1968R1017 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1017/68 DES RATES
vom 19. Juli 1968
über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und
Binnenschiffsverkehrs
(ABl. L 175 vom 23.7.1968, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien und Nordirland L 73 14 27.3.1972
►A2Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A3Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung desRates(EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
1968R1017 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 2
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1017/68 DES RATES
vom 19. Juli 1968
über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des
Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf die Artikel 75 und 87,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme desEuropäis chen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Auf Grund der Verordnung Nr. 141 desRatesüber die Nichtanwendung
der Verordnung Nr. 17 desRatesauf den Verkehr (
3) findet die Verord-
nung Nr. 17 (4) auf Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abge-
stimmte Verhaltensweisen auf dem Gebiet des Verkehrs, welche dieFestsetzung von Beförderungsentgelten und -bedingungen, dieBes chränkung oder die Überwachung desAngebotsan Verkehrs lei-stungen oder die Aufteilung der Verkehrsmärkte bewirken, sowie aufbeherrschende Stellungen auf dem Verkehrsmarkt im Sinne des Artikels86 desVertrageskeine Anwendung.
Durch die Verordnung Nr. 1002/67/EWG (
5) ist die Nichtanwendung
der Verordnung Nr. 17 für den Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffs-verkehr biszum 30. Juni 1968 befris tet worden.
Die Festlegung von Wettbewerbsregeln für den Eisenbahn-, Straßen-
und Binnenschiffsverkehr stellt eine Maßnahme sowohl der gemein-samen Verkehrspolitik als auch der allgemeinen Wirtschaftspolitik dar.
Bei der Festlegung der auf diesen Gebieten anwendbaren Wettbewerbs-
regeln müssen die Besonderheiten des Verkehrs berücksichtigt werden.
Die Wettbewerbsregeln für den Verkehrssektor weichen von den allge-
meinen Wettbewerbsregeln ab; daher muß es den Unternehmen ermög-licht werden, die in jedem einzelnen Fall anzuwendende Regelung zukennen.
Die Einführung einer Wettbewerbsregelung auf dem Verkehrssektor
läßt es wünschenswert erscheinen, daß die gemeinsame Finanzierungoder Anschaffung von Transportmaterial zur gemeinsamen Verwendungdurch bestimmte Unternehmensgemeinschaften sowie einige mit demEisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr verbundene Tätigkeitendes Verkehrshilfsgewerbes in gleichem Maße in die Regelung einbe-zogen werden.
Damit der Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt und der
Wettbewerb innerhalb desGemeins amen Marktesnicht verfäls cht wird,ist es angezeigt, Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssevon Unternehmensvereinigungen und zwischen Unternehmen abge-stimmte Verhaltensweisen sowie die mißbräuchliche Ausnutzung einerbeherrschenden Stellung auf dem Gemeinsamen Markt, die derartigeWirkungen haben können, für die drei vorgenannten Verkehrsträgergrundsätzlich zu verbieten.
Bestimmte Arten von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander
abgestimmten Verhaltensweisen auf dem Gebiet des Verkehrs, dieausschließlich die Anwendung technischer Verbesserungen oder einetechnische Zusammenarbeit bezwecken und bewirken, können vom
(1) ABl. Nr. 205 vom 11. 12. 1964, S. 3505/64.
(2) ABl. Nr. 103 vom 12. 6. 1965, S. 1792/65.
(3) ABl. Nr. 124 vom 28. 11. 1962, S. 2751/62.
(4) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62.
(5) ABl. Nr. 306 vom 16. 12. 1967, S. 1.
1968R1017 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 3
▼B
Kartellverbot ausgenommen werden, da sie zur Verbesserung derProduktivität beitragen. Der Rat kann sich im Lichte der Erfahrungenauf Grund der Anwendung dieser Verordnung veranlaßt sehen, die Listedieser Arten von Vereinbarungen auf Vorschlag der Kommission zuändern.
Um eine Verbesserung der mitunter allzu stark aufgesplitterten gewerb-
lichen Struktur auf dem Gebiet des Straßen- und Binnenschiffsverkehrszu fördern, ist es ferner angezeigt, Vereinbarungen, Beschlüsse undaufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zur Schaffung und zumBetrieb von Unternehmensgemeinschaften des Straßen- und Binnen-schiffsverkehrs, die der Durchführung von Beförderungsaufträgeneinschließlich der gemeinsamen Finanzierung oder Anschaffung vonTransportmaterial zur gemeinsamen Verwendung dienen, von demKartellverbot auszunehmen. Eine solche Globalausnahme kann nurgewährt werden, sofern die Gesamtladekapazität einer Unternehmensge-meinschaft eine bestimmte Höchstgrenze nicht übersteigt und die Kapa-zität der an der Gemeinschaft beteiligten Einzelunternehmen bestimmteGrenzen nicht überschreitet, die so festgesetzt sind, daß keines dieserUnternehmen eine beherrschende Stellung innerhalb der Unternehmens-gemeinschaft erlangen kann. Die Kommission muß jedoch die Möglich-keit haben, gegen solche Vereinbarungen einzuschreiten, wenn sie imEinzelfall Auswirkungen haben, die mit den Bedingungen dafür, daß einKartell als zulässig anerkannt werden kann, unvereinbar sind und einenMißbrauch der Ausnahme darstellen. Der Umstand, daß eine Unterneh-mensgemeinschaft über eine die festgesetzte Höchstgrenze überschrei-tende Gesamtladekapazität verfügt oder wegen der Kapazität der an derGemeinschaft beteiligten Einzelunternehmen für die Globalausnahmenicht in Betracht kommt, schließt jedoch nicht aus, daß es sich in ihremFall um eine zulässige Vereinbarung, einen zulässigen Beschluß odereine zulässige abgestimmte Verhaltensweise handeln kann, sofern siedie in dieser Verordnung hierfür festgesetzten Voraussetzungen erfüllt.
Trägt eine Vereinbarung, ein Beschluß oder eine abgestimmte Verhal-
tensweise zur Verbesserung der Qualität der Verkehrsleistungen oderauf den Märkten, auf denen Angebot und Nachfrage starken zeitlichenSchwankungen unterliegen, zur Verbesserung der Kontinuität und Stabi-lität der Befriedigung desVerkehrs bedarfsoder zur Steigerung derProduktivität der Unternehmen oder zur Förderung destechnis chen oderwirtschaftlichen Fortschritts bei, so sollte das Verbot für nichtanwendbar erklärt werden können. Voraussetzung hierfür ist jedoch,daß bei einer Vereinbarung, einem Beschluß oder einer abgestimmtenVerhaltensweise den Interessen der Verkehrsnutzer in billiger WeiseRechnung getragen wird, den betreffenden Unternehmen nur die zurErreichung der genannten Ziele unbedingt erforderlichen Beschrän-kungen auferlegt werden und diesen Unternehmen nicht die Möglichkeitgegeben wird, den Wettbewerb auf einem wesentlichen Teil desVerkehrsmarktes auch im Hinblick auf die Substitutionskonkurrenz deranderen Verkehrsträger auszuschalten.
Solange der Rat im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik keine
geeigneten Maßnahmen in Kraft gesetzt hat, um die Stabilität eineseinzelnen Bereiches des Verkehrsmarktes sicherzustellen, ist es —nachdem der Rat einen Krisenzustand festgestellt hat — angezeigt, indem betreffenden Marktbereich die Vereinbarungen zu genehmigen, diezur Verringerung der s ich ausder Struktur desVerkehrs markteserge-benden Störungen erforderlich sind.
Es ist angezeigt, daß die Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Eisenbahn-
, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs in bezug auf öffentliche Unter-nehmen und Unternehmen, denen sie besondere oder ausschließlicheRechte gewähren, keine dieser Verordnung widersprechendenMaßnahmen treffen oder beibehalten. Esis t ferner angezeigt, daß Unter-nehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichemInteresse betraut sind, den Bestimmungen dieser Verordnung unter-liegen, soweit deren Anwendung nicht die Erfüllung der ihnen übertra-genen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert, ohnedaß jedoch die Entwicklung des Handelsverkehrs in einem Ausmaßbeeinträchtigt wird, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft.Die Kommission muß die Möglichkeit haben, für die Anwendung dieser
1968R1017 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 4
▼B
Grundsätze zu sorgen und zu diesem Zweck geeignete Richtlinien oder
Entscheidungen an die Mitgliedstaaten zu richten.
Die Einzelheiten der Anwendung der materiellrechtlichen Vorschriften
dieser Verordnung müssen so festgelegt werden, daß sie dem Erfor-dernis einer wirksamen Überwachung bei möglichst einfacher Verwal-tungskontrolle entsprechen. Andererseits ist das Erfordernis der rechtli-chen Sicherheit der Unternehmen zu berücksichtigen.
Es ist in erster Linie Sache der Unternehmen, zu beurteilen, ob bei ihren
Vereinbarungen, Beschlüssen oder abgestimmten Verhaltensweisen denWettbewerb beschränkende Auswirkungen oder wirtschaftlich günstigeAuswirkungen, die diese Beschränkungen rechtfertigen können, über-wiegen. Sie sollten auf diese Weise unter eigener Verantwortung fest-stellen, ob diese Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abge-stimmten Verhaltensweisen zulässig sind oder nicht.
Den Unternehmen muß daher gestattet werden, Vereinbarungen zu
schließen und anzuwenden, ohne sie bekanntgeben zu müssen; es ergibtsich somit für sie das Risiko einer rückwirkenden Nichtigkeit für denFall, daß diese Vereinbarungen auf Grund einer Beschwerde oder vonAmts wegen durch die Kommission geprüft werden, jedoch unbeschadetder Möglichkeit, daß diese Vereinbarungen im Falle einer solchen nach-träglichen Prüfung rückwirkend für zulässig erklärt werden.
In gewissen Fällen können jedoch die Unternehmen die Hilfe der
zuständigen Behörden wünschen, um die Gewißheit zu erlangen, daßihre Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmtenVerhaltensweisen mit den geltenden Vorschriften in Einklang stehen.Zu diesem Zweck sollte ein Verfahren eingeführt werden, nach dem dieUnternehmen bei der Kommission einen Antrag stellen können und derwesentliche Teil dieses Antrags im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht wird, so daß betroffene Dritte Bemer-
kungen zu der betreffenden Vereinbarung mitteilen können. Legen dieMitgliedstaaten oder betroffene Dritte keine Beschwerden ein und teiltdie Kommission nicht innerhalb einer festgesetzten Frist den Antragstel-lern mit, daß hinsichtlich der Zulässigkeit der betreffenden Vereinba-rung erhebliche Zweifel bestehen, so gilt die Vereinbarung für diezurückliegende Zeit und für die nächsten drei Jahre als von dem Verbotfreigestellt.
Wegen desAus nahmecharaktersder Vereinbarungen, die notwendig
sind, um im Falle eines vom Rat festgestellten Krisenzustands die sichausder Struktur desVerkehrs marktesergebenden Störungen zu verrin-gern, sollte vorgesehen werden, daß Unternehmen, die die Genehmi-gung einer solchen Vereinbarung erhalten möchten, diese bei derKommission anmelden müssen. Die Genehmigung der Kommissionwürde erst zum Zeitpunkt ihrer Erteilung wirksam werden. Die Gültig-keitsdauer einer solchen Genehmigung dürfte drei Jahre nach Feststel-lung des Krisenzustands durch den Rat nicht überschreiten und dieErneuerung der Entscheidung muß davon abhängig sein, daß der Raterneut den Krisenzustand feststellt. Auf jeden Fall muß die Genehmi-gung spätestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem der Ratgeeignete Maßnahmen zur Sicherstellung der Stabilität des von derVereinbarung betroffenen Verkehrsmarktes in Kraft gesetzt hat,ungültig werden.
Um eine einheitliche Anwendung der Wettbewerbsregeln für den
Verkehr im Gemeinsamen Markt zu gewährleisten, ist es notwendig, dieVorschriften festzulegen, nach denen die Kommission in enger undstetiger Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaatendie zur Anwendung dieser Wettbewerbsregeln erforderlichenMaßnahmen treffen kann.
Zu diesem Zweck muß die Kommission die Mitwirkung der zustän-
digen Behörden der Mitgliedstaaten erhalten und außerdem imgesamten Bereich des Gemeinsamen Marktes über die Befugnisverfügen, Auskünfte zu verlangen und Nachprüfungen vorzunehmen,die erforderlich sind, um die nach dieser Verordnung verbotenenVereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltens-weisen sowie die nach dieser Verordnung verbotene mißbräuchlicheAusnutzung einer beherrschenden Stellung zu ermitteln.
1968R1017 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 5
▼B
Fallsnach Ans icht einesMitglieds taatsbei der Anwendung der Verord-
nung in einem bestimmten Fall Grundsatzfragen der gemeinsamenVerkehrspolitik aufgeworfen werden, sollte der Rat die Möglichkeithaben, diese Grundsatzfragen zu prüfen. Es ist angebracht, daß dem Ratalle allgemeinen Fragen unterbreitet werden können, die sich aus derAnwendung der Wettbewerbspolitik auf dem Gebiet des Verkehrsergeben. Mit einem entsprechenden Verfahren ist sicherzustellen, daßdie Entscheidung zur Anwendung dieser Verordnung in einembestimmten Fall von der Kommission erst nach der Prüfung der Grund-satzfragen durch den Rat und unter Berücksichtigung der dabei erarbei-teten Leitsätze erlassen wird.
Zur Erfüllung ihrer Aufgabe, für die Anwendung dieser Verordnung
Sorge zu tragen, muß die Kommission das Recht haben, an Unter-nehmen oder Unternehmensvereinigungen Empfehlungen und Entschei-dungen zu richten mit dem Ziel, Zuwiderhandlungen gegen die Verord-nungsbestimmungen über das Verbot bestimmter Vereinbarungen,Beschlüsse und Verhaltensweisen abzustellen.
Die Beachtung der mit dieser Verordnung aufgestellten Verbote und die
Erfüllung der in Anwendung dieser Verordnung den Unternehmen undUnternehmensvereinigungen auferlegten Pflichten müssen durch Geld-bußen und Zwangsgelder sichergestellt werden können.
Esis t zweckdienlich, dasRecht der beteiligten Unternehmen zu gewähr-
leisten, von der Kommission angehört zu werden, dritten Personen,deren Interessen durch eine Entscheidung betroffen werden können,vorher Gelegenheit zur Äußerung zu geben sowie eine weitgehendeVeröffentlichung der getroffenen Entscheidungen sicherzustellen.
Es ist angebracht, dem Gerichtshof nach Artikel 172 des Vertrages eine
Zuständigkeit zu übertragen, welche die Befugnis zu unbeschränkterErmessensnachprüfung bei solchen Entscheidungen umfaßt, durchwelche Geldbußen oder Zwangsgelder auferlegt werden.
Um esden Unternehmen zu erleichtern, die am Tage der Veröffentli-
chung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften bestehenden Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander
abgestimmten Verhaltensweisen an die neue Regelung anzupassen,erscheint es zweckmäßig, daß das in dieser Verordnung aufgestellteVerbot hierfür erst nach Ablauf von sechs Monaten wirksam wird.
Es empfiehlt sich, innerhalb einer angemessenen Frist nach Abschluß
der Gespräche, die mit den dritten Unterzeichnerstaaten der revidiertenRheinschiffahrtsakte geführt werden, an der Verordnung in ihrerGesamtheit die Änderungen vorzunehmen, die unter Berücksichtigungder Verpflichtungen aus der revidierten Rheinschiffahrtsakte erforder-lich werden könnten.
Esis t angezeigt, an der Verordnung die Änderungen vorzunehmen, die
sich gegebenenfalls nach den binnen drei Jahren gewonnenen Erfah-rungen als notwendig erweisen. Unter Berücksichtigung der Entwick-lung der gemeinsamen Verkehrspolitik während des genannten Zeit-raums ist insbesondere zu prüfen, ob es zweckmäßig ist, den Anwen-dungsbereich der Verordnung auf Vereinbarungen, Beschlüsse undaufeinander abgestimmte Verhaltensweisen sowie auf die mißbräuch-liche Ausnutzung beherrschender Stellungen, die den Handel zwischenden Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen, auszudehnen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Grundsätzliche Bestimmung
Auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs
gelten die nachstehenden Vorschriften für Vereinbarungen, Beschlüsseund aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche die Festsetzungvon Beförderungsentgelten und -bedingungen, die Beschränkung oderÜberwachung desAngebotsvon Verkehrs leis tungen, die Aufteilung derVerkehrsmärkte, die Anwendung technischer Verbesserungen oder dietechnische Zusammenarbeit, die gemeinsame Finanzierung oder den
1968R1017 —DE—01.01.1995 —001.001 —6
▼B
gemeinsamen Erwerb von Verkehrsmaterial oder -zubehör, die unmit-telbar mit der Verkehrsleistung verknüpft sind, soweit dies für dengemeinsamen Betrieb einer Unternehmensgemeinschaft des Straßen-und Binnenschiffsverkehrs gemäß Artikel 4 erforderlich ist, bezweckenoder bewirken, sowie für beherrschende Stellungen auf dem Verkehrs-markt. Diese Vorschriften gelten auch für die Tätigkeit des Verkehrs-hilfsgewerbes, die den oben bezeichneten Zweck oder die oben bezeich-neten Wirkungen haben.
Artikel 2
Verbot der Absprachen
Vorbehaltlich der Artikel 3 bis 6 sind mit dem Gemeinsamen Markt
unvereinbar und verboten, ohne daß dieseiner vorherigen Ents cheidungbedarf, alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse vonUnternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltens-weisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigengeeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder VerfälschungdesWettbewerbsinnerhalb desGemeins amen Marktesbezwecken oderbewirken, insbesondere
a) die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der Beförderungspreise
und -bedingungen oder sonstiger Geschäftsbedingungen,
b) die Einschränkung oder Kontrolle des Beförderungsangebots, des
Absatzes, der technischen Entwicklung oder der Investitionen,
c) die Aufteilung der Verkehrsmärkte,
d) die Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen
Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbe-werb benachteiligt werden,
e) die an den Abschluß von Verträgen geknüpfte Bedingung, daß die
Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sach-lich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zu der Beförderungslei-stung stehen.
Artikel 3
Gesetzliche Ausnahme für die technischen Vereinbarungen
(1) Das in Artikel 2 ausgesprochene Verbot gilt nicht für Vereinba-
rungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, dieausschließlich die Anwendung technischer Verbesserungen oder dietechnische Zusammenarbeit bezwecken und bewirken, und zwar durch
a) die einheitliche Anwendung von Normen und Typen für Material,
Betriebsmittel für den Verkehr, Fahrzeuge und feste Einrichtungen,
b) den Austausch oder die gemeinsame Verwendung von Personal,
Material, Fahrzeugen oder festen Einrichtungen zur Durchführungvon Beförderungen;
c) die Regelung und Durchführung von Anschlußbeförderungen, ergän-
zenden Beförderungen, Ersatzbeförderungen oder kombiniertenBeförderungen sowie die Aufstellung und Anwendung von Gesamt-preisen und Gesamtbedingungen einschließlich Wettbewerbspreisenauf diese Beförderungen;
d) die Leitung des Verkehrs innerhalb desselben Verkehrsträgers über
den betrieblich zweckmäßigsten Verkehrsweg,
e) die Abstimmung der Fahrpläne für aufeinanderfolgende Strecken,
f) die Zusammenfassung von Einzelladungen,
g) die Aufstellung einheitlicher Regeln für die Struktur der Beförde-
rungstarife und die Bedingungen für deren Anwendung, soweitdadurch nicht die Preise und Beförderungsbedingungen festgelegtwerden.
(2) Die Kommission unterbreitet dem Rat gegebenenfalls Vorschläge
zur Ausweitung oder Kürzung der Aufzählung in Absatz 1.
1968R1017 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 7
▼B
Artikel 4
Ausnahme für Gemeinschaften kleiner und mittlerer Unternehmen(1) Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte
Verhaltensweisen der in Artikel 2 bezeichneten Art sind von dem dortausgesprochenen Verbot ausgenommen, wenn sie folgendes zumGegenstand haben:
— die Bildung und die Tätigkeit von Unternehmensgemeinschaften des
Straßen- und Binnenschiffsverkehrs,
— die gemeinsame Finanzierung oder den gemeinsamen Erwerb von
Verkehrsmaterial oder -zubehör, die unmittelbar mit der Verkehrs-leistung verknüpft sind, soweit dies für den gemeinsamen Betriebdieser Unternehmensgemeinschaften erforderlich ist,
und wenn die Gesamtladekapazität der Unternehmensgemeinschaft
folgende Mengen nicht überschreitet:
— 10 000 Tonnen bei Beförderungen im Straßenverkehr,— 500 000 Tonnen bei Beförderungen im Binnenschiffsverkehr.
Die Kapazität jedesan der Gemeins chaft beteiligten Einzelunterneh-
mensdarf 1000 Tonnen bei Beförderungen im Straßenverkehr oder50 000 Tonnen bei Beförderungen im Binnenschiffsverkehr nicht über-steigen.
(2) Hat die Durchführung von Vereinbarungen, Beschlüssen oder
aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen der in Absatz 1 bezeich-neten Art im Einzelfall Wirkungen, die mit den in Artikel 5 bezeich-neten Voraussetzungen unvereinbar sind und die einen Mißbrauch derFreistellung von Artikel 2 darstellen, so können die beteiligten Unter-nehmen und Unternehmensvereinigungen verpflichtet werden, dieseWirkungen abzustellen.
Artikel 5
Nichtanwendbarkeit des Verbots
DasVerbot desArtikels2 kann mit rückwirkender Kraft für nicht
anwendbar erklärt werden auf
— Vereinbarungen oder Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unter-
nehmen,
— Beschlüsse oder Gruppen von Beschlüssen von Unternehmensverei-
nigungen,
— aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen oder Gruppen von
solchen,
die beitragen
— zur Verbesserung der Qualität der Verkehrsleistungen oder— zur Förderung einer größeren Kontinuität und Stabilität der Befriedi-
gung desVerkehrs bedarfsauf den Märkten, auf denen Angebot undNachfrage starken zeitlichen Schwankungen unterliegen, oder
— zur Steigerung der Produktivität der Unternehmen oder— zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts,
und zwar unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der
Verkehrsnutzer und ohne daß den beteiligten Verkehrsunternehmen
a) Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser
Ziele nicht unerläßlich sind, oder
b) Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil des
betreffenden Verkehrsmarktes den Wettbewerb auszuschalten.
Artikel 6
Vereinbarungen zur Verringerung der Störungen, die sich aus der
Struktur des Verkehrsmarktes ergeben
(1) Solange der Rat im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik
keine geeigneten Maßnahmen in Kraft gesetzt hat, um die Stabilität dereinzelnen Bereiche des Verkehrsmarktes sicherzustellen, kann dasVerbot des Artikels 2 bei Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinanderabgestimmten Verhaltensweisen, die geeignet sind, die Störungen auf
1968R1017 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 8
▼B
dem betreffenden Markt zu verringern, für nicht anwendbar erklärtwerden.
(2) Eine Ents cheidung über die Nichtanwendung desVerbotsdes
Artikels 2 darf in dem Verfahren des Artikels 14 erst erlassen werden,wenn der Rat mit qualifizierter Mehrheit oder — nachdem ein Mitglied-staat die Ansicht vertreten hat, daß die Voraussetzungen des Artikels 75Absatz 3 des Vertrages gegeben sind — einstimmig auf dem Verkehrs-markt allgemein oder auf einem wesentlichen Teil desselben einenKrisenzustand auf Grund eines Berichtes der Kommission festgestellthat.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 gilt als Voraussetzung für eine
Ents cheidung über die Nichtanwendung desVerbotsdesArtikels2,
a) daß die Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten
Verhaltensweisen den betreffenden Unternehmen Beschränkungenauferlegen, die für eine Verringerung der Störungen nicht unerläß-lich sind, und
b) daß sie es diesen Unternehmen nicht ermöglichen, für einen wesent-
lichen Teil desbetreffenden Verkehrs marktesden Wettbewerbauszuschalten.
Artikel 7
Nichtigkeit der Vereinbarungen und Beschlüsse
Die nach den vorstehenden Artikeln verbotenen Vereinbarungen und
Beschlüsse sind nichtig.
Artikel 8
VerbotdermißbräuchlichenAusnutzungvonbeherrschendenStel-
lungen
Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten ist die
mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf demGemeinsamen Markt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durchein oder mehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann, denHandel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
Dieser Mißbrauch kann insbesondere in folgendem bestehen:
a) der unmittelbaren oder mittelbaren Erzwingung von unangemes-
senen Beförderungspreisen oder bedingungen,
b) der Einschränkung des Beförderungsangebots, des Absatzes oder der
technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher,
c) der Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen
Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbe-werb benachteiligt werden,
d) der an den Abschluß von Verträgen geknüpften Bedingung, daß die
Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sach-lich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zu der Beförderungslei-stung stehen.
Artikel 9
Öffentliche Unternehmen
(1) Die Mitgliedstaaten werden auf dem Gebiet des Verkehrs in
bezug auf öffentliche Unternehmen und auf Unternehmen, denen siebesondere oder ausschließliche Rechte gewähren, keine den vorste-henden Artikeln widersprechende Maßnahmen treffen oder beibehalten.
(2) Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem
wirtschaftlichem Interesse betraut sind, gelten die Vorschriften dervorstehenden Artikel, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nichtdie Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgaben rechtlichoder tatsächlich verhindert. Die Entwicklung des Handelsverkehrs darfnicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse derGemeinschaft zuwiderläuft.
1968R1017 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 9
▼B
(3) Die Kommission achtet auf die Anwendung dieses Artikels und
richtet erforderlichenfallsgeeignete Richtlinien oder Ents cheidungen andie Mitgliedstaaten.
Artikel 10
Verfahren auf Beschwerde oder von Amts wegen
Die Kommission leitet Verfahren zur Abstellung von Zuwiderhand-
lungen gegen die Verbote der Artikel 2 oder 8 sowie Verfahren zurAnwendung von Artikel 4 Absatz 2 auf Beschwerde oder von Amtswegen ein.
Zur Einlegung einer Beschwerde sind berechtigt
a) Mitgliedstaaten,
b) Personen und Personenvereinigungen, die ein berechtigtes Interesse
darlegen.
Artikel 11
Abschluß der Verfahren auf Beschwerde oder von Amts wegen
(1) Stellt die Kommission eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 2
oder Artikel 8 fest, so kann sie die beteiligten Unternehmen und Unter-nehmensvereinigungen durch Entscheidung verpflichten, die festge-stellte Zuwiderhandlung abzustellen.
Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieser Verordnung kann die
Kommission, bevor sie eine Entscheidung nach Unterabsatz 1 erläßt,Empfehlungen zur Abstellung der Zuwiderhandlung an die beteiligtenUnternehmen und Unternehmensvereinigungen richten.
(2) Absatz 1 gilt auch für Artikel 4 Absatz 2.(3) Kommt die Kommission zu dem Ergebnis, daß nach den ihr
bekannten Tatsachen kein Anlaß besteht, gegen eine Vereinbarung,einen Beschluß oder eine Verhaltensweise auf Grund von Artikel 2,Artikel 4 Absatz 2 oder Artikel 8 einzuschreiten, so weist sie, wenn essich um ein Verfahren auf Grund einer Beschwerde handelt, dieBeschwerde durch Entscheidung als unbegründet zurück.
(4) Kommt die Kommission nach einem auf Grund einer
Bes chwerde oder einesvon Amtswegen eingeleiteten Verfahrenszudem Ergebnis, daß eine Vereinbarung, ein Beschluß oder aufeinanderabgestimmte Verhaltensweisen die Bedingungen des Artikels 2 und desArtikels 5 erfüllen, so erläßt sie eine Entscheidung nach Artikel 5. Inder Entscheidung wird der Zeitpunkt angegeben, zu dem sie wirksamwird. Dieser Zeitpunkt kann vor dem Tage liegen, an dem die Entschei-dung ergeht.
Artikel 12
Anwendung von Artikel 5 — Widerspruchsverfahren
(1) Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, welche für
Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmte Verhaltens-weisen der in Artikel 2 bezeichneten Art, an denen sie beteiligt sind,Artikel 5 in Anspruch nehmen wollen, können bei der Kommissioneinen Antrag stellen.
(2) Ist die Kommission im Besitz aller Unterlagen und hält sie den
Antrag für zulässig, so veröffentlicht sie den wesentlichen Teil desAntragsmit der Aufforderung an alle betroffenen Dritten, der Kommis -sion innerhalb einer Frist von 30 Tagen Bemerkungen mitzuteilen, sobald wie möglich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ,
sofern hinsichtlich der Vereinbarung, des Beschlusses oder der abge-stimmten Verhaltensweise nicht bereits ein Verfahren auf Grund vonArtikel 10 eingeleitet ist. Die Veröffentlichung muß den berechtigtenInteressen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheim-nisse Rechnung tragen.
1968R1017 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 10
▼B
(3) Teilt die Kommission nicht innerhalb einer Frist von 90 Tagen,
beginnend mit dem Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä-
ischen Gemeinschaften , den Antragstellern mit, daß hinsichtlich der
Anwendbarkeit desArtikels5 erhebliche Zweifel bes tehen, s o gelten dieVereinbarung, der Beschluß oder die aufeinander abgestimmten Verhal-tensweisen in den Grenzen der im Antrag enthaltenen Angaben für diezurückliegende Zeit und für längstens drei Jahre nach dem Tage derVeröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften als
von dem Verbot freigestellt.
Stellt die Kommission nach Ablauf der Frist von 90 Tagen, jedoch vor
Ablauf der Dreijahresfrist fest, daß die Voraussetzungen für die Anwen-dung von Artikel 5 nicht gegeben sind, so erklärt sie das Verbot desArtikels 2 durch Entscheidung für anwendbar. Diese Entscheidung kannmit rückwirkender Kraft ergehen, wenn die Beteiligten unrichtigeAngaben gemacht haben oder wenn sie die Freistellung von Artikel 2mißbrauchen.
(4) Hat die Kommission innerhalb der Frist von 90 Tagen die in
Absatz 3 Unterabsatz 1 vorgesehene Mitteilung an die Antragstellergerichtet, so prüft sie, ob die Voraussetzungen des Artikels 2 und desArtikels5 gegeben s ind.
Stellt sie fest, daß die Voraussetzungen des Artikels 2 und des Artikels
5 gegeben sind, so erläßt sie die Entscheidung nach Artikel 5. In derEntscheidung wird der Zeitpunkt angegeben, zu dem sie wirksam wird.Dieser Zeitpunkt kann vor dem Tag der Antragstellung liegen.
Artikel 13
GültigkeitsdauerundWiderrufvonEntscheidungennachArtikel5(1) In der gemäß Artikel 11 Absatz 4 oder Artikel 12 Absatz 4
Unterabsatz 2 erlassenen Entscheidung nach Artikel 5 ist anzugeben, fürwelchen Zeitraum sie gilt; dieser Zeitraum beträgt in der Regel minde-stens sechs Jahre. Die Entscheidung kann mit Bedingungen undAuflagen verbunden werden.
(2) Die Entscheidung kann erneuert werden, wenn die Vorausset-
zungen desArtikels5 weiterhin erfüllt s ind.
(3) Die Kommission kann die Entscheidung widerrufen oder ändern
oder den Beteiligten bestimmte Handlungen untersagen
a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Entschei-
dung wesentlichen Punkt geändert haben,
b) wenn die Beteiligten einer mit der Entscheidung verbundenen
Auflage zuwiderhandeln,
c) wenn die Entscheidung auf unrichtigen Angaben beruht oder argli-
stig herbeigeführt worden ist,
d) wenn die Beteiligten die durch die Entscheidung erlangte Freistel-
lung von Artikel 2 mißbrauchen.
In den Fällen der Buchstaben b), c) und d) kann die Entscheidung mit
rückwirkender Kraft widerrufen werden.
Artikel 14
Entscheidung nach Artikel 6
(1) Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte
Verhaltensweisen der in Artikel 2 bezeichneten Art, für welche dieBeteiligten Artikel 6 in Anspruch nehmen wollen, sind bei der Kommis-sion anzumelden.
(2) Die Entscheidung der Kommission über die Anwendung von
Artikel 6 wird erst mit dem Zeitpunkt ihrer Annahme wirksam. Darin istder Zeitraum zu bezeichnen, für den sie gilt. Die Geltungsdauer derEntscheidung darf drei Jahre, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem derRat nach Maßgabe von Artikel 6 Absatz 2 den Krisenzustand feststellt,nicht überschreiten.
1968R1017 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 11
▼B
(3) Die Entscheidung kann durch die Kommission erneuert werden,wenn der Rat nach Maßgabe von Artikel 6 Absatz 2 erneut den Krisen-zustand feststellt und die sonstigen Voraussetzungen des Artikels 6weiterhin erfüllt sind.
(4) Die Entscheidung kann mit Bedingungen und Auflagen
verbunden werden.
(5) Die Entscheidung der Kommission wird spätestens sechs Monate
nach der Inkraftsetzung der in Artikel 6 Absatz 1 genanntenMaßnahmen ungültig.
(6) Artikel 13 Absatz 3 findet Anwendung.
Artikel 15
Zuständigkeit
Vorbehaltlich der Nachprüfung der Entscheidung durch den Gerichtshof
ist die Kommission ausschließlich zuständig,
— Verpflichtungen nach Artikel 4 Absatz 2 aufzuerlegen,— Entscheidungen nach den Artikeln 5 und 6 zu erlassen.
Die Behörden der Mitgliedstaaten bleiben zuständig zu entscheiden, ob
die Voraussetzungen der Artikel 2 oder 8 erfüllt sind, solange dieKommission weder ein Verfahren zur Ausarbeitung einer Entscheidungim Einzelfall eingeleitet noch die Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 1vorgesehene Mitteilung übersandt hat.
Artikel 16
Verbindung mit den Behörden der Mitgliedstaaten
(1) Die Kommission führt die in dieser Verordnung vorgesehenen
Verfahren in enger und stetiger Verbindung mit den zuständigenBehörden der Mitgliedstaaten durch; diese sind berechtigt, zu diesenVerfahren Stellung zu nehmen.
(2) Die Kommission übermittelt den zuständigen Behörden der
Mitgliedstaten unverzüglich eine Abschrift der Beschwerden undAnträge sowie der wichtigsten Schriftstücke, die im Rahmen dieserVerfahren bei ihr eingereicht oder von ihr übermittelt werden.
(3) Ein Beratender Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen auf
dem Gebiet des Verkehrs ist vor jeder Entscheidung, die ein in Artikel10 genanntes Verfahren abschließt, sowie vor Entscheidungen nachArtikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 4 Unterabsatz 2 und nachArtikel 14 Absätze 2 und 3 anzuhören. Er ist ferner vor dem Erlaß vonAusführungsbestimmungen nach Artikel 29 anzuhören.
(4) Der Beratende Ausschuß setzt sich aus Beamten zusammen, die
für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet desVerkehrszus tändigsind. Jeder Mitgliedstaat bestimmt als seine Vertreter zwei Beamte, dieim Falle der Verhinderung durch jeweilseinen anderen Beamten ers etztwerden können.
(5) Die Anhörung erfolgt in einer gemeinsamen Sitzung, zu der die
Kommission einlädt; diese Sitzung findet frühestens vierzehn Tage nachAbsendung der Einladung statt. Der Einladung sind eine Darstellung desSachverhalts unter Angabe der wichtigsten Schriftstücke sowie einVorentwurf einer Entscheidung für jeden zu behandelnden Fall beizu-fügen.
(6) Der Beratende Ausschuß kann seine Stellungnahme abgeben,
auch wenn Mitglieder des Ausschusses oder ihre Vertreter nicht anwe-send sind. Das Ergebnis des Anhörungsverfahrens ist schriftlich nieder-zulegen und wird dem Entscheidungsentwurf beigefügt. Es wird nichtveröffentlicht.
Artikel 17
Prüfung von Grundsatzfragen der gemeinsamen Verkehrspolitik,
die sich in Verbindung mit Sonderfällen ergeben, durch den Rat
1968R1017 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 12
▼B
(1) Die Kommission erläßt eine Entscheidung, für die eine Anhörung
nach Artikel 16 vorgeschrieben ist, erst nach Ablauf einer Frist von 20Tagen nach dem Tage, an dem der Beratende Ausschuß seine Stellung-nahme abgegeben hat.
(2) Vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist kann jeder Mitglied-
s taat die Einberufung desRatesbeantragen, damit dies er mit derKommission die Grundsatzfragen der gemeinsamen Verkehrspolitikprüft, welche seiner Ansicht nach mit dem Sonderfall verbunden sind,über den entschieden werden soll.
Der Rat tritt innerhalb von 30 Tagen nach Antragstellung des betref-
fenden Mitgliedstaats zusammen, um ausschließlich diese Grundsatz-fragen zu erörtern.
Die Kommission erläßt ihre Entscheidung erst nach der Tagung des
Rates.
(3) Der Rat kann ferner auf Antrag einesMitglieds taatsoder der
Kommission jederzeit allgemeine Fragen im Zusammenhang mit derDurchführung der Wettbewerbspolitik auf dem Verkehrssektor prüfen.
(4) In allen Fällen, in denen der Rat gemäß Absatz 2 zur Prüfung von
Grundsatzfragen oder gemäß Absatz 3 zur Prüfung allgemeiner Frageneinberufen wird, werden die im Rat erarbeiteten Leitgedanken von derKommission im Rahmen dieser Verordnung berücksichtigt.
Artikel 18
Untersuchung von Verkehrsbereichen
(1) Lassen die Entwicklung des Verkehrs, Preisbewegungen, Preiser-
starrungen oder andere Umstände vermuten, daß der Wettbewerb imBereich desVerkehrsinnerhalb desGemeins amen Marktesin einembestimmten geographischen Gebiet oder bei einer oder mehrerenVerkehrsverbindungen oder für die Personen- oder Güterbeförderungeiner oder mehrerer bestimmter Kategorien eingeschränkt oderverfälscht ist, so kann die Kommission beschließen, eine allgemeineUntersuchung dieses Bereiches einzuleiten und im Rahmen dieserUntersuchung von den diesem Bereich angehörenden Unternehmen dieAuskünfte und Unterlagen verlangen, die zur Verwirklichung der in denArtikeln 2 bis 8 niedergelegten Grundsätze erforderlich sind.
(2) Leitet die Kommission die in Absatz 1 vorgesehene Untersu-
chung ein, so verlangt sie gleichfalls von den Unternehmen undGruppen von Unternehmen, deren Größe zu der Vermutung Anlaß gibt,daß sie eine beherrschende Stellung auf dem Gemeinsamen Markt oderauf einem wesentlichen Teil desselben innehaben, der Kommission diesich auf die Struktur der Unternehmen und ihr Verhalten beziehendenFaktoren anzugeben, die erforderlich sind, um sie im Hinblick aufArtikel 8 zu beurteilen.
(3) Artikel 16 Absätze 2 bis 6 und die Artikel 17, 19, 20 und 21
finden Anwendung.
Artikel 19
Auskunftsverlangen
(1) Die Kommission kann zur Erfüllung der ihr in dieser Verordnung
übertragenen Aufgaben von den Regierungen und den zuständigenBehörden der Mitgliedstaaten sowie von Unternehmen und Unterneh-mensvereinigungen alle erforderlichen Auskünfte einholen.
(2) Richtet die Kommission ein Auskunftsverlangen an ein Unter-
nehmen oder an eine Unternehmensvereinigung, so übermittelt sie derzuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sichder Sitz desUnternehmensoder der Unternehmens vereinigung befindet,gleichzeitig eine Abschrift dieses Verlangens.
(3) In ihrem Verlangen weist die Kommission auf die Rechtsgrund-
lage und den Zweck desVerlangenss owie auf die in Artikel 22 Abs atz
1968R1017 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 13
▼B
1 Buchstabe b) für den Fall der Erteilung einer unrichtigen Auskunftvorgesehenen Zwangsmaßnahmen hin.
(4) Zur Erteilung der Auskunft sind die Inhaber der Unternehmen
oder deren Vertreter, bei juristischen Personen, Gesellschaften und nichtrechtsfähigen Vereinen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretungberufenen Personen verpflichtet.
(5) Wird eine von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen
verlangte Auskunft innerhalb einer von der Kommission festgesetztenFrist nicht oder nicht vollständig erteilt, so fordert die Kommission dieAuskunft durch Entscheidung an. Die Entscheidung bezeichnet diegeforderten Auskünfte, bestimmt eine angemessene Frist zur Erteilungder Auskünfte und weist auf die in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b)und Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c) vorgesehenen Zwangsmaß-nahmen sowie auf das Recht hin, vor dem Gerichtshof gegen dieEntscheidung Klage zu erheben.
(6) Die Kommission übermittelt der zuständigen Behörde des
Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz des Unternehmensoder der Unternehmensvereinigung befindet, gleichzeitig eine Abschriftder Entscheidung.
Artikel 20
Nachprüfungen durch Behörden der Mitgliedstaaten
(1) Auf Ersuchen der Kommission nehmen die zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten Nachprüfungen vor, welche die Kommis-sion auf Grund von Artikel 21 Absatz 1 für angezeigt hält oder in einerEntscheidung nach Artikel 21 Absatz 3 angeordnet hat. Die mit derDurchführung der Nachprüfungen beauftragten Bediensteten der zustän-digen Behörden der Mitgliedstaaten üben ihre Befugnisse unter Vorlageeines schriftlichen Prüfungsauftrags der zuständigen Behörde desjenigenMitgliedstaats aus, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorge-nommen werden soll. In dem Prüfungsauftrag sind der Gegenstand undder Zweck der Nachprüfung zu bezeichnen.
(2) Bedienstete der Kommission können auf Antrag der Kommission
oder auf Antrag der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessenHoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, die Bedien-steten dieser Behörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen.
Artikel 21
Nachprüfungsbefugnisse der Kommission
(1) Die Kommission kann zur Erfüllung der ihr in dieser Verordnung
übertragenen Aufgaben bei Unternehmen und Unternehmensvereinig-ungen alle erforderlichen Nachprüfungen vornehmen.
Zu diesem Zweck verfügen die beauftragten Bediensteten der Kommis-
sion über folgende Befugnisse:
a) die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen zu prüfen,
b) Abschriften oder Auszüge aus Büchern und Geschäftsunterlagen
anzufertigen,
c) mündliche Erklärungen an Ort und Stelle anzufordern,
d) alle Räumlichkeiten, Grundstücke und Transportmittel der Unter-
nehmen zu betreten.
(2) Die mit der Nachprüfung beauftragen Bediensteten der Kommis-
sion üben ihre Befugnisse unter Vorlage eines schriftlichen Prüfungs-auftrags aus, in dem der Gegenstand und der Zweck der Nachprüfungbezeichnet sind und in dem auf die in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c)vorgesehenen Zwangsmaßnahmen für den Fall hingewiesen wird, daßdie angeforderten Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen nicht voll-ständig vorgelegt werden. Die Kommission unterrichtet die zuständigeBehörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfungvorgenommen werden soll, rechtzeitig vor der Nachprüfung über denPrüfungsauftrag und die Person des beauftragten Bediensteten.
1968R1017 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 14
▼B
(3) Unternehmen und Unternehmensvereinigungen sind verpflichtet,
die Nachprüfungen zu dulden, welche die Kommission in einerEntscheidung angeordnet hat. Die Entscheidung bezeichnet den Gegen-stand und den Zweck der Nachprüfung, bestimmt den Zeitpunkt desBeginns der Nachprüfung und weist auf die in Artikel 22 Absatz 1Buchstabe c) und Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe d) vorgesehenenZwangsmaßnahmen sowie auf das Recht hin, vor dem Gerichtshofgegen die Entscheidung Klage zu erheben.
(4) Die Kommission erläßt die in Absatz 3 bezeichneten Entschei-
dungen nach Anhörung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, indessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll.
(5) Bedienstete der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in
dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll,können auf Antrag dieser Behörde oder auf Antrag der Kommission dieBediensteten der Kommission bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unter-stützen.
(6) Widersetzt sich ein Unternehmen einer auf Grund dieses Artikels
angeordneten Nachprüfung, so gewährt der betreffende Mitgliedstaatden beauftragten Bediensteten der Kommission die erforderliche Unter-stützung damit diese ihre Nachprüfungen durchführen können. Zudiesen Zweck treffen die Mitgliedstaaten vor dem 1. Januar 1970 nachAnhörung der Kommission die erforderlichen Maßnahmen. ►
A1Zu
diesem Zweck treffen die neuen Mitgliedstaaten vor Ablauf der Fristvon sechs Monaten nach dem Beitritt nach Anhörung der Kommissiondie erforderlichen Maßnahmen. ◄►
A2Zu diesem Zweck trifft die
Republik Griechenland vor Ablauf der Frist von sechs Monaten nachdem Beitritt nach Anhörung der Kommission die erforderlichenMaßnahmen. ◄
Artikel 22
Geldbußen
(1) Die Kommission kann gegen Unternehmen und Unternehmens-
vereinigungen durch Entscheidung Geldbußen in Höhe von einhundertbis fünftausend Rechnungseinheiten festsetzen, wenn sie vorsätzlichoder fahrlässig
a) in einem Antrag nach Artikel 12 oder in einer Anmeldung nach
Artikel 14 unrichtige oder entstellte Angaben machen,
b) eine nach Artikel 18 oder nach Artikel 19 Absatz 3 oder 5 verlangte
Auskunft unrichtig oder nicht innerhalb der in einer Entscheidungnach Artikel 19 Absatz 5 gesetzten Frist erteilen,
c) bei Nachprüfungen nach Artikel 20 oder 21 die angeforderten
Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen nicht vollständigvorlegen oder die in einer Entscheidung nach Artikel 21 Absatz 3angeordnete Nachprüfung nicht dulden.
(2) Die Kommission kann gegen Unternehmen und Unternehmens-
vereinigungen durch Entscheidung Geldbußen in Höhe von eintausendbis einer Million Rechnungseinheiten oder über diesen Betrag hinausbiszu zehn vom Hundert desvon dem einzelnen an der Zuwiderhand-lung beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr erzieltenUmsatzes festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig
a) gegen Artikel 2 oder Artikel 8 verstoßen oder einer Verpflichtung
nach Artikel 4 Absatz 2 nicht nachkommen,
b) einer nach Artikel 13 Absatz 1 oder Artikel 14 Absatz 4 Unterabsatz
2 erteilten Auflage zuwiderhandeln.
Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße ist neben der Schwere des
Verstoßes auch die Dauer der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen.
(3) Artikel 16 Absätze 3 bis 6 und Artikel 17 sind anzuwenden.(4) Die Entscheidungen auf Grund der Absätze 1 und 2 sind nicht
strafrechtlicher Art.
1968R1017 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 15
▼B
Artikel 23
Zwangsgelder
(1) Die Kommission kann gegen Unternehmen und Unternehmens-
vereinigungen durch Entscheidung Zwangsgelder in Höhe von fünfzigbiseintaus end Rechnungs einheiten für jeden Tag desVerzugesvon demin der Entscheidung bestimmten Zeitpunkt an festsetzen, um sie anzu-halten,
a) eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 2 oder Artikel 8, deren Abstel-
lung sie in einer Entscheidung nach Artikel 11 angeordnet hat, zuunterlassen oder einer Verpflichtung nach Artikel 4 Absatz 2 nach-zukommen,
b) eine nach Artikel 13 Absatz 3 untersagte Handlung zu unterlassen,
c) eine Auskunft vollständig und richtig zu erteilen, die sie in einer
Entscheidung nach Artikel 19 Absatz 5 angefordert hat,
d) eine Nachprüfung zu dulden, die sie in einer Entscheidung nach
Artikel 21 Absatz 3 angeordnet hat.
(2) Sind die Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen der
Verpflichtung nachgekommen, zu deren Erfüllung das Zwangsgeld fest-gesetzt worden war, so kann die Kommission die endgültige Höhe desZwangsgeldes auf einen Betrag festsetzen, der unter dem Betrag liegt,der sich aus der ursprünglichen Entscheidung ergeben würde.
(3) Artikel 16 Absätze 3 bis 6 und Artikel 17 sind anzuwenden.
Artikel 24
Nachprüfung durch den Gerichtshof
Bei Klagen gegen Entscheidungen der Kommission, in denen eine Geld-
buße oder ein Zwangsgeld festgesetzt ist, hat der Gerichtshof dieBefugnis zu unbeschränkter Nachprüfung der Entscheidung im Sinnevon Artikel 172 des Vertrages; er kann die festgesetzte Geldbuße oderdas festgesetzte Zwangsgeld aufheben, herabsetzen oder erhöhen.
Artikel 25
Rechnungseinheit
Für die Anwendung der Artikel 22 bis24 gilt die für die Aufs tellung
des Haushaltsplans der Gemeinschaft nach den Artikeln 207 und 209des Vertrages vorgesehene Rechnungseinheit.
Artikel 26
Anhörung Beteiligter und Dritter
(1) Vor Entscheidungen auf Grund von Artikel 11, Artikel 12 Absatz
3 Unterabsatz 2 und Absatz 4, Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14Absätze 2 und 3 sowie Artikel 22 und 23 gibt die Kommission denbeteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen Gelegenheit,sich zu den von der Kommission in Betracht gezogenen Beschwerde-punkten zu äußern.
(2) Soweit die Kommission oder die zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten es für erforderlich halten, können sie auch anderePersonen oder Personenvereinigungen anhören. Beantragen Personenoder Personenvereinigungen, daß sie angehört werden, so ist diesemAntrag stattzugeben, wenn sie ein ausreichendes Interesse glaubhaftmachen.
(3) Will die Kommission eine Entscheidung nach Artikel 5 oder 6
erlassen, so veröffentlicht sie den wesentlichen Inhalt der betreffendenVereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltens-weisen mit der Aufforderung an alle betroffenen Dritten, der Kommis-sion innerhalb einer von ihr auf mindestens einen Monat festzuset-zenden Frist Bemerkungen mitzuteilen. Die Veröffentlichung muß denberechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrerGeschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
1968R1017 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 16
▼B
Artikel 27
Berufsgeheimnis
(1) Die bei Anwendung der Artikel 18, 19, 20 und 21 erlangten
Kenntnisse dürfen nur zu dem mit der Auskunft oder Nachprüfungverfolgten Zweck verwertet werden.
(2) Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitglied-
staaten sowie ihre Beamten und sonstigen Bediensteten sindverpflichtet, Kenntnisse nicht preiszugeben, die sie bei Anwendungdieser Verordnung erlangt haben und die ihrem Wesen nach unter dasBerufsgeheimnis fallen; die Artikel 26 und 28 bleiben unberührt.
(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 stehen der Veröffentli-
chung von Übersichten oder Zusammenfassungen, die keine Angabenüber einzelne Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen enthalten,nicht entgegen.
Artikel 28
Veröffentlichung von Entscheidungen
(1) Die Kommission veröffentlicht die Entscheidungen, die sie nach
Artikel 11, Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 4, Artikel 13Absatz 3 und Artikel 14 Absätze 2 und 3 erläßt.
(2) Die Veröffentlichung erfolgt unter Angabe der Beteiligten und
des wesentlichen Inhalts der Entscheidung; sie muß den berechtigtenInteressen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheim-nisse Rechnung tragen.
Artikel 29
Ausführungsbestimmungen
Die Kommission ist ermächtigt, Ausführungsbestimmungen über Form,
Inhalt und andere Einzelheiten der Beschwerden nach Artikel 10, derAnträge nach Artikel 12, der Anmeldungen nach Artikel 14 Absatz 1sowie über die Anhörung nach Artikel 26 Absätze 1 und 2 zu erlassen.
Artikel 30
Inkrafttreten, Altkartelle
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1968 in Kraft.(2) Die Bes timmung desArtikels8 tritt abweichend von Abs atz 1 am
Tag nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(3) Für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte
Verhaltensweisen der in Artikel 2 bezeichneten Art, die bei Inkrafttretendieser Verordnung bestanden oder nach ihrem Inkrafttreten bis zum Tagihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
zustande gekommen sind, gilt das Verbot des Artikels 2 vom 1. Januar1969 an.
▼
A3
DasVerbot desArtikels85 Abs atz 1 desVertragsgilt nicht für Verein-barungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen,die zum Zeitpunkt des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedensbestanden und infolge des Beitritts in den Anwendungsbereich desArtikels 85 Absatz 1 des Vertrags fallen, sofern sie innerhalb von sechsMonaten nach dem Zeitpunkt des Beitritts so geändert werden, daß sieden Bestimmungen der Artikel 4 und 5 dieser Verordnung entsprechen.Dieser Unterabsatz gilt jedoch nicht für Vereinbarungen, Beschlüsseund aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die zum Zeitpunkt desBeitrittsbereitsin den Anwendungs bereich desArtikels53 Abs atz 1 desEWR-Abkommensfallen.
▼
B
(4) Die Vorschrift des Absatzes 3 kann Unternehmen und Unterneh-mensvereinigungen, die sich von Vereinbarungen, Beschlüssen oderaufeinander abgestimmten Verhaltensweisen vor dem Tag, der auf die
1968R1017 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 17
▼B
Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften folgt, losgesagt haben, nicht entgegengehalten werden.
Artikel 31
Revision der Verordnung
(1) Der Rat nimmt binnen sechs Monaten nach Abschluß der Erörte-
rungen, die mit den dritten Unterzeichnerstaaten der revidierten Rhein-schiffahrtsakte stattfinden, auf Vorschlag der Kommission an dieserVerordnung in ihrer Gesamtheit die Änderungen vor, die unter Berück-sichtigung der Verpflichtungen aus der revidierten Rheinschiffahrtsakteerforderlich werden könnten.
(2) Die Kommission übermittelt dem Rat vor dem 1. Januar 1971
einen Gesamtbericht über die Anwendung dieser Verordnung und vordem 1. Juli 1971 einen Vorschlag für eine Verordnung mit den Ände-rungen zu dieser Verordnung, die notwendig erscheinen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.