1997D0245 — DE — 28.03.2006 — 002.001

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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. März 1997 zur Festlegung der Modalitäten für die Übermittlung bestimmter Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission im Rahmen des Systems der Eigenmittel der Gemeinschaften zuzuleiten haben (97/245/EG, Euratom) (ABl. L 097, 12.4.1997, p.12)

Geändert durch:







NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).









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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. März 1997

zur Festlegung der Modalitäten für die Übermittlung bestimmter Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission im Rahmen des Systems der Eigenmittel der Gemeinschaften zuzuleiten haben

(97/245/EG, Euratom)







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften ( 1 ), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 ( 3 ), insbesondere auf die Artikel 6 und 17, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel, in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 Maßnahmen festgelegt, mit denen die Unterrichtung der Kommission durch die Mitgliedstaaten über die Abwicklung ihrer Maßnahmen zur Einziehung der Eigenmittel verbessert werden soll; dies gilt insbesondere für die durch Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten in Frage gestellten Eigenmittel. Die Verbesserungen betreffen in erster Linie die Aufstellung der monatlichen und vierteljährlichen Buchführungsübersichten über die Eigenmittel, die Beschreibung der bereits aufgedeckten Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten, die Ansprüche in Höhe von mehr als 10 000 ECU betreffen, und den Inhalt des Jahresberichts. Einzelheiten zu Form und Übermittlung dieser Mitteilungen werden von der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel festgelegt. Den Mitgliedstaaten müssen für den Beginn der Anwendung der neuen Modalitäten angemessene Fristen eingeräumt werden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:







Artikel 1

(1) Die monatlichen und vierteljährlichen Buchführungsübersichten über die Eigenmittel gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a) und Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 werden von den Mitgliedstaaten anhand der Übersichtsmuster in den Anhängen I, II und III erstellt.

(2) Die nach den in Absatz 1 genannten Mustern erstellten Übersichten werden erstmals im April 1997 (Monatsübersicht) bzw. im zweiten Vierteljahr 1997 (Vierteljahresübersicht) übermittelt.

Artikel 2

(1) Die in Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 genannten Beschreibungen der bereits aufgedeckten Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten, die Ansprüche in Höhe von mehr als 10 000 ECU betreffen, sowie die Meldungen über den Stand der Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten, die der Kommission bereits mitgeteilt wurden und die nicht zuvor mit einem Vermerk betreffend eine Einziehung, Annullierung oder Nichteinziehung versehen wurden, sind von den Mitgliedstaaten nach den Mustern für Betrugsmeldebogen und Aktualisierungsbogen in den Anhängen IV und V zu erstellen.

(2) Die nach den in Absatz 1 genannten Mustern erstellten Betrugsmeldebogen und Aktualisierungsbogen werden erstmals ab April 1997 übermittelt.

Artikel 3

(1) Der Jahresbericht gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 über die wichtigsten Probleme, die bei der Anwendung dieser Verordnung aufgetreten sind, wird nach dem Berichtsmuster in Anhang VI erstellt.

(2) Der nach dem in Absatz 1 genannten Muster erstellte Bericht wird erstmals bis zum 30. April 1997 übermittelt.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 31. März 1997 mit, welche Dienststellen beziehungsweise Einrichtungen für die Erstellung der in dieser Entscheidung genannten Übersichten, Betrugsmeldebogen, Aktualisierungsbogen und Berichte zuständig sind.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

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ANHANG I

A-Buchführung über die Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften

Übersicht über die festgestellten Ansprüche ( 4 )

Mitgliedstaat

Monat/Jahr







(in Landeswährung) Art der Eigenmittel Nationale Kennziffer (fakult.) Feststellungen des Monats (1) (1) Von der B-Buchführung beigetriebene Beträge (2) Berichtigungen der vorhergehenden Feststellungen (2) Bruttobeträge (5) = (1) + (2) + (3) – (4) Nettobeträge (6) + (3) – (4) 1210 Zölle, abzüglich Antidumping- und Agrarzölle 1230 Ausgleichs- und Antidumpingzölle auf Waren 1240 Ausgleichs- und Antidumpingzölle auf Dienstleistungen 12 Zölle 1000 Agrarzölle 10 Agrarzölle 1110 Abgaben in Verbindung mit der Lagerung von Zucker 1100 Produktionsabgaben für Zucker — A- und B-Quoten 1120 Produktionsabgaben für Isoglukose 1130 Auf nicht ausgeführte Zucker-, Isoglukose- und Inulinsirup-Mengen erhobene Beträge 1140 Für Substitutions-C-Zucker und Substitutions-C-Isoglukose erhobene Beträge 1150 Abgaben für die Produktion von Inulinsirup 1160 Ergänzungsabgaben 11 Zuckerabgaben 12 + 10 + 11 Insgesamt – 25 % Erhebungskosten – 10 % Erhebungskosten (3) An die EG abzüführender Betrag (1) Einschließlich der buchmäßigen Berichtigungen. (2) Einschließlich der buchmäßigen Berichtigungen. Es handelt sich um Berichtigungen der ursprünglichen Feststellungen, insbesondere Nacherhebungen und Erstattungen. Im Falle von Zucker müssen die Berichtigungen für frühere Wirtschaftsjahre angegeben werden. (3) Der Erhebungsssatz von 10 % ist auf Beträge anzuwenden, die gemäß den Gemeinschaftsvorschriften bis zum 28. Februar 2001 hätten bereit gestellt werden müssen (Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c der Entscheidung 2000/597/EG, Euratom vom 29.9.2000).









ANHANG II







Anhang zur Übersicht der A-Buchführung über die Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften Follow-up der Einziehung von Beträgen im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten oder Verzögerungen (Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000) (in Landeswährung) Bruttobetrag der eingezogenen Eigenmittel Bezugnahmen auf Unregelmäßigkeiten oder Verzögerungen bei der Feststellung, buchmäßigen Erfassung oder Bereitstellung von Eigenmitteln, die bei Kontrollen aufgedeckt wurden (1) (2) Bemerkungen Erhebungssatz (3) Betrag ist in der Rubrik „An die EU abzuführender Gesamtbetrag“ berücksichtigt (3) 10 % 25 % Ja Nein Insgesamt (1) Bezugnahmen auf Zahlungen gemäß Artikel 17 Absatz 2 sind gegebenenfalls ebenfalls in dieser Spalte anzugeben. (2) Bezugnahmen auf die Schreiben der Kommission sind gegebenfalls ebenfalls in dieser Spalte anzugeben. (3) Zutreffendes ankreuzen.









ANHANG III

Gesonderte Buchführung über die Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften ( 5 )

Übersicht über die festgestellten und in der A-Buchführung nicht ausgewiesenen Ansprüche

Mitgliedstaat

Vierteljahr/Jahr







(in Landeswährung) Art der Eigenmittel Für das vorausgegangene Vierteljahr noch einzuziehende Bruttorestbeträge (1) Für das betreffende Vierteljahr festgestellte Ansprüche (2) Berichtigung der Feststellungen (Artikel 8) (1) (3) Beträge, deren Bereitstellung unmöglich ist (Artikel 17 Absatz 2) (2) (4) Insgesamt (1 + 2) – (3 + 4) (5) Einziehung im Laufe des Vierteljahres (3) (6) Am Ende des betreffenden Vierteljahres noch einzuziehende Restbeträge (7) = (5) – (6) 1210 Zölle, abzüglich Antidumping- und Agrarzölle 1230 Ausgleichs- und Antidumpingzölle auf Waren 1240 Ausgleichs- und Antidumpingzölle auf Dienstleistungen 12 Zölle 1000 Agrarzölle 10 Agrarzölle 1110 Abgaben in Verbindung mit der Lagerung von Zucker 1100 Produktionsabgaben für Zucker — A- und B-Quoten 1120 Produktionsabgaben für Isoglukose 1130 Auf nicht ausgeführte Zucker-, Isoglukose- und Inulinsirup-Mengen erhobene Beträge 1140 Für Substitutions-C-Zucker und Substitutions-C-Isoglukose erhobene Mengen 1150 Abgaben für die Produktion von Inulinsirup 1160 Ergänzungsabgaben 11 Zuckerabgaben 12 + 10 + 11 Insgesamt Schätzbetrag der Forderungen, deren effektive Einziehung fraglich ist (4) (1) „Berichtigung der Feststellungen“ bezeichnet die für die vorausgegangenen Vierteljahre vorgenommenen Korrekturen, einschließlich Annullierungen aufgrund einer Änderung der ursprünglichen Feststellung. Diese unterscheiden sich naturgemäß von jenen, die in Spalte 4 erfasst werden. (2) Die Fälle sind im Anhang zu dieser Übersicht im Einzelnen aufgeführt. (3) Der Gesamtsumme dieser Spalte muss mit der Gesamtsumme der in Spalte 2 der betreffenden Vierteljahresübersicht der A-Buchführung ausgewiesenen Beträge übereinstimmen. (4) Muss in der Übersicht über das letzte Vierteljahr eines jeden Haushaltsjahres angegeben werden.

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ANHANG IIIa

Anhang zur Übersicht der gesonderten Buchführung über die Eigenmittel der europäischen Gemeinschaften

Verzeichnis der in der B-Buchführung für uneinbringlich erklärten bzw. als vermutlich nicht beitreibbar gemeldeten Beträge ( 6 )

Vierteljahr/Jahr







(in Landeswährung) Eigenmittel-Bruttobetrag Verweise auf Beschluss des Mitgliedstaats INSGESAMT

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ANHANG IV

BETRUGSMELDEBOGEN

An die Kommission (GD XIX) zu richtender Meldebogen über bereits aufgedeckte Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten, die Ansprüche im Betrag von über 10 000 ECU betreffen

IDENTIFIZIERUNG DER ERSTMITTEILUNG

0 Mitgliedstaat: 0.0 Fortlaufende Numerierung des Falls ( 7 ): 0.1 Berichtsquartal: 0.2 Datum der Übersendung: 0.3 Dienststelle oder Einrichtung, die die Feststellung vorgenommen hat:

BESCHREIBUNG DES BETRUGSFALLS

1 Warenbezeichnung: 1.0 Handelsbezeichnung: 1.1 Zolltarifposition ( 8 ): 1.1.1 Angemeldet: 1.1.2 Festgestellt: 1.1.3 Vermutet: 1.2 Ursprung: 1.2.1 Angemeldet: 1.2.2 Festgestellt: 1.2.3 Vermutet: 1.3 Herkunft: 1.3.1 Angemeldet: 1.3.2 Festgestellt: 1.3.3 Vermutet: 1.4 Menge: 1.4.1 Angemeldet: 1.4.2 Festgestellt: 1.4.3 Vermutet: 1.5 Wert: 1.5.1 Angemeldet: 1.5.2 Festgestellt: 1.5.3 Vermutet:

2 Art des Betrugs und/oder der Unregelmäßigkeit: 2.1 Bezeichnung: 2.2 Zollverfahren oder zollrechtliche Bestimmung:

3 Kurze Beschreibung der betrügerischen Praktiken:

4 Vermutete Größenordnung der hinterzogenen Eigenmittel oder genauer Betrag: 4.1 Geschätzt: 4.2 Festgestellt: 4.3 Eingezogen:

5 Art der Kontrolle, die zur Aufdeckung des Betrugs oder der Unregelmäßigkeit geführt hat: 5.1 Methode: 5.2 Kommentar:

6 Verfahrensstufe und Angabe der Feststellung, sofern sie bereits erfolgt ist: — Datum der Feststellung: — Verwaltungsrechtlicher Code: — Finanzieller Code:

7 Bereits im Rahmen der Amtshilfe mitgeteilter Fall (Verordnungen (EWG) Nr. 1468/81 und (EWG) Nr. 945/87): AM-Hinweis:

8 Maßnahmen, die getroffen oder in Aussicht genommen wurden, damit bereits aufgedeckte Betrugsfälle oder Unregelmäßigkeiten sich nicht wiederholen:

9 9.1. Betroffene Mitgliedstaaten: 9.2 Betroffene Unternehmen (fakultativ):

10 Andere Informationen: 10.1 Frei: 10.2 Vorbehalten:









ANHANG V

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ANHANG VI