2000R1227 — DE — 08.07.2003 — 007.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1227/2000 DER KOMMISSION
vom 31. Mai 2000
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemein-
same Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotentials
(ABl. L 143 vom 16.6.2000, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 784/2001 der Kommission vom 23. April 2001 L 113 4 24.4.2001
►M2Verordnung (EG) Nr. 1253/2001 der Kommission vom 26. Juni 2001 L 173 31 27.6.2001
►M3Verordnung (EG) Nr. 1342/2002 der Kommission vom 24. Juli 2002 L 196 23 25.7.2002
►M4Verordnung (EG) Nr. 2191/2002 der Kommission vom 10. Dezember
2002L 334 16 11.12.2002
►M5Verordnung (EG) Nr. 315/2003 der Kommission vom 19. Februar 2003 L 46 9 20.2.2003
►M6geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1182/2003 der Kommission
vom 2. Juli 2003L 165 19 3.7.2003
►M7Verordnung (EG) Nr. 571/2003 der Kommission vom 28. März 2003 L 82 19 29.3.2003
►M8Verordnung (EG) Nr. 1203/2003 der Kommission vom 4. Juli 2003 L 168 9 5.7.2003
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1227/2000 DER KOMMISSION
vom 31. Mai 2000
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/
1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein
hinsichtlich des Produktionspotentials
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17.
Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbe-
sondere auf Artikel 7 Absatz 2 sowie die Artikel 10, 15, 23 und 80,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999, durch die die Verordnung
(EWG) Nr. 822/87 des Rates (2), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1677/1999 (3), mit Wirkung vom 1. August
2000 ersetzt worden ist, enthält in Titel II Vorschriften über das
Produktionspotential. Der damit festgelegte Rahmen solltenunmehr ausgefüllt werden, indem Durchführungsbestimmungenerlassen und die bisherigen Regelungen dieser Materie, dieVerordnungen (EWG) Nr. 2314/72 der Kommission (
4), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2462/93(5), (EWG)
Nr. 940/81 (6), (EWG) Nr. 3800/81(7), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 2548/1999 (8), (EWG) Nr. 2729/88 (9),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2182/97 (10),
(EWG) Nr. 2741/89(11) und (EWG) Nr. 3302/90 (12) aufgehoben
werden.
(2)Die Mitgliedstaaten können aber gemäß Artikel 22 der Verord-
nung (EG) Nr. 1493/1999 strengere einzelstaatliche Vorschriften
für die Neu- oder Wiederbepflanzung mit Reben oder dieUmveredelung erlassen, als sie in diesem Titel, der auchVorschriften für die Erteilung, Übertragung und Nutzung vonPflanzungsrechten enthält, vorgesehen sind.
(3)Nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
können die Mitgliedstaaten für die Flächen gemäß den Buch-
staben a) bis d) für die Erzeugung von zur Vermarktungbestimmtem Wein vorbehaltlich bestimmter Kontrollen Geneh-migungen erteilen. Es sind genaue Vorschriften für die Anträgeund den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der nachträglichenGenehmigung festzulegen, und es ist insbesondere dafür Sorge
zu tragen, daß die nachträgliche Genehmigung in begründeten
Fällen tatsächlich wirksam wird, namentlich durch Erteilung derGenehmigung ab dem Antragsdatum, wobei gleichzeitig sicher-gestellt werden muß, daß ungerechtfertigten Anträgen derErzeuger nicht stattgegeben wird. Außerdem müssen alle Pflan-zungsrechte, die bei der nachträglichen Genehmigung genutzt
werden, zum Zeitpunkt der Antragstellung gültig sein.
(4)Nach Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
sind Parzellen, die unter Verstoß gegen das Pflanzungsverbotbepflanzt wurden, zu roden. Weinbauerzeugnisse aus Trauben,2000R1227 — DE — 08.07.2003 — 007.001 — 2
(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.
(2) ABl. L 84 vom 27.3.1999, S. 1.
(3) ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 8.
(4) ABl. L 248 vom 1.11.1972, S. 53.
(5) ABl. L 226 vom 7.9.1993, S. 1.
(6) ABl. L 96 vom 8.4.1981, S. 10.
(7) ABl. L 381 vom 31.12.1981, S. 1.
(8) ABl. L 308 vom 3.12.1999, S. 5.
(9) ABl. L 241 vom 1.9.1988, S. 108.
(10) ABl. L 299 vom 4.11.1997, S. 3.
(11) ABl. L 264 vom 12,9,1989, S. 5.
(12) ABl. L 317 vom 16.11.1990, S. 25.
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die von diesen noch nicht gerodeten Parzellen stammen, müssen
daher zur Vermeidung von Marktstörungen destilliert werden.
(5)Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999können Neuanpflanzungsrechte für Flächen erteilt werden, die
für Neuanpflanzungen bestimmt sind, die im Rahmen der Flurbe-
reinigung oder Enteignung im öffentlichen Interessedurchgeführt werden. Damit eine Aushöhlung von Artikel 2Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vermieden wird,sollten aber nicht mehr Neuanpflanzungsrechte erteilt werden
als notwendig sind, um 105 % der den Erzeugern im Rahmen
dieser Maßnahmen verlorengegangenen Fläche zu bepflanzen.
(6)Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999können Neuanpflanzungsrechte ferner für Flächen erteilt werden,die für Weinbauversuche bestimmt sind. Die im Rahmen dieserNeuanpflanzungsrechte bepflanzten Flächen sollten nur für diefestgelegten Zwecke genutzt werden. Weinbauerzeugnisse, die
während und nach dem Versuchszeitraum von Trauben dieser
Flächen gewonnen wurden, dürfen das Marktgleichgewicht nichtbeeinträchtigen. Aus diesem Grund dürfen solche Weinbauer-zeugnisse während des Versuchszeitraums nicht in den Verkehrgebracht werden; ihr Verbrauch zu Prüfzwecken ist erlaubt.Nach dem Versuchszeitraum sollten die betreffenden Flächen
gerodet werden, oder sie dürfen mittels Pflanzungsrechten für
die normale Erzeugung genutzt werden. Laufende Weinbauver-suche sollten nach den bestehenden Vorschriften fortgesetztwerden dürfen.
(7)Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999können Neuanpflanzungsrechte auch zur Anlegung einesBestands für die Erzeugung von Edelreisern erteilt werden. Die
im Rahmen dieser Neuanpflanzungsrechte bepflanzten Flächen
sollten nur für die festgelegten Zwecke genutzt werden. Wein-bauerzeugnisse, die während oder nach dem Zeitraum derErzeugung aus Trauben von Edelreisern dieser Flächengewonnen wurden, dürfen das Marktgleichgewicht nicht beein-
trächtigen. Während des Erzeugungszeitraums sollten daher
Trauben dieser Flächen nicht geerntet bzw. andernfalls vernichtetwerden. Nach dem Erzeugungszeitraum sollten die betreffendenFlächen gerodet oder Pflanzungsrechte für die normale Erzeu-gung genutzt werden. Bereits angelegte Bestände vonEdelreisern sollten nach den bestehenden Vorschriften weiterge-
führt werden dürfen.
(8)Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
können Neuanpflanzungsrechte auch für Flächen erteilt werden,deren Wein oder Weinerzeugnisse ausschließlich zum Verbrauchin der Familie des Erzeugers bestimmt sind. Da die Erzeugungzum Eigenverbrauch in bestimmten Mitgliedstaaten aber weitverbreitet ist, könnte diese Regelung dort zu einem übermäßigen
Verwaltungsaufwand führen. Deshalb sollte den Mitgliedstaaten
gestattet werden, solche Flächen auch ohne Erteilung entspre-chender Pflanzungsrechte zu dulden, sofern es sich um kleineFlächen handelt, der Weinbau nicht gewerblich betrieben undsomit das Marktgleichgewicht nicht gestört wird. Die betref-
fenden Flächen und Erzeuger sollten angemessen überwacht
und die Nichteinhaltung der Vorschriften durch Sanktionen wiez. B. die Rodung der betreffenden Flächen geahndet werden.
(9)Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999können Neuanpflanzungsrechte außerdem für Flächen erteiltwerden, die zur Erzeugung von Qualitätswein b. A. oder Tafel-wein, der mit einer geographischen Angabe bezeichnet wird,
bestimmt sind. Solche Neuanpflanzungsrechte dürfen aber nur
dann erteilt werden, wenn die Erzeugung des betreffenden Weinsanerkanntermaßen weit geringer als die Nachfrage ist; für einesolche Anerkennung sollten objektive Kriterien und Datenzugrunde gelegt werden.
(10)Damit die Gleichwertigkeit und Richtigkeit dieser objektivenDaten in der gesamten Gemeinschaft sichergestellt wird, ist2000R1227 — DE — 08.07.2003 — 007.001 — 3
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vorzusehen, daß diese eine Aufstellung über das Produktionspo-
tential gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999oder gleichwertige Angaben umfassen.
(11)Um eine Störung des Marktgleichgewichts zu verhindern, solltenfür Flächen, die aufgrund eines Verstoßes gegen die Verordnung(EG) Nr. 1493/1999 zwangsweise gerodet wurden, keineWiederbepflanzungsrechte erteilt werden. Aus dem gleichenGrund sollten für gerodete Flächen, für die Pflanzungsrechte für
andere Zwecke als die gewerbsmäßige Weinerzeugung erteilt
wurden, keine Wiederbepflanzungsrechte gewährt werden.
(12)Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999werden Erzeugern, die sich zur Rodung einer Rebflächeverpflichten, Wiederbepflanzungsrechte gewährt. Damit nichtmehr Bepflanzungsrechte erteilt werden, als der betreffende
Erzeuger tatsächlich benötigt, sollten unter Berücksichtigung der
bereits in seinem Besitz befindlichen Pflanzungsrechte nur nochso viele Pflanzungsrechte erteilt werden, daß die gesamte Flächebepflanzt wird. Damit die Verpflichtung eingehalten wird, solltefür jedes an eine solche Verpflichtung geknüpfte Wiederbepflan-zungsrecht eine Sicherheit geleistet werden. Solange die zu
rodende neben der neu bepflanzten Fläche weiterbesteht, sollte
nur Wein von einer dieser Flächen vermarktet werden dürfen,um eine Störung des Marktgleichgewichts zu vermeiden.
(13)Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 schaffen dieMitgliedstaaten zwecks besserer Bewirtschaftung des Produkti-
onspotentials auf nationaler oder regionaler Ebene eine
nationale und/oder gebenenfalls regionale Reserve von Pflan-zungsrechten. Zur Verhinderung von Störungen desMarktgleichgewichts sollte der Transfer von Pflanzungsrechtenim Rahmen des Reservesystems wie der Transfer von Rechtenzwischen den Betrieben gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verord-
nung (EG) Nr. 1493/1999 nicht zu einem Gesamtanstieg des
Produktionspotentials im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaatenführen. Hierbei haben die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7Absatz 5 die Möglichkeit, bei dem Transfer von Pflanzungs-rechten einen Kürzungskoeffizenten anzuwenden.
(14)Nach Artikel 5 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
kann die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats beschließen,
das Reservesystem nicht anzuwenden, wenn der betreffendeMitgliedstaat nachweisen kann, daß er in seinem gesamtenHoheitsgebiet über ein effizientes System für die Verwaltungvon Pflanzungsrechten verfügt. Dabei haben die Mitgliedstaaten
die Möglichkeit, in bestimmten Teilen des Hoheitsgebiets das
Reservesystem und in anderen Teilen des Hoheitsgebiets einanderes wirksames System anzuwenden. Mitgliedstaaten, dievon der Möglichkeit gemäß Artikel 5 Absatz 8 der Verordnung(EG) Nr. 1493/1999 Gebrauch machen wollen, sollten nach-weisen können, daß sie über ein solches System verfügen und
daß etwaige Abweichungen von Titel II Kapitel I der Verord-
nung notwendig sind.
(15)Die Kommission kann beschließen, den Mitgliedstaaten aufentsprechenden Antrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b)der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 Pflanzungsrechte aus der
Gemeinschaftsreserve zuzuteilen.
(16)Nach Titel II Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
kann für die endgültige Aufgabe des Weinbaus auf einerbestimmten Rebläche eine Prämie gewährt werden. DieMitgliedstaaten können bestimmen, für welche Fläche in ihremHoheitsgebiet gegebenenfalls eine Prämie gewährt werden sollte.
Es sollten jedoch gemeinsame Vorschriften für die entspre-
chenden Anträge, die angemessenen Höchstgrenzen der Prämienund die Zeiträume gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr.1493/1999 festgelegt werden.
(17)Aus Gründen der Kontrolle sollte die Prämie im Regelfall erstnach der Rodung gezahlt werden. Die Prämie kann allerdings2000R1227 — DE — 08.07.2003 — 007.001 — 4
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auch vor der Rodung gewährt werden, sofern eine Sicherheit
geleistet wird, um zu gewährleisten, daß die Rodung tatsächlicherfolgt.
(18)Die Aufgabe von Rebflächen durch Mitglieder von Erzeugerge-meinschaften, die die von ihnen geernteten Trauben gemeinsamverarbeiten, kann zu einer Verringerung der gelieferten Trauben-mengen und damit zu einer Erhöhung der Verarbeitungskostenführen. Daher ist es angezeigt, für einen Ausgleich solcher nach-teiligen Auswirkungen zu sorgen.
(19)Bei der Durchführung von Titel II Kapitel II der Verordnung(EG) Nr. 1493/1999 verfügen die Mitgliedstaaten bezüglich desgenauen Andwendungsbereichs und der Höhe der Unterstützungüber einen weiten Ermessensspielraum, z. B. durch Zahlung vonPauschalbeträgen, Festsetzung der Unterstützungshöchstbeträgeje Hektar oder Differenzierung der Unterstützung auf der Grund-
lage objektiver Kriterien im Rahmen der Einschränkungen von
Kapitel III und der entsprechenden Durchführungsbestim-mungen.
(20)Es sollten jedoch gemeinsame Vorschriften festgelegt werden.Hierfür sollten die Mitgliedstaaten Vorschriften für dieMindestgröße der betreffenden Parzellen erlassen, um sicherzu-
stellen, daß sich das System tatsächlich auf das
Produktionspotential auswirkt. Außerdem sollten Maßnahmenmit Fristen für die Durchführung und die ordnungsgemäßeÜberwachung erlassen werden. Diese Vorschriften sollten auchdie Nutzung der Wiederbepflanzungsrechte aufgrund der gemäß
dem Plan erfolgten Rodungen umfassen, um Störungen des
Marktgleichgewichts durch höhere Erträge zu vermeiden, undangesichts der damit verbundenen höheren Kosten eine enspre-chend höhere Unterstützung vorsehen.
(21)Nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 können dieMitgliedstaaten auch beschließen, selbst keine Umstrukturie-rungs- bzw. Umstellungspläne zu erstellen. Da die
Mitgliedstaaten für die Genehmigung der Umstrukturierungs-
und Umstellungspläne zuständig sind, sollten sie in diesem FallVorschriften für die Vorlage und die Genehmigung der Plänesowie für die Mindestangaben der betreffenden Pläne festlegen.
(22)Nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999gilt die Regelung für die Umstrukturierung und Umstellung der
Rebflächen nicht für die normale Erneuerung ausgedienter
Altrebflächen. Dieser Satz sollte genauer erläutert werden.
(23)Aus Gründen der Kontrolle sollte die Zahlung der Unterstützungim Regelfall erst nach Durchführung der betreffendenMaßnahme erfolgen. Die Zahlung kann allerdings voraberfolgen, sofern eine Sicherheit geleistet wird, um sicherzu-
stellen, daß die betreffende Maßnahme durchgeführt wird.
(24)Für die Finanzplanung und die Beteiligung an der Finanzierung
des Umstrukturierungs- und Umstellungssystems sollten genaueVorschriften festgelegt werden. In diesem Zusammenhangsollten die Mitgliedstaaten der Kommission regelmäßig überden Stand der Finanzierung des Systems berichten.
(25)Es müssen Maßnahmen getroffen werden, die sicherstellen, daßdie für das System vorgesehenen Mittel ihrem Zweck entspre-chend verwendet werden. Dabei sollten insbesondereVorschriften für die Vorschüsse und für die notwendige Anpas-sung der Mittelzuweisungen erlassen werden, die dem Bedarfund den bereits durchgeführten Maßnahmen Rechnung tragen.
(26)Neben den spezifischen Bestimmungen dieser Verordnung
sollten auch die allgemeinen Vorschriften betreffend die Haus-
haltsdisziplin, insbesondere im Fall von unvollständigen oderunrichtigen Erklärungen der Mitgliedstaaten, zu Anwendungkommen.
(27)Die Einzelheiten der finanziellen Verwaltung der Regelungwerden in den Durchführungsbestimmungen für die Verordnung2000R1227 — DE — 08.07.2003 — 007.001 — 5
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(EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die
Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1) festgelegt.
(28)Zur Überwachung der Durchführung von Titel II der Verordnung(EG) Nr. 1493/1999 und zur ordnungsgemäßen Verwaltung desMarktes benötigt die Kommission geeignete Daten zum Produk-
tionspotential einschließlich der Pflanzungsrechte sowie genaue
Angaben zu den Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten zur Umset-zung des genannten Titels treffen. Aus diesem Grund sollten derKommission die wichtigsten diesbezüglichen Angaben in stand-ardisierter Form übermittelt werden. Die übrigen Informationen,die für die Kontrolle und Prüfung der Umsetzung dieses Titels
erforderlich sind, sollten die Mitgliedstaaten während eines ange-
messenen Zeitraums zur Überprüfung aufbewahren.
(29)Es sollte auch festgelegt werden, welche Einzelangaben die
Aufstellung gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1493/
1999 enthalten muß. Mitgliedstaaten, die die Möglichkeit dernachträglichen Genehmigung vorschriftswidrig bepflanzterFlächen, zusätzlicher Pflanzungsrechte oder der Unterstützungder Umstrukturierung und Umstellung nicht in Anspruch nehmen
wollen, brauchen keine Aufstellung zu erstellen.
(30)Nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sollte die
Klassifizierung der Rebsorten den Mitgliedstaaten übertragen
werden. Es sollten gemeinsame Vorschriften für die Form der
Klassifizierung, die darin enthaltenen Informationen sowie dieÜbermittlung und Veröffentlichung der Klassifizierung erlassenwerden. Das Klassifizierungssystem als solches darf aber nichtzu einer Erhöhung des Produktionspotentials führen.
(31)Grundsätzlich sollte die Klassifizierung nur die Rebsortenumfassen, die nach der Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehr-ungsgut von Reben (
2), zuletzt geändert durch die Akte über den
Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, in mindestens
einem Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht werden dürfen. ImIntersse der Erhaltung des genetischen Erbes sollten aber auchSorten klassifiziert werden können, die vor Inkrafttreten dergenannten Richtlinie gepflanzt wurden.
(32)Erzeuger, die ihre Erzeugnisse aufgrund eines Verstoßes gegenGemeinschaftsbestimmungen destillieren müssen, sollten für dieDestillation keine Unterstützung erhalten.
(33)Die Beträge gemäß Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999sollten den Begünstigten vollständig ausgezahlt werden.
(34)Als Übergangsregelung sollten Pflanzungsrechte, für die dieVerordnung (EWG) Nr. 822/87 galt und die bis zu einem nachdem 31. Juli 2000 liegenden Zeitpunkt eingeräumt worden sind,bis zu diesem späteren Zeitpunkt gültig bleiben, damit sie beim
Übergang auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nicht verlo-
rengehen. Aus demselben Grund sollten diese Rechte derjeweiligen nationalen bzw. regionalen Reserve zugeführt werden,wenn sie bis zu diesem späteren Zeitpunkt nicht genutzt wurden.
(35)Die in dieser Verordnung vorgesehen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des Verwaltungsauschusses für Wein —2000R1227 — DE — 08.07.2003 — 007.001 — 6
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.
(2) ABl. L 93 vom 17.4.1968, S. 15.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Geltungsbereich
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zu
Kapitel I (Rebpflanzung), Kapitel II (Prämien für die endgültigeAufgabe des Weinbaus), Kapitel III (Umstrukturierung und Umstel-lung) und einem Teil von Kapitel IV (Information und allgemeine
Bestimmungen) des Titels II (Produktionspotential) der Verordnung
(EG) Nr. 1493/1999 festgelegt.
KAPITEL II
Rebpflanzung
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten können für die Einreichung von Anträgen
auf eine Abweichung gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 durch die Erzeuger eine Frist festsetzen.
(1a) Der in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
auf den 31. Juli 2002 festgesetzte Termin wird auf den 31. Juli 2004verschoben.
(2) Hat ein Erzeuger eine Abweichung beantragt, so kann der betref-
fende Mitgliedstaat während der Prüfung des Antrags zulassen, daß
Trauben von den betreffenden Flächen ab dem Zeitpunkt der Antrag-
stellung zur Herstellung von Wein verwendet werden, der zurVermarktung bestimmt ist.
(3) Wird die Abweichung anschließend gewährt, so ist sie ab dem
Zeitpunkt der Antragstellung wirksam.
(4) Wird die Abweichung anschließend verweigert, so tut der
Mitgliedstaat folgendes:
a) Er verhängt entweder eine Geldbuße in Höhe von 30 % des Markt-
wertes des Weines, der zwischen dem Zeitpunkt der Antragstellungund dem Zeitpunkt der Ablehnung aus Trauben von den betref-fenden Flächen gewonnen wurde, oder
b) er schreibt vor, daß der Erzeuger eine Weinmenge destilliert, die der
Weinmenge entspricht, die ab dem Zeitpunkt der Antragstellung ausTrauben von den betreffenden Flächen gewonnen und zwischendiesem Zeitpunkt und dem Zeitpunkt der Ablehnung vermarktet
wurde. Diese Destillation darf nicht zur Herstellung von Erzeug-
nissen mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 80 % vol oderweniger verwendet werden.
(5) Die Mitgliedstaaten setzten den in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe
b) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 angesprochenen Zeitraum fest,
innerhalb dessen ein Erzeuger im Anschluß an die Bepflanzung derbetreffenden Flächen Wiederbepflanzungsrechte erwirbt. Dieser Zeit-raum darf jedoch den ►
M315. Juli 2002 ◄nicht überschreiten. Ein
Mitgliedstaat darf eine Abweichung gemäß Artikel 2 Absatz 3 nurgewähren, wenn die betreffenden Wiederbepflanzungsrechte zum Zeit-
punkt der Beantragung der Abweichung gültig sind.
(6) Die Mitgliedstaaten führen Aufzeichnungen über jeden Antrag
auf Abweichung, das Ergebnis der Prüfung des Antrags und allegemäß Absatz 4 dieses Artikels getroffenen Maßnahmen.
(7) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission für jedes Weinwirt-
schaftsjahr die Gesamtfläche mit, für die eine Abweichung beantragtwurde, die Gesamtfläche, für die eine Abweichung gewährt wurde,und die Gesamtfläche, für die eine Abweichung verweigert wurde.2000R1227 — DE — 08.07.2003 — 007.001 — 7
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Diese Mitteilung muß innerhalb von drei Monaten nach dem Ende des
jeweiligen Weinwirtschaftsjahres erfolgen.
(8) Muß eine Fläche gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 gerodet werden, so dürfen Erzeugnisse, die aus Traubenvon dieser Fläche gewonnen wurden, nur zu Zwecken der Destillation
in den Verkehr gebracht werden. Im Wege der Abweichung können die
Mitgliedstaaten statt dessen vorsehen, daß Wein eines entsprechendenWertes destilliert wird. In diesem Fall können die Mitgliedstaatenauch eine angemessene administrative Sanktion verhängen. Auf keinenFall darf aus den vorgenannten Erzeugnissen Alkohol hergestellt
werden, der einen vorhandenen Alkoholgehalt von 80 % vol oder
weniger hat.
(9) Die Mitgliedstaaten führen Aufzeichnungen über alle Fälle nach
Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.
Artikel 3
(1) Erteilen die Mitgliedstaaten Neuanpflanzungsrechte für Flächen,
die für Neuanpflanzungen bestimmt sind, die im Rahmen der Flurberei-nigung oder der Enteignung im öffentlichen Interesse nach Maßgabe
des geltenden innerstaatlichen Rechts durchgeführt werden, so tragen
sie dafür Sorge, daß diese Rechte nicht für Flächen gewährt werden,die hinsichtlich der Reinkultur mehr als 105 % der Rebfläche haben,die Gegenstand der Flurbereinigung oder der Enteignung im öffentli-chen Interessse war. Die Mitgliedstaaten führen Aufzeichnungen über
alle Fälle, in denen Neuanpflanzungsrechte für diese Zwecke gewährt
werden.
(2) Die Mitgliedstaaten führen Aufzeichnungen über alle Fälle, in
denen sie Neuanpflanzungsrechte für Flächen erteilen, die für Wein-
bauversuche bestimmt sind. Solche Neuanpflanzungsrechte gelten nurwährend des Versuchszeitraums.
Während dieses Zeitraums dürfen Erzeugnisse, die aus Trauben von
diesen Flächen gewonnen wurden, nicht in den Verkehr gebrachtwerden.
Nach Ablauf dieses Zeitraums
a) verwendet entweder der Erzeuger gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 erteilte Neuanpflanzungsrechte,Wiederbepflanzungsrechte oder aus einer Reserve zugeteilte Pflan-zungsrechte, um auf der betreffenden Fläche Wein zurVermarktung zu erzeugen, oder
b) werden die auf diesen Flächen angebauten Reben gerodet. Die
Kosten dieser Rodung trägt der betreffende Erzeuger. Bis zurRodung der betrefffenden Fläche dürfen Erzeugnisse, die ausTrauben von diesen Flächen gewonnen wurden, nur zu Zweckender Destillation in den Verkehr gebracht werden. Aus ihnen darf
kein Alkohol hergestellt werden, der einen vorhandenen Alkoholge-
halt von 80 % vol oder weniger hat.
(3) Vor dem 1. August 2000 erteilte Neuanpflanzungsrechte für
Weinbauversuche und alle Bedingungen für die Nutzung dieser Rechteoder der im Rahmen dieser Rechte bepflanzten Flächen gelten währenddes Versuchszeitraums weiterhin. Die Vorschriften von Absatz 2 Unter-absatz 3 gelten für diese Flächen nach Ablauf des Versuchszeitraums.
(4) Die Mitgliedstaaten führen Aufzeichnungen über alle Fälle, in
denen sie Neuanpflanzungsrechte für Flächen erteilen, die für Veredel-ungsbetriebe bestimmt sind. Diese Neuanpflanzungsrechte gelten nur
während des Zeitraums der Erzeugung der Veredelungsbetriebe.
Während dieses Zeitraums dürfen Trauben dieser Reben nicht geerntet
werden oder sind, falls sie geerntet wurden, zu vernichten.
Nach Ablauf dieses Zeitraums
a) verwendet entweder der Erzeuger nach Artikel 3 Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 erteilte Neuanpflanzungsrechte,Wiederbepflanzungsrechte oder aus einer Reserve zugeteilte Pflan-2000R1227 — DE — 08.07.2003 — 007.001 — 8
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zungsrechte, um auf der betreffenden Fläche Wein zur Vermarktung
zu erzeugen, oder
b) werden die auf diesen Flächen angebauten Reben gerodet. Die
Kosten dieser Rodung trägt der betreffende Erzeuger. Bis zurRodung der betreffenden Fläche dürfen Erzeugnisse, die ausTrauben von diesen Flächen gewonnen wurden, nur zu Zweckender Destillation in den Verkehr gebracht werden. Aus ihnen darf
kein Alkohol hergestellt werden, der einen vorhandenen Alkoholge-
halt von 80 % vol oder weniger hat.
(5) Vor dem 1. August 2000 erteilte Neuanpflanzungsrechte für
Flächen für Veredelungsbetriebe und alle Bedingungen für die Nutzungdieser Rechte oder der im Rahmen dieser Rechte bepflanzten Flächengelten während des Produktionszeitraums der Veredelungsbetriebeweiterhin. Die Vorschriften von Absatz 4 Unterabsatz 3 gelten für diese
Flächen nach Ablauf des Produktionszeitraums der Veredelungtsbe-
triebe.
(6) Die Mitgliedstaaten führen Aufzeichnungen über alle Fälle, in
denen sie Neuanpflanzungsrechte für Flächen erteilen, deren Weinoder Weinbauerzeugnisse ausschließlich zum Verbrauch in der Familiedes Weinbauern bestimmt sind.
(7) Um eine übermäßige administrative Belastung zu vermeiden,
kann ein Mitgliedstaat abweichend von Absatz 6 vorsehen, daß
Flächen, deren Wein oder Weinbauerzeugnisse ausschließlich zumVerbrauch in der Familie des Weinbauern bestimmt sind, nicht unterdie Rodungspflicht gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EG)Nr. 1493/1999 fallen. Die Mitgliedstaaten können dies nur tun, sofern
a) die auf einen einzelnen Weinbauern entfallende Fläche eine von
dem betreffenden Mitgliedstaat festzusetzende Höchstfläche nicht
übersteigt und
b) der betreffende Weinbauer die Weinerzeugung nicht gewerbsmäßig
ausübt.
(8) Die Vermarktung von Wein oder Weinbauerzeugnissen von den
in den Absätzen 6 und 7 genannten Flächen ist zu verbieten. Die
Mitgliedstaaten wenden eine angemessene Regelung zur Überwachung
dieses Verbots an. Sollte ein Verstoß gegen dieses Verbot festgestelltwerden, so ist zusätzlich zu Sanktionen, die der Mitgliedstaatverhängen kann, die betreffende Fläche auf Kosten des betrefffendenWeinbauern zu roden. Bis zur Rodung dieser Fläche dürfen Erzeug-nisse aus Trauben von diesen Flächen nur zu Zwecken der
Destillation in den Verkehr gebracht werden. Aus ihnen darf kein
Alkohol hergestellt werden, der einen vorhandenen Alkoholgehalt von80 % vol oder weniger hat. Die Mitgliedstaaten führen Aufzeichnungenüber alle Fälle gemäß diesem Absatz.
(9) Die Mitgliedstaaten dürfen Neuanpflanzungsrechte für Flächen
zur Erzeugung von Qualitätswein b.A. oder Tafelwein, der mit einer
geographischen Angabe bezeichnet wird, nur dann erteilen, wenn sie
eine Bewertung durchgeführt haben, aus der hervorgeht, daß die Erzeu-gung des betreffenden Weins weit unter der Nachfrage liegt. DieMitgliedstaaten stützen sich bei ihrer Bewertung auf objektive Kriterienund Daten. Diese objektiven Daten umfassen die Aufstellung desProduktionspotentials für die betreffende Region oder entsprechende
Angaben. Die Mitgliedstaaten führen Aufzeichnungen über diese
Bewertungen sowie die objektiven Kriterien und Daten. Stellt einMitgliedstaat fest, daß die Erzeugung eines derartigen Weines weitunter der Nachfrage liegt, so führt er Aufzeichnungen über alle Fälle,in denen Neuanpflanzungsrechte für einen derartigen Wein erteilt
werden.
(10) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission für jedes
Weinwirtschaftsjahr folgende Angaben:
a) die Gesamtfläche, für die Neuanpflanzungsrechte gemäß den
Absätzen 1,2 und 4 erteilt wurden;
b) die Gesamtfläche, für die Neuanpflanzungsrechte gemäß Absatz 6
erteilt wurden. Macht ein Mitgliedstaat jedoch von der Abweichung2000R1227 — DE — 08.07.2003 — 007.001 — 9
▼B
nach Absatz 7 Gebrauch, so übermittelt er statt dessen eine
Schätzung der betreffenden Gesamtfläche, die auf den Ergebnissender Überwachung basiert;
c) die Gesamtfläche, für die Neuanpflanzungsrechte gemäß Artikel 3
Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 für jeden betref-fenden Wein erteilt wurden, sowie die Einzelheiten derdurchgeführten Bewertung einschließlich der zugrunde gelegten
objektiven Kriterien und Daten und
d) ob die Erzeuger für die Gewährung der Neuanpflanzungsrechte
gezahlt haben.
Diese Mitteilung muß innerhalb von drei Monaten nach dem Ende des
jeweiligen Weinwirtschaftjahres erfolgen.
Artikel 4
(1) Wird eine Fläche gemäß Artikel 2 Absatz 7 oder Artikel 19
Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 bzw. Artikel 3 Absatz2 Unterabsatz 3 Buchstabe b), Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 3 Buch-
stabe b) oder Artikel 3 Absatz 8 der vorliegenden Verordnung gerodet,
so werden keine Wiederbepflanzungsrechte erteilt. Auch bei derRodung nachstehender Flächen werden keine Wiederbepflanzungs-rechte erteilt:
a) Rebflächen, die Gegenstand der Flurbereinigung oder der Enteig-
nung im öffentlichen Interesse waren, wenn Neuanpflanzungsrechtegemäß Artikel 3 Absatz 1 für diese Flächen gewährt wurden;
b) für Weinbauversuche bestimmte Flächen während des Versuchszeit-
raums;
c) Flächen für Veredelungsbetriebe während des Produktionszeitraums
der Veredelungsbetriebe oder
d) Flächen, deren Erzeugung ausschließlich zum Verbrauch in der
Familie des Weinbauern bestimmt ist.
(2) Ein Mitgliedstaat darf einem Erzeuger, der sich verpflichtet, eine
Rebfläche vor Ablauf des dritten Jahres nach ihrer Anpflanzung zuroden, nur dann Wiederbepflanzungsrechte erteilen, wenn dieserErzeuger nachweisen kann, daß er keine oder keine ausreichenden
Pflanzungsrechte besitzt, die für eine Bepflanzung der gesamten Fläche
mit Reben benutzt werden könnten. Ein Mitgliedstaat erteilt einemErzeuger nicht mehr Rechte, als erforderlich sind, um die gesamteFläche mit Reben zu bepflanzen, wobei die Rechte, die der Erzeugerbereits besitzt, berücksichtigt werden. Der Erzeuger hat die zu rodende
Fläche anzugeben.
(3) Bei der Abgabe der Verpflichtung gemäß Absatz 2 hat der
Erzeuger eine Sicherheit zu leisten. Die Verpflichtung zur Rodung der
betreffenden Fläche ist eine Hauptpflicht im Sinne des Artikel 20Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (
1).
Die Höhe der Sicherheit setzt der betreffende Mitgliedstaat auf derGrundlage objektiver Kriterien fest. Die Sicherheit ist in einer Höhe
festzusetzen, die angemessen ist und ausreichend, um Erzeuger von
der Nichterfüllung ihrer Verpflichtung abzuhalten.
(4) Bis die Rodungsverpflichtung erfüllt ist, tragen die Mitglied-
staaten dafür Sorge, daß es in keinem Weinwirtschaftsjahr gleichzeitigeine gewerbliche Weinerzeugung von den zu rodenden Flächen undvon den neubepflanzten Flächen gibt, indem sie sicherstellen, daß
a) entweder die aus den Trauben von diesen neubepflanzten Flächen
gewonnenen Erzeugnisse nur zu Zwecken der Destillation in den
Verkehr gebracht werden dürfen; aus ihnen darf kein Alkohol herge-
stellt werden, der einen vorhandenen Alkoholgehalt von 80 % voloder weniger hat, oder
b) die aus den Trauben von den zu rodenden Flächen gewonnenen
Erzeugnisse nur zu Zwecken der Destillation in den Verkehr2000R1227 — DE — 08.07.2003 — 007.001 — 10
(1) ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.
▼B
gebracht werden dürfen; aus ihnen darf kein Alkohol hergestellt
werden, der einen vorhandenen Alkoholgehalt von 80 % vol oderweniger hat.
(5) Wird die Rodungsverpflichtung nicht innerhalb der festgesetzten
Frist erfüllt, so wird die nicht gerodete Fläche behandelt, als sei sieentgegen der Pflanzungsbeschränkung gemäß Artikel 2 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 bepflanzt worden.
(6) Die Mitgliedstaaten überwachen die Bepflanzung und Rodung
der betreffenden Flächen.
(7) Die Mitgliedstaaten führen Aufzeichnungen über alle Fälle, die
nach diesem Artikel behandelt werden.
(8) Die Mitgliedstaaten führen Aufzeichnungen über alle Übertra-
gungen von Wiederbepflanzungsrechten zwischen Betrieben.
(9) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission, wenn sie
beabsichtigen, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, den Zeitraum
für die Verwendung der Wiederbepflanzungsrechte von fünf Weinwirt-schaftsjahren nach Ablauf des Weinwirtschaftsjahres, in dem dieRodung stattgefunden hat, auf bis zu acht Weinwirtschaftsjahre zuverlängern.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Transfer von
Rechten über eine nationale Reserve und/oder regionale Reserven nicht
zu einer allgemeinen Zunahme des Produktionspotentials in ihrem
Hoheitsgebiet führt.
(2) Bei der Anwendung von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten
a) den Kürzungsfaktor gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 anwenden und
b) einen entsprechenden Kürzungsfaktor für andere Transfers von
Rechten über eine nationale Reserve und/oder regionale Reservenanwenden.
(3) Bei Anwendung von Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 können die Mitgliedstaaten auch einenentsprechenden Kürzungsfaktor auf Transfers von Rechten zwischen
Betrieben anwenden.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, ob sie nationale
und/oder regionale Reserven von Pflanzungsrechten schaffen bzw. obsie beschließen, die Reserveregelung nicht durchzuführen.
(5) Beschließt ein Mitgliedstaat, die Reserveregelung nicht durchzu-
führehn, so hat er der Kommission gegenüber nachzuweisen, daß aufseinem gesamten Hoheitsgebiet eine wirksame Regelung für die
Verwaltung der Pflanzungsrechte besteht. Dabei ist insbesondere die
Notwendigkeit etwaiger Abweichungen von den einschlägigen Bestim-mungen des Titels II Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999nachzuweisen.
(6) Die Mitgliedstaaten führen Aufzeichnungen über alle Fälle, in
denen Pflanzungsrechte aus Reserven zugeteilt werden, über alleFälle, in denen Pflanzungsrechte von einer Reserve auf eine andereübertragen werden, und über alle Fälle, in denen PflanzungsrechteReserven zugeführt werden. Alle Zahlungen für die Zuführung von
Pflanzungsrechten zu einer Reserve oder für die Zuteilung von Pflan-
zungsrechten aus einer Reserve sind ebenfalls aufzuzeichnen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die
Zuführung neu geschaffener Pflanzungsrechte zu einer oder mehrerenReserven, wobei die bereits gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung(EG) Nr. 1493/1999 zugeführten neu geschaffenen Pflanzungsrechte zuberücksichtigen sind.2000R1227 — DE — 08.07.2003 — 007.001 — 11
▼B
(2) Die Mitgliedstaaten können beantragen, daß die Kommission
ihnen die neu geschaffenen Pflanzungsrechte aus der Gemeinschaftsres-erve zuteilt. Die Kommission kann solche Zuweisungen nach dem
Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
vornehmen.
KAPITEL III
Prämien für die endgültige Aufgabe des Weinbaus
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission gegebenenfalls die von
ihnen bezeichneten Flächen mit, für die die Prämie für die endgültigeAufgabe des Weinbaus gewährt werden kann, und die etwaigen Bedin-gungen, die für diese Bezeichnung gelten.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten legen das Antragsverfahren fest, in dem
insbesondere folgendes geregelt wird:
a) Antragsfristen und die Angaben, die dem Antrag beizufügen sind;
b) die anschließende Überprüfüng der Existenz der betreffenden
Reben, der betreffenden Fläche und ihres durchschnittlichen Ertragsbzw. ihrer durchschnittlichen Produktionskapazität;
c) die anschließende Mitteilung der Prämie an den betreffenden
Erzeuger;
d) die Möglichkeit, die mitgeteilte Prämie zu überprüfen, falls der
betreffende Erzeuger einen diesbezüglichen begründeten Antrag
stellt, und die Mitteilung des Ergebnisses dieser Überprüfung;
e) die Überprüfung der Rodung.
(2) Die Zahlung der Prämie erfolgt nach der Überprüfung der
Rodung. Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß die Prämievor der Erfüllung der Rodungsverpflichtung an den Erzeuger ausge-
zahlt wird, sofern der Erzeuger eine Sicherheit in Höhe von 120 %
der Prämie leistet. Die Verpflichtung im Sinne der Verordnung(EWG) Nr. 2220/85 ist die Rodung der betreffenden Fläche. In diesemFall muß die Rodung spätestens am Ende des Weinwirtschaftsjahreserfolgen, das auf dasjenige folgt, in dem die Prämie gezahlt wurde.
(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Prämie für
Erzeuger, die Mitglied einer Erzeugerorganisation gemäß Artikel 39der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sind, um bis zu 15 % gekürztwird. Die dieser Kürzung entsprechenden Beträge werden an die betref-
fende Erzeugerorganisation gezahlt.
(4) Für jeden Betrieb, dessen Rebfläche 25 Ar nicht überschreitet,
darf eine Prämie gewährt werden, deren Höchstbetrag je Hektar4 300 EUR nicht überschreiten darf.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, die in Unterabsatz 1 genannte
Prämie den Betrieben, deren Rebfläche 25 Ar überschreitet, für dieRodung von Flächen von mindestens 10 Ar bis höchstens 25 Ar zugewähren.
(5) Bei Flächen von mehr als 25 Ar darf der Höchstbetrag der
Prämie je Hektar folgende Beträge nicht überschreiten:
a) 1 450 EUR bei einem durchschnittlichen Ertrag je Hektar von
höchsten 20 Hektolitern;
b) 3 400 EUR bei einem durchschnittlichen Ertrag je Hektar von mehr
als 20, aber höchstens 30 Hektolitern;
c) 4 200 EUR bei einem durchschnittlichen Ertrag je Hektar von mehr
als 30, aber höchstens 40 Hektolitern;
d) 4 600 EUR bei einem durchschnittlichen Ertrag je Hektar von mehr
als 40, aber höchstens 50 Hektolitern;2000R1227 — DE — 08.07.2003 — 007.001 — 12
▼M3
▼B
▼B
e) 6 300 EUR bei einem durchschnittlichen Ertrag je Hektar von mehr
als 50, aber höchstens 90 Hektolitern;
f) 8 600 EUR bei einem durchschnittlichen Ertrag je Hektar von mehr
als 90, aber höchstens 130 Hektolitern;
g) 11 100 EUR bei einem durchschnittlichen Ertrag je Hektar von
mehr als 130, aber höchstens 160 Hektolitern und
h) 12 300 EUR bei einem durchschnittlichen Ertrag je Hektar von
mehr als 160 Hektolitern.
Artikel 9
Der in Artikel 9 Buchstaben a), c) und d) der Verordnung (EG) Nr.
1493/1999 genannte Zeitraum beläuft sich auf zehn Weinwirtschafts-jahre nach Ende des betreffenden Weinwirtschaftsjahres.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten führen Aufzeichnungen über alle Anträge
und die diesbezüglich getroffenen Entscheidungen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission für jedes Weinwirt-
schaftsjahr
a) die Gesamtfläche, die gegen Gewährung einer Prämie gemäß Titel
II Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gerodet wurde,
und
b) die Schätzungen für das folgende Weinwirtschaftsjahr mit.
Diese Mitteilung muß innerhalb von vier Monaten nach dem Ende des
jeweiligen Weinwirtschaftsjahres erfolgen.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten müssen bei der Gewährung nationaler Beihilfen,
mit denen ähnliche Ziele wie die des Titel II Kapitel II der Verordnung(EG) Nr. 1493/1999 verfolgt werden,
a) Aufzeichnungen über alle Anträge und die diesbezüglich getrof-
fenen Entscheidungen führen;
b) der Kommission für jedes Weinwirtschaftsjahr die Gesamtfläche,
die ausschlließlich mit Gewährung einer staatlichen Beihilfe gerodetwurde, sowie den Gesamtbetrag der gezahlten Beihilfe mitteilen.
Diese Mitteilung muß innerhalb von vier Monaten nach dem Ende
des jeweiligen Weinwirtschaftsjahres erfolgen;
c) sicherstellen, daß in der Mitteilung gemäß Artikel 10 Absatz 2 der
vorliegenden Verordnung angegeben wird, welcher Anteil der
betreffenden Fläche mit Gewährung einer staatlichen Beihilfezusätzlich zu einer Prämie gemäß Titel II Kapitel II der Verordnung(EG) Nr. 1493/1999 gerodet wurde; außerdem ist der Gesamtbetragder in diesem Zusammenhang gezahlten staatlichen Beihilfe anzu-
geben.
KAPITEL IV
Umstrukturierung und Umstellung
Artikel 12
(1) Im Sinne von Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.
1493/1999
a) ist die „normale Erneuerung ausgedienter Altrebflächen“ die
Wiederbepflanzung derselben Parzelle mit derselben Sorte nachdenselben Anbautechniken;2000R1227 — DE — 08.07.2003 — 007.001 — 13
▼M3
▼B
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b) sind „Junglandwirte“ unter 40 Jahre alte Landwirte, die über ange-
messenes fachliches Können und Wissen verfügen und sich erstmalsals Betriebsinhaber auf einem Weinbaubetrieb niederlassen.
(2) Die Neuanpflanzungsrechte gemäß Artikel 11 Absatz 3 Unterab-
satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 umfassen auch die in
Artikel 25 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Rechte.
Artikel 13
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten setzen die
Mindestparzellengröße fest, für die eine Umstrukturierungs- undUmstellungsbeihilfe gewährt werden kann, sowie die Mindestparzel-lengröße, die sich aus der Umstrukturierung und Umstellung ergeben
muss.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten legen Folgendes
fest:
a) Definitionen der in den Plänen aufzuführenden Maßnahmen;
b) Fristen für ihre Durchführung, die fünf Jahre nicht überschreiten
dürfen;
c) die Vorschrift, dass alle Pläne für jedes Haushaltsjahr die in diesem
Haushaltsjahr durchzuführenden Maßnahmen und die unter jedeMaßnahme fallende Fläche enthalten müssen;
d) Verfahren für die Überwachung dieser Durchführung.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erlassen die
Vorschriften über die Begrenzung der Verwendung der Wiederbepflan-zungsrechte bei Durchführung eines Plans, die sich aus der im Plan
vorgesehenen Rodung ergeben, wenn dies einen möglichen Anstieg
des Ertrags der betreffenden Fläche nach sich ziehen würde. Über dieseVorschriften ist sicherzustellen, dass die Ziele der Regelung erreichtwerden, und insbesondere, dass es zu keiner allgemeinen Erhöhungdes Produktionspotenzials des betreffenden Mitgliedstaats kommt.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erlassen die Vorschriften
über die Verwendung der Neuanpflanzungsrechte. Nach diesenVorschriften können diese Rechte nur im Fall technischer Notwendig-
keit in einem Umfang umgesetzt werden, der 10 % der unter den Plan
fallenden Gesamtfläche nicht übersteigt. Diese Vorschriften sehenferner eine angemessene Kürzung der für diese Flächen bewilligtenBeihilfe vor.
Hinsichtlich der Neuanpflanzungsrechte gemäß Artikel 11 Absatz 3
Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 umfassen die imvorliegenden Absatz Unterabsatz 2 genannten Vorschriften
a) die Nichtanwendung der Begrenzung von 10 % gemäß Unterabsatz
2;
b) die Bestimmung, dass diese den Junglandwirten gewährten Neuan-
pflanzungsrechte 30 % der Höhe der neu geschaffenen und dem
Mitgliedstaat im Rahmen von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zugewiesenen Pflanzungsrechtenicht überschreiten.
(4) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erlassen die
Vorschriften über den genauen Anwendungsbereich und über dieHöhe der zu gewährenden Beihilfe. Vorbehaltlich der Bestimmungenvon Titel II Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und desvorliegenden Kapitels können diese Vorschriften insbesondere die
Zahlung von Pauschalbeträgen, Höchstbeihilfebeträgen je Hektar und
die Modulierung der Beihilfe anhand objektiver Kriterien vorsehen.Die Vorschriften sehen insbesondere eine angemessen höhere Beihilfevor, wenn Wiederbepflanzungsrechte, die sich aus der Rodung gemäßder Durchführung eines Plans ergeben, bei der Durchführung des Plansverwendet werden.2000R1227 — DE — 08.07.2003 — 007.001 — 14
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Artikel 14
Beschließt ein Mitgliedstaat, selbst keine Umstrukturierungs- und
Umstellungspläne auszustellen, so legt er folgendes fest:
a) welche Einrichtungen oder Personen Planentwürfe vorlegen dürfen;
b) den Inhalt der Planentwürfe, die ausführliche Beschreibungen der
vorgeschlagenen Maßnahmen und vorgeschlagene Fristen für ihreDurchführung umfassen müssen;
c) eine Mindestfläche, für die Umstrukturierungs- und Umstel-
lungspläne gelten müssen, sowie etwaige Abweichungen von dieser
Voraussetzung, die ordnungsgemäß zu begründen sind und sich aufobjektive Kriterien stützen müssen, und
d) das Verfahren für die Einreichung und Genehmigung von Plänen,
wobei insbesondere Fristen für die Vorlage von Planentwürfen undobjektive Kriterien für ihre vorrangige Behandlung festzulegen sind.
Artikel 15
(1) Die Beihilfe wird gezahlt, nachdem die Durchführung einer
bestimmten Maßnahme überprüft worden ist.
Wird im Rahmen der Überprüfung festgestellt, dass die im Beihilfean-
trag genannte Maßnahme nicht vollständig, aber auf über 80 % derbetreffenden Flächen innerhalb der vorgeschriebenen Fristen durchge-führt wurde, so wird die Beihilfe nach Abzug eines Betrags gezahlt,der dem doppelten Betrag der zusätzlichen Beihilfe entspricht, die für
den Abschluss der Maßnahme auf den gesamten Flächen gewährt
worden wäre.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten vorsehen,
dass die Beihilfe den Erzeugern für eine bestimmte Maßnahme vor der
vollständigen Durchführung dieser Maßnahme im Voraus gezahlt wird,sofern mit besagter Durchführung begonnen wurde und der Erzeugereine Sicherheit in Höhe von 120 % der Beihilfe geleistet hat. DieVerpflichtung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 ist dieDurchführung der betreffenden Maßnahme vor Ende des zweiten Wirt-
schaftsjahres, das auf die Gewährung der Vorauszahlung folgt.
Dieser Zeitraum kann vom Mitgliedstaat angepasst werden, wenn
a) die betreffenden Flächen in Gebieten liegen, in denen eine Naturka-
tastrophe eingetreten ist, die von den zuständigen Behörden desbetreffenden Mitgliedstaats anerkannt ist;
b) gesundheitliche Probleme beim Pflanzenmaterial, die die Durchfüh-
rung der vorgesehenen Maßnahme verhindern, von einer Stellebescheinigt worden sind, die von dem betreffenden Mitgliedstaatanerkannt ist.
Hat der betreffende Erzeuger bereits eine Vorauszahlung der Beihilfe
für eine andere Maßnahme betreffend dieselbe Parzelle erhalten, somuss diese andere Maßnahme vollständig durchgeführt worden sein,damit die Beihilfe im Voraus gezahlt werden kann.
Wird im Rahmen der Überprüfung festgestellt, dass die im Beihilfean-
trag genannte Maßnahme, für die eine Vorauszahlung gewährt wurde,nicht vollständig, aber auf über 80 % der betreffenden Flächen inner-
halb der vorgeschriebenen Fristen durchgeführt wurde, so wird die
Beihilfe nach Abzug eines Betrags gezahlt, der dem doppelten Betragder zusätzlichen Beihilfe entspricht, die für den Abschluss derMaßnahme auf den gesamten Flächen gewährt worden wäre.
Verzichtet ein Erzeuger innerhalb einer vom betreffenden Mitgliedstaat
festgesetzten Frist auf die Vorauszahlung, so werden 95 % der Sicher-heit freigegeben. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit,welche Frist sie in Anwendung dieses Unterabsatzes festgesetzt haben.2000R1227 — DE — 08.07.2003 — 007.001 — 15
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▼M5
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▼M3
Verzichtet der Erzeuger innerhalb einer vom betreffenden Mitgliedstaat
festgesetzten Frist auf die Durchführung der Maßnahme, so zahlt er diegegebenenfalls erhaltene Vorauszahlung zurück und werden anschlie-
ßend 90 % der Sicherheit freigegeben. Die Mitgliedstaaten teilen der
Kommission mit, welche Frist sie in Anwendung dieses Unterabsatzesfestgesetzt haben.
(3) Werden alle im Beihilfeantrag vorgesehenen Maßnahmen nicht
innerhalb der Fristen von Artikel 13 Absatz 2 durchgeführt, so mussder Erzeuger alle im Rahmen des Antrags gewährten Beihilfen zurück-zahlen.
Werden jedoch die im Beihilfeantrag vorgesehenen Maßnahmen inner-
halb der vorgesehenen Fristen auf über 80 % der betreffenden Flächendurchgeführt, so entspricht die Rückzahlung dem doppelten Betrag derzusätzlichen Beihilfe, die bei Durchführung der Maßnahmen des Plans
auf allen Flächen gewährt worden wäre.
(4) Bei der Anwendung dieses Artikels findet eine Toleranz von 5 %
bei der Überprüfung der betreffenden Flächen Anwendung.
Artikel 15a
(1) Abweichend von Artikel 15 können die Mitgliedstaaten
vorsehen, dass die Beihilfe gezahlt wird, nachdem die Durchführung
aller im Beihilfeantrag vorgesehenen Maßnahmen überprüft wordenist. Wird im Rahmen der Überprüfung festgestellt, dass alle im Beihil-feantrag genannten Maßnahmen nicht vollständig, aber auf über 80 %der betreffenden Flächen innerhalb der vorgeschriebenen Fristen durch-geführt wurden, so wird die Beihilfe nach Abzug eines Betrags gezahlt,
der dem doppelten Betrag der zusätzlichen Beihilfe entspricht, die für
den Abschluss aller Maßnahmen auf den gesamten Flächen gewährtworden wäre.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten vorsehen,
dass die Beihilfe den Erzeugern vor der vollständigen Durchführung
der im Beihilfeantrag genannten Maßnahmen im Voraus gezahlt wird,sofern mit besagter Durchführung begonnen wurde und der Erzeugereine Sicherheit in Höhe von 120 % der Beihilfe geleistet hat. DieVerpflichtung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 ist dieDurchführung aller Maßnahmen vor Ende des zweiten Wirtschafts-
jahres, das auf die Gewährung der Vorauszahlung folgt.
Dieser Zeitraum kann vom Mitgliedstaat angepasst werden, wenn
a) die betreffenden Flächen in Gebieten liegen, in denen eine Naturka-
tastrophe eingetreten ist, die von den zuständigen Behörden desbetreffenden Mitgliedstaats anerkannt ist;
b) gesundheitliche Probleme beim Pflanzenmaterial, die die Durchfüh-
rung der vorgesehenen Maßnahme verhindern, von einer Stellebescheinigt worden sind, die von dem betreffenden Mitgliedstaatanerkannt ist.
Wird im Rahmen der Überprüfung festgestellt, dass alle im Beihilfean-
trag genannten Maßnahmen, für die eine Vorauszahlung gewährtwurde, nicht vollständig, aber auf über 80 % der betreffenden Flächen
innerhalb der vorgeschriebenen Fristen durchgeführt wurden, so wird
die Beihilfe nach Abzug eines Betrags gezahlt, der dem doppeltenBetrag der zusätzlichen Beihilfe entspricht, die für den Abschluss derMaßnahmen auf den gesamten Flächen gewährt worden wäre.
Verzichtet ein Erzeuger innerhalb einer vom betreffenden Mitgliedstaat
festgesetzten Frist auf die Vorauszahlung, so werden 95 % der Sicher-heit freigegeben. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit,welche Frist sie in Anwendung dieses Unterabsatzes festgesetzt haben.
Verzichtet der Erzeuger innerhalb einer vom betreffenden Mitgliedstaat
festgesetzten Frist auf die Durchführung aller Maßnahmen, so zahlt erdie gegebenenfalls erhaltene Vorauszahlung zurück und werdenanschließend 90 % der Sicherheit freigegeben. Die Mitgliedstaaten2000R1227 — DE — 08.07.2003 — 007.001 — 16
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▼M3
teilen der Kommission mit, welche Frist sie in Anwendung dieses
Unterabsatzes festgesetzt haben.
(3) Bei der Anwendung dieses Artikels findet eine Toleranz von 5 %
bei der Überprüfung der betreffenden Flächen Anwendung.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am
30. Juni jeden Jahres hinsichtlich der Umstrukturierungs- und Umstel-
lungsregelung
a) eine Aufstellung über die während des laufenden Haushaltsjahres
tatsächlich getätigten Ausgaben mit der betreffenden Gesamtfläche;
b) eine Meldung über die während des laufenden Haushaltsjahres fest-
gestellten Ausgaben mit der betreffenden Gesamtfläche;
c) alle Anträge auf die weitere Finanzierung von Ausgaben im
laufenden Haushaltsjahr zusätzlich zu den Mittelzuweisungengemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999mit der jeweiligen Gesamtfläche;
d) die revidierte Ausgabenplanung mit den betreffenden Gesamtflächen
für die folgenden Haushaltsjahre bis zum Ende des vorgesehenen
Zeitraums der Durchführung der Umstrukturierungs- und Umstel-lungspläne unter Berücksichtigung der jedem einzelnenMitgliedstaat zugewiesenen Mittel.
(2) Unbeschadet der allgemeinen Vorschriften betreffend die Haus-
haltsdisziplin nimmt die Kommission für den Fall, daß die Angaben,die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Absatz 1 übermittelnmüssen, unvollständig sind oder daß die Frist nicht eingehalten wurde,eine vorläufige Kürzung der auf der Grundlage der buchmäßigen Erfas-
sung der Agrarausgaben zu gewährenden Vorschüsse um einen
Pauschalbetrag vor.
Artikel 17
(1) Für jeden Mitgliedstaat werden die für ein bestimmtes Haus-
haltsjahr gemeldeten tatsächlich getätigten und festgestellten Ausgabenbis in Höhe der der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buch-staben a) und b) gemeldeten Beträge finanziert, sofern diese Beträgeinsgesamt die Mittelzuweisung an den Mitgliedstaat gemäß Artikel 14
Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nicht überschreiten.
(2) Die Mitgliedstaaten nehmen die Meldung gemäß Artikel 16
Absatz 1 Buchstabe b) nur vor, wenn der Betrag, den sie gemäß Artikel
16 Absatz 1 Buchstabe a) gemeldet haben, zumindest 75 % des gemäß
Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zugewiesenenBetrags ausmacht.
(3) Anträge der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buch-
stabe c) werden anteilsmäßig berücksichtigt, wobei die Mittelverwendet werden, die verfügbar sind, nachdem die Summe dergemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) gemeldeten Beträge und dergemäß 16 Absatz 1 Buchstabe b) gemeldeten Beträge für alle Mitglied-
staaten von den gesamten Mittelzuweisungen an alle Mitgliedstaaten
gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 abgezogenworden ist. Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten so bald wiemöglich nach dem 30. Juni mit, in welchem Umfang den Anträgenstattgegeben werden kann.
(4) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 gilt Folgendes: Ist die
gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) gemeldete Gesamtflächegeringer als die in Hektar ausgedrückte Fläche, die in der Mittelzuwei-sung an den Mitgliedstaat für das betreffende Haushaltsjahr gemäß2000R1227 — DE — 08.07.2003 — 007.001 — 17
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Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 aufgeführt ist,
so werden die für das betreffende Haushaltsjahr gemeldeten Ausgabennur bis zu einem Höchstbetrag finanziert, der berechnet wird, indem
die gemeldete Gesamtfläche mit der durchschnittlichen Hektarbeihilfe
multipliziert wird, die sich aus dem Verhältnis zwischen dem demMitgliedstaat gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.1493/1999 zugeteilten Betrag und der vorgesehenen in Hektar ausge-drückten Fläche ergibt.
Dieser Betrag darf die gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) gemel-
deten Ausgaben auf keinen Fall überschreiten.
Für die Anwendung dieses Absatzes gilt ein Toleranzwert von 5 % für
die gemeldete Gesamtfläche gegenüber der Fläche, die in der Mittelzu-weisung für das betreffende Haushaltsjahr aufgeführt ist.
Die in Anwendung dieses Absatzes nicht finanzierten Ausgaben sind
für die Anwendung von Absatz 3 nicht verfügbar.
(5) Liegen die tatsächlichen Ausgaben eines Mitgliedstaats für ein
bestimmtes Haushaltsjahr unter einem Schwellenwert von 75 % der inAbsatz 1 genannten Beträge, so werden die für das folgende Haushalts-jahr anzurechnenden Ausgaben und die entsprechende Fläche um einDrittel der Differenz zwischen diesem Schwellenwert und den imLaufe dieses Haushaltsjahres getätigten tatsächlichen Ausgaben
gekürzt.
(6) Diese Kürzung wird bei der Feststellung der Ausgaben nicht
berücksichtigt, die für das Haushaltsjahr anzuerkennen sind, das auf
das Haushaltsjahr der Kürzung folgt.
(7) Die von den Erzeugern gemäß Artikel 15 oder 15a zurückge-
zahlten Beträge werden von den zu finanzierenden Ausgaben
abgezogen.
(8) Bezüge auf ein bestimmtes Haushaltsjahr gelten als Bezüge auf
die von den Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober eines Jahres
und dem 15. Oktober des darauf folgenden Jahres tatsächlich getätigtenZahlungen.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten führen Aufzeichnungen über alle Pläne,
unabhängig davon, ob sie genehmigt oder abgelehnt wurden, und überalle im Rahmen der Pläne durchgeführten Maßnahmen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission für jedes Weinwirt-
schaftsjahr und jeden Plan die ursprünlich unter den Plan fallendeFläche und deren Durchschnittsertrag sowie die sich aus der Umstruk-
turierung und Umstellung ergebende Fläche und deren
Durchschnittsertrag mit. Diese Mitteilung muß innerhalb von vierMonaten nach dem Ende des jeweiligen Weinwirtschaftsjahreserfolgen.
KAPITEL V
Information und allgemeine Bestimmungen
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, ob sie die
Aufstellung über das Produktionspotential auf nationaler oder auf regi-onaler Ebene vornehmen.
(2) Beschließt ein Mitgliedstaat, die Aufstellung auf regionaler
Grundlage vorzunehmen, und schafft er regionale Reserven gemäßTitel II Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999, so sind für beideZwecke die gleichen Regionen zugrunde zu legen.2000R1227 — DE — 08.07.2003 — 007.001 — 18
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(3) Die in der Aufstellung enthaltenen Informationen sind wie folgt
darzustellen:
a) Bei Flächen, die mit Reben bepflanzt sind, die als Sorten für die
Weinherstellung klassifiziert sind, ist nach Weinarten (Qualitätswein
b.A. und Tafelwein) einschließlich der Fläche aufzuschlüsseln, diefür die Herstellung von Wein geeignet ist, der mit einer geographi-schen Angabe bezeichnet wird. Der Anteil der Gesamtfläche, dermit einer bestimmten Rebsorte bepflanzt ist, ist anzugeben, wenner von Bedeutung ist.
b) Hinsichtlich der bestehenden Pflanzungsrechte ist so aufzugliedern,
daß folgende Angaben ersichtlich sind:
i) die geschätzte Menge (in Hektar) der Neuanpflanzungsrechte,
die Erzeugern zugeteilt, aber noch nicht verwendet wurden;
ii) die geschätzte Menge (in Hektar) der von Erzeugern gehaltenen
Wiederbepflanzungsrechte, die noch nicht verwendet wurden;
iii) die Menge (in Hektar) der neu geschaffenen Pflanzungsrechte,
die noch keiner Reserve oder keinen Reserven zugeführt oder
gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999zugeteilt worden sind;
iv) die Menge (in Hektar) der Pflanzungsrechte in einer Reserve
oder Reserven.
c) Im Falle einer Aufstellung auf nationaler Ebene ist auf geeigneter
regionaler Ebene aufzugliedern.
(4) In der Aufstellung sind die enthaltenen Informationsquellen
anzugegben.
(5) Zu dem Zeitpunkt, an dem die Aufstellung zum ersten Mal
vorgenommen wird, enthält sie Informationen über die Lage an einemvon einem Mitgliedstaat im vorangegangenen Weinwirtschaftsjahrauszuwählenden Datum. Sie enthält auch Angaben über ein vomMitgliedstaat ausgewähltes historisches Bezugswirtschaftsjahr. Diese
Angaben
a) müssen soweit wie möglich auf derselben Grundlage wie die
Angaben in der restlichen Aufstellung zusammengestellt wordensein und
b) können sich gegebenenfalls auf Schätzwerte stützen.
(6) Die Aufstellung wird anschließend jährlich unter Bezugnahme
auf die Lage an dem ausgewählten Datum auf den neuesten Stand
gebracht.
Artikel 20
(1) In der Klassifizierung der Rebsorten für die Weinherstellung
klassifizieren die Mitgliedstaaten die Sorten nach Namen mit etwaigensynonymen Bezeichnungen und der Traubenfarbe.
(2) Entscheidungen über die Klassifizierung von Rebsorten erfolgen
auf der Grundlage objektiver Kriterien, einschließlich der Anbaueig-nung, sowie der analytischen und organoleptischen Eigenschaften vonWein, der aus den betreffenden Sorten hergestellt wurde.
(3) Die Namen und synonymen Bezeichnungen klassifizierter
Rebsorten entsprechen denen, die festgelegt wurden
a) vom Internationalen Weinamt (IWO),
b) durch den Internationalen Verband zum Schutz von Pflanzenzüch-
tungen (UPOV) und/oder
c) vom Internationalen Rat für pflanzengenetische Ressourcen
(IBPGR).
(4) Für jede Sorte, die in der Klassifizierung als Sorte für die Wein-
herstellung aufgeführt ist, wird in der Klassifizierung auch angegeben,ob sie für eine der folgenden anderen zugelassenen Verwendungengeeignet ist:
a) als Tafeltraubensorte,2000R1227 — DE — 08.07.2003 — 007.001 — 19
▼B
b) als Sorte zur Herstellung von Branntwein,
c) als Sorte zur Herstellung von zur Trocknung bestimmten Wein-
trauben und
d) für andere Verwendungszwecke.
(5) In der Klassifizierung sind auch alle homonymen Bezeichnungen
für Rebsorten anzugeben.
(6) In die Klassifizierung eines Mitgliedstaates dürfen nur Rebsorten
aufgenommen werden, die in mindestens einem Mitgliedstaat gemäß
der Richtlinie 68/193/EWG in den Verkehr gebracht werden dürfen.
(7) Abweichend von Absatz 6 darf ein Mitgliedstaat auch Sorten
von Reben in die Klassifizierung aufnehmen, die vor dem Inkrafttretender Richtlinie 68/193/EWG angepflanzt wurden und sich noch stets inseinem Hoheitsgebiet befinden.
(8) Klassifiziert ein Mitgliedstaat, in dem Titel II Kapitel I der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 Anwendung findet, eine Sorte alsSorte für die Weinherstellung, die vorher weder im Rahmen dergemeinschaftlichen noch der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in
der betreffenden Verwaltungseinheit als solche Sorte klassifiziert war,
so dürfen die bereits mit dieser Sorte bepflanzten Flächen nicht zurWeinherstellung verwendet werden. Die Mitgliedstaaten wenden eineRegelung an, die zur Überwachung der Einhaltung dieses Verbotsgeeignet ist. Abweichend davon können die Mitgliedstaaten dem
betreffenden Erzeuger erlauben, gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verord-
nung (EG) Nr. 1493/1999 erteilte Neuanpflanzungsrechte,Wiederbepflanzungsrechte oder aus einer Reserve zugeteilte Pflan-zungsrechte zu verwenden, um auf der betreffenden Fläche Weinherzustellen. Die Mitgliedstaaten führen Aufzeichnungen über allediese Fälle.
(9) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre Klassifizie-
rungen in jedem Weinjahr unter Angabe aller Änderungen mit. Die
Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 31. Juli 2000 mit, ob
von der Abweichung gemäß Absatz 7 Gebrauch gemacht wurde undob sie von der Abweichung gemäß Absatz 8 Gebrauch machen wollen.
(10) Die Kommission macht die Klassifizierungen in dem Format
und auf die Art und Weise zugänglich, die sie für angemessen erachtet.
Artikel 21
(1) Wenn die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/
1999 und der vorliegenden Verordnung der Kommission die erlassenen
Maßnahmen mitteilen, übermitteln sie ferner eine kurze Zusammenfas-sung dieser Bestimmungen.
(2) Die Mitgliedstaaten bewahren die gemäß dieser Verordnung
aufgezeichneten Angaben während mindestens zehn Weinwirtschafts-jahren nach dem Jahr ihrer Aufzeichnung auf.
(3) Bei den gemäß dieser Verordnung zu übermittelnden Mittei-
lungen sind die im Anhang angegebenen Formate zu verwenden.
KAPITEL VI
Übergangs- und Schlußbestimmungen
Artikel 22
Ist ein Erzeuger gemäß Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
oder gemäß der vorliegenden Verordnung verpflichtet, ein Erzeugniszu destillieren, so wird für die Destillation und das Destillationser-
zeugnis keine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt.
Artikel 23
Zahlungen gemäß Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und
gemäß der vorliegenden Verordnung sind in vollem Umfang an dieBegünstigten zu leisten.2000R1227 — DE — 08.07.2003 — 007.001 — 20
▼B
Artikel 24
Die Die Verordnungen (EWG) Nr. 2314/72, (EWG) Nr. 940/81,
(EWG) Nr. 3800/81, (EWG) Nr. 2729/88, (EWG) Nr. 2741/89 und
(EWG) Nr. 3302/90 werden aufgehoben.
Artikel 25
(1) Unter die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 fallende Pflanzungs-
rechte, die gemäß dieser Verordnung bis zu einem Zeitpunkt nach
dem 31. Juli 2000 galten, gelten weiterhin bis zu diesem Zeitpunkt.
(2) Nach dem späteren in Absatz 1 genannten Zeitpunkt fallen diese
Rechte automatisch an die entsprechende nationale oder regionaleReserve. Ist die entsprechende Reserve zu diesem Zeitpunkt noch nichtgeschaffen worden, so werden diese Rechte bis zur Schaffung derReserve ausgesetzt. Dann fallen die Rechte automatisch an die Reserve.
Artikel 26
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. August 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2000R1227 — DE — 08.07.2003 — 007.001 — 21
▼B
ANHANG
Format der gemäß dieser Verordnung vorzulegenden Mitteilungen
2000R1227 — DE — 08.07.2003 — 007.001 — 22
▼B
2000R1227 — DE — 08.07.2003 — 007.001 — 23
▼B
2000R1227 — DE — 08.07.2003 — 007.001 — 24
▼M6
2000R1227 — DE — 08.07.2003 — 007.001 — 25
▼M6
2000R1227 — DE — 08.07.2003 — 007.001 — 26
▼M6
2000R1227 — DE — 08.07.2003 — 007.001 — 27
▼M6
2000R1227 — DE — 08.07.2003 — 007.001 — 28
▼B
2000R1227 — DE — 08.07.2003 — 007.001 — 29
▼B
2000R1227 — DE — 08.07.2003 — 007.001 — 30
▼B
2000R1227 — DE — 08.07.2003 — 007.001 — 31
▼B
2000R1227 — DE — 08.07.2003 — 007.001 — 32
▼B
2000R1227 — DE — 08.07.2003 — 007.001 — 33