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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 2605/2000 DES RATES
vom 27. November 2000
zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen
(REWS) mit Ursprung in der V olksrepublik China, der Republik Korea und Taiwan
(ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 42)
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 60 vom 1.3.2001, S. 71 (2605/2000)2000R2605 — DE — 01.12.2000 — 000.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 2605/2000 DES RATES
vom 27. November 2000
zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren
bestimmter elektronischer Waagen (REWS) mit Ursprung in der
V olksrepublik China, der Republik Korea und Taiwan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht
zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (
1), insbesondere
auf Artikel 9,
auf V orschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1.Einleitung
(1) Am 16. September 1999 veröffentlichte die Kommission im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekannt-
machung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens
betreffend die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen (retail
electronic weighing scales, nachstehend „REWS“ genannt) mit
Ursprung in der V olksrepublik China (nachstehend „VR China“
genannt), der Republik Korea (nachstehend „Korea“ genannt) und
Taiwan in die Gemeinschaft.
(2) Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 30.
Juli 1999 im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt worden
war, auf die, wie in Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr.
384/96 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) festgelegt, ein
erheblicher Teil der REWS-Produktion in der Gemeinschaft
entfällt. Die in dem Antrag enthaltenen Beweise für das Vorliegen
von Dumping und eine dadurch verursachte bedeutende Schädi-
gung wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines
Verfahrens zu rechtfertigen.
2.Untersuchung
(3) Die Kommission unterrichtete die antragstellenden Gemein-
schaftshersteller, die bekanntermaßen betroffenen ausführenden
Hersteller, Einführer und Verwender (sowie ihre repräsentativen
Verbände) und die Vertreter der betroffenen Ausfuhrländer
offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die betroffenen
Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich
darzulegen und innerhalb der in der Bekanntmachung über die
Einleitung gesetzten Fristen eine Anhörung zu beantragen.
(4) Die Kommission sandte Fragebogen an alle bekanntermaßen
betroffenen Parteien und an diejenigen, die sich innerhalb der in
der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Fristen selbst
gemeldet hatten. Antworten gingen ein von zwei Gemeinschafts-
herstellern, acht ausführenden Herstellern in den betroffenen
Ländern sowie von bestimmten bekanntermaßen geschäftlich
verbundenen Einführern in der Gemeinschaft und dem koope-
rierenden Hersteller in dem Vergleichsland. Ferner gingen!B
(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).
(2) ABl. C 262 vom 16.9.1999, S. 8.2000R2605 — DE — 01.12.2000 — 000.001 — 2
Antworten von zwei Verwendern der betroffenen Ware in der
Gemeinschaft ein.
(5) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die
Ermittlung von Dumping und Schädigung und die Untersuchung
des Gemeinschaftsinteresses als notwendig erachtete, und prüfte
sie nach. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden
Kontrollbesuche durchgeführt:
a)Gemeinschaftshersteller
Avery Berkel Ltd., Birmingham, Vereinigtes Königreich
Bizerba GmbH, Balingen, DeutschlandBizerba Belgium SA, Brüssel, (Tochtergesellschaft von
Bizerba GmbH)
b)Ausführende Hersteller
KOREA
A & D Korea Co. Ltd., SeoulCAS Corporation, SeoulDescom Scales Mfg. Co. Ltd., Kyungki-Do
TAIWAN
Snowrex International Co. Ltd., Taipeh
UWE-Universal Weight Enterprise Co. Ltd., Taipeh
VOLKSREPUBLIK CHINA
Mettler-Toledo Changzhou Scale Ltd., ChangzhouShanghai Teraoka Electronic Co. Ltd., ShanghaiShanghai Y amato Scale Co. Ltd., Shanghai
c)V ergleichsland
INDONESIEN
PT TEC Indonesia Co. Ltd., Batam
d)Geschäftlich verbundene Einführer
Ishida Europe AB, Gustavsberg, Schweden
Mettler-Toledo GmbH, Gießen, Deutschland
Mettler-Toledo (Albstadt) GmbH, Albstadt, Deutschland
Mettler-Toledo GmbH, Wien, Österreich.
(6) Die Untersuchung über das V orliegen von Dumping und
Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. September 1998 zum
31. August 1999 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“ oder
„UZ“ genannt). Die Untersuchung der für die Schadensermittlung
relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar
1995 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (nachstehend
„Analysezeitraum“ genannt).
(7) Alle betroffenen Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen
und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt
wurde, die Einführung von Maßnahmen zu empfehlen. Nach
dieser Unterrichtung übermittelten einige betroffene Parteien
Sachäußerungen. Die Stellungnahmen dieser Parteien wurden
geprüft und die Feststellungen, soweit angemessen, entsprechend
geändert.
3.Vorausgegangene Verfahren betreffend die betroffene
Ware
(8) Im Oktober 1993 führte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr.
2887/93 (
1) endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber den!B
(1) ABl. L 263 vom 22.10.1993, S. 1.2000R2605 — DE — 01.12.2000 — 000.001 — 3
Einfuhren von REWS mit Ursprung in Singapur und Korea ein.
Die für Singapur geltenden Maßnahmen sind Gegenstand einer
derzeit laufenden Überprüfung, die im Oktober 1998 eingeleitet
wurde (1), und die für Korea geltenden Maßnahmen liefen im
Oktober 1998 aus.
(9) Im April 1993 führte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr.
993/93 (2) endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber den
Einfuhren von REWS mit Ursprung in Japan ein. Diese
Maßnahmen sind ebenfalls Gegenstand einer derzeit laufenden
Überprüfung, die im April 1998 eingeleitet wurde (3).
B. W ARE UND GLEICHARTIGE W ARE
1.Ware
(10) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um elektronische
Waagen für den Einzelhandel mit Digitalanzeige für Gewicht,
Stückpreis und zu zahlenden Preis (mit oder ohne V orrichtung
zum Ausdrucken dieser Angaben) des KN-Codes ex 8423 81 50.
Es gibt verschiedene Modelle mit unterschiedlicher Leistungs-
fähigkeit und Technologie. Der Wirtschaftszweig unterscheidet
zwischen dem unteren, dem mittleren und dem oberen REWS-
Segment. Diese Segmente decken alle Modelle ab von freiste-
henden REWS ohne eingebauten Drucker bis hin zu technologisch
ausgereifteren Modellen mit voreinstellbaren Tastensystemen und
der Möglichkeit eines Anschlusses an elektronische Kontroll- und
Managementsysteme.
(11) Die Verwendungsmöglichkeiten von REWS können aufgrund
zusätzlicher Funktionen in den mittleren und oberen Segmenten
zwar variieren, aber in ihren grundlegenden materiellen und
technischen Eigenschaften unterscheiden sich die verschiedenen
REWS-Modelle nicht. Ferner ergab die Untersuchung, dass sich
die drei Segmente nicht klar voneinander abgrenzen lassen und
Modelle aus benachbarten Segmenten häufig austauschbar sind.
Daher sind sie für die Zwecke dieser Untersuchung als eine
einzige Ware anzusehen.
2.Gleichartige Ware
(12) Die Untersuchung ergab, dass die verschiedenen, in der VR China,
Korea, Taiwan und Indonesien (dem Vergleichsland für die VR
China) hergestellten und auf diesen Märkten verkauften REWS
und die aus der VR China, Korea und Taiwan in die Gemeinschaft
ausgeführten REWS trotz Unterschieden in Größe, Lebensdauer,
Netzspannung und Design identisch sind bzw. sich in starkem
Maße ähneln und folglich als gleichartige Waren anzusehen sind.
(13) Auch die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten
und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften REWS und die in
der VR China, Korea und Taiwan hergestellten und in die
Gemeinschaft ausgeführten REWS sind in jeder Hinsicht gleich-
artig.
(14) Daher sind diese Waren gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz
4 der Grundverordnung.!B
(1) ABl. C 324 vom 22.10.1998, S. 4.
(2) ABl. L 104 vom 29.4.1993, S. 4.
(3) ABl. C 128 vom 25.4.1998, S. 11.2000R2605 — DE — 01.12.2000 — 000.001 — 4
C. DUMPING
1.Marktwirtschaftsländer
Allgemeine MethodeNormalwert
(15) Im Zuge der Ermittlung des Normalwerts wurde zunächst für
jeden ausführenden Hersteller geprüft, ob die Inlandsverkäufe der
Ware im Vergleich zu den Ausfuhrverkäufen in die Gemeinschaft
repräsentativ waren. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundver-
ordnung wurden die Inlandsverkäufe als repräsentativ angesehen,
wenn die von einem Hersteller im Inland verkauften Mengen
mindestens 5 % der von ihm in die Gemeinschaft verkauften
Mengen entsprachen.
(16) Anschließend wurden die von den Unternehmen im Inland
verkauften REWS-Typen ermittelt, die mit den zur Ausfuhr in
die Gemeinschaft verkauften Typen identisch oder direkt ver-
gleichbar waren.
(17) Für jeden der von den ausführenden Herstellern auf ihren
Inlandsmärkten verkauften Typen, die den Untersuchungsergeb-
nissen zufolge direkt mit den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft
verkauften Typen vergleichbar waren, wurde untersucht, ob die
Inlandsverkäufe hinreichend repräsentativ im Sinne des Artikels 2
Absatz 2 der Grundverordnung waren. Die Inlandsverkäufe
wurden jeweils als hinreichend repräsentativ angesehen, wenn
die im Untersuchungszeitraum im Inland verkauften Mengen des
betreffenden REWS-Typs mindestens 5 % der zur Ausfuhr in die
Gemeinschaft verkauften Mengen des vergleichbaren Typs ent-
sprachen.
(18) Ferner wurde für jeden Typ untersucht, ob die Inlandsverkäufe als
Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden
konnten, indem der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe des
betreffenden Typs an unabhängige Abnehmer ermittelt wurde. In
den Fällen, in denen auf die Verkäufe von REWS, deren
Nettoverkaufspreis den berechneten Produktionskosten entsprach
oder diese überstieg, mengenmäßig mindestens 80 % der
Gesamtverkäufe entfielen, wurde der Normalwert anhand des
tatsächlichen gewogenen Durchschnittspreises aller Verkäufe im
Inland während des Untersuchungszeitraums bestimmt, unabhän-
gig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht. In
den Fällen, in denen auf die gewinnbringenden Verkäufe von
REWS mengenmäßig weniger als 80 % aber mindestens 10 % der
Gesamtverkäufe im Inland entfielen, wurde der Normalwert
anhand des tatsächlichen durchschnittlichen gewogenen Durch-
schnittspreises nur der gewinnbringenden Verkäufe bestimmt. In
den Fällen, in denen auf die gewinnbringenden Verkäufe eines
REWS-Typs mengenmäßig weniger als 10 % der Gesamtverkäufe
entfielen, wurde davon ausgegangen, dass die Verkaufsmengen
dieses Typs nicht ausreichten, um den Inlandspreis als angemes-
sene Grundlage für die Ermittlung des Normalwerts heranzuzie-
hen.
(19) In den Fällen, in denen die Inlandspreise eines bestimmten, von
einem ausführenden Hersteller verkauften Typs nicht herangezo-
gen werden konnten, wurde der Normalwert rechnerisch ermittelt.
Folglich wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der
Grundverordnung anhand der erforderlichenfalls berichtigten
Fertigungskosten der ausgeführten Typen zuzüglich eines ange-
messenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten
(VVG-Kosten) und einer angemessenen Gewinnspanne rech-
nerisch ermittelt. Zu diesem Zweck wurde geprüft, ob die
Angaben über die VVG-Kosten und die Gewinne der einzelnen
betroffenen ausführenden Hersteller auf dem Inlandsmarkt zuver-
lässig waren.!B2000R2605 — DE — 01.12.2000 — 000.001 — 5
(20) Die Angaben über die tatsächlichen VVG-Kosten im Inland
wurden als zuverlässig angesehen, wenn die Inlandsverkäufe des
betreffenden Unternehmens als repräsentativ angesehen werden
konnten. Die Gewinnspanne im Inland wurde anhand der
Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr ermittelt, d. h. der
Verkäufe an unabhängige Abnehmer, deren Preise den Produkti-
onskosten entsprachen oder diese überstiegen und die mengen-
mäßig mindestens 10 % der Gesamtverkäufe des betreffenden
Unternehmens im Inland ausmachten. In den Fällen, in denen
dieses Kriterium nicht erfüllt war, wurde die gewogene durch-
schnittliche Gewinnspanne der anderen Unternehmen in dem
betreffenden Land mit ausreichenden Verkäufen im normalen
Handelsverkehr zu Grunde gelegt.
Ausfuhrpreis
(21) In allen Fällen, in denen REWS-Ausfuhren an unabhängige
Abnehmer in der Gemeinschaft verkauft wurden, wurde der
Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung
bestimmt, d. h. auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder
zu zahlenden Ausfuhrpreise.
(22) In den Fällen, in denen die Ausfuhren an einen geschäftlich
verbundenen Einführer verkauft wurden, wurde der Ausfuhrpreis
gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung rechnerisch
ermittelt, d. h. auf der Grundlage des Preises, zu dem die
eingeführte Ware an den ersten unabhängigen Käufer weiterver-
kauft wurde. In diesen Fällen wurden Berichtigungen für alle
zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf angefallenen Kosten
und Gewinne vorgenommen, um einen zuverlässigen Ausfuhrpreis
zu ermitteln. Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen
wurde ein Gewinn von rund 10 % ermittelt. Bei den verfügbaren
Informationen handelte es sich um Angaben unabhängiger
Einführer, die in einer kürzlich durchgeführten Untersuchung
betreffend dieselbe Ware eingeholt wurden. Dies wurde auch für
die Funktionen der betroffenen Parteien als vernünftig angesehen.
V ergleich
(23) Der Vergleich wurde auf der Stufe ab Werk und auf derselben
Handelsstufe vorgenommen. Im Interesse eines fairen Vergleichs
des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2
Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für
nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende
Unterschiede vorgenommen.
Dumpingspanne für die in die Untersuchung einbezogenen
Unternehmen
(24) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde für jeden
Hersteller der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem
gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen. In den
Fällen, in denen die Ausfuhrpreise zwischen verschiedenen
Regionen, Abnehmern oder Zeiträumen deutlich differierten,
und die vorstehend beschriebene Methode das Dumping nicht in
vollem Umfang widergespiegelt hätte, wurde der gewogene
durchschnittliche Normalwert jedoch mit den Preisen jedes
einzelnen Ausfuhrgeschäfts in die Gemeinschaft verglichen.
Dumpingspanne für nichtkooperierende Unternehmen
(25) Für nichtkooperierende Unternehmen wurde gemäß Artikel 18 der
Grundverordnung eine „residuale“ Dumpingspanne auf der
Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt.
(26) Für die Länder, in denen die Mitarbeit gut war, wurde
beschlossen, die residuale Dumpingspanne in Höhe der höchsten!B2000R2605 — DE — 01.12.2000 — 000.001 — 6
für die kooperierenden Unternehmen ermittelten Spanne fest-
zusetzen.
(27) Für die Länder, in denen die Mitarbeit gering war, wurden
Angaben von dem kooperierenden Unternehmen mit der höchsten
Dumpingspanne zu Grunde gelegt. Die residuale Dumpingspanne
wurde auf der Grundlage der gewogenen durchschnittlichen
Spanne der gedumpten Typen mit den höchsten Dumpingspannen
ermittelt, die in repräsentativen Mengen ausgeführt wurden. Diese
Vorgehensweise wurde auch deshalb als notwendig erachtet, um
zu verhindern, dass aus der mangelnden Mitarbeit Vorteile
erwuchsen, sowie angesichts der Tatsache, dass keine Hinweise
dafür vorlagen, dass eine nichtkooperierende Partei in geringerem
Umfang gedumpt hatte.
2.Korea
(28) Drei Unternehmen beantworteten den Fragebogen für ausführende
Hersteller. Ferner wurde der Fragebogen von zwei Einführern in
der Gemeinschaft beantwortet, die mit zwei ausführenden Herstel-
lern geschäftlich verbunden sind.
Normalwert
(29) Für einen ausführenden Hersteller wurde der Normalwert anhand
ausschließlich der Inlandspreise und für einen anderen aus-
führenden Hersteller rein rechnerisch ermittelt. Im Falle des
dritten Unternehmens wurde der Normalwert rechnerisch und
anhand der Inlandspreise ermittelt.
(30) In den Fällen, in denen die Normalwerte rechnerisch ermittelt
wurden, konnten die Fertigungs- und die VVG-Kosten des
jeweiligen ausführenden Herstellers herangezogen werden. Für
einen Hersteller, der bei den Verkäufen bestimmter Modelle
Verluste machte, wurde der durchschnittliche bei den gewinn-
bringenden Verkäufen der übrigen Modelle erzielte Gewinn zu
Grunde gelegt. Für den verbleibenden Hersteller, der bei allen
Inlandsverkäufen Verluste machte, wurde der durchschnittliche
Gewinn der beiden anderen Hersteller zu Grunde gelegt.
Ausfuhrpreis
(31) Bei Ausfuhrverkäufen der betroffenen Ware an unabhängige
Einführer in die Gemeinschaft wurde der Ausfuhrpreis gemäß
Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich
gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
(32) In den Fällen, in denen die Ausfuhren in die Gemeinschaft über
einen geschäftlich verbundenen Einführer in der Gemeinschaft
verkauft wurden, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz
9 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt, d. h. auf der
Grundlage des Preises, zu dem die eingeführte Ware an den
ersten unabhängigen Käufer weiterverkauft wurde. In diesen
Fällen wurden Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und
dem Weiterverkauf angefallenen Kosten und Gewinne vorgenom-
men, um einen zuverlässigen Ausfuhrpreis zu ermitteln.
V ergleich
(33) Der Vergleich wurde auf der Stufe ab Werk und auf derselben
Handelsstufe vorgenommen. Im Interesse eine gerechten Ver-
gleichs wurden in Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 10 der
Grundverordnung auf Antrag Unterschiede bei Faktoren berück-
sichtigt, die nachweislich die Preise und ihre Vergleichbarkeit
beeinflussten. Die Berichtigungen wurden, sofern erforderlich und
gerechtfertigt, für Unterschiede bei Transport-, Versicherungs-,
Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Kreditkosten, Pro-!B2000R2605 — DE — 01.12.2000 — 000.001 — 7
visionen, Einfuhrabgaben und nach dem Verkauf angefallenen
Kosten (Garantie usw.) gewährt. Im Fall von zwei Unternehmen
wurden auch Berichtigungen für einer geschäftlich verbundenen
Partei in Japan entstandene Kosten gewährt.
(34) Für den anhand der Inlandsverkäufe ermittelten Normalwert
wurden dieselben Berichtigungen vorgenommen wie für den
gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch
ermittelten Normalwert.
Dumpingspanne
(35) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde für jeden
Typ der in die Gemeinschaft ausgeführten betroffenen Ware der
gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen
durchschnittlichen Ausfuhrpreis des jeweils entsprechenden Typs
der betroffenen Ware verglichen. Für zwei ausführende Hersteller
spiegelte diese Methode das Dumping jedoch nicht in vollem
Umfang wider, und die Ausfuhrpreise differierten erheblich
zwischen verschiedenen Abnehmern und Regionen. Daher wurde
der gewogene durchschnittliche Normalwert mit den Preisen jedes
einzelnen Geschäfts der Gemeinschaft verglichen.
(36) Der Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping bei zwei
kooperierenden Herstellern. Die Dumpingspannen, ausgedrückt
als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemein-
schaft, erreichen folgende Werte:
CAS Corporation, Seoul 0 %
A & D Korea Co. Ltd., Seoul 4,7 %
Descom Scales Mfg. Co. Ltd., Kyungki-Do 4,9 %.
Da die Mitarbeit gut war, wurde die Spanne für die übrigen
Unternehmen in Höhe der höchsten für ein kooperierendes
Unternehmen ermittelten Spanne festgesetzt, d. h. in Höhe von
4,9 %.
3.Taiwan
(37) Zwei Unternehmen beantworteten den Fragebogen für ausführen-
de Hersteller.
Normalwert
(38) Ein Hersteller machte bei allen Inlandsverkäufen von REWS
(ausschließlich aus dem unteren Segment) Verluste. Der andere
Hersteller verkaufte auf dem Inlandsmarkt keine mit den
ausgeführten REWS (ausschließlich aus dem unteren Segment)
vergleichbaren REWS.
(39) Daher wurde der Normalwert für alle zur Ausfuhr in die
Gemeinschaft verkauften Modelle gemäß Artikel 2 Absatz 3 der
Grundverordnung rechnerisch ermittelt. Für die einzelnen aus-
führenden Hersteller wurden die jeweiligen Herstellkosten der
ausgeführten Modelle und die inländischen VVG-Kosten zu
Grunde gelegt. Für beide ausführenden Hersteller wurde die
Gewinnspanne zu Grunde gelegt, die für das Unternehmen
ermittelt worden war, das im Inland gewinnbringende Verkäufe
im normalen Handelsverkehr von REWS-Modellen verzeichnete,
die jedoch nicht mit den ausgeführten Modellen vergleichbar
waren.!B2000R2605 — DE — 01.12.2000 — 000.001 — 8
Ausfuhrpreise
(40) Die beiden ausführenden Hersteller verkauften alle Ausfuhren der
betroffenen Ware an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft.
Folglich wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der
Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu
zahlenden Preise ermittelt.
V ergleich
(41) Der Vergleich wurde auf der Stufe ab Werk und auf derselben
Handelsstufe vorgenommen. Im Interesse eines gerechten Ver-
gleichs wurden in Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 10 der
Grundverordnung auf Antrag Unterschiede bei Faktoren berück-
sichtigt, die nachweislich die Preise und ihre Vergleichbarkeit
beeinflussten. Gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung
wurden Berichtigungen, sofern erforderlich und gerechtfertigt, für
Unterschiede bei Transportkosten, Einfuhrabgaben, Kreditkosten
und Provisionen, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten
gewährt.
(42) Dieselben Berichtigungen wurden auch, sofern erforderlich und
gerechtfertigt, für die gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundver-
ordnung rechnerisch ermittelten Normalwerte vorgenommen.
Dumpingspanne
(43) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde für jeden
Typ der in die Gemeinschaft ausgeführten betroffenen Ware der
gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen
durchschnittlichen Ausfuhrpreis des jeweils entsprechenden Typs
der betroffenen Ware verglichen. Im Falle eines ausführenden
Herstellers spiegelte diese Methode das Dumping jedoch nicht in
vollem Umfang wider, und die Ausfuhrpreise differierten
erheblich zwischen verschiedenen Abnehmern und Regionen.
Daher wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert mit den
Preisen jedes einzelnen Ausfuhrgeschäfts in die Gemeinschaft
verglichen.
(44) Der Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping bei zwei
kooperierenden Herstellern. Die Dumpingspannen, ausgedrückt
als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemein-
schaft, erreichen folgende Werte:
Universal Weight Enterprise (UWE) 5,5 %
Snowrex International 5,9 %.
Da die Mitarbeit gering war, wurde die Spanne für die übrigen
Unternehmen in Höhe der höchsten Spanne festgesetzt, die für ein
in repräsentativen Mengen verkauftes Modell ermittelt wurde.
4.V olksrepublik China
Analyse des Marktwirtschaftsstatus
(45) Drei chinesische Unternehmen beantragten die Zuerkennung des
Marktwirtschaftsstatus (MWS) gemäß Artikel 2 Absatz 7 der
Grundverordnung. Der Antrag eines Unternehmens musste abge-
lehnt werden, da die entsprechenden Informationen mit erheb-
licher Verspätung bei der Kommission eingingen und zudem
wesentliche Teile der angeforderten Informationen fehlten. Die
Kommission holte alle als notwendig erachteten Informationen ein
und prüfte alle in den Anträgen auf Zuerkennung des MWS
übermittelten Angaben vor Ort in den Betrieben der übrigen
beiden Unternehmen nach.!B2000R2605 — DE — 01.12.2000 — 000.001 — 9
(46) Die Kommission stellte fest, dass beide Unternehmen in der VR
China mehrere Jahre zu mehr oder weniger übereinstimmenden
verlustbringenden Preisen verkauften. Ferner konnten beide
Unternehmen nicht völlig frei entscheiden, ob und in welchem
Umfang sie ihre Produktion auf dem Inlandsmarkt verkauften. Für
gewöhnlich lehnt die Kommission Anträge auf Zuerkennung des
MWS ab, wenn die Inlandsverkäufe Beschränkungen unterliegen
und die Preise zwischen Abnehmern nicht variieren, da vergleich-
bare Preise unter Umständen auf Preisvorgaben der Regierung
zurückzuführen sind. Zudem lagen diese Preise nachweislich
mehrere Jahre unter der Gewinnschwelle, was ebenfalls ein
Beweis dafür ist, dass die Hersteller nicht unter marktwirt-
schaftlichen Bedingungen tätig waren.
(47) Folglich erfüllten die beiden untersuchten Unternehmen nicht die
Bedingungen des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grund-
verordnung. Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss
wurde den betreffenden Unternehmen mitgeteilt, dass ihre
Anträge auf Zuerkennung des MWS abgelehnt werden mussten.
Wahl des V ergleichslands
(48) Da kein Unternehmen die V oraussetzungen für eine Zuerkennung
des MWS erfüllte, mussten die Ausfuhrpreise der chinesischen
ausführenden Hersteller gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundver-
ordnung mit einem Normalwert verglichen werden, der für ein
geeignetes Marktwirtschaftsland ermittelt wurde.
(49) Der Antragsteller schlug Indonesien vor, und die Kommission
schloss sich diesem V orschlag in der Bekanntmachung über die
Einleitung an. Keine der betroffenen Parteien erhob gegen diese
Wahl Einwände. Ein indonesischer Hersteller arbeitete an der
Untersuchung mit und übermittelte eine Antwort auf den
Fragebogen. Die Antwort erwies sich als annehmbar. Folglich
wurde es als angemessen angesehen, in dieser Untersuchung
Indonesien als Vergleichsland heranzuziehen.
(50) Nach Auffassung der Kommission war Indonesien zur Ermittlung
des Normalwerts das geeignetste Drittland mit Marktwirtschaft
angesichts der im Vergleich zu den Einfuhren aus der VR China in
die Gemeinschaft bedeutenden Inlands- und Ausfuhrverkäufe des
indonesischen Herstellers und des Wettbewerbs auf dem indone-
sischen Markt und den Ausfuhrmärkten, der angemessene aber
nicht übermäßige Gewinne ermöglichte. Die Verkäufe in Korea
und Taiwan wurden nicht als angemessene Grundlage für die
Ermittlung des Normalwerts angesehen, da die auf diesen Märkten
verkauften REWS vom unteren Ende des unteren Segments
stammten und daher nicht mit den exportierten Modellen mit
Ursprung in der VR China vergleichbar waren.
Individuelle Behandlung
(51) Alle kooperierenden chinesischen ausführenden Hersteller bean-
tragten eine individuelle Behandlung. Sie beantworteten umfas-
sende Fragen in dem MWS-Antragsformular, das den betreffenden
Parteien nach der Einleitung des Verfahrens zugesandt worden
war. Die Prüfung dieser Anträge konzentrierte sich in erster Linie
auf die Bereiche mit direkten Auswirkungen auf die Ausfuhr-
geschäfte der Unternehmen. Die Prüfung ergab, dass die Eingriffe
von staatlicher Seite weder die Ausfuhrgeschäfte wesentlich
beeinflussten noch eine Umgehung etwaig gewährter individueller
Zölle ermöglichten.
(52) Die Prüfung der übermittelten Informationen ergab, dass alle drei
Unternehmen die Bedingungen für die Gewährung einer indivi-
duellen Behandlung erfüllten.
Deshalb wurde beschlossen, den drei Unternehmen eine indivi-
duelle Behandlung zu gewähren.!B2000R2605 — DE — 01.12.2000 — 000.001 — 10
Normalwert
(53) Für die chinesischen ausführenden Hersteller, die ausschließlich
Typen des unteren Segments in die EU ausführten, wurde der
Normalwert gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Grundver-
ordnung bestimmt, und zwar anhand der für das kooperierende
indonesische Unternehmen ermittelten Normalwerte des wett-
bewerbsfähigsten Modells aus dem unterem Segment, das sowohl
auf dem indonesischen Markt als auch auf den Ausfuhrmärkten in
bedeutenden Mengen verkauft wurde und den Untersuchungs-
ergebnissen zufolge mit den in die Gemeinschaft ausgeführten
chinesischen Typen vergleichbar war.
Ausfuhrpreise
(54) Bei Ausfuhrverkäufen der betroffenen Ware an unabhängige
Einführer in der Gemeinschaft wurde der Ausfuhrpreis gemäß
Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich
gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
(55) In den Fällen, in denen die Ausfuhren in die Gemeinschaft über
einen geschäftlich verbundenen Einführer in der Gemeinschaft
verkauft wurden, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz
9 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt, d. h. auf der
Grundlage des Preises, zu dem die eingeführte Ware an den
ersten unabhängigen Käufer weiterverkauft wurde.
V ergleich
(56) Der Vergleich wurde auf der Stufe ab Werk und auf derselben
Handelsstufe vorgenommen. Im Interesse eines gerechten Ver-
gleichs wurden in Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 10 der
Grundverordnung auf Antrag Unterschiede bei Faktoren berück-
sichtigt, die nachweislich die Preise und ihre Vergleichbarkeit
beeinflussten. Die Berichtigungen wurden, sofern erforderlich und
gerechtfertigt, für Unterschiede bei Transport-, Versicherungs-,
Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Kreditkosten, Pro-
visionen, Einfuhrabgaben und nach dem Verkauf angefallenen
Kosten (Garantie usw.) gewährt.
Dumpingspanne
(57) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde für jeden
Typ aus dem unteren Segment der in die Gemeinschaft
ausgeführten betroffenen Ware der gewogene durchschnittliche
Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis
des jeweils entsprechenden Typs der betroffenen Ware verglichen.
Für einen ausführenden Hersteller wurde der gewogene durch-
schnittliche Normalwert jedoch mit den Preisen jedes einzelnen
Ausfuhrgeschäfts in die Gemeinschaft verglichen, da die Ausfuhr-
preise zwischen verschiedenen Abnehmern, Regionen oder
Zeiträumen deutlich differierten und der Vergleich auf der
Grundlage des gewogenen Durchschnitts das Dumping nicht in
vollem Umfang widergespiegelt hätte.
(58) Der Vergleich ergab das V orliegen von Dumping bei den drei
kooperierenden Herstellern, denen eine individuelle Behandlung
gewährt wurde. Die Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozent-
satz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft,
erreichen folgende Werte:
Shanghai Teraoka Electronic Co. Ltd., Shanghai 12,8 %
Shanghai Y amato Scale Co. Ltd., Shanghai 9,0 %
Mettler-Toledo Changzhou Scale Ltd., Changzhou 12,2 %.!B2000R2605 — DE — 01.12.2000 — 000.001 — 11
Da die Mitarbeit gering war, wurde die Dumpingspanne für die
übrigen Unternehmen in Höhe der höchsten für ein individuelles
Unternehmen ermittelten Dumpingspanne festgesetzt, d. h. in
Höhe von 30,7 %.
D. SCHÄDIGUNG
1.Struktur des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(59) Die Struktur des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft veränderte
sich während des Analysezeitraums erheblich. Nach dem Oktober
1993 (d. h. nach der Einführung endgültiger Antidumpingmaß-
nahmen gegenüber den REWS-Einfuhren mit Ursprung in
Singapur und Korea) führte ein Umstrukturierungs- und Kon-
solidierungsprogramm dazu, dass von den neun Unternehmen, die
an der damaligen Untersuchung mitarbeiteten, nur vier auch im
Untersuchungszeitraum dieser Untersuchung weiterhin tätig
waren. Die Untersuchung zeigte, dass auch andere Gemein-
schaftshersteller einen ähnlichen Umstrukturierungs- und Kon-
solidierungsprozess durchliefen.
(60) Obwohl vier Gemeinschaftshersteller (auf die über 50 % der
Gemeinschaftsproduktion entfallen) den Antrag unterstützten,
arbeiteten nur zwei dieser Unternehmen an der Untersuchung
mit, indem sie die Fragebogen beantworteten. Auf diese beiden
Unternehmen entfielen 39 % der Gemeinschaftsproduktion im
Untersuchungszeitraum.
(61) Für die Zwecke der Berechnung der gesamten REWS-Produktion
in der Gemeinschaft wurden gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe
a) und Artikel 4 Absatz 2 der Grundverordnung diejenigen
Gemeinschaftshersteller bei der Definition der Gemeinschafts-
produktion nicht berücksichtigt, die mit Ausführern in den
betroffenen Ländern geschäftlich verbunden sind. Im Fall von
Mettler-Toledo ergab die Untersuchung eindeutig, dass der
Gemeinschaftshersteller seine Tochtergesellschaft in der VR
China direkt kontrolliert.
(62) Eines der anderen Unternehmen in der Gemeinschaft (das nicht
als Gemeinschaftshersteller angesehen wurde, weil es gleichzeitig
ausführender Hersteller in der VR China ist) behauptete, dass das
genannte Niveau der Mitarbeit (39 %) nicht ausreiche, um die
Fortsetzung der Untersuchung zu rechtfertigen. Diese Behauptung
wurde zurückgewiesen, da auf die beiden kooperierenden
Gemeinschaftshersteller deutlich mehr als 25 % der gesamten
Produktion in der Gemeinschaft entfallen, was einem erheblichen
Teil der Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Artikels 4 Absatz
1 der Grundverordnung entspricht. Diese beiden Hersteller bilden
folglich den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
2.Sichtbarer Gemeinschaftsverbrauch
Allgemeines
(63) Der Gemeinschaftsverbrauch wurde anhand der nachgeprüften
Verkaufsangaben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der im
Antrag enthaltenen Informationen (für andere Unternehmen in der
Gemeinschaft) und der Einfuhrdaten von Eurostat ermittelt.
REWS in Stück 1995 1996 1997 1998 UZ
Gemeinschaftsverbrauch 161 682 172 314 177 391 201 123 218 655
Index — 1995 = 100 100 107 110 124 135REWS unteres Segment 59 952 77 100 74 614 79 502 79 754Index — 1995 = 100 100 129 124 133 133!
B2000R2605 — DE — 01.12.2000 — 000.001 — 12
Im Analysezeitraum stieg der REWS-Verbrauch um 35 % und der
Verbrauch von REWS des unteren Segments um 33 %. Der
Anstieg des Verbrauchs im unteren Segment wird separat
ausgewiesen, weil 97 % der Einfuhren aus den betroffenen
Ländern im Untersuchungszeitraum dieses Segment betrafen. Der
Anstieg des Verbrauchs 1996 wurde durch einen massiven Anstieg
der Einfuhren aus den betroffenen Ländern verursacht. Die
Einfuhrmenge ging 1997 dann zurück.
Der Euro-Effekt
(64) Der Anstieg des Verbrauchs zwischen 1997 und dem Unter-
suchungszeitraum war in erster Linie auf einen einmaligen
Anstieg der Nachfrage seitens des Einzelhandels infolge der
Einführung des Euro zurückzuführen. Die Einzelhändler waren
verpflichtet, schon vor Einführung des Euro alle Preise sowohl in
Euro als auch in der Landeswährung auszuweisen, und ersetzten
daher ihre alten REWS vorzeitig. Dies führte zu einem Anstieg
der Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt, und für alle Markt-
segmente war eine Zunahme des Verkaufsvolumens zu verzeich-
nen. Diese Verbesserung der Lage dürfte aber von kurzer Dauer
sein, und es ist mit einem Verbrauchsrückgang zu rechnen, da
viele Einzelhändler, die normalerweise ihre REWS zwischen 2001
und 2004 ersetzt hätten, dies bereits zwischen 1997 und 2000
getan haben. Der Euro-Effekt wird also keineswegs zu einem
echten Verbrauchsanstieg führen, sondern bewirkte lediglich, dass
einige Verkäufe von dem Zeitraum zwischen 2001 und 2004 auf
den Zeitraum zwischen 1997 und 2000 vorgezogen wurden.
(65) Obwohl auch die Frist für die endgültige Umstellung auf das
metrische System im Einzelhandel im Vereinigten Königreich
einen Anstieg des Verbrauchs verursachte, sind die Auswirkungen
auf die Verkäufe in diesem Fall nicht so stark und betreffen nur
diesen einen Mitgliedstaat.
(66) Die nachstehende Tabelle zeigt die tatsächliche/voraussichtliche
Entwicklung des Verbrauchs von 1995 bis 2002. Der Tabelle ist
ferner zu entnehmen, dass es durch den Euro-Effekt zu einem
vorübergehenden Anstieg der Verkäufe zwischen 1997 und 2000
kam und dass zwischen 2000 und 2002 der Verbrauch voraussicht-
lich niedriger sein wird. Ab 2004 wird der Verbrauch voraussicht-
lich wieder das Normalniveau erreichen (d. h. das Niveau von
1995/96).
(V erbrauch in Tausend Stück)
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005
162 172 178 201 219 177 144 126 144 172 172
(67) Einige ausführende Hersteller fochten die Existenz bzw. die
Auswirkung des Euro-Effekts an. Sie brachten jedoch keine
alternative Erklärung für den Anstieg des Verbrauchs vor. Daher
wurde ihr Einwand zurückgewiesen.
(68) Ein ausführender Hersteller wies darauf hin, dass der Verbrauch
seit den früheren, unter den Randnummern 8 und 9 erwähnten
Untersuchungen zur betroffenen Ware gestiegen sei. Den Unter-
suchungsergebnissen zufolge war der Verbrauch der betroffenen
Ware tatsächlich gestiegen, und diese Entwicklung hielt im
gesamten Analysezeitraum an. Wie bereits dargelegt, kann dieser
Anstieg jedoch weitgehend auf den Euro-Effekt zurückgeführt
werden.!B2000R2605 — DE — 01.12.2000 — 000.001 — 13
3.Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemein-
schaft
Kumulative Bewertung der Auswirkungen der betroffenen Ein-
fuhren
(69) Zunächst wurde geprüft, ob die Einfuhren aus den betroffenen
Ländern angesichts der vorstehenden Feststellungen zum Dum-
ping kumulativ bewertet werden sollten. Die Kommission stellte
fest, dass
— die ermittelten Dumpingspannen für die Einfuhren jedes
betroffenen Landes über der Geringfügigkeitsschwelle lagen;
— die Einfuhrmengen und entsprechenden Marktanteile aller
betroffenen Länder nicht unbedeutend waren;
— die aus den betroffenen Ländern eingeführte betroffene Ware
weitgehend austauschbar war;
— die Einfuhrpreise sich weitgehend ähnlich entwickelten;
— eine Untersuchung des Wettbewerbs zwischen den einge-
führten REWS und der gleichartigen Ware ergab, dass alle
REWS nach einer ähnlichen Preispolitik auf der gleichen
Handelsstufe verkauft werden.
Einige ausführende Hersteller behaupteten, dass ihre Ausfuhren
nicht kumuliert mit denjenigen aus den anderen betroffenen
Ländern bewertet werden dürften, da das Preisniveau und die
Entwicklung der Verkaufsmengen nicht vergleichbar seien.
Dennoch wurde aus den vorstehenden Gründen der Schluss
gezogen, dass alle V oraussetzungen für eine kumulative Bewer-
tung der Einfuhren aus den betroffenen Ländern erfüllt waren.
Diese Argumente wurden daher zurückgewiesen.
Menge der betroffenen Einfuhren
(70) Laut Eurostat erhöhten sich die REWS-Einfuhren aus den
betroffenen Ländern in die Gemeinschaft im Analysezeitraum
um 123 % von 14 533 Stück im Jahre 1995 auf 33 063 Stück im
Untersuchungszeitraum. Die Untersuchung ergab, dass mehr als
97 % der im Untersuchungszeitraum aus den betroffenen Ländern
eingeführten REWS ins untere Segment fielen (vgl. Randnummer
73).
Marktanteil der Einfuhren
(71) Der Marktanteil der ausführenden Hersteller stieg im Analy-
sezeitraum von 9,2 % auf 15,0 %. Demgegenüber verzeichnete der
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in dem gleichen Zeitraum
Marktanteileinbußen von 4,6 % bei allen REWS zusammen-
genommen (d. h. der Marktanteil sank von 26,1 % auf 24,9 %)
und 22 % bei den REWS des unteren Segments (Rückgang von
21,8 % auf 17,1 %).
Preisunterbietung
(72) Anschließend wurden die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs
der Gemeinschaft mit denjenigen der ausführenden Hersteller auf
dem Gemeinschaftsmarkt verglichen. Wie auch in den früheren
Untersuchungen im Zusammenhang mit dieser Ware, wurden bei
diesem Vergleich die Verkäufe vergleichbarer Modelle auf dem
Gemeinschaftsmarkt und auf derselben Handelsstufe (Verkaufs-
preise für unabhängige Händler/Einführer) zu Grunde gelegt.
Ebenfalls in Anlehnung an die vorausgegangenen Untersuchungen
wurden die gewogenen Durchschnittspreise jedes ausführenden!B2000R2605 — DE — 01.12.2000 — 000.001 — 14
Herstellers je Verkaufsmitgliedstaat verglichen. Mengenrabatte
wurden nicht berücksichtigt. Die Preise des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft wurden auf die Stufe ab Werk berichtigt. Im Falle
der gedumpten Einfuhren wurden die cif-Preise frei Gemein-
schaftsgrenze zuzüglich etwaiger Einfuhrabgaben zu Grunde
gelegt.
(73) Die überwiegende Mehrheit der Modelle, die die kooperierenden
ausführenden Hersteller in der Gemeinschaft verkauften, entfiel
auf das untere Segment (über 97 % der gesamten Einfuhrmenge).
Deshalb wurden bei den Berechnungen kleinere Mengen von
Modellen des mittleren und oberen Segments nicht berücksichtigt,
da sie nicht als repräsentativ angesehen wurden.
(74) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkaufte im unteren
Segment drei Arten von Modellen:
I. Standard-Ladenwaagen oder „mono scales“ (nachstehend
„Ladenwaagen“ genannt);
II. Ladenwaagen mit Hochanzeige oder Kundenanzeige (nach-
stehend „Turmwaagen“ genannt); und
III. sonstige Modelle des unteren Segments, z. B. Hängewaagen.
Der Vergleich wurde für Laden- und Turmwaagen durchgeführt.
Sonstige Waagen des unteren Segments (vgl. III.) wurden nicht
berücksichtigt, da sie sowohl vom Wirtschaftszweig der Gemein-
schaft als auch von den ausführenden Herstellern nur in
unbedeutenden Mengen verkauft wurden und deshalb nicht als
repräsentativ angesehen wurden.
Ergebnisse des Preisvergleichs
(75) Der Preisvergleich ergab Unterbietungsspannen von 0 % bis 52 %
für die VR China, 60 % bis 65 % für Taiwan und 30 % bis 50 %
für Korea.
4.Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
V orbemerkungen
(76) Da die Daten für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nur zwei
Gemeinschaftshersteller betreffen, wurden einige der folgenden
Informationen aus Gründen der Vertraulichkeit indexiert.
(77) Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die
Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Beurteilung aller Wirt-
schaftsfaktoren und Indices, die die Lage des Wirtschaftszweigs
beeinflussten. Bestimmte Faktoren werden jedoch nicht eingehend
behandelt, da sie den Untersuchungsergebnissen zufolge für die
Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Laufe dieser
Untersuchung nicht relevant waren. Außerdem lassen diese
Faktoren nicht unbedingt Rückschlüsse auf die Gesamtentwick-
lung zu.
Produktion, Kapazitätsauslastung und Lagerbestände
(78) Die Produktion aller REWS zusammengenommen stieg im
Analysezeitraum um 22 %. Die Produktion von REWS des
unteren Segments nahm im Analysezeitraum jedoch nur um 5 %
zu. Die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft stieg im Analysezeitraum von 55 % auf 65 %.!B2000R2605 — DE — 01.12.2000 — 000.001 — 15
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
Produktion und Kapazität
Index 1995 = 1001995 1996 1997 1998 UZ
Produktionsmenge REWS
insgesamt100 102 105 107 122
Produktionsmenge REWS
unteres Segment100 123 114 100 105
Kapazität (REWS insgesamt) 100 100 100 100 105
Kapazitätsauslastung (REWS
insgesamt)55 % 56 % 58 % 60 % 65 %
Der Umfang der Lagerbestände konnte sich nach allgemeinem
Dafürhalten nicht in nennenswertem Maße auf die Lage des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirken, da der Wirt-
schaftszweig der Gemeinschaft auf Bestellung produziert, sodass
es so gut wie keine Lagerhaltung gibt.
V erkaufsvolumen
(79) Das V olumen der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft auf dem Gemeinschaftsmarkt (REWS insgesamt in Stück)
stieg im Analysezeitraum um 29 %. Bei den REWS des unteren
Segments dagegen nahm die Verkaufsmenge nur um 10 % zu.
Umsatz
(80) Die Umsatzentwicklung ist der nachstehenden Tabelle in
indexierter Form zu entnehmen. In Bezug auf alle REWS
zusammengenommen stieg der Umsatz des Wirtschaftszweigs
der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt im Analysezeit-
raum um 27 %. Für die REWS des unteren Segments dagegen fiel
er im Analysezeitraum um 11 %.
Umsatz
Index — 1995 = 1001995 1996 1997 1998 UZ
REWS insgesamt 100 96 97 111 127
Unteres Segment 100 95 94 90 89
Marktanteil und Wachstum
(81) Bei allen REWS zusammengenommen fiel der Anteil des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft am Gemeinschaftsmarkt
zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum von 26,1 % auf
24,9 %; dies entspricht einem Rückgang um 4,6 %. In Bezug auf
die REWS des unteren Segments dagegen sank der Marktanteil
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1995 und dem
Untersuchungszeitraum von 21,8 % auf 17,1 %, was einem
Rückgang von 22 % entspricht.
(82) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte also nicht
uneingeschränkt Nutzen aus dem Marktwachstum ziehen.!B2000R2605 — DE — 01.12.2000 — 000.001 — 16
Marktanteil des Wirtschaftszweigs
der Gemeinschaft1995 1996 1997 1998 UZ
REWS insgesamt 26,1 % 25,1 % 26,0 % 23,6 % 24,9 %
Index 100 96 100 91 96REWS unteres Segment 21,8 % 17,9 % 19,8 % 16,1 % 17,1 %Index 100 82 91 74 78
V erkaufspreise
(83) Die durchschnittlichen Verkaufspreise von REWS aller Katego-
rien an unabhängige Abnehmer gingen im Analysezeitraum
zurück:
oberes Segment (– 11 %);mittleres Segment (– 18 %); undunteres Segment (– 17 %).
Ein ausführender Hersteller wies darauf hin, dass die durch-
schnittlichen Verkaufspreise für alle REWS zusammengenommen
im Analysezeitraum gestiegen seien, was seiner Ansicht nach
beweist, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht
geschädigt wurde. Dieser scheinbare Anstieg war jedoch voll
und ganz auf eine Änderung des Produktmix (d. h. eine erhebliche
Veränderung der Verkaufsmengen je Segment zwischen 1995 und
dem Untersuchungszeitraum) zurückzuführen, sodass diese Be-
hauptung zurückgewiesen wurde. Dies wird eindeutig durch die
vorstehend für die einzelnen Segmente dargelegte Preisentwick-
lung bestätigt.
Rentabilität
(84) Die Umsatzrentabilität stieg für alle REWS zusammengenommen
von einem niedrigen positiven Niveau im Jahr 1995 auf rund 10 %
im Untersuchungszeitraum. Im unteren Segment war hingegen ein
Rückgang von dem niedrigen positiven Niveau im Jahr 1995 auf
bedeutende Verluste im Untersuchungszeitraum (rund 20 %) zu
beobachten.
(85) Die Entwicklung für alle REWS zusammengenommen ist auf den
Anstieg des Verkaufsvolumens und des Umsatzes infolge des
Euro-Effekts zurückzuführen (vgl. Randnummer 64). Der Wirt-
schaftszweig der Gemeinschaft konnte in den Jahren vor dem
Einsetzen des Euro-Effekts kein annehmbares Gewinnniveau
erzielen, und die Rentabilität reichte gerade eben zur Aufrecht-
erhaltung der Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Ge-
meinschaft im Untersuchungszeitraum aus, da die Verkaufs-
mengen infolge des Euro-Effekts gestiegen waren.
(86) Die Auswirkungen des Euro-Effekts auf die Rentabilität wurden
untersucht, um zu zeigen, wie sich die Rentabilität voraussichtlich
entwickeln wird, wenn dieser Effekt nicht mehr greift. Der Umsatz
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird voraussichtlich um
27 % (d. h. entsprechend dem durch den Euro-Effekt verursachten
Umsatzanstieg, vgl. Randnummer 80) zurückgehen.
(87) Weiteren Aufschluss über die Wirkung des Euro-Effekts gibt die
Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Jahre
1996 (d. h. vor Eintreten des Euro-Effekts). Damals lag die
Rentabilität unter 3 %.
(88) An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass der Wirtschaftszweig
der Gemeinschaft nicht den vollen Nutzen aus dem Euro-Effekt
ziehen konnte, weil seine Umsatzrendite im Bereich der REWS!B2000R2605 — DE — 01.12.2000 — 000.001 — 17
des unteren Segments im Untersuchungszeitraum so niedrig war,
dass er seine Kosten nicht decken konnte. Dies ist insofern von
Bedeutung, als dieses Segment von den Einfuhren aus den
betroffenen Ländern besonders betroffen ist. Die Verluste im
unteren Segment haben zu einem Rückgang der Gesamtrentabi-
lität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geführt und ver-
hindert, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft den vollen
Nutzen aus dem Euro-Effekt und der Einführung der Antidum-
pingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Japan
und Singapur zog. Außerdem wird die Auffassung vertreten, dass
die preisdrückende Wirkung der gedumpten Einfuhren sich auch
im mittleren und oberen Segment bemerkbar machte, da die Preise
eines Segments sich unweigerlich auf diejenigen der anderen
Segmente auswirken.
(89) Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erreichte
also wegen der preisdrückenden Wirkung der gedumpten
Einfuhren im Untersuchungszeitraum nicht das Niveau, das
vernünftigerweise zu erwarten gewesen wäre.
Sonstige leistungsbezogene Faktoren
(90) Der Cashflow sowie die Möglichkeiten zur Beschaffung von
Kapital (bzw. Investitionen) und die Rentabilität wurden nicht im
Einzelnen untersucht, da eine solche Analyse die Lage des
Unternehmens insgesamt betreffen würde. Auf die anderen
Geschäftsbereiche der Unternehmen entfallen mehr als 50 % des
gesamten Umsatzes, sodass eine Gesamtanalyse für die betroffene
Ware nicht unbedingt repräsentativ wäre.
Angesichts der Mengen und der Preise der Einfuhren aus den
betroffenen Ländern kann die Auswirkung der hohen Dumping-
spanne auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht als
geringfügig angesehen werden.
Produktivität, Beschäftigung und Löhne
(91) Die nachstehende Tabelle zeigt, dass die Beschäftigung im
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum
um 11 % zurückging.
Produktivität pro Beschäftigtem
Index — 1995 = 1001995 1996 1997 1998 UZ
Produktion in Stück 100 102 105 107 122
Anzahl Beschäftigte 100 91 82 90 89Produktivität pro Beschäftigtem 100 107 123 123 140
(92) Die Produktivität pro Beschäftigtem stieg im Analysezeitraum um
40 %.
(93) Die Löhne wurden angesichts des großen Anteils der anderen
Geschäftsbereiche an der Geschäftstätigkeit des Unternehmens
insgesamt nicht eingehend untersucht. Eine solche Analyse würde
die Lage des Unternehmens insgesamt betreffen und wäre nicht
unbedingt repräsentativ für die betroffene Ware.
5.Schlussfolgerung zur Schädigung
(94) Die vorstehenden Feststellungen zeigen, dass der Wirtschafts-
zweig der Gemeinschaft bei Berücksichtigung der Entwicklungen
im Bezugszeitraum seine Durchschnittspreise in allen drei
Segmenten senken musste und an Marktanteil verlor. Die
Feststellungen zu den REWS des unteren Segments (betreffend
Verkaufsmenge, Durchschnittspreise, Produktion, Marktanteil und!B2000R2605 — DE — 01.12.2000 — 000.001 — 18
Rentabilität) zeigen für diesen Bereich eine wesentlich schlechtere
Situation als für die REWS insgesamt. Gerade die schlechten
Geschäftsergebnisse im unteren Segment haben dazu geführt, dass
der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt nicht die
Gewinne erzielte, die angesichts des Euro-Effekts und der
geltenden Antidumpingmaßnahmen sowie insbesondere der Um-
strukturierungsmaßnahmen zu erwarten gewesen wären.
(95) Daher wurde der Schluss gezogen, dass dem Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wurde.
(96) Das untere Segment ist für den Wirtschaftszweig der Gemein-
schaft insofern von Bedeutung, da er seinen Kunden alle drei
Segmente anbieten muss und sich der Preisdruck im unteren
Segment unweigerlich auf die Preise der Waren in den anderen
Segmenten auswirkt, die weitgehend an dieselben Kunden
verkauft werden.
(97) Der Euro-Effekt ist naturgemäß vorübergehend — hingegen gibt
es keine Anzeichen dafür, dass die Konkurrenz durch die
gedumpten Einfuhren nachlässt. Daher ist es nur eine Frage der
Zeit, bis sich die Gesamtlage des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft weiter verschlechtert. Eine weitere Verschlechte-
rung ist angesichts eines Nachfragerückgangs abzusehen, der zu
einem Rückgang von Produktion, Verkaufsmenge, Marktanteil
und Preisen führen dürfte. Zu bedenken ist außerdem, dass die
Durchschnittspreise in der Euro-Zone wesentlich höher waren als
außerhalb dieser Zone; dies ist ein weiterer Anhaltspunkt für die
künftige Entwicklung.
E.SCHADENSURSACHE
1.Einleitung
(98) Zunächst wurde untersucht, wie sich die gedumpten Einfuhren auf
den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auswirkten.
(99) Anschließend wurden die Auswirkungen aller anderen bekannten
Faktoren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geprüft.
Diese Analyse gewährleistet, dass eine etwaige Schädigung durch
andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren nicht fälschlicher-
weise den gedumpten Einfuhren zugeschrieben wird.
2.Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
Auswirkungen auf V erkaufsmenge und Marktanteil
(100) Im Bezugszeitraum stieg der Verbrauch auf dem Gemeinschafts-
markt um 35 %. Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft erhöhten sich jedoch nur um 29 %, während die
Einfuhren aus den betroffenen Ländern um 123 % zunahmen.
(101) Wie unter Randnummer 81 dargelegt, sank der Marktanteil des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum um
4,6 %. Der Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen
Ländern dagegen stieg in dem gleichen Zeitraum von 9,2 % auf
15,1 %.
(102) Wie unter Randnummer 82 dargelegt, gingen die durchschnitt-
lichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im
Bezugszeitraum zurück. Im gleichen Zeitraum wurden diese
Preise durch die Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen
Ländern erheblich unterboten (vgl. Randnummer 75). All dies
wirkte sich nachteilig auf die Rentabilität des Wirtschaftszweigs
der Gemeinschaft aus.
(103) Die vorstehende Analyse zeigt eindeutig, dass die Verschlechte-
rung der wichtigsten finanziellen und wirtschaftlichen Indikatoren
für die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der!B2000R2605 — DE — 01.12.2000 — 000.001 — 19
Anstieg der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern
zeitlich zusammenfielen.
Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf das untere Segment
(104) Eine Feinanalyse des ursächlichen Zusammenhangs auf der Basis
unterschiedlicher Marktsegmente kann genaueren Aufschluss über
die negativen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die
Gesamtlage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geben.
(105) Wie bereits dargelegt, fielen 97 % der Ausfuhren der koope-
rierenden ausführenden Hersteller, die sich auf fast 15 000 Stück
beliefen, ins untere Segment. Insgesamt wurden aus den
betroffenen Ländern im Untersuchungszeitraum 33 063 Stück
eingeführt. Folglich wurde davon ausgegangen, dass 97 % der
Gesamteinfuhren ins untere Segment fielen. Diese Annahme
stützte sich auf die verfügbaren Fakten, denn es gab keinen Grund
zu der Annahme, dass sich die Struktur der restlichen Einfuhren
von der Struktur der Einfuhren der kooperierenden ausführenden
Herstellern unterschied. Folglich entsprach die Verkaufsmenge
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im unteren Segment, die
zu Beginn des Analysezeitraums nur wenig geringer war als das
Volumen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern, im Unter-
suchungszeitraum noch nicht einmal mehr der Hälfte der
Einfuhren aus den betroffenen Ländern. Die nachstehende Tabelle
zeigt die Entwicklung der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft im unteren Segment und der Verkäufe der
ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern in dem
gleichen Segment. Sie zeigt, dass die ausführenden Hersteller ihre
Verkäufe in diesem Segment um 123 % steigerten, während der
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sein Verkaufsvolumen nur um
10 % ausbauen konnte.
Verkaufsvolumen auf dem
Gemeinschaftsmarkt
REWS unteres Segment
Index — 1995 = 1001995 1996 1997 1998 UZ
Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft100 106 109 104 110
Betroffene Länder — Basis:
97 % der Gesamtausfuhren14 407 31 849 25 629 33 430 32 071
Index betroffene Länder 100 221 178 232 223
(106) Die Entwicklung des entsprechenden Marktanteils zeigt ebenfalls,
dass die Einfuhren aus den betroffenen Ländern im Bezugs-
zeitraum zu Lasten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
zunahmen. Der Marktanteil der Einfuhren von REWS des unteren
Segments aus den betroffenen Ländern stieg von 9,2 % auf 15,1 %
(dies entspricht einem Anstieg von insgesamt 65 %), während der
entsprechende Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft von 21,8 % auf 17,1 % (d. h. um 22 %) zurückging.
(107) Die Entwicklung der Durchschnittspreise des Wirtschaftszweigs
der Gemeinschaft wurde unter Randnummer 82 beschrieben.
Obwohl die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für
alle drei Segmente fielen, war der Preisrückgang im unteren
Segment wesentlich ausgeprägter als der Rückgang der Durch-
schnittspreise.
(108) Außerdem waren auch die Gewinne des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft in den verschiedenen Segmenten uneinheitlich. Die
Antidumpingzölle auf die Einfuhren mit Ursprung in Japan und
Singapur (vgl. Randnummern 8 und 9) betreffen hauptsächlich das
obere und das mittlere Segment und trugen zu dieser Gewinn-
situation bei. Dagegen machte der Wirtschaftszweig der Gemein-
schaft bei seinen Verkäufen im unteren Segment erhebliche!B2000R2605 — DE — 01.12.2000 — 000.001 — 20
Verluste. Gerade auf dieses Segment konzentrierten sich die
ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern.
3.Einfuhren aus anderen Drittländern
(109) Im Untersuchungszeitraum entwickelten sich die Einfuhren mit
Ursprung in anderen Drittländern, einschließlich Japan und
Singapur, wie folgt:
Einfuhrmenge (ohne die
betroffenen Länder)1995 1996 1997 1998 UZ
Japan 474 954 1 606 2 794 2 332
Marktanteil Japan 0,3 % 0,6 % 1,0 % 1,6 % 1,2 %Singapur 3 776 863 987 1 332 427Marktanteil Singapur 2,5 % 0,6 % 0,6 % 0,8 % 0,2 %Sonstige 7 079 6 663 8 357 9 514 7 897
Marktanteil Sonstige 4,4 % 3,9 % 4,7 % 4,7 % 3,6 %
Gesamteinfuhren (ohne die
betroffenen Länder)11 329 8 480 10 950 13 640 10 656
(110) Für die Einfuhren aus Japan und Singapur galten im Bezugs-
zeitraum Antidumpingzölle in Höhe von 15 % bis 32 %, und die
Einfuhrmengen waren gering. Die Preise für die Endabnehmer
können als nichtschadensverursachend angesehen werden. Dies
zeigt eindeutig, dass Einfuhren aus diesen Ländern nicht zu dem
Rückgang der Preise beigetragen haben und auch kaum nennens-
wert zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
beigetragen haben dürften.
(111) Das V olumen der Einfuhren aus anderen Drittländern (haupt-
sächlich Schweiz, USA, Indonesien) war gering. Die Kommission
konnte sich einzig auf die Preisinformationen von Eurostat
stützen. Diesen war nicht zu entnehmen, um welches Segment
es sich handelte, sodass kaum Schlussfolgerungen zum Niveau
dieser Preise gezogen werden konnten. Was die Einfuhren aus
diesen Ländern angeht, so zeigte sich der Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft nur über die Einfuhren aus Indonesien beunruhigt.
Angesichts der geringfügigen Menge der Einfuhren aus Indone-
sien im Untersuchungszeitraum (1 451 Stück) ist es unwahr-
scheinlich, dass diese Einfuhren wesentlich zur Schädigung des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben.
4.Auswirkungen des gemeinschaftsinternen Wettbewerbs
(112) Die ausführenden Hersteller behaupteten, dass der gemeinschafts-
interne Wettbewerb auf dem REWS-Markt infolge der strukturel-
len Veränderungen im Einzelhandel in der Gemeinschaft zum
Rückgang der Preise beigetragen habe. Deshalb wurde untersucht,
ob diese Änderungen den ursächlichen Zusammenhang zwischen
den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschafts-
zweigs der Gemeinschaft aufheben konnten.
(113) Gemeinschaftsweit hat sich der Anteil der Großabnehmer (z. B.
große Supermarktketten) stark erhöht, während der der kleinen
Abnehmer zurückging. Diese strukturelle Änderung hat dazu
geführt, dass die Abnehmer generell eine bessere Marktposition
haben, was zu einem gewissen Rückgang der Durchschnittspreise
geführt haben dürfte.
(114) Wie unter Randnummer 59 ausgeführt, hat sich auch die Struktur
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Analysezeitraum!B2000R2605 — DE — 01.12.2000 — 000.001 — 21
stark verändert. Die Verringerung der Anzahl der Unternehmen
und die Steigerung der Produktivität (vgl. Randnummer 90) waren
eine Reaktion auf diese Veränderungen auf dem Markt. So wurde
der Schluss gezogen, dass der gemeinschaftsinterne Wettbewerb
infolge der strukturellen Veränderungen im Einzelhandel in der
Gemeinschaft den ursächlichen Zusammenhang zwischen den
gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs
der Gemeinschaft nicht aufgehoben haben.
5.Schlussfolgerung zur Schadensursache
(115) Da die festgestellte Preisunterbietung und die starken Markt-
anteilgewinne der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen
Ländern zeitlich mit den damit verbundenen Marktanteileinbußen
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und dem Rückgang
seiner Verkaufspreise zusammenfielen, wird der Schluss gezogen,
dass die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in diesen Ländern
dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schä-
digung verursachten.
(116) Aus diesen Gründen wurde der Schluss gezogen, dass die
gedumpten Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern
dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schä-
digung verursachten. Auch wenn andere Faktoren möglicherweise
zur Schädigung beigetragen haben, konnten sie doch den
ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren
und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
nicht aufheben.
F.GEMEINSCHAFTSINTERESSE
1.Allgemeine Bemerkungen
(117) Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die
Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der
Gemeinschaft insgesamt zuwiderlaufen würde. Bei der Unter-
suchung des Gemeinschaftsinteresses wurden alle auf dem Spiel
stehenden Interessen berücksichtigt, d. h. die Interessen des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der Einführer und Verwen-
der der betroffenen Ware, sofern die jeweiligen betroffenen
Parteien die zu diesem Zweck angeforderten Informationen
übermittelten.
(118) Um die voraussichtlichen Auswirkungen der Einführung von
Maßnahmen oder eines Verzichts auf Maßnahmen zu beurteilen,
wurden alle betroffenen Parteien zur Übermittlung entsprechender
Informationen aufgefordert. Es wurden Fragebogen an den
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer/Händler und
zwei Organisationen von Verwendern der betroffenen Ware
gesandt.
(119) Auf dieser Grundlage wurde geprüft, ob trotz der Schluss-
folgerungen zu Dumping, Schädigung und Schadensursache
zwingende Gründe dafür sprechen, dass die Einführung von
Maßnahmen in diesem Fall nicht im Interesse der Gemeinschaft
liegt.
2.Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(120) Ohne Maßnahmen gegen das schädigende Dumping wird sich die
Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Bezug auf den
Marktanteil, die Rentabilität und die Beschäftigung mit Sicherheit
weiter verschlechtern, zumal der Euro-Effekt, der die Auswirkun-
gen der gedumpten Einfuhren in einem gewissen Maße auffing,
bald nachlassen wird. Die gedumpten Einfuhren hatten direkte
Auswirkungen auf das untere Segment, denen der Wirtschafts-
zweig der Gemeinschaft nicht auf Dauer wird standhalten können.
Dieses Segment ist insofern für den Wirtschaftszweig der!B2000R2605 — DE — 01.12.2000 — 000.001 — 22
Gemeinschaft von Bedeutung, als er weiterhin alle drei Segmente
anbieten muss, um die wichtigsten Abnehmer auf dem Markt
weiter beliefern zu können.
(121) Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durchlief
im Analysezeitraum einen umfassenden Konsolidierungsprozess.
Diese Konsolidierung folgte auf zahlreiche Fusionen und Über-
nahmen in den 90er Jahren. Sie trug dazu bei, dass die
REWS-Produktion in der Gemeinschaft überlebte, und verhinder-
te allgemein den Verlust des relevanten technologischen Know-
hows. Dies ist wichtig, denn im Falle eines Auslaufens der
Maßnahmen käme es unweigerlich zu Folgewirkungen (Verringe-
rung der Rentabilität, Beschäftigungsabbau) auf die Zulieferer des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und die verwandten Pro-
duktionsbereiche, da die REWS-Technologie und die Technologie
für viele andere Waren miteinander verbunden sind. Jeder Verlust
von technologischem Know-how im REWS-Bereich wird auch die
Wettbewerbsfähigkeit der verbundenen Bereiche beeinträchtigen.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft produziert auch andere
elektronische Waagen, z. B. zur Verwendung in der Industrie, und
bietet Kundendienstleistungen für solche Waagen an. Außerdem
stellt er eine Vielzahl anderer Ausrüstungen für den Einzelhandel
her, z. B. Schneidemaschinen, die er über dieselben Vertriebs-
kanäle verkauft. Es liegt auf der Hand, dass die Beschäftigung in
diesen Bereichen im Falle eines Anhaltens des schädigenden
Dumpings ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen würde.
(122) Außerdem hat sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach
Kräften bemüht, der Konkurrenz aus der VR China, Korea und
Taiwan standzuhalten. Er ergriff z. B. folgende Maßnahmen:
— verstärkte Konsolidierung (weniger Unternehmen);
— Stilllegung überschüssiger Kapazitäten;— verstärkter Einsatz moderner Herstellungsverfahren (z. B.
Produktion auf Bestellung, verstärkter Einsatz von Maschinen
und Computern);
— Steigerung der Produktivität;
— Senkung der Kosten durch verstärkte Auslagerung (Zuliefe-
rung von Bauteilen) und veränderte Nutzung der Vertriebs-
kanäle;
— Investitionen in neue Typen und verbesserte Technologie.
Die Gemeinschaftshersteller haben also gezeigt, dass sie bereit
sind, ihre Präsenz und Wettbewerbsfähigkeit auf dem Gemein-
schaftsmarkt zu verteidigen, und dass sie im Falle der Einführung
von Antidumpingmaßnahmen in der Lage wären, aus diesen
Maßnahmen Nutzen zu ziehen. All dies würde durch einen
Verzicht auf Antidumpingmaßnahmen gefährdet.
3.Interessen anderer Parteien
(123) Die Kommission forderte die Interessenvertreter des Einzel-
handels einschließlich der Großabnehmer der betroffenen Ware
(Supermarktketten) zur Mitarbeit auf, um festzustellen, ob
wesentliche Auswirkungen auf die Abnehmer zu erwarten wären.
(124) Nur zwei Verwender arbeiteten bei der Untersuchung mit. Ein
Verwender unterstützte den antragstellenden Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft und erklärte, dass der langfristige Vorteil durch die
allgemeine Qualität der Waren und Dienstleistungen des Wirt-
schaftszweigs der Gemeinschaft höher sei als der vorübergehende
V orteil durch die gedumpten Preise der REWS aus den
betroffenen Ausfuhrländern.
Der andere Verwender machte hingegen geltend, dass die
Einführung von Maßnahmen seine Kosten steigern und seine
Wettbewerbsfähigkeit verringern würde.!B2000R2605 — DE — 01.12.2000 — 000.001 — 23
(125) Die geringe Mitarbeit der Verwender ist zweifellos darauf
zurückzuführen, dass die REWS nur einen geringen Anteil ihrer
Gesamtkosten ausmachen. Die Auswirkungen einer Einführung
von Maßnahmen auf diesem höchst wettbewerbsintensiven Markt
dürften daher unbedeutend sein.
(126) Auch die Einführer in der Gemeinschaft wurden zur Stellung-
nahme aufgefordert. Es ging jedoch nur eine unvollständige
Antwort auf einen Fragebogen ein. Es wurde der Schluss gezogen,
dass die Einführung von Maßnahmen sich auf den Umsatz und die
Gewinne der Einführer auswirken würden. Da diese Einführer
jedoch auch mit anderen Waren handeln, dürften diese Aus-
wirkungen nur gering sein.
4.Schlussfolgerung
(127) Angesichts der geringen Mitarbeit der Verwender und der
Einführer lassen sich nur schwer Feststellungen zu den Aus-
wirkungen etwaiger Antidumpingmaßnahmen auf diese Parteien
treffen. Dennoch wurde der Schluss gezogen, dass die Aus-
wirkungen, vor allem im Einzelhandel, wo der Anteil der
REWS-Kosten an den Gesamtkosten sehr gering ist, unbedeutend
wären.
(128) Die betroffenen Einfuhren haben jedoch dem Wirtschaftszweig
der Gemeinschaft, der erhebliche Anstrengungen unternahm, um
seine Wettbewerbsfähigkeit zu verteidigen, eine bedeutende
Schädigung verursacht. Das volle Ausmaß dieser Schädigung
wird durch die vorübergehenden Vorteile überdeckt, die die
Einführung des Euro mit sich brachte. Ohne Antidumpingmaß-
nahmen dürfte sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft jedoch angesichts des Nachlassens des Euro-Effekts weiter
verschlechtern und zur Einstellung der Produktion von REWS des
unteren Segments führen, was die Lebensfähigkeit des gesamten
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gefährden würde.
(129) Aus diesen Gründen wird der Schluss gezogen, dass im
Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsinteresse keine zwingen-
den Gründe gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen
sprechen.
G. VORGESCHLAGENE MASSNAHMEN
1.Schadensbeseitigungsschwelle
(130) Es wird vorgeschlagen, Antidumpingmaßnahmen in Form von
endgültigen Zöllen einzuführen, um eine weitere Schädigung
durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern. Bei der Ermittlung
der Höhe dieser Zölle wurden folgende Faktoren berücksichtigt:
die festgestellten Dumpingspannen und der Zollbetrag, der zur
Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft erforderlich ist, sowie die Marktlage des Wirtschaftszweigs
der Gemeinschaft.
(131) Bei dieser Ermittlung wurden die repräsentativen Produktions-
kosten der zwei wichtigsten vom Wirtschaftszweig der Gemein-
schaft hergestellten Modelle des unteren Segments (Ladenwaagen
und Turmwaagen) und eine Gewinnspanne von 10 % zu Grunde
gelegt. Die nichtschadensverursachenden Preise, die sich auf der
Grundlage dieser Kosten und Gewinne ergeben, entsprechen den
Verkaufspreisen, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne
die gedumpten Einfuhren voraussichtlich erzielen könnte. Die
beiden nichtschadensverursachenden Preise wurden mit den
Preisen der gedumpten Einfuhren verglichen, die zur Bestimmung
der Preisunterbietung (vgl. Randnummern 72 bis 75) verwendet
wurden. Die Differenz zwischen diesen Preisen (bestimmt auf der
Grundlage der gewogenen Durchschnitte und ausgedrückt als
Prozentsatz der cif-Preise) zeigt die Zielpreisunterbietungsspanne
für jedes Unternehmen.!B2000R2605 — DE — 01.12.2000 — 000.001 — 24
(132) Diese Spannen und die entsprechenden Spannen für die nicht-
kooperierenden Ausführer waren in allen Fällen höher als die
festgestellten Dumpingspanne (einzige Ausnahme ist Mettler-
Toledo, dessen Schadensspanne 0 % betrug). Gemäß der Regel
des niedrigeren Zolls in Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung
wird vorgeschlagen, den Zoll in Höhe der Spanne festzusetzen, die
niedriger ist.
2.Form und Höhe der endgültigen Maßnahmen
(133) Aus den genannten Gründen wird die Auffassung vertreten, dass
gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung endgültige
Antidumpingzölle eingeführt werden sollten. In diesem Verfahren
scheint ein Wertzoll am angemessensten zu sein.
(134) Der Residualzoll wurde für jedes Land so hoch festgesetzt, dass
kein Vorteil aus der Verweigerung der Mitarbeit erwuchs. Da die
Mitarbeit im Falle Koreas gut war, wurde der Residualzoll in Höhe
der höchsten für ein kooperierendes Unternehmen festgestellten
Dumpingspanne festgesetzt. Da die Mitarbeit seitens der VR
China und Taiwans gering war, wurde die Spanne für die übrigen
Unternehmen in Höhe der höchsten Spanne festgesetzt, die für ein
in repräsentativen Mengen verkauftes Modell ermittelt wurde.
(135) Die in dieser Verordnung genannten unternehmensspezifischen
Antidumpingzölle stützen sich auf die Ergebnisse dieser Unter-
suchung. Sie spiegeln damit die Lage der betreffenden Unterneh-
men während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den
landesweiten Zöllen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese
Zölle daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren
Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich
genannten juristischen Personen hergestellt werden. Dieser Zoll-
satz gilt nicht für diejenigen Einfuhren, die von Unternehmen
hergestellt werden, die nicht ausdrücklich im verfügenden Teil
dieser Verordnung mit Namen und Anschrift genannt sind oder die
mit den genannten Unternehmen verbunden sind. Für diese
Einfuhren gilt der Zollsatz für „alle anderen Unternehmen“.
(136) Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Anti-
dumpingzölle (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens
oder infolge der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufs-
stätten) sind unverzüglich bei der Kommission einzureichen, und
zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, ins-
besondere über eine mit der Namensänderung oder den neuen
Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Än-
derung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Pro-
duktion und der Inlands- und Exportverkäufe. Die Kommission
wird die Verordnung nach Konsultationen im Beratenden Aus-
schuss gegebenenfalls ändern und die Liste der Unternehmen, für
die individuelle Zölle gelten, entsprechend aktualisieren —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von elektronischen Waagen für eine Höchstlast
von 30 kg oder weniger für den Einzelhandel mit Digitalanzeige für
Gewicht, Stückpreis und zu zahlenden Preis (mit oder ohne V orrichtung
zum Ausdrucken dieser Angaben) des KN-Codes ex 8423 81 50
(TARIC-Code 8423 81 50 10) mit Ursprung in der V olksrepublik China,
Korea und Taiwan wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Der Antidumpingzoll auf der Grundlage des Nettopreises der Ware
frei Grenze der Gemeinschaft beträgt:!B2000R2605 — DE — 01.12.2000 — 000.001 — 25
Land Unternehmen Zollsatz TARIC-Zusatzcode
V olksrepublik China Shanghai Teaoka Electronic Co. Ltd. 12,8 % A207
Mettler-Toledo Changzhou Scale Ltd. 0 % "C1A2153
Shanghai Y amato Scale Co. Ltd. 9,0 % A209
Alle übrigen Unternehmen 30,7 % A999
Republik Korea CAS Corporation 0 % A210
A & D Korea Co. Ltd. 4,7 % A211
Alle übrigen Unternehmen 4,9 % A999
Taiwan UWE-Universal Weight Enterprise Co.
Ltd., Taipeh5,5 % A213
Snowrex International Co. Ltd., Taipeh 5,9 % A214
Alle übrigen Unternehmen 13,4 % A999
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zoll-
bestimmungen Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B2000R2605 — DE — 01.12.2000 — 000.001 — 26