1988R0571 — DE — 05.09.2004 — 005.001

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A1 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994 (angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 001 1 ..







NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).









▼B

VERORDNUNG (EWG) Nr. 571/88 DES RATES

vom 29. Februar 1988

zur Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaft

über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe ►M6 ◄







DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission ( 1 ), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ), in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Die Entwicklungstendenzen der Strukturen der landwirtschaftlichen Betriebe sind ein wesentlicher Faktor für die Ausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik. Es empfiehlt sich, die seit 1966/67 auf Gemeinschaftsebene durchgeführte Reihe von Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe fortzusetzen. Die Strukturentwicklung läßt sich jedoch auf Gemeinschaftsebene nur dann untersuchen, wenn vergleichbare Angaben für alle Mitgliedstaaten verfügbar sind. Infolgedessen ist es notwendig, die bisherigen Harmonisierungs- und Synchronisierungsbemühungen fortzusetzen. Die Arbeitsbelastung für die Mitgliedstaaten und die Kommission aus der Durchführung dieser Aufgabe muß so gering wie möglich gehalten werden. Die Merkmale, Begriffsbestimmungen und geographischen Abgrenzungen, die für ähnliche früher durchgeführte Strukturerhebungen festgelegt worden sind, sollten soweit irgend möglich beibehalten werden. Bei der Festlegung der ►M6 ◄ zu untersuchenden Merkmale muß versucht werden, die Arbeitsbelastung für die mit der Erhebung befaßten Personen so gering wie möglich zu halten. Um die Lage der Landwirtschaft in der Gemeinschaft beurteilen und die Entwicklung der Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe verfolgen zu können, müssen regelmäßig statistische Erhebungen bei den landwirtschaftlichen Betrieben durchgeführt werden, die über eine gewisse landwirtschaftlich genutzte Fläche verfügen oder in gewissem Umfang für den Verkauf erzeugen oder deren Erzeugung gewisse natürliche Schwellen überschreitet. In Anbetracht der Vielfalt der statistischen Dienststellen der Mitgliedstaaten, der Leistungsfähigkeit der Methoden zur Erhebung von Stichproben und der Notwendigkeit, zuverlässige Informationen zu vernünftigen Kosten zu gewinnen, ist es erforderlich, den Mitgliedstaaten die Wahl zu überlassen, ob sie die Erhebungen in Form einer Vollerhebung oder als Stichprobe mit Zufallsauswahl durchführen, vorausgesetzt, daß die Ergebnisse der Stichprobenerhebungen auf den jeweiligen erforderlichen Aggregationsebenen zuverlässig sind. Gleichwohl ist es notwendig, zumindest alle zehn Jahre eine Zählung (Vollerhebung) aller landwirtschaftlichen Betriebe durchzuführen, um die Basisdateien der Betriebe und die sonstigen für die Schichtung der Stichproben erforderlichen Angaben auf den neuesten Stand zu bringen. ▼M6 Bei der Festsetzung der Modalitäten für die Gemeinschaftserhebungen in den Jahren 1989/1990 und 1999/2000 sind soweit wie möglich die Empfehlungen der Organisation für Ernährung und Landwirtschaft der Vereinten Nationen (FAO) zu berücksichtigen, wonach etwa um das Jahr 1990 und um das Jahr 2000 Weltlandwirtschaftszählungen durchgeführt werden sollen. ▼B Für die Zwecke der Agrarpolitiken ist es angebracht, den statistischen Diensten der Mitgliedstaaten und der Kommission ein neues System der Datenanalyse und der Verbreitung der Erhebungsergebnisse zur Verfügung zu stellen, das anpassungsfähiger und schneller ist als das bisherige und dennoch die Arbeitsbelastung für die Mitgliedstaaten verringert. Es sollte die Anwendung von geeigneten Verfahren erleichtert werden, die es der Kommission und den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Statistiken, die auf der Grundlage der im Rahmen der Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe gesammelten Angaben erstellt wurden, optimal zu nutzen. Es ist zu berücksichtigen, daß die Individualangaben der statistischen Vertraulichkeit unterliegen. Bei der Erarbeitung eines neuen Systems zur Auswertung der Erhebungen und zur Verbreitung der Erhebungsergebnisse ist es zweckmäßig, — einerseits den Standpunkt der Leiter der Statistischen Ämter der Mitgliedstaaten zur Ausarbeitung einer Regelung über die Vertraulichkeit der Angaben zu berücksichtigen und — andererseits eine enge Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bei der Datenanalyse sicherzustellen. Um den Informationserfordernissen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Landwirtschaft zu entsprechen und um eine einheitliche Auswertung der Erhebungsergebnisse zu gewährleisten, bedarf es einer Koordinierung durch das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften. Die Durchführung der genannten Erhebungen erfordert für die Mitgliedstaaten und für die Kommission über mehrere Jahre hinweg die Bereitstellung beträchtlicher Haushaltsmittel, von denen ein großer Teil zur Deckung des Bedarfs der Gemeinschaft bestimmt ist. Deshalb sollte ein Gemeinschaftsbeitrag für die Durchführung des Programms vorgesehen werden. Um die Durchführung dieser Verordnung zu erleichtern, ist weiterhin eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erforderlich, die insbesondere über den durch den Beschluß 72/279/EWG ( 3 ) eingesetzten Ständigen Agrarstatistischen Ausschuß erfolgen sollte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







Artikel 1

Die Mitgliedstaaten führen im Rahmen des Statistischen Erhebungsprogramms der Gemeinschaft im Zeitraum ►M6 1988 bis 2007 ◄ Erhebungen über die Struktur der auf ihrem Gebiet liegenden landwirtschaftlichen Betriebe durch (im folgenden „Erhebungen“ genannt). Die Bezugszeiträume dieser Erhebungen sind in den Artikeln 2 und 3 festgelegt.

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Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten führen zwischen dem 1. Dezember 1988 und dem 1. März 1991 bzw. zwischen dem 1. Dezember 1998 und dem 1. März 2001 in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der FAO betreffend die Weltlandwirtschaftszählungen jeweils eine Grunderhebung in einem oder mehreren Abschnitten als allgemeine Zählung (Vollerhebung) aller landwirtschaftlichen Betriebe durch. Diese Erhebungen werden sich auf das Anbaujahr beziehen, das der Ernte im Jahr 1989 oder 1990 und im Jahr 1999 oder 2000 entspricht.

Die Mitgliedstaaten können jedoch bei der Grunderhebung 1989/1990 für gewisse Merkmale Stichprobenerhebungen mit Zufallsauswahl (im folgenden „Stichprobenerhebungen“ genannt) durchführen; die Ergebnisse werden hochgerechnet.

(2) Die Mitgliedstaaten können die Durchführung der Grunderhebung von 1989/1990 um höchstens zwölf Monate vorverlegen oder aufschieben; in diesem Fall führen sie eine Stichprobenerhebung über eines der Anbaujahre 1989 oder 1990 durch.

▼B

Artikel 3

Die folgenden Erhebungen ►M6 (Zwischenerhebungen) ◄ über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe werden in einem oder mehreren Abschnitten als Vollerhebungen oder als Stichprobenerhebungen durchgeführt, und zwar:

a) zwischen dem 1. Dezember 1992 und dem 1. März 1994 für das Anbaujahr, das der Ernte 1993 entspricht (Agrarstrukturerhebung 1993);

b) zwischen dem 1. Dezember 1994 und dem 1. März 1996 für das Anbaujahr, das der Ernte 1995 entspricht (Agrarstrukturerhebung 1995);

c) zwischen dem 1. Dezember 1996 und dem 1. März 1998 für das Anbaujahr, das der Ernte 1997 entspricht (Agrarstrukturerhebung 1997).

▼M6

d) zwischen dem 1. Dezember 2002 und dem 1. März 2004 für das Anbaujahr, das der Ernte 2003 entspricht (Agrarstrukturerhebung 2003),

e) zwischen dem 1. Dezember 2004 und dem 1. März 2006 für das Anbaujahr, das der Ernte 2005 entspricht (Agrarstrukturerhebung 2005), und

f) zwischen dem 1. Dezember 2006 und dem 1. März 2008 für das Anbaujahr, das der Ernte 2007 entspricht (Agrarstrukturerhebung 2007).

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten, die Stichprobenerhebungen durchführen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Ergebnisse auf den jeweiligen vorgesehenen Aggregationsebenen zuverlässig sind, das sind:

— die in Artikel 8 genannten Regionen,

— die in Artikel 8 genannten Erhebungsbezirke (nur für die Grunderhebungen),

— die „Zielgebiete“ im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates ( 4 ) und der Entscheidung 94/197/EG der Kommission ( 5 ) (nur für die Grunderhebung 1999/2000).

und, soweit die folgenden Gebietseinheiten örtlich von Bedeutung sind:

— die benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 75/268/EWG ( 6 ) und die Berggebiete im Sinne des Absatzes 3 desselben Artikels,

— die betriebswirtschaftlichen Hauptausrichtungen im Sinne der Entscheidung 85/377/EWG ( 7 )

— die betriebswirtschaftlichen Einzelausrichtungen im Sinne derselben Entscheidung.

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Stichprobennahme so strukturiert ist, daß sie es möglich macht, je Betrieb nur einen einzigen Koeffizienten zu verwenden, um die durch Stichproben gesammelten Informationen hochzurechnen.

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Artikel 5

Im Sinne dieser Verordnung sind

a) landwirtschaftlicher Betrieb: eine technisch-wirtschaftliche Einheit, die einer einheitlichen Betriebsführung unterliegt und landwirtschaftliche Produkte erzeugt;

b) landwirtschaftlich genutzte Fläche: Gesamtheit von Ackerland, Dauerwiesen und -weiden, Dauerkulturen sowie Haus- und Nutzgärten.

Artikel 6

Von der Erhebung werden erfaßt:

a) landwirtschaftliche Betriebe mit einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von 1 ha oder mehr;

b) landwirtschaftliche Betriebe mit einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von weniger als 1 ha, wenn sie in gewissem Umfang für den Verkauf erzeugen oder wenn ihre Erzeugungseinheit bestimmte natürliche Schwellen überschreitet.

Die Mitgliedstaaten, die eine andere Erhebungsschwelle verwenden wollen, verpflichten sich jedoch, diese Schwelle so festzulegen, daß nur die kleinsten Betriebe ausgeschlossen werden, die zusammen 1 % oder weniger zum gesamten Standarddeckungsbeitrag — im Sinne der Entscheidung 85/377/EWG — des betreffenden Mitgliedstaats beitragen.

Alle Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor der Durchführung der Erhebungen mit, nach welchen Methoden sie ihre Schwelle festlegen.

Artikel 7

(1) Bei vergesellschafteten Kulturen wird die landwirtschaftlich genutzte Fläche auf die beteiligten Kulturen nach dem Anteil an der Nutzung des Bodens aufgeteilt.

Einzelheiten und Verfahren für diese Aufteilung und etwaige Ausnahmen von der allgemeinen Regel werden von den Mitgliedstaaten im Einvernehmen mit der Kommission festgelegt.

Im übrigen wird die Fläche der vergesellschafteten Kulturen auch außerhalb der landwirtschaftlichen Nutzfläche entsprechend den in Anhang I festgelegten Gruppierungen erhoben.

(2) Die Fläche der einander folgenden Nebenkulturen wird getrennt von der „landwirtschaftlich genutzten Fläche“ erfaßt.

Die einander folgenden Nebenkulturen sind entsprechend den in Anhang I aufgeführten Gruppierungen einzeln anzugeben.

Artikel 8

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die durch die Erhebung gemäß dieser Verordnung gesammelten Angaben dem Merkmalskatalog in Anhang I entsprechen. Die Änderungen an dem Merkmalskatalog für die Erhebungen ►M6 1993 bis 2007 ◄ werden nach dem Verfahren des Artikels 15 festgelegt.

▼M6

(2) Im Rahmen der Festlegung des Katalogs der Merkmale für die Grunderhebung 1999/2000 kann den Mitgliedstaaten auf ihren Antrag und auf der Grundlage einer geeigneten Dokumentation von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 15 gestattet werden, für bestimmte Merkmale Stichproben mit Zufallsauswahl anzuwenden.

Nach dem Verfahren des Artikels 15 kann den Mitgliedstaaten auf Antrag und auf der Grundlage einer geeigneten Dokumentation sowie im Rahmen der Festlegung des Katalogs der Erhebungsmerkmale gleichfalls gestattet werden, ab der Erhebung 1997 für bestimmte Merkmale bereits vorhandene Informationen zu verwenden, die aus anderen Quellen als statistischen Erhebungen stammen.

(3) Bei der Grunderhebung 1999/2000 wird die geographische Lage eines jeden Betriebs durch einen Kode definiert, der die Aggregierung nach Gebietseinheiten unterhalb der Ebene der Erhebungsbezirke oder zumindest nach Zielgebieten erlaubt.

(4) Die Begriffsbestimmungen der Merkmale sowie die Abgrenzung und Kodierung der Regionen, Erhebungsbezirke und anderer Gebietseinheiten werden nach dem Verfahren des Artikels 15 festgelegt.

▼B

►M6 (5) ◄ Falls im Rahmen der Anwendung der Gemeinschaftstypologie für landwirtschaftliche Betriebe für einige Mitgliedstaaten Standarddeckungsbeiträge für Unterteilungen bestimmter, in Anhang I aufgeführter Merkmale festgelegt worden sind, erheben die davon betroffenen Mitgliedstaaten alle Informationen, die notwendig sind, um diese Standarddeckungsbeiträge anwenden zu können.

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung der Erhebungen in ihrem Gebiet geeigneten Maßnahmen; insbesondere

a) erstellen sie die Erhebungsbogen für die Erhebung der Informationen entsprechend dem in Artikel 8 Absatz 1 genannten Merkmalskatalog;

b) prüfen sie nach, ob die Erhebungsbogen vollständig ausgefüllt und die Antworten wahrscheinlich sind; sie veranlassen erforderlichenfalls und soweit möglich die Ergänzung fehlender Angaben und die Berichtigung ungenauer Angaben.

▼M6

Artikel 10

Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften die in Artikel 8 Absatz 1 genannten Angaben, die durch die Vollerhebungen und die Stichprobenerhebungen gesammelt werden, in Form von Individualangaben je Betrieb gemäß dem in Anhang II beschriebenen Verfahren, im folgenden „EUROFARM-Projekt“ genannt.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die auf EUROFARM-Standard-Bandsatz übertragenen Daten vollständig und plausibel sind, indem die Mitgliedstaaten die einheitlichen Kontrollbedingungen anwenden, welche vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten festgelegt wurden; sie verwenden für die Überprüfung der Individualdaten auch die unter Nummer 9 des Anhangs II erwähnten Kontrolltabellen.

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Artikel 11

Die Mitgliedstaaten erteilen dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften alle gegebenenfalls von ihm gewünschten Auskünfte bezüglich Organisation und Methodik der Erhebungen, die Gegenstand der vorliegenden Verordnung sind; sie liefern insbesondere den Zeitplan für die Durchführung der Datenerhebung an Ort und Stelle.

Artikel 12

Das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften sorgt im Rahmen des EUROFARM-Projekts für die Verbreitung der Erhebungsergebnisse in Tabellenform. Die praktischen Modalitäten dieser Verteilung werden in den zuständigen Ausschüssen und Arbeitsgruppen festgelegt.

Artikel 13

Die Kommission legt dem Rat alle drei Jahre, das erste Mal vor dem 31. Dezember 1992, einen Bericht über die Durchführung des EUROFARM-Projekts vor. Sie schlägt die erforderlichen Anpassungen vor, die in dieser Verordnung vorzunehmen sind.

Artikel 14

(1) ►M6 Zur Durchführung der in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Erhebungen ◄ werden den Mitgliedstaaten als Beitrag zu den entstehenden Ausgaben 20 ECU für jeden erfaßten landwirtschaftlichen Betrieb erstattet, für den die vollständigen Daten dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften übermittelt werden, und zwar jeweils bis zu einem Höchstbetrag je Erhebung von:

— 100 000 ECU für Luxemburg,

— 500 000 ECU jeweils für Belgien und Dänemark,

▼M6

— 600 000 ECU für Schweden,

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— 700 000 ECU für die Niederlande,

▼M6

— 700 000 ECU für Finnland,

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— 1 100 000 ECU für Irland,

— 1 300 000 ECU für das Vereinigte Königreich,

▼M6

— 1 400 000 ECU für Österreich,

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— 2 000 000 ECU jeweils für Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien und Portugal,

▼M10

— 25 000 EUR für Malta,

— 200 000 EUR für Zypern,

— 500 000 EUR für Estland und Slowenien,

— 700 000 EUR für die Slowakei,

— 1 100 000 EUR für die Tschechische Republik, Lettland und Litauen,

— 2 000 000 EUR für Ungarn und Polen.

▼M6

Für Mitgliedstaaten, die in den Jahren 1999/2000 bei allen landwirtschaftlichen Betrieben eine allgemeine Zählung (Vollerhebung) in bezug auf alle erforderlichen Merkmale durchführen, erhöhen sich die vorgenannten Beträge um 50%.

▼M10

Der Finanzrahmen für die Durchführung des vorliegenden Programms, einschließlich der notwendigen Mittel für die Durchführung des Projekts Eurofarm, wird für den Zeitraum 2004-2006 auf 43,7 Mio. EUR festgesetzt.

Der Betrag für den Zeitraum 2007-2009 wird von der Haushalts- und Rechtsetzungsbehörde auf Vorschlag der Kommission auf der Grundlage der neuen Finanziellen Vorausschau für den 2007 beginnenden Zeitraum festgesetzt.

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.

▼M6

(2) Der als finanzieller Bezugsrahmen eingesetzte jährliche Höchstbetrag für die Entwicklung, die Unterhaltung, die notwendigen Anpassungen und die Verwaltung des EUROFARM-Projekts, einschließlich der Verbreitung der Ergebnisse, beträgt:

— 480 000 ECU für das Jahr 1989,

— 440 000 ECU für das Jahr 1990,

— 240 000 ECU für das Jahr 1991,

— 80 000 ECU für die Jahre 1992 bis 1998,

— 700 000 ECU für die Jahre 1999 und 2000,

— 550 000 ECU für die Jahre 2001 bis 2010.

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

▼M9

Artikel 15

(1) Die Kommission wird von dem Ständigen Agrarstatistischen Ausschuss, im Folgenden „Ausschuss“ genannt, unterstützt.

(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG ( 8 ) unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

▼B

Artikel 16

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

▼M8









ANHANG I

▼B









ANHANG II

PROJEKT EUROFARM

Beschreibung und Inhalt

1. Das Projekt EUROFARM ist ein Netz von Datenbanken, das die Auswertung der Gemeinschaftserhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe für die Zwecke der einzelstaatlichen und der gemeinsamen Agrarpolitik erlaubt. Die Konzeption und die Verwirklichung dieses Projekts werden in enger Abstimmung zwischen den statistischen Diensten der Mitgliedstaaten und der Kommission sowie mit Unterstützung der letzteren durchgeführt.

2. Die Datenbanken des Projekts EUROFARM sind ▼M6 — die Datenbank für Individualdaten (BDI), welche die Individualdaten enthalten soll, die keine direkte Identifizierung ermöglichen dürfen, entweder für die Gesamtheit der Betriebe (im Fall von Grunderhebungen) oder die Gesamtheit oder eine repräsentative Stichprobe der Betriebe (im Fall von Zwischenerhebungen), die es ermöglicht, die Analysen auf den geographischen Ebenen gemäß Artikel 4 der Verordnung durchzuführen; ▼B — die Tabellendatenbank (BDT), welche die Ergebnisse der Erhebung, darstellt in Form von statistischen Tabellen, enthalten soll. Der Inhalt der Tabellendatenbank wird nach dem Verfahren des Artikel 15 der Verordnung festgelegt.

Standort der Datenbanken

3. Die Datenbank für Individualdaten (BDI) wird für alle Mitgliedstaaten, ►M6 außer den Individualdaten aus Erhebungen, die in Deutschland für den Zeitraum 1988 bis 1997 durchgeführt wurden ◄ , in einem Datenverarbeitungszentrum der Kommission angesiedelt, wobei Zugang und Verwaltung einzig und allein unter der Verantwortung des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften stehen.

4. Die Tabellendatenbank BDT wird in einem Datenverarbeitungszentrum der Kommission angesiedelt.

Verfahren der Übermittlung von Individualdaten an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften

5. Die Individualdaten werden unter Verwendung eines vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten festgelegten einheitlichen Code übermittelt, und zwar innerhalb der Fristen, die nach dem Verfahren des Artikels 15 der Verordnung festgelegt werden.

▼M6

6. Abweichend davon übermittelt Deutschland keine Individualdaten, sondern Tabellenergebnisse entsprechend dem unter Nummer 2 erwähnten BDT-Tabellenprogramm. Diese Ausnahmeregelung erlischt nach den Erhebungen des Zeitraums 1988 bis 1997. Deutschland verpflichtet sich, die Individualdaten innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach Abschluß der Arbeiten zur Datenerhebung vor Ort zentral auf Magnetträger in einem einzigen Datenverarbeitungszentrum zu speichern.

▼B

Verfahren für die Übermittlung von Tabellendaten

7. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Individualdaten erstellt das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften — die Tabellen für die Tabellendatenbank (BDT) — die unter Nummer 15 genannten Ad-hoc-Tabellen.

8.1. Falls es dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften mit den von den Mitgliedstaaten übermittelten Individualdaten nicht möglich ist, die Gesamtheit der nach dem Verfahren des Artikels 15 der Verordnunglfestgelegten Tabellen für die Tabellendatenbank (BDT) zu erstellen, verpflichten sich die betreffenden Mitgliedstaaten, die fehlenden Tabellen innerhalb von drei Monaten nach dem Termin für die Übermittlung der unter Nummer 5 genannten Individualdaten zu übermitteln.

8.2. Falls es dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften mit den von den Mitgliedstaaten übermittelten Individualdaten nicht möglich ist, die auf den in Anhang I aufgeführten Merkmalen basierenden Ad-hoc-Tabellen zu erstellen, prüft die Kommission mit den Mitgliedstaaten die Modalitäten für die Übermittlung der betreffenden Tabellen.

9. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, gleichzeitig mit den Individualdaten Kontrolltabellen zu übermitteln, deren Inhalt vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften in Abstimmung mit ihnen festgelegt wird.

Wahrung der Vertraulichkeit der Individualdaten

10. Die Individualdaten müssen dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften in anonymer Form übermittelt werden, welche die direkte Identifizierung der Betriebe nicht zuläßt.

11. Die Kommission ergreift im Rahmen ihrer EDV-Architektur geeignete Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der Daten sicherzustellen, und unterrichtet die Mitgliedstaaten darüber.

12. Der Zugang zu den Individualdaten ist auf die Personen beschränkt, die innerhalb des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften mit der Anwendung der Verordnung betraut sind.

13. Die unter Nummer 14 genannten Tabellen dürfen keine direkte oder indirekte Identifizierung der Betriebe ermöglichen.

Verwendung der Daten und Verbreitung der Ergebnisse

14. Das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften verpflichtet sich, die von den Mitgliedstaaten übermittelten Individualdaten nur zu statistischen Zwecken zu verwenden; jede Verwendung zu Verwaltungszwecken ist ausgeschlossen. Die Individualdaten dienen zur Ausarbeitung — der in der Tabellendatenbank (BDT) enthaltenen Tabellen, — der Ad-hoc-Tabellen.

15. Unter Ad-hoc-Tabellen sind die Tabellen zu verstehen, die ursprünglich im Gemeinschaftsprogramm zur Festlegung des Inhalts der Tabellendatenbank (BDT) nicht vorgesehen waren, deren Erstellung auf der Grundlage der Merkmale in Anhang I jedoch zur Deckung des Informationsbedarfs der Organe der Gemeinschaft oder der Statistischen Ämter der Mitgliedstaaten angefordert wird.

Abstimmung

▼M6

16. Das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften und die Mitgliedstaaten arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und gemäß der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 Verfahren für eine rasche Konzertierung aus, um — die Vertraulichkeit und die statistische Zuverlässigkeit der auf der Grundlage der Individualdaten erstellten Informationen zu garantieren; — die Mitgliedstaaten über die Verwendung dieser Daten zu informieren.