1991R0599 — DE — 13.11.1991 — 002.001 — 1
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►B ►M2 VERORDNUNG (EWG) Nr. 599/91 DES RATES
vom 5. März 1991
über eine Kreditbürgschaft für die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln aus der
Gemeinschaft, Bulgarien, der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, Jugoslawien, Litauen,
Lettland und Estland in die Sowjetunion ◄
(ABl. L 67 vom 14.3.1991, S. 21)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 1758/91 des Rates vom 17. Juni 1991 L 158 4 22.6.1991
►M2Verordnung (EWG) Nr. 3281/91 des Rates vom 22. Oktober 1991 L 310 1 12.11.1991
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 599/91 DES RATES
vom 5. März 1991
über eine Kreditbürgschaft für die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen
und Nahrungsmitteln aus der Gemeinschaft, Bulgarien, der Tsche-
choslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, Jugoslawien, Litauen,
Lettland und Estland in die Sowjetunion
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Sowjetunion hat bei der Gemeinschaft um die Lieferung von Agra-
rerzeugnissen und Nahrungsmitteln nachgesucht. Um die Ausfuhrdieser Erzeugnisse in die Sowjetunion zu erleichtern, sollte dieGemeinschaft die Kreditbürgschaft übernehmen, ohne die Vorausset-zungen für eine normale Versorgung nach den Marktregeln zu
beeinträchtigen.
Die Gemeinschaft sollte die Kreditbürgschaft für Nahrungsmittelaus-
fuhren übernehmen, die auf Antrag der Sowjetunion im Rahmen vonVerträgen zwischen der Sowjetunion und Unternehmen aus der
Gemeinschaft erfolgen. Dabei ist vorzusehen, daß die Bürgschaft nur
für Kredite zum Ankauf von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmittelnmit Ursprung in der Gemeinschaft übernommen wird —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine mittelfristige Darlehensbürgschaft der Gemeinschaft —
nachstehend „Bürgschaft“ genannt — geschaffen, um der Sowjetuniondie Einfuhr von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln aus derGemeinschaft ►
M2, Bulgarien, der Tschechoslowakei, Ungarn,
Polen, Rumänien, Jugoslawien, Litauen, Lettland und Estland ◄zu
den in dieser Verordnung genannten Bedingungen zu ermöglichen.
Artikel 2
Die Bürgschaft, die gegen Zahlung einer Avalprovision übernommen
wird, sichert bei Ausfall zu 98 % die Rückzahlungen des Kapitals unddie Zinsen für die Darlehen in Ecu, die ein Bankenkonsortium mit Sitz
in der Gemeinschaft der Sowjetunion für den Ankauf und die Einfuhr
von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln gemäß einem zwischender Gemeinschaft und der Sowjetunion zu schließenden Abkommengewährt, das die Kommission im Benehmen mit einem Ausschußaushandelt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt.
Das vorstehend genannte Abkommen enthält unter anderem das
Verzeichnis der anzukaufenden Erzeugnisse und die entsprechendenMengen, die Kauf- und Einfuhrbedingungen sowie die Darlehensvor-schriften. Das Abkommen nennt ferner die Garantien der Sowjetunionbezüglich der effektiven Verteilung der gekauften Erzeugnisse. Zu1991R0599 — DE — 13.11.1991 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 22 vom 30. 1. 1991, S. 9.
(2) Stellungnahme vom 22. Februar 1991 (noch nicht im Amtsblatt verö-
ffentlicht).
(3) Stellungnahme vom 30. Januar 1991 (noch nicht im Amtsblatt verö-
ffentlicht).▼M2
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diesem Zweck wird ein unabhängiges Überwachungsgremium mit der
Überwachung der Verteilung dieser Erzeugnisse beauftragt.
Artikel 3
Der Kredit, für dessen Rückzahlung die Bürgschaft übernommen wird,
beläuft sich auf höchstens 500 Millionen ECU. Die Rückzahlungerfolgt in drei gleichen Raten 20, 31 und 42 Monate nach Unterzeich-nung des in Artikel 2 genannten Abkommens. Die Zinsen sind allesechs Monate zu leisten. Die erste Zinszahlung erfolgt sechs Monate
nach Ablauf der Ziehungsfrist.
Für den von der Gemeinschaft verbürgten Kredit leistet eine sowjeti-
sche Einrichtung, die zur Abdeckung des Länderrisikos und zurGenehmigung von Devisentransfers befugt ist, eine Zahlungs- und
Transfergarantie.
Die Ziehungsfrist des Kredits ist auf sechs Monate ab dem Tag der
Unterzeichnung des genannten Abkommens beschränkt. Die Ziehungdieses Kredits kann in Tranchen erfolgen. Die Auszahlung dieser Tran-
chen hängt davon ab, inwieweit die Sowjetunion die Bestimmungen
des genannten Abkommens und die Bedingungen für die Gewährungder Bürgschaft erfüllt.
Artikel 4
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M2Die Bürgschaft wird nur übernommen, wenn die Verträge, die
über derart abgesicherte Kredite finanziert werden, ausschließlich zum
Ankauf von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln mit Ursprung inder Gemeinschaft, Bulgarien, der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen,Rumänien, Jugoslawien, Litauen, Lettland oder Estland dienen undwenn die Lieferung dieser Erzeugnisse unter den Bedingungen desfreienWettbewerbs erfolgt. ◄Die sonstigen Bedingungen, unter
denen die Bürgschaft dem Bankenkonsortium gewährt wird, werden
nach dem Verfahren des Artikels 6 festgelegt. Die Kommission schließtunter Einhaltung der auf diese Weise festgelegten Bedingungen dieBürgschaft mit dem Bankenkonsortium ab.
Artikel 5
Die Kommissionwickelt die Bürgschaft n ach dem Verfahrendes Arti-
kels 6 ab.
Artikel 6
Die Kommissionwird vonein em Ausschuß, „Ausschuß UdSSR-Bürg-
schaft“ genannt, unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaatenzusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitzführt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-
geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme dervom Rat auf Vorschlag der Kommissionzu fassen denBeschlüssevorgesehenist. Bei der Abstimmun g im Ausschuß werdendie Stimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen
sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, sowerdendiese Maßn ahmensofort vonder Kommissiondem Rat mitge-teilt. Indiesem Fall gilt folgen des:
— Die Kommissionverschiebt die Durchführun g der vonihr beschlos-
senen Maßnahmen um zwei Monate von dieser Mitteilung an.1991R0599 — DE — 13.11.1991 — 002.001 — 3
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— Der Rat kann innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten
Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautendenBeschluß fassen.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt derEuropäischenGemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1991R0599 — DE — 13.11.1991 — 002.001 — 4