1996R1249 — DE — 01.07.2003 — 010.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1249/96 DER KOMMISSION
vom 28. Juni 1996
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der
Einfuhrzölle im Getreidesektor
(ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 125)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 641/97 der Kommission vom 14. April 1997 L 98 2 15.4.1997
►M2Verordnung (EG) Nr. 2092/97 der Kommission vom 24. Oktober 1997 L 292 10 25.10.1997
►M3Verordnung (EG) Nr. 2519/98 der Kommission vom 24. November 1998 L 315 7 25.11.1998
►M4Verordnung (EG) Nr. 2235/2000 der Kommission vom 9. Oktober 2000 L 256 13 10.10.2000
►M5geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2015/2001 der Kommission
vom 12. Oktober 2001L 272 31 13.10.2001
►M6Verordnung (EG) Nr. 2104/2001 der Kommission vom 26. Oktober 2001 L 283 8 27.10.2001
►M7Verordnung (EG) Nr. 597/2002 der Kommission vom 5. April 2002 L 91 9 6.4.2002
►M8Verordnung (EG) Nr. 1900/2002 der Kommission vom 24. Oktober 2002 L 287 15 25.10.2002
►M9Verordnung (EG) Nr. 1110/2003 der Kommission vom 26. Juni 2003 L 158 12 27.6.2003
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 167 vom 6.7.1996, S. 60 (1249/96)
►C2Berichtigung, ABl. L 60 vom 1.3.2001, S. 71 (1249/96)
►C3Berichtigung, ABl. L 208 vom 19.8.2003, S. 19 (1110/2003)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1249/96 DER KOMMISSION
vom 28. Juni 1996
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr.
1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30.
Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 (2), insbeson-
dere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 werden bei der
Einfuhr der in Artikel 1 der betreffenden Verordnung bezeichnetenErzeugnisse die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben. Bei
den in Absatz 2 desselben Artikels genannten Erzeugnissen ist jedoch
der Einfuhrzoll gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhrgeltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung.
Zur Einstufung der eingeführten Partien sind die Erzeugnisse nach
Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 in bestimmtenFällen in mehrere Standardqualitäten eingeteilt. Infolgedessen ist es
angezeigt, die heranzuziehenden Standardqualitäten anhand objektiver
Einstufungskriterien zu bestimmen und zugleich Toleranzen festzu-legen, damit die einzuführenden Erzeugnisse in die geeignetsteQualität eingestuft werden können. Unter den möglichen objektivenKriterien für die Qualitätseinstufung von Weichweizen bilden der
Proteingehalt, das spezifische Gewicht und der Anteil des Schwarzbe-
satzes diejenigen Kriterien, die vom Handel am häufigsten verwendetwerden und sich am leichtesten kontrollieren lassen. Im Fall von Hart-weizen sind diese Kriterien das spezifische Gewicht, der Anteil desSchwarzbesatzes und der Gehalt an glasigen Körnern. Bei den einge-führten Waren sind daher Analysen vorzunehmen, um diese Parameter
für jede eingeführte Partie zu bestimmen. Hat die Gemeinschaft jedoch
ein Verfahren eingerichtet, durch das sie die von einer Behörde desStaats des Warenursprungs erteilten Qualitätsbescheinigungen offiziellanerkennt, so können diese Analysen nur zur Überprüfung einer hinrei-chend repräsentativen Zahl der eingeführten Partien durchgeführt
werden.
Zur Berechnung des Einfuhrzolls werden gemäß Artikel 10 Absatz 3
der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 regelmäßig die repräsentativencif-Einfuhrpreise für jede der Qualitäten festgestellt, die für die imselben Absatz genannten Erzeugnisse definiert sind. Zur Ermittlungdieser Preise müssen die Preisnotierungen für die verschiedenen
Weizenqualitäten sowie für die übrigen Getreidearten bekannt sein.
Daher ist zu definieren, welche Notierungen heranzuziehen sind.
Unter dem Aspekt der Klarheit und der Transparenz bilden die Notie-
rungen der verschiedenen Weizentypen und der übrigen Getreideartenan den Rohstoffbörsen der Vereinigten Staaten von Amerika eineobjektive Grundlage für die Ermittlung der repräsentativen cif-Einfuhr-preise. So läßt sich die Börsennotierung jeder Getreideart durch
Addition der Handelsprämie, die auf dem Markt der Vereinigten
Staaten für die jeweilige Qualität der verschiedenen Getreideartengewährt wird, in einen fob-Preis für die Ausfuhr aus den VereinigtenStaaten umrechnen. Diese fob-Preise lassen sich ihrerseits durch Addi-tion der auf dem Frachtenmarkt verzeichneten Seefrachtraten zwischen
dem Golf von Mexiko oder den nordamerikanischen Großen Seen und
einem Hafen der Gemeinschaft in repräsentative cif-Einfuhrpreiseumrechnen. Angesichts des Fracht- und Handelsvolumens des Hafens1996R1249 — DE — 01.07.2003 — 010.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
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von Rotterdam stellt dieser Hafen den Bestimmungsort in der Gemein-
schaft dar, für den die Notierungen der Seefrachtraten öffentlich ambesten bekannt, am transparentesten und am leichtesten verfügbar
sind. Als Bestimmungshafen in der Gemeinschaft ist deshalb Rotterdam
zugrunde zu legen.
Im Interesse der Transparenz werden die repräsentativen cif-Einfuhr-
preise der in Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a) genannten
Getreidearten folglich auf der Grundlage der Rohstoffbörsennotierung
für die betreffende Getreideart unter Additon der für diese Getreideartgewährten Handelsprämie und der Seefrachten zwischen dem Golf vonMexiko oder den nordamerikanischen Großen Seen und dem Hafen vonRotterdam ermittelt. Um jedoch die je nach Bestimmungshafen unter-schiedlichen Frachtkosten zu berücksichtigen, ist es gerechtfertigt,
pauschale Anpassungen des Einfuhrzolls für die Gemeinschaftshäfen
vorzusehen, die am Mittelmeer, an der Atlantikküste der IberischenHalbinsel, im Vereinigten Königreich und in Irland oder in den skandi-navischen Ländern gelegen sind. Damit die Entwicklung der soermittelten repräsentativen cif-Einfuhrpreise verfolgt werden kann,empfiehlt es sich, eine tägliche Beobachtung der in ihre Berechnung
eingehenden Elemente einzurichten. Im Fall von Sorghum und von
Roggen ermöglicht der für Gerste berechnete repräsentative cif-Einfuhrpreis eine Schätzung der Marktsituation für die beidengenannten Erzeugnisse, so daß der repräsentative cif-Einfuhrpreis fürGerste gleichfalls auf diese Getreidearten anzuwenden ist.
Im Hinblick auf die Festsetzung des Einfuhrzolls für die Getreidearten
nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 trägt einzweiwöchiger Zeitraum zur Feststellung der repräsentativen cif-Einfuhrpreise für jede Getreideart den Markttendenzen Rechnung,ohne daß Unsicherheitsfaktoren entstehen. Auf dieser Grundlage sind
daher die Einfuhrzölle für die betreffenden Erzeugnisse unter Zugrund-
elegung des Durchschnitts der in dem genannten Zeitraumbeobachteten repräsentativen cif-Einfuhrpreise am fünfzehnten und amletzten Arbeitstag jedes Monats festzulegen. Die Anwendung des soberechneten Einfuhrzolls kann damit während eines Zeitraums vonzwei Wochen erfolgen, ohne daß sich der Einfuhrpreis nach entrich-
teten Zöllen wesentlich ändert. Ist jedoch für ein bestimmtes
Erzeugnis keinerlei Börsennotierung im Berechnungszeitraum für dierepräsentativen cif-Einfuhrpreise verfügbar oder unterliegen dieserepräsentativen cif-Einfuhrpreise infolge plötzlicher Änderungen der inihre Berechnung eingehenden Elemente sehr erheblichen Schwan-
kungen in dem genannten Zeitraum, so müssen Maßnahmen getroffen
werden, um die Repräsentativität der cif-Einfuhrpreise für das betref-fende Erzeugnis aufrechtzuerhalten. Im Fall fehlender Notierungen istes zweckmäßig, den für den vorangegangenen Zeitraum festgesetzenZollbetrag weiterhin anzuwenden. Im Fall großer Schwankungen derBörsennotierung, der mit der Notierung verbundenen Handelsprämien,
der Seefrachtkosten oder aber des Umrechnungskurses, der zur Berech-
nung des repräsentativen cif-Einfuhrpreises für das betreffendeErzeugnis verwendet wird, ist es dagegen angezeigt, die Repräsentati-vität dieses Preises mittels einer Anpassung wiederherzustellen, dieder festgestellten Abweichung gegenüber der geltenden Festsetzung
entspricht und somit den eingetretenen Veränderungen Rechnung
trägt. Selbst im Fall einer solchen Anpassung bleibt der Zeitpunkt derdarauffolgenden regelmäßigen Anpassung unberührt.
Erreicht das eingeführte Getreide die Gemeinschaft auf dem Land- oder
Flußweg oder auf dem Seeweg durch Schiffe mit Herkunft aus Häfen
am Mittelmeer, am Schwarzen Meer oder an der Ostsee, so sind die
Transportkosten wesentlich niedriger als die für die Berechnung derEinfuhrzölle zugrunde gelegten Kosten. Die bei diesen Einfuhren beste-hende Kostendifferenz sollte daher bei der Ermittlung desrepräsentativen cif-Einfuhrpreises für die betreffenden Erzeugnissepauschal berücksichtigt werden.
Ergibt sich aus den der Kommission vorliegenden Informationen, daß
bestimmte Notierungen oder bestimmte Preise nicht repräsentativ fürdie tatsächliche Markttendenz bei der Einfuhr von Weichweizen dermittleren oder unteren Qualität in die Gemeinschaft sind, da dieDrittländer Subventionen für den Export dieser Erzeugnisse nach1996R1249 — DE — 01.07.2003 — 010.001 — 3
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Ländern des Mittelmeerraums oder europäischen Ländern gewähren, so
muß es möglich sein, den als Exportsubvention gezahlten Betrag beider Berechnung des repräsentativen cif-Einfuhrpreises für das betref-
fende Erzeugnis in Abzug zu bringen.
Bei Einfuhren von Weichweizen sehr hoher Qualität, von Braugerste
oder von Hartmais kann entweder die besondere Qualität der Wareoder aber die Tatsache, daß die Preise des einzuführenden Erzeugnisses
eine Qualitätsprämie gegenüber dem normalen Preis des betreffenden
Erzeugnisses enthalten, dazu führen, daß bei der für die Berechnungdes repräsentativen cif-Einfuhrpreises zugrunde gelegte Börsennotie-rung nicht berücksichtigt wird, daß der Preis dieser Erzeugnisse imVergleich zu den normalen Marktbedingungen durch eine Prämienzah-
lung gekennzeichnet ist. Um diesen Qualitätsprämien auf den Preis
oder die Notierung Rechnung zu tragen, ist es deshalb angebracht, denEinführern einen pauschalen Teil des bei der Einfuhr der betreffendenWare entrichteten Einfuhrzolls zurückzuzahlen, falls der Einführernachweist, daß er das eingeführte Erzeugnis zur Herstellung von hoch-wertigen, eine derartige Prämie rechtfertigenden Erzeugnissen
verwendet hat.
Um zu gewährleisten, daß die Einführer die Bestimmungen dieser
Verordnung einhalten, ist neben den für die Lizenz zu leistendenSicherheiten ein System zusätzlicher Sicherheiten einzuführen.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der von
seinem Vorsitzenden festgelegten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß Artikel 10 Absätze 1
und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 sind die, die zu dem in
Artikel 67 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (1), vorgese-
henen Zeitpunkt angewendet werden.
Artikel 2
(1) Die Einfuhrzölle gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 1766/92 für die Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00,1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen der oberen Qualität),
1002 00, 1005 10 90, 1005 90 00 und 1007 00 90 werden täglich
berechnet, jedoch nur am fünfzehnten Tag und am letzten Arbeitstagjedes Monats von der Kommission festgesetzt, um ab dem sechzehntenTag des Monats bzw. dem ersten Tag des Folgemonats Anwendung zufinden. Ist der fünfzehnte Tag kein Arbeitstag für die Kommission, sowerden die Zölle an dem Arbeitstag festgesetzt, der dem fünfzehnten
Tag des betreffenden Monats vorausgeht. Weicht allerdings während
des Anwendungszeitraums des so festgesetzten Zolls der Durchschnittder berechneten Einfuhrzölle um 5 EUR/Tonne oder mehr von demfestgesetzten Zoll ab, so wird eine entsprechende Anpassung vorgen-ommen.
(2) Der für die Berechnung des Einfuhrzolls zugrunde zu legende
Preis ist der nach der Methode in Artikel 4 bestimmte tägliche reprä-sentative cif-Einfuhrpreis. Bei jeder Festsetzung ist der festgesetzteEinfuhrzoll jeweils der Durchschnitt der in den zehn vorangegangenenArbeitstagen berechneten Einfuhrzölle. Bei den Festsetzungen und
Anpassungen lässt die Kommission die für die vorangegangene Festset-
zung verwendeten täglichen Einfuhrzölle unberücksichtigt.
Der für die Berechnung der Zölle zugrunde zu legende Interventions-
preis ist derjenige des Monats, in dem der Einfuhrzoll gilt.1996R1249 — DE — 01.07.2003 — 010.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.▼M9
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(3) Die nach den Bestimmungen dieser Verordnung festgesetzten
Einfuhrzölle sind anwendbar, bis eine neue Festsetzung in Kraft tritt.
Bei jeder Festsetzung oder Anpassung veröffentlicht die KommissionimAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften dieEinfuhrzölleund
die für ihre Berechnung zugrunde gelegten Elemente.
(4) Falls der Einfuhrhafen in der Gemeinschaft
— sich am Mittelmeer (jenseits der Meerenge von Gibraltar) befindet
und die Ware über den Atlantischen Ozean oder den Suezkanaleintritt, so vermindert die Kommission den Einfuhrzoll um 3 ECU/Tonne;
— ein Atlantikhafen der Iberischen Halbinsel ist oder sich im Verei-
nigten Königreich oder in Irland befindet und die Ware über den
Atlantischen Ozean eintrifft, so vermindert die Kommission denEinfuhrzoll um 2 ECU/Tonne;
— sich in Dänemark, Finnland oder Schweden befindet und die Ware
über den Atlantischen Ozean eintrifft, so vermindert die Kommis-sion den Einfuhrzoll um 2 ECU/Tonne.
Die Zollbehörde des Entladehafens stellt nach dem Muster des
Anhangs VI eine Bescheinigung über die jeweils entladenen Erzeugnis-mengen aus. Die Verminderung des Einfuhrzolls gemäß Unterabsatz 1
wird nur gewährt, wenn diese Bescheinigung die Ware bis zum Zeit-
punkt der Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten begleitet.
(5) Der Einfuhrzoll wird für Hartmais gemäß der Einstufung in
Anhang I um 24 EUR/Tonne verringert. Für die Gewährung dieser
Verringerung muss Hartmais innerhalb von sechs Monaten ►
C3ab
dem Tag zur Anmeldung ◄zum zollrechtlich freien Verkehr zu einem
Erzeugnis des KN-Codes 1904 10 10, 1103 13 oder 1104 23 verarbeitetsein. Es gelten die Bestimmungen über die besondere Verwendung desArtikels 82 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (
1) sowiedie
Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommis-
sion (2).
Unbeschadet des Artikels 293 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung
(EWG) Nr. 2454/93 stellt der Einführer bei der zuständigen Behördeeine zusätzliche Sicherheit in Höhe von 24 EUR/Tonne Hartmais, es
sei denn, den Anträgen auf Einfuhrlizenz liegen Konformitätsbescheini-
gungen bei, die von dem in Artikel 6 Absatz 1 dieser Verordnunggenannten argentinischen „Servicio Nacional de Sanidad y CalidadAgroalimentaria (Senasa)“ ausgestellt wurden. In diesem Fall ist inFeld 24 der Einfuhrlizenz die Art der Konformitätsbescheinigung anzu-geben.
Liegt der am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum
zollrechtlich freien Verkehr geltende Zollsatz jedoch unter 24 ECU/Tonne Mais, so entspricht die Sicherheit dem jeweiligen Zoll.
Artikel 2a
(1) Bei Einfuhren von Hartmais des KN-Codes 1005 90 00 in die
Gemeinschaft, für die eine pauschale Verringerung in Höhe von 8ECU/Tonne gewährt und die Einfuhrlizenz zwischen dem 1. Juli 1996und dem Inkrafttreten dieser Verordnung beantragt wurde, wird aufAntrag des Einführers oder seines Vertreters die Differenz zwischen
dem für die tatsächlich eingeführten Mengen entrichteten Zoll und
dem bei einer pauschalen Verringerung um 14 ECU/Tonne zu entrich-tenden Zoll erstattet.1996R1249 — DE — 01.07.2003 — 010.001 — 5
(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
(2) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.▼M9
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(2) Auf Antrag des Betroffenen stellt die zuständige Behörde des die
Einfuhrlizenz ausstellenden Mitgliedstaats eine Bescheinigung nachdem Muster in Anhang III aus, in der die Menge angegeben wird, für
die die teilweise Erstattung gemäß Artikel 880 Absatz 1 der Verord-
nung (EWG) Nr. 2454/93 gewährt werden kann.
(3) Die Anträge auf Erstattung müssen auf der Grundlage der
Bescheinigung gemäß Absatz 2 und des Nachweises der Endverwen-dung gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe c) innerhalb von 30 Tagen
nach Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht werden. Den Erstat-
tungsanträgen ist die Einfuhrlizenz, die Bescheinigung gemäß Absatz2 und die Anmeldung zur Überführung zum zollrechtlich freienVerkehr für die betreffende Einfuhr beizufügen.
Artikel 3
Die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft einzuhaltenden Qualitätskrite-
rien sowie die zulässigen Toleranzen sind in Anhang I festgelegt.
Artikel 4
(1) Zur Bestimmung der repräsentativen cif-Einfuhrpreise gemäß
Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 werden fürWeichweizen der oberen Qualität, für Hartweizen, für Mais und dieanderen Futtergetreidearten gemäß Artikel 2 Absatz 1 die folgenden
Elemente zugrunde gelegt:
a) die repräsentative Börsennotierung auf dem Markt der Vereinigten
Staaten von Amerika;
b) die (positiven oder negativen) Handelsprämien („premiums and
discounts“), die am Notierungstag bekanntermaßen mit dieser Notie-rung auf dem Markt der Vereinigten Staaten von Amerika undinsbesondere — bei Hartweizen — mit der Grießmehlqualitätverbunden sind;
c) die Seefrachtrate und verwandte Kosten zwischen den Vereinigten
Staaten von Amerika (Golf von Mexiko oder Duluth) und demHafen von Rotterdam für ein Schiff von mindestens 25 000 BRT.
(2) Die Kommission stellt an jedem Arbeitstag Folgendes fest:
a) das Element nach Absatz 1 Buchstabe a) auf der Grundlage der in
Anhang II aufgeführten Börsen und Referenzqualitäten;
b) die Elemente nach Absatz 1 Buchstaben b) und c) aufgrund der
öffentlich verfügbaren Informationen.
(3) Für die Berechnung des Elements nach Absatz 1 Buchstabe b)
oder der relevanten fob-Notierung gelten die folgenden positiven odernegativen Handelsprämien („premiums and discounts“):
— eine positive Handelsprämie („premium“) von 14 EUR/Tonne für
Weichweizen der oberen Qualität,
— eine negative Handelsprämie („discount“) von 10 EUR/Tonne für
Hartweizen der mittleren Qualität,
— eine negative Handelsprämie („discount“) von 30 EUR/Tonne für
Hartweizen der unteren Qualität,
(4) Die repräsentativen cif-Einfuhrpreise für Hartweizen, für Weich-
weizen der oberen Qualität und für Mais sind die Summe der in Absatz1 Buchstaben a), b) und c) aufgeführten Berechnungselemente. Dierepräsentativen cif-Einfuhrpreise für Roggen und Sorghum werden
anhand der Notierungen von Gerste in den Vereinigten Staaten gemäß
den Bestimmungen von Anhang II berechnet.
(5) Die repräsentativen cif-Einfuhrpreise für zur Aussaat bestimmten
Weichweizen des KN-Codes 1001 90 91 und für zur Aussaatbestimmten Mais des KN-Codes 1005 10 90 sind die für Weichweizender oberen Qualität bzw. die für Mais berechneten Preise.1996R1249 — DE — 01.07.2003 — 010.001 — 6
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Artikel 5
(1) Im Fall von Weichweizen der oberen Qualität ist der Antrag auf
Erteilung einer Einfuhrlizenz nur unter den folgenden Bedingungen
zulässig:
a) In Feld 20 der Einfuhrlizenz muss der Antragsteller die einzufüh-
rende Qualität eintragen.
b) Der Antragsteller muss sich schriftlich verpflichten, am Tag der
Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien
Verkehr bei der betreffenden zuständigen Stelle zusätzlich zu denin der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission (
1) vorgese-
henen Sicherheiten eine besondere Sicherheit zu leisten.
Die in Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannte zusätzliche Sicherheit
beläuft sich auf 95 EUR/Tonne. In Fällen, wo der Einfuhrlizenz jedoch
Konformitätsbescheinigungen gemäß Artikel 6 beigefügt werden
müssen, die vom „Federal Grain Inspection Service (FGIS)“ und vonder „Canadian Grain Commission (CGC)“ ausgestellt worden sind, istkeine zusätzliche Sicherheit erforderlich. In diesem Fall ist in Feld 24der Einfuhrlizenz die Art der Konformitätsbescheinigung anzugeben.
(2) Im Fall von Hartweizen ist der Antrag auf Erteilung einer Ein-
fuhrlizenz nur unter den folgenden Bedingungen zulässig:
a) In Feld 20 der Einfuhrlizenz muss der Antragsteller die einzufüh-
rende Qualität eintragen.
b) Der Antragsteller muss sich schriftlich verpflichten, am Tag der
Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien
Verkehr bei der betreffenden zuständigen Stelle zusätzlich zu denin der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission vorgesehenenSicherheiten eine besondere Sicherheit zu leisten, falls der Ein-fuhrzoll für die in Feld 20 angegebene Qualität nicht dem höchstenZoll für die Kategorie des betreffenden Erzeugnisses entspricht.
Der Betrag der in Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten zusätzlichen
Sicherheit ist gleich der Differenz, die am Tag der Annahme derAnmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr zwischendem höchsten Zoll und dem für die angegebene Qualität geltenden Zollbesteht, erhöht um einen Zuschlag von 5 EUR/Tonne. Ist der für dieverschiedenen Qualitäten von Hartweizen geltende Einfuhrzoll jedoch
gleich Null, so ist die in Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannte
Verpflichtung nicht erforderlich.
Müssen der Einfuhrlizenz Konformitätsbescheinigungen gemäß Artikel
6 beigefügt werden, die vom „Federal Grain Inspection Service(FGIS)“ und von der „Canadian Grain Commission (CGC)“ ausgestelltworden sind, so ist keine zusätzliche Sicherheit erforderlich. In diesem
Fall ist in Feld 24 der Einfuhrlizenz die Art der Konformitätsbescheini-
gung anzugeben.
Artikel 6
(1) Die für die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
zuständige Zollstelle entnimmt bei jeder Sendung von Hartweizen,
von Weichweizen der oberen Qualität und von Hartmais nach denBestimmungen des Anhangs der Richtlinie 76/371/EWG der Kommis-sion (
2) repräsentative Proben. Diese Probennahme findet jedoch nicht
statt, wenn der Einfuhrzoll für die verschiedenen Qualitäten identischist.
Erkennt die Kommission jedoch eine vom Ursprungsland des Getreides
ausgestellte Qualitätsbescheinigung für Weichweizen, Hartweizen oderHartmais offiziell an, so werden nur bei einer hinreichend repräsenta-1996R1249 — DE — 01.07.2003 — 010.001 — 7
(1) ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 2.
(2) ABl. L 102 vom 15.4.1976, S. 1.▼B
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tiven Zahl von Sendungen Proben entnommen, um die bescheinigte
Qualität zu überprüfen.
(1a) Die folgenden Konformitätsbescheinigungen werden von der
Kommission nach den Grundsätzen der Artikel 63 bis 65 der Verord-nung (EWG) Nr. 2454/93 offiziell anerkannt:
— Bescheinigungen, die vom „Servicio Nacional de Sanidad y Calidad
Agroalimentaria (Senasa)“ von Argentinien für Hartmais ausgestelltwurden;
— Bescheinigungen, die vom „Federal Grain Inspection Service
(FGIS)“ der Vereinigten Staaten von Amerika für Weichweizender oberen Qualität und für Hartweizen der oberen Qualität ausge-stellt wurden;
— Bescheinigungen, die von der „Canadian Grain Commission
(CGC)“ von Kanada für Weichweizen der oberen Qualität und fürHartweizen der oberen Qualität ausgestellt wurden.
Anhang IV enthält ein Muster der vom Senasa ausgestellten Konfor-
mitätsbescheinigungen. Eine Abbildung der von der argentinischenRegierung zugelassenen Stempel wird im Amtsblatt der Europäischen
Unionveröffentlicht.
Anhang IVa enthält Muster der vom FGIS ausgestellten Konformitä-
tsbescheinigungen sowie die Stempel.
Anhang IVb enthält Muster der von der CGC ausgestellten Konformitä-
tsbescheinigungen, die Klasseneinteilung für die Ausfuhr sowie die
Stempel.
Entsprechen die Analysewerte auf den Konformitätsbescheinigungen,
die von den in Unterabsatz 1 genannten Stellen ausgestellt wurden,
den Qualitätskriterien für Weichweizen, Hartweizen und Hartmaisgemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung, so werden im Laufedes Wirtschaftsjahres in jedem Eingangshafen bei mindestens 3 % dereingeführten Sendungen Proben entnommen.
Die Ware wird in diejenige Standardqualität eingestuft, für die alle in
Anhang I aufgeführten Einstufungskriterien erfüllt sind.
(2) Als Referenzmethoden für die Analysen nach Absatz 1 dienen
die in den Verordnungen (EWG) Nr. 1908/84 der Kommission (
1) und
(EWG) Nr. 2731/75 beschriebenen Verfahren.
Bei Hartmais handelt es sich um Mais der Sorte „Zea mays indurata“,
deren Körner ein glasartiges Endosperm (harter oder horniger Konsi-
stenz) aufweisen. Die Körner sind im allgemeinen von roter oder
oranger Farbe. Der obere, dem Keim gegenüberliegende Teil (Krone)weist keine Kerbe auf.
Als glasig gelten Körner, die folgenden Kriterien entsprechen:
— Die Krone ist nicht eingekerbt.
— Beim Längsschnitt weist das Endosperm in der Mitte einen
mehligen Teil auf, der vollständig von einem hornigen Bereich
umgeben ist. Der hornige Bereich muß beim Schnitt den größtenTeil der Gesamtoberfläche einnehmen.
Der Prozentsatz der glasartigen Maiskörner wird durch die Zahl der
den obigen Kriterien entsprechenden Körner in einer repräsentativenProbe von 100 Körnern ermittelt.
Die Referenzmethode zur Bestimmung des Flotationsindex ist in
Anhang V festgelegt.
(3) Zeigen die Analyseergebnisse, dass der eingeführte Weich-
weizen, Hartweizen oder Hartmais von niedrigerer Qualität ist als inder Einfuhrlizenz angegeben, so zahlt der Einführer die Differenzzwischen dem Einfuhrzoll für das in der Lizenz angegebene Erzeugnis1996R1249 — DE — 01.07.2003 — 010.001 — 8
(1) ABl. Nr. L 178 vom 5. 7. 1984, S. 22.▼M1
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und dem Einfuhrzoll für das tatsächlich eingeführte Erzeugnis. In
diesem Fall werden die Sicherheit gemäß Artikel 10 Buchstabe a) derVerordnung (EG) Nr. 1162/95 sowie die zusätzliche Sicherheit gemäß
Artikel 2 Absatz 5 und Artikel 5 Absätze 1 und 2 der vorliegenden
Verordnung mit Ausnahme des Zuschlags gemäß Artikel 5 Absatz 2von 5 EUR/Tonne freigegeben.
Wird die Differenz gemäß Unterabsatz 1 nicht innerhalb eines Monats
gezahlt, so wird die Sicherheit gemäß Artikel 2 Absatz 5 und Artikel 5Absätze 1 und 2 einbehalten.
(4) Die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats genom-
menen repräsentativen Stichproben des eingeführten Getreides müssensechs Monate lang aufbewahrt werden.
Artikel 7
Einfuhrlizenzen, die vor dem 1. Juli 1996 erteilt wurden und nach
diesem Datum verwendet werden, unterliegen den Bestimmungendieser Verordnung.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1996 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1996R1249 — DE — 01.07.2003 — 010.001 — 9
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ANHANG I
Kriterien für die Einstufung der eingeführten Erzeugnisse
(ausgehend von einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 GHT oder einer gleichwertigen Basis)
ErzeugnisWeichweizen und
Dinkel (1), ausgen-
ommen MengkornHartweizen HartmaisSonstige
MaissortenSonstiges
Getreide
KN-Code1001 90 1001 10 1005 90 001005 10 90
und
1005 90 001002, 1003
und
1007 00 90
Qualität (2) oberemitt-
lereuntere oberemitt-
lereuntere
1. Mindestprotein-
gehalt14,0 11,5 — — — — — — —
2. Mindeshektoli-
tergewicht (in kg/
hl)77,0 74,0 — 76,0 76,0 — 76,0 — —
3. Höchstanteil
des Schwarzbe-
satzes1,5 1,5 — 1,5 1,5 — — — —
4. Mindestanteil
an glasigen
Körnern (in v. H.)— — — 75,0 62,0 — 95,0 — —
5. Flotationsindex
höchstens— — — — — — 25,0 — —
(1) Diese Kriterien gelten für geschälten Dinkel.
(2) Es finden die Analysemthoden von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 der Kommission (ABl. L 100
vom 20.4.2000, S. 31) Anwendung.
Toleranzen
Vorgesehene ToleranzHartweizen und Weich-
weizenHartmais
Proteingehalt -0,7 —
Mindesthektolitergewicht -0,5 -0,5
Höchstanteil des Schwarzbesatzes +0,5 —
Anteil an glasigen Körnern -2,0 -3,0Flotationsindex — +1,01996R1249 — DE — 01.07.2003 — 010.001 — 10
▼M6
▼M3
▼B
ANHANG II
Notierende Börsen und Referenzsorten
Erzeugnis Weichweizen Hartweizen MaisSonstiges
Futterge-
treide
Standardqualität Obere Mittlere Untere
Referenzsorte
(Typ/Klasse) für
die Börsennotie-
rungHard Red
Spring No
2Hard Red
Winter No
2Soft Red
Winter No
2Hard
Amber
Durum No
2Yellow
Corn No 3US Barley
No 2
Börsenplatz Minnea-
polis Grain
ExchangeKansas
City Board
of TradeChicago
Board of
TradeMinnea-
polis Grain
Exchang-
e(1)Chicago
Board of
TradeMinnea-
polis Grain
Exchang-
e(2)
(1) Liegen keine Notierungen vor, welche die Berechnung eines repräsentativen cif-Einfuhrpreises zulassen, so
werden die in den Vereinigten Staaten von Amerika öffentlich verfügbaren fob-Notierungen berücksichtigt.
(2)►M8Liegen keine Notierungen vor, welche die Berechnung eines repräsentativen cif-Einfuhrpreises zulassen,
werden die repräsentativsten in den Vereinigten Staaten von Amerika öffentlich verfügbaren fob-Notierungen
berücksichtigt. ◄1996R1249 — DE — 01.07.2003 — 010.001 — 11
▼M6
▼M1
ANHANG III
1996R1249 — DE — 01.07.2003 — 010.001 — 12
▼M1
ANHANG IV
1996R1249 — DE — 01.07.2003 — 010.001 — 13
▼M9
ANHANG IVa
MUSTER DER VON DER REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ZUGELASSENEN
KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG FÜR WEICHWEIZEN
1996R1249 — DE — 01.07.2003 — 010.001 — 14
▼M9
MUSTER DER VON DER REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ZUGELASSENEN
KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG FÜR HARTWEIZEN
1996R1249 — DE — 01.07.2003 — 010.001 — 15
▼M9
ANHANG IVb
MUSTER DER VON DER REGIERUNG KANADAS ZUGELASSENEN KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG FÜR
WEICH- UND HARTWEIZEN SOWIE KLASSENEINTEILUNG FÜR DIE AUSFUHR
1996R1249 — DE — 01.07.2003 — 010.001 — 16
▼M9
Klasseneinteilung für die Ausfuhr bei kanadischem Weich- und Hartweizen
WEICHWEIZEN
Canada Western Red Spring
(CWRS)PrüfgewichtFremdbesatz insgesamt
einschließlich anderer Getrei-
dekörner
Nr. 1 CWRS (Min.) 79,0 kg/hl (Max.) 0,4 % einschließlich
0,2 % anderer Körner
Nr. 2 CWRS (Min.) 77,5 kg/hl (Max.) 0,75 % einschließlich
0,2 % anderer Körner
Nr. 3 CWRS (Min.) 76,5 kg/hl (Max.) 1,25 % einschließlich
0,2 % anderer Körner
Canada Western Extra Strong Red
Spring
(CWES)PrüfgewichtFremdbesatz insgesamt
einschließlich anderer Getrei-
dekörner
Nr. 1 CWES (Min.) 78,0 kg/hl (Max.) 0,75 % einschließlich
0,2 % anderer Körner
Nr. 2 CWES (Min.) 76,0 kg/hl (Max.) 1,5 % einschließlich
0,2 % anderer Körner
Canada PrairieSpring Re d
(CPSR)PrüfgewichtFremdbesatz insgesamt
einschließlich anderer Getrei-
dekörner
Nr. 1 CPSR (Min.) 77,0 kg/hl (Max.) 0,75 % einschließlich
0,2 % anderer Körner
Nr. 2 CPSR (Min.) 75,0 kg/hl (Max.) 1,5 % einschließlich
0,2 % anderer Körner
Canada PrairieSpring White
(CPSW)PrüfgewichtFremdbesatz insgesamt
einschließlich anderer Getrei-
dekörner
Nr. 1 CPSW (Min.) 77,0 kg/hl (Max.) 0,75 % einschließlich
0,2 % anderer Körner
Nr. 2 CPSW (Min.) 75,0 kg/hl (Max.) 1,5 % einschließlich
0,2 % anderer Körner
Canada Western Red Winter
(CWRW)PrüfgewichtFremdbesatz insgesamt
einschließlich anderer Getrei-
dekörner
Nr. 1 CWRW (Min.) 78,0 kg/hl (Max.) 1,0 % einschließlich
0,2 % anderer Körner
Nr. 2 CWRW (Min.) 74,0 kg/hl (Max.) 2,0 % einschließlich
0,2 % anderer Körner
Canada Western Soft White Spring
(CWSWS)PrüfgewichtFremdbesatz insgesamt
einschließlich anderer Getrei-
dekörner
Nr. 1 CWSWS (Min.) 78,0 kg/hl (Max.) 0,75 % einschließlich
0,2 % anderer Körner1996R1249 — DE — 01.07.2003 — 010.001 — 17
▼M9
Canada Western Soft White Spring
(CWSWS)PrüfgewichtFremdbesatz insgesamt
einschließlich anderer Getrei-
dekörner
Nr. 2 CWSWS (Min.) 75,5 kg/hl (Max.) 1,0 % einschließlich
0,2 % anderer Körner
Nr. 32 CWSWS (Min.) 75,0 kg/hl (Max.) 1,5 % einschließlich
0,2 % anderer Körner
HARTWEIZEN
Canada Western Amber Durum
(CWAD)PrüfgewichtFremdbesatz insgesamt
einschließlich anderer Getrei-
dekörner
Nr. 1 CWAD (Min.) 80,0 kg/hl (Max.) 0,5 % einschließlich
0,2 % anderer Körner
Nr. 2 CWAD (Min.) 79,5 kg/hl (Max.) 0,8 % einschließlich
0,2 % anderer Körner
Nr. 3 CWAD (Min.) 78,0 kg/hl (Max.) 1,0 % einschließlich
0,2 % anderer Körner
Nr. 4 CWAD (Min.) 75,0 kg/hl (Max.) 3,0 % einschließlich
0,2 % anderer Körner
Anmerkungen:
Andere Getreidekörner: umfassen in diesen Klassen nur Hafer, Gerste, Roggen und Triticale.
Weichweizen: Für Weichweizenausfuhren übermittelt die „Canadian Grain Commission“ zusammen mit
der Bescheinigung Unterlagen aus denen der Eiweißgehalt der betreffenden Sendunghervorgeht.
Hartweizen: Für Hartweizenausfuhren übermittelt die „Canadian Grain Commission“ zusammen mit der
Bescheinigung Unterlagen, aus denen der Gehalt an glasigen Körnern und das spezifische
Gewicht (Kilogramm/Hektoliter) der betreffenden Sendung hervorgeht.1996R1249 — DE — 01.07.2003 — 010.001 — 18
▼M1
ANHANG V
REFERENZMETHODE ZUR BESTIMMUNG DES FLOTATIONSINDEX
GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 2
Es wird eine wäßrige Natriumnitratlösung mit einem spezifischen Gewicht von
1,25 zubereitet und auf einer Temperatur von 35 ºC gehalten.
In diese Lösung werden 100 Maiskörner aus einer repräsentativen Probe mit
einem maximalen Feuchtigkeitsgehalt von 14,5 % gelegt.
Die Lösung wird 5 Minuten lang im Abstand von 30 Sekunden geschüttelt, um
Luftblasen zu entfernen.
Die schwimmenden Körner werden von den gesunkenen getrennt und gezählt.
Der Flotationsindex wird wie folgt berechnet:
Flotationsindex des Versuches:Anzahl der schwimmenden K¨ orner
Anzahl der gesunkenen K¨ orner/C2100
Der Versuch wird fünfmal wiederholt.
Der Flotationsindex ist das arithmetische Mittel der Flotationsindizes der fünf
durchgeführten Versuche, wobei der höchste und der niedrigste Wert nicht
berücksichtigt werden.1996R1249 — DE — 01.07.2003 — 010.001 — 19
▼M7
ANHANG VI
1996R1249 — DE — 01.07.2003 — 010.001 — 20