2002D0040 — DE — 10.12.2001 — 000.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B BESCHLUSS DES RATES
vom►C1 10. Dezember 2001 ◄
über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung
des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nachdem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der RepublikGuinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 2001
bis 15. Juni 2006
(2002/40/EG)
(ABl. L 19 vom 22.1.2002, S. 32)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 70 vom 13.3.2002, S. 23 (2002/40/EG)
▼B
BESCHLUSS DES RATES
vom►C1 10. Dezember 2001 ◄
über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels
über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung derFangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach demAbkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der
Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 2001 bis 15. Juni
2006
(2002/40/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2,
auf Vorschlagder Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau
über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus(1) haben die
Gemeinschaft und die Republik Guinea-Bissau Verhandlungenmit dem Ziel geführt, die Änderungen oder Ergänzungen festzu-legen, die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokollszum Abkommen in das Abkommen aufzunehmen sind.
(2)Im Anschluss an diese Verhandlungen wurde am 30. Mai 2001ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten undder finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen paraphiert.
(3)Mit diesem Protokoll werden den Fischern der Gemeinschaft für
die Zeit vom 16. Juni 2001 bis 15. Juni 2006 Fangmöglichkeiten
in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit derRepublik Guinea-Bissau eingeräumt.
(4)Damit sichergestellt ist, dass die Gemeinschaftsschiffe ihre Fang-tätigkeiten fortsetzen können, muss das neue Protokoll so bald
wie möglich Anwendung finden. Aus diesem Grund haben die
beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Brief-wechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung desparaphierten Protokolls ab dem 16. Juni 2001 vorsieht.
(5)Es empfiehlt sich, dieses Abkommen in Form eines Briefwech-sels vorbehaltlich eines endgültigen Beschlusses nach Artikel 37des Vertrages zu genehmigen.
(6)Die Festlegung des Schlüssels für die Aufteilung der Fang-möglichkeiten auf die Mitgliedstaaten muss sich auf die im
Rahmen der Fischereiabkommen übliche Aufteilungder Fang -
möglichkeiten stützen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige
Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und
der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeitvom 16. Juni 2001 bis 15. Juni 2006 wird im Namen der Gemeinschaftgenehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels und der
Wortlaut des Protokolls sind diesem Beschluss beigefügt.2002D0040 — DE — 10.12.2001 — 000.001 — 2
(1) ABl. L 226 vom 29.8.1980, S. 34.
▼B
Artikel 2
Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden wie folgt auf
die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
a) Garnelenfänger:
— Italien: 3 900 BRT— Spanien: 2 400 BRT— Portugal: 3 050 BRT— Griechenland: 250 BRT.
b) Fischfänger/Tintenfischfänger:
— Spanien: 1 870 BRT— Italien: 500 BRT— Griechenland: 430 BRT.
c) Thunfisch-Wadenfänger:
— Spanien: 20 Schiffe— Frankreich: 19 Schiffe— Italien: 1 Schiff.
d) Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischer:
— Spanien: 25 Schiffe— Frankreich: 6 Schiffe— Portugal: 5 Schiffe.
Schöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll
festgelegten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission
Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen dieses Protokolls Fisch-
fangbetreiben, sind g ehalten, der Kommission die in der FischereizoneGuinea-Bissaus gefangenen Mengen aus jedem Bestand nach denBestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 500/2001 der Kommissionvom 14. März 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verord-
nung(EWG) Nr. 2847/93 des Rates für die Überwachungder Fäng e
von Gemeinschaftsschiffen in Drittlandsgewässern und auf HoherSee(
1) zu melden.
Artikel 4
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen,
die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaftzu unterzeichnen.2002D0040 — DE — 10.12.2001 — 000.001 — 3
(1) ABl. L 73 vom 15.3.2001, S. 8.