1999R1294 — DE — 23.12.1999 — 002.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1294/1999 DES RATES
vom 15. Juni 1999
über das Einfrieren von Geldern und ein Investitionsverbot betreffend die Bundesrepublik Jugo-
slawien (BRJ) und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1295/98 und (EG) Nr. 1607/98
(ABl. L 153 vom 19.6.1999, S. 63)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1970/1999 der Kommission vom 15. September
1999 L244 39 16.9.1999
►M2Verordnung (EG) Nr. 2756/1999 der Kommission vom 22. Dezember
1999 L331 43 23.12.1999
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 283 vom 6.11.1999, S. 20 (1294/1999)
1999R1294 — DE — 23.12.1999 — 002.001 — 2
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1294/1999 DES RATES
vom 15. Juni 1999
überdasEinfrierenvonGeldernundeinInvestitionsverbotbetref-
fend die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) und zur Aufhebung
der Verordnungen (EG) Nr. 1295/98 und (EG) Nr. 1607/98
DER RAT DER EUROPÄISCHENUN ION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,insbesondere auf die Artikel 60 und 301,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 98/326/GASP vom 7. Mai
1998 — vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über dieEuropäische Union festgelegt — betreffend das Einfrieren derAuslandsguthaben der Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien(BRJ) und Serbiens(
1), den Gemeinsamen Standpunkt 98/374/GASP
vom 8. Juni 1998 — vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertragsüber die Europäische Union festgelegt — betreffend das Verbot vonNeuinvestitioneninSerbien(
2)sowieaufdenGemeinsamenStandpunkt
1999/318/GASP vom 10. Mai 1999 — vom Rat aufgrund des Artikels15desVertragsüberdieEuropäischeUnionangenommen—betreffendzusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugosla-wien(
3),
auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die fortdauernde Verletzung der einschlägigen Resolutionen des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen durch die Regierungender Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien unddie Fortführung einer unverantwortlichen extremen und krimi-nellen Politik einschließlich der Unterdrückung der eigenenBürger stellen schwerwiegende Verletzungen der Menschen-rechte und des humanitären Völkerrechts dar.
(2)Eine Erweiterung des Geltungsbereichs des derzeitigen Rechts-rahmens betreffend das Einfrieren von Auslandsguthaben derRegierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der RepublikSerbien und das Verbot von Neuinvestitionen in der RepublikSerbien wird den Druck auf diese Regierungen deutlichverstärken.
(3)Der Geltungsbereich dieses Rechtsrahmens sollte daher ausge-weitet werden, um folgendes einzubeziehen: bestimmte andereVermögenswerte als Guthaben und finanzielle Ressourcen, ausdenen die betreffenden Regierungen Gelder und andere finan-zielle Ressourcen erzielen könnten; Gesellschaften, Unter-nehmen, Einrichtungen und Körperschaften, die Eigentum dieserRegierungen sind oder von ihnen kontrolliert werden, sowiePersonen, die für diese Regierungen oder in ihrem Namenhandeln; Erwerb oder Erweiterung einer Beteiligung oder desEigentums an und der Kontrolle über Immobilien oder Gesell-schaften, Unternehmen, Einrichtungen und Körperschaften, dieEigentum der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien oderder Regierung der Republik Serbien sind oder von diesenkontrolliert werden.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sollen denvom Rat verfolgten Zielen im Zusammenhang mit der Kosovo-Krise angemessen sein und nicht zu einer schweren Schädigungder Interessen der Gemeinschaft führen.
(1) ABl. L 143 vom 14.5.1998, S. 1.
(2) ABl. L 165 vom 10.6.1998, S. 1.
(3) ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 1.
1999R1294 — DE — 23.12.1999 — 002.001 — 3
▼B
(5)Es sollten gewisse spezifische Ausnahmen vorgesehen werden.
(6)VorgesehenwerdensolltefernereinVerfahrenzurÄnderungder
Anhänge dieser Verordnung sowie zur Gewährung von Sonder-genehmigungen, damit eine schwere Schädigung der Industrie,der Gesellschaften oder der Interessen der Gemeinschaftvermieden wird.
(7)DerUmgehungdieserVerordnungsolltedurcheinangemessenesInformationssystem und, soweit erforderlich, durch geeigneteAbhilfemaßnahmen einschließlich zusätzlicher Rechtsvor-schriften der Gemeinschaft entgegengewirkt werden.
(8)Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten, soweiterforderlich, ermächtigt werden, die Einhaltung dieser Verord-nung durchzusetzen.
(9)Esistwünschenswert,daßdieSanktionenimFallvonVerstößengegendieseVerordnungabdemZeitpunktdesInkrafttretensderVerordnung verhängt werden können.
(10)Es ist erforderlich, daß die Kommission und die Mitgliedstaateneinander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenenMaßnahmenunterrichtenundanderesachdienlicheInformationenaustauschen,dieihnenimZusammenhangmitdieserVerordnungvorliegen.
(11)Aus Gründen der Transparenz und der Einfachheit wurden diewesentlichen Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1295/98(
1) und (EG) Nr. 1607/98(2) in diese Verordnung über-
nommen, so daß jene Verordnungen aufgehoben werden können—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1. „Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien“ die Regierung der
Bundesrepublik Jugoslawien auf jeder Ebene, deren Behörden,StellenundOrganeundderenGesellschaften,Unternehmen,Einrich-tungenundKörperschaften,dieEigentumdieserRegierungsindodervon ihr kontrolliert werden, einschließlich aller Finanzinstitute undKörperschafteninstaatlichemodergesellschaftlichemBesitz,dieam26. April 1999 in der Bundesrepublik Jugoslawien konstituiertwaren, jeden Rechtsnachfolger solcher Stellen und ihre Tochterge-sellschaftenundZweigstellenunabhängigvonderenStandort,sowiejedePerson,dieinihremNamenhandeltoderzuhandelnbehauptet;
2. „Regierung der Republik Serbien“ die Regierung der Republik
Serbien auf jeder Ebene, deren Behörden, Stellen oder Organe undderen Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen und Körper-schaften, die Eigentum dieser Regierung sind oder von ihr kontrol-liert werden, einschließlich aller Finanzinstitute und KörperschafteninstaatlichemodergesellschaftlichemBesitz,dieam26.April1999in der Republik Serbien konstituiert waren, jeden Rechtsnachfolgersolcher Stellen und ihre Tochtergesellschaften und Zweigstellenunabhängig von deren Standort, sowie jede Person, die in ihremNamen handelt oder zu handeln behauptet;
3. „Gelder“ finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Vorteile
jeder Art einschließlich von — aber nicht unbedingt beschränkt auf— Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungenoder andere Zahlungsmittel, Guthaben bei Finanzinstituten oderanderenEinrichtungen,GuthabenaufKonten,SchuldenundSchuld-verschreibungen, öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere undSchuldtiteleinschließlichAktienundAnteilen,Wertpapierzertifikate,
(1) ABl. L 178 vom 23.6.1998, S. 33.
(2) ABl. L 209 vom 25.7.1998, S. 16.
1999R1294 — DE — 23.12.1999 — 002.001 — 4
▼B
Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate;
Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächseaus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürg-schaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielleZusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen,Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oderanderenFinanzressourcenundjedesandereFinanzierungsinstrumentfür Ausfuhren;
4. „Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form von
Bewegungen, Transfers, Veränderungen, Verwendung von Geldmit-telnundHandelmitihnen,diederenVolumen,Beträge,Belegenheit,Eigentum, Besitz, Eigenschaften, Zweckbestimmung verändern oderandereVeränderungenbewirken,mitdeneneineNutzungderMitteleinschließlich der Vermögensverwaltung ermöglicht wird;
5. „Eigentum an Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen oder
Körperschaften“ den Besitz von mindestens 50% der Eigentums-rechte an einer Gesellschaft, einem Unternehmen, einer Einrichtungoder einer Körperschaft bzw. eine Mehrheitsbeteiligung;
6. „Kontrolle über Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen oder
Körperschaften“ die nachstehenden Rechte oder Sachverhalte:
a) das Recht, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-,
Leitungs- oder Aufsichtsorgans einer Gesellschaft, eines Unter-nehmens, einer Einrichtung oder einer Körperschaft zu bestellenoder abzuberufen;
b) die Tatsache, allein durch die Ausübung seiner Stimmrechte die
Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oderAufsichtsorgans einer Gesellschaft, eines Unternehmens, einerEinrichtung oder einer Körperschaft für das laufende oder dasvorhergehende Geschäftsjahr bestellt zu haben;
c) die alleinige Verfügung über die Mehrheit der Stimmrechte der
AktionäreoderTeilhabereinerGesellschaft,einesUnternehmens,einerEinrichtungodereinerKörperschaftaufgrundeinerVerein-barung mit anderen Aktionären oder Teilhabern derselben/desselben;
d) dasRecht,aufeineGesellschaft,einUnternehmen,eineEinrich-
tung oder eine Körperschaft einen beherrschenden Einflußaufgrund eines mit dieser Gesellschaft, diesem Unternehmen,dieserEinrichtungoderKörperschaftgeschlossenenVertragsoderaufgrundeinerinderGründungsurkundeoderderSatzungnieder-gelegten Bestimmung auszuüben, sofern das Recht, dem dieseGesellschaft,diesesUnternehmen,dieseEinrichtungoderKörper-schaft unterliegt, es zuläßt, daß diese(s) solchen Verträgen oderBestimmungen unterworfen wird;
e) dieBefugnis,vondemRechtzurAusübungeinesbeherrschenden
EinflussesimSinnevonBuchstabed)Gebrauchzumachen,ohnedieses Recht selbst innezuhaben;
f) dasRecht,alleodereinenTeilderVermögenswerteeinerGesell-
schaft,einesUnternehmens,einerEinrichtungodereinerKörper-schaft zu verwenden;
g) die Führung einer Gesellschaft, eines Unternehmens, einer
Einrichtung oder einer Körperschaft auf einer einheitlichenGrundlage mit Erstellung eines konsolidierten Abschlusses;
h) die gesamtschuldnerische Erfüllung der finanziellen Verbindlich-
keiten einer Gesellschaft, eines Unternehmens, einer Einrichtungoder Körperschaft oder das Bürgen für diese.
Artikel 2
(1) Jede in Anhang I dieser Verordnung aufgeführte Person gilt als
Person,dietatsächlichodervorgeblichfürdieRegierungderBundesre-publik Jugoslawien oder die Regierung der Republik Serbien bzw. inderen Auftrag handelt.
(2) Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen oder Körper-
schaften,dieihreNiederlassungoderihrenSitzaußerhalbdesStaatsge-bietsderBundesrepublikJugoslawienhabenbzw.dorteingetragensind
1999R1294 — DE — 23.12.1999 — 002.001 — 5
▼B
und in Anhang II dieser Verordnung aufgeführt sind, gelten als imEigentum oder unter der Kontrolle der Regierung der BundesrepublikJugoslawien oder der Regierung der Republik Serbien stehend.
(3) In den Fällen, in denen eine natürliche oder juristische Person
begründeteBeweisedafürhatodererhält,daßeinePerson,eineGesell-schaft,einUnternehmen,eineEinrichtungodereineKörperschaftunterdie Begriffsbestimmung „Regierung der Bundesrepublik Jugosla-wien“oder„RegierungderRepublikSerbien“fällt,diese(s)abernichtinAnhang I oder II aufgeführt ist, sind von der natürlichen oder juristi-schen Person vor der Aufnahme jedweder kommerziellen Transaktionoder Aktivität im Sinne der Artikel 3, 4, 5 oder 7 mit der Person, derGesellschaft,demUnternehmen,derEinrichtungoderderKörperschaftdie betreffenden Beweise den in Anhang III aufgeführten zuständigenBehörden der Mitgliedstaaten zu unterbreiten. Diese Behörden prüfensämtliche ihnen unterbreiteten Beweise. Wenn die zuständigenBehörden diese Beweise für unzureichend halten und nicht innerhalbvon fünf Arbeitstagen nach Vorlage der Beweise schriftlich bestätigenkönnen, daß die beabsichtigte Transaktion oder Aktivität aufgrunddieserVerordnungverbotenist,giltdieTransaktionoderAktivitätnichtals dieser Verordnung zuwiderlaufend.
Artikel 3
Sofern keine Ausnahme nach Artikel 7 oder 8 vorliegt, werden
1. alleGelderaußerhalbdesStaatsgebietsderBundesrepublikJugosla-
wien, die der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien und/oderder Republik Serbien gehören, eingefroren;
2. keineGeldermehrdirektoderindirekteinerdieserRegierungenoder
beiden zur Verfügung gestellt oder zugute kommen.
Artikel 4
(1) Der Neuerwerb oder die Erweiterung einer Beteiligung oder des
Eigentums an oder der Kontrolle über Immobilien, Gesellschaften,Unternehmen, Einrichtungen oder Körperschaften ist verboten, soferndiese
— ihren Sitz oder ihre Niederlassung in der Republik Serbien haben
bzw. dort belegen oder eingetragen sind oder
— ihrenSitzoderihreNiederlassunganeinemanderenOrthabenbzw.
woanders belegen oder eingetragen sind und im Eigentum oderunter der Kontrolle der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawienoder der Regierung der Republik Serbien stehen,
und zwar unabhängig davon, ob dies als Gegenleistung für die Liefe-
rung materieller oder immaterieller Güter, für die Bereitstellung vonDienstleistungen oder Technologien (einschließlich Patenten), Kapitalund anderen Finanzressourcen oder zum Zwecke des Schuldenerlassesgeschieht.
(2) Ebenfalls verboten ist die Aufnahme oder Fortsetzung von Akti-
vitäten, mit denen der Erwerb oder die Erweiterung einer Beteiligungoder des Eigentums an oder der Kontrolle über solche Immobilien,Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen oder Körperschaftenerleichtert, gefördert oder anderweitig ermöglicht wird.
Artikel 5
(1) DiewissentlicheundabsichtlicheTeilnahmeandamitinVerbin-
dungstehendenMaßnahmen,derenZieloderFolgedirektoderindirektdie Umgehung der Artikel 3 und 4 ist, ist ebenfalls untersagt.
(2) Alle Informationen darüber, daß die Bestimmungen dieser
Verordnung umgangen werden oder wurden, sind den in Anhang IIIaufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und/oder derKommission mitzuteilen.
1999R1294 — DE — 23.12.1999 — 002.001 — 6
▼B
Artikel 6
Unbeschadet der für die Vertraulichkeit geltenden Gemeinschaftsbe-
stimmungen und der Bestimmungen nach Artikel 284 des Vertragskönnen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten von Banken undanderen Finanzinstituten, Versicherungsgesellschaften und anderenStellen und Personen die Übermittlung aller sachdienlichen Informa-tionen verlangen, die erforderlich sind, um die Einhaltung dieserVerordnung sicherzustellen.
Artikel 7
(1) Artikel 3 gilt nicht für Gelder, die ausschließlich zu folgenden
ZweckenundunterdennachstehendenBedingungenverwendetwerden:
a) DeckungderlaufendenKosten,einschließlichderGehälterfürörtli-
ches Personal, von Botschaften, Konsulaten oder diplomatischenMissionen der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien oder derRegierung der Republik Serbien in der Gemeinschaft;
b) Überweisung von Sozialversicherungs- und Altersruhegeldzah-
lungen aus der Gemeinschaft an natürliche Personen, die in derBundesrepublik Jugoslawien ansässig sind, sowie andererZahlungenzurWahrungvonAnsprüchenimBereichderSozialver-sicherung, soweit die Überweisungen auf gesonderte ausschließlichzu diesem Zweck eingerichtete Bankkonten erfolgen und dieprivaten Empfänger in der konvertiblen Währung unmittelbarenZugang zu den überwiesenen Geldern haben;
c) Zahlungen von Steuern, Pflichtversicherungsprämien sowie
Gebühren von öffentlichen Versorgungsbetrieben (Gas, Wasser,Strom und Telekommunikationsdienstleistungen) in der Gemein-schaft durch die in den Anhängen I und II genannten Personen,Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen oder Körperschaften,soferndieseihrenSitzoderihreNiederlassunginderGemeinschafthaben oder dort eingetragen oder ansässig sind;
d) normale Lohn- und Gehaltszahlungen, unter Einschluß von vorge-
schriebenen Abfindungszahlungen, jedoch unter Ausschluß vonPrämien- und sonstigen unregelmäßigen Zahlungen, durch dieGesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen oder Körperschaftendes Anhangs II, sofern diese ihren Sitz oder ihre Niederlassung inder Gemeinschaft haben oder dort eingetragen sind, an zum Zeit-punkt des Inkrafttretens dieser Verordnung beschäftigte Arbeit-nehmer dieser Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen oderKörperschaften unter der Voraussetzung, daß
i) die betreffenden Löhne und Gehälter auf Konten bei Banken
oder Finanzinstituten in der Gemeinschaft gezahlt werden,
ii) dieLohn-undGehaltszahlungenfürdieeinzelnenArbeitnehmer
sichunbeschadetetwaigerTariflohnerhöhungeninderHöhederentsprechenden Zahlungen während der sechs Monate vor demInkrafttreten dieser Verordnung bewegen und
iii) bei Ersetzung eines Arbeitnehmers der neue Arbeitnehmer die
gleiche Lohn- bzw. Gehaltszahlung erhält wie der ersetzteArbeitnehmer;
e) Zahlungen der Gemeinschaft und/oder der Mitgliedstaaten im
ZusammenhangmitProjektenzurFörderungderDemokratisierung,humanitärer oder ausbildungsorientierter Aktivitäten sowie unab-hängiger Medien.
(2)►
C1Artikel 3 Nummer 2 gilt nicht für ◄
a) Barzahlungen in jugoslawischen Dinar oder einer der Währungen
der Mitgliedstaaten im Hoheitsgebiet der Republik Jugoslawien inStückelungen von nicht mehr als 150 EUR;
b) Schuldendienstzahlungen an die Regierung der Bundesrepublik
Jugoslawien oder die Regierung der Republik Serbien auf vor demInkrafttreten dieser Verordnung eingegangene Schulden (ausge-nommen Bank-, Erfüllungs- und Bietungsgarantien sowie ähnlicheLeistungen) sowie die Durchführung von Zahlungsaufträgen ausDrittstaaten unter der Voraussetzung, daß die Zahlungen auf
1999R1294 — DE — 23.12.1999 — 002.001 — 7
▼B
gesperrte Konten der betreffenden Regierungen bei Banken oder
Finanzinstituten in der Gemeinschaft erfolgen;
c) Zahlungen für wichtige Transitleistungen der Bundesrepublik Jugo-
slawien und Serbiens, sofern diese Leistungen zu einem Gebühren-satz, der dem Durchschnitt der letzten sechs Monate vor demInkrafttretendieserVerordnungentspricht,undnichtdiskriminierenderbracht werden.
(3) ZahlungenfürdenNeuerwerboderdieErweiterungeinerBeteili-
gung oder des Eigentums an einer in der Gemeinschaft gelegenenImmobilie oder die Kontrolle über eine solche Immobilie sind unge-achtetdesArtikels4und ►
C1desArtikels3Nummer2 ◄zulässig,
sofern die Transaktion folgende Bedingungen erfüllt:
a) Die betreffende Zahlung muß auf ein gesperrtes Sonderkonto des
früheren Immobilienbesitzers bei einer Bank oder einem Finanzin-stitut in der Gemeinschaft erfolgen;
b) der gezahlte Preis muß der Bewertung durch einen unabhängigen
ordnungsgemäß bevollmächtigten Schätzer entsprechen;
c) derVerkäufermußeineinAnhangIIbezeichnetejuristischePerson
sein;
d) der Verkäufer verfügt über keine sonstigen Mittel und hat keinen
Zugang zu solchen Mitteln;
e) derVerkaufdientalleindemErwerbvonMittelnzurBestreitungder
unter Absatz 1 genannten Ausgaben.
(4) Für jede Zahlung gemäß den Absätzen l, 2 und 3 sind die
schlüssigen Nachweise für die Erfüllung der genannten Bedingungenund Zwecke für die Prüfung durch die in Anhang III bezeichnetenzuständigen Behörden ein Jahr lang zu verwahren.
Artikel 8
(1) Im Einklang mit Artikel 9 wird die Kommission ermächtigt,
a) die Anhänge I und II dieser Verordnung zu ändern;
b) Genehmigungen dafür zu erteilen, daß in den Fällen, in denen die
Nichtgewährung einer Genehmigung die Industrie, die Gesell-schaften oder die Interessen der Gemeinschaft ernsthaft schädigenwürde,
i) zugunsten der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien oder
der Regierung der Republik Serbien eingefrorene Gelder freige-geben oder Gelder bereitgestellt werden;
ii) die Beteiligung oder das Eigentum an oder die Kontrolle über
Immobilien, Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen oderKörperschaften gemäß Artikel 4 erworben oder erweitert wird.
(2) AnträgejuristischerodernatürlicherPersonenaufErteilungeiner
Genehmigung nach Absatz 1 Buchstabe b) oder auf Änderung derAnhänge I oder II dieser Verordnung sind über die in Anhang IIIgenannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten an die Kommis-sion zu richten.
(3) Für die Durchführung dieser Verordnung wird die Kommission
ermächtigt, auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten geliefertenInformationen Anhang III zu ändern.
Artikel 9
(1) Zur Durchführung von Artikel 8 Absätze 1 und 2 wird die
Kommission im Einklang mit den nachstehenden Bestimmungen durcheinen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2271/96(
1) eingesetzten
Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaatenzusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitzführt.
(1) ABl. L 309 vom 29.11.1996, S. 1.
1999R1294 — DE — 23.12.1999 — 002.001 — 8
▼B
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsit-zende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Fragefestsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben,dieinArtikel205Absatz2desVertragsfürdieAnnahmedervomRataufVorschlagderKommissionzufassendenBeschlüssevorgesehenist.Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreterder Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. DerVorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
b) Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von derKommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:
— Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr
beschlossenen Maßnahmen um zehn Arbeitstage, vom Zeit-punkt der Mitteilung an gerechnet.
— DerRatkanninnerhalbdesimvorstehendenGedankenstrich
genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einenanderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 10
Der Ausschuß nach Artikel 9 kann jede technische Frage hinsichtlich
der Anwendung dieser Verordnung prüfen, die vom Ausschußvorsit-zenden oder vom Vertreter eines Mitgliedstaats vorgelegt wird.
Artikel 11
DieKommissionunddieMitgliedstaatenunterrichteneinanderüberdie
im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und tauschendieihnenimZusammenhangmitdieserVerordnungvorliegendensach-dienlichen Informationen aus, insbesondere Informationen, die siegemäß den Artikeln 2, 5, 6 und 8 erhalten haben, und InformationenüberVerstößegegendieseVerordnung,ProblemebeiderDurchsetzungoder Urteile nationaler Gerichte.
Artikel 12
JederMitgliedstaatlegtdieSanktionenfest,dieimFallvonVerstößen
gegen diese Verordnung verhängt werden. Solche Sanktionen müssenwirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Bis zum Erlaß der gegebenenfalls hierfür erforderlichen Rechtsvor-
schriften werden im Fall von Verstößen gegen diese Verordnung dieSanktionen verhängt, welche die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 derVerordnung (EG) Nr. 1295/98 oder gemäß Artikel 3 der Verordnung(EG) Nr. 1607/98 festgelegt haben.
Artikel 13
Die Verordnungen (EG) Nr. 1295/98 und (EG) Nr. 1607/98 werden
aufgehoben.
Artikel 14
Diese Verordnung gilt
— im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,— an Bord jedes Flugzeugs und jedes Schiffs, das der Gerichtsbarkeit
eines Mitgliedstaats unterliegt,
— für jede anderswo befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit
eines Mitgliedstaats besitzt,
1999R1294 — DE — 23.12.1999 — 002.001 — 9
▼B
— für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Einrich-
tung.
Artikel 15
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichungim Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
1999R1294 — DE — 23.12.1999 — 002.001 — 10
▼B
ANHANG I
Personen, die tatsächlich oder vorgeblich für die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien
oder die Regierung der Republik Serbien bzw. in deren Auftrag handeln
Milosevic Slobodan Präsident der BRJ
Familie von Präsident Milosevic
Gajic-Milosevic Milica SchwiegertochterMarkovic Mirjana EhefrauMilosevic Borislav BruderMilosevic Marija TochterMilosevic Marko Sohn
Regierung der BRJ
Antic Bozidar Stellvertretender Minister, Handelsministerium (Außen-
handel)
▼
M2
Beko Milan Minister für Wirtschaft (zuvor als Direktor von Zastava
aufgeführt)
▼B
Bogdanovic Radmilo Vorsitzender des Ausschusses für Sicherheit des Bundes-
parlaments
Bozovic Srdja Sprecher, Bundesrat der RepublikenBulatovic Momir MinisterpräsidentBulatovic Pavle Minister für VerteidigungDjeric Velizar Minister für Sport
▼
M2
Djokic Nenad Ehemaliges Mitglied
▼B
Dragas Mirjana Stellvertretende Ministerin, Ministerium für Arbeit,
Gesundheit und soziale Sicherheit
Drobnjakovic Dejan Minister für Verkehr
▼M2
Eric Milovan Minister für Binnenhandel
▼B
Etinski Rodoljub Leiter der Rechtsabteilung im Ministerium für auswärtige
Angelegenheiten
Filipovic Rade ►M2Ehemaliger Minister für Wirtschaft ◄
▼M2
Gojkovic Maja StellvertretendeMinisterpräsidentin(zuvorunterderÜber-
schrift „Serbische Regierung“ aufgeführt)
▼B
Jevtic Milan, Generalmajor Leiter der Verwaltung, Verteidigungsministerium
▼M2
Jojic Petar Minister der Justiz
▼B
Jovanovic Zivadin Minister für auswärtige Angelegenheiten
Kikic Zoran DirektorderEuropa-Abteilung,Ministeriumfürauswärtige
Angelegenheiten
Knezevic Zoran ►M2Ehemaliger Minister der Justiz ◄
Korac Maksim Beigeordneter Minister, Ministerium für Arbeit, Gesund-
heit und soziale Sicherheit
Kostic Yogoslav Minister ohne GeschäftsbereichKovac Miodrag Minister für Arbeit, Gesundheit und soziale Sicherheit
1999R1294 — DE — 23.12.1999 — 002.001 — 11
▼B
Ksotic Jugoslav Minister ohne Geschäftsbereich
Kutlesic Vladan Stellvertretender MinisterpräsidentLatinovic Dusan Stellvertretender Minister, Ministerium der JustizLilic Zoran Stellvertretender MinisterpräsidentMarkicevic Slavenko Stellvertretender Minister, Ministerium für Telekommuni-
kation
Markovic Dragan Minister ohne Geschäftsbereich
▼
M2
Markovic Ivan Minister für Telekommunikation (zuvor als JUL-Sprecher
aufgeführt)
▼B
Markovic Milisav Stellvertretender Minister, Ministerium des Innern
Matic Goran Minister ohne GeschäftsbereichMinic Miomir Sprecher, Bundesrat der Bürger
▼
M2
Mirkovic Cedomir Minister für internationale, kulturelle und wissenschaft-
liche Zusammenarbeit
Nikcevic Zelidrag Minister ohne GeschäftsbereichNikolic Tomislav Stellvertretender Ministerpräsident (zuvor unter der Über-
schrift „Serbische Regierung“ aufgeführt)
▼
B
Novakovic Zoran Stellvertretender Minister, Ministerium für auswärtige
Angelegenheiten
Ognjanovic Vuk Minister ohne GeschäftsbereichRadojevic Dojcilo ►
M2Ehemaliger Minister für Telekommunikation ◄
Sainovic Nikola Stellvertretender MinisterpräsidentSavovic Margit Ministerin ohne GeschäftsbereichSipovac Nedeljko Minister für Landwirtschaft
▼
M2
Sljapic Nada Minister für Entwicklung, Wissenschaft und Umwelt
▼B
Sokolovic Zoran Minister des Inneren
Stevanovic Aco Stellvertretender Minister, Ministerium für Telekommuni-
kation
Velickovic Ljubisa, General-
oberstStellvertretender Minister für Verteidigung
▼M2
Velickovic Nebojsa Ministerin ohne Geschäftsbereich
Vucic Borka (Minister für Zusammenarbeit mit internationalen Finanz-
organisationen (zuvor als Direktor der Beogradska Bankaaufgeführt)
▼
B
Vucinic Drago Stellvertretender Minister, Ministerium für Finanzen
Vujovic Nebojsa SprecherdesMinisteriumsfürauswärtigeAngelegenheiten
▼M2
Vujovic Zoran Minister ohne Geschäftsbereich
▼B
Vukovic Borislav Minister für Handel (Außenhandel)
Vuksanovic Danilo Stellvertretender Ministerpräsident
1999R1294 — DE — 23.12.1999 — 002.001 — 12
▼B
Zebic Jovan Stellvertretender Ministerpräsident
Zelenovic Jagos ►M2EhemaligerMinisterfürEntwicklung,Wissenschaft
und Umwelt ◄
Serbische Regierung
Andjelkovic Zoran PräsidentdesProvisorischenExekutivratesfürdasKosovoBabic Slobodan VizepräsidentBabovic Jovan LandwirtschaftsministerBlazic Branislav UmweltministerBojic Milovan Stellvertretender MinisterpräsidentCerovic Slobodan Minister für FremdenverkehrCosic Zivota Minister für BergbauCurcic Nikola Stellvertretender Minister, Ministerium des InnernDjogo-Antonovic Dusanka Assistentin des Ministers für InformationDjordjevic Vlastimir, Gene-
raloberstStellvertretender Minister, Innenministerium
Drobnjak Bosko Mitglied des Provisorischen Exekutivrates für das Kosovo
Gojkovic Maja ►
M2Ehemalige Ministerin ohne Geschäftsbereich ◄
Haliti Bajram Mitglied des Provisorischen Exekutivrates für das KosovoIvkovic Branislav Minister für Wissenschaft und TechnologieJankovic Dragoljub Minister der JustizKaric Bogoljub Minister ohne GeschäftsbereichKarlicic Milijkan Assistent des Ministers für InformationKocovic Dragoljub Minister für Jugend und SportKovacevic Dejan Minister für BauwesenKrasic Zoran Minister für HandelLazic Djura Minister ohne GeschäftsbereichMarjanovic Mirko MinisterpräsidentMarkovic Radomir Stellvertretender Minister, InnenministeriumMarkovic Ratko Stellvertretender MinisterpräsidentMilacic Borislav Minister der FinanzenMilenkovic Tomislav Minister für ArbeitMilicevic Leposava Ministerin für das GesundheitswesenMilutinovic Milan PräsidentMircic Miroslav Serben in der DiasporaMisic Stojan, Generalmajor Stellvertretender Minister, InnenministeriumMitrovic Luka Minister für IndustrieMomcilov Paja Ministerin ohne GeschäftsbereichNedeljkovic Miroslav Minister für FamilieNikolic Tomislav ►
M2Ehemaliger Stellvertretender Ministerpräsident ◄
Perosevic Bosko Präsident des Exekutivrates der VojvodinaPoplazic Gordana Ministerin für örtliche SelbstverwaltungPopovic Miodrag Assistent des Ministers für InformationRadovanovic Milovan ReligionsministerRistivojevic Dragisa Stellvertretender Leiter der Abteilung für öffentliche
Sicherheit
Sabovic Gulbehar Mitglied des Provisorischen Exekutivrates für das KosovoSedlak Ivan Minister ohne GeschäftsbereichSeselj Vojislav Stellvertretender Ministerpräsident
1999R1294 — DE — 23.12.1999 — 002.001 — 13
▼B
Simatovic Frenki Chef der Sondertruppen des Staatssicherheitsdienstes
Simic Zeljko KulturministerSmiljanovic Zivorad Präsident des Parlaments der VojvodinaStevanovic Obrad Stellvertretender Minister, InnenministeriumStojiljkovic Vlajko Minister des InnernTabakovic Jorgovanka Ministerin für die PrivatisierungTodorovic Drago Minister für Verkehr/KommunikationTodorovic Jovo Minister für das BildungswesenTomic Dragan Stellvertretender MinisterpräsidentTomic Dragomir Stellvertretender MinisterpräsidentTomovic Slobodan Minister ohne GeschäftsbereichVajt Ibro Mitglied des Provisorischen Exekutivrates für das KosovoVasiljevic Cedomir Minister ohne GeschäftsbereichVeljko Odalovic Stellvertretender Leiter des Kosovo OkrugVisic Radmila Stellvertretender Minister für InformationVucic Aleksandar Minister für InformationZekovic Petar, Generalmajor Stellvertretender Minister, InnenministeriumZivkovic Vojislav Mitglied des Provisorischen Exekutivrates für das Kosovo
Militärangehörige
Antanasijevic, Major Kommandeur 57. Kampfbataillon, 3. ArmeeAntonic, Oberst Stellvertretender Befehlshaber 52. Korps (Pristina), 3.
Armee
Arsenovic Konstantin, Gene-
ralmajorGeneralstab (VJ), Leiter der Logistik
Cirkovic Mladen, Oberst Kommandeur 15. Panzerbrigade, 3. Armee
Cvetic Lubinko StellvertretenderLeiterdesSicherheitsdienstesimKosovoDavidovic Grujica Kommandeur des Armeekorps UziceDelic Bozidar, Oberst Kommandeur 549. Motorisierte Brigade, 3. ArmeeDimcevski Dragutin, Major 3. ArmeeDjakovic Milan, Oberst 3. ArmeeDjakovic Milorad, Oberst 52. Korps (Pristina), 3. ArmeeDjokic Dejan, Hauptmann 3. ArmeeDjosan, Oberst Kommandeur 52. Leichte Luftabwehrbrigade, 3. ArmeeDjudic, Oberst Kommandeur 354. Infanteriebrigade, 3. ArmeeDjurkovic Ljubinko, Oberst-
leutnant3. Armee
Ojdanic Dragoljub, General-
leutnantGeneralstabschef (VJ)
Farkas Geza, Generalmajor LeiterdesDirektoratsAufklärungundSicherheitimGene-
ralstab
Filic Bozidar, Oberstleutnant Sprecher des Innenministeriums in KosovofragenGajic, Oberst LeiterdesDirektoratsAufklärungundSicherheitimGene-
ralstab
Gajic David Leiter des Sicherheitsdienstes im KosovoGregar Mihajlo, Oberst 3. ArmeeGrjkovic Milos, Brigadege-
neralPräsident des Obersten Militärgerichts
Gusic Miroljub Richter am Militärgericht der 3. Armee
Jelic Kisman, Oberst Kommandeur 243. Mechanisierte Brigade, 3. Armee
1999R1294 — DE — 23.12.1999 — 002.001 — 14
▼B
Jovic Radomir, Major Kommandeur 55. Kampfbataillon, 3. Armee
Krga Bogdan, Brigadege-
neralLeiter der Abteilung II (Aufklärung), Generalstab
LazarevicVladimir,Brigade-
generalKommandeur 52. Korps (Pristina), 3. Armee
Loncar Dusan, Brigadege-
neralPräsident der BRJ-Kommission für die Beziehungen zur
OSZE
Lukic, Oberst Kommandeur 72. SondertruppenbrigadeManic, Oberst Chef des Stabes 125. Motorisierte Brigade, 3. ArmeeMarjanovic Radomir, Gene-
ralleutnantStellvertretender Generalstabschef
MihaijlovicBratislav,Haupt-
mann3. Armee
Miladinovic Radenko Richter am Militärgericht der 3. Armee
Milojevic Vukatin, Oberst Richter am Militärgericht der 3. ArmeeMilosavljevic Milivoje,
Hauptmann 1. KlasseStandortkommandant Prizren
Novakovic Milivoje, Oberst Leiter der Informationsabteilung im Generalstab
Obradovic Milorad, General-
majorKommandeur 2. Armee
Obrencevic, Brigadegeneral Leiter der Militärischen Staatsanwaltschaft
Panic Dragoljub, Brigadege-
neralStellvertretender Chef des Generalstabs der Landstreit-
kräfte, Generalstab
Pavkovic Nebojsa, General Kommandeur 3. ArmeeRadjenovic Stevan, Haupt-
mannLeiter der Polizei in Lipljane
Radosavljevic Stanimir,
OberstMilitärstaatsanwalt, Nis
Rakocevic Aleksandar,
GeneralLeiter des Informationsdienstes (VJ)
Ristic Mirojlub Innenministerium Kosovska Mitrovica
Samardzic Dusan, General-
leutnantInspekteur der Militärischen Bereitschaft, Generalstab
Savovic Milorad, Oberstleut-
nantPräsident am Militärgericht der 2. Armee
Simic Miodrag, General-
majorChef des Stabes 3. Armee / Nis
Susic Slavoljub, Generalleut-
nantLeiter der Militärabteilung im Präsidialamt
SlivcaninDusko,Hauptmann
1. Klasse3. Armee
Smiljanic Spasoje, General-
majorBefehlshaber der Luft- und Luftabwehrstreitkräfte
Sorak Goran, Major Kommandeur 53. Kampfbataillon, 3. Armee
Stankovic Ivica, Hauptmann
1. Klasse3. Armee
Stefanovic, Oberst Kommandeur 52. Artilleriebrigade, 3. Armee
Stefanovic Radojko, Oberst Standortkommandant, GnjilaneStojanovic Momir, Oberst-
leutnantLeiter des Staatssicherheitsdienstes in Pristina
Stojimirovic, Brigadegeneral Chef des Stabes, Hauptquartier 3. Armee
Stojinovic Ljubisa, Brigade-
generalKommandeur Sondertruppen-Korps
Todorov, Oberstleutnant Kommandeur 63. Fallschirmjägerbrigade
1999R1294 — DE — 23.12.1999 — 002.001 — 15
▼B
Tomic, Oberstleutnant Kommandeur 211. Panzerbrigade, 3. Armee
Trajkovic Sinisa, Oberst Chef des Stabes 15. Panzerbrigade, 3. ArmeeTrkulja, Oberst Kommandeur Sondertruppen-KorpsVelickovic Ljubisa, General-
majorStellvertretenderChefdesGeneralstabsderLuft-undLuft-
abwehrstreitkräfte, Generalstab
Zdravkovic Srba, Oberst Kommandeur 243. Motorisierte Brigade, 3. ArmeeZec Milan, Vizeadmiral Befehlshaber der MarineZirojevic Zeljko, Hauptmann
1. KlassePresseoffizier, Korps (Pristina), 3. Armee
Zivanovic Radojko, Oberst Kommandeur 125. Motorisierte Brigade, 3. Armee
Regimenahe Personen, die mit ihren Aktivitäten Präsident Milosevic unterstützen
Acimovic Slobodan Stellvertretender Direktor der Beogradska BankAndjelkovic Stanislav Bürgermeister von Suva RekaAntic Dragan Generaldirektor „Politika A.D.“
▼
M2
Babic Momcilo Mitglied des SPS-Vorstands
▼B
Bogdanovic Aleksandar Direktor des „Metropol“-Pressezentrums
Bozic Ljubinko Bürgermeister von LipljaneBozovic Radoman ►
M2Präsident von GENEX ◄
Buba-Morina Bratislava JUL, serbische Flüchtlingskommissarin, Leiterin der jugo-
slawischen Frauenliga, Klage vom 7. November 1998
Budimirovic Dobrivoje Präsident von „Srbijasuma“Cekovic Jova SPDR-FunktionärCicak Zoran Sonderberater des Präsidenten der Beogradska BankDabisljevic Sveta Bürgermeisterin von KlinaDacic Ivica SPS, SprecherinDamjanovic Jevrem Herausgeber von „Illustrovana Politika“Danilovic Blagoje Richter am serbischen Obersten GerichtDjedovic Gavrilo GeneraldirektorfürauswärtigeAngelegenheiten,Nationale
Bank von Jugoslawien (NBY)
▼
M2
Djokovic Milan Leiter der Demokratisch-Patriotischen Bewegung von
Kragujevac und Sumadija
Djolic Gvozdan Örtlicher SPS-Leiter, Aleksandrovac
▼B
Djonovic Ivko Generaldirektor von „Takovo“
Djordjevic Ljubisa Direktorin, HandelsbankDjordjevic Zivorad JUL, Herausgeber der Tageszeitung „Borba“Djurkovic Milivoje Bürgermeister von DecaniDobic Alexander Angestellter der Beogradska BankDoknic Slobodan Bürgermeister von VucitrnDjolic Gvozdan Lokaler Leiter der SPS, AleksandrovacDragan Tomic Direktor von Jugopetrol (und Sprecher des Serbischen
Parlaments)
Dragas Branko Leitender Angestellter der Beogradska BankDragisic Stevo SRSFodor Oskar Mitglied des SPS-Exekutivrates
1999R1294 — DE — 23.12.1999 — 002.001 — 16
▼B
Gajevic Gorica SPS, Generalsekretär
Govedarica Balsa Präsidentin des serbischen Obersten GerichtsIvancevic Sladjana Marketingdirektor bei PGP RTSIvic Zivorad SPS-VizepräsidentJablanovic Dragan Bürgermeister von LeposavicJakovlevic Dusica Direktor für Kreditvergabe, Beogradska BankJaksic Milorad Generaldirektor von „PTT Srbije“Jovanovic Natasa SRS-Vorsitzende in der Region SumadijaJovanovic Zivotije Leiter der JUL-Abteilung JagodinoJovanovic Zoran Besitzer der serbischen Firmen Nana Sal und Menta Sal
mit Sitz in Libanon
Kalicanin Selimir Leiter der SPS-Abteilung Kosovska MitrovicaKaric Dragomir Mitglied der Karic-Familie (Bankiers usw.)Karic Milenka Geschäftsfrau, Ehefrau von Bogoljub KaricKaric Sreten Mitglied der Karic-Familie (Bankiers usw.)Karic Zoran Mitglied der Karic-Familie (Bankiers usw.)Kertes Mihail Direktor, BundeszollKrsmanovic Dragisa Bundesstaatsanwältin SerbiensKrstajic Marija Direktorin von „Galenika“Lazarevic Ivan Angestellter der Beogradska Bank
▼
M2
Lekovic Bane Vizepräsident von GENEX
▼B
Lenard Tatjana Mitglied des JUL-Vorstands, Leiterin des RTS-Informati-
onsprogramms
Lijesevic Dragan Devisenhandel, NBYLincevski Vladimir Angestellter der Beogradska BankLjubicic Vladimir Generaldirektor des „Geneks Hotels“Ljujic Radomir Generaldirektor von „Sloboda“, CacakMaljkovic Nebojsa Mitglied des JUL-DirektoriumsMaljkovic Nebojsa Präsidentin der Versicherungsgesellschaft „Dunav“
▼
M2
▼B
Markovic Zoran Leitender Direktor der Beogradska Bank
Martinov Suzana Angestellte der Beogradska BankMatic Olivera Angestellte der Beogradska BankMatkovic Dusan Direktor der Eisenwerke Smederero, SPS-VizepräsidentMihajlovic Ljubomir Leitender Angestellter, HandelsbankMihajlovic Milivoje Bürgermeister von Krusevac, SPSMihajlovic Radoslav Manager bei „EPS“Mihaljevic Nena Direktor von „Pekabeta“Milekovic Dejan Herausgeber von „TV BK Telekom“Miletic Milivoje Mitglied des SPS-ExekutivratesMilojevic Mihajlo Präsident, BRJ-HandelskammerMilosevic Zoran Bürgermeister von ObilicMilovanovic Dragoljub-
MinjaMitglied des SPS-Exekutivrates
Minic Milomir Mitglied des SPS-Exekutivrates
Miskovic Miroslav Direktor, Delta Bank
1999R1294 — DE — 23.12.1999 — 002.001 — 17
▼B
Mitrovic Zeljko Eigentümer von „TV Pink“
Mrkovic Milutin Direktor „CIP“Nicovic Djordje Privatbankier, früherer Vizegouverneur der NationalbankNikacevic Aleksandar Direktor „B92“Nojic Vojislav Bürgermeister von Kosovska MitrovicaPankov Radovan Mitglied des SPS-ExekutivratesPejcic Bogoljub Herausgeber „Srpska Rec“Percevic Goran Mitglied des SPS-ExekutivratesPeric Bogdan Bürgermeister von GnjilanePerucic Zlatan Präsident, Beogradska BankPopovic Gordana Angestellte der Beogradska BankPopovic Jovo Leiter des Bezirks PecPuric Sanja Hauptsprecherin „TV Politika“Radenkovic Dejan Mitglied des SPS-ExekutivratesRadevic Milorad Vorsitzender der „Patriotischen Vereinigung Belgrad“,
Leiter des serbischen Archivs, Klage vom 23. Oktober1998
Radovanovic Dusan SPS-Regionalleiter, NISRadulovic Slobodan Generaldirektor von „C-Market“Raicevic Tomica Mitglied des SPS-ExekutivratesRaicevic Aleksandar Mitglied des SPS-ExekutivratesRistic Ljubisa JUL-PräsidentinRodic Radoslav Eigentümer von „Rodic MB“Rodic Milan Mitglied des JUL-VorstandesRoza-Despotovic Gordana Mitglied des SPS-ExekutivratesRugova Hajrije Mitglied des SPS-Exekutivrates
▼
M2
Simanovic Vojislav Generaldirektor PKB
▼B
Simic Dusan Bürgermeister von Pristina
Simic Sima Bürgermeisterin von SrbicaSokolovacki Zivko Mitglied des JUL-VorstandesStambuk Vladimir Mitglied des JUL-VorstandesStanic Nikola Vizegouverneurin der NBYStankovic Srboljub Mitglied des JUL-VorstandesStanojevic Momcilo Bürgermeister von DjakovicaStevovic Vesna Angestellter der Beogradska Bank
▼
M2
Suvakovic Uros Mitglied des SPS-Vorstands
▼B
Todorovic Tihomir Direktor von „C-Market“
Tomasevic Ljiljana Verwaltungsdirektor in der Beogradska BankTomic Milova Bürgermeisterin von PodujevoTrajkovic Zdravko Leiter des Bezirks Kosovska MitrovicaTrbojevic Zarko Erster Vizegouverneur der NBYUncanin Rajko Generaldirektor, „Grmec“Veselinovic Slavko SPS, Leiter des Informations- und Propagandarates im
SPS-Vorstand
▼
M2
Vitezovic Milorad Chefredakteur RTS
1999R1294 — DE — 23.12.1999 — 002.001 — 18
▼B
Vlatkovic Dusan Gouverneur der Nationalbank Jugoslawiens
▼M2
▼B
Vucurevic Boza In Genf ansässiger Geschäftsmann, Miteigentümer von
Nivada
▼M2
Zaric Sinisa Direktor World Trade Center Belgrad
▼B
Zecevic Milija Bankier
Zecevic Miodrag Bankier
▼M2
Zecevic Mirjana Marketingdirektorin Politika
▼B
Zivanovic MilanGeneraldirektor „GSB“
Zivkovic Zivota Mitglied des SPS-Exekutivrates
Zvetkovic Zivota Bürgermeister von Aleksandrovac, SPS
1999R1294 — DE — 23.12.1999 — 002.001 — 19
▼B
ANHANG II
Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen oder Körperschaften, die im
Eigentum oder unter der Kontrolle der Regierung der BundesrepublikJugoslawien oder der Republik Serbien stehen (und keinen Sitz in der
Bundesrepublik Jugoslawien haben)
Österreich
ASSOCIATED BELGRADE BANK (a.k.a. BEOBANKA d.d.; a.k.a.
BEOGRADSKA BANKA d.d.; a.k.a. UDRUZENA BEOGRADSKA BANKA),Landstrasser-Hauptstraße 1/III, 1030 Vienna, Austria
BANK FOR FOREIGN TRADE AD (a.k.a. JUGOBANKA; a.k.a. JUGO-
BANKAd.d.;a.k.a.YUGOBANKA),Argentinenstraße22/II/4-11,1040Vienna,Austria
BEOBANKA d.d. (a.k.a. ASSOCIATED BELGRADE BANK; a.k.a.
BEOGRADSKA BANKA d.d.; a.k.a. UDRUZENA BEOGRADSKA BANKA),Landstrasser-Hauptstraße 1/III, 1030 Vienna, Austria
BEOGRADSKA BANKA d.d. (a.k.a. ASSOCIATED BELGRADE BANK;
a.k.a. BEOBANKA d.d.; a.k.a. UDRUZENA BEOGRADSKA BANKA), Land-strasser-Hauptstraße 1/III, 1030 Vienna, Austria
CINEX, Singerstraße 2/8, 1010 Vienna, AustriaCOMBICK GMBH, Neuer Markt 1, 1010 Vienna, AustriaCOOPEX, Vienna, AustriaIMPEXPRODUKT, Wipplingerstraße 36, 1010 Vienna, AustriaINEX AG, Schottengasse 4/17, 1010 Vienna, AustriaINEX-INTEREXPORT, Vienna, AustriaINEX PETROL AG, Kärntner Ring 17/15, A-1010 Vienna, AustriaJUGOBANKA (a.k.a. BANK FOR FOREIGN TRADE AD; a.k.a. JUGO-
BANKAd.d.;a.k.a.YUGOBANKA),Argentinenstraße22/II/4-11,1040Vienna,Austria
METALL UND STAHL HANDELS GMBH, Seilergasse 14, 1010 Vienna,
Austria
RUDIMEX GMBH, Landstrasser Hauptstraße 1/3-25, 1030 Vienna, AustriaUDRUZENA BEOGRADSKA BANKA (a.k.a. ASSOCIATED BELGRADE
BANK; a.k.a. BEOBANKA d.d.; a.k.a. BEOGRADSKA BANKA d.d.) Land-strasser-Hauptstraße 1/III, 1030 Vienna, Austria
YUGOBANKA (a.k.a. BANK FOR FOREIGN TRADE AD; a.k.a. JUGO-
BANKA;a.k.a.JUGOBANKAd.d.),Argentinenstraße22/II/4-11,1040Vienna,Austria
YUGOTOURS-REISENGMBH, Kärntnerstraße 26, Vienna, AustriaYUN I-
VERSAL, Singer Straße 2/15, 1010 Vienna, Austria
Belgien
−
Dänemark
JUGOSKANDIA A.B., Noerrebrogade 26, 2200 Copenhagen N, DenmarkYUGOTOURS, Noerrebrogade 26, 2200 Copenhagen N, Denmark
Finnland
−
Frankreich
BANQUE FRANCO YOUGOSLAVE, Paris, France
Deutschland
NAP-COMBICK ÖL GMBH, Berliner Straße 44, 60311 Frankfurt am Main 1,
Germany
1999R1294 — DE — 23.12.1999 — 002.001 — 20
▼B
Griechenland
−
Italien
CENTROCOOPITALIANA,c/oIntexSrl.,ViaDellaGreppa4,34100Trieste,
Italy (Branch office)
CENTROCOOP ITALIANA, Via Vitruvio 43, 20124 Milan, ItalyCENTROPRODUCT, ROME (a.k.a. YUGOTOURS), Via Bissolati 76, 00187,
Rome, Italy
CENTROPRODUCT S.R.L. (a.k.a. YUGOTOURS), Via Agnello 2, 20121
Milan, Italy
CENTROPRODUCT, BARI (a.k.a. YUGOTOURS), Via Principe Amedeo 25,
70121 Bari, Italy
CENTROPRODUCT, TRIESTE, Via Fabio Filzi 10, Trieste, ItalyINEXTOURSINTERNATIONALSRL,ViaVittorePisani,20124Milan,ItalyINLIT SRL, V. le Vittorio Veneto 24, 20124 Milan, ItalyITALKOPRODUCT, Piazza Cavour 3, 20121 Milan, ItalyJOINT REPRESENTATIVE OFFICE OF YUGOSLAV BANKS, Piazza Santa
Maria Beltrade 2, 20121 Milan, Italy
METALIA S.R.L., Via Vittore Pisani 14, 20124 Milan, ItalyPROITAL S.R.L., Filiale di Trieste, 34122 Trieste, ItalyPROITAL S.R.L., Via napo Torriani 3L/I, Milan, ItalySIMPO SRL, Bassano Del Vialle Dele Fosse 30, Grappa, ItalyYUGOTOURS (a.k.a. CENTROPRODUCT, ROME), Via Bissolati 76, 00187,
Rome, Italy
YUGOTOURS (a.k.a. CENTROPRODUCT S.R.L.), Via Agnello 2, 20121
Milan, Italy
YUGOTOURS (a.k.a. CENTROPRODUCT, BARI), Via Principe Amedeo 25,
70121 Bari, Italy
Niederlande
−
Spanien
−
Schweden
ASSOCIATED BELGRADE BANK (a.k.a. BEOBANKA d.d.; a.k.a.
BEOGRADSKA BANKA d.d.; a.k.a. UDRUZENA BEOGRADSKA BANKA),Kungsgaten 32/VI, P.O. Box 7592, 10393 Stockholm, Sweden
BANK FOR FOREIGN TRADE AD (a.k.a. JUGOBANKA; a.k.a. JUGO-
BANKA d.d.; a.k.a. YUGOBANKA), Kungsgatan 55/3, 11122 Stockholm,Sweden
BEOBANKA d.d. (a.k.a. ASSOCIATED BELGRADE BANK; a.k.a.
BEOGRADSKA BANKA d.d.; a.k.a. UDRUZENA BEOGRADSKA BANKA),Kungsgaten 32/VI, P.O. Box 7592, 10393 Stockholm, Sweden
BEOGRADSKA BANKA d.d. (a.k.a. ASSOCIATED BELGRADE BANK;
a.k.a. BEOBANKA d.d.; a.k.a. UDRUZENA BEOGRADSKA BANKA),Kungsgaten 32/VI, P.O. Box 7592, 10393 Stockholm, Sweden
JUGOBANKA (a.k.a. BANK FOR FOREIGN TRADE AD; a.k.a. JUGO-
BANKA d.d.; a.k.a. YUGOBANKA), Kungsgatan 55/3, 11122 Stockholm,Sweden
UDRUZENA BEOGRADSKA BANKA (a.k.a. ASSOCIATED BELGRADE
BANK; a.k.a. BEOBANKA d.d.; a.k.a. BEOGRADSKA BANKA d.d.)Kungsgaten 32/VI, P.O. Box 7592, 10393 Stockholm, Sweden
YUGOBANKA (a.k.a. BANK FOR FOREIGN TRADE AD; a.k.a. JUGO-
BANKA; a.k.a. JUGOBANKA d.d.), Kungsgatan 55/3, 11122 Stockholm,Sweden
1999R1294 — DE — 23.12.1999 — 002.001 — 21
▼B
Vereinigtes Königreich
AVALA SHIPPING COMPANY LTD (02423604)AVIATION TRADE INTERNATIONAL LTD (previously Yugomart)
(02020698)
AY BANK LIMITEDB.S.E. TRADING LIMITED (00459589)BYE LTD (00503090)CENTROCOOP LTD (00963335)COMMERCE TRADE AGENCY LTD (02597627)FINCO (London) LTD (02701097)INEC ENGINEERING CO. LTD (00912641)KJL (London) LTD (02686224)METALCHEM INTERNATIONAL LTD (00915116)PETRO COMMERCE LTD (02592138)PILGRIM TOURS LTD (00519807)RUDEX INTERNATIONAL LTD (02426740)THRIFTFINE LTD (02608512)UNION ENGINEERING (UK) LTD (02509159)YUGOTOURS LTD (02778361)YUNIVERSAL LTD (02107573)
1999R1294 — DE — 23.12.1999 — 002.001 — 22
▼B
ANHANG III
Verzeichnis der zuständigen Behörden im Sinne von Artikel 2 Absatz 3,
Artikel 5 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 4 und Artikel 8 Absatz 2
BELGIEN
Ministère des finances
TrésorerieAvenue des Arts 30B-1040 BruxellesFax (322) 2337518
DÄNEMARK
Danish Agency for Trade and Industry
Tagensvej 137DK-2200 Copenhagen NTel. (45) 35868686Fax (45) 35868687
DEUTSCHLAND
▼
M1
1. Prüfung des Status von Banken:
▼B
Landeszentralbank in Baden-WürttembergPostfach 106021D-70049 StuttgartTel. 0711/944-1120/21/23Fax. 0711/944-1906
Landeszentralbank im Freistaat Bayern
D-80291 MünchenTel. 089/2889-3264Fax 089/2889-3878
Landeszentralbank in Berlin und Brandenburg
Postfach 110160D-10831 BerlinTel. 030/34 75/1110/15/20Fax 030/3475/1190
Landeszentralbank in der Freien Hansestadt Hamburg, in Mecklenburg-
Vorpommern und Schleswig-HolsteinPostfach 570348D-22772 HamburgTel. 040/3707-6600Fax 040/37 07-6615
Landeszentralbank in Hessen
Postfach 111232D-60047 Frankfurt am MainTel. 069/23 88-1920Fax 069/2388-1919
Landeszentralbank in der Freien Hansestadt Bremen, in Niedersachsen
und Sachsen-AnhaltPostfach 245D-30002 HannoverTel. 0511/3033-2723Fax 0511/3033-2730
▼
M1
Landeszentralbank in Nordrhein-Westfalen
Postfach 101148D-40002 DüsseldorfTel. 0211/874-2373/3159Fax 0211/874-2378
Landeszentralbank in Rheinland-Pfalz und im Saarland
Postfach 3009D-55020 MainzTel. 06131/377-410/416Fax 06131/377-424
▼
B
Landeszentralbank in den Freistaaten Sachsen und Thüringen
Postfach 901121D-04103 Leipzig
1999R1294 — DE — 23.12.1999 — 002.001 — 23
▼B
Tel. 0341/860-2200
Fax 0341/860-2389
▼M1
2. Prüfung des Status von anderen Gesellschaften, Unternehmen, Einrich-
tungen oder Körperschaften als Banken:
▼B
BundesausfuhramtReferat 214Postfach 5160D-65726 EschbornTel. 06196/908-0Fax 06196/90 8-412
GRIECHENLAND
Ministry of National Economy
Secretariat-General for International Economic RelationsDirectorate-General for External Economic and Trade RelationsDirector Th. VlassopoulosErmou and Kornarou 1GR-10563 AthensTel. (31)3286401-3Fax (31) 3286404
SPANIEN
Dirección General de Política Comercial e Inversiones Exteriores
Subdirección General de Gestión de las Transacciones con el Exterior(Ministerio de Economía y Hacienda)P
ode la Castellana, 162-Planta 9
E-28046 MadridTel. 0034/915837400Fax 0034/915835509
Dirección General del Tesoro y Política Financiera
Subdirección General de Inspección y Control de Movimientos de Capitales(Ministerio de Economía y Hacienda)Pl. de Jacinto Benavente, 3E-28071 MadridTel. 0034/913604588Fax: 0034/915835214
FRANKREICH
Ministère de l’économie, des finances et de l’industrie
direction du TrésorBureau E1139, rue du BercyF-75572 Paris- 12 S.P.Cedex
IRLAND
Für Artikel 2 Absatz 3: Central Bank of Ireland
Financial Markets DepartmentDame StreetIRL-Dublin 2Tel. 6716666
Für Artikel 5 Absatz 2: Central Bank of Ireland
Financial Markets DepartmentDame StreetIRL-Dublin 2Tel. 6716666
Für Artikel 8 Absatz 2: Department of Foreign Affairs
Bilateral Economic Relations Section76-78 Harpourt StreetIRL-Dublin 2Tel. 4082492
ITALIEN
▼
M1
Ministero del Commercio EsteroDirezioneGeneraleperlaPoliticaCommercialeeperlaGestionedelRegimedegli ScambiDivisione IV (UOPAT)Viale America, 341
1999R1294 — DE — 23.12.1999 — 002.001 — 24
▼M1
I-00144 Roma
Tel. (39-06)59932439Fax (39-06) 59647506
▼
B
LUXEMBURG
Ministère des affaires étrangères
Direction des relations économiques internationales et de la coopérationBP 1602L-1016 Luxembourg
NIEDERLANDE
Ministerie van Financiën
Directie Wetgeving, Juridische en Bestuurl ĳke Zaken
Postbus 20201NL-2500 EE Den HaagTel. (3170) 3428227Fax (3170) 3427905
ÖSTERREICH
Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten
Abteilung II/A/2Landstrasser Hauptstraße 55-57A-1030 Wien
Österreichische Nationalbank
Otto Wagnerplatz 3A-1090 WienTel. (431) 40420
PORTUGAL
Ministério das Finanças
Direcção Geral dos Assuntos Europeus e Relações InternacionaisAvenida Infante D. Henrique, n.
o1, C2.o
P-1100 — LisboaTel. 351 (1) 8823240/47Fax + 351 (1) 8823249E-mail: dgaeri@mfinancas,mailpac.pt
FINNLAND/SUOMI
Ulkoasiainministeriö
PL 176SF-00161 Helsinki
Utrikesministeriet
PB 176SF-00161 Helsingfors
SCHWEDEN
Riksåklageren
Box 16370S-10327 StockholmTel. (468) 4536600Fax (468) 4536699
Regeringskansliet
UtrikesdepartementetRättssekretariatet för EU-frågorFredsgatan 6S-10339 StockholmTel. (468) 4051000Fax (468) 7231176
VEREINIGTES KÖNIGREICH
Bank of England
Sanctions Emergency UnitLondon EC2R 8AHTel. (44171) 6014607Fax (44171) 6014309
1999R1294 — DE — 23.12.1999 — 002.001 — 25
▼M1
HM Treasury
International Financial ServicesParliament StreetLondon SW1P 3AGTel. (44-171)2705550Fax (44-171)2704365