2001R0299 — DE — 31.01.2003 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 299/2001 DES RATES
vom 12. Februar 2001
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat
mit Ursprung in der Volksrepublik China
(ABl. L 44 vom 15.2.2001, S. 4)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 152/2003 des Rates vom 27. Januar 2003 L 25 21 30.1.2003
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG (EG) Nr. 299/2001 DES RATES
vom 12. Februar 2001
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Ein-
fuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der
Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nichtzur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (
1), insbesondere
auf Artikel 11 Absätze 2 und 6,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1.VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNGEN
1.1.Untersuchungen betreffend die Volksrepublik China
(1)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1531/88(2) führte der Rat einen
endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kaliumper-manganat mit Ursprung in der Volksrepublik China(nachstehend „China“ genannt) ein. Die Höhe des Zolls
entsprach entweder der Differenz zwischen dem Preis frei
Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, je Kilogramm Reingewichtund 2,25 ECU oder 20 % dieses Preises, je nachdem, welcherhöher war.
(2)Nach einer Überprüfung gemäß Artikel 14 Absatz 1 und Artikel
15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (3) führte der
Rat 1994 mit der Verordnung (EG) Nr. 2819/94 (4) einen endgül-
tigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren vonKaliumpermanganat mit Ursprung in China von 1,26 ECU prokg ein.
1.2.Untersuchungen betreffend andere Länder
(3)Im April 1997 wurde ein Antidumpingverfahren gegenüber den
Kaliumpermanganateinfuhren mit Ursprung in Indien und derUkraine eingeleitet. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1507/98 des
Rates (
5) wurden endgültige Antidumpingzölle in Höhe von
5,6 % bzw. 36,2 % auf die Einfuhren aus diesen Ländern einge-führt.
2.DERZEITIGE UNTERSUCHUNG
2.1.Überprüfungsantrag
(4)Im April 1999 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntma-
chung über das bevorstehende Außerkrafttreten (6) der gegenüber
den Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in China
geltenden Antidumpingmaßnahmen. Am 12. Juli 1999 stellte
der Conseil Européen des Fédérations de l'Industrie Chimique(CEFIC) einen Antrag auf Überprüfung dieser Maßnahmen2001R0299 — DE — 31.01.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2)
(2) ABl. L 138 vom 3.6.1988, S. 1.
(3) ABl. L 209 vom 2.8.1988, S. 1.
(4) ABl. L 298 vom 19.11.1994, S. 32. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1170/95 (ABl. L 118 vom 25.5.1995, S. 6).
(5) ABl. L 200 vom 16.7.1998, S. 4.
(6) ABl. C 117 vom 29.4.1999, S. 3.
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gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96
(nachstehend „Grundverordnung“ genannt).
(5)Der Antrag wurde im Namen des einzigen Gemeinschaftsherstel-lers gestellt, auf denfolglich die gesamteKaliumpermanganatproduktion in der Gemeinschaft entfiel. Der
Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einemAuslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneutauftretenwürden .
2.2.Bekanntmachung über die Einleitung
(6)Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen,um die Einleitung einer Überprüfung zu rechtfertigen, und leitetegemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eine Untersu-
chung ein (
1).
2.3.Untersuchungszeitraum
(7)Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder
Wiederauftretens des Dumpings betraf den Zeitraum vom 1.
Oktober 1998 bis zum 30. September 1999 (nachstehend „UZ“genannt). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für dievorgenannte Ermittlung eines Wiederauftretens der Schädigungrelevant sind, betraf den Zeitraum von 1995 bis zum Ende des
Untersuchungszeitraums (nachstehend „Bezugszeitraum“
genannt).
2.4.In die Untersuchung einbezogene Parteien
(8)Der antragstellende Gemeinschaftshersteller und die bekannter-
maßen betroffenen Ausführer und ausführenden Hersteller inChina und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandeswurden offiziell über die Einleitung der Überprüfung unter-richtet. Die Kommissionübermittelte Fragebogenanallegenannten Parteien und an diejenigen, die sich innerhalb der in
der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist selbst
gemeldet hatten. Ferner wurde der kooperierende Hersteller inden Vereinigten Staaten von Amerika, die als Vergleichslandgewählt wurden, unterrichtet und erhielt einen Fragebogen. Diebetroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt
schriftlich darzulegen.
(9)Der antragstellende Gemeinschaftshersteller und ein Einführer
beantworteten den Fragebogen. Ferner legten zwei unabhängige
Weiterverkäufer ihren Standpunkt schriftlich dar.
(10)Der Hersteller in dem Vergleichsland beantwortete den Frage-bogeneben falls.
(11)Was das Ausfuhrland betrifft, so arbeitete kein Ausführer oder
ausführender Hersteller an der Untersuchung mit.
2.5.Prüfung der eingegangenen Informationen
(12)Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die
Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wieder-
auftretens von Dumping und Schädigung und die Untersuchung
des Gemeinschaftsinteresses als notwendig erachtete, und prüftesie. Bei dem einzigen Gemeinschaftshersteller, IndustrialQuímica del Nalón SA-IQN, Oviedo, Spanien, wurde einKontrollbesuch durchgeführt.
(13)Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, eine Anhörungzu beantragen, ein entsprechender Antrag wurde aber nichtgestellt.2001R0299 — DE — 31.01.2003 — 001.001 — 3
(1) ABl. C 323 vom 11.11.1999, S. 5.
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3.WARE UND GLEICHARTIGE WARE
3.1.Beschreibung der Ware
(14)Bei der betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie
in den vorausgegangenen Untersuchungen, d. h. um Kaliumper-manganat, dessen chemische Formel KMnO
4ist.
Kaliumpermanganat, das dem KN-Code 2841 6100 zugewiesen
wird, setzt sich aus Mangan, Kalium und Sauerstoff zusammen
und wird aus den beiden Grundrohstoffen Kaliumhydroxid(KOH) und Mangandioxid oder Weichmanganerz (MnO
2) herge-
stellt. Die Ware wird indrei Qualitätenhergestellt: dietechnische (KMnO
4-Gehalt 97 % bis 98 %, inForm vonkristal-
linem Pulver), die freifließende (mit Trennmittelzusatz) und die
pharmazeutische Qualität (Mindestgehalt an KMnO499 %, in
Form von Kristallen). Alle Qualitäten weisen dieselben grundle-genden materiellen (kristallin) und chemischen Eigenschaftenauf. Daher wurde der Schluss gezogen, dass alle Qualitäten fürdie Zwecke dieser Untersuchung als eine Ware anzusehen sind.
(15)Kaliumpermanganat ist ein starkes Oxidationsmittel, das zurTrinkwasser- und Abwasseraufbereitung, zur Herstellung vonchemischen Stoffen und Arzneimitteln, in der Aquakultur, zurMetallraffination und Metalloberflächenreinigung, als Desinfizie-rungsmittel in der Landwirtschaft und in Veterinärpraxen, zur
Rauchgasreinigung, Desodorisierung von Betriebsgas, zum Blei-
chen und für Spezialbehandlungen in der Textilindustrie, zurradioaktiven Dekontaminierung, zur Reinigung von Gasturbinenund zur Luftreinigung in U-Booten verwendet wird.
3.2.Gleichartige Ware
(16)Die in den USA hergestellte und dort auf dem Inlandsmarkt
verkaufte Kaliumpermanganat und die aus China in die Gemein-schaft ausgeführte Ware sowie die vom Wirtschaftszweig derGemeinschaft hergestellte und auf dem Gemeinschaftsmarkt
verkaufte Ware wiesenexakt dieselbenmateriellenEigen -
schaften und Verwendungen auf und waren somit gleichartig imSinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung.
4.ANHALTEN ODER WIEDERAUFTRETEN DES DUMPINGS
4.1.Allgemeines
(17)Die Eurostat-Statistiken weisen mit 30 Tonnen im Jahr 1998 und
23 Tonnen im UZ sehr geringe Kaliumpermanganateinfuhren aus
China aus. Den chinesischen Ausfuhrstatistiken zufolge (vgl.
Erwägungsgrund 44) wurden 1997 und 1998 jedoch jeweils 450Tonnen ausgeführt. Angesichts dieser Diskrepanz und derTatsache, dass die chinesischen Ausführer und ausführendenHersteller nicht mitarbeiteten, ist es sehr wahrscheinlich, dassdie geltenden Zölle umgangen wurden, indem die chinesische
Ware als Ware mit Ursprung in einer Reihe anderer Länder
angemeldet wurde.
(18)Im Rahmen der Untersuchung über das Anhalten des Dumpingswurde geprüft, ob die Ausfuhren aus dem betroffenen Land indie Gemeinschaft in dieser Zeit gedumpt wurden. War dies der
Fall, konnte davon ausgegangen werden, dass das Dumping
anhalten würde.
(19)Im Zuge der Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines erneutenDumpings nach dem Außerkrafttreten der geltenden Maßnahmenwurde untersucht, ob ein erneutes Dumping wahrscheinlich war
und ferner ob ein solches Dumping einen nennenswerten
Umfang erreichte. Die Wahrscheinlichkeit eines erneutenDumpings wurde anhand der Ausfuhren aus dem betroffenenLand in Drittländer und der Umfang durch eine Analyse allerrelevanten Marktentwicklungen, d. h. im Inland und beimExport, ermittelt.2001R0299 — DE — 31.01.2003 — 001.001 — 4
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(20)Da diese Art der Überprüfung dazu dient, die Wahrscheinlichkeit
des Dumpings im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen
festzustellen, wurde es nicht als notwendig oder angemessenangesehen, Dumpingspannen oder Berichtigungen mit der Präzi-sion zu ermitteln, die in einer Antidumpinguntersuchung gemäßArtikel 5 der Grundverordnung geboten wäre. Dennoch wurdedie Untersuchung so detailliert durchgeführt, dass festgestellt
werden konnte, ob im Untersuchungszeitraum ein bedeutendes
Dumping vorlag, unabhängig von den genauen Preisen jedeseinzelnen Ausfuhrgeschäfts, den Kosten und Berichtigungen, diebeantragt oder im Rahmen der Untersuchung zugrunde gelegtwurden.
(21)Es sei darauf hingewiesen, dass die US-amerikanischenBehörden kürzlich beschlossen, ihre Antidumpingmaßnahmengegenüber den Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprungin China aufrechtzuerhalten. Es wurde jedoch nicht alsnotwendig oder angemessen angesehen, aus dieser Tatsache
eine andere Schlussfolgerung zu ziehen, als dass dies einen
wichtigen Markt, auf den ein Teil der chinesischen Produktions-kapazität umgeleitet werden könnte, weit weniger attraktivmacht (vgl. Erwägungsgrund 40).
4.2.Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings
4.2.1.Vergleichsland
(22)Da die chinesischen Ausführer nicht mitarbeiteten, musste der
Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grund-
verordnung ermittelt werden, d. h. auf der Grundlage von
Informationen aus einem Marktwirtschaftsdrittland, in dem dieWare hergestellt und verkauft wurde.
(23)Wie in der Bekanntmachung über die Einleitung vorgesehen,
wurde der Vorschlag des Antragstellers, wie in den vorausge-
gangenen Untersuchungen die Vereinigten Staaten von Amerikaals geeignetes Vergleichsland heranzuziehen, aus folgendenGründen angenommen:
Die USA sind der weltweit größte Markt für Kaliumpermanganat
und nach China der zweitgrößte Hersteller.
Der US-amerikanische Markt steht Einfuhren offen, auf die rund
10 % des Verbrauchs in den USA entfallen.
Kaliumpermanganat aus allen Bezugsquellen ist eine relativ
homogene Ware.
In seinen wichtigsten Verwendungen konkurriert Kaliumperman-
ganat mit anderen chemischen Stoffen, die an seiner Stelle
verwendet werden können.
(24)Andere Länder (z. B. Indien, Tschechische Republik) wurdenaufgrund der Produktionsmengen und der Wettbewerbsbedin-
gungen auf diesen Märkten als weniger geeignete
Vergleichsländer angesehen. Außerdem waren die Hersteller inIndien, mit denen im Zuge der Wahl eines möglichenVergleichslands Kontakt aufgenommen wurde, nach eigenenAngaben zu einer Mitarbeit nicht in der Lage.
(25)Da der US-amerikanische Hersteller mitarbeitete und von keineranderen betroffenen Partei Bemerkungen vorgebracht wurden,wurden die USA wie in den Untersuchungen in den Jahren1988 und 1994 auch in dieser Untersuchung als einziges ange-messenes und geeignetes Vergleichsland herangezogen.
4.2.2.Normalwert
(26)Zunächst wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe des kooperier-
enden US-amerikanischen Herstellers im Vergleich zu den vonder Untersuchung betroffenen Einfuhren in die Gemeinschaftrepräsentativ waren. Dies wurde als gegeben angesehen, da dieVerkaufsmengen im Vergleich zu der durchschnittlichen Menge2001R0299 — DE — 31.01.2003 — 001.001 — 5
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der von den ausführenden Herstellern in China im UZ in die
Gemeinschaft verkauften Ausfuhren erheblich waren.
(27)Ferner ergab ein für jede von dem US-amerikanischen Herstellerverkaufte Kaliumpermanganatqualität vorgenommener Vergleichder Verkaufspreise mit den Produktionskosten, dass die Verkäufe
als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden
konnten.
(28)Als Normalwert wurde dann der gewogene Durchschnitt der
Preise aller Kaliumpermanganatqualitäten ermittelt, die von dem
kooperierenden US-amerikanischen Hersteller auf dem Inlands-markt im erstenQuartal 1999 verkauft wurden . Die vondemUS-amerikanischen Hersteller übermittelten Angaben decktenzwar nicht den gesamten UZ ab, aber diese Preise entsprachenden gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreisen von 1997
und 1998, die ebenfalls vorgelegt wurden, und können daher als
repräsentativ für den UZ angesehen werden.
(29)Die von dem kooperierenden US-amerikanischen Hersteller
übermittelten Angaben wurden, soweit möglich, anhand von
Informationen aus anderen Quellen geprüft. Angesichts desUmfangs des festgestellten Dumpings und der Tatsache, dasseine exakte Berechnung der Dumpingspannen, wie unterErwägungsgrund 20 dargelegt, nicht erforderlich ist, wurde es
nicht als notwendig angesehen, die Angaben durch einen
Kontrollbesuch vor Ort zu verifizieren.
4.2.3.Ausfuhrpreis
(30)Da kein ausführender Hersteller an der Untersuchung mitarbei-
tete, wurde der Ausfuhrpreis auf der Grundlage der verfügbaren
Informationen ermittelt. In diesem Fall wurden hierzu Eurostat-Daten sowie von einem mit den chinesischen Ausführerngeschäftlich nicht verbundenen Einführer übermittelte Informa-tionen herangezogen.
(31)DenEurostat-Statistikenzufolge betrug der gewogen e durch-schnittliche Wert der Einfuhren aus China auf der Stufe cifGrenze der Europäischen Gemeinschaft für alle Kaliumperman-ganatqualitäten im UZ 1 125 EUR/t. Dies entspricht rund
960 EUR/t auf der Stufe fob chinesische Grenze.
(32)Denvom An tragsteller übermitteltenBeweisenzufolge lag der
durchschnittliche Preis der Einfuhren aus China auf der Stufe
cif Grenze der Europäischen Gemeinschaft bei rund 970 EUR/t,
was rund 810 EUR/t auf der Stufe fob chinesische Grenzeentspricht.
(33)Der einzige europäische Einführer, der an der Untersuchungmitarbeitete, übermittelte Preisangaben, die sich in dem vorge-nannten Rahmen bewegen.
(34)Die chinesischen Ausfuhrstatistiken (vgl. Erwägungsgrund 44)weisenfür das Jahr 1998 ein enWert von886 EUR/t aus, derebenfalls mit dem genannten Preisniveau übereinstimmt.
(35)Also bewegte sich der Ausfuhrpreis dendiesbezüglichenIn for-mationen aus mehreren unabhängigen Quellen zufolge auf derStufe fob chinesische Grenze zwischen 800 und 1 000 EUR/t.
4.3.Vergleich
(36)Die Ausfuhrpreise auf der Stufe fob chinesische Grenze wurden
mit dem für die Vereinigten Staaten von Amerika ermitteltenund zur Berücksichtigung der durchschnittlichen Inlandsfracht-kostenvom Werk bis zum HafenindenUSA berichtigtenNormalwert (fob US-amerikanische Grenze) verglichen.
4.4.Dumpingspanne
(37)Die Untersuchung ergab, dass die Ausfuhren in die Gemein-
schaft im UZ gedumpt waren und dass die Dumpingspanneerheblich war. Die anhand der Informationen aus den verschie-2001R0299 — DE — 31.01.2003 — 001.001 — 6
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denen unter den Erwägungsgründen 30 bis 35 erwähnten Quellen
ermittelten Dumpingspannen liegen zwischen 108 % und 174 %.Hieraus ergäbensich spezifische Zölle von1,308 bzw.
1,543 EUR/kg, die höher sind als der derzeit geltende Zoll von
1,260 EUR/kg.
5.WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN DUMPINGS
5.1.Wahrscheinlichkeit der erneuten Einfuhr bedeutender
Mengen
(38)China ist der weltweit größte Hersteller und Ausführer von Kali-umpermanganat und verfügt derzeit über eine große ungenutzte
Produktionskapazität, die in den letzten Jahren zunehmend
erweitert wurde. Diese Überkapazität entspricht dem fünf- bissechsfachenVolumendes Gemein schaftsmarkts.
(39)Da die Verkäufe auf dem chinesischen Inlandsmarkt in abseh-barer Zukunft voraussichtlich nicht zunehmen, ist China in derLage, seine Ausfuhren in die Gemeinschaft erheblich zu steigern.
(40)Außerdem wurdendie chin esischenAusfuhrenindie USA, dieden weltweit größten Kaliumpermanganatverbrauch aufweisen,aufgrund der dort seit 1983 geltenden Antidumpingzölle prak-tisch eingestellt. Nach einer Überprüfung im Jahr 1999 wurde
der Antidumpingzoll in den USA in Höhe von 128,94 %
aufrechterhalten.
(41)Indien, das ein weiterer wichtiger Markt ist, führte 1995 eben-falls einen bedeutenden Antidumpingzoll (umgerechnet149 EUR/t) auf die Einfuhren mit Ursprung in China ein.
(42)Angesichts des relativ konstanten Weltverbrauchs führen dieseFaktoren dazu, dass der Gemeinschaftsmarkt, der nach denUSA und China an dritter Stelle steht, noch attraktiver wird.
5.2.Wahrscheinlichkeit eines erneuten Dumpings
(43)Unter Berücksichtigung aller im Laufe des Verfahrens verfüg-
baren Informationen ergab die Untersuchung, dass die
chinesischen Hersteller die betroffene Ware auf dem Gemein-
schaftsmarkt nach der Einführung der geltenden Maßnahmenweiter dumpten.
(44)Zudem wurden auch die chinesischen Ausfuhren in Drittländeranhaltend zu sehr niedrigen und gedumpten Preisen verkauft,wie der Vergleich der chinesischen Ausfuhrstatistiken mit denin dieser Untersuchung ermittelten Normalwerten ergab:
Chinesische Kaliumpermangana-
tausfuhren1996 1997 1998
Welt
Menge (t) 7 924 10176 10396
Stückwert (EUR/t) 1 011 984 892
EG
Menge (t) 222 450 450
Stückwert (EUR/t) 843 877 886
Quelle: chinesische Ausfuhrstatistiken.
(45)Unter diesen Umständen kann davon ausgegangen werden, dass
etwaige zusätzliche Mengen aus China zu gedumpten Preisen indie Gemeinschaft ausgeführt werden würden.2001R0299 — DE — 31.01.2003 — 001.001 — 7
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5.3.Schlussfolgerung
(46)Angesichts des relativ konstanten Verbrauchs auf dem Welt-
markt, des Anstiegs der ungenutzten Produktionskapazität in
den vergangenen fünf Jahren und des eingeschränkten Zugangszu anderen wichtigen Ausfuhrmärkten besteht die Wahrschein-lichkeit, dass bei Auslaufender derzeitigenAntidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betrof-
fenen Ware aus China erneut bedeutende Mengen gedumpter
Ausfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen.
(47)Die im Zuge der Dumpingermittlung durchgeführte Untersu-chung der im UZ getätigten Verkäufe in die EuropäischeGemeinschaft und der Verkäufe in Länder außerhalb der Euro-
päischen Gemeinschaft ergab, dass die chinesischen Ausführer
weiterhin dumpten und dass etwaige zusätzliche Mengen zugedumpten Preisen aus China ausgeführt werden würden.
6.DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEIN-
SCHAFT
(48)Der Antragsteller (CEFIC) handelt im Namen des einzigen
Gemeinschaftsherstellers der betroffenen Ware. Da auf diesenHersteller (Industrial Química del Nalón SA-IQN) 100 % der
Gemeinschaftsproduktion von Kaliumpermanganat im UZ
entfielen, bildet er den „Wirtschaftszweig der Gemeinschaft“ imSinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.
7.ANALYSE DER LAGE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER
GEMEINSCHAFT
7.1.Verbrauch
(49)Der Verbrauch in der Gemeinschaft wurde anhand der vom
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft übermittelten und geprüftenAngaben über die Verkäufe und der von Eurostat ausgewiesenenEinfuhrmengen ermittelt. Von 1995 bis zum Ende des UZ ging
der Verbrauch um 18 % zurück, obwohl er 1995 infolge einer
Dürrekatastrophe in Spanien außergewöhnlich hoch gewesenwar. Im UZ erreichte der Verbrauch nach Rückgängen in denJahren1997 un d 1998 inetwa wieder das Niveau von1996.
7.2.Menge und Preise der Einfuhren aus dem betroffenen
Land
(50)Den Eurostat-Daten zufolge waren die Einfuhren aus China imgesamten Bezugszeitraum aufgrund der Antidumpingmaßnahmen
anhaltend gering. Wie unter Erwägungsgrund 44 dargelegt,
weisen die von der chinesischen Regierung vorgelegten Ausfuhr-statistikensehr viel umfan greichere AusfuhrenindieGemeinschaft aus, und zwar 222 Tonnen für das Jahr 1996 undjeweils 450 Tonnen für 1997 und 1998. Dies entspricht einemMarktanteil von 10 % (
1) im UZ, der deutlich über der Geringfü-
gigkeitsschwelle liegt. Selbst wenn die Eurostat-Daten korrekt
sind und die Einfuhrmenge im UZ sehr gering war, ist dies imRahmen einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Auslau-fens der Maßnahmen nicht relevant, da die geringeEinfuhrmenge zumindest teilweise auf die bereits geltenden
Maßnahmen zurückgeführt werden kann.
(51)Angesichts der geringen Menge des nachweislich auf dem
Gemeinschaftsmarkt verkauften Kaliumpermanganats chinesi-schen Ursprungs und da kein Hersteller/Ausführer in dembetroffenen Land an der Untersuchung mitarbeitete, sind exakte
Preisvergleiche sehr schwierig. Aus denverfügbarenDatenlässt
sich jedoch der Schluss ziehen, dass die chinesischen Preiseweiterhin deutlich unter denjenigen des Gemeinschaftsherstellers2001R0299 — DE — 31.01.2003 — 001.001 — 8
(1) Aus Gründen der Vertraulichkeit wurde dieser Prozentsatz um eine Spanne
von± 5 % geän dert.
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liegen. Den Eurostat-Daten zufolge lagen im UZ die chinesi-
schen Preise (unverzollt) um durchschnittlich 38 % unterdenjenigen des Gemeinschaftsherstellers. Vergleichsdaten für
Taiwan weisen ebenfalls auf eine Preisunterbietung hin, die mit
durchschnittlich 33 % etwas geringer ist.
(52)Der Preis des Kaliumpermanganats chinesischen Ursprungs liegtdeutlich unter dem durchschnittlichen Marktpreis und dem Preisdes Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Lediglich 1997bewegten sich die Preise annähernd in der Größenordnung derPreise des Gemeinschaftsherstellers, danach entwickelten sie
sich jedoch zunehmend auseinander. Seit dem Beginn der Ein-
fuhr von Kaliumpermanganat mit Ursprung in Taiwan in dieGemeinschaft im Jahr 1997 lagen die taiwanischen Preisekonstant rund 25 % unter denjenigen des Gemeinschaftsherstel-lers. Da in Taiwan offensichtlich kein Kaliumpermanganathergestellt wird, besteht Grund zu der Annahme, dass diese
Ware chinesischen Ursprungs ist.
7.3.Einfuhren aus anderen Drittländern
7.3.1.Mengen und Marktanteil
(53)Die Einfuhren aus anderen Drittländern stiegen zwischen 1995
und dem UZ insgesamt um 54 %, obwohl die Einfuhren aus derUkraine und Indien infolge der mit der Verordnung (EG) Nr.1507/98 des Rates (
1) für diese Länder eingeführten Antidum-
pingzölle erheblich zurückgingen. Die Einfuhren aus den USA,
der Tschechischen Republik und Taiwan hingegen nahmen deut-lich zu. Auf die Ausfuhrenaus der TschechischenRepublik indie Gemeinschaft entfallen 69 % der gesamten tschechischenProduktionskapazität, die auf rund 1 000 Tonnen pro Jahrgeschätzt wird. Die Ausfuhrenaus Taiwanindie Gemein schaft,
die erst 1997 einsetzten, verdoppelten sich seither jährlich.
7.3.2.Verkaufspreise
(54)Die Einfuhren aus den USA und der Tschechischen Republik in
die Gemeinschaft, für die gegenwärtig keine Antidumpingzöllegelten, stehen an erster Stelle. Die US-amerikanischen Preisebewegen sich etwas über denen des Gemeinschaftsherstellers.Die Preise der Tschechischen Republik sind niedriger als dieje-
nigen aller anderen wichtigen Ausführer in die Gemeinschaft.
Wie unter Erwägungsgrund 53 erläutert, können die tschechi-schenAusführer jedoch die Men gender AusfuhrenindieGemeinschaft nicht mehr nennenswert erhöhen, so dass derenMarktanteil um höchstens 5 % steigen würde. Die Untersuchungergab keine Beweise dafür, dass diese Einfuhren den Wirt-
schaftszweig der Gemeinschaft schädigen oder dass sie zu
gedumptenPreisenverkauft werden .
7.4.Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
7.4.1.Marktanteil und Verkaufsmenge
(55)Da es nur einen einzigen Kaliumpermanganathersteller in der
Gemeinschaft gibt, entfielen im UZ 100 % der Gemeinschafts-produktionauf denWirtschaftszweig der Gemein schaft. Bis
1998 gab es einen weiteren Gemeinschaftshersteller, die in
Deutschland ansässige Chemie AG, der in diesem Jahr seineGeschäftstätigkeit aufgab. Dieses Unternehmen wurde bei derAnalyse der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nurhinsichtlich der Beschäftigung berücksichtigt.
(56)Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaftging im Bezugszeitraum um 21 % und sein Marktanteil um 2 %zurück. Im selbenZeitraum fiel der Verbrauch jedoch um 18 %,2001R0299 — DE — 31.01.2003 — 001.001 — 9
(1) ABl. L 200 vom 16.7.1998, S. 4.
▼B
sodass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft den Großteil
seines Marktanteils auf einem schrumpfenden Markt haltenkonnte.
(57)Wie bereits unter Erwägungsgrund 49 erwähnt, stellte das Jahr1995 angesichts der Dürrekatastrophe im Süden Spaniens undder Erschöpfung der Wasserreserven eine Ausnahme dar. Dies
führte unmittelbar zu einem Anstieg des Verbrauchs von Kali-
umpermanganat, das zur Aufbereitung stark verschmutztenFlusswassers verwendet wurde. Da der Wirtschaftszweig derGemeinschaft am ehesten in der Lage war, diese außergewöhn-lich hohe Nachfrage zu befriedigen, entwickelten sich sein
Verkaufsvolumen und sein Marktanteil entsprechend nach oben.
Eine Analyse des Zeitraums von 1996 bis zum UZ würde stich-haltigere und repräsentativere Ergebnisse zeitigen. In diesemZeitraum stiegen die Verkaufsmenge und der Marktanteil desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwar, gingen im UZ aberbeide zurück, nachdem sie 1997 und 1998 ihren höchsten Stand
erreicht hatten.
7.4.2.Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsausla-
stung
(58)Die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemein-schaft stieg im Bezugszeitraum um 15 %. 1997 war die
Kapazitätsauslastung gering infolge der großen Lagerbestände
Ende 1996 (vgl. Erwägungsgrund 65). Nach der Einführung vonAntidumpingmaßnahmen gegenüber Indien und der Ukraine imJahr 1998 erreichte die Kapazitätsauslastung im UZ wieder dasNiveau von1996.
7.4.3.Produktionskosten
(59)Die Stückkosten pro Tonne Kaliumpermanganat stiegen im
Bezugszeitraum um 5 %. 1997 erreichten sie einen Höhepunkt,was sich auf die geringe Produktion in dem Jahr und die damitverbundene Auswirkung der Fixkosten auf den Stückpreis
zurückführenlässt.
7.4.4.Beschäftigung
(60)Der verbleibende Gemeinschaftshersteller konnte seine
Beschäftigung im Bezugszeitraum zwar konstant halten, aber esdarf nicht außer Acht gelassen werden, dass ein weiterer
Gemeinschaftshersteller seine Tätigkeit im Bezugszeitraum ganz
einstellte, was zu einem Verlust an Arbeitsplätzen führte.
7.4.5.Produktion und Produktivität
(61)Die Produktionstieg im Bezugszeitraum um 16 % un d die
Produktivität um 21 %.
7.4.6.Preisentwicklung
(62)Eine Untersuchung der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft ergab, dass die Verkaufspreise im Bezugszeitraumum 12 % stiegen. Am stärksten stiegen sie 1998, als Antidum-pingzölle auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit
Ursprung in Indien und der Ukraine eingeführt wurden. In den
letzten beiden Jahren blieb der Stückpreis konstant.
7.4.7.Gewinne
(63)Im Bezugszeitraum verzeichnete der Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft 1995 Gewinne gefolgt von Verlusten in den
Jahren 1996, 1997 und 1998. Im UZ konnte der Wirtschafts-zweig der Gemeinschaft wieder bescheidene Gewinne erzielen.Möglich wurde dies durch die Einführung von Antidumpingmaß-nahmen gegenüber Indien und der Ukraine im Jahr 1998, nachder sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft deutlich erholte.2001R0299 — DE — 31.01.2003 — 001.001 — 10
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7.4.8.Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(64)Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft exportiert hauptsächlich
in die USA, nach Norwegen und in die Schweiz. Abgesehen vonVerlusten im Jahr 1995 konnte der Wirtschaftszweig derGemeinschaft bei seinen Ausfuhrverkäufen von 1996 bis zum
UZ Gewinne erzielen.
7.4.9.Entwicklung der Bestände
(65)Ende 1996 waren die Lagerbestände infolge einer verstärkten
Produktiongroß, aber da es seither kein e Dürrekatastrophenwieim Jahr 1995 gab, wurden sie zunehmend abgebaut.
7.4.10.Schlussfolgerung zur Lage des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft
(66)Die Mehrzahl der Indikatoren weist auf eine Besserung der Lagedes Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hin. Dies gilt insbeson-dere ab 1998, als gegenüber Indien und der Ukraine
Antidumpingmaßnahmen eingeführt wurden. Im Bezugszeitraum
nahmen Produktion und Produktivität zu, die Preise stiegen, undim UZ konnten wieder bescheidene Gewinne erzielt werden. DerRückgang von Verbrauch und Verkaufsmenge im Bezugszeit-raum sind im Lichte der Tatsache zu sehen, dass das
Ausgangsniveau 1995 aufgrund der Dürrekatastrophe in Spanien
höher war. Beide Indikatoren zeigen jedoch eine Besserung inden Jahren 1997 und 1998 mit einem gewissen Rückgang imUZ. Indieser Zeit blieb der Marktan teil des Wirtschaftszweigsder Gemeinschaft konstant.
(67)Im Bezugszeitraum blieb die Produktionskapazität des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft unverändert, während dieKapazitätsauslastung stieg. Die Produktionskosten für Kalium-
permanganat stiegen jedoch.
(68)Zusammen genommen lassen die Indikatoren darauf schließen,dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber China, Indien und
der Ukraine zur Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedin-gungen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft führten. DiePreise der US-amerikanischen Ausfuhren auf den Gemein-schaftsmarkt, in deren Fall kein schädigendes Dumping vorliegt,
entsprechen in etwa denjenigen des Gemeinschaftsherstellers,
sodass davon ausgegangen werden kann, dass diese Preise unterfairen Bedingungen auf einem offenen Markt erzielt werdenkönnen. Nach der Einführung von Maßnahmen gegenüber China,Indien und der Ukraine waren Preiserhöhungen möglich. Diesführte im UZ erstmals seit 1995 zu einem gewinnbringenden
Handel.
8.WAHRSCHEINLICHKEIT EINER ERNEUTEN SCHÄDIGUNG
8.1.Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(69)Die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist unter den
Erwägungsgründen 55 bis 68 dargelegt.
8.2.Voraussichtliche Ausfuhren aus China
(70)Es liegen wenn auch wenige Beweise dafür vor, dass die von
chinesischen Ausführern insbesondere in Chile und Australienin Rechnung gestellten Preise erheblich unter denen des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft liegen. Den Eurostat-Daten und
Informationen der chinesischen Behörden zufolge lagen im UZ
die Preise des aus China in die Gemeinschaft ausgeführten Kali-umpermanganats erheblich unter denjenigen desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(71)Die chinesischen Hersteller bauten ihre Produktionskapazitätstark aus. Diese Tatsache ist vor dem Hintergrund zu betrachten,dass sich kein nennenswerter Anstieg der Nachfrage im Inlandabzeichnet. Im UZ war der chinesische Anteil am Gemein-2001R0299 — DE — 31.01.2003 — 001.001 — 11
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schaftsmarkt zwar nur klein, aber diese Überkapazität allein
würde dengesamtenVerbrauch inder Gemein schaft schonmehrfach übersteigen.
8.3.Schlussfolgerung
(72)Unter den Erwägungsgründen 46 und 47 wurde der Schluss
gezogen, dass bei einem Außerkrafttreten der Antidumpingmaß-nahmen ein erneutes Dumping erheblicher Mengen chinesischenKaliumpermanganats auf dem Gemeinschaftsmarkt wahrschein-lich wäre. Die zu erwartenden Mengen und Preise dieserEinfuhren brächten sehr wahrscheinlich tiefgreifende nachteilige
Auswirkungen auf den Gemeinschaftsmarkt mit sich.
(73)Sofern nicht die Nachfrage in der Gemeinschaft entsprechendsteigt, würden infolgedessen entweder der Marktanteil oder die
Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich zurück-gehen. Mit aller Wahrscheinlichkeit würden der Marktanteil unddie Preise in Mitleidenschaft gezogen, was zu einem Rückgangder Rentabilität und letztendlich zu einer Gefährdung der
Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen
würde. Daher wurde der Schluss gezogen, dass ein Verzicht aufAntidumpingmaßnahmen gegenüber Kaliumpermanganat ausChina sehr wahrscheinlich eine bedeutende Schädigung desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft nach sich ziehen würde.
9.INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
9.1.Einleitung
(74)Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung wurde geprüft, ob eine
Verlängerung der geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Inter-
esse der Gemeinschaft insgesamt zuwiderliefe. Bei derUntersuchung des Gemeinschaftsinteresses wurden alle auf demSpiel stehenden Interessen berücksichtigt.
(75)Zur Bewertung der wahrscheinlichen Auswirkungen einerAufrechterhaltung der bzw. eines Verzichts auf Maßnahmenholte die Kommission Informationen von allen genannten betrof-
fenen Parteien ein. Dem Gemeinschaftshersteller und allen
bekannten unabhängigen Kaliumpermanganateinführern wurdenFragebogen übermittelt. Der Gemeinschaftshersteller und einEinführer beantworteten den Fragebogen. Ferner brachten zweiunabhängige Weiterverkäufer Sachäußerungen vor.
(76)Die vorausgegangene Untersuchung hatte ergeben, dass eineEinführung von Maßnahmen dem Gemeinschaftsinteresse nicht
zuwiderlief. Da es sich bei dieser Untersuchung um eine
Überprüfung handelt, wird folglich eine Situation analysiert, inder bereits Antidumpingmaßnahmen gelten. Folglich könnenetwaige unangemessene nachteilige Auswirkungen der geltendenAntidumpingmaßnahmen auf die betroffenen Parteien berücks-ichtigt werden.
(77)Auf dieser Grundlage wurde geprüft, ob trotz der Feststellungenzu Dumping, Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und
der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens
von Dumping und Schädigung zwingende Gründe für dieSchlussfolgerung sprachen, dass die Aufrechterhaltung vonMaßnahmen in diesem besonderen Fall dem Gemeinschaftsinter-esse zuwiderläuft.
9.2.Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(78)Wenn die im vorausgegangenen Verfahren eingeführten Anti-
dumpingmaßnahmen nicht aufrechterhalten werden, dürfte das
schädigende Dumping anhalten/erneut auftreten und die immernoch labile Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sichweiter verschlechtern. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaftstellte unter Beweis, dass er auf dem Gemeinschaftsmarkt mitden Wettbewerbern, die nicht zu gedumpten Preisen verkaufen,2001R0299 — DE — 31.01.2003 — 001.001 — 12
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durchaus konkurrieren kann. Außerdem wies der Wirtschafts-
zweig der Gemeinschaft nach, dass er aus den geltendenAntidumpingmaßnahmen Nutzen ziehen konnte.
(79)Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft legte Beweise dafür vor,dass er im Bezugszeitraum auf dem Gemeinschaftsmarkt, aufdem US-amerikanischen Markt und auf anderen Dritt-landsmärkten, auf denen faire Wettbewerbsbedingungenvorherrschen, wettbewerbsfähig war. Ferner zeigte der Wirt-
schaftszweig der Gemeinschaft, dass er lebensfähig und in der
Lage ist, aus den geltenden Antidumpingmaßnahmen Nutzen zuziehen. Die positive Entwicklung von Rentabilität (vgl.Erwägungsgrund 61) und Kapazitätsauslastung (vgl. Erwägungs-grund 58) sowie die erneute Erwirtschaftung von Gewinnen im
UZ sind ein Beweis dafür, dass er, sofern Maßnahmen zur Besei-
tigung des schädigenden Dumpings existieren, auf demGemeinschaftsmarkt uneingeschränkt und effektiv konkurrierenkann.
(80)Sollten die Maßnahmen gegen das schädigende Dumping jedoch
auslaufen, stünde der Gemeinschaftsmarkt großen Mengen
gedumpter Einfuhren aus China offen. Die Lage des Wirtschafts-zweigs der Gemeinschaft würde sich in einem solchen Maßeverschlechtern, dass seine Lebensfähigkeit gefährdet wäre, wassich wiederum nachteilig auf die Beschäftigung, das Angebotfür die Verbraucher usw. auswirkenwürde.
9.3.Interesse der Verwender und Einführer
(81)Lediglich ein Einführer beantwortete den Fragebogen, zwei
unabhängige Weiterverkäufer brachten Sachäußerungen vor, und
kein Endverwender nahm Stellung. Der Einführer äußerte sichweder befürwortend noch ablehnend zu der Aufrechterhaltungder Maßnahmen, die unabhängigen Weiterverkäufer hingegensprachen sich für eine Aufrechterhaltung der geltendenMaßnahmen aus.
(82)In Anbetracht dessen scheinen sich die Auswirkungen einesAntidumpingzolls auf die Gesamtkosten der Verwender undEinführer in Grenzen zu halten. Durch andere Einfuhren, diemit der Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft konkur-rieren, wird ein hohes Wettbewerbsniveau gewährleistet. Da zu
den neuen Anwendungen der betroffenen Ware auch die Aufbe-
reitung von Trinkwasser und Abwässern zählt und es sich beiden entsprechenden Abnehmern nicht um große Unternehmen,sondern um Gemeinden oder öffentliche Versorgungsbetriebehandelt, ist die Kontinuität der Versorgung ein wichtiger
Gesichtspunkt. Daher liegt es im Interesse der Verwender und
insbesondere der breiten Öffentlichkeit, dass der Wirtschafts-zweig der Gemeinschaft als ein zuverlässiger Lieferant dieserWare nicht vom Markt verdrängt wird. Die Tatsache, dass dieEinführer und Verwender wenig reagierten, legt den Schlussnahe, dass sich die derzeit geltenden Maßnahmen nicht nennens-
wert auf ihre Geschäftstätigkeit ausgewirkt haben.
9.4.Schlussfolgerung zum Gemeinschaftsinteresse
(83)Das Außerkrafttretender Maßn ahmenwäre mit schwerwie-
genden Folgen für die wirtschaftlichen Aussichten des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verbunden, während dieAufrechterhaltung der Maßnahmen für die Einführer nur mitschrittweisen marginalen Kostenerhöhungen verbunden wäre.Nach Abwägung der verschiedenen auf dem Spiel stehenden
Interessen wird die Auffassung vertreten, dass durch eine
Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen die schädi-genden Auswirkungen der Dumpingpraktiken beseitigt unddamit die gegenwärtig fairen Wettbewerbsbedingungen aufrecht-erhalten werden können. Daher sprechen keine zwingendenGründe gegen die Aufrechterhaltung der Maßnahmen.2001R0299 — DE — 31.01.2003 — 001.001 — 13
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10.SCHLUSSFOLGERUNG
(84)Folglich solltengemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grun dverord-
nung die derzeit gegenüber den Einfuhren vonKaliumpermanganat mit Ursprung in China geltenden Antidum-pingmaßnahmen aufrechterhalten werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat des KN-Codes
2841 61 10 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgül-tiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft,
unverzollt, beträgt 1,26 EUR/kg.
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbe-
stimmungen Anwendung.
(4) WerdenWarenvor ihrer Überführun g indenzollrechtlich freien
Verkehr beschädigt, so dass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlendePreis gemäß Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der
Kommission bei der Ermittlung des Zollwertes verhältnismäßig aufge-
teilt wird, so wird der anhand der vorgenannten Beträge berechneteAntidumpingzoll um einen Prozentsatz herabgesetzt, der der verhältnis-mäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preisesentspricht.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2001R0299 — DE — 31.01.2003 — 001.001 — 14
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