2000R1346—DE—01.05.2004—001.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1346/2000 DES RATES
vom 29. Mai 2000
über Insolvenzverfahren
(ABl.L160vom30.6.2000,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1AkteüberdieBedingungendesBeitrittsderTschechischenRepublik,der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blikPolen, derRepublik Slowenien undderSlowakischen Republik unddieAnpassungenderdieEuropäische Unionbegründenden VerträgeL236 33 23.9.2003
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1346/2000 DES RATES
vom 29. Mai 2000
über Insolvenzverfahren
DERRATDEREUROPÄISCHENUNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
insbesondere aufArtikel61Buchstabec)undArtikel 67Absatz1,
auf Initiative der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finn-
land,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(1),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(2),
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)Die Europäische Union hat sich die Schaffung eines Raums der
Freiheit, derSicherheit unddesRechtszumZiel gesetzt.
(2)FüreinreibungslosesFunktionierendesBinnenmarktessindeffi-ziente und wirksame grenzüberschreitende Insolvenzverfahrenerforderlich; die Annahme dieser Verordnung ist zur Verwirkli-
chung dieses Ziels erforderlich, das in den Bereich der
justitiellen Zusammenarbeit in Zivilsachen im Sinne desArtikels65desVertragsfällt.
(3)Die Geschäftstätigkeit von Unternehmen greift mehr und mehrüber die einzelstaatlichen Grenzen hinaus und unterliegt damitin zunehmendem Maß den Vorschriften des Gemeinschafts-rechts. Da die Insolvenz solcher Unternehmen auch nachteilige
Auswirkungen auf das ordnungsgemäße Funktionieren des
Binnenmarktes hat, bedarf es eines gemeinschaftlichen Rechts-akts, der eine Koordinierung der Maßnahmen in bezug auf dasVermögeneineszahlungsunfähigen Schuldnersvorschreibt.
(4)ImInteresseeinesordnungsgemäßenFunktionierensdesBinnen-marktes muß verhindert werden, daß es für die Parteienvorteilhafter ist, Vermögensgegenstände oder Rechtsstreitig-
keiten von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu verlagern,
um auf diese Weise eine verbesserte Rechtsstellung anzustreben(sog.„forum shopping“).
(5)Diese Ziele können auf einzelstaatlicher Ebene nicht in hinrei-chendem Maß verwirklicht werden, so daß eine Maßnahme aufGemeinschaftsebene gerechtfertigt ist.
(6)Gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sollte sich dieseVerordnung auf Vorschriften beschränken, die die Zuständigkeitfür die Eröffnung von Insolvenzverfahren und für Entschei-
dungen regeln, die unmittelbar aufgrund des
Insolvenzverfahrens ergehen und in engem Zusammenhangdamit stehen. Darüber hinaus sollte diese VerordnungVorschriften hinsichtlich der Anerkennung solcher Entschei-dungen und hinsichtlich des anwendbaren Rechts, die ebenfallsdiesemGrundsatzgenügen,enthalten.2000R1346—DE—01.05.2004—001.001—2
(1) Stellungnahme vom2.März2000(nochnichtimAmtsblatt veröffentlicht).
(2) Stellungnahme vom 26. Januar 2000 (noch nicht im Amtsblatt verö-
ffentlicht).
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(7)Konkurse,Vergleiche undähnliche VerfahrensindvomAnwen-
dungsbereich des Brüsseler Übereinkommens von 1968 über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicherEntscheidungen in Zivil- und Handelssachen(
1) in der durch die
Beitrittsübereinkommen zu diesem Übereinkommen(2)
geänderten Fassungausgenommen.
(8)Zur Verwirklichung des Ziels einer Verbesserung der Effizienzund Wirksamkeit der Insolvenzverfahren mit grenzüberschrei-tender Wirkung ist es notwendig und angemessen, dieBestimmungen über den Gerichtsstand, die Anerkennung unddasanwendbareRechtindiesemBereichineinemgemeinschaft-
lichen Rechtsakt zu bündeln, der in den Mitgliedstaaten
verbindlich istundunmittelbar gilt.
(9)Diese Verordnung sollte für alle Insolvenzverfahren gelten,unabhängigdavon,obessichbeimSchuldnerumeinenatürliche
oder juristische Person, einen Kaufmann oder eine Privatperson
handelt. Die Insolvenzverfahren, auf die diese VerordnungAnwendung findet, sind in den Anhängen aufgeführt. Insolven-zverfahren über das Vermögen von Versicherungsunternehmen,Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, die Gelder oder Wertpa-piere Dritter halten, sowie von Organismen für gemeinsame
AnlagensolltenvomGeltungsbereichdieserVerordnungausgen-
ommen sein. Diese Unternehmen sollten von dieser Verordnungnichterfaßtwerden,dafürsiebesondereVorschriftengeltenunddie nationalen Aufsichtsbehörden teilweise sehr weitgehendeEingriffsbefugnisse haben.
(10)Insolvenzverfahren sind nicht zwingend mit dem Eingreifeneines Gerichts verbunden. Der Ausdruck „Gericht“ in dieserVerordnung sollte daher weit ausgelegt werden und jede Personoder Stelle bezeichnen, die nach einzelstaatlichem Recht befugtist,ein Insolvenzverfahren zu eröffnen. Damit diese Verordnung
Anwendungfindet, mußessichaber umein Verfahren(mit den
entsprechenden Rechtshandlungen und Formalitäten) handeln,das nicht nur im Einklang mit dieser Verordnung steht, sondernauchindemMitgliedstaatderEröffnungdesInsolvenzverfahrensoffiziell anerkannt und rechtsgültig ist, wobei es sich ferner um
ein Gesamtverfahren handeln muß, das den vollständigen oder
teilweisen Vermögensbeschlag gegen den Schuldner sowie dieBestellungeines VerwalterszurFolgehat.
(11)Diese Verordnung geht von der Tatsache aus, daß aufgrund dergroßenUnterschiedeimmateriellen RechteineinzigesInsolven-
zverfahren mit universaler Geltung für die gesamte
Gemeinschaft nicht realisierbar ist. Die ausnahmslose Anwen-dung des Rechts des Staates der Verfahrenseröffnung würdevordiesem Hintergrund häufig zu Schwierigkeiten führen. Dies giltetwa für die in der Gemeinschaft sehr unterschiedlich
ausgeprägten Sicherungsrechte. Aber auch die Vorrechte
einzelner Gläubiger im Insolvenzverfahren sind teilweise völligverschiedenausgestaltet. DieseVerordnungsolltedemaufzwei-erlei Weise Rechnung tragen: Zum einen solltenSonderanknüpfungen für besonders bedeutsame Rechte undRechtsverhältnisse vorgesehen werden (z. B. dingliche Rechte
undArbeitsverträge).ZumanderensolltennebeneinemHauptin-
solvenzverfahren mit universaler Geltung auch innerstaatlicheVerfahren zugelassen werden, die lediglich das im Eröffnungs-staatbelegene Vermögenerfassen.
(12)Diese Verordnung gestattet die Eröffnung des Hauptinsolven-zverfahrens in dem Mitgliedstaat, in dem der Schuldner denMittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat. Dieses2000R1346—DE—01.05.2004—001.001—3
(1) ABl.L299vom31.12.1972,S.32.
(2) ABl.L204vom2.8.1975,S.28.
ABl.L304vom30.10.1978,S.1.
ABl.L338vom31.12.1982,S.1.
ABl.L285vom3.10.1989,S.1.
ABl.C15vom15.1.1997,S.1.
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Verfahren hat universale Geltung mit dem Ziel, das gesamte
Vermögen des Schuldners zu erfassen. Zum Schutz der unter-schiedlichen Interessen gestattet diese Verordnung die
Eröffnung von Sekundärinsolvenzverfahren parallel zum Haupt-
insolvenzverfahren. Ein Sekundärinsolvenzverfahren kann indem Mitgliedstaat eröffnet werden, in dem der Schuldner eineNiederlassung hat. Seine Wirkungen sindauf das in dem betref-fenden Mitgliedstaat belegene Vermögen des Schuldners
beschränkt. Zwingende Vorschriften für die Koordinierung mit
demHauptinsolvenzverfahren tragendemGebotderEinheitlich-keit desVerfahrensinderGemeinschaft Rechnung.
(13)Als Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen sollte der Ortgelten, an dem derSchuldner gewöhnlich der VerwaltungseinerInteressennachgehtunddamit fürDritte feststellbar ist.
(14)Diese Verordnung gilt nur für Verfahren, bei denen der Mittel-punkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners in derGemeinschaft liegt.
(15)Die Zuständigkeitsvorschriften dieser Verordnung legen nur dieinternationale Zuständigkeit fest, das heißt, sie geben denMitgliedstaat an, dessen Gerichte Insolvenzverfahren eröffnen
dürfen. Die innerstaatliche Zuständigkeit des betreffenden
Mitgliedstaats muß nach dem Recht des betreffenden Staatesbestimmt werden.
(16)Das für die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens zuständigeGericht sollte zur Anordnung einstweiliger Sicherungsmaß-
nahmen ab dem Zeitpunkt des Antrags auf Verfahrenseröffnung
befugt sein. Sicherungsmaßnahmen sowohl vor als auch nachBeginn des Insolvenzverfahrens sind zur Gewährleistung derWirksamkeit des Insolvenzverfahrens von großer Bedeutung.Diese Verordnung sollte hierfür verschiedene Möglichkeitenvorsehen. Zum einen sollte das für das Hauptinsolvenzverfahren
zuständige Gericht vorläufige Sicherungsmaßnahmen auch über
Vermögensgegenstände anordnen können, die im Hoheitsgebietanderer Mitgliedstaaten belegen sind. Zum anderen sollte einvor Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens bestellter vorläu-figer Insolvenzverwalter in den Mitgliedstaaten, in denen sicheineNiederlassungdesSchuldnersbefindet,dienachdemRecht
dieser Mitgliedstaaten möglichen Sicherungsmaßnahmen bean-
tragenkönnen.
(17)Das Recht, vor der Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens dieEröffnung eines Insolvenzverfahrens in dem Mitgliedstaat, indem der Schuldner eine Niederlassung hat, zu beantragen, sollte
nur einheimischen Gläubigern oder Gläubigern der einheimi-
schen Niederlassung zustehen beziehungsweise auf Fällebeschränkt sein, in denen das Recht des Mitgliedstaats, in demder Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessenhat, die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens nicht zuläßt.Der Grund für diese Beschränkung ist, daß die Fälle, in denen
dieEröffnungeinesPartikularverfahrensvordemHauptinsolven-
zverfahren beantragt wird, auf das unumgängliche Maßbeschränkt werden sollen. Nach der Eröffnung des Hauptinsol-venzverfahrens wird das Partikularverfahren zumSekundärverfahren.
(18)DasRecht,nachderEröffnungdesHauptinsolvenzverfahrensdie
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in dem Mitgliedstaat, in
dem der Schuldner eine Niederlassung hat, zu beantragen, wirddurch diese Verordnung nicht beschränkt. Der Verwalter desHauptverfahrens oder jede andere, nach dem Recht des betref-fenden Mitgliedstaats dazu befugte Person sollte die Eröffnung
einesSekundärverfahrens beantragen können.
(19)Ein Sekundärinsolvenzverfahren kann neben dem Schutz der
inländischen Interessen auch anderen Zwecken dienen. Dieskann der Fall sein, wenn das Vermögen des Schuldners zuverschachtelt ist, um als ganzes verwaltet zu werden, oder weildie Unterschiede in den betroffenen Rechtssystemen so groß2000R1346—DE—01.05.2004—001.001—4
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sind, daß sich Schwierigkeiten ergeben können, wenn das Recht
des Staates der Verfahrenseröffnung seine Wirkung in denanderen Staaten, in denen Vermögensgegenstände belegen sind,
entfaltet. Aus diesem Grund kann der Verwalter des Hauptver-
fahrens die Eröffnung eines Sekundärverfahrens beantragen,wenn dies für die effiziente Verwaltung der Masse erforderlichist.
(20)Hauptinsolvenzverfahren und Sekundärinsolvenzverfahrenkönnen jedoch nur dann zu einer effizienten Verwertung derInsolvenzmasse beitragen, wenn die parallel anhängigenVerfahren koordiniert werden. Wesentliche Voraussetzung isthierzu eine enge Zusammenarbeit der verschiedenen Verwalter,
die insbesondere einen hinreichenden Informationsaustausch
beinhalten muß. Umdie dominierende Rolle desHauptinsolven-zverfahrens sicherzustellen, sollten dem Verwalter diesesVerfahrens mehrere Einwirkungsmöglichkeiten auf gleichzeitiganhängige Sekundärinsolvenzverfahren gegeben werden. Er
sollte etwa einen Sanierungsplan oder Vergleich vorschlagen
oder die Aussetzung der Verwertung der Masse im Sekundärin-solvenzverfahren beantragen können.
(21)Jeder Gläubiger, der seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt
oder Sitz in der Gemeinschaft hat, sollte das Recht haben, seine
ForderungeninjedeminderGemeinschaftanhängigenInsolven-zverfahrenüberdasVermögendesSchuldnersanzumelden.Diessollte auch für Steuerbehörden und Sozialversicherungsträgergelten. Im Interesse der Gläubigergleichbehandlung muß jedochdie Verteilung des Erlöses koordiniert werden. Jeder Gläubiger
sollte zwar behalten dürfen, was er im Rahmen eines Insolven-
zverfahrens erhalten hat, sollte aber an der Verteilung derMasseineinemanderenVerfahrenerstdannteilnehmenkönnen,wenn die Gläubiger gleichen Rangs die gleiche Quote auf ihreForderungerlangt haben.
(22)In dieser Verordnung sollte die unmittelbare Anerkennung vonEntscheidungen über die Eröffnung, die Abwicklung und dieBeendigungderinihrenGeltungsbereichfallendenInsolvenzver-fahren sowie von Entscheidungen, die in unmittelbarem
Zusammenhang mit diesen Insolvenzverfahren ergehen, vorge-
sehen werden. Die automatische Anerkennung sollte somit zurFolge haben, daß die Wirkungen, die das Recht des Staates derVerfahrenseröffnung dem Verfahren beilegt, auf alle übrigenMitgliedstaaten ausgedehnt werden. Die Anerkennung derEntscheidungen der Gerichte der Mitgliedstaaten sollte sich auf
den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens stützen. Die
zulässigen Gründe für eine Nichtanerkennung sollten daher aufdas unbedingt notwendige Maß beschränkt sein. Nach diesemGrundsatzsollte auch derKonflikt gelöstwerden, wennsichdieGerichte zweier Mitgliedstaaten für zuständig halten, ein Haupt-
insolvenzverfahren zu eröffnen. Die Entscheidung des zuerst
eröffnenden Gerichts sollte in den anderen Mitgliedstaaten aner-kannt werden; diese sollten die Entscheidung dieses GerichtskeinerÜberprüfungunterziehen dürfen.
(23)Diese Verordnung sollte für den Insolvenzbereich einheitlicheKollisionsnormen formulieren, die die Vorschriften des interna-tionalen Privatrechts der einzelnen Staaten ersetzen. Soweitnichts anderes bestimmt ist, sollte das Recht des Staates derVerfahrenseröffnung (lex concursus) Anwendung finden. Diese
Kollisionsnorm sollte für Hauptinsolvenzverfahren und Partiku-
larverfahren gleichermaßen gelten. Die lex concursus regelt alleverfahrensrechtlichen wie materiellen Wirkungen des Insolven-zverfahrens auf die davon betroffenen Personen undRechtsverhältnisse; nach ihr bestimmen sich alle Vorausset-zungen für die Eröffnung, Abwicklung und Beendigung des
Insolvenzverfahrens.
(24)Die automatische Anerkennung eines Insolvenzverfahrens, auf
das regelmäßig das Recht des Eröffnungsstaats Anwendungfindet, kann mit den Vorschriften anderer Mitgliedstaaten für2000R1346—DE—01.05.2004—001.001—5
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die Vornahme von Rechtshandlungen kollidieren. Um in den
anderen Mitgliedstaaten als dem Staat der VerfahrenseröffnungVertrauensschutz und Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollten
eine Reihe von Ausnahmen von der allgemeinen Vorschrift
vorgesehenwerden.
(25)Ein besonderes Bedürfnis für eine vom Recht des Eröffnungs-staats abweichende Sonderanknüpfung besteht bei dinglichen
Rechten, da diese für die Gewährung von Krediten von erhebli-
cherBedeutungsind.DieBegründung,GültigkeitundTragweiteeines solchen dinglichen Rechts sollten sich deshalb regelmäßignach dem Recht des Belegenheitsorts bestimmen und von derEröffnung des Insolvenzverfahrens nicht berührt werden. Der
Inhaber des dinglichen Rechts sollte somit sein Recht zur Aus-
bzw. Absonderung an dem Sicherungsgegenstand weiter geltendmachen können. Falls an Vermögensgegenständen in einemMitgliedstaat dingliche Rechte nach dem Recht des Belegen-heitsstaats bestehen, das Hauptinsolvenzverfahren aber in einemanderenMitgliedstaatstattfindet,solltederVerwalterdesHaupt-
insolvenzverfahrens die Eröffnung eines
Sekundärinsolvenzverfahrens in dem Zuständigkeitsgebiet, indem die dinglichen Rechte bestehen, beantragen können, sofernder Schuldner dort eine Niederlassung hat. Wird kein Sekun-därinsolvenzverfahren eröffnet, so ist der überschießende Erlös
ausderVeräußerungderVermögensgegenstände,andenending-
liche Rechte bestanden, an den Verwalter des Hauptverfahrensabzuführen.
(26)IstnachdemRechtdesEröffnungsstaatseineAufrechnungnichtzulässig, so sollte ein Gläubiger gleichwohl zur Aufrechnung
berechtigt sein, wenn diese nach dem für die Forderung des
insolventen Schuldners maßgeblichen Recht möglich ist. Aufdiese Weise würde die Aufrechnung eine Art GarantiefunktionaufgrundvonRechtsvorschriftenerhalten,aufdiesichderbetref-fende Gläubiger zum Zeitpunkt der Entstehung der Forderung
verlassenkann.
(27)Ein besonderes Schutzbedürfnis besteht auch bei Zahlungssy-
stemen und Finanzmärkten. Dies gilt etwa für die in diesenSystemen anzutreffenden Glattstellungsverträge und Nettingver-
einbarungen sowie für die Veräußerung von Wertpapieren und
die zur Absicherung dieser Transaktionen gestellten Sicher-heiten, wie dies insbesondere in der Richtlinie 98/26/EG desEuropäischen Parlaments und des Rates vom19. Mai 1998 überdieWirksamkeit vonAbrechnungeninZahlungs-sowieWertpa-pierliefer- und -abrechnungssystemen(
1) geregelt ist. Für diese
Transaktionen soll deshalb allein das Recht maßgebend sein,
das auf das betreffende System bzw. den betreffenden Marktanwendbar ist. Mit dieser Vorschrift soll verhindert werden, daßim Fall der Insolvenz eines Geschäftspartners die in Zahlungs-oder Aufrechnungssystemen oder auf den geregelten
Finanzmärkten der Mitgliedstaaten vorgesehenen Mechanismen
zur Zahlung und Abwicklung von Transaktionen geändertwerden können. Die Richtlinie 98/26/EG enthält Sondervor-schriften, die den allgemeinen Regelungen dieser Verordnungvorgehensollten.
(28)Zum Schutz der Arbeitnehmer und der Arbeitsverhältnissemüssen die Wirkungen der Insolvenzverfahren auf die Fortset-zung oder Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie auf dieRechte und Pflichten aller an einem solchen Arbeitsverhältnisbeteiligten Parteien durch das gemäß den allgemeinen Kollisi-
onsnormen für den Vertrag maßgebliche Recht bestimmt
werden. Sonstige insolvenzrechtliche Fragen, wie etwa, ob dieForderungen der Arbeitnehmer durch ein Vorrecht geschütztsind und welchen Rang dieses Vorrecht gegebenenfalls erhaltensoll, sollten sich nach dem Recht des Eröffnungsstaatsbestimmen.2000R1346—DE—01.05.2004—001.001—6
(1) ABl.L166vom11.6.1998,S.45.
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(29)ImInteressedesGeschäftsverkehrssollteaufAntragdesVerwal-
ters der wesentliche Inhalt der Entscheidung über die
Verfahrenseröffnung in den anderen Mitgliedstaaten bekanntgemachtwerden.BefindetsichindembetreffendenMitgliedstaateine Niederlassung, so kann eine obligatorische Bekanntma-chung vorgeschrieben werden. In beiden Fällen sollte dieBekanntmachung jedoch nicht Voraussetzung für die Anerken-
nungdesausländischen Verfahrenssein.
(30)Es kann der Fall eintreten, daß einige der betroffenen Personentatsächlich keine Kenntnis von der Verfahrenseröffnung haben
und gutgläubig im Widerspruch zu der neuen Sachlage handeln.Zum Schutz solcher Personen, die in Unkenntnis der ausländi-schen Verfahrenseröffnung eine Zahlung an den Schuldnerleisten, obwohl diese an sich an den ausländischen Verwalterhätte geleistet werden müssen, sollte eine schuldbefreiende
WirkungderLeistungbzw.Zahlungvorgesehen werden.
(31)Diese Verordnung sollte Anhänge enthalten, die sich auf dieOrganisation der Insolvenzverfahren beziehen. Da diese
Anhänge sich ausschließlich auf das Recht der Mitgliedstaatenbeziehen, sprechen spezifische und begründete Umstände dafür,daß derRat sich das Recht vorbehält, diese Anhängezu ändern,um etwaigen Änderungen des innerstaatlichen Rechts der
Mitgliedstaaten Rechnungtragenzukönnen.
(32)Entsprechend Artikel 3 des Protokolls über die Position desVereinigten Königreichs und Irlands, das dem Vertrag über die
Europäische UnionunddemVertragzurGründungderEuropäi-schen Gemeinschaft beigefügt ist, haben das VereinigteKönigreich und Irland mitgeteilt, daß sie sich an der AnnahmeundAnwendungdieserVerordnungbeteiligen möchten.
(33)Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die PositionDänemarks, das dem Vertrag über die Europäische Union unddem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
beigefügt ist, beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme
dieser Verordnung, die diesen Mitgliedstaat somit nicht bindetundaufihnkeine Anwendungfindet —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
KAPITELI
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für Gesamtverfahren, welche die Insol-
venz des Schuldners voraussetzen und den vollständigen oderteilweisen Vermögensbeschlag gegen den Schuldner sowie die Bestel-lungeinesVerwalters zurFolgehaben.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für Insolvenzverfahren über das
Vermögen von Versicherungsunternehmen oder Kreditinstituten, vonWertpapierfirmen, die Dienstleistungen erbringen, welche die Haltungvon Geldern oder Wertpapieren Dritter umfassen, sowie von Orga-nismenfürgemeinsameAnlagen.
Artikel 2
Definitionen
FürdieZwecke dieserVerordnungbedeutet
a) „Insolvenzverfahren“ die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Gesamt-
verfahren. DieseVerfahrensindinAnhangAaufgeführt;
b) „Verwalter“ jede Person oder Stelle, deren Aufgabe es ist, die
Masse zu verwalten oder zu verwerten oder die Geschäftstätigkeit2000R1346—DE—01.05.2004—001.001—7
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des Schuldners zu überwachen. Diese Personen oder Stellen sind in
AnhangCaufgeführt;
c) „Liquidationsverfahren“ ein Insolvenzverfahren im Sinne von
Buchstabe a), das zur Liquidation des Schuldnervermögens führt,und zwar auch dann, wenn dieses Verfahren durch einen Vergleichoder eine andere die Insolvenz des Schuldners beendendeMaßnahme oder wegen unzureichender Masse beendet wird. DieseVerfahrensindinAnhangBaufgeführt;
d) „Gericht“ das Justizorgan oder jede sonstige zuständige Stelle eines
Mitgliedstaats, die befugt ist, ein Insolvenzverfahren zu eröffnenoderimLaufe desVerfahrensEntscheidungen zutreffen;
e) „Entscheidung“, falls es sich um die Eröffnung eines Insolvenzver-
fahrens oder die Bestellung eines Verwalters handelt, die
Entscheidung jedes Gerichts, das zur Eröffnung eines derartigen
VerfahrensoderzurBestellungeines Verwaltersbefugtist;
f) „Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung“ den Zeitpunkt, in dem die
Eröffnungsentscheidung wirksam wird, unabhängig davon, ob dieEntscheidungendgültig ist;
g) „Mitgliedstat, in dem sich ein Vermögensgegenstand befindet“, im
Fallvon
— körperlichen Gegenständen den Mitgliedstaat, in dessen Gebiet
derGegenstandbelegen ist,
— Gegenständen oder Rechten, bei denen das Eigentum oder die
Rechtsinhaberschaft in ein öffentliches Register einzutragen ist,den Mitgliedstaat, unter dessen Aufsicht das Register geführtwird,
— Forderungen den Mitgliedstaat, in dessen Gebiet der zur
Leistung verpflichtete Dritte den Mittelpunkt seiner hauptsächli-chenInteressenimSinnevonArtikel3Absatz1hat;
h) „Niederlassung“ jeden Tätigkeitsort, an dem der Schuldner einer
wirtschaftlichen Aktivität von nicht vorübergehender Art nachgeht,die denEinsatz vonPersonalundVermögenswerten voraussetzt.
Artikel 3
Internationale Zuständigkeit
(1) FürdieEröffnungdesInsolvenzverfahrenssinddieGerichte des
Mitgliedstaats zuständig, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittel-
punkt seiner hauptsächlichen Interessen hat. Bei Gesellschaften und
juristischen Personen wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet,daß der Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen der Ort dessatzungsmäßigen Sitzesist.
(2) Hat der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Inter-
essen im Gebiet eines Mitgliedstaats, so sind die Gerichte einesanderen Mitgliedstaats nur dann zur Eröffnung eines Insolvenzverfah-
rens befugt, wenn der Schuldner eine Niederlassung im Gebiet dieses
anderen Mitgliedstaats hat. Die Wirkungen dieses Verfahrens sind aufdas im Gebiet dieses letzteren Mitgliedstaats belegene Vermögen desSchuldnersbeschränkt.
(3) WirdeinInsolvenzverfahren nachAbsatz1eröffnet,soistjedes
zu einem späteren Zeitpunkt nach Absatz 2 eröffnete Insolvenzver-fahren ein Sekundärinsolvenzverfahren. Bei diesem Verfahren muß essichumeinLiquidationsverfahren handeln.
(4) VorderEröffnungeinesInsolvenzverfahrensnachAbsatz1kann
einPartikularverfahren nachAbsatz2nurindennachstehenden Fällen
eröffnet werden:
a) falls die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach Absatz 1 ange-
sichts der Bedingungen, die in den Rechtsvorschriften des
Mitgliedstaats vorgesehen sind, in dem der Schuldner den Mittel-punktseinerhauptsächlichen Interessenhat,nichtmöglich ist;
b) falls die Eröffnung des Partikularverfahrens von einem Gläubiger
beantragt wird, der seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder2000R1346—DE—01.05.2004—001.001—8
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SitzindemMitgliedstaathat,indemsichdiebetreffendeNiederlas-
sungbefindet,oderdessenForderungaufeinersichausdemBetriebdieserNiederlassungergebenden Verbindlichkeit beruht.
Artikel 4
Anwendbares Recht
(1) Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, gilt für das
Insolvenzverfahren und seine Wirkungen das Insolvenzrecht des
Mitgliedstaats, indem dasVerfahreneröffnet wird,nachstehend „StaatderVerfahrenseröffnung“ genannt.
(2) Das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung regelt, unter
welchen Voraussetzungen das Insolvenzverfahren eröffnet wird und
wieesdurchzuführen undzubeendenist.Esregelt insbesondere:
a) beiwelcherArtvonSchuldnerneinInsolvenzverfahrenzulässigist;
b) welche Vermögenswerte zur Masse gehören und wie die nach der
Verfahrenseröffnung vom Schuldner erworbenen Vermögenswertezubehandeln sind;
c) diejeweiligen BefugnissedesSchuldnersunddesVerwalters;
d) dieVoraussetzungenfürdieWirksamkeiteinerAufrechnung;
e) wie sich das Insolvenzverfahren auf laufende Verträge des Schul-
dnersauswirkt;
f) wiesichdieEröffnungeinesInsolvenzverfahrens aufRechtsverfol-
gungsmaßnahmeneinzelnerGläubigerauswirkt;ausgenommensinddieWirkungen aufanhängige Rechtsstreitigkeiten;
g) welcheForderungenalsInsolvenzforderungenanzumeldensindund
wie Forderungen zu behandeln sind, die nach der Eröffnung desInsolvenzverfahrens entstehen;
h) dieAnmeldung,diePrüfungunddie FeststellungderForderungen;
i) dieVerteilungdesErlösesausderVerwertungdesVermögens,den
Rang der Forderungen und die Rechte der Gläubiger, die nach derEröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund eines dinglichenRechtsoderinfolgeeinerAufrechnungteilweisebefriedigtwurden;
j) dieVoraussetzungenunddieWirkungenderBeendigungdesInsol-
venzverfahrens, insbesonderedurchVergleich;
k) die Rechte der Gläubiger nach der Beendigung des Insolvenzver-
fahrens;
l) werdieKostendesInsolvenzverfahrenseinschließlichderAuslagen
zutragenhat;
m) welche Rechtshandlungen nichtig, anfechtbar oder relativ
unwirksam sind, weil sie die Gesamtheit der Gläubiger benachtei-ligen.
Artikel 5
Dingliche Rechte Dritte
(1) Das dingliche Recht eines Gläubigers oder eines Dritten an
körperlichen oder unkörperlichen, beweglichen oder unbeweglichenGegenständen des Schuldners — sowohl an bestimmten Gegenständen
als auch an einer Mehrheit von nicht bestimmten Gegenständen mit
wechselnder Zusammensetzung —, die sich zum Zeitpunkt der Eröff-nung des Insolvenzverfahrens im Gebiet eines anderen Mitgliedstaatsbefinden, wirdvonderEröffnungdesVerfahrensnichtberührt.
(2) Rechteim SinnevonAbsatz1sindinsbesondere
a) das Recht, den Gegenstand zu verwerten oder verwerten zu lassen
und aus dem Erlös oder den Nutzungen dieses Gegenstands befrie-digt zu werden, insbesondere aufgrund eines Pfandrechts oder einerHypothek;2000R1346—DE—01.05.2004—001.001—9
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b) dasausschließlicheRecht,eineForderungeinzuziehen,insbesondere
aufgrund eines Pfandrechts an einer Forderung oder aufgrund einerSicherheitsabtretung dieserForderung;
c) das Recht, die Herausgabe des Gegenstands von jedermann zu
verlangen, der diesen gegen den Willen des Berechtigten besitzt
odernutzt;
d) dasdingliche Recht,dieFrüchteeinesGegenstandszuziehen.
(3) Das in einem öffentlichen Register eingetragene und gegen
jedermann wirksame Recht, ein dingliches Recht im Sinne vonAbsatz1zuerlangen, wirdeinem dinglichen Recht gleichgestellt.
(4) Absatz 1 steht der Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder relativen
Unwirksamkeit einer Rechtshandlung nach Artikel 4 Absatz 2Buchstabe m)nicht entgegen.
Artikel 6
Aufrechnung
(1) Die Befugnis eines Gläubigers, mit seiner Forderung gegen eine
Forderung des Schuldners aufzurechnen, wird von der Eröffnung desInsolvenzverfahrens nicht berührt, wenn diese Aufrechnung nach dem
für die Forderung des insolventen Schuldners maßgeblichen Recht
zulässigist.
(2) Absatz 1 steht der Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder relativen
Umwirksamkeit einer Rechtshandlung nach Artikel 4 Absatz 2
Buchstabe m)nicht entgegen.
Artikel 7
Eigentumsvorbehalt
(1) DieEröffnungeinesInsolvenzverfahrensgegendenKäufereiner
Sache läßt die Rechte des Verkäufers aus einem Eigentumsvorbehaltunberührt, wenn sich diese Sache zum Zeitpunkt der Eröffnung desVerfahrensimGebieteinesanderenMitgliedstaatsalsdemderVerfah-renseröffnungbefindet.
(2) Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Verkäufer
einer Sache nach deren Lieferung rechtfertigt nicht die Auflösungoder Beendigung des Kaufvertrags und steht dem Eigentumserwerbdes Käufers nicht entgegen, wenn sich diese Sache zum Zeitpunkt derVerfahrenseröffnung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem
derVerfahrenseröffnung befindet.
(3) DieAbsätze1und2stehenderNichtigkeit, Anfechtbarkeit oder
relativenUnwirksamkeiteinerRechtshandlungnachArtikel4Absatz2Buchstabe m)nicht entgegen.
Artikel 8
Vertrag über einen unbeweglichen Gegenstand
FürdieWirkungendesInsolvenzverfahrensaufeinenVertrag,derzum
ErwerboderzurNutzungeinesunbeweglichenGegenstandsberechtigt,
ist ausschließlich das Recht des Mitgliedstaats maßgebend, in dessenGebiet dieserGegenstandbelegen ist.
Artikel 9
Zahlungssysteme und Finanzmärkte
(1) Unbeschadet des Artikels 5 ist für die Wirkungen des Insolven-
zverfahrens auf die Rechte und Pflichten der Mitglieder einesZahlungs- oder Abwicklungssystems oder eines Finanzmarktes
ausschließlich das Recht des Mitgliedstaats maßgebend, das für das
betreffende Systemoderdenbetreffenden Marktgilt.
(2) Absatz 1 steht einer Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder relativen
Unwirksamkeit der Zahlungen oder Transaktionen gemäß den für das2000R1346—DE—01.05.2004—001.001—10
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betreffende Zahlungssystem oder den betreffenden Finanzmarkt
geltenden Rechtsvorschriften nichtentgegen.
Artikel 10
Arbeitsvertrag
Für die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf einen Arbeitsvertrag
und auf das Arbeitsverhältnis gilt ausschließlich das Recht des
Mitgliedstaats, dasaufdenArbeitsvertrag anzuwenden ist.
Artikel 11
Wirkung auf eintragungspflichtige Rechte
Fürdie Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf Rechte des Schuldners
an einem unbeweglichen Gegenstand, einem Schiff oder einem Luft-fahrzeug, die der Eintragung in ein öffentliches Register unterliegen,ist das Recht des Mitgliedstaats maßgebend, unter dessen Aufsicht das
Register geführtwird.
Artikel 12
Gemeinschaftspatente und -marken
FürdieZwecke dieserVerordnungkanneinGemeinschaftspatent, eine
Gemeinschaftsmarke oder jedes andere durch Gemeinschaftsvor-schriften begründete ähnliche Recht nur in ein Verfahren nachArtikel 3Absatz1miteinbezogen werden.
Artikel 13
Benachteiligende Handlungen
Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe m) findet keine Anwendung, wenn die
Person, die durch eine die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligende
Handlungbegünstigtwurde,nachweist,
— daß für diese Handlung das Recht eines anderen Mitgliedstaats als
desStaatesderVerfahrenseröffnung maßgeblich istund
— daß in diesem Fall diese Handlung in keiner Weise nach diesem
Recht angreifbar ist.
Artikel 14
Schutz des Dritterwerbers
VerfügtderSchuldnerdurcheinenachEröffnungdesInsolvenzverfah-
rensvorgenommene Rechtshandlung gegenEntgelt
— übereinen unbeweglichen Gegenstand,
— über ein Schiff oder ein Luftfahrzeug, das der Eintragung in ein
öffentliches Register unterliegt, oder
— über Wertpapiere, deren Eintragung in ein gesetzlich vorgeschrie-
benesRegisterVoraussetzungfürihreExistenz ist,
so richtet sich die Wirksamkeit dieser Rechtshandlung dem Recht des
Staates, in dessen Gebiet dieser unbewegliche Gegenstand belegen ist
oderunterdessenAufsichtdasRegistergeführt wird.
Artikel 15
Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf anhängige Rechtsstreitig-
keiten
Für die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf einen anhängigen
Rechtsstreit über einen Gegenstand oder ein Recht der Masse giltausschließlich das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Rechtsstreitanhängig ist.2000R1346—DE—01.05.2004—001.001—11
▼B
KAPITELII
ANERKENNUNG DER INSOLVENZVERFAHREN
Artikel 16
Grundsatz
(1) DieEröffnungeinesInsolvenzverfahrensdurcheinnachArtikel3
zuständigesGerichteinesMitgliedstaatswirdinallenübrigenMitglied-
staaten anerkannt, sobald die Entscheidung im Staat der
Verfahrenseröffnung wirksamist.
Dies gilt auch, wenn in den übrigen Mitgliedstaaten über das
Vermögen des Schuldners wegen seiner Eigenschaft ein Insolvenzver-fahrennicht eröffnet werdenkönnte.
(2) DieAnerkennungeinesVerfahrensnachArtikel3Absatz1steht
der Eröffnung eines Verfahrens nach Artikel 3 Absatz 2 durch einGericht eines anderen Mitgliedstaats nicht entgegen. In diesem Fall ist
dasVerfahrennachArtikel3Absatz2einSekundärinsolvenzverfahren
imSinnevonKapitel III.
Artikel 17
Wirkungen der Anerkennung
(1) DieEröffnungeinesVerfahrensnachArtikel3Absatz1entfaltet
in jedem anderen Mitgliedstaat, ohne daß es hierfür irgendwelcherFörmlichkeiten bedürfte, die Wirkungen, die das Recht des Staates derVerfahrenseröffnung dem Verfahren beilegt, sofern diese Verordnung
nichts anderes bestimmt und solange in diesem anderen Mitgliedstaat
keinVerfahrennachArtikel 3Absatz2eröffnet ist.
(2) DieWirkungeneinesVerfahrensnachArtikel3Absatz2dürfen
in den anderen Mitgliedstaten nicht in Frage gestellt werden. JeglicheBeschränkung der Rechte der Gläubiger, insbesondere eine Stundungoder eine Schuldbefreiung infolge des Verfahrens, wirkt hinsichtlichdes im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats belegenen Vermögens nur
gegenüber denGläubigern, dieihreZustimmung hierzuerteilt haben.
Artikel 18
Befugnisse des Verwalters
(1) Der Verwalter, der durch ein nach Artikel 3 Absatz 1
zuständiges Gericht bestellt worden ist, darf im Gebiet eines anderenMitgliedstaats alle Befugnisse ausüben, die ihm nach dem Recht desStaates der Verfahrenseröffnung zustehen, solange in dem anderenStaat nicht ein weiteres Insolvenzverfahren eröffnet ist oder einegegenteilige Sicherungsmaßnahme auf einen Antrag auf Eröffnung
eines Insolvenzverfahrens hin ergriffen worden ist. Er kann insbeson-
dere vorbehaltlich der Artikel 5 und 7 die zur Masse gehörendenGegenstände aus dem Gebiet desMitgliedstaats entfernen, in dem sichdie Gegenständebefinden.
(2) Der Verwalter, der durch ein nach Artikel 3 Absatz 2
zuständigesGerichtbestelltwordenist,darfinjedemanderenMitglied-
staat gerichtlich und außergerichtlich geltend machen, daß ein
beweglicher Gegenstand nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrensaus dem Gebiet des Staates der Verfahrenseröffnung in das Gebietdieses anderen Mitgliedstaats verbracht worden ist. Des weiteren kanner eine den Interessen der Gläubiger dienende Anfechtungsklageerheben.
(3) BeiderAusübungseinerBefugnissehatderVerwalterdasRecht
des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet er handeln will, zu beachten,insbesondere hinsichtlich der Art und Weise der Verwertung einesGegenstandsderMasse.DieseBefugnissedürfennichtdieAnwendungvon Zwangsmitteln oder das Recht umfassen, Rechtsstreitigkeiten oderandere Auseinandersetzungen zuentscheiden.2000R1346—DE—01.05.2004—001.001—12
▼B
Artikel 19
Nachweis der Verwalterstellung
Die Bestellung zum Verwalter wird durch eine beglaubigte Abschrift
der Entscheidung, durch die er bestellt worden ist, oder durch eineandere von dem zuständigen Gericht ausgestellte Bescheinigung nach-
gewiesen.
EskanneineÜbersetzungindie AmtsspracheodereinederAmtsspra-
chen des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet er handeln will, verlangtwerden.EineLegalisationodereineentsprechendeandereFörmlichkeit
wirdnichtverlangt.
Artikel 20
Herausgabepflicht und Anrechnung
(1) EinGläubiger,dernachderEröffnungeinesInsolvenzverfahrens
nach Artikel 3 Absatz 1 auf irgendeine Weise, insbesondere durchZwangsvollstreckung, vollständig oderteilweise auseinem Gegenstandder Masse befriedigt wird, der in einem anderen Mitgliedstaat belegen
ist,hatvorbehaltlichderArtikel5und7dasErlangteandenVerwalter
herauszugeben.
(2) Zur Wahrung der Gleichbehandlung der Gläubiger nimmt ein
Gläubiger, der in einem Insolvenzverfahren eine Quote auf seine
Forderung erlangt hat, an der Verteilung im Rahmen eines anderen
Verfahrens erst dann teil, wenn die Gläubiger gleichen Ranges odergleicher Gruppenzugehörigkeit in diesem anderen Verfahren diegleiche Quoteerlangt haben.
Artikel 21
Öffentliche Bekanntmachung
(1) Auf Antrag des Verwalters ist in jedem anderen Mitgliedstaat
der wesentliche Inhalt der Entscheidung über die Verfahrenseröffnung
und gegebenenfalls der Entscheidung über eine Bestellung entspre-
chend den Bestimmungen des jeweiligen Staates für öffentlicheBekanntmachungen zu veröffentlichen. In der Bekanntmachung istferner anzugeben, welcher Verwalter bestellt wurde und ob sich dieZuständigkeit aus Artikel 3 Absatz 1 oder aus Artikel 3 Absatz 2
ergibt.
(2) JederMitgliedstaat, indessenGebietderSchuldnereineNieder-
lassung besitzt, kann jedoch die obligatorische Bekanntmachungvorsehen. In diesem Fall hat der Verwalter oder jede andere hierzu
befugte Stelle des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren nach Artikel 3
Absatz 1 eröffnet wurde, die für diese Bekanntmachung erforderlichenMaßnahmen zutreffen.
Artikel 22
Eintragung in öffentliche Register
(1) Auf Antrag des Verwalters ist die Eröffnung eines Verfahrens
nach Artikel 3 Absatz 1 in das Grundbuch, das Handelsregister undalle sonstigen öffentlichen Register in den übrigen Mitgliedstaaten
einzutragen.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann jedoch die obligatorische Eintragung
vorsehen. In diesem Fall hat der Verwalter oder andere hierzu befugteStelledesMitgliedstaats,indemdasVerfahrennachArtikel3Absatz1
eröffnet wurde,die fürdiese Eintragung erforderlichen Maßnahmen zu
treffen.
Artikel 23
Kosten
Die Kosten der öffentlichen Bekanntmachung nach Artikel 21 und der
Eintragung nach Artikel 22 gelten als Kosten und Aufwendungen desVerfahrens.2000R1346—DE—01.05.2004—001.001—13
▼B
Artikel 24
Leistung an den Schuldner
(1) Wer in einem Mitgliedstaat an einen Schuldner leistet, über
dessen Vermögen in einem anderen Mitgliedstaat ein Insolvenzver-fahren eröffnet worden ist, obwohl er an den Verwalter desInsolvenzverfahrens hätte leisten müssen, wird befreit, wenn ihm dieEröffnungdesVerfahrensnicht bekannt war.
(2) Erfolgt die Leistung vor der öffentlichen Bekanntmachung nach
Artikel 21, so wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, daß demLeistenden dieEröffnungnicht bekannt war.Erfolgt dieLeistung nach
der Bekanntmachung gemäß Artikel 21, so wird bis zum Beweis des
Gegenteils vermutet, daßdemLeistenden dieEröffnungbekannt war.
Artikel 25
Anerkennung und Vollstreckbarkeit sonstiger Entscheidungen
(1) Die zur Durchführung und Beendigung eines Insolvenzverfah-
rens ergangenen Entscheidungen eines Gerichts, dessenEröffnungsentscheidung nach Artikel 16 anerkannt wird, sowie einvon einem solchen Gericht bestätigter Vergleich werden ebenfallsohne weitere Förmlichkeiten anerkannt. Diese Entscheidungen werden
nach den Artikeln 31 bis 51 (mit Ausnahme von Artikel 34 Absatz 2)
desBrüsselerÜbereinkommensüberdiegerichtlicheZuständigkeitunddie Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handels-sachen in der durch die Beitrittsübereinkommen zu diesemÜbereinkommen geänderten Fassungvollstreckt.
Unterabsatz 1 gilt auch für Entscheidungen, die unmittelbar aufgrund
des Insolvenzverfahrens ergehen und in engem Zusammenhang damitstehen, auch wenn diese Entscheidungen von einem anderen Gericht
getroffen werden.
Unterabsatz 1 gilt auch für Entscheidungen über Sicherungsmaß-
nahmen, die nach dem Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens getroffen werden.
(2) Die Anerkennung und Vollstreckung der anderen als der in
Absatz 1 genannten Entscheidungen unterliegen dem Übereinkommen
nachAbsatz1,soweitjenes Übereinkommen anwendbarist.
(3) Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, eine Entscheidung
gemäß Absatz 1 anzuerkennen und zu vollstrecken, die eine
Einschränkung der persönlichen Freiheit oder des PostgeheimnisseszurFolgehätte.
Artikel 26(
1)
Ordre Public
Jeder Mitgliedstaat kann sich weigern, ein in einem anderen Mitglied-
staat eröffnetes Insolvenzverfahren anzuerkennen oder eine in einemsolchen Verfahren ergangene Entscheidung zu vollstrecken, soweitdiese Anerkennung oder diese Vollstreckung zu einem Ergebnis führt,
das offensichtlich mit seiner öffentlichen Ordnung, insbesondere mit
den Grundprinzipien oder den verfassungsmäßig garantierten RechtenundFreiheiten deseinzelnen, unvereinbar ist.2000R1346—DE—01.05.2004—001.001—14
(1) Siehe die Erklärung Portugals zur Anwendung der Artikel 26 und 37 (ABl.
C183vom30.6.2000,S.1).
▼B
KAPITELIII
SEKUNDÄRINSOLVENZVERFAHREN
Artikel 27
Verfahrenseröffnung
Istdurchein Gericht eines Mitgliedstaats ein Verfahren nachArtikel 3
Absatz 1 eröffnet worden, das in einem anderen Mitgliedstaat aner-
kannt ist (Hauptinsolvenzverfahren), so kann ein nach Artikel 3
Absatz 2 zuständiges Gericht dieses anderen Mitgliedstaats ein Sekun-därinsolvenzverfahren eröffnen, ohne daß in diesem anderenMitgliedstaat die Insolvenz des Schuldners geprüft wird. Bei diesemVerfahren muß es sich um eines der in Anhang B aufgeführtenVerfahren handeln. Seine Wirkungen beschränken sich auf das im
Gebiet dieses anderen Mitgliedstaats belegene Vermögen des Schul-
dners.
Artikel 28
Anwendbares Recht
Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, finden auf das
Sekundärinsolvenzverfahren die Rechtsvorschriften des MitgliedstaatsAnwendung,indessenGebietdasSekundärinsolvenzverfahren eröffnet
wordenist.
Artikel 29
Antragsrecht
DieEröffnungeines Sekundärinsolvenzverfahrens könnenbeantragen:
a) derVerwalter desHauptinsolvenzverfahrens,
b) jede andere Person oder Stelle, der das Antragsrecht nach dem
Recht des Mitgliedstaats zusteht, in dessen Gebiet das Sekundärin-solvenzverfahren eröffnet werdensoll.
Artikel 30
Kostenvorschuß
Verlangt das Recht des Mitgliedstaats, in dem ein Sekundärinsolven-
zverfahren beantragt wird, daß die Kosten des Verfahrens
einschließlich der Auslagen ganz oder teilweise durch die Masse
gedeckt sind, so kann das Gericht, bei dem ein solcher Antrag gestelltwird, vom Antragsteller einen Kostenvorschuß oder eine angemesseneSicherheitsleistung verlangen.
Artikel 31
Kooperations- und Unterrichtungspflicht
(1) Vorbehaltlich der Vorschriften über die Einschränkung der
Weitergabe von Informationen besteht für den Verwalter des Hauptin-
solvenzverfahrens und für die Verwalter der
Sekundärinsolvenzverfahren die Pflicht zur gegenseitigen Unterrich-tung. Sie haben einander unverzüglich alle Informationen mitzuteilen,die für das jeweilige andere Verfahren von Bedeutung sein können,insbesondere den Stand der Anmeldung und der Prüfung der Forde-
rungen sowie alle Maßnahmen zur Beendigung eines
Insolvenzverfahrens.
(2) Vorbehaltlich der für die einzelnen Verfahren geltenden
Vorschriften sind der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens und dieVerwalter der Sekundärinsolvenzverfahren zur Zusammenarbeitverpflichtet.
(3) Der Verwalter eines Sekundärinsolvenzverfahrens hat dem
VerwalterdesHauptinsolvenzverfahrenszugegebenerZeitGelegenheitzu geben, Vorschläge für die Verwertung oder jede Art der Verwen-dungderMassedesSekundärinsolvenzverfahrens zuunterbreiten.2000R1346—DE—01.05.2004—001.001—15
▼B
Artikel 32
Ausübung von Gläubigerrechten
(1) Jeder Gläubiger kann seine Forderung im Hauptinsolvenzver-
fahrenundinjedem Sekundärinsolvenzverfahren anmelden.
(2) Die Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens und der Sekun-
därinsolvenzverfahren melden in den anderen Verfahren die
Forderungenan,die indemVerfahren,fürdassiebestellt sind,bereits
angemeldet worden sind, soweit dies für die Gläubiger des letztge-nannten Verfahrens zweckmäßig ist und vorbehaltlich des Rechtsdieser Gläubiger, dies abzulehnen oder die Anmeldung zurückzu-nehmen, soferneinsolchesRecht gesetzlich vorgesehen ist.
(3) DerVerwaltereinesHaupt-odereinesSekundärinsolvenzverfah-
rens ist berechtigt, wie ein Gläubiger an einem anderen
Insolvenzverfahren mitzuwirken, insbesondere indem er an einerGläubigerversammlung teilnimmt.
Artikel 33
Aussetzung der Verwertung
(1) Das Gericht, welches das Sekundärinsolvenzverfahren eröffnet
hat, setzt auf Antrag des Verwalters des Hauptinsolvenzverfahrens dieVerwertung ganz oder teilweise aus; dem zuständigen Gericht stehtjedochdasRechtzu,indiesemFallvomVerwalterdesHauptinsolven-zverfahrens alle angemessenen Maßnahmen zum Schutz der Interessen
der Gläubiger des Sekundärinsolvenzverfahrens sowie einzelner
Gruppen von Gläubigern zu verlangen. Der Antrag des Verwalters desHauptinsolvenzverfahrens kann nur abgelehnt werden, wenn dieAussetzung offensichtlich für die Gläubiger des Hauptinsolvenzverfah-rens nicht von Interesse ist. Die Aussetzung der Verwertung kann für
höchstens drei Monate angeordnet werden. Sie kann für jeweils dens-
elben Zeitraum verlängert odererneuert werden.
(2) DasGericht nach Absatz 1 hebt die Aussetzung der Verwertung
infolgenden Fällenauf:
— aufAntragdesVerwaltersdesHauptinsolvenzverfahrens,
— von Amts wegen, auf Antrag eines Gläubigers oder auf Antrag des
Verwalters des Sekundärinsolvenzverfahrens, wenn sich heraus-stellt, daß diese Maßnahme insbesondere nicht mehr mit dem
Interesse der Gläubiger des Haupt- oder des Sekundärinsolvenzver-
fahrenszurechtfertigen ist.
Artikel 34
Verfahrensbeendende Maßnahmen
(1) Kann das Sekundärinsolvenzverfahren nach dem für dieses
Verfahren maßgeblichen Recht ohne Liquidation durch einen Sanie-rungsplan, einen Vergleich oder eine andere vergleichbare Maßnahmebeendet werden, so kann eine solche Maßnahme vom Verwalter desHauptinsolvenzverfahrens vorgeschlagen werden.
Eine Beendigung des Sekundärinsolvenzverfahrens durch eine
Maßnahme nach Unterabsatz 1 kann nur bestätigt werden, wenn der
Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens zustimmt oder, falls dieser
nicht zustimmt, wenn die finanziellen Interessen der Gläubiger desHauptinsolvenzverfahrens durch die vorgeschlagene Maßnahme nichtbeeinträchtigt werden.
(2) Jede Beschränkung der Rechte der Gläubiger, wie zum Beispiel
eine Stundung oder eine Schuldbefreiung, die sich aus einer in einem
Sekundärinsolvenzverfahren vorgeschlagenen Maßnahme im Sinnevon
Absatz1ergibt,kannnurdannAuswirkungenaufdasnichtvondiesemVerfahren betroffene Vermögen des Schuldners haben, wenn allebetroffenen Gläubiger derMaßnahmezustimmen.
(3) Während einer nach Artikel 33 angeordneten Aussetzung der
Verwertung kann nur der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrensoder der Schuldner mit dessen Zustimmung im Sekundärinsolvenzver-2000R1346—DE—01.05.2004—001.001—16
▼B
fahren Maßnahmen im Sinne von Absatz 1 des vorliegenden Artikels
vorschlagen; andere Vorschläge für eine solche Maßnahme dürfenwederzurAbstimmunggestellt nochbestätigt werden.
Artikel 35
Überschuß im Sekundärinsolvenzverfahren
Können bei der Verwertung der Masse des Sekundärinsolvenzverfah-
rens alle in diesem Verfahren festgestellten Forderungen befriedigtwerden, so übergibt der in diesem Verfahren bestellte Verwalter den
verbleibenden Überschuß unverzüglich dem Verwalter des Hauptinsol-
venzverfahrens.
Artikel 36
Nachträgliche Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens
Wird ein Verfahren nach Artikel 3 Absatz 1 eröffnet, nachdem in
einem anderen Mitgliedstaat ein Verfahren nach Artikel 3 Absatz 2
eröffnetwordenist,sogeltendieArtikel31bis35fürdaszuersteröff-
neteInsolvenzverfahren,soweitdiesnachdemStanddiesesVerfahrensmöglich ist.
Artikel 37(
1)
Umwandlung des vorhergehenden Verfahrens
Der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens kann beantragen, daß ein
in Anhang A genanntes Verfahren, das zuvor in einem anderen
Mitgliedstaat eröffnet wurde, in ein Liquidationsverfahren umgewan-delt wird, wenn es sich erweist, daß diese Umwandlung im InteressederGläubiger desHauptverfahrens liegt.
Das nach Artikel 3 Absatz 2 zuständige Gericht ordnet die Umwand-
lungineines derinAnhangBaufgeführten Verfahrenan.
Artikel 38
Sicherungsmaßnahmen
BestelltdasnachArtikel3Absatz1zuständigeGerichteinesMitglied-
staats zur Sicherung des Schuldnervermögens einen vorläufigen
Verwalter, so ist dieser berechtigt, zur Sicherung und Erhaltung des
Schuldnervermögens, dassichineinem anderenMitgliedstaat befindet,jede Maßnahme zu beantragen, die nach dem Recht dieses Staates fürdie Zeit zwischen demAntragaufEröffnungeinesLiquidationsverfah-rensunddessenEröffnungvorgesehen ist.
KAPITELIV
UNTERRICHTUNG DER GLÄUBIGER UND ANMELDUNG
IHRER FORDERUNGEN
Artikel 39
Recht auf Anmeldung von Forderungen
Jeder Gläubiger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt, Wohnsitz oder
Sitz ineinem anderen Mitgliedstaatalsdem Staat derVerfahrenseröff-
nung hat, einschließlich der Steuerbehörden und der
Sozialversicherungsträger der Mitgliedstaaten, kann seine ForderungenindemInsolvenzverfahren schriftlich anmelden.2000R1346—DE—01.05.2004—001.001—17
(1) Siehe die Erklärung Portugals zur Anwendung der Artikel 26 und 37 (ABl.
C183vom30.6.2000,S.1).
▼B
Artikel 40
Pflicht zur Unterrichtung der Gläubiger
(1) Sobald in einem Mitgliedstaat ein Insolvenzverfahren eröffnet
wird, unterrichtet das zuständige Gericht dieses Staates oder der vondiesem Gericht bestellte Verwalter unverzüglich die bekanntenGläubiger, die in den anderen Mitgliedstaaten ihren gewöhnlichenAufenthalt, Wohnsitz oderSitzhaben.
(2) Die Unterrichtung erfolgt durch individuelle Übersendung eines
Vermerks und gibt insbesondere an, welche Fristen einzuhalten sind,welches die Versäumnisfolgen sind, welche Stelle für die Entgegen-
nahme der Anmeldungen zuständig ist und welche weiteren
Maßnahmenvorgeschrieben sind.IndemVermerkistauchanzugeben,ob die bevorrechtigten oder dinglich gesicherten Gläubiger ihre Forde-rungenanmelden müssen.
Artikel 41
Inhalt einer Forderungsanmeldung
Der Gläubiger übersendet eine Kopie der gegebenenfalls vorhandenen
Belege, teilt die Art, den Entstehungszeitpunkt und den Betrag derForderung mit und gibt an, ob er für die Forderung ein Vorrecht, eine
dingliche Sicherheit oder einen Eigentumsvorbehalt beansprucht und
welche Vermögenswerte GegenstandseinerSicherheit sind.
Artikel 42
Sprachen
(1) Die Unterrichtung nach Artikel 40 erfolgt in der Amtssprache
oder einer der Amtssprachen des Staates der Verfahrenseröffnung.Hierfür ist ein Formblatt zu verwenden, das in sämtlichen Amtsspra-chen der Organe der Europäischen Union mit den Worten„Aufforderung zur Anmeldung einer Forderung. Etwaige Fristen
beachten!“ überschrieben ist.
(2) Jeder Gläubiger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt, Wohnsitz
oder Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Staat der Verfahren-
seröffnung hat, kann seine Forderung auch in der Amtssprache odereiner der Amtssprachen dieses anderen Staates anmelden. In diesemFall muß die Anmeldung jedoch mindestens die Überschrift „Anmel-dung einer Forderung“ in der Amtssprache oder einer derAmtssprachen des Staates der Verfahrenseröffnung tragen. Vom
Gläubiger kann eine Übersetzung der Anmeldung in die Amtssprache
oder eine der Amtssprachen des Staates der Verfahrenseröffnungverlangt werden.
KAPITELV
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 43
Zeitlicher Geltungsbereich
Diese Verordnung ist nur auf solche Insolvenzverfahren anzuwenden,
die nach ihrem Inkrafttreten eröffnet worden sind. Für Rechtshand-lungen des Schuldners vor Inkrafttreten dieser Verordnung giltweiterhin das Recht, das für diese Rechtshandlungen anwendbar war,alssievorgenommen wurden.
Artikel 44
Verhältnis zu Übereinkünften
(1) NachihremInkrafttretenersetztdieseVerordnunginihremsach-
lichen Anwendungsbereich hinsichtlich der Beziehungen der2000R1346—DE—01.05.2004—001.001—18
▼B
Mitgliedstaaten untereinander die zwischen zwei oder mehreren
Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkünfte, insbesondere
a) das am 8. Juli 1899 in Paris unterzeichnete belgisch-französische
Abkommen über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennungund die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schieds-
sprüchenundöffentlichen Urkunden;
b) dasam16.Juli1969inBrüsselunterzeichnete belgisch-österreichi-
sche Abkommen über Konkurs, Ausgleich und Zahlungsaufschub(mitZusatzprotokoll vom13.Juni1973);
c) das am 28. März 1925 in Brüssel unterzeichnete belgisch-nieder-
ländische Abkommen über die Zuständigkeit der Gerichte, den
Konkurs sowie die Anerkennung und die Vollstreckung vongerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichenUrkunden;
d) den am 25. Mai 1979 in Wien unterzeichneten deutsch-österreichi-
schen Vertrag auf dem Gebiet des Konkurs- und Vergleichs-
(Ausgleichs-)rechts;
e) dasam 27.Februar1979inWien unterzeichnete französisch-öster-
reichische Abkommen über die gerichtliche Zuständigkeit, dieAnerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen auf demGebietdesInsolvenzrechts;
f) dasam3.Juni1930inRomunterzeichnete französisch-italienische
Abkommen über die Vollstreckung gerichtlicher Urteile in Zivil-undHandelssachen;
g) dasam 12. Juli 1977in Rom unterzeichnete italienisch-österreichi-
scheAbkommenüberKonkursundAusgleich;
h) den am 30. August 1962 in Den Haag unterzeichneten deutsch-
niederländischen Vertrag über die gegenseitige Anerkennung und
Vollstreckunggerichtlicher Entscheidungen undanderer SchuldtitelinZivil- undHandelssachen;
i) das am 2. Mai 1934 in Brüssel unterzeichnete britisch-belgische
AbkommenzurgegenseitigenVollstreckunggerichtlicherEntschei-
dungeninZivil- undHandelssachenmit Protokoll;
j) das am 7. November 1993 in Kopenhagen zwischen Dänemark,
Finnland,Norwegen,SchwedenundIrlandgeschlosseneKonkursü-bereinkommen;
k) das am 5. Juni 1990 in Istanbul unterzeichnete Europäische
Übereinkommen über bestimmte internationale Aspekte des
Konkurses;
l) dasam18.Juni1959inAthenunterzeichneteAbkommenzwischen
der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien und dem KönigreichGriechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstrek-kunggerichtlicher Entscheidungen;
m) das am 18. März 1960 in Belgrad unterzeichnete Abkommen
zwischen der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien und derRepublik Österreich über die gegenseitige Anerkennung und dieVollstreckung von Schiedssprüchen und schiedsgerichtlichenVergleichen inHandelssachen;
n) das am 3. Dezember 1960 in Rom unterzeichnete Abkommen
zwischen der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien und der
Republik Italien über die gegenseitige justizielle ZusammenarbeitinZivil- undHandelssachen;
o) das am 24. September 1971 in Belgrad unterzeichnete Abkommen
zwischenderSozialistischenFöderativenRepublikJugoslawienund
dem Königreich Belgien über die justizielle Zusammenarbeit in
Zivil- undHandelssachen;
p) dasam 18. Mai 1971 in Parisunterzeichnete Abkommen zwischen
den Regierungen Jugoslawiens und Frankreichs über die Anerken-nungund Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- undHandelssachen;2000R1346—DE—01.05.2004—001.001—19
▼A1
▼A1
q) das am 22. Oktober 1980 in Athen unterzeichnete Abkommen
zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik undderHellenischen Republik überdie Rechtshilfe inZivil- undStraf-
sachen, der zwischen der Tschechischen Republik und
Griechenland nochinKraftist;
r) das am 23. April 1982 in Nikosia unterzeichnete Abkommen
zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik undderRepublikZypernüberdieRechtshilfeinZivil-undStrafsachen,der zwischen der Tschechischen Republik und Zypern noch inKraftist;
s) denam10.Mai1984inParisunterzeichnetenVertragzwischender
Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik undderRegierungderFranzösischenRepubliküberdieRechtshilfeund
die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
inZivil-,Familien-undHandelssachen,derzwischenderTschechi-schenRepublik undFrankreichnochinKraftist;
t) den am 6. Dezember 1985 in Prag unterzeichneten Vertrag
zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik undderRepublik Italien überdieRechtshilfe inZivil- undStrafsachen,derzwischenderTschechischenRepublikundItaliennochinKraftist;
u) das am 11. November 1992 in Tallinn unterzeichnete Abkommen
zwischen der Republik Lettland, der Republik Estland und der
RepublikLitauen überRechtshilfe undRechtsbeziehungen;
v) das am 27. November 1998 in Tallinn unterzeichnete Abkommen
zwischen Estland und Polen über Rechtshilfe und Rechtsbezie-
hungeninZivil-, Arbeits-undStrafsachen;
w) das am 26. Januar 1993 in Warschau unterzeichnete Abkommen
zwischen der Republik Litauen und der Republik Polen über
Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien-, Arbeits-undStrafsachen.
(2) Diein Absatz 1aufgeführten Übereinkünfte behalten ihre Wirk-
samkeit hinsichtlich der Verfahren, die vor Inkrafttreten dieserVerordnungeröffnet wordensind.
(3) DieseVerordnunggilt nicht
a) in einem Mitgliedstaat, soweit es in Konkurssachen mit den
Verpflichtungen aus einer Übereinkunft unvereinbar ist, die dieserStaat mit einem oder mehreren Drittstaaten vor Inkrafttreten dieserVerordnunggeschlossenhat;
b) im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, soweit
es in Konkurssachen mit den Verpflichtungen aus Vereinbarungen,die im Rahmen des Commonwealth geschlossen wurden und diezum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung wirksam sind,
unvereinbar ist.
Artikel 45
Änderung der Anhänge
Der Rat kann auf Initiative eines seiner Mitglieder oder auf Vorschlag
derKommissionmit qualifizierter Mehrheit dieAnhängeändern.
Artikel 46
Bericht
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem
Wirtschafts- und Sozialausschuß biszum 1.Juni2012unddanach allefünf Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor.Der Bericht enthält gegebenenfalls einen Vorschlag zur AnpassungdieserVerordnung.2000R1346—DE—01.05.2004—001.001—20
▼B
▼B
Artikel 47
Inkrafttreten
DieseVerordnungtritt am31.Mai2002inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß
demVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaftunmittelbarindenMitgliedstaaten.2000R1346—DE—01.05.2004—001.001—21
▼B
ANHANG A
Insolvenzverfahren gemäß Artikel 1 Buchstabe a)
BELGIQUE — BELGIË
— Lafaillite —Hetfaillissement
— Leconcordat judiciaire —Hetgerechtelijk akkoord— Lerèglement collectif dedettes—Decollective schuldenregeling
ČESKÁ REPUBLIKA
— Konkurs
— Nucenévyrovnání
— Vyrovnání
DEUTSCHLAND
— DasKonkursverfahren
— Dasgerichtliche Vergleichsverfahren— DasGesamtvollstreckungsverfahren
— DasInsolvenzverfahren
EESTI
— Pankrotimenetlus
ΕΛΛΑΣ
—Πτώχευση
—Η ειδτκή εκκαθάριση
—Η προσωρινή διαχείριση εταιρίας. Η διοίκηση και η διαχείριση των
πιστωτών
—Η υπαγωγή επιχείρησης υπό επίτροπο µε σκοπό τη σύναψη συµβι-
βασµού µε τους πιστωτές
ESPAÑA
— Concursodeacreedores
— Quiebra— Suspensióndepagos
FRANCE
— Liquidation judiciaire
— Redressementjudiciaire avec nomination d'unadministrateur
IRELAND
— Compulsorywinding-upbytheCourt
— Bankruptcy— Theadministration inbankruptcyoftheestate ofpersonsdyinginsolvent
— Winding-upinbankruptcyofpartnerships
— Creditors'voluntary winding-up(withconfirmation ofacourt)— ArrangementsunderthecontroloftheCourtwhichinvolvethevestingofall
or part of the property of the debtor in the Official Assignee for realisation
anddistribution
— Companyexaminership
ITALIA
— Fallimento
— Concordatopreventivo— Liquidazione coatta amministrativa— Amministrazione straordinaria
— Amministrazione controllata2000R1346—DE—01.05.2004—001.001—22
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
ΚΥΠΡΟΣ
—Υποχρεωτική εκκαθάριση από το ∆ικαστήριο (Compulsory winding up
bythecourt)
—Εκούσια εκκαθάριση από πιστωτές κατόπιν ∆ικαστικού ∆ιατάγµατος
(Creditor'svoluntary windingupbycourtorder)
—Εκούσια εκκαθάριση από µέλη (Company's(members)voluntarywinding
up)
—Εκκαθάριση µε την εποπτεία του ∆ικαστηρίου (Winding up subject to
thesupervisionofthecourt)
—Πτώχευση κατόπιν ∆ικαστικού ∆ιατάγµατος (Bankruptcybycourtorder)
—∆ιαχείριση της περιουσίας προσώπων που απεβίωσαν αφερέγγυα (The
administration oftheestate ofpersonsdyinginsolvent)
LATVIJA
— maks ātnesp ēja
LIETUVA
— Bankrotobyla
— Bankrotoproced ūra
— Likvidavimo proced ūra
LUXEMBOURG
— Faillite
— Gestioncontrôlée— Concordatpréventifdefaillite (parabandond'actif)
— Régimespécial deliquidation dunotariat
MAGYARORSZÁG
—C s ődeljárás
— Felszámolási eljárás
MALTA
— Falliment
— Stral ċpermezz tal-Qorti
— Stral ċvolontarju tal-kredituri
NEDERLAND
— Hetfaillissement
— Desurseancevanbetaling
— Deschuldsaneringsregeling natuurlijke personen
ÖSTERREICH
— DasKonkursverfahren
— DasAusgleichsverfahren
POLSKA
— Post ępowanieupadło ściowe,
— Post ępowanieukładowe
PORTUGAL
— Oprocessodefalência
— Osprocessosespeciais derecuperação deempresa,ouseja:
— Aconcordata
— Areconstituição empresarial
— Areestruturação financeira
— Agestãocontrolada2000R1346—DE—01.05.2004—001.001—23
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
SLOVENIJA
— Ste čajni postopek
— Skrajšaniste čajni postopek
— Postopekprisilneporavnave— Prisilnaporavnava vste čaju
— Likvidacija pravneosebepredsodiš čem
SLOVENSKO
— Konkurznékonanie
— Nútenévyrovnanie— Vyrovnanie
SUOMI — FINLAND
— Konkurssi—konkurs
— Yrityssaneeraus—företagssanering
SVERIGE
— Konkurs
— Företagsrekonstruktion
UNITED KINGDOM
— Winding-upbyorsubjecttothesupervisionofthecourt
— Creditors'voluntary winding-up(withconfirmation bythecourt)— Administration— Voluntaryarrangements underinsolvencylegislation— Bankruptcyorsequestration2000R1346—DE—01.05.2004—001.001—24
▼B
▼B
ANHANG B
Insolvenzverfahren gemäß Artikel 2 Buchstabe c)
BELGIQUE — BELGIË
— Lafaillite —Hetfaillissement
ČESKÁ REPUBLIKA
— Konkurs
— Nucenévyrovnání
DEUTSCHLAND
— DasKonkursverfahren
— DasGesamtvollstreckungsverfahren
— DasInsolvenzverfahren
EESTI
— Pankrotimenetlus
ΕΛΛΑΣ
—Πτώχευση
—Η ειδική εκκαθάριση
ESPAÑA
— Concursodeacreedores
— Quiebra
— Suspensióndepagosbasadaenlainsolvencia definitiva
FRANCE
— Liquidation judiciaire
IRELAND
— Compulsorywinding-up
— Bankruptcy
— Theadministration inbankruptcyoftheestate ofpersonsdyinginsolvent
— Winding-upinbankruptcyofpartnerships— Creditors'voluntary winding-up(withtheconfirmation ofacourt)— ArrangementsofthecontroloftheCourtwhichinvolvethevestingofallor
partofthepropertyofthedebtorintheOfficialAssigneeforrealisationand
distribution
ITALIA
— Fallimento
— Liquidazione coatta amministrativa
ΚΥΠΡΟΣ
—Υποχρεωτική εκκαθάριση από το ∆ικαστήριο (Compulsory winding up
bythecourt)
—Εκκαθάριση µε την εποπτεία του ∆ικαστηρίου (Winding up subject to
thesupervisionofthecourt)
—Εκούσια εκκαθάριση από πιστωτές (µε την επικύρωση του ∆ικασ-
τηρίου)(Creditor'svoluntarywindingup(withconfirmation bythecourt))
—Πτώχευση(Bankruptcy)
—∆ιαχείριση της περιουσίας προσώπων που απεβίωσαν αφερέγγυα (The
administration oftheestate ofpersonsdyinginsolvent)2000R1346—DE—01.05.2004—001.001—25
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼A1
LATVIJA
— bankrots
— likvid ācija
— san ācija
LIETUVA
— Likvidavimo proced ūra
LUXEMBOURG
— Faillite
— Régimespécial deliquidation dunotariat
MAGYARORSZÁG
—C s ődeljárás
— Felszámolási eljárás
MALTA
— Falliment
— Stral ċpermezz tal-Qorti
— Stral ċvolontarju tal-kredituri
NEDERLAND
— Hetfaillissement
— Deschuldsaneringsregeling natuurlijke personen
ÖSTERREICH
— DasKonkursverfahren
POLSKA
— Post ępowanieupadło ściowe
PORTUGAL
— Oprocessodefalência
SLOVENIJA
— Ste čajni postopek
— Skrajšaniste čajni postopek
— Likvidacija pravneosebepredsodiš čem
SLOVENSKO
— Konkurznékonanie
— Nútenévyrovnanie— Vyrovnanie
SUOMI — FINLAND
— Konkurssi—konkurs
SVERIGE
— Konkurs
UNITED KINGDOM
— Winding-upbyorsubjecttothesupervisionofthecourt
— Creditors'voluntary winding-up(withconfirmation bythecourt)2000R1346—DE—01.05.2004—001.001—26
▼B
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▼B
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▼B
▼B
— Bankruptcyorsequestration2000R1346—DE—01.05.2004—001.001—27
▼B
ANHANG C
Verwalter gemäß Artikel 2 Buchstabe b)
BELGIQUE — BELGIË
— Lecurateur —Decurator
— Lecommissaire ausursis—Decommissarisinzake opschorting
— Lemédiateur dedettes—Deschuldbemiddelaar
ČESKÁ REPUBLIKA
— Správcepodstaty
—P ředběžnýsprávce
— Vyrovnacísprávce
— Zvláštní správce— Zástupce správce
DEUTSCHLAND
— Konkursverwalter
— Vergleichsverwalter— Sachwalter (nachderVergleichsordnung)— Verwalter
— Insolvenzverwalter
— Sachwalter (nachderInsolvenzordnung)— Treuhänder— VorläufigerInsolvenzverwalter
EESTI
— Pankrotihaldur
— Ajutinepankrotihaldur— Usaldusisik
ΕΛΛΑΣ
—Ο σύνδικος
—Ο προσωρινός διαχειριστής. Η διοικούσα επιτροπή των πιστωτών
—Ο ειδικός εκκαθαριστής
—Ο επίτροπος
ESPAÑA
— Depositario-administrador
— Interventor oInterventores
— Síndicos— Comisario
FRANCE
— Représentant descréanciers
— Mandataire liquidateur— Administrateur judiciaire
— Commissaireàl'exécution deplan
IRELAND
— Liquidator
— OfficialAssignee
— Trusteeinbankruptcy— ProvisionalLiquidator— Examiner2000R1346—DE—01.05.2004—001.001—28
▼A1
▼B
▼A1
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▼B
ITALIA
— Curatore
— Commissario
ΚΥΠΡΟΣ
—Εκκαθαριστής και Προσωρινός Εκκαθαριστής (Liquidator and Provi-
sionalliquidator)
—Επίσηµος Παραλήπτης (Official Receiver)
—∆ιαχειριστής της Πτώχευσης (Trusteeinbankruptcy)
—Εξεταστής(Examiner)
LATVIJA
— administrators
— tiesuizpild ītājs
— likvidators
LIETUVA
—Įmon ėsadministratorius
—Įmon ėslikvidatorius
LUXEMBOURG
— Curateur
— Commissaire
— Liquidateur
— Conseildegérance delasection d'assainissementdunotariat
MAGYARORSZÁG
— Vagyonfelügyel ő
— Felszámoló
MALTA
— Kuraturtal-fallut
— Likwidatur
—R i ċevituruffi ċjali
NEDERLAND
— Decuratorinhetfaillissement
— Debewindvoerderindesurseancevanbetaling
— Debewindvoerderindeschuldsaneringsregeling natuurlijke personen
ÖSTERREICH
— Masseverwalter
— Ausgleichsverwalter
— Sachwalter
— Treuhänder
— BesondereVerwalter
— VorläufigeVerwalter— Konkursgericht
POLSKA
— Syndyk
— Nadzorca s ądowy
PORTUGAL
— GestorJudicial2000R1346—DE—01.05.2004—001.001—29
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— Liquidatário Judicial
— ComissãodeCredores
SLOVENIJA
— Poravnalnisenat(senattrehsodnikov)
— Upravitelj prisilneporavnave
— Ste čajni senat(senattrehsodnikov)
— Ste čajni upravitelj
— Upniškiodbor— Likvidacijski senat(kotste čajni senat, česodiš čeneodlo čidruga če)
— Likvidacijskiupravitelj(kotste čajniupravitelj, česodiš čeneodlo čidruga če)
SLOVENSKO
— Predbežnýsprávca
— Konkurznýsprávca— Vyrovnacísprávca— Osobitnýsprávca
SUOMI — FINLAND
— Pesänhoitaja —boförvaltare
— Selvittäjä —utredare
SVERIGE
— Förvaltare
— Godman
— Rekonstruktör
UNITED KINGDOM
— Liquidator
— Supervisorofavoluntary arrangement— Administrator— OfficialReceiver
— Trustee
— Judicialfactor2000R1346—DE—01.05.2004—001.001—30
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