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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 1420/1999 DES RATES
vom 29. April 1999
zur Festlegung gemeinsamer Regeln und V erfahren für die V erbringung bestimmter Arten von Abfällen in
bestimmte nicht der OECD angehörende Länder
(ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 6)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 1208/2000 der Kommission vom 8. Juni 2000 L 138 7 9.6.2000
"M2 Verordnung (EG) Nr. 2630/2000 der Kommission vom 30. November
2000 L 302 35 1.12.2000
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 21 vom 26.1.2000, S. 41 (1420/1999)1999R1420 — DE — 21.12.2000 — 002.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1420/1999 DES RATES
vom 29. April 1999
zur Festlegung gemeinsamer Regeln und V erfahren für die V erbringung
bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte nicht der OECD
angehörende Länder
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 113 und Artikel 130s Absatz 1,
auf V orschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.
259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und
Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus derEuropäischen Gemeinschaft (
4) gilt die genannte Verordnung mit
Ausnahme unter anderem des Artikels 17 Absätze 1, 2 und 3 nicht für
die Verbringung von ausschließlich zur Verwertung bestimmten und in
Anhang II aufgeführten Abfällen.
(2) Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 hat die
Kommission allen Ländern, für die der Beschluß des OECD-Ratesvom 30. März 1992 über die Überwachung der grenzüberschreitenden
Verbringung von Abfällen zur Verwertung nicht gilt, die Liste der in
Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführten Abfällenotifiziert und um Bestätigung ersucht, daß diese Abfälle imEmpfängerland keinen Kontrollen unterliegen, oder um Angaben dazu
gebeten, ob auf diese Abfälle die für Abfälle des Anhangs III oder des
Anhangs IV der genannten Verordnung geltenden Kontrollverfahrenoder das Verfahren des Artikels 15 der genannten Verordnung
angewendet werden sollen.
(3) Einige Länder haben angegeben, daß auf die betreffenden Abfälle das
eine oder das andere dieser Kontrollverfahren angewendet werden soll;
die Kommission erließ am 20. Juli 1994 gemäß Artikel 17 Absatz 3 derVerordnung (EWG) Nr. 259/93 die Entscheidung 94/575/EG (
5) zur
Festlegung der entsprechenden Kontrollverfahren.
(4) Ist keine Bestätigung eingegangen, so hat die Kommission nach
Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93
dem Rat geeignete V orschläge zu unterbreiten. Es ist dahererforderlich, auf Gemeinschaftsebene ein System zur Regelung derVerbringung solcher Abfälle aus der Gemeinschaft durch Festlegung
geeigneter gemeinsamer Regeln und Verfahren zu schaffen.
(5) Dem Wunsch der Länder, die geantwortet haben, daß sie einige oder
sämtliche Arten von Abfällen des Anhangs II der Verordnung (EWG)
Nr. 259/93 nicht wünschen, ist zu entsprechen; diese Arten vonAbfällen dürfen daher nicht in diese Länder ausgeführt werden.
(6) Für die Länder, die nicht geantwortet haben, kann nicht davon
ausgegangen werden, daß Schweigen Zustimmung bedeutet; deshalb
empfiehlt sich eine ähnliche Rahmenregelung, damit die betreffenden
Länder über die Verbringung solcher Abfälle von Fall zu Fallentscheiden können.
(7) Es besteht die Möglichkeit, daß Länder, die geantwortet haben, daß sie
einige oder sämtliche Arten von Abfällen des Anhangs II nicht!B
(1) ABl. C 214 vom 10.7.1998, S. 74.
(2) Stellungnahme vom 29. April 1998 (ABl. C 169 vom 16.6.1999).
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Juli 1997 (ABl. C 286 vom
22.9.1997, S. 231), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 4. Juni 1998 (ABl. C333 vom 30.10.1998, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 9.
Februar 1999 (ABl. C 250 vom 28.5.1999).
(
4) ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 120/97 (ABl. L 22 vom 24.1.1997, S. 14).
(5) ABl. L 220 vom 25.8.1994, S. 15.1999R1420 — DE — 21.12.2000 — 002.001 — 2
wünschen, oder die nicht geantwortet haben, ihren Standpunkt ändern
bzw. noch antworten werden; es muß daher im Rahmen einesAusschußverfahrens ein Mechanismus zur Änderung dieser Verord-nung bestehen.
(8) Die Kommission wird so bald wie möglich, spätestens jedoch vor dem
1. Juli 1998, Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 überprüfenund ändern und dabei uneingeschränkt die Abfälle berücksichtigen, die
in dem gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des
Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (
1) angenom-
menen Verzeichnis und in sonstigen Verzeichnissen mit im Sinne des
Basler Übereinkommens als gefährlich eingestuften Abfällen auf-
geführt sind, und die Verordnung (EG) Nr. 259/93 entsprechendanpassen.
(9) Die Kommission sollte die unter diese Verordnung fallenden Länder
regelmäßig über Änderungen der Anhänge A und B unterrichten.
(10) Nach Artikel 39 des Vierten AKP-EG-Abkommens ist die Ausfuhr
aller in den Anhängen I und II des Basler Übereinkommens
aufgeführten Abfälle nach den AKP-Ländern verboten. Darüberhinaus sind einige dieser Abfälle in Anhang II der Verordnung (EWG)Nr. 259/93 aufgeführt. Um den internationalen Verpflichtungen der
Gemeinschaft nachzukommen, muß die Verbringung solcher Abfälle
in AKP-Länder dementsprechend verboten werden.
(11) Es muß eindeutig festgelegt werden, daß diese Abfälle nicht unter die
vorliegende Verordnung fallen.
(12) Die mit dieser Verordnung eingeführten Regelungen sollten von der
Kommission regelmäßig überprüft werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausfuhr der in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93
aufgeführten und in Anhang A der vorliegenden Verordnung genannten
Abfälle nach Ländern des Anhangs A ist verboten.
Artikel 2
Das in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 festgelegte Kontroll-
verfahren gilt für die Ausfuhren der nur zur Verwertung bestimmten und in
Anhang II der genannten Verordnung aufgeführten Abfälle nach den in
Anhang B der vorliegenden Verordnung aufgeführten Ländern.
Artikel 3
(1) Auf Antrag des Bestimmungslands wird das aufgrund dieser Verordnung
für dieses Land geltende Kontrollverfahren nach Maßgabe des vorliegenden
Artikels geändert.
(2) Die Kommission entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 18 der
Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (
2)i n
Zusammenarbeit mit dem betreffenden Land, welches der Kontrollverfahren
zur Anwendung kommt, d. h.
i) das für Abfälle des Anhangs III oder des Anhangs IV der Verordnung
(EWG) Nr. 259/93 geltende Verfahren oder
ii) das Verfahren nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 oder
iii) keines der unter den Ziffern i) und ii) genannten Verfahren.
(3) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über Änderungen des
Standpunkts eines Bestimmungslands binnen 21 Tagen nach Eingang des
Antrags dieses Landes; sie unterbreitet dem Ausschuß des Artikels 18 derRichtlinie 75/442/EWG binnen drei Monaten nach Eingang des Antrags sobald wie möglich die von ihr in Aussicht genommene Entscheidung.!B
(1) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20. Richtlinie geändert durch die Richtlinie
94/31/EG (ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 28).
(2) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Entscheidung 96/350/EG der Kommission (ABl. L 135 vom 6.6.1996, S. 32).1999R1420 — DE — 21.12.2000 — 002.001 — 3
(4) Tritt eine andere außerordentliche Änderung der Umstände ein —
beispielsweise ein Krieg, eine Naturkatastrophe oder ein von den VereintenNationen verhängtes Handelsembargo —, welche das aufgrund dieserVerordnung geltende Kontrollverfahren beeinträchtigen würde, so kann dieses
geändert werden. Die Kommission kann — gegebenenfalls nach Konsulta-
tionen mit dem Bestimmungsland — nach dem Verfahren des Artikels 18 derRichtlinie 75/442/EWG entscheiden, welches der in Absatz 2 des vor-liegenden Artikels genannten Verfahren zur Anwendung kommt.
(5) Die Kommission überprüft nach dem Verfahren des Artikels 18 der
Richtlinie 75/442/EWG regelmäßig die Anhänge A und B dieser Verordnung,
um sie an die Änderungen der Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 259/93anzupassen.
Artikel 4
Die in dieser Verordnung festgelegten Kontrollverfahren werden von der
Kommission in regelmäßigen Abständen unter Berücksichtigung dergesammelten Erfahrungen überprüft; die erste Überprüfung findet spätestens
neun Monate nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt statt.
Unbeschadet des Artikels 3 kann die Kommission dem Rat neue V orschlägeunterbreiten, wenn die Ergebnisse der Überprüfung dies nahelegen.
Artikel 5
Die Kommission überprüft und ändert diese Verordnung nach dem Verfahren
des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG so bald wie möglich, um sie in
Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 zu bringen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 90. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1999R1420 — DE — 21.12.2000 — 002.001 — 4
ANHANG A
Länder und Gebiete, die der Kommission mitgeteilt haben, daß sie keine
V erbringung von zur V erwertung bestimmten Abfällen des Anhangs II der
V erordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates wünschen
ÄGYPTEN
Alle Arten, ausgenommen:
1. alle Arten unte Abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne
Dispersionsrisiko“)
2. alle Arten unter Abschnitt GI („Abfälle von Papier, Pappe und Waren aus Papier“)3. alle Arten unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“)
ALBANIEN
Alle Arten, ausgenommen:
1. Unter Abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne
Dispersionsrisiko“):
a) folgende eisenhaltige Abfälle und Schrott, aus Eisen und Stahl:
GA 040 7204 10 Abfälle und Schrott, aus Gußeisen
GA 050 7204 21 Abfälle und Schrott, aus nichtrostendem StahlGA 060 7204 29 Abfälle und Schrott, aus anderen Stahllegierun-
gen
GA 070 7204 30 Abfälle und Schrott, aus verzinntem Eisen oder
Stahl
GA 080 7204 41 Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleifspäne,
Sägespäne, Feilspäne und Stanz- oder Schnei-deabfälle, auch paketiert
GA 090 7204 49 andere Abfälle und Schrott, aus EisenGA 100 7204 50 AbfallblöckeGA 110 ex 7302 10 gebrauchte Schienen, aus Eisen und Stahl
b) Abfälle und Schrott aus folgenden NE-Metallen und ihren Legierungen:
GA 120 7404 00 Abfälle und Schrott, aus Kupfer
GA 150 7802 00 Abfälle und Schrott, aus BleiGA 160 7902 00 Abfälle und Schrott, aus Zink
GA 170 8002 00 Abfälle und Schrott, aus Zinn
2. alle Arten unter Abschnitt GB („Metallhaltige Abfälle, die beim Gießen,
Schmelzen und Affinieren von Metallen anfallen“)
3. alle Arten unter Abschnitt GE („Glasabfälle ohne Dispersionsrisiko“)4. unter Abschnitt GG („Andere Abfälle aus vorwiegend anorganischen Bestandtei-
len, die Metalle und organische Stoffe enthalten können“):
GG 080 ex 2621 00 chemisch stabilisierte Schlacke mit hohem Eisenge-
halt (über 20 %) aus der Kupferproduktion, nachIndustriespezifikationen behandelt (z. B. DIN 4301
und DIN 8201), vor allem für Verwendungen als
Baustoff und Schleifmittel
5. alle Arten unter Abschnitt GI („Abfälle von Papier, Pappe und Waren aus Papier“)
6. in Abschnitt GJ („Textilabfälle“):
GJ 020 5103 Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tier-
haaren (einschließlich Garnabfälle), ausgenommenReißspinnstoff:!
B
!C1
!B1999R1420 — DE — 21.12.2000 — 002.001 — 5
GJ 021 5103 10 — Kämmlinge von Wolle oder feinen Tierhaaren
GJ 022 5103 20 — andere Abfälle von Wolle oder feinen TierhaarenGJ 023 5103 30 — Abfälle von groben TierhaarenGJ 030 5202 Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garnabfälle
und Reißspinnstoff):
GJ 031 5202 10 — GarnabfälleGJ 032 5202 91 — ReißspinnstoffGJ 033 5202 99 — andere
ANDORRA
Alle Arten
ANTIGUA und BARBUDA
Alle Arten
ARUBA
Alle Arten
BAHAMAS
Alle Arten
BAHRAIN
Alle Arten
BARBADOS
Alle Arten
BELIZE
Alle Arten
BHUTAN
Alle Arten
BOLIVIEN
Alle Arten
BOTSUANA
Alle Arten
BRASILIEN
Alle Arten, ausgenommen:
1. unter Abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne
Dispersionsrisiko“):
a) folgende eisenhaltige Abfälle und Schrott, aus Eisen und Stahl:
GA 040 7204 10 Abfälle und Schrott, aus Gußeisen
GA 050 7204 21 Abfälle und Schrott, aus nichtrostendem StahlGA 060 7204 29 Abfälle und Schrott, aus anderen Stahllegierun-
gen
GA 070 7204 30 Abfälle und Schrott, aus verzinntem Eisen oder
Stahl!
B
!M2
!B1999R1420 — DE — 21.12.2000 — 002.001 — 6
GA 080 7204 41 Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleifspäne,
Sägespäne, Feilspäne und Stanz- oder Schnei-
deabfälle, auch paketiert
GA 090 7204 49 andere Abfälle und Schrott, aus EisenGA 100 7204 50 Abfallblöcke
b) Abfälle und Schrott aus folgenden NE-Metallen und ihren Legierungen:
GA 120 7404 00 Abfälle und Schrott, aus Kupfer
GA 130 7503 00 Abfälle und Schrott, aus NickelGA 140 7602 00 Abfälle und Schrott, aus AluminiumGA 150 7802 00 Abfälle und Schrott, aus BleiGA 160 7902 00 Abfälle und Schrott, aus ZinkGA 170 8002 00 Abfälle und Schrott, aus ZinnGA 180 ex 8101 91 Abfälle und Schrott, aus WolframGA 190 ex 8102 91 Abfälle und Schrott, aus MolybdänGA 200 ex 8103 10 Abfälle und Schrott, aus TantalGA 210 8104 20 Abfälle und Schrott, aus Magnesium (ausgenom-
men die unter Abschnitt AA 190 aufgeführtenArten) (*)
GA 220 ex 8105 10 Abfälle und Schrott, aus KobaltGA 230 ex 8106 00 Abfälle und Schrott, aus BismutGA 240 ex 8107 10 Abfälle und Schrott, aus KadmiumGA 250 ex 8108 10 Abfälle und Schrott, aus TitanGA 260 ex 8109 10 Abfälle und Schrott, aus ZirkoniumGA 270 ex 8110 00 Abfälle und Schrott, aus AntimonGA 280 ex 8111 00 Abfälle und Schrott, aus ManganGA 290 ex 8112 11 Abfälle und Schrott, aus BerylliumGA 300 ex 8112 20 Abfälle und Schrott, aus ChromGA 310 ex 8112 30 Abfälle und Schrott, aus GermaniumGA 320 ex 8112 40 Abfälle und Schrott, aus Vanadium
ex 8112 91 Abfälle und Schrott, aus:
GA 330 — HafniumGA 340 — IndiumGA 350 — NiobGA 360 — RheniumGA 370 — GalliumGA 400 ex 2804 90 Abfälle und Schrott, aus SelenGA 410 ex 2804 50 Abfälle und Schrott, aus TellurGA 420 ex 2805 30 Abfälle und Schrott, aus Seltenerdmetallen
(*) Siehe Anhang III der Entscheidung 98/368/EG der Kommission vom 18. Mai 1998
(ABl. L 165 vom 10.6.1998, S. 20)
2. unter Abschnitt GB („Metallhaltige Abfälle, die beim Gießen, Schmelzen und
Affinieren von Metallen anfallen“):
GB 040 ex 2620 90 Schlacken, aus der Behandlung von Edelmetallen
und Kupfer, zur späteren Wiederverwendung
3. unter Abschnitt GC („Sonstige metallhaltige Abfälle“):[...]
GC 070 [...] ex 2619 00 Schlacken aus der Eisen- und Stahlherstellung
(einschließlich niedrig legierter Stähle), ausschließ-lich solcher, die spezifisch zur Einhaltung sowohlder einzelstaatlichen als auch der einschlägigeninternationalen Anforderungen und Normen her-gestellt wurden (*)
(*) Diese Position gilt auch für die Verwendung solcher Schlacken als Ausgangsstoffe für
Titandioxid und Vanadium.!B1999R1420 — DE — 21.12.2000 — 002.001 — 7
[...]
4. unter Abschnitt GD („Abfälle aus dem Bergbau, ohne Dispersionsrisiko“):
GD 040 ex 2529 30 Abfälle aus Leuzit, Nephelin und Nephelinsyenit
GD 050 ex 2529 10 FeldspatabfälleGD 060 ex 2529 21 Flußspatabfälle
ex 2529 22
5. unter Abschnitt GG („Andere Abfälle aus vorwiegend anorganischen Bestandtei-
len, die Metalle und organischen Stoffe enthalten können“):
GG 030 ex 2621 schwere Asche und Feuerungsschlacken aus Koh-
lekraftwerken
GG 040 ex 2621 Flugasche aus KohlekraftwerkenGG 060 ex 2803 verbrauchte Aktivkohle aus der Trinkwasseraufbe-
reitung, Lebensmittel- und Vitaminproduktion
GG 080 ex 2621 00 chemisch stabilisierte Schlacke mit hohem Eisenge-
halt (über 20 %) aus der Kupferproduktion, nach
Industriespezifikationen behandelt (z. B. DIN 4301
und DIN 8201), vor allem für Verwendungen alsBaustoff und Schleifmittel
GG 100 Kalziumkarbonat aus der Herstellung von Kalzium-
zyanamid (mit einem pH-Wert unter 9)
6. unter Abschnitt GH („Kunststoffabfälle in fester Form“):
GH 013 ex 3915 30 Abfälle, Schnipsel und Bruch von Kunststoffen aus:
— Vinylchloridpolymeren
GH 015 ex 3915 90 Abfälle, Schnipsel und Bruch von Kunststoffen aus:
— folgenden Harzen oder deren Kondensations-
erzeugnissen, z. B.:
— Harnstoffharze aus Formaldehyd
— Phenolharze aus Formaldehyd— Melaminharze aus Formaldehyd
— Epoxidharze
— Alkudharze— Polyamide
7. unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“):
GJ 050 ex 5302 90 Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und
Reißspinnstoff) von Hanf (Cannabis sativa L.)
8. unter Abschnitt GK („Kautschukabfälle“):
GK 020 4012 20 Luftreifen, gebraucht
GK 030 ex 4017 00 Abfälle und Bruch von Hartkautschuk (z. B. Ebonit)
9. unter Abschnitt GO („Andere Abfälle aus vorwiegend organischen Bestandteilen,
die Metalle und anorganische Stoffe enthalten können“):
GO 040 silberfreie Abfälle von fotografischen Trägerma-
terialien und von Filmen
GO 050 Wegwerffotoapparate, ohne Batterien
BULGARIEN
Alle Arten, ausgenommen:
1. unter Abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne
Dispersionsrisiko“):
a) Abfälle und Schrott, aus folgenden Edelmetallen und ihren Legierungen:
GA 010 ex 7112 10 — Gold
GA 030 ex 7112 90 — andere Edelmetalle, z. B. Silber
N.B.: Quecksilber ist als Verunreinigung dieser Metalle, ihrer Legierungen oder
Amalgame ausdrücklich ausgenommen.!B1999R1420 — DE — 21.12.2000 — 002.001 — 8
b) folgende eisenhaltige Abfälle und Schrott, aus Eisen und Stahl:
GA 040 7204 10 Abfälle und Schrott, aus Gußeisen
GA 060 7204 29 Abfälle und Schrott, aus anderen Stahllegierun-
gen
GA 070 7204 30 Abfälle und Schrott, aus verzinntem Eisen oder
Stahl
GA 080 7204 41 Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleifspäne,
Sägespäne, Feilspäne und Stanz- oder Schnei-
deabfälle, auch paketiert
GA 090 7204 49 andere Abfälle und Schrott, aus EisenGA 100 7204 50 AbfallblöckeGA 110 ex 7302 10 gebrauchte Schienen, aus Eisen und Stahl
c) Abfälle und Schrott aus folgenden NE-Metallen und ihren Legierungen:
GA 120 7404 00 Abfälle und Schrott, aus Kupfer
GA 140 7602 00 Abfälle und Schrott, aus AluminiumGA 150 7802 00 Abfälle und Schrott, aus BleiGA 160 7902 00 Abfälle und Schrott, aus ZinkGA 170 8002 00 Abfälle und Schrott, aus Zinn
2. unter Abschnitt GB („Metallhaltige Abfälle, die beim Gießen, Schmelzen und
Affinieren von Metallen anfallen“):
GB 010 2620 11 Galvanisationsplatten (Hartzink)
GB 020 Zinkrückstände
GB 021 — Zinkrückstände im Galvanisierungsbecken oben
(490 % Zn)
GB 022 — Zinkrückstände im Galvanisierungsbecken unten
(492 % Zn)
GB 023 — Zinkrückstände bei Druckguß ( 485 % Zn)
GB 024 — Zinkrückstände bei Feuerverzinkung (chargen-
weise) ( 492 % Zn)
GB 025 — Rückstände aus ZinkabschöpfungGB 030 Rückstände aus der AluminiumabschöpfungGB 040 ex 2620 90 Schlacken, aus der Behandlung von Edelmetallen
und Kupfer, zur späteren Wiederverwendung
3. unter Abschnitt GC („Sonstige metallhaltige Abfälle“):
GC 060 verbrauchte metallhaltige Katalysatoren, die folgen-
des enthalten:
— Edelmetalle (Gold, Silber)— Platinmetalle: Ruthenium, Rhodium, Palla-
dium, Osmium, Iridium, Platin
— Übergangsmetalle: Scandium, Vanadium, Man-
gan, Kobalt, Kupfer, Yttrium, Niob, Hafnium,Wolfram, Titan, Chrom, Eisen, Nickel, Zink,Zirkonium, Molybdän, Tantal, Rhenium
— Lanthanoide (Seltenerdmetalle): Lanthan, Pra-
seodym, Samarium, Gadolinium, Dysprosium,Erbium, Ytterbium, Cer, Neodym, Europium,Terbium, Holmium, Thulium, Lutetium
4. unter Abschnitt GH („Kunststoffabfälle in fester Form“):
GH 010 3915 Abfälle, Schnitzel und Bruch von Kunststoffen aus:
GH 011 ex 3915 10 — EthylenpolymerenGH 012 ex 3915 20 — StyrolpolymerenGH 013 ex 3915 30 — Vinylchloridpolymeren!
B1999R1420 — DE — 21.12.2000 — 002.001 — 9
!M1
GH 014 ex 3915 90
— Polymeren und Copolymeren von bei-
spielsweise
— Polypropylen
— Polyethylenterephthalat
— Acrylonitril-Copolymeren— Butadien-Copolymeren
— Styrol-Copolymeren
— Polyamiden— Polybuthylenterephthalat
— Polykarbonaten
— Polyphenylensulfiden— Acrylpolymeren
— Paraffinen (C10-C13) (*)
— Polyurethanen (keine Fluorchlorkoh-
lenwasserstoffe enthaltend)
— Polysiloxanen (Siliconen)— Polymethyl-Methacrylat
— Polyvinylalkohol
— Polyvinylbutyral
— Polyvinylacetat
— Polytetrafluorethylen (Teflon, PFTE)
(*) Diese können nicht polymerisiert werden und werden als Weichmacher verwendet.
5. alle Arten unter Abschnitt GI („Abfälle von Papier, Pappe und Waren aus Papier“)
BURKINA FASO
Alle Arten, ausgenommen:
alle Arten unter Abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne
Dispersionsrisiko“ (*)
COSTA RICA
Alle Arten
DOMINICA
Alle Arten
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
Alle Arten
DSCHIBUTI
Alle Arten
FIDSCHI
Alle Arten
GAMBIA
Alle Arten, ausgenommen:
unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“):
GJ 120 6309 00 Altwaren
GHANA
Alle Arten1999R1420 — DE — 21.12.2000 — 002.001 — 10
GRENADA
Alle Arten, ausgenommen:
unter Abschnitt GK („Kautschukabfälle“):
GK 020 4012 20 Luftreifen gebraucht
GUYANA
Alle Arten
HAITI
Alle Arten
HONDURAS
Alle Arten
KAMERUN
Alle Arten, ausgenommen
1. Unter abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne
Dispersionsrisiko“):
a) Abfälle und Schrott, aus folgende Edelmetallen und ihren Legierungen:
GA 010 ex 7112 10 — Gold
GA 020 ex 7112 20 — Platin (als „Platin“ gelten Platin, Iridium,
Osmium, Palladium, Rhodium und Ruthenium)
GA 030 ex 7112 90 — andere Edelmetalle, z. B. Silber
NB:
Quecksilber ist als Verunreinigung dieser Metalle, ihrer Legierungen oder Amalgame
ausdrücklich ausgenommen.
b) folgende eisenhaltige Abfälle und Scrott, aus Eisen und Stahl:
GA 040 7204 10 Abfälle und Schrott, aus Gußeisen
GA 050 7204 21 Abfälle und Schrott, aus nichtrostendem StahlGA 060 7204 29 Abfälle und Schrott, aus anderen StahllegierungenGA 070 7204 30 Abfälle und Schrott, aus verzinntem Eisen oder StahlGA 080 7204 41 Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleifspäne,
Sägespäne, Feilspäne und Stanz- oder Schnei-deabfälle, auch paketiert
GA 090 7204 49 andere Abfälle und Schrott, aus EisenGA 100 7204 50 AbfallblöckeGA 110 ex 7302 10 gebrauchte Schienen, aus Eisen und StahlGA 120 7404 00 Abfälle und Schrott, aus KupferGA 130 7503 00 Abfälle und Schrott, aus NickelGA 150 7802 00 Abfälle und Schrott, aus BleiGA 160 7902 00 Abfälle und Schrott, aus ZinkGA 170 8002 00 Abfälle und Schrott, aus ZinnGA 210 8104 20 Abfälle und Schrott, aus Magnesium (ausgenommen
die unter Abschnitt AA 190 aufgeführten Arten) (*)
GA 220 ex 8105 10 Abfälle und Schrott, aus KobaltGA 280 ex 8111 00 Abfälle und Schrott, aus ManganGA 300 ex 8112 20 Abfälle und Schrott, aus Chrom
(*) Siehe Anhang III der Entscheidung 98/368/EG.!B
!M2
!B1999R1420 — DE — 21.12.2000 — 002.001 — 11
2. Unter abschnitt GB („Metallhaltige Abfälle, die beim Gießen, Schmelzen und
Affinieren von Metallen anfallen“):
GB 050 ex 2620 90 tantalhaltige Zinnschlacke mit weniger als 0,5 %
Zinn
3. Unter abschnitt GC („Sonstige metallhaltige Abfälle“):
GC 030 ex 8908 00 Schiffe und andere schwimmende V orrichtungen,
zum Abwracken, ohne Ladung und andere beim
Schiffsbetrieb anfallende Materialien, die als gefähr-licher Stoff oder Abfall eingestuft werden könnten
GC 040 Fahrzeugwracks nach Entfernung aller darin enthal-
tenden Flüssigkeiten
4. Unter abschnitt GE („Glasabfälle ohne Dispersionsrisiko“):
GE 010 ex 7001 00 Bruchglas und andere Abfälle und Scherben, aus-
genommen Glas von Kathodenstrahlröhren und
anderes aktiviertes Glas
5. Unter abschnitt GF („Keramikabfälle ohne Dispersionsrisiko“):
GF 010 Abfälle von keramischen Waren, die nach vorheriger
Formgebung gebrannt wurden, einschließlich Kera-mikbehältnisse (vor und nach Verwendung)
6. Unter abschnitt GH („Kunststoffabfälle in fester Form“):
GH 010 3915 Abfälle, Schnitzel und Bruch von Kunststoffen aus:
GH 011 ex 3915 10 — EthylenpolymerenGH 012 ex 3915 20 — StyrolpolymerenGH 013 ex 3915 30 — Vinylchloridpolymeren
7. Unter abschnitt GI („Abfälle von Papier, Pappe und Waren aus Papier“):
8. Unter abschnitt GJ („Textilabfälle“):
GJ 010 5003 Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare
Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff):
GJ 011 5003 10 — weder gekrempelt noch gekämmtGJ 012 5003 90 — andereGJ 020 5103 Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tier-
haaren (einschließlich Garnabfälle), ausgenommen
Reißspinnstoff:
GJ 021 5103 10 — Kämmlinge von Wolle oder feinen TierhaarenGJ 022 5103 20 — andere Abfälle von Wolle oder feinen TierhaarenGJ 023 5103 30 — Abfälle von groben TierhaarenGJ 030 5202 Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garnabfälle
und Reißspinnstoff):
GJ 031 5202 10 — GarnabfälleGJ 032 5202 91 — ReißspinnstoffGJ 033 5202 99 — andereGJ 090 ex 5305 29 Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und
Reißspinnstoff) von Abaca (Manilahanf oder Musatextilis Nee)
GJ 110 5505 Abfälle von Chemiefasern (einschließlich Kämmlin-
ge, Garnabfälle und Reißspinnstoff):
GJ 111 5505 10 — aus synthetischen ChemiefasernGJ 112 5505 20 — aus künstlichen ChemiefasernGJ 120 6309 00 AltwarenGJ 130 ex 6310 Lumpen, aus Spinnstoffen; Bindfäden, Seile, Taue
und Waren daraus, aus Spinnstoffen, in Form von
Abfällen oder unbrauchbar gewordenen Waren:
GJ 131 ex 6310 10 — sortiertGJ 132 ex 9310 90 — andere!
B1999R1420 — DE — 21.12.2000 — 002.001 — 12
9. Unter abschnitt GK („Kaustchukabfälle“):
GK 020 4012 20 Luftreifen, gebraucht
10. Unter abschnitt GL („Abfälle von nichtbehandeltem Kork und Holz“):
11. Unter abschnitt GM („Abfälle der Agrar- und Ernährungsindustrie“):
GM 080 ex 2308 pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanz-
liche Rückstände und pflanzliche Nebenerzeugnisse
der zur Fütterung verwendeten Art, getrocknet undsterilisiert, auch in Form von Pellets, anderweitweder genannt noch inbegriffen
KAP VERDE
Alle Arten
KATAR
Alle Arten
KIRIBATI
Alle Arten
KUW AIT
Alle Arten, ausgenommen:
Unter Abschnitt GH („Kunststoffafälle in fester Form“:)
GH 011 ex 3915 10 Abfälle, Schnitzel und Bruch von Kunststoffen aus:
— Ethylenpolymeren
KOLUMBIEN
1. Unter abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne
Dispersionsrisiko“(*)):
Alle Arten von Abfall und Schott aus NE-Metallen[...]
2. Unter abschnitt GB („Sonstige Abfälle, die Metalle enthalten und beim Gießen,
Schmelzen und Affinieren von Metallen anfallen“):
GB 040 ex 2620 90 Schlacken, aus der Behandlung von Edelmetallen
und Kupfer, zur späteren Wiederverwendung
3. Unter abschnitt GC („Sonstige metallhaltige Abfälle“):
GC 070 ex 2619 00 Schlacken, aus der Eisen- und Stahlherstellung
(einschließlich niedrig legierter Stähle), ausschließ-lich solcher, die spezifisch zur Einhaltung sowohlder einzelstaatlichen als auch der einschlägigeninternationalen Anforderungen und Normen her-
gestellt wurden (*)
(*) Diese Position gilt auch für die Verwendung solcher Schlacken als Ausgangsstoffe für
Titandioxid und Vanadium.
4. Unter abschnitt GD („Abfälle aus dem Bergbau, ohne Dispersionsrisiko“):
GD 040 [...] ex 2529 30 Abfälle aus Leuzit, Nephelin und Nephelinsyenit
GD 050 ex 2529 10 FeldspatabfälleGD 060 ex 2529 21 Flußspatabfälle
ex 2529 22
5. Unter abschnitt GG („Andere Abfälle aus vorwiegend anorganischen Bestandtei-
len, die Metalle und organische Stoffe enthalten können“):!
B
!M2
!B
!C1
!B1999R1420 — DE — 21.12.2000 — 002.001 — 13
GG 030 ex 2621 schwere Asche und Feuerungsschlacken aus Koh-
lekraftwerken
GG 040 ex 2621 Flugasche aus KohlekraftwerkenGG 060 ex 2803 verbrauchte Aktivkohle aus der Trinkwasseraufbe-
reitung, Lebensmittel- und Vitaminproduktion
GG 080 ex 2621 00 chemisch stabilisierte Schlacke mit hohem Eisenge-
halt (über 20 %) aus der Kupferproduktion, nachIndustriespezifikationen behandelt (z. B. DIN 4301und DIN 8201), vor allem für Verwendungen alsBaustoff und Schleifmittel
GG 100 Kalziumkarbonat aus der Herstellung von Kalzium-
zyanamid (mit einem pH-Wert unter 9)
6. Unter abschnitt GH („Kunststoffabfälle in fester Form“):
GH 013 ex 3915 30 Abfälle, Schnipsel und Bruch von Kunststoffen
aus:
— Vinylchloridpolymeren
GH 015 ex 3915 90 Abfälle, Schnipsel und Bruch von Kunststoffen
aus:
— folgenden Harzen oder deren Kondensa-
tionserzeugnissen, z. B.:
— Harnstoffharze aus Formaldehyd— Phenolharze aus Formaldehyd
— Melaminharze aus Formaldehyd
— Epoxidharze— Alkydharze
— Polyamide
7. Unter abschnitt GJ („Textilabfälle“):
GJ 050 ex 5302 90 Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und
Reißspinnstoff) von Hanf (Cannabis sativa L.)
8. Unter abschnitt GK („Kaustchukabfälle“):
GK 020 4012 20 Luftreifen, gebraucht
GK 030 ex 4017 00 Abfälle und Bruch von Hartkautschuk (z. B. Ebonit)
9. Unter abschnitt GO („Andere Abfälle aus vorwiegend organischen Bestandteilen,
die Metalle und anorganische Stoffe enthalten können“):
GO 040 silberfreie Abfälle von fotografischen Trägermaterialien
und von Filmen
GO 050 Wegwerffotoapparate, ohne Batterien
KOMOREN
Alle Arten, ausgenommen:
unter Abschnitt GH („Kunststoffabfälle in fester Form“):
GJ 120 6309 00 Altwaren
LIBANON
Alle Arten, ausgenommen:
unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“):
GJ 120 6309 00 Altwaren
LIBYEN
Alle Arten!
B
!M21999R1420 — DE — 21.12.2000 — 002.001 — 14
MALA WI
Alle Arten, ausgenommen:
1. alle Arten unter Abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne
Dispersionsrisiko“)
2. alle Arten unter Abschnitt GE („Glasabfälle ohne Dispersionsrisiko“)3. alle Arten unter Abschnitt GI („Abfälle von Papier, Pappe und Waren aus Papier“)4. unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“):
GJ 120 6309 00 Altwaren
MALEDIVEN
Alle Arten
MALI
1. Unter Abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne
Dispersionsrisiko“ (*)):
alle Arten von Abfällen und Schrott aus NE-Metallen und ihren Legierungen
2. alle Arten unter Abschnitt GE („Glasabfälle ohne Dispersionsrisiko“)3. alle Arten unter Abschnitt GF („Keramikabfälle ohne Dispersionsrisko“)4. alle Arten unter Abschnitt GH („Kunststoffabfälle in fester Form“)5. alle Arten unter Abschnitt GN („Beim Gerben, der Pelzfellverarbeitung und der
Häute- und Fellbehandlung anfallende Abfälle“)
MOLDAU
Alle Arten
MONGOLEI
Alle Arten
MYANMAR
Alle Arten
NAMIBIA
Alle Arten
NICARAGUA
Alle Arten
NIGER
Alle Arten, ausgenommen:
1. unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“):
GJ 120 6309 00 Altwaren
2. unter Abschnitt GK („Kautschukabfälle“):
GK 020 4012 20 Luftreifen, gebraucht
NIGERIA
Alle Arten, ausgenommen:
1. Unter Abschnitt GA (Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne
Dispersionsrisiko)
Abfälle und Schrott aus folgenden NE-Metallen und ihren Legierungen:!
B
!M2
!B
!M11999R1420 — DE — 21.12.2000 — 002.001 — 15
GA 120 7404 00 Abfälle und Schrott, aus Kupfer
GA 130 7503 00 Abfälle und Schrott, aus NickelGA 140 7602 00 Abfälle und Schrott, aus AluminiumGA 150 7802 00 Abfälle und Schrott, aus BleiGA 160 7902 00 Abfälle und Schrott, aus ZinkGA 170 8002 00 Abfälle und Schrott, aus ZinnGA 180 ex 8101 91 Abfälle und Schrott, aus WolframGA 190 ex 8102 91 Abfälle und Schrott, aus MolybdänGA 200 ex 8103 10 Abfälle und Schrott, aus TantalGA 210 8104 20 Abfälle und Schrott, aus Magnesium (ausgenommen
der in AA 190 genannte Abfall und Schrott)
GA 220 ex 8105 10 Abfälle und Schrott, aus CobaltGA 230 ex 8106 00 Abfälle und Schrott, aus BismutGA 240 ex 8107 10 Abfälle und Schrott, aus CadmiumGA 250 ex 8108 10 Abfälle und Schrott, aus TitanGA 260 ex 8109 10 Abfälle und Schrott, aus ZirconiumGA 270 ex 8110 00 Abfälle und Schrott, aus AntimonGA 280 ex 8111 00 Abfälle und Schrott, aus ManganGA 290 ex 8112 11 Abfälle und Schrott, aus BerylliumGA 300 ex 8112 20 Abfälle und Schrott, aus ChromGA 310 ex 8112 30 Abfälle und Schrott, aus GermaniumGA 320 ex 8112 40 Abfälle und Schrott, aus Vanadium
ex 8112 91 Abfälle und Schrott aus
GA 330 — HafniumGA 340 — IndiumGA 350 — NiobGA 360 — RheniumGA 370 — GalliumGA 400 ex 2804 90 Abfälle und Schrott, aus SelenGA 410 ex 2804 50 Abfälle und Schrott, aus TellurGA 420 ex 2805 30 Abfälle und Schrott, aus Seltenerdmetallen
2. Alle Arten unter Abschnitt GH (Kunststoffabfälle in fester Form).
3. Alle Arten unter Abschnitt GI (Abfälle von Papier, Pappe und Waren aus Papier).
4. Alle Arten unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“).
P AKISTAN
1. Unter Abschnitt GK („Kautschukabfälle“):
GK 020 4012 20 Luftreifen, gebraucht
2. unter Abschnitt GM („Abfälle der Agrar- und Ernährungsindustrie“):
GM 070 ex 2307 Weintrub
3. unter Abschnitt GN („Beim Gerben, der Pelzfellverarbeitung und der Häute- und
Fellbehandlung anfallende Abfälle“):
GN 010 ex 0502 00 Abfälle von Borsten von Hausschweinen oder
Wildschweinen, Dachshaaren und anderen Tierhaa-ren zur Herstellung von Besen, Bürsten und Pinseln
PAPUA-NEUGUINEA
Alle Arten!
M1
!B1999R1420 — DE — 21.12.2000 — 002.001 — 16
PARAGUAY
Alle Arten, ausgenommen:
1. alle Arten unte Abschnitt GI („Abfälle von Papier, Pappe und Waren aus papier“)
2. unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“):
GJ 010 5003 Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare
Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff):
GJ 011 5003 10 — weder gekrempelt noch gekämmtGJ 030 5202 Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garnabfälle
und Reißspinnstoff):
GJ 031 5202 10 — GarnabfälleGJ 032 5202 91 — Reißspinnstoff
3. unter Abschnitt GL („Abfälle von nichtbehandeltem Kork und Holz“):
GL 020 4501 90 Korkabfälle, Korschrot und Korkmehl
PERU
Alle Arten
SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE
Alle Arten, ausgenommen:
1. unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“):
GJ 111 5505 10 Abfälle (einschließlich Kämmlinge, Garnabfälle und
Reißspinnstoff):
— aus synthetischen Chemiefasern
GJ 120 6309 00 AltwarenGJ 130 ex 6310 Lumpen, aus Spinnstoffen; Bindfäden, Seile, Taue
und Waren daraus, aus Spinnstoffen, in Form vonAbfällen oder unbrauchbar gewordenen Waren:
GJ 131 ex 6310 10 — sortiertGJ 132 ex 6310 90 — andere
2. unter Abschnitt GK („Kautschukabfälle“):
GK 020 4012 20 Luftreifen, gebraucht
SAUDI-ARABIEN
Alle Arten
SENEGAL
Alle Arten
SEYCHELLEN
Alle Arten
SINGAPUR
Alle Arten, ausgenommen:
1. unter Abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne
Dispersionsrisiko“):
a) Abfälle und Schrott, aus folgenden Edelmetallen und ihren Legierungen:
GA 010 ex 7112 10 — Gold
GA 020 ex 7112 20 — Platin (als „Platin“ gelten Platin, Iridium,
Osmium, Palladium, Rhodium und Rutheni-um)!
B1999R1420 — DE — 21.12.2000 — 002.001 — 17
GA 030 ex 7112 90 — andere Edelmetalle, z. B. Silber
NB: Quecksilber ist als Verunreinigung dieser Metalle, ihrer Legierungen oder
Amalgame ausdrücklich ausgenommen.
b) folgende eisenhaltige Abfälle und Schrott, aus Eisen und Stahl:
GA 040 7204 10 — Abfälle und Schrott, aus Gußeisen
GA 050 7204 21 — Abfälle und Schrott, aus nichtrostendem StahlGA 060 7204 29 — Abfälle und Schrott, aus anderen Stahllegie-
rungen
c) Abfälle und Schrott aus folgenden NE-Metallen und ihren Legierungen:
GA 120 7404 00 Abfälle und Schrott, aus Kupfer
GA 130 7503 00 Abfälle und Schrott, aus NickelGA 140 7602 00 Abfälle und Schrott, aus AluminiumGA 150 7802 00 Abfälle und Schrott, aus BleiGA 170 8002 00 Abfälle und Schrott, aus ZinnGA 190 ex 8102 91 Abfälle und Schrott, aus Molybdän
GA 250 ex 8108 10 Abfälle und Schrott, aus Titan
GA 260 ex 8109 10 Abfälle und Schrott, aus ZirkoniumGA 280 ex 8111 00 Abfälle und Schrott, aus ManganGA 300 ex 8112 20 Abfälle und Schrott, aus ChromGA 320 ex 8112 40 Abfälle und Schrott, aus Vanadium
ex 8112 91 Abfälle und Schrott, aus:
GA 350 — Niob
2. unter Abschnitt GC („Sonstige metallhaltige Abfälle“):
GC 070 ex 2619 00 Schlacken, aus der Eisen- und Stahlherstellung
(einschließlich niedrig legierter Stähle), ausschließ-lich solcher, die spezifisch zur Einhaltung sowohlder einzelstaatlichen als auch der einschlägigeninternationalen Anforderungen und Normen her-
gestellt wurden (*)
(*) Diese Position gilt auch für die Verwendung solcher Schlacken als Ausgangsstoffe für
Titandioxid und Vanadium.
3. unter Abschnitt GD („Abfälle aus dem Bergbau, ohne Dispersionsrisiko“):
GD 020 ex 2514 00 Abfälle, aus Tonschiefer, auch grob behauen oder
durch Sägen auf andere Weise lediglich zerteilt
4. unter Abschnitt GH („Kunststoffabfälle in fester Form“):
GH 013 ex 3915 30 Abfälle, Schnipsel und Bruch von Kunststoffen aus:
— Vinylchloridpolymeren
ST. CHRISTOPHER UND NEVIS
Alle Arten
ST. LUCIA
Alle Arten
ST. VINCENT UND DIE GRENADINEN
Alle Arten
TANSANIA
Alle Arten, ausgenommen:
Unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“):
GJ 120 6309 00 Altwaren!B1999R1420 — DE — 21.12.2000 — 002.001 — 18
UGANDA
Alle Arten, augenommen:
1. unter Abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne
Dispersionsrisiko“):
GA 050 7204 21 Abfälle und Schrott, aus nichtrostendem Stahl
GA 060 7204 29 Abfälle und Schrott, aus anderen Stahllegierungen
2. unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“):
GJ 120 6309 00 Altwaren
USBEKISTAN
Alle Arten
TUV ALU
Alle Arten
V ATIKANSTADT
Alle Arten
V ANUATU
Alle Arten
SAMOA
Alle Arten!B
!M2
!B
!M2
!B1999R1420 — DE — 21.12.2000 — 002.001 — 19
ANHANG B
Länder und Gebiete, die auf die Mitteilung der Kommission betreffend die
V erbringung von zur V erwertung bestimmten Abfällen des Anhangs II der
V erordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates "C1 nicht geantwortet haben 3
AFGHANISTAN
Alle Arten
ALGERIEN
Alle Arten
ANGOLA
Alle Arten, ausgenommen:
1. alle Arten unter Abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne
Dispersionsrisiko“)
2. alle Arten unter Abschnitt GE („Glasabfälle ohne Dispersionsrisiko“)
3. alle Arten unter Abschnitt GI („Abfälle von Papier, Pappe und Waren aus Papier“)
4. alle Arten unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“)
5. alle Arten unter Abschnitt GK („Kautschukabfälle“)
ÄQUATORIALGUINEA
Alle Arten
ARMENIEN
Alle Arten
ASERBAIDSCHAN
Alle Arten
ÄTHIOPIEN
Alle Arten
BANGLADESCH
Alle Arten
BRUNEI
Alle Arten
BURUNDI
Alle Arten
CÔTE D’IVOIRE
Alle Arten
ECUADOR
Alle Arten!B
!M2
!B1999R1420 — DE — 21.12.2000 — 002.001 — 20
EHEMALIGE JUGOSLA WISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN
Alle Arten
EL SAL V ADOR
Alle Arten
ERITREA
Alle Arten
GABUN
Alle Arten
GUATEMALA
Alle Arten
GUINEA
Alle Arten, ausgenommen:
unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“):
GJ 120 6309 00 Altwaren
JEMEN
Alle Arten
KAMBODSCHA
Alle Arten
KASACHSTAN
Alle Arten
KIRGISTAN
Alle Arten
LAOS
Alle Arten
LESOTHO
Alle Arten!B
!M2
!B
!M2
!B1999R1420 — DE — 21.12.2000 — 002.001 — 21
MAROKKO
Alle Arten
MOSAMBIK
Alle Arten
NEP AL
Alle Arten
OMAN
Alle Arten
PANAMA
Alle Arten
RUSSISCHE FÖDERATION
Alle Arten, ausgenommen:
1. unter Abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne
Dispersionsrisiko“):
a) Abfälle und Schrott aus folgenden NE-Metallen und ihren Legierungen:
GA 150 7802 00 Abfälle und Schrott, aus Blei
GA 160 7902 00 Abfälle und Schrott, aus ZinkGA 170 8002 00 Abfälle und Schrott, aus ZinnGA 180 ex 8101 91 Abfälle und Schrott, aus WolframGA 190 ex 8102 91 Abfälle und Schrott, aus MolybdänGA 200 ex 8103 10 Abfälle und Schrott, aus TantalGA 210 8104 20 Abfälle und Schrott, aus Magnesium (ausgenom-
men des in Abschnitt AA 190 genannten Abfalls
und Schrotts) (*)
GA 220 ex 8105 10 Abfälle und Schrott, aus KobaltGA 230 ex 8106 00 Abfälle und Schrott, aus BismutGA 240 ex 8107 10 Abfälle und Schrott, aus KadmiumGA 250 ex 8108 10 Abfälle und Schrott, aus TitanGA 260 ex 8109 10 Abfälle und Schrott, aus ZirkoniumGA 270 ex 8110 00 Abfälle und Schrott, aus AntimonGA 280 ex 8111 00 Abfälle und Schrott, aus ManganGA 290 ex 8112 11 Abfälle und Schrott, aus BerylliumGA 300 ex 8112 20 Abfälle und Schrott, aus ChromGA 310 ex 8112 30 Abfälle und Schrott, aus GermaniumGA 320 ex 8112 40 Abfälle aus Schrott, aus Vanadium
ex 8112 91 Abfälle und Schrott, aus:
GA 330 — HafniumGA 340 — IndiumGA 350 — Niob!
B
!M2
!B1999R1420 — DE — 21.12.2000 — 002.001 — 22
GA 400 ex 2804 90 Abfälle und Schrott, aus Selen
GA 410 ex 2804 50 Abfälle und Schrott, aus Tellur
(*) Siehe Anhang III der Entscheidung 98/368/EG der Kommission vom 18. Mai 1998
(ABl. L 165 vom 10.6.1998, S. 20).
2. unter Abschnitt GB („Metallhaltige Abfälle, die beim Gießen, Schmelzen und
Affinieren von Metallen anfallen“):
GB 010 2620 11 Galvanisationsplatten (Hartzink)
GB 025 Rückstände aus der Zinkabschöpfung
3. unter Abschnitt GC („Sonstige metallhaltige Abfälle“):
GC 030 ex 8908 00 Schiffe und andere schwimmende V orrichtungen,
zum Abwracken, ohne Ladung und andere beim
Schiffsbetrieb anfallende Materialien, die als gefähr-
licher Stoff oder Abfall eingestuft werden könnten
GC 070 ex 2619 00 Schlacken aus der Eisen- und Stahlherstellung
(einschließlich niedrig legierter Stähle), ausschließ-lich solcher, die spezifisch zur Einhaltung sowohlder einzelstaatlichen als auch der einschlägigeninternationalen Anforderungen und Normen her-
gestellt wurden (*)
(*) Diese Postion gilt auch für die Verwendung solcher Schlacken als Ausgangsstoffe für
Titandioxid und Vanadium.
4. unter Abschnitt GD („Abfälle aus dem Bergbau, ohne Dispersionsrisiko“):
GD 020 ex 2514 00 Abfälle, aus Tonschiefer, auch grob behauen oder
durch Sägen auf andere Weise lediglich zerteilt
GD 030 2525 30 GlimmerabfallGD 070 ex 2811 22 Abfälle aus Silicium, in fester Form, mit Ausnahme
solcher, die in Gießereien verwendet werden
5. unter Abschnitt GG („Andere Abfälle aus vorwiegend anorganischen Bestandtei-
len, die Metalle und organische Stoffe enthalten können“):
GG 030 ex 2621 schwere Asche und Feuerungsschlacken aus Koh-
lekraftwerken
GG 040 ex 2621 Flugasche aus KohlekraftwerkenGG 060 ex 2803 verbrauchte Aktivkohle aus der Trinkwasseraufbe-
reitung, Lebensmittel- und Vitaminproduktion
GG 110 ex 2621 00 neutralisierter Rotschlamm aus der Aluminiumoxid-
herstellung
6. alle Arten unter Abschnitt GH („Kunststoffabfälle in fester Form“)
7. unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“):
GJ 110 5505 Abfälle von Chemiefasern (einschließlich Kämmlin-
ge, Garnabfälle und Reißspinnstoff):
GJ 111 5505 10 aus synthetischen ChemiefasernGJ 112 5505 20 aus künstlichen Chemiefasern
8. alle Arten unter Abschnitt GK („Kautschukabfälle“)
9. unter Abschnitt GM („Abfälle der Agrar- und Ernährungsindustrie“):
GM 090 1522 Degras: Rückstände aus der Verarbeitung von Fett-
stoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wach-sen
GM 100 0506 90 Abfälle aus Knochen und Hornteilen, unverarbeitet,
entfettet, nur zubereitet, jedoch nicht zugeschnitten,mit Säure behandelt oder entgelatiniert
GM 110 ex 0511 91 Fischabfälle!
B1999R1420 — DE — 21.12.2000 — 002.001 — 23
10. unter Abschnitt GN („Beim Gerben, der Pelzfellverarbeitung und der Häute- und
Fellbehandlung anfallende Abfälle“):
GN 010 ex 0502 00 Abfälle von Borsten von Hausschweinen oder
Wildschweinen, Dachshaaren und anderen Tierhaa-ren zur Herstellung von Besen, Bürsten und Pinseln
GN 020 ex 0503 00 Roßhaarabfälle, auch in Lagen, mit oder ohne
Unterlage
GN 030 ex 0505 90 Abfälle von V ogelbälgen und anderen V ogelteilen,
mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teilen
von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur
gering gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarma-chen behandelt
11. Unter Abschnitt GO („Andere, organische Stoffe enthaltende Abfälle, eventuell
vermischt mit Metallen und anorganischen Stoffen“):
GO 010 ex 0501 00 Haarabfälle
SALOMONEN
Alle Arten
SIMBABWE
Alle Arten
SUDAN
Alle Arten
SW ASILAND
Alle Arten
SYRIEN
Alle Arten
TADSCHIKISTAN
Alle Arten
TONGA
Alle Arten
TUNESIEN
Alle Arten in Anhang II, ausgenommen:
1. unter Abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne
Dispersionsrisiko“):
a) nachstehende eisenhaltige Abfälle und Schrott, aus Eisen und Stahl:
GA 110 ex 7302 10 gebrauchte Schienen aus Eisen und Stahl
b) Abfälle und Schrott aus folgenden NE-Metallen und ihren Legierungen:
GA 120 7404 00 Abfälle und Schrott, aus Kupfer
GA 140 7602 00 Abfälle und Schrott, aus AluminiumGA 170 8002 00 Abfälle und Schrott, aus Zinn
2. unter Abschnitt GC („Sonstige metallhaltige Abfälle“):
GC 030 ex 8908 00 Schiffe und andere schwimmende V orrichtungen,
zum Abwracken, ohne Ladung und andere beimSchiffsbetrieb anfallende Materialien, die als gefähr-licher Stoff oder Abfall eingestuft werden könnten
3. alle Arten unter Abschnitt GH („Kunststoffabfälle in fester Form“)
4. alle Arten unter Abschnitt GI („Abfälle von Papier, Pappe und Waren aus Papier“)
5. unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“):!
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GJ 010 5003 Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare
Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff):
GJ 012 5003 90 — andereGJ 020 5103 Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tier-
haaren (einschließlich Garnabfälle), ausgenommen
Reißspinnstoff
GJ 030 5202 Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garnabfälle
und Reißspinnstoff)
GJ 060 ex 5303 90 Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und
Reißspinnstoff) von Jute und anderen textilenBastfasern (ausgenommen Flachs, Hanf und Ramie)
GJ 070 ex 5304 90 Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und
Reißspinnstoff) von Sisal und anderen textilen
Agavefasern
GJ 111 5505 10 Abfälle von Chemiefasern (einschließlich Kämmlin-
ge, Garnabfälle und Reißspinnstoff):
— aus synthetischen Chemiefasern
GJ 120 6309 00 AltwarenGJ 130 ex 6310 Lumpen, aus Spinnstoffen; Bindfäden, Seile, Taue
und Waren daraus, aus Spinnstoffen, in Form vonAbfällen oder unbrauchbar gewordenen Waren
6. alle Arten unter Abschnitt GK („Kautschukabfälle“)
7. unter Abschnitt GM („Abfälle der Agrar- und Ernährungsindustrie“):
GM 080 ex 2308 pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanz-
liche Rückstände und pflanzliche Nebenerzeugnisseder zur Fütterung verwendeten Art, getrocknet undsterilisiert, auch in Form von Pellets, anderweitweder genannt noch inbegriffen
GM 130 Abfälle aus der Agrar- und der Ernährungsindustrie,
ohne Nebenerzeugnisse, die für Menschen und Tiere
geltende nationale bzw. internationale Auflagen undStandards erfüllen
8. unter Abschnitt GN („Beim Gerben, der Pelzfellverarbeitung und der Häute- und
Fellbehandlung anfallende Abfälle“)
GN 010 ex 0502 00 Abfälle von Borsten von Hausschweinen oder
Wildschweinen, Dachshaaren und anderen Tierhaa-
ren zur Herstellung von Besen, Bürsten und Pinseln
GN 020 ex 0503 00 Roßhaarabfälle, auch in Lagen, mit oder ohne
Unterlage
GN 040 ex 4110 00 Schnitzel und andere Abfälle von Leder, Pergament-
oder Rohhautleder oder rekonstituiertem Leder,nicht zur Herstellung von Waren aus Leder ver-wendbar, ausgenommen Lederschlamm
TURKMENISTAN
Alle Arten
VENEZUELA
Alle Arten!B
!M2
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!C1
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
Alle Arten
VIETNAM
Alle Arten!B1999R1420 — DE — 21.12.2000 — 002.001 — 26