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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 2402/98 DES RATES
vom 3. November 1998
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von nichtlegiertem Magnesium in
Rohform mit Ursprung in der V olksrepublik China und zur endgültigen V ereinnahmung des vorläufigen
Zolls
(ABl. L 298 vom 7.11.1998, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 2315/2000 des Rates vom 17. Oktober 2000 L 267 17 20.10.2000
"M2 Verordnung (EG) Nr. 2788/2000 des Rates vom 18. Dezember 2000 L 324 4 21.12.2000
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1. Januar 1999
als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom 20.12.1980, S. 1) undVerordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1998R2402 — DE — 22.12.2000 — 002.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 2402/98 DES RATES
vom 3. November 1998
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren
von nichtlegiertem Magnesium in Rohform mit Ursprung in derV olksrepublik China und zur endgültigen V ereinnahmung des vorläufigen
Zolls
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember
1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur EuropäischenGemeinschaft gehörenden Ländern (
1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
auf V orschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Aus-
schuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLA ¨UFIGE MASSNAHMEN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1002/98 (2) (nachstehend „Verordnung
über den vorläufigen Zoll“ genannt) führte die Kommission einen
vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von reinem Magnesi-
um in Rohform der KN-Codes 8104 11 00 und ex 8104 19 00 (Taric-Code 8104 19 00*10) mit Ursprung in der V olksrepublik China ein.
B. ANSCHLIESSENDES VERFAHREN
(2) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen nahmen die
Ausführer und der Antragsteller schriftlich Stellung. Diejenigen
Parteien, die dies beantragten, wurden von der Kommission gehört.
(3) Die Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen
unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung
endgültiger Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung derSicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle zu empfehlen. Nachdieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine angemessene Frist zur
Stellungnahme eingeräumt. Die Stellungnahmen der Parteien wurden
geprüft und die Feststellungen, soweit angemessen, geändert.
C. W ARE UND GLEICHARTIGE W ARE
(4) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um nichtlegiertes Magnesium
in Rohform. Magnesium in Rohform wird entweder als reines, d. h.
nichtlegiertes Magnesium mit nur einem geringen Gehalt an Verunrei-
nigungen angeboten oder als legiertes Magnesium mit dem Zusatz vonLegierungselementen wie Aluminium oder Zink.
In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung über den
vorläufigen Zoll wurde klargestellt, daß die vorläufigen Maßnahmen
sich nicht auf legiertes Magnesium, definiert als Magnesium „miteinem Gehalt an zugefügten Legierungselementen wie Aluminium
oder Zink von mehr als 3 GHT“ erstreckten. Dadurch sollten die
Auswirkungen der Maßnahmen auf die untersuchte Ware, d. h. reinesMagnesium in Rohform, begrenzt und gleichzeitig eine Umgehung derMaßnahmen verhindert werden.
Es zeigte sich jedoch, daß wichtige Verwender von reinem Magnesium
in Rohform (z. B. die Aluminiumindustrie) auch Magnesiumverwenden können, das unter die vorgenannte Definition von legiertemMagnesium fällt. Daher besteht die Gefahr einer Umgehung der
Maßnahmen durch die Einfuhr „künstlicher“ Magnesiumlegierungen
mit einem Gehalt von Legierungselementen von mehr als 3 %, die aberwie reines Magnesium verwendet werden können. Diese „Legierun-gen“ würden nicht den geltenden Industrienormen entsprechen und
könnten nicht für Zwecke verwendet werden, für die typischerweise!B
(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18).
(2) ABl. L 142 vom 14. 5. 1998, S. 24.1998R2402 — DE — 22.12.2000 — 002.001 — 2
legiertes Magnesium benötigt wird. Tatsächlich wurden Beweise in
Form von Angeboten dafür gefunden, daß die chinesischen Parteieneine Umgehung dieser Art bereits erwägen.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß alle Formen
legierten Magnesiums, die von den nachgelagerten Industrien vor der
Einführung der vorläufigen Maßnahmen in diesem Verfahren ver-
wendet wurden, den Definitionen der jeweiligen europäischen (ComitéEuropéen de Normalisation — CEN) oder entsprechenden inter-nationalen Industrienormen entsprachen. Diese Legierungen wurden
für bestimmte Verwendungen entwickelt und erfordern komplizierte
Produktionsverfahren (die sich erheblich auf die Produktionskostenauswirken); dies ist bei den obenerwähnten „künstlichen Legierungen“
eindeutig nicht der Fall.
Um eine solche Umgehung zu verhindern und die gewünschte
Wirkung der Maßnahmen zu gewährleisten, wird daher vorgeschlagen,
in diesem Verfahren bei der endgültigen Sachaufklärung die Magnesi-umlegierungen, für die die Maßnahmen nicht gelten, einzeln
aufzuführen.
Dieser Verordnung ist im Anhang eine Liste der CEN-Spezifikationen
und ihrer internationalen Entsprechungen für diese Magnesiumlegie-rungen beigefügt.
(5) Da keine neuen Argumente zur Definition der betroffenen und der
gleichartigen Ware vorgelegt wurden, werden die Feststellungen unter
den Randnummern 8 bis 13 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
bestätigt.
D. DUMPING
1.Normalwert
a)V erwendung eines V ergleichslands
(6) Bei der vorläufigen Sachaufklärung wurde der Normalwert anhand der
Daten für ein Vergleichsland (Norwegen) ermittelt.
Die kooperierenden chinesischen Ausführer machten geltend, daß die
Heranziehung eines Vergleichslands zum Zweck der Bestimmung desNormalwerts ungerecht sei, da dadurch die Kosten in der V olks-
republik China nicht berücksichtigt würden. Außerdem werde die
betroffene Ware in der V olksrepublik China unter Marktbedingungenhergestellt.
Hierzu ist zu bemerken, daß bei Antidumpingverfahren, die nach dem
1. Juli 1998 eingeleitet werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr.
905/98 des Rates vom 27. April 1998 zur Änderung der Verordnung
(EG) Nr. 384/96 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nichtzur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (
1) der Normal-
wert für die V olksrepublik China ermittelt werden kann, sofern die in
der Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllt werden.
Da dieses Verfahren am 21. August 1997 eingeleitet wurde, muß der
Normalwert noch auf der Grundlage von Zahlen aus einem Vergleichs-land ermittelt werden. Dem Antrag konnte daher nicht stattgegeben
werden.
b)Wettbewerb auf dem norwegischen Inlandsmarkt
(7) Außerdem bezweifelten die kooperierenden chinesischen Ausführer,
daß die bei der Ermittlung des Normalwerts zugrunde gelegten
norwegischen Inlandspreise unter Marktbedingungen entstanden.
Nach Informationen, die während der Untersuchung eingingen, wurde
der Schluß gezogen, daß es sich bei Norwegen um einen offenen Markthandelt, da mehr als 50 % des auf dem norwegischen Inlandsmarkt
verbrauchten Magnesiums eingeführt und von Unternehmen gekauft
wird, die nicht mit Norsk Hydro, dem kooperierenden Hersteller imVergleichsland, verbunden sind. Dies zeigt, daß auf dem norwegischenMarkt Wettbewerb herrscht und die Inlandspreise von Norsk Hydro
unter Marktbedingungen zustande kommen.!B
(1) ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18.1998R2402 — DE — 22.12.2000 — 002.001 — 3
c)Repra ¨sentativita ¨t der V erka ¨ufe auf dem Inlandsmarkt
(8) Die kooperierenden chinesischen Ausführer bezweifelten ferner die
Repräsentativität der Inlandsverkäufe des Herstellers im Vergleichs-land an unabhängige Abnehmer.
Die Untersuchung bestätigte, daß die Inlandsverkäufe des Herstellers
im Vergleichsland insgesamt repräsentativ waren, da sie deutlich mehr
als 5 % der Verkäufe der betroffenen Ware aus der V olksrepublikChina zur Ausfuhr in die Gemeinschaft ausmachten.
d)Komparativer V orteil
(9) Die chinesischen Ausführer machten weiter geltend, daß große und
günstig gelegene Rohstoffvorkommen, geringe Investitionen sowieniedrige Arbeits- und Produktionskosten für ihre Magnesiumindustrie
kennzeichnend seien und sie folglich einen komparativen V orteil
hätten, der bei der Bestimmung des Normalwerts zu berücksichtigensei.
Hierzu wurde jedoch festgestellt, daß der norwegische Hersteller
ebenfalls ohne weiteres Zugang zu Rohstoffen hatte. Da er zudem
seine Produktion in wesentlich größerem Maßstab betreibt und ständig
investiert, ist es sehr unwahrscheinlich, daß die chinesische Magnesi-umproduktion effizienter ist als die norwegische. Auf jeden Fallwurden keine gegenteiligen Informationen gefunden. Die Feststellung,
daß bestimmte Kosten in China geringer sind, wird als solche nicht als
relevant angesehen, da diese Kosten bei der Bestimmung desNormalwerts aus den unter Randnummer 6 genannten Gründen nichtberücksichtigt werden können.
Die vorläufige Feststellung, daß die chinesischen Hersteller keinen
komparativen V orteil hatten, wurde daher bestätigt, und es wurde in
diesem Zusammenhang keine Berichtigung gewährt.
e)Schlußfolgerung
(10) Da keine weiteren Argumente zur Ermittlung des Normalwerts
vorgelegt wurden, werden die vorläufigen Feststellungen bestätigt.
2.Ausfuhrpreis
(11) Da keine weiteren Argumente zur Ermittlung des Ausfuhrpreises
vorgelegt wurden, werden die vorläufigen Feststellungen bestätigt.
3.V ergleich von Normalwert und Ausfuhrpreis
a)Materielle Eigenschaften
(12) Die kooperierenden chinesischen Ausführer beantragten im Rahmen
der vorläufigen Sachaufklärung eine Berichtigung für Unterschiedebei den materiellen Eigenschaften und der Qualität des chinesischen
und des norwegischen Magnesiums, legten zum damaligen Zeitpunkt
aber für die Gewährung einer solchen Berichtigung unzureichendeBeweise vor.
(13) Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen gaben die
kooperierenden chinesischen Ausführer an, daß der Marktwert der
Qualitätsunterschiede infolge der Oxidation bzw. der Befürchtung, das
chinesische Magnesium könne oxidiert sein, auf etwa 10 % bis 15 %geschätzt werde. Die kooperierenden Ausführer waren jedoch nicht inder Lage, diese Quantifizierung durch Beweise zu untermauern, da die
Käufer bei chinesischem Magnesium die Oxidationsgefahr immer
berücksichtigen.
Die im Zusammenhang mit der beantragten Berichtigung vorliegenden
Beweise wurden geprüft.
i) Es liegen Beweise dafür vor, daß bei chinesischem Magnesium die
Oxidation wahrscheinlicher ist, und zwar unter anderem
— Beweise für oxidiertes Magnesium in einem Inspektions-
bericht, der den Antworten der Chinesen auf den Fragebogen
beigefügt wurde;!B1998R2402 — DE — 22.12.2000 — 002.001 — 4
— schriftliche Stellungnahmen von drei kooperierenden Einfüh-
rern, denen zufolge das von den kleinen Herstellern in derV olksrepublik China für den Großteil der Ausfuhren in dieGemeinschaft angewandte Pidgeon-Verfahren einen höheren
Anteil oxidierter Ware zur Folge hat als die Produktions-
verfahren von Norsk Hydro (dem einzigen Hersteller imVergleichsland) und Pechiney Electrometallurgie (PEM) (demeinzigen Hersteller in der Gemeinschaft);
— Beweise für oxidiertes Magnesium in den nach einzelnen
Kaufvorgängen aufgeschlüsselten Listen zweier Einführer;
— materielle Prüfung oxidierten Magnesiums aus China in den
Betrieben der Verwender durch Mitglieder der Kommissions-dienststellen.
ii) Allerdings gingen auch Stellungnahmen ein, wonach eine solche
Berichtigung unangemessen wäre:
— Die Antragsteller weisen darauf hin, daß das im Unter-
suchungszeitraum in die Gemeinschaft eingeführte Magnesi-um aus China im allgemeinen als Magnesium hohen Rein-
heitsgrads (99,95 % und mehr) angemeldet wurde und daß
folglich der Einfuhrzoll von 5,3 % nicht erhoben wurde; dieTatsache, daß die Ausführer nun einen Qualitätsunterschied
aufgrund einer angeblichen Oxidation, die eine materielle
Verunreinigung darstellt, geltend machen, sei hiermit unver-einbar.
Dennoch wird nicht ausdrücklich bestritten, daß die Ware aus
China stärker oxidiert und daß außerdem im Untersuchungs-
zeitraum ein bedeutender Anteil der Magnesiumeinfuhren aus
der V olksrepublik China in die Europäische Gemeinschaft miteinem Reinheitsgehalt von weniger als 99,95 % angemeldet
wurde. Festzuhalten ist ferner, daß die Ware auch nach der
Überführung in den freien Warenverkehr unter Zollverschlußnoch weiter oxidieren kann.
— Hydro Magnesium stellte in einem Schreiben fest, daß es bei
Magnesium unabhängig von Hersteller und Herstellungsort
immer zu einer Oberflächenoxidation kommt. Es ist aber zu
berücksichtigen, daß die chinesische Ware für Oberflächen-oxidation ganz besonders anfällig ist, da sie auf dem langenSeeweg Wasser und Feuchtigkeit ausgesetzt ist und in
Verfahren niedrigen technologischen Standards hergestellt
wird.
(14) Nach Abwägung der Beweise wurde die Auffassung vertreten, daß das
chinesische Magnesium stärker oxidiert und die Käufer infolgedessen
Preisnachlässe erwarten.
(15) Es wurde beschlossen, daß hierfür eine Berichtigung von 6,25 %
gewährt werden sollte. Dieser Prozentsatz wurde als angemesseneSchätzung der V orstellung des Käufers von dem Preisnachlaß im
Zusammenhang mit den Qualitätsunterschieden der beiden Waren
angesehen.
b)Andere Berichtigungen
(16) Da keine weiteren Stellungnahmen zum Vergleich des Ausfuhrpreises
mit dem Normalwert vorgelegt wurden, werden die Schlußfolgerungenunter Randnummer 23 der Verordnung über den vorläufigen Zollbestätigt.
4.Dumpingspanne
a)Individuelle Behandlung
(17) Die kooperierenden chinesischen Ausführer behaupteten, daß ihre
Dumpingspannen durch die Berücksichtigung der Zahlen der nicht-
kooperierenden Ausführer bei der Berechnung einer einzigen Dum-
pingspanne überhöht würden und beantragten eine separate Behand-lung.!B1998R2402 — DE — 22.12.2000 — 002.001 — 5
In der Regel wird für Nichtmarktwirtschaftsländer immer eine einzige
landesweite Dumpingspanne ermittelt, sofern nicht ausnahmsweiseeinigen Ausführern eine individuelle Behandlung gewährt wird; diesist in dieser Untersuchung nicht der Fall.
Außerdem waren alle kooperierenden Ausführer Händler und keine
Hersteller, und nach der Politik der Gemeinschaft werden für Händler
keine individuellen Zollsätze festgelegt, da sie leicht auf eine andere
Bezugsquelle ausweichen können.
b)Dumpingspanne
(18) Der Vergleich des für die Qualitätsunterschiede berichtigten gewoge-
nen durchschnittlichen Normalwerts mit dem bereits früher ermitteltengewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ergab das V orliegen vonDumping. Die überprüfte einzige gewogene durchschnittliche Dum-
pingspanne für alle chinesischen Ausführer, ausgedrückt als Prozent-
satz des cif-Ausfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, betrug31,7 %.
E.SCHA ¨DIGUNG UND SCHADENSURSACHE
(19) Die kooperierenden Ausführer beanstandeten die Tatsache, daß die
Kommission bei der Prüfung der Entwicklung der Schadensfaktoren
1995 als Basisjahr zugrunde legte, da dies angesichts des den ganzen
Wirtschaftszweig betreffenden Anstiegs der Verkaufsmengen und-preise, der 1995 wegen der günstigen Marktbedingungen zu
beobachten war, die Schadensbeurteilung verzerre. Wie jedoch in
der Verordnung über den vorläufigen Zoll (Randnummer 27)dargelegt, wurden der V ollständigkeit halber und im Interesse einergerechten Schadensbewertung auch die Zahlen von 1993 und 1994
berücksichtigt. Auf jeden Fall wären die Schlußfolgerungen zur
Schädigung nicht anders ausgefallen, wenn 1993 als Basisjahr gedienthätte. Daher wird das V orgehen im Rahmen der vorläufigenSachaufklärung bestätigt.
a)Preise und V olumen der gedumpten Einfuhren
(20) Ein Vergleich der Verkaufspreise, die der Gemeinschaftshersteller und
der chinesische Ausführer im Untersuchungszeitraum auf dem
Gemeinschaftsmarkt in Rechnung stellten, ergab eine gewogenedurchschnittliche Preisunterbietungsspanne, ausgedrückt als Prozent-satz des Verkaufspreises des Gemeinschaftsherstellers, von 36,8 %.
Der Vergleich erfolgte auf derselben Handelsstufe. Da die chinesi-
schen Ausführer an Händler verkauften, die ihrerseits an dieEndabnehmer weiterverkauften, während der Gemeinschaftsherstellerdirekt an die Endabnehmer verkaufte, wurden die Preise des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch Abzug der Transport-
und bestimmter Vertriebskosten nach unten berichtigt, so daß sie mitden cif-Einfuhrpreisen vergleichbar waren.
Die Preisunterbietungsspanne wurde nach Einführung des vorläufigen
Antidumpingzolls berichtigt, um die Unterschiede bei den materiellenEigenschaften der Ware mit Ursprung in der V olksrepublik China und
der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten betroffenen
Ware zu berücksichtigen. Die Höhe der Berichtigung wurde aufdieselbe Weise ermittelt wie die entsprechende Berichtigung beimVergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis (vgl. Randnummer
15).
b)Schadensursache
(21) Die Ausführer behaupteten, daß die Schädigung des Wirtschaftszweigs
der Gemeinschaft (in Form von Absatz- und Marktanteileinbußensowie sinkender Verkaufspreise) durch die Kosten im Zusammenhangmit der Privatisierung und Umstrukturierung von PEM verursacht
wurde, die das Unternehmen im Bezugszeitraum belastet hätten.
Dieses Argument kann nicht akzeptiert werden, da die Untersuchungergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht der einzige
Anbieter auf dem Gemeinschaftsmarkt war, der im Bezugszeitraum
Marktanteil- und Absatzeinbußen hinnehmen und seine Preise senkenmußte.!B1998R2402 — DE — 22.12.2000 — 002.001 — 6
Außerdem wurden alle vorgenannten Kosten bei den Gesamtpro-
duktionskosten nicht berücksichtigt und hatten folglich keinen Einflußauf die unter Randnummer 27 beschriebene Berechnung der Schadens-spanne.
(22) Daher wird bestätigt, daß die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in
der V olksrepublik China für sich genommen dem Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten. Die Preis-politik der chinesischen Ausführer auf dem Gemeinschaftsmarkt (bei
starkem Anstieg des Einfuhrvolumens) steht in krassem Gegensatz zu
dem Verhalten anderer Marktteilnehmer und läßt den Schluß zu, daßdie gedumpten Einfuhren aus der V olksrepublik China eine Schädi-gung verursacht haben, die als bedeutend bezeichnet werden kann.
F.GEMEINSCHAFTSINTERESSE
1.Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(23) Die Feststellungen der Verordnung über den vorläufigen Zoll (Rand-
nummer 50) werden bestätigt.
2.Ha¨ndler/Einfu ¨hrer
(24) Die Feststellungen der Verordnung über den vorläufigen Zoll (Rand-
nummer 51) werden bestätigt.
3.Interesse der V erwender
(25) Seit der Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen Zoll
wurden Kontrollbesuche bei den beiden Unternehmen durchgeführt,die Magnesiumblöcke zu Körnern, Pulver und Legierungen verarbei-
ten: Pometon S.p.A. (Italien) und Magnesium Elektron, das zu British
Aluminium Ltd (UK) gehört.
Daraufhin werden die Feststellungen der Verordnung über den
vorläufigen Zoll (Randnummer 52 bis 54) bestätigt.
4.Schlußfolgerung zum Gemeinschaftsinteresse
(26) Angesichts der großen Zahl verschiedener Bezugsquellen für Ma-
gnesium wird der Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt voraus-
sichtlich nicht nachlassen.
Gleichzeitig kann ein Anziehen der Preise infolge der Antidumping-
maßnahmen zu einer Steigerung der Kosten für die nachgelagertenIndustrien führen; stellt der einzige Gemeinschaftshersteller jedoch
seine Produktion ein, ginge dies zu Lasten des Wettbewerbs auf dem
Gemeinschaftsmarkt.
Angesichts dieser Umstände ergab die Untersuchung, daß die
nachgelagerten Industrien durch die Maßnahmen weder gefährdetnoch unverhältnismäßig stark in Mitleidenschaft gezogen würden.
Dies gilt insbesondere für die beiden Branchen, auf die die Mehrheit
des Verbrauchs der betroffenen Ware entfällt, also die Aluminium-hersteller und die Unternehmen, die Magnesiumblöcke zerkleinern,bei denen mit lediglich marginalen Kostensteigerungen zu rechnen ist.
Daher wird davon ausgegangen, daß bei einer Einführung von
Maßnahmen die V orteile einer Beseitigung der dem Wirtschaftszweig
der Gemeinschaft verursachten Schädigung die möglichen nachtei-ligen Auswirkungen auf die Abnehmer der fraglichen Ware aufwiegen,und die Schlußfolgerung gezogen, daß eine Einführung von Maß-
nahmen dem Gemeinschaftsinteresse insgesamt nicht zuwiderlaufen
würde.
G. ZOLL
1.Schadensschwelle
(27) Um einer weiteren Schädigung durch die gedumpten Einfuhren
zuvorzukommen, sollten Antidumpingmaßnahmen in Form von
endgültigen Zöllen eingeführt werden.!B1998R2402 — DE — 22.12.2000 — 002.001 — 7
Die Kommission setzte die Höhe dieser Zölle auf der Grundlage der
festgestellten Dumpingspannen und der zur Beseitigung der Schädi-gung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlichen Beträgefest.
Da die Schädigung hauptsächlich durch Preisdruck und die Verhin-
derung von Preiserhöhungen und die damit einhergehenden Rentabi-
litäts- und Marktanteileinbußen verursacht wurde, müßte der Wirt-
schaftszweig der Gemeinschaft nach der Beseitigung der Schädigungwieder in der Lage sein, seine Preise auf ein nichtschädigendes Niveauanzuheben. Dazu müßten die Preise der Einfuhren der fraglichen Ware
mit Ursprung in der V olksrepublik China entsprechend angehoben
werden.
Zugrunde gelegt wurden die repräsentativen Produktionskosten des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zuzüglich einer Gewinnspanne
von 5 %, die nach Auffassung der Kommission notwendig war, um dieLebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs zu gewährleisten.
Dieser auf der Grundlage der Produktionskosten und der Gewinn-
spanne ermittelte nichtschädigende Preis wurde mit den Preisen dergedumpten Einfuhren verglichen, die zur Bestimmung der Preis-
unterbietungsspanne herangezogen wurden (vgl. Randnummer 20).
Die Unterschiede zwischen diesen Preisen (gewogener Durchschnitt,
ausgedrückt als Prozentsatz auf der cif-Stufe) ergeben eine Zielpreis-
unterbietungsspanne von 41,0 %. Diese Spanne liegt über der
ermittelten Dumpingspanne.
Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung sollte der endgültige
Zoll daher in Höhe der ermittelten Dumpingspanne von 31,7 %festgesetzt werden.
2.Art und Ho ¨he des Zolls
(28) Um die Kontinuität mit den im vorausgegangenen Verfahren für
dieselbe Ware eingeführten Maßnahmen zu wahren und angesichts dererheblichen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
sowie der Art der Ware, wird ein variabler Zoll in diesem Fall als
angemessenste Lösung erachtet. Daher wird vorgeschlagen, einenvariablen Zoll auf der Basis eines Mindestpreises von 2 622
ECU/Tonne auf der Stufe cif frei Grenze der Gemeinschaft für die
Einfuhren von nichtlegiertem Magnesium in Rohform mit Ursprung inder V olksrepublik China einzuführen.
Diese Form des Zolls findet allerdings nur in den Fällen Anwendung,
in denen der cif-Preis frei Grenze der Gemeinschaft auf der Grundlageeiner Rechnung ermittelt wurde, die ein Ausführer in der V olks-republik China einer geschäftlich nicht mit ihm verbundenen Partei
ausgestellt hat.
In allen anderen Fällen findet ein Wertzoll von 31,7 % Anwendung.
H. VEREINNAHMUNG DES VORLA ¨UFIGEN ZOLLS
(29) Angesichts des Ausmaßes der Schädigung sollten die Sicherheits-
leistungen für die mit der Verordnung über den vorläufigen Zoll
eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle bis zur Höhe der endgül-
tigen Zölle vereinnahmt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von nichtlegiertem Magnesium in Rohform der
KN-Codes 8104 11 00 und ex 8104 19 00 (Taric-Code 8104 19 00*20) mitUrsprung in der V olksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll
eingeführt.
Nichtlegiertes Magnesium in Rohform im Sinne dieser Verordnung ist
— Magnesium in Rohform, das von Natur aus geringe Mengen anderer
Elemente als Verunreinigungen enthält, und!B1998R2402 — DE — 22.12.2000 — 002.001 — 8
— Magnesium in Rohform mit einem Gehalt an zugefügten Elementen wie
Aluminium und Zink, das nicht einer der im Anhang aufgeführtenLegierungen entspricht (Taric-Zusatzcode: 8592).
(2) Der Antidumpingzoll entspricht
a) der Differenz zwischen dem Mindesteinfuhrpreis von 2 622 EUR/Tonne
und dem cif-Preis frei Grenze der Gemeinschaft, sofern der cif-Preis
— niedriger ist als der Mindesteinfuhrpreis (TARIC-Zusatzcode A 156)
und
— auf der Grundlage einer Rechnung ermittelt wurde, die ein Ausführer
in der V olksrepublik China einer geschäftlich nicht mit ihm
verbundenen Partei ausstellte.
Entspricht der cif-Preis pro Tonne dem Mindesteinfuhrpreis oder
übersteigt er diesen, wird kein Zoll vereinnahmt;
b) einem Wertzoll von 63,4 % in den Fällen, die nicht unter Buchstabe a)
fallen (TARIC-Zusatzcode 8900).
(3) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung.
(4) In Fällen, in denen der Zollwert gemäß Artikel 145 der Verordnung
(EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (
1) herabgesetzt wird, ist auch der in
Absatz 2 Buchstabe a) genannte Mindesteinfuhrpreis proportional zu
verringern, so daß der zu entrichtende Zoll dem Betrag entspricht, um dender verringerte Mindesteinfuhrpreis den herabgesetzten Zollwert übersteigt.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für die mit der Verordnung (EG) Nr. 1002/98
eingeführten vorläufigen Zölle werden bis zur Höhe der auf die Einfuhren von
reinem Magnesium in Rohform mit Ursprung in der V olksrepublik China
eingeführten endgültigen Zölle nach den Bestimmungen der Verordnung überden vorläufigen Zoll endgültig vereinnahmt.
Die den endgültigen Zollsatz übersteigenden Sicherheitsleistungen werden
freigegeben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B
(1) ABl. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1677/98 (ABl. L 212 vom 30. 7. 1998, S. 18).!M1
!B1998R2402 — DE — 22.12.2000 — 002.001 — 9
ANHANG
Magnesium in Rohform:
— Materialbezeichnung gemäß CEN-Norm EN 1753/1997:
GruppeMaterialbezeichnung Zusammensetzung in Prozent
Symbol Nummer Element Mg Al Zn Mn RE (1) Zr Ag Y Li Si Fe Cu NiSonsti-
ge
MgAlZn EN-MBMgAl8Zn1 EN-MB21110 min. Rückstände 7,2 0,45 0,17 — — — — — — — — — —
max. — 8,5 0,9 — — — — — — 0,05 0,004 0,025 0,001 0,01
EN-MBMgAl9Zn1(A) EN-MB21120 min. Rückstände 8,5 0,45 0,17 — — — — — — — — — —
max. — 9,5 0,9 — — — — — — 0,05 0,004 0,025 0,001 0,01
EN-MBMgAl9Zn1(B) EN-MB21121 min. Rückstände 8,0 0,3 — — — — — — — — — — —
max. — 10,0 1,0 — — — — — — 0,3 0,03 0,20 0,01 0,05
MgAlMn EN-MBMgAl2Mn EN-MB21210 min. Rückstände 1,7 — 0,35 — — — — — — — — — —
max. — 2,5 0,20 — — — — — — 0,05 0,004 0,008 0,001 0,01
EN-MBMgAl5Mn EN-MB21220 min. Rückstände 4,5 — 0,27 — — — — — — — — — —
max. — 5,3 0,20 — — — — — — 0,05 0,004 0,008 0,001 0,01
EN-MBMgAl6Mn EN-MB21230 min. Rückstände 5,6 — 0,23 — — — — — — — — — —
max. — 6,4 0,20 — — — — — — 0,05 0,004 0,008 0,001 0,01
MgAlSi EN-MBMgAl2Si EN-MB21310 min. Rückstände 1,9 — 0,20 — — — — — 0,7 — — — —
max. — 2,5 0,20 — — — — — — 1,2 0,004 0,008 0,001 0,01
EN-MBMgAl4Si EN-MB21320 min. Rückstände 3,7 — 0,20 — — — — — 0,7 — — — —
max. — 4,8 0,20 — — — — — — 1,2 0,004 0,008 0,001 0,01
MgZnCu EN-MBMgZn6Cu3Mn EN-MB32110 min. Rückstände — 5,5 0,25 — — — — — — — 2,4 — —
max. — — 6,5 0,75 — — — — — 0,20 0,05 3,0 0,01 0,01!M21998R2402 — DE — 22.12.2000 — 002.001 — 10
GruppeMaterialbezeichnung Zusammensetzung in Prozent
Symbol Nummer Element Mg Al Zn Mn RE (1) Zr Ag Y Li Si Fe Cu NiSonsti-
ge
MgZnREZr (2) EN-MBMgZn4RE1Zr EN-MB35110 min. Rückstände — 3,5 — 1,0 0,1 — — — — — — — —
max. — — 5,0 0,15 1,75 1,0 — — — 0,01 0,01 0,03 0,005 0,01
EN-MBMgRE3Zn2Zr EN-MB65120 min. Rückstände — 2,0 — 2,4 0,1 — — — — — — — —
max. — — 3,0 0,15 4,0 1,0 — — — 0,01 0,01 0,03 0,005 0,01
MgREAgZr (3) EN-MBMgRE2Ag2Zr EN-MB65210 min. Rückstände — — — 2,0 0,1 2,0 — — — — — — —
max. — — 0,2 0,15 3,0 1,0 3,0 — — 0,01 0,01 0,03 0,005 0,01
EN-MBMgRE2Ag1Zr EN-MB65220 min. Rückstände — — — 1,5 0,1 1,3 — — — — 0,05 — —
max. — — 0,2 0,15 3,0 1,0 1,7 — — 0,01 0,01 0,1 0,005 0,01
MgYREZr (4) EN-MBMgY5RE4Zr EN-MB95310 min. Rückstände — — — 1,5 0,1 — 4,75 — — — — — —
max. — — 0,20 0,15 4,0 1,0 — 5,5 0,20 0,01 0,01 0,03 0,005 0,01
EN-MBMgY4RE3Zr EN-MB95320 min. Rückstände — — — 2,4 0,1 — 3,7 — — — — — —
max. — — 0,20 0,15 4,4 1,0 — 4,3 0,20 0,01 0,01 0,03 0,005 0,01
(1)RE = Seltene Erden.
(2)Reich an Zer.
(3)Reich an Neodym.
(4)Reich an Neodym und schweren seltenen Erden.!M21998R2402 — DE — 22.12.2000 — 002.001 — 11
— Materialbezeichnung gemäß CEN-Norm EN 12438/1998:
GruppeMaterialbezeichnung Zusammensetzung in Prozent
Symbol Nummer Element Mg Al Zn Mn Si Fe Cu Ni Sonstige
MgAlZn EN-MBMgAl3Zn1 EN-MB21130 min. Rückstände 2,6 0,7 0,20 — — — — —
max. — 3,5 1,4 1,0 0,30 0,01 0,05 0,001 0,05
EN-MBMgAl6Zn1 EN-MB21140 min. Rückstände 5,6 0,7 0,20 — — — — —
max. — 6,5 1,4 1,0 0,30 0,01 0,05 0,001 0,05
EN-MBMgAl6Zn3 EN-MB21150 min. Rückstände 5,1 2,1 0,20 — — — — —
max. — 7,0 4,0 1,0 0,30 0,01 0,05 0,001 0,05
MgMn EN-MBMgMn1 EN-MB40010 min. Rückstände — — 0,50 — — — — —
max. — 0,01 0,05 1,3 0,05 0,02 0,02 0,001 0,05
EN-MBMgMn2 EN-MB40020 min. Rückstände — — 1,20 — — — — —
max. — 0,01 0,05 2,5 0,05 0,02 0,02 0,001 0,05
Hinweis: Die Materialbezeichnung stimmt mit EN 1754 überein.!M21998R2402 — DE — 22.12.2000 — 002.001 — 12