1992L0049 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 1
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übernehmen
►B RICHTLINIE92/49/EWG DES RATES
vom 18. Juni 1992
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit
AusnahmederLebensversicherung)sowiezurÄnderungderRichtlinien73/239/EWGund88/357/
EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung)
(ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.
Juni 1995 L 168 7 18.7.1995
►M2Richtlinie 2000/64/EGdes Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.
November 2000 L 290 27 17.11.2000
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345
vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
▼B
RICHTLINIE92/49/EWG DES RATES
vom 18. Juni 1992
zurKoordinierungderRechts-undVerwaltungsvorschriftenfürdie
Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie
zurÄnderungderRichtlinien73/239/EWGund88/357/EWG(Dritte
Richtlinie Schadenversicherung)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gesützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 66,
auf Vorschlag der Kommission(1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Der Binnenmarkt in der Direktversicherung (mit Ausnahme der
Lebensversicherung) muß unter dem doppelten Gesichtspunkt der
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs
vollendet werden, um es den Versicherungsunternehmen mit
Sitz in der Gemeinschaft zu erleichtern, in der Gemeinschaft
belegene Risiken zu decken.
(2)Die Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für
die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)
und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien
Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/
239/EWG(4) hat dadurch in hohem Maße zur Verwirklichung des
Binnenmarktes in der Direktversicherung (mit Ausnahme der
Lebensversicherung) beigetragen, daß sie Versicherungsnehmern,
die aufgrund ihrer Eigenschaft, ihrer Bedeutung oder der Art des
zu deckenden Risikos keinen besonderen Schutz in dem
Mitgliedstaat benötigen, in dem das Risiko belegen ist, die
uneingeschränkte Wahlfreiheit auf einem größtmöglichen Versi-
cherungsmarkt einräumte.
(3)Die Richtlinie 88/357/EWG stellt folglich einen bedeutendenAbschnitt bei der Verschmelzung der einzelstaatlichen Märkte zu
einem einheitlichen Binnenmarkt dar: dieser Abschnitt muß durch
weitere Gemeinschaftsinstrumente ergänzt werden, damit es allen
Versicherungsnehmern, unabhängig von ihrer Eigenschaft, ihrerBedeutung oder der Art der zu deckenden Risiken ermöglicht
wird, jeden Versicherer mit Sitz in der Gemeinschaft zu wählen,
der in ihr seine Geschäftstätigkeit im Rahmen der Niederlassungs-
oder der Dienstleistungsfreiheit ausübt, wobei ihnen gleichzeitig
ein angemessener Schutz zu gewährleisten ist.
(4)Die vorliegende Richtlinie fügt sich in das gemeinschaftlicheNormenwerk ein, das insbesondere mit der Ersten Richtlinie 73/
239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der
Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme
und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung mit
Ausnahme der Lebensversicherung(
5) und mit der Richtlinie 91/
674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 betreffend die
Jahresabschlüsse und konsolidierten Abschlüsse der Versiche-
rungsunternehmen(6) geschaffen wurde.1992L0049 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 244 vom 28. 9. 1990, S. 28, und
ABl. Nr. C 93 vom 13. 4. 1992, S. 1.
(2) ABl. Nr. C 67 vom 16. 3. 1992, S. 98, und
ABl. Nr. C 150 vom 15. 6. 1992.
(3) ABl. Nr. C 102 vom 18. 4. 1991, S. 7.
(4) ABl. Nr. L 172 vom 4. 7. 1988, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie
90/618/EWG (ABl. Nr. L 330 vom 29. 11. 1990, S. 44).
(5) ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 90/618/EWG (ABl. Nr. L 330 vom 29. 11. 1990, S. 44).
(6) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1991, S. 7.
▼B
(5)Der gewählte Ansatz besteht in einer wesentlichen, notwendigen
und ausreichenden Harmonisierung, um zu einer gegenseitigen
Anerkennung der Zulassungen und der Aufsichtssysteme zu
gelangen, die die Erteilung einer einheitlichen, innerhalb der
ganzen Gemeinschaft gültigen Zulassung sowie die Anwendung
des Grundsatzes der Aufsicht durch den Herkunftsmitgliedstaat
erlaubt.
(6)Folglich hängen künftig der Zugang zum Versicherungsgeschäft
und die Ausübung des Versicherungsgeschäfts von einer einheit-
lichen Zulassung ab, die von den Behörden des Mitgliedstaats
erteilt wird, in dem das Versicherungsunternehmen seinen Sitz
hat. Diese Zulassung erlaubt es dem Unternehmen, über- all in der
Gemeinschaft im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der
Dienstleistungsfreiheit Geschäfte zu betreiben. Der Mitgliedstaat
der Zweigniederlassung oder der Dienstleistung kann von
Versicherungsunternehmen, die in ihm tätig werden möchten
und schon im Herkunftsmitgliedstaat zugelassen sind, keine neue
Zulassung mehr verlangen. Es ist also erforderlich, die Richtlinien
73/239/EWG und 88/357/EWG in diesem Sinne zu ändern.
(7)Die Aufsicht über die finanzielle Solidität des Versicherungs-
unternehmens, insbesondere über seine Solvabilität und die
Bildung ausreichender versicherungstechnischer Rückstellungen
sowie deren Bedekkung durchkongruente Vermögenswerte, ist
künftig von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitglied-
staats wahrzunehmen.
(8)In einigen Artikeln dieser Richtlinie sind nur Mindestvorschriftenfestgelegt. Der Herkunftsmitgliedstaat kann für die von seinen
zuständigen Behörden zugelassenen Versicherungsunternehmen
strengere Regelungen erlassen.
(9)Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen über die
notwendigen Aufsichtsmittel verfügen, um die geordnete Aus-
übung der Tätigkeit des Versicherungsunternehmens in der
ganzen Gemeinschaft sowohl im Rahmen der Niederlassungs-
freiheit als auch im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit zu
gewährleisten. Insbesondere müssen sie angemessene Vorbeuge-
maßnahmen ergreifen oder Sanktionen verhängen können, um
Unregelmäßigkeiten und Verstöße gegen Vorschriften des
Versicherungsaufsichtsrechts zu verhindern.
(10)Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen und
beinhaltet den Zugang zu allen Versicherungstätigkeiten — mit
Ausnahme der Lebensversicherung — in der ganzen Gemein-
schaft und damit die Möglichkeit für jeden zugelassenen
Versicherer, jedes im Anhang zur Richtlinie 73/239/EWG
genannte Risiko zu decken. Deshalb müssen Monopole gewisser
Anstalten, die in einigen Mitgliedstaaten bestimmte Risiken
decken, aufgehoben werden.
(11)Es ist notwenidg, die Vorschriften über die Bestandsübertragung
an die durch die vorliegende Richtlinie eingeführte rechtliche
Regelung der einheitlichen Zulassung anzupassen.
(12)Die Richtlinie 91/674/EWG hat die wesentliche Harmonisierung
der Vorschriften der Mitgliedstaaten über technische Rückstel-
lungen, die die Versicherer zur Sicherstellung der übernommenen
Verpflichtungen bilden müssen, bereits vorgenommen; damit
kann auchbezüglichdieser Rückstellungen der Grundsatz der
gegenseitigen Anerkennung zur Anwendung kommen.
(13)Es ist angebracht, die Vorschriften über die Mischung der dietechnischen Rückstellungen bedekkenden Vermögenswerte sowie
die Lokalisierungs- und Kongruenzregeln zu koordinieren, um die
gegenseitige Anerkennung der Vorschriften der Mitgliedstaatenzu erleichtern. Bei dieser Koordinierung ist die durch die
Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur
Durchführung von Artikel 67 des Vertrages(
1)zur Liberalisierung1992L0049 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 178 vom 8. 7. 1988, S. 5.
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des Kapitalverkehrs erlassenen Maßnahmen sowie die im
Hinblick auf die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion
erzielten Fortschritte der Gemeinschaft zu berücksichtigen.
(14)Der Herkunftsmitgliedstaat darf jedochvon den Versich erungs-unternehmen nicht verlangen, die Vermögenswerte, die die
versicherungstechnischen Rückstellungen bedecken, in
bestimmten Kategorien von Vermögenswerten anzulegen, da
derartige Bestimmungen nicht mit den in der Richtlinie 88/361/
EWG vorgesehenen Maßnahmen zur Liberalisierung des Kapital-
verkehrs zu vereinbaren sind.
(15)In Erwartung einer Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen,durchdie unter anderem die Definition des Begriffs „geregelter
Markt“ harmonisiert wird, muß dieser Begriff für die Zwecke der
vorliegenden Richtlinie unbeschadet der künftigen Harmonisie-
rung vorläufig definiert werden; diese vorläufige Definition wird
durch die auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Definition
ersetzt werden, aufgrund deren die einschlägigen Befugnisse,
die durch die vorliegende Richtlinie vorübergehend dem
Herkunftsmitgliedstaat des Versicherungsunternehmens über-
tragen werden, an den Herkunftsmitgliedstaat des Marktes
übergehen.
(16)Es ist angebracht, die Liste der Eigenmittel, die die in derRichtlinie 73/239/EWG vorgeschriebene Solvabilitätsspanne
bilden können, zu vervollständigen, um neue Finanzinstrumente
und die Möglichkeiten zu berücksichtigen, die auch anderen
Finanzinstituten bei der Aufstockung der Eigenmittel zugestanden
wurden.
(17)Im Rahmen eines integrierten Versicherungsmarktes ist esangebracht, den Versicherungsnehmern, die aufgrund ihrer
Eigenschaft, ihrer Bedeutung oder der Art des zu deckenden
Risikos keinen besonderen Schutz in dem Mitgliedstaat
benötigen, in dem das Risiko belegen ist, die volle Wahlfreiheit
bezüglich des auf den Versicherungsvertrag anwendbaren Rechts
einzuräumen.
(18)Die Harmonisierung des für den Versicherungsvertrag geltendenRechts ist keine Vorbedingung für die Verwirklichung des
Binnenmarktes im Versicherungssektor. Die den Mitgliedstaaten
belassene Möglichkeit, die Anwendung ihres eigenen Rechts für
Versicherungsverträge vorzuschreiben, die in ihrem Staatsgebiet
belegene Risiken decken, stellt deshalb eine hinreichende
Sicherung für diejenigen Versicherungsnehmer dar, die einen
besonderen Schutz benötigen.
(19)Im Rahmen des Binnenmarktes liegt es im Interesse desVersicherungsnehmers, daß er Zugang zu einer möglichst weiten
Palette von in der Gemeinschaft angebotenen Versicherungs-
produkten hat, um aus ihnen das seinen Bedürfnissen am besten
entsprechende Angebot auswählen zu können. Der Mitgliedstaat,
in dem das Risiko belegen ist, hat darauf zu achten, daß alle in der
Gemeinschaft angebotenen Versicherungsprodukte ungehindert
auf seinem Hoheitsgebiet vertrieben werden können, soweit sie
nicht den gesetzlichen Vorschriften, die in diesem Mitgliedstaat
das Allgemeininteresse schützen, zuwiderlaufen und dieses
Interesse nicht durch die Regeln des Herkunftsmitgliedstaats
geschützt wird; dies gilt jedoch nur unter der Bedingung, daß die
betreffenden Vorschriften in nicht-diskriminierender Weise auf
alle Unternehmen angewendet werden, die in diesem Mitglied-
staat Geschäfte betreiben, und daß sie für das gewünschte Zielobjektiv erforderlichund angemessen sind.
(20)Die Mitgliedstaaten müssen in der Lage sein, darauf zu achten,
daß die angebotenen Versicherungsleistungen und die zur
Versicherung der auf ihrem Staatsgebiet belegenen Risiken
verwendeten Vertragsdokumente den besonderen gesetzlichen
und zum Schutz des Allgemeininteresses erlassenen Vorschriftenentsprechen, wobei es gleichgültig ist, ob die betreffenden
Versicherungsgeschäfte im Rahmen der Niederlassungsfreiheit
oder der Dienstleistungsfreiheit getätigt werden. Die hierfür1992L0049 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 4
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angewandten Aufsichtssysteme müssen im Sinne des Binnen-
marktes ausgestaltet werden, aber keine Vorbedingung für die
Ausübung der Versicherungstätigkeit darstellen. In dieser
Hinsicht erscheinen Systeme der Vorabgenehmigung von Versi-
cherungsbedingungen nicht gerechtfertigt. Es ist folglich
angebracht, andere Systeme vorzusehen, die den Erfordernissen
des Binnenmarktes besser entsprechen und es den Mitgliedstaaten
trotzdem erlauben, einen angemessenen Schutz der Versiche-
rungsnehmer zu gewährleisten.
(21)Es ist wünschenswert, daß der Versicherungsnehmer, wenn essich um eine natürliche Person handelt, von den Versicherungs-
unternehmen über das auf den Vertrag anwendbare Recht sowie
über die Bestimmungen zur Bearbeitung von den Vertrag
betreffenden Beschwerden unterrichtet wird.
(22)In einigen Mitgliedstaaten tritt die private oder freiwilligeKrankenversicherung ganz oder teilweise an die Stelle des durch
die Sozialversicherungssysteme gebotenen Schutzes im Krank-
heitsfall.
(23)Die Art und die soziale Wirkung der Krankenversicherungs-verträge rechtfertigen es, daß die Behörden des Mitgliedstaats, in
dem das Risiko belegen ist, eine systematische Mitteilung der
allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen
verlangen können, um zu prüfen, ob diese Verträge ganz oder
teilweise den Schutz ersetzen können, der durch das Sozialver-
sicherungssystem gewährt wird. Eine solche Überprüfung soll
aber keine Vorbedingung für den Vertrieb des Produkts sein. Die
besondere Art der Krankenversicherung, die ganz oder teilweise
an die Stelle des durchdas Sozialversich erungssystem gebotenen
Schutzes im Krankheitsfall tritt, unterscheidet sie von anderen
Zweigen der Schadensversicherung und der Lebensversicherung
insofern, als sicherzustellen ist, daß die Versicherungsnehmer
unabhängig von ihrem Alter oder Risikoprofil tatsächlich eine
private oder freiwillige Krankenversicherung in Anspruch
nehmen können.
(24)Einige Mitgliedstaaten haben zu diesem Zweck besondereRechtsvorschriften erlassen. Aus Gründen des Allgemeininte-
resses können Rechtsvorschriften erlassen oder beibehalten
werden, sofern sie die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit
nicht unverhältnismäßig einschränken; allerdings müssen diese
Rechtsvorschriften unabhängig vom Herkunftstaat des Unterneh-
mens in gleicher Weise angewandt werden. Diese
Rechtsvorschriften können entsprechend den Bedingungen in
jedem Mitgliedstaat unterschiedlich ausgestaltet sein. Sie können
eine uneingeschränkte Beitrittsmöglichkeit, eine Beitragsbemes-
sung nachdem Prinzip der Einh eitsprämie und lebenslangen
Versicherungsschutz vorsehen. Dasselbe Ziel kann alternativ
dadurch erreicht werden, daß den Unternehmen, die privateoder freiwillige Krankenversicherungen anbieten, vorgeschrieben
wird, Standardverträge, die denselben Schutz wie das gesetzliche
Sozialversicherungssystem vorsehen, für einen Beitragssatz
anzubieten, der einen vorgeschriebenen Höchstsatz nicht über-
steigt, und sichan einem Verlustausgleich ssystem zu beteiligen.
Es kann auchvorgesch rieben werden, daß die private oder
freiwillige Krankenversicherung in technischer Hinsicht so zu
betreiben ist wie die Lebensversicherung.
(25)Aufgrund der durchdie Rich tlinie 73/239/EWG in der Fassungder vorliegenden Richtlinie erreichten Koordinierung ist die der
Bundesrepublik Deutschland in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c)
der Richtlinie 73/239/EWG eingeräumte Möglichkeit, die Kumu-
lierung der Krankenversicherung mit anderen
Versicherungszweigen zu verbieten, nicht mehr gerechtfertigt
und deshalb aufzuheben.
(26)Die Mitgliedstaaten können von jedem Versicherungsunter-
nehmen, das in ihrem Staatsgebiet auf eigenes Risiko in der
Pflichtversicherung von Arbeitsunfällen tätig ist, die Einhaltungder in ihrem innerstaatlichen Recht eigens für diese Pflichtver-1992L0049 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 5
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sicherung vorgesehenen Vorschriften verlangen. Ausgenommen
hiervon sind die Vorschriften über die Finanzaufsicht, die in die
ausschließliche Zuständigkeit des Herkunftsmitgliedstaats fallen.
(27)Die Ausübung der Niederlassungsfreiheit erfordert eine ständige
Anwesenheit im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung. Bei der
Kfz-Haftpflichtversicherung setzt die Berücksichtigung der
besonderen Interessen der Versicherten und der Geschädigten
voraus, daß es im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung geeigneteStrukturen gibt, die für die Sammlung aller notwendigen
Informationen über derartige Schadensfälle zuständig sind und
über hinreichende Befugnisse verfügen, um das Unternehmen
gegenüber denjenigen zu vertreten, die einen Schaden erlitten
haben und eine Entschädigung verlangen können, einschließlich
der Zahlung dieser Entschädigung, und um das Unternehmen in
bezug auf diese Entschädigungsforderungen vor den Gerichten
und Behörden dieses Mitgliedstaats zu vertreten oder nötigenfalls
vertreten zu lassen.
(28)Im Rahmen des Binnenmarktes ist es keinem Mitgliedstaat mehr
gestattet, die gleichzeitige Ausübung der Versicherungstätigkeit
in seinem Staatsgebiet im Rahmen der Niederlassungsfreiheit und
der Dienstleistungsfreiheit zu verbieten. Es ist daher angebracht,
diese den Mitgliedstaaten in der Richtlinie 88/357/EWG zuge-
standene Möglichkeit aufzuheben.
(29)Es ist angebracht, Sanktionen für den Fall vorzusehen, daß das
Versicherungsunternehmen in dem Mitgliedstaat, in dem das
Risiko belegen ist, sich nicht an die Vorschriften zum Schutz des
Allgemeininteresses hält, denen es unterliegt.
(30)In einigen Mitgliedstaaten werden Versicherungsverträge keiner
indirekten Steuer unterworfen, während die Mehrheit der
Mitgliedstaaten auf Versicherungsverträge besondere Steuern
oder andere Abgaben einschließlich Zuschlägen für Kompensa-
tionsfonds erhebt. Zwischen den Mitgliedstaaten, die dieseSteuern und Abgaben erheben, bestehen erhebliche Unterschiede
hinsichtlich der Gestaltung und der Sätze der Steuern und
Abgaben. Diese Unterschiede dürfen nicht zu Wettbewerbsver-
zerrungen beim Angebot von Versicherungen zwischen den
Mitgliedstaaten führen. Vorbehaltlich einer späteren Harmonisie-
rung kann dem dadurchbegegnet werden, daß man das
Steuersystem und andere Abgabensysteme des Mitgliedstaats
anwendet, in dem das Risiko belegen ist. Es obliegt den
Mitgliedstaaten, die Modalitäten festzulegen, nachdenen die
Erhebung dieser Steuern und Abgaben sichergestellt werden
kann.
(31)Um neuen Entwicklungen im Versicherungsbereich Rechnung zu
tragen, kann es sichvon Zeit zu Zeit als erforderlicherweisen,
technische Anpassungen an den in dieser Richtlinie nieder-
gelegten detaillierten Regeln vorzunehmen. Die Kommission
wird solche Anpassungen, sofern sie notwendig sind, nach
Konsultation des durchdie Rich tlinie 91/675/EWG(1) einge-
setzten Versicherungsausschusses in Ausübung der ihr nach dem
Vertrag übertragenen Ausführungsbefugnisse vornehmen.
(32)Es ist notwenidg, besondere Vorschriften vorzusehen, um den
Übergang von der im Zeitpunkt der Anwendung dieser Richtlinie
bestehenden rechtlichen Regelung zu der von dieser Richtlinie
geschaffenen Regelung zu gewährleisten. Ziel dieser Vorschriften
muß es sein, eine zusätzliche Arbeitsbelastung der zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten zu vermeiden.
(33)Im Sinne des Artikels 8c des Vertrages ist der Umfang derAnstrengungen, der bestimmten Volkswirtschaften mit unter-
schiedlichem Entwicklungsstand abverlangt wird, zu
berücksichtigen. Deshalb ist für bestimmte Mitgliedstaaten eine
Übergangsregelung festzulegen, die eine schrittweise Anwendung
dieser Richtlinie ermöglicht —1992L0049 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1991, S. 32.
▼B
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
BEGRIFFSBESTIMMUNGENUND ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet
a)Versicherungsunternehmen: jedes Unternehmen, das gemäß Artikel 6
der Richtlinie 73/239/EWG die behördliche Zulassung erhalten hat;
b)Zweigniederlassung: jede Agentur oder Zweigniederlassung eines
Versicherungsunternehmens unter Berücksichtigung des Artikels 3
der Richtlinie 88/357/EWG;
c)Herkunftsmitgliedstaat: der Mitgliedstaat, in welchem sich der Sitz
des Versicherungsunternehmens befindet, das das Risiko deckt;
d)Mitgliedstaat der Zweigniederlassung: der Mitgliedstaat, in dem sich
die Zweigniederlassung befindet, welche das Risiko deckt;
e)Mitgliedstaat der Dienstleistung: der Mitgliedstaat, in dem das
Risiko gemäß Artikel 2 Buchstabe d) der Richtlinie 88/357/EWG
belegen ist, wenn es von einem Versicherungsunternehmen oder von
einer Zweigniederlassung aus einem anderen Mitgliedstaat gedeckt
wird;
f)Kontrolle: das Verhältnis zwischen einer Muttergesellschaft und
einer Tochtergesellschaft, wie in Artikel 1 der Richtlinie 83/349/
EWG(1)vorgesehen, oder ein gleichgeartetes Verhältnis zwischen
einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen;
g)qualifizierte Beteiligung: das direkte oder indirekte Halten von
wenigstens 10 v. H. des Kapitals oder der Stimmrechte eines
Unternehmens oder jede andere Möglichkeit der Wahrnehmung eines
maßgeblichen Einflusses auf die Geschäftsführung des Unterneh-
mens, an dem eine Beteiligung gehalten wird.
Bei der Anwendung dieser Definition im Rahmen der Artikel 8 und
15 sowie der anderen in Artikel 15 der vorliegenden Richtlinie
bezeichneten Beteiligungsschwellen werden die in Artikel 7 der
Richtlinie 88/627/EWG(2) bezeichneten Stimmrechte berücksichtigt;
h)Mutterunternehmen: ein Mutterunternehmen im Sinne der Artikel 1
und 2 der Richtlinie 83/349/EWG;
i)Tochterunternehmen: ein Tochterunternehmen im Sinne der Artikel 1
und 2 der Richtlinie 83/349/EWG; jedes Tochterunternehmen eines
Tochterunternehmens wird ebenfalls als Tochterunternehmen des
Mutterunternehmens angesehen, das an der Spitze dieser Unter-
nehmen steht;
j)geregelter Markt: Finanzmarkt, der bis zur Festlegung einer
Definition im Rahmen einer Richtlinie über Wertpapierdienstleis-
tungen von dem Herkunftsmitgliedstaat des Unternehmens als
geregelter Markt angesehen wird und dadurch gekennzeichnet ist,
— daß er regelmäßig funktioniert und
— daß von den entsprechenden Behörden erlassene oder genehmigte
Bestimmungen die Markttätigkeit, den Marktzugang und, im Fall
der Richtlinie 79/279/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur
Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung von Wert-
papieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse(3),
die in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen für die
Zulassung zur Notierung bzw., wenn die genannte Richtlinie
keine Anwendung findet, die Bedingungen regelt, unter denen
diese Finanzinstrumente auf dem Markt gehandelt werden dürfen.
Ein geregelter Markt im Sinne der vorliegenden Richtlinie kann in
einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland liegen. Im letzteren Fall1992L0049 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 7
(1) ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 348 vom 17. 12. 1988, S. 62.
(3) ABl. Nr. L 66 vom 13. 3. 1979, S. 21. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 82/148/EWG (ABl. Nr. L 62 vom 5. 3. 1982, S. 22).
▼B
muß der Markt von dem Herkunftsmitgliedstaat des Unternehmens
anerkannt sein und vergleichbaren Anforderungen entsprechen. Die
Qualität der dort gehandelten Finanzinstrumente muß der Qualität der
Instrumente vergleichbar sein, die auf dem geregelten Markt bzw.
den geregelten Märkten des betreffenden Mitgliedstaats gehandelt
werden;
k)zuständige Behörden: diejenigen einzelstaatlichen Behörden, die
aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften die Aufsichts-
befugnis über Versicherungsunternehmen innehaben;
l)engeVerbindungen : eine Situation, in der zwei oder mehr natürliche
oder juristische Personen verbunden sind durch
a) Beteiligung, d. h. das direkte Halten oder das Halten im Wege der
Kontrolle von mindestens 20 v. H. der Stimmrechte oder des
Kapitals an einem Unternehmen, oder
b) Kontrolle, d. h. die Verbindung zwischen einem Mutterunter-
nehmen und einem Tochterunternehmen in allen Fällen des
Artikels 1 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG(1) oder ein
gleichgeartetes Verhältnis zwischen einer natürlichen oder
juristischen Person und einem Unternehmen; jedes Tochterunter-
nehmen eines Tochterunternehmens wird ebenfalls als
Tochterunternehmen des Mutterunternehmens angesehen, das an
der Spitze dieser Unternehmen steht.
Als enge Verbindung zwischen zwei oder mehr natürlichen oder
juristischen Personen gilt auch eine Situation, in der die betreffenden
Personen mit ein und derselben Person durchein Kontrollverh ältnis
dauerhaft verbunden sind.
Artikel 2
(1) Diese Richtlinie findet auf die in Artikel 1 der Richtlinie 73/239/
EWG bezeichneten Versicherungen und Unternehmen Anwendung.
(2) Diese Richtlinie ist weder auf Versicherungen und
Geschäftsvorgänge noch auf Unternehmen und Institutionen, auf die
die Richtlinie 73/239/EWG keine Anwendung findet, noch auf die in
Artikel 4 derselben Richtlinie genannten Anstalten anwendbar.
Artikel 3
Ungeachtet des Artikels 2 Absatz 2 treffen die Mitgliedstaaten alle
Vorkehrungen, damit die für den Zugang zur Tätigkeit in bestimmten
Versicherungszweigen bestehenden Monopole, die den in ihrem Staats-
gebiet errichteten Anstalten gewährt wurden und in Artikel 4 der
Richtlinie 73/239/EWG aufgeführt sind, spätestens zum 1. Juli 1994
abgeschafft werden.
TITEL II
AUFNAHME DER VERSICHERUNGSTÄTIGKEIT
Artikel 4
Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
Die Aufnahme der Direktversicherungstätigkeit ist von einer
vorherigen behördlichen Zulassung abhängig.1992L0049 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 8
(1) ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1993, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 90/605/EWG (ABl. Nr. L 317 vom 16. 11. 1990, S. 60).▼M1
▼B
▼B
Diese Zulassung muß bei den Behörden des Herkunftsmitgliedstaats
beantragt werden von
a) Unternehmen, die ihren Sitz im Staatsgebiet dieses Mitgliedstaats
begründen,
b) Unternehmen, die die Zulassung gemäß Unterabsatz 1 erhalten
haben und ihre Tätigkeit auf einen ganzen Versicherungszweig
oder auf andere Versicherungszweige ausdehnen.“
Artikel 5
Artikel 7 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 7
(1) Die Zulassung gilt für die gesamte Gemeinschaft. Sie erlaubt
dem Unternehmen, dort Tätigkeiten auszuüben, sei es im Rahmen
der Niederlassungsfreiheit, sei es im Rahmen der Dienstleistungs-
freiheit.
(2) Die Zulassung wird für jeden Versicherungszweig gesondert
erteilt. Sie bezieht sich jeweils auf den ganzen Zweig, es sei denn,
daß der Antragsteller nur einen Teil der Risiken dieses Versiche-
rungszweigs zu decken beabsichtigt, die unter Buchstabe A des
Anhangs fallen.
Jedoch
a) kann jeder Mitgliedstaat die Zulassung auchfür meh rere
Versicherungszweige gemeinsam unter der im Anhang unter
Buchstabe B genannten zusammenfassenden Bezeichnung
erteilen;
b) umfaßt die für einen oder mehrere Versicherungszweige erteilte
Zulassung auchdie Deckung zusätzlich er Risiken in einem
anderen Versicherungszweig, wenn die im Anhang unter Buch-
stabe C vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind.“
Artikel 6
Artikel 8 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat verlangt, daß die Versicherungs-
unternehmen, die ihre Zulassung beantragen,
a) eine der folgenden Formen annehmen:
— im KönigreichBelgien: «société anonyme» — „naamloze
vennootschap”, «société en commandite par actions» —
„commanditaire vennootschap op aandelen”, «association
d'assurance mutuelle» — „onderlinge verzekeringsvereni-
ging”, «société coopérative» — „coöperatieve vennootschap”;
— im KönigreichDänemark: ‚aktieselskaber‘, ‚gensidige sels-
kaber‘;
— in der Bundesrepublik Deutschland: ‚Aktiengesellschaft‘,
‚Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit‘, ‚öffentlich-recht-
liches Wettbewerbsversicherungsunternehmen‘;
— in der Französischen Republik: ‚société anonyme‘, ‚société
d'assurance mutuelle‘, ‚institution de prévoyance régie par le
code de la sécurité sociale‘, ‚institution de prévoyance régie
par le code rural‘, ‚mutuelles régies par le code de la
mutualité‘;
— in Irland: ‚incorporated companies limited by shares or by
guarantee or unlimited‘;
— in der Italienischen Republik: ‚società per azioni‘, ‚società
cooperativa‘, ‚mutua di assicurazione‘;
— im Großherzogtum Luxemburg: ‚société anonyme‘, ‚société
en commandite par actions‘, ‚association d'assurances
mutuelles‘, ‚société coopérative‘;
— im Königreichder Niederlande: ‚naamloze vennootsch ap‘,
‚onderlinge waarborgmaatschappij‘;1992L0049 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 9
▼B
— im Vereinigten Königreich: ‚incorporated companies limited
by shares or by guarantee or unlimited‘, ‚societies registered
under the Industrial and Provident Societies Acts‘, ‚societies
registered under the Friendly Societies Acts‘, ‚the association
of underwriters known as Lloyd's‘;
— in der Griechischen Republik: ‚ ανώνυµη εταιρία ‘, ‚αλλη-
λασφαλιστικός συνεταιρισµός ‘;
— im KönigreichSpanien: ‚sociedad anónima‘, ‚sociedad
mutua‘, ‚sociedad cooperativa‘;
— in der Portugiesischen Republik: ‚sociedade anónima‘, ‚mútua
de seguros‘.
Das Versicherungsunternehmen kann ferner die Rechtsform der
Europäischen Aktiengesellschaft annehmen, wenn diese
geschaffen wird.
Ferner können die Mitgliedstaaten gegebenenfalls öffentlich-
rechtliche Unternehmen schaffen, wenn diese Einrichtungen zum
Ziel haben, Versicherungsgeschäfte unter gleichen Bedingungen
wie private Unternehmen durchzuführen;
b) ihren Gesellschaftszweck unter Ausschluß jeder anderen
Geschäftstätigkeit auf die Versicherungstätigkeit und auf solche
Geschäfte beschränken, die unmittelbar hiermit in Zusammen-
hang stehen;
c) einen Tätigkeitsplan gemäß Artikel 9 vorlegen;
d) über den Mindestbetrag für den Garantiefonds nachArtikel 17
Absatz 2 verfügen;
e) wirklichvon Personen geleitet werden, die die erforderlich e
Zuverlässigkeit und die notwendige fachliche Qualifikation bzw.
Berufserfahrung besitzen.
(2) Beantragt ein Unternehmen die Genehmigung zur Ausdeh-
nung seiner Tätigkeit auf andere Versicherungszweige oder zur
Ausdehnung einer Zulassung, die nur einen Teil der Risiken eines
Versicherungszweigs umfaßt, so muß es einen Tätigkeitsplan gemäß
Artikel 9 vorlegen.
Es muß außerdem nachweisen, daß es über die Solvabilitätsspanne
nachArtikel 16 sowie, falls für diese anderen Versich erungszweige
gemäß Artikel 17 Absatz 2 ein höherer Mindestbetrag für den
Garantiefonds als zuvor erforderlichist, über diesen Mindestbetrag
verfügt.
(3) Diese Richtlinie steht der Möglichkeit nicht entgegen, daß die
Mitgliedstaaten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften einführen
oder beibehalten, die die Genehigung der Satzung und die
Übermittlung aller für die ordnungsgemäße Aufsicht erforderlichen
Dokumente vorschreiben.
Jedoch sehen die Mitgliedstaaten keine Vorschriften vor, in denen
eine vorherige Genehmigung oder eine systematische Übermittlung
der allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen, der
Tarife sowie der Formblätter und sonstigen Druckstücke, die das
Unternehmen im Verkehr mit den Versicherungsnehmern zu
verwenden beabsichtigt, verlangt wird.
Die Mitgliedstaaten dürfen die vorherige Mitteilung oder die
Genehmigung der vorgeschlagenen Tarifanhebungen nur als
Element eines allgemeinen Preiskontrollsystems beibehalten oder
einführen.
Diese Richtlinie steht der Möglichkeit nicht entgegen, daß die
Mitgliedstaaten Unternehmen, die die Zulassung für den Zweig 18
von Buchstabe A des Anhangs beantragt oder erhalten haben, der
Aufsicht über die direkten oder indirekten Personal- oder Material-
mittel einschließlich der Qualifikation der medizinischen Teams und
der Qualität ihrer Ausrüstung unterwerfen, um ihren aus diesem
Versicherungszweig folgenden Verpflichtungen zu genügen.
(4) Die Erteilung der Zulassung nachdiesen Bestimmungen darf
nicht von einer Prüfung der Marktbedürfnisse abhängig gemacht
werden.“1992L0049 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 10
▼B
Artikel 7
Artikel 9 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 9
Der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) genannte Tätigkeitsplan muß
Angaben oder Nachweise zu folgenden Punkten enthalten:
a) der Art der Risiken, die das Unternehmen decken will;
b) den Grundzügen der Rückversicherungspolitik;
c) der Zusammensetzung des Mindestgarantiefonds;
d) den voraussichtlichen Kosten für den Aufbau der Verwaltung und
des Vertreternetzes sowie den hierfür vorgesehenen finanziellen
Mitteln; ferner zu den Mitteln, über die das Unternehmen für die
versprochene Beistandsleistung verfügt, wenn die zu deckenden
Risiken unter den Zweig 18 von Buchstabe A des Anhangs
eingestuft sind.
Er muß außerdem während der ersten drei Geschäftsjahre Angaben
enthalten zu
e) den voraussichtlichen Verwaltungskosten (ohne die Aufwen-
dungen für den Aufbau der Verwaltung), insbesondere den
laufenden Gemeinkosten und den Aufwendungen für Provi-
sionen;
f) dem voraussichtlichen Prämien- bzw. Beitragsaufkommen und
der voraussichtlichen Schadenbelastung;
g) der voraussichtlichen Liquiditätslage;
h) den finanziellen Mitteln, die voraussichtlich zur Dekkung der
Verpflichtungen und der Solvabilitätsspanne zur Verfügung
stehen.“
Artikel 8
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats erteilen einem
Unternehmen die Zulassung für die Aufnahme der Versicherungstätig-
keit nur, wenn ihnen die Identität und der Beteiligungsbetrag derdirekten oder indirekten Aktionäre oder Gesellschafter, die als
juristische oder natürliche Personen eine qualifizierte Beteiligung an
dem Unternehmen halten, mitgeteilt wurden.
Diese Behörden verweigern die Zulassung, wenn sie nicht davon
überzeugt sind, daß die betreffenden Aktionäre oder Gesellschafter den
im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des Versicherungs-
unternehmens zu stellenden Ansprüchen genügen.
TITEL III
HARMONISIERUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER
TÄTIGKEIT
Kapitel 1
Artikel 9
Artikel 13 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 13
(1) Die Finanzaufsicht über ein Versicherungsunternehmen,
einschließlich der Tätigkeiten, die es über Zweigniederlassungen
und im Dienstleistungsverkehr ausübt, liegt in der alleinigen
Zuständigkeit des Herkunftsmitgliedstaats.
(2) Die Finanzaufsicht umfaßt für die gesamte Geschäftstätigkeit
des Versicherungsunternehmens insbesondere die Prüfung seiner
Solvabilität und der Bildung versicherungstechnischer Rückstel-
lungen und repräsentativer Vermögenswerte gemäß den in dem
Herkunftsmitgliedstaat bestehenden Regelungen oder Praktikenaufgrund von auf Gemeinschaftsebene erlassenen Vorschriften.1992L0049 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 11
▼B
In den Fällen, in denen die betreffenden Unternehmen die unter den
Zweig 18 von Buchstabe A des Anhangs eingestuften Risiken zu
decken berechtigt sind, erstreckt sich die Aufsicht auch auf die
technischen Mittel, über die diese Unternehmen verfügen, um die
Beistandsleistungen, zu denen sie sich verpflichtet haben, zu
erbringen, sofern die Rechtsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats
deren Überprüfung vorsehen.
(3) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats
verlangen, daß jedes Versicherungsunternehmen über eine ordnungs-
gemäße Verwaltung und Buchhaltung sowie über angemessene
interne Kontrollverfahren verfügt.“
Artikel 10
Artikel 14 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 14
Die Mitgliedstaaten der Zweigniederlassung sehen vor, daß für den
Fall, daß ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Versiche-
rungsunternehmen seine Tätigkeit über eine Zweigniederlassung
ausübt, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats - nach
vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörden des Mitglied-
staats der Zweigniederlassung - selbst oder durchih re Beauftragten
die Prüfung der für die Finanzaufsicht über das Unternehmen
notwendigen Informationen vor Ort vornehmen können. Die
Behörden des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung können sich
an dieser Prüfung beteiligen.“
Artikel 11
In Artikel 19 der Richtlinie 73/239/EWG erhalten die Absätze 2 und 3
folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten verlangen von den Versicherungsunter-
nehmen mit Sitz in ihrem Staatsgebiet, daß sie in regelmäßigen
Zeitabständen die für die Aufsicht erforderlichen Dokumente sowie
statistische Unterlagen vorlegen. Die zuständigen Behörden über-
mitteln einander die Auskünfte und Unterlagen, die für die
Ausübung der Aufsicht zweckdienlich sind.
(3) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften,
damit die zuständigen Behörden über die Befugnisse und Mittel
verfügen, die zur Überwachung der Tätigkeiten der Versicherungs-
unternehmen mit Sitz in ihrem Staatsgebiet - einschließlich der
außerhalb dieses Gebiets ausgeübten Tätigkeiten - gemäß den
Richtlinien des Rates über diese Tätigkeiten und im Hinblick auf
deren Anwendung erforderlichsind.
Diese Befugnisse und Mittel müssen den zuständigen Behörden vor
allem die Möglichkeit geben,
a) sich eingehend über die Lage des Unternehmens und seine
gesamten Tätigkeiten zu unterrichten, insbesondere
— durchEinh olung von Auskünften oder Anforderung von
Versicherungsunterlagen,
— durch örtliche Prüfungen in den Geschäftsräumen des Unter-
nehmens;
b) gegenüber dem Unternehmen, den für seine Leitung Verant-
wortlichen oder den das. Unternehmen kontrollierenden Personen
alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet und erforderlich sind,
um sicherzustellen, daß der Geschäftsbetrieb mit den Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, die das Unternehmen jeweils in den
Mitgliedstaaten zu beachten hat, und insbesondere mit dem
Tätigkeitsplan - sofern er weiter verbindlichist - in Einklang
bleibt und daß Mißstände, die eine Gefährdung der Versicher-
teninteressen darstellen, vermieden oder beseitigt werden;
c) die Anwendung dieser Maßnahmen, wenn notwendig, zwangs-
weise durchzusetzen, gegebenenfalls durch Einschaltung der
Gerichte.1992L0049 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 12
▼B
Die Mitgliedstaaten können auch die Möglichkeit vorsehen, daß die
zuständigen Behörden alle Auskünfte über die von den Versiche-
rungsvermittlern gehaltenen Verträge einholen.“
Artikel 12
(1) In Artikel 11 der Richtlinie 88/357/EWG werden die Absätze 2
bis 7 aufgehoben.
(2) Jeder Mitgliedstaat gestattet nachMaßgabe des nationalen Rech ts
den Versicherungsunternehmen, die in seinem Staatsgebiet ihren Sitz
haben, den Bestand ihrer im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der
Dienstleistungsfreiheit abgeschlossenen Verträge ganz oder teilweise an
ein übernehmendes Unternehmen in der Gemeinschaft zu übertragen,
sofern die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des
übernehmenden Unternehmens bescheinigen, daß es unter Berücksichti-
gung der Übertragung über die erforderliche Solvabilitätsspanne verfügt.
(3) Wenn eine Zweigniederlassung beabsichtigt, den Bestand ihrer im
Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit
abgeschlossenen Verträge ganz oder teilweise zu übertragen, muß der
Mitgliedstaat der Zweigniederlassung konsultiert werden.
(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 genehmigen die zuständigen
Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der abtretenden Gesellschaft die
Übertragung nachZustimmung der zuständigen Beh örden derjenigen
Mitgliedstaaten, in denen die Risiken belegen sind.
(5) Die zuständigen Behörden der konsultierten Mitgliedstaaten teilen
den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des übertra-
genden Versicherungsunternehmens innerhalb von drei Monaten nach
Erhalt der entsprechenden Anfrage ihre Stellungnahme oder ihre
Zustimmung mit; wenn sichdie konsultierten Beh örden bis zum Ablauf
dieser Frist nicht geäußert haben, gilt dies als positive Stellungnahme
oder als stillschweigende Zustimmung.
(6) Die nachdiesem Artikel geneh migte Übertragung wird in dem
Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, nachMaßgabe des
nationalen Rechts bekanntgemacht. Sie wirkt automatisch gegenüber
den betroffenen Versicherungsunternehmen oder Versicherten sowie
gegenüber allen anderen Personen, die Rechte oder Pflichten aus den
übertragenen Verträgen haben.
Diese Bestimmung berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, für die
Versicherungsnehmer die Möglichkeit vorzusehen, den Vertrag binnen
einer bestimmten Frist nachder Übertragung zu kündigen.
Artikel 13
Artikel 20 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 20
(1) Kommt ein Unternehmen den Bestimmungen des Artikels 15
nicht nach, so kann die zuständige Behörde des Herkunftsmitglied-
staats des Unternehmens die freie Verfügung über die
Vermögenswerte untersagen, nachdem sie die zuständigen Behörden
der Mitgliedstaaten, in denen die Risiken belegen sind, von ihrer
Absicht unterrichtet hat.
(2) Von einem Unternehmen, dessen Solvabilitätsspanne nicht
mehr den in Artikel 16 Absatz 3 vorgesehenen Mindestbetragerreicht, fordert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats
einen Plan zur Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse, der
ihr zur Genehmigung vorzulegen ist.
Unter außergewöhnlichen Bedingungen kann die zuständige
Behörde, wenn sie der Auffassung ist, daß sich die finanzielle
Lage des Unternehmens weiter verschlechtern wird, auch die freie
Verfügung über die Vermögenswerte des Unternehmenseinschränken oder untersagen. Sie unterrichtet in diesem Fall die
Behörden derjenigen anderen Mitgliedstaaten, in deren Staatsgebiet
das Unternehmen seine Tätigkeit ausübt, über alle getroffenen1992L0049 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 13
▼B
Maßnahmen, und diese Behörden ergreifen auf Ersuchen der
ersteren Behörde die gleichen Maßnahmen, die diese getroffen hat.
(3) Falls die Solvabilitätsspanne nicht mehr den in Artikel 17
bestimmten Garantiefonds erreicht, verlangt die zuständige Behörde
des Herkunftsmitgliedstaats von dem Unternehmen einen kurzfri-
stigen Finanzierungsplan, der ihr zu Genehmigung vorzulegen ist.
Außerdem kann sie die freie Verfügung über die Vermögenswerte
des Unternehmens einschränken oder untersagen. Davon unterrichtetsie die Behörden der Mitgliedstaaten, in deren Staatsgebiet das
Unternehmen gleichfalls seine Geschäftstätigkeit ausübt; auf ihren
Antrag treffen diese Behörden die gleichen Maßnahmen.
(4) In den in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Fällen
können die zuständigen Behörden ferner alle Maßnahmen treffen,
die geeignet sind, die Interessen der Versicherten zu wahren.
(5) Auf Antrag des Herkunftsmitgliedstaats des Unternehmens
trifft in den in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Fällen jeder
Mitgliedstaat die notwendigen Maßnahmen, um die freie Verfügung
über die in seinem Staatsgebiet belegenen Vermögenswerte im
Einklang mit dem nationalen Recht untersagen zu können, wobei der
Herkunftsmitgliedstaat die Vermögenswerte zu bezeichnen hat, die
Gegenstand dieser Maßnahmen sein sollen.“
Artikel 14
Artikel 22 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 22
(1) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats kann die
von ihr einem Versicherungsunternehmen erteilte Zulassung wider-
rufen, wenn dieses
a) von der Zulassung nicht binnen zwölf Monaten Gebrauch macht,
ausdrücklich auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monaten
seine Tätigkeit eingestellt hat, es sei denn, daß der betreffende
Mitgliedstaat in diesen Fällen das Erlöschen der Zulassung
vorsieht;
b) die Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt;
c) sichals außerstande erweist, innerh alb der gesetzten Frist die
Maßnahmen durchzuführen, die der Sanierungsplan oder der
Finanzierungsplan im Sinne von Artikel 20 vorsieht;
d) in schwerwiegender Weise die Verpflichtungen verletzt, die ihm
nach dem für das Unternehmen geltenden Recht obliegen.
Bei Widerruf oder Erlöschen der Zulassung unterrichtet die
zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die zuständigen
Behörden aller übrigen Mitgliedstaaten; diese müssen durch
geeignete Maßnahmen verhindern, daß das betroffene Unternehmen
in ihrem Staatsgebiet neue Rechtsgeschäfte tätigt, sei es im Rahmen
der Niederlassungsfreiheit, sei es im Rahmen der Dienstleistungs-
freiheit. Ferner trifft sie im Benehmen mit diesen Behörden alle
Maßnahmen, die geeignet sind, die Interessen der Versicherten zu
wahren, und beschränkt insbesondere die freie Verfügung über die
Vermögenswerte des Unternehmens gemäß Artikel 20 Absatz 1,
Absatz 2 Unterabsatz 2 oder Absatz 3 Unterabsatz 2.
(2) Jede Entscheidung über einen Widerruf der Zulassung ist
hinreichend zu begründen und dem betreffenden Unternehmen
bekanntzugeben.“
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jede natürliche oder
juristische Person, die beabsichtigt, an einem Versicherungsunter-
nehmen direkt oder indirekt eine qualifizierte Beteiligung zu halten,
zuvor die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats unterrichtet
und den Betrag dieser Beteiligung mitteilt. Jede natürliche oder
juristische Person hat die zuständigen Behörden des Herkunftsmitglied-
staats ebenfalls zu unterrichten, wenn sie ihre qualifizierte Beteiligung
derart erhöhen will, daß die Schwellen von 20 v. H., 33 v. H. oder 50 v.1992L0049 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 14
▼B
H. der Stimmrechte oder des Kapitals erreicht oder überschritten werden
oder das Versicherungsunternehmen ihr Tochterunternehmen wird.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats können binnen
einer Frist von höchstens drei Monaten ab der in Unterabsatz 1
vorgesehenen Unterrichtung Einspruch gegen diese Absicht erheben,
wenn sie nicht davon überzeugt sind, daß die in Unterabsatz 1 genannte
Person den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des
Versicherungsunternehmens zu stellenden Ansprüchen genügt. Erheben
die Behörden keinen Einspruch, so können sie einen Termin festsetzen,
bis zu dem die in Unterabsatz 1 genannten Absichten verwirklicht
werden müssen.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jede natürliche oder
juristische Person, die beabsichtigt, ihre an einem Versicherungsunter-
nehmen direkt oder indirekt gehaltene qualifizierte Beteiligung
aufzugeben, zuvor die zuständigen Behörden unterrichtet und den
geplanten Umfang ihrer Beteiligung mitteilt. Jede natürliche oder
juristische Person hat die zuständigen Behörden ebenfalls zu unter-richten, wenn sie ihre qualifizierte Beteiligung derart senken will, daß
die Schwellen von 20 v. H., 33 v. H. oder 50 v. H. der Stimmrechte oder
des Kapitals unterschritten werden oder das Versicherungsunternehmen
nicht mehr ihr Tochterunternehmen ist.
(3) Die Versicherungsunternehmen unterrichten die zuständigen
Behörden des Herkunftsmitgliedstaats über Erwerb oder Abtretung
von Kapitalbeteiligungen, aufgrund deren ihre Beteiligung eine der in
den Absätzen 1 und 2 genannten Schwellen über- bzw. unterschreitet,
sobald sie von dem Erwerb oder der Abtretung Kenntnis erhalten.
Ferner unterrichten sie die Behörden mindestens einmal jährlich über die
Identität der Aktionäre oder Gesellschafter, die qualifizierte Beteili-
gungen halten, sowie über deren Umfang, wie er sich insbesondere aus
den anläßlich der jährlichen Hauptversammlung der Aktionäre oder
Gesellschafter getroffenen Feststellungen oder aus den im Rahmen der
Verpflichtungen der börsennotierten Gesellschaften erhaltenen Informa-
tionen ergibt.
(4) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß, falls der durch die in
Absatz 1 genannten Personen ausgeübte Einfluß sichzum Sch aden einer
umsichtigen und soliden Geschäftsführung des Versicherungsunterneh-
mens auswirken könnte, die zuständigen Behörden des
Herkunftsmitgliedstaats die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um
diesen Zustand zu beenden. Diese Maßnahmen können vor allem
Anordnungen, Sanktionen gegen die Unternehmensleiter oder die
Suspendierung des Stimmrechts aus den Aktien oder Anteilen der
betreffenden Aktionäre oder Gesellschafter umfassen.
Ähnliche Maßnahmen gelten für natürliche oder juristische Personen,
die ihren in Absatz 1 festgelegten Verpflichtungen zur vorherigen
Unterrichtung nicht nachkommen. Für den Fall, daß eine Beteiligung
trotz Einspruchs der zuständigen Behörden erworben wurde, sehen die
Mitgliedstaaten unabhängig von anderen von ihnen zu verhängenden
Sanktionen vor, daß die entsprechenden Stimmrechte ruhen oder daß die
Stimmrechtsausübung ungültig ist oder für nichtig erklärt werden kann.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß alle Personen, die für die
zuständigen Behörden tätig sind oder waren, sowie die von den
zuständigen Behörden beauftragten Wirtschaftsprüfer und Sachver-
ständigen dem Berufsgeheimnis unterliegen. Dieses Berufsgeheimnis
hat zum Inhalt, daß vertrauliche Informationen, die sie in ihrer
beruflichen Eigenschaft erhalten, an keine Person oder Behördeweitergegeben werden dürfen, es sei denn, in zusammengefaßter oder
allgemeiner Form, so daß die einzelnen Versicherungsunternehmen
nicht zu erkennen sind; dies gilt nicht für Fälle, die unter das Strafrecht
fallen.
In Fällen, in denen für ein Versicherungsunternehmen durch Gerichts-
beschluß das Konkursverfahren eröffnet oder die Zwangsabwicklung
eingeleitet worden ist, können jedochvertraulich e Informationen, die1992L0049 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 15
▼B
sich nicht auf Dritte beziehen, welche an Versuchen zur Rettung des
Versicherungsunternehmens beteiligt sind, in zivilgerichtlichen
Verfahren weitergegeben werden.
(2) Absatz 1 steht dem Informationsaustausch der zuständigen
Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß den für die Versiche-
rungsunternehmen geltenden Richtlinien nicht entgegen. Die
Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis gemäß Absatz 1.
(3) Die Mitgliedstaaten können Kooperationsvereinbarungen über
den Informationsaustauschmit den zuständigen Beh örden von Drittlän-
dern oder mit Behörden oder Stellen von Drittländern im Sinne der
Definition der Absätze 5 und 5a nur treffen, sofern der Schutz der
mitgeteilten Informationen durchdas Berufsgeh eimnis mindestens
ebenso gewährleistet ist wie nach diesem Artikel. Dieser Informations-
austausch muss der Erfüllung der aufsichtsrechtlichen Aufgaben der
genannten Behörden oder Stellen dienen.
Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen,
dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen
Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls
nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden
zugestimmt haben.
(4) Die zuständige Behörde, die aufgrund der Absätze 1 oder 2
vertrauliche Informationen erhält, darf diese im Rahmen der Durch-
führung ihrer Aufgaben nur für folgende Zwecke verwenden:
— zur Prüfung der Zulassungsbedingungen für die Versicherungstätig-
keit und zur leichteren Überwachung der Bedingungen der
Tätigkeitsausübung, insbesondere hinsichtlich der Überwachung
der versicherungstechnischen Rückstellungen, der Solvabilitäts-
spanne, der verwaltungsmäßigen und buchhalterischen
Organisation und der internen Kontrolle, oder
— zur Verhängung von Sanktionen oder
— im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über die Anfechtung einer
Entscheidung der zuständigen Behörde oder
— im Rahmen von Gerichtsverfahren, die aufgrund von Artikel 56 oder
aufgrund besonderer Bestimmungen, die in den auf dem Gebiet der
Versicherungsunternehmen erlassenen Richtlinien vorgesehen sind,
eingeleitet werden.
(5) Die Absätze 1 und 4 stehen einem Informationsaustausch
innerhalb eines Mitgliedstaats, wenn es dort mehrere zuständige
Behörden gibt, oder zwischen den Mitgliedstaaten nicht entgegen, und
zwar
— mit den im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung der
Kreditinstitute und der anderen Finanzinstitute betrauten Behörden
sowie mit den mit der Überwachung der Finanzmärkte betrauten
Behörden,
— mit den Stellen, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von
Versicherungsunternehmen oder ähnlichen Verfahren befaßt werden,
— mit dem der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung der
betreffenden Versicherungsunternehmen und der sonstigen Finan-
zinstitute betrauten Personen,
damit sie den ihnen übertragenen Überwachungsaufgaben nachkommen
können; des weiteren stehen diese Absätze dem nicht entgegen, daß an
die mit der Durchführung von Zwangsliquidationen oder der Verwaltung
von Garantiefonds betrauten Stellen Informationen übermittelt werden,die diese zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen. Die den genannten
Behörden, Stellen und Personen übermittelten Informationen fallen unter
das Berufsgeheimnis nach Absatz 1.1992L0049 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 16
▼M2
▼B
▼M1
(5a) Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 können die Mitgliedstaaten einen
Informationsaustausch zulassen zwischen den zuständigen Behörden
und
— den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Stellen, die mit der
Liquidation oder dem Konkurs von Versicherungsunternehmen oder
ähnlichen Verfahren befaßt werden, obliegt, oder
— den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Personen, die mit der
gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung von Versicherungs-
unternehmen, Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und sonstigen
Finanzinstituten betraut sind, obliegt, oder
— den unabhängigen Versicherungsmathematikern der Versicherungs-
unternehmen, die kraft Gesetzes diesen gegenüber eine
Kontrollaufgabe wahrzunehmen haben, sowie den mit der Aufsicht
über diese Versicherungsmathematiker betrauten Stellen.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1
Gebrauchmach en, verlangen zumindest, daß folgende Bedingungen
erfüllt werden:
— Die Informationen sind zur Erfüllung der Beaufsichtigungs- oder
Kontrollaufgaben nachUnterabsatz 1 bestimmt.
— Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das
Berufsgeheimnis nach Absatz 1.
— Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen,
dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen
Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenen-
falls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden
zugestimmt haben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitglied-
staaten mit, welche Behörden, Personen oder Stellen Informationen
gemäß diesem Absatz erhalten dürfen.
(5b) Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 können die Mitgliedstaaten zur
Stärkung der Stabilität des Finanzsystems und zur Wahrung seiner
Integrität den Austauschvon Informationen zwisch en den zuständigen
Behörden und den kraft Gesetzes für die Aufdeckung und Aufklärung
von Verstößen gegen das Gesellschaftsrecht zuständigen Behörden oder
Organen zulassen.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1
Gebrauchmach en, verlangen zumindest, daß folgende Bedingungen
erfüllt werden:
— Die Informationen sind zur Erfüllung der Aufgabe nachUnterabsatz
1 bestimmt.
— Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das
Berufsgeheimnis nach Absatz 1.
— Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen,
dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen
Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenen-
falls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden
zugestimmt haben.
Wenn in einem Mitgliedstaat die in Unterabsatz 1 genannten Behörden
oder Organe bei der ihnen übertragenen Aufdeckung oder Aufklärung
von Verstößen besonders befähigte und entsprechend beauftragte
Personen hinzuziehen, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören, so
kann die in Unterabsatz 1 vorgesehene Möglichkeit des Austauschs von
Informationen unter den in Unterabsatz 2 genannten Bedingungen auf
die betreffenden Personen ausgedehnt werden.
Für die Anwendung des Unterabsatzes 2 dritter Gedankenstrichteilen
die in Unterabsatz 1 genannten Behörden oder Organe den zuständigen
Behörden, die die Information erteilt haben, mit, an welche Personen die
betreffenden Informationen weitergegeben werden sollen und welches
deren genaue Aufgabe ist.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitglied-
staaten mit, welche Behörden oder Organe Informationen gemäß diesem
Absatz erhalten dürfen.1992L0049 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 17
▼M1
Die Kommission erstellt vor dem 31. Dezember 2000 einen Bericht über
die Anwendung dieses Absatzes.
(5c) Die Mitgliedstaaten können die zuständigen Behörden ermäch-
tigen,
— den Zentralbanken und anderen Einrichtungen mit ähnlichen
Aufgaben in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden,
— gegebenenfalls anderen staatlichen Behörden, die mit der Überwa-
chung der Zahlungssysteme betraut sind,
zur Erfüllung ihrer Aufgaben Informationen zu übermitteln, und können
diese staatlichen Behörden oder Einrichtungen ermächtigen, den
zuständigen Behörden die Informationen mitzuteilen, die diese für die
Zwecke des Absatzes 4 benötigen. Die in diesem Rahmen erhaltenen
Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach diesem Artikel.
(6) Ferner können die Mitgliedstaaten ungeachtet der Absätze 1 und4
durchGesetz die Weitergabe bestimmter Informationen an andere
Dienststellen ihrer Zentralbehörde, die für die Rechtsvorschriften über
die Überwachung der Kreditinstitute, der Finanzinstitute, der Wert-
papierdienstleistungen und der Versicherungsgesellschaften zuständig
sind, sowie an die von diesen Dienststellen beauftragen Inspektoren
gestatten.
Diese Informationen können jedochnur geliefert werden, wenn sichdies
aus Gründen der Versicherungsaufsicht als erforderlich erweist.
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Informationen, die sie
aufgrund der Absätze 2 und 5 oder im Wege der in Artikel 14 der
Richtlinie 73/239/EWG genannten Prüfungen vor Ort erlangen, nicht
Gegenstand der im vorliegenden Absatz genannten Weitergabe sein
dürfen, es sei denn, das ausdrückliche Einverständnis der zuständigen
Behörde, die die Informationen erteilt hat, oder der zuständigen Behörde
des Mitgliedstaats, in dem die Prüfung vor Ort durchgeführt worden ist,liegt vor.
Artikel 16a
(1) Die Mitgliedstaaten sehen zumindest vor, daß
a) jede gemäß der Richtlinie 84/253/EWG(
1) zugelassene Person, die
bei einem Versicherungsunternehmen die in Artikel 51 der Richtlinie
78/660/EWG(2), in Artikel 37 der Richtlinie 83/349/EWG bzw. in
Artikel 31 der Richtlinie 85/611/EWG beschriebenen Aufgaben oder
andere gesetzliche Aufgaben erfüllt, die Verpflichtung hat, den
zuständigen Behörden unverzüglich alle Tatsachen oder Entschei-
dungen zu melden, von denen sie bei der Wahrnehmung dieser
Aufgaben Kenntnis erhalten hat und die
— eine Verletzung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
darstellen können, welche die Zulassungsbedingungen regeln
oder im besonderen für die Ausübung der Tätigkeit der
Versicherungsunternehmen gelten, oder
— die Fortsetzung der Tätigkeit des Versicherungsunternehmens
beeinträchtigen können oder
— die Ablehnung der Bestätigung ordnungsgemäßer Rechnungsle-
gung oder Vorbehalte nach sich ziehen können;
b) die betreffende Person auchzur Meldung der Tatsach en und
Entscheidungen verpflichtet ist, von denen sie im Rahmen einer
Aufgabe im Sinne von Buchstabe a) Kenntnis erhält, die sie bei
einem Unternehmen mit sich aus einem Kontrollverhältnis erge-
benden engen Verbindungen zu dem Versicherungsunternehmen
erfüllt, bei dem sie die vorgenannte Aufgabe wahrnimmt.1992L0049 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 18
(1) ABl. Nr. L 126 vom 12. 5. 1984, S. 20.
(2) ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 90/605/EWG (ABl. Nr. L 317 vom 16. 11. 1990, S. 60).▼B
▼M1
▼M1
(2) Machen die gemäß der Richtlinie 84/253/EWG zugelassenen
Personen den zuständigen Behörden in gutem Glauben Mitteilung über
die in Absatz 1 genannten Tatsachen oder Entscheidungen, so gilt dies
nicht als Verletzung einer vertraglich oder durch Rechts- oder
Verwaltungsvorschriften geregelten Bekanntmachungsbeschränkung
und zieht für diese Personen keine Haftung nach sich.
Kapitel 2
Artikel 17
Artikel 15 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 15
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet jedes Versicherungs-
unternehmen, ausreichende versicherungstechnische Rückstellungen
für seine gesamte Geschäftstätigkeit zu bilden.
Die Höhe dieser versicherungstechnischen Rückstellungen wird
gemäß den in der Richtlinie 91/674/EWG enthaltenen Vorschriftenfestgelegt.
(2) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet jedes Versicherungs-
unternehmen, die versicherungstechnischen Rückstellungen für seine
gesamte Geschäftstätigkeit durch kongruente Vermögenswerte
gemäß Artikel 6 der Richtlinie 88/357/EWG zu bedecken. Bei in
der Gemeinschaft belegenen Risiken müssen diese Vermögenswertein einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft belegen sein. Die
Mitgliedstaaten verlangen von den Versicherungsunternehmen nicht,
daß ihre Vermögenswerte in einem bestimmten Mitgliedstaat
belegen sein müssen. Der Herkunftsmitgliedstaat kann jedoch
Lockerungen hinsichtlich der Belegenheit der Vermögenswerte
zulassen.
(3) Gestattet der Herkunftsmitgliedstaat die Bedeckung der
versicherungstechnischen Rücklagen durch Forderungen gegenRückversicherer, so legt er den hierfür zugelassenen Prozentsatz
fest. In diesem Fall darf er die Belegenheit dieser Forderungen nicht
verlangen.“
Artikel 18
Artikel 15a der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 15a
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Versicherungsunter-
nehmen, welche ihren Sitz in ihrem Staatsgebiet haben und
Risiken absichern, die unter den Zweig 14 von Buchstabe A des
Anhangs eingestuft sind (im folgenden ‚Kreditversicherung‘
genannt) eine Schwankungsrückstellung zu bilden, die zum
Ausgleich eines im Geschäftsjahr auftretenden technischen Verlustes
oder einer im Geschäftsjahr auftretenden überdurchschnittlich hohen
Schadenquote in diesem Versicherungszweig bestimmt ist.
(2) Die Schwankungsrückstellung ist gemäß den vom Herkunfts-
mitgliedstaat festgelegten Regeln nacheiner der vier als
gleichwertig angesehenen Methoden in Buchstabe D des Anhangs
zu berechnen.
(3) Die Schwankungsrückstellung wird bis zur Höhe der nach den
Methoden in Buchstabe D des Anhangs berechneten Beträgen nicht
auf die Solvabilitätsspanne angerechnet.
(4) Die Mitgliedstaaten können von der Verpflichtung zur
Bildung einer Schwankungsrückstellung für Kreditversicherungs-
geschäfte die Versicherungsunternehmen befreien, die ihren Sitz inihrem Staatsgebiet haben und deren aus der Kreditversicherung zum
Soll gestellte Prämien oder Beiträge weniger als 4 v. H. der
Gesamtsumme der von dem betreffenden Unternehmen zum Soll
gestellten Prämie oder Beiträge und weniger als 2 500000 Ecu
betragen.“1992L0049 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 19
▼B
▼B
Artikel 19
Artikel 23 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben.
Artikel 20
Bei den Vermögenswerten, welche die versicherungstechnischen
Rückstellungen bedecken, ist der Art des von dem Versicherungsunter-
nehmen betriebenen Geschäfts dahingehend Rechnung zu tragen, daß
die Sicherheit, der Ertrag und die Realisierbarkeit der Anlagen des
Unternehmens gewährleistet werden, welches für eine geeignete
Mischung und Streuung dieser Anlagen sorgt.
Artikel 21
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat kann es jedem Versicherungsunter-
nehmen gestatten, die versicherungstechnischen Rückstellungen
ausschließlich durch folgende Kategorien von Vermögenswerten zu
bedecken:
A.Kapitalanlagen
a) Schuldverschreibungen, Anleihen und andere Geld- und Kapital-
marktpapiere;
b) Darlehen;
c) Aktien und andere Anteile mit schwankendem Ertrag;
d) Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren
und anderen gemeinschaftlichen Kapitalanlagen;
e) Grundstücke, Gebäude und grundstücksgleiche Rechte;
B.Forderungen
f) Forderungen an Rückversicherer, einschließlich der Anteile der
Rückversicherer an den versicherungstechnischen Rückstel-
lungen;
g) Depotforderungen und andere Forderungen aus dem in Rückdek-
kung übernommenen Versicherungsgeschäft;
h) Forderungen an Versicherungsnehmer und Versicherungsver-
mittler aus dem Direkt- und Rückversicherungsgeschäft;
i) Forderungen aus Ansprüchen aus Ersatzleistungen und Rück-
griffsforderungen;
j) Steuererstattungen;
k) Forderungen gegenüber Garantiefonds;
C.Übrige
l) andere Sachanlagen als Grundstücke und Gebäude aufgrund
einer Abschreibung nach dem Grundsatz der Vorsicht;
m) laufende Guthaben bei Kreditinstituten und Kassenbestand sowie
Einlagen bei Kreditinstituten oder jedem anderen, zur Entgegen-
nahme von Einlagen berechtigten Institut;
n) abgegrenzte Abschlußkosten;
o) abgegrenzte Zinsen und Mieten und sonstige Rechnungsab-
grenzungsposten.
Bei der „Lloyd's“ genannten Vereinigung von Einzelversicherern
umfassen die Kategorien von Vermögenswerten auchdie Garantien
und Kreditbriefe von Kreditinstituten im Sinne der Richtlinie 77/780/
EWG(1) bzw. von Versicherungsunternehmen sowie die nachprüfbaren
Beträge aus Lebensversicherungspolicen, soweit es sich um Gelder von
Mitgliedern handelt.
Die Aufzählung eines Vermögenswertes oder einer Kategorie von
Vermögenswerten in der in Unterabsatz 1 aufgeführten Liste bedeutet
nicht, daß alle diese Vermögenswerte zwangsläufig für die Bedeckung1992L0049 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 20
(1) ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 89/646/EWG (ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 1).
▼B
der versicherungstechnischen Rückstellungen zugelassen werden
müßten. Der Herkunftsmitgliedstaat wird genauere Regelungen erlassen,
mit denen die Bedingungen für die Verwendung der zulässigen
Vermögenswerte festgelegt werden; diesbezüglichkann er dinglich e
Sicherheiten oder Garantien insbesondere für die Forderungen an
Rückversicherer verlangen.
Bei der Festsetzung und Anwendung der von ihm erlassenen
Regelungen stellt der Herkunftsmitgliedstaat insbesondere sicher, daß
die folgenden Grundsätze beachtet werden:
i) Vermögenswerte zur Bedeckung der technischen Rückstellungen
unterliegen einer Nettobewertung unter Abzug der Schulden, die
beim Erwerb dieser Vermögenswerte entstanden sind.
ii) Die Bewertung aller Forderungen muß nachdem Grundsatz der
Vorsicht unter Berücksichtigung des Risikos nicht realisierbarer
Beträge erfolgen. Insbesondere werden andere Sachanlagen als
Grundstükke und Gebäude zur Bedeckung der versicherungs-
technischen Rückstellungen nur insoweit zugelassen, als die
Bewertung aufgrund der Abschreibung nach dem Grundsatz der
Vorsicht erfolgt.
iii) Darlehen an Unternehmen, an Staaten, internationale Institutionen,
örtliche oder regionale Gebietskörperschaften oder an natürliche
Personen dürfen zur Bedeckung versicherungstechnischer Rück-
stellungen nur zugelassen werden, wenn ausreichende Sicherheiten
vorliegen, sei es aufgrund des Status des Darlehensnehmers,
aufgrund von Grundpfandrechten, Garantien durch Banken oder
Versicherungsunternehmen oder andere Sicherheiten.
iv) Abgeleitete Instrumente wie Optionen, Terminkontrakte undSwaps
in Verbindung mit Vermögenswerten, die die versicherungstech-
nischen Rückstellungen bedecken, können insoweit herangezogen
werden, als sie zu einer Verminderung des Anlagerisikos beitragen
bzw. eine ordnungsgemäße Verwaltung des Wertpapierbestands
erlauben. Diese Instrumente sind nachdem Grundsatz der Vorsich t
zu bewerten und können bei der Bewertung der zugrundeliegendenVermögenswerte berücksichtigt werden.
v) Nicht auf einem geregelten Markt gehandelte Wertpapiere dürfen
für die Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen
nur so weit zugelassen werden, wie sie kurzfristig veräußert
werden können.
vi) Forderungen an einen Dritten können zur Bedekkung der
versicherungstechnischen Rückstellungen nur nach Abzug aller
aufrechenbaren Gegenforderungen an diesen Dritten zugelassen
werden.
vii) Die Bewertung aller Forderungen, die zur Bedekkung der
versicherungstechnischen Rückstellungen zugelassen sind, muß
nach dem Grundsatz der Vorsicht unter entsprechender Berücks-
ichtigung des Risikos nicht realisierbarer Beträge erfolgen.
Insbesondere werden Forderungen an Versicherungsnehmer und
Versicherungsvermittler aus dem Direkt- und Rückversicherungs-
geschäft nur zugelassen, wenn der Fälligkeitstermin tatsächlich erst
weniger als drei Monate zurückliegt.
viii) Sofern die Vermögenswerte aus Kapitalanlagen bei Tochterunter-
nehmen bestehen, die für das Versicherungsunternehmen dessenKapitalanlage ganz oder teilweise durchführen, berücksichtigt der
Herkunftsmitgliedstaat bei der Anwendung der Regelungen und
Grundsätze dieses Artikels die entsprechenden, vom Tochterunter-
nehmen gehaltenen Kapitalanlagen; der Herkunftsmitgliedstaat
kann die von anderen Tochterunternehmen gehaltenen Kapital-
anlagen ebenso behandeln.
ix) Abgegrenzte Abschlußkosten werden zur Bedeckung der versiche-
rungstechnischen Rückstellungen nur insoweit zugelassen, als dies
mit der Berechnung der Beitragsüberträge im Einklang steht.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann der Herkunftsmitgliedstaat bei
Vorliegen außergewöhnlicher Umstände auf Antrag des Versicherungs-
unternehmens und unter Berücksichtigung des Artikels 20 andere
Kategorien von Vermögenswerten zur Bedeckung der versicherungs-
technischen Rückstellungen zulassen; solche Ausnahmen können nur1992L0049 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 21
▼B
vorübergehend erfolgen und sind von dem Herkunftsmitgliedstaat
hinreichend zu begründen.
Artikel 22
(1) Soweit es die Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungs-
technischen Rückstellungen betrifft, fordert der Herkunftsmitgliedstaat
von jedem Versicherungsunternehmen, nicht mehr anzulegen als
a) 10 v. H. der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen in einem
einzigen Grundstück oder Gebäude oder mehreren Grundstücken
oder Gebäuden in unmittelbarer Nähe, die tatsächlich als eine einzige
Kapitalanlage zu betrachten sind;
b) 5 v. H. der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen in Aktien
und mit Aktien vergleichbaren Wertpapieren, Schuldverschrei-
bungen, Anleihen und anderen Geld- und Kapitalmarktpapieren ein
und desselben Unternehmens oder in ein und demselben Darlehens-
nehmer gewährten Darlehen zusammengenommen, wenn es sich
dabei um andere als solche Darlehen handelt, die einer staatlichen
Stelle, einer regionalen oder örtlichen Gebietskörperschaft oder einer
internationalen Organisation, der einer oder mehrere Mitgliedstaaten
angehören, gewährt werden. Diese Grenze kann auf 10 v. H. erhöht
werden, wenn nicht mehr als 40 v. H. der versicherungstechnischen
Bruttorückstellungen des Versicherungsunternehmens in Darlehen
oder Wertpapieren von Emittenten und Darlehensnehmern bestehen,
in die es mehr als 5 v. H. seiner Vermögenswerte anlegt;
c) 5 v. H. der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen in nicht
gesicherten Darlehen an andere Darlehensnehmer als Kreditinstitute,
Versicherungsunternehmen - soweit nach Artikel 8 der Richtlinie 73/
239/EWG zulässig - und Wertpapierfirmen mit Sitz in einem
Mitgliedstaat, wobei das einzelne ungesicherte Darlehen 1 v. H.
des genannten Betrags nicht übersteigen darf;
d) 3 v. H. des Gesamtbetrags der versicherungstechnischen Bruttorück-
stellungen als Kassenbestand;
e) 10 v. H. der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen in
Aktien, anderen mit Aktien vergleichbaren Wertpapieren und Schul-
dverschreibungen, die nicht auf einem geregelten Markt gehandelt
werden.
(2) Das Fehlen einer Beschränkung in Absatz 1 für die Kapitalanlage
in einer bestimmten Kategorie bedeutet nicht, daß Vermögenswerte in
dieser Kategorie ohne Beschränkung zur Bedeckung der versicherungs-
technischen Rückstellungen zulässig sind. Der Herkunftsmitgliedstaat
erläßt nähere Regelungen, die die Bedingungen für die Heranziehung
der zulässigen Vermögenswerte festlegen. Insbesondere stellt er bei derFestsetzung und Anwendung dieser Regelungen sicher, daß folgende
Grundsätze beachtet werden:
i) DurchMisch ung und Streuung der Vermögenswerte, die die
versicherungstechnischen Rückstellungen bedecken, ist sicherzu-
stellen, daß keine übermäßige Abhängigkeit von einer bestimmten
Kategorie von Vermögenswerten, von einem bestimmten Kapita-
lanlagemarkt oder von einer bestimmten Anlage vorliegt.
ii) Die Kapitalanlagen in bestimmte Vermögensarten, die entweder im
Hinblick auf die Art des Vermögenswertes oder die Bonität des
Ausstellers oder Schuldners ein hohes Risiko aufweisen, sind auf ein
vorsichtiges Ausmaß zu beschränken.
iii) Beschränkungen für bestimmte Kategorien von Vermögenswerten
haben die Behandlung der Rückversicherung bei der Ermittlung der
versicherungstechnischen Rückstellungen zu berücksichtigen.
iv) Sofern die Vermögenswerte aus Kapitalanlagen bei Tochterunter-
nehmen bestehen, die für das Versicherungsunternehmen dessen
Kapitalanlage ganz oder teilweise durchführen, berücksichtigt derHerkunftsmitgliedstaat bei der Anwendung der Regelungen und
Grundsätze dieses Artikels die entsprechenden, vom Tochterunter-
nehmen gehaltenen Kapitalanlagen; der Herkunftsmitgliedstaat kann
die von anderen Tochterunternehmen gehaltenen Vermögenswerte
ebenso behandeln.1992L0049 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 22
▼B
v) Der Prozentsatz der technische Rückstellungen bedekkenden
Vermögenswerte, mit denen nicht-liquide Anlagen getätigt werden,
ist auf ein vorsichtiges Ausmaß zu beschränken.
vi) Gehören zu den Vermögenswerten Darlehen an bestimmte Kreditin-
stitute oder von diesen begebene Anleihen, so kann der
Herkunftsmitgliedstaat bei der Durchführung der Regeln und
Grundsätze dieses Artikels die zugrundeliegenden Vermögenswerte,
die von diesen Kreditinstituten gehalten werden, berücksichtigen.
Diese Behandlung ist nur insoweit zulässig, als das Kreditinstitut
seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat, sich im ausschließlichen
Eigentum des betreffenden Mitgliedstaats und/oder seiner örtlichen
Gebietskörperschaften befindet und seine satzungsgemäße Tätigkeit
darin besteht, im Rahmen einer Vermittlertätigkeit dem Staat oder
den örtlichen Gebietskörperschaften Darlehen oder von diesen
garantierte Darlehen zu gewähren oder eng mit dem Staat oder
den örtlichen Gebietskörperschaften verbundenen Stellen Darlehen
zu gewähren.
(3) Im Rahmen der detaillierten Regelung, in der die Voraus-
setzungen für die Verwendung der zulässigen Vermögensgegenstände
festgelegt werden, behandeln die Mitgliedstaaten einschränkender
— die Darlehen, für die weder eine Bankgarantie noch eine Garantie
von Versicherungsunternehmen, ein Grundpfandrecht oder eine
andere Art von Sicherheit vorliegt, gegenüber den Darlehen, bei
denen dies der Fall ist;
— die nichtkoordinierten OGAW im Sinne der Richtlinie 85/611/
EWG(1) und die übrigen Investmentfonds gegenüber den im Sinne
derselben Richtlinie koordinierten OGAW;
— die nicht auf einem geregelten Markt gehandelten Wertpapiere
gegenüber denen, die auf einem geregelten Markt gehandelt werden;
— Schuldverschreibungen, Anleihen und andere Instrumente des Geld-
und Kapitalmarkts, die nicht von Staaten, ihren regionalen oder
örtlichen Gebietskörperschaften oder Unternehmen der Zone A im
Sinne der Richtlinie 89/647/EWG(2) oder die von internationalen
Organisationen begeben werden, denen keine Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft angehören, gegenüber denselben Finanzinstrumenten,
deren Emittenten diese Eigenschaften aufweisen.
(4) Die Mitgliedstaaten dürfen die in Absatz 1 Buchstabe b)
festgesetzte Grenze auf 40 v. H. erhöhen, sofern es sich um bestimmte
Anleihen handelt, die von einem Kreditinstitut ausgegeben sind, dasseinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat und von Gesetzes wegen einer
besonderen öffentlichen Aufsicht unterliegt, die den Schutz des Inhabers
der Anleihe beabsichtigt. Insbesondere müssen die aus der Begebung der
Anleihen resultierenden Beträge dem Gesetz entsprechend in
Vermögenswerten angelegt werden, die während der gesamten Laufzeit
der Anleihen die Deckung der Ansprüche aus den Anleihen gewährlei-
sten und die bei Ausfall des Ausstellers vorrangig zur Rückzahlung des
Kapitals und zur Zahlung der anteiligen Zinsen verwendet werden.
(5) Die Mitgliedstaaten dürfen Versicherungsunternehmen nicht zur
Anlage in bestimmten Vermögenswerten verpflichten.
(6) Ungeachtet des Absatzes 1 kann der Herkunftsmitgliedstaat bei
Vorliegen außergewöhnlicher Umstände auf Antrag des Versicherungs-
unternehmens und vorbehaltlich des Artikels 20 Ausnahmen von den inAbsatz 1 Buchstaben a) bis e) aufgestellten Regelungen zulassen; solche
Ausnahmen können nur vorübergehend erfolgen und sind von dem
Herkunftsmitgliedstaat hinreichend zu begründen.
Artikel 23
In Anhang 1 der Richtlinie 88/357/EWG erhalten die Nummern 8 und 9
folgende Fassung:1992L0049 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 23
(1) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1985, S. 3. Richtlinie geändert durch die
Richtlinie 88/220/EWG (ABl. Nr. L 100 vom 19. 4. 1988, S. 31).
(2) ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 14.
▼B
„(8) Die Versicherungsunternehmen dürfen nichtkongruente
Vermögenswerte zur Deckung eines Betrages von höchstens
20 v.H. ihrer Verpflichtungen in einer bestimmten Währung
halten.
(9) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß, wenn nach den
vorstehenden Regeln Vermögen in auf die Währung eines
Mitgliedstaats lautenden Vermögenswerten anzulegen ist, diese
Verpflichtung auch dann als erfüllt gilt, wenn der Vermögens-
wert auf Ecu lautet.“
Artikel 24
Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
„(1) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet jedes Versicherungs-
unternehmen, eine mit Rücksicht auf den Gesamtumfang seiner
Geschäftstätigkeit ausreichende Solvabilitätsspanne zu bilden.
Die Solvabilitätsspanne besteht aus dem freien unbelasteten Eigen-
kapital des Unternehmens unter Nichtberücksichtigung
immaterieller Vermögenswerte. Sie umfaßt insbesondere:
— das eingezahlte Grundkapital oder bei Versicherungsvereinen auf
Gegenseitigkeit den tatsächlichen Gründungsstock zuzüglich der
Mitgliederkonten, die den folgenden Kriterien entsprechen:
a) In der Satzung muß vorgesehen sein, daß Zahlungen an
Mitglieder aus diesen Konten nur vorgenommen werden
dürfen, sofern die Solvabilitätsspanne dadurchnich t unter die
vorgeschriebene Höhe absinkt oder sofern im Fall der
Auflösung des Unternehmens alle anderen Schulden des
Unternehmens beglichen worden sind;
b) ferner muß in der Satzung vorgesehen sein, daß bei derartigen
Zahlungen, wenn sie aus anderen Gründen als der Beendi-
gung einer einzelnen Mitgliedschaft erfolgen, die zuständigen
Behörden mindestens einen Monat im voraus zu benach-
richtigen sind und innerhalb dieses Zeitraums berechtigt sind,
die Zahlung zu untersagen;
c) ferner muß vorgesehen sein, daß die einschlägigen Bestim-
mungen der Satzung nur geändert werden dürfen, nachdem
die zuständigen Behörden mitgeteilt haben, daß unbeschadet
der unter den Buchstaben a) und b) genannten Kriterien keine
Einwände gegen die Änderung bestehen;
— die Hälfte des nicht eingezahlten Grundkapitals oder des
Gründungsstocks, sobald der eingezahlte Teil 25 v.H. des
Grundkapitals oder des Gründungsstocks erreicht;
— die gesetzlichen und freien Rücklagen;— den Gewinnvortrag;
— die Beitragsnachzahlungen, die die Versicherungsvereine auf
Gegenseitigkeit sowie die auf dem Gegenseitigkeitsprinzip
beruhenden Versicherungsgesellschaften mit veränderlichen
Beiträgen von ihren Mitgliedern für das jeweilige Geschäftsjahr
fordern können; diese Forderungen können lediglichbis zur
Hälfte der Differenz zwischen den höchstmöglichen Beiträgen
und den tatsächlich geforderten Beiträgen berücksichtigt werden;
diese Nachforderungsmöglichkeiten dürfen jedoch nicht mehr als
50 v.H. der Solvabilitätsspanne decken;
— auf Antrag und unter Nachweis durch das Versicherungsunter-
nehmen die stillen Reserven, die sich aus der Unterbewertung
der Aktiva ergeben, soweit diese Reserven nicht Ausnahmecha-rakter tragen;
— kumulative Vorzugsaktien und nachrangige Darlehen können
einbezogen werden, allerdings nur bis zu einer Höchstgrenze von
50 v.H. der Solvabilitätsspanne; von diesen können höchstens 25
v.H. auf nachrangige Darlehen mit fester Laufzeit oder auf
kumulative Vorzugsaktien von begrenzter Laufzeit entfallen,
sofern zumindest die folgenden Kriterien erfüllt sind:
a) Es müssen im Fall des Konkurses oder der Liquidation des
Versicherungsunternehmens bindende Vereinbarungen1992L0049 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 24
▼B
vorliegen, nach denen die nachrangigen Darlehen oder die
Vorzugsaktien hinter den Forderungen aller anderen
Gläubiger zurückstehen und erst nach der Begleichung aller
anderen in diesem Zeitpunkt bestehenden Verpflichtungen
zurückgezahlt werden.
Die nachrangigen Darlehen müssen zusätzlich die folgenden
Bedingungen erfüllen:
b) Es werden lediglich die tatsächlich eingezahlten Mittel
berücksichtigt;
c) bei Darlehen mit fester Laufzeit muß die Ursprungslaufzeit
mindestens fünf Jahre betragen. Spätestens ein Jahr vor Ende
der Laufzeit legt das Versicherungsunternehmen den
zuständigen Behörden einen Plan zur Genehmigung vor, ausdem hervorgeht, wie die Solvabilitätsspanne erhalten oder bei
Ende der Laufzeit auf das gewünschte Niveau gebracht wird,
sofern der Betrag, bis zu dem das Darlehen in die
Solvabilitätsspanne einbezogen werden kann, nicht innerhalb
der zumindest fünf letzten Jahre vor Ende der Laufzeit
allmählich verringert worden ist. Die zuständigen Behörden
können die vorzeitige Rückzahlung dieser Mittel genehmigen,
sofern der Antrag hierzu vom emittierenden Versicherungs-
unternehmen gestellt wird und dessen Solvabilitätsspanne
nicht unter das geforderte Niveau sinkt;
d) bei Darlehen ohne feste Laufzeit ist eine Kündigungsfrist von
fünf Jahren vorzusehen, es sei denn, sie werden nicht länger
als Bestandteile der Solvabilitätsspanne angesehen oder für
ihre vorzeitige Rückzahlung wird ausdrücklich die vorherige
Zustimmung der zuständigen Behörden verlangt. Im letzteren
Fall unterrichtet das Versicherungsunternehmen die
zuständigen Behörden mindestens sechs Monate vor dem
vorgeschlagenen Rückzahlungszeitpunkt, wobei es die
tatsächliche und die geforderte Solvabilitätsspanne vor und
nach der Rückzahlung angibt. Die zuständigen Behörden
genehmigen die Rückzahlung nur, wenn die Solvabilitäts-
spanne des Versicherungsunternehmens nicht unter dasgeforderte Niveau abzusinken droht;
e) die Darlehensvereinbarung darf keine Klauseln enthalten,
wonachdie Sch uld unter anderen Umständen als einer
Auflösung des Versicherungsunternehmens vor dem verein-
barten Rückzahlungstermin rückzahlbar wird;
f) die Darlehensvereinbarung kann erst geändert werden, wenn
die zuständigen Behörden erklärt haben, daß sie gegen die
Änderung keine Einwände erheben;
— Wertpapiere mit unbestimmter Laufzeit und sonstige Instru-
mente, welche die folgenden Bedingungen erfüllen,
einschließlich anderer als der im vorhergehenden Gedankenstrich
erwähnten kumulativen Vorzugsaktien bis zu einer Höchstgrenze
von 50 v.H. der Spanne für den Gesamtbetrag dieser Wertpapiere
und dort genannten nachrangigen Darlehen:
a) Sie können nicht auf Initiative des Inhabers bzw. ohne
vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde zurückge-
zahlt werden;
b) der Emissionsvertrag muß dem Versicherungsunternehmen
die Möglichkeit einräumen, die Zahlung der Darlehenszinsen
zu verschieben;
c) die Forderungen des Darlehensgebers an das Versicherungs-
unternehmen müssen den Forderungen aller bevorrechtigten
Gläubiger in vollem Umfang nachgeordnet sein;
d) in den Dokumenten, in denen die Ausgabe der Wertpapiere
geregelt wird, muß vorgesehen werden, daß Verluste durch
Schulden und nicht gezahlte Zinsen ausgeglichen werden
können, wobei dem Versicherungsunternehmen jedoch
gleichzeitig die Fortsetzung seiner Tätigkeit ermöglichtwerden muß;1992L0049 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 25
▼B
e) es werden nur die tatsächlich gezahlten Beträge berücksich-
tigt.“
Artikel 25
Spätestens drei Jahre nach dem Stichtag für die Umsetzung dieser
Richtlinie unterbreitet die Kommission dem Versicherungsausschuß
einen Bericht über die Notwendigkeit einer späteren Harmonisierung der
Solvabilitätsspanne.
Artikel 26
Artikel 18 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen keinerlei Vorschriften über die
Anlage der Aktiva, soweit diese nicht zur Bedeckung der
versicherungstechnischen Rückstellungen nach Artikel 15 dienen.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 15 Absatz 2, des Artikels 20
Absätze 1, 2, 3 und 5 und des Artikels 22 Absatz 1 letzter
Unterabsatz sehen die Mitgliedstaaten davon ab, die freie Verfügung
über die beweglichen und die unbeweglichen Vermögenswerte der
zugelassenen Versicherungsunternehmen zu beschränken.
(3) Die Absätze 1 und 2 stehen den Maßnahmen nicht entgegen,
die ein Mitgliedstaat in seiner Eigenschaft als Eigentümer oder
Gesellschafter eines Unternehmens zur Wahrung der Interessen der
Versicherten zu treffen berechtigt ist.“
Kapitel 3
Artikel 27
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 88/357/EWG erhält
folgende Fassung:
„f) In bezug auf die in Artikel 5 Buchstabe d) der Richtlinie 73/239/
EWG genannten Risiken können die Vertragsparteien das
anwendbare Recht frei wählen.“
Artikel 28
Der Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, darf den Versiche-
rungsnehmer nicht daran hindern, einen Vertrag zu unterzeichnen, der
mit einem gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG zugelassenen
Versicherungsunternehmen abgeschlossen wurde, solange der Vertrag
nicht im Widerspruch zu den in dem Mitgliedstaat, in dem das Risiko
belegen ist, geltenden Rechtsvorschriften des Allgemeininteresses steht.
Artikel 29
Die Mitgliedstaaten sehen keine Vorschriften vor, in denen eine
vorherige Genehmigung oder eine systematische Übermittlung der
allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife
sowie der Formblätter und sonstigen Druckstücke, die das Unternehmen
im Verkehr mit den Versicherungsnehmern zu verwenden beabsichtigt,
verlangt wird. Um die Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften
über die Versicherungsverträge zu überwachen, können sie nur die
nicht-systematische Übermittlung dieser Bedingungen und sonstigen
Dokumente verlangen, ohne daß dies für das Unternehmen eine
Voraussetzung für die Ausübung seiner Tätigkeit darstellen darf.
Die Mitgliedstaaten dürfen die vorherige Mitteilung oder die Genehmi-
gung der vorgeschlagenen Tariferhöhungen nur als Bestandteil eines
allgemeinen Preiskontrollsystems beibehalten oder einführen.
Artikel 30
(1) Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 88/357/EWG wird
aufgehoben. Dementsprechend erhält Buchstabe a) jenes Absatzes
folgende Fassung:1992L0049 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 26
▼B
„a) Vorbehaltlich des Buchstabens c) des vorliegenden Absatzes gilt
Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 3, wenn der Versicherungs-
vertrag die Deckung in mehreren Mitgliedstaaten sicherstellt,
von denen mindestens einer eine Versicherungspflicht
vorschreibt.“
(2) Ungeachtet gegenteiliger Vorschriften kann ein Mitgliedstaat, der
den Abschluß einer Versicherung verpflichtend vorschreibt, fordern, daß
der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats die allgemeinen und
besonderen Versicherungsbedingungen der Pflichtversicherungen vor
ihrer Verwendung mitgeteilt werden.
Artikel 31
(1) Vor Abschluß eines Versicherungsvertrags sind dem Versiche-
rungsnehmer folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:
— auf den Vertrag anwendbares Recht für den Fall, daß die Parteien
keine Wahlfreiheit haben, oder, wenn die Parteien das anwendbare
Recht frei wählen können, das von dem Versicherungsunternehmen
vorgeschlagene Recht;
— Bestimmungen zur Bearbeitung von den Vertrag betreffenden
Beschwerden der Versicherungsnehmer, gegebenenfalls einschließ-
lich des Hinweises auf eine Beschwerdestelle; dies gilt unbeschadet
der Möglichkeit für den Versicherungsnehmer, den Rechtsweg zu
beschreiten.
(2) Die in Absatz 1 genannte Verpflichtung findet nur dann
Anwendung, wenn der Versicherungsnehmer eine natürliche Person ist.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von
dem Mitgliedstaat erlassen, in dem das Risiko belegen ist.
TITEL IV
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FREIE NIEDERLASSUNG UND DEN
FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
Artikel 32
Artikel 10 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 10
(1) Jedes Versicherungsunternehmen, das eine Zweigniederlas-
sung im Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaats errichten möchte,
teilt dies der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats mit.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß ein Versicherungs-
unternehmen, das eine Zweigniederlassung in einem anderen
Mitgliedstaat errichten möchte, zusammen mit der in Absatz 1
bezeichneten Mitteilung folgendes anzugeben hat:
a) den Mitgliedstaat, in dessen Staatsgebiet es eine Zweigniederlas-
sung errichten möchte;
b) einen Tätigkeitsplan, in dem insbesondere die Art der vorge-
sehenen Geschäfte und die Organisationsstruktur der
Zweigniederlassung angegeben sind;
c) die Anschrift, unter der die Unterlagen im Mitgliedstaat der
Zweigniederlassung angefordert werden können; dies ist auchdie
Anschrift, an die die für den Hauptbevollmächtigten bestimmten
Mitteilungen gerichtet werden;
d) den Namen des Hauptbevollmächtigten der Zweigniederlassung,
der mit ausreichender Vollmacht versehen ist, um das Versiche-
rungsunternehmen Dritten gegenüber zu verpflichten und es bei
Verwaltungsbehörden und vor den Gerichten des Mitgliedstaats
der Zweigniederlassung zu vertreten. Im Fall von Lloyd's dürfen
bei eventuellen Rechtsstreitigkeiten im Mitgliedstaat der Zweig-
niederlassung, die sichaus übernommenen Verpflich tungen
ergeben, den Versicherten keine größeren Erschwernisse
erwachsen als bei Rechtsstreitigkeiten, die herkömmliche Versi-
cherer betreffen. Zu diesem Zweck müssen die Befugnisse desHauptbevollmächtigten insbesondere die Ermächtigung1992L0049 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 27
▼B
umfassen, in dieser Eigenschaft verklagt zu werden und für die
beteiligten Einzelversicherer von Lloyd's Verpflichtungen einzu-
gehen.
Falls das Versicherungsunternehmen die unter den Zweig 10 von
Buchstabe A des Anhangs eingestuften Risiken - ausschließlich der
Haftung des Frachtführers - über seine Zweigniederlassung zu
decken beabsichtigt, muß es eine Erklärung vorlegen, wonach es
Mitglied des nationalen Versicherungsbüros und des nationalen
Garantiefonds des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung geworden
ist.
(3) Sofern die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats in
Anbetracht des betreffenden Vorhabens keinen Grund hat, die
Angemessenheit der Verwaltungsstrukturen und der Finanzlage des
betreffenden Versicherungsunternehmens oder die Zuverlässigkeit,
berufliche Qualifikation oder Berufserfahrung der verantwortlichen
Führungskräfte und des Hauptbevollmächtigten anzuzweifeln, über-
mittelt sie die in Absatz 2 bezeichneten Angaben innerhalb von drei
Monaten nachEingang sämtlich er Angaben der zuständigen
Behörde des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung und teilt dies
dem betreffenden Unternehmen mit.
Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats bescheinigt
ferner, daß das Versicherungsunternehmen über den gemäß den
Artikeln 16 und 17 berechneten Mindestbetrag der Solvabilitäts-
spanne verfügt.
Verweigert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die
Übermittlung der in Absatz 2 bezeichneten Angaben an die
zuständige Behörde des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung, so
nennt sie dem betroffenen Unternehmen innerhalb von drei Monaten
nachEingang sämtlich er Angaben die Gründe dafür. Bei einer
solchen Weigerung oder bei Nichtäußerung können die Gerichte des
Herkunftsmitgliedstaats angerufen werden.
(4) Bevor die Zweigniederlassung des Versicherungsunterneh-
mens ihre Tätigkeit aufnimmt, verfügt die zuständige Behörde des
Mitgliedstaats der Zweigniederlassung über einen Zeitraum von
zwei Monaten nachEingang der in Absatz 3 bezeich neten
Mitteilung, um der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats
gegebenenfalls die Bedingungen anzugeben, die für die Ausübung
dieser Tätigkeit im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung aus
Gründen des Allgemeininteresses gelten.
(5) NachEingang einer Mitteilung der zuständigen Beh örde des
Mitgliedstaats der Zweigniederlassung oder - bei Nichtäußerung -
nachAblauf der in Absatz 4 genannten Frist kann die Zweig-
niederlassung errichtet werden und ihre Tätigkeit aufnehmen.
(6) Im Fall einer Änderung des Inhalts von gemäß Absatz 2
Buchstaben b), c) oder d) übermittelten Angaben teilt das
Versicherungsunternehmen den zuständigen Behörden des
Herkunftsmitgliedstaats oder des Mitgliedstaats der Zweigniederlas-
sung die betreffende Änderung mindestens einen Monat vor deren
Durchführung schriftlich mit, damit die zuständige Behörde des
Herkunftsmitgliedstaats und die zuständige Behörde des Mitglied-staats der Zweigniederlassung ihre Aufgaben gemäß den Absätzen 3
und 4 erfüllen können.“
Artikel 33
Artikel 11 der Richtlinie 73/239/EWG wird aufgehoben.
Artikel 34
Artikel 14 der Richtlinie 88/357/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 14
Jedes Unternehmen, das zum ersten Mal in einem oder mehreren
Mitgliedstaaten Tätigkeiten im Rahmen der Dienstleistungsfreiheitausüben will, ist gehalten, vorher die zuständigen Behörden des
Herkunftsmitgliedstaats davon zu unterrichten und dabei die Art der
Risiken, die es decken will, anzugeben.“1992L0049 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 28
▼B
Artikel 35
Artikel 16 der Richtlinie 88/357/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 16
(1) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats
machen binnen einer Frist von einem Monat ab der in Artikel 14
vorgesehenen Bekanntmachung dem oder den Mitgliedstaaten, in
deren Staatsgebiet das Unternehmen Tätigkeiten im Rahmen der
Dienstleistungsfreiheit ausüben will, Mitteilung über
a) eine Bescheinigung, daß das Unternehmen über die Solvabilitäts-
spanne gemäß Artikel 16 und 17 der Richtlinie 73/239/EWG
verfügt;
b) die Versicherungszweige, die das Unternehmen betreiben darf;
c) die Natur der Risiken, die das Unternehmen in dem Mitgliedstaat
der Dienstleistung decken will.
Gleichzeitig benachrichtigen sie hiervon das betroffene Unter-
nehmen.
Jeder Mitgliedstaat, in dessen Gebiet ein Unternehmen unter den
Zweig 10 von Buchstabe A des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG
— ausschließlich der Haftung des Frachtführers — eingestufte
Risiken im Wege des Dienstleistungsverkehrs decken will, kann
verlangen, daß das Unternehmen
— Namen und Anschrift des in Artikel 12a Absatz 4 der
vorliegenden Richtlinie genannten Vertreters mitteilt;
— eine Erklärung vorlegt, wonachdas Unterneh men Mitglied des
nationalen Versicherungsbüros und des nationalen Garantiefonds
des Mitgliedstaats der Dienstleistung geworden ist.
(2) Teilen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats
nicht innerhalb der vorgesehenen Frist die in Absatz 1 bezeichneten
Angaben mit, so machen sie dem Unternehmen innerhalb derselben
Frist die Gründe für diese Ablehnung bekannt. Gegen diese
Ablehnung muß im Herkunftsmitgliedstaat ein gerichtlicher Rechts-
behelf eingelegt werden können.
(3) Das Unternehmen kann seine Tätigkeit ab dem Zeitpunkt
aufnehmen, zu dem es über die unter Absatz 1 vorgesehene
Mitteilung in Kenntnis gesetzt worden ist.“
Artikel 36
Artikel 17 der Richtlinie 88/357/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 17
Für jede Änderung der in Artikel 14 bezeichneten Angaben, die das
Unternehmen vornehmen will, ist das in den Artikeln 14 und 16
vorgesehene Verfahren einzuhalten.“
Artikel 37
Artikel 12 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 und Absatz 3 und die Artikel
13 und 15 der Richtlinie 88/357/EWG werden aufgehoben.
Artikel 38
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung
oder des Mitgliedstaats der Dienstleistung können verlangen, daß ihnen
über die Tätigkeit der in diesem Staat tätigen Versicherungsunternehmen
die Angaben, die sie gemäß dieser Richtlinie anfordern dürfen, in der
oder den Amtssprachen dieses Staates gemacht werden.
Artikel 39
(1) Artikel 18 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben.
(2) Der Mitgliedstaat der Zweigniederlassung oder der Dienstleistung
sieht keine Vorschriften vor, in denen eine vorherige Genehmigung oder
eine systematische Übermittlung der allgemeinen und besonderen1992L0049 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 29
▼B
Versicherungsbedingungen, der Tarife sowie der Formblätter und
sonstigen Druckstücke, die das Unternehmen im Verkehr mit den
Versicherungsnehmern zu verwenden beabsichtigt, verlangt wird. Um
die Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften über die Versiche-
rungsverträge zu überwachen, kann er von jedem Unternehmen, das in
seinem Staatsgebiet im Rahmen der Niederlassungs- oder der Dienst-
leistungsfreiheit tätig werden will, nur die nicht-systematische
Übermittlung dieser Bedingungen und sonstigen Dokumente verlangen,
ohne daß dies für das Unternehmen eine Voraussetzung für die
Ausübung seiner Tätigkeit darstellen darf.
(3) Der Mitgliedstaat der Zweigniederlassung oder der Dienstleistung
darf die vorherige Mitteilung oder die Genehmigung der vorgeschla-
genen Tariferhöhungen nur als Bestandteil eines allgemeinen
Preiskontrollsystems beibehalten oder einführen.
Artikel 40
(1) Artikel 19 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben.(2) Ein Unternehmen, das Geschäfte im Rahmen der Niederlassungs-
freiheit oder der Dienstleistungsfreiheit tätigt, hat den zuständigen
Behörden des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung und/oder des
Mitgliedstaats der Dienstleistung alle zur Anwendung dieses Artikels
angeforderten Unterlagen vorzulegen, soweit auchein Unterneh men mit
Sitz in diesem Mitgliedstaat hierzu verpflichtet ist.
(3) Stellen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats fest, daß
ein Unternehmen, das im Gebiet dieses Mitgliedstaats eine Zweig-
niederlassung hat oder Dienstleistungen erbringt, die in diesem
Mitgliedstaat für das Unternehmen geltenden Rechtsvorschriften nicht
einhält, so fordern sie das Unternehmen auf, diese Unregelmäßigkeit
abzustellen.
(4) Trifft das Unternehmen nicht die erforderlichen Maßnahmen, so
machen die zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats
hiervon den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats Mittei-
lung. Diese treffen unverzüglich alle zweckdienlichen Maßnahmen,
damit das Unternehmen diese Unregelmäßigkeit abstellt. Die Art dieser
Maßnahmen wird den zuständigen Behörden des betroffenen Mitglied-
staats mitgeteilt.
(5) Verletzt das Unternehmen trotz der Maßnahmen des Herkunfts-
mitgliedstaats - oder weil sich die Maßnahmen als unzureichend
erweisen oder der betreffende Staat keine Maßnahmen getroffen hat -
weiterhin die in dem betroffenen Mitgliedstaat geltenden Rechtsvor-
schriften, so kann dieser nach Unterrichtung der zuständigen Behörden
des Herkunftsmitgliedstaats die geeigneten Maßnahmen treffen, um
weitere Unregelmäßigkeiten zu verhindern oder zu ahnden, und, soweit
unbedingt erforderlich, das Unternehmen daran zu hindern, weitere
Versicherungsverträge in seinem Staatsgebiet abzuschließen. Die
Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die für diese Maßnahmen
erforderlichen Zustellungen an die Versicherungsunternehmen in ihrem
Staatsgebiet möglichsind.
(6) Die Absätze 3, 4 und 5 berühren nicht die Befugnis der
Mitgliedstaaten, in dringenden Fällen geeignete Maßnahmen zu
ergreifen, um Unregelmäßigkeiten in ihrem Staatsgebiet zu verhindern
oder zu ahnden. Dies schließt die Möglichkeit ein, ein Versicherungs-
unternehmen zu hindern, weitere neue Versicherungsverträge in ihrem
Staatsgebiet abzuschließen.
(7) Die Absätze 3, 4 und 5 berühren nicht die Befugnis der
Mitgliedstaaten, Verstöße in ihrem Staatsgebiet zu ahnden.
(8) Wenn das Unternehmen, das gegen die Rechtsvorschriften
verstoßen hat, in dem betroffenen Mitgliedstaat über eine Niederlassung
verfügt oder Vermögensgegenstände besitzt, können die zuständigen
Behörden nach Maßgabe des nationalen Rechts die für einen derartigen
Verstoß vorgesehenen Sanktionen an dieser Niederlassung bzw. andiesen Vermögensgegenständen vollstrecken.1992L0049 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 30
▼B
(9) Nachden Absätzen 4 bis 8 ergriffene Maßnah men, die
Sanktionen oder Beschränkungen für die Ausübung der Versicherungs-
tätigkeit umfassen, sind hinreichend zu begründen und dem betreffenden
Unternehmen bekanntzugeben.
(10) Die Kommission unterbreitet dem durchdie Rich tlinie 91/675/
EWG eingesetzten Versicherungsausschuß alle zwei Jahre einen Bericht,
aus dem die Zahl und die Art der Fälle hervorgeht, in denen in den
einzelnen Mitgliedstaaten eine Ablehnung im Sinne von Artikel 10 der
Richtlinie 73/239/EWG oder von Artikel 16 der Richtlinie 88/357/EWG
in der durchdie vorliegende Rich tlinie geänderten Fassung erfolgte oder
Maßnahmen gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels getroffen
wurden. Die Mitgliedstaaten arbeiten dabei mit der Kommission
zusammen, indem sie ihr die zur Erstellung dieses Berichts erforderli-
chen Angaben übermitteln.
Artikel 41
Diese Richtlinie hindert Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem
Mitgliedstaat nicht, im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung oder im
Mitgliedstaat der Dienstleistung mit allen verfügbaren Kommunika-
tionsmitteln für ihre Dienstleistungen zu werben; dabei haben sie
etwaige für Form und Inhalt dieser Werbung geltende Bestimmungen,
die aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind, einzu-
halten.
Artikel 42
(1) Artikel 20 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben.
(2) Bei der Liquidation eines Versicherungsunternehmens sind die
Verpflichtungen aus Verträgen, die im Rahmen der Niederlassungs-
freiheit oder der Dienstleistungsfreiheit geschlossen wurden, genau so zu
erfüllen wie die sichaus anderen Versich erungsverträgen dieses
Unternehmens ergebenden Verpflichtungen, ohne daß nach der Staats-
angehörigkeit der Versicherten und der Begünstigten von
Versicherungsleistungen ein Unterschied gemacht wird.
Artikel 43
(1) Artikel 21 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben.(2) Wird eine Versicherung im Rahmen der Niederlassungsfreiheit
oder der Dienstleistungsfreiheit angeboten, so ist dem Versicherungs-
nehmer, bevor irgendeine Verpflichtung eingegangen wird, der
Mitgliedstaat des Sitzes und gegebenenfalls der Zweigniederlassung,
mit dem bzw. der der Vertrag geschlossen wird, mitzuteilen.
Werden dem Versicherungsnehmer Dokumente zur Verfügung gestellt,
so muß der in Unterabsatz 1 genannte Hinweis darin enthalten sein.
Die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Verpflichtungen betreffen
nicht die in Artikel 5 Buchstabe d) der Richtlinie 73/239/EWG
bezeichneten Risiken.
(3) Aus dem Vertrag oder anderen Deckung gewährenden Doku-
menten sowie aus dem Versicherungsangebot muß, wenn es den
Versicherungsnehmer bindet, die Anschrift des Sitzes oder gegebenen-
falls der Zweigniederlassung des Versicherungsunternehmens, das die
Deckung gewährt, ersichtlich sein.
Jeder Mitgliedstaat kann verlangen, daß auchder Name und die
Anschrift des Vertreters des Versicherungsunternehmens im Sinne des
Artikels 12a Absatz 4 der Richtlinie 88/357/EWG in den in Unterabsatz
1 genannten Dokumenten aufgeführt werden.
Artikel 44
(1) Artikel 22 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben.
(2) Jedes Versicherungsunternehmen muß der zuständigen Behörde
des Herkunftsmitgliedstaats für im Rahmen der Niederlassungsfreiheitgetätigte Geschäfte und getrennt davon für im Rahmen der Dienst-1992L0049 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 31
▼B
leistungsfreiheit getätigte Geschäfte die gebuchten Prämienbeträge, die
Höhe der Erstattungsleistungen und der Rückstellungen — ohne Abzug
der Rückversicherung — pro Mitgliedstaat und pro Versicherungszweig
sowie in bezug auf den Zweig 10 von Buchstabe A des Anhangs der
Richtlinie 73/239/EWG — ausschließlich der Haftung des Frachtführers
—, die Häufigkeit und die durchschnittlichen Kosten der Erstattungs-
leistungen mitteilen.
Die Gruppen von Versicherungszweigen sind:
— Unfall und Krankheit (Zweige 1 und 2);
— Kraftfahrzeuge (Zweige 3, 7 und 10; die den Zweig 10 betreffenden
Zahlen ausschließlich der Haftung des Frachtführers sind zu
präzisieren);
— Feuer- und sonstige Sachschäden (Zweige 8 und 9);
— See-, Transport- und Luftfahrzeugversicherung (Zweige 4, 5, 6, 7, 11
und 12);
— allgemeine Haftpflicht (Zweig 13);
— Kredit und Kaution (Zweige 14 und 15);— andere Zweige (Zweige 16, 17 und 18).
Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats teilt den
zuständigen Behörden jedes betroffenen Mitgliedstaats auf Antrag
innerhalb einer vertretbaren Frist die Angaben zusammengefaßt mit.
Artikel 45
(1) Artikel 24 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben.(2) Diese Richtlinie schränkt nicht das Recht der Mitgliedstaaten ein,
es denjenigen Unternehmen, die in ihrem Staatsgebiet im Rahmen der
Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit tätig sind, zur
Auflage zu machen, unter denselben Bedingungen, wie die dort
zugelassenen Unternehmen den Fonds, die die Zahlung von Entschädi-
gungen an Versicherungsnehmer und geschädigte Dritte garantieren
sollen, beizutreten und sichan ih nen zu beteiligen.
Artikel 46
(1) Artikel 25 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben.(2) Unbeschadet einer späteren Harmonisierung unterliegen alle
Versicherungsverträge ausschließlich den indirekten Steuern und steu-erähnlichen Abgaben, die in dem Mitgliedstaat, in dem das Risiko im
Sinne von Artikel 2 Buchstabe d) der Richtlinie 88/357/EWG belegen
ist, auf Versicherungsprämien erhoben werden; das gilt hinsichtlich
Spanien auch für die Zuschläge, die kraft Gesetzes an den spanischen
„Consorcio de Compensación de Seguros“ zum Ausgleichvon in diesem
Mitgliedstaat aufgrund außerordentlicher Ereignisse eintretenden
Schäden abzuführen sind.
Abweichend von Artikel 2 Buchstabe d) erster Gedankenstrich der
Richtlinie 88/357/EWG sind bei der Anwendung dieses Absatzes die
beweglichen Sachen, die sich in einem Mitgliedstaat in einem Gebäude
befinden, mit Ausnahme von gewerblichem Durchfuhrgut, ein in diesem
Mitgliedstaat belegenes Risiko, auchwenn das Gebäude und sein Inh alt
nicht durch ein und dieselbe Versicherungspolice erfaßt werden.
Die geltende Steuerregelung wird durchdas auf den Versich erungs-
vertrag nach Artikel 7 der Richtlinie 88/357/EWG anwendbare Recht
nicht berührt.
Jeder Mitgliedstaat wendet vorbehaltlich einer späteren Harmonisierung
auf die Unternehmen, die Risiken in seinem Staatsgebiet decken, seine
einzelstaatlichen Bestimmungen an, mit denen die Erhebung der
indirekten Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die nach Unterabsatz
1 fällig sind, sichergestellt werden soll.1992L0049 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 32
▼B
TITEL V
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 47
Die Bundesrepublik Deutschland kann die Anwendung von Artikel 54
Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 bis zum 1. Januar 1996 aufschieben. Bis
dahin gilt in dem in Artikel 54 Absatz 2 genannten Fall Absatz 2 des
vorliegenden Artikels.
Wurde die technische Grundlage für die Berechnung der Prämien den
Behörden des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 54 Absatz 2Unterabsatz 2 Satz 3 mitgeteilt, so übermitteln diese Behörden diese
Angaben unverzüglichden Beh örden des Mitgliedstaats, in dem das
Risiko belegen ist, damit diese ihre Bemerkungen vorbringen können.
Wenn die Behörden des Herkunftsmitgliedstaats diese Bemerkungen
nicht berücksichtigen, teilen sie dies den Behörden des Mitgliedstaats, in
dem das Risiko belegen ist, ausführlich mit einer Begründung mit.
Artikel 48
Die Mitgliedstaaten können den Versicherungsunternehmen, die ihren
Sitz in ihrem Staatsgebiet haben und deren Grundstücke und Gebäude,
die die versicherungstechnischen Rückstellungen darstellen, zum Zeit-
punkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie den in Artikel 22 Absatz 1
Buchstabe a) genannten Prozentsatz übersteigen, eine Frist bis längstens
31. Dezember 1998 einräumen, innerhalb der sie dieser Bestimmung
nachkommen müssen.
Artikel 49
Das KönigreichDänemark kann die Anwendung dieser Rich tlinie auf
die Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle bis zum 1. Januar 1999
aufschieben. Bis dahin bleibt die in Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie
88/357/EWG für Arbeitsunfälle vorgesehene Ausnahmeregelung in
Dänemark in Kraft.
Artikel 50
Für Spanien gilt bis zum 31. Dezember 1996 und für Griechenland und
Portugal bis zum 31. Dezember 1998 folgende Übergangsregelung für
Verträge zur Deckung von Risiken, die ausschließlich in einem dieserMitgliedstaaten belegen sind, mit Ausnahme der in Artikel 5 Buchstabe
d) der Richtlinie 73/239/EWG definierten Risiken:
a) Abweichend von Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 73/239/EWG und
den Artikeln 29 und 39 der vorliegenden Richtlinie können die
zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten verlangen, daß die
allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen vor ihrer
Verwendung mitgeteilt werden.
b) Die Höhe der versicherungstechnischen Rückstellungen für die unter
diesen Artikel fallenden Verträge wird unter Aufsicht des betref-
fenden Mitgliedstaats nach den von ihm festgelegten Vorschriften
oder in Ermangelung deren nachden in diesem Staat gemäß dieserRichtlinie geltenden Praktiken bestimmt. Die Bedeckung dieser
Rückstellungen durchgleich wertige und kongruente Aktiva und die
Belegenheit dieser Aktiva erfolgt unter Aufsicht dieses Mitgliedstaats
nach seinen dieser Richtlinie entsprechenden Vorschriften oder
Praktiken.1992L0049 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 33
▼B
TITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 51
Die folgenden technischen Anpassungen in den Richtlinien 73/239/
EWG und 88/357/EWG sowie der vorliegenden Richtlinie werden nach
dem Verfahren der Richtlinie 91/675/EWG erlassen:
— Erweiterung der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie
73/239/EWG vorgesehenen Rechtsformen;
— Änderungen der Liste im Anhang der Richtlinie 73/239/EWG oder
die Anpassung der Terminologie dieser Liste, um die Entwicklung
der Versicherungsmärkte zu berücksichtigen;
— Klarstellung der in Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 73/239/EWG
aufgezählten, die Solvabilitätsspanne konstituierenden Elemente, um
die Schaffung neuer Finanzinstrumente zu berücksichtigen;
— Änderung des Mindestbetrags für den in Artikel 17 Absatz 2 der
Richtlinie 73/239/EWG vorgesehenen Garantiefonds, um Wirt-
schafts- und Finanzentwicklungen zu berücksichtigen;
— Änderung der in Artikel 21 der vorliegenden Richtlinie vorge-
sehenen Liste der zur Bedeckung der versicherungstechnischen
Rückstellungen zugelassenen Vermögenswerte sowie der Streuungs-
regelungen, die in Artikel 22 dieser Richtlinie festgelegt sind,
zwecks Berücksichtigung der Schaffung neuer Finanzinstrumente;
— Änderung der in Anhang 1 der Richtlinie 88/357/EWG vorgesehenen
Lockerungen des Kongruenzprinzips, um die Entwicklung neuer
Instrumente zur Dekkung des Wechselkursrisikos oder Fortschritte
im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion zu berücksichtigen;
— Klarstellung von Begriffsbestimmungen, um zu gewährleisten, daß
die Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG sowie die vorlie-
gende Richtlinie in der gesamten Gemeinschaft einheitlich
angewandt werden.
Artikel 52
(1) Diejenigen Zweigniederlassungen, die ihre Geschäftstätigkeit in
Übereinstimmung mit den Vorschriften des Mitgliedstaats der Nieder-
lassung aufgenommen haben, bevor die Anwendungsbestimmungen
dieser Richtlinie in Kraft getreten sind, werden so gestellt, als ob sie
Gegenstand des in Artikel 10 Absätze 1 bis 5 der Richtlinie 73/239/
EWG vorgesehenen Verfahrens gewesen sind. Sie unterliegen ab dem
genannten Zeitpunkt des Inkrafttretens den Artikeln 15, 19, 20 und 22
der Richtlinie 73/239/EWG sowie Artikel 40 der vorliegenden
Richtlinie.
(2) Die Artikel 34 und 35 berühren nicht die Rechte, die im Rahmen
der Dienstleistungsfreiheit tätige Versicherungsunternehmen vor Inkraft-
treten der Anwendungsvorschriften zu dieser Richtlinie erworben haben.
Artikel 53
Folgender Artikel wird in die Richtlinie 73/239/EWG eingefügt:
„Artikel 28a
(1) Jeder Mitgliedstaat gestattet nachMaßgabe des nationalen
Rechts den unter dieses Kapitel fallenden Agenturen und Zweig-
niederlassungen, die in seinem Staatsgebiet niedergelassen sind,
ihren Vertragsbestand ganz oder teilweise an ein übernehmendesUnternehmen in demselben Mitgliedstaat zu übertragen, sofern die
zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats oder gegebenenfalls des
in Artikel 26 genannten Mitgliedstaats bescheinigen, daß das
übernehmende Unternehmen unter Berücksichtigung der Übertra-
gung über die erforderliche Solvabilitätsspanne verfügt.
(2) Jeder Mitgliedstaat gestattet nachMaßgabe des nationalen
Rechts den unter dieses Kapitel fallenden Agenturen oder Zweig-niederlassungen, die in seinem Staatsgebiet niedergelassen sind,
ihren Vertragsbestand ganz oder teilweise an ein Versicherungs-
unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat zu übertragen,1992L0049 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 34
▼B
sofern die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats bescheinigen,
daß das übernehmende Unternehmen unter Berücksichtigung der
Übertragung über die erforderliche Solvabilitätsspanne verfügt.
(3) Wenn ein Mitgliedstaat nachMaßgabe des nationalen Rech ts
den unter dieses Kapitel fallenden Agenturen oder Zweigniederlas-
sungen, die in seinem Staatsgebiet niedergelassen sind, gestattet,
ihren Vertragsbestand ganz oder teilweise an eine unter dieses
Kapitel fallende Agentur oder Zweigniederlassung zu übertragen,
die in einem anderen Mitgliedstaat errichtet ist, so vergewissert er
sich, daß die zuständigen Behörden des übernehmenden Unterneh-
mens oder gegebenenfalls des in Artikel 26 genannten Mitgliedstaats
bescheinigen, daß das übernehmende Unternehmen unter Berücks-
ichtigung der Übertragung über die erforderliche Solvabilitätsspanne
verfügt, das Recht des Mitgliedstaats des übernehmenden Unter-
nehmens die Möglichkeit einer solchen Übertragung vorsieht und
dieser Mitgliedstaat mit der Übertragung einverstanden ist.
(4) In den Fällen der Absätze 1, 2 und 3 genehmigt der
Mitgliedstaat, in dem die übertragende Agentur oder Zweignieder-
lassung niedergelassen ist, die Übertragung nachZustimmung der
zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Risiken
belegen sind, wenn dieser nicht der Mitgliedstaat ist, in dem die
übertragende Agentur oder Zweigniederlassung niedergelassen ist.
(5) Die zuständigen Behörden der konsultierten Mitgliedstaaten
teilen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des
übertragenden Versicherungsunternehmens innerhalb von drei
Monaten nach Erhalt der entsprechenden Anfrage ihre Stellung-
nahme oder ihre Zustimmung mit; wenn sich die konsultierten
Behörden bis zum Ablauf dieser Frist nicht geäußert haben, gilt dies
als positive Stellungnahme oder als stillschweigende Zustimmung.
(6) Die nachdiesem Artikel geneh migte Übertragung wird in
dem Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, nachMaßgabe des
nationalen Rechts bekanntgemacht. Sie wirkt automatisch gegenüber
den betroffenen Versicherungsunternehmen oder Versicherten sowie
gegenüber allen anderen Personen, die Rechte oder Pflichten aus den
übertragenen Verträgen haben.
Diese Bestimmung berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, für
die Versicherungsnehmer die Möglichkeit vorzusehen, den Vertrag
binnen einer bestimmten Frist nachder Übertragung zu kündigen.“
Artikel 54
(1) Ungeachtet gegenteiliger Vorschriften kann ein Mitgliedstaat, in
dem Verträge zur Deckung von unter den Zweig 2 von Buchstabe A des
Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG eingestuften Risiken die im
gesetzlichen Sozialversicherungssystem vorgesehenen Krankenversiche-
rung ganz oder teilweise ersetzen können, verlangen, daß der Vertrag
den von diesem Mitgliedstaat erlassenen spezifischen Rechtsvorschriften
zum Schutz des Allgemeininteresses in bezug auf diesen Versicherungs-
zweig entspricht und daß den zuständigen Behörden diesesMitgliedstaats die allgemeinen und besonderen Versicherungsbedin-
gungen vor deren Verwendung mitgeteilt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß die Krankenver-
sicherung im Sinne von Absatz 1 in technischer Hinsicht nach Art der
Lebensversicherung zu betreiben ist, wenn
— die Beiträge unter Zugrundelegung von Wahrscheinlichkeitstafeln
und anderen einschlägigen statistischen Daten, die für den Mitglied-
staat, in dem das Risiko belegen ist, maßgeblichsind, entsprech end
der versicherungsmathematischen Methode berechnet werden;
— eine Alterungsrückstellung gebildet wird;
— der Versicherer den Vertrag nur innerhalb einer bestimmten Frist, die
von dem Mitgliedstaat festgelegt wird, in dem das Risiko belegen ist,
kündigen kann;
— in dem Vertrag die Möglichkeit einer Beitragserhöhung oder einer
Senkung der Zahlungen selbst bei laufenden Verträgen vorgesehen
ist;1992L0049 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 35
▼B
— in dem Vertrag die Möglichkeit vorgesehen ist, daß der Versiche-
rungsnehmer seinen laufenden Vertrag in einen neuen Vertrag
gemäß Absatz 1 umwandeln kann, der von demselben Versiche-
rungsunternehmen oder derselben Niederlassung unter
Berücksichtigung seiner erworbenen Rechte angeboten wird. Hierbei
ist insbesondere der Alterungsrückstellung Rechnung zu tragen, und
eine erneute ärztliche Untersuchung kann nur bei einer Erhöhung des
Versicherungsschutzes verlangt werden.
In diesem Fall veröffentlichen die Behörden dieses Mitgliedstaats die in
Unterabsatz 1 genannten Wahrscheinlichkeitstafeln und anderen
einschlägigen statistischen Daten und übermitteln sie den Behörden
des Herkunftsmitgliedstaats. Die Beiträge müssen entsprechend vernünf-
tigen versicherungsmathematischen Prognosen ausreichend sein, um die
Unternehmen in die Lage zu versetzen, allen ihren Verpflichtungen
unter Berücksichtigung sämtlicher Aspekte ihrer Finanzlage nachzu-
kommen. Der Herkunftsmitgliedstaat verlangt, daß der zuständigen
Behörde dieses Mitgliedstaats die technische Grundlage für die
Beitragsberechnung mitgeteilt wird, bevor das Versicherungsprodukt
angeboten wird. Dieser Absatz gilt auchfür die Änderung besteh ender
Verträge.
Artikel 55
Die Mitgliedstaaten können von jedem Versicherungsunternehmen, das
in ihrem Staatsgebiet auf eigenes Risiko in der Pflichtversicherung von
Arbeitsunfällen tätig ist, die Einhaltung ihrer diese Pflichtversicherung
spezifisch betreffenden einzelstaatlichen Vorschriften verlangen;
ausgenommen hiervon sind die Vorschriften über die Finanzaufsicht,
die in die ausschließliche Zuständigkeit des Herkunftsmitgliedstaats
fallen.
Artikel 56
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß gegen Entscheidungen, die
bezüglich eines Versicherungsunternehmens aufgrund von gemäß dieser
Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergehen, vor
Gericht ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann.
Artikel 57
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen spätestens am 31. Dezember 1993
die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um
dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen sie spätestens zum 1. Juli
1994 in Kraft. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der
amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied-
staaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut
der wesentlichen innerstaatlichen Vorschriften, die sie auf dem unterdiese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 58
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1992L0049 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 36