1986L0594 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 1. Dezember 1986
über die Geräuschemissionen von Haushaltsgeräten
(86/594/EWG)
(ABl. L 344 vom 6.12.1986, S. 24)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates vom 14. April 2003 L 122 36 16.5.2003
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RICHTLINIE DES RATES
vom 1. Dezember 1986
über die Geräuschemissionen von Haushaltsgeräten
(86/594/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Aktionsprogramme der Europäischen Gemeinschaften für den
Umweltschutz von 1973 (
4) und 1977 (5) verweisen auf die Bedeutung
des Problems der Schallemissionen und insbesondere auf die Notwen-digkeit, auf Geräuschquellen einzuwirken.
Die Öffentichkeit sollte in möglichst verständlicher und einheitlicher
Weise über den Geräuschpegel von Haushaltsgeräten unterrichtetwerden. Eine genaue, zutreffende und vergleichbare Unterrichtungkann ihre Wahl auf geräuscharme Haushaltsgeräte lenken. Die
Hersteller werden damit zu Maßnahmen veranlaßt, die die Schallemis-
sionen der von ihnen hergestellten Haushaltsgeräte verringern.
Aus praktischen Gründen und um eine Vielfalt von Etiketten auf Haus-
haltsgeräten zu vermeiden, erscheint es notwendig, die Informationen
über den Geräuschpegel auf dem Etikett zu geben, das in den Durch-führungsrichtlinien auf der Grundlage der Richtlinie 79/530/EWG desRates vom 14. Mai 1979 zur Unterrichtung über den Energieverbrauchvon Haushaltsgeräten durch Etikettierung (
6) vorgesehen ist, wenn
dieselbe Familie von Haushaltsgeräten betroffen ist.
Die Harmonisierung der Rechtsvorschriften muß sich im vorliegenden
Fall darauf beschränken, die Anforderungen für die Messung der
Geräuschemissionen von Haushaltsgeräten und zur Überprüfung des
angegebenen Geräuschpegels festzulegen. Diese Anforderungen müssendie entsprechenden innerstaatlichen Vorschriften ersetzen.
In dieser Richtlinie werden nur die notwendigen Anforderungen festge-
legt. Die Vermutung der Übereinstimmung mit diesen ist gegeben,wenn die harmonisierten Normen angewandt werden. Es ist daherunerläßlich, über diese Normen betreffend die Messung und Prüfungdes angegebenen Geräuschpegels beim Betrieb der Haushaltsgeräte zu
verfügen.
Das Comité européen de normalisation (CEN) und das Comité euro-
péen de normalisation électrotechnique (CENELEC) sind als die
zuständigen Organe anerkannt, die nach der Richtlinie 83/189/EWGdes Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf demGebiet der Normen und technischen Vorschriften (
7) und den am 13.
November 1984 unterzeichneten allgemeinen Orientierungen für dieZusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Gremien
für die Ausarbeitung und Annahme der harmonisierten Normen (euro-
päische Normen oder Harmonisierungsdokumente) im Auftrag derKommission zuständig sind.1986L0594 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 181 vom 19. 7. 1982, S. 1, und
ABl. Nr. C 334 vom 10. 12. 1983, S. 15.
(2) ABl. Nr. C 277 vom 17. 10. 1983, S. 166.
(3) ABl. Nr. C 205 vom 9. 8. 1982, S. 13.
(4) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 3.
(5) ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 3.
(6) ABl. Nr. C 145 vom 13. 6. 1979, S. 1.
(7) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.
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Bis zur Annahme der harmonisierten Normen wird die Freizügigkeit
des Warenverkehrs durch die Zulassung der den innerstaatlichenNormen und technischen Vorschriften entsprechenden Waren sicherge-
stellt, wobei die Übereinstimmung dieser Normen und Vorschriften mit
den Bestimmungen dieser Richtlinie durch ein Kontrollverfahren aner-kannt wird.
Der mit Artikel 5 der Richtlinie 83/189/EWG eingesetzte Ständige
Ausschuß ist geeignet, die Prüfung der Übereinstimmung der harmoni-
sierten Normen sowie der einzelstaatlichen Normen und technischen
Vorschriften vorzunehmen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie bezieht sich auf die Bestimmungen über
— die allgemeinen Grundsätze der Veröffentlichung von Informa-
tionen über die Geräuschemission von Haushaltsgeräten;
— die Meßverfahren zur Bestimmung der Geräuschemissionen von
Haushaltsgeräten;
— die Modalitäten der Kontrolle der Geräuschemissionen von Haus-
haltsgeräten.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für
— Geräte, Einrichtungen oder Maschinen die ausschließlich für indu-
strielle oder gewerbliche Zwecke bestimmt sind;
— Geräte, die feste Bestandteile eines Gebäudes oder dessen Installa-
tionen sind, zum Beispiel Klima-, Heizungs- oder Lüftungsanlagenausgenommen Haushaltsventilatoren, Dunstabzugshauben und frei-stehende Heizgeräte), Ölbrenner für Zentralheizungen sowie
Pumpen für Wasserversorgungsanlagen und Abwasseranlagen;
— Bestandteile von Einrichtungen wie Motoren;— Elektroakustische Geräte.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten:
a)Haushaltsgeräte: Maschinen, Maschinenteile, oder Anlagen, die
hauptsächlich zur Verwendung im Inneren einer Wohnstätte
einschließlich Keller, Garagen und anderer Nebenräume bestimmtsind, insbesondere Haushaltsgeräte zur Wartung, Reinigung, zurZubereitung und Konservierung von Lebensmitteln, zur Erzeugungund Verbreitung von Wärme und Kälte, Klimatisierung und andereGeräte zu nichtgewerblicher Verwendung;
b)Familie von Haushaltsgeräten: alle Modelle (oder Typen) der
verschiedenen Haushaltsgeräte die zur Verrichtung deselbenAufgabe ausgelegt und gebaut sind und von der gleichen Haupten-
ergiequelle gespeist werden. Eine Familie umfaßt im allgemeinen
mehrere Modelle (oder Typen);
c)Serie von Haushaltsgeräten: alle Haushaltsgeräte desselben Modells
(oder Typs) mit festgelegten Merkmalen, die von demselbenHersteller gebaut werden;
d)Partie Haushaltsgeräte: festgelegte Menge einer bestimmten Serie,
die unter einheitlichen Bedingungen hergestellt oder erzeugt wurde;
e)Geräuschemission: A-bewerteter Schalleistungspegel L
WAdes Haus-
haltsgeräts in Dezibel (dB) mit Bezug auf die Schalleistung von
einem Pikowatt (1 pW), der auf dem Luftweg übertragen wird.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten können für bestimmte Familien von Haus-
haltsgeräten die Veröffentlichung von Angaben über dieGeräuschemission dieser Geräte verlangen.1986L0594 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 3
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Diese Angaben werden vom Hersteller dieser Geräte oder, falls dieser
seinen Sitz außerhalb der Gemeinschaft hat, von dem in der Gemein-schaft ansässigen Einfuhrhändler gemacht.
In diesem Fall
a) wird der für die Angaben bestimmte Geräuschpegel nach den Bedin-
gungen des Artikels 6 Absatz 1 festgestellt;
b) kann jede Kontrolle der Angaben nach dem Stichprobenverfahren
nach den in Artikel 6 Absatz 2 angegebenen Grundsätzen vorgen-ommen werden. Der betreffende Mitgliedstaat kann alleerforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit die Angaben den
Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen;
c) ist der Hersteller oder der Einfuhrhändler für die Richtigkeit der
Angaben verantwortlich.
(2) Schreibt ein Mitgliedstaat keine Veröffentlichung der Angaben
über die Geräuschemission vor, so können der Hersteller oder der Ein-fuhrhändler dennoch eine solche Veröffentlichung vornehmen; Absatz
1 Unterabsatz 3 Buchstaben a), b) und c) bleibt in diesem Fall
anwendbar.
Artikel 4
Besteht für eine Familie von Haushaltsgeräten ein Etikett für verschie-
dene Angaben, wie sie aufgrund einer im Rahmen der Richtlinie 79/
530/EWG angenommenen Einzelrichtlinie vorgesehen sind, so ist dieGeräuschemission auf diesem Etikett anzugeben.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Haushalts-
geräten nicht aus Gründen der Unterrichtung über dieGeräuschemission von Haushaltsgeräten verweigern, verbieten odereinschränken, wenn diese Unterrichtung bei den betreffenden Gerätengemäß dieser Richtlinie erfolgt.
(2) Unbeschadet der Ergebnisse der Stichprobenkontrollen, die
durchgeführt werden können, sobald die Haushaltsgeräte den Kaufinte-
ressen feilgeboten werden, gehen die Mitgliedstaaten davon aus, daß
die Veröffentlichung der Angaben über die Geräuschemission imEinklang mit dieser Richtlinie erfolgt ist.
Artikel 6
(1) a) Das allgemeine Prüfverfahren zur Bestimmung der Geräusche-
mission von Haushaltsgeräten muß so genau sein, daß dieUnsicherheit der Messungen bei den A-bewerteten Schallei-stungspegeln zu Standardabweichung von höchstens 2 dB führt.
Die in Unterabsatz 1 genannten Standardabweichungen spiegeln
die kumulative Wirkung aller Ursachen für Ungenauigkeiten derMessungen mit Ausnahme der Veränderungen des Geräuschpe-gels der Schallquelle des Geräts von einer Prüfung zu anderenwider.
b) Das allgemeine Verfahren nach Buchstabe a) wird bei jeder
Familie von Geräten durch eine Beschreibung der Aufstellung,der Befestigung, der Beschikkung und des Betriebs der Haus-haltsgeräte unter Prüfungsbedingungen ergänzt, damit dienormale Verwendung simuliert und eine befriedigende Wieder-
holbarkeit und Reproduzierbarkeit gewährleistet werden kann.
Die Standardabweichung bei der Reproduzierbarkeit muß fürjede Familie von Geräten festgelegt werden.
(2) Das statistische Verfahren zur Überprüfung des angegebenen
Geräuschpegels für die Geräte einer Partie besteht in einer Prüfung jeEinzelpartie von Geräten mittels einseitiger Tests.
Die statistischen Grundparameter des statistischen Verfahrens nach
Unterabsatz 1 sind so beschaffen, daß die Annahmewahrscheinlichkeitbei 95 % liegt, wenn 6,5 % der Geräuschemissionswerte einer Partie1986L0594 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 4
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über dem angegebenen Wert liegen. Der Stichprobenumfang für die
einfache oder äquivalente Stichprobenprüfung beträgt 3. Die gewähltestatistische Methode erfordert die Verwendung einer Gesamtbezugs-
standardabweichung von 3,5 dB.
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Januar 1991
für jede Familie von Haushaltsgeräten neue Werte für den Stichproben-umfang und die Bezugsstandardabweichung fest.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit der
Hersteller oder der Einführer, sofern er nicht die fehlerhafte Partie aus
dem Handel zieht, die betreffende Information unverzüglich berichtigt,wenn sich infolge einer Prüfung gemäß Artikel 6 Absatz 2 herausstellt,daß der Geräuschemissionspegel der Gerätepartie höher ist als ange-geben.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß die Angabe der
Geräuschemission eines Haushaltseräts den Vorschriften dieser Rich-
tlinie entspricht und daß die Mitgliedstaaten die Kontrollenvorschriftsmäßig durchgeführt haben, wenn die Messungen zur Fest-stellung des Geräuschemissionspegels und die Kontrollen gemäßfolgende Normen durchgeführt wurden:
a) den innerstaatlichen Normen, die eine Übernahme der harmoni-
sierten Normen darstellen, deren Bezeichnung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde. Die Mitglied-
staaten veröffentlichen die Bezeichnung dieser innerstaatlichenNormen, oder
b) den in Absatz 2 genannten innerstaatlichen Normen und technischen
Vorschriften, sofern in den von diesen Normen und Vorschriftenerfaßten Bereichen keine harmonisierten Normen bestehen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Text ihrer in
Absatz 1 Buchstabe b) genannten innerstaatlichen Normen und techni-
schen Vorschriften mit, die ihres Erachtens Artikel 6 entsprechen. DieKommission übermittelt diesen Text umgehend den anderen Mitglied-staaten. Sie notifiziert den Mitgliedstaaten nach dem Verfahren desArtikels 9 Absatz 2 diejenigen dieser innerstaatlichen Normen undtechnischen Vorschriften, die als mit Artikel 6 in Einklang stehend
betrachtet werden.
Die Mitgliedstaaten stellen die Veröffentlichung der Bezeichnung
dieser innerstaatlichen Normen und technischen Vorschriften sicher.Die Kommission nimmt außerdem die Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften vor.
Artikel 9
(1) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, daß
die in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) genannten harmonisierten
Normen dem Artikel 6 nicht vollständig entsprechen, so befaßt dieserMitgliedstaat oder die Kommission den durch die Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten Ständigen Ausschuß — nachstehend „Ausschuß“genannt — und führt die Gründe dafür an. Der Ausschuß gibt seine
Stellungnahme im Dringlichkeitswege ab.
Nach Maßgabe der Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommis-
sion den Mitgliedstaaten mit, ob sie die Normen, die Gegenstand derVeröffentlichungen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) waren,zurückziehen müssen oder gegebenenfalls, daß dies nicht erforderlichist.1986L0594 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 5
▼M1
(2) Hinsichtlich der innerstaatlichen Normen und technischen
Vorschriften gemäß Artikel 8 Absatz 2 gelten die Artikel 5 und 7 desBeschlusses 1999/468/EG (
1).
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen um
dieser Richtlinie innerhalb von sechsunddreißig Monaten nach ihrerBekanntgabe nachzukommen (
2). Sie setzen die Kommission unverzüg-
lich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem
unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1986L0594 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 6
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(2) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 4. Dezember 1986 bekannt-
gegeben.▼B