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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2719/92 DER KOMMISSION
vom 11. September 1992
zum begleitenden Verwaltungsdokument bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren
unter Steueraussetzung
(ABl. L 276 vom 19.9.1992, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 2225/93 der Kommission vom 27. Juli 1993 L198 5 7.8.1993
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▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2719/92 DER KOMMISSION
vom 11. September 1992
zum begleitenden Verwaltungsdokument bei der Beförderung
verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung
DIE KOMMISSIONDER EUROPÄISCHENGEMEIN SCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft,
gestütztaufdieRichtlinie92/12/EWGdesRatesvom25.Februar1992
über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und dieKontrolleverbrauchsteuerpflichtigerWaren(
1),insbesondereaufArtikel
18 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 1,
nach Stellungnahme des Verbrauchsteuerausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Versand verbrauchsteuerpflichtiger Waren erfolgt im Steuerausset-
zungsverfahren zwischen Steuerlagern sowie zwischen einem Steuer-lager und einem registrierten oder nicht registrierten Wirtschaftsbetei-ligten.FormundInhaltdesfürdenVersanderforderlichenBegleitdoku-ments, das entweder ein Handelsdokument oder ein Verwaltungsdoku-ment sein kann, sind für alle Mitgliedstaaten verbindlich festzulegen.
Außerdemistzuregeln,werdiefürdiezuständigenBehördenvorgese-
hene vierte Ausfertigung des Begleitdokuments an diese Behördenweiterleitet und in welcher Form dies zu geschehen hat. Es ist zweck-mäßigundpraxisgerecht,dieseVerpflichtungdemWarenempfängerimBestimmungsland zu übertragen, da nur er in der Lage ist, dieses fürsteuerliche Überwachungszwecke wichtige Dokument ohne die GefahreinerFehlleitungseinerzuständigenBehördezurVerfügungzustellen.Auch das vierte Exemplar sollte, sofern dies von den zuständigenBehörden des Bestimmungslandes gewünscht wird, eine Empfangsbe-stätigungenthalten,diediesenBehördenanzeigt,daßdieWarenindasSteuerlager des Empfängers aufgenommen wurden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
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Artikel 1
DasinAnhangIaufgeführteMusteristalsbegleitendesVerwaltungsdo-
kumentfürdieBeförderungverbrauchsteuerpflichtigerWarenimSinnevonArtikel3Absatz1derRichtlinie92/12/EWGimSteueraussetzung-verfahren zu verwenden. Dabei sind die Ausfüll- und Verfahrenshin-weise (Erläuterungen) auf der Rückseite der Ausfertigung 1 des Doku-ments zu beachten.
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B
Artikel 2
(1) Das Verwaltungsdokument kann durch ein Handelsdokument
ersetzt werden, sofern dieses Handelsdokument die gleichen Angabenenthält, die für das Verwaltungsdokument gefordert werden.
(2) WirdfürdasHandelsdokumentnichtdasgleicheMusterwiefür
das Verwaltungsdokument verwendet, so müssen in ihm die gleichenAngabenunterHinweisaufdasentsprechendeFelddesVerwaltungsdo-kuments enthalten sein. ►
M1Das Dokument ist an gut sichtbarer
Stelle wie folgt zu kennzeichnen: „Begleitendes Handelsdokument fürdie Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steuerausset-zung“.◄
(1) ABl. Nr. L 76 vom 23. 3. 1992, S. 1.
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Artikel 2a
1. IndenFällen,indenendasBegleitdokumentimWegederelektro-
nischen oder automatisierten Datenverarbeitung erstellt wird, könnendie zuständigen Behörden dem versendenden Lagerinhaber gestatten,das Dokument nicht zu unterzeichnen, sofern es mit dem Abdruck desin Anhang II bezeichneten Sonderstempels versehen ist. Die Bewilli-gung wird unter der Voraussetzung erteilt, daß der versendende Lager-inhaber sich zuvor schriftlich gegenüber diesen Behörden verpflichtet,für alle Risiken der innergemeinschaftlichen Beförderung verbrauchs-teuerpflichtigerWarenbeidenjenigenSendungeneinzutreten,dieunterVerwendung eines Begleitdokuments durchgeführt werden, das denAbdruck seines Sonderstempels trägt.
2. Die gemäß Absatz 1 erstellten Begleitdokumente haben in dem
TeildesFeldes24,dasfürdieUnterschriftdesVersendersvorgesehenist, einen der nachstehenden Vermerke zu tragen:
— Dispensa de firma
— Fritaget for underskrift— Freistellung von der Unterschriftsleistung—∆εν απαιτείται υπογραφή
— Signature waived— Dispense de signature— Dispensa dalla firma— Van ondertekening vr ĳgesteld
— Dispensa a assinatura.
3. DerStempelabdruckdesSonderstempelsgemäßAbsatz1istindie
rechteobereEckedesFeldesAimbegleitendenVerwaltungsdokumentoder,angutsichtbarerStelle,desentsprechendenFeldesimHandelsdo-kument zu setzen. Es kann auch zugelassen werden, daß der versen-dende Lagerinhaber einen vorgedruckten Sonderstempelabdruckverwendet.
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B
Artikel 3
WerdenverbrauchsteuerpflichtigeWareninfestenRohrleitungenbeför-
dert,sokönnendiebeteiligtenMitgliedstaatenimgegenseitigenEinver-nehmenzulassen,daßArtundMengederbefördertenWarenzwischendem abgebenden Steuerlager und dem Empfangslager im Wege derelektronischen Datenverarbeitung, die in diesem Fall das Begleitdoku-ment ersetzt, übermittelt werden. Eine solche Vereinbarung solltesicherstellen, daß die für Lagerhaltung und Steuererhebung erforderli-chen Daten vollständig erfaßt werden.
Artikel 4
Falls die zuständigen Behörden des Bestimmungslandes es verlangen,
ist der Empfänger der Waren verpflichtet, die vierte Ausfertigung desBegleitdokuments mit der gleichen Empfangsbestätigung wie auf derdritten Ausfertigung (Rückschein) zu versehen und der für ihn zustän-digen Verwaltungsbehörde nach deren Weisung zur Verfügung zustellen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG

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ANHANG II