02013R0149 — DE — 29.11.2022 — 002.001

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Geändert durch:

▼B

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 149/2013 DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 2012

zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für indirekte Clearingvereinbarungen, die Clearingpflicht, das öffentliche Register, den Zugang zu einem Handelsplatz, nichtfinanzielle Gegenparteien und Risikominderungstechniken für nicht durch eine CCP geclearte OTC-Derivatekontrakte

(Text von Bedeutung für den EWR)

KAPITEL I

ALLGEMEINES

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

▼M1

▼B

„Bestätigung“ : Dokumentation der Zustimmung der Gegenparteien zu sämtlichen Bedingungen eines OTC-Derivatekontrakts (OTC: over the counter);

▼M1

▼B

KAPITEL II

INDIREKTE CLEARINGVEREINBARUNGEN

(Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)

▼M1

Artikel 2

Anforderungen für die Erbringung indirekter Clearingdienste durch Kunden

Bei dem Kunden handelt es sich um ein zugelassenes Kreditinstitut, eine zugelassene Wertpapierfirma oder ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittland, das als Kreditinstitut oder Wertpapierfirma eingestuft würde, wenn es seinen Sitz in der Union hätte;

Sämtliche Aspekte der indirekten Clearingvereinbarung werden unmissverständlich dokumentiert.

Artikel 3

Pflichten der CCP

Eine CCP, die die Vermögenswerte und Positionen mehrerer indirekter Kunden in einem Konto gemäß Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b hält, führt über die Positionen der einzelnen indirekten Kunden getrennte Aufzeichnungen, berechnet die Einschusszahlungen in Bezug auf jeden indirekten Kunden und zieht die Summe dieser Einschüsse gestützt auf die Informationen gemäß Artikel 4 Absatz 3 auf Bruttobasis ein.

Artikel 4

Pflichten der Clearingmitglieder

Die allgemeinen Konditionen nach Unterabsatz 1 umfassen finanzielle und operationelle Mindestanforderungen an Kunden, die indirekte Clearingdienste erbringen.

gibt, sofern es die indirekten Kunden nicht ermitteln oder den Liquidationserlös nach Buchstabe d nicht in voller Höhe an die indirekten Kunden auszahlen konnte, dem Kunden für Rechnung seiner indirekten Kunden unmittelbar jeden aus der Liquidierung dieser Vermögenswerte und Positionen geschuldeten verbleibenden Überschuss zurück.

Artikel 5

Pflichten der Kunden

Führt ein Clearingmitglied Vermögenswerte und Positionen eines oder mehrerer indirekter Kunden in einem Konto gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b, nimmt der Kunde gemäß Artikel 4 Absatz 7 in die indirekte Clearingvereinbarung mit seinen indirekten Kunden sämtliche Konditionen auf, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass das Clearingmitglied bei Ausfall des Kunden den indirekten Kunden zeitnah den Erlös aus der Liquidierung der für Rechnung dieser indirekten Kunden gehaltenen Vermögenswerte und Positionen auszahlen kann.

▼M1

Artikel 5a

Anforderungen für die Erbringung indirekter Clearingdienste durch indirekte Kunden

Bei dem indirekten Kunden handelt es sich um ein zugelassenes Kreditinstitut, eine zugelassene Wertpapierfirma oder ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittland, das als Kreditinstitut oder Wertpapierfirma eingestuft würde, wenn es seinen Sitz in der Union hätte;

Sämtliche Aspekte der indirekten Clearingvereinbarung gemäß Buchstabe b werden unmissverständlich dokumentiert.

Artikel 5b

Anforderungen für die Erbringung indirekter Clearingdienste durch indirekte Kunden zweiten Ranges

Bei dem indirekten Kunden und dem indirekten Kunden zweiten Ranges handelt es sich um zugelassene Kreditinstitute, zugelassene Wertpapierfirmen oder Unternehmen mit Sitz in einem Drittland, die als Kreditinstitut oder Wertpapierfirma eingestuft würden, wenn sie ihren Sitz in der Union hätten;

Sämtliche Aspekte der indirekten Clearingvereinbarung gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe d werden unmissverständlich dokumentiert.

▼B

KAPITEL III

MITTEILUNG AN DIE ESMA FÜR DIE ZWECKE DER CLEARINGPFLICHT

(Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)

Artikel 6

Angaben, die in der Mitteilung enthalten sein müssen

KAPITEL IV

KRITERIEN FÜR DIE FESTLEGUNG DER CLEARINGPFLICHTIGEN KATEGORIEN VON OTC-DERIVATEKONTRAKTEN

(Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)

Artikel 7

Von der ESMA zu prüfende Kriterien

In Bezug auf die Verfügbarkeit fairer, zuverlässiger und allgemein akzeptierter Preisbildungsinformationen in der jeweiligen Kategorie von OTC-Derivaten berücksichtigt die ESMA, ob die Informationen, die für die richtige Bepreisung der zu der betreffenden Kategorie von OTC-Derivaten gehörenden Kontrakte erforderlich sind, für die Marktteilnehmer ohne weiteres zu handelsüblichen Bedingungen verfügbar sind und ob sie weiterhin ohne weiteres verfügbar wären, wenn die betreffende Kategorie von OTC-Derivaten clearingpflichtig würde.

KAPITEL V

ÖFFENTLICHES REGISTER

(Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)

Artikel 8

In das ESMA-Register aufzunehmende Angaben

KAPITEL VI

FRAGMENTIERUNG DER LIQUIDITÄT

(Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)

Artikel 9

Nähere Bestimmung des Konzepts der Fragmentierung der Liquidität

Eine Fragmentierung der Liquidität gilt als gegeben, wenn die Teilnehmer an einem Handelsplatz ein Geschäft mit einem oder mehreren anderen Teilnehmern an diesem Handelsplatz nicht abschließen können, weil keine Clearingvereinbarungen vorhanden sind, zu der alle Teilnehmer Zugang haben.

Der Zugang einer CCP zu einem Handelsplatz, der bereits von einer anderen CCP bedient wird, gilt als nicht zu einer Fragmentierung der Liquidität an diesem Handelsplatz führend, wenn allen Teilnehmern an diesem Handelsplatz — ohne dass die Clearingmitglieder der eingesessenen CCP verpflichtet werden müssen, Clearingmitglieder der antragstellenden CCP zu werden — das Clearing direkt oder indirekt über einen der folgenden Wege möglich ist:

KAPITEL VII

NICHTFINANZIELLE GEGENPARTEIEN

Artikel 10

(Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)

Kriterien, anhand derer festgestellt wird, welche OTC-Derivatekontrakte objektiv zur Reduzierung der Risiken beitragen

Artikel 11

(Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)

Clearingschwellen

Für die Zwecke der Clearingpflicht gelten für die Clearingschwellen folgende Werte:

▼M2

▼B

KAPITEL VIII

RISIKOMINDERUNGSTECHNIKEN FÜR OTC-DERIVATEKONTRAKTE, DIE NICHT DURCH EINE CCP GECLEART WERDEN

Artikel 12

(Artikel 11 Absatz 14 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)

Rechtzeitige Bestätigung

(3)

Wird eine Transaktion im Sinne der Absätze 1 oder 2 nach 16.00 Uhr Ortzeit oder mit einer Gegenpartei in einer anderen Zeitzone geschlossen, so dass die Bestätigung innerhalb der festgelegten Fristen nicht möglich ist, erfolgt die Bestätigung so früh wie möglich, spätestens jedoch einen Geschäftstag nach dem in den Absätzen 1 bzw. 2 festgelegten Termin.