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"B ENTSCHEIDUNG Nr. 2136/97/EGKS DER KOMMISSION
vom 12. September 1997
über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen
Föderation
(ABl. L 300 vom 4.11.1997, S. 15)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Entscheidung Nr. 2124/98/EGKS der Kommission vom 2. Oktober
1998L 268 31 3.10.1998
"M2 Entscheidung Nr. 2235/1999/EGKS der Kommission vom 21.
Oktober 1999L 272 4 22.10.1999
"M3 Entscheidung Nr. 659/2000/EGKS der Kommission vom 30. März
2000L 80 11 31.3.2000
"M4 Entscheidung Nr. 244/2001/EGKS der Kommission vom 5.
Februar 2001L 35 16 6.2.2001
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1997S2136 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 1
ENTSCHEIDUNG Nr. 2136/97/EGKS DER KOMMISSION
vom 12. September 1997
über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahl-
erzeugnisse aus der Russischen Föderation
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger
Zustimmung des Rates,
in Erwägung nachstehender Gründe:In den Jahren 1995 und 1996 und im ersten Halbjahr 1997 war der
Handel mit bestimmten unter den Vertrag über die Gründung der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen
durch Abkommen zwischen den Vertragsparteien geregelt (
1); die
Gemeinschaft hat ein weiteres Abkommen mit der Russischen
Föderation über den Handel mit bestimmten unter den Vertrag über die
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden
Eisen- und Stahlerzeugnissen geschlossen, das die Entwicklungen im
Verhältnis zwischen den Vertragsparteien berücksichtigt (2).
Mit diesem Abkommen werden Höchstmengen für die Überführung
bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse in den zollrechtlich freien
Verkehr zwischen 1997 und 2001 festgelegt und wird für den Fall, daß
bestimmte V oraussetzungen erfüllt sind und insbesondere gleichwertige
Regeln für den Wettbewerb, die staatlichen Beihilfen und den Umwelt-
schutz für die unter das Abkommen fallenden Eisen- und Stahlerzeug-
nisse eingeführt wurden, ein Rahmen für die Beseitigung mengen-
mäßiger Beschränkungen geschaffen.
Es ist erforderlich, ein Instrument zur Verwaltung dieses Abkommens
innerhalb der Gemeinschaft zu schaffen, wobei die während der Laufzeit
des vorangegangenen Abkommens durch die Anwendung der Entschei-
dung Nr. 3/96/EGKS der Kommission (3), die für den Zeitraum vom 1.
Januar bis zum 30. Juni 1997 durch die Entscheidung
Nr. 350/97/EGKS (4) (Russische Föderation) geändert wurde, gewonne-
nen Erfahrungen zu berücksichtigen sind.
Da gewährleistet werden muß, daß der Ursprung der betreffenden
Erzeugnissen kontrolliert werden kann, sind geeignete Methoden der
administrativen Zusammenarbeit festzulegen.
Zur wirksamen Anwendung dieser Abkommen sind für die Überführung
der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr in der
Gemeinschaft die V orlage einer Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft
und die Einführung eines Systems zur Erteilung solcher Einfuhr-
genehmigungen erforderlich.
Für die Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder zum Zollager-
verfahren, zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder zum
Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) eingeführt
werden, gelten diese Gemeinschaftshöchstmengen nicht.
Um die Einhaltung der Gemeinschaftshöchstmengen zu gewährleisten,
ist ein besonderes Verwaltungsverfahren einzurichten, nach dem die
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten keine Einfuhrgenehmigungen
erteilen, ohne vorher von der Kommission die Bestätigung erhalten zu
haben, daß bei der betreffenden Höchstmenge noch Mengen verfügbar
sind.!B
(1) ABl. L 5 vom 8. 1. 1996, S. 24, und ABl. L 45 vom 15. 2. 1997, S. 40.
(2) Siehe Seite 52 dieses Amtsblatts.
(3) ABl. L 5 vom 8. 1. 1996, S. 1.
(4) ABl. L 59 vom 28. 2. 1997, S. 2.1997S2136 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 2
In dem Abkommen ist ein System der Zusammenarbeit zwischen der
Russischen Föderation und der Gemeinschaft zur Verhütung von
Umgehungseinfuhren mittels Umladung, Umleitung oder auf andere
Weise festgelegt worden. Es wird ein Konsultationsverfahren eingeführt,
um mit dem betreffenden Land zu einer Einigung über eine gleich-
wertige Anpassung der entsprechenden Höchstmenge zu gelangen, wenn
sich herausstellt, daß das Abkommen umgangen wurde. Die Russische
Föderation hat sich ferner bereit erklärt, die erforderlichen Maßnahmen
zu treffen, um sicherzustellen, daß solche Anpassungen rasch vor-
genommen werden können. Kommt innerhalb der vorgesehenen Frist
keine Einigung mit dem Ausfuhrland zustande, so kann die Gemein-
schaft die gleichwertige Anpassung vornehmen, sofern schlüssige
Beweise für eine Umgehung vorliegen.
Um die wirksame Anwendung des gemeinschaftlichen Lizenzsystems zu
gewährleisten und Kohärenz und Kontinuität sicherzustellen, müssen die
zwischen dem 1. Januar und dem 30. September 1997 ausgestellten
Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen auf die in dieser Ent-
scheidung festgelegten Höchstmengen angerechnet werden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Diese Entscheidung gilt für die Einfuhr von in Anhang I
aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnissen mit Ursprung in der
Russischen Föderation.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 werden die Eisen- und Stahlerzeug-
nisse in Erzeugnisgruppen gemäß Anhang I eingeteilt.
(3) Die Tarifierung der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse erfolgt
anhand der Kombinierten Nomenklatur (KN). Die Verfahren für die
Durchführung dieses Absatzes sind in Teil I des Anhangs II festgelegt.
(4) Der Ursprung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse wird nach
Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen V orschriften
bestimmt.
(5) Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der in Absatz 1
genannten Erzeugnisse sind in den Anhängen II und III und in den
einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft festgelegt.
Artikel 2
Höchstmengen
(1) Für die in Anhang I aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse mit
Ursprung in der Russischen Föderation gelten bei der Einfuhr in die
Gemeinschaft die in Anhang IV festgesetzten jährlichen Höchstmengen.
Die Abfertigung zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist für die in
Anhang I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Russischen
Föderation von der V orlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig, die von
den Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 4 erteilt
wird.
Die genehmigten Einfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr
angerechnet, in dem die Erzeugnisse in dem Ausfuhrland versandt
worden sind.
(2) Damit sichergestellt ist, daß die Mengen, für die Einfuhrgenehmi-
gungen erteilt wurden, die Gesamthöchstmengen für jede Erzeug-
nisgruppe zu keinem Zeitpunkt überschreiten, erteilen die zuständigen
Behörden Einfuhrgenehmigungen erst, nachdem die Kommission
bestätigt hat, daß für die betreffende Erzeugnisgruppe von Eisen- und
Stahlerzeugnissen und das Ausfuhrland, für die ein Einführer bzw.
Einführer bei diesen Behörden Anträge gestellt hat bzw. haben, noch
Teilmengen der Gemeinschaftshöchstmenge verfügbar sind.!B1997S2136 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 3
(3) Nach dem 1. Januar 1997 erfolgte Einfuhren von Erzeugnissen, für
die gemäß der Entscheidung Nr. 350/97/EGKS der Kommission eine
Einfuhrgenehmigung erforderlich war, werden auf die entsprechenden
Höchstmengen für 1997 in Anhang IV angerechnet.
(4) Für die Zwecke dieser Entscheidung gilt als Versanddatum der
Erzeugnisse der Zeitpunkt, zu dem sie auf das der Ausfuhr dienende
Beförderungsmittel verladen wurden.
Artikel 3
Nichterhebungsverfahren
(1) Die in Anhang IV aufgeführten Höchstmengen gelten nicht für die
Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder in das Zollager-
verfahren, das Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder das
Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) überführt
werden.
(2) Werden die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse später in unver-
ändertem Zustand oder nach Be- oder Verarbeitung zum zollrechtlichen
freien Verkehr abgefertigt, so gilt Artikel 2 Absatz 2, und die
betreffenden Mengen werden auf die entsprechenden Höchstmengen in
Anhang IV angerechnet.
Artikel 4
Sonderbestimmungen für die V erwaltung der Gemeinschaftshöchst-
mengen
(1) Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 teilen die zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten vor der Erteilung der Einfuhrgenehmi-
gungen der Kommission die Mengen mit, für die bei ihnen durch
Original-Ausfuhrlizeenzen belegte Anträge auf Einfuhrgenehmigungen
eingereicht worden sind. Die Kommission bestätigt umgehend in
chronologischer Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mit-
gliedstaaten („Windhundverfahren“), daß die beantragten Einfuhrmen-
gen verfügbar sind.
(2) Die den Mitteilungen an die Kommission beigefügten Anträge sind
gültig, wenn in ihnen jeweils das Ausfuhrland, die betreffende Erzeug-
nisgruppe, die Einfuhrmenge, die Nummer der Ausfuhrlizens, das
Quotenjahr und der Mitgliedstaat, in dem die Erzeugnisse zum freien
Verkehr abgefertigt werden sollen, eindeutig angegeben sind.
(3) Die Mitteilungen gemäß den Absätzen 1 und 2 werden auf
elektronischem Wege im Rahmen des für diesen Zweck geschaffenen
integrierten Netzes übermittelt, sofern nicht zwingende technische
Gründe vorübergehend die Benutzung eines anderen Kommunikations-
mittels erforderlich machen.
(4) Die Kommission bestätigt den Behörden nach Möglichkeit die volle
beantragte Einfuhrmenge für jede Erzeugnisgruppe. Ferner nimmt die
Kommission in den Fällen, in denen die mitgeteilten Anträge die
Höchstmengen überschreiten, im Hinblick auf eine Klärung der Frage
und rasche Abhilfe unverzüglich Kontakt mit den Behörden der
Russischen Föderation auf.
(5) Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission unver-
züglich über alle Mengen, die während der Geltungsdauer der Einfuhr-
genehmigung nicht ausgenutzt worden sind. Diese nicht ausgenutzten
Mengen werden automatisch auf die verbleibende Gesamtmenge der
Gemeinschaftshöchstmenge für die betreffenden Erzeugnisgruppen
übertragen.
(6) Die Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Papiere werden
nach Maßgabe des Anhnags II erteilt.
(7) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die
Kommission von jeder Rücknahme einer Einfuhrgenehmigung oder
eines gleichwertigen Papiers in Fällen, in denen die entsprechenden
Ausfuhrlizenzen von den zuständigen russischen Behörden zurück-!B1997S2136 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 4
genommen oder für ungültig erklärt worden sind. Sind jedoch die
Mitgliedstaaten von den zuständigen russischen Behörden erst über die
Rücknahme oder Ungültigerklärung einer Ausfuhrlizenz unterrichtet
worden, nachdem die betreffenden Erzeugnisse bereits in die Gemein-
schaft eingeführt worden sind, so werden die betreffenden Mengen auf
die Höchstmenge für das Jahr angerechnet, in dem diese Erzeugnisse
versandt worden sind.
(8) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 7 alle zur
Durchführung dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen treffen.
Artikel 5
Statistiken
(1) Für die in Anhang I aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse teilen
die Mitgliedstaaten der Kommission monatlich innerhalb von einem
Monat nach dem Ende eines jeden Monats die Gesamtmengen mit, die in
diesem Monat in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden,
und zwar unter Angabe des Codes der Kombinierten Nomenklatur und
der einschlägigen statistischen Maßeinheit sowie gegebenenfalls der
besonderen Maßeinheiten dieses Codes. Die Einfuhren sind entspre-
chend den geltenden statistischen Verfahren aufzuschlüsseln.
(2) Im Hinblick auf die Beobachtung der Markttrends bei den unter
diese Entscheidung fallenden Erzeugnissen übermitteln die Mitglied-
staaten der Kommission vor dem 31. März eines jeden Jahres die
Einfuhrstatistiken des Vorjahres.
Artikel 6
Umgehung
(1) Stellt die Kommission aufgrund von nach den Verfahren in Anhang
III durchgeführten Ermittlungen fest, daß die ihr zur Verfügung
stehenden Informationen beweisen, daß in Anhang I aufgeführte
Erzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation durch Um-
ladung, Umleitung oder auf andere Weise unter Umgehung dieser
Höchstmenge in die Gemeinschaft eingeführt worden sind und daß die
erforderlichen Anpassungen vorgenommen werden müssen, so ersucht
sie um die Eröffnung von Konsultationen, um zu einer Vereinbarung über
eine gleichwertige Anpassung der entsprechenden Höchstmenge zu
gelangen.
(2) Bis zum Abschluß der in Absatz 1 genannten Konsultationen kann
die Kommission die Russische Föderation ersuchen, vorsorglich die
erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß die in
diesen Konsultationen vereinbarten Anpassungen von Höchstmengen in
dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens oder, wenn die
Höchstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauffolgenden
Jahr vorgenommen werden können, sofern schlüssige Beweise für die
Umgehung vorliegen.
(3) Gelingt es der Gemeinschaft und der Russischen Föderation nicht,
eine zufriedenstellende Lösung zu finden, und stellt die Kommission
fest, daß schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen, so zieht sie
nach dem Verfahren des Artikels 7 gleichwertige Mengen von Erzeug-
nissen mit Ursprung in der Russischen Föderation von den betreffenden
Höchstmengen ab.
Artikel 7
Ausschuß
(1) Bei der Durchführung dieser Entscheidung wird die Kommission
von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitglied-
staaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den
Vorsitz führt.!B1997S2136 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 5
(2) In den Fällen, in denen auf das Verfahren dieses Artikels Bezug
genommen wird, unterbreitet der V orsitzende dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß stimmt diesem
Entwurf innerhalb einer Frist, die der V orsitzende unter Berücksichti-
gung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann, ein-
stimmig zu.
Die Kommission trifft die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der
Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so
unterbreitet die Kommission den Entwurf unverzüglich dem Rat. Hat der
Rat nach Ablauf einer Frist von einem Monat nach seiner Befassung
nicht einstimmig zugestimmt, so werden die vorgeschlagenen Maß-
nahmen von der Kommission erlassen.
(3) Der Ausschuß kann zu allen anderen Fragen im Zusammenhang mit
der Durchführung dieser Entscheidung gehört werden, die ihm der
Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitglied-
staats unterbreiten.
Artikel 8
Schlußbestimmungen
Änderungen der Anhänge dieser Entscheidung, die erforderlich sind,
damit dem Abschluß, der Änderung oder dem Außerkrafttreten von
Abkommen mit der Russischen Föderation, Anpassungen an die
Höchstmengen gemäß Artikel 2 Absatz 6 oder Artikel 3 Absatz 4 des
EGKS-Abkommens mit der Russischen Föderation oder Änderungen der
Gemeinschaftsvorschriften über Statistiken, Zollregelungen oder ge-
meinsame Einfuhrregelungen Rechnung getragen werden kann, weden
nach den Verfahren des Artikels 7 vorgenommen.
Artikel 9
Diese Entscheidung stellt in keiner Weise eine Ausnahmeregelung von
den Bestimmungen der bilateralen Abkommen über den Handel mit
bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen dar, welche die Gemeinschaft
mit der Russischen Föderation geschlossen hat und die in allen
Kollisionsfällen maßgebend sind.
Artikel 10
Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Oktober 1997.
Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B1997S2136 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 6
ANHANG I
RUSSISCHE FÖDERATION
SA. Flacherzeugnisse
SA1. Rollen
7208 10 00
7208 25 00
7208 26 007208 27 007208 36 007208 37 90
7208 38 90
7208 39 90
7211 14 10
7211 19 20
7219 11 00
7219 12 10
7219 12 90
7219 13 107219 13 907219 14 107219 14 90
7225 20 20
7225 30 00
SA1.a. Warmgewalzte Rollen zum Wiederauswalzen
7208 37 10
7208 38 107208 39 10
SA2. Grobbleche
7208 40 10
7208 51 107208 51 30
7208 51 50
7208 51 917208 51 997208 52 107208 52 917208 52 99
7208 53 10
7211 13 00
SA3. Sonstige Flacherzeugnisse
7208 40 90
7208 53 907208 54 10
7208 54 90
7208 90 10
7209 15 00
7209 16 107209 16 907209 17 10
7209 17 90
7209 18 107209 18 917209 18 99!
B1997S2136 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 7
7209 25 00
7209 26 107209 26 90
7209 27 10
7209 27 907209 28 107209 28 907209 90 10
7210 11 10
7210 12 117210 12 197210 20 10
7210 30 10
7210 41 107210 49 107210 50 107210 61 10
7210 69 10
7210 70 317210 70 397210 90 317210 90 33
7210 90 38
7211 14 90
7211 19 907211 23 107211 23 51
7211 29 20
7211 90 11
7212 10 10
7212 10 917212 20 11
7212 30 11
7212 40 107212 40 917212 50 31
7212 50 51
7212 60 117212 60 91
7219 21 10
7219 21 90
7219 22 10
7219 22 907219 23 007219 24 007219 31 00
7219 32 10
7219 32 907219 33 107219 33 907219 34 10
7219 34 90
7219 35 107219 35 90
7225 40 80
SB. Profilerzeugnisse
SB1. Träger
7207 19 31
7207 20 71!
B1997S2136 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 8
7216 31 11
7216 31 197216 31 917216 31 997216 32 117216 32 197216 32 917216 32 997216 33 107216 33 90
SB2. Walzdraht
7213 10 00
7213 20 007213 91 107213 91 207213 91 417213 91 497213 91 707213 91 907213 99 107213 99 90
7221 00 10
7221 00 90
7227 10 00
7227 20 007227 90 107227 90 507227 90 95
SB3. Sonstige Profilerzeugnisse
7207 19 11
7207 19 147207 19 167207 20 517207 20 557207 20 57
7214 20 00
7214 30 007214 91 107214 91 907214 99 107214 99 317214 99 397214 99 507214 99 617214 99 697214 99 807214 99 90
7215 90 107216 10 00
7216 21 007216 22 007216 40 107216 40 907216 50 107216 50 917216 50 997216 99 10
7218 99 207222 11 11!
B1997S2136 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 9
7222 11 19
7222 11 21
7222 11 29
7222 11 91
7222 11 99
7222 19 10
7222 19 90
7222 30 10
7222 40 10
7222 40 30
7224 90 31
7224 90 39
7228 10 10
7228 10 30
7228 20 11
7228 20 19
7228 20 30
7228 30 20
7228 30 41
7228 30 49
7228 30 61
7228 30 69
7228 30 70
7228 30 89
7228 60 10
7228 70 10
7228 70 31
7228 80 10
7228 80 90
7301 10 00!B1997S2136 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 10
ANHANG II
TEIL I
TARIFIERUNG
Artikel 1
Die Tarifierung der unter diese Entscheidung fallenden Eisen- und Stahler-
zeugnisse erfolgt anhand der Kombinierten Nomenklatur (KN).
Artikel 2
Auf Veranlassung der Kommission oder eines Mitgliedstaats prüft der Bereich
zolltarifliche und statistische Nomenklatur des durch die Verordnung (EWG)
Nr. 2658/87 des Rates (1), geändert durch Artikel 252 der Verordnung (EWG)
Nr. 2913/92 (2), eingesetzten Ausschusses für den Zollkodex nach Maßgabe der
genannten Verordnung dringend alle Fragen im Zusammenhang mit derEinreihung der unter diese Entscheidung fallenden Erzeugnisse in die Kombi-
nierte Nomenklatur (KN) im Hinblick auf ihre Zuordnung zu den entsprechenden
Erzeugnisgruppen.
Artikel 3
Die Kommission unterrichtet die Russische Föderation über alle die unter diese
Entscheidung fallenden Erzeugnisse betreffenden Änderungen der KombiniertenNomenklatur (KN) unmittelbar nach ihrer Annahme durch die zuständigen Stellen
der Gemeinschaft.
Artikel 4
Die Kommission unterrichtet die russischen Behörden über alle nach den
einschlägigen Gemeinschaftsverfahren erlassenen Entscheidungen über die Ein-reihung von unter diese Entscheidung fallenden Erzeugnissen innerhalb einer Fristvon höchstens einem Monat nach ihrer Annahme. Diese Mitteilungen enthalten
a) eine Beschreibung der betreffenden Erzeugnisse,b) die entsprechende Erzeugnisgruppe und die Code-Nummer der Kombinierten
Nomenklatur (KN-Code),
c) die Gründe für die getroffene Entscheidung.
Artikel 5
(1) Hat eine nach den einschlägigen Gemeinschaftsverfahren erlassene Tarifie-
rungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der
Erzeugnisgruppe für ein unter diese Entscheidung fallendes Erzeugnis zur Folge,
so setzen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine Frist von dreißigTagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Kommission, bevor die Entscheidungwirksam wird.
(2) Für Erzeugnisse, die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entschei-
dung versandt wurden, gilt die frühere Tarifierungspraxis, sofern die betreffenden
Erzeugnisse innerhalb von sechzig Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in
die Gemeinschaft gestellt werden.
Artikel 6
Hat eine nach den einschlägigen Gemeinschaftsverfahren erlassene Tarifierungs-
entscheidung gemäß Artikel 5 einen Wechsel der Erzeugnisgruppe für ein einerHöchstmenge unterliegendes Erzeugnis zur Folge, so leitet die Kommission
erforderlichenfalls unverzüglich Konsultationen nach Artikel 9 der Entscheidung
ein, um zu einer Einigung über erforderliche Anpassungen der betreffendenHöchstmengen in Anhang IV zu gelangen.!
B
(1) ABl. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.
(2) ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.1997S2136 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 11
Artikel 7
(1) Im Fall von Abweichungen zwischen der Angabe über die Tarifierung in den
erforderlichen Unterlagen für die Einfuhr der unter diese Entscheidung fallendenErzeugnisse und der von den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaatszugrunde gelegten Tarifierung unterliegen die betreffenden Erzeugnisse unbe-
schadet sonstiger einschlägiger Bestimmungen vorläufig der Einfuhrregelung, die
nach Maßgabe dieser Entscheidung gemäß der von den genannten Behördenzugrunde gelegten Tarifierung auf sie anwendbar ist.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in
Absatz 1 genannten Fälle mit, wobei sie insbesondere folgendes angeben:
— die Mengen der betroffenen Erzeugnisse;— die in den Einfuhrunterlagen eingetragene und die von den zuständigen
Behörden bestimmte Erzeugnisgruppe;
— die Nummer der Ausfuhrlizenz und die eingetragene Erzeugnisgruppe.(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen für Eisen- und
Stahlerzeugnisse, für die in Anhang IV Gemeinschaftshöchstmengen festgesetzt
sind, nach einer Änderung der Tarifierung erst dann eine neue Einfuhrgenehmi-
gung, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, daß diegeplanten Einfuhrmengen gemäß dem Verfahren des Artikels 4 der Entscheidungverfügbar sind.
(4) Die Kommission unterrichtet die betreffenden Ausfuhrländer von den Fällen
im Sinne dieses Artikels.
Artikel 8
In den in Artikel 7 genannten Fällen sowie in Fällen ähnlicher Art, die von den
zuständigen russischen Behörden zur Sprache gebracht werden, nimmt dieKommission erforderlichenfalls Konsultationen mit der Russischen Föderationauf, um zu einer Einigung über die endgültige Einreihung der strittigen
Erzeugnisse zu gelangen.
Artikel 9
Die Kommission kann im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des
Einfuhrmitgliedstaats bzw. der Einfuhrmitgliedstaaten und der RussischenFöderation in den in Artikel 8 genannten Fällen die endgültige Einreihung derstrittigen Erzeugnisse festlegen.
Artikel 10
Kann ein in Artikel 7 genannter Fall einer Abweichung nicht gemäß Artikel 9
beigelegt werden, so entscheidet die Kommission gemäß Artikel 10 derVerordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die Einreihung der betreffenden Erzeugnissein die Kombinierte Nomenklatur.
TEIL II
SYSTEM DOPPELTER KONTROLLE
(für die V erwaltung von Höchstmengen)
Artikel 11
(1) Die zuständigen russischen Behörden erteilen Ausfuhrlizenzen für alle
Sendungen von Eisen- und Stahlerzeugnissen, für die in Anhang IV Höchstmen-
gen festgesetzt sind, bis zur Erreichung der betreffenden Höchstmengen.
(2) Das Original der Ausfuhrlizenz ist vom Einführer zwecks Erteilung der in
Artikel 14 genannten Einfuhrgenehmigung vorzulegen.
Artikel 12
(1) Die Ausfuhrlizenzen müssen dem in Anlage 1 beigefügten Muster
entsprechen und unter anderem bescheinigen, daß die betreffende Erzeugnis-
menge auf die für die betreffende Erzeugnisgruppe festgesetzte Höchstmenge
angerechnet worden ist.
(2) Jede Ausfuhrlizenz darf jeweils nur für eine der in Anhang I aufgeführten
Erzeugnisgruppen ausgestellt werden.!
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Artikel 13
Die Ausfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die
Erzeugnisse, auf die sich die Ausfuhrlizenz bezieht, im Sinne des Artikel 2 Absatz
5 der Entscheidung versandt worden sind.
Artikel 14
(1) Soweit die Kommission nach Artikel 4 der Entscheidung bestätigt hat, daß
die beantragte Einfuhrmenge im Rahmen der betreffenden Höchstmenge
verfügbar ist, erteilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eineEinfuhrgenehmigung innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach V orlagedes Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einführer. Die
Ausfuhrlizenz muß spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das
auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Waren versandt worden sind.Einfuhrgenehmigungen werden von den zuständigen Behörden jedes in derAusfuhrlizenz angegebenen Bestimmungs-Mitgliedstaats ausgestellt, sofern die
Kommission gemäß Artikel 4 der Entscheidung bestätigt hat, daß die beantragte
Menge im Rahmen der betreffenden Höchstmenge verfügbar ist.
(2) Die Einfuhrgenehmigungen gelten für einen Zeitraum von vier Monaten ab
dem Zeitpunkt der Erteilung. Auf entsprechend begründeten Antrag eines
Einführers können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Gültig-
keitsdauer um höchstens zwei weitere Monate verlängern. Solche Verlängerungensind der Kommission mitzuteilen. Bei V orliegen außergewöhnlicher Umständekönnen Einführer eine zweite Verlängerung beantragen. Diesen Ausnahmeanträ-
gen darf nur durch einen Beschluß gemäß dem Verfahren des Artikels 7 der
Entscheidung stattgegeben werden.
(3) Die Einfuhrgenehmigungen müssen dem Muster in Anlage 2 entsprechen und
gelten im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft.
(4) Die Anmeldung des Einführers oder sein Antrag auf Erteilung der
Einfuhrgenehmigung enthält folgendes:
a) vollständigen Namen und vollständige Anschrift des Ausführers;b) vollständigen Namen und vollständige Anschrift des Einführers;
c) genaue Warenbezeichnung(en) und Angabe des oder der KN-Codes der
Gemeinschaft;
d) Ursprungsland der Erzeugnisse;
e) Bestimmungsland;
f) entsprechende Erzeugnisgruppe und Menge in der entsprechenden Einheit
gemäß den Angaben in Anhang IV für die betreffenden Erzeugnisse;
g) Reingewicht je Position der Kombinierten Nomenklatur der Gemeinschaft;
h) cif-Wert der Erzeugnisse frei Grenze der Gemeinschaft je Position der
Kombinierten Nomenklatur der Gemeinschaft (gemäß der Angabe in Feld 13der Ausfuhrlizenz);
i) Angabe, ob es sich bei den betreffenden Erzeugnissen um Waren zweiter
Wahl oder um abgewertete Ware handelt;
j) gegebenenfalls den Zahlungs- und Liefertermin sowie eine Abschrift des
Konnossements und des Kaufvertrags;
k) Datum und Nummer der Ausfuhrlizenz;
l) alle zu Verwaltungszwecken verwendeten internen Kennziffern;
m) Datum und Unterschrift des Einführers.(5) Die Einführer sind nicht verpflichtet, die Gesamtmenge, für die eine
Einfuhrgenehmigung erteilt wurde, in einer Sendung einzuführen.
Artikel 15
Die von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrgenehmigungen gelten
vorbehaltlich der Gültigkeit der von den zuständigen russischen Behörden
ausgestellten Ausfuhrlizenzen, aufgrund deren diese Einfuhrgenehmigungenerteilt worden sind, und der in diesen Ausfuhrlizenzen angegebenen Mengen.!
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Artikel 16
Unbeschadet der nach den geltenden Bestimmungen einzuhaltenden sonstigen
Bedingungen werden Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Papiere von denzuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 2 Absatz 2ohne Diskriminierung allen Einführern in der Gemeinschaft ohne Rücksicht auf
ihren Niederlassungsort in der Gemeinschaft erteilt.
Artikel 17
(1) Stellt die Kommission fest, daß bei einer Erzeugnisgruppe die Gesamtmenge,
für die die Russische Föderation Ausfuhrlizenzen erteilt hat, in einem Jahr die für
diese Erzeugnisgruppe festgesetzte Höchstmenge überschreitet, so stellen diezuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, nachdem sie hiervon umgehendunterrichtet worden sind, die Erteilung weiterer Einfuhrgenehmigungen zeitweilig
ein. In diesem Fall werden von der Kommission umgehend Konsultationen
eingeleitet.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verweigern die Erteilung von
Einfuhrgenehmigungen für Erzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Födera-tion, für die keine nach Maßgabe dieses Anhangs erteilte Ausfuhrlizenz vorgelegtwird.
TEIL III
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 18
(1) Die in Artikel 11 genannte Ausfuhrlizenz sowie das Ursprungszeugnis
(Muster in der Anlage) können mit zusätzlichen Durchschriften, die als solche
ordnungsgemäß kenntlich gemacht sind, ausgestellt werden. Sie sind in englischer
Sprache abzufassen.
(2) Werden die in Absatz 1 genannten Papiere handschriftlich ausgefüllt, so muß
dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.
(3) Die Ausfuhrlizenzen oder gleichwertigen Papiere und die Ursprungserzeug-
nisse haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapierohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von minde-stens 25 g zu verwenden. Alle Teile sind mit einem guillochierten Überdruck zu
versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung
sichtbar wird.
(4) Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft nach
Maßgabe dieser Entscheidung als für die Zwecke der Einfuhr gültig anerkannt.
(5) Jede Ausfuhrlizenz bzw. jedes gleichwertige Papier und jedes Ursprungs-
zeugnis trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die aucheingedruckt sein kann.
(6) Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:— zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code:
RU = Russische Föderation;
— zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmitgliedstaats nach
folgendem Code:
AT = ÖsterreichBE = Belgien
DK = Dänemark
DE = Bundesrepublik DeutschlandEL = GriechenlandES = Spanien
FI = Finland
FR = FrankreichGB = Vereinigtes Königreich!
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IE = Irland
IT = Italien
LU = Luxemburg
NL = NiederlandePT = Portugal
SE = Schweden;
— eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres, die der letzten
Ziffer des betreffenden Jahres entspricht (Beispiel: „7“ für 1997);
— eine zweistellige Zahl, durchlaufend von 01 bis 99, zur Bezeichnung der
ausstellenden Behörde im Ausfuhrland;
— eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem
betreffenden Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilt wird.
Artikel 19
Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren,
auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall tragen sie denVermerk „issued retrospectively“.
Artikel 20
Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines
Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der zuständigen Behörde, die diePapiere ausgestellt hat, eine Zweitausfertigung beantragen, die anhand der in
seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird. Die Zweitaus-
fertigung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses muß den Vermerk„duplicate“ tragen.
Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses muß mit
dem Datum des Originals ausgestellt werden.
TEIL IV
EINFUHRGENEHMIGUNG DER GEMEINSCHAFT — GEMEINSAMER
VORDRUCK
Artikel 21
(1) Für die Einfuhrgenehmigung nach Artikel 14 verwenden die zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten (Aufstellung in der Anlage) den V ordruck nach dem
Muster für die Einfuhrgenehmigung in Anlage 2.
(2) Die Einfuhrgenehmigungen und die Teilgenehmigungen werden in zwei
Exemplaren ausgefertigt, von denen das erste die Bezeichnung „Original für denAntragsteller“ und die Nummer 1 trägt und dem Antragsteller ausgehändigt wird,während das zweite die Bezeichnung „Exemplar für die zuständige Behörde“ und
die Nummer 2 trägt und von der Behörde, die die Genehmigung erteilt, verwahrt
wird. Für Verwaltungszwecke kann die zuständige Behörde dem Exemplar Nr. 2zusätzliche Exemplare hinzufügen.
(3) Für die V ordrucke ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem
Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu verwenden. Die V ordrucke haben dasFormat 210 mm × 297 mm. Der Zeilenabstand beträgt 4,24 mm (1/6 @). Die
Einteilung der V ordrucke ist genau einzuhalten. Die V orderund Rückseite des
Exemplars Nr. 1, das die eigentliche Genehmigung darstellt, sind mit einemguillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede auf mechanischem oderchemischem Weg vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
(4) Der Druck der V ordrucke obliegt den Miegliedstaaten. Sie können auch von
Druckereien gedruckt werden, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz
haben, hierfür zugelassen sind. In diesem Fall ist in jedem V ordruck auf dieZulassung hinzuweisen. Die V ordrucke müssen den Namen und die Anschrift derDruckerei oder ein Zeichen tragen, das eine Identifizierung ermöglicht.
(5) Bei der Erteilung werden die Genehmigungen und die Teilgenehmigungen
von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats mit einer
Ausstellungsnummer versehen. Die Nummer der Ausfuhrlizenz wird der
Kommission über das nach Artikel 4 eingerichtete integrierte Netz auf elektro-nischem Wege übermittelt.!
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(6) Die Genehmigungen und Teilgenehmigungen werden in der Amtssprache
oder den Amtssprachen des erteilenden Mitgliedstaats ausgefertigt.
(7) In Feld 10 geben die zuständigen Behörden die entsprechende Eisen- und
Stahlerzeugnisgruppe an.
(8) Die Stempelabdrücke der erteilenden und der anrechnenden Behörden
werden mit einem Stempel angebracht. Der Stempel der erteilenden Behörde
kann jedoch durch einen Trockenstempel in Verbindung mit einem durch Lochen
hergestellten Buchstaben- und Zahlensatz oder durch einen Aufdruck auf derGenehmigung ersetzt werden. Die genehmigten Mengen werden von dererteilenden Behörde fäschungssicher angegeben, so daß der Zusatz von Ziffern
oder sonstigen Angaben unmöglich ist (z. B. 1 000 ECU).
(9) Die Rückseite der Exemplare Nr. 1 und Nr. 2 enthält ein Feld für die
Anrechnung der Genehmigungen entweder durch die Zollbehörden bei der
Erfüllung der Einfuhr- oder Ausfuhrförmlichkeiten oder durch die zuständigenBehörden bei der Erteilung von Teilgenehmigungen.
Reicht der Platz für die Anrechnungen auf der Genehmigung oder Teilgenehmi-
gung nicht aus, so können die zuständigen Behörden ein oder mehrereZusatzblätter, die die gleichen Anrechnungsfelder enthalten wie die Rückseite
der Exemplare Nr. 1 und Nr. 2 der Genehmigung oder Teilgenehmigung, mit der
Genehmigung oder Teilgenehmigung fest verbinden. Die anrechnenden Behördenbringen ihren Stempel so an, daß sich eine Hälfte auf der Genehmigung oderTeilgenehmigung und die andere Hälfte auf dem Zusatzblatt befindet. Wurden
mehrere Zusatzblätter angefügt, ist in gleicher Weise auf jeder Seite und der
jeweils vorangehenden Seite ein Stempel anzubringen.
(10) Die erteilten Genehmigungen und Teilgenehmigungen sowie die darin
enthaltenen Angaben und Sichtvermerke der Behörden eines Mitgliedstaatshaben in jedem der anderen Mitgliedstaaten die gleiche rechtliche Wirkung wiedie von den Behörden dieser Mitgliedstaaten ausgestellten Genehmigungen und
Teilgenehmigungen sowie die von ihnen eingetragenen Angaben und Sicht-
vermerke.
(11) Soweit erforderlich, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
eine Übersetzung der Angaben auf den Genehmigungen oder Teilgenehmigungenin der Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaatsverlangen.!
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Anlage 1 zu Anhang II
!B1997S2136 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 17
!B1997S2136 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 18
!B1997S2136 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 19
!B1997S2136 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 20
Anlage 2 zu Anhang II
!B1997S2136 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 21
!B1997S2136 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 22
!B1997S2136 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 23
!B1997S2136 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 24
LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES
LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER
LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN
∆ΙΕΥΘΥΝΣΕΙΣ ΤΩΝΑΡ3KhiΩΝ ΕΚ∆3OmikronΣΗΣ Α∆ΕΙΩΝ ΤΩΝ ΚΡΑΤΩΝ
ΜΕΛΩΝ
LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES
LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES
ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITÀ NAZIONALI
LIJST V AN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES
LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES
LUETTELO TOIMIV ALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA
LISTA ÖVER BEHÖRIGA NATIONELLA MYNDIGHETER
BELGIQUE — BELGIË
Administration des relations économiques
Quatrième division: Mise en œuvre des politiques commerciales internationales— Services „Licences“Rue Général Leman 60
B-1040 Bruxelles
Télécopieur: (32-2) 230 83 22
Bestuur van de Economische Betrekkingen
Vierde Afdeling: Toepassing van het Internationaal Handelsbeleid — Dienst
Vergunningen
Generaal Lemanstraat 60B-1040 BrusselFax: (32-2) 230 83 22
DANMARK
Erhvervsfremme StyrelsenSøndergade 25
DK-8600 Silkeborg
Fax (45) 87 20 40 77
DEUTSCHLAND
Bundesamt für Wirtschaft, Dienst 01Postfach 51 71D-65762 Eschborn 1
Fax: (49) 6196 40 42 12
ΕΛΛΑ∆Α
Υπ3omikronυργεί3omikron Εθνικής 3Omikronικ3omikronν3omikronµίας
Γενική Γραµµατεία ∆3OmikronΣ∆ιεύθυνση ∆ιαδικασιών Ε3ksiωτερικ3omikronύ Εµπ3omikronρί3omikronυΚ3omikronρνάρ3omikronυ 1
GR-105 63 Αθήνα
Φα3ksi: (301) 328 60 29/328 60 59/328 60 39
ESPAÑA
Ministerio de Economía y Hacienda
Dirección General de Comercio ExteriorPaseo de la Castellana, 162E-28046 Madrid
Fax: (34-1) 563 18 23/349 38 31
FRANCE
Setice
8, rue de la Tour des DamesF-75436 Paris Cedex 09Télécopieur: (33-1) 44 63 26 59!
B1997S2136 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 25
IRELAND
Licensing Unit
Department of Tourism and Trade
Kildare StreetIRL-Dublin 2Fax: (353-1) 676 61 54
ITALIA
Ministero del Commercio con l’estero
Direzione generale per la politica commerciale e per la gestione del regime degli
scambiViale America 341I-00144 Roma
Telefax: (39-6) 59 93 22 35/59 93 26 36
LUXEMBOURG
Ministère des affaires étrangères
Office des licencesBoîte postale 113L-2011 Luxembourg
Télécopieur: (352) 46 61 38
NEDERLAND
Centrale Dienst voor In- en Uitvoer
Postbus 30003Engelse Kamp 2NL-9700 RD Groningen
Fax: (31-50) 526 06 98
ÖSTERREICH
Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten
AußenwirtschaftsadministrationLandstrasser Hauptstraße 55-57A-1030 Wien
Fax: (43-1) 715 83 47
PORTUGAL
Direcção-Geral do Comércio Externo
Avenida da República, 79P-1000 LisboaTelefax: (351-1) 793 22 10
SUOMI
Tullihallitus
PL 512
FIN-00101 HelsinkiTelekopio: +358-9 614 2852
SVERIGE
KommerskollegiumBox 6803
S-113 86 Stockholm
Fax: (46-8) 30 67 59
UNITED KINGDOM
Department of Trade and IndustryImport Licensing BranchQueensway House, West Precinct
Billingham TS23 2NF
ClevelandFax: (44) 1642 533 557!
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ANHANG III
ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT
Artikel 1
Die Kommission übermittelt den Behörden der Mitgliedstaaten die Namen und
Anschriften der in der Russischen Föderation für die Erteilung von Ursprungs-zeugnissen und Ausfuhrlizenzen zuständigen Behörden sowie die Abdrücke dervon diesen Behörden verwendeten Stempel.
Artikel 2
Für die Eisen- und Stahlerzeugnisse, für die ein System doppelter Kontrolle gilt,
teilen die Mitgliedstaaten der Kommission in den ersten zehn Tagen eines jeden
Monats die Gesamtmengen mit, für die im V ormonat Einfuhrgenehmigungenerteilt wurden, und zwar in der angemessenen Einheit sowie nach Erzeugnis-gruppe und Ursprungsland.
Artikel 3
(1) Eine nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrli-
zenzen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn diezuständigen Behörden der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit derUrsprungszeugnisse oder der Ausfuhrlizenzen oder an der Richtigkeit der
Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse haben.
In diesem Fall senden die zuständigen Behörden der Gemeinschaft das
Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Abschrift davon an diezuständige Regierungsstelle der Russischen Föderation zurück, wobei sie
gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung
angeben. Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Abschriftdavon dem Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz bzw. der Abschrift davonbeigefügt. Die zuständigen Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit,
die auf die Unrichtigkeit der Angaben in den betreffenden Ursprungszeugnissen
oder Ausfuhrlizenzen schließen lassen.
(2) Absatz 1 gilt auch für nachträgliche Überprüfungen von Ursprungserklä-
rungen.
(3) Die Ergebnisse der gemäß Absatz 1 durchgeführten nachträglichen
Überprüfungen werden den zuständigen Behörden der Gemeinschaft innerhalbvon längstens drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungs-
zeugnis bzw. die strittige Ausfuhrlizenz oder Erklärung sich auf die tatsächlich
ausgeführten Erzeugnisse bezieht und ob die Erzeugnisse nach Maßgabe dieserEntscheidung in die Gemeinschaft ausgeführt werden dürfen. Die zuständigenBehörden der Gemeinschaft können ferner Abschriften aller Unterlagen
verlangen, die erforderlich sind, um den genauen Sachverhalt zu ermitteln und
insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse festzustellen (
1).
(4) Werden bei diesen Nachprüfungen Mißbräuche oder schwerwiegende
Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Ursprungserklärungen festgestellt,
so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission davon. DieKommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten.
Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission prüft der
Ausschuß für den Zollkodex so bald wie möglich nach dem in Artikel 249 derVerordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (
2) vorgesehenen Verfahren, ob es
zweckmäßig ist, für die betreffenden Erzeugnisse und das betreffende Ausfuhrland
die V orlage eines Ursprungszeugnisses zu verlangen.
Der diesbezügliche Beschluß wird nach dem Verfahren des Artikels 14 der
Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates (3) gefaßt.
(5) Die stichprobenweise Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen
Verfahrens darf die Abfertigung der betreffenden Erzeugnisse zum freien Verkehrnicht behindern.!
B
(1) Für die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen werden die
Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche Aus-fuhrpapiere von der zuständigen Regierungsstelle jedes Ausfuhrlandesmindestens zwei Jahre lang aufbewahrt.
(
2) ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.
(3) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1.1997S2136 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 27
Artikel 4
(1) Geht aus dem Nachprüfungsverfahren gemäß Artikel 2 oder aus den den
zuständigen Behörden der Gemeinschaft vorliegenden Angaben hervor, daß dieBestimmungen dieser Verordnung umgangen werden, so ersuchen die genanntenBehörden die Russische Föderation, angemessene Untersuchungen über die
erwiesenermaßen oder anscheinend unter Umgehung von Bestimmungen dieser
Entscheidung getätigten Geschäfte durchzuführen oder die Durchführung solcherUntersuchungen zu veranlassen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sind denzuständigen Behörden der Gemeinschaft zusammen mit allen sachdienlichen
Angaben mitzuteilen, anhand deren der tatsächliche Ursprung der Erzeugnisse
festgestellt werden kann.
(2) Im Rahmen der nach Maßgabe dieses Anhangs getroffenen Maßnahmen
können die zuständigen Behörden der Gemeinschaft mit den zuständigenRegierungsstellen der Russischen Föderation alle Angaben austauschen, die zurVerhütung der Umgehung von Bestimmungen dieser Entscheidung für zweck-
dienlich erachtet werden.
(3) Wird festgestellt, daß Bestimmungen dieser Entscheidung umgangen worden
sind, so kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 7 der
Entscheidung im Einvernehmen mit der Russischen Föderation die zur Verhütungeiner Wiederholung solcher Umgehungen erforderlichen Maßnahmen treffen.
Artikel 5
Die Kommission koordiniert die von den zuständigen Behörden der Mit-
gliedstaaten gemäß diesem Anhang ergriffenen Maßnahmen. Die zuständigenBehörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die übrigen
Mitgliedstaaten über die von ihnen ergriffenen Maßnahmen und das jeweils
erzielte Ergebnis.!
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ANHANG IV
HÖCHSTMENGEN
Russische Föderation
Erzeugnisse 1997 1998 1999 2000 2001
SA. Flacherzeugnisse
SA1. Rollen 207 487 204 861 220 000 (1)"M3201 423 3"M4206 459 3
SA1a. Warmgewalzte Rollen zum
Wiederauswalzen 430 000 430 000 440 750 "M3397 557 3"M4407 495 3
SA2. Grobbleche 31 115 42 671 36 796 (2)"M330 2063"M430 9613
SA3. Sonstige Flacherzeugnisse 28 265 32 678 30 420 "M327 4383"M428 1253
SB. Profilerzeugnisse
SB1. Träger 12 000 11 718 12 011 (3)"M311 6493"M411 9413
SB2. Walzdraht 28 000 27 342 28 026 (4)"M327 1823"M427 8623
SB3. Sonstige Profilerzeugnisse 104 357 112 515 115 327 (5)"M3101 307 3"M4103 840 3
(1)Dieser Wert verringert sich um 3 308 Tonnen.
(2)Dieser Wert wurde um 3 308 Tonnen erhöht.
(3)Dieser Wert wurde um 904 Tonnen verringert.
(4)Dieser Wert wurde um 2 109 Tonnen verringert.
(5)Dieser Wert wurde um 3 013 Tonnen erhöht.!M21997S2136 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 29