1968L0297 — DE — 06.04.1983 — 002.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 19. Juli 1968
zur Vereinheitlichung der Vorschriften über die abgabenfreie Einfuhr des in den Treibstoffbe-
hältern der Nutzkraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs
(68/297/EWG)
(ABl. L 175 vom 23.7.1968, S. 15)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 83/127/EWG des Rates vom 28. März 1983 L 91 28 9.4.1983
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien und NordirlandL 73 14 27.3.1972
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RICHTLINIE DES RATES
vom 19. Juli 1968
zur Vereinheitlichung der Vorschriften über die abgabenfreie Ein-
fuhr des in den Treibstoffbehältern der Nutzkraftfahrzeuge
enthaltenen Treibstoffs
(68/297/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 75 und 99,
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 13. Mai 1965(1) über die
Harmonisierung bestimmter Vorschriften, die den Wettbewerb imEisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr beeinflussen, insbeson-
dere auf Artikel 1 Buchstabe b),
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verwirklichung einer gemeinsamen Verkehrspolitik setzt gemein-
same Regeln für den grenzüberschreitenden Verkehr aus oder nach
dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats sowie für den Durchgangsver-kehr durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaatenvoraus.
Diese gemeinsamen Regeln müssen auch einheitliche Vorschriften über
die abgabenfreie Einfuhr des in den Treibstoffbehältern der Nutzkraft-fahrzeuge enthaltenen Treibstoffs umfassen.
Im Hinblick auf die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen
zwischen den Verkehrsunternehmern der einzelnen Mitgliedstaatenempfiehlt es sich,
— die Mindestmenge Treibstoff für die abgabenfreie Einfuhr festzu-
legen und die Bedingungen für die abgabenfreie Einfuhrzusätzlicher Mengen vorzusehen;
— daß jeder Mitgliedstaat einheitliche Vorschriften über die abgaben-
freie Einfuhr von Treibstoff anwendet, gleichgültig in welchem
Mitgliedstaat die Fahrzeuge zugelassen sind.
Um eine mißbräuchliche Nutzung des abgabenfrei eingeführten Treib-
stoffs zu verhindern, ist eine besondere Bestimmung für dieGrenzgebiete vorzusehen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten vereinheitlichen gemäß dieser Richtlinie die
Vorschriften über die abgabenfreie Einfuhr des in den Treibstoffbe-hältern enthaltenen Treibstoffs der in einem Mitgliedstaat
zugelassenen Nutzkraftfahrzeuge, die gemeinsame Grenzen der
Mitgliedstaaten überschreiten.
Artikel 1a
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als eine gemeinsame Grenze
zwischen Mitgliedstaaten überschreitend auch die in einem Mitglied-staat zugelassenen Nutzkraftfahrzeuge, die mit einem1968L0297 — DE — 06.04.1983 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. 88 vom 24. 5. 1965, S. 1500/65.
(2) ABl. Nr. 28 vom 17.2. 1967, S. 459/67.
(3) ABl. Nr. 42 vom 7. 3. 1967, S. 618/67.▼A1
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Seetransportmittel das Meer zwischen zwei Häfen überqueren, die
jeweils im Gebiet der Mitgliedstaaten liegen.
Artikel 2
Nutzkraftfahrzeug im Sinne dieser Richtlinie ist jedes Kraftfahrzeug,
das nach seiner Bauart und Ausrüstung geeignet und bestimmt ist für
die entgeltliche oder unentgeltliche Beförderung von
a) mehr als neun Personen einschließlich des Fahrers,
b) Gütern.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten spätestens mit Wirkung vom 1. Juli
1984 die abgabenfreie Einfuhr von 200 Litern Treibstoff.
(2) Bei jeder Maßnahme zu einer wesentlichen Annäherung der
einzelstaatlichen Steuern auf Dieselöl legt der Rat auf Vorschlag derKommission einstimmig die Menge fest, um die die Mitgliedstaatendie in Absatz 1 vorgesehene Treibstoffmenge erhöhen.
Der Rat beschließt unter den gleichen Bedingungen die abgabenfreie
Einfuhr der gesamten in den normalen Treibstoffbehältern enthaltenenTreibstoffmenge, sobald die Unterschiede zwischen diesen Steuern
hinreichend verringert worden sind.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die abgabenfreie Einfuhr von Treibstoff
über die Mengen hinaus gestatten, die sich aus der Anwendung derAbsätze 1 und 2 ergeben.
(4) Die von einem Mitgliedstaat in Anwendung der vorstehenden
Absätze festgelegten Treibstoffmengen müssen unabhängig davon, inwelchem Mitgliedstaat die betreffenden Nutzkraftfahrzeuge zugelassen
sind, gleich sein.
Artikel 4
Die Vorschriften, die nach Maßgabe dieser Richtlinie von einem
Mitgliedstaat erlassen werden, dürfen nicht ungünstiger sein als die
Vorschriften dieses Mitgliedstaats für Nutzkraftfahrzeuge, die inDrittländern zugelassen sind und gemeinsame Grenzen der Mitglied-staaten überschreiten.
Artikel 5
(1) Jeder Mitgliedstaat kann nach Anhörung der Kommission die
Mengen, die nach Artikel 3 Absatz 2 abgabenfrei eingeführt werdendürfen, bei Nutzkraftfahrzeugen beschränken, die im grenzüberschrei-
tenden Verkehr Beförderungen in seine Grenzzone mit einer Tiefe von
höchstens 25 km, gerechnet in der Luftlinie, durchführen.
Für Beförderungen nach Artikel 1a erfolgt die Abgrenzung dieser Zone
ab Anlandehafen.
(2) Die von einem Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 festgelegten Treib-
stoffmengen müssen unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat die
betreffenden Nutzkraftfahrzeuge zugelassen sind, gleich sein.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Maßnahmen sie
getroffen haben, um die Durchführung dieser Richtlinie sicherzustellen.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1968L0297 — DE — 06.04.1983 — 002.001 — 3
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