1999R1247—DE—01.04.2003—005.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1247/1999 DER KOMMISSION
vom 16. Juni 1999
mit Durchführungsbestimmungen betreffend ein Zollkontingent für lebende Rinder mit einem
Stückgewicht von 80 bis 300 kg mit Ursprung in bestimmten Drittländern
(ABl.L150vom17.6.1999,S.18)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.1174/2000derKommissionvom31.Mai2000 L131 30 1.6.2000
►M2Verordnung (EG) Nr. 2857/2000 der Kommission vom 27. Dezember
2000L332 55 28.12.2000
►M3Verordnung(EG)Nr.1096/2001derKommissionvom5.Juni2001 L150 33 6.6.2001
►M4Verordnung (EG) Nr. 1634/2002 der Kommission vom 13. September
2002L247 7 14.9.2002
►M5Verordnung(EG)Nr.529/2003derKommissionvom24.März2003 L78 5 25.3.2003
►M6Verordnung(EG)Nr.673/2003derKommissionvom14.April2003 L97 18 15.4.2003
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1247/1999 DER KOMMISSION
vom 16. Juni 1999
mit Durchführungsbestimmungen betreffend ein Zollkontingent für
lebende Rinder mit einem Stückgewicht von 80 bis 300 kg mit
Ursprung in bestimmten Drittländern
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen
Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse undzur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftlicheErzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhand-
lungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die
Landwirtschaft Rechnung zu tragen(
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung(EG)Nr.2435/98(2),insbesondereaufArtikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates vom 7.
Oktober 1996 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen
Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse undüber die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnissefür landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den Abkommen für Frei-handel und Handelsfragen mit Estland, Lettland und Litauen imAnschluß an das in den multilateralen Handelsverhandlungen der
Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirt-
schaft(
3),insbesondereaufArtikel 5,
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)Mit den Verordnungen (EG) Nr. 3066/95 und (EG) Nr. 1926/96
wurde ein jährliches Zollkontingent von 153000 lebenden
Rindern mit einem Stückgewicht von 80 bis 300 kg mitUrsprung in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, derSlowakei, Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland und Litaueneröffnet, für das die Zölle um 80 % ermäßigt werden. Es ist
notwendig, dieses Kontingent über mehrere Jahre für Zeiträume
vonjeweilszwölfMonaten,nachstehend„Einfuhrjahre“genannt,zu eröffnen, die jeweils am 1. Juli beginnen, und entsprechendeDurchführungsvorschriften festzulegen. Es empfiehlt sich, die inder Vergangenheit für dieses Kontingent vorgesehenen Jahres-vorgabenzuübernehmen.
(2)Um Spekulationsgeschäfte zu vermeiden, sollte das verfügbare
KontingentWirtschaftsbeteiligtenzurVerfügunggestelltwerden,
diedieSeriositätihrerGeschäftstätigkeitnachweisenkönnenundHandelsgeschäfte eines gewissen Umfangs mit Drittländerndurchführen. Ferner ist es in diesem Zusammenhang und imHinblick auf eine effiziente Verwaltung angezeigt, einen Nach-
weis darüber zu verlangen, daß die Interessenten in den dem
Einfuhrjahr vorausgegangenen zwölf Monaten mindestensfünfzig Tiere aus- und/oder eingeführt haben. Grundsätzlich gilteine Partie von fünfzig Tieren als normale Sendung, wobei dieErfahrung gezeigt hat, daß der Ankauf oder Verkauf einereinzigen Partie ein Minimum darstellt, um ein Handelsgeschäft
alsreell undwirtschaftlich ansehenzukönnen.
(3)Um die Einhaltung dieser Kriterien nachprüfen zu können, muß
derEinführeralleAnträgeindemjenigenMitgliedstaatstellen,indemerindasMehrwertsteuerverzeichniseingetragen ist.
(4)Um die Regelmäßigkeit der Einfuhren sicherzustellen, empfiehltes sich, die Erteilung der Lizenzen auf mehrere Zeiträume desEinfuhrjahres zuverteilen.1999R1247—DE—01.04.2003—005.001—2
(1) ABl.L328vom30.12.1995,S.31.
(2) ABl.L303vom13.11.1998,S.1.
(3) ABl.L254vom8.10.1996,S.1.
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(5)Es empfiehlt sich, die Lizenzen nach einer Prüfungsfrist auszu-
stellen und gegebenenfalls einen einheitlichen
Kürzungsprozentsatz anzuwenden.
(6)Die Kontingentregelung sollte anhand von Einfuhrlizenzenverwaltet werden. Zu diesem Zweck sind insbesondere dieAntragstellung zu regeln und die Angaben festzulegen, welche
die Anträge und Lizenzen enthalten müssen, gegebenenfalls
ergänzend zu der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommis-sion vom 16. November 1988 über gemeinsameDurchführungsvorschriften für Einfuhr- und AusfuhrlizenzensowieVorausfestsetzungsbescheinigungenfürlandwirtschaftlicheErzeugnisse(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1127/1999(2), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der
Kommission vom 26. Juni 1995 mit DurchführungsvorschriftenfürEinfuhr-undAusfuhrlizenzenfürRindfleischundzurAufhe-bung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80(
3), zuletzt geändert
durchdieVerordnung(EG)Nr.2648/98(4).
(7)DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmenentsprechender Stellungnahme des Verwaltungsausschusses fürRindfleisch —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) Über einen Mehrjahreszeitraum dürfen jeweils vom 1.Juli eines
Jahres bis zum 30. Juni des folgenden Jahres, nachstehend „Ein-
fuhrjahr“ genannt, im Rahmen dieser Verordnung pro Einfuhrjahr153000 lebende Rinder der KN-Codes 01029021, 01029029,01029041 oder 01029049 mit Ursprung in den in Anhang II aufge-führten Drittländern eingeführt werden.
DasZollkontingent trägtdielaufende Nummer09.4537.
(2) Fürdie inAbsatz1genannte Mengewird
— derZollsatzfürTieremitUrsprunginderTschechischenRepublik,
der Slowakei, Bulgarien, Estland, Lettland und Litauen um 80 %gesenkt,
— der Zollsatz für Tiere mit Ursprung in Ungarn und Rumänien um
90%gesenkt,
— die Erhebung eines Zolls für Tiere mit Ursprung in Polen abge-
schafft.
Artikel 2
(1) Um das in Artikel 1 genannte Kontingent in Anspruch nehmen
zu können, muss der Antragsteller eine natürliche oder juristische
Person sein, die zum Zeitpunkt der Antragstellung den zuständigenBehörden desbetreffenden Mitgliedstaatsnachweist, dasssieim Laufeder dem betreffenden Einfuhrjahr vorangegangenen 12 Monatemindestens 75 Tiere des KN-Codes 010290 ein- und/oder ausgeführt
hat,unddieineinnationales Mehrwertsteuerregister eingetragen ist.
FürdasEinfuhrjahrvom1.Juli2001biszum30.Juni2002dauertder
unter Buchstabe a) Absatz 1 genannte Bezugszeitraum vom 1. Juli
1997 bis zum 30. Juni 2000 und der unter Buchstabe b) genannteBezugszeitraum vom1.Juli1999biszum30.Juni2000.1999R1247—DE—01.04.2003—005.001—3
(1) ABl.L331vom2.12.1988,S.1.
(2) ABl.L135vom29.5.1999,S.48.
(3) ABl.L143vom27.6.1995,S.35.
(4) ABl.L335vom10.12.1998,S.39.▼M6
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(2) AlsEin-undAusfuhrnachweisgeltenausschließlich dievonden
Zollbehörden ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehenenZolldokumente über die Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr.
Die Mitgliedstaaten können eine von der ausstellenden Behörde
ordnungsgemäß beglaubigte Kopie der genannten Bescheinigungzulassen, wenn der Antragsteller gegenüber der zuständigen Behörde
zurZufriedenheit nachweisen kann,daßerdasOriginaldokument nicht
erhalten konnte.
Artikel 3
(1) Die Einfuhrrechte müssen in dem Mitgliedstaat beantragt
werden,indemderAntragsteller ineinnationales Mehrwertsteuerregi-stereingetragen ist.
(2) DerAntragaufEinfuhrrechte
— mußsichaufeineMengevonmindestens fünfzig Tieren
und
— darfsichaufhöchstens10%derverfügbaren Stückzahl beziehen.
Geht ein Antrag über diese Stückzahl hinaus, so wird er nur bis zu
dieserStückzahl berücksichtigt.
(3) Die Anträge auf Einfuhrrechte können nur bis zum 30. Juni des
demEinfuhrjahr vorangehenden Jahresgestellt werden.
(4) Jeder Interessent darf nur einen einzigen Antrag stellen. Stellt
ein Interessentmehrere Anträge,sosindalle seine Anträgeungültig.
(5) Nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen übermitteln die
Mitgliedstaaten der Kommission spätestens zehn Arbeitstage nachAblauf der Einreichungsfrist ein Verzeichnis der Antragsteller und derbeantragten Mengen.
Alle Mitteilungen, einschließlich derjenigen, die keine Meldung
enthalten, werden per Telefax übermittelt. Für die Anträge ist dasFormularinAnhangIdieserVerordnungzuverwenden.
Artikel 4
(1) Die Kommission entscheidet so schnell wie möglich, inwieweit
denAnträgenstattgegeben werdenkann.
(2) Wird mit den Anträgen gemäß Artikel 3 die Einfuhr größerer
Stückzahlen beantragt, alsverfügbarsind,sosetzt dieKommissionzurKürzungderbeantragten Mengeneineneinheitlichen Satzfest.
Hat die Kürzung gemäß Unterabsatz 1 eine Menge von weniger als
fünfzig Tieren zur Folge, so bestimmt das Los in den jeweiligen
Mitgliedstaaten über die Zuteilung von Partien von jeweils fünfzig
Tieren. Beläuft sich die Restmenge auf weniger als fünfzig Stück, sogilt dieseStückzahl alseinePartie.
Artikel 4a
(1) Die Sicherheit für die Einfuhrrechte beträgt 3 EUR je Tier. Sie
ist bei Beantragung die Einfuhrrechte bei der zuständigen Behörde zu
leisten.
(2) Die Einfuhrlizenzen sind für die zugeteilten Mengen zu bean-
tragen. Dies ist eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 Absatz 2derVerordnung(EWG)Nr.2220/85.
(3) Führt die Entscheidung der Kommission über die Zuteilung
gemäß Artikel 4 zur Festsetzung eines einheitlichen Kürzungssatzes,so wird die geleistete Sicherheit für die beantragten Einfuhrrechte, dieüberdiezugeteilten Rechte hinausgehen, wiederfreigegeben.1999R1247—DE—01.04.2003—005.001—4
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Artikel 5
(1) DieEinfuhrderzugeteilten Stückzahlen istandie Vorlage einer
odermehrerer Einfuhrlizenzen gebunden.
(2) DerLizenzantrag kannnur
— in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antrag auf Ertei-
lungvonEinfuhrrechten gestellt wordenist,und
— vondemMarktbeteiligtengestelltwerden,demEinfuhrrechteerteilt
worden sind. Die einem Marktbeteiligten zugeteilten Einfuhrrechte
geben ihm Anrecht auf die Erteilung von Einfuhrlizenzen für eine
diesenRechten entsprechende Menge.
(3) DerLizenzantrag unddieLizenz enthalten folgendeAngaben:
a) in Feld 8 die Angabe der in Anhang II aufgeführten Länder; die
Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus einem oder mehreren der
genannten Länder;
b) in Feld 16 die Angabe einer der Unterpositionen der Kombinierten
Nomenklaturunter einem derfolgenden Gedankenstriche:
— 01029021;01029029;
— 01029041;01029049;
c) in Feld 20 die laufende Nummer 09.4537 und mindestens eine der
nachstehendenAngaben:
— Reglamento (CE)no1247/1999
— Forordning(EF)nr.1247/1999— Verordnung(EG)Nr.1247/1999
—Κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 1247 /1999
— Regulation (EC)No1247/1999— Règlement (CE)n
o1247/1999
— Regolamento (CE)n.1247/1999
— Verordening(EG)nr.1247/1999— Regulamento (CE)n
o1247/1999
— Asetus(EY)N:o1247/1999
— Förordning(EG)nr1247/1999.
(4) Die Lizenzen können bis zum 31. Dezember des Einfuhrjahres
für höchstens 50 % der zugeteilten Einfuhrrechte ausgestellt werden.Die Einfuhrlizenzen für die restlichen Einfuhrrechte können ab 1.JanuardesEinfuhrjahres augestellt werden.
(5) DiegemäßdieserVerordnungerteiltenEinfuhrlizenzengelten90
Tage ab dem Tag ihrer Ausstellung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2
der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88. Keine der Lizenzen ist jedochüberden30.JunidesEinfuhrjahreshinausgültig.
(6) Dieerteilten Lizenzen gelten gemeinschaftsweit.
(7) Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 findet
keine Anwendung. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der Lizenz dieZiffer „0“einzutragen.
(8) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
1291/2000 sind die nach dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen
nicht übertragbar und begründen nur dann ein Recht auf Inanspruch-nahme des Zollkontingents, wenn sie auf dieselben Namen ausgestelltsind, die in den sie begleitenden Anmeldungen zur Überführung indenzollrechtlich freienVerkehrangegeben sind.1999R1247—DE—01.04.2003—005.001—5
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Artikel 6
Die Zölle gemäß Artikel 1 finden Anwendung, sofern für die Tiere
entweder eine vom Ausfuhrland gemäß Protokoll Nr. 4 im Anhang
der Europa-Abkommen mit den assoziierten mitteleuropäischen
Ländern und Protokoll Nr. 3 im Anhang der Europa-Abkommen mitden baltischen Ländern erteilte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1oder eine vom Ausführer gemäß den genannten Protokollen abgege-beneErklärung vorgelegt wird.
Artikel 7
Die Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EG)
Nr. 1445/95 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegendenVerordnung.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischenGemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1999R1247—DE—01.04.2003—005.001—6
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ANHANGI
Telefax-Nr.: (32-2)2966027
Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1247/1999
Laufende Nummer09.4537
1999R1247—DE—01.04.2003—005.001—7
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ANHANGII
Verzeichnis der Drittländer
Ungarn
Polen
Tschechische RepublikSlowakei
Rumänien
BulgarienLitauenLettland
Estland1999R1247—DE—01.04.2003—005.001—8