1994R0919 — DE — 14.02.2005 — 004.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 919/94 DER KOMMISSION

vom 26. April 1994

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend die Erzeugerorganisationen für Bananen

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen —

Die Durchführung der vom Rat erlassenen spezifischen Maßnahmen sowie der in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen erfordert, daß die Erzeugerorganisationen der zuständigen einzelstaatlichen Behörde in regelmäßigen Abständen genaue Angaben übermitteln müssen, damit diese prüfen kann, ob die Erzeugerorganisationen die als Anerkennungsvoraussetzung eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. Ferner ist festzulegen, welche Kontrollen der Mitgliedstaat durchzuführen hat und welche Mitteilungen erforderlich sind, um die Anwendung der obengenannten Bestimmungen zu gewährleisten.

Die Auflagen, die ein Mindestmaß an Existenz- und Funktionsfähigkeit der Erzeugerorganisationen, insbesondere bezüglich ihrer Mitgliederzahl und des Produktionsvolumens, sicherstellen sollen, sind unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Strukturen in den Erzeugerregionen der Gemeinschaft festzulegen.

In der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 sind Bestimmungen über die Errichtung von Erzeugerorganisationen für Bananen vorgesehen. Um anerkannt zu werden, müssen diese Organisationen besondere Voraussetzungen erfüllen. Diese Voraussetzungen sollen hinreichende Gewähr dafür bieten, daß die Erzeugerorganisationen durch den Umfang und die Dauer ihrer Tätigkeit sowie aufgrund ihrer Zusammensetzung und Funktionsweise zur angestrebten Verbesserung der Produktions- und Vermarktungsbedingungen im Bananensektor beitragen.

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten erteilen die Anerkennung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 solchen Erzeugerorganisationen und -gemeinschaften, nachstehend einheitlich „Erzeugerorganisationen“ genannt, deren Wirtschaftstätigkeit sich auf die Erzeugung und Vermarktung von frischen Bananen bezieht und die die Voraussetzungen von Artikel 5 der genannten Verordnung sowie diejenigen der vorliegenden Verordnung erfüllen.

Die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 anerkannten Erzeugerorganisationen erhalten die in Absatz 1 genannte Anerkennung, wenn die zuständigen Behörden feststellen, daß die Gründungsakte und die Satzung den in Absatz 1 genannten Bestimmungen entsprechen.

Artikel 2

(1) Die Erzeugerorganisationen reichen ihren Antrag auf besondere Anerkennung zusammen mit der Gründungsakte und den Angaben gemäß Anhang II Teil A bei der vom Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde ein.

(2) Die zuständige Behörde überzeugt sich durch Belegkontrollen sowie durch Kontrollen vor Ort von der Richtigkeit der mitgeteilten Angaben. In Zweifelsfällen prüft sie durch geeignete Maßnahmen nach, ob die Voraussetzungen gemäß Artikel 1 erfüllt wurden.

(3) Die besondere Anerkennung wird vorbehaltlich etwaiger Verzögerungen aufgrund zusätzlicher Nachforschungen innerhalb von neunzig Tagen nach Eingang des Antrags erteilt.

Artikel 3

(1) Die Mindestmenge an vermarktbaren Bananen sowie die Mindestanzahl angeschlossener Erzeuger, die die Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 nachweisen müssen, sind in Anhang I festgesetzt.

(2) Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 1 wird als Erzeugung die durchschnittliche Bananenerzeugung zugrunde gelegt, die von sämtlichen angeschlossenen Mitgliedern der die Anerkennung beantragenden Erzeugerorganisation in den drei Wirtschaftsjahren vor der Anerkennung vermarktet wurde.

War eine Erzeugerregion aufgrund außergewöhnlicher Witterungsbedingungen während des in Unterabsatz 1 genannten Zeitraums von einem Produktionsrückgang betroffen, so kann jedoch die Erzeugung eines oder mehrerer Wirtschaftsjahre vor Auftreten dieser Witterungsbedingungen zugrunde gelegt werden.

Artikel 4

Die zur Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 erforderlichen Mittel, die den angeschlossenen Mitgliedern zur Verfügung gestellt wurden bzw. die sich im Besitz der Erzeugerorganisation befinden, müssen mindestens die Ausrüstung umfassen für

Artikel 5

Hinsichtlich der Aufnahme neuer Mitglieder müssen die Erzeugerorganisationen in ihrer Satzung vorsehen, daß

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c) sich jedes Mitglied verpflichtet, der Erzeugerorganisation mindestens ein Jahr lang anzugehören und seinen Austritt spätestens am 31. Mai mit Wirkung vom 1. Januar des Folgejahres schriftlich anzukündigen. Die Mitgliedstaaten können eine längere Mindestdauer für die Mitgliedschaft festsetzen. Sie teilen diese Maßnahme gegebenenfalls der Kommission mit. In den Satzungen der Erzeugerorganisationen kann eine längere Kündigungsfrist festgesetzt werden.

Abweichend von Unterabsatz 1 muss für die Erzeugerorganisationen in Spanien die Ankündigung des Austritts für 2002 spätestens am 15. Oktober erfolgen;