2000R2007 — DE — 01.01.2002 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2007/2000 DES RATES
vom 18. September 2000
zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungs-
prozessderEuropäischenUnionteilnehmendenoderdamitverbundenenLänderundGebietesowie
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr.
1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000
(ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2563/2000 des Rates vom 20. November 2000 L 295 1 23.11.2000
►M2Verordnung (EG) Nr. 2487/2001 der Kommission vom 18. Dezember
2001L 335 9 19.12.2001
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 2007/2000 DES RATES
vom 18. September 2000
zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am
Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Unionteilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete sowiezur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 und zur Aufhe-
bung der Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Der Europäische Rat gelangte auf seiner Tagung in Lissabon am
23. und 24. März 2000 zu dem Schluss, dass den Stabilisierungs-
und Assoziierungsabkommen mit den Ländern des westlichen
Balkan eine asymmetrische Handelsliberalisierung vorangehensollte.
(2)Der Rat forderte die Kommission in seinen Schlussfolgerungenvom 24. Januar und vom 14. Februar 2000 ferner auf, die Frageder Erleichterung des Handels mit der Republik Montenegro alsTeil der Bundesrepublik Jugoslawien zu prüfen.
(3)Die Verordnung (EG) Nr. 6/2000 des Rates vom 17. Dezember
1999 über die Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Waren mit
Ursprung in der Republik Bosnien und Herzegowina und in derRepublik Kroatien sowie für Wein mit Ursprung in derehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und in derRepublik Slowenien(
1) bietet innerhalb von Zollplafonds für
bestimmte gewerbliche Waren Zollfreiheit und sieht begrenzte
Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse vor, bei denenim Rahmen von Zollkontingenten vielfach Zollfreiheit einge-räumt wird. Die Verordnung (EG) Nr. 1763/1999 des Rates vom29. Juli 1999 über die Einfuhrregelung der Gemeinschaft fürWaren mit Ursprung in Albanien und die Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 2820/98 über ein Mehrjahresschema
allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis31. Dezember 2001 in Bezug auf Albanien(
2) sieht eine ähnliche
Regelung mit den gleichen Beschränkungen vor.
(4)Die Einfuhren aus den Ländern des westlichen Balkan betragenweniger als 0,6 % der Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft. Esist davon auszugehen, dass eine weitere Marktöffnung zum
Prozess der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung der
Region beiträgt und keine negativen Auswirkungen auf dieGemeinschaft hat.
(5)Daher sollten die autonomen Handelspräferenzen der Gemein-schaft durch die Abschaffung sämtlicher noch bestehenderZollplafonds für gewerbliche Waren und durch eine weitere
Verbesserung des Zugangs zum Gemeinschaftsmarkt für land-
wirtschaftliche und Fischereierzeugnisse, einschließlichVerarbeitungserzeugnisse, weiter verbessert werden.
(6)Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen soll im Rahmen des EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der spezifischenSituation auf dem westlichen Balkan Rechnung getragen werden.Sie stellen keinen Präzedenzfall für die Handelspolitik der
Gemeinschaft gegenüber anderen Drittländern dar.
(7)Im Rahmen des EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses,
der auf dem vormaligen Regionalkonzept und den Schlussfolge-rungen des Rates vom 29. April 1997 basiert, ist die Entwicklung2000R2007 — DE — 01.01.2002 — 002.001 — 2
(1) ABl. L 2 vom 5.1.2000, S. 1.
(2) ABl. L 211 vom 11.8.1999, S. 1.
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der bilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Union
und den Ländern des westlichen Balkan an bestimmte Bedin-gungen geknüpft. Die Gewährung autonomer Handelspräferenzen
ist daran gebunden, dass die betreffenden Länder die demokra-
tischen Grundsätze und die Menschenrechte achten und bereitsind, wirtschaftliche Beziehungen untereinander aufzubauen. DieGewährung verbesserter autonomer Handelspräferenzen zugun-sten der am EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess
teilnehmenden und damit verbundenen Ländern sollte davon
abhängig gemacht werden, dass diese zueffektiven Wirtschafts-reformen und zur regionalen Zusammenarbeit bereit sind,insbesondere durch Errichtung von Freihandelszonen im Einklangmit den einschlägigen GATT/WTO-Standards. Ferner wird dieGewährung autonomer Handelspräferenzen davon abhängig
gemacht, dass die Empfängerstaaten eine wirksame administra-
tive Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft aufnehmen, umBetrugsrisiken vorzubeugen.
(8)Handelspräferenzen können lediglich Ländern und Gebietengewährt werden, die eine Zollverwaltung besitzen.
(9)Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die ehemalige
jugoslawische Republik Mazedonien und das Kosovo im Sinne
der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationenvom 10. Juni 1999 vorbehaltlich des der internationalenZivilverwaltung durch die Mission der Vereinten Nationen imKosovo (UNMIK) unterstellten Gebietes (nachstehend „Kosovo“genannt) erfüllen diese Bedingungen und sollten alle in den
Genuss ähnlicher Handelspräferenzen kommen, damit Disk-
riminierungen innerhalb der Region ausgeschlossen sind.
(10)Die Republik Montenegro verfügt als Teil der Bundesrepublik
Jugoslawien über keine eigene Zollverwaltung. Daher können ihr
nicht die gleichen Präferenzen gewährt werden. Es besteht jedochdie Möglichkeit, für bestimmte montenegrinische gewerblicheWaren, die in anderen Teilen der Bundesrepublik Jugoslawiennicht hergestellt werden, begrenzte Handelspräferenzen zu
gewähren; dies verstößt nicht gegen den Grundsatz, dass die
Bundesrepublik Jugoslawien insgesamt von den Handelspräfe-renzen ausgeschlossen ist, und steht mit der Verordnung (EG) Nr.1294/1999 des Rates vom 15. Juni 1999 über das Einfrieren vonGeldern und ein Investitionsverbot betreffend die BundesrepublikJugoslawien (BRJ) und zur Aufhebung der Verordnungen (EG)
Nr. 1295/98 und (EG) Nr. 1607/98(
1) in Einklang.
(11)Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat bereits
ein Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft geschlossen,
das Handelspräferenzen vorsieht, und die Gemeinschaft und die
Mitgliedstaaten haben mit diesem Land Verhandlungen über einStabilisierungs- und Assoziierungsabkommen aufgenommen.Außer im Falle der Zugeständnisse für Wein sollte dem Landdaher auf separater Basis eine Regelung gewährt werden, die denin dieser Verordnung vorgesehenen verbesserten Handelspräfe-
renzen entspricht.
(12)Die vorgeschlagene Verordnung sollte die im Rahmen der
Verordnung (EG) Nr. 6/2000 gewährten Zugeständnisse für
Wein weiterhin vorsehen, die gleichermaßen für Slowenien und
die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien bis zumAbschluss besonderer Weinabkommen mit diesen Ländern gelten.Da es sich bei diesen Zugeständnissen nach wie vor um einglobales Zollkontingent handelt, sollten diese Bestimmungenweiterhin in ein- und derselben Verordnung enthalten sein.
(13)Daher sollten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien unddarüber hinaus auch dem Kosovo die verbesserten autonomenHandelspräferenzen gewährt und für bestimmte gewerbliche2000R2007 — DE — 01.01.2002 — 002.001 — 3
(1) ABl. L 153 vom 19.6.1999, S. 63. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1440/2000 der Kommission (ABl. L 161 vom 1.7.2000,
S. 68).
▼B
Waren mit Ursprung in der Bundesrepublik Jugoslawien
begrenzte spezifische Handelspräferenzen vorgesehen werden.
(14)Für den Ursprungsnachweis und die Verfahren der Zusammen-arbeit der Verwaltungen sollten die einschlägigen Bestimmungender Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli
1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG)
Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex derGemeinschaften(
1) gelten.
(15)Aus Gründen der Rationalisierung und Vereinfachung sollte esder Kommission ermöglicht werden, nach Konsultation desAusschusses für den Zollkodex und unbeschadet der besonderenVerfahren gemäß dieser Verordnung alle notwendigenÄnderungen und technischen Anpassungen dieser Verordnungvorzunehmen.
(16)Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichenMaßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG desRates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die
Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungs-
befugnisse(
2) erlassen werden.
(17)Die Einführung der vorgeschlagenen Maßnahmen für landwirt-schaftliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse mit Ursprung inder Republik Albanien, in der Republik Bosnien und Herz-egowina und in der Republik Kroatien macht es überflüssig, dieseRepubliken in das Allgemeine Präferenzschema der Gemeinschafteinzubeziehen. Daher sollten diese Republiken von der Liste der
Begünstigten der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates vom
21. Dezember 1998 über ein Mehrjahresschema allgemeinerZollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember2001(
3) gestrichen werden.
(18)Die Zusammenfassung sämtlicher autonomer Handelspräferenzenin einer einzigen neuen Verordnung würde für eine größereTransparenz der gemeinschaftlichen Handelsregelung für die amEU-Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmenden
oder damit verbundenen Länder und Gebiete sorgen. Die
Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000 solltendaher durch die vorliegende Verordnung aufgehoben werden.
(19)Die Verlängerung dieser Einfuhrregelung erfolgt auf der Grund-lage der Bedingungen, die der Rat festgelegt hat, und unterBerücksichtigung der Erfahrungen mit der Regelung in dieserVerordnung. Daher empfiehlt es sich, die Geltungsdauer dieserRegelung bis zum 31. Dezember 2002 zu begrenzen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Präferenzregelungen
(1) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen der Artikel 3 und 4
werden Waren ►M2mit Ursprung in der Republik Albanien, in der
Republik Bosnien und Herzegowina und in der BundesrepublikJugoslawien sowie im Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 (nachstehend
„Kosovo“ genannt) ◄, die nicht unter die Positionen 0102, 0201, 0202
und 1604 der Kombinierten Nomenklatur fallen, ohne mengenmäßigeBeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung sowie frei vonZöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaftzugelassen.2000R2007 — DE — 01.01.2002 — 002.001 — 4
(1) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1602/2000 (ABl. L 188 vom 26.7.2000, S. 1).
(2) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(3) ABl. L 357 vom 30.12.1998, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1763/1999.
▼M2
(2) Waren mit Ursprung in der Republik Kroatien und in der
Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien werden, wo diesgenannt ist, weiter in den Genuss dieser Verordnung kommen oder aber
in den jeder anderen in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen,
die günstiger sind als die Handelszugeständnisse, die im Rahmen derbilateralen Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften unddiesen Ländern festgelegt sind.
Artikel 2
Voraussetzungen für die Zulassung zu den Präferenzregelungen
(1) Die Zulassung zu den mit dieser Verordnung eingeführten
Präferenzregelungen ist daran gebunden, dass
a) die Waren der Definition des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“
oder „Ursprungserzeugnisse“ in Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 2 derVerordnung (EWG) Nr. 2454/93 entsprechen und
b) die in Artikel 1 genannten Länder und Gebiete davon absehen, ab
dem Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung für dieEinfuhr von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft neue Zölle
oder Abgaben gleicher Wirkung und neue mengenmäßige
Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung einzuführen,die bestehenden Zölle und Abgaben zu erhöhen oder sonstigeBeschränkungen einzuführen,
c) die Empfängerstaaten eine wirksame administrative Zusammenarbeit
mit der Gemeinschaft aufnehmen, um Betrugsrisiken vorzubeugen.
(2)►
M2Die Zulassung zu den mit Artikel 1 eingeführten
Präferenzregelungen wird außerdem daran gebunden, dass die begün-
stigten Länder zu effektiven Wirtschaftsreformen und zur regionalen
Zusammenarbeit mit den anderen am Stabilisierungs- und Assoziie-rungsprozess der Europäischen Union beteiligten Ländern bereitsind◄, insbesondere durch die Errichtung von Freihandelszonen im
Einklang mit Artikel XXIV GATT 1994 und den anderen einschlägigenWTO-Regeln.
Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung kann der Rat auf Vorschlag der
Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmenergreifen.
Artikel 3
Begrenzte Zugeständnisse für bestimmte Textilwaren
(1) Textilwaren mit Ursprung in den in Anhang III B der Verordnung
(EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsameRegelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern,die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Verein-
barungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung
fallen(
1)►M2, und in der Bundesrepublik Jugoslawien ◄sind im
Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 517/94 festgesetzten jährlichenGemeinschaftshöchstmengen von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkungbefreit.
(2) Wiedereinfuhren nach passiver Veredelung gemäß der Verord-
nung (EG) Nr. 3036/94 des Rates vom 8. Dezember 1994 zur Schaffungeines wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs für bestimmteTextil- und Bekleidungserzeugnisse, die nach Be- oder Verarbeitungin gewissen Drittländern wieder in die Gemeinschaft eingeführtwerden(
2),►M2mit Ursprung in der Bundesrepublik Jugoslawien ◄2000R2007 — DE — 01.01.2002 — 002.001 — 5
(1) ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2452/1999 (ABl. L 307 vom 2.12.1999, S. 14).
(2) ABl. L 322 vom 15.12.1994, S. 1.▼M1
▼B
▼B
sind im Rahmen der in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 517/94
festgesetzten jährlichen Gemeinschaftshöchstmengen von Zöllen befreit.
Artikel 4
Landwirtschaftliche Erzeugnisse — Zollkontingente
(1) Für bestimmte Fischereierzeugnisse sowie für Wein des Anhangs
I mit Ursprung in den in Artikel 1 genannten Ländern und Gebietenwerden die Einfuhrzölle der Gemeinschaft für den Zeitraum, in derHöhe, im Rahmen des Gemeinschaftszollkontingents und unter denBedingungen ausgesetzt, die in dem genannten Anhang für die einzelnen
Erzeugnisse und den einzelnen Ursprung angegeben sind.
(2) Der Einfuhrzoll der Gemeinschaft auf Baby-beef-Erzeugnisse im
Sinne des Anhangs II mit Ursprung in den in Artikel 1 Absatz 1
genannten Ländern und Gebieten beträgt im Rahmen eines jährlichenZollkontingents von ►
M211475◄Tonnen Schlachtgewicht 20 v. H.
des Wertzolls und 20 v. H. des spezifischen Zolls nach demGemeinsamen Zolltarif.
Das jährliche Zollkontingent von ►
M211 475◄Tonnen wird wie
folgt unter den begünstigten Republiken aufgeteilt:
a) 1 500 Tonnen (Schlachtgewicht) für Baby-beef-Erzeugnisse mit
Ursprung in Bosnien und Herzegowina,
d) 9 975 Tonnen (Schlachtgewicht) für Baby-beef-Erzeugnisse mit
Ursprung in der Bundesrepublik Jugoslawien einschließlich des
Kosovo.
Für Einfuhren von Baby-beef-Erzeugnissen des Anhangs II mit
Ursprung in Albanien in die Gemeinschaft werden keine Zollzuge-
ständnisse gewährt.
Den Einfuhranträgen im Rahmen dieser Kontingente ist ein von den
zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes ausgestelltes Echtheitszeugnis
beizufügen, mit dem bescheinigt wird, dass die Waren Ursprungser-zeugnisse des betreffenden Landes oder Gebiets sind und der Definitiondes Anhangs II entsprechen. Dieses Zeugnis wird von der Kommissionnach dem in Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Ratesvom 17. März 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für
Rindfleisch(
1) vorgesehenen Verfahren ausgearbeitet.
(3) Unbeschadet anderweitiger Bestimmungen dieser Verordnung
und insbesondere des Artikels 12 kann die Kommission in Anbetracht
der besonderen Anfälligkeit der Märkte für landwirtschaftliche undFischereierzeugnisse im Einklang mit der Geschäftsordnung deszuständigen Verwaltungsausschusses geeignete Maßnahmen ergreifen,wenn Einfuhren von landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen
ernsthafte Störungen der Märkte der Gemeinschaft und ihrer Regulie-
rungsmechanismen verursachen.
Artikel 6
Durchführung der Zollkontingente für Baby-Beef
Durchführungsvorschriften zum Zollkontingent für Baby-Beef Erzeug-
nisse werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 erlassen.2000R2007 — DE — 01.01.2002 — 002.001 — 6
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.▼M2
▼B
▼M2
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▼M1
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Artikel 7
Verwaltung der Zollkontingente
Die in Artikel 4 Absatz 1 ►M1 ◄genannten Zollkon-
tingente werden von der Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308b
und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
erfolgt zudiesem Zweck soweit wie möglich über Telematikverbin-dungen.
Artikel 8
Zugang zu Zollkontingenten
Jeder Mitgliedstaat gewährleistet den Einführern der betreffenden
Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Zollkontingenten,
solange die verbleibende Kontingentmenge dies zulässt.
Artikel 9
Übertragung von Befugnissen
Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 die
zur Anwendung dieser Verordnung notwendigen Bestimmungen, mitAusnahme der in Artikel 6 vorgesehenen Bestimmungen fest, insbe-sondere
a) die Änderungen und technischen Anpassungen, die infolge der
Änderung der Codesder Kombinierten Nomenklatur undder TARIC-Unterpositionen erforderlich sind,
b) die Anpassungen, die infolge des Abschlusses weiterer Abkommen
zwischen der Gemeinschaft und den in Artikel 1 genannten Ländern
und Gebieten erforderlich sind.
Artikel 10
Verwaltungsausschuss
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 247 der Verordnung
(EWG) Nr. 2913/92 des Rates(
1) eingesetzten Ausschuss für den
Zollkodex (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 11
Zusammenarbeit
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen, um zu
gewährleisten, dass diese Verordnung, insbesondere Artikel 12 Absatz 1,eingehalten wird.
Artikel 12
Zeitweilige Aussetzung
(1) Wenn nach Auffassung der Kommission ausreichende Beweise
für Betrug oder mangelnde administrative Zusammenarbeit bei derÜberprüfung der Ursprungsnachweise, für einen massiven Anstieg derAusfuhren in die Gemeinschaft über das normale Produktionsniveau unddie übliche Ausfuhrkapazität hinaus oder für die Nichteinhaltung von2000R2007 — DE — 01.01.2002 — 002.001 — 7
(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 955/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 1).
▼B
Artikel 2 Absatz 1 seitens der unter diese Verordnung fallenden Länder
und Gebiete vorliegen, so kann sie die in dieser Verordnungvorgesehene Regelung ganz oder teilweise für einen Zeitraum von
drei Monaten aussetzen, sofern sie zuvor
a) den Ausschuss unterrichtet hat;
b) die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, die nötigen Vorbeugungsmaß-
nahmen zutreffen, u m die finanziellen Interessen der Gemeinschaft
zu schützen und/oder die Einhaltung vonArtikel 2 Absatz 1 durch die
begünstigten Länder und Gebiete zu erreichen;
c) imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntma-
chung veröffentlicht hat, in der festgestellt wird, dass an der
ordnungsgemäßen Anwendung der Präferenzregelung und/oder an
der Einhaltung von Artikel 2 Absatz 1 durch das begünstigte Landoder Gebiet begründete Zweifel bestehen, die das Recht diesesLandes oder Gebiets auf eine weitere Inanspruchnahme der aufgrunddieser Verordnung gewährten Vorteile in Frage stellen könnten.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb von zehn Tagen mit
dem Beschluss der Kommission befassen. In diesem Fall kann der Rat
innerhalb von 30 Tagen mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluss fassen.
(3) Bei Ablauf des Aussetzungszeitraums beschließt die Kommission
entweder, die zeitweilige Aussetzung nach Konsultation desAusschusses zu beenden oder die Aussetzung nach dem Verfahren des
Absatzes 1 zuverlängern.
Artikel 13
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98
In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 werden folgende
Einträge gestrichen: „AL Albanien (
1)“, „BA Bosnien und
Herzegowina (1)“,►M1„XM Ehemalige Jugoslawische Republik
Mazedonien (1)“◄und „HR Kroatien (1)“.
Artikel 14
Aufhebungen
Die Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000 werden
aufgehoben.
Artikel 15
Anfängliche Anwendung prorata
(1) Abweichend von Artikel 7 gelten für das erste Kalenderjahr der
Anwendung dieser Verordnung die Absätze 2, 3 und 4 des vorliegendenArtikels.
(2) Die Zollkontingente werden unter Berücksichtigung des vor
Beginn der Anwendung dieser Verordnung bereits verstrichenen Zeit-
raums anteilmäßig auf der Grundlage der in den Anhängen I und III
genannten Mengen berechnet.
(3) Die Mengen, die im Rahmen der Zollkontingente mit den
laufenden Nummern 09.1515 und 09.1561 gemäß den Verordnungen(EG) Nr. 6/2000 und (EG) Nr. 1763/1999 eingeführt wurden, werden aufdie entsprechenden in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufge-
führten Zollkontingente angerechnet.
(4) Die Mengen, die im Rahmen des Zollkontingents für Baby-beef-
Erzeugnisse gemäß Artikel 5 Absatz 3 und Anhang F der Verordnung(EG) Nr. 6/2000 eingeführt wurden, werden auf die entsprechenden inArtikel 4 Absatz 2 und Anhang II der vorliegenden Verordnungaufgeführten Zollkontingente angerechnet.2000R2007 — DE — 01.01.2002 — 002.001 — 8
▼B
Artikel 16
Übergangsmaßnahmen
(1) Die allgemeinen Zollpräferenzen der Verordnung (EG) Nr. 2820/
98 können weiterhin für Waren mit Ursprung in Albanien, Bosnien und
Herzegowina und Kroatien gewährt werden, die vor dem 1. Januar 2001
in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführtworden sind ►
M1sowie für Waren mit Ursprung in der Ehemaligen
Jugoslawischen Republik Mazedonien, die vor dem ersten Tag desdritten Monats nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2563/2000zur Änderung der vorliegenden Verordnung in der Gemeinschaft in den
zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind ◄, vorausgesetzt,
dass
a) für die betreffenden Waren vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung
ein Kaufvertrag geschlossen wurde und
b) den Zollbehörden in zufrieden stellender Weise nachgewiesen
werden kann, dass diese Waren spätestens am Tag des Inkrafttretens
dieser Verordnung aus dem Ursprungsland ausgeführt worden sind.
(2) Die Zollbehörden können die Anforderung von Absatz 1 Buch-
stabe b) als erfüllt ansehen, wenn ihnen eines der nachstehendenDokumente vorgelegt wird:
a) im Fall der Beförderung im Seeverkehr oder im Binnenschiffsverkehr
der Schiffsfrachtbrief, aus dem hervorgeht, dass die Verladung vordem genannten Termin stattgefunden hat;
b) im Fall der Beförderung im Eisenbahnverkehr der Warenbegleit-
schein, der von dem Eisenbahnunternehmen des Versandlandes vordem Inkrafttreten dieser Verordnung akzeptiert wurde;
c) im Fall der Beförderung im Straßenverkehr das Carnet Internatio-
naler Straßengüterverkehr (TIR), das von den Zollbehörden imUrsprungsland vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ausgestelltwurde, oder ein anderes geeignetes Dokument, das von denzuständigen Zollbehörden des Ursprungslandes vor dem genannten
Termin genehmigt wurde;
d) im Fall der Beförderung im Luftverkehr der Luftfrachtbrief, aus dem
hervorgeht, dass das Luftverkehrsunternehmen die Waren vor demInkrafttreten dieser Verordnung in Empfang genommen hat.
Artikel 17
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem ersten Tag des zweiten Monats nach ihrem Inkrafttreten
bis zum►
M131. Dezember 2005 ◄.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.2000R2007 — DE — 01.01.2002 — 002.001 — 9
ANHANG I
BETREFFEND DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 GENANNTEN ZOLLKONTINGENTE
Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während der Zugang zu den
Zollkontingenten dieses Anhangs durch die bei der Annahme der Verordnung gültigen Codes der KN bestimmt ist. Bei den KN-Codes mit dem Zusatz „ex“
gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Zulassung zu dieser Regelung.
Laufende
Nr.KN-Code WarenbezeichnungKontingen-
tsmenge pro
Jahr (1)Begünstigte Zollsatz
09.1571 03019110 Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss,
Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabo-
nita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache
und Oncorhynchus chrysogaster): frisch oder
gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in
Salzlake, geräuchert; Filets und anderes Fisch-
fleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar120 Tonnen Albanien, Bosnien und Herz-
egowina, Ehemalige
Jugoslawische Republik
Mazedonien, Bundesrepublik
Jugoslawien, einschließlich
Kosovofrei
030191900302111003021190
03032110
0303219003041011
ex 0304 1019ex 0304 1091
03042011
ex 0304 2019ex 0304 9010ex 0305 1000
ex 0305 3090
03054945
ex 0305 5990ex 0305 6990▼M22000R2007 — DE — 01.01.2002 — 002.001 — 10
Laufende
Nr.KN-Code WarenbezeichnungKontingen-
tsmenge pro
Jahr (1)Begünstigte Zollsatz
09.1573 03019300 Karpfen: lebend; frisch oder gekühlt; gefroren;
getrocknet, gesalzene oder in Salzlake, geräu-
chert; Filets und anderes Fischfleisch; Mehl,
Pulver und Pellets, genießbar140 Tonnen Albanien, Bosnien und Herz-
egowina, Ehemalige
Jugoslawische Republik
Mazedonien, Bundesrepublik
Jugoslawien, einschließlich
Kosovofrei
0302691103037911
ex 0304 1019ex 0304 1091ex 0304 2019ex 0304 9010ex 0305 1000
ex 0305 3090
ex 0305 4980ex 0305 5990ex 0305 6990
09.1575 ex 0301 9990 Seebrassen (Dentex dentex und Pagellus-
Arten): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren;
getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, geräu-
chert; Filets und anderes Fischfleisch; Mehl,
Pulver und Pellets, genießbar115 Tonnen Albanien, Bosnien und Herz-
egowina, Bundesrepublik
Jugoslawien, einschließlich
Kosovofrei
0302696103037971
ex 0304 1038ex 0304 1098ex 0304 2095ex 0304 9097ex 0305 1000ex 0305 3090
ex 0305 4980
ex 0305 5990ex 0305 6990▼M22000R2007 — DE — 01.01.2002 — 002.001 — 11
Laufende
Nr.KN-Code WarenbezeichnungKontingen-
tsmenge pro
Jahr (1)Begünstigte Zollsatz
09.1577 ex 0301 9990 Meerbarsche (Wolfsbarsche) (Dicentrarchus
labrax): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren;
getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, geräu-
chert; Filets und anderes Fischfleisch; Mehl,
Pulver und Pellets, genießbar100 Tonnen Albanien, Bosnien und Herz-
egowina, Bundesrepublik
Jugoslawien, einschließlich
Kosovofrei
03026994
ex 0303 7700ex 0304 1038ex 0304 1098ex 0304 2095ex 0304 9097ex 0305 1000
ex 0305 3090
ex 0305 4980ex 0305 5990ex 0305 6990
09.1579 16041311 Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht 70 Tonnen Albanien, Bosnien und Herz-
egowina, Bundesrepublik
Jugoslawien, einschließlich
Kosovo6%
16041319
ex 1604 2050
09.1561 16041600 Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht 960 Tonnen Albanien, Bosnien und Herz-
egowina, Bundesrepublik
Jugoslawien, einschließlich
Kosovo12,5 %
16042040
09.1515 22042179 Wein aus frischen Weintrauben mit einem
vorhandenen Akoholgehalt von 15 % vol. oder
weniger, anderer als Schaumwein152000hl (
2) Albanien, Bosnien und Herz-
egowina, Kroatien (3),
Ehemalige Jugoslawische
Republik Mazedonien (4),
Bundesrepublik Jugoslawien,
einschließlich Kosovofrei
ex 2204 2180
22042183
ex 2204 2184
22042965
ex 2204 2975
22042983
ex 2204 2984▼M22000R2007 — DE — 01.01.2002 — 002.001 — 12
(1) Je Zollkontingent ist für Einfuhren mit Ursprung in den begünstigten Ländern eine Gesamtmenge zugänglich.
(2) Ab dem 1. Januar 2003 wird die Gesamtzollkontingentsmenge gesenkt, wenn die Kontingentsmengen für die einzelnen Zollkontingente, die unter den la ufenden Nummern
09.1588 und 09.1548 für bestimmte Weine mit Ursprung in Kroatien und Slowenien eröffnet worden sind, erhöht werden.
(3) Wein mit Ursprung in der Republik Kroatien erhält Zugang zu diesem Gesamtzollkontingent, sofern zuvor die einzelnen Zollkontingente ausgeschöpf t wurden, die in dem mit
Kroatien vereinbarten Zusatzprotokoll über Wein festgelegt sind. Diese einzelnen Zollkontingente werden unter den laufenden Nummern 09.1588 und 09.1589 eröffnet.
(4) Wein mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien erhält Zugang zu diesem Gesamtzollkontingent, sofern zuvor die einzelnen Zollkontingente
ausgeschöpft wurden, die in dem mit der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien vereinbarten Zusatzprotokoll über Wein festgelegt sind. Di ese einzelnen
Zollkontingente werden unter den laufenden Nummern 09.1558 und 09.1559 eröffnet.▼M22000R2007 — DE — 01.01.2002 — 002.001 — 13
ANHANG II
Definition von „Baby-beef“-Erzeugnissen gemäß Artikel 4 Absatz 2
Ungeachtet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung i m
Rahmen dieses Anhangs durch die KN-Codes bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen
Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem.
KN-Code TARIC-Unterteilung Warenbezeichnung
Rinder, lebend:
– andere:
– – Hausrinder:
– – – mit einem Gewicht von mehr als 300 kg:– – – – Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben):
ex 01029051 – ––––z um Schlachten:
10 – Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stückgewicht von 320 kg bis 470 kg(
1)
ex 01029059 – ––––andere:
11
2131
91– Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stückgewicht von 320 kg bis 470 kg(
1)
– – – – andere:
ex 01029071 – ––––z um Schlachten:
10 – Bullen und Ochsen, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stückgewicht von 350 kg bis
500 kg(1)
ex 01029079 – ––––andere:
21
91– Bullen und Ochsen, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stückgewicht von 350 kg bis
500 kg(1)
Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt:
ex 02011000 – ganze oder halbe Tierkörper:
91 – ganze Tierkörper mit einem Gewicht von 180 kg bis 300 kg sowie halbe Tierkörper mit einem
Gewicht von 90 kgbis 150kg, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert undweiß bis
hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Beckensymphyse und der Dornfortsätze der
Wirbelsäule) leicht verknöchert sind(1)▼B2000R2007 — DE — 01.01.2002 — 002.001 — 14
KN-Code TARIC-Unterteilung Warenbezeichnung
– andere Teile, mit Knochen:
ex 02012020 – – „quartiers compensés“:
91 – „quartiers compensés“, mit einem Gewicht von 90 kg bis 150 kg, deren Fleisch hellrosa und deren
Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der
Beckensympyse und der Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind(1)
ex 02012030 – – Vorderviertel, zusammen oder getrennt:
91 – Vorderviertel, getrennt, mit einem Gewicht von 45 kg bis 75 kg, deren Fleisch hellrosa und deren
Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Dornfortsätze
der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind(1)
ex 02012050 – – Hinterviertel, zusammen oder getrennt:
91 – Hinterviertel, getrennt, mit einem Gewicht von 45 kg bis 75 kg — beim so genannten „Pistola“-
Schnitt mit einem Gewicht von 38 kg bis 68 kg —, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein
strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Dornfortsätze der
Wirbelsäule) leicht verknöchert sind(1)
(1) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen.▼B2000R2007 — DE — 01.01.2002 — 002.001 — 15
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