1994R1734—DE—02.01.1999—002.001—1
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►B ►M2 VERORDNUNG (EG) Nr. 1734/94 DES RATES
vom 11. Juli 1994
über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit dem Westjordanland und dem Gazastrei-
fen◄
(ABl.L182vom16.7.1994,S.4)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.2824/98desRatesvom21.Dezember 1998 L351 13 29.12.1998
►M2Verordnung(EG)Nr.2840/98desRatesvom21.Dezember 1998 L354 14 30.12.1998
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1734/94 DES RATES
vom 11. Juli 1994
über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit dem West-
jordanland und dem Gazastreifen
DERRATDEREUROPÄISCHENUNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,insbesondere aufArtikel130w,
aufVorschlagderKommission,
gemäß demVerfahrendesArtikels189cdesVertrages(
1),
inErwägungnachstehenderGründe:
Da der Bedarf in den Gebieten am Westufer des Jordan und im Gaza-
streifen (nachstehend „besetzte Gebiete“ genannt) im Anschluß an die
jüngste Entwicklung des Friedensprozesses im Nahen Osten zunehmenwird, müssen im Wege einer geeigneten finanziellen und technischenZusammenarbeit neue Maßnahmen eingeleitet werden, um die dauer-hafte wirtschaftliche undsoziale Entwicklung derbesetzten Gebiete zu
ermöglichen. Dabei sinddie bisherigen Erfahrungen derGemeinschaft,
die schon in erheblichem Maße zur Hilfe an die palästinensischeBevölkerung beigesteuert hat,zurberücksichtigen.
Zu diesem Zweck muß ein Programm mit fünfjähriger Laufzeit (1994-
1998) geplant werden. Für seine Umsetzung empfiehlt es sich,Maßnahmendurchzuführen,dieausHaushaltsmittelnderGemeinschaftinFormnichtrückzahlbarer Zuschüssefinanziert werden.
Es müssen die Modalitäten und Regeln für die Durchführung der
ZusammenarbeitbeidenausHaushaltsmittelnfinanziertenMaßnahmenfestgelegt werden—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft arbeitet mit dem Westjordanland und dem
Gazastreifen finanziell und technisch zusammen, um während einesZeitraums von fünf Jahren (1999-2003) einen Beitrag zur nachhaltigenwirtschaftlichen, politischen und sozialen Entwicklung dieser Gebiete
zu leisten. Sollte eine neue finanzielle Vorausschau für die Zeit nach
2000verabschiedet werden,sowirdderBetragfürdieseZusammenar-beit im Einklang mit der finanziellen Vorausschau ermittelt und hängtvon einer Entscheidung der Haushaltsbehörde ab, die im Rahmen desjährlichen Haushaltsverfahrens überihnbeschließt.
(2) Innerhalb von zwei Jahren, spätestens jedoch bis zum 31.
Dezember2000überprüftderRatdieseVerordnunganhandeinerunab-hängigen Evaluierung der Programme gemäß Artikel 6. Die
Überprüfung trägt auch Neuentwicklungen in diesen Gebieten Rech-
nung und kann ebenfalls in Betracht ziehen, diese Verordnung an dieVerordnung(EG)Nr.1488/96desRatesvom23.Juli1996überfinan-zielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform derwirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der PartnerschaftEuropa-Mittelmeer(
2)anzugleichen.1994R1734—DE—02.01.1999—002.001—2
(1) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 1994 (ABl.
Nr. C 61 vom 28. 2. 1994). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 4.März1994(ABl.Nr.C137vom19.5.1994,S.85)undBeschlußdesEuro-
päischen Parlaments vom 4. Mai 1994 (noch nicht im Amtsblatt
veröffentlicht).
(
2) ABl. L 189 vom 30. 7. 1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verord-
nung(EG)Nr.780/98(ABl.L113vom15.4.1998,S.3).▼M2
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Artikel 2
(1) Im Rahmen des Programms nach Artikel 1 wird Vorhaben und
Maßnahmen innachstehenden Bereichen derVorranggegeben:
Infrastrukturen, Produktion, städtische und ländliche Entwicklung,
Bildung, Gesundheit, Umwelt, Dienstleistungen, Außenhandel, Schaf-
fung und Stärkung der für das reibungslose Funktionieren deröffentlichen Verwaltung und für die Förderung der Demokratie undder Menschenrechte ►
M2sowie der Entwicklung der
Zivilgesellschaft ◄notwendigen Institutionen.
(2) Die Hilfe der Gemeinschaft kann für Investitionsvorhaben,
Durchführbarkeitsstudien, Maßnahmen der technischen Hilfe undAusbildungsmaßnahmen sowie für zeitweilige Beiträge zu denlaufenden Kosten der palästinensischen öffentlichen Verwaltunggewährtwerden.
(3) Die Gemeinschaft gewährt die Finanzmittel für die unter diese
Verordnung fallenden Vorhaben und Maßnahmen in Form nichtrück-
zahlbarer Zuschüsseoder in Form von Zinszuschüssen für Kredite, dievon der Bank aus Eigenmitteln gegeben werden. Der Zuschuß beträgt3v.H.
DiegenanntenVorhabenundMaßnahmenzielenunteranderemaufdie
Förderung der Beschäftigung und die Schaffung von Arbeitsplätzen
durch Verbesserung der sozialen Dienste und Bekämpfung der Armut
ab.
(4) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Europäische Inve-
stitionsbank (nachstehend „Bank“ genannt) tauschen allezweckdienlichen Informationen über die von ihnen geplanten Finanz-
hilfen aus, um die Kohärenz der Kooperationsmaßnahmen zu
gewährleisten undderen Komplementarität zuverbessern.
Bei diesem Informationsaustausch werden auch Kofinanzierungs-
möglichkeiten ermittelt.
(5) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Bank teilen
einander ferner im Rahmen des in Artikel 5 genannten Ausschussesdie Angaben mit, die ihnen über die sonstigen bilateralen und multila-
teralen Hilfen ►
M2für das Westjordanland und den Gazastreifen ◄
zurVerfügungstehen.
(6) Die Kommission und die Bank teilen den Mitgliedstaaten
mindestens einmal jährlich die Informationen mit, die sie von derVerwaltung ►
M2des Westjordanlands und des Gazastreifens ◄
über die bereits bekannten Sektoren und Vorhaben erhalten haben, die
nachdieserVerordnungunterstützt werdenkönnten.
Artikel 3
DieindieserVerordnunggenannteHilfekannzusammenmitFinanzie-
rungen aus Eigenmitteln der Bank eingesetzt und für gemeinsame
Finanzierungen mit den Mitgliedstaaten, mit Drittländern der Region,mit multilateralen Einrichtungen oder ►
M2mit dem Westjordanland
und dem Gazastreifen ◄selbst gewährt werden. Der gemeinschaft-
liche Charakter derHilfe mußsoweitwiemöglich erhalten bleiben.
Artikel 4
(1) Die Finanzierungsbeschlüsse zu den Vorhaben und Maßnahmen
im Rahmen dieser Verordnung, die 2000000 ECU übersteigen undkeine Zinsvergütungen für Darlehen der Bank betreffen, werden nachdemVerfahrendesArtikels5gefaßt.
(2) Die Finanzierungsbeschlüsse über globale Mittelbindungen für
Maßnahmen auf dem Gebiet der technischen Zusammenarbeit, derAusbildung und der Handelsförderung werden nach dem Verfahren1994R1734—DE—02.01.1999—002.001—3
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desArtikels5gefaßt.ImRahmeneinerglobalenMittelbindungfaßtdie
KommissionBeschlüsseüberFinanzierungen,die2000000ECUnichtübersteigen.
Der in Artikel 5 genannte Ausschuß wird regelmäßig und rasch, in
jedem Fall aber vor der nächsten Sitzung, von den Finanzierungsbe-schlüssen über Maßnahmen unterrichtet, die 2000000 ECU nichtübersteigen.
(3) BeschlüssezurÄnderungdernachdemVerfahrendesArtikels5
gefaßten Finanzierungsbeschlüsse werden von der Kommission gefaßt,
wenn sie keine wesentlichen Änderungen und auch keine zusätzlichenVerpflichtungen mit sich bringen, die über 20 v.H. der ursprünglichenVerpflichtunghinausgehen.DieKommissionunterrichtetdeninArtikel5genannten Ausschußunverzüglich vondiesenBeschlüssen.
(4) Finanzierungsbeschlüsse über Zinszuschüsse werden nach dem
VerfahrendesArtikels12derVerordnung(EG)Nr.1488/96(
1)gefaßt.
Artikel 5
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 11 der Verordnung
(EG)Nr.1488/96eingesetzten MED-Ausschußunterstützt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-
lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFragefestsetzenkann.DieStellungnahmewirdmitderMehrheitabge-geben, die inArtikel 148Absatz2desVertrages fürdie Annahmeder
vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehenist.BeiderAbstimmungimAusschußwerdendieStimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen.DerVorsitzende nimmt anderAbstimmungnichtteil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn
siemit derStellungnahme desAusschussesübereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit derStellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahmevor,sounterbreitetdieKommissiondemRatunverzüglicheinen
VorschlagfürdiezutreffendenMaßnahmen.DerRatbeschließt
mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach
seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorge-
schlagenen MaßnahmenvonderKommissionerlassen.
Artikel 6
(1) Die Kommission prüft den Stand der Durchführung der gemäß
dieser Verordnung eingeleiteten Zusammenarbeit und unterrichtet das
EuropäischeParlamentunddenRateinmaljährlichschriftlichhierüber.
(2) Die Kommission nimmt eine Evaluierung der wichtigsten abge-
schlossenen Vorhaben vor, um festzustellen, ob die bei der Prüfungdieser Vorhaben festgelegten Ziele erreicht wurden, und um Grundre-
geln für die Verbesserung der Wirksamkeit künftiger Hilfsmaßnahmen
festzulegen. Die Evaluierungsberichte werden den Mitgliedstaaten unddemEuropäischen Parlament übermittelt.1994R1734—DE—02.01.1999—002.001—4
(1) ABl. L 189 vom 30. 7. 1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verord-
nung(EG)Nr.780/98(ABl.L113vom15.4.1998,S.3).▼M1
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Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1994R1734—DE—02.01.1999—002.001—5