2000R0562—DE—04.08.2001—006.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 562/2000 DER KOMMISSION
vom 15. März 2000
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der
Regelungen der öffentlichen Interventionsankäufe für Rindfleisch
(ABl.L68vom16.3.2000,S.22)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2734/2000 der Kommission vom 14. Dezember
2000L316 45 15.12.2000
►M2Verordnung(EG)Nr.283/2001derKommissionvom9.Februar2001 L41 22 10.2.2001
►M3Verordnung(EG)Nr.503/2001derKommissionvom14.März2001 L73 16 15.3.2001
►M4Verordnung(EG)Nr.590/2001derKommissionvom26.März2001 L86 30 27.3.2001
►M5Verordnung(EG)Nr.1082/2001derKommissionvom1.Juni2001 L149 19 2.6.2001
►M6Verordnung(EG)Nr.1564/2001derKommissionvom31.Juli2001 L208 14 1.8.2001
►M7Verordnung(EG)Nr.1592/2001derKommissionvom2.August2001 L210 18 3.8.2001
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VERORDNUNG (EG) Nr. 562/2000 DER KOMMISSION
vom 15. März 2000
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1254/
1999 des Rates hinsichtlich der Regelungen der öffentlichen Inter-
ventionsankäufe für Rindfleisch
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17.
Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1),
insbesondereaufArtikel27Absatz4,Artikel41undArtikel47Absatz8,
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)MitderVerordnung(EG)Nr.1254/1999wirdnacheinerÜberg-
angszeit, in der noch die früheren Ankaufsregelungen
fortbestehen,eineeinheitliche Regelungfüröffentliche Interven-
tionsankäufe eingeführt, die die Ankaufsregelungen gemäß derVerordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates(
2), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/98(3), ersetzt. In Anbe-
tracht dieser neuen Regelung muß die Verordnung (EWG) Nr.2456/93 der Kommission vom 1. September 1993 mit Durch-
führungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des
RateshinsichtlichderallgemeinenundbesonderenInterventions-maßnahmen für Rindfleisch(
4), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2304/98(5), geändert werden. Anläßlich
dieser Änderung empfiehlt es sich aus Gründen der Klarheit die
genannte Verordnung neu zu fassen. Zur Erleichterung des
Übergangs auf diese neue Verordnung sollten die derzeitigenBestimmungen bis zur zweiten Ausschreibung im März 2000gültig bleiben. Ferner ist die Verordnung (EWG) Nr. 1627/89der Kommission vom 9. Juni 1989 über den Ankauf von Rind-fleisch durch Ausschreibung(
6), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 34/2000(7), mit Wirkung vom 1. Juli
2002aufzuheben.
(2)Es ist außerdem wünschenswert, daß bestimmte Durchführungs-vorschriften ergänzt oder präzisiert werden, um der Erfahrungmit derbisherigen Regelung fürdie öffentliche Intervention und
denbesonderenProblemenRechnungzutragen,diedabeiaufge-
treten sind. Diese im wesentlichen technischen Vorschriftenbetreffen insbesondere die Aufmachung, die Übernahme, dieKontrolleunddieLagerung derangekauften Erzeugnisse.
(3)Da gemäß Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 diederzeit geltenden Regelungen für Interventionskäufe bis zum
30. Juni 2002 gültig bleiben, sind Übergangsvorschriften zu
erlassen, in denen die Vorschriften der genannten Regelungenzusammengefaßt werden.
(4)GemäßArtikel27Absatz1derVerordnung(EG)Nr.1254/1999ist die Eröffnung der öffentlichen Intervention an den durch-
schnittlichen Marktpreis in einem Mitgliedstaat oder einer
Region eines Mitgliedstaats gebunden. Infolgedessen müssendie Modalitäten für die Berechnung der Marktpreise nachMitgliedstaaten, insbesondere die für ihre Gewichtung zugrundezu legenden Qualitäten, die für die Umrechnung dieserQualitäten in die Bezugsqualität R3 zu verwendenden Koeffi-2000R0562—DE—04.08.2001—006.001—2
(1) ABl.L160vom26.6.1999,S.21.
(2) ABl.L148vom28.6.1968,S.24.
(3) ABl.L210vom28.7.1998,S.17.
(4) ABl.L225vom4.9.1993,S.4.
(5) ABl.L288vom27.10.1998,S.3.
(6) ABl.L159vom10.6.1989,S.36.
(7) ABl.L5vom8.1.2000,S.34.
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zienten und die Mechanismen fir die Eröffnung und Schließung
derAnkäufefestgelegt werden.
(5)Die Vorausetzungen für die Interventionsfähigkeit der Erzeug-nisse müssen festgelegt werden, indem zum einen die nicht fürdie nationale Erzeugung der Mitgliedstaaten repräsentativenErzeugnisse und die Erzeugnisse ausgeschlossen werden, dieden einschlägigen Hygiene- und tierseuchenrechtlichenVorschriften nicht entsprechen sowie zum anderen die Erzeug-
nisse, deren Gewicht das marktgängige Normalgewicht
überschreitet. Ferner ist es angezeigt, die Interventionsfähigkeitvon Rinderschlachtkörpern der in Irland geltenden Qualität O3auf Nordirland auszudehnen, um Verkehrsverlagerungen zuvermeiden,diedenRindfleischmarktindiesemTeilderGemein-
schaftzustörendrohen.
(6)Es gilt, die Vorschriften für die Kennzeichnung der interventi-
onsfähigen Schlachtkörper festzulegen, indem vorgeschriebenwird,daß die Schlachtnummer auf der Innenseite des jeweiligenViertels angebracht wird. Was die Aufmachung der
Schlachtkörper anbelangt, so ist vorzusehen, daß diese einheit-
lich zerlegt werden, um den Absatz der Teilstücke zuerleichtern, die Kontrolle der Entbeinung zu verbessern und aufDauer Fleischstücke zu erhalten, die einer für die Gemeinschafteinheitlichen Definition entsprechen. Aus diesem Grundeempfiehlt es sich, die Schlachtkörper in gerader Schnittführung
zu zerlegen, wobei festzulegen ist, daß die Vorder- und Hinter-
viertel jeweils fünf bzw. acht Rippen umfassen, um die Zahlder Stücke ohne Knochen und die beim Zerlegen anfallendenSchnittabfälle möglichst gering zu halten und möglichst hoch-wertigeErzeugnisse zuerhalten.
(7)Zur Vermeidung spekulativer Geschäfte, die die tatsächlicheMarktlage verfälschen könnten, darf jeder Interessent nur einAngebot je Kategorie und Ausschreibung einreichen. Um Ange-boteunterfalschemNamenzuverhindern, solltederBegriffdesInteressenten so definiert werden, daß diejenigen Marktteil-
nehmer zugelassen sind, die traditionell und entsprechend ihrer
wirtschaftlichen Tätigkeit anderIntervention teilnehmen.
(8)Angesichts der bisherigen Erfahrungen mit der Einreichung vonAngeboten sollte außerdem vorgesehen werden, daß die Beteili-gung von Interessenten an den Ausschreibungen gegebenenfalls
durch Verträge mit den Interventionsstellen geregelt wird, deren
Bedingungenineinem Pflichtenheft festgelegt sind.
(9)Hinsichtlich der zu hinterlegenden Sicherheit ist zu präzisieren,daß diese in bar geleistet werden kann, um die Abnahme vongarantierten Bankschecks durch die Interventionsstellen zu
erleichtern.
(10)Wegen des Verbots von spezifiziertem Risikomaterial und unter
BerücksichtigungdersichdarausfürdenRindfleischsektorerge-benden höheren Kosten und geringeren Einnahmen ist esangezeigt, ab 1. Juli 2002 den Zusatzbetrag, der auf den durch-
schnittlichen Marktpreisangewandt wirdundzurFestlegungdes
Höchstankaufspreises dient, an den geltenden Höchstbetraganzupassen.
(11)Hinsichtlich der Lieferungen ist es angesichts der bisherigenErfahrungen angezeigt, die Interventionsstellen zu ermächtigen,
die Lieferfrist für die Erzeugnisse gegebenenfalls zu verkürzen,
umeineÜberschneidungvonLieferungen auszweiaufeinander-folgenden Ausschreibungenzuvermeiden.
(12)Unregelmäßigkeiten drohen besonders dann, wenn die zur Inter-vention angekauften Schlachtkörper systematisch entbeint
werden. Daher sollte verlangt werden, daß die Kühl- und Zerle-
gungsanlagen der Interventionszentren von den Schlachthöfenund den an der Ausschreibung beteiligten Zuschlagsempfängernunabhängig sind. Um etwaigen praktischen Schwierigkeiteneiniger Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, sind Ausnahmenvon diesem Prinzip zulässig, sofern die entbeinten Mengen2000R0562—DE—04.08.2001—006.001—3
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streng begrenzt sind und es die Kontrollen bei der Übernahme
erlauben, die Herkunft des entbeinten Fleisches zu sichern undManipulationen soweit wie möglich auszuschließen. Unter
Berücksichtigung jüngster Untersuchungen ist es angezeigt,
mehr Gewicht auf die Kontrollen auf Rückstände verbotenerStoffe(insbesonderehormoneller Wirkung)imFleischzulegen.
(13)Von den Interventionsstellen dürfen nur Erzeugnisse über-nommen werden, die den Gemeinschaftsvorschriften fürQualität und Aufmachung entsprechen. Angesichts der bishe-rigen Erfahrungen ist es angezeigt, gewisse Vorschriften für die
ÜbernahmeunddiedurchzuführendenKontrollenzupräzisieren.
Unter anderem solle die Möglichkeit vorgesehen werden, Erst-kontrollen im Schlachthof durchzuführen, damit nichtinterventionsfähigesFleischbereitsaufeinerfrühenStufeausge-schlossen werden kann. Um die Zuverlässigkeit des Verfahrensfür die Abnahme der gelieferten Erzeugnisse zu verbessern,
sollten qualifizierte Bedienstete verpflichtet werden, deren
Unparteilichkeit durch ihre Unabhängigkeit von den Interes-senten und durch die Tatsache gewährleistet ist, daß sie einemRotationssystem unterliegen. Außerdem ist festzulegen, was imeinzelnen zukontrollieren ist.
(14)Zur Verbesserung der Kontrolle durch die übernehmende Inter-ventionsstelle sollten die Verfahrensvorschriften, insbesonderehinsichtlich der Definition der Partien, der Erstkontrolle und der
Kontrolle des Gewichts der angekauften Erzeugnisse präzisiert
werden. Entsprechend sollten die Vorschriften für die KontrollederEntbeinungdesangekauftenFleischesundfürdieAblehnungangekaufter Erzeugnisse verschärft werden. Dasselbegilt fürdieKontrollederErzeugnisse währendderLagerung.
(15)Die Vorschriften für die Schlachtkörper müssen unter anderempräzisieren, in welcher Weise diese aufzuhängen sind undwelche Schäden und Manipulationen, die die Handelsqualität
der Erzeugnisse beeinträchtigen oder die Erzeugnisse als solche
kontaminieren können,beiderVerarbeitung zuvermeiden sind.
(16)Die Gefrierbedingungen haben unmittelbare Auswirkung aufQualität und Haltbarkeit des eingelagerten Fleisches. Daher istvorzusehen, daß nicht entbeintes Fleisch nach der Abnahmeunverpackt schnellgefroren und unmittelbar danach verpacktwird.
(17)Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Entbeinung ist vorzu-sehen, daß die Zerlegungsbetriebe über einen oder mehrereGefriertunnel verfügen. Ausnahmen von dieser Vorschrift sind
auf ein striktes Minimum zu begrenzen. Es sind die Bedin-
gungen für eine ständige Produktkontrolle während desEntbeinungsvorgangs und insbesondere die Unabhängigkeit derKontrolleure unddieMindestkontrollrate festzulegen.
(18)Die Teilstücke müssen so gelagert werden, daß sie leicht identi-fiziert werden können. Die zuständigen Behörden derMitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen für dieHerkunftssicherung und die Lagerung, um den späteren Absatz
dervondenInterventionsstellen angekauften Erzeugnisse,insbe-
sondere unter Berücksichtigung etwaiger Vorschriftenhinsichtlich des Gesundheitszustands der Tiere, von denen diegekauften Erzeugnisse stammen, zu erleichtern. Außerdem istdie Verpackung der Teilstücke im Hinblick auf eine bessereLagerung und einfachere Identifizierung zu normen, und die
Erzeugnisse sind mit ihrem vollständigen Namen oder einem
gemeinschaftlichen Codeauszuweisen.
(19)DieVorschriftenfürdieVerpackungderErzeugnisseinKartons,auf Paletten und in Lagerbehältern sind dahingehend zuverschärfen, daß die gelagerten Erzeugnisse leichter identifiziertwerden können und haltbarer werden, daß Betrugsrisiken wirk-samer bekämpft und daß die Erzeugnisse zu Kontroll- undAbsatzzwecken leichter zugänglich sind.2000R0562—DE—04.08.2001—006.001—4
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(20)DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmenentsprechen
der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch
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HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung enthält die Durchführungsvorschriften für die Rege-
lungen der öffentlichen Interventionsankäufe für Rindfleisch gemäß
denArtikeln27und47derVerordnung(EG)Nr.1254/1999.
KAPITELI
ANKÄUFE ZUR ÖFFENTLICHEN INTERVENTION
Abschnitt1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 2
Interventionsgebiete im Vereinigten Königreich
DasHoheitsgebietdesVereinigtenKönigreichssetztsichausfolgenden
Interventionsgebieten zusammen:
— GebietI:Großbritannien,
— GebietII:Nordirland.
Artikel 3
Eröffnung und Schließung der Ankäufe im Ausschreibungsver-
fahren
Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 wird wie folgt ange-
wandt:
a) Die Bedingungen gemäß Absatz 1 des genannten Artikels sind
erfüllt, wennfolgende Voraussetzungengegebensind:
— Bei der Ermittlung des durchschnittlichen Marktpreises jeder
interventionsfähigen KategorieineinemMitgliedstaat odereinerRegioneines Mitgliedstaats werdendienach denfürdenbetref-fenden Mitgliedstaat oder die betreffende Region einesMitgliedstaats geltenden Umrechnungskoeffizienten gemäß
AnhangIalsQualitätR3ausgedrücktenPreisefürdieQualitäten
U,RundOberücksichtigt,
— die Feststellung der durchschnittlichen Marktpreise erfolgt unter
den Bedingungen und für die Qualitäten gemäß der Verordnung(EG)Nr.295/96derKommission(
1),
— derdurchschnittlicheMarktpreisjeinterventionsfähigeKategorie
in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaatsentspricht dem Durchschnitt der Marktpreise für alle unter dem
vorstehenden Gedankenstrich genannten Qualitäten, die entspre-
chend ihrem relativen Stellenwert bei den in dem Mitgliedstaatoder der betreffenden Region durchgeführten Schlachtungengegeneinander abgewogen werden;
b) die Eröffnung der Interventionsankäufe, die je Kategorie und
Mitgliedstaat oder Region eines Mitgliedstaats beschlossen wird,erfolgt auf der Grundlage der beiden letzten wöchentlichen Markt-preisfeststellungen;
c) die Schließung der Interventionsankäufe, die je Kategorie und
Mitgliedstaat oder Region eines Mitgliedstaats beschlossen wird,erfolgt auf der Grundlage der letzten wöchentlichen Marktpreisfest-stellung.2000R0562—DE—04.08.2001—006.001—5
(1) ABl.L39vom17.2.1996,S.1.
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Artikel 4
Voraussetzungen für die Interventionsfähigkeit der Erzeugnisse
(1) ZurInterventionkönnendieinAnhangIIgenanntenErzeugnisse
der folgenden in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1208/
81desRates(1)definierten Kategorien zugelassenwerden:
a) Fleisch von jungen männlichen nicht kastrierten und weniger als
zwei Jahrealten Tieren (Kategorie A),
b) Fleischvonmännlichen kastrierten Tieren (Kategorie C).
(2) Es können nur ganze Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften
angekauft werden,die
a) mitdemGenußtauglichkeitskennzeichen gemäßKapitelXAnhangI
derRichtlinie 64/433/EWGdesRates(2)versehen wurden,
b) keine Merkmale aufweisen, die sie für eine Lagerung oder spätere
Verwendungungeeignet machen;
c) nicht vonnotgeschlachteten Tieren stammen,
d) aus der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 39 der Verordnung
(EWG)Nr.2454/93derKommission(3)stammen;
e) von Tieren stammen, die nach geltenden Veterinärvorschriften
gehalten wurden;
f) die gemeinschaftsrechtlich zulässigen Radioaktivitätshöchstwerte
nicht überschreiten, wobei die radioaktive Belastung des Erzeug-
nisses nur kontrolliert wird, wenn die Lage dies erfordert, und nurwährend des erforderlichen Zeitraums; erforderlichenfalls werdenDauerundUmfangderKontrollennachdemVerfahrendesArtikels43derVerordnung(EG)Nr.1254/1999festgelegt;
g) vonTierenstammen,derenSchlachtkörpergewichtnichtüber340kg
betrug.
(3) Es können nur Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften ange-
kauft werden,die
a) gegebenenfalls nachZerlegunginViertelaufRechnungdesInteres-
senten, nach den Vorschriften des Anhangs III aufgemacht sind;
insbesondere muß durch Kontrolle jedes einzelnen Schlachtkörper-
teils die Erfüllung der Anforderungen gemäß Nummer 2 desgenannten Anhangs überprüft werden; ist auch nur eine dergenannten Anforderungen nicht erfüllt, so wird die Übernahmeabgelehnt; bei Ablehnung eines Viertels wegen Nichterfüllung der
Aufmachungsbedingungen, insbesondere, wenn eine mangelhafte
Aufmachung während des Abnahmeverfahrens nicht verbessertwerden kann,mußdasandere Viertel derbetreffenden Schlachtkör-perhälfte ebenfallsabgelehnt werden;
b) in dasin derVerordnung(EWG) Nr.1208/81vorgesehene gemein-
schaftliche Handelsklassenschema eingestuft wurden; dieInterventionsstellen lehnen Erzeugnisse ab, deren Einstufung insHandelsklassenschema nach eingehender Kontrolle jedes einzelnenSchlachtkörperteils fürnicht konformgehalten wird;
c) einerseits durch Angabe der Kategorie, der Fleischigkeits- und der
Fettgewebeklasse und andererseits durch Beschriftung mit derKenn- oder Schlachtnummer gekennzeichnet sind; die Angaben zurKategorie,Fleischigkeits-undderFettgewebeklassemüssendeutlichlesbar mit unlöschbarer, dauerhafter und gesundheitlich unbedenkli-
cher Farbe nach einem behördlich genehmigten Verfahren
aufgestempelt sein; Buchstaben und Zahlen müssen mindestens2cm hochsein.DieKennzeichnung wirdam Hinterviertel aufdemRoastbeef in Höhe des vierten Lendenwirbels und an den Vorder-vierteln auf dem dicken Ende der Brust ungefähr 10-30 cm vomBrustbein entfernt aufgebracht. Die Kenn- oder Schlachtnummer2000R0562—DE—04.08.2001—006.001—6
(1) ABl.L123vom7.5.1981,S.3.
(2) ABl.121vom29.7.1964,S.2012/64.
(3) ABl.L253vom11.10.1993,S.1.
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wird in der Mitte der Innenseite jedes Viertels entweder durch
Stempelaufdruck oder mit einem von der Interventionsstelle zuge-lassenen unverwischbarenMarkierstift angebracht;
d) gemäßderRegelungderVerordnung(EG)Nr.1760/2000desEuro-
päischen Parlaments und des Rates(
1) gekennzeichnet sind; für die
ab dem 12. Februar 2001 geschlossenen Verträge einschließlich der
AngabengemäßArtikel 13Absatz5dervorgenannten Verordnung.
Artikel 5
Interventionszentren
(1) Die Mitgliedstaaten legen die Interventionszentren so fest, daß
derErfolgderInventionsmaßnahmen gewährleistet ist.
DieInterventionszentren müssentechnisch inderLage sein,
a) Fleischmit Knochenzuübernehmen,
b) Fleischinunverarbeitetem Zustandeinzufrieren,
c) dieses Fleisch unter technisch einwandfreien Bedingungen
mindestens dreiMonatezulagern.
(2) Für Fleisch mit Knochen, das zum Entbeinen bestimmt ist,
kommen nur Interventionszentren in Frage, deren Zerlegungs- undKühlanlagen nicht dem Schlachthof angegliedert sind und/oder demZuschlagsempfänger gehören, die also unabhängig von diesem
Schlachthofund/oderZuschlagsempfängervonebenfallsunabhängigem
Personalbetrieben undgeleitet werden.
Bei technischen Problemen können die Mitgliedstaaten von den
Bestimmungen gemäß Unterabsatz 1 abweichen, sofern sie gemäß
Artikel17Absatz5diebeiderAbnahmedurchzuführendenKontrollen
verschärfen. Unbeschadet der geltenden Veterinärvorschriften könnendie Interventionsstellen in diesem Falle zulassen, daß maximal 1000TonnenderproWocheangekauftenFleischmengeund—beigrößerenMengen — bis zu 50 % der je Woche zusätzlich angekauften Flei-schmenge entbeint werden.
Artikel 6
Schnellgefrieren von nicht entbeintem Fleisch
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um
dieHaltbarkeitdereingelagerten nichtentbeintenViertelzugewährlei-sten und Gewichtsverluste auf ein Mindestmaß zu begrenzen. DieEinfriertemperatur muß gewährleisten, daß innerhalb von maximal 36StundeneineKerntemperatur vonmindestens -7ºCerreicht wird.
(2) ImHinblickaufihrEinfrierensindnichtentbeinteViertelunmit-
telbar nach ihrerAbnahmeindenSchnellgefriertunnels aufzuhängen.
Artikel 7
Verpackung von nicht entbeintem Fleisch
NichtentbeintesFleischwirdunmittelbarnachdemSchnellgefrierenin
mindestens 0,05mm starken Polyethylen- oderPolypropylenfolien,die
zur Verpackung von Lebensmitteln geeignet sind, und in Baumwoll-netzen (Stockinetten) oder in ausreichend widerstandsfähigenKunststoffnetzensoverpackt,daßdasFleisch(mitHesse)vollkommenumhüllt ist.2000R0562—DE—04.08.2001—006.001—7
(1) ABl.L204vom11.8.2000,S.1.▼M2
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Artikel 8
Lagerung von nicht entbeintem Fleisch
(1) Die Interventionsstellen stellen sicher, daß die angekauften
Vorder- und Hinterviertel getrennt gelagert werden und leicht nachAusschreibungoderEinlagerungsmonat identifiziert werdenkönnen.
(2) Die Interventionsstellen sind befugt, nicht entbeinte Vorder-
viertel, die nach Qualität und Aufmachung für die industrielleVerarbeitung geeignet sind,getrennt zulagern.
IndiesemFallmüssendiegelagerten Viertelleichtidentifizierbar sein,
undübersiemußgetrennt Buchgeführt werden.
Abschnitt2
Ausschreibungsverfahren und Übernahme
Artikel 9
Eröffnung und Schließung
(1) Die Eröffnung einer Ausschreibung sowie deren Änderung und
Schließung werden spätestens am Samstag vor dem Tag des Ablaufsder Frist für die Einreichung der Angebote im Amtsblatt der Europäi-
schen Gemeinschaften veröffentlicht.
(2) BeiderEröffnungderAusschreibungkanneinMindestpreisfest-
gesetzt werden, bei dessen Unterschreitung die Angebote nichtberücksichtigt werden.
Artikel 10
Einreichung und Übermittlung der Angebote
Während der Dauer der Ausschreibung läuft die Angebotsfrist jeden
zweiten und vierten Dienstag des Monats um 12.00 Uhr (BrüsselerZeit) ab, ausgenommen der zweite Dienstag des Monats August undder vierte Dienstag des Monats Dezember, an denen keine Angeboteeingereicht werden. Fällt der Dienstag auf einen Feiertag, so verkürztsichdieAngebotsfristum24Stunden.DieInterventionsstellenübermit-
teln der Kommission die Angebote innerhalb von 24 Stunden nach
AblaufderAngebotsfrist.
Artikel 11
Voraussetzungen für die Gültigkeit der Angebote
(1) Angebotedürfennureingereicht werden
a) von Rinderschlachthöfen, die unabhängig von ihrem rechtlichen
Status im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe A a) der Rich-tlinie 64/433/EWGzugelassen sind;
b) von Vieh- oder Fleischhändlern, die in diesen Schlachthöfen auf
eigene Rechnung schlachten lassen und im nationalen Mehrwert-
steuerverzeichniseingetragen sind.
(2) Interessenten beteiligen sichan derAusschreibungbei derInter-
ventionsstelle derMitgliedstaaten, indenendieAusschreibungeröffnet
ist, entweder durch Einreichung eines schriftlichen Angebots gegenEmpfangsbestätigung oder eine andere von der Interventionsstelleakzeptierte schriftliche Mitteilung gegenEmpfangsbestätigung.
Die Beteiligung an der Ausschreibung kann durch Verträge geregelt
werden, deren Bedingungen von den Interventionsstellen nachMaßgabe ihrerPflichtenhefte festgelegt werden.
(3) Ein Interessent kann nur ein Angebot je Kategorie und
Ausschreibungeinreichen.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Interessenten, was Führung,
Personal und Betrieb ihres Unternehmens anbelangt, voneinanderunabhängig sind.2000R0562—DE—04.08.2001—006.001—8
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Gibtesernsthafte Anhaltspunkte dafür, daßdiesnicht derFall istoder
daß ein Angebot der wirtschaftlichen Realität nicht entspricht, sokanndasAngebotnurberücksichtigtwerden,wennderBieternachweist,daß
die BedingunggemäßUnterabsatz 2erfüllt ist.
Wird festgestellt, daß ein Bieter mehrere Angebote eingereicht hat, so
wirdkeinesdieserAngeboteberücksichtigt.
(4) DasAngebotenthält folgende Angaben:
a) Namen undAnschriftdesBieters;
b) die Angebotsmenge je Kategorie entsprechend der Ausschreibungs-
bekanntmachung,ausgedrückt inTonnen;
c) den Angebotspreis je 100 kg Erzeugnis der Qualität R3 zu den in
Artikel 18 Absatz 3 festgelegten Bedingungen, ausgedrückt in Euromit maximal zwei Dezimalstellen.
(5) EinAngebotistnurgültig,wenn
a) eseineMindestmenge von10Tonnenbetrifft;
b) eine schriftliche Erklärung beiliegt, in der sich der Bieter
verpflichtet, alle Bestimmungen über die betreffenden Ankäufeeinzuhalten;
c) der Nachweis erbracht wird, daß der Bieter vor Ablauf der Ange-
botsfrist die in Artikel 12 genannte Ausschreibungssicherheit fürdie betreffende Ausschreibunggeleistet hat.
(6) Ein Angebot darf nach Ablauf der Angebotsfrist gemäß Artikel
10nichtmehr zurückgezogen werden.
(7) DieVertraulichkeit derAngabenmußgewährleistet sein.
Artikel 12
Sicherheiten
(1) Die Aufrechterhaltung des Angebots nach Ablauf der Angebots-
frist und die Lieferung der Erzeugnisse zu dem von der
Interventionsstelle bezeichneten Lager innerhalb der Frist gemäß
Artikel 16 Absatz 2 sind Hauptpflichten, deren Erfüllung durchLeistung einerSicherheit von30EURje100kggewährleistet wird.
DieSicherheit wirdbeiderInterventionsstelle desMitgliedstaatsgelei-
stet,indemdasAngeboteingereicht wird.
(2) Die Sicherheit wird gemäß den Artikeln 13 sowie 14 Absätze 1
und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission(
1) nur in
bargeleistet.
(3) Für nicht berücksichtigte Angebote wird die Sicherheit freige-
geben,sobalddie Ausschreibungsergebnissevorliegen.
Für berücksichtigte Angebote wird sie nach der Erzeugnisübernahme
freigegeben, unbeschadet desArtikels17Absatz7.
Artikel 13
Zuschlagserteilung
(1) Unter Berücksichtigung der für jede Ausschreibung einge-
gangenen Angebote wird nach dem Verfahren des Artikels 43 derVerordnung (EG) Nr. 1254/1999 ein Höchstankaufpreis je Kategoriefestgesetzt, der sich auf die Qualität R3 bezieht. Wenn die Umstände
dieserfordern,kannfürdenbetreffenden Mitgliedstaat oderdiebetref-
fende Region eines Mitgliedstaats im Verhältnis zu den festgestelltendurchschnittlichen Marktpreisen einanderer Preisfestgesetzt werden.
(2) Es kann beschlossen werden, die Ausschreibung nicht durchzu-
führen.2000R0562—DE—04.08.2001—006.001—9
(1) ABl.L205vom3.8.1985,S.5.
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(3) Überschreiten die Absatzmengen zu einem Preis, der dem
Höchstpreis entspricht oder diesen unterschreitet, die ausgeschriebenenMengen, so können die zugeschlagenen Mengen nach Kategorien
anhand von Koeffizienten gekürzt werden, mit denen sich nach
Maßgabe der bestehenden Preisunterschiede und der AngebotsmengeneinegewisseProgressivität gewährleisten läßt.
Wenn die Umstände dies erfordern, können diese Kürzungskoeffi-
zienten nach Mitgliedstaaten oder Teilgebieten von Mitgliedstaatendifferenziert werden, um ein reibungsloses Funktionieren der Interven-tionsmechanismen zugewährleisten.
Artikel 14
Höchstankaufspreis
(1) Unberücksichtigt bleiben die Angebote, die über den durch-
schnittlichen Marktpreis hinausgehen, der in einem Mitgliedstaat oder
einer Region eines Mitgliedstaats für die jeweilige Kategorie festge-stellt und anhand der Koeffizienten gemäß Anhang I in Qualität R3umgerechnet wurde, zuzüglich eines Zusatzbetrags von 10 EUR je100kgSchlachtkörpergewicht.
(2) UnbeschadetderBestimmunggemäßAbsatz1wirddasAngebot
abgelehnt, wenn der Angebotspreis über dem in Artikel 13 vorgese-henen und für die betreffende Ausschreibung geltenden Höchstpreis
liegt.
(3) Liegt der einem Bieter zugeschlagene Ankaufspreis über dem
durchschnittlichenMarktpreisgemäßAbsatz1,soistdieserPreisdurch
Multiplizieren mit dem Koeffizienten anzupassen, der sich aus derAnwendung der in Anhang IVgenannten Formel A ergibt. DieserKoeffizient darfjedoch nicht
a) höherseinalsdie Einheit,
b) zurFolgehaben,daßsichderzugeschlagene Preisummehralsden
Unterschied zwischen ihm und dem durchschnittlichen Marktpreisverringert.
Soweit die Mitgliedstaaten über verläßliche Angaben und geeignete
Kontrollmöglichkeitenverfügen,könnensiedenKoeffizientenjeBieternachFormelBdesAnhangsIVberechnen.
(4) Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte und Pflichten
sindnichtübertragbar.
Artikel 15
Begrenzung der Ankäufe
Sind die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten wegen zu umfangrei-
cher Anlieferungen von Interventionsfleisch nicht in der Lage, das
angebotene Fleisch sofort zu übernehmen, so können sie die AnkäufeaufdieMengenbegrenzen,diesieaufihremHoheitsgebietodereinemihrerInterventionsgebiete übernehmen können.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß diese Begrenzung das Prinzip
des gleichberechtigten Zugangs aller Interessenten möglichst nicht inFragestellt.
Artikel 16
Unterrichtung des Bieters und Lieferung
(1) Jeder Bieter wird von der Interventionsstelle unverzüglich über
dasErgebnisseinerBeteiligung anderAusschreibungunterrichtet.
Die Interventionsstelle stellt dem Zuschlagsempfänger umgehend eine
numerierte Kaufbestätigung mit folgenden Angabenaus:
a) zuliefernde Menge,
b) Zuschlagspreis,
c) Zeitplan fürdie Lieferungen,2000R0562—DE—04.08.2001—006.001—10
▼B
d) das (die) Interventionszentrum (-zentren), an das (die) die Mengen
zuliefern sind.
(2) Der Zuschlagsempfänger liefert die Erzeugnisse innerhalb von
siebzehn Kalendertagen ab dem ersten Arbeitstag nach dem Tag der
Veröffentlichung der Verordnung zur Festsetzung des Höchstankaufs-
preisesundderMengendesinterventionsfähigen Rindfleisches.
Je nach dem Umfang der zugeschlagenen Mengen kann die Kommis-
sion diese Frist jedoch um eine Woche verlängern. Die Lieferungkann in Teilmengen erfolgen. Darüber hinaus kann die Interventions-stelle diese Frist bei der Festlegung des Zeitplans für die Lieferung
der Erzeugnisse auf eine Anzahl Tage verringern, die jedoch 14 Tage
nicht unterschreiten darf.
Artikel 17
Übernahmeverfahren
(1) Dieendgültige Übernahme durchdie Interventionsstelle erfolgt
a) für nicht entbeintes Fleisch, das zur Lagerung in unverändertem
Zustand oder zum teilweisen Entbeinen bestimmt ist: entweder ander Waage am Eingang des Kühlhauses oder an der Waage amEingang desZerlegungsbetriebs desInterventionszentrums;
b) für nicht entbeintes Fleisch, das zum vollständigen Entbeinen
bestimmt ist: an der Waage am Eingang des Zerlegungsbetriebs
desInterventionszentrums.
Die Erzeugnisse werden in Partien zu je 10 bis 20 Tonnen geliefert.
Die Menge kann jedoch weniger als 10 Tonnen betragen, wenn essich um die Restmenge des ursprünglichen Angebots handelt oderdiesesaufwenigerals10Tonnenreduziert wurde.
DieAbnahmeundÜbernahmedergeliefertenErzeugnissesetztvoraus,
daß die Interventionsstelle die Konformität dieser Erzeugnisse mit den
AnforderungendieserVerordnungüberprüft.DieEinhaltungderAnfor-
derungengemäßArtikel4Absatz2Buchstabee)undinsbesonderedasNichtvorhandensein verbotener Stoffe gemäß den Artikeln 3 und 4Nummer 1 der Richtlinie 96/22/EG des Rates(
1) sind durch die
Analyse einer Stichprobe zu überprüfen, wobei der Umfang der Stich-
probe und die Modalitäten der Probenahme den geltenden
Veterinärvorschriften entsprechen müssen.
(2) Hat vor der Verladung an der Laderampe des Schlachtbetriebs
undvorderBeförderungzumInterventionszentrumkeineErstkontrollestattgefunden, so werden die betreffenden Schlachtkörperhälften wiefolgtgekennzeichnet:
a) Soweit sie nur markiert werden, gelten die Anforderungen gemäß
Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c), und es ist ein Dokument auszu-
stellen, aus dem die Kenn- oder Schlachtnummer der betreffenden
Schlachtkörperhälfte sowiedasSchlachtdatum hervorgehen;
b) soweit sie auch etikettiert werden, gelten die Anforderungen gemäß
Artikel1Absätze2,3und4derVerordnung(EWG)Nr.344/91der
Kommission(
2).
Soweit die Schlachtkörperhälften in Viertel zerlegt werden, erfolgt die
Zerlegung nach dem Verfahren des Anhangs III. Um bei der
Übernahme als ganzer Schlachtkörper oder als Schlachtkörperhälfteabgenommen zu werden, werden die Schlachtkörperviertel zusammen-gefaßt. Soweit die Schlachtkörperhälften vor ihrer Beförderung zumInterventionszentrum nicht in Viertel zerlegt wurden, werden sie nach
ihrer Ankunft im Interventionszentrum nach dem Verfahren des
AnhangsIIIzerlegt.
Bei der Abnahme wird jedes Schlachtkörperviertel mit einem Etikett
gekennzeichnet, das die Anforderungen des Artikels 1 Absätze 2, 32000R0562—DE—04.08.2001—006.001—11
(1) ABl.L125vom23.5.1996,S.3.
(2) ABl.L41vom14.2.1991,S.15.
▼B
und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 344/91 erfüllt und auf dem das
Gewicht des betreffenden Viertels sowie die Nummer des Ausschrei-bungsvertrags vermerkt sind. Die Etikette werden ohne Halterung aus
Metall oder Kunststoff entweder unmittelbar an den Vorder- und
Hinterbeinsehnen oderunmittelbar anderHalssehnedesVorderviertelsundanderDünnungdesHinterviertels befestigt.
UnbeschadetderBestimmungendesArtikels24Absatz2bleibendiese
Etikette während der gesamten Lagerdauer an den Schlachtkörpervier-teln befestigt. Früherangebrachte Etikette werdenmöglichst entfernt.
Das Abnahmeverfahren umfaßt eine systematische Kontrolle von
Aufmachung, Klassifizierung, Gewicht und Etikettierung der gelie-ferten Schlachtkörperviertel. Temperaturkontrollen werden an einemder Hinterviertel jedes Schlachtkörpers durchgeführt. Insbesonderewird kein Schlachtkörper abgenommen, dessen Gewicht das in Artikel4Absatz2Buchstabeg)festgelegte Höchstgewicht überschreitet.
(3) Unmittelbar vor der Verladung an der Laderampe des Schlach-
thofs können Gewicht, Klassifizierung, Aufmachung und Temperaturder Schlachtkörperhälften einer ersten Kontrolle unterzogen werden.
Insbesondere wird kein Schlachtkörper abgenommen, dessen Gewicht
dasinArtikel4Absatz2Buchstabeg)festgelegteHöchstgewichtüber-schreitet. AbgelehnteErzeugnissewerdenentsprechendgekennzeichnetund dürfen weder für diese Kontrolle noch zur Abnahme ein zweitesMalgestellt werden.
Kontrolliert werden jeweils Partien von maximal 20 Tonnen
Schlachtkörperhälften, wie von der Interventionsstelle vorgesehen.Werden jedoch Schlachtkörperviertel angeboten, kann die Interventi-onsstelle Partien von mehr als 20 Tonnen Schlachtkörperhälftenzulassen. Werden mehr als 20 % der Schlachtkörperhälften in einerPartieabgelehnt,sowirddiegesamtePartiegemäßAbsatz6abgelehnt.
Vor ihrer Weiterbeförderung zum Interventionszentrum werden die
Schlachtkörperhälften nach dem Verfahren des Anhangs III in Viertelzerlegt, von denen jede systematisch gewogen und mit einem Etikett,das die Anforderungen des Artikels 1 Absätze 2, 3 und 4 der Verord-nung (EWG) Nr. 344/91 erfüllt und auf dem das Gewicht des
betreffenden Viertels sowie die Nummer des Ausschreibungsvertrags
vermerkt sind, gekennzeichnet wird. Dieses Etikett wird ohne Halte-rung aus Metall oder Kunststoff entweder unmittelbar an den Vorder-und Hinterbeinsehnen oder unmittelbar an der Halssehne des Vorder-viertels undanderDünnungdesHinterviertels befestigt.
UnbeschadetderBestimmungendesArtikels24Absatz2bleibendiese
Etikette während der gesamten Lagerdauer an den Schlachtkörpervier-teln befestigt. Früherangebrachte Etikette werdenmöglichst entfernt.
UmbeiderÜbernahmealsganzerSchlachtkörperoderalsSchlachtkör-
perhälfte abgenommen zu werden, werden die Schlachtkörperviertelzusammengefaßt.
JederPartiemußbeiderAbnahmeeinKontrollverzeichnismitallenfür
die betreffenden Schlachtkörperhälften oder -viertel maßgeblichenAngaben,einschließlichderZahldergestelltenundentwederabgenom-menen oder abgelehnten Schlachtkörperhälften oder -viertel beiliegen.Dieses Kontrollverzeichnis wird dem für die Abnahme zuständigen
Bediensteten ausgehändigt.
Vor dem Verlassen des Schlachthofs wird das Transportmittel
verplombt. Die Plombennummer wird auf der Genußtauglichkeitsbe-
scheinigungoderdemKontrollverzeichnis vermerkt.
DieKontrollenimRahmenderAbnahmebetreffenAufmachung,Klas-
sifizierung, Gewicht, Etiketten und Temperatur der angelieferten
Schlachtkörperviertel.
(4) Die Erstkontrolle und das Verfahren der Abnahme der angebo-
tenen Erzeugnisse wird von einem Bediensteten der Interventionsstelleoder einem von der Interventionsstelle beauftragten Bediensteten2000R0562—DE—04.08.2001—006.001—12
▼M5
▼B
▼B
durchgeführt,deralsKlassifiziererqualifiziert,andenEinstufungstätig-
keiten des Schlachthofs jedoch nicht beteiligt und vomZuschlagsempfänger vollkommen unabhängig ist. Diese Unabhängig-
keit wird insbesondere dadurch gewährleistet, daß die Bediensteten
abwechselnd anmehreren Interventionszentren eingesetzt werden.
Bei der Übernahme wird das Gesamtgewicht der Schlachtkörperviertel
jeder Partie erfaßt undvonderInterventionsstelle registriert.
WeichtdiesesGewichtimFallevonFleisch,dasnichtentbeintgelagert
werdensoll,derartvonderGewichtsangabeimKontrollverzeichnis ab,daß deren Genauigkeit in Frage gestellt wird, so wird das GewichtjedesSchlachtkörperviertelssystematischüberprüft,undgegebenenfalls
bringt der für die Abnahme zuständige Bedienstete ein neues Etikett
an, auf dem neben allen anderen erforderlichen Angaben das tatsäch-lich abgenommene Gewicht angegeben ist. Früher angebrachteEtikette werdenmöglichst entfernt.
Der für die Abnahme zuständige Bedienstete stellt ein Dokument aus,
das alle maßgeblichen Angaben, einschließlich das Gewicht und dieZahl der angebotenen und entweder abgenommenen oder abgelehntenErzeugnisse, enthält.
(5) Bei der Übernahme von Fleisch mit Knochen, das an den Inter-
ventionszentren entbeint werden soll und das die Anforderungen des
Artikels 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 nicht erfüllt, gelten für die Kenn-zeichnung, Lieferung und Kontrolle folgende zusätzlichenBestimmungen:
a) Bei der Übernahme gemäß Absatz 1 sind die zum Entbeinen
bestimmten Vorder-und Hinterviertel durchMarkierung oder durchAuftragen der Buchstaben INT auf der Innen- und Außenseite nachdem Verfahren des Artikels 4 Absatz 3 Buchstabe c), das auch für
die Angabe von Kategorie und Schlachtnummer sowie das
Anbringen der entsprechenden Kennzeichen gilt, zu kennzeichnen.Die Buchstaben INTsindaufder Innenseite des jeweiligen Vorder-viertels auf Höhe der dritten oder vierten Rippe und auf derInnenseite des jeweiligen Hinterviertels auf Höhe der siebten oder
achten Rippeaufzutragen;
b) dasHodenfett darfnicht vorderÜbernahme, sondernmußvordem
Wiegen entfernt werden;
c) die gelieferten Erzeugnisse sind gemäß Absatz 1 nach Partien zu
ordnen.
Wird festgestellt, daß Schlachtkörper oder Schlachtkörperviertel außer-
halb der vorstehend definierten Körperstellen mit den Buchstaben INT
gekennzeichnet sind, so führt der Mitgliedstaat Ermittlungen durch,
trifft geeignete Maßnahmen und setzt die Kommission hiervon inKenntnis.
(6) Machen die abgelehnten Erzeugnisse auf der Grundlage der
gestellten Schlachtkörperhälften und -viertel über 20 % der gestelltenPartie aus, so werden alle Erzeugnisse der betreffenden Partie abge-lehnt und entsprechend gekennzeichnet und dürfen weder für die
Erstkontrolle noch für das Abnahmeverfahren ein zweites Mal gestellt
werden.
(7) Liegt die tatsächlich gelieferte und abgenommene Menge unter
derzugeschlagenen Menge,sowirddie Sicherheit
a) vollständig freigegeben, wenn die Differenz 5 % oder 175 kg nicht
überschreitet,
b) außer inFällenhöhererGewalt einbehalten, undzwar
— im Verhältnis der nicht gelieferten oder nicht abgenommenen
Mengen,wenndieDifferenz 15%nicht überschreitet;
— vollständig in allen anderen Fällen gemäß Artikel 1 der Verord-
nung(EWG)Nr.2220/85.2000R0562—DE—04.08.2001—006.001—13
▼B
Artikel 18
Zuschlagspreis
(1) Die Interventionsstelle zahlt dem Zuschlagsempfänger innerhalb
einer Frist, die am 45. Tag nach Ablauf der Übernahme der Erzeug-
nisse beginnt und am 65. Tag nach diesem Termin endet, den
Angebotspreis.
(2) Der Preis wird nur für die tatsächlich gelieferte und abgenom-
mene Menge bezahlt. Liegt die tatsächlich gelieferte und
abgenommene Mengejedoch über derzugeschlagenen Menge, sowirdderPreisnurinHöhederzugeschlagenen Mengegezahlt.
(3) Betrifft die Übernahme Fleisch anderer Qualitäten als der
Qualität R3, so wird der Zuschlagspreis anhand des geltenden Koeffi-
zienten aufdieangekaufte Qualität gemäßAnhangIberichtigt.
(4) Der Kaufpreis für nicht entbeintes Fleisch gilt frei Waage am
Eingang des Kühlhauses des Interventionszentrums. Der Preis für das
gesamte zum Entbeinen angekaufte Fleisch versteht sich frei Waageam EingangdesZerlegungsbetriebs imInterventionszentrum.
DieEntladungskosten trägtderZuschlagsempfänger.
Artikel 19
Umrechnungskurs
DieinArtikel14genanntenBeträgeundderZuschlagspreiswerdenzu
dem Kursumgerechnet, der am Tag des Inkrafttretens der Verordnungzur Festsetzung des Höchstankaufspreises und der im Rahmen der
betreffenden AusschreibungzurIntervention angekauften Mengengilt.
KAPITELII
ENTBEINEN DES VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN ANGE-
KAUFTEN FLEISCHES
Artikel 20
Entbeinungsverpflichtung
Die Interventionsstellen stellen sicher, dass das gesamte angekaufte
Fleischentbeint wird.
Artikel 21
Allgemeine Bedingungen für das Entbeinen
(1) DasEntbeinen kannnurinZerlegungsbetrieben erfolgen, die im
Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe B a) der Richtlinie 64/433/
EWG zugelassen sind und die über einen oder mehrere Gefriertunnelsverfügen.
Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission eine befristete
AusnahmevonderRegelunggemäßAbsatz1gewähren.Sieträgtdabei
dem Stand der technischen Anlagen und Einrichtungen, den Hygiene-bedingungen, dem geltenden Kontrollsystem sowie den FortschrittenderHarmonisierungaufdiesemGebietRechnung. ►
M3Wennprakti-
sche Probleme zu bewältigen sind oder die Ausschreibungen zwischen
dem 15. März und 15. September 2001 durchgeführt werden, sind die
Mitgliedstaatenallerdingsbefugt,AusnahmenvonderRegelunggemäßAbsatz 1 zu gewähren, sofern sie Kontrollmaßnahmen einleiten, dieeine lückenlose Weiterverfolgung des aufgekauften Fleisches ermögli-chen. Die Mitgliedstaaten benachrichtigen die Kommission über dieeingeleiteten Maßnahmen. ◄
(2) Entbeinte Teilstücke müssen die Anforderungen der Richtlinie
64/433/EWG und des Anhangs Vder vorliegenden V erordnungerfüllen.2000R0562—DE—04.08.2001—006.001—14
▼M4
▼B
▼B
(3) Mit dem Entbeinen darf erst begonnen werden, wenn alle gelie-
ferten Partien übernommen wurden.
(4) BeimEntbeinen, Zuschneiden undVerpackenvonInterventions-
rindfleisch darf sich kein anderes Fleisch in den Zerlegungsräumenbefinden.
Ausgenommen hiervon ist Schweinefleisch, sofern es auf einem
anderen Fließbandbearbeitet wird.
(5) Das Entbeinen wird zwischen 7.00 und 18.00 Uhr durchgeführt,
ausgenommen an Samstagen oder Sonn- und Feiertagen. Diese zeit-liche Begrenzung kann um maximal zwei Stunden verlängert werden,vorausgesetzt, diezuständige Kontrollbehörde istanwesend.
Kann Fleisch am Tag der Übernahme nicht vollständig entbeint
werden, so werden die Kühlkammern, in denen die Erzeugnisse gela-gert werden, von der zuständigen Behörde verplombt und wird diePlombe von derselben Behörde erst bei Wiederaufnahme der Entbei-nungstätigkeit entfernt.
Artikel 22
Verträge und Pflichtenhefte
(1) Das Entbeinen erfolgt aufgrund von Verträgen, deren Bestim-
mungen von den Interventionsstellen entsprechend ihrenPflichtenheften festgelegt werden.
(2) IndenPflichtenheften derInterventionsstellen sinddie Anforde-
rungenanZerlegungsbetriebesowiedieAuflagenfürdieerforderlichentechnischen Anlagen und Einrichtungen festgelegt; sie gewährleistenKonformität mit den geltenden Gemeinschaftsvorschriften für die
Fleischzerlegung.
Sie enthalten insbesondere genaue Vorschriften für das Entbeinen
sowie Einzelheiten über Herstellung, Zurichtung, Verpackung,
Gefrieren und Haltbarmachung der Teilstücke mit Blick auf ihre
Übernahme durchdieInterventionsstelle.
Die Pflichtenhefte der Interventionsstellen sind an den in Anhang VI
angegebenen Anschriftenerhältlich.
Artikel 23
Überwachung der Entbeinungsarbeiten
(1) Die Interventionsstellen gewährleisten während des gesamten
Entbeinungsprozesses eineständigeProduktkontrolle.
Diese Kontrollen können anderen Stellen übertragen werden, die von
den betreffenden Händlern, Schlachtern und Lagerhaltern völligunabhängig sind. In diesem Falle veranlaßt die Interventionsstelle, daßihreBedienstetenbeijedemAngeboteineunangemeldeteKontrolleder
Entbeinungsarbeitenvornehmen.DieseKontrolleumfaßteineStichpro-
benuntersuchung derdiezerlegten Teilstücke enthaltenden Kartonsvorund nach dem Einfrieren und eine Überprüfung der Konformität derEingangs- mit der Zerlegungsmenge einerseits und den bei der Zerle-gung angefallenen Knochen, Fettresten und anderen Fleischabschnittenandererseits. Die Kontrolle umfaßt für jedes Teilstück mindestens 5 %
derwährenddesTagesgefülltenKartonsund,soweitgenügendKartons
gefüllt wurden,mindestens 5KartonsjeTeilstück.
(2) Vorderviertel und Hinterviertel werden getrennt entbeint. Jeden
Tagwirdnachabgeschlossenem Entbeinen
a) die Zahl der gewonnenen Teilstücke mit der Anzahl der gefüllten
Kartonsverglichen;
b) eine Zerlegungsausbeutebilanz erstellt, in der die Ausbeute der
Vorder-undHinterviertel jeweils separat angegeben ist.2000R0562—DE—04.08.2001—006.001—15
▼B
Artikel 24
Besondere Entbeinungsbedingungen
(1) Beim Entbeinen, Zurichten und Verpacken des Fleisches vor
dem Einfrieren darf die Kerntemperatur des Fleisches zu keinem Zeit-punkt + 7 ºC überschreiten. Außer im Falle einer Ausnahmeregelunggemäß Artikel 21 Absatz 1 dürfen die Teilstücke vor dem Schnellge-
frieren nichttransportiert werden.
(2) Sämtliche Etiketten und Fremdkörper müssen unmittelbar vor
demEntbeinen entfernt werden.
(3) Knochen, Sehnen und Knorpel, Nacken- und Rückenbänder
(Ligamentum Nuchae) und grobes Bindegewebe sind sorgfältig zu
entfernen. DasZurichtenderTeilstückeistaufdasEntfernenvonFett-resten, Knorpel, Sehnen, großen Nervensträngen und anderenspezifischen Abschnitten zu beschränken. Sichtbares Nerven- undLymphgewebe istzuentfernen.
(4) Große Blutgefäße und -gerinnsel sowie Verschmutzungen sind
mit möglichst wenigAbschnittensorgfältig zuentfernen.
Artikel 25
Verpackung der Teilstücke
(1) Teilstücke werdensofortnach ihrem Entbeinen soverpackt, daß
das Fleisch entsprechend den Anforderungen des Anhangs Vaufkeinen Fallunmittelbar mit demKartoninBerührungkommt.
(2) Das zum Auskleiden der Kartons verwendete Polyethylen und
als Folie oder Beutel zum Einpacken der Teilstücke verwendete Poly-ethylen muß mindestens 0,05 mm stark und zur Verpackung von
Lebensmitteln geeignet sein.
(3) DieverwendetenKartons,PalettenundLagerbehältermüssendie
Anforderungen desAnhangsVIIerfüllen.
Artikel 26
Lagerung der Teilstücke
Die Interventionsstellen stellen sicher, daß alles angekaufte entbeinte
Fleisch jeweils getrennt gelagert wird und leicht nach Ausschreibung,Teilstück undEinlagerungsmonat identifiziert werdenkann.
Die gewonnenen Teilstücke werden in Kühlhäusern gelagert, die sich
in dem Gebiet des Mitgliedstaats der betreffenden Interventionsstelle
befinden.
Außer bei einer nach dem Verfahren des Artikels 43 der Verordnung
(EWG) Nr. 1254/1999 gewährten besonderen Ausnahmeregelungmüssen diese Kühlhäuser die Möglichkeit biete das gesamte von derInterventionsstellezugeteilteentbeinteFleischuntertechnischeinwand-freienBedingungenfüreineMindestdauervondreiMonatenzulagern.
Artikel 27
Entbeinungskosten
Die Verträge gemäß Artikel 22 Absatz 1 und die diesbezüglichen
Vergütungen decken alle in dieser Verordnung vorgesehenenMaßnahmen unddiedabei anfallenden Kosten,insbesondere
a) die etwaigen Kosten der Beförderung des nicht entbeinten Erzeug-
nissesnach seinerAbnahmezumZerlegungsbetrieb;
b) das Entbeinen, Zurichten, Verpacken und Schnellgefrieren des
Erzeugnisses;
c) das Lagern der eingefrorenen Teilstücke, ihre Verladung, Beförde-
rung und Übernahme durch die Interventionsstelle in den von ihrbezeichnetenKühlhäusern;
d) die Materialkosten, insbesonderefürdieVerpackung;2000R0562—DE—04.08.2001—006.001—16
▼B
e) denWert derKnochen,Fettreste undanderen beim Zurichten ange-
fallenen Abschnitte, die die Interventionsstellen denZerlegungsbetriebenüberlassenkönnen.
Artikel 28
Fristen
Das Entbeinen, Zurichten und Verpacken des Fleisches muß binnen
zehn Kalendertagen nach der Schlachtung beendet sein. Die Mitglied-staaten könnenjedoch kürzere Fristenfestsetzen.
Das Schnellgefrieren erfolgt unverzüglich nach dem Verpacken des
Fleisches und muß in jedem Fall noch am Verpackungstag beginnen;
die einzufrierende Menge entbeinten Fleisches darf die Kapazität derGefriertunnels nichtüberschreiten.
DieGefriertemperatur desentbeintenFleischesmußgewährleisten,daß
innerhalbvolmaximal36StundeneineKerntemperaturvonmindestens-7ºCerreicht wird.
Artikel 29
Ablehnung von Erzeugnissen
(1) Ergeben die Kontrollen gemäß Artikel 23 Absatz 1, daß der
Zerlegungsbetrieb die Vorschriften der Artikel 20 bis 28 in bezug aufein bestimmtes Teilstück nicht eingehalten hat,sowerdenweitere 5%der an dem fraglichen Tag gefüllten Kartons kontrolliert. Werden
weitere Verstöße festgestellt, so werden weitere 5 % der insgesamt
mit dem betreffenden Teilstück gefüllten Kartons im Stichprobenver-fahren kontrolliert. Steht nach der vierten derartigen Kontrolle fest,daß die genannten Artikel bei mindestens 50 % der Kartons nichteingehalten wurden, so wird die gesamte Tagesproduktion des betref-fenden Teilstücks kontrolliert. Eine Kontrolle der gesamten
Tagesproduktion erübrigt sich jedoch, sobald bei mindestens 20 % der
mit dem betreffenden Teilstück gefüllten Kartons ein Verstoß festge-stellt wird.
(2) WurdenaufderGrundlagedesAbsatzes1beiwenigerals20%
der mit dem betreffenden Teilstück gefüllten Kartons die Vorschriftennachweislich nicht eingehalten, so wird der gesamte Inhalt dieserKartonsabgelehnt unddie Vergütung wirdnicht geschuldet. Indiesem
Falle zahlt der Zerlegungsbetrieb der Interventionsstelle für die abge-
lehnten Teilstücke einen Betrag in Höhe des in Anhang VIIIfestgesetzten Preises.
Wurden bei mindestens 20 % der mit dem betreffenden Teilstück
gefüllten Kartons die Vorschriften nachweislich nicht eingehalten, sowird für dieses Teilstück die gesamte Tagesproduktion von der Inter-ventionsstelle abgelehnt und die Vergütung wird nicht geschuldet. In
diesem Falle zahlt derZerlegungsbetrieb derInterventionsstelle fürdie
abgelehnten Teilstücke einen Betrag in Höhe des in Anhang VIII fest-gesetzten Preises.
Wurden bei mindestens 20 % der mit verschiedenen Teilstücken aus
der Tagesproduktion gefüllten Kartons die Vorschriften nachweislichnicht eingehalten, so wird die gesamte Tagesproduktion von der Inter-ventionsstelle abgelehnt und die Vergütung wird nicht geschuldet. In
diesem Falle zahlt der Zerlegungsbetrieb der Interventionsstelle einen
Betrag in Höhe des Preises, den die Interventionsstelle dem Zuschlag-sempfänger gemäß Artikel 18 für das ursprünglich angekaufte nichtentbeinte Fleisch zahlen muß, das nach dem Entbeinen abgelehntwurde,zuzüglich 20%.
Ist Unterabsatz 3 anwendbar, so finden die Bestimmungen der Unter-
absätze 1und2keine Anwendung.2000R0562—DE—04.08.2001—006.001—17
▼B
(3) Hält der Zerlegungsbetrieb die Artikel 20 bis 28 wegen grober
Fahrlässigkeit oder arglistiger Täuschung nicht ein, so gilt abweichendvondenAbsätzen1und2folgendes:
— AlleEntbeinungserzeugnisse,dieandemTag,andemdieNichtein-
haltung der genannten Vorschriften festgestellt wurde, erzeugt
wurden, werden von der Interventionsstelle abgelehnt und dieVergütungwirdnicht geschuldet;
— in diesem Falle zahlt der Zerlegungsbetrieb der Interventionsstelle
einen Betrag in Höhe des Preises, den die Interventionsstelle dem
Zuschlagsempfänger gemäß Artikel 18 für das ursprünglich mit
Knochen angekaufte Fleisch zahlen muß, das nach dem EntbeinengemäßdemerstenGedankenstrichabgelehntwurde,zuzüglich20%.
KAPITELIII
KONTROLLE DER ERZEUGNISSE UND MITTEILUNGEN
Artikel 30
Lagerung und Kontrolle der Erzeugnisse
(1) Die Interventionsstellen stellen sicher, daß das unter diese
Verordnung fallende Fleisch leicht zugänglich und gemäß Artikel 8Absatz 1 und Artikel 26 Abatz 1 eingelagert und auf Lager gehaltenwird.
(2) DieLagertemperatur mußmindestens -17ºCbetragen.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen alle für eine qualitativ und quanti-
tativ einwandfreie Erhaltung der gelagerten Erzeugnisse erforderlichen
Maßnahmen und gewährleisten, daß beschädigte Verpackungen sofort
ersetzt werden. Sie decken die damit verbundenen Risiken durch eineVersicherunginFormeinervertraglichenVerpflichtungderLagerhalterodereinerGlobalversicherung derInterventionsstelle; derMitgliedstaatkannauchseineigener Versicherer sein.
(4) Während der Lagerdauer kontrolliert die zuständige Behörde
regelmäßig repräsentative Mengen der im Rahmen der Ausschrei-bungendeslaufenden Monatseingelagerten Erzeugnisse.
Erzeugnisse, die bei diesen Kontrollen für nicht verordnungskonform
befunden werden, werden abgelehnt und entsprechend gekennzeichnet.Erforderlichenfalls und unbeschadet der Anwendung von SanktionenkanndiezuständigeBehördeausgezahlteBeträgevondenbetreffendenParteien wiedereinziehen.
Die Kontrolleure dürfen von der Dienststelle, die die Ankäufe getätigt
hat,keine Weisungenentgegennehmen.
(5) Die zuständige Behörde ergreift alle erforderlichen Maßnahmen
zur Herkunftssicherung und Lagerhaltung, damit die spätere Auslage-rung und der Absatz der gelagerten Erzeugnisse unterBerücksichtigung etwaiger gesundheitlicher Auflagen für die betref-fendenTiere möglichst reibungsloserfolgenkann.
Artikel 31
Mitteilungen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich jede
Änderung des Verzeichnisses der Interventionszentren und — soweitmöglich —deren Gefrier-undLagerkapazität mit.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens zehn
Kalendertage nach Ablaufjedes Übernahmezeitraums die zurInterven-tion gelieferten und abgenommenen Mengen per Telex oder Telefaxmit.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 21.
TagjedesMonatsfolgende AngabenzumVormonatmit:
a) die zur Intervention angekauften Wochen- und Monatsmengen,
aufgeschlüsselt nach Erzeugnissen und Qualitäten gemäß dem mit2000R0562—DE—04.08.2001—006.001—18
▼B
der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 festgelegten gemeinschaftli-
chen Handelsklassenschema,
b) die Mengen des jeweiligen entbeinten oder nicht entbeinten Flei-
sches, für die in dem betreffenden Monat ein Verkaufsvertrag
abgeschlossen wurde,
c) die Mengen des jeweiligen entbeinten oder nicht entbeinten Flei-
sches, für die in dem betreffenden Monat ein Abholschein oder einähnliches Dokumentausgestellt wurde,
d) die am Monatsende tatsächlichen verfügbaren nicht vertragsgebun-
denen Lagerbestände des jeweiligen nicht entbeinten Fleisches unddasAlter derverfügbaren Bestände.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am Ende
jedes MonatsfolgendeAngabenzumVormonatmit:
a) die Mengen an entbeintem Fleisch, die aus dem im Bezugsmonat
zur Intervention angekauften nicht entbeinten Rindfleisch erzeugtwurden;
b) die am Ende des Bezugsmonats tatsächlich verfügbaren nicht
vertragsgebundenen Lagerbestände des jeweiligen entbeinten Flei-schesunddasAlterderverfügbaren Bestände.
(5) ImSinnediesesArtikelssind:
a) nicht vertragsgebundene Bestände die Bestände, welche noch nicht
Gegenstandeines Kaufvertragssind;
b) tatsächlichverfügbareBeständedieGesamtheitdernichtvertragsge-
bundenen Bestände und der Bestände, die zwar Gegenstand eines
Kaufvertrags,abernochnicht übernommen sind.
KAPITELIV
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 32
Anwendungszeitraum
Die Vorschriften dieses Kapitels gelten bis zum 30. Juni 2002 für die
Ankäufe im Ausschreibungsverfahren im Sinne des Artikels 47 derVerordnung(EG)Nr.1254/1999.
Artikel 33
Eröffnung und Aussetzung der Ankäufe im Ausschreibungsver-
fahren
(1) Um festzustellen, ob die in Artikel 47 Absätze 3 bis 7 der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 genannten Bedingungen für die
verschiedenen Qualitäten oder Qualitätsklassen erfüllt sind,werdendiedurchschnittlichenMarktpreisegemäßderVerordnung(EG)Nr.295/96festgestellt.
(2) Wird auf eine Qualitätsklasse Bezug genommen, so wird der
durchschnittlichegemeinschaftlicheMarktpreisgemäßArtikel5Absatz1Buchstabeb)derVerordnung(EG)Nr.295/96festgestellt.
Der durchschnittliche Marktpreis und der Interventionspreis in einem
Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats entspricht demDurchschnitt der Markt- oder Interventionspreise jeder dieser
Qualitäten, die entsprechend ihrem relativen Stellenwert bei den in
dem betreffenden Mitgliedstaat oder der betreffenden Region einesMitgliedstaats durchgeführten Schlachtungen gegeneinander abge-wogenwerden.
Der durchschnittliche gemeinschaftliche Interventionspreis entspricht
dem Durchschnitt der Interventionspreise jeder dieser Qualitäten, dieentsprechend ihrem relativen Stellenwert bei den Schlachtungen in derGemeinschaft gegeneinander abgewogen werden.2000R0562—DE—04.08.2001—006.001—19
▼B
Die Marktpreise gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 werden für die
interventionsfähigen Qualitäten festgestellt, die anhand der Koeffi-zienten inAnhangIinQualität R3umgerechnet werden.
(3) Die Eröffnung, Aussetzung und Wiedereröffnung der Interventi-
onsankäufe erfolgtaufderGrundlagederbeidenletzten wöchentlichenFeststellungen der Marktpreise in den Mitgliedstaaten oder in denRegionen von Mitgliedstaaten, ausgenommen bei Aussetzung derMaßnahme gemäß Artikel 47 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr.1254/1999;indiesem Fallgenügtdieletzte wöchentliche Feststellung.
Artikel 34
Voraussetzungen für die Gültigkeit der Angebote
Die Interessenten beteiligen sich an der Ausschreibung bei der Inter-
ventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem die Ausschreibung eröffnetist, entweder durch Einreichung des schriftlichen Angebots gegenEmpfangsbestätigung oder eine andere von der Interventionsstelleakzeptierte schriftliche Mitteilung gegen Empfangsbestätigung. DieBeteiligung der Interessenten kann durch Verträge geregelt werden,
deren Bedingungen von den Interventionsstellen nach Maßgabe ihrer
Pflichtenhefte festgelegt werden.
DieAngebotewerdennachArtderAusschreibunggetrennteingereicht.
Artikel 35
Sicherheiten
Die Aufrechterhaltung des Angebots nach Ablauf der Frist für die
Einreichung der Angebote und die Lieferung der Erzeugnisse an dasvon der Interventionsstelle bezeichnete Lager innerhalb der Frist
gemäß Artikel 16Absatz2 sindHauptpflichten, deren Erfüllung durch
dieLeistungeinerSicherheit inHöhevon36EURje100kgsicherge-stellt wird.
Die Sicherheit wird bei der Interventionsstelle in dem Mitgliedstaat
geleistet, indemdasAngeboteingereicht wurde.
Artikel 36
Höchstankaufspreis
BeiAusschreibungengemäßArtikel47Absatz3derVerordnung(EG)
Nr. 1254/1999 unberücksichtigt bleiben Angebote, die den in einem
Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats für die jeweilige
Qualität festgestellten und anhand der Koeffizienten in Anhang I inQualitätR3umgerechneten undum10EURje100kgSchlachtkörper-gewicht erhöhten durchschnittlichen Marktpreis überschreiten. FürMitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten, die die Bedin-gungen des Artikels 47 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999
erfüllen, beträgt dieseErhöhungjedochnur6EUR.
KAPITELV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 37
Aufhebung
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 wird mit Wirkung vom 1.
April2000aufgehoben.
Sie gilt jedoch weiter für Ausschreibungsverfahren, die vor diesem
Zeitpunkt angelaufen sind.
VerweisungenaufdiedurchdieAbsätze1und2aufgehobenenVerord-
nungen gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung, undVerweise auf die Anhänge sindnach Maßgabe der Übereinstimmungs-tabelle inAnhangIXdervorliegenden Verordnungzulesen.2000R0562—DE—04.08.2001—006.001—20
▼B
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 wird mit Wirkung vom 1.
Juli2002aufgehoben.
Artikel 38
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
SiegiltabdererstenAusschreibungimApril2000,mitAusnahmevon
Artikel 3, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 14
Absatz1,die erstab1.Juli2002gelten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2000R0562—DE—04.08.2001—006.001—21
▼B
ANHANG I
Umrechnungskoeffizienten
Qualitäten Koeffizient
U2 1,058
U3 1,044
U4 1,015
R2 1,015
R3 1,000
R4 0,971
O2 0,956
O3 0,942
O4 0,9142000R0562—DE—04.08.2001—006.001—22
▼B
ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II —
ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II — ANEXO II — LIITE II —
BILAGA II
Productos admisibles para la intervención — Produkter, der er kvalificeret
til intervention — Interventionsfähige Erzeugnisse — Προϊόντα επιλέξιµα
για την παρέµβαση — Products eligible for intervention — Produits
éligibles à l'intervention — Prodotti ammissibili all'intervento — Producten
die voor interventie in aanmerking komen — Produtos elegíveis para a
intervenção — Interventiokelpoiset tuotteet — Produkter som kan bli
föremål för intervention
BELGIQUE—BELGIË
Carcasses, demi-carcasses:
Hele dieren, halve dieren:
— Catégorie A,classeU2/
— Categorie A,klasseU2— Catégorie A,classeU3/— Catégorie A,klasseU3— Catégorie A,classeR2/— Catégorie A,klasseR2— Catégorie A,classeR3/— Categorie A,klasseR3
DANMARK
Hele og halve kroppe:
— KategoriA,klasseR2
— KategoriA,klasseR3
DEUTSCHLAND
Ganze oder halbe Tierkörper:
— Kategorie A,KlasseU2
— Kategorie A,KlasseU3— Kategorie A,KlasseR2— Kategorie A,KlasseR3
ΕΛΛΑ∆Α
Ολόκληρα ή µισά σφάγια
—Κατηγορία Α, κλάση R2
—Κατηγορία Α, κλάση R3
ESPAÑA
Canales o semicanales:
— Categoría A,claseU2
— Categoría A,claseU3— Categoría A,claseR2— Categoría A,claseR3
FRANCE
Carcasses, demi-carcasses:
— Catégorie A,classeU2
— Catégorie A,classeU3— Catégorie A,classeR2— Catégorie A,classeR3— Catégorie C,classeU2— Catégorie C,classeU3— Catégorie C,classeU4
— Catégorie C,classeR3
— Catégorie C,classeR4— Catégorie C,classeO32000R0562—DE—04.08.2001—006.001—23
▼B
IRELAND
Carcases, half-carcases:
— CategoryC,classU3
— CategoryC,classU4
— CategoryC,classR3
— CategoryC,classR4
— CategoryC,classO3
ITALIA
Carcasse e mezzene:
— Categoria A,classeU2
— Categoria A,classeU3
— Categoria A,classeR2
— Categoria A,classeR3
LUXEMBOURG
Carcasses, demi-carcasses:
— Catégorie A,classeR2
— Catégorie C,classeR3— Catégorie C,classeO3
NEDERLAND
Hele dieren, halve dieren:
— Categorie A,klasseR2
— Categorie A,klasseR3
ÖSTERREICH
Ganze oder halbe Tierkörper:
— Kategorie A,KlasseU2
— Kategorie A,KlasseU3
— Kategorie A,KlasseR2
— Kategorie A,KlasseR3
PORTUGAL
Carcaças ou meias-carcaças
— Categoria A,classeU2
— Categoria A,classeU3
— Categoria A,classeR2
— Categoria A,classeR3
FINLAND
Carcases, half-carcases:
— CategoryA,classR2
— CategoryA,classR3
SWEDEN
Carcases, half-carcases:
— CategoryA,classR2
— CategoryA,classR3
UNITEDKINGDOM
I.Great Britain
Carcases, half-carcases:
— Category C,classU3
— Category C,classU4
— Category C,classR3
— Category C,classR42000R0562—DE—04.08.2001—006.001—24
▼B
II.Northern Ireland
Carcases, half-carcases:
— Category C,classU3
— Category C,classU4
— Category C,classR3— Category C,classR4— Category C,classO32000R0562—DE—04.08.2001—006.001—25
▼B
ANHANG III
Vorschriften für Schlachtkörper, Schlachtkörperhälften und Schlachtkör-
perviertel
1. Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften, frisch oder gekühlt (KN-Code
0201), von Tieren, die vor höchstens sechs und mindestens zwei Tagen
geschlachtet wurden.
2. ImSinnedieserVerordnunggelten folgendeDefinitionen:
a) Schlachtkörper: der gesamte Körper des geschlachteten Tiers, an der
Hinterbeinsehne an der Schlachtlinie an Haken aufgehängt, nach dem
Entbluten, AusweidenundEnthäuten undwiefolgtaufgemacht:
— ohneKopfundohneFüße,wobeiderKopfaufHöhedesAtlas-Hinter-
hauptsbein-Gelenk vom Körper abgesetzt und die Füße auf Höhe der
Karpal-Metakarpal-Gelenke oder der Tarsal-Metatarsal-Gelenke abge-
trenntwurden,
— ohne die Brust- und Bauchhöhlenorgane, ohne Nieren, ohne Nieren-
fett-undBeckenfettgewebe,
— ohneGeschlechtsorgane undanhaftende Muskeln,
— ohneSaumfleischundNierenzapfen,— ohneSchwanzundohnedenerstenSchwanzwirbel,— ohneRückenmark,— ohne Hodenfett und ohne das unmittelbar anliegende Fett auf der
InnenseitederFleisch-undKnochendünnung,
— ohne den sehnenartigen Bindegewebsstrang (Linea alba) des
Bauchmuskels,
— ohneOberschalenkranzfett,— ohneJugularveneundHalsfett,— Hals entsprechend den Veterinärvorschriften zugerichtet, d. h. ohne
EntfernungdesHalsmuskels,
— Unterbrustfettgewebe vonmaximal 1cmDicke;
b) Schlachtkörperhälfte: das durch symmetrische Teilung des unter Buch-
stabe a) beschriebenen Schlachtkörpers durch die Mitte der Hals-,
Rücken-, Lenden- und Kreuzbeinwirbel und durch die Mitte des Brust-
beins und der Beckensymphyse gewonnene Erzeugnis. Bei der
Bearbeitung des Schlachtkörpers dürfen die Rücken- und Lendenwirbel
nicht wesentlich verschoben, und die anhaftenden Muskeln und Sehnen
dürfendurchSpaltsäge oderMessernichtwesentlich beschädigt werden;
c) Vorderviertel:
— nachAbkühlungdesSchlachtkörpersgewonnenesTeilstück,
— gewonnendurchgeradeSchnittführungaufHöhederfünftenRippe;
d) Hinterviertel:
— nachAbkühlungdesSchlachtkörpersgewonnenesTeilstück,
— gewonnendurchgeradeSchnittführungaufHöhederachten Rippe.
3. Die unter den Nummern 1 und 2 genannten Erzeugnisse müssen von
vollständig entbluteten Schlachtkörpern stammen, die ordnungsgemäß
enthäutetwurdenundwederBlutgerinnselnochgroßflächigeoderpunktuelle
Blutungen aufweisen, und das Oberflächenfett darf weder stark eingerissen
noch entfernt worden sein. Das Brustfell muß — außer zum leichteren
Aufhängen der Erzeugnisse — unbeschädigt bleiben. Die Schlachtkörper
dürfen nicht verunreinigt sein, insbesondere nicht durch Kot oder größere
Blutflecke.
4. Die unter den Nummern 2 c) und 2 d) genannten Erzeugnisse müssen von
Schlachtkörpern oder Schlachtkörperhälften stammen, die die unter den
Nummern2a)und2b)festgelegten Bedingungen erfüllen.
5. Die unter den Nummern 1 und 2 genannten Erzeugnisse müssen unmittelbar
nach der Erschlachtung mindestens 48 Stunden lang so gekühlt werden, daß
die Kerntemperatur am Ende der Kühlzeit + 7 ºC nicht überschreitet. Die
Erzeugnisse müssen bis zur Übernahme auf dieser Temperatur gehalten
werden.2000R0562—DE—04.08.2001—006.001—26
▼M2
▼B
▼B
ANHANG IV
Koeffizienten gemäß Artikel 14 Absatz 3
Formel A
Koeffizient n ¼a
b
wobei:
a = Mittelwert der in dem betreffenden Mitgliedstaat bzw. der betreffenden
Region dieses Mitgliedstaats für die zwei oder drei Wochen nach dem
Ausschreibungsbeschlußfestgestellten durchschnittlichen Marktpreise;
b = in dem betreffenden Mitgliedstaat bzw. der betreffenden Region dieses
Mitgliedstaats festgestellter und für die betreffende Ausschreibung
geltender Marktpreisdurchschnitt gemäßArtikel14Absatz1.
Formel B
Koeffizient n0¼a0
b0
wobei:a' = Mittelwert der Ankaufspreise, die der Bieter für Tiere bezahlt, die
derselbenQualitätundKategorieangehörenwiedieTiere,diezurBerech-
nung des durchschnittlichen Marktpreises in den zwei oder drei Wochen
nachderWochedesAusschreibungsbeschlussesberücksichtigt werden;
b' = Mittelwert der Ankaufspreise, die der Bieter für Tiere bezahlt, die zur
Berechnung des durchschnittlichen Marktpreises in den zwei Wochen
berücksichtigt werden, die für die Feststellung des für die betreffende
Ausschreibung geltenden durchschnittlichen Marktpreises berücksichtigt
wurden.2000R0562—DE—04.08.2001—006.001—27
▼B
ANHANG V
Vorschriften für das Entbeinen von Interventionsfleisch
1. TEILSTÜCKEDESHINTERVIERTELS
1.2. Beschreibung der Teilstücke
1.2.1. Hinterhesse (CodeINT11)
Zerlegen und Entbeinen: Kniegelenk durchtrennen und Hinterhesse, der
natürlichen Naht folgend, von Oberschale und Unterschale trennen;
Fersenmuskel an der Hinterhesse belassen; Schenkelknochen (Schienbein
undFußwurzelknochen)ausbeinen.
Zurichten: Sehnenendenfleischnah abtrennen.Umhüllen und Verpacken: Diese Teilstücke sind einzeln mit Polyethylen
zuumhüllen, bevor sieinmit Polyethylen ausgekleidete Kartonsgepackt
werden.
1.2.2. Kugel (CodeINT12)
ZerlegenundEntbeinen:DurchgeradenSchnittbiszumundentlangdem
Oberschenkelknochen von der Oberschale trennen und durch Weiterfüh-
rung dieses Schnitts entlang der natürlichen Naht von der Unterschale
lösen.Kugeldeckel nichtentfernen.
Zurichten: Kniescheibe, Gelenkkapsel und Sehne entfernen; die äußere
Fettauflage darfankeinerStellemehrals1cmbetragen.
Umhüllen und Verpacken: Diese Teilstücke sind einzeln mit Polyethylen
zu umhüllen, bevor sie in Polyethylen ausgekleidete Kartons gepackt
werden.
1.2.3. Oberschale (CodeINT13)
Zerlegen und Entbeinen: Von Unterschale und Hinterhesse durch Schnitt
entlang der natürlichen Naht trennen und vom Oberschenkelknochen
lösen;Lendenknochen (Ischium)entfernen.
Zurichten:Peniswurzel,anhaftendenKnorpelundskrotalenLymphknoten
(Lnn. inguinales superficiales) entfernen. Knorpel- und Bindegewebe am
Beckenknochen entfernen. Die äußere Fettauflage darf an keiner Stellemehrals1cmausmachen.
Umhüllen und Verpacken: Diese Teilstücke sind einzeln mit Polyethylen
zu umhüllen, bevor sie in Polyethylen ausgekleidete Kartons gepackt
werden.
1.2.4. Unterschale (CodeINT14)
Zerlegen undEntbeinen: OberschaleundHinterhessedurcheinenSchnitt
entlangdernatürlichen Nahttrennen;Oberschenkelknochen entfernen.
Zurichten: Starke Verknorpelung am Knochengelenk entfernen. Lymph-
zentrum der Beckengliedmassen (Lc. popliteum) und anhaftendes
Fettgewebe entfernen. Die äußere Fettauflage darf an keiner Stelle mehr
als1cmausmachen.
Umhüllen und Verpacken: Diese Teilstücke sind einzeln mit Polyethylen
zuumhüllen, bevor sieinmit Polyethylen ausgekleidete Kartonsgepackt
werden.
1.2.5. Filet (CodeINT15)
Zerlegen:FiletineinemStückdurchLösendesFiletkopfesvomHüftkno-
chen (Illium) und des Mittel- und Endstücks von den Lendenwirbeln
entfernen.
Zurichten: DrüseundFettentfernen. SilberhautundKettenmuskelunver-
sehrt belassen und nicht entfernen. Dieses wertvolle Teilstück ist mit
besondererVorsichtzuzerlegen, zuzurichten undzuverpacken.
Umhüllen und Verpacken: Rinderfilets sind sorgfältig längs nebenein-
ander, d. h. Filetkopf an Filetspitze und umgekehrt, mit der Silberhaut
nach oben zu verpacken und dürfen nicht gefaltet werden. Diese Teil-
stücke sind einzeln mit Polyethylen zu umhüllen, bevor sie in mit
Polyethylenausgekleidete Kartonsgepacktwerden.2000R0562—DE—04.08.2001—006.001—28
▼B
1.2.6. Hüfte (CodeINT16)
Zerlegen und Entbeinen: Dieses Teilstück wird von der „Unterschale/
Kugel“ gelöst durch geraden Trennschnitt, ungefähr 5 cm vom hinteren
Rand des fünften Kreuzbeinwirbels angesetzt und ungefähr 5 cm zum
vorderen Rand des Lendenknochens geführt, wobei sicherzustellen ist,
daßdieKugelnichtdurchschnittenwird.
DurchTrennschnittzwischendemletztenLenden-unddemerstenKreuz-
beinwirbel und durch Freilegen desvorderen Randsdes Beckenknochens
vonderLende lösen.KnochenundKnorpelgewebe entfernen.
Zurichten: Fettasche an der Innenseite unter dem Rückenmuskel
entfernen. Die äußere Fettlauflage darf an keiner Stelle mehr als 1 cm
betragen. Dieses wertvolle Teilstück ist mit besonderer Vorsicht zu
zerlegen, zuzurichten undzuverpacken.
Umhüllen und Verpacken: Diese Teilstücke sind einzeln mit Polyethylen
zuumhüllen, bevor sieinmit Polyethylen ausgekleidete Kartonsgepackt
werden.
1.2.7. Roastbeef (CodeINT17)
Zerlegen und Entbeinen: Durch geraden Trennschnitt zwischen dem
letzten Lenden- und dem ersten Kreuzbeinwirbel von der Hüfte lösen.
Von der fünften Hochrippe durch geraden Schnitt zwischen der elften
und zehnten Rippe trennen. Rückenknochen sauber entfernen. Rippen-
undFederknochendünnschichtig auslösen.
Zurichten: Nach dem Ausbeinen verbleibende Knorpelreste entfernen.
Sehne entfernen. Die äußere Fettauflage darf an keiner Stelle mehr als
1cmbetragen. Dieseswertvolle Teilstück istmit besonderer Vorsichtzu
zerlegen, zuzurichten undzuverpacken.
Umhüllung und Verpackung: Diese Teilstücke sind einzeln mit Poly-
ethylen zu umhüllen, bevor sie in mit Polyethylen ausgekleidete Kartons
gepackt werden.
1.2.8. Lappen (CodeINT18)
Zerlegen und Entbeinen: Lappen vollständig vom Hinterviertel (das vom
Vorderviertel durch geraden Schnitt auf Höhe der achten Rippe getrennt
wurde)lösen.DabeiSchnittanderStelleansetzen,woderLappenfreige-
legt wurde, und der natürlichen Naht folgend um die Fläche des
Hintermuskels horizontal zur Mitte des letzten Lendenwirbels führen.
Schnitt in gerader Linie parallel zum Filet weiterführen, durch die drei-
zehnte bis einschließlich sechste Rippe entlang einer parallel und dorsel
zur Wirbelsäule verlaufenden Linie, so daß der Schnitt insgesamt nicht
mehrals5cmvomseitlichen EndedesRückenmuskelsverläuft.
Alle Knochen und Knorpelgewebe dünnschichtig entfernen. Der Lappen
mußvollständig bleiben(Knochen-undFleischdünnung).
Zurichten: Dem Bauchlappen aufliegendes grobes Bindegewebe
entfernen; Bauchlappen dabei intakt lassen, Soweit entfetten, daß das
sichtbare Fett (äußere Fettauflage und interstitielles Fett) insgesamt
höchstens30%ausmacht.
Umhüllen und Verpacken: Zum Verpacken kann der Lappen einmal
gefaltet werden. Er darf jedoch nicht zugeschnitten oder eingerollt
werden.Eristsozuverpacken,daßseineInnenseiteundderBauchlappen
gut sichtbar sind. Vor dem Verpacken ist jeder Karton mit Polyethylen
auszukleiden, damitdieTeilstücke vollständigumhüllt sind.
1.2.9. Hochrippe (CodeINT19)
ZerlegenundEntbeinen:HochrippedurchgeradenTrennschnittzwischen
derelftenundzehntenRippevomRoastbeeflösen;dasTeilstückmußdie
sechstebiszehnteRippeumfassen.ZwischenrippenmuskelnundBrustfell
zusammen mit den Rippenknochen dünnschichtig entfernen. Wirbel und
Knorpeleinschließlich Schulterblattspitze entfernen.
Zurichten: Rückenknochen entfernen. Die äußere Fettauflage darf an
keiner Stelle mehr als 1 cm ausmachen. Der Deckel der Hochrippe ist
amTeilstück zubelassen.
Umhüllen und Verpacken: Diese Teilstücke sind einzeln mit Polyethylen
zuumhüllen, bevor sieinmit Polyethylen ausgekleidete Kartonsgepackt
werden.2000R0562—DE—04.08.2001—006.001—29
▼B
2. TEILSTÜCKEDESVORDERVIERTELS
2.1. Beschreibung der Teilstücke
2.1.1. Vorderhesse (CodeINT21)
ZerlegenundEntbeinen:VorderhessedurchSchnittentlangdemUnterar-
mknochen (Radius) mit anschließendem Durchtrennen des Tarsal-
Metatarsal-Gelenks (Humerus) lösen. Unterarmknochen (Radius)
ausbeinen.
Zurichten: Sehnenendenfleischnah abtrennen.Umhüllen und Verpacken: Diese Teilstücke sind einzeln mit Polyethylen
zuumhüllen, bevor sieinmit Polyethylen ausgekleidete Kartonsgepackt
werden.
Vorderhessendürfennichtzusammen mit Hinterhessenverpackt werden.
2.1.2. Schulter (CodeINT22)
Zerlegen und Entbeinen: Schulter durch Trennschnitt entlang der natürli-
chen Naht um den Schulterrand und Knorpelansatz an der
Schulterblattspitze vomVorderviertel lösen.SchnittentlangderNahtlinie
weiterführen, bis die Schulter aus ihrer natürlichen Tasche gehoben
werden kann. Schulterblatt herauslösen. Unteren Schulterblattmuskel
zurückklappen (jedoch nicht abtrennen), damit der Knochen sauber
ausgebeint werdenkann.Oberarmknochen (Humerus)herauslösen.
Zurichten:Knorpelgewebe,GelenkkapselnundSehnenentfernen.Soweit
entfetten, daß das sichtbare Fett (äußere Fettauflage und interstitielles
Fett)insgesamt10%ausmacht.
Umhüllen und Verpacken: Diese Teilstücke sind einzeln mit Polyethylen
zuumhüllen, bevor sieinmit Polyethylen ausgekleidete Kartonsgepackt
werden.
2.1.3. Brust (CodeINT23)
Zerlegen und Entbeinen: Brustdurch Trennschnitt in gerader Linie senk-
recht zur Mitte der ersten Rippe vom Vorderviertel lösen.
ZwischenrippenmuskelnundBrustfelleinschließlich BrustbeinundKnor-
pelgewebe dünnschichtig entfernen. Deckel an der Brust belassen. Fett
unterdemDeckel sowieunterdemBrustbeinmußentferntwerden.
Zurichten: So weit entfetten, daß das sichtbare Fett (äußere Fettauflage
undinterstitielles Fett)insgesamthöchstens30%ausmacht.
Umhüllen und Verpacken: Diese Teilstücke sind einzeln mit Polyethylen
zuumhüllen, bevor sieinmit Polyethylen ausgekleidete Kartonsgepackt
werden.
2.1.4. Vorderviertel (CodeINT24)
ZerlegenundEntbeinen:DasnachdemAbsetzenvonBrust,Schulterund
Vorderhesseverbleibende Teilstück wirdalsVorderviertel eingestuft.
Rippenknochen alsSchichtausbeinen. Nackenknochensauberauslösen.
DerKettenmuskel mußamTeilstück verbleiben.
Zurichten:Sehnen,GelenkkapselnundKnorpelgewebeentfernen.Soweit
entfetten, daß das sichtbare Fett (äußere Fettauflage und interstitielles
Fett)insgesamthöchstens10%ausmacht.
Umhüllen und Verpacken: Diese Teilstücke sind einzeln mit Polyethylen
zuumhüllen, bevor sieinmit Polyethylen ausgekleidete Kartonsgepackt
werden.
3. VAKUUMVERPACKENBESTIMMTERTEILSTÜCKE
Anstelle der unter Nummer 1 beschriebenen separaten Verpackung der
Teilstücke der Codes INT 12, 13, 14, 15, 16, 17 und 19 können die
Mitgliedstaaten auchdasVakuumverpacken dieserTeilstücke zulassen.2000R0562—DE—04.08.2001—006.001—30
▼M6
▼B
ANEXO VI — BILAG VI — ANHANG VI — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ VI — ANNEX
VI — ANNEXE VI — ALLEGATO VI — BIJLAGE VI — ANEXO VI — LIITE
VI — BILAGA VI
Direcciones de los organismos de intervención — Interventionsorganernes
adresser — Anschriften der Interventionsstellen — ∆ιευθύνσεις του οργα-
νισµού παρέµβασης — Adresses of the intervention agencies — Adresses
des organismes d'intervention — Indirizzi degli organismi d'intervento —
Adressen van de interventiebureaus — Endereços dos organismos de
intervenção — Interventieoelinten osoitteet — Interventionsorganens
adresser
Belgique — België
Bureaud'intervention etderestitution belge
RuedeTrèves82
B-1040Bruxelles
Belgisch Interventie- enRestitutiebureau
Trierstraat 82
B-1040Brussel
Tel. (32-2) 287 24 11; telex BIRB BRUB 24076/65567; fax (32-2) 230 25 33/
2800307
Danmark
Ministeriet forFødevarer,LandbrugogFiskeri
EU-Direktoratet
Kampmannsgade 3
DK-1780KøbenhavnV
tlf.(45)33927000;telex151317DK;fax(45)33926948,(45)33926923
Bundesrepublik Deutschland
Bundesanstalt fürLandwirtschaft undErnährung(BLE)
Postfach180203,D-60083FrankfurtamMain
Adickesallee 40,D-60322FrankfurtamMain
Tel. (49)691564-704/705;Telex 411727;Telefax (49)691564-790/985
Ελλάδα
∆Ι∆ΑΓΕΠ
Αχαρών 241
GR-10176 Αθήνα,
Τηλ. (01)8656439, τέλεξ 221735 ,φαξ: 8670503
España
FEGA(FondoEspañoldeGarantía Agraria)
Beneficencia 8
E-28005Madrid
Tel.: (34) 913 47 65 00, 913 47 63 10; télex: FEGA 23427 E; fax:
(34)915219832,915224387
France
Ofival
80,avenuedesTerroirs-de-France
F-75607ParisCedex12
Tél.: (33-1)44685000;télex: 215330;télécopieur: (33-1)44685233
Ireland
Department ofAgriculture andFood
JohnstonCastleEstate
CountyWexford
Ireland
Tel. (353-53)63400;fax(353-53)42842
Italia
AGEA(Agenziaperle erogazioni inagricoltura)
ViaPalestro,81
I-00185Roma
Tel. 494991;telex 613003;fax4453940/44519582000R0562—DE—04.08.2001—006.001—31
▼B
Luxembourg
Service d'économierurale, section„cheptel et viande“
113-115,ruedeHollerich
L-1741Luxembourg
Tél.: (352)478/443;télex: 2537
Nederland
Ministerie vanLandbouw,NatuurbeheerenVisserij
LaserRegioZuidoost
Slachthuisstraat 71
Postbus965
6040AZRoermond
Nederland
Tel. (31-475)355444;fax(31-475)318939
Österreich
AMAAgrarmarktAustria
DresdnerStraße70
A-1201Wien
Tel. (431)33151220;Telefax (431)33151297
Portugal
INGA—Instituto NacionaldeIntervenção eGarantia Agrícola
RuaFernandoCuradoRibeiro,no46oE
P-1600Lisboa
Tel.: (351)217518500;fax:(351)217518615
Finland
MinistryofAgriculture andForestry
Intervention Unit
PL232(Kluuvikatu4A)
00171Helsinki
Finland
P.358-91601;F.358-91609760
Sweden
StatensJordbruksverk-SwedishBoardofAgriculture
Intervention Division
S-55182Jönköping
Tfn(46-36)155000;telex 70991SJV-S;fax(46-36)719511
United Kingdom
Intervention BoardExecutive Agency
POBox1AW
HampshireCourt
Newcastle-upon-Tyne NE991AW
UnitedKingdom
Tel. (44-191)2739696;fax(44-191)22618392000R0562—DE—04.08.2001—006.001—32
▼B
ANHANG VII
Vorschriften für Kartons, Paletten und Lagerbehälter
I.Vorschriften für Kartons
1. Die Kartons müssen ein genormtes Format und Gewicht haben und
müssenstarkgenugsein,umdenDruckbeimAufeinanderstapelnauszu-
halten.
2. Die verwendeten Kartons dürfen nicht den Namen des Schlacht- oder
Zerlegungsbetriebs tragen, ausdemdieErzeugnissestammen.
3. Nach dem Füllen muß jeder Karton einzeln gewogen werden; Kartons,
die bis zu einem im voraus festgesetzten Gewicht gefüllt werden, sind
nichtzulässig.
4. Das Nettogewicht der Teilstücke je Karton darf höchstens 30 kg
betragen.
5. Ein Karton darf nur Teilstücke enthalten, die sich anhand ihrer voll-
ständigen Bezeichnung oder nach den gemeinschaftlichen Codes
identifizieren lassen und von derselben Tierkategorie stammen; die
KartonsdürfenaufkeinenFallFettstücke undbeimZerlegen anfallende
Fleischabfälle enthalten.
6. Jeder Karton muß mit einem amtlichen Etikett der Veterinärsinspektion
versiegelt werden:
— an jedem der beiden Seitenenden mit einem Etikett der Interventi-
onsstelle;
— aufderMittederVorder-undderRückseite, beieinteiligen Kartons
nuraufderVorderseite.
Diese Etiketten müssen eine fortlaufende Seriennummer tragen und so
angebracht sein, daß sie bei Öffnung des Kartons automatisch zerstört
werden.
7. Aus den Etiketten der Interventionsstelle müssen die Nummer des
Ausschreibungsvertrags und der Partie, Art und Anzahl der Teilstücke,
Nettogewicht und Verpackungsdatum hervorgehen; sie dürfen nicht
kleiner als 20 × 20 cm sein. Die Etiketten der Veterinärinspektion
müssendieZulassungsnummerdesZerlegungsbetriebs tragen.
8. Die Seriennummern der Etiketten gemäß Nummer 6 müssen für jeden
Vertrag registriert werden; es muß ein Vergleich zwischen der Anzahl
verwendeter Kartons und der Anzahl ausgestellter Etiketten möglich
sein.
9. DieKartonsmüssenviermal (zweimal inderLänge undzweimal inder
Breite)verschnürtsein,wobeidieBandeisenetwa10cmvonjederEcke
entferntverlaufen.
10. Werden die Etiketten zu Kontrollzwecken zerstört, so sind sie durch
Etiketten zu ersetzen, die eine laufende Seriennummer tragen, die die
Interventionsstelle den zuständigen Behörden zugeteilt hat, wobei jeder
Kartonmit jeweilszweiEtiketten zuversehenist.
II.Vorschriften für Paletten und Lagerbehälter
1. Die Kartons werden nach Ausschreibung und Teilstücken getrennt auf
Paletten gelagert. Letztere werden durch ein Etikett gekennzeichnet, das
dieAusschreibungsnummer,dieenthaltenenTeilstücke,dasEigengewicht
des Erzeugnisses, das Verpackungsgewicht und die Zahl der Kartons je
Teilstück ausweist.
2. Nicht entbeinte Schlachtkörperviertel werden je Ausschreibung nach
Vorder- bzw. Hintervierteln getrennt in Käfigen abgehängt. Letztere
werdendurcheinEtikettgekennzeichnet,dasdieAusschreibungsnummer,
Zahl der Viertel und Klassifizierung, aufgeschlüsselt nach Vorder- bzw.
Hintervierteln, ihrNettogewicht unddasVerpakkungsgewichtausweist.
3. Der Lagerort der Paletten und Lagerbehälter wird in einem Lagerplan
verzeichnet.2000R0562—DE—04.08.2001—006.001—33
▼B
ANHANG VIII
Einzelpreise für Interventionsteilstücke, die in Anwendung des Artikels 29
Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich abgelehnt wurden
(EUR/t)
Filet 22000
Roastbeef 14000
Oberschale
Hüfte10000
Unterschale
Kugel
Hochrippe(mitfünfRippen)8000
Schulter
Vorderviertel6000
Brust
Hinterhesse
Vorderhesse5000
Lappen 40002000R0562—DE—04.08.2001—006.001—34
▼B
ANHANG IX
Übereinstimmungstabelle
Verordnung(EWG) Nr.2456/93 VorliegendeVerordnung
Artikel 1 Artikel1
Artikel 2 Artikel2Artikel 3 Artikel3Artikel 4 Artikel4Artikel 5 Artikel5
Artikel 6 Artikel6
Artikel 7 Artikel7Artikel 8 Artikel8Artikel 9 Artikel9Artikel 10 Artikel10Artikel 11 Artikel11
Artikel 12 Artikel12
Artikel 13 Artikel13Artikel 14 Artikel14Artikel 15 Artikel15Artikel 16 Artikel16Artikel 17 Artikel17
Artikel 18 Artikel18
Artikel 19 Artikel19Artikel 20 Artikel20Artikel 21 Artikel21Artikel 22 Artikel22Artikel 23 Artikel23
Artikel 24 Artikel24
Artikel 25 Artikel25Artikel 26 Artikel26Artikel 27 Artikel27Artikel 28 Artikel28Artikel 29 Artikel29
— Artikel30
— Artikel31— Artikel32— Artikel33Artikel 30 Artikel34Artikel 31 Artikel35
Artikel 32 Artikel36
Artikel 33 Artikel37AnhangI —AnhangII AnhangIAnhangIII AnhangIIAnhangIV—
AnhangVAnhangIII
AnhangVI AnhangIVAnhangVII AnhangVAnhangVIII AnhangVI2000R0562—DE—04.08.2001—006.001—35
▼B
Verordnung(EWG) Nr.2456/93 VorliegendeVerordnung
AnhangIX AnhangVII
AnhangX AnhangIX
AnhangXI AnhangVIII2000R0562—DE—04.08.2001—006.001—36