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"BRICHTLINIE DES RATES
vom 18. Dezember 1975
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die V erankerungen der
Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen
(76/115/EWG)
(ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 6)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Richtlinie 81/575/EWG des Rates vom 20. Juli 1981 L 209 30 29.7.1981
"M2 Richtlinie 82/318/EWG der Kommission vom 2. April 1982 L 139 9 19.5.19821976L0115 — DE — 20.04.1982 — 002.001 — 1
RICHTLINIE DES RATES
vom 18. Dezember 1975
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die V erankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen
(76/115/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf V orschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahrzeuge nach den
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter
anderem die Verankerungen der Sicherheitsgurte.
Diese V orschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden.
Es ist erforderlich, daß von allen Mitgliedstaaten gleiche V orschriften
entweder in Ergänzung oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelungen
erlassen werden, um vor allem für jeden Fahrzeugtyp die Verwirklichung
des EWG-Betriebserlaubnisverfahrens gemäß der Richtlinie
70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für
Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (3) zu erreichen.
Gemeinsame V orschriften über die Teile im Insassenraum, die Anord-
nung der Betätigungseinrichtungen, das Dach, die Rückenlehne und den
hinteren Teil der Sitze sind durch die Richtlinie 74/60/EWG (4)
vorgesehen worden. Gemeinsame V orschriften über die Innenausstattung
von Kraftfahrzeugen (Verhalten der Lenkanlage bei Unfallstößen) sind
durch die Richtlinie 74/297/EWG (5) und solche über die Widerstands-
fähigkeit der Sitze und ihrer Verankerungen durch die Richtlinie
74/408/EWG (6) vorgesehen worden. Einer späteren Regelung vorbehal-
ten sind die weiteren Vorschriften über die Innenausstattung, insbeson-
dere hinsichtlich der Sicherheitsgurte, der Kopfstützen und der Kenn-
zeichnung der Betätigungseinrichtungen.
Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Kraftfahr-
zeuge umfaßt die Anerkennung der in einem der Mitgliedstaaten auf
Grund der gemeinsamen V orschriften durchgeführten Kontrollen durch
die anderen Mitgliedstaaten. V oraussetzung für die gute Funktionsweise
eines solchen Systems ist, daß diese V orschriften von allen Mitglied-
staaten vom gleichen Zeitpunkt an angewandt werden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für in Kraftfahrzeugen angebrachte Verankerungen
von Sicherheitsgurten für erwachsene Personen auf nach vorne
gerichteten Sitzen.!B
(1) ABl. Nr. C 5 vom 8. 1. 1975, S. 41.
(2) ABl. Nr. C 47 vom 27. 2. 1975, S. 45.
(3) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 2.
(5) ABl. Nr. L 165 vom 20. 6. 1974, S. 16.
(6) ABl. Nr. L 221 vom 12. 8. 1974, S. 1.1976L0115 — DE — 20.04.1982 — 002.001 — 2
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Artikel 2
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am
Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der Klassen M und N im
Sinne der Begriffsbestimmung in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG
mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwin-
digkeit von mehr als 25 km/h.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht aus
Gründen verweigern, die mit den Verankerungen der Sicherheitsgurte
zusammenhängen, wenn diese Verankerungen den V orschriften der
Anhänge I, III und IV entsprechen.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbetrieb-
nahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht aus Gründen
verweigern oder verbieten, die mit den Verankerungen der Sicherheits-
gurte zusammenhängen, wenn diese Verankerungen den V orschriften der
Anhänge I, III und IV entsprechen.
Artikel 5
Der Mitgliedstaat, der die Betriebserlaubnis erteilt hat, trifft die
erforderlichen Maßnahmen, damit er von jeder Änderung eines der im
Anhang I Punkt 1.1 genannten Teile oder Merkmale unterrichtet wird.
Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber, ob der
geänderte Fahrzeugtyp erneut geprüft und darüber ein neuer Prüfbericht
erstellt werden muß. Die Änderung wird nicht genehmigt, wenn die
Prüfung ergibt, daß die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten
worden sind.
Artikel 6
Änderungen, die zur Anpassung der V orschriften der Anhänge an den
technischen Fortschritt erforderlich sind, werden nach dem Verfahren des
Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Oktober
1976 die V orschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie
nachzukommen, und setzen die Kommission unverzüglich hiervon in
Kenntnis.
Sie wenden diese V orschriften ab 1. Januar 1977 an.(2) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie sorgen die Mitgliedstaaten
außerdem dafür, daß die Kommission von allen Entwürfen für Rechts-
und Verwaltungsvorschriften, die in den Mitgliedstaaten auf dem von
dieser Richtlinie erfaßten Gebiet erlassen werden sollen, so rechtzeitig
unterrichtet wird, daß sie dazu Stellung nehmen kann.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!B1976L0115 — DE — 20.04.1982 — 002.001 — 3
ANHANG I
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN, ANTRAG AUF ERTEILUNG DER
EWG-BETRIEBSERLAUBNIS, EWG-BETRIEBSERLAUBNIS,
VORSCHRIFTEN, PRÜFUNGEN, ÜBEREINSTIMMUNG DER
PRODUKTION, BETRIEBSLEITUNG
1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
1.1. „Fahrzeugtyp“ , hinsichtlich der Verankerungen der Sicherheitsgurte,
Kraftfahrzeuge, die untereinander keine wesentlichen Unterschiedeinsbesondere hinsichtlich der folgenden Punkte aufweisen:
Maße, Form oder Werkstoffe der Teile des Fahrzeugaufbaus, der
Sitzstruktur oder jedes anderen Fahrzeugteils, an dem die Veranke-rungen befestigt sind;
1.2. „V erankerung“ die Teile des Fahrzeugaufbaus, der Sitzstruktur oder
eines anderen Fahrzeugteils, an denen die Befestigungsbeschläge desGurtes anzubringen sind;
1.3. „Sicherheitsgurt (Gurt)“ eine Anordnung von Gurten mit Verschluß,
Verstelleinrichtung und Befestigungsbeschlägen, die in einem Fahr-
zeug verankert werden kann und so beschaffen ist, daß sie die Gefahr
von Verletzungen ihres Benutzers im Falle eines Zusammenstoßesoder plötzlicher Verzögerungen des Fahrzeugs verringert, indem siedie Bewegungsfreiheit des Körpers des Benutzers einschränkt. Eine
derartige Anordnung wird generell als „Gurtanordnung“ bezeichnet.
Zu diesem Begriff sind auch alle V orrichtungen zur Energieaufnahmeoder zum Aufrollen des Gurtes zu zählen;
1.4. „Gurtführung“ V orrichtung zur Anpassung des Sicherheitsgurts an
die Stellung seines Benutzers;
1.5. „Effektive V erankerung“ der gemäß den V orschriften der Nummer 4.4
zur Bestimmung des Winkels, den jedes Gurtteil in bezug auf denBenutzer bildet, benutzte Punkt, d. h. der Punkt, an dem ein Gurt
befestigt werden müßte, um dieselbe Lage des Gurtes zu erreichen
wie die beabsichtigte Lage bei Benutzung. Dieser Punkt kann je nachAnordnung der Zubehörteile des Sicherheitsgurts und ihrer Befesti-gung an der Verankerung der vorhandene Verankerungspunkt sein.
1.5.1. Enthält ein Sicherheitsgurt ein starres Teil, das an der unteren
Verankerung entweder unbeweglich oder drehbar angebracht ist, so
wird die effektive Verankerung für alle Sitzstellungen durch den
Befestigungspunkt des Gurtes an diesem starren Teil gebildet.
1.5.2. Bei Benutzung einer Gurtführung am Fahrzeugaufbau oder an der
Sitzstruktur wird der Mittelpunkt dieser Gurtführung an der Stelle, an
der der Gurt die Gurtführung zum Benutzer hin verläßt, als effektive
Verankerung angesehen; der Gurt muß in gerader Linie zwischen dereffektiven Verankerung und dem Benutzer verlaufen.
1.5.3. Führt der Gurt ohne Zwischenschaltung einer Gurtführung unmittel-
bar vom Benutzer zu einem Retraktor, der am Fahrzeugaufbau oder
an der Sitzstruktur befestigt ist, so wird der Punkt, an dem die Achseder Rolle zum Aufbewahren des Gurtes dessen Längsmittelebeneschneidet, als effektiver Verankerungspunkt angesehen.
1.6. „Sitz“ eine Struktur, die zum Fahrzeugaufbau gehören kann,
einschließlich Bezug, und die einen Sitzplatz für einen Erwachsenen
bietet, wobei dieser Begriff sowohl einen Einzelsitz als auch den für
eine Person bestimmten Teil einer Sitzbank umfaßt;
1.7. „Sitzbank“ eine vollständige Sitzstruktur einschließlich Bezug, die
wenigstens zwei Sitzplätze für Erwachsene bietet;
1.8. „Sitzreihe“ entweder ein Sitz in der Art einer Sitzbank oder
nebeneinander befindliche getrennte Sitze (d. h., die so befestigtsind, daß die vorderen Sitzverankerungen eines Sitzes mit denvorderen oder hinteren Sitzverankerungen eines anderen Sitzes auf
einer Höhe oder zwischen dessen Sitzverankerungen liegen) und die
einen oder mehrere Sitzplätze für Erwachsene bieten;
1.9. „Klappsitz“ ein für gelegentlichen Gebrauch vorgesehener Notsitz,
der normalerweise umgeklappt ist;!
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1.10. „Sitztyp“ eine Kategorie von Sitzen, die sich in wesentlichen Punkten
nicht unterscheiden, z. B. in
1.10.1. Form und Abmessungen der Sitzstruktur und verwendeten Werk-
stoffen,
1.10.2. Art und Abmessungen der Einstelleinrichtungen und aller Verriege-
lungseinrichtungen,
1.10.3. Art und Abmessungen der Gurtverankerungen am Sitz, der Sitzver-
ankerung und der entsprechenden Teile des Fahrzeugaufbaus;
1.11. „Sitz-V erankerung“ das System zur Befestigung des gesamten Sitzes
am Fahrzeugaufbau einschließlich der dazugehörigen Teile desFahrzeugaufbaus;
1.12. „Einstelleinrichtung“ die Einrichtung, mit der der Sitz oder seine
Teile in eine Stellung gebracht werden können, die der Körperform
der Sitzenden angepaßt ist. Diese Einstelleinrichtung kann insbeson-dere zulassen:
1.12.1. eine Längsverstellung,
1.12.2. eine Höhenverstellung,
1.12.3. eine Winkelverstellung;
1.13. „V erstelleinrichtung“ eine Einrichtung, die eine Winkelverstellung
oder eine Längsverstellung des Sitzes ohne feste Zwischenstellung
oder eines seiner Teile ermöglicht, um den Fahrzeugbenutzern den
Zugang zu erleichtern;
1.14. „V erriegelungseinrichtung“ eine Einrichtung, die den Sitz oder einen
seiner Teile in der Benutzungsstellung hält und die V orrichtung zurVerriegelung der Sitzlehne relativ zum Sitz und des Sitzes relativ zum
Fahrzeug enthält.
2. ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS
2.1. Der Antrag auf Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis für einen
Fahrzeugtyp hinsichtlich der Verankerung der Sicherheitsgurte istvom Fahrzeughersteller oder seinem Beauftragten einzureichen.
2.2. Dem Antrag sind in dreifacher Ausfertigung folgende Dokumente
nebst den aufgeführten Angaben einzureichen:
2.2.1. Zusammenstellungszeichnungen des Fahrzeugaufbaus in geeignetem
Maßstab mit Angabe der Anordnung der Verankerungen, dereffektiven Verankerungen (soweit zutreffend) sowie Einzelteilzeich-
nungen der Verankerungen und der Aufbauteile, an denen diese
angebracht sind;
2.2.2. Angaben über die Art der Werkstoffe, die die Widerstandsfähigkeit
der Verankerungen beeinflussen können;
2.2.3. eine technische Beschreibung der Verankerung;
2.2.4. im Falle von Verankerungen, die an der Sitzstruktur befestigt sind,
eine ausführliche Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich derKonstruktion der Sitze, ihrer Verankerungen und ihrer Einstell- und
Verriegelungseinrichtungen;
2.2.5. Zeichnungen in einem geeigneten Maßstab, die ausreichende Einzel-
heiten über die Sitze, ihre Verankerung im Fahrzeug und ihre Einstell-
und Verriegelungseinrichtung enthalten.
2.3. Der Hersteller stellt dem technischen Dienst, der die Prüfungen für
die Betriebserlaubnis durchführt, entweder ein Fahrzeug, das dem zugenehmigenden Typ entspricht, oder die Teile des Fahrzeugs, die vondem technischen Dienst für die Prüfungen der Verankerungen für
wesentlich gehalten werden, zur Verfügung.
3. EWG-BETRIEBSERLAUBNIS
3.1. Ein Formblatt entsprechend dem Muster von Anhang II ist dem
EWG-Betriebserlaubnisbogen beizufügen.!
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4. VORSCHRIFTEN
4.1. Bezeichnungen (siehe Anhang III)
4.1.1. Der H-Punkt ist ein Bezugspunkt gemäß der Begriffsbestimmung 1.1
des Anhangs III der Richtlinie 77/649/EWG, der nach dem in dieserRichtlinie angeführten Verfahren zu bestimmen ist.
4.1.1.1. Der H ’-Punkt ist der Bezugspunkt, der dem H-Punkt gemäß 4.1.1
entspricht und für alle normalen Benutzungsstellungen des Sitzes
ermittelt wird.
4.1.1.2. Der R-P unkt ist der in 1.2 des Anhangs III der Richtlinie
77/649/EWG definierte Bezugspunkt eines Sitzes.
4.1.2. "
M2Die Bezugslinie ist eine Gerade gemäß 3.4 des Anhangs III der
Richtlinie 77/649/EWG. 3 Diese Gerade geht durch den Anlenk-
punkt der Beine am Becken und durch den Anlenkpunkt des Halses
am Rumpf der Normpuppe, die einem männlichen Erwachsenen des50. Perzentils entspricht.
4.1.3. Die Punkte L
1und L 2sind die unteren effektiven Verankerungen.
4.1.4. Punkt C ist der Punkt, der 450 mm senkrecht über dem R-Punkt liegt.
Ist jedoch das in 4.1.6 definierte Maß S gleich oder größer als 280
mm und wählt der Hersteller die Alternativformel nach 4.4.4.3 (BR =260 mm + 0,8S), so beträgt der senkrechte Abstand zwischen C und R500 mm.
4.1.5. Die Winkel α
1undα2werden von einer waagerechten und von zwei
zur Längsmittelebene des Fahrzeugs senkrechten Ebenen gebildet, diedurch den "
M2H’-Punkt3und die Punkte L 1und L 2verlaufen.
4.1.6. S ist die Entfernung in Millimetern der oberen effektiven Ver-
ankerung von einer zur Längsmittelebene des Fahrzeugs parallelen
Bezugsebene P , die wie folgt definiert ist:
4.1.6.1. Die Ebene P ist die Längsmittelebene des Sitzes, wenn die
Sitzposition durch die Form des Sitzes festgelegt ist.
4.1.6.2. Bei nicht genau festgelegter Sitzposition ist die Ebene P:
4.1.6.2.1. für den Fahrersitz eine senkrechte, parallel zur Längsmittelebene des
Fahrzeugs verlaufende Ebene durch den in der Ebene des Lenk-
radkranzes liegenden Mittelpunkt des Lenkrades, wobei dieses, sofernes verstellbar ist, sich in der Mittelstellung befindet;
4.1.6.2.2. für den vorderen äußeren Mitfahrersitz symmetrisch zu der des
Fahrersitzes;
4.1.6.2.3. für die hinteren äußeren Sitzplätze eine vom Hersteller angegebene
Ebene, vorausgesetzt, daß die folgenden Grenzwerte des Abstands Azwischen der Längsmittelebene und der Ebene P des Fahrzeugseingehalten werden:
A5200 mm, wenn die Sitzbank vom Hersteller nur für zwei
Benutzer vorgesehen ist,
A5300 mm, wenn die Sitzbank für mehr als zwei Benutzer
vorgesehen ist.!
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4.2. Allgemeine V orschriften
4.2.1. Die Verankerungen der Sicherheitsgurte müssen so beschaffen und
angeordnet sein, daß
4.2.1.1. sie den Einbau eines geeigneten Sicherheitsgurts ermöglichen. Die
Verankerungen an den vorderen äußeren Sitzplätzen müssen fürSicherheitsgurte, die mit Retraktoren und Umlenkbeschlägen ver-sehen sind, geeignet sein, unter besonderer Berücksichtigung der
Festigkeitseigenschaften der Verankerungen, sofern nicht der Her-
steller dieses Fahrzeug mit anderen Gurttypen ausstattet, die mitRetraktoren versehen sind. Sind die Verankerungen nur für bestimmteArten von Sicherheitsgurten oder Retraktoren verwendbar, muß die zu
verwendende Ausführung auf dem in Nummer 3.1 erwähnten
Formblatt angegeben werden;
4.2.1.2. sie die Gefahr des Gleitens des richtig angelegten Gurtes auf ein
Mindestmaß beschränken;
4.2.1.3. sie die Gefahr einer Beschädigung des Gurtes durch Berührung mit
scharfkantigen, starren Teilen des Fahrzeugs oder der Sitzstruktur aufein Mindestmaß beschränken.
4.2.2. Bei Verankerungen, die jeweils verschiedene Stellungen einnehmen,
je nachdem, ob sie das Einsteigen von Personen in das Fahrzeugermöglichen oder die Insassen zurückhalten sollen, gelten die
V orschriften dieser Richtlinie für Verankerungen in der tatsächlichen
Benutzungsstellung.
4.3. Mindestanzahl der vorzusehenden V erankerungen
4.3.1. Bei den vorderen Sitzplätzen der Fahrzeuge der Klassen M1, sowie
M2 mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500kg, jedoch ausgenommen solche mit Stehplätzen, N1, N2 und N3
müssen je zwei untere und eine obere Verankerung vorhanden sein.
Bei den mittleren vorderen Sitzplätzen gelten jedoch zwei untereVerankerungen als ausreichend, wenn die Windschutzscheibe außer-halb des in Anhang II der Richtlinie 74/60/EWG definierten
Bezugsbereich liegt. Hinsichtlich der Verankerungen gilt die Wind-
schutzscheibe als Teil des Bezugsbereichs, wenn sie bei dem in demvorerwähnten Anhang beschriebenen Verfahren in statischen Kontaktmit der Prüfvorrichtung kommen kann.
4.3.2. Für die anderen äußeren Sitzplätze der Fahrzeuge der Klasse M1
müssen zwei untere Verankerungen und eine obere vorhanden sein.
4.3.3. Für alle anderen Sitzplätze der Fahrzeuge der Klasse M1 und bei
Fahrzeugen der sonstigen in 4.3.1 genannten Klassen für alle anderen
ungeschützten Sitzplätze sind mindestens zwei untere Verankerungen
erforderlich.
Zur Definition eines geschützten Sitzplatzes wird als Schutzbereich
der Raum vor einem Sitzplatz bezeichnet, der
— zwischen zwei horizontalen Ebenen gelegen ist, von denen eine
durch den H-Punkt verläuft und die andere 400 mm über erstererliegt;
— zwischen zwei in bezug auf den H-Punkt symmetrischen
vertikalen Längsebenen liegt, die 400 mm voneinander entferntsind;
— hinter einer vertikalen Querebene liegt, die vom H-Punkt 1,30 m
entfernt ist.
In einer beliebigen vertikalen Querebene wird als Schutzzone eine
durchgehende Fläche bezeichnet, die so beschaffen ist, daß, wennman den Mittelpunkt einer Kugel mit einem Durchmesser von 165mm in horizontaler Längsrichtung auf einen beliebigen Punkt der!
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Zone projiziert, in dem Schutzbereich keine Öffnung vorhanden ist,
durch welche die Kugel hindurchgeführt werden kann.
Ein Sitzplatz ist ein geschützter Sitzplatz, wenn die Schutzzonen
innerhalb des Schutzraums insgesamt eine Fläche von mindestens 800cm
2umfassen.
4.3.4. Für Klappsitze sowie für die in 4.3.1, 4.3.2 und 4.3.3 nicht genannten
Sitze eines beliebigen Fahrzeugs sind Verankerungen nicht vor-
geschrieben. Ist das Fahrzeug jedoch mit Verankerungen für derartige
Sitze ausgerüstet, so müssen sie den V orschriften dieser Richtlinieentsprechen. "
M2Es genügen in solchen Fällen zwei untere
Verankerungen. 3
4.4. Lage der Gurtverankerungen
4.4.1. Die Lage der nach Nummer 4.3 erforderlichen Verankerungen muß
den folgenden V orschriften entsprechen:
4.4.2. Allgemeines
4.4.2.1. Die Verankerungen irgendeines Gurtes können entweder vollständig
im Fahrzeugaufbau, in der Sitzstruktur oder in irgendeinem anderenTeil des Fahrzeugs angebracht oder aber zwischen diesen Stellenaufgeteilt werden.
4.4.2.2. Jede Verankerung kann, wenn sie die Prüfauflagen erfüllt, für die
Befestigung der Enden zweier benachbarter Sicherheitsgurte ver-
wendet werden.
4.4.3. Lage der unteren effektiven V erankerungen
4.4.3.1. Die Winkel α1undα2müssen für alle normalerweise im Fahrbetrieb
benutzten Stellungen des Sitzes im Bereich zwischen 30° und 80°
liegen. Ist bei vorderen Sitzen von Fahrzeugen der Klasse M 1
mindestens einer der Winkel α1und α2für alle normalen
Benutzungsstellungen des Sitzes konstant, so muß sein Wert 60° ±
10° betragen.
4.4.3.2. Bei Banksitzen von Fahrzeugen anderer Klassen als M 1und bei
rückwärtigen Sitzen sowie bei Sitzen mit einer Einstelleinrichtunggemäß 1.12 mit einem Sitzlehnenwinkel von weniger als 20° dürfendie Winkel α
1undα2unter dem in 4.4.3.1 festgelegten Mindestwert
liegen, sofern in keiner normalen Benutzungsstellung des Sitzes 20°
unterschritten werden (vgl. Abbildung 1 des Anhangs III).
4.4.3.3. Der Abstand zwischen den beiden senkrechten Ebenen, die parallel
zur Längsmittelebene des Fahrzeugs und durch jeweils eine der
beiden unteren effektiven Verankerungen L 1und L 2eines Gurtes
verlaufen, darf nicht weniger als 350 mm betragen.
Die Punkte L 1und L 2müssen beiderseits der Längsmittelebene des
Sitzes im Abstand von mindestens 120 mm von dieser Ebene liegen.
4.4.4. Lage der oberen effektiven V erankerungen
4.4.4.1. Ist eine Gurtführung oder eine andere Einrichtung vorhanden, die die
Lage der oberen effektiven Verankerungen beeinflußt, so wird dieseüblicherweise bestimmt, indem die Längsmittellinie des Gurtes als
durch einen Punkt J
1verlaufend angenommen wird, der ausgehend
von einem Punkt R, durch die folgenden drei Strecken definiert ist:!M1
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RZ: Strecke der Bezugslinie, die vom Punkt R aufwärts 530 mm
lang ist;
ZX: Strecke einer Senkrechten zur Längsmittelebene des Fahr-
zeugs, die vom Punkt Z zur Verankerung gemessen 120 mm
lang ist;
XJ1: Strecke einer Senkrechten zu der durch die Strecke RZ und
ZX definierten Ebene, die vom Punkt X nach vorne 60 mmlang ist.
Der Punkt J
2wird von Punkt J 1durch Symmetrie gegenüber der
senkrechten Längsebene abgeleitet, die durch die Bezugslinie gemäß
4.1.2 der auf dem betreffenden Platz sitzenden Normpuppe hindurch-geht.
4.4.4.2. Die obere effektive Verankerung muß unterhalb der Ebene FN liegen,
die senkrecht zur Längsmittelebene des Sitzes in einem Winkel von65° zur Bezugslinie verläuft. Bei Rücksitzen darf der Winkel auf 60°herabgesetzt werden. Die Ebene FN wird so gelegt, daß sie die
Bezuglinie in einem Punkt D so schneidet, daß DR = 315 mm + 1,8 S
ist. Für Werte von S 4200 mm ist DR = 675 mm.
4.4.4.3. Die obere effektive Verankerung muß hinter einer Ebene FK liegen,
die senkrecht zur Längsmittelebene des Sitzes verläuft und die
Bezugslinie in einem Punkt B unter einem Winkel von 120° soschneidet, daß BR = 260 mm + S ist. Für Werte von S 5280 mm darf
der Hersteller BR = 260 + 0,8 S wählen.
4.4.4.4. Der Wert von S darf 140 mm nicht unterschreiten.
4.4.4.5. Die obere effektive Verankerung muß hinter einer senkrecht zur
Längsmittelebene des Fahrzeugs durch den in Anhang III gezeigten
"
M2R3-Punkt verlaufenden Ebene liegen.
4.4.4.6. Die obere effektive Verankerung muß oberhalb einer horizontalen
Ebene liegen, die durch den in 4.1.4 definierten Punkt C verläuft.
4.4.4.7. Abgesehen von der nach 4.3.1 erforderlichen Verankerung dürfen
weitere effektive obere Verankerungen vorhanden sein, wenn eine dernachstehenden Bedingungen erfüllt ist:
4.4.4.7.1. Die zusätzlichen Verankerungen entsprechen den V orschriften nach
4.4.4.1 bis 4.4.4.6.
4.4.4.7.2. Die zusätzlichen Verankerungen können ohne Hilfe eines Werkzeugs
benutzt werden, entsprechend den V orschriften nach 4.4.4.5 und4.4.4.6 und befinden sich in einem Bereich, der durch senkrechteTranslation um 80 mm nach oben oder nach unten von dem in
Anhang III Abbildung 1 festgelegten Bereich abgeleitet wird.
4.4.4.7.3. Die Verankerungen sind für H-Gurte bestimmt, entsprechend den
V orschriften nach 4.4.4.6 und befinden sich hinter der durch die
Bezugslinie hindurchgehenden Querebene:
4.4.4.7.3.1. im Falle einer einzigen Verankerung auf dem gemeinsamen Teil der
beiden Flächenwinkel, deren Schenkel die durch die in 4.4.4.1
festgelegten Punkte J
1und J 2, deren Schnitt auf einer horizontalen
Fläche in Anhang III Abbildung 2 dargestellt ist, hindurchgehendenSenkrechten sind;
4.4.4.7.3.2. im Falle von zwei Verankerungen in dem passenden der oben
definierten Flächenwinkel, wenn keine der beiden Verankerungen
mehr als 50 mm von der um die Ebene P gemäß 4.1.6 des
betreffenden Platzes gespiegelten Position der anderen Verankerun-gen entfernt ist.
4.5. Abmessungen der Gewindelöcher der V erankerung
4.5.1. Die Verankerung muß ein Loch mit einem Gewinde von 11,11 mm
(7/16) 20 UNF 2B aufweisen.!
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4.5.2. Wird das Fahrzeug von seinem Hersteller mit Sicherheitsgurten
ausgerüstet, die an allen für den betroffenen Sitzplatz vorgeschrie-
benen Verankerungen angebracht sind, so müssen diese Verankerun-
gen nicht der V orschrift von 4.5.1 entsprechen, sofern sie die übrigenBestimmungen dieser Richtlinie erfüllen.
Die V orschrift von 4.5.1 gilt ebenfalls nicht für zusätzliche
Verankerungen gemäß 4.4.4.7.3.
4.5.3. Die Verbindung zwischen Sicherheitsgurt und Verankerung muß
zerstörungsfrei lösbar sein.
5. PRÜFUNGEN
5.1. Allgemeines
5.1.1. Unter V orbehalt der Anwendung der V orschriften der Nummer 5.2
und auf Antrag des Herstellers
5.1.1.1. dürfen die Prüfungen entweder an einem Fahrzeugaufbau oder an
einem vollständig fertiggestellten Fahrzeug durchgeführt werden,
5.1.1.2. Fenster und Türen dürfen eingebaut oder nicht eingebaut, geschlossen
oder offen sein,
5.1.1.3. jedes in diesem Fahrzeugtyp vorgesehene Teil, das die Festigkeit des
Aufbaus voraussichtlich erhöht, darf angebracht werden.
5.1.2. Die Sitze müssen eingebaut sein und sich in derjenigen von der
zuständigen Prüfstelle gewählten Fahr- oder Benutzungsstellung
befinden, die die ungünstigsten Bedingungen hinsichtlich der
Widerstandsfähigkeit ergibt. Die Stellung des Sitzes muß im Berichtangegeben werden. Eine in der Neigung verstellbare Rückenlehne istnach Angabe des Fahrzeugherstellers zu verriegeln; fehlt eine solche
Angabe, so ist die Rückenlehne bei einem tatsächlichen Rük-
kenlehnenwinkel zu verriegeln, der bei Fahrzeugen der Klassen M
1
und N 1möglichst nahe bei 25,° bei Fahrzeugen anderer Klassen
möglichst nahe bei 15° liegt.
5.2. Befestigung des Fahrzeugs
5.2.1. Die Art der Befestigung des Fahrzeugs während der Prüfung darf
nicht dazu führen, daß die Verankerungen oder die Verankerungs-bereiche verstärkt werden oder die normale Verformung des Aufbausgemindert wird.
5.2.2. Eine Befestigungsvorrichtung gilt als ausreichend, wenn sie keinerlei
Einwirkung auf einen Bereich ausübt, der sich über die gesamteBreite des Aufbaus erstreckt und das Fahrzeug oder der Aufbau ineiner Entfernung von mindestens 500 mm vor der zu prüfenden
Verankerung und in einer Entfernung von wenigstens 300 mm hinter
dieser Verankerung festgehalten wurde.
5.2.3. Es wird empfohlen, den Aufbau unter den Achsen oder, wenn das
nicht möglich ist, unter den Befestigungspunkten der Aufhängung
aufzubocken.
5.3. Allgemeine Prüfmethode
5.3.1. Alle Verankerungen der gleichen Sitzreihe sind gleichzeitig zu
prüfen.
5.3.2. Die Zugkraft muß nach vorn unter einem Winkel von "
M210° ± 5°
3 oberhalb der Waagerechten in einer zur Längsmittelebene
parallelen Ebene des Fahrzeugs wirken.
5.3.3. Die Belastung muß so schnell wie möglich aufgebracht werden. Die
Verankerungen müssen der angegebenen Last während mindestens
0,2 Sekunden standhalten.
5.3.4. Die zur Durchführung der für die Prüfung nach Nummer 5.4 zu
verwendenden Zugvorrichtungen sind in Anhang IV beschrieben.!B
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!B1976L0115 — DE — 20.04.1982 — 002.001 — 10
5.3.5. Die Verankerungen derjenigen Sitzplätze, bei denen obere Veranke-
rungsstellen vorgesehen sind, sind unter nachstehenden Bedingungen
zu prüfen:
5.3.5.1. V ordere äußere Sitzplätze:
Die Verankerungen werden der Prüfung nach Nummer 5.4.1
unterzogen, bei der die Belastungen auf sie mit Hilfe einerV orrichtung übertragen werden, die die Anordnung eines Dreipunkt-Sicherheitsgurts mit Retraktor oder Gurtführung am oberen Ver-
ankerungspunkt darstellt.
Sind zusätzlich zu den in 4.3 vorgeschriebenen Verankerungen
weitere Verankerungen vorhanden, so sind diese der Prüfung nach
5.4.5 zu unterziehen, bei der die Belastungen auf sie mit Hilfe einerV orrichtung übertragen werden, die die Anordnung des Gurttypsdarstellt, der an diesen Verankerungen befestigt werden soll.
5.3.5.1.1. Ist der Retraktor nicht an der vorgeschriebenen unteren äußeren
Verankerung befestigt oder ist er an der oberen Verankerung befestigt,so müssen die unteren Verankerungen ebenfalls der Prüfung nach
Nummer 5.4.3 unterzogen werden.
5.3.5.1.2. In dem in Nummer 5.3.5.1.1 vorgesehenen Fall können die in den
Nummern 5.4.1 und 5.4.3 vorgeschriebenen Prüfungen auf Verlangendes Herstellers an zwei verschiedenen Fahrzeugaufbauten durch-
geführt werden.
5.3.5.2. Hintere äußere Sitzplätze sowie alle Mittelsitze:
Die Verankerungen werden der Prüfung unter Nummer 5.4.2
unterzogen, bei der die Belastungen auf sie mit Hilfe einerV orrichtung übertragen werden, die die Anordnung eines Dreipunkt-
Sicherheitsgurts ohne Retraktor darstellt, sowie der Prüfung nach
Nummer 5.4.3, bei der die Belastungen auf die beiden unterenVerankerungen mit Hilfe einer V orrichtung übertragen werden, diedie Anordnung eines Beckengurts darstellt. Beide Prüfungen können
auf Verlangen des Herstellers an zwei verschiedenen Fahrzeug-
aufbauten durchgeführt werden.
5.3.5.3. Liefert ein Hersteller seine Fahrzeuge mit eingebauten Sicherheits-
gurten mit Retraktor, so muß ungeachtet der Vorschriften derNummern 5.3.5.1 und 5.3.5.2 die Prüfkraft auf die entsprechendenVerankerungen mit Hilfe einer V orrichtung übertragen werden, die
die Anordnung der Sicherheitsgurte darstellt, für die die Veranke-
rungen geprüft werden sollen.
5.3.6. Wenn die hinteren äußeren Sitzplätze und die Mittelsitze keine oberen
Verankerungen aufweisen, so sind die unteren Verankerungen derPrüfung nach Nummer 5.4.3 zu unterziehen, bei der die Belastungenauf die Verankerungen mit Hilfe einer Vorrichtung übertragen
werden, welche die Anordnung eines Beckengurts darstellt.
5.3.7. Wenn das Fahrzeug dazu bestimmt ist, andere Einrichtungen
aufzunehmen, durch die es unmöglich ist, die Sicherheitsgurteunmittelbar mit den Verankerungen ohne Zwischenschaltung vonRollen usw. zu verbinden, oder bei denen zusätzliche Verankerungen
außer den unter Nummer 4.3 erwähnten erforderlich sind, so ist der
Sicherheitsgurt bzw. eine Anordnung von Kabeln, Rollen usw., diedie gesamte Sicherheitsgurtausrüstung darstellt, über eine solcheV orrichtung an die Verankerungen im Fahrzeug anzuschließen, die
dann den Prüfungen unter Nummer 5.4 entsprechend unterzogen
werden.
5.3.8. Andere Prüfverfahren als die unter Nummer 5.3 vorgeschriebenen
können angewendet werden, doch ist in diesem Fall deren Gleich-wertigkeit nachzuweisen.
5.4. Einzelprüfverfahren
5.4.1. Prüfung bei V erwendung von Dreipunkt-Sicherheitsgurten, die einen
Retraktor und Umlenkbeschlag an der oberen V erankerung aufweisen
5.4.1.1. Eine Rolle oder Umlenkung für das Kabel oder Band, die zur
Übertragung der Prüfkraft von der Zugvorrichtung geeignet ist, oder!
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die vom Hersteller gelieferte Rolle oder Umlenkung werden an der
oberen Verankerung befestigt.
5.4.1.2. Eine Prüfkraft von 1 350 daN ± 20 daN muß mittels Seilen oder
Gurten, die den Schulterteil des Sicherheitsgurts darstellen, auf eineZugvorrichtung (siehe Anhang IV Abbildung 2) wirken.
Für Fahrzeuge anderer Klassen als M
1und N 1beträgt die Prüfkraft
675 daN ± 20 daN.
5.4.1.3. Gleichzeitig muß eine Zugkraft von 1 350 daN ± 20 daN auf eine
Zugvorrichtung (siehe Anhang IV Abbildung 1) wirken, die mit den
beiden unteren Verankerungen verbunden ist.
Für Fahrzeuge anderer Klassen als M 1und N 1beträgt die Prüfkraft
675 daN ± 20 daN.
5.4.2. Prüfung bei V erwendung von Dreipunkt-Sicherheitsgurten ohne
Retraktor bzw. mit einem Retraktor an der oberen V erankerung
5.4.2.1. Eine Prüfkraft von 1 350 daN ± 20 daN muß auf eine Zugvorrichtung
(siehe Anhang IV Abbildung 2) wirken, die mit der oberen
Verankerung und der entgegengesetzten unteren Verankerung dessel-ben Gurtes verbunden ist, wobei gegebenenfalls der vom Herstellergelieferte und an der oberen Verankerung befestigte Retraktor benutzt
wird.
Für Fahrzeuge anderer Klassen als M
1und N 1beträgt die Prüfkraft
675 daN ± 20 daN.
5.4.2.2. Gleichzeitig muß eine Zugkraft von 1 350 daN ± 20 daN auf eine
Zugvorrichtung (siehe Anhang IV Abbildung 1) wirken, die mit denbeiden unteren Verankerungen verbunden ist.
Für Fahrzeuge anderer Klassen als M
1und N 1beträgt die Prüfkraft
675 daN ± 20 daN.
5.4.3. Prüfung bei V erwendung von Beckengurten
Eine Prüfkraft von 2 225 daN ± 20 daN muß auf eine Zugvorrichtung
wirken (siehe Anhang IV Abbildung 1), die mit den beiden unteren
Verankerungen verbunden ist.
Für Fahrzeuge anderer Klassen als M 1und N 1beträgt die Prüfkraft
1 110 daN ± 20 daN.
5.4.4. Prüfung von V erankerungen, die vollständig in der Sitzstruktur
angebracht oder zwischen Fahrzeugaufbau und Sitzstruktur verteilt
sind
5.4.4.1. Die in den Nummern 5.4.1, 5.4.2 und 5.4.3 angegebenen Prüfungen
werden zweckentsprechend durchgeführt, indem gleichzeitig aufjeden Sitz und auf jede Sitzgruppe eine Kraft wie nachstehend
angegeben einwirkt.
5.4.4.2. Die in den Nummern 5.4.1, 5.4.2 und 5.4.3 angegebenen Belastungen
werden durch eine Kraft ergänzt, die dem 20fachen Gewicht desvollständigen Sitzes entspricht und waagerecht in Längsrichtung
durch den Schwerpunkt des Sitzes aufgebracht wird.
Für Fahrzeuge anderer Klassen als M
1und N 1entspricht diese Kraft
dem 10fachen Gewicht des vollständigen Sitzes.!B
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5.4.5. Prüfung bei V erwendung von besonderen Gurtarten
5.4.5.1. Eine Prüfkraft von 1 350 daN ± 20 daN muß mittels Seilen oder
Gurten, die den Schulterteil eines solchen Sicherheitsgurtes dar-stellen, auf eine Zugvorrichtung (siehe Anhang IV Abbildung 2)wirken, die mit den entsprechenden Verankerungen verbunden ist.
5.4.5.2. Gleichzeitig muß eine Zugkraft von 1 350 daN ± 20 daN auf eine
Zugvorrichtung (siehe Anhang IV Abbildung 3) wirken, die mit den
beiden unteren Verankerungen verbunden ist.
5.4.5.3. Für Fahrzeuge anderer Klassen als M
1und N 1beträgt die Prüfkraft
675 daN ± 20 daN.
5.5. Prüfergebnisse
5.5.1. Alle Verankerungen müssen der in den Nummern 5.3 und 5.4
vorgesehenen Prüfung standhalten. Eine bleibende Verformungeinschließlich Teilbruch einer Verankerung oder ihrer unmittelbaren
Umgebung ist nicht als Versagen anzusehen, wenn die vorgeschrie-
bene Belastung während der angegebenen Zeit aufgenommen wurde.Während des Versuchs müssen die Mindestabstände der untereneffektiven Verankerungen nach Nummer 4.4.3.3 und die V orschriften
der Nummern 4.4.4.6 und 4.4.4.7 für die oberen effektiven
Verankerungen eingehalten werden.
5.5.2. Bei Fahrzeugen, in denen solche Einrichtungen verwendet werden,
müssen die Verstell- und Verriegelungseinrichtungen, die den
Benutzern aller Sitze das Verlassen des Fahrzeugs ermöglichen, auchnoch nach Aussetzen der Zugkraft von Hand betätigt werden können.
5.5.3. Nach den Prüfungen müssen alle Beschädigungen an den Veranke-
rungen und Sitzstrukturen, die während der Prüfung beansprucht
worden sind, festgestellt werden.
6. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
6.1. Zur Nachprüfung der Übereinstimmung der Produktion mit dem
genehmigten Typ sind an einer ausreichend großen Zahl vonFahrzeugen aus der Serie stichprobenweise Kontrollen durchzufüh-ren.
6.2. Im allgemeinen sind diese Kontrollen auf Nachmessungen zu
beschränken. Erforderlichenfalls werden die Fahrzeuge den in
Nummer 5 genannten Prüfungen unterzogen.
7. BETRIEBSANLEITUNG
Der Hersteller muß in der Betriebsanleitung jedes Fahrzeugs, das dem
genehmigten Typ entspricht, klar verständlich angeben:
— die Anordnung der Verankerungen,
— die Gurtarten, für die die Verankerungen bestimmt sind.!
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!B1976L0115 — DE — 20.04.1982 — 002.001 — 13
ANHANG II
"(1)M2!B1976L0115 — DE — 20.04.1982 — 002.001 — 14
!B1976L0115 — DE — 20.04.1982 — 002.001 — 15
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ANHANG III
Abbildung 1
Anbringungsbereich der effektiven V erankerungen
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Abbildung 2
Obere effektive V erankerungen für H-Gurte gemäß 4.4.4.7.3 des Anhangs I
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ANHANG IV
ZUGVORRICHTUNG
Abbildung 1
Abbildung 2
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Abbildung 3
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