1967R0422—DE—26.04.1970—006.001—1
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►B VERORDNUNG Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/EURATOM DES RATES
vom 25. Juli 1967
über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie
für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes
(ABl.L187vom8.8.1967,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 262/68 des Rates vom 29.
Februar1968L57 2 5.3.1968
►M2Verordnung(EURATOM,EGKS,EWG)Nr.1442/69desRatesvom23.
Juli1969L184 1 26.7.1969
►M3Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 721/70 des Rates vom 20.
März1970L89 1 23.4.1970
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VERORDNUNG Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/EURATOM DES
RATES
vom 25. Juli 1967
über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die
Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter,
die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates undeiner gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften(
1),
insbesondere aufArtikel 6,sowieaufdie Artikel20und21desProto-kolls über die Vorrechte und Befreiungen der EuropäischenGemeinschaften(
2),
in der Erwägung, daß es dem Rat obliegt, die Gehälter, Vergütungen
undRuhegehälterfürdenPräsidenten unddie Mitglieder derKommis-
sion,denPräsidenten,dieRichter,dieGeneralanwälteunddenKanzlerdes Gerichtshofes sowie alle als Bezüge anzusehenden Vergütungenfestzusetzen —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitglieder der Kommission oder des Gerichtshofes haben vom
Zeitpunkt der Aufnahme ihrer Amtstätigkeit bis zum letzten Tag des
Monats, in dem sie aus dem Amt ausscheiden, Anspruch auf ein
Grundgehalt, Familienzulagen undandere Zulagen.
Artikel 2
(1) DasMonatsgrundgehaltderMitgliederderKommissionwirdwie
folgtfestgesetzt:
vom1.Januar1969bis
30.September 1969ab1.Oktober1969
Präsident 134500bfrs 144350bfrs
Vizepräsident 121800bfrs 130750bfrsKommissar 109650bfrs 117700bfrs.
(2) Das Monatsgrundgehalt der Mitglieder des Gerichtshofes wird
wiefolgtfestgesetzt:
vom1.Januar1969bis
30.September 1969ab1.Oktober1969
Präsident 134500bfrs 144350bfrs
Richter oder Generalan-
walt109650bfrs 117700bfrs
Kanzler 98450bfrs 105650bfrs.1967R0422—DE—26.04.1970—006.001—2
(1) ABl.Nr.152vom13.7.1967,S.2.
(2) ABl.Nr.152vom13.7.1967,S.13.▼M3
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Artikel 3
(1) DieFamilienzulagen umfassen:
a) die Zulage für den Familienvorstand in Höhe von 5 v. H. des
Grundgehalts,
b) die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder in Höhe von 1484 bfrs
monatlich fürjedesKind,
c) die Erziehungszulage.
(2) AlsFamilienvorstand gilteinMitgliedderKommissionoderdes
Gerichtshofes, dasverheiratet istoderunterhaltsberechtigte Kinderhat.Übt sein Ehegatte eine berufliche Erwerbstätigkeit aus, so wird dieZulage fürdenFamilienvorstand nichtgewährt.
(3) Alsunterhaltsberechtigtes Kindgilt daseheliche, dasuneheliche
oder das an Kindes Statt angenommene Kind des Mitglieds derKommission oder des Gerichtshofes oder seines Ehegatten, wenn esvon dem Mitglied der Kommission oder des Gerichtshofes tatsächlichunterhalten wird.
DieZulagewirdgewährt:
— fürein Kindunterachtzehn Jahren,
— für ein Kind von achtzehn bis sechsundzwanzig Jahren, das sich in
Schul-oderBerufsausbildungbefindet.
Ist das Kind dauernd gebrechlich oder leidet es an einer schweren
Krankheit, die es ihm unmöglich macht, seinen Lebensunterhalt zubestreiten, so wird diese Zulage ohne Rücksicht auf das Alter desKindes und für die gesamte Dauer der Krankheit oder des Gebrechensweitergezahlt.
(4) Fürjedesunterhaltsberechtigte KindimSinnevonAbsatz3,das
regelmäßig und vollzeitig eine Lehranstalt besucht, erhält das Mitglied
der Kommission oder des Gerichtshofes außerdem eine Erziehungszu-lage in Höhe der ihm durch den Schulbesuch tatsächlich entstehendenKostenbiszueinem monatlichen Höchstbetrag von1325bfrs.
DerAnspruchaufdie Zulage entsteht mit dem ersten TagdesMonats,
in dem das Kind eine Grundschule zu besuchen beginnt, und erlischtmit dem Ende des Monats, in dem das Kind das sechsundzwanzigsteLebensjahr vollendet.
Artikel 4
(1) Die Mitglieder der Kommission oder des Gerichtshofes haben
Anspruch auf eine Residenzzulage in Höhe von 15 v. H. ihres Grund-gehalts.
(2) Die Mitglieder der Kommission erhalten eine monatliche
Aufwandsentschädigung inHöhevon
Präsident 24990bfrs
Vizepräsident 16065bfrsKommissar 10710bfrs.
(3) Die Mitglieder des Gerichtshofes erhalten eine monatliche
Aufwandsentschädigung inHöhevon
Präsident 24990bfrs1967R0422—DE—26.04.1970—006.001—3
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Richter oderGeneralanwalt 10710bfrs
Kanzler 9765bfrs.
Die Kammerpräsidenten erhalten ferner für die Dauer ihrer Amtszeit
eineDienstaufwandsentschädigung inHöhevon14280bfrsmonatlich.
Artikel 5
Die Mitglieder der Kommission oder des Gerichtshofes haben bei der
Aufnahme ihrer Amtstätigkeit und beim Ausscheiden aus ihrem AmtAnspruchauf:
a) die pauschale Erstattung ihrer Einrichtungskosten. Die Höhe dieser
Erstattung beträgt bei der Aufnahme ihrer Amtstätigkeit zweiMonatsgrundgehälter und beim Ausscheiden aus ihrem Amt einMonatsgrundgehalt;
b) die Erstattung der für den Umzug der persönlichen beweglichen
Habe verauslagten Beträge einschließlich der VersicherungskostenzurDeckungeinfacher Risiken(Bruch,Diebstahl,Feuer).
Bei Wiederernennung hat das betreffende Mitglied keinen Anspruch
auf die vorstehenden Vergütungen. Dasselbe gilt für den Fall seinerErnennung zum Mitglied eines anderen Organs der Gemeinschaften,sofern sich der vorläufige Arbeitsort dieses Organs in der Stadt
befindet, in der das Mitglied vorher wegen seines Amtes Wohnung zu
nehmen hatte, und sofern es sich vor dieser Neuernennung nichtwiedereingerichtet hat.
Artikel 6
EinMitgliedderKommissionoderdesGerichtshofes,dassichinAus-
übung seiner Amtstätigkeit nach einem Ort außerhalb des vorläufigenArbeitsortesdesOrgansbegebenmuß,hat Anspruchauf:
a) die Erstattung seinerFahrkosten,
b) dieErstattungseinerHotelkosten(Zimmer,BedienungundAbgaben
ausschließlichaller sonstigenUnkosten),
c) einTagegeldinHöhevon800bfrsfürjedenvollenTagderDienst-
reise; bei Reisen außerhalb Europas erhöht sich das Tagegeld auf1500bfrs.
Artikel 7
(1) Ehemalige Mitglieder der Kommission oder des Gerichtshofes
erhalten vom ersten Tag des Monats an, der auf ihr Ausscheiden aus
dem Amt folgt, für die Dauer von drei Jahren ein monatliches Überg-angsgeld;dieseswirdauf40v.H.desGrundgehaltsfestgesetzt,dasdasbetreffende Mitglied zum Zeitpunkt seines Ausscheidens ausdem Amtbezog, falls der Zeitraum seiner Amtstätigkeit weniger als zwei Jahre
beträgt,auf45v.H.desselbenGehalts,fallsderZeitraumseinerAmts-
tätigkeit mehr als zwei Jahre und weniger als drei Jahre beträgt, undauf50v.H.indenübrigenFällen.
(2) Der Anspruch auf das Übergangsgeld erlischt, wenn einem
ehemaligen Mitglied der Kommission oder des Gerichtshofes in einem
der Organe der Gemeinschaften ein neues Amt übertragen wird; ererlischt ferner im Todesfall. Bei der Übernahme eines neuen Amteswird das Übergangsgeld bis zum Zeitpunkt des Amtsantritts weiterge-zahlt; im Todesfall erfolgt die letzte Zahlung für den Monat, in demderBerechtigte gestorbenist.
(3) Übt das ehemalige Mitglied während dieses Zeitraums von drei
Jahren eine neue Tätigkeit aus, so werden die monatlichen Bruttobe-züge, das heißt die Bezüge vor Steuerabzug, die es in seiner neuenTätigkeit erhält, von dem in Absatz (1) vorgesehenen Übergangsgeld1967R0422—DE—26.04.1970—006.001—4
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in Abzug gebracht, sofern die genannten Bezüge zuzüglich dieses
Übergangsgeldes die Beträge — vor Abzug der Steuer — übersteigen,die der Betreffende in Ausübung seines Amtes als Mitglied der
Kommission oder des Gerichtshofes gemäß den Artikeln 2, 3 und 4
Absatz (1) erhielt. Bei der Festsetzung der Höhe der Bezüge in derneuen Tätigkeit sind alle Vergütungsbestandteile mit Ausnahme derKostenerstattungen zuberücksichtigen.
(4) Das Mitglied der Kommission oder des Gerichtshofes richtet
zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienst, sodann zum 1.
Januar jeden Jahres und ferner bei jeder Änderung seiner Bezüge an
den Präsidenten des Organs, dem es angehörte, eine Erklärung überalle Bestandteile der Bezüge, die es für seine berufliche Tätigkeiterhält, mitAusnahmederKostenerstattungen.
Nebeneinnahmen, die dasehemalige Mitglied bei derAusübungseines
AmtesalsMitgliedderKommissionoderdesGerichtshofesrechtmäßiggehabt hat,werdenvondemÜbergangsgeldnicht inAbzuggebracht.
Diese Erklärung ist ehrenwörtlich abzugeben und hat vertraulichen
Charakter. Diedarin enthaltenen Angaben dürfennurzu dem indieser
VerordnungvorgesehenenZweckverwendetundkeinemDrittenmitge-teilt werden.
Artikel 8
(1) Die Mitglieder der Kommission oder des Gerichtshofes haben
nach Ausscheiden aus ihrem Amt Anspruch auf ein Ruhegehalt, dasvon dem Tag an gezahlt wird, an dem sie das fünfundsechzigsteLebensjahr vollendet haben.
(2) Sie können jedoch beantragen, daß die Zahlung dieses Ruhege-
halts im Alter von sechzig Jahren beginnt. In diesem Fall wird dasRuhegehalt nachMaßgabefolgender Koeffizienten gekürzt:
60Jahre 0,64271,
61Jahre 0,69762,62Jahre 0,75985,63Jahre 0,82157,64Jahre 0,90554.
Artikel 9
Das Ruhegehalt beträgt für jedes volle Jahr der Amtstätigkeit 4,50 v.
H. des letzten Grundgehalts und für jeden vollen Monat ein Zwölftel
dieses Betrages. Das Höchstruhegehalt beträgt 50 v. H. des letztenGrundgehalts.
Artikel 10
Ein Mitglied der Kommission oder des Gerichtshofes, das voll dienst-
unfähiggewordenist,sodaßesseinAmtnichtmehrausübenkannundausdiesemGrundezurücktrittoderseinesAmtesenthobenwird,unter-liegt vomTagedesAusscheidensanfolgender Regelung:
a) IstderBetreffendedauerndaußerstande,seinAmtauszuüben,sohat
er Anspruch auf ein Ruhegehalt auf Lebenszeit, das nach Maßgabe
des Artikels 9 berechnet wird und mindestens 25 v. H. des letzten
Grundgehaltsbeträgt.ErhatAnspruchaufZahlungdesHöchstruhe-gehalts, wenn er sich das Gebrechen oder die Krankheit inAusübungseinesAmteszugezogen hat.
b) Ist der Betreffende zeitweilig außerstande, sein Amt auszuüben, so
hat er bis zu seiner Wiederherstellung Anspruch auf eine Rente in
Höhe von 50 v. H. des letzten Grundgehalts, wenn er sich dasGebrechenoderdieKrankheitinAusübungseinesAmteszugezogenhat;indenübrigenFällenbeträgtdieRente25v.H.DieRentewirddurch ein nach Maßgabe des Artikels 9 berechnetes Ruhegehalt aufLebenszeit ersetzt, wenn der Berechtigte das fünfundsechzigste1967R0422—DE—26.04.1970—006.001—5
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Lebensjahr vollendet hat oder wenn seit dem Beginn der Zahlung
dieserRente siebenJahreverstrichensind.
Artikel 11
Für die Mitglieder der Kommission oder des Gerichtshofes gilt die im
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgeseheneRegelung der sozialen Sicherheit hinsichtlich der Deckung der Krank-
heits-, Berufskrankheits- und Unfallrisiken sowie der Leistungen bei
Geburten oderimTodesfall.
Artikel 12
IstdieDienstunfähigkeitoderderTodeinesMitgliedsderKommission
oder des Gerichtshofes auf das Verschulden eines Dritten zurückzu-
führen, so gehen — in den Grenzen der Verpflichtungen, die sich fürdie Gemeinschaften aus dieser Versorgungsordnung ergeben — dieRechtsansprüchedesMitgliedsderKommissionoderdesGerichtshofesoder seiner Rechtsnachfolger in einem Rechtsstreit gegen den haft-
pflichtigen Drittenaufdie Gemeinschaften über.
Artikel 13
Das Übergangsgeld gemäß Artikel 7, das Ruhegehalt gemäß Artikel 8
sowie die Ruhegehälter und die Rente gemäß Artikel 10 dürfen nicht
nebeneinander gezahlt werden. Kann ein Mitglied der Kommission
oder des Gerichtshofes gleichzeitig zwei oder mehrere der vorge-nannten Bestimmungen für sich in Anspruch nehmen, so wird auf denBetreffenden nurdie günstigsteBestimmungangewandt.
Artikel 14
Stirbt ein amtierendes Mitglied der Kommission oder des Gerichts-
hofes, so erhalten der überlebende Ehegatte oder dieunterhaltsberechtigten KinderbiszumEndedesdrittenaufdenSterbe-monat folgenden Monats die Bezüge, auf welche das Mitglied der
Kommission oder des Gerichtshofes nach den Artikeln 2, 3 und 4
Absatz(1)Anspruchgehabthätte.
Artikel 15
(1) DieWitweunddieunterhaltsberechtigtenKindereinesMitglieds
oder eines ehemaligen Mitglieds der Kommission oder des Gerichts-
hofes, das im Zeitpunkt seines Todes Anspruch auf Ruhegehalt hatte,erhalten eineHinterbliebenenversorgung.
DieseHinterbliebenenversorgung entspricht:
—fürdieWitwe .......................... 50v.H.,
—fürjedevaterlose Waise .................. 10v.H.,—fürjedeVollwaise....................... 20v.H.
desRuhegehalts,aufwelchesdasMitgliedoderdasehemaligeMitglied
der Kommission oder des Gerichtshofes am Tage seines Todes gemäßArtikel 9 Anspruch hatte. Ist das Mitglied der Kommission oder des
Gerichtshofes jedoch während der Dauer seiner Amtszeit gestorben, so
wird die Hinterbliebenenversorgung auf der Grundlage der Hälfte desGrundgehalts berechnet, auf das der Betreffende im Zeitpunkt seinesTodes Anspruch hatte. Hat das während der Dauer seiner Amtszeitgestorbene Mitglied der Kommission oder des Gerichtshofes das inArtikel9genannteHöchstruhegehalterreicht,sobeträgtdieHinterblie-
benenversorgungfürdieWitwe30v.H.desGrundgehalts,aufdasder
Betreffende imZeitpunkt seinesTodesAnspruchhatte.
(2) Der Gesamtbetrag der auf diese Weise gezahlten Hinterblieben-
enversorgung darf jedoch den bei ihrer Berechnung zugrunde gelegtenBetrag des Ruhegehalts des Mitglieds oder des ehemaligen Mitgliedsder Kommission oder des Gerichtshofes nicht überschreiten. Gegeben-enfalls wird der Höchstbetrag der zu zahlenden1967R0422—DE—26.04.1970—006.001—6
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Hinterbliebenenversorgung im Verhältnis der in Absatz (1) vorgese-
henenHundertsätze aufdieBetreffenden verteilt.
(3) DieHinterbliebenenversorgungwirdvondemerstenTagdesauf
den Tod folgenden Kalendermonats an gezahlt. Bei Anwendung des
Artikels 14 entsteht der Anspruch auf diese Versorgung jedoch erstam erstenTagdesvierten Monats,deraufdenSterbemonat folgt.
(4) Beim Tode des Rechtsnachfolgers erlischt der Anspruch auf
Hinterbliebenenversorgung am Ende des Monats,in dem der Todesfalleingetreten ist. Der Anspruch auf Waisengeld erlischt außerdem am
Ende des Monats, in dem die Waise das einundzwanzigste Lebensjahr
vollendet.DieserAnspruchbestehtjedochfürdieDauerderBerufsaus-bildungderWaisefort,höchstensjedochbiszumEndedesMonats,indemsiedasfünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet.
Das Waisengeld wird an die Waise weitergezahlt, der es wegen einer
Krankheit oder wegen eines Gebrechens unmöglich ist, ihren Lebens-
unterhalt zubestreiten.
(5) Weder die Frau, die ein ehemaliges Mitglied der Kommission
oderdesGerichtshofesgeheiratethat,daszumZeitpunktderEheschlie-ßung Ruhegehaltsansprüche gemäß dieser Verordnung besaß, noch dieaus dieser Ehe hervorgegangenen Kinder haben Anspruch auf Hinter-
bliebenenversorgung, es sei denn, daß der Tod des ehemaligen
Mitglieds der Kommission oder des Gerichtshofes erst fünf Jahre nachderEheschließung eintritt.
(6) DerAnspruchderWitweaufWitwengelderlischt,wennsieeine
neueEheeingeht.SiehatAnspruchaufsofortigeZahlungeinerAbfin-dunginHöhedeszweifachen JahresbetragsihresWitwengeldes.
Artikel 16
Wird ein Mitglied der Kommission oder des Gerichtshofes auf Grund
einer schwerenVerfehlung seinesAmtesenthoben, soverliert esjedenAnspruch auf Übergangsgeld und Ruhegehalt; die Folgen dieserMaßnahme erstrecken sichjedochnicht aufseine Rechtsnachfolger.
Artikel 17
Beschließt der Rat eine Erhöhung des Grundgehalts, so faßt er gleich-
zeitig einenBeschlußübereineentsprechende Erhöhungderlaufenden
Ruhegehälter.
Artikel 18
Die Versorgungsleistungen werden aus dem Haushalt der Gemein-
schaften gezahlt. Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Zahlung dieserLeistungengemeinsamnachdemfürdieFinanzierungdieserAusgabenfestgelegten Aufbringungsschlüssel.
Artikel 19
(1) Die auf Grund der Artikel 2, 3, 4, 5, 11 und 14 zu zahlenden
BeträgewerdeninderWährungdesLandesgezahlt,indemdervorläu-
figeArbeitsortdesOrgansliegt.
(2) Die auf Grundder Artikel 7, 8 10 und 15 zu zahlenden Beträge
werden nach Wahl des Empfangsberechtigten in der Währung desLandes,dessenStaatsangehörigererist,inderWährungseinesAufent-haltslandes oder in der Währung des Landes gezahlt, in dem der
vorläufige Arbeitsort des Organs liegt, dem er angehört; die einmal
getroffene Wahl giltfürmindestens zweiJahre.
Gehört weder das erste noch das zweite Land zu den Ländern der
Gemeinschaften, so sind die Beträge in der Währung des Landes zuzahlen, in dem der vorläufige Arbeitsort des Organs liegt, dem derBetreffende angehört.1967R0422—DE—26.04.1970—006.001—7
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Artikel 20
Diese Verordnung findet auf diejenigen ehemaligen Mitglieder der
Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Kommis-
sion der Europäischen Atomgemeinschaft, der Hohen Behörde oder
des Gerichtshofes sowie ihre Rechtsnachfolger Anwendung, für diezumZeitpunktdesInkrafttretens dieserVerordnungdieBestimmungender Verordnung Nr. 63 des Rates (EWG)(
1), der Verordnung Nr. 14
des Rates (EAG)(2), der Entscheidung des Besonderen Ministerrats
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 22. Mai
1962(3) oder der Verordnung Nr. 62 (EWG), Nr. 13 (EAG) der
Räte(4)gelten.
Artikel 21
Die künftige Verordnung zur Festlegung der Bestimmungen und des
Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Gemeinschaftenfindet auf die Mitglieder der Kommission und des GerichtshofesAnwendung. Bis zum Inkrafttreten der genannten Verordnung findetdie VerordnungNr.32(EWG),Nr.12(EAG)(
5)Anwendung.
Artikel 22
DieseVerordnungtritt am6.Juli1967inKraft.Die Verordnung Nr. 63 des Rates (EWG), die Verordnung Nr. 14 des
Rates (EAG), die Entscheidung des Besonderen Ministerrats der Euro-
päischenGemeinschaftfürKohleundStahlvom22.Mai1962unddie
Verordnung Nr. 62 (EWG), Nr. 13 (EAG) der Räte werden mitAusnahmeihrerArtikel 20aufgehoben.
Die Entscheidung des Besonderen Ministerrats der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 13./14. Oktober 1958 bleibt inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1967R0422—DE—26.04.1970—006.001—8
(1) ABl.Nr.62vom19.7.1962,S.1724/62.
(2) ABl.Nr.62vom19.7.1962,S.1730/62.
(3) ABl.Nr.62vom19.7.1962,S.1734/62.
(4) ABl.Nr.62vom19.7.1962,S.1713/62.
(5) ABl.Nr.45vom14.6.1962,S.1461/62.