlichen Verwen-
dung berechnet.
Die Einrichtungsbeihilfe wird auf Grund von Unterlagen gezahlt, aus
denen hervorgeht, daß der Bedienstete — und, wenn er Anspruch auf
die Haushaltszulage hat, auch seine Familie — am Ort der dienstlichen
Verwendung Wohnung genommen hat.
d) Nimmt ein Bediensteter, der Anspruch auf die Haushaltszulage hat, ohne
seine Familie am Ort seiner dienstlichen Verwendung Wohnung, so
erhält er nur die Hälfte der Beihilfe, auf die er sonst Anspruch hätte;
die zweite Hälfte wird ihm gezahlt, wenn seine Familie am Ort seiner
dienstlichen Verwendung Wohnung nimmt und hierbei die in Artikel 16
Absatz 4 vorgesehenen Fristen eingehalten werden. Wird der
Bedienstete, bevor seine Familie am Ort seiner dienstlichen Verwendung
Wohnung genommen hat, am Wohnsitz seiner Familie dienstlich
verwendet, so erwirbt er dadurch keinen Anspruch auf eine Einrichtungs-
beihilfe.
e) Ein Bediensteter, der die Einrichtungsbeihilfe erhalten hat und vor
Ablauf einer Frist von zwei Jahren nach dem Tage seines Dienstantritts
auf eigenen Wunsch aus dem Dienst der Stiftung ausscheidet, muß bei
seinem Ausscheiden die erhaltene Beihilfe anteilmäßig im Verhältnis
der noch verbleibenden Frist zurückzahlen.1976R1860 — DE — 09.03.1982 — 003.001 — 28
▼B
▼B
f) Der Bedienstete, der Anspruch auf die Einrichtungsbeihilfe hat, muß
Beihilfen gleicher Art angeben, die er anderweitig erhält; diese werden
von der in diesem Artikel vorgesehenen Beihilfe abgezogen.
Artikel 12
(1) Bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses hat der Bedienstete, der
die in Artikel 11 Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt, Anspruch auf eine
Wiedereinrichtungsbeihilfe, sofern er mindestens vier Dienstjahre abgeleistet hat
und in seiner neuen Stelle nicht eine Beihilfe gleicher Art erhält; sie beträgt bei
einem Bediensteten, der Anspruch auf die Haushaltszulage hat, zwei Monats-
grundgehälter und bei einem Bediensteten, der nicht Anspruch auf die
Haushaltszulage hat, ein Monatsgrundgehalt.
Haben Ehegatten, die im Dienst der Stiftung stehen, beide Anspruch auf die
Wiedereinrichtungsbeihilfe, so steht sie nur dem Ehegatten zu, der das höhere
Grundgehalt bezieht.
Ein Bediensteter, der mehr als ein Jahr, aber weniger als vier Jahre Dienst abge-
leistet hat, erhält eine anteilige Wiedereinrichtungsbeihilfe entsprechend der
Dauer der abgeleisteten Dienstzeit; Jahresbruchteile werden nicht angerechnet.
Bei der Berechnung dieses Zeitraums bleibt ein unbezahlter Urlaub unberücks-
ichtigt.
Auf die Wiedereinrichtungsbeihilfe ist der Berichtigungskoeffizient anzu-
wenden, der am letzten Dienstort des Bediensteten gilt.
(2) Beim Tode eines Bediensteten wird die Wiedereinrichtungsbeihilfe an den
überlebenden Ehegatten, andernfalls an die nach Artikel 7 unterhaltsberechtigten
Personen gezahlt; die Bedingung nach Absatz 1 (Dienstjahre) braucht nicht
erfüllt zu sein.
(3) Die Wiedereinrichtungsbeihilfe wird nach dem Personenstand und dem
Grundgehalt des Bediensteten am Tage der Beendigung des Beschäftigungsver-
hältnisses berechnet.
(4) Die Wiedereinrichtungsbeihilfe wird gezahlt, wenn nachgewiesen ist, daß
der Bedienstete und seine Familie an einem Ort Wohnung genommen haben, der
von dem Ort seiner dienstlichen Verwendung mindestens 70 km entfernt ist; ist
der Bedienstete verstorben, so muß seine Familie unter den gleichen Vorausset-
zungen Wohnung genommen haben.
Der Bedienstete muß spätestens innerhalb von drei Jahren nach dem
Ausscheiden, die Familie eines verstorbenen Bediensteten spätestens innerhalb
von drei Jahren nach dem Tode des Bediensteten übersiedelt sein.
Dem Anspruchsberechtigten kann der Fristablauf nicht entgegengehalten
werden, wenn er nachweisen kann, daß er von diesen Vorschriften keine
Kenntnis hatte.
Artikel 13
Die in Artikel 11 vorgesehene Einrichtungsbeihilfe und die in Artikel 12 vorge-
sehene Wiedereinrichtungsbeihilfe dürfen nicht niedriger sein als:
— 5 000 bfrs für einen Bediensteten, der Anspruch auf die Haushaltszulage hat;
— 3 000 bfrs für einen Bediensteten, der nicht Anspruch auf die Haushaltszu-
lagehat.
B.Reisekosten
Artikel 14
(1) Der Bedienstete hat in folgenden Fällen für sich, seinen Ehegatten und
die unterhaltsberechtigten Personen, die tatsächlich mit ihm in häuslicher
Gemeinschaft leben, Anspruch auf Erstattung der Reisekosten:
a) bei Dienstantritt vom Ort der Einberufung bis zum Ort der dienstlichen
Verwendung;
b) bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses vom Ort der dienstlichen
Verwendung zu dem Herkunftsort nach Absatz 3.
Beim Tode eines Bediensteten haben die Witwe und die unterhaltsberechtigten
Personen unter den gleichen Bedingungen Anspruch auf Erstattung der Reiseko-
sten.
Die Reisekosten umfassen ferner die Kosten für etwaige Platzkarten, für die
Beförderung des Gepäcks und gegebenenfalls unumgängliche Hotelkosten.1976R1860 — DE — 09.03.1982 — 003.001 — 29
▼B
(2) Der Erstattung werden zugrunde gelegt:
— der übliche kürzeste und billigste Reiseweg mit der Eisenbahn zwischen dem
Ort der dienstlichen Verwendung und dem Ort der Einberufung oder dem
Herkunftsort;
— für die Bediensteten der Laufbahngruppen A und B der Fahrpreis 1. Klasse,
für die übrigen Bediensteten der Fahrpreis 2. Klasse;
— wenn die Reise eine Nachtfahrt von mindestens sechs Stunden zwischen
22 Uhr und 7 Uhr umfaßt, der Schlafwagenzuschlag bis zum Preis der 2.
Klasse oder des Liegewagens bei Vorlage der entsprechenden Fahrausweise.
Wird ein anderes als das vorstehend genannte Beförderungsmittel benutzt, so
wird der Erstattung der Preis für die Eisenbahnfahrt in der dem Bediensteten
zustehenden Reiseklasse unter Ausschluß des Schlafwagenzuschlags zugrunde
gelegt. Kann die Berechnung nicht auf dieser Grundlage erfolgen, so ist die
Erstattung durch besondere Verfügung des Direktors zu regeln.
(3) Der Herkunftsort des Bediensteten wird bei seinem Dienstantritt unter
Berücksichtigung des Ortes, von dem aus er einberufen worden ist, oder des
Mittelpunkts seiner Lebensinteressen festgestellt. Diese Feststellung kann im
Laufe der Amtszeit des Bediensteten und anläßlich seines Ausscheidens aus
dem Dienst durch eine besondere Verfügung des Direktors geändert werden.
Diese Verfügung darf während der Amtszeit des Bediensteten nur in Ausnah-
mefällen und bei Vorlage von Unterlagen getroffen werden, durch die der
Antrag des Bediensteten ordnungsgemäß belegt wird.
Bei dieser Änderung darf ein Ort außerhalb der Hoheitsgebiete der Mitglied-
staaten der Europäischen Gemeinschaften und der in Anhang IV des Vertrages
zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erwähnten Länder undHoheitsgebiete als Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht anerkannt werden.
Artikel 15
(1) Der Bedienstete hat für sich und, soweit er Anspruch auf die Haushalts-
zulage hat, für seinen Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Personen im
Sinne des Artikels 7 unter folgenden Bedingungen Anspruch auf eine Pauschal-
vergütung der Reisekosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum
Herkunftsort (Artikel 14):
— einmal je Kalenderjahr, wenn die Entfernung in Eisenbahnkilometern
zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Herkunftsort
mehr als 50 km, jedoch weniger als 725 km beträgt;
— zweimal je Kalenderjahr, wenn die Entfernung in Eisenbahnkilometern
zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Herkunftsort
mindestens 725 km beträgt.
Die Entfernungen werden nach Maßgabe des Artikels 14 Absatz 2 berechnet.
Sind beide Ehegatten Bedienstete der Stiftung, so hat jeder nach der vorste-
henden Regelung für sich und für die unterhaltsberechtigten Personen
Anspruch auf eine Pauschalvergütung der Reisekosten; für jede unterhaltsbe-
rechtigte Person wird die Vergütung nur einmal gewährt. Der Vergütung für
die unterhaltsberechtigten Kinder wird entsprechend dem Antrag der Ehegatten
der Herkunftsort des einen oder des anderen Ehegatten zugrunde gelegt.
Erwirbt der Bedienstete während des laufenden Jahres durch Eheschließung
Anspruch auf die Haushaltszulage, so werden die dem Ehegatten zustehenden
Reisekostenanteilig im Verhältnis zu dem Zeitraum berechnet, der zwischen
der Eheschließung und dem Jahresende liegt.
Bei Änderungen der Berechnungsgrundlage auf Grund von Veränderungen des
Familienstands, die nach dem Zahlungstermin für die betreffenden Beträge
eingetreten sind, braucht der Empfänger keine Rückzahlung zu leisten.
Den Reisekosten für Kinder von vier bis zehn Jahren wird der halbe Fahrpreis
zugrunde gelegt; für die Zwecke dieser Berechnung ist jeweils anzunehmen, daß
die Kinder am 1. Januar des laufenden Jahres das vierte oder das zehnte Lebens-
jahr vollendet haben.
(2) Für die Bediensteten der Laufbahngruppen A und B wird der Pauschal-
vergütung der Eisenbahnfahrpreis 1. Klasse, für die übrigen Bediensteten der
Eisenbahnfahrpreis 2. Klasse für die Hin- und Rückfahrt zugrunde gelegt.
Beträgt die Entfernung für die Hin- und Rückreise jedoch mindestens 800 km,
so wird der Vergütung für die Bediensteten der Laufbahngruppen C und D der
Fahrpreis 1. Klasse zugrunde gelegt.
Beträgt die Entfernung in Eisenbahnkilometern zwischen dem Ort der dienstli-
chen Verwendung und dem Herkunftsort mehr als 500 km oder wird auf dem
üblichen Reiseweg ein Meer überquert, so hat der Betreffende bei Vorlage der1976R1860 — DE — 09.03.1982 — 003.001 — 30
▼M1
▼M1
Flugkarten Anspruch auf Erstattung der Flugkosten in der unmittelbar unter der
Luxusklasse oder der l. Klasse liegenden Klasse.
Kann die Berechnung nicht auf dieser Grundlage erfolgen, so hat der Direktor
die Erstattung durch besondere Verfügung zu regeln.
(3) Scheidet ein Bediensteter während eines Kalenderjahrs aus anderen
Gründen als durch Tod aus dem Amt aus oder erhält er einen unbezahlten
Urlaub, so hat er, sofern er während des Jahres weniger als neun Monate im
Dienst der Stiftung tätig war, lediglich Anspruch auf einen Teil der in Absatz
1 genannten Zahlung, die anteilig im Verhältnis zu der im aktiven Dienst
verbrachten Zeit berechnet wird.
(4) Die vorstehenden Bestimmungen gelten für Bedienstete, bei denen der
Ort der dienstlichen Verwendung und der Herkunftsort in Europa liegen.
Bedienstete, bei denen der Herkunftsort und/oder der Ort der dienstlichen
Verwendung außerhalb Europas liegen, haben einmal je Kalenderjahr gegen
Vorlage entsprechender Belege Anspruch auf Erstattung der Kosten für die
Reise zum Herkunftsort oder bis zur Höhe dieser Kosten auf Erstattung der
Kosten für die Reise nach einem anderen Ort.
(5) Dieser Artikel findet nur auf Bedienstete mit mindestens neun Monaten
Dienstzeit Anwendung.
C.Umzugskosten
Artikel 16
(1) Bedienstete, die für eine bestimmte Dauer von mindestens einem Jahr
eingestellt sind oder von denen — wenn mit ihnen ein Vertrag auf unbestimmte
Dauer abgeschlossen ist — der Direktor annimmt, daß sie eine gleich lange
Dienstzeit erreichen werden, haben unter den nachstehenden Bedingungen
Anspruch auf Erstattung der Umzugskosten.
(2) Die für den Umzug der persönlichen beweglichen Habe verauslagten
Beträge einschließlich der Versicherungskosten zur Deckung einfacher Risiken
(Bruch, Diebstahl, Feuer) werden dem nach Artikel 16 der Beschäftigungsbedin-
gungen zur Verlegung seines Wohnsitzes verpflichteten Bediensteten erstattet,
sofern ihm diese Beträge nicht anderweitig ersetzt werden. Die Beträge werden
in den Grenzen eines zuvor genehmigten Kostenvoranschlags erstattet. Der
zuständigen Stelle der Stiftung sind mindestens zwei Kostenvoranschläge vorzu-
legen. Ist die zuständige Stelle der Auffassung, daß die vorgelegten
Kostenvoranschläge einen angemessenen Betrag übersteigen, so kann sie einen
anderen Transportunternehmer vorschlagen. Die Erstattung der Umzugskosten,auf die der Bedienstete Anspruch hat, kann dann auf den Betrag begrenzt
werden, den dieser Transportunternehmer in seinem Kostenvoranschlag ange-
geben hat.
(3) Bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses oder beim Tod des
Bediensteten werden die Kosten für den Umzug vom Ort seiner dienstlichen
Verwendung bis zu seinem Herkunftsort erstattet.
War der verstorbene Bedienstete unverheiratet, so werden diese Kosten seinen
Rechtsnachfolgern erstattet.
(4) Der Umzug eines Bediensteten muß innerhalb eines Jahres nach Ablauf
seiner Probezeit durchgeführt werden.
Bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses muß der Umzug innerhalb der
in Artikel 12 Absatz 4 Unterabsatz 2 vorgesehenen Frist von drei Jahren durch-
geführt werden.
Nach Ablauf der genannten Fristen entstandene Umzugskosten dürfen nur in
Ausnahmefällen auf Grund einer besonderen Verfügung des Direktors erstattet
werden.
D.Tagegeld
Artikel 17
(1) Weist ein Bediensteter nach, daß er seinen Wohnsitz ändern muß, um
seinen Verpflichtungen aus Artikel 16 der Beschäftigungsbedingungen nachzu-
kommen, so hat er für die in Absatz 2 bestimmte Dauer Anspruch auf ein
Tagegeld, das wie folgt festgesetzt wird:1976R1860 — DE — 09.03.1982 — 003.001 — 31
▼B
▼B
Bediensteter mit Anspruch auf Haus-
haltszulageBediensteter ohne Anspruch auf
Haushaltszulage
vom 1. bis 15.
Tagvom 16. Tag anvom 1. bis 15.
Tagvom 16. Tag an
bfrs je Kalendertag
Laufbahngruppen A und B 775 350 525 275
Laufbahngruppen C und D 700 325 450 225
Haben Ehegatten, die im Dienst der Stiftung stehen, beide Anspruch auf Tage-
geld, so gelten die Beträge in den zwei ersten Spalten nur für den Ehegatten mit
dem höheren Grundgehalt. Für den anderen Ehegatten gelten die Beträge in den
beiden anderen Spalten.
Diese Tabelle ist die gleiche, wie sie vom Rat der Europäischen Gemeinschaften
bei der Überprüfung des Besoldungsniveaus gemäß Artikel 65 des Statuts der
Beamten dieser Gemeinschaften jeweils festgesetzt wird.
(2) Die Dauer der Gewährung des Tagegeldes wird wie folgt festgesetzt:
a) für einen Bediensteten, der keinen Anspruch auf Haushaltszulage hat: 120
Tage;
b) für einen Bediensteten, der Anspruch auf Haushaltszulage hat: 180 Tage
oder, falls der betroffene Bedienstete eine sechsmonatige Probezeit zu absol-
vieren hat, bis zu einem Monat nach Ablauf der Probezeit.
Haben Ehegatten, die im Dienst der Stiftung stehen, beide Anspruch auf Tage-
geld, so gilt die unter Buchstabe b) vorgesehene Dauer der Gewährung für den
Ehegatten mit dem höheren Grundgehalt. Für den anderen Ehegatten gilt die
unter Buchstabe a) vorgesehene Dauer der Gewährung.
Das Tagegeld wird auf keinen Fall über den Zeitpunkt hinaus gewährt, zu dem
der Bedienstete umgezogen ist, um seinen Verpflichtungen aus Artikel 16 der
Beschäftigungsbedingungen nachzukommen.
(3) Das in Absatz 1 vorgesehene Tagegeld wird während der Zeit, in der der
Bedienstete nach Artikel 18 das bei Dienstreisen vorgesehene Tagegeld erhält,
um dieHälftege kürzt.
E.Dienstreisekosten
Artikel 18
(1) Ein Bediensteter, der auf Grund eines Dienstreiseauftrags eine Dienstreise
ausführt, hat gemäß den nachstehenden Vorschriften Anspruch auf Erstattung
der Fahrkosten und auf Tagegelder.
(2) In dem Dienstreiseauftrag ist insbesondere die voraussichtliche Dauer der
Dienstreise festzusetzen, die bei der Berechnung des Vorschusses zugrunde zu
legen ist, den der Bedienstete auf seine Tagegelder erhalten kann. Der Vorschuß
wird, soweit nicht etwas anderes bestimmt wird, nicht gezahlt, wenn die Reise
voraussichtlich nicht länger als 24 Stunden dauert und innerhalb eines Landes
stattfindet, in dem die gleiche Währung Geltung hat wie am Ort der dienstlichen
Verwendung des Beamten.
Artikel 19
(1) Als Fahrkosten eines in dienstlichem Auftrag reisenden Bediensteten
gelten die Eisenbahnfahrpreise für den kürzesten Reiseweg, und zwar der 1.
Klasse für Bedienstete der Laufbahngruppen A und B und der 2. Klasse für die
übrigen Bediensteten.
Beträgt die Entfernung für die Hin- und Rückreise 800 km oder mehr, so
werden den Bediensteten der Laufbahngruppen C und D die Fahrkosten auf
Grund des Eisenbahnfahrpreises 1. Klasse erstattet.
Bediensteten der Laufbahngruppen C und D kann für eine Dienstreise, bei der
die Entfernung für die Hin- und Rückreise weniger als 800 km beträgt, durch
Verfügung des Direktors der Eisenbahnfahrpreis 1. Klasse erstattet werden,
wenn sie ein Mitglied des Verwaltungsrates, den Direktor oder einen
Bediensteten begleiten, der diese Klasse benutzt.
Die Fahrkosten umfassen ferner:
— die Kosten für die Platzkarten und für die Beförderung des notwendigen
Gepäcks;1976R1860 — DE — 09.03.1982 — 003.001 — 32
▼B
— die Zuschläge für Schnellzüge (Erstattung gegen Vorlage der Zuschlag-
karten, wenn solche ausgestellt werden);
— den Schlafwagenzuschlag (Erstattung gegen Vorlage der Schlafwagenkarte),
wenn die Reise eine Nachtfahrt von mindestens 6 Stunden zwischen 22 Uhr
und 7 Uhr umfaßt:
— „Zweibett“-Klasse;
— führt der Zug nicht diese Schlafwagenklasse, so ist mit Zustimmung des
Direktors die nächsthöhere Klasse oder die Einzelbettklasse, sofern der
Zug nur diese führt, zu erstatten.
(2) Einem Bediensteten kann gestattet werden, das Flugzeug zu benutzen.
Gegen Vorlage der Flugkarte werden die Flugkosten der unmittelbar unter
►M1der Luxusklasse oder ◄der 1. Klasse liegenden Klasse erstattet.
Durch Verfügung des Direktors kann den Bediensteten, die ein Mitglied des
Verwaltungsrates oder den Direktor auf einer bestimmten Dienstreise begleiten,
für diese Dienstreise gegen Vorlage der Flugkarte der Flugpreis der von dem
Mitglied oder dem Direktor benutzten Klasse erstattet werden.
Nach Maßgabe der in Anhang VII Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Statuts
der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Regelung kann
einem Bediensteten, der Dienstreisen unter besonders ermüdenden Bedingungen
ausführt, durch Verfügung des Direktors gegen Vorlage der Flugkarte der Flug-
preis der benutzten Klasse erstattet werden.
Durch besondere Verfügung des Direktors kann einem Bediensteten gestattet
werden, Gepäck über das in den Beförderungsbedingungen zur freien Beförde-
rung zugelassene Gewicht hinaus mitzuführen.
(3) Bei Schiffsreisen wird die zu benutzende Klasse von Fall zu Fall durch
den Direktor bestimmt. An Stelle des Tagesgeldes nach Artikel 20 erhält der
Bedienstete bei einer Schiffsreise für die Dauer der Reise ein Tagegeld von
225 bfrs je24 Stunde n.
(4) Einem Bediensteten kann bei bestimmten Dienstreisen die Benutzung
eines privaten Kraftwagens gestattet werden, sofern sich hierdurch die für die
Erfüllung des dienstlichen Auftrags vorgesehene Dauer nicht verlängert.
In diesem Fall werden die Fahrkosten nach Absatz 1 pauschal erstattet.
Der Direktor kann jedoch einem Bediensteten, der regelmäßig Dienstreisen unter
besonderen Umständen ausführt, an Stelle des Eisenbahnfahrpeises eine Vergü-
tung nach zurückgelegten Kilometern gewähren, wenn die Benutzung der
öffentlichen Verkehrsmittel und die Erstattung der Fahrkosten auf der üblichen
Basis offensichtlich zu Nachteilen führen würden.
Ein Bediensteter, dem die Benutzung seines privaten Kraftwagens gestattet wird,
bleibt in vollem Umfang für etwaige Unfälle haftbar, die das Fahrzeug erleidet
oder Dritten verursacht. Er muß eine Haftpflichtversicherung abgeschlossenhaben, durch die seine Haftpflicht innerhalb der vom Direktor als ausreichend
anerkannten Grenzen gedeckt ist.
Artikel 20
(1) a) Die Tagegelder für Dienstreisen werden nach folgender Tabelle
berechnet:
I
Laufbahngruppen A und BII
Laufbahngruppen C und D
1 320 bfrs 1 220 bfrs
b) Bei Dienstreisen außerhalb des europäischen Gebietes der Mitglied-
staaten der Europäischen Gemeinschaften kann der Direktor die
Anwendung anderer Sätze beschließen.
(2) Der in den Spalten I und II vorgesehene Satz der Tagegelder vermindert
sich um 330 bfrs bzw. um 315 bfrs für jeden nach Absatz 4 abzurechnenden
Dienstreisetag, an dem der Bedienstete von der Stiftung zu erstattende Schlaf-
wagenkosten verauslagt hat.
(3) Die gleichen Abzüge sind vorzunehmen, wenn der Bedienstete die Nacht
nicht außerhalb des Ortes seiner dienstlichen Verwendung zu verbringen
brauchte.1976R1860 — DE — 09.03.1982 — 003.001 — 33
▼B
(4) Für die Abrechnung der Tagegelder gilt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3
folgendes:
a) Dienstreisen bis zu 24 Stunden:
— für bis zu 6 Stunden: Erstattung der tatsächlich entstandenen Kosten bis
zu einem Viertel des Tagegelds;
— für mehr als 6 bis 12 Stunden: ein halbes Tagegeld;
— für mehr als 12 bis 24 Stunden: ein volles Tagegeld.
b) Dienstreisen von mehr als 24 Stunden:
— für je volle 24 Stunden: ein volles Tagegeld;
— für die Zeit bis zu 6 Stunden: kein Tagegeld;
— für die Zeit von mehr als 6 bis zu 12 Stunden: ein halbes Tagegeld;
— für die Zeit von mehr als 12 Stunden: ein volles Tagegeld.
(5) Mit dem Tagegeld werden sämtliche Auslagen des auf Dienstreise befind-
lichen Bediensteten einschließlich der Beförderungskosten am Dienstreiseort
abgegolten mit Ausnahme der nachstehenden Kosten, die gegen Vorlage von
Belegen zusätzlich erstattet werden:
a) aus dienstlichen Gründen verauslagte Kosten für Telegramme sowie Fern-
gespräche und Auslandsgespräche;
b) Aufwandskosten in den Fällen des Artikels 21;
c) außergewöhnliche Auslagen, die dem Bediensteten bei Erledigung eines
dienstlichen Auftrags entweder auf Grund besonderer Weisungen oder durch
höhere Gewalt und im Interesse des Organs entstehen, sofern die gewährten
Tagegelder für diese Auslagen offensichtlich nicht ausreichen.
(6) Wird sich der Bedienstete bei einer Dienstreise voraussichtlich
mindestens vier Wochen lang am gleichen Ort aufhalten, so kann der Tagegeld-
satz um ein Viertel gekürzt werden, sofern der Bedienstete vor Antritt der
Dienstreise hierauf hingewiesen worden ist.
Die Kürzung kann auch noch während der Dienstreise angeordnet werden; in
diesem Falle wird die Kürzung frühestens acht Tage nach der Bekanntgabe an
den Bediensteten wirksam, sofern die Dienstreise vom Zeitpunkt der Bekannt-
gabe an gerechnet mindestens noch vier Wochen andauert.
(7) Nimmt der auf Dienstreise befindliche Bedienstete an einem Essen teil,
das von einem der Organe der Europäischen Gemeinschaften, einer nationalen
oder internationalen Behörde oder Organisation gegeben wird oder dessen
Kosten nachträglich von einer solchen Einrichtung erstattet werden, oder über-
nimmt eine solche Einrichtung die Kosten für seine Unterbringung, so hat er
dies mitzuteilen.
Das Tagegeld wird um 200 bfrs für jede dieser Mahlzeiten gekürzt; die in den
Spalten I und II vorgesehenen Tagegelder werden um 450 bfrs bzw. 420 bfrs je
Tag der Unterbringung gekürzt. Gehen Mahlzeiten und Unterbringung für einen
auf Dienstreise befindlichen Bediensteten vollständig zu Lasten eines Organs der
Europäischen Gemeinschaften, einer nationalen oder internationalen Behörde
oder Organisation, so erhält er an Stelle der vorstehend vorgesehenen Tage-
gelder für Dienstreisen eine Vergütung von 225 bfrs je Zeitraum von 24
Stunden.
(8) Die in den Absätzen 1, 2 und 7 genannten Sätze erhöhen sich um 10 v.
H., wenn der Dienstreiseort Paris ist, um 5 v. H. wenn der Dienstreiseort
Brüssel, Luxemburg oder Straßburg ist und um 10 v. H. für die Bediensteten
der Laufbahngruppen C und D, wenn der Dienstreiseort Straßburg ist.
F.Pauschalerstattung von Kosten
Artikel 21
Für einen Bediensteten, der auf Grund besonderer Weisungen gelegentlich im
dienstlichen Interesse Aufwandskosten zu verauslagen hat, wird der Betrag der
Entschädigung für diese Dienstaufwandskosten gegen Vorlage der Belege und
unter den vom Direktor festgelegten Bedingungen von Fall zu Fall bestimmt.
Artikel 22
Einem Bediensteten, an dessen Ort der dienstlichen Verwendung die Wohnver-
hältnisse als besonders schwierig anerkannt worden sind, kann eine Mietzulage
gewährt werden.
Das Verzeichnis der Orte, an denen die Zulage gewährt werden kann, sowie der
Höchstbetrag der Zulage und die Bedingungen für ihre Gewährung sind die
gleichen, wie sie vom Rat der Europäischen Gemeinschaften nach dem in1976R1860 — DE — 09.03.1982 — 003.001 — 34
▼B
Artikel 65 Absatz 3 des Statuts der Beamten dieser Gemeinschaften vorgese-
henen Verfahren festgelegt werden.
Artikel 23
Einem Bediensteten, an dessen Ort der dienstlichen Verwendung die Beförde-
rungsbedingungen wegen der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
als besonders schwierig und kostspielig anerkannt worden sind, kann eine Fahr-
kostenzulage gewährt werden.
Das Verzeichnis der Orte, an denen die Zulage gewährt werden kann, sowie der
Höchstbetrag der Zulage und die Bedingungen für ihre Gewährung sind die
gleichen, wie sie vom Rat der Europäischen Gemeinschaften nach dem in
Artikel 65 Absatz 3 des Statuts der Beamten dieser Gemeinschaften vorgese-
henen Verfahren festgelegt werden.
Abschnitt 5
Artikel 24
►M1Die in Abschnitt 4 genannten Sätze ◄werden angepaßt, sobald die
entsprechenden Sätze im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften
geändert werden.
Abschnitt 6
ZAHLUNG DER BEZÜGE
Artikel 25
(1) Die Dienstbezüge werden dem Bediensteten am 15. Tag jeden Monats für
den laufenden Monat gezahlt. Der Betrag der Dienstbezüge wird auf volle belgi-
sche Franken aufgerundet.
(2) Besteht kein Anspruch auf volle Monatsdienstbezüge, so werden diese in
Dreißigstel geteilt, und zwar entspricht die Anzahl der zu zahlenden Dreißigstel:
a) bei fünfzehn Tagen oder weniger der tatsächlichen Zahl der zu vergütenden
Tage;
b) bei mehr als fünfzehn Tagen dem Unterschied zwischen dreißig und der
tatsächlichen Zahl der nicht zu vergütenden Tage.
(3) Entsteht der Anspruch auf Familienzulagen und Auslandszulagen nach
dem Dienstantritt des Bediensteten, so erhält er die Zulagen vom ersten Tag
des Monats an, in dem der Anspruch entsteht. Bei Erlöschen des Anspruchs
auf diese Zulagen werden sie dem Bediensteten bis zum letzten Tag des Monats
gezahlt, in dem der Anspruch erlischt.
Artikel 26
Die einem Bediensteten zustehenden Bezüge werden an dem Ort und in der
Währung des Landes gezahlt, in dem der Bedienstete seine Tätigkeit ausübt.
Artikel 17 Absätze 2, 3 und 4 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der
Europäischen Gemeinschaften gilt entsprechend.1976R1860 — DE — 09.03.1982 — 003.001 — 35
▼M2
ANHANG V
SICHERUNG BEI KRANKHEIT, UNFÄLLEN UND BERUFSKRANK-
HEITEN
Artikel 1
(1) Dem gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem der Organe der Europäi-
schen Gemeinschaften sind angeschlossen
— die Bediensteten der Stiftung,
— die Personen, die die Bedingungen des Artikels 38 Absätze 2, 3 und 4 der
Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Stiftung erfüllen.
(2) Die Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten
der Europäischen Gemeinschaften gilt für die in Absatz 1 genannten angeschlos-
senen Personen sowie ihre Rechtsnachfolger.
Artikel 2
Die Regelung zur Sicherung der Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei
Unfällen und Berufskrankheiten gilt für die Bediensteten der Stiftung.
Der Direktor der Stiftung überträgt der Verwaltungsstelle, die für die Feststel-
lung der Ansprüche eines von einem Unfall oder einer Berufskrankheit
betroffenen Beamten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
zuständig ist, die Befugnis zur Feststellung der Ansprüche, die sich für einen
von einem Unfall oder einer Berufskrankheit betroffenen Bediensteten oder
seine Rechtsnachfolger aus dieser Regelung ergeben können.
Die Europäischen Gemeinschaften garantieren den Bediensteten der Stiftung und
ihren Rechtsnachfolgern die Zahlung der in dieser Regelung vorgesehenen Leis-
tungen.1976R1860 — DE — 09.03.1982 — 003.001 — 36
▼M2
ANHANG VI
VERSORGUNGSORDNUNG
KAPITEL I
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1
Wird bei der ärztlichen Untersuchung vor Dienstantritt festgestellt, daß ein
Bediensteter krank oder gebrechlich ist, so kann der Direktor verfügen, daß die
für den Fall der Invalidität oder des Todes vorgesehenen Garantien erst fünf
Jahre nach dem Eintritt in den Dienst der Stiftung wirksam werden, soweit es
sich um Folgeerscheinungen oder Nachwirkungen dieser Krankheit oder dieses
Gebrechens handelt.
KAPITEL II
RUHEGEHALT UND ABGANGSGELD
Abschnitt 1
Ruhegehalt
Artikel 2
Das Ruhegehalt wird nach der Gesamtzahl der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre
des Bediensteten berechnet. Jedes nach Maßgabe des Artikels 3 berücksichtigte
Dienstjahr ist als ruhegehaltsfähiges Dienstjahr anzurechnen, jeder volle Monat
als ein Zwölftel eines ruhegehaltsfähigen Dienstjahres.
Bei der Festlegung des Ruhegehaltsanspruchs können höchstens 35 ruhegehalts-
fähige Dienstjahre berücksichtigt werden.
Artikel 3
Bei der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre im Sinne von Artikel 2
Absatz 1 wird folgendes berücksichtigt:
a) die Dauer der in der Eigenschaft als Bediensteter ab ►C19. März 1982 ◄
abgeleisteten Dienstzeit sowie die nach diesem Zeitpunkt in der dienstrecht-
lichen Stellung „Beurlaubung zum Wehrdienst“ abgeleistete Zeit, sofern der
Bedienstete während dieser Zeiträume die vorgesehenen Beiträge entrichtet
hat;
b) der nach Artikel 10 Absatz 2 als ruhegehaltsfähig anerkannte Zeitraum,
sofern der in diesem Artikel vorgesehene versicherungsmathematische
Gegenwert des Ruhegehalts oder der pauschale Rückkaufwert gezahlt
worden ist.
Artikel 4
Ein Bediensteter, der aus dem Dienst der Stiftung ausgeschieden war und von
der Stiftung erneut eingestellt wird, erwirbt neue Ruhegehaltsansprüche.
Er kann verlangen, daß ihm bei der Berechnung der Ruhegehaltsansprüche seine
gesamte Dienstzeit bei der Stiftung angerechnet wird, sofern er die Beträge
wiedereinzahlt, die ihm gegebenenfalls nach Artikel 11 gezahlt worden sind
oder die er als Ruhegehalt bezogen hat, zuzüglich der Zinseszinsen zum Jahres-
zinssatz von 3,5 v. H.
Zahlt ein ruhegehaltsberechtigter Bediensteter die in Absatz 2 genannten
Beträge nicht wieder ein, so wird ihm der Kapitalbetrag, der den versicherungs-
mathematischen Gegenwert seines Ruhegehalts zu dem Zeitpunkt darstellt, zu
dem ihm dieses Ruhegehalt nicht mehr gezahlt wird, zuzüglich der Zinseszinsen
zum Jahreszinssatz von 3,5 v. H. in Form eines Ruhegehalts gutgeschrieben,
dessen Zahlung bis zur Erreichung des Alters hinausgeschoben wird, in dem er
aus dem Dienst ausscheidet.
Artikel 5
Als Existenzminimum für die Berechnung der Leistungen gilt das Grundgehalt
eines Bediensteten der Besoldungsgruppe D 4 in der ersten Dienstaltersstufe.1976R1860 — DE — 09.03.1982 — 003.001 — 37
▼M2
Artikel 6
Der versicherungsmathematische Gegenwert des Ruhegehalts darf nicht unter
dem Betrag liegen, den der Bedienstete erhalten hätte, wenn Artikel 11 auf ihn
angewandt worden wäre.
Liegt der nach den vorstehenden Vorschriften festgestellte versicherungsmathe-
matische Gegenwert des Ruhegehalts unter diesem Betrag, so erhält der
Bedienstete ein Ruhegehalt, dessen versicherungsmathematischer Gegenwert
ebenso hoch ist wie der in Absatz 1 vorgesehene Betrag.
Artikel 7
Als versicherungsmathematischer Gegenwert des Ruhegehalts gilt der Kapital-
wert der dem Bediensteten zustehenden Leistung; dieser Betrag errechnet sich
nach den Sterblichkeitstafeln, die von den für die Feststellung des Haushalts-
plans zuständigen Organen der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 32
zuletzt festgelegt worden sind, und auf der Grundlage eines Jahreszinssatzes von
3,5 v. H.
Artikel 8
Scheidet ein Bediensteter vor dem sechzigsten Lebensjahr aus dem Dienst aus,
so kann er verlangen, daß die Ruhegehaltszahlung
— entweder bis zum ersten Tag des Kalendermonats ausgesetzt wird, der auf
den Monat folgt, in dem er das sechzigste Lebensjahr vollendet,
— oder, sofern er das fünfzigste Lebensjahr vollendet hat, sofort beginnt. In
diesem Fall wird das Ruhegehalt je nach dem Alter des Bediensteten zur
Zeit des Beginns der Ruhegehaltszahlung nach folgender Tabelle gekürzt:
Verhältnis zwischen dem vorzeitig ausgezahlten Ruhegehalt und dem
Ruhegehalt im Alter von 60 Jahren
Lebensalter beim vorzeitigen Eintritt in
den RuhestandKoeffizient
50 0,50678
51 0,53834
52 0,57266
53 0,61009
54 0,65099
55 0,69582
56 0,74508
57 0,79936
58 0,85937
59 0,92593
Artikel 9
Der Anspruch auf Ruhegehalt wird mit dem ersten Tag des Kalendermonats
wirksam, der auf den Monat folgt, in dem der Bedienstete von Amts wegen
oder auf eigenen Wunsch in den Ruhestand versetzt wird.
Artikel 10
(1) Scheidet ein Bediensteter aus dem Dienst aus, um in den Dienst einer
Verwaltung oder einer innerstaatlichen oder internationalen Einrichtung zu
treten, die mit der Stiftung ein Abkommen getroffen hat, so ist er berechtigt,
den versicherungsmathematischen Gegenwert seines Ruhegehaltsanspruchs auf
die Pensionskasse dieser Verwaltung oder Einrichtung übertragen zu lassen.
(2) Ein Bediensteter, der nach Ausscheiden aus dem Dienst bei einer Verwal-
tung, einer innerstaatlichen oder internationalen Einrichtung oder einem
Unternehmen in den Dienst der Stiftung tritt, kann nach Ablauf der in Artikel
25 der Beschäftigungsbedingungen vorgesehenen Probezeit folgende Beträge an
die Stiftung zahlen lassen:
— den versicherungsmathematischen Gegenwert seines bei seiner Verwaltung,
seiner innerstaatlichen oder internationalen Einrichtung oder seinem Unter-
nehmen erworbenen Ruhegehaltsanspruchs oder
— den pauschalen Rückkaufwert, den ihm die Pensionskasse dieser Verwal-
tung, dieser Einrichtung oder dieses Unternehmens zum Zeitpunkt seines
Ausscheidens schuldet.1976R1860 — DE — 09.03.1982 — 003.001 — 38
▼M2
In diesem Fall bestimmt die für die Feststellung der Ruhegehälter zuständige
Behörde unter Berücksichtigung der Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe
der ersten Einstufung des Bediensteten die Anzahl der ruhegehaltsfähigen
Dienstjahre, die nach dieser Versorgungsordnung unter Zugrundelegung des
versicherungsmathematischen Gegenwerts oder des pauschalen Rückkaufwerts
angerechnet werden können.
Die in Unterabsatz 1 genannte Möglichkeit steht auch einem vor dem ►C19.
März 1982 ◄in den Dienst der Stiftung getretenen Bediensteten für die Ruhe-
gehaltsansprüche zu, die der Dauer seiner vor diesem Zeitpunkt bei der Stiftung
abgeleisteten Dienstzeit entsprechen. Die ruhegehaltsfähigen Dienstjahre, die auf
diese Ansprüche angerechnet werden können, werden jedoch unter Zugrundele-
gung der Besoldungsgruppe und der Dienstaltersstufe bestimmt, in der sich der
Bedienstete am ►C19. März 1982 ◄befand.
Abschnitt 2
Abgangsgeld
Artikel 11
(1) Ein Bediensteter, der vor dem sechzigsten Lebensjahr aus anderen
Gründen als durch Tod oder Dienstunfähigkeit endgültig aus dem Dienst
ausscheidet, hat bei seinem Ausscheiden, sofern er nicht ruhegehaltsberechtigt
oder Artikel 10 Absatz 1 auf ihn nicht anwendbar ist, Anspruch auf Auszahlung
folgender Beträge:
a) des Betrages der von seinem Grundgehalt einbehaltenen Ruhegehaltsbeträge,
zuzüglich der Zinseszinsen zu einem Jahreszinssatz von 3,5 v. H.;
b) sofern sein Beschäftigungsverhältnis nicht gemäß Artikel 47 der Beschäfti-
gungsbedingungen gekündigt worden ist, eines Abgangsgeldes entsprechend
der tatsächlich abgeleisteten Dienstzeit und berechnet unter Zugrundelegung
des eineinhalbfachen Betrages des letzten abzugspflichtigen Monatsgrundge-
halts je Dienstjahr. Als tatsächlich abgeleistete Dienstzeit gilt bei
Anwendung des Artikels 10 Absatz 2 auch die frühere Dienstzeit unter
Berücksichtigung der nach Artikel 10 Absatz 2 angerechneten ruhegehalts-
fähigen Dienstjahre;
c) der gesamten gemäß Artikel 10 Absatz 2 an die Stiftung gezahlten Summe,
sofern diese sich auf den Zeitraum vor dem ►C19. März 1982 ◄bezieht,
und des Drittels dieser Summe für den Zeitraum nach diesem Zeitpunkt,
zuzüglich der Zinseszinsen zu einem Jahreszinssatz von 3,5 v. H.
(2) Das Abgangsgeld nach Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) verringert sich
um den Betrag der gemäß Artikel 37 geleisteten Zahlungen.
KAPITEL III
RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT
Artikel 12
Erkennt der in Anhang I vorgesehene Invaliditätsausschuß an, daß ein noch
nicht fünfundsechzig Jahre alter Bediensteter während der Zeit, in der er Ruhe-
gehaltsansprüche erwirbt, dauernd voll dienstunfähig geworden ist und deshalb
seinen Dienst bei der Stiftung aufgeben muß, so hat er vorbehaltlich des Artikels
1 für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf ein Ruhegehalt wegen
Dienstunfähigkeit gemäß Artikel 41b der Beschäftigungsbedingungen.
Ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit darf nicht neben einem nach der
Dienstzeit berechneten Ruhegehalt gezahlt werden.
Artikel 13
Der Anspruch auf Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit wird am Tag nach dem
Tag wirksam, an dem das Beschäftigungsverhältnis des Bediensteten gemäß
Artikel 45 und 46 der Beschäftigungsbedingungen endet.
Artikel 14
Der Direktor kann jederzeit den Nachweis verlangen, daß der Bedienstete, der
ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit bezieht, die Voraussetzungen für den
Bezug dieses Ruhegehalts noch erfüllt. Stellt der Invaliditätsausschuß fest, daß
diese Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, so erlischt der Ruhegehaltsan-
spruch.
Wird der Betreffende bei der Stiftung nicht wiederverwendet, so erhält er das
Abgangsgeld gemäß Artikel 11, das auf der Grundlage der tatsächlich abgelei-
steten Dienstzeit berechnet wird.1976R1860 — DE — 09.03.1982 — 003.001 — 39
▼M2
Artikel 15
Wird ein Bediensteter, der ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit bezieht, bei
der Stiftung wiederverwendet, so wird die Zeit, in der er dieses Ruhegehalt
bezogen hat, bei der Berechnung des Ruhegehalts nach der Dienstzeit berücks-
ichtigt, ohne daß er zur Nachzahlung von Beiträgen verpflichtet ist.
KAPITEL IV
HINTERBLIEBENENVERSORGUNG
Artikel 16
Die Witwe eines Bediensteten, der sich bei seinem Tod im aktiven Dienst oder
in der dienstrechtlichen Stellung „Beurlaubung zum Wehrdienst“ befand, erhält,
sofern die Ehe mindestens ein Jahr gedauert hat, vorbehaltlich der Artikel 1 und
21 ein Witwengeld in Höhe von 35 v. H. des letzten Monatsgrundgehalts des
Bediensteten, jedoch nicht weniger als das Existenzminimum nach Artikel 5.
Die in Absatz 1 vorgesehene Dauer der Ehe bleibt außer Betracht, sofern aus der
Ehe oder aus einer früheren Ehe des Bediensteten ein oder mehrere Kinder
hervorgegangen sind und die Witwe für diese Kinder sorgt oder gesorgt hat
oder wenn der Tod des Bediensteten auf ein Gebrechen oder eine Erkrankung,
die er sich anläßlich der Ausübung seines Amtes zugezogen hat, oder auf einen
Unfall zurückzuführen ist.
Artikel 17
Die Witwe eines ehemaligen Bediensteten, der ein Ruhegehalt bezog, hat vorbe-
haltlich des Artikels 21 und sofern die Ehe mit dem Bediensteten zum Zeitpunkt
seines Ausscheidens aus dem Dienst der Stiftung mindestens ein Jahr gedauert
hat, Anspruch auf ein Witwengeld in Höhe von 60 v. H. des Ruhegehalts, das
ihr Ehegatte am Tag seines Todes bezog. Das Witwengeld beträgt mindestens
35 v. H. des letzten Monatsgrundgehalts des Bediensteten und darf nicht unter
dem Existenzminimum nach Artikel 5 liegen; das Witwengeld darf aber keines-
falls höher als das Ruhegehalt sein, das der Ehegatte am Tag seines Todes
bezog.
Die in Absatz 1 vorgesehene Dauer der Ehe bleibt außer Betracht, sofern aus
einer Ehe, die der Bedienstete vor seinem Ausscheiden aus dem Dienst einge-
gangen ist, ein oder mehrere Kinder hervorgegangen sind und die Witwe für
diese Kinder sorgt oder gesorgt hat.
Artikel 18
Die Witwe eines ehemaligen Bediensteten, der vor Vollendung des sechzigsten
Lebensjahres aus dem Dienst ausgeschieden ist und beantragt hat, daß die Ruhe-
gehaltszahlung bis zum ersten Tag des Kalendermonats aufgeschoben wird, der
auf den Monat folgt, in dem er das sechzisgste Lebensjahr vollendet, hat vorbe-
haltlich des Artikels 21 und sofern die Ehe mit dem Bediensteten im Zeitpunkt
seines Ausscheidens aus dem Dienst der Stiftung mindestens ein Jahr gedauert
hat, Anspruch auf ein Witwengeld in Höhe von 60 v. H. des Ruhegehalts, das
ihr Ehegatte bei Vollendung des sechzigsten Lebensjahres bezogen hätte. Das
Witwengeld beträgt mindestens 35 v. H. des letzten Monatsgrundgehalts des
Bediensteten, darf aber keinesfalls höher als das Ruhegehalt sein, auf das der
ehemalige Bedienstete bei Vollendung des sechzigsten Lebensjahres Anspruch
gehabt hätte.
Die in Absatz 1 vorgesehene Dauer der Ehe bleibt außer Betracht, sofern aus
einer Ehe, die der Bedienstete vor seinem Ausscheiden aus dem Dienst einge-
gangen ist, ein oder mehrere Kinder hervorgegangen sind und die Witwe für
diese Kinder sorgt oder gesorgt hat.
Artikel 19
Die in den Artikeln 17 und 18 vorgesehene Dauer der Ehe bleibt außer Betracht,
sofern die Ehe mit dem Bediensteten, auch wenn sie nach seinem Ausscheiden
aus dem Dienst geschlossen wurde, mindestens fünf Jahre gedauert hat.
Artikel 20
(1) Das Waisengeld nach Artikel 41d Absatz 1 der Beschäftigungsbedin-
gungen beträgt für das erste verwaiste Kind acht Zehntel des Witwengeldes,
auf das die Witwe des Bediensteten Anspruch gehabt hätte; hierbei bleiben die
Kürzungen nach Artikel 25 außer Betracht.
Das Waisengeld darf vorbehaltlich des Artikels 21 nicht unter dem Existenzmi-
nimum nach Artikel 5 liegen.1976R1860 — DE — 09.03.1982 — 003.001 — 40
▼M2
(2) Das Waisengeld erhöht sich vom zweiten unterhaltsberechtigten Kind ab
für jedes Kind um den doppelten Betrag der Kinderzulage.
(3) Der Gesamtbetrag des Waisengeldes und der Kinderzulage nach Absatz 2
wird zu gleichen Teilen auf die berechtigten Waisen aufgeteilt.
Artikel 21
Hinterläßt ein Bediensteter eine Witwe und zugleich Waisen aus früherer Ehe
oder andere Rechtsnachfolger, so wird die Gesamtversorgung so berechnet wie
das Witwengeld für eine Witwe, die für unterhaltsberechtigte Personen zu
sorgen hat, und entsprechend den Versorgungsbezügen, die den einzelnen
Anspruchsberechtigten gesondert zuerkannt worden wären, auf die in Betracht
kommenden Personengruppen anteilig aufgeteilt.
Hinterläßt ein Bediensteter Waisen, die aus verschiedenen Ehen hervorgegangen
sind, so wird die Gesamtversorgung so berechnet, als ob die Kinder aus ein und
derselben Ehe hervorgegangen wären, und entsprechend den Versorgungsbe-
zügen, die den einzelnen Anspruchsberechtigten gesondert zuerkannt worden
wären, auf die in Betracht kommenden Personengruppen anteilig aufgeteilt.
Bei der Berechnung des Aufteilungssatzes werden die aus einer früheren Ehe
eines Ehegatten hervorgegangenen und im Sinne des Anhangs IV Artikel 7
unterhaltsberechtigten Kinder in die Gruppe der aus der Ehe mit dem
Bediensteten hervorgegangenen Kinder einbezogen.
In dem in Absatz 2 geregelten Fall werden die im Sinne des Anhangs IV Artikel
7 Absatz 4 unterhaltsberechtigten Verwandten aufsteigender Linie den unter-
haltsberechtigten Kindern gleichgestellt und bei der Berechnung des
Aufteilungssatzes in die Gruppe der Verwandten absteigender Linie einbezogen.
Artikel 22
Durch Sonderverfügung der in Artikel 41h der Beschäftigungsbedingungen
genannten Behörde kann dem Witwer einer im Dienst verstorbenen Bediensteten
eine auf der Grundlage des Artikels 16 berechnete Versorgung gewährt werden,
wenn er beim Tode seiner Ehefrau nachweist, daß er nicht über einige Einkünfte
verfügt und aufgrund eines Gebrechens oder einer schweren Erkrankung
dauernd erwerbsunfähig ist.
Artikel 41e der Beschäftigungsbedingungen gilt entsprechend.
Geht der überlebende Ehegatte eine neue Ehe ein, so entfällt diese Versorgung.
Artikel 23
Die in diesem Kapitel bezeichneten Rechtsnachfolger eines verstorbenen
Bediensteten haben außerdem Anspruch auf das Abgangsgeld gemäß Artikel 11.
Sind beim Tode eines Bediensteten Hinterbliebene, die eine Hinterbliebenenver-
sorgung beanspruchen können, nicht vorhanden, so haben die Erben Anspruch
auf Zahlung des in Artikel 11 vorgesehenen Abgangsgeldes.
Das Abgangsgeld verringert sich jedoch um den Betrag der gemäß Artikel 37
geleisteten Zahlungen.
Artikel 24
Der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung entsteht mit dem ersten Tag des
Monats, der auf den Sterbemonat des Bediensteten folgt. Wir jedoch beim
Tode des Bediensteten oder des Empfängers von Versorgungsbezügen die
Zahlung nach Artikel 36 der Beschäftigungsbedingungen geleistet, so entsteht
der Anspruch erst am ersten Tag des vierten Monats, der auf den Sterbemonat
folgt.
Der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung erlischt am Ende des Kalendermo-
nats, in dem der Berechtigte stirbt oder die Voraussetzungen für den Bezug der
Versorgung nicht mehr erfüllt.
Artikel 25
Beträgt der Altersunterschied zwischen dem verstorbenen Bediensteten und
seinem Ehegatten abzüglich der Dauer der Ehe mehr als zehn Jahre, so wird
die nach den vorstehenden Vorschriften festgesetzte Hinterbliebenenversorgung
für jedes volle Jahr des Altersunterschieds wie folgt gekürzt:
— um 1 v. H. für die Jahre zwischen dem 10. und dem 20. Jahr,
— um 2 v. H. für dieJahrevom 20. bis zum 25. Jahr ausschlie ßlich,
— um 3 v. H. für dieJahrevom 25. bis zum 30. Jahr ausschlie ßlich,
— um 4 v. H. für dieJahrevom 30. bis zum 35. Jahr ausschlie ßlich,1976R1860 — DE — 09.03.1982 — 003.001 — 41
▼M2
— um 5 v. H. für dieJahrevom 35. Jahr an.
Artikel 26
Der Anspruch der Witwe auf Witwengeld erlischt, wenn sie eine neue Ehe
eingeht. Sie hat, sofern nicht Artikel 41d Absatz 2 der Beschäftigungsbedin-
gungen anwendbar ist, Anspruch auf sofortige Zahlung einer Abfindung in
Höhe des zweifachen Jahresbetrags ihres Witwengeldes.
Artikel 27
Die geschiedene Ehefrau eines Bediensteten hat bei seinem Tode Anspruch auf
das Witwengeld nach den Vorschriften dieses Kapitels, sofern sie in dem Schei-
dungsurteil nicht für alleinschuldig erklärt worden ist. Der Anspruch der
geschiedenen Ehefrau erlischt, wenn sie vor dem Tode ihres früheren Ehegatten
eine neue Ehe eingeht. Geht sie nach seinem Tode eine neue Ehe ein, so findet
Artikel 26 auf sie Anwendung.
Artikel 28
Geht der geschiedene Bedienstete eine neue Ehe ein und hinterläßt er bei seinem
Tode eine Witwe, die Anspruch auf ein Witwengeld hat, so wird das Witwen-
geld entsprechend der Dauer jeder Ehe auf die Witwe einerseits und die
geschiedene, nicht wieder verheiratete Ehefrau andererseits aufgeteilt, sofern
die geschiedene Ehefrau in dem Scheidungsurteil nicht für alleinschuldig erklärt
worden ist. Der auf die geschiedene, nicht wieder verheiratete Ehefrau entfal-
lende Anteil darf jedoch nicht höher sein als die Unterhaltsrente, die ihr durch
dieses Urteil zugesprochen worden ist.
Stirbt eine der Berechtigten oder verzichtet sie auf ihren Witwengeldanteil, so
wächst dieser Anteil dem Anteil der anderen zu, es sei denn, daß der Anspruch
nach Artikel 41d Absatz 2 der Beschäftigungsbedingungen auf die Waisen über-
geht.
Bei Aufteilung der Versorgungsbezüge nach diesem Artikel werden die
Kürzungen wegen Altersunterschieds nach Artikel 25 getrennt vorgenommen.
Artikel 29
Hat die geschiedene Ehefrau ihren Versorgungsanspruch nach Artikel 35
verloren, so werden der Witwe die vollen Versorgungsbezüge gewährt, sofern
nicht Artikel 41d Absatz 2 der Beschäftigungsbedingungen anwendbar ist.
KAPITEL V
FINANZIERUNG DER VERSORGUNG
Artikel 30
Bei jeder Gehaltszahlung wird der Beitrag zu der in den Artikeln 41a bis 41h
der Beschäftigungsbedingungen und in diesem Anhang vorgesehenen Versor-
gung einbehalten.
Artikel 31
Ordnungsgemäß einbehaltene Beiträge können nicht zurückgefordert werden.
Beiträge, die zu Unrecht erhoben worden sind, begründen keinen Anspruch auf
ein Ruhegehalt; sie werden auf Antrag des Bediensteten oder seiner Rechstnach-
folger ohne Zinsen zurückgezahlt.
Artikel 32
Bei der Berechnung der in diesem Anhang vorgesehenen versicherungsmathe-
matischen Werte sind die von den für die Feststellung des Haushaltsplans
zuständigen Organen der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 39 des
Anhangs VIII zum Statut der Beamten dieser Gemeinschaften festgelegten Ster-
blichkeits- und Invaliditätstafeln sowie die Norm der voraussichtlichen
Gehaltsbewegungen zu verwenden.
KAPITEL VI
FESTSTELLUNG DER VERSORGUNGSANSPRÜCHE
Artikel 33
Die Feststellung des Abgangsgelds, des Ruhegehalts, des Ruhegehalts wegen
Dienstunfähigkeit oder der Hinterbliebenenversorgung obliegt der in Artikel
41h der Beschäftigungsbedingungen genannten Verwaltungsstelle, der hierfür1976R1860 — DE — 09.03.1982 — 003.001 — 42
▼M2
vom Direktor der Stiftung die Befugnis übertragen worden ist. Gleichzeitig mit
der Verfügung, mit der diese Versorgungsbezüge zuerkannt werden, erhalten der
Bedienstete oder seine Rechtsnachfolger und die Stiftung einen Feststellungsbe-
scheid, aus dem die Berechnung im einzelnen hervorgeht.
Das Ruhegehalt und das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit dürfen nicht mit
von der Stiftung oder von einem Organ der Europäischen Gemeinschaften zu
zahlenden Dienstbezügen zusammentreffen.
Die Gewährung eines Ruhegehalts, eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit
oder einer Hinterbliebenenversorgung begründet keinen Anspruch auf die
Auslandszulage.
Artikel 34
Versorgungsbezüge können bei irrtümlicher oder lükkenhafter Berechnung
gleich welcher Art jederzeit neu festgesetzt werden.
Sie können anderweit festgesetzt oder entzogen werden, wenn sie im Wider-
spruch zu den Vorschriften der Beschäftigungsbedingungen und dieses
Anhangs gewährt worden sind.
Artikel 35
Die Rechtsnachfolger eines verstorbenen Bediensteten, die die Festsetzung ihrer
Versorgungsansprüche nicht innerhalb des auf den Tod des Bediensteten
folgenden Jahres beantragen, verlieren ihre Ansprüche, es sei denn, daß sie den
Antrag nachweislich infolge höherer Gewalt nicht fristgemäß stellen konnten.
Artikel 36
Der Bedienstete und seine Rechtsnachfolger, denen die Leistungen nach der
Versorgungsordnung zustehen, sind verpflichtet, die schriftlichen Nachweise zu
erbringen, die verlangt werden können, und der in Artikel 41h der Beschäfti-
gungsbedingungen genannten Verwaltungsstelle jeden Umstand mitzuteilen, der
zu einer Änderung ihrer Versorgungsansprüche führen könnte.
Artikel 37
Unter den von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften festzule-
genden Bedingungen kann der Bedienstete beantragen, daß die Stiftung die
Zahlungen leistet, die er zur Bildung oder zur Aufrechterhaltung seiner Ruhege-
haltsansprüche in seinem Herkunftsland gegebenenfalls entrichten muß.
Diese Zahlungen dürfen 13,5 v. H. seines Grundgehalts nicht übersteigen und
gehen zu Lasten des Haushalts der Stiftung.
KAPITEL VII
ZAHLUNG DER VERSORGUNGSBEZÜGE
Artikel 38
Die Bezüge nach der Versorgungsordnung werden monatlich nachträglich
gezahlt.
Die Bezüge werden zu Lasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften
von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gezahlt.
Die Bezüge können nach Wahl des Empfangsberechtigten in der Währung
seines Herkunftslandes, seines Aufenthaltslandes oder des Sitzlandes der Stif-
tung gezahlt werden; die einmal getroffene Wahl gilt für mindestens zwei Jahre.
Gehört weder das Herkunftsland noch das Aufenthaltsland zu den Ländern der
Europäischen Gemeinschaften, so sind die Bezüge in der Währung des Landes
zu zahlen, in dem die Stiftung ihren Sitz hat.
Artikel 39
Beträge, die ein Bediensteter der Stiftung zu dem Zeitpunkt schuldet, in dem der
Betreffende auf irgendwelche Bezüge nach der Versorgungsordnung Anspruch
hat, werden von diesen Bezügen oder den seinen Rechtsnachfolgern zustehenden
Bezügen abgezogen. Die Einbehaltung kann über mehrere Monate verteilt
werden.
Artikel 40
Ist die Dienstunfähigkeit oder der Tod eines Bediensteten auf das Verschulden
eines Dritten zurückzuführen, so gehen die Rechte des Bediensteten oder seiner1976R1860 — DE — 09.03.1982 — 003.001 — 43
▼M2
Rechtsnachfolger in einem Rechtsstreit gegen den haftpflichtigen Dritten von
Rechts wegen in den Grenzen der Verpflichtungen, die sich für die Europäi-
schen Gemeinschaften aus der Versorgungsordnung ergeben, auf die
Europäischen Gemeinschaften über.1976R1860 — DE — 09.03.1982 — 003.001 — 44