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"BRICHTLINIE 2000/76/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 4. Dezember 2000
über die Verbrennung von Abfällen
(ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 91)
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 52 (2000/76/EG)2000L0076 — DE — 28.12.2000 — 000.001 — 1
RICHTLINIE 2000/76/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
vom 4. Dezember 2000
über die V erbrennung von Abfällen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EURO-
PÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf V orschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (4), aufgrund des
vom Vermittlungsausschuss am 11. Oktober 2000 gebilligten gemein-
samen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Im fünften umweltpolitischen Aktionsprogramm („Programm der
Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen
im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwick-
lung“), das durch den Beschluss Nr. 2179/98/EG über seine
Überprüfung ergänzt wurde (
5), wird als eines der Ziele vor-
gegeben, dass die kritischen Belastungen und die Grenzwerte für
bestimmte Schadstoffe wie Stickoxide (NO x), Schwefeldioxid
(SO 2), Schwermetalle und Dioxine nicht überschritten werden
sollten; in Bezug auf die Luftqualität besteht das Ziel darin, dass
alle Menschen wirksam gegen anerkannte Gesundheitsrisiken
aufgrund von Luftverunreinigung geschützt werden sollten. Ferner
ist in diesem Programm das Ziel einer 90%igen Verringerung der
Dioxin-Emissionen aus bestimmten Quellen bis zum Jahr 2005
(bezogen auf die Werte des Jahres 1985) und einer mindestens
70%igen Verringerung der gesamten Emissionen von Cadmium
(Cd), Quecksilber (Hg) und Blei (Pb) von 1995 vorgesehen.
(2) Im Protokoll über persistente organische Schadstoffe, das die
Gemeinschaft im Rahmen des Übereinkommens der Wirtschafts-
kommission für Europa der Vereinten Nationen (UN-ECE) über
weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung unterzeich-
net hat, sind die folgenden rechtsverbindlichen Grenzwerte für die
Emission von Dioxinen und Furanen vorgesehen: 0,1 ng/m3TE
(Toxische Äquivalente) für Anlagen, die stündlich mehr als 3 t
festen Siedlungsabfall verbrennen, 0,5 ng/m3TE für Anlagen, die
stündlich mehr als 1 t medizinische Abfälle verbrennen, und
0,2 ng/m3TE für Anlagen, die stündlich mehr als 1 t gefährliche
Abfälle verbrennen.
(3) Im Protokoll über Schwermetalle, das die Gemeinschaft im
Rahmen des Übereinkommens der UN-ECE über weiträumige
grenzüberschreitende Luftverunreinigung unterzeichnet hat, sind
die folgenden rechtsverbindlichen Grenzwerte vorgesehen:
10 mg/m3für die Emission von Partikeln bei der Verbrennung!B
(1) ABl. C 13 vom 17.1.1998, S. 6, und
ABl. C 372 vom 2.12.1998, S. 11.
(2) ABl. C 116 vom 28.4.1999, S. 40.
(3) ABl. C 198 vom 14.7.1999, S. 37.
(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. April 1999 (ABl. C 219
vom 30.7.1999, S. 249), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 25. Nov-ember 1999 (ABl. C 25 vom 28.1.2000, S. 17) und Beschluss des Europäi-schen Parlaments vom 15. März 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffent-licht). Beschluss des Europäischen Parlaments vom 16. November 2000 undBeschluss des Rates vom 20. November 2000.
(
5) ABl. C 138 vom 17.5.1993, S. 1, und
ABl. L 275 vom 10.10.1998, S. 1.2000L0076 — DE — 28.12.2000 — 000.001 — 2
von gefährlichen und medizinischen Abfällen, 0,05 mg/m3für die
Emission von Quecksilber bei der Verbrennung von gefährlichen
Abfällen und 0,08 mg/m3bei der Verbrennung von Siedlungs-
abfall.
(4) Das Internationale Krebsforschungszentrum und die Weltgesund-
heitsorganisation weisen darauf hin, dass einige polyzyklische
aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) krebserregend sind. Daher
können die Mitgliedstaaten unter anderem für PAK-Emissionen
Grenzwerte festlegen.
(5) Nach dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhält-
nismäßigkeit gemäß Artikel 5 des Vertrags ist es erforderlich, auf
Gemeinschaftsebene tätig zu werden. Das V orsorgeprinzip liefert
die Grundlage für weitergehende Maßnahmen. Diese Richtlinie
beschränkt sich auf die Mindestanforderungen für Verbrennungs-
und Mitverbrennungsanlagen.
(6) In Artikel 174 ist darüber hinaus vorgesehen, dass die Umwelt-
politik der Gemeinschaft zum Schutz der menschlichen Gesund-
heit beiträgt.
(7) Im Hinblick auf ein hohes Umweltschutz- und Gesundheits-
schutzniveau müssen deshalb für Verbrennungs- und Mitver-
brennungsanlagen in der Gemeinschaft strenge Betriebsbedingun-
gen, technische Anforderungen und Emissionsgrenzwerte fest-
gelegt und aufrechterhalten werden. Die Grenzwerte sollten
negative Auswirkungen auf die Umwelt und hierdurch bedingte
Gefahren für die menschliche Gesundheit verhindern oder, soweit
es praktikabel ist, begrenzen.
(8) Die Mitteilung der Kommission zur Überprüfung der Gemein-
schaftsstrategie für die Abfallbewirtschaftung nennt die Vermei-
dung von Abfall als erste Priorität, gefolgt von der Wieder-
verwendung und der Verwertung und schließlich der sicheren
Beseitigung von Abfall. Der Rat hat in seiner Entschließung vom
24. Februar 1997 über eine Gemeinschaftsstrategie für die
Abfallbewirtschaftung (1) seine Überzeugung bekräftigt, dass
hinsichtlich des Ziels, die Abfallerzeugung so gering wie möglich
zu halten, und in Anbetracht der gefährlichen Eigenschaften von
Abfällen für jede rationelle Abfallpolitik die Abfallvermeidung
erste Priorität sein sollte.
(9) Der Rat hat in der genannten Entschließung vom 24. Februar 1997
auch die Bedeutung von Gemeinschaftskriterien für die Verwen-
dung von Abfall, die Notwendigkeit angemessener Emissions-
normen für Verbrennungsanlagen und die Notwendigkeit von
Überwachungsmaßnahmen für vorhandene Verbrennungsanlagen
hervorgehoben und die Kommission ersucht zu prüfen, inwieweit
die Gemeinschaftsvorschriften über die Abfallverbrennung mit
Energierückgewinnung geändert werden müssen, um die Ver-
bringung großer Abfallmengen zur Verbrennung oder Mitver-
brennung in der Gemeinschaft zu vermeiden.
(10) Es müssen für alle Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungs-
anlagen strenge Regeln festgelegt werden, um zu vermeiden, dass
Abfälle über die Landesgrenzen hinweg zu Anlagen verbracht
werden, die aufgrund weniger strenger Umweltvorschriften zu
niedrigeren Kosten arbeiten.
(11) Die Mitteilung der Kommission „Energie für die Zukunft:
erneuerbare Energieträger — Weißbuch für eine Gemeinschafts-
strategie und Aktionsplan“ setzt sich insbesondere mit der
Nutzung von Biomasse zur Energiegewinnung auseinander.
(12) In der Richtlinie 96/61/EG des Rates (2) ist ein integriertes
Konzept der Vermeidung und Verminderung der Umweltver-
schmutzung festgelegt, das allen Aspekten der Umweltleistung
einer Anlage integriert Rechnung trägt. Anlagen zur Verbrennung!B
(1) ABl. C 76 vom 11.3.1997, S. 1.
(2) ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.2000L0076 — DE — 28.12.2000 — 000.001 — 3
von Siedlungsabfall mit einer Kapazität von über 3 t pro Stunde
und Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung von gefährlichen
Abfällen mit einer Kapazität von über 10 t pro Tag fallen in den
Geltungsbereich der Richtlinie 96/61/EG.
(13) Die Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten Emissions-
grenzwerte sollte als notwendige, jedoch nicht hinreichende
Bedingung für die Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie
96/61/EG betrachtet werden. Hierzu könnte die Einhaltung
strengerer Emissionsgrenzwerte für die unter diese Richtlinie
fallenden Schadstoffe, von Emissionsgrenzwerten für andere
Stoffe oder Medien oder von sonstigen geeigneten Bedingungen
erforderlich sein.
(14) In den letzten zehn Jahren sind Erfahrungen mit der industriellen
Anwendung von Verfahren zur Minderung des Schadstoffaus-
stoßes von Verbrennungsanlagen gesammelt worden.
(15) Die Richtlinien 89/369/EWG (1) und 89/429/EWG (2) des Rates
über die Verhütung bzw. Verringerung der Luftverunreinigung
durch Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll haben zur Ver-
ringerung und Eindämmung der Emissionen von Verbrennungs-
anlagen in die Luft beigetragen. Es sollten nunmehr strengere
Vorschriften erlassen und diese Richtlinien dementsprechend
aufgehoben werden.
(16) Die Unterscheidung zwischen gefährlichen und nicht gefährlichen
Abfällen beruht hauptsächlich auf den Eigenschaften der Abfälle
vor der Verbrennung oder Mitverbrennung und nicht auf
emissionsbezogenen Unterschieden. Für die Verbrennung oder
Mitverbrennung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen
sollten dieselben Emissionsgrenzwerte gelten, jedoch sollten
unterschiedliche Verfahren und Bedingungen für die Verbrennung
oder Mitverbrennung und unterschiedliche Überwachungsmaß-
nahmen für die Annahme der Abfälle vorgesehen werden.
(17) Die Mitgliedstaaten sollten bei der Durchführung dieser Richtlinie
der Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über die
Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoff-
oxide, Partikel und Blei in der Luft (3) Rechnung tragen.
(18) Die Verbrennung von gefährlichen Abfällen mit einem Gehalt von
mehr als 1 Gewichtsprozent an halogenierten organischen Stoffen,
berechnet als Chloride, muss bestimmten Betriebsbedingungen
genügen, damit organische Schadstoffe wie Dioxine soweit wie
möglich zerstört werden.
(19) Bei der Verbrennung von chlorhaltigen Abfällen entstehen
Abgasrückstände. Diese Rückstände sollten so behandelt werden,
dass ihre Menge und ihre Schädlichkeit auf ein Minimum
reduziert werden.
(20) Es kann Gründe dafür geben, für einige Schadstoffe während eines
begrenzten Zeitraums und unter bestimmten Bedingungen im
Einzelnen festgelegte Ausnahmen von den Emissionsgrenzwerten
vorzusehen.
(21) Es sollten Kriterien für bestimmte sortierte brennbare Fraktionen
nicht gefährlicher Abfälle, die sich nicht für die Verwertung
eignen, aufgestellt werden, auf deren Grundlage die Genehmigung
erteilt werden kann, die regelmäßigen Messungen weniger häufig
durchzuführen.
(22) Die rechtliche Transparenz und Durchsetzbarkeit wird verbessert,
wenn es für die Verbrennung von Abfällen eine einzige Rechts-
vorschrift gibt. Für die Verbrennung und Mitverbrennung von
gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen sollte es nur eine!B
(1) ABl. L 163 vom 14.6.1989, S. 32. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Beitrittsakte von 1994.
(2) ABl. L 203 vom 15.7.1989, S. 50. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Beitrittsakte von 1994.
(3) ABl. L 163 vom 29.6.1999, S. 41.2000L0076 — DE — 28.12.2000 — 000.001 — 4
einzige Richtlinie geben, in der Inhalt und Aufbau der Richtlinie
94/67/EG des Rates vom 16. Dezember 1994 über die Ver-
brennung gefährlicher Abfälle (1) voll berücksichtigt werden.
Daher sollte auch die Richtlinie 94/67/EG aufgehoben werden.
(23) Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15.
Juli 1975 über Abfälle (2) müssen die Mitgliedstaaten die
erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass
die Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne dass hierbei die
menschliche Gesundheit gefährdet und die Umwelt geschädigt
wird. Daher bedürfen alle Anlagen oder Unternehmen, in denen
Abfälle behandelt werden, gemäß den Artikeln 9 und 10 der
genannten Richtlinie einer Genehmigung durch die zuständigen
Behörden, die sich unter anderem auf die zu ergreifenden
Vorsichtsmaßnahmen erstreckt.
(24) Die Verpflichtung zur Nutzung der bei der Verbrennung oder
Mitverbrennung erzeugten Wärme und zur Minimierung und
Verwertung der Rückstände, die beim Betrieb von Verbrennungs-
oder Mitverbrennungsanlagen entstehen, wird zum Erreichen der
Ziele des Artikels 3 der Richtlinie 75/442/EWG, der die
Abfallhierarchie betrifft, beitragen.
(25) Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen, die nur tierische
Abfälle im Sinne der Richtlinie 90/667/EWG (3) behandeln, fallen
nicht in den Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinie. Die
Kommission beabsichtigt, eine Änderung der Anforderungen der
Richtlinie 90/667/EWG vorzuschlagen, um für hohe Umweltstan-
dards bei der Verbrennung und Mitverbrennung von tierischen
Abfällen zu sorgen.
(26) Die Genehmigung für eine Verbrennungs- oder Mitverbrennungs-
anlage muss auch den einschlägigen Anforderungen der Richt-
linien 91/271/EWG (4), 96/61/EG, 96/62/EG (5), 76/464/EWG (6)
und 1999/31/EG (7) entsprechen.
(27) Bei der Mitverbrennung von Abfällen in Anlagen, die nicht in
erster Linie für die Verbrennung von Abfällen ausgelegt sind,
dürfen in dem aus der Mitverbrennung resultierenden Abgasanteil
keine höheren Schadstoffemissionen entstehen, als sie für Nur-
Abfall-Verbrennungsanlagen zugelassen sind; hierfür sollten
daher entsprechende Beschränkungen gelten.
(28) Um die Emissionen zu überwachen und damit zu gewährleisten,
dass die Emissionsgrenzwerte für die Schadstoffe eingehalten
werden, müssen Hochleistungsmessverfahren angewandt werden.
(29) Die Einführung von Emissionsgrenzwerten für die Ableitung von
Wasser aus der Abgasreinigung von Verbrennungs- und Mitver-
brennungsanlagen wird die Verlagerung der Schadstoffbelastung
von der Luft hin zu Wasser begrenzen.!B
(1) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 34.
(2) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Entscheidung zuletzt geändert durch die
Entscheidung 350/96/EG der Kommission (ABl. L 135 vom 6.6.1996, S. 32).
(3) Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlass vet-
erinärrechtlicher V orschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Ver-marktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischenUrsprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung derRichtlinie 90/425/EWG (ABl. L 363 vom 27.12.1990, S. 51). Zuletzt geän-dert durch die Beitrittsakte von 1994.
(
4) Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung
von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40). Richtliniegeändert durch die Richtlinie 98/15/EG (ABl. L 67 vom 7.3.1998, S. 29).
(
5) Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung
und die Kontrolle der Luftqualität (ABl. L 296 vom 21.11.1996, S. 55).
(6) Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Versch-
mutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewä-sser der Gemeinschaft (ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23). Richtlinie zuletztgeändert durch die Beitrittsakte von 1994.
(
7) Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien
(ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1).2000L0076 — DE — 28.12.2000 — 000.001 — 5
(30) Für Fälle, in denen die Emissionsgrenzwerte überschritten werden,
sowie für technisch unvermeidbare Betriebsabschaltungen, Stö-
rungen oder Ausfälle der Reinigungseinrichtungen oder der
Messeinrichtungen sind Vorschriften zu erlassen.
(31) Um die Transparenz des Genehmigungsverfahrens gemeinschafts-
weit sicherzustellen, sollte die Öffentlichkeit Zugang zu den
Informationen haben, sodass sie in die Entscheidungen über
Anträge auf Neugenehmigungen und nachfolgende Aktualisierun-
gen einbezogen werden kann. Die Öffentlichkeit sollte Zugang zu
den Berichten über den Betrieb und die Überwachung von
Anlagen erhalten, die stündlich mehr als 3 t verbrennen, damit sie
über deren mögliche Auswirkungen auf die Umwelt und die
menschliche Gesundheit unterrichtet ist.
(32) Die Kommission sollte sowohl dem Europäischen Parlament als
auch dem Rat einen Bericht über die Erfahrungen mit der
Anwendung dieser Richtlinie, die neu gewonnenen wissenschaft-
lichen Erkenntnisse, die Entwicklung des Stands der Technik, die
Fortschritte bei Emissionsminderungstechniken, die Erfahrungen
mit der Abfallbewirtschaftung und dem Betrieb von Anlagen
sowie die Entwicklung der Umweltanforderungen und gegebe-
nenfalls einen V orschlag zur Anpassung der betreffenden V or-
schriften dieser Richtlinie vorlegen.
(33) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnah-
men sind gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28.
Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der
der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (1)z u
erlassen.
(34) Die Mitgliedstaaten sollten Regeln über Sanktionen festlegen, die
bei einem Verstoß gegen diese Richtlinie zu verhängen sind, und
deren Anwendung gewährleisten. Diese Sanktionen sollten wirk-
sam, verhältnismäßig und abschreckend sein —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele
Diese Richtlinie bezweckt die Vermeidung oder, soweit es praktikabel
ist, die Begrenzung von Belastungen der Umwelt, insbesondere der
Verunreinigung durch Emissionen in die Luft, den Boden, das
Oberflächen- und Grundwasser, sowie der daraus resultierenden
Gefahren für die menschliche Gesundheit infolge der Verbrennung und
Mitverbrennung von Abfällen.
Dieses Ziel soll durch strenge Betriebsbedingungen und technische
V orschriften, durch die Festlegung von Emissionsgrenzwerten für
Abfallverbrennungs- und -mitverbrennungsanlagen in der Gemeinschaft
und auch durch die Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie
75/442/EWG erreicht werden.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für Verbrennungs- und Mitverbrennungs-
anlagen.
(2) Die nachstehenden Anlagen fallen nicht in den Geltungsbereich
dieser Richtlinie:
a) Anlagen, in denen ausschließlich folgende Abfälle behandelt
werden:
i) pflanzliche Abfälle aus der Land- und Forstwirtschaft,!B
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.2000L0076 — DE — 28.12.2000 — 000.001 — 6
ii) pflanzliche Abfälle aus der Nahrungsmittelindustrie, falls die
erzeugte Wärme genutzt wird,
iii) faserige pflanzliche Abfälle aus der Herstellung von natürli-
chem Zellstoff und aus der Herstellung von Papier aus
Zellstoff, sofern sie am Herstellungsort mitverbrannt werden
und die erzeugte Wärme genutzt wird,
iv) Holzabfälle mit Ausnahme von Holzabfällen, die infolge einer
Behandlung mit Holzschutzmitteln oder infolge einer Be-
schichtung halogenorganische Verbindungen oder Schwer-
metalle enthalten können und zu denen insbesondere solche
Holzabfälle aus Bau- und Abbruchabfällen gehören,
v) Korkabfälle,
vi) radioaktive Abfälle
vii) Tierkörper im Sinne der Richtlinie 90/667/EWG, unbeschadet
künftiger Änderungen jener Richtlinie,
viii) Abfälle, die beim Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkom-
men und deren Förderung auf Bohrinseln entstehen und dort
verbrannt werden,
b) Versuchsanlagen für Forschungs-, Entwicklungs- und Prüfzwecke
zur Verbesserung des Verbrennungsprozesses, in denen weniger als
50 Tonnen Abfälle pro Jahr behandelt werden.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. „Abfall“ alle festen oder flüssigen Abfälle gemäß der Begriffs-
bestimmung in Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG;
2. „gefährliche Abfälle“ alle festen oder flüssigen Abfälle gemäß der
Begriffsbestimmung in Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie
91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche
Abfälle (1).
Für die folgenden gefährlichen Abfälle gelten die in der vor-
liegenden Richtlinie enthaltenen besonderen V orschriften über
gefährliche Abfälle nicht:
a) brennbare flüssige Abfälle einschließlich Altöl nach Artikel 1
der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über
die Altölbeseitigung (2), sofern sie die nachstehenden Kriterien
erfüllen:
i) der Massengehalt an polychlorierten aromatischen Kohlen-
wasserstoffen, z. B. polychlorierten Biphenylen (PCB) oder
Pentachlorphenol (PCP), erreicht keine höheren als die in
den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften festgelegten
Konzentrationen,
ii) diese Abfälle sind nicht deshalb gefährlich, weil sie andere
Bestandteile nach Anhang II der Richtlinie 91/689/EWG in
Mengen oder Konzentrationen enthalten, die mit den Zielen
gemäß Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG nicht vereinbar
sind, und
iii) der spezifische Heizwert beträgt mindestens 30 MJ pro
Kilogramm;
b) alle brennbaren flüssigen Abfälle, die in den unmittelbar bei
ihrer Verbrennung entstehenden Abgasen keine anderen Emis-
sionen oder höheren Emissionskonzentrationen verursachen!B
(1) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 94/31/EG (ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 28).
(2) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Beitrittsakte von 1994.2000L0076 — DE — 28.12.2000 — 000.001 — 7
können, als bei der Verbrennung von Gasöl nach der Definition
des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie 93/12/EWG (1) entstehen;
3. „gemischte Siedlungsabfälle“ Abfälle aus Haushaltungen sowie
gewerbliche, industrielle Abfälle und Abfälle aus Einrichtungen,
die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung den
Abfällen aus Haushaltungen ähnlich sind, jedoch ausgenommen
die im Anhang der Entscheidung 94/3/EG der Kommission (2) unter
Position 20 01 genannten Fraktionen, die getrennt am Entstehungsort
eingesammelt werden, und die anderen, unter den Positionen 20 02
dieses Anhangs genannten Abfälle;
4. „Verbrennungsanlage“ jede ortsfeste oder nicht ortsfeste technische
Einheit oder Anlage, die zur thermischen Behandlung von Abfällen
mit oder ohne Nutzung der entstehenden Verbrennungswärme
eingesetzt wird. Dies schließt die Verbrennung durch Oxidation
von Abfällen und andere thermische Behandlungsverfahren wie
Pyrolyse, Vergasung und Plasmaverfahren ein, soweit die bei der
Behandlung entstehenden Stoffe anschließend verbrannt werden.
Diese Begriffsbestimmung erstreckt sich auf den Standort der
Verbrennungsanlage und die gesamte Verbrennungsanlage ein-
schließlich aller Verbrennungslinien, die Annahme und Lagerung
des Abfalls, die auf dem Gelände befindlichen V orbehandlungs-
anlagen, das Abfall-, Brennstoff- und Luftzufuhrsystem, den Kessel,
die Abgasbehandlungsanlagen, die auf dem Gelände befindlichen
Anlagen zur Behandlung und Lagerung von Rückständen und
Abwasser, den Schornstein, die V orrichtungen und Systeme zur
Kontrolle der Verbrennungsvorgänge, zur Aufzeichnung und Über-
wachung der Verbrennungsbedingungen;
5. „Mitverbrennungsanlage“ jede ortsfeste oder nicht ortsfeste Anlage,
deren Hauptzweck in der Energieerzeugung oder der Produktion
stofflicher Erzeugnisse besteht und
— in der Abfall als Regel- oder Zusatzbrennstoff verwendet wird
oder
— in der Abfall im Hinblick auf die Beseitigung thermisch
behandelt wird.
Falls die Mitverbrennung in solch einer Weise erfolgt, dass der
Hauptzweck der Anlage nicht in der Energieerzeugung oder der
Produktion stofflicher Erzeugnisse, sondern in der thermischen
Behandlung von Abfällen besteht, gilt die Anlage als Verbrennungs-
anlage im Sinne der Nummer 4.
Diese Begriffsbestimmung erstreckt sich auf den Standort der
Anlage und die gesamte Anlage einschließlich aller Mitverbren-
nungslinien, die Annahme und Lagerung des Abfalls, die auf dem
Gelände befindlichen Vorbehandlungsanlagen, das Abfall-, Brenn-
stoff- und Luftzufuhrsystem, den Kessel, die Abgasbehandlungs-
anlagen, die auf dem Gelände befindlichen Anlagen zur Behandlung
und Lagerung von Rückständen und Abwasser, den Schornstein, die
V orrichtungen und Systeme zur Kontrolle der Verbrennungsvor-
gänge, zur Aufzeichnung und Überwachung der Verbrennungs-
bedingungen;
6. „bestehende Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage“ eine
Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage,
a) die in Betrieb ist und für die vor dem 28. Dezember 2002 eine
den bestehenden Gemeinschaftsvorschriften entsprechende Ge-
nehmigung erteilt wurde oder!B
(1) Richtlinie 93/12/EWG des Rates vom 23. März 1993 über den Schwefel-
gehalt bestimmter flüssiger Brennstoffe (ABl. L 74 vom 27.3.1993, S. 81).Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/32/EG (ABl. L 121 vom11.5.1999, S. 13).
(
2) Entscheidung 94/3/EG der Kommission vom 20. Dezember 1993 über ein
Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWGdes Rates über Abfälle (ABl. L 5 vom 7.1.1994, S. 15).2000L0076 — DE — 28.12.2000 — 000.001 — 8
b) die für die Verbrennung oder Mitverbrennung genehmigt oder
registriert wurde und für die eine den bestehenden Gemein-
schaftsvorschriften entsprechende Genehmigung vor dem 28.
Dezember 2002 erteilt wurde, sofern die Anlage spätestens am
28. Dezember 2003 in Betrieb genommen wird, oder
c) für die nach Auffassung der zuständigen Behörden vor dem 28.
Dezember 2002 ein vollständiger Genehmigungsantrag gestellt
worden ist, sofern die Anlage spätestens am 28. Dezember 2004
in Betrieb genommen wird;
7. „Nennkapazität“ die Summe der vom Hersteller angegebenen und
vom Betreiber bestätigten Verbrennungskapazitäten aller Linien
einer Verbrennungsanlage, wobei insbesondere der Heizwert des
Abfalls, ausgedrückt in der pro Stunde verbrannten Abfallmenge, zu
berücksichtigen ist;
8. „Emission“ die von Punktquellen oder diffusen Quellen innerhalb
der Anlage ausgehende direkte oder indirekte Freisetzung von
Stoffen, Erschütterungen, Wärme oder Lärm in die Luft, das Wasser
oder den Boden;
9. „Emissionsgrenzwerte“ die im Verhältnis zu bestimmten spezi-
fischen Parametern ausgedrückte Masse, die Konzentration und/oder
das Niveau einer Emission, die in einem oder mehreren Zeiträumen
nicht überschritten werden dürfen;
10. „Dioxine und Furane“ alle in Anhang I genannten polychlorierten
Dibenzo-p-Dioxine und Dibenzofurane;
11. „Betreiber“ jede natürliche oder juristische Person, die die Anlage
betreibt oder kontrolliert oder der — sofern dies in den inner-
staatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen ist — die ausschlag-
gebende wirtschaftliche Verfügungsgewalt über den technischen
Betrieb der Anlage übertragen wurde;
12. „Genehmigung“ eine schriftliche Entscheidung oder mehrere solcher
Entscheidungen der zuständigen Behörde, mit der oder denen eine
Erlaubnis zum Betrieb einer Anlage vorbehaltlich bestimmter
Auflagen erteilt wird, durch die sichergestellt werden soll, dass die
Anlage allen Anforderungen dieser Richtlinie entspricht. Eine
Genehmigung kann für eine oder mehrere Anlagen oder Anlagen-
teile gelten, die denselben Standort haben und von demselben
Betreiber betrieben werden;
13. „Rückstand“ alle flüssigen oder festen Stoffe (einschließlich
Rostasche und Schlacke, Filterstaub und Kesselstaub, fester
Reaktionsprodukte aus der Abgasbehandlung, Klärschlamm aus
der Abwasserbehandlung, verbrauchter Katalysatoren und ver-
brauchter Aktivkohle) gemäß der Begriffsbestimmung von Abfall
in Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG, die bei der
Verbrennung oder Mitverbrennung, bei der Abgas- oder Abwasser-
behandlung oder sonstigen Prozessen innerhalb der Verbrennungs-
oder Mitverbrennungsanlage entstehen.
Artikel 4
Antrag und Genehmigung
(1) Unbeschadet des Artikels 11 der Richtlinie 75/442/EWG oder des
Artikels 3 der Richtlinie 91/689/EWG dürfen Verbrennungs- oder
Mitverbrennungsanlagen nicht ohne eine entsprechende Genehmigung
betrieben werden.
(2) Unbeschadet der Richtlinie 96/61/EG muss der für eine Verbren-
nungs- oder Mitverbrennungsanlage bei der zuständigen Behörde
gestellte Antrag auf Genehmigung eine Beschreibung der Maßnahmen
umfassen, die geplant sind, um Folgendes zu gewährleisten:
a) den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechende Auslegung und
Ausrüstung sowie entsprechender Betrieb der Anlage, unter
Berücksichtigung der zu verbrennenden Abfallarten;!B2000L0076 — DE — 28.12.2000 — 000.001 — 9
b) soweit durchführbar, Nutzung der bei der Verbrennung oder
Mitverbrennung entstehenden Wärme, beispielsweise durch Kraft-
Wärme-Kopplung, Erzeugung von Prozessdampf oder Fernwärme;
c) Reduzierung der Mengen und der Schädlichkeit von Rückständen
auf ein Minimum und gegebenenfalls ihre Verwertung;
d) Beseitigung der Rückstände, die weder vermieden noch vermindert
noch verwertet werden können, unter Einhaltung der einzelstaatli-
chen und der Gemeinschaftsvorschriften.
(3) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn aus dem Antrag
hervorgeht, dass die vorgeschlagenen Messtechniken für die Emissionen
in die Luft mit Anhang III, und, in Bezug auf Wasser, mit den Absätzen 1
und 2 des Anhangs III übereinstimmen.
(4) Die von den zuständigen Behörden für eine Verbrennungs- oder
Mitverbrennungsanlage erteilte Genehmigung muss allen anwendbaren
Vorschriften der Richtlinien 91/271/EWG, 96/61/EG, 96/62/EG,
76/464/EWG und 1999/31/EG entsprechen; außerdem ist darin Folgen-
des festzulegen:
a) ausdrückliche Auflistung der Abfallarten, die behandelt werden
können. Die Liste weist nach Möglichkeit mindestens die im
Europäischen Abfallkatalog (EAK) festgelegten Abfallarten aus
und enthält gegebenenfalls Angaben zur Menge der Abfälle;
b) gesamte Abfallverbrennungs- oder Abfallmitverbrennungskapazität
der Anlage;
c) Probenahme- und Messverfahren für die vorgeschriebenen regel-
mäßigen Messungen der einzelnen Schadstoffe in Luft und Wasser.
(5) In der Genehmigung der zuständigen Behörden für eine Verbren-
nungs- oder Mitverbrennungsanlage, in der gefährliche Abfälle einge-
setzt werden, sind zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 4 folgende
Angaben zu machen:
a) eine Auflistung der Menge der verschiedenen Arten von gefähr-
lichen Abfällen, die behandelt werden können;
b) die minimalen und maximalen Massenströme dieser gefährlichen
Abfälle, ihr geringster und höchster Heizwert und ihr maximaler
Gehalt an Schadstoffen, z. B. PCB, PCP , Chlor, Fluor, Schwefel und
Schwermetalle.
(6) Unbeschadet der Bestimmungen des Vertrags können die Mitglied-
staaten die in der Genehmigung zu nennenden Abfallarten auflisten, die
in festgelegten Kategorien von Mitverbrennungsanlagen mitverbrannt
werden können.
(7) Unbeschadet der Richtlinie 96/61/EG nehmen die zuständigen
Behörden regelmäßig eine Überprüfung und bei Bedarf eine Anpassung
der Genehmigungsbedingungen vor.
(8) Plant der Betreiber einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungs-
anlage für nichtgefährliche Abfälle eine Betriebsänderung, die die
Verbrennung oder Mitverbrennung gefährlicher Abfälle mit sich bringt,
so gilt dies als wesentliche Änderung im Sinne von Artikel 2 Absatz 10
Buchstabe b) der Richtlinie 96/61/EG, und Artikel 12 Absatz 2 der
genannten Richtlinie findet Anwendung.
(9) Bei Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen, die die Bedin-
gungen der Genehmigung nicht einhalten, insbesondere bezüglich der
Emissionsgrenzwerte für Wasser und Luft, werden die zuständigen
Behörden tätig, um die Einhaltung durchzusetzen.!B2000L0076 — DE — 28.12.2000 — 000.001 — 10
Artikel 5
Anlieferung und Annahme des Abfalls
(1) Der Betreiber einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage hat
alle erforderlichen V orsichtsmaßnahmen hinsichtlich der Anlieferung
und Annahme der Abfälle zu ergreifen, um Belastungen der Umwelt zu
vermeiden oder, soweit es praktikabel ist, zu begrenzen, insbesondere die
Verunreinigung der Luft, des Bodens, des Oberflächen- und Grund-
wassers, Geruchs- und Lärmbelästigungen sowie direkte Gefahren für
die menschliche Gesundheit. Diese Maßnahmen müssen mindestens den
Anforderungen der Absätze 3 und 4 entsprechen.
(2) Der Betreiber hat vor der Annahme des Abfalls in der Verbrennungs-
oder Mitverbrennungsanlage die Masse einer jeden Abfallart, nach
Möglichkeit gemäß dem EAK, zu bestimmen.
(3) Dem Betreiber müssen vor Annahme gefährlicher Abfälle in der
Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage Angaben über die Abfälle
vorliegen, damit unter anderem festgestellt werden kann, ob die
Genehmigungsbedingungen nach Artikel 4 Absatz 5 erfüllt sind. Diese
Angaben müssen Folgendes umfassen:
a) alle verwaltungsmäßigen Angaben über den Entstehungsprozess, die
in den in Absatz 4 Buchstabe a) genannten Dokumenten enthalten
sind;
b) physikalische und — soweit praktikabel — chemische Zusammen-
setzung der Abfälle und alle sonstigen erforderlichen Angaben zur
Beurteilung der Eignung für den vorgesehenen Verbrennungspro-
zess;
c) Gefahrenmerkmale der Abfälle, Stoffe, mit denen sie nicht vermischt
werden dürfen, und V orsichtsmaßnahmen beim Umgang mit den
Abfällen.
(4) Der Betreiber muss vor Annahme gefährlicher Abfälle in der
Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage mindestens folgende An-
nahmeverfahren durchführen:
a) Es sind die Dokumente zu prüfen, die in der Richtlinie 91/689/EWG
und gegebenenfalls in der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates
vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der
Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen
Gemeinschaft (1) und den Regelungen für Gefahrguttransporte
vorgeschrieben sind;
b) sofern dies nicht unangemessen ist, z. B. bei infektiösen klinischen
Abfällen, sind möglichst vor dem Abladen repräsentative Proben zu
nehmen, um durch Kontrollen zu überprüfen, ob die Abfälle den
Angaben nach Absatz 3 entsprechen, und den zuständigen Behörden
die Feststellung der Art der behandelten Abfälle zu ermöglichen.
Diese Proben sind nach der Verbrennung des Abfalls mindestens
einen Monat lang aufzubewahren.
(5) Die zuständigen Behörden können Industriebetrieben und -unter-
nehmen, die nur ihre eigenen Abfälle am Ort der Entstehung der Abfälle
verbrennen oder mitverbrennen, Ausnahmen von den Absätzen 2, 3 und
4 gewähren, sofern die Anforderungen dieser Richtlinie eingehalten
werden.!B
(1) ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Ver-
ordnung (EG) Nr. 2408/98 der Kommission (ABl. L 298 vom 7.11.1998, S.19).2000L0076 — DE — 28.12.2000 — 000.001 — 11
Artikel 6
Betriebsbedingungen
(1) Verbrennungsanlagen müssen so betrieben werden, dass mit dem
erzielten Verbrennungsgrad in der Schlacke und Rostasche ein Gehalt an
organisch gebundenem Gesamtkohlenstoff (TOC) von weniger als 3 %
oder ein Glühverlust von weniger als 5 % des Trockengewichts des
verbrannten Stoffes eingehalten wird. Erforderlichenfalls müssen geeig-
nete Techniken der Abfallvorbehandlung angewandt werden.
Verbrennungsanlagen sind so auszulegen, auszurüsten, auszuführen und
zu betreiben, dass die Temperatur des entstehenden Verbrennungsgases
nach der letzten Zuführung von Verbrennungsluft kontrolliert, gleich-
mäßig und selbst unter den ungünstigsten Bedingungen zwei Sekunden
lang auf 850 °C erhöht wird; die Messung muss in der Nähe der
Innenwand oder an einer anderen repräsentativen Stelle des Brennraums
entsprechend der Genehmigung der zuständigen Behörden erfolgen.
Wenn gefährliche Abfälle mit einem Gehalt von mehr als 1 Gewichts-
prozent an halogenierten organischen Stoffen, berechnet als Chloride,
verbrannt werden, ist die Temperatur für mindestens zwei Sekunden auf
1100 °C zu erhöhen.
Jede Linie der Verbrennungsanlage muss mit mindestens einem Hilfs-
brenner ausgestattet sein. Dieser muss automatisch eingeschaltet werden,
wenn die Temperatur der Verbrennungsgase nach der letzten Zuführung
von Verbrennungsluft auf unter 850 °C oder gegebenenfalls 1 100 °C
sinkt. Er ist auch bei An- und Abfahrvorgängen der Anlage einzusetzen,
um zu gewährleisten, dass die Temperatur von 850 °C oder gegebenen-
falls 1 100 °C zu jedem Zeitpunkt dieser Betriebsvorgänge — und
solange sich unverbrannter Abfall im Brennraum befindet — aufrecht-
erhalten bleibt.
Während der An- und Abfahrvorgänge oder wenn die Temperatur des
Verbrennungsgases unter 850 °C oder gegebenenfalls 1 100 °C absinkt,
darf der Hilfsbrenner nicht mit Brennstoff gespeist werden, der höhere
Emissionen zur Folge haben kann als die Verbrennung von Gasöl gemäß
Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 75/716/EWG des Rates, von Flüssiggas
oder Erdgas.
(2) Mitverbrennungsanlagen müssen so ausgelegt, ausgerüstet, aus-
geführt und betrieben werden, dass die Temperatur des bei der
Mitverbrennung von Abfällen entstehenden Verbrennungsgases kon-
trolliert, gleichmäßig und selbst unter den ungünstigsten Bedingungen
zwei Sekunden lang auf 850 °C erhöht wird. Wenn gefährliche Abfälle
mit einem Gehalt von mehr als 1 Gewichtsprozent an halogenierten
organischen Stoffen, berechnet als Chloride, mitverbrannt werden, ist die
Temperatur auf 1 100 °C zu erhöhen.
(3) Die Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen müssen mit einem
automatischen System ausgestattet sein, das zum Einsatz kommt, um die
Beschickung mit Abfall unter folgenden Umständen zu verhindern:
a) während des Anfahrvorgangs bis zum Erreichen der Temperatur von
850 °C oder gegebenenfalls 1 100 °C oder der gemäß Absatz 4
vorgegebenen Temperatur;
b) bei jedem Absinken der Temperatur unter 850 °C oder gegebenen-
falls 1 100 °C oder unter die gemäß Absatz 4 vorgegebene
Temperatur;
c) wenn die aufgrund dieser Richtlinie erforderlichen kontinuierlichen
Messungen ergeben, dass ein Emissionsgrenzwert wegen einer
Störung oder eines Ausfalls der Reinigungseinrichtungen über-
schritten wird.
(4) Sofern die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt sind, dürfen die
zuständigen Behörden Anforderungen zulassen, die sich von den in
Absatz 1 und in Bezug auf die Temperatur in Absatz 3 festgelegten
Anforderungen unterscheiden und in der Genehmigung für bestimmte
Abfallarten oder bestimmte thermische Verfahren näher festgelegt
werden. Die Mitgliedstaaten können V orschriften für diese Genehmi-!B2000L0076 — DE — 28.12.2000 — 000.001 — 12
gungen erlassen. Die Änderung der Betriebsbedingungen darf jedoch im
Vergleich zu den Rückständen, die unter den in Absatz 1 festgelegten
Bedingungen zu erwarten wären, keine höheren Rückstandsmengen oder
Rückstände mit einem höheren Gehalt an organischen Schadstoffen zur
Folge haben.
Sofern die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt sind, dürfen die
zuständigen Behörden Anforderungen zulassen, die sich von den in
Absatz 2 und in Bezug auf die Temperatur in Absatz 3 festgelegten
Anforderungen unterscheiden und in der Genehmigung für bestimmte
Abfallarten oder bestimmte thermische Verfahren näher festgelegt
werden. Die Mitgliedstaaten können V orschriften für diese Genehmi-
gungen erlassen. Bedingung für eine solche Genehmigung ist, dass
zumindest die Emissionsgrenzwerte für organisch gebundenen Gesamt-
kohlenstoff und für CO in Anhang V eingehalten werden.
In der Zellstoff- und Papierindustrie ist Bedingung für eine solche
Genehmigung, dass zumindest die Emissionsgrenzwerte für organisch
gebundenen Gesamtkohlenstoff in Anhang V eingehalten werden, wenn
diese Industrie ihre eigenen Abfälle am Erzeugungsort in bestehenden
Rindenkesseln mitverbrennt.
Alle nach den V orschriften dieses Absatzes festgelegten Betriebs-
bedingungen und die Ergebnisse der vorgenommenen Prüfungen sind
von dem Mitgliedstaat der Kommission zusammen mit den Informatio-
nen mitzuteilen, die ihr zur Einhaltung der Berichterstattungspflicht
übermittelt werden.
(5) Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen müssen so ausgelegt,
ausgerüstet, ausgeführt und betrieben werden, dass Emissionen in die
Luft, die am Boden zu einer signifikanten Luftverunreinigung führen,
verhindert werden; insbesondere sind die Abgase kontrolliert und unter
Einhaltung der einschlägigen Luftqualitätsnormen der Gemeinschaft mit
Hilfe von Schornsteinen abzuleiten, deren Höhe so auszulegen ist, dass
der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gewährleistet
ist.
(6) Jede beim Verbrennungs- oder Mitverbrennungsprozess entstehende
Wärme muss, soweit praktikabel, genutzt werden.
(7) Infektiöse klinische Abfälle sollten ohne vorherige Vermischung mit
anderen Abfallarten und ohne direkte Handhabung in die Feuerung
verbracht werden.
(8) Die Leitung der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage muss in
der Hand einer natürlichen Person liegen, die die zur Leitung der Anlage
erforderliche Kompetenz besitzt.
Artikel 7
Grenzwerte für Emissionen in die Luft
(1) Verbrennungsanlagen müssen so ausgelegt, ausgerüstet, ausgeführt
und betrieben werden, dass die in Anhang V festgelegten Emissions-
grenzwerte in den Abgasen nicht überschritten werden.
(2) Mitverbrennungsanlagen müssen so ausgelegt, ausgerüstet, aus-
geführt und betrieben werden, dass die nach Anhang II festgelegten oder
dort angegebenen Emissionsgrenzwerte in den Abgasen nicht über-
schritten werden.
Werden in einer Mitverbrennungsanlage mehr als 40 % der freigesetzten
Wärme mit gefährlichen Abfällen erzeugt, so gelten die in Anhang V
festgelegten Grenzwerte.
(3) Die Ergebnisse der Messungen zur Überprüfung der Übereinstim-
mung mit den Emissionsgrenzwerten werden hinsichtlich der in Artikel
11 genannten Bedingungen genormt.
(4) Die Grenzwerte für die Mitverbrennung unaufbereiteter gemischter
Siedlungsabfälle werden nach Anhang V festgelegt, und Anhang II
findet keine Anwendung.!B2000L0076 — DE — 28.12.2000 — 000.001 — 13
(5) Unbeschadet der Bestimmungen des Vertrags können die Mitglied-
staaten Emissionsgrenzwerte für polyzyklische aromatische Kohlen-
wasserstoffe oder andere Schadstoffe festlegen.
Artikel 8
Ableitung von Wasser aus der Abgasreinigung
(1) Für das Einleiten des bei der Abgasreinigung anfallenden Abwassers
aus einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage ist eine Genehmi-
gung der zuständigen Behörden erforderlich.
(2) Das Einleiten des bei der Abgasreinigung anfallenden Abwassers in
Gewässer ist, soweit dies praktisch möglich ist, jedoch mindestens in
Übereinstimmung mit den in Anhang IV festgelegten Emissionsgrenz-
werten zu begrenzen.
(3) Falls eine gesonderte Bestimmung in der Genehmigung dies
vorsieht, kann das bei der Abgasreinigung anfallende Abwasser nach
besonderer Behandlung in Gewässer eingeleitet werden, sofern
a) die Anforderungen der einschlägigen gemeinschaftlichen, inner-
staatlichen und örtlichen V orschriften in Form von Emissionsgrenz-
werten erfüllt werden und
b) die Massenkonzentration der in Anhang IV genannten Schadstoffe
die dort festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreitet.
(4) Die Emissionsgrenzwerte gelten an dem Ort, an dem das Abwasser
aus der Abgasreinigung, das die in Anhang IV genannten Schadstoffe
enthält, aus der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage abgeleitet
wird.
Wird das bei der Abgasreinigung anfallende Abwasser am Standort
gemeinsam mit anderen am Standort anfallenden Abwässern behandelt,
so führt der Betreiber die in Artikel 11 angegebenen Messungen wie
folgt durch:
a) am Abwasserstrom aus der Abgasreinigung vor der Ableitung in die
gemeinsame Abwasserbehandlungsanlage;
b) an den übrigen Abwasserströmen vor ihrer Einleitung in die
gemeinsame Behandlungsanlage;
c) an der Stelle, an der das Abwasser aus der Verbrennungs- oder
Mitverbrennungsanlage nach der Behandlung endgültig abgeleitet
wird.
Der Betreiber muss die erforderlichen Massenbilanzen berechnen, um
die Emissionsniveaus in den endgültig abgeleiteten Wassermengen zu
bestimmen, die dem Abwasser aus der Abgasreinigung zugeschrieben
werden können, um die Einhaltung der in Anhang IV für den
Abwasserstrom aus der Abgasreinigung festgelegten Emissionsgrenz-
werte zu prüfen.
Unter keinen Umständen darf eine Verdünnung des Abwassers erfolgen,
um die in Anhang IV genannten Emissionsgrenzwerte einzuhalten.
(5) Wird Abwasser aus der Abgasreinigung, das die in Anhang IV
genannten Schadstoffe enthält, außerhalb der Verbrennungs- oder
Mitverbrennungsanlage in einer nur für die Behandlung dieser
Abwasserart bestimmten Behandlungsanlage behandelt, so sind die in
Anhang IV genannten Emissionsgrenzwerte am Ort der Abwasser-
ableitung aus der Behandlungsanlage anzuwenden. Ist diese außerhalb
des Standorts gelegene Behandlungsanlage nicht nur für die Behandlung
von Abwasser aus der Abfallverbrennung bestimmt, so hat der Betreiber
zwecks Prüfung der Einhaltung der in Anhang IV festgelegten
Emissionsgrenzwerte für den Abwasserstrom aus der Abgasreinigung
die erforderlichen Massenbilanzen gemäß Absatz 4 Buchstaben a), b)
und c) zu berechnen, um die Emissionsniveaus in den endgültig
eingeleiteten Wassermengen zu bestimmen, die dem Abwasser aus der
Abgasreinigung zugeschrieben werden können.!B2000L0076 — DE — 28.12.2000 — 000.001 — 14
Unter keinen Umständen darf eine Verdünnung des Abwassers erfolgen,
um die in Anhang IV genannten Emissionsgrenzwerte einzuhalten.
(6) In der Genehmigung ist Folgendes festzulegen:a) Emissionsgrenzwerte für die in Anhang IV genannten Schadstoffe
gemäß Absatz 2 und zur Einhaltung der Anforderungen von Absatz 3
Buchstabe a);
b) Abwasser-Betriebskontrollparameter mindestens für pH-Wert, Tem-
peratur und Durchfluss.
(7) Die Gelände von Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen
einschließlich der dazugehörigen Abfalllagerflächen sind so auszulegen
und zu nutzen, dass unerlaubtes und unbeabsichtigtes Freisetzen von
Schadstoffen in den Boden, in das Oberflächenwasser und das Grund-
wasser im Einklang mit den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften
vermieden wird. Außerdem muss für das auf dem Gelände der
Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage anfallende verunreinigte
Regenwasser und für verunreinigtes Wasser, das bei Störungen oder der
Brandbekämpfung anfällt, Speicherkapazität vorgesehen werden.
Die Speicherkapazität muss so bemessen sein, dass das anfallende
Wasser erforderlichenfalls geprüft und vor der Einleitung behandelt
werden kann.
(8) Unbeschadet der Bestimmungen des Vertrags können die Mitglied-
staaten Emissionsgrenzwerte für polyzyklische aromatische Kohlen-
wasserstoffe oder andere Schadstoffe festlegen.
Artikel 9
Rückstände
Rückstände aus dem Betrieb der Verbrennungs- oder Mitverbrennungs-
anlage sind hinsichtlich Menge und Schädlichkeit auf ein Minimum zu
beschränken. Die Rückstände sind soweit angezeigt in der Anlage selbst
oder außerhalb dieser unter Einhaltung der einschlägigen Gemein-
schaftsvorschriften zu verwerten.
Die Beförderung und Zwischenlagerung von Trockenrückständen in
Form von Staub, beispielsweise Kesselstaub und von Trockenrück-
ständen aus der Abgasbehandlung, hat so zu erfolgen, dass diffuse
Emissionen in die Umwelt vermieden werden, beispielsweise durch
Verwendung geschlossener Behälter.
Vor der Festlegung des Entsorgungsweges für die Beseitigung oder
Verwertung der Rückstände aus Verbrennungs- oder Mitverbrennungs-
anlagen sind die physikalischen und chemischen Eigenschaften und das
Schadstoffpotential der verschiedenen Verbrennungsrückstände mit
geeigneten Analysen zu ermitteln. Die Analysen betreffen die gesamte
lösliche Fraktion und die lösliche Schwermetallfraktion.
Artikel 10
Kontrolle und Überwachung
(1) Es müssen Messgeräte eingebaut und Verfahren angewandt werden,
um die für den Verbrennungs- oder Mitverbrennungsprozess relevanten
Parameter, Bedingungen und Massenkonzentrationen zu überwachen.
(2) Die Messanforderungen werden in der von der zuständigen Behörde
erteilten Genehmigung oder in den damit verbundenen Auflagen
festgelegt.
(3) Der ordnungsgemäße Einbau und das Funktionieren der Geräte für
die automatische Überwachung der Emissionen in die Luft und das
Wasser müssen kontrolliert werden und jedes Jahr muss ein Über-
wachungstest durchgeführt werden. Die Kalibrierung muss mindestens
alle drei Jahre anhand von parallelen Messungen nach den Referenz-
methoden erfolgen.!B2000L0076 — DE — 28.12.2000 — 000.001 — 15
(4) Die Probenahme- oder Messstellen werden von der zuständigen
Behörde festgelegt.
(5) Regelmäßige Messungen der Emissionen in die Luft und das Wasser
sind gemäß Anhang III Nummern 1 und 2 durchzuführen.
Artikel 11
Messanforderungen
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten entweder durch Angabe in den
Genehmigungsbedingungen oder durch Festlegung allgemein verbindli-
cher Regeln, dass die Absätze 2 bis 12 und 17 für Luft und die Absätze 9
und 14 bis 17 für Wasser eingehalten werden.
(2) In der Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlage werden folgende
Messungen von Luftschadstoffen gemäß Anhang III durchgeführt:
a) kontinuierliche Messung folgender Stoffe: NO x, sofern Emissions-
grenzwerte festgelegt sind, CO, Gesamtstaub, organisch gebundener
Gesamtkohlenstoff (TOC), HC1, HF , SO 2;
b) kontinuierliche Messung folgender Betriebskenngrößen: Temperatur
in der Nähe der Innenwand oder an einer anderen, von der
zuständigen Behörde genehmigten repräsentativen Stelle des Brenn-
raums, Sauerstoffkonzentration, Druck, Temperatur und Wasser-
dampfgehalt des Abgases;
c) mindestens zweimal jährlich Messung der Schwermetalle, Dioxine
und Furane; jedoch eine Messung mindestens alle drei Monate
während der ersten 12 Betriebsmonate. Die Mitgliedstaaten können
Messperioden festlegen, wenn sie Emissionsgrenzwerte für poly-
zyklische aromatische Kohlenwasserstoffe oder andere Schadstoffe
festgelegt haben.
(3) Die Verweilzeit sowie die Mindesttemperatur und der Sauerstoff-
gehalt der Abgase sind in geeigneter Weise zu überprüfen, und zwar
mindestens einmal bei der Inbetriebnahme der Verbrennungs- oder
Mitverbrennungsanlage und unter den voraussichtlich ungünstigsten
Betriebsbedingungen.
(4) Die kontinuierliche Messung von HF kann entfallen, wenn für HCl
Reinigungsstufen angewandt werden, die gewährleisten, dass der
Emissionsgrenzwert für HCl nicht überschritten wird. In diesem Fall
sind die HF-Emissionen in den in Absatz 2 Buchstabe c) festgelegten
Zeitabständen zu messen.
(5) Die kontinuierliche Messung des Wasserdampfgehalts ist nicht
notwendig, wenn die Abgasprobe vor der Emissionsanalyse getrocknet
wird.
(6) Regelmäßige Messungen von HCl, HF und SO 2gemäß Absatz 2
Buchstabe c) anstelle von kontinuierlichen Messungen können von den
zuständigen Behörden in den Genehmigungen für Verbrennungs- oder
Mitverbrennungsanlagen erlaubt werden, wenn der Betreiber nachweisen
kann, dass die Emissionen dieser Schadstoffe unter keinen Umständen
höher sein können als die festgelegten Emissionsgrenzwerte
(7) In den Genehmigungen können die zuständigen Behörden erlauben,
dass die regelmäßigen Messungen für Schwermetalle statt zweimal
jährlich alle zwei Jahre und für Dioxine und Furane statt zweimal
jährlich einmal jährlich erfolgen, sofern die Emissionen aus der
Mitverbrennung oder Verbrennung weniger als 50 % der nach Anhang
II bzw. Anhang V bestimmten Emissionsgrenzwerte betragen und sofern
die nach dem Verfahren des Artikels 17 entwickelten Kriterien für die
einzuhaltenden Anforderungen verfügbar sind. Diese Kriterien müssen
zumindest auf den Bestimmungen von Unterabsatz 2 Buchstaben a) und
d) beruhen.!B2000L0076 — DE — 28.12.2000 — 000.001 — 16
Bis zum 1. Januar 2005 kann — auch wenn diese Kriterien nicht
verfügbar sind — die Verringerung der Messhäufigkeit zugelassen
werden, sofern
a) die mitzuverbrennenden oder zu verbrennenden Abfälle nur aus
bestimmten, sortierten brennbaren Fraktionen von nicht gefährlichen
Abfällen bestehen, die zur Verwertung nicht geeignet sind und
bestimmte Merkmale aufweisen und die auf der Grundlage der unter
Buchstabe d) genannten Bewertung näher spezifiziert werden,
b) nationale Qualitätskriterien, die der Kommission mitgeteilt wurden,
für diese Abfälle verfügbar sind,
c) die Mitverbrennung und die Verbrennung dieser Abfälle in Einklang
mit den in Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG genannten
Abfallbewirtschaftungsplänen steht,
d) der Betreiber gegenüber der zuständigen Behörde nachweisen kann,
dass die Emissionen unter allen Umständen deutlich unter den in
Anhang II bzw. Anhang V für Schwermetalle, Dioxine und Furane
angegebenen Emissionsgrenzwerten liegen, wobei sich die diesbe-
zügliche Bewertung auf die Angaben über die Beschaffenheit der
betreffenden Abfälle sowie die Messung der Emissionen der
genannten Schadstoffe stützen muss,
e) die Qualitätskriterien und die neuen Zeitabstände für die regel-
mäßigen Messungen in der Genehmigung angegeben werden, und
f) alle Entscheidungen über die Messhäufigkeit gemäß diesem Absatz,
ergänzt durch Angaben zu Menge und Qualität der betreffenden
Abfälle, der Kommission jährlich mitgeteilt werden.
(8) Die Ergebnisse der Messungen zur Überprüfung der Einhaltung der
Emissionsgrenzwerte beziehen sich auf nachstehende Bedingungen und
für Sauerstoff auf die in Anhang VI angegebene Formel.
a) Temperatur 273 K, Druck 101,3 kPa, Sauerstoffgehalt 11 %, trok-
kenes Abgas bei Verbrennungsanlagen;
b) Temperatur 273 K, Druck 101,3 kPa, Sauerstoffgehalt 3 %, trockenes
Abgas, wenn Altöl im Sinne der Begriffsbestimmung in der
Richtlinie 75/439/EWG verbrannt wird;
c) werden Abfälle in mit Sauerstoff angereicherter Atmosphäre
verbrannt oder mitverbrannt, so können sich die Messergebnisse
auf einen von der zuständigen Behörde festgelegten Sauerstoffgehalt
beziehen, der den besonderen Umständen des Einzelfalles ent-
spricht;
d) im Falle von Mitverbrennung beziehen sich die Messergebnisse auf
einen nach Anhang II errechneten Gesamtsauerstoffgehalt.
Werden die Schadstoffemissionen durch Abgasbehandlung in einer
gefährliche Abfälle behandelnden Verbrennungs- oder Mitverbrennungs-
anlage verringert, ist die Umrechnung auf die in Unterabsatz 1
festgelegten Sauerstoffgehalte nur zulässig, wenn der gemessene Sauer-
stoffgehalt im selben für den betreffenden Schadstoff maßgeblichen
Zeitraum den zutreffenden Bezugssauerstoffgehalt überschreitet.
(9) Alle Meßergebnisse müssen auf geeignete Weise aufgezeichnet,
verarbeitet und dargestellt werden, um den zuständigen Behörden die
Überprüfung der Einhaltung der genehmigten Betriebsbedingungen und
der in dieser Richtlinie festgelegten Emissionsgrenzwerte nach Verfahren
zu ermöglichen, die von den genannten Behörden festgelegt werden.
(10) Die Emissionsgrenzwerte für Luft gelten als eingehalten, wenna) — keiner der Tagesmittelwerte irgendeinen in Anhang V Buchstabe
a) oder Anhang II festgelegten Emissionsgrenzwert überschrei-
tet;
— 97 % der Tagesmittelwerte innerhalb eines Jahres den in Anhang
V Buchstabe e) erster Gedankenstrich festgelegten Emissions-
grenzwert nicht überschreiten;!B2000L0076 — DE — 28.12.2000 — 000.001 — 17
b) entweder keiner der Halbstundenmittelwerte die Emissionsgrenz-
werte der Spalte A in Anhang V Buchstabe b) überschreitet oder
gegebenenfalls innerhalb eines Jahres 97 % der Halbstundenmittel-
werte die Emissionsgrenzwerte der Spalte B in Anhang V Buchstabe
b) nicht überschreiten;
c) keiner der Mittelwerte in dem für Schwermetalle und Dioxine und
Furane festgelegten Probenahmezeitraum die in Anhang V Buch-
staben c) und d) oder Anhang II festgelegten Emissionsgrenzwerte
überschreitet;
d) Anhang V Buchstabe e) zweiter Gedankenstrich oder Anhang II
eingehalten wird.
(11) Die Halbstundenmittelwerte und die Zehnminuten-Mittelwerte
werden innerhalb der tatsächlichen Betriebszeit (ausschließlich der An-
und Abfahrvorgänge, wenn kein Abfall verbrannt wird) aus den
gemessenen Werten nach Abzug der in Anhang III Abschnitt 3
angegebenen Vertrauensbereichswerte ermittelt. Die Tagesmittelwerte
werden anhand dieser validierten Mittelwerte bestimmt.
Zur Ermittlung eines gültigen Tagesmittelwertes dürfen höchstens fünf
Halbstundenmittelwerte an irgendeinem Tag wegen Nichtfunktionierens
oder Wartung des Systems für die kontinuierlichen Messungen nicht
berücksichtigt werden. Höchstens zehn Tagesmittelwerte pro Jahr dürfen
wegen Nichtfunktionierens oder Wartung dieses kontinuierlichen Mess-
systems nicht berücksichtigt werden.
(12) Die Mittelwerte des Probenahmezeitraums und die Mittelwerte bei
regelmäßiger Messung von HF , HCl und SO 2werden gemäß Artikel 10
Absätze 2 und 4 und Anhang III ermittelt.
(13) Sobald geeignete Messverfahren in der Gemeinschaft verfügbar
sind, entscheidet die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17,
ab welchem Termin die kontinuierlichen Messungen der Emissionen von
Schwermetallen, Dioxinen und Furanen in die Luft gemäß Anhang III
durchgeführt werden müssen.
(14) Am Ort der Abwassereinleitung sind die folgenden Messungen
vorzunehmen:
a) kontinuierliche Messung der in Artikel 8 Absatz 6 Buchstabe b)
genannten Parameter;
b) tägliche Messungen der Gesamtmenge an suspendierten Feststoffen
mittels punktueller Probenahme; die Mitgliedstaaten können statt
dessen auch die Messung einer durchflussproportionalen repräsen-
tativen Probenahme über eine Dauer von 24 Stunden vorsehen;
c) mindestens monatliche Messung einer durchflussproportionalen
repräsentativen Probenahme über eine Dauer von 24 Stunden der
in Artikel 8 Absatz 3 in Verbindung mit Anhang IV Nummern 2 bis
10 genannten Schadstoffe;
d) mindestens halbjährlich Messung der Dioxine und Furane; jedoch
eine Messung mindestens alle drei Monate während der ersten 12
Betriebsmonate. Die Mitgliedstaaten können Messperioden fest-
legen, wenn sie Emissionsgrenzwerte für polyzyklische aromatische
Kohlenwasserstoffe oder andere Schadstoffe vorgegeben haben.
(15) Die Schadstofffracht im behandelten Abwasser ist in Überein-
stimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften zu überwachen; die
einschlägigen Bestimmungen wie auch die Messhäufigkeit sind in der
Genehmigung anzugeben.
(16) Die Emissionsgrenzwerte für Wasser gelten als eingehalten, wenn
a) bei der Gesamtmenge an suspendierten Feststoffen (Schadstoff
Nummer 1) 95 % und 100 % der Messwerte die jeweiligen
Emissionsgrenzwerte in Anhang IV nicht überschreiten;
b) bei Schwermetallen (Schadstoffe Nummer 2 bis 10) bei nicht mehr
als einer Messung pro Jahr die in Anhang IV festgelegten
Emissionsgrenzwerte überschritten werden oder, wenn der Mitglied-!B2000L0076 — DE — 28.12.2000 — 000.001 — 18
staat mehr als 20 Probenahmen pro Jahr vorsieht, bei nicht mehr als
5 % dieser Proben die in Anhang IV festgelegten Emissionsgrenz-
werte überschritten werden;
c) bei Dioxinen und Furanen (Schadstoff Nummer 11) bei den beiden
jährlichen Messungen der in Anhang IV festgelegte Emissions-
grenzwert nicht überschritten wird.
(17) Ergibt sich aus den Messungen, dass die in dieser Richtlinie
festgelegten Emissionsgrenzwerte für Luft oder Wasser überschritten
worden sind, sind die zuständigen Behörden hiervon unverzüglich zu
unterrichten.
Artikel 12
Zugang zu Informationen und Beteiligung der Öffentlichkeit
(1) Unbeschadet der Richtlinien 90/313/EWG (1) und 96/61/EG des
Rates werden Anträge auf neue Genehmigungen für Verbrennungs- und
Mitverbrennungsanlagen für einen angemessenen Zeitraum an einem
oder mehreren der Öffentlichkeit zugänglichen Orten wie Gemeinde-
verwaltungen zur Einsichtnahme ausgelegt, um der Öffentlichkeit vor
der Entscheidung der zuständigen Behörde Gelegenheit zur Stellung-
nahme zu geben. Diese Entscheidung mit mindestens einer Abschrift der
Genehmigung und alle späteren Aktualisierungen müssen der Öffent-
lichkeit ebenfalls zugänglich gemacht werden.
(2) Für Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen mit einer Nenn-
kapazität von zwei Tonnen pro Stunde oder mehr ist der Öffentlichkeit
ungeachtet des Artikels 15 Absatz 2 der Richtlinie 96/61/EG ein
jährlicher Bericht über das Funktionieren und die Überwachung der
Anlage, der der zuständigen Behörde vom Betreiber vorzulegen ist,
zugänglich zu machen. In diesem Bericht wird als Mindestanforderung
Rechenschaft abgelegt über die Durchführung des Prozesses und über die
Emissionen in die Luft und ins Wasser im Vergleich zu den Emissions-
normen der vorliegenden Richtlinie. Eine Liste der Verbrennungs- oder
Mitverbrennungsanlagen mit einer Nennkapazität von weniger als zwei
Tonnen pro Stunde wird von der zuständigen Behörde erstellt und der
Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Artikel 13
Nicht normale Betriebsbedingungen
(1) Die zuständigen Behörden legen in der Genehmigung die höchst-
zulässige Dauer technisch unvermeidbarer Abschaltungen, Störungen
oder Ausfälle der Reinigungs- oder der Messvorrichtungen fest, während
deren die Konzentrationen der unter diese Richtlinie fallenden Stoffe in
den Emissionen in die Luft und ins gereinigte Abwasser die
vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte überschreiten dürfen.
(2) Bei einem Ausfall muss der Betreiber den Betrieb so schnell wie
möglich vermindern oder ganz einstellen, bis die normalen Betriebs-
bedingungen wieder hergestellt sind.
(3) Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 3 Buchstabe c) darf die
Abfallverbrennung in der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage
oder der Verbrennungslinie bei einer Überschreitung der Grenzwerte
unter keinen Umständen mehr als vier Stunden ununterbrochen
fortgesetzt werden; darüber hinaus muss die Gesamtzeit des Betriebs
unter diesen Bedingungen, auf ein ganzes Jahr bezogen, unter 60
Stunden liegen. Die 60-Stunden-Grenze gilt für jene Linien der gesamten
Anlage, die an eine einzelne Abgasreinigungseinrichtung angeschlossen
sind.!B
(1) Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang
zu Informationen über die Umwelt (ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56).Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.2000L0076 — DE — 28.12.2000 — 000.001 — 19
(4) Der Gesamtstaubgehalt der Emissionen einer Verbrennungsanlage in
die Luft darf unter keinen Umständen den Halbstundenmittelwert von
150 mg/m3überschreiten; außerdem dürfen die Grenzwerte für
Emissionen von CO und organisch gebundenem Gesamtkohlenstoff in
die Luft nicht überschritten werden. Alle übrigen in Artikel 6 genannten
Bedingungen sind einzuhalten.
Artikel 14
Überprüfung der Genehmigung
Unbeschadet der Richtlinie 96/61/EG unterbreitet die Kommission dem
Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 31. Dezember 2008 einen
Bericht, der auf den Erfahrungen bei der Anwendung dieser Richtlinie,
insbesondere für neue Anlagen, und den Fortschritten im Bereich der
Emissionskontrolltechniken und den Erfahrungen bei der Abfallbewirt-
schaftung beruht. Ferner werden in dem Bericht die Entwicklungen
hinsichtlich des Standes der Technik, der Erfahrungen beim Betrieb der
Anlagen und der Umweltauflagen berücksichtigt. Dieser Bericht wird
einen besonderen Abschnitt über die Anwendung von Anhang II
Abschnitt II.1.1 enthalten und insbesondere darauf eingehen, ob die
Einhaltung der für neue Zementöfen in diesem Anhang festgesetzten
NO x-Emissionsgrenzwerte für die in der Fußnote zu Anhang II Abschnitt
II.1.1 genannten bestehenden Zementöfen wirtschaftlich und technisch
durchführbar ist. Dem Bericht sind gegebenenfalls Vorschläge zur
Anpassung der entsprechenden Bestimmungen dieser Richtlinie bei-
zufügen. Jedoch wird die Kommission gegebenenfalls vor Unterbreitung
dieses Berichts eine Änderung von Anhang II Abschnitt II.3 vorschlagen,
falls größere Abfallströme zu anderen als den in Anhang II Abschnitte
II.1 und II.2 genannten Arten von Mitverbrennungsanlagen geleitet
werden.
Artikel 15
Berichterstattung
Über die Durchführung dieser Richtlinie ist nach dem Verfahren des
Artikels 5 der Richtlinie 91/692/EWG des Rates Bericht zu erstatten. Der
erste Bericht ist mindestens über die erste vollständige Dreijahresperiode
nach dem 28. Dezember 2002 zu erstellen und berücksichtigt die in
Artikel 17 der Richtlinie 94/67/EG sowie in Artikel 16 Absatz 3 der
Richtlinie 96/61/EG angegebenen Zeiträume. Zu diesem Zweck erstellt
die Kommission rechtzeitig den entsprechenden Fragebogen.
Artikel 16
Künftige Anpassung der Richtlinie
Die Kommission beschließt Änderungen zur Anpassung der Artikel 10,
11 und 13 und der Anhänge I und III an den technischen Fortschritt oder
an neue Erkenntnisse über die gesundheitlichen V orteile von Emissions-
minderungen nach dem in Artikel 17 Absatz 2 festgelegten Verfahren.
Artikel 17
Regelungsausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Regelungsausschuss (nachstehend
Ausschuss genannt) unterstützt.
(2) Bei einer Bezugnahme auf diesen Absatz finden die Artikel 5 und
Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG Anwendung, wobei Artikel 8
desselben Beschlusses zu beachten ist.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.!B2000L0076 — DE — 28.12.2000 — 000.001 — 20
Artikel 18
Aufhebung
Zum 28. Dezember 2005 werden aufgehoben:
a) Artikel 8 Absatz 1 und der Anhang der Richtlinie 75/439/EWG,
b) die Richtlinie 89/369/EWG,
c) die Richtlinie 89/429/EWG,
d) die Richtlinie 94/67/EG.
Artikel 19
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die im Rahmen dieser
Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften Sanktionen
fest. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschrek-
kend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechen-
den V orschriften spätestens am 28. Dezember 2002 mit und bringen ihr
spätere Änderungen unverzüglich zur Kenntnis.
Artikel 20
Übergangsbestimmungen
(1) Unbeschadet der besonderen, in den Anhängen vorgesehenen
Übergangsbestimmungen gilt diese Richtlinie für bestehende Anlagen
ab dem 28. Dezember 2005.
(2) Für neue Anlagen, d. h. Anlagen, die nicht unter die Begriffs-
bestimmung für „bestehende Verbrennungs- oder Mitverbrennungs-
anlagen“ in Artikel 3 Nummer 6 oder in Absatz 3 des vorliegenden
Artikels fallen, gilt ab dem 28. Dezember 2002 anstelle der in Artikel 18
genannten Richtlinien die vorliegende Richtlinie.
(3) In Betrieb befindliche ortsfeste oder nicht ortsfeste Anlagen, deren
Zweck in der Energieerzeugung oder Produktion stofflicher Erzeugnisse
besteht, für die eine den bestehenden Gemeinschaftsvorschriften
entsprechende Genehmigung, sofern erforderlich, erteilt wurde und die
die Mitverbrennung von Abfällen spätestens am 28. Dezember 2004
aufnehmen, sind als bestehende Mitverbrennungsanlagen zu betrachten.
Artikel 21
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Ver-
waltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 28. Dezember 2002
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese V orschriften erlassen, nehmen sie in den
Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln
die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 22
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.!B2000L0076 — DE — 28.12.2000 — 000.001 — 21
Artikel 23
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!B2000L0076 — DE — 28.12.2000 — 000.001 — 22
ANHANG I
Äquivalenzfaktoren für Dibenzo-p-Dioxine und Dibenzofurane
Zur Bestimmung der kumulierten Werte (TE) sind die Massenkonzentrationen folgender Dibenzo-p-Dioxine und
Dibenzofurane mit folgenden Äquivalenzfaktoren zu multiplizieren, bevor sie zusammengezählt werden:
Tokischer Äquivalenzfaktor
2,3,7,8 — Tetrachlordibenzodioxin (TCDD) 1
1,2,3,7,8 — Pentachlordibenzodioxin (PeCDD) 0,5
1,2,3,4,7,8 — Hexachlordibenzodioxin (HxCDD) 0,1
1,2,3,6,7,8 — Hexachlordibenzodioxin (HxCDD) 0,1
1,2,3,7,8,9 — Hexachlordibenzodioxin (HxCDD) 0,1
1,2,3,4,6,7,8 — Heptachlordibenzodioxin (HpCDD) 0,01
— Octachlordibenzodioxin (OCDD) 0,001
2,3,7,8 — Tetrachlordibenzofuran (TCDF) 0,1
2,3,4,7,8 — Pentachlordibenzofuran (PeCDF) 0,5
1,2,3,7,8 — Pentachlordibenzofuran (PeCDF) 0,05
1,2,3,4,7,8 — Hexachlordibenzofuran (HxCDF) 0,1
1,2,3,6,7,8 — Hexachlordibenzofuran (HxCDF) 0,1
1,2,3,7,8,9 — Hexachlordibenzofuran (HxCDF) 0,1
2,3,4,6,7,8 — Hexachlordibenzofuran (HxCDF) 0,1
1,2,3,4,6,7,8 — Heptachlordibenzofuran (HxCDF) 0,01
1,2,3,4,7,8,9 — Heptachlordibenzofuran (HpCDF) 0,01
— Octachlordibenzofuran (OCDF) 0,001!B2000L0076 — DE — 28.12.2000 — 000.001 — 23
ANHANG II
BESTIMMUNG DER EMISSIONSGRENZWERTE FÜR DIE MITVER-
BRENNUNG VON ABFÄLLEN
Die folgende Formel (Mischungsregel) ist anzuwenden, wenn ein spezifischer
Gesamtemissionsgrenzwert „C“ nicht in einer Tabelle dieses Anhangs angegeben
ist.
Der Grenzwert für jeden erfassten Schadstoff und für Kohlenmonoxid im Abgas,
die bei der Mitverbrennung von Abfällen entstehen, ist wie folgt zu berechnen:
VAbfall : Abgasvolumen ausschließlich aus der Verbrennung von Abfällen,
bestimmt anhand des Abfalls mit dem geringsten in der Genehmi-
gung genannten Heizwert und bezogen auf die Bedingungen dieser
Richtlinie.
Beträgt die Wärmemenge aus der Verbrennung von gefährlichen
Abfällen weniger als 10 % der in der Anlage abgegebenen
Gesamtwärmemenge, so ist der Wert V Abfall anhand einer (angenom-
menen) Menge von Abfall zu berechnen, die unter Zugrundelegungeiner unveränderlichen Gesamtwärmemenge bei der Verbrennung10 % dieser Gesamtwärmemenge entsprechen würde.
C
Abfall : Emissionsgrenzwerte für einschlägige Schadstoffe und Kohlenmon-
oxid, die von den Verbrennungsanlagen gemäß Anhang V einzuhaltensind.
V
Verfahren : Abgasvolumen aus dem in der Anlage angewandten Verfahren
einschließlich der Verbrennung der zugelassenen und in der Anlage
üblicherweise eingesetzten Brennstoffe (Abfälle ausgeschlossen),ermittelt auf der Grundlage der Bezugssauerstoffgehalte nachGemeinschaftsrecht oder nationalem Recht. Soweit für diese
Anlagen keine Regelungen bestehen, ist der tatsächliche Sauerstoff-
gehalt im Abgas ohne Verdünnung durch Zufuhr von Luft, die für dasVerfahren nicht notwendig ist, zugrunde zu legen. Der Bezug auf dieübrigen Bedingungen ist in dieser Richtlinie festgelegt.
C
Verfahren : Emissionsgrenzwerte gemäß den Tabellen in diesem Anhang für
bestimmte Industriezweige oder, in Ermangelung solcher Tabellenoder solcher Werte, der betreffenden Schadstoffe und von Kohlen-monoxid im Abgas der Anlagen, die die einzelstaatlichen Rechts-
und Verwaltungsvorschriften für solche Anlagen bei der Verbrennung
der üblicherweise zugelassenen Brennstoffe (Abfälle ausgeschlossen)einhalten. Bestehen solche V orschriften nicht, so werden die in derGenehmigung festgelegten Emissionsgrenzwerte verwendet. Gibt es
solche Genehmigungen nicht, so werden die tatsächlichen Massen-
konzentrationen verwendet.
C: Gesamtemissionsgrenzwerte und Sauerstoffgehalt gemäß den Ta-
bellen in diesem Anhang für bestimmte Industriezweige und
Schadstoffe oder in Ermangelung solcher Tabellen oder solcher
Gesamtemissionsgrenzwerte, für CO und die entsprechenden Schad-stoffe, die die in spezifischen Anhängen dieser Richtlinie fest-gelegten Emissionsgrenzwerte ersetzen. Der Gesamtsauerstoffgehalt,
der den Bezugssauerstoffgehalt ersetzt, wird auf der Grundlage des
oben genannten Gehalts, unter Berücksichtigung der Teilvolumina,berechnet.
Die Mitgliedstaaten können Regeln für die Ausnahmen gemäß diesem Anhang
vorsehen.
II.1 Besondere V orschriften für Zementöfen, in denen Abfälle mitver-
brannt werden
Tagesmittelwerte (kontinuierliche Messungen): Dauer der Probenahme und
sonstige Messanforderungen wie in Artikel 7. Alle Werte in mg/m
3(Dioxine
und Furane ng/m3). Halbstundenmittelwerte sind nur zur Berechnung der
Tagesmittelwerte erforderlich.
Den Ergebnissen der Messungen zur Überprüfung der Einhaltung der Emissions-
grenzwerte sind folgende Größen zugrunde zu legen: Temperatur 273 K, Druck
101,3 kPa, Sauerstoffgehalt 10 %, trockenes Abgas.!B2000L0076 — DE — 28.12.2000 — 000.001 — 24
II.1.1 C — Gesamtemissionsgrenzwerte
Schadstoff C
Gesamtstaub 30
HCI 10HF 1NO
xfür bestehende Anlagen 800
NO xfür Neuanlagen 500 (1)
Cd + Tl 0,05Hg 0,05Sb + As + Pb + Cr + Co + Cu + Mn + Ni + V 0,5Dioxine und Furane 0,1
(1) Für die Anwendung der NO x-Emissionsgrenzwerte gelten Zementöfen, die in Betrieb
sind und über eine Genehmigung gemäß den bestehenden Gemeinschaftsvorschriftenverfügen und die mit der Mitverbrennung von Abfall nach dem in Artikel 20 Absatz 3genannten Zeitpunkt beginnen, nicht als Neuanlagen.
Bis 1. Januar 2008 können die zuständigen Behörden Ausnahmen für NO xbei
nach dem Nassverfahren arbeitenden Zementöfen oder bei Zementöfen, dieweniger als 3 Tonnen Abfall je Stunde verbrennen, genehmigen, sofern in der
Genehmigung ein Gesamtemissionsgrenzwert für NO
xvon höchstens 1.200 mg/m3
vorgesehen ist.
Bis 1. Januar 2008 kann die zuständige Behörde Ausnahmen für Staub bei
Zementöfen, die weniger als 3 Tonnen Abfall je Stunde verbrennen, genehmigen,
sofern in der Genehmigung ein Gesamtemissionsgrenzwert von höchstens
50 mg/m3vorgesehen ist.
II.1.2 C — Gesamtemissionsgrenzwerte für SO 2und organisch gebundenen
Gesamtkohlenstoff
Schadstoff C
SO2 50
TOC 10
Die zuständigen Behörden können Ausnahmen genehmigen, wenn der vorhandene
organisch gebundene Gesamtkohlenstoff und das SO 2nicht durch die Ver-
brennung von Abfällen entstehen.
II.1.3 Emissionsgrenzwert für CO
Emissionsgrenzwerte für CO können von den zuständigen Behörden festgelegt
werden.
II.2 Besondere Vorschriften für Feuerungsanlagen, in denen Abfälle
mitverbrannt werden
II.2.1. Tagesmittelwerte
Werden unbeschadet der Richtlinie 88/609/EWG für Großfeuerungsanlagen nach
künftigen Gemeinschaftsvorschriften strengere Emissionsgrenzwerte festgelegt,
so ersetzen diese die in den folgenden Tabellen enthaltenen Emissionsgrenzwerte(C
Verfahren ) für die betreffenden Anlagen und Schadstoffe. In diesem Fall werden
die folgenden Tabellen nach dem Verfahren des Artikels 17 unverzüglich an diese
strengeren Emissionsgrenzwerte angepasst.
Halbstundenmittelwerte sind nur zur Berechnung der Tagesmittelwerte erforder-
lich.!B2000L0076 — DE — 28.12.2000 — 000.001 — 25
CV erfahren :
CVerfahren für feste Brennstoffe in mg/Nm3(O2-Gehalt 6 %)
Schadstoff 550 MWth 50 bis 100 MWth 100 bis 300 MWth 4300 MWth
SO2
allgemeiner Fall
850850 bis 200
(lineare Abnahme von
100 bis 300 MWth) 200
einheimische
Brennstoffeoder
Entschwefelungsrate
590 %oder
Entschwefelungsrate
592 %oder
Entschwefelungsrate
595 %
NO x 400 300 200
Staub 50 50 30 30
Bis 1. Januar 2007 gilt unbeschadet der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften
der Emissionsgrenzwert für NOx nicht für Anlagen, in denen ausschließlich
gefährliche Abfälle mitverbrannt werden.
Bis 1. Januar 2008 können die zuständigen Behörden Ausnahmen für NO xund
SO2bei bestehenden Mitverbrennungsanlagen zwischen 100 und 300 MWth, die
feste Brennstoffe im Wirbelschichtverfahren verfeuern, genehmigen, sofern in derGenehmigung für C
Verfahren ein Wert von höchstens 350 mg/Nm3für NO xund von
höchstens 850 bis 400 mg/Nm3(lineare Abnahme von 100 auf 300 MWth) für
SO2vorgesehen ist.
CVerfahren für Biomasse in mg/Nm3(O2-Gehalt 6 %):
Der Ausdruck „Biomasse“ bezeichnet Produkte land- oder forstwirtschaftlichen
Ursprungs, aus pflanzlichem Material oder Teilen davon, die zur energetischenRückgewinnung verwendet werden können, sowie die in Artikel 2 Absatz 2Buchstabe a) Ziffern i) bis v) genannten Abfälle.
Schadstoff 550 MWth 50-100 MWth 100-300 MWth 4300 MWth
SO2 200 200 200
NO x 350 300 300
Staub 50 50 30 30
Bis 1. Januar 2008 können die zuständigen Behörden Ausnahmen für NO xbei
bestehenden Mitverbrennungsanlagen zwischen 100 und 300 MWth, dieBiomasse in Wirbelschichtverfahren verfeuern, genehmigen, sofern in der
Genehmigung für C
Verfahren ein Wert von höchstens 350 mg/Nm3vorgesehen ist
CVerfahren für flüssige Brennstoffe in mg/m3(O2-Gehalt 3 %):
Schadstoff 550 MWth 50 bis 100 MWth 100 bis 300 MWth 4300 MWth
SO2 850 850 bis 200
(lineare Abnahme von
100 bis 300 MWth)200
NO x 400 300 200
Staub 50 50 30 30!B
!C1
!B2000L0076 — DE — 28.12.2000 — 000.001 — 26
II.2.2 C — Gesamtemissionsgrenzwerte
C in mg/Nm3(O2-Gehalt 6 %). Alle Mittelwerte beziehen sich auf eine
Probenahmedauer von mindestens 30 Minuten und höchstens 8 Stunden:
Schadstoff C
Cd + Tl 0,05
Hg 0,05Sb + As + Pb + Cr + Co + Cu + Mn + Ni + V 0,5
C in ng/Nm
3(O2Gehalt 6 %). Alle Mittelwerte sind während einer Probenahme-
dauer von mindestens 6 Stunden und höchstens 8 Stunden zu ermitteln.
Schadstoff C
Dioxine and Furane 0,1
II.3 Sondervorschriften für nicht unter Abschnitt II.1 oder II.2 fallende
Industriezweige, die Abfälle mitverbrennen
II.3.1 C — Gesamtemissionsgrenzwerte:
C in ng/Nm3. Alle Mittelwerte sind während einer Probenahmedauer von
mindestens 6 Stunden und höchstens 8 Stunden zu ermitteln.
Schadstoff C
Dioxine und Furane 0,1
C in mg/Nm3. Alle Mittelwerte beziehen sich auf eine Probenahmedauer von
mindestens 30 Minuten und höchstens 8 Stunden.
Schadstoff C
Cd + Tl 0,05
Hg 0,05!B2000L0076 — DE — 28.12.2000 — 000.001 — 27
ANHANG III
Messtechniken
1. Die Messungen zur Bestimmung der Konzentrationen der luft- und
wassergefährdenden Stoffe müssen repräsentativ sein.
2. Die Probenahme und Analyse aller Schadstoffe, einschließlich Dioxine
und Furane, sowie die Referenzmessverfahren zur Kalibrierung auto-
matischer Messsysteme sind nach CEN-Normen durchzuführen. Sindkeine CEN-Normen verfügbar, so werden ISO-Normen, nationale Normenoder internationale Normen angewandt, die sicherstellen, dass Daten von
gleichwertiger wissenschaftlicher Qualität ermittelt werden.
3. Die Emissionsgrenzwerte (Tagesmittelwerte) sind eingehalten, wenn die
Einzelmesswerte der 95 %-Vertrauensbereiche, die für die Emissions-grenzwerte bestimmt werden, die folgenden Prozentsätze der Emissions-
grenzwerte nicht überschreiten:
Kohlenmonoxid: 10 %
Schwefeldioxid: 20 %Stickstoffoxid: 20 %Gesamtstaub: 30 %Organisch gebundener Gesamtkohlenstoff: 30 %Chlorwasserstoff: 40 %Fluorwasserstoff: 40 %.!
B2000L0076 — DE — 28.12.2000 — 000.001 — 28
ANHANG IV
Emissionsgrenzwerte für Ableitungen von Abwasser aus der Abgasreinigung
SchadstoffEmissionsgrenzwerte in Massenkonzentration
für ungefilterte Proben
1. Suspendierte Feststoffe insgesamt gemäß Richtlinie 91/271/EWG95 %
30 mg =l100 %
45 mg =l
2. Quecksilber und Quecksilberverbindungen, gemessen als Quecksilber
(Hg)0,03 mg/l
3. Cadmium und Cadmiumverbindungen, gemessen als Cadmium (Cd) 0,05 mg/l
4. Thallium und Thalliumverbindungen, gemessen als Thallium (Tl) 0,05 mg/l5. Arsen und Arsenverbindungen, gemessen als Arsen (As) 0,15 mg/l6. Beli und Bleiverbindungen, gemessen als Blei (Pb) 0,2 mg/l7. Chrom und Chromverbindungen, gemessen als Chrom (Cr) 0,5 mg/l8. Kupfer und Kupferverbindungen, gemessen als Kupfer (Cu) 0,5 mg/l9. Nickel und Nickelverbindungen, gemessen als Nickel (Ni) 0,5 mg/l10. Zink und Zinkverbindungen, gemessen als Zink (Zn) 1,5 mg/l
11. Dioxine und Furane, definiert als Summe der einzelnen, nach Anhang I
berechneten Dioxine und Furane0,3 ng/l
Bis 1. Januar 2008 können von der zuständigen Behörde bei bestehenden Verbrennungsanlagen Ausnahmen für
suspendierte Feststoffe insgesamt zugelassen werden, sofern in der Genehmigung vorgesehen ist, daß 80 % der Meßwerte
30 mg/l nicht überschreiten und keiner von ihnen 45 mg/l überschreitet.!
B2000L0076 — DE — 28.12.2000 — 000.001 — 29
ANHANG V
Grenzwerte für Emissionen in der Luft
a) Tagesmittelwerte
Gesamtstaub 10 mg/m3
Gas- oder dampfförmige organische Stoffe, gemes-
sen als organisch gebundener Gesamtkohlenstoff10 mg/m3
Chlorwasserstoff (HCl) 10 mg/m3
Fluorwasserstoff (HF) 1 mg/m3
Schwefeldioxid (SO 2) 50 mg/m3
Stickstoffmonoxid (NO) und Stickstoffdioxid (NO 2),
gemessen als Stickstoffdioxid für bestehende Ver-
brennungsanlagen mit einer Nennkapazität von mehrals 6 t/h oder neue Verbrennungsanlagen200 mg/m
3(*)
Stickstoffmonoxid (NO) und Stickstoffdioxid (NO 2),
gemessen als Stickstoffdioxid für bestehende Ver-
brennungsanlagen miteiner Nennkapazität 56 t/h400 mg/m3(*)
(*) Bis 1. Januar 2007 gilt unbeschadet der einschlägigen Gemeinschaftsvor-
schriften dieser Emissionsgrenzwert nicht für Anlagen, in denen ausschließlichgefährliche Abfälle verbrannt werden.
Ausnahmen für NO xkönnen von der zuständigen Behörde genehmigt
werden bei bestehenden Verbrennungsanlagen
— mit einer Nennkapazität von 46 Tonnen pro Stunde, sofern in der
Genehmigung Tagesmittelwerte von höchstens 500 mg/m3vorgesehen
sind, wobei dies bis 1. Januar 2008 gilt;
— mit einer Nennkapazität von 46 Tonnen pro Stunde, aber 416
Tonnen pro Stunde, sofern in der Genehmigung Tagesmittelwerte vonhöchstens 400 mg/m
3vorgesehen sind, wobei dies bis 1. Januar 2010
gilt;
— mit einer Nennkapazität von 416 Tonnen pro Stunde, aber 525
Tonnen pro Stunde, sofern keine Wasserableitungen verursacht
werden und in der Genehmigung Tagesmittelwerte von höchstens
400 mg/m3vorgesehen sind, wobei dies bis 1. Januar 2008 gilt.
Bis 1. Januar 2008 kann die zuständige Behörde Ausnahmen für Staub bei
bestehenden Verbrennungsanlagen genehmigen, sofern in der Genehmi-
gung Tagesmittelwerte von höchstens 20 mg/m3vorgesehen sind.
b) Halbstundenmittelwerte
(100 %) A (97 %) B
Gesamtstaub 30 mg/m310 mg/m3
Gas- oder dampfförmige organische
Stoffe, gemessen als organisch ge-bundener Gesamtkohlenstoff20 mg/m
310 mg/m3
Chlorwasserstoff (HCl) 60 mg/m3 10 mg/m3
Fluorwasserstoff (HF) 4 mg/m32 mg/m3
Schwefeldioxid (SO 2) 200 mg/m350 mg/m3!B2000L0076 — DE — 28.12.2000 — 000.001 — 30
(100 %) A (97 %) B
Stickstoffmonoxid (NO) und Stick-
stoffdioxid (NO 2), gemessen als
Stickstoffdioxid für bestehende Ver-brennungsanlagen mit einer Nenn-kapazität 46 t/h oder neue Ver-
brennungsanlagen400 mg/m
3(*) 200 mg/m3(*)
(*) Bis 1. Januar 2007 gilt unbeschadet der einschlägigen Gemeinschaftsvor-
schriften dieser Emissionsgrenzwert nicht für Anlagen, in denen ausschließlichgefährliche Abfälle verbrannt werden.
Bis 1. Januar 2010 kann die zuständige Behörde Ausnahmen für NO xbei
bestehenden Verbrennungsanlagen mit einer Nennkapazität zwischen 6und 16 Tonnen je Stunde genehmigen, sofern der Halbstundenmittelwert
höchstens 600 mg/m
3für Spalte A und höchstens 400 mg/m3für Spalte B
beträgt.
c) Alle Mittelwerte beziehen sich auf eine Probenahmedauer von
mindestens 30 Minuten und höchstens 8 Stunden.
Cadmium und Cadmiumverbindun-
gen, gemessen als Cadmium (Cd)
insgesamt
0,05 mg/m3insgesamt
0,1 mg/m3(*)Thallium und Thalliumverbindungen,
gemessen als Thallium (Tl)
Quecksilber und Quecksilberverbin-
dungen, gemessen als Quecksilber(Hg)0,05 mg/m
3 0,1 mg/m3(*)
Antimon und Antimonverbindungen,
gemessen als Antimon (Sb)
"C1
insgesamt
0,5 mg/m3
3insgesamt
1 mg/m3(*)Arsen und Arsenverbindungen,
gemessen als Arsen (As)
Blei und Bleiverbindungen,
gemessen als Blei (Pb)
Chrom und Chromverbindungen,
gemessen als Chrom (Cr)
Cobalt und Cobaltverbindungen,
gemessen als Cobalt (Co)
Kupfer und Kupferverbindungen,
gemessen als Kupfer (Cu)
Mangan und Manganverbindungen,
gemessen als Mangan (Mn)
Nickel und Nickelverbindungen,
gemessen als Nickel (Ni)
Vanadium und Vanadiumverbindun-
gen, gemessen als Vanadium (V)
(*) Bis 1. Januar 2007 geltende Mittelwerte für bestehende Anlagen, deren
Betriebsgenehmigung vor dem 31. Dezember 1996 erteilt wurde und in denenausschließlich gefährliche Abfälle verbrannt werden.
Die Mittelwerte gelten auch für gas- und dampfförmige Emissionen von
Schwermetallen sowie Schwermetallverbindungen.
d) Die Mittelwerte sind für eine Probenahmedauer von mindestens 6 und
höchstens 8 Stunden zu ermitteln. Der Emissionsgrenzwert gilt füreine Dioxin- und Furan-Gesamtkonzentration, die auf der Grundlageder toxischen Äquivalenz gemäß Anhang I berechnet wird.
Dioxine und Furane 0,1 ng/m
3!B2000L0076 — DE — 28.12.2000 — 000.001 — 31
e) Die nachstehenden Grenzwerte für Kohlenstoffmonoxid-Konzentra-
tionen (CO) dürfen in den Abgasen nicht überschritten werden
(ausgenommen An- und Abfahrvorgänge):
— 50 mg/m3im Abgas als Tagesmittelwert;
— 150 mg/m3im Abgas bei mindestens 95 % aller Messungen
(Zehnminuten-Mittelwerte) oder 100 mg/m3im Abgas bei allen
Messungen (Halbstundenmittelwerte während einer Zeitspanne von24 Stunden).
Die zuständige Behörde kann Ausnahmen für Verbrennungsanlagen mit
Wirbelschichtfeuerung genehmigen, sofern in der Genehmigung ein
Emissionsgrenzwert für Kohlenstoffmonoxid (CO) von höchstens100 mg/m
3als Stundenmittelwert vorgesehen ist.
f) Die Mitgliedstaaten können Regeln für die Ausnahmen gemäß diesem
Anhang vorsehen.!B2000L0076 — DE — 28.12.2000 — 000.001 — 32
ANHANG VI
Formel zur Berechnung der Emissionskonzentration zum Standardprozent-
satz der Sauerstoffkonzentration
ES= berechnete Emissionskonzentration zum Standardprozentsatz der Sauer-
stoffkonzentration
EM= gemessene Emissionskonzentration
OS= Standardsauerstoffkonzentration
OM= gemessene Sauerstoffkonzentration!B2000L0076 — DE — 28.12.2000 — 000.001 — 33