2000R1726 — DE — 28.12.2005 — 002.001

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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1726/2000 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 29. Juni 2000 über die Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika (ABl. L 198, 4.8.2000, p.1)

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1726/2000 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 29. Juni 2000

über die Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika







DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 179, auf Vorschlag der Kommission ( 1 ), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags ( 2 ), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach den Wahlen im April 1994 und der Bildung einer demokratischen Regierung beschloss die Gemeinschaft eine Strategie zur Unterstützung der Politiken und Reformen der südafrikanischen Behörden. (2) Der Rat erließ die Verordnung (EG) Nr. 2259/96 vom 22. November 1996 über die Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika ( 3 ). Jene Verordnung ist am 31. Dezember 1999 außer Kraft getreten. (3) Gemäß Kapitel VII des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird die Finanzhilfe in Form von Zuschüssen aus einer im Rahmen des Gemeinschaftshaushalts eingesetzten besonderen Finanzierungsfazilität gewährt, ist die Gemeinschaft weiterhin zu einer umfangreichen finanziellen Zusammenarbeit mit Südafrika bereit und fasst die dafür erforderlichen Beschlüsse auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission. (4) Kapitel V des genannten Abkommens enthält Bestimmungen über die Ziele, die Prioritäten, die Methoden sowie die Durchführung der Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika. (5) Unter Berücksichtigung der Erfahrungen bei der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2259/96 des Rates und des Sonderberichts Nr. 7/98 des Rechnungshofs über das Entwicklungshilfeprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Südafrika (1986-1996) sollte die Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika unter Vorbehalt von Anpassungen fortgeführt werden, insbesondere um die Verfahren zu vereinfachen, die sektoralen Prioritäten stärker zu berücksichtigen und die Beschlussfassung zu dezentralisieren. (6) Die im Rahmen dieser Verordnung bereitgestellte Hilfe sollte in Abstimmung mit den Maßnahmen anderer Geber, einschließlich multilateraler Institutionen, durchgeführt werden. (7) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Massnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse ( 4 ) erlassen werden. (8) In dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens ( 5 ) bildet. (9) Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften ( 6 ) legt einen gemeinsamen Rechtsrahmen für alle Bereiche der Eigenmittel und Ausgaben der Gemeinschaften fest. (10) Die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten ( 7 ) gilt für alle Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaften unbeschadet der spezifischen Regelungen der Gemeinschaft für die einzelnen Politikbereiche — in Erwägung nachstehender Gründe: HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







Artikel 1

Ziele

Die Gemeinschaft arbeitet finanziell und technisch mit Südafrika zusammen, um die Politiken und Reformen der südafrikanischen Behörden im Rahmen eines politischen Dialogs und partnerschaftlicher Beziehungen zu unterstützen.

Das gemeinschaftliche Kooperationsprogramm mit der Bezeichnung „Europäisches Programm für den Wiederaufbau und die Entwicklung Südafrikas“ (EPRD) soll durch Programme und Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums im Interesse der Armen einen Beitrag zur harmonischen und dauerhaften wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Südafrikas und zur fortgesetzten Integration dieses Landes in die Weltwirtschaft leisten sowie die Grundlagen für eine demokratische Gesellschaft und einen Rechtsstaat festigen, in dem die Menschenrechte und die Grundfreiheiten uneingeschränkt geachtet werden.

Dies erfolgt durch die Unterstützung der internationalen Ziele und Politiken für nachhaltige Entwicklung auf der Grundlage von VN-Übereinkommen und -Resolutionen; damit wird auch ein Beitrag zur Erreichung des Ziels geleistet, den Teil der in extremer Armut lebenden Menschen bis 2015 um mindestens die Hälfte zu verringern.

Artikel 2

Bereiche der Zusammenarbeit

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(1) Die Programme konzentrieren sich auf die Armutsbekämpfung, tragen den Bedürfnissen der in der Vergangenheit benachteiligten Bevölkerungsgruppen Rechnung, beziehen die Umweltdimension der Entwicklung ein und berücksichtigen die Gleichstellung der Geschlechter, insbesondere durch Stärkung der Mitwirkung von Frauen auf allen Ebenen der Politikgestaltung, Programmplanung und Durchführung. Bei allen Programmen kommt der Verstärkung der institutionellen Kapazitäten besondere Bedeutung zu.

(2) Die Entwicklungszusammenarbeit nach dieser Verordnung betrifft vorrangig die in Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über den Status Südafrikas zum Abkommen von Cotonou aufgeführten Bereiche der Zusammenarbeit und insbesondere Folgendes:

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a) Unterstützung der Politiken, Instrumente und Programme zur fortgesetzten Integration der südafrikanischen Wirtschaft in die Weltwirtschaft und in den Welthandel, zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Förderung des Privatsektors sowie zur regionalen Zusammenarbeit und Integration. Besondere Beachtung auf dem letztgenannten Gebiet findet die Unterstützung der Anpassungsmaßnahmen, die in der Region und insbesondere in der Südafrikanischen Zollunion (SACU) aufgrund der Errichtung einer Freihandelszone im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit erforderlich werden. Die Förderung der Zusammenarbeit von allgemeinem beiderseitigem Interesse zwischen Unternehmen aus der Europäischen Union und Südafrika kann ebenfalls in Betracht gezogen werden;

b) Verbesserung der Lebensbedingungen und der sozialen Grundversorgung;

c) Förderung der Demokratisierung, des Schutzes der Menschenrechte, einer gesunden öffentlichen Verwaltung, der Stärkung der lokalen Gebietskörperschaften und der Beteiligung der Zivilgesellschaft am Entwicklungsprozess.

(3) Der Dialog und die Partnerschaft zwischen der öffentlichen Verwaltung und den im Entwicklungsbereich tätigen nichtstaatlichen Partnern und Akteuren werden gefördert.

Artikel 3

Förderwürdige Kooperationspartner

Finanzhilfe nach Maßgabe dieser Verordnung können folgende Kooperationspartner erhalten: Behörden und öffentliche Stellen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, Nichtregierungsorganisationen und Organisationen, die sich auf bestimmte Gemeinschaften stützen, regionale und internationale Organisationen sowie Einrichtungen und öffentliche oder private Unternehmen. Andere Stellen können unterstützt werden, sofern sie von beiden Seiten als förderwürdig bezeichnet werden.

Artikel 4

Mittel, Ausgaben, Informationen über das Programm und Koordinierung

(1) Die Mittel, die bei der Zusammenarbeit gemäß Artikel 2 eingesetzt werden können, umfassen insbesondere Studien, technische Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen oder andere Dienstleistungen, Lieferungen und Bauarbeiten sowie Rechnungsprüfungen und Bewertungs- und Kontrollmissionen.

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(2) Die Gemeinschaftsmittel können für folgende Zwecke verwendet werden:

a) Ausgaben aus dem Staatshaushalt zur Unterstützung der Umsetzung von Reformen und Politik in den im Wege des politischen Dialogs ermittelten vorrangigen Bereichen; dabei werden die am besten geeigneten Instrumente eingesetzt, einschließlich Budgethilfen und sonstiger spezifischer Formen der budgetären Unterstützung;

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b) Investitionen und Ausrüstung;

c) in gebührend begründeten Fällen, insbesondere bei Durchführung eines Programms durch einen nichtstaatlichen Partner, und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Programm auf größtmögliche Nachhaltigkeit abzielen muss: laufende Kosten (darunter fallen Verwaltungs-, Wartungs- und Betriebskosten).

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Ein Teil der Finanzmittel kann in Form von Risikokapital oder anderen Formen der finanziellen Beteiligung für ausgewählte Endbegünstigte (z.B. angehende Unternehmer) bereitgestellt werden. Die Europäische Investitionsbank kann gegebenenfalls an der Verwaltung dieser Mittel beteiligt werden. Die nach dieser Verordnung bereitgestellten Mittel werden nicht so verwendet, dass unlauterer Wettbewerb ermöglicht wird.

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(3) Grundsätzlich ist bei allen Kooperationsmaßnahmen eine finanzielle Beteiligung der in Artikel 3 genannten Partner erforderlich. Dieser Finanzbeitrag richtet sich nach den Möglichkeiten der betreffenden Partner und nach der Art der jeweiligen Maßnahme. Er ist vor allem dann anzustreben, wenn ein Projekt als Starthilfe für eine unbefristete Tätigkeit dienen soll, um die Nachhaltigkeit derartiger Projekte nach Beendigung der Gemeinschaftsfinanzierung zu gewährleisten. Dabei kann es sich auch um Sachleistungen handeln. Ist der Partner eine Nichtregierungsorganisation oder eine auf eine Gemeinschaft gestützte Organisation, so kann in bestimmten Fällen darauf verzichtet werden, einen Beitrag zu verlangen.

(4) Die Kommission kann alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den Gemeinschaftscharakter der nach Maßgabe dieser Verordnung gewährten Hilfe sichtbar zu machen.

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(4a) Einzelne Projekte und Programme für regionale Zusammenarbeit und Integration werden aus dem EPRD und/oder aus regionalen Mitteln aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanziert.

Die Kommission ist bestrebt, eine ausgewogene Finanzierung aus beiden Quellen auf der Ebene der mehrjährigen Richtprogramme zu gewährleisten, indem sie für die regionale Zusammenarbeit und Integration als Richtschnur einen prozentualen Teil der EPRD-Mittel bindet, der dem Teil der EEF-Mittel entspricht, die im Finanzprotokoll zum Abkommen von Cotonou der regionalen Zusammenarbeit und Integration gewidmet sind.

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(5) Es kann nach Möglichkeiten der Kofinanzierung und Parallelfinanzierung mit anderen Gebern, insbesondere mit den Mitgliedstaaten, gesucht werden.

(6) Um die Vertragsziele der Kohärenz und der Komplementarität zu erreichen und eine optimale Wirksamkeit der Hilfe zu gewährleisten, trifft die Kommission alle erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen, insbesondere:

a) die Einrichtung eines Systems für den systematischen Austausch von Informationen über die Maßnahmen, deren Finanzierung von der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten und der EIB übernommen oder in Betracht gezogen wird;

b) die Koordinierung der Durchführung der Maßnahmen vor Ort mittels regelmäßiger Treffen und eines Austausches von Informationen zwischen den Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten im Empfängerland.

(7) Die Kommission bemüht sich zusammen mit den Mitgliedstaaten, alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um eine reibungslose Koordinierung mit den anderen beteiligten Gebern zu gewährleisten und die zunehmend aktive Beteiligung des Empfängerlandes an der Koordinierung der Entwicklungshilfe zu fördern.

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▼M1

Artikel 6

Programmplanung

(1) In engem Kontakt mit der Regierung Südafrikas und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Koordinierung nach Artikel 4 Absätze 6 und 7 werden mehrjährige Richtprogramme ausgearbeitet. Bei der Ausarbeitung der Richtprogramme wird der Grundsatz der empfängerorientierten Programmplanung uneingeschränkt beachtet.

(2) Zur Vorbereitung der Programmplanung erstellt die Kommission im Rahmen einer verstärkten Koordinierung mit den Mitgliedstaaten, die auch an Ort und Stelle erfolgt, im Dialog mit der Regierung Südafrikas ein länderbezogenes Strategiepapier. Dieses trägt den Ergebnissen der letzten allgemeinen Bewertung der nach der Verordnung (EG) Nr. 2259/96 und nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen und anderer regelmäßiger Bewertungen von Maßnahmen Rechnung. In dem Papier, dem eine problemorientierte Analyse beigefügt wird, werden auch Querschnittsfragen wie Eindämmung der Armut, Gleichstellung von Mann und Frau, Umwelt und Nachhaltigkeit behandelt. Dem länderbezogenen Strategiepapier wird ein Entwurf des mehrjährigen Richtprogramms als Anlage beigefügt. Auf der Grundlage der in Artikel 2 aufgeführten Bereiche wird eine beschränkte Zahl von Bereichen der Zusammenarbeit ausgewählt. Für diese Bereiche werden Bedingungen und flankierende Maßnahmen festgelegt. Um die Verwirklichung der Ziele und die Bewertung der Auswirkungen zu erleichtern, werden soweit wie möglich Leistungsindikatoren entwickelt. Das länderbezogene Strategiepapier und der Entwurf des mehrjährigen Richtprogramms werden von dem in Artikel 8 Absatz 1 genannten geografisch zuständigen Ausschuss für Entwicklungsfragen (im Folgenden „Ausschuss“ genannt) geprüft. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 ab.

(3) Das mehrjährige Richtprogramm wird von der Kommission und der Regierung Südafrikas ausgehandelt und unterzeichnet. Das Endergebnis der Verhandlungen wird dem Ausschuss zur Information übermittelt. Auf Antrag eines oder mehrerer Ausschussmitglieder wird dieses Dokument im Ausschuss erörtert.

(4) Der Ausschuss überprüft einmal jährlich die Umsetzung, die Ergebnisse und die Zweckmäßigkeit des länderbezogenen Strategiepapiers und des mehrjährigen Richtprogramms. Der Ausschuss kann die Kommission ersuchen, mit der Regierung Südafrikas Änderungen zu dem mehrjährigen Richtprogramm auszuhandeln, sofern die Bewertungen oder sonstige relevante Entwicklungen dies erforderlich machen.

(5) Auf der Grundlage einer Vorlage der Kommission erörtert der Ausschuss einmal jährlich die allgemeinen Leitlinien für die im folgenden Jahr durchzuführenden Maßnahmen.

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Artikel 7

Verfahren

(1) Die Kommission hat die Aufgabe, die nach Maßgabe dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen gemäß den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, insbesondere denen, die in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union vorgesehen sind, zu bewerten, zu beschließen und zu verwalten.

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(3) Um die Transparenz und die Verwirklichung der Ziele des Artikels 4 Absatz 6 zu gewährleisten, übermittelt die Kommission, sobald sie den Beschluss gefasst hat, bestimmte Vorhaben zu bewerten, den Mitgliedstaaten und ihren Vertretern vor Ort Auskunftsbögen zu diesen Vorhaben. Zu einem späteren Zeitpunkt erstellt sie eine aktualisierte Fassung dieser Auskunftsbögen zu den Vorhaben und übermittelt sie den Mitgliedstaaten.

(4) Alle gemäß dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen oder Verträge sehen vor, dass die Kommission und der Rechnungshof vor Ort Kontrollen nach den üblichen Verfahren durchführen können, die von der Kommission im Rahmen der geltenden Bestimmungen, insbesondere derjenigen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, festgelegt werden.

Die von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 8 getroffenen Maßnahmen müssen einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 gewährleisten.

(5) Soweit aufgrund der Maßnahmen Finanzierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Südafrika geschlossen werden, wird darin festgelegt, dass Steuern, Zölle und sonstige Abgaben nicht von der Gemeinschaft übernommen werden.

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(6) Die Berechtigung zur Teilnahme an Ausschreibungen aufgrund dieser Verordnung bestimmt sich nach den in der Verordnung (EG) Nr. 2110/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über den Zugang zur Außenhilfe der Gemeinschaft ( 8 ) festgelegten Teilnahmeregeln und den Ausnahmen davon.

(7) Der Ursprung der gemäß dieser Verordnung erworbenen Lieferungen und Materialien bestimmt sich nach den in der Verordnung (EG) Nr. 2110/2005 festgelegten Ursprungsregeln und den Ausnahmen davon.

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(8) Sofern in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, werden die Verträge von der südafrikanischen Regierung unterzeichnet. Darüber hinaus werden Verträge, die nicht durch ein Finanzierungsabkommen abgedeckt sind, von der Kommission geschlossen.

Artikel 8

Ausschuss

▼M1

(1) Die Kommission wird vom Südafrika-Ausschuss (im Folgenden „Ausschuss“ genannt) unterstützt.

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(2) Wird auf das Verfahren dieses Absatzes Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

(4) Im Falle von Programmen, die vom Ausschuss genehmigt wurden und in Tranchen finanziert werden, die sich auf mehr als ein Haushaltsjahr beziehen, fasst die Kommission jährliche nachträgliche Finanzierungsbeschlüsse, die den für das genehmigte Programm festgelegten Höchstbetrag der Ausgaben nicht übersteigen, im Rahmen der von der Haushaltsbehörde bereitgestellten Finanzmittel ohne nochmalige Unterrichtung des Ausschusses.

(5) Das in diesem Artikel festgelegte Verfahren gilt für Finanzierungsbeschlüsse, die die Kommission in Bezug auf Vorhaben und Programme mit einem Wert von über ►M1 8 Mio. EUR ◄ zu fassen beabsichtigt. Es gilt auch für alle Änderungen einer entsprechenden Maßnahme, durch die der ursprünglich dafür festgelegte Betrag um mehr als 20 % überschritten wird, und für Vorschläge für grundlegende Änderungen bei der Durchführung eines Vorhabens, für das bereits eine Verpflichtung eingegangen worden ist.

(6) Die Kommission unterrichtet den Ausschuss kurz über die Finanzierungsvorschläge, die sie in Bezug auf Vorhaben und Programme mit einem Wert von bis zu ►M1 8 Mio. EUR ◄ zu fassen beabsichtigt. Diese Unterrichtung erfolgt spätestens eine Woche vor der Beschlussfassung.

Artikel 9

Überwachung und Bewertung

(1) Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht über die Durchführung dieser Verordnung vor. In diesem Bericht werden die Ergebnisse der Durchführung des Haushaltsplans in Bezug auf die Mittelbindungen und Zahlungen sowie die im Verlauf des Jahres finanzierten Vorhaben und Programme aufgeführt. Er enthält statistische Angaben über die Aufträge, die zur Durchführung der Vorhaben und Programme vergeben wurden.

Darüber hinaus überwacht die Kommission die Fortschritte anhand der für den Erfolg und die Ergebnisse der Maßnahme jeweils gesteckten Ziele mit Hilfe objektiv verifizierbarer Indikatoren.

(2) Die Kommission bewertet die von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen in regelmäßigen Abständen, um zu prüfen, ob die gesteckten Ziele erreicht wurden, und um Leitlinien auszuarbeiten, die die Wirksamkeit künftiger Maßnahmen verbessern sollen. Die Kommission legt dem in Artikel 8 Absatz 1 genannten Ausschuss eine Zusammenfassung der vorgenommenen Bewertungen vor. Die Bewertungsberichte stehen den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und sonstigen beteiligten Parteien zur Verfügung.

(3) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 31. Oktober 2003 eine Halbzeitüberprüfung und vor Auslaufen dieser Verordnung eine allgemeine Bewertung des Programms vor.

Gegenstand der Halbzeitüberprüfung sind die Ergebnisse des ersten nach Maßgabe dieser Verordnung durchgeführten Dreijahres-Programms (2000-2002). Erforderlichenfalls schlägt die Kommission unter Berücksichtigung der Folgen der neuen AKP-EU-Vereinbarungen für Südafrika Änderungen dieser Verordnung vor.

Die Gesamtbewertung enthält Vorschläge für die Fortsetzung der Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika.

Artikel 10

Als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag

(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieser Verordnung wird für den Zeitraum von 2000 bis 2006 auf ►M1 900,5 Mio. EUR ◄ festgelegt.

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.

(2) Jedes Jahr wird in den Erläuterungen zum Haushaltsplan im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung ein Höchstbetrag festgelegt für Verträge über technische Hilfe, die von der Kommission zur Ausführung gemeinsamer Aktionen zum beiderseitigen Nutzen der Gemeinschaft und des Begünstigten abgeschlossen werden.

Artikel 11

Geltungsdauer

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie tritt am 31. Dezember 2006 außer Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.