1996R0663 — DE — 17.12.1998 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 663/96 DES RATES
vom 28. März 1996
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Magnetplatten
(3,5/primedbl1-Mikroplatten)mitUrsprunginMalaysia,MexikounddenVereinigtenStaatenvonAmerika
und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
(ABl. L 92 vom 13.4.1996, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2537/1999 des Rates vom 29. November 1999 L 307 1 2.12.1999
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VERORDNUNG (EG) Nr. 663/96 DES RATES
vom 28. März 1996
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren
bestimmter Magnetplatten (3,5 /primedbl1-Mikroplatten) mit Ursprung in
Malaysia, Mexiko und den Vereinigten Staaten von Amerika und
zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22.
Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nichtzur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (
1), insbesondere
auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A.VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)Die Kommission führte mit der Verordnung (EG) Nr. 2426/
95 (2), nachstehend „Verordnung über den vorläufigen Zoll“
genannt, einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhrenbestimmter Magnetplatten (nachstehend „3,5 /prime1-Mikroplatten“
genannt) des KN-Codes ex 8523 20 90 mit Ursprung in denVereinigten Staaten, Mexiko und Malaysia ein.
B.WEITERES VERFAHREN
(2)Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls wurden
ein kooperationswilliger Hersteller in Malaysia und ein Unter-nehmen, das sowohl in den Vereinigten Staaten als auch inMexiko produzierte und das ausdrücklich die Kommission davonunterrichtet hatte, daß es nicht an dem Verfahren mitarbeitenwerde, von der Kommission gehört. Beide Parteien legten auchschriftliche Sachäußerungen und Stellungnahmen zu den Feststel-lungen vor.
(3)Auf Antrag wurden die Parteien über die wichtigsten Fakten undErwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigtwurde, die Einführung endgültiger Zölle und die endgültigeVereinnahmung der Sicherheitsleistungen in Form des vorläu-figen Zolls zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnenferner eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(4)Wegen des Umfangs und der Vielfalt des zu prüfenden Zahlen-materials konnte die Untersuchung nicht innerhalb der in Artikel6 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94, nachstehend„Grundverordnung“ genannt, festgesetzten Frist abgeschlossenwerden.
C.WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(5)Da keine weiteren Argumente zu der Ware und der gleichartigen
Ware vorgebracht worden sind, werden die Feststellungen unterden Randnummern 8 bis 12 der Verordnung über den vorläufigenZoll bestätigt.
(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (ABl. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995,S. 1).
(
2) ABl. Nr. L 249 vom 17. 10. 1995, S. 3.
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D.DUMPING
(6)Für die Zwecke der endgültigen Feststellungen wurde das
Dumping nach der gleichen Methode wie bei der vorläufigenDumpingaufklärung ermittelt. Die Berechnungen der Dumping-spanne wurden nur zur Berücksichtigung von Schreibfehlern undtechnischen Änderungen geändert, dakeine neuen Fa kten oderArgumente zu der Methode vorgebracht worden waren.
(7)Dementsprechend werden die Feststellungen unter den Randnum-mern 14 bis 20 der Verordnung über den vorläufigen Zoll mitden entsprechenden Änderungen bestätigt.
Dumpingspannen
a)Kooperationswillige Hersteller
(8)Was die kooperationswilligen Hersteller in den Vereinigten
Staaten und Mexiko anbetrifft, so werden die Feststellungen unterRandnummer 21 der Verordnung über den vorläufigen Zollbestätigt.
(9)Auf der Grundlage der technischen Änderungen, die bei derBerechnung des Normalwertes und des Ausfuhrpreises für einenkooperationswilligen Hersteller in Malaysia erforderlich waren,ermittelte die Kommission für die einzelnen betroffenen Unter-nehmen folgende endgültige Dumpingspanne, ausgedrückt alsProzentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft:
— MegaHigh Tech: 31,8 %
— Diskcomp: 46,4 %
b)Nichtkooperationswillige Hersteller
(10)In Ermangelung weiterer Kommentare werden die Feststellungen
unter den Randnummern 23 und 24 der Verordnung über denvorläufigen Zoll bestätigt.
E.WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(11)Da zu der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
keine neuen Argumente vorgebracht worden sind, werden auchdie Feststellungen unter den Randnummern 25 bis 28 der Verord-nung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
F.SCHÄDIGUNG
1.Preise der gedumpten Einfuhren
(12)Der unter Randnummer 2 genannte Hersteller in den Vereinigten
Staaten und Mexiko erhob Einwände gegen die Wahl der Euro-stat-Daten als Beweise für die Preisunterbietung der nichtkooper-ationswilligen Unternehmen, und zwar aus zwei Gründen:Erstens sei ein Vertriebssystem auf dem Gemeinschaftsmarktdemjenigen der kooperationswilligen amerikanischen und mexi-kanischen Hersteller sehr ähnlich, so daß die Preisunterbietungseinerseits ebenfalls nur geringfügig wäre. Zweitens handele essich bei dem KN-Code, unter dem Eurostat die Daten für 3,5 /prime1-
Mikroplatten erfaßt, um eine „Korb“-Kategorie, unter die auchnoch andere Waren fallen, so daß diese Zahlen kein zuverlässigesUrteil zuließen.
Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden.Angesichts der ausdrücklichen Entscheidung dieses Herstellers,
nicht an dem Verfahren mitzuarbeiten, wird sein Argument, seinePreisunterbietung wäre ebenfalls geringfügig gewesen, durchkeinerlei Beweis gestützt und bleibt daher lediglich eine Behaup-tung.
Was den zweiten Einwand anbetrifft, so ist es die normale Praxis
der Gemeinschaftsorgane, die Eurostat-Daten als die am ehestengeeigneten positiven Beweise für Einfuhrvolumen und Preise
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heranzuziehen, wenn keine anderen zuverlässigen Angaben aus
anderen Quellen vorliegen. Die von der Kommission in diesemund in den beiden vorausgegangenen Verfahren (siehe Rand-nummer 7 der Verordnung über den vorläufigen Zoll) gewählteMethodik, um der „Korb“-Art des fraglichen KN-Codes Rech-nung zu tragen, erwies sich als vernünftig und wurde von denbetroffenen Parteien nicht bestritten. In jedem Fall legte dieserHersteller keine Beweise dafür vor, ob und inwieweit die Euro-stat-Daten im Fall dieser Ware irreführend sein konnten.
2.Sonstige Schadensfeststellungen
(13)Dakeine neuen Fa kten oder Argumente zu der Kumulierung der
Schadensursache und den anderen Schadensfeststellungen vorge-bracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnum-mern 30 bis 45 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestä-tigt.
G.INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(14)Keine der interessierten Parteien brachte Sachäußerungen zu dem
Interesse der Gemeinschaft und zu den diesbezüglichen vorläu-figen Feststellungen vor.
Die Feststellungen unter den Randnummern 46 bis 50 der
Verordnung über den vorläufigen Zoll werden daher bestätigt.
H.ZOLL
(15)Zu der Methodik der Kommission für die Ermittlung der Zoll-
sätze unter den Randnummern 51 bis 55 der Verordnung überden vorläufigen Zoll wurden keine Sachäußerungen vorgebracht.
Diese werden daher bestätigt; da die endgültig ermittelten
Dumpingspannen die ermittelten Schadensschwellen im Fall derkooperationswilligen Hersteller in Malaysia überstieg, sollten dieMaßnahmen auf der Höhe dieser Schadensschwellen festgesetztwerden. Da die Schadensschwellen im Fall der kooperationswil-ligen Hersteller in Mexiko und den Vereinigten Staaten gering-fügig sind, sollten auf die Einfuhren der gleichartigen Ware, dievon diesen Herstellern hergestellt wird, keine endgültigen Anti-dumpingmaßnahmen angewandt werden.
I.VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(16)In Anbetracht der festgestellten Dumpingspannen, der Schädi-
gung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und seiner schwie-rigen finanziellen Situation wird es als notwendig angesehen, dieSicherheitsleistungen in Form des vorläufigen Antidumpingzollsim Fall aller Unternehmen bis zur Höhe des endgültigen Zollsendgültig zu vereinnahmen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
▼M1
(1) Auf die Einfuhren von 3,5 /primedbl1-Mikroplatten zur Aufzeichnung und
Speicherung digitaler Computerdaten des KN-Codes ex 8523 20 90(Taric-Code 8523 20 90*40) mit Ursprung in Malaysia, Mexiko und denVereinigten Staaten von Amerika, mit Ausnahme von 3,5 /primedbl1-Mikroplatten
mit einer Speicherkapazität von 120 Megabyte oder mehr, die aufoptischer DauerservotrackingTechnologie oder magnetischer Sektorser-votracking-Technologie basieren, wird ein endgültiger Antidumpingzolleingeführt.
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(2) Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft,unverzollt, wird wie folgt festgelegt:
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Land Zollsatz (%) Taric-Zusatzcode
Land und Hersteller Zollsatz (%) Taric-Zusatzcode
Land und Hersteller Taric-ZusatzcodeMalaysia 46,4 8858
Mexiko 44,0 8882
Vereinigte Staaten 44,0 8857
Davon ausgenommen sind die Waren, die von den nachstehend
genannten Unternehmen hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemein-schaft verkauft werden; für sie gelten folgende Zollsätze:
Malaysia
— MegaHigh Tech 12,8 8855
— Diskcomp 26,4 8856
3. Der Zoll wird nicht auf die Einfuhren der in Absatz 1 genanntenWaren erhoben, die von folgenden Unternehmen hergestellt und zurAusfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden:
Mexiko
— Verbatim 8854
Vereinigte Staaten
—3 M 8853
— TDK 8853
— Verbatim 8853
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbe-
stimmungen Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen in Form des vorläufigen Antidumpingzolls
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2426/95 werden bis zur Höhe desendgültigen Zolls endgültig vereinnahmt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.