1994D0778 — DE — 01.03.1996 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. November 1994
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von gefrorenen und verarbeiteten Muscheln, Stachelhäu-
tern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in der Türkei
(Text von Bedeutung für den EWR)
(94/778/EG)
(ABl. L 312 vom 6.12.1994, S. 40)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 96/31/EG der Kommission vom 19. Dezember 1995 L 9 6 12.1.1996
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. November 1994
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von gefrorenen und verar-
beiteten Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeres-
schnecken mit Ursprung in der Türkei
(Text von Bedeutung für den EWR)
(94/778/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur
Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und dieVermarktung von Fischereierzeugnissen (
1), insbesondere auf Artikel
11,
in Erwägung nachstehender Gründe:Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat die Türkei besucht,
um die Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für gefrorene undverarbeitete Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschneckenzu überprüfen.
Gemäß den türkischen Rechtsvorschriften obliegt es dem Ministry of
Agriculture and Rural Affairs, die Hygienekontrollen bei Muscheln,Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken durchzuführen unddie Einhaltung der Hygiene- und Gesundheitsvorschriften bei ihrerErzeugung zu überwachen. Gemäß denselben Rechtsvorschriften ist dasMinistry of Agriculture and Rural Affairs befugt, die Ernte vonMuscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschneckenbestimmter Gebiete zu erlauben oder zu untersagen.
Das Ministry of Agriculture and Rural Affairs mit seinen Laboratorien
ist entsprechend ausgerüstet, um die Anwendung der geltenden Rechts-vorschriften in der Türkei wirksam überprüfen zu können.
Die zuständigen türkischen Behörden sind in der Lage, der Kommission
regelmäßig und schnell Angaben über das Vorkommen von toxinhal-tigem Plankton in den Erzeugungsgebieten zu übermitteln.
Die Einzelheiten der Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 11
Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG müssen die Feststel-lung eines Bescheinigungsmusters, die Sprache, in der die Bescheini-gung mindestens erstellt werden muß, und den Aufdruck zur Kenn-zeichnung der Genußtauglichkeit umfassen, mit dem die Einzelverpack-ungen versehen sein müssen.
Gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Richtlinie 91/
492/EWG (
2) sind mit der Entscheidung 94/777/EG der Kommission (3)
die Erzeugungsgebiete abgegrenzt worden, von denen Muscheln,Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken geerntet, gefroren oderverarbeitet und in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist
ein Verzeichnis der Betriebe zu erstellen, aus denen gefrorene oderverarbeitete Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschneckeneingeführt werden dürfen. Diese Betriebe können in das Verzeichnis nuraufgenommen werden, wenn sie von den zuständigen Behörden derTürkei amtlich zugelassen sind. Die zuständigen Behörden der Türkeimüssen sich daher vergewissern, daß die diesbezüglichen Bestim-mungen von Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.
(2) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 1.
(3) Siehe Seite 35 dieses Amtsblatts.
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Die Sonderbedingungen für die Einfuhr gelten unbeschadet der
Entscheidungen, die in Anwendung der Richtlinie 91/67/EWG desRates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichenVorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissender Aquakultur (
1) getroffen werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die General Directorate of Protection and Control des Ministry of
Agriculture and Rural Affairs ist die zuständige Stelle der Türkei, diebefugt ist, die Übereinstimmung der gefrorenen oder verarbeitetenMuscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken mit denAnforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zu überprüfen und zubescheinigen.
Artikel 2
Die zum Verzehr bestimmten gefrorenen und verarbeiteten Muscheln,
Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken mit Ursprung in derTürkei müssen folgende Bedingungen erfüllen:
1. Jeder Sendung muß das Original einer Gesundheitsbescheinigung
nach dem Muster in Anhang A beigefügt sein, das numeriert,ordnungsgemäß ausgefüllt, mit dem Datum versehen und unter-zeichnet ist und aus einem einzigen Blatt besteht.
2. Die Sendungen müssen aus den in Anhang B der Entscheidung
94/777/EG aufgeführten zugelassenen Erzeugungsgebieten stammen.
3. Sie müssen in einem in dem Verzeichnis von Anhang B aufgeführten
zugelassenen Betrieb zubereitet, gefroren und aufgemacht wordensein.
4. Jede Verpackung muß mit einem unverwischbaren Aufdruck zur
Kennzeichnung der Genußtauglichkeit versehen sein, der mindestensfolgende Angaben enthält:
— Versandland: Türkei,— Art (allgemein übliche und wissenschaftliche Bezeichnung),— Identifizierung der Betriebe.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß mindestens
in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in demdie Kontrolle erfolgt.
(2) Die Bescheinigung muß den Namen, die Amtsbezeichnung und
die Unterschrift des Tierarztes des Ministry of Agriculture and RuralAffairs sowie das Amtssiegel des Ministry of Agriculture and RuralAffairs in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigenAngaben auf der Bescheinigung unterscheidet.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
(1) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1.
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ANHANG A

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IV.Bescheinigung
Der amtliche Veterinärinspektor bescheinigt, daß die gefrorenen und verarbeiteten vorstehend beschrie-
benen Erzeugnisse
1. in einem zugelassenen Erzeugungsgebiet, das zum Zeitpunkt der Ernte keinerlei Betriebseinschränkung
wegen des Auftretens von Giften unterworfen war, geerntet und gemäß den Vorschriften von KapitelVI des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG kontrolliert worden sind;
2. den Vorschriften der Nummern 2, 3, 4, 5, 6 und 7 von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie
91/492/EWG entsprechen;
3. unter Einhaltung von Vorschriften befördert worden sind, die zumindest den Regeln von Kapitel II des
Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG entsprechen;
4. gemäß den Anforderungen der Kapitel III, IV und VI des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG
zubereitet, gefroren oder verarbeitet und verpackt worden sind;
5. gemäß den einschlägigen Vorschriften von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG kontrol-
liert worden sind;
6. unter Einhaltung von Hygienevorschriften gelagert und befördert worden sind, die zumindest den
Regeln von Kapitel VIII des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG entsprechen.
►(1)Der unterzeichnete amtliche Veterinärinspektor erklärt, die Vorschriften der Richtlinie 91/492/EWG und
der Richtlinie 91/493/EWG zu kennen. ◄
Ausgefertigt in ...............................................,
(Ort)am.............................................................
(Datum)
/SS74Amts-
siegel
..................................................................
Unterschrift des amtlichen Inspektors
(Name in Großbuchstaben und Amtsbezeichnung)
►(1)M1
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ANHANG B
VERZEICHNIS DER FÜR DIE AUSFUHR NACH DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFT ZUGELASSENEN BETRIEBE
Name und AnschriftNummer und Schlußtermin der Zulas-
sung
Marsan — Eceabat 110 — 31. 12. 1995
Ulubay — Lapseki 129 — 31. 12. 1995
Mim-Tur — Sariyer 140 — 31. 12. 1995
Dardanel Onentas — Çanakkale 181 — 31. 12. 1995
Kerevitas Mersu Ancoker — Bursa 301 — 31. 12. 1995
Ada — Ayvalik 318 — 31. 12. 1995