1973L0239—DE—07.08.1995—010.001—1
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►B ERSTE RICHTLINIE DES RATES
vom 24. Juli 1973
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Aus-
übung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)
(73/239/EWG)
(ABl.L228vom16.8.1973,S.3)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 76/580/EWGdesRatesvom29.Juni1976 L189 13 13.7.1976
►M2Richtlinie 84/641/EWGdesRatesvom10.Dezember 1984 L339 21 27.12.1984
►M3Richtlinie 87/343/EWGdesRatesvom22.Juni1987 L185 72 4.7.1987
►M4Richtlinie 87/344/EWGdesRatesvom22.Juni1987 L185 77 4.7.1987
►M5ZweiteRichtlinie 88/357/EWG desRatesvom22.Juni1988 L172 1 4.7.1988
►M6Richtlinie 90/618/EWGdesRatesvom8.November1990 L330 44 29.11.1990
►M7Richtlinie 92/49/EWGdesRatesvom18.Juni1992 L228 1 11.8.1992
►M8Richtlinie95/26/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom29.
Juni1995L168 7 18.7.1995
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte SpaniensundPortugals L302 23 15.11.1985
►A3Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1Berichtigung, ABl.L5vom7.1.1978,S.27(73/239/EWG)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345vom20.12.1980,S.1)undVerordnungdesRates(EG)Nr.1103/97(ABl.L162vom19.6.1997,S.1).
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ERSTE RICHTLINIE DES RATES
vom 24. Juli 1973
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direkt-
versicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)
(73/239/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 57Absatz2,
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der
Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit(1), insbesondere auf
AbschnittIVBuchstabe C,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:
NachdemvorgenanntenAllgemeinenProgrammistfürDirektversiche-
rungsunternehmen die Aufhebung der Beschränkungen für dieGründung von Agenturen und Zweigniederlassungen von der Koordi-nierung der Bedingungen für die Aufnahme und Ausübung derbetreffenden Tätigkeit abhängig, diese Koordinierung ist zunächst bei
den Direktversicherungsunternehmen, mit Ausnahme der Lebensversi-
cherung,vorzunehmen.
Um die Aufnahme und Ausübung dieser Versicherungstätigkeit zu
erleichtern, ist es notwendig, gewisse Unterschiede zwischen denAufsichtsrechten der Mitgliedstaaten zu beseitigen, wobei ein ange-
messener Schutz der Versicherten und der Dritten in allen
Mitgliedstaaten gewahrtbleiben muß;zudiesem Zweck sindinsbeson-dere die Vorschriften über die von den Versicherungsunternehmengeforderten finanziellen Garantien zukoordinieren.
Eine Einteilung der Risiken nach Versicherungszweigen ist insbeson-
dere erforderlich, um die Tätigkeiten, die Gegenstand der
vorgeschriebenen Zulassung sind, um die Höhe des Mindestgarantie-fonds, die sich nach dem jeweils betriebenen Versicherungszweigrichtet, zubestimmen.
Esempfiehlt sich,einigeVersicherungsvereineaufGegenseitigkeit, die
aufGrundihrerrechtlichenVerfassungbesondereSicherheitsvorausset-
zungen erfüllen und besondere finanzielle Garantien bieten, vom
Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen; ebenso ist es ange-zeigt, bestimmte Anstalten einiger Mitgliedstaaten auszuschließen,derenGeschäftstätigkeitsichnuraufeinensehrengenBereicherstrecktund auch durch Gesetz oder Satzung auf ein bestimmtes Gebiet oder
einen bestimmten Personenkreisbeschränkt wird.
Die Frage, ob es zulässig ist, daß Krankenversicherung, Kredit- und
Kautionsversicherung sowie Rechtsschutzversicherung nebeneinanderoder gleichzeitig mit anderen Versicherungszweigen betrieben werden,istindenRechtsvorschriftendereinzelnenMitgliedstaatenunterschied-
lichgeregelt;beiFortbestehendieserUnterschiedenachderAufhebung
der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit in den Versicherungs-zweigen außer der Lebensversicherung würden Behinderungen derNiederlassungsfreiheit bestehen bleiben; eine Lösung dieses Problemsmuß im Rahmen einer späteren Koordinierung, die in verhältnismäßignaher Zukunftvorzunehmen ist,vorgesehen werden.1973L0239—DE—07.08.1995—010.001—2
(1) ABl.Nr.2vom15.1.1962,S.36/62.
(2) ABl.Nr.C27vom28.3.1968,S.15.
(3) ABl.Nr.158vom18.7.1967,S.1.
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In jedem Mitgliedstaat müssen sämtliche unter diese Richtlinie
fallenden Versicherungszweige derAufsichtunterworfenwerden;dieseAufsicht ist nur durchführbar, wenn die Versicherungstätigkeit von
einer behördlichen Zulassung abhängig gemacht wird; die Vorausset-
zungen für Erteilung und Widerruf dieser Zulassung bedürfen dahereiner näheren Regelung; ferner ist die Schaffung eines gerichtlichenRechtsbehelfs gegen ablehnende Entscheidungen oder Widerrufsent-scheidungen unumgänglich.
Die sogenannten Transportversicherungszweige unter Buchstabe A
Nummern 4, 5, 6, 7 und 12 des Anhangs sowie die Kreditversiche-rungszweige unter Buchstabe A Nummern 14 und 15 des Anhangsbedürfen angesichts der ständigen Veränderungen im Waren- undKreditverkehr einerelastischeren Regelung.
Nach einer gemeinsamen Methode zur Berechnung der technischen
Reserven wird zur Zeit auf gemeinschaftlicher Ebene gesucht; deshalb
erscheint es zweckmäßig, die Koordinierung dieser Fragen sowie dermit der Bestimmung der Anlagearten und der Bewertung der Aktivazusammenhängenden Fragenspäteren Richtlinien zuüberlassen.
Die Versicherungsunternehmen müssen neben technischen Reserven,
die zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen ausreichen, auch
über eine zusätzliche Reserve, d. h. eine durch freies Vermögen
gedeckte sogenannte Solvabilitätsspanne verfügen, um für alle Wech-selfälle des Geschäftsbetriebes gerüstet zu sein; um sicherzustellen,daß sich die diesbezüglichen Vorschriften auf objektive Kriterienstützen, die für gleich große Versicherungsunternehmen gleiche Wett-
bewerbsbedingungen gewährleisten, ist vorzusehen, daß diese Spanne
im Verhältnis zu dem gesamten Geschäftsumfang des Unternehmenssteht und nach zwei Sicherheitsindizes bestimmt wird, nämlich nachdemBeitragsaufkommen undderSchadensbelastung.
EsmußfernereinMindestgarantiefondsvorgeschriebenwerden,dessen
Höhe sich nach dem Risiko in den einzelnen betriebenen Zweigen
richtet, und zwar sowohl um sicherzustellen, daß die Unternehmen
bereits bei ihrerGründungüberausreichende Mittel verfügen, alsauchum zu verhindern, daß die Solvabilitätsspanne im Laufe derGeschäftstätigkeit jemals unter eineMindestsicherheitsgrenze absinkt.
Es sind Maßnahmen für den Fall vorzusehen, daß sich die finanzielle
Lage des Unternehmens so entwikkeln sollte, daß es ihm schwerfallen
könnte,seineVerpflichtungen zuerfüllen.
Die koordinierten Vorschriften für die Ausübung der Tätigkeit der
Direktversicherung innerhalb der Gemeinschaft müssen grundsätzlichfür sämtliche auf dem Markt tätigen Unternehmen gelten, also auchfür Agenturen und Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitzaußerhalb der Gemeinschaft; hinsichtlich der Aufsicht sind für diese
AgenturenundZweigniederlassungenjedochSondervorschriftenvorzu-
sehen, weil sich das Vermögen der Muttergesellschaften außerhalb derGemeinschaft befindet.
Gleichwohl empfiehlt es sich, eine Lockerung dieser Sondervor-
schriften zu ermöglichen, wobei jedoch der Grundsatz gewahrt bleiben
muß,daßAgenturenundZweigniederlassungen solcherVersicherungs-
unternehmenkeinegünstigereBehandlunggewährtwerdendarfalsdeninderGemeinschaft ansässigenUnternehmen.
GewisseÜbergangsmaßnahmen sinderforderlich, uminsbesondereden
bestehenden kleinen und mittleren Unternehmen die Anpassung an dieVorschriften zu ermöglichen, die von den Mitgliedstaaten auf Grund
dieser Richtlinie erlassen werden, wobei Artikel 53 des Vertrages zu
beachten ist.
Es ist erforderlich, eine einheitliche Anwendung der koordinierten
BestimmungensicherzustellenundzudiesemZweckeineengeZusam-menarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten aufdiesem Gebietvorzusehen —1973L0239—DE—07.08.1995—010.001—3
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HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Kapitel I — Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft die Aufnahme und Ausübung der
selbständigen Tätigkeit der Direktversicherung, einschließlich der inAbsatz 2 bezeichneten Beistandstätigkeit, durch Unternehmen, die in
einem Mitgliedstaat niedergelassen sind oder sich dort niederzulassen
wünschen.
(2) Die Beistandstätigkeit betrifft die Beistandsleistung zugunsten
vonPersonen,dieaufReisenoderwährendderAbwesenheitvonihremWohnsitzoderständigenAufenthaltsortinSchwierigkeitengeraten.Siebesteht darin, daß aufgrund der vorherigen Zahlung einer Prämie dieVerpflichtungeingegangenwird,demBegünstigteneinesBeistandsver-
trags in den im Vertrag vorgesehenen Fällen und unter den dort
aufgeführtenBedingungenunmittelbar eineHilfezukommenzulassen,wenn er sich nach Eintritt eines zufälligen Ereignisses in Schwierig-keiten befindet.
Die materielle Hilfe kann in Geld- oder in Naturalleistungen bestehen.
Die Naturalleistungen können auch durch Einsatz des eigenen Perso-nalsoderMaterials desErbringersderLeistungerbracht werden.
Wartungsleistungen und Kundendienst sowie einfache Hinweise auf
Hilfe oder einfache Vermittlung einer Hilfe ohne deren Übernahmefallen nicht unterdie Beistandsleistungen.
(3) Die Einteilung der in diesem Artikel bezeichneten Tätigkeiten
nachZweigen istimAnhangaufgeführt.
Artikel 2
DieseRichtlinie betrifft nicht
1. die folgenden Versicherungen:
a) die gesamte Lebensversicherung, d. h. insbesondere folgende
Versicherungen:VersicherungaufdenErlebensfall,Versicherung
auf den Todesfall, gemischte Versicherung, Lebensversicherung
mit Prämienrückgewähr, Tontinenversicherung, Heirats- undGeburtenversicherung;
b) dieRentenversicherung;
c) die von den Lebensversicherungsunternehmen betriebenen
ZusatzversicherungenzurLebensversicherung,d.h.Versicherung
gegen Körperverletzung einschließlich Berufsunfähigkeit, Versi-
cherung gegen Tod infolge Unfall, Versicherung gegenInvalidität infolge Unfall und Krankheit, sofern diese Versiche-rungsarten zusätzlich zur Lebensversicherung abgeschlossenwerden;
d) die Versicherungen im Rahmen eines gesetzlichen Systems der
sozialen Sicherheit;
e) die in Irland und im Vereinigten Königreich gehandhabte soge-
nannte „permanent health insurance“ (unwiderruflichelangfristige Krankenversicherung).
2. die folgenden Geschäftsvorgänge:
a) Kapitalisationsgeschäfte, wie sie in den Rechtsvorschriften der
einzelnen Mitgliedstaaten definiert sind;
b) die Geschäfte der für Versorgungs- und Unterstützungszwecke
geschaffenen Institutionen, deren Leistungen sich nach denverfügbaren Mitteln richten, während die Höhe der Mitglieds-beiträge pauschal festgesetzt wird;
c) die Geschäfte eines Unternehmens ohne Rechtspersönlichkeit,
deren Zweck der gegenseitige Schutz der Mitglieder des Unter-1973L0239—DE—07.08.1995—010.001—4
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nehmens ohne Prämienzahlung und ohne Bildung technischer
Reservenist;
d) bis zu einer späteren Koordinierung die Ausfuhrkreditversiche-
rungsgeschäfte für staatliche Rechnung oder mit staatlicherGarantie, oderwennderStaat derVersicherer ist.
3. die Beistandsleistung, bei der sich die Leistungspflicht auf folgende
Leistungenbeschränkt,dieanläßlicheinesUnfallsodereinerPanne,die sich normalerweise innerhalb des Mitgliedstaats des Gewährlei-
stendenereignet haben,aneinem Kraftfahrzeug erbracht werden:
— Pannenhilfe vor Ort, für die der Gewährleistende in der Mehr-
zahlderFälle seineigenes PersonalundMaterial einsetzt;
— Überführung des Fahrzeugs zum nächstgelegenen oder geeignet-
sten Ort der Reparatur, an dem diese vorgenommen werdenkann,sowieetwaige BeförderungdesFahrersundderFahrzeug-insassen mit normalerweise demselben Hilfeleistungsmittel zumnächstgelegenen Ort, von dem aus sie ihre Reise mit anderenMitteln fortsetzen können;
— wennderMitgliedstaat desGewährleistenden esvorsieht,Beför-
derung des betroffenen Fahrzeugs und gegebenenfalls desFahrers und der Fahrzeuginsassen bis zu deren Wohnort,
Ausgangspunkt oder ursprünglichen Bestimmungsort innerhalb
desselbenMitgliedstaats,
außer wenn die Beistandsleistungen durch ein dieser Richtlinie
unterliegendes Unternehmen erbracht werden.
In den unter den beiden ersten Gedankenstrichen bezeichneten
Fällen gilt die Voraussetzung, daß sich der Unfall oder die Panneinnerhalb des Mitgliedstaats des Gewährleistenden ereignet haben
muß,nicht,
a) wenn der Gewährleistende eine Einrichtung ist, deren Mitglied
der Begünstigte ist, und die Pannenhilfe oder die Beförderung
des Fahrzeugs allein auf Vorlage des Mitgliedsausweises hinohne zusätzliche Zahlung durch eine ähnliche Einrichtung desbetroffenen Landes auf der Grundlage einer Gegenseitigkeitsver-einbarung erfolgt;
b) wenn diese Beistandsleistung in Irland und im Vereinigten
Königreich von ein und derselben Einrichtung erbracht wird und
dieseindiesenbeiden Staaten tätigist.
In dem unter dem dritten Gedankenstrich bezeichneten Fall können
das Fahrzeug und gegebenenfalls der Fahrer und die Fahrzeugin-sassen zu deren Wohnort, Ausgangspunkt oder ursprünglichem
Bestimmungsort innerhalb Irlands oder, im Vereinigten Königreich,
innerhalb Nordirlands befördert werden, wenn sich der Unfall oderdie Panne in dem einen oder dem anderen dieser beiden Gebieteereignet hat.
Ferner betrifft die vorliegende Richtlinie nicht die Beistandsleis-
tungen, die anläßlich eines Unfalls oder einer Panne an einem
Kraftfahrzeug erbracht werden und die in der Überführung des von
dem Unfall oder der Panne außerhalb des Großherzogtums Luxem-burg betroffenen Fahrzeugs sowie gegebenenfalls der BeförderungdesFahrersundderFahrzeuginsassenzuderenWohnortenbestehen,wenn diese Leistungen vom Automobilclub des Großherzogtums
Luxemburg erbracht werden.
Die unter diese Richtlinie fallenden Unternehmen dürfen unbe-
schadet des Buchstabens C des Anhangs die unter der vorliegendenNummer bezeichnete Tätigkeit nur ausüben, wenn sie für den imAnhang unter Buchstabe A Nummer 18 bezeichneten Zweig zuge-lassensind.IndiesemFallgiltdieseRichtliniefürdieseLeistungen.1973L0239—DE—07.08.1995—010.001—5
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Artikel 3
(1) Diese Richtlinie betrifft nicht die Versicherungsvereine auf
Gegenseitigkeit, diegleichzeitig folgende Bedingungen erfüllen:
— deren Satzung die Möglichkeit vorsieht, Beiträge nachzufordern
oderdie Leistungen herabzusetzen,
— deren Tätigkeit weder die Haftpflichtversicherungsrisiken — es sei
denn, daß diese zusätzliche Risiken im Sinne von Buchstabe C desAnhangsdarstellen—nochdieKredit-undKautionsversicherungs-
risikendeckt;
— deren jährliches Beitragsaufkommen für die von dieser Richtlinie
erfaßten Tätigkeiten den Betrag von 1 Million Rechnungseinheitennichtübersteigt
und
— deren Beitragsaufkommen für die von dieser Richtlinie erfaßten
Tätigkeiten mindestens zur Hälfte von Personen stammt, dieMitglieder desVersicherungsvereins aufGegenseitigkeit sind.
Diese Richtlinie betrifft nicht die Versicherungsunternehmen, die
folgende Bedingungen erfüllen:
— Das Unternehmen übt keine andere der unter diese Richtlinie
fallenden Tätigkeiten als die des im Anhang unter Buchstabe A
Nummer18bezeichneten Zweigsaus,
— diese Tätigkeit ist örtlich beschränkt und besteht ausschließlich aus
Naturalleistungen, und
— der Jahresbetrag der Einnahmen aus dem Tätigkeitsbereich des
Beistands zugunsten von Personen in Schwierigkeiten übersteigtnicht200000ECU.
(2) Sie betrifft ferner nicht Versicherungsvereine auf Gegenseitig-
keit, die mit einem anderen Unternehmen gleicher Art eineVereinbarung getroffen haben, wonach letzteres alle Versicherungs-verträge rückversichert oder hinsichtlich der Erfüllung derVerbindlichkeiten aus den Versicherungsverträgen an die Stelle deszedierenden Unternehmens tritt.
IndiesemFallistjedochdasübernehmendeVersicherungsunternehmen
dieserRichtlinie unterworfen.
Artikel 4
Sofern ihre durch Gesetz oder Satzung festgelegte Zuständigkeit nicht
geändert wird,betrifft dieseRichtlinie nicht:
a)in Deutschland
= diefolgenden öffentlich-rechtlichen Monopolanstalten:
1. Badische Gebäudeversicherungsanstalt, Karlsruhe
2. Bayerische Landesbrandversicherungsanstalt, München
3. Bayerische Landestierversicherungsanstalt, Schlachtviehversi-
cherung,München
4. Braunschweigische Landesbrandversicherungsanstalt, Braun-
schweig
5. Hamburger Feuerkasse,Hamburg
6. Hessische Brandversicherungsanstalt (Hessische Brandversi-
cherungskammer), Darmstadt
7. HessischeBrandversicherungsanstalt, Kassel
8. Hohenzollernsche Feuerversicherungsanstalt, Sigmaringen
9. Lippische Landesbrandversicherungsanstalt, Detmold
10. NassauischeBrandversicherungsanstalt, Wiesbaden
11. Oldenburgische Landesbrandkasse, Oldenburg
12. OstfriesischeLandschaftliche Brandkasse,Aurich1973L0239—DE—07.08.1995—010.001—6
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13. Feuersozietät Berlin,Berlin
14. Württembergische Gebäudebrandversicherungsanstalt, Stutt-
gart
Eine Änderung der gebietlichen Zuständigkeit liegt nicht vor,
wenn die Monopolanstalten zusammengeschlossen werden und
die neu entstehende Anstalt dieselbe gebietliche Zuständigkeithat wie die zusammengeschlossenen Anstalten zusammen; eben-sowenig liegt eine Änderung des branchenmäßigenGeschäftsbereichsvor,wenneinedieserAnstaltenfürdasgleicheGebiet einen oder mehrere Versicherungszweige einer anderen
dergenannten Anstalten übernimmt.
= diefolgenden halbstaatlichen Einrichtungen:
1. Postbeamtenkrankenkasse
2. KrankenversorgungderBundesbahnbeamten;
b)in Frankreich
die nachstehend genannten Einrichtungen:
1. Caissedépartementaledesincendiés desArdennes
2. Caissedépartementaledesincendiés delaCôte-d'Or3. Caissedépartementaledesincendiés delaMarne4. Caissedépartementaledesincendiés delaMeuse5. Caissedépartementaledesincendiés delaSomme6. Caissedépartementalegrêle duGers7. Caissedépartementalegrêle del'Hérault;
c)in Irland
VoluntaryHealth Insurance Board;
d)in Italien
dieCassadiPrevidenzaperl'assicurazionedeglisportivi(Sportass);
e)im Vereinigten Königreich
die CrownAgents;
f)in Dänemark
FalcksRedningkorpsA/S,København;
g)in Spanien
die folgenden staatlichen Einrichtungen:
1. Comisaría delSeguroObligatorio deViajeros;
2. ConsorciodeCompensación deSeguros;3. FondoNacional deGarantía deRiesgosdelaCirculación.
Artikel 5
ImSinnedieserRichtlinie istzuverstehen unter
a) Rechnungseinheit: die durch die Entscheidung Nr. 3289/75/EGKS
der Kommission(
1)definierte europäische Rechnungseinheit (ERE).
Sooft in dieser Richtlinie auf die Rechnungseinheit Bezug
genommen wird, gilt ab 31. Dezember jedes Jahres als Gegenwertin nationaler Währung der Wert des letzten Tages des vorange-gangenen Monats Oktober, für den die Gegenwerte der ERE insämtlichen Währungen derGemeinschaft vorliegen;1973L0239—DE—07.08.1995—010.001—7
(1) ABl.Nr.L327vom19.12.1975,S.4.▼M2
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b) Kongruenz:dieBedeckungvonVerpflichtungen, derenErfüllungin
einer bestimmten Währung gefordert werden kann, durch Aktiva,deren Wert in der gleichen Währung veranschlagt ist oder die in
dieserWährung realisierbar sind;
c) Belegenheit der Aktiva: das Vorhandensein beweglicher oder nicht-
beweglicher Aktiva im Gebiet eines Mitgliedstaats ohne
Hinterlegungszwang für die beweglichen Aktiva und ohne daß für
die nichtbeweglichen Aktiva restriktive Maßnahmen, wie beispiels-weise die Eintragung von Hypotheken, vorgeschrieben werden.Aktivwerte,dieinAnsprüchenbestehen,geltenalsindemMitglied-staat belegen, indemsierealisierbar sind;
d) Großrisiken:
i) Die unter den Zweigen 4, 5, 6, 7, 11 und 12 von Buchstabe A
desAnhangseingestuften Risiken,
ii) dieunterdenZweigen14und15vonBuchstabeAdesAnhangs
eingestuften Risiken, wenn der Versicherungsnehmer eineErwerbstätigkeit im industriellen oder gewerblichen Sektor odereine freiberufliche Tätigkeit ausübt und das Risiko damit imZusammenhang steht,
iii)►
M6die unter denZweigen 3,8,9,10,13und16von Buch-
stabe A des Anhangs eingestuften Risiken ◄, sofern der
Versicherungsnehmer bei mindestens zwei der drei folgenden
Kriterien dieObergrenzen überschreitet:
1.Stufe:biszum31.Dezember 1992:
— Bilanzsumme: 12,4Millionen ECU
— Nettoumsatz: 24Millionen ECU— durchschnittliche Beschäftigtenzahl im Verlauf des Wirt-
schaftsjahres: 500.
2.Stufe:ab1.Januar1993:
— Bilanzsumme: 6,2Millionen ECU
— Nettoumsatz: 12,8Millionen ECU— durchschnittliche Beschäftigtenzahl im Verlauf des Wirt-
schaftsjahres: 250.
GehörtderVersicherungsnehmer zueiner Unternehmensgruppe,
fürdie derkonsolidierte Abschlußnach Maßgabe derRichtlinie
83/349/EWG(
1)erstelltwird,sowerdendiegenanntenKriterien
aufdenkonsolidierten Abschlußangewandt.
JederMitgliedstaatkannzuderunterZifferiii)genanntenKate-
gorie Risiken hinzufügen, die von Berufsverbänden, „Jointventures“ oder vorübergehenden Gruppierungen versichertwerden.
Kapitel II — Vorschriften für Unternehmen mit Sitz in der
Gemeinschaft
Abschnitt A: Bedingungen für die Aufnahme der Versicherungstätigkeit
Artikel 6
DieAufnahmederDirektversicherungstätigkeitistvoneinervorherigen
behördlichen Zulassungabhängig.
Diese Zulassung muß bei den Behörden des Herkunftsmitgliedstaats
beantragt werdenvon
a) Unternehmen, die ihren Sitz im Staatsgebiet dieses Mitgliedstaats
begründen,1973L0239—DE—07.08.1995—010.001—8
(1) ABl.Nr.L193vom18.7.1983,S.1.▼M5
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b) Unternehmen, die die Zulassung gemäß Unterabsatz 1 erhalten
haben und ihre Tätigkeit auf einen ganzen Versicherungszweigoderaufandere Versicherungszweige ausdehnen.
Artikel 7
(1) Die Zulassung gilt für die gesamte Gemeinschaft. Sie erlaubt
dem Unternehmen, dort Tätigkeiten auszuüben, sei es im Rahmen derNiederlassungsfreiheit, seiesimRahmenderDienstleistungsfreiheit.
(2) Die Zulassung wird für jeden Versicherungszweig gesondert
erteilt. Sie bezieht sich jeweils auf den ganzen Zweig, es sei denn,daß der Antragsteller nur einen Teil der Risiken dieses Versicherungs-zweigs zu decken beabsichtigt, die unter Buchstabe A des Anhangsfallen.
Jedoch
a) kann jeder Mitgliedstaat die Zulassung auch für mehrere Versiche-
rungszweige gemeinsam unter der im Anhang unter Buchstabe Bgenannten zusammenfassenden Bezeichnung erteilen;
b) umfaßt die für einen oder mehrere Versicherungszweige erteilte
Zulassung auch die Deckung zusätzlicher Risiken in einem anderenVersicherungszweig,wenndieimAnhangunterBuchstabeCvorge-sehenenBedingungen erfüllt sind.
Artikel 8
(1) DerHerkunftsmitgliedstaatverlangt,daßdieVersicherungsunter-
nehmen, dieihreZulassungbeantragen,
a) eine derfolgenden Formenannehmen:
— im Königreich Belgien: „société anonyme“ — „naamloze
vennootschap“ — , „société en commandite par actions“ —„commanditaire vennootschap op aandelen“ — , „associationd'assurancemutuelle“—„onderlingeverzekeringsvereniging“—
,„société coopérative“ —„coöperatieve vennootschap“;
— im Königreich Dänemark: „aktieselskaber“, „gensidige sels-
kaber“;
— in der Bundesrepublik Deutschland: „Aktiengesellschaft“,
„Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit“, „öffentlich-rechtli-chesWettbewerbsversicherungsunternehmen“;
— in der Französischen Republik: „société anonyme“, „société
d'assurance mutuelle“, „institution de prévoyance régie par le
code de la sécurité sociale“, „institution de prévoyance régie
par le code rural“, „mutuelles régies par le code de la mutua-lité“;
— in Irland: „incorporated companies limited by shares or by
guarantee orunlimited“;
— in der Italienischen Republik: „società per azioni“, „società
cooperativa“, „mutua diassicurazione“;
— im Großherzogtum Luxemburg: „société anonyme“, „société en
commandite par actions“, „association d'assurances mutuelles“,
„société coopérative“;
— im Königreich der Niederlande: „naamloze vennootschap“,
„onderlinge waarborgmaatschappij“;
— im Vereinigten Königreich: „incorporated companies limited by
sharesorbyguarantee orunlimited“, „societiesregistered undertheIndustrialandProvidentSocietiesActs“,„societiesregistered
undertheFriendlySocietiesActs“,„theassociationofunderwri-
tersknownasLloyd's“;
— in der Griechischen Republik: „ ανώνυµη εταιρία “, „αλληλασ-
φαλιστικός συνεταιρισµός “;
— im Königreich Spanien: „sociedad anónima“, „sociedad mutua“,
„sociedad cooperativa“;
— in der Portugiesischen Republik: „sociedade anónima“, „mútua
deseguros“;1973L0239—DE—07.08.1995—010.001—9
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— in der Republik Österreich: „Aktiengesellschaft“, „Versiche-
rungsvereinaufGegenseitigkeit“;
— in der Republik Finnland: „keskinäinen vakuutusyhtiö“ —
„ömsesidigt försäkringsbolag“ — , „vakuutusosakeyhtiö“ —„försäkringsaktiebolag“ —,„vakuutusyhdistys“—„försäkrings-förening“;
— im Königreich Schweden: „försäkringsaktiebolag“, „ömsesidiga
försäkringsbolag“,„understödsföreningar“.
Das Versicherungsunternehmen kann ferner die Rechtsform der
Europäischen Aktiengesellschaft annehmen, wenn diese geschaffenwird.
Ferner können die Mitgliedstaaten gegebenenfalls öffentlich-recht-
liche Unternehmen schaffen, wenn diese Einrichtungen zum Ziel
haben, Versicherungsgeschäfte unter gleichen Bedingungen wieprivate Unternehmen durchzuführen;
b) ihren Gesellschaftszweck unter Ausschluß jeder anderen
Geschäftstätigkeit auf die Versicherungstätigkeit und auf solcheGeschäfte beschränken, die unmittelbar hiermit in Zusammenhang
stehen;
c) einen Tätigkeitsplan gemäßArtikel 9vorlegen;
d) über den Mindestbetrag für den Garantiefonds nach Artikel 17
Absatz2verfügen;
e) wirklich von Personen geleitet werden, die die erforderliche Zuver-
lässigkeit und die notwendige fachliche Qualifikation bzw.
Berufserfahrungbesitzen.
Bestehen zwischendemVersicherungsunternehmenundanderen natür-
lichen oder juristischen Personen enge Verbindungen, so erteilen die
zuständigen Behörden die Zulassung außerdem nur dann, wenn dieseVerbindungen sie nicht bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrerBeaufsichtigungsaufgabe behindern.
DiezuständigenBehördenlehnendieZulassungfernerab,wennsiebei
der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Beaufsichtigungsaufgabe durchdie Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlands, denen eineodermehrerenatürlicheoderjuristischePersonenunterstehen,zudenen
das Unternehmen enge Verbindungen besitzt, oder durch Schwierig-
keiten beideren Anwendungbehindert werden.
Die zuständigen Behörden verlangen, daß die Versicherungsunter-
nehmen ihnen die angeforderten Angaben übermitteln, damit sie sichdavon überzeugen können, daß die Bedingungen dieses Absatzes aufDauererfüllt werden.
(1a) DieMitgliedstaatenverlangen,daßsichbeiVersicherungsunter-
nehmen die Hauptverwaltung im gleichen Mitgliedstaat befindet wieihrsatzungsmäßiger Sitz.
(2) Beantragt ein Unternehmen die Genehmigung zur Ausdehnung
seiner Tätigkeit auf andere Versicherungszweige oder zur Ausdehnungeiner Zulassung, die nur einen Teil der Risiken eines Versicherungs-zweigs umfaßt, so muß es einen Tätigkeitsplan gemäß Artikel 9
vorlegen.
Es muß außerdem nachweisen, daß es über die Solvabilitätsspanne
nach Artikel 16 sowie, falls für diese anderen Versicherungszweige
gemäßArtikel17Absatz2einhöhererMindestbetragfürdenGarantie-fondsalszuvorerforderlich ist,überdiesenMindestbetrag verfügt.
(3) Diese Richtlinie steht der Möglichkeit nicht entgegen, daß die
Mitgliedstaaten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften einführen oderbeibehalten, die die Genehigung der Satzung und die Übermittlungaller für die ordnungsgemäße Aufsicht erforderlichen Dokumentevorschreiben.1973L0239—DE—07.08.1995—010.001—10
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JedochsehendieMitgliedstaaten keineVorschriftenvor,indeneneine
vorherige Genehmigung oder eine systematische Übermittlung derallgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife
sowie der Formblätter und sonstigen Druckstücke, die das Unter-
nehmen im Verkehr mit den Versicherungsnehmern zu verwendenbeabsichtigt, verlangt wird.
DieMitgliedstaaten dürfendievorherigeMitteilungoderdieGenehmi-
gung der vorgeschlagenen Tarifanhebungen nur als Element eines
allgemeinen Preiskontrollsystemsbeibehalten odereinführen.
Diese Richtlinie steht der Möglichkeit nicht entgegen, daß die
Mitgliedstaaten Unternehmen, die die Zulassung für den Zweig 18von Buchstabe A des Anhangs beantragt oder erhalten haben, der
AufsichtüberdiedirektenoderindirektenPersonal-oderMaterialmittel
einschließlich der Qualifikation der medizinischen Teams und derQualität ihrer Ausrüstung unterwerfen, um ihren aus diesem Versiche-rungszweigfolgenden Verpflichtungen zugenügen.
(4) Die Erteilung der Zulassung nach diesen Bestimmungen darf
nicht von einer Prüfung der Marktbedürfnisse abhängig gemachtwerden.
Artikel 9
Der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) genannte Tätigkeitsplan muß
AngabenoderNachweisezufolgenden Punktenenthalten:
a) derArtderRisiken,diedasUnternehmen decken will;
b) denGrundzügenderRückversicherungspolitik;
c) derZusammensetzung desMindestgarantiefonds;
d) den voraussichtlichen Kosten für den Aufbau der Verwaltung und
des Vertreternetzes sowie den hierfür vorgesehenen finanziellen
Mitteln; ferner zu den Mitteln, über die das Unternehmen für die
versprochene Beistandsleistung verfügt, wenn die zu deckendenRisiken unter den Zweig 18 von Buchstabe A des Anhangs einge-stuftsind.
Er muß außerdem während der ersten drei Geschäftsjahre Angaben
enthalten zu
e) den voraussichtlichen Verwaltungskosten (ohne die Aufwendungen
für den Aufbau der Verwaltung), insbesondere den laufendenGemeinkostenunddenAufwendungenfürProvisionen;
f) dem voraussichtlichen Prämien- bzw. Beitragsaufkommen und der
voraussichtlichen Schadenbelastung;
g) dervoraussichtlichen Liquiditätslage;h) den finanziellen Mitteln, die voraussichtlich zur Dekkung der
Verpflichtungen undderSolvabilitätsspanne zurVerfügungstehen.
Artikel 10
(1) Jedes Versicherungsunternehmen, das eine Zweigniederlassung
im Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaats errichten möchte, teiltdiesderzuständigen BehördedesHerkunftsmitgliedstaats mit.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß ein Versicherungsunter-
nehmen, das eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat
errichten möchte, zusammen mit der in Absatz 1 bezeichneten Mittei-
lungfolgendesanzugeben hat:
a) denMitgliedstaat,indessenStaatsgebieteseineZweigniederlassung
errichten möchte;
b) einen Tätigkeitsplan, indeminsbesonderedieArtdervorgesehenen
Geschäfte und die Organisationsstruktur der Zweigniederlassungangegeben sind;
c) die Anschrift, unter derdie Unterlagen im Mitgliedstaat der Zweig-
niederlassung angefordert werden können; dies ist auch die1973L0239—DE—07.08.1995—010.001—11
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Anschrift, an die die für den Hauptbevollmächtigten bestimmten
Mitteilungen gerichtet werden;
d) denNamendesHauptbevollmächtigten derZweigniederlassung, der
mitausreichender Vollmacht versehenist,umdasVersicherungsun-ternehmen Dritten gegenüber zu verpflichten und es beiVerwaltungsbehörden und vor den Gerichten des Mitgliedstaats derZweigniederlassung zu vertreten. Im Fall von Lloyd's dürfen beieventuellen Rechtsstreitigkeiten im Mitgliedstaat der Zweignieder-
lassung, die sich aus übernommenen Verpflichtungen ergeben, den
Versicherten keine größeren Erschwernisse erwachsen als beiRechtsstreitigkeiten, die herkömmliche Versicherer betreffen. Zudiesem Zweck müssen die Befugnisse des Hauptbevollmächtigteninsbesondere die Ermächtigung umfassen, in dieser Eigenschaftverklagt zu werden und für die beteiligten Einzelversicherer von
Lloyd'sVerpflichtungen einzugehen.
FallsdasVersicherungsunternehmendieunterdenZweig10vonBuch-
stabeAdesAnhangseingestuften Risiken-ausschließlich derHaftung
desFrachtführers-überseineZweigniederlassungzudeckenbeabsich-tigt, muß es eine Erklärung vorlegen, wonach es Mitglied desnationalen Versicherungsbüros und des nationalen Garantiefonds desMitgliedstaats derZweigniederlassung gewordenist.
(3) Sofern die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats in
AnbetrachtdesbetreffendenVorhabenskeinenGrundhat,dieAngeme-
ssenheit der Verwaltungsstrukturen und der Finanzlage des
betreffenden Versicherungsunternehmens oder die Zuverlässigkeit,berufliche Qualifikation oder Berufserfahrung der verantwortlichenFührungskräfte und des Hauptbevollmächtigten anzuzweifeln, übermit-telt sie die in Absatz 2 bezeichneten Angaben innerhalb von dreiMonaten nach Eingang sämtlicher Angaben der zuständigen Behörde
des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung und teilt dies dem betref-
fendenUnternehmen mit.
Diezuständige BehördedesHerkunftsmitgliedstaats bescheinigt ferner,
daß das Versicherungsunternehmen über den gemäß den Artikeln 16und17berechneten Mindestbetrag derSolvabilitätsspanne verfügt.
Verweigert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die
Übermittlung der in Absatz 2bezeichneten Angaben an die zuständigeBehörde des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung, so nennt sie dembetroffenen Unternehmen innerhalb von drei Monaten nach Eingangsämtlicher Angaben die Gründe dafür. Bei einer solchen Weigerung
oder bei Nichtäußerung können die Gerichte des Herkunftsmitglied-
staatsangerufen werden.
(4) Bevor die Zweigniederlassung des Versicherungsunternehmens
ihre Tätigkeit aufnimmt, verfügt die zuständige Behörde des Mitglied-staats der Zweigniederlassung über einen Zeitraum von zwei Monatennach Eingang der in Absatz 3 bezeichneten Mitteilung, um derzuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gegebenenfalls die
Bedingungen anzugeben, die für die Ausübung dieser Tätigkeit im
Mitgliedstaat der Zweigniederlassung aus Gründen des Allgemeininte-ressesgelten.
(5) Nach Eingang einer Mitteilung der zuständigen Behörde des
Mitgliedstaats der Zweigniederlassung oder - bei Nichtäußerung -nach Ablauf der in Absatz 4 genannten Frist kann die Zweigniederlas-sungerrichtet werdenundihreTätigkeit aufnehmen.
(6) Im Fall einer Änderung des Inhalts von gemäß Absatz 2 Buch-
staben b), c) oder d) übermittelten Angaben teilt dasVersicherungsunternehmen den zuständigen Behörden des Herkunfts-
mitgliedstaats oder des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung die
betreffendeÄnderungmindestenseinenMonatvorderenDurchführungschriftlich mit, damit die zuständige Behörde des Herkunftsmitglied-staats und die zuständige Behörde des Mitgliedstaats derZweigniederlassung ihre Aufgaben gemäß den Absätzen 3 und 4erfüllen können.1973L0239—DE—07.08.1995—010.001—12
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Artikel 12
Jede ablehnende Entscheidung ist hinreichend zu begründen und muß
dembetroffenen Unternehmen bekanntgegeben werden.
Alle Mitgliedstaaten sehen einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen
jegliche ablehnende Entscheidung vor.
Ebenso ist ein gerichtlicher Rechtsbehelf für den Fall vorzusehen, daß
die zuständigen Behörden über den Zulassungsantrag innerhalb vonsechsMonaten nachAntragseingang nochnichtentschieden haben.
Abschnitt B: Bedingungen für die Ausübung der Versicherungstätigkeit
Artikel 13
(1) Die Finanzaufsicht über ein Versicherungsunternehmen,
einschließlich der Tätigkeiten, die es über Zweigniederlassungen undim Dienstleistungsverkehr ausübt, liegt in der alleinigen ZuständigkeitdesHerkunftsmitgliedstaats.
(2) DieFinanzaufsichtumfaßtfürdiegesamteGeschäftstätigkeitdes
Versicherungsunternehmens insbesondere die Prüfung seiner Solvabi-lität und der Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen undrepräsentativer Vermögenswerte gemäß den in dem Herkunftsmitglied-
staat bestehenden Regelungen oder Praktiken aufgrund von auf
Gemeinschaftsebene erlassenen Vorschriften.
In den Fällen, in denen die betreffenden Unternehmen die unter den
Zweig 18 von Buchstabe A des Anhangs eingestuften Risiken zu
decken berechtigt sind, erstreckt sich die Aufsicht auch aufdie techni-schen Mittel, über die diese Unternehmen verfügen, um dieBeistandsleistungen,zudenensiesichverpflichtethaben,zuerbringen,sofern die Rechtsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats derenÜberprüfungvorsehen.
(3) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats
verlangen, daß jedes Versicherungsunternehmen über eine ordnungs-gemäße Verwaltung und Buchhaltung sowie über angemessene interne
Kontrollverfahren verfügt.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten der Zweigniederlassung sehen vor, daß für den
Fall, daß ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Versiche-
rungsunternehmen seine Tätigkeit über eine Zweigniederlassungausübt, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats - nachvorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaatsder Zweigniederlassung - selbst oder durch ihre Beauftragten die
PrüfungderfürdieFinanzaufsicht überdasUnternehmen notwendigen
Informationen vorOrtvornehmenkönnen.DieBehördendesMitglied-staatsderZweigniederlassungkönnensichandieserPrüfungbeteiligen.
Artikel 15
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet jedes Versicherungsun-
ternehmen, ausreichende versicherungstechnische Rückstellungen fürseine gesamte Geschäftstätigkeit zubilden.
Die Höhe dieser versicherungstechnischen Rückstellungen wird gemäß
deninderRichtlinie 91/674/EWG enthaltenen Vorschriftenfestgelegt.
(2) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet jedes Versicherungsun-
ternehmen, die versicherungstechnischen Rückstellungen für seine
gesamte Geschäftstätigkeit durch kongruente Vermögenswerte gemäßArtikel6derRichtlinie 88/357/EWGzubedecken.BeiinderGemein-schaft belegenen Risiken müssen diese Vermögenswerte in einemMitgliedstaat der Gemeinschaft belegen sein. Die Mitgliedstaaten1973L0239—DE—07.08.1995—010.001—13
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verlangen von den Versicherungsunternehmen nicht, daß ihre
Vermögenswerte in einem bestimmten Mitgliedstaat belegen seinmüssen.DerHerkunftsmitgliedstaatkannjedochLockerungenhinsicht-
lich derBelegenheit derVermögenswertezulassen.
(3) GestattetderHerkunftsmitgliedstaatdieBedeckungderversiche-
rungstechnischen Rücklagen durch Forderungen gegenRückversicherer, so legt er den hierfür zugelassenen Prozentsatz fest.In diesem Fall darf er die Belegenheit dieser Forderungen nicht
verlangen.
Artikel 15a
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Versicherungsunternehmen,
welche ihren Sitz in ihrem Staatsgebiet haben und Risiken absichern,die unter den Zweig 14 von Buchstabe A des Anhangs eingestuft sind
(im folgenden „Kreditversicherung“ genannt) eine Schwankungsrück-
stellung zu bilden, die zum Ausgleich eines im Geschäftsjahrauftretenden technischen Verlustes oder einer im Geschäftsjahr auftre-tenden überdurchschnittlich hohen Schadenquote in diesemVersicherungszweig bestimmt ist.
(2) Die Schwankungsrückstellung istgemäß den vom Herkunftsmit-
gliedstaat festgelegten Regeln nach einer der vier als gleichwertigangesehenen MethodeninBuchstabe DdesAnhangszuberechnen.
(3) Die Schwankungsrückstellung wird bis zur Höhe der nach den
Methoden in Buchstabe D des Anhangs berechneten Beträgen nicht
aufdie Solvabilitätsspanne angerechnet.
(4) Die Mitgliedstaaten können von der Verpflichtung zur Bildung
einer Schwankungsrückstellung für Kreditversicherungsgeschäfte dieVersicherungsunternehmen befreien, die ihren Sitz in ihrem Staatsge-biet haben und deren aus der Kreditversicherung zum Soll gestellte
Prämien oder Beiträge weniger als 4 v. H. der Gesamtsumme der von
dem betreffenden Unternehmen zum Soll gestellten Prämie oderBeiträge undwenigerals2500000Ecubetragen.
Artikel 16
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet jedes Versicherungsun-
ternehmen, eine mit Rücksicht auf den Gesamtumfang seiner
Geschäftstätigkeit ausreichende Solvabilitätsspanne zubilden.
Die Solvabilitätsspanne besteht aus dem freien unbelasteten Eigenka-
pital des Unternehmens unter Nichtberücksichtigung immateriellerVermögenswerte. Sieumfaßt insbesondere:
— das eingezahlte Grundkapital oder bei Versicherungsvereinen auf
Gegenseitigkeit den tatsächlichen Gründungsstock zuzüglich derMitgliederkonten, diedenfolgenden Kriterien entsprechen:
a) In der Satzung muß vorgesehen sein, daß Zahlungen an
Mitglieder aus diesen Konten nur vorgenommen werden dürfen,sofern die Solvabilitätsspanne dadurch nicht unter die vorge-schriebene Höhe absinkt oder sofern im Fall der Auflösung desUnternehmens alle anderen Schulden des Unternehmens begli-chenwordensind;
b) ferner muß in der Satzung vorgesehen sein, daß bei derartigen
Zahlungen, wenn sie aus anderen Gründen als der Beendigungeiner einzelnen Mitgliedschaft erfolgen, die zuständigen
BehördenmindestenseinenMonatimvorauszubenachrichtigen
sindundinnerhalbdiesesZeitraumsberechtigtsind,dieZahlungzuuntersagen;
c) ferner muß vorgesehen sein, daß die einschlägigen Bestim-
mungen der Satzung nur geändert werden dürfen, nachdem diezuständigen Behörden mitgeteilt haben, daß unbeschadet derunter den Buchstaben a) und b) genannten Kriterien keineEinwände gegendieÄnderungbestehen;1973L0239—DE—07.08.1995—010.001—14
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— die Hälfte des nicht eingezahlten Grundkapitals oder des Grün-
dungsstocks, sobald der eingezahlte Teil 25 v.H. des GrundkapitalsoderdesGründungsstockserreicht;
— diegesetzlichen undfreien Rücklagen;— denGewinnvortrag;— die Beitragsnachzahlungen, die die Versicherungsvereine auf
Gegenseitigkeit sowie die auf dem Gegenseitigkeitsprinzip beru-henden Versicherungsgesellschaften mit veränderlichen Beiträgenvon ihren Mitgliedern für das jeweilige Geschäftsjahr fordern
können; diese Forderungen können lediglich bis zur Hälfte der
Differenz zwischen den höchstmöglichen Beiträgen und dentatsächlich geforderten Beiträgen berücksichtigt werden; dieseNachforderungsmöglichkeiten dürfen jedoch nicht mehr als50v.H.derSolvabilitätsspanne decken;
— auf Antrag und unter Nachweis durch das Versicherungsunter-
nehmen die stillen Reserven, die sich aus der Unterbewertung der
Aktiva ergeben, soweit diese Reserven nicht Ausnahmecharakter
tragen;
— kumulativeVorzugsaktienundnachrangigeDarlehenkönneneinbe-
zogenwerden,allerdingsnurbiszueinerHöchstgrenzevon50v.H.der Solvabilitätsspanne; von diesen können höchstens 25 v.H. aufnachrangige Darlehen mit fester Laufzeit oder auf kumulativeVorzugsaktien von begrenzter Laufzeit entfallen, sofern zumindestdiefolgenden Kriterien erfüllt sind:
a) Es müssen im Fall des Konkurses oder der Liquidation des
Versicherungsunternehmens bindende Vereinbarungen vorliegen,
nach denen die nachrangigen Darlehen oder die Vorzugsaktienhinter den Forderungen aller anderen Gläubiger zurückstehenunderstnachderBegleichungalleranderenindiesemZeitpunktbestehenden Verpflichtungen zurückgezahlt werden.
DienachrangigenDarlehenmüssenzusätzlich diefolgendenBedin-
gungenerfüllen:
b) Es werden lediglich die tatsächlich eingezahlten Mittel berücks-
ichtigt;
c) bei Darlehen mit fester Laufzeit muß die Ursprungslaufzeit
mindestens fünf Jahre betragen. Spätestens ein Jahr vor EndederLaufzeitlegtdasVersicherungsunternehmendenzuständigenBehördeneinenPlanzurGenehmigungvor,ausdemhervorgeht,
wie die Solvabilitätsspanne erhalten oder bei Ende der Laufzeit
aufdasgewünschteNiveaugebrachtwird,sofernderBetrag,biszu dem das Darlehen in die Solvabilitätsspanne einbezogenwerden kann, nicht innerhalb der zumindest fünf letzten Jahrevor Ende der Laufzeit allmählich verringert worden ist. Die
zuständigenBehördenkönnendievorzeitige Rückzahlungdieser
Mittel genehmigen, sofern der Antrag hierzu vom emittierendenVersicherungsunternehmen gestellt wird und dessen Solvabi-litätsspanne nicht unterdasgeforderte Niveausinkt;
d) bei Darlehen ohne feste Laufzeit ist eine Kündigungsfrist von
fünf Jahren vorzusehen, es sei denn, sie werden nicht länger alsBestandteile der Solvabilitätsspanne angesehen oder für ihrevorzeitige Rückzahlung wirdausdrücklich dievorherigeZustim-mung der zuständigen Behörden verlangt. Im letzteren Fallunterrichtet das Versicherungsunternehmen die zuständigen
Behörden mindestens sechs Monate vor dem vorgeschlagenen
Rückzahlungszeitpunkt, wobei esdie tatsächliche unddie gefor-derte Solvabilitätsspanne vor und nach der Rückzahlung angibt.Die zuständigen Behörden genehmigen die Rückzahlung nur,wenn die Solvabilitätsspanne des Versicherungsunternehmens
nichtunter dasgeforderte Niveau abzusinken droht;
e) die Darlehensvereinbarung darf keine Klauseln enthalten,
wonach die Schuld unter anderen Umständen als einerAuflösungdesVersicherungsunternehmensvordemvereinbartenRückzahlungstermin rückzahlbar wird;1973L0239—DE—07.08.1995—010.001—15
▼M7
f) die Darlehensvereinbarung kann erst geändert werden, wenn die
zuständigenBehördenerklärthaben,daßsiegegendieÄnderungkeine Einwände erheben;
— Wertpapiere mit unbestimmter Laufzeit und sonstige Instrumente,
welche die folgenden Bedingungen erfüllen, einschließlich andererals der im vorhergehenden Gedankenstrich erwähnten kumulativenVorzugsaktien bis zu einer Höchstgrenze von 50 v.H. der Spannefürden Gesamtbetrag dieser Wertpapiere und dort genannten nach-
rangigenDarlehen:
a) SiekönnennichtaufInitiativedesInhabersbzw.ohnevorherige
Genehmigungderzuständigen Behördezurückgezahlt werden;
b) der Emissionsvertrag muß dem Versicherungsunternehmen die
Möglichkeit einräumen, die Zahlung der Darlehenszinsen zuverschieben;
c) die Forderungen des Darlehensgebers an das Versicherungsun-
ternehmen müssen den Forderungen aller bevorrechtigtenGläubiger invollemUmfangnachgeordnet sein;
d) indenDokumenten,indenendieAusgabederWertpapieregere-
geltwird,mußvorgesehenwerden,daßVerlustedurchSchuldenund nicht gezahlte Zinsen ausgeglichen werden können, wobeidem Versicherungsunternehmen jedoch gleichzeitig die Fortset-
zungseinerTätigkeit ermöglicht werdenmuß;
e) eswerdennurdie tatsächlich gezahlten Beträge berücksichtigt.
(2) DieSolvabilitätsspanne berechnet sichentwedernachdenjährli-
chenBeitragseinnahmenodernachdermittlerenSchadensbelastungfür
dieletztendreiGeschäftsjahre. ►
M3SoweitessichjedochumUnter-
nehmen handelt, welche im wesentlichen nur Kredit-, Sturm, Hagel-und Frostrisiken, und zwar eines oder mehrere dieser Risiken über-nehmen, berechnet sich die mittlere Schadenbelastung nach denletzten siebenGeschäftsjahren. ◄
(3) Vorbehaltlich Artikel 17 muß die Solvabilitätsspanne dem
höchsten derbeidenfolgenden Indizes entsprechen:
Beitragsindex
— Eswerdendiegesamten,zumSollgestelltenBeitragseinnahmen im
Direktversicherungsgeschäft des letzten Geschäftsjahres einschließ-lich Nebeneinnahmen zusammengerechnet;
— hinzu kommt der Betrag der im letzten Geschäftsjahr aus Rückver-
sicherungübernommenen Beiträge;
— hiervon wird abgezogen der Gesamtbetrag der im letzten
Geschäftsjahr stornierten Beiträge sowie der Gesamtbetrag derSteuern und Gebühren, die auf die Gesamtbeitragseinnahmenentfallen.
Der sich ergebende Betrag wirdin zwei Stufen unterteilt: Ineine erste
Stufe, die bis 10 Millionen Rechnungseinheiten reicht, und in einezweite Stufefürden10Millionenübersteigenden Betrag;anschließendwerden die Prozentsätze 18 v.H. und 16 v.H. auf diese Stufen ange-wandtunddieErgebnisse addiert.
Der Beitragsindex wird errechnet durch Multiplikation dieser so erhal-
tenen Summe mit dem Quotienten, der sich für das betreffendeUnternehmen für das letzte Geschäftsjahr aus den Eigenschäden nachAbgabe in Rückversicherung und der Bruttoschadensbelastung ergibt;dieserQuotient darfjedochnicht niedriger als50v.H.sein.
Schadensindex
— Es werden alle Erstattungsbeträge zusammengerechnet, die für
Schäden im Direktversicherungsgeschäft im Laufe der in Absatz 2
genannten Zeiträume gezahlt wurden, ohne Abzug derjenigenSchäden,diezuLasten derZessionareundRetrozessionare gehen;
— hinzukommtderBetragderErstattungsleistungen,derfürinRück-
versicherung oder in Retrozession übernommene VerpflichtungenimLaufe dergleichen Zeiträume gezahlt wordenist;1973L0239—DE—07.08.1995—010.001—16
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— fernerkommtderBetragdervorsorglichenRückstellungenfürnoch
zu erstattende Schäden hinzu, der am Ende des letztenGeschäftsjahressowohlfürDirektgeschäftealsauchfürinRückver-
sicherungübernommene Verpflichtungen gebildet wordenist;
— abgezogen wird der Betrag der aus Rückgriffen im Laufe der in
Absatz2genannten Zeiträume erzielten Einnahmen;
— abgezogen wirdfernerderBetragdervorsorglichen odereffektiven
Rückstellungen fürnochzuerstattende Schäden,derzuBeginndeszweiten Geschäftsjahres, das dem letzten abgeschlossenenGeschäftsjahr vorhergeht, gebildet wordenist,undzwar sowohlfürDirektgeschäfte als auch für in Rückversicherung übernommene
Verpflichtungen.
Derdrittebzw.siebteTeil—jenachdemgemäßAbsatz2festgelegten
Bezugszeitraum—dessichhiernachergebendenBetrageswirdinzwei
Stufenunterteilt;ineineersteStufe,diebis7MillionenRechnungsein-
heiten reicht, und in eine zweite Stufe für den 7 Millionenübersteigenden Betrag; anschließend werden die Prozentsätze 26 v.H.und23v.H.aufdiese Stufenangewandt unddieErgebnisse addiert.
DerSchadensindexwirderrechnetdurchMultiplikationdiesersoerhal-
tenen Summe mit dem Quotienten, der sich für das betreffendeUnternehmen für das letzte Geschäftsjahr aus den Eigenschäden nachAbgabe in Rückversicherung und der Bruttoschadensbelastung ergibt;
dieserQuotient darfjedochnicht niedriger als50v.H.sein.
Bei im Anhang unter Buchstabe A Nummer 18 bezeichneten Risiken
entspricht die Summe der Erstattungsbeträge, die in die BerechnungdesSchadensindex eingeht, denKosten, die dem Unternehmen ausder
erbrachtenBeistandsleistungerwachsen.DieseKostenwerdennachden
internen Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem das UnternehmenseinenSitzhat,errechnet.
(4) DieProzentsätze,dieaufdieinAbsatz3erwähntenStufenanzu-
wenden sind, werden für Krankenversicherungen, die nach Art der
Lebensversicherung betrieben werden,aufeinDrittel gekürzt, wenn
— auf der Grundlage von Wahrscheinlichkeitstafeln nach versiche-
rungsmathematischen Grundsätzen berechnete Prämien erhobenwerden;
— eineAlterungsrückstellung gebildet wird;
— einangemessener Sicherheitszuschlag erhobenwird;
— der Versicherer spätestens nach Ablauf des dritten Versicherungs-
jahresdenVertrag nichtmehrkündigenkann;
— vertraglich die Möglichkeit vorgesehen ist, auch für bestehende
Verträge die Prämien zu erhöhen oder die Leistungen herabzu-
setzen.
(5) Im Falle von Lloyd's, bei dem der in Absatz 3 genannte
Beitragsindex an Hand der Netto-Beitragseinnahmen errechnet wird,
werden diese mit einem pauschalen Prozentsatz multipliziert, der
jährlich festgesetzt und von der Aufsichtsbehörde des Sitzes bestimmtwird. Dieser pauschale Prozentsatz ist an Hand der jüngsten statisti-schen Angaben, insbesondere über die geleisteten Provisionen, zuberechnen.
Diese Angaben sowie die vorgenommene Berechnung werden den
Aufsichtsbehörden der Länder mitgeteilt, in denen Lloyd's niederge-lassenist.
Artikel 17
(1) EinDrittel derSolvabilitätsspanne bildet denGarantiefonds.
(2) a) DerGarantiefonds mußjedoch mindestensbetragen:
— 1400000 ECU, wenn es sich um die Risiken oder einen
TeilderRisikenhandelt,diezudemimAnhangunterBuch-stabe A Ziffer 14 bezeichneten Zweig gehören. Dies gilt,1973L0239—DE—07.08.1995—010.001—17
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▼M3
wenn die in diesem Versicherungszweig jährlich zum Soll
gestellten Prämien und Beiträge in jedem der drei letztenGeschäftsjahre2500000ECUoder4%dervondembetref-
fenden Unternehmen zum Soll gestellten Prämien oder
Beiträge überschritten haben;
— 400000 ECU, wenn es sich um die Risiken oder einen Teil
der Risiken handelt, die zu einem der im Anhang unterBuchstabe A Ziffern 10, 11, 12, 13, 15 und, sofern dieVoraussetzungen des ersten Gedankenstrichs nicht zutreffen,zudemunter Nummer14bezeichneten Zweiggehören;
— 300000 ECU, wenn es sich um die Risiken oder einen Teil
der Risiken handelt, die zu einem der im Anhang unter
Buchstabe A Nummer 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 16 und 18bezeichneten Zweige gehören;
— 200000 Rechnungseinheiten, wenn es sich um die Risiken
oder einen Teil der Risiken handelt, die zu einem der imAnhangunterBuchstabeANummern9und17bezeichneten
Zweigegehören.
b) Wenn die Tätigkeit eines Unternehmens mehrere Zweige oder
mehrere Risiken gleichzeitig umfaßt, wird lediglich der ZweigoderdasRisikomitdemhöchsten Betragzugrundegelegt.
c) Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, den Mindestbetrag des
Garantiefonds bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeitund bei Versicherungsgesellschaften, die auf dem Gegenseitig-keitsprinzip beruhen,umeinViertel zuermäßigen.
d) Hat ein Unternehmen, das die Kreditversicherung betreibt, den
nachBuchstabea)ersterGedankenstrichzubildendenGarantie-
fonds auf 1400000 ECU zu erhöhen, so räumt ihm der
Mitgliedstaat hierfürfolgende Fristenein:
— eine Frist von drei Jahren zur Erhöhung dieses Fonds auf
1000000ECU;
— eine Frist von fünf Jahren zur Erhöhung des Fonds auf
1200000ECU;
— eine Frist von sieben Jahren zur Erhöhung des Fonds auf
1400000ECU.
Diese Fristen beginnen ab dem Zeitpunkt, zu dem die unter
Buchstabe a) erster Gedankenstrich genannten Voraussetzungenerfüllt sind.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen keinerlei Vorschriften über die
Anlage der Aktiva, soweit diese nicht zur Bedeckung der versiche-
rungstechnischen Rückstellungen nachArtikel 15dienen.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 15 Absatz 2,des Artikels 20Absätze
1, 2, 3 und 5 und des Artikels 22 Absatz 1 letzter Unterabsatz sehendieMitgliedstaatendavonab,diefreieVerfügungüberdiebeweglichenund die unbeweglichen Vermögenswerte der zugelassenen Versiche-rungsunternehmen zubeschränken.
(3) DieAbsätze1und2stehendenMaßnahmennichtentgegen,die
ein Mitgliedstaat in seiner Eigenschaft als Eigentümer oder Gesell-
schafter eines Unternehmens zur Wahrung der Interessen derVersicherten zutreffenberechtigt ist.
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Unternehmen mit Sitz in
ihrem Staatsgebiet, jährlich über alle ihre Geschäfte, ihre wirtschaft-liche Lage, ihre Solvabilität und, was die Deckung der im Anhang1973L0239—DE—07.08.1995—010.001—18
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unter Buchstabe A Nummer 18 bezeichneten Risiken angeht, über die
sonstigen Mittel, über die sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungenverfügen, zu berichten, sofern die Rechtsvorschriften dieser Mitglied-
staaten einesolcheKontrolle vorsehen.
(1a) In bezug auf die Kreditversicherung müssen die Unternehmen
Unternehmen den Aufsichtsbehörden Zugang zu Buchungsaufstel-lungen gewähren, in denen sowohl die technischen Ergebnisse als
auchdietechnischenReservenimZusammenhangmitdieserTägigkeit
ausgewiesenwerden.
(2) Die Mitgliedstaaten verlangen von den Versicherungsunter-
nehmen mit Sitz in ihrem Staatsgebiet, daß sie in regelmäßigenZeitabständen die für die Aufsicht erforderlichen Dokumente sowie
statistischeUnterlagenvorlegen.DiezuständigenBehördenübermitteln
einander die Auskünfte und Unterlagen, die für die Ausübung derAufsichtzweckdienlich sind.
(3) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften,
damit die zuständigen Behörden über die Befugnisse und Mittelverfügen, die zur Überwachung der Tätigkeiten der Versicherungsun-ternehmen mit Sitz in ihrem Staatsgebiet - einschließlich deraußerhalb dieses Gebiets ausgeübten Tätigkeiten - gemäß den Richtli-nien des Rates über diese Tätigkeiten und im Hinblick auf deren
Anwendungerforderlich sind.
Diese Befugnisse und Mittel müssen den zuständigen Behörden vor
allem dieMöglichkeit geben,
a) sicheingehendüberdieLagedesUnternehmensundseinegesamten
Tätigkeiten zuunterrichten, insbesondere
— durch Einholung von Auskünften oder Anforderung von Versi-
cherungsunterlagen,
— durch örtliche Prüfungenin den Geschäftsräumen desUnterneh-
mens;
b) gegenüber dem Unternehmen, den für seine Leitung Verantwortli-
chen oder den das. Unternehmen kontrollierenden Personen alleMaßnahmen zu treffen, die geeignet und erforderlich sind, umsicherzustellen, daß der Geschäftsbetrieb mit den Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, die das Unternehmen jeweils in den
Mitgliedstaaten zu beachten hat, und insbesondere mit dem Tätig-keitsplan - sofern er weiter verbindlich ist - in Einklang bleibt unddaß Mißstände, die eine Gefährdung der Versicherteninteressendarstellen, vermieden oderbeseitigt werden;
c) die Anwendung dieser Maßnahmen, wenn notwendig, zwangsweise
durchzusetzen, gegebenenfalls durchEinschaltungderGerichte.
Die Mitgliedstaaten können auch die Möglichkeit vorsehen, daß die
zuständigen Behörden alle Auskünfte über die von den Versicherungs-vermittlern gehaltenen Verträge einholen.
Artikel 20
(1) Kommt ein Unternehmen den Bestimmungen des Artikels 15
nichtnach,sokanndiezuständigeBehördedesHerkunftsmitgliedstaats
desUnternehmensdiefreieVerfügungüberdieVermögenswerteunter-
sagen, nachdem sie die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, indenendieRisikenbelegen sind,vonihrerAbsichtunterrichtet hat.
(2 Von einem Unternehmen, dessen Solvabilitätsspanne nicht mehr
den in Artikel 16 Absatz 3 vorgesehenen Mindestbetrag erreicht,fordert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats einen Planzur Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse, der ihr zur Geneh-migungvorzulegen ist.
Unter außergewöhnlichen Bedingungen kann die zuständige Behörde,
wenn sie der Auffassung ist, daß sich die finanzielle Lage des Unter-nehmens weiter verschlechtern wird, auch die freie Verfügung überdie Vermögenswerte des Unternehmens einschränken oder untersagen.1973L0239—DE—07.08.1995—010.001—19
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▼M7
Sie unterrichtet in diesem Fall die Behörden derjenigen anderen
Mitgliedstaaten, in deren Staatsgebiet dasUnternehmen seine Tätigkeitausübt, über alle getroffenen Maßnahmen, und diese Behörden
ergreifen auf Ersuchen der ersteren Behörde die gleichen Maßnahmen,
die diesegetroffen hat.
(3) Falls die Solvabilitätsspanne nicht mehr den in Artikel 17
bestimmten Garantiefonds erreicht, verlangt die zuständige Behördedes Herkunftsmitgliedstaats von dem Unternehmen einen kurzfristigenFinanzierungsplan, derihrzuGenehmigung vorzulegenist.
Außerdem kann sie die freie Verfügung über die Vermögenswerte des
Unternehmenseinschränkenoderuntersagen.Davonunterrichtetsiedie
Behörden der Mitgliedstaaten, in deren Staatsgebiet das Unternehmengleichfalls seine Geschäftstätigkeit ausübt; auf ihren Antrag treffendiese Behördendie gleichen Maßnahmen.
(4) In den in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Fällen können
die zuständigen Behörden ferner alle Maßnahmen treffen, die geeignetsind,dieInteressenderVersicherten zuwahren.
(5) Auf Antrag des Herkunftsmitgliedstaats des Unternehmens trifft
indenindenAbsätzen1,2und3vorgesehenenFällenjederMitglied-
staatdienotwendigenMaßnahmen,umdiefreieVerfügungüberdieinseinem Staatsgebiet belegenen Vermögenswerte im Einklang mit demnationalen Recht untersagen zu können, wobei der Herkunftsmitglied-staat die Vermögenswerte zu bezeichnen hat, die Gegenstand dieser
Maßnahmen seinsollen.
Artikel 21
(1) Jeder Mitgliedstaat räumt den Versicherungsunternehmen das
Recht ein, ihren Versicherungsbestand ganz oder teilweise zu über-tragen, wenn der Übernehmer nach Durchführung der Übertragung dieerforderliche Solvabilitätsspanne besitzt.
Die beteiligten Aufsichtsbehörden verständigen sich gegenseitig, bevor
siediese Bestandsübertragung genehmigen.
(2) Mit der Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde wird
die Übertragung den betroffenen Versicherungsnehmern gegenüber
rechtswirksam.
Abschnitt C: Widerruf der Zulassung
Artikel 22
(1) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats kann die
von ihr einem Versicherungsunternehmen erteilte Zulassung wider-rufen,wenndieses
a) von der Zulassung nicht binnen zwölf Monaten Gebrauch macht,
ausdrücklich auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monaten
seine Tätigkeit eingestellt hat, es sei denn, daß der betreffende
MitgliedstaatindiesenFällendasErlöschenderZulassungvorsieht;
b) die Zulassungsbedingungen nicht mehrerfüllt;
c) sich als außerstande erweist, innerhalb der gesetzten Frist die
Maßnahmen durchzuführen, die der Sanierungsplan oder der Finan-
zierungsplanimSinnevonArtikel 20vorsieht;
d) in schwerwiegender Weise die Verpflichtungen verletzt, die ihm
nach demfürdasUnternehmen geltenden Recht obliegen.
Bei Widerruf oder Erlöschen der Zulassung unterrichtet die zuständige
Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die zuständigen Behörden aller
übrigen Mitgliedstaaten; diese müssen durch geeignete Maßnahmenverhindern, daß das betroffene Unternehmen in ihrem Staatsgebietneue Rechtsgeschäfte tätigt, sei es im Rahmen der Niederlassungsfrei-heit, sei es im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit. Ferner trifft sie imBenehmenmitdiesenBehördenalleMaßnahmen,diegeeignetsind,die1973L0239—DE—07.08.1995—010.001—20
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InteressenderVersichertenzuwahren,undbeschränktinsbesonderedie
freie Verfügung über die Vermögenswerte des Unternehmens gemäßArtikel20Absatz1,Absatz2Unterabsatz2oderAbsatz3Unterabsatz
2.
(2) JedeEntscheidungübereinenWiderrufderZulassungisthinrei-
chend zu begründen und dem betreffenden Unternehmen
bekanntzugeben
Kapitel III A — Vorschriften für Agenturen oder Zweigniederlas-
sungen von Unternehmen, welche ihren Sitz außerhalb der
Gemeinschaft haben
Artikel 23
(1) Jeder Mitgliedstaat macht die Aufnahme der in Artikel 1
bezeichneten Tätigkeit in seinem Staatsgebiet durch ein UnternehmenmitSitzaußerhalb derGemeinschaftvoneinerbehördlichenZulassung
abhängig.
(2) Der Mitgliedstaat kann diese Zulassung erteilen, wenn das
betreffende Unternehmen zumindest folgende Voraussetzungenerfüllt:
a) Es ist nach dem nationalen Recht seines Sitzlandes zur Ausübung
derVersicherungstätigkeit befugt;
b) es errichtet eine Agentur oder Zweigniederlassung im Gebiet des
betreffendenMitgliedstaates;
c) es verpflichtet sich, am Sitz der Agentur oder Zweigniederlassung
über die Geschäftstätigkeit, die es dort ausübt, gesondert Rechnung
zulegen unddortalle Geschäftsunterlagen zurVerfügungzuhalten
d) es benennt mit Zustimmung der zuständigen Behörde einen Haupt-
bevollmächtigten;
e) es verfügt im Tätigkeitsland über Vermögenswerte in Höhe von
mindestens der Hälfte des in Artikel 17 Absatz 2 vorgesehenenMindestgarantiebetrags und hinterlegt hiervon ein Viertel alsKaution;
f) es verpflichtet sich, über die Solvabilitätsspanne gemäß Artikel 25
zuverfügen;
g) eslegteinenTätigkeitsplanvor,derdenVorschriftenvonArtikel11
Absätze1und2genügt.
Artikel 24
DieMitgliedstaatenverpflichtendieUnternehmen,ausreichendetechni-
sche Reserven zu bilden, die den in ihrem Staatsgebiet eingegangenenVerpflichtungenentsprechen;siewachendarüber,daßdieAgenturoderZweigniederlassung den technischen Reserven Aktivwerte gegenüber-stellt, die gleichwertig und in dem Maße, wie dies der Mitgliedstaat
fordert, kongruentsind.
Für die Berechnung der technischen Reserven, die Bestimmung der
Anlagearten und die Bewertung der Aktiva ist das Recht des betref-
fendenMitgliedstaatsmaßgebend.
Derbetreffende Mitgliedstaat verlangt, daßdieAktiva,diedenGegen-
wert der technischen Reserven bilden, in seinem Staatsgebiet belegen
sind.Artikel 15Absatz3findet entsprechende Anwendung.
Artikel 25
(1) JederMitgliedstaatverpflichtetdieAgenturenoderZweignieder-
lassungen, die in seinem Staatsgebiet errichtet sind, über eineSolvabilitätsspanne zu verfügen, die aus freien unbelastetenVermögenswerten unter Nichtberücksichtigung immaterieller Wertebesteht. Die Solvabilitätsspanne bestimmt sich nach Artikel 16 Absatz3. Der Berechnung dieser Solvabilitätsspanne werden jedoch lediglich1973L0239—DE—07.08.1995—010.001—21
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das Beitragsaufkommen und die Schadensbelastung aus den Versiche-
rungsgeschäftenderAgenturoderZweigniederlassungzugrundegelegt.
(2) EinDrittelderSolvabilitätsspanne bildetdenGarantiefonds.Der
Garantiefonds muß mindestens der Hälfte des sich aus Artikel 17
Absatz 2 ergebenden Mindestbetrags entsprechen. Die bei Aufnahme
der Tätigkeit gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe e) hinterlegteKautionwirdaufdiesenBetragangerechnet.
(3) Die zur Deckung der Solvabilitätsspanne erforderlichen
VermögenswertemüssenbiszurHöhedesGarantiefondsimTätigkeits-land, derRestmußinderGemeinschaft belegen sein.
Artikel 26
(1) Unternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten die Zulassung
beantragt oder erhalten haben, können die Gewährung folgenderVorteile beantragen, dienurzusammen gewährtwerdenkönnen:
a) DieSolvabilitätsspanne nachArtikel 25wirdaufderGrundlageder
gesamten Geschäftstätigkeit berechnet, die sie im Bereich der
Gemeinschaft ausüben: in diesem Fall werden nur die GeschäfteallerAgenturenoderZweigniederlassungen,dieinderGemeinschaftansässigsind,beiderBerechnung zugrunde gelegt.
b) Die Kaution nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe e) braucht nur in
einem dieserMitgliedstaaten hinterlegt zuwerden.
c) Die Vermögenswerte, die den Gegenwert des Garantiefonds bilden,
sind in irgendeinem der Mitgliedstaaten, in denen sie ihre Tätigkeitausüben,belegen.
(2) Der Antrag auf Gewährung der Vorteile nach Absatz 1 ist bei
den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten zu stellen, von denen
das betreffende Unternehmen die Zulassung beantragt oder erhalten
hat. In ihm ist die Behörde anzugeben, die künftig die Solvabilität fürdie gesamte Geschäftstätigkeit der in der Gemeinschaft ansässigenAgenturen oder Zweigniederlassungen überwachen soll. Das Unter-nehmen hat die Wahl der Behörde zu begründen. Die Kaution ist bei
dembetreffenden Mitgliedstaat zuhinterlegen.
(3) Die Vorteile nach Absatz 1 dürfen nur gewährt werden, wenn
die zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten, bei denen der Antrag
gestelltwordenist,zustimmen.SiewerdenzudemZeitpunktwirksam,zu dem sich die gewählte Aufsichtsbehörde gegenüber den anderenAufsichtsbehörden bereit erklärt hat, die Überwachung der Solvabilitätfür die gesamte Geschäftstätigkeit der in der Gemeinschaft ansässigen
AgenturenoderZweigniederlassungen zuübernehmen.
Die gewählte Aufsichtsbehörde erhält von den anderen Mitgliedstaaten
die für die Überwachung der Gesamtsolvabilität notwendigen
Auskünfte über die in deren Gebiet ansässigen Agenturen oder Zweig-niederlassungen.
(4) Die nach diesem Artikel gewährten Vorteile sind auf Veranlas-
sung eines oder mehrerer der betroffenen Mitgliedstaaten gleichzeitigvonallen betroffenen Mitgliedstaaten zuwiderrufen.
Artikel 27
Die Vorschriften der Artikel 19 und 20 sind auf die Agenturen und
Zweigniederlassungen der in diesem Kapitel bezeichneten Unter-nehmen entsprechend anzuwenden.
FürdieAnwendungdesArtikels20wirdimFalleeinesUnternehmens,
dasdieinArtikel26Absatz1genanntenVorteilegenießt,dieBehörde,die die Solvabilität für die gesamte Geschäftstätigkeit der in derGemeinschaft ansässigen Agenturen und Zweigniederlassungen prüft,der Behörde des Mitgliedstaats gleichgestellt, in dem das Gemein-schaftsunternehmen seinenSitzhat.1973L0239—DE—07.08.1995—010.001—22
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Artikel 28
BeiWiderruf derZulassungdurchdieinArtikel26Absatz2genannte
BehördeunterrichtetdiesedieAufsichtsbehördenderanderenMitglied-staaten, in denen das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit ausübt;diese ergreifen dann die geeigneten Maßnahmen. Wird der Widerruf
damit begründet, daß die Gesamtsolvabilität, wie sie in der in Artikel
26 genannten Vereinbarung vorgeschrieben ist, unzureichend ist, sowiderrufen die an der Vereinbarung beteiligten Mitgliedstaaten eben-fallsdievonihnenerteilte Zulassung.
Artikel 28a
(1) Jeder Mitgliedstaat gestattet nach Maßgabe des nationalen
Rechts denunter diesesKapitel fallenden Agenturen undZweignieder-
lassungen, die in seinem Staatsgebiet niedergelassen sind, ihren
Vertragsbestand ganz oder teilweise an ein übernehmendes Unter-nehmen in demselben Mitgliedstaat zu übertragen, sofern diezuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats oder gegebenenfalls des inArtikel 26 genannten Mitgliedstaats bescheinigen, daß das überneh-mende Unternehmen unter Berücksichtigung der Übertragung über die
erforderliche Solvabilitätsspanne verfügt.
(2) Jeder Mitgliedstaat gestattet nach Maßgabe des nationalen
RechtsdenunterdiesesKapitelfallendenAgenturenoderZweignieder-
lassungen, die in seinem Staatsgebiet niedergelassen sind, ihren
Vertragsbestand ganz oder teilweise an ein Versicherungsunternehmenmit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat zu übertragen, sofern diezuständigenBehördendiesesMitgliedstaatsbescheinigen,daßdasüber-nehmende Unternehmen unter Berücksichtigung der Übertragung über
die erforderliche Solvabilitätsspanne verfügt.
(3) WenneinMitgliedstaatnachMaßgabedesnationalenRechtsden
unter dieses Kapitel fallenden Agenturen oder Zweigniederlassungen,
die in seinem Staatsgebiet niedergelassen sind, gestattet, ihren
Vertragsbestand ganz oder teilweise an eine unter dieses Kapitelfallende Agentur oder Zweigniederlassung zu übertragen, die in einemanderen Mitgliedstaat errichtet ist, so vergewissert er sich, daß diezuständigen Behörden des übernehmenden Unternehmens oder gege-
benenfalls des in Artikel 26 genannten Mitgliedstaats bescheinigen,
daß das übernehmende Unternehmen unter Berücksichtigung derÜbertragung über die erforderliche Solvabilitätsspanne verfügt, dasRecht des Mitgliedstaats des übernehmenden Unternehmens dieMöglichkeit einer solchen Übertragung vorsieht und dieser Mitglied-staat mitderÜbertragung einverstanden ist.
(4) In den Fällen der Absätze 1, 2 und 3 genehmigt der Mitglied-
staat, in dem die übertragende Agentur oder Zweigniederlassungniedergelassen ist, die Übertragung nach Zustimmung der zuständigen
Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Risiken belegen sind, wenn
dieser nicht der Mitgliedstaat ist, in dem die übertragende AgenturoderZweigniederlassung niedergelassen ist.
(5) Die zuständigen Behörden der konsultierten Mitgliedstaaten
teilen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des über-tragenden Versicherungsunternehmens innerhalb von drei Monatennach Erhalt der entsprechenden Anfrage ihre Stellungnahme oder ihreZustimmungmit;wennsichdiekonsultiertenBehördenbiszumAblauf
dieser Frist nicht geäußert haben, gilt dies als positive Stellungnahme
oderalsstillschweigende Zustimmung.
(6) Die nach diesem Artikel genehmigte Übertragung wird in dem
Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, nach Maßgabe des natio-
nalen Rechts bekanntgemacht. Sie wirkt automatisch gegenüber denbetroffenenVersicherungsunternehmen oderVersichertensowiegegen-über allen anderen Personen, die Rechte oder Pflichten aus denübertragenen Verträgen haben.
DieseBestimmung berührt nichtdasRecht derMitgliedstaaten, fürdie
Versicherungsnehmer die Möglichkeit vorzusehen, den Vertrag binneneiner bestimmten FristnachderÜbertragung zukündigen.1973L0239—DE—07.08.1995—010.001—23
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Artikel 29
Die Gemeinschaft kann in Abkommen, die entsprechend dem Vertrag
miteinemodermehrerenDrittländerngeschlossenwerden,dieAnwen-dung von Vorschriften vereinbaren, die von den in diesem Kapitelvorgesehenen Vorschriften abweichen, um auf der Grundlage der
Gegenseitigkeit einen ausreichenden Schutz der Versicherten der
Mitgliedstaaten sicherzustellen.
Kapitel III B — Vorschriften für Tochterunternehmen von Mutte-
runternehmen, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, und
für den Erwerb von Beteiligungen durch solche Mutterunter-
nehmen
Artikel 29a
DiezuständigenBehördenderMitgliedstaatenmeldenderKommission
a) jede Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens
mit zumindest einem Mutterunternehmen, das dem Recht einesDrittlandes unterliegt. Die Kommission unterrichtet hierüber denvom Rat auf Vorschlag der Kommission einzusetzenden Versiche-rungsausschuß;
b) jedenErwerbeinerBeteiligunganeinemVersicherungsunternehmen
der Gemeinschaft durch ein solches Mutterunternehmen, durch den
dieses Versicherungsunternehmen zu einem Tochterunternehmendesselben wird. Die Kommission unterrichtet hierüber den vom Ratauf Vorschlag der Kommission einzusetzenden Versicherungsaus-schuß.
Wird einem direkten oder indirekten Tochterunternehmen eines oder
mehrerer Mutterunternehmen, die dem Recht eines Drittlandes unter-liegen, die Zulassung erteilt, so ist der Aufbau der Gruppe in der
Mitteilung anzugeben, die die zuständigen Behörden der Kommission
zumachen haben.
Artikel 29b
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle allgemeinen
Schwierigkeiten mit, auf die ihre Versicherungsunternehmen bei ihrerNiederlassung oder der Ausübung ihrer Tätigkeiten in einem Drittland
stoßen.
(2) Die Kommission erstellt erstmals spätestens sechs Monate vor
Beginn der Anwendung dieser Richtlinie und sodann in regelmäßigen
Abständen einen Bericht, der die Behandlung von Versicherungsunter-
nehmenderGemeinschaftinDrittländerngemäßdenAbsätzen3und4bei ihrer Niederlassung und der Ausübung von Versicherungs-geschäften sowie dem Erwerb von Beteiligungen anVersicherungsunternehmen von Drittländern untersucht. Die Kommis-
sion übermittelt diese Berichte dem Rat und fügt ihnen gegebenenfalls
Vorschläge bei.
(3) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 2 genannten
Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, daß ein Drittland
den Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft nicht effektivenMarktzugang gestattet, der demjenigen vergleichbar ist, den dieGemeinschaft den Versicherungsunternehmen dieses Drittlandesgewährt, so kann die Kommission dem Rat Vorschläge unterbreiten,umeingeeignetesMandatfürVerhandlungenmitdemZielzuerhalten,
für die Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft vergleichbare
Wettbewerbsmöglichkeiten zu erreichen. Der Rat beschließt hierübermit qualifizierter Mehrheit.
(4) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 2 genannten
Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, daß Versicherungs-unternehmen der Gemeinschaft in einem Drittland keineInländerbehandlung mit gleichen Wettbewerbsmöglichkeiten wie fürinländische Versicherungsunternehmen erfahren und daß die Bedin-1973L0239—DE—07.08.1995—010.001—24
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gungen für einen effektiven Marktzugang nicht gegeben sind, so kann
dieKommissionVerhandlungenzurBehebungdieserLageaufnehmen.
In dem in Unterabsatz 1 genannten Fall kann nach dem Verfahren des
Rechtsaktes zur Einsetzung des in Artikel 29a genannten Versiche-
rungsausschusses zusätzlich zur Einleitung der Verhandlungenjederzeit beschlossen werden, daß die zuständigen Behörden derMitgliedstaaten folgende Entscheidungen beschränken oder aussetzenmüssen:
— Entscheidungen über zum Zeitpunkt des Beschlusses oder später
eingereichte AnträgeaufZulassungund
— Entscheidungen über den Erwerb direkter oder indirekter Beteili-
gungen von dem Recht des betreffenden Drittlandes unterliegendenMutterunternehmen.
DieLaufzeit dieserMaßnahmen darfdreiMonatenichtüberschreiten.Vor Ablauf dieser Frist von drei Monaten kann der Rat anhand der
Verhandlungsergebnisse auf Vorschlag der Kommission mit qualifi-
zierter Mehrheit dieFortführungderMaßnahmenbeschließen.
EinesolcheBeschränkungoderAussetzungistwederbeiderGründung
von Tochterunternehmen durch in der Gemeinschaft ordnungsgemäßzugelassene Versicherungsunternehmen oder ihre Tochterunternehmennoch beim Erwerb von Beteiligungen an einem Versicherungsunter-
nehmen der Gemeinschaft durch solche Unternehmen oder
Tochterunternehmen zulässig.
(5) Trifft die Kommission eine Feststellung im Sinne der Absätze 3
und 4, so teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auf Verlangenfolgendesmit:
a) jedem Antrag auf Zulassung eines direkten oder indirekten Tochte-
runternehmens mit mindestens einem Mutterunternehmen, das dem
Recht desbetreffenden Drittlandes unterliegt;
b) jede Absicht des Erwerbs einer Beteiligung an einem Versiche-
rungsunternehmen der Gemeinschaft durch ein solchesUnternehmen, durch den dieses Versicherungsunternehmen Tochte-
runternehmen desletzteren würde.
Diese Mitteilungspflicht besteht nicht mehr, sobald mit dem in Absatz
3oderAbsatz4genanntenDrittlandeinAbkommengeschlossenwurdeoder wenn die in Absatz 4 Unterabsätze 2 und 3 genanntenMaßnahmen nichtmehr zurAnwendungkommen.
(6) Die nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen müssen mit
den Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar sein, die sich aus
zwei- oder mehrseitigen internationalen Übereinkünften über dieAufnahme und Ausübung der Tätigkeiten von Versicherungsunter-nehmen ergeben.
Kapitel IV — Übergangsbestimmungen und sonstige Bestim-
mungen
Artikel 30
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren den in Kapitel II bezeichneten
Unternehmen, die bei Inkrafttreten der Maßnahmen zur Durchführung
dieser Richtlinie einen oder mehrere der unter Artikel 1 fallendenVersicherungszweige in ihrem Staatsgebiet betreiben, eine Frist vonfünf Jahren vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an, umdenArtikeln16und17zuentsprechen.
(2) AußerdemkönnendieMitgliedstaaten
a) einem unter Absatz 1 fallenden Unternehmen, das nach Ablauf der
FristvonfünfJahrendieSolvabilitätsspannenochnichtvollerreichthat, eine zusätzliche Frist von längstens zwei Jahren gewähren,sofern dieses Unternehmen die geplanten Maßnahmen zur Errei-chung dieser Spanne gemäß Artikel 20 der Aufsichtsbehörde zurGenehmigungvorgelegt hat;1973L0239—DE—07.08.1995—010.001—25
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b) ein unter Absatz 1 fallendes Unternehmen, dessen jährliches
Beitragsaufkommen bei Ablauf der Fünfjahresfrist die sechsfacheSumme des Mindestgarantiefonds im Sinne von Artikel 17 Absatz
2 nicht erreicht, von der Verpflichtung befreien, diesen Garantie-
fonds vor Ablauf des Geschäftsjahres nachzuweisen, in welchemdas Beitragsaufkommen das Sechsfache des Mindestgarantiefondserreicht. Der Rat entscheidet auf Grund der Ergebnisse der inArtikel 33 vorgesehenen Prüfung auf Vorschlag der Kommission
einstimmig darüber, wann die Mitgliedstaaten diese Befreiung
aufheben müssen.
(3) Unternehmen, welche ihre Geschäftstätigkeit im Sinne von
Artikel 8 Absatz 2 oder von Artikel 10 ausdehnen wollen, müssen
sich den Bestimmungen der Richtlinie sofort anpassen. Die unter
Absatz2Buchstabeb)fallenden Unternehmen,dieihreGeschäftstätig-keit innerhalb des Staatsgebietes auf andere Versicherungszweige oderauf andere Teile dieses Staatsgebietes ausdehnen, können jedochwährendeinesZeitraums vonzehnJahrenvomZeitpunkt derBekannt-gabe der Richtlinie an von der Verpflichtung, den
Mindestgarantiefonds imSinnevonArtikel17Absatz2nachzuweisen,
befreit werden.
(4) Unternehmen, die andere als die in Artikel 8 bezeichneten
Formen haben, können ihre gegenwärtige Tätigkeit vom Zeitpunkt der
Bekanntgabe der Richtlinie an drei Jahre lang unter der Form fort-
setzen, die sie zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie haben.Die im Vereinigten Königreich „by Royal Charter“ oder „by privateAct“ oder aber „by special public Act“ gegründeten Unternehmenkönnen ihre Tätigkeit unter Beibehaltung ihrer gegenwärtigen Rechts-formaufunbegrenzte Zeit fortsetzen.
Unternehmen, die in Belgien gemäß ihrem Gesellschaftszweck Hypo-
thekendarlehen durch Intervention gewähren oder Geschäfte imBereichdesSparwesensgemäßArtikel15Nummer4derdurchKönig-lichen Erlaß vom 23. Juni 1967 koordinierten Vorschriften über die
Kontrolle der privaten Sparkassen tätigen, können diese Tätigkeit vom
Zeitpunkt derBekanntgabe derRichtlinie andreiJahrelangfortsetzen.
Diebetreffenden Mitgliedstaaten stelleneineListedieserUnternehmen
auf und übermitteln sie den anderen Mitgliedstaaten und der Kommis-sion.
(5) Auf Antrag der Unternehmen, die den Verpflichtungen der
Artikel 15,16und17genügen,schaffendie Mitgliedstaaten restriktiveMaßnahmen wie Hypotheken, Hinterlegungszwang oder Kautionen ab,die aufGrunddergegenwärtigen Regelung vorgeschrieben sind.
Artikel 31
Die Mitgliedstaaten gewähren den in Kapitel III bezeichneten Agen-
turen und Zweigniederlassungen, die bei Inkrafttreten der Maßnahmenzur Durchführung dieser Richtlinie einen oder mehrere der unter
Artikel 1 fallenden Versicherungszweige betreiben und ihre
Geschäftstätigkeit nicht im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 erweitern,eine Frist von höchstens fünf Jahren vom Zeitpunkt der BekanntgabedieserRichtlinie an,umArtikel 25zuentsprechen.
Artikel 32
Bis zum Inkrafttreten eines gemäß Artikel 29 geschlossenen Abkom-
mens mit einem dritten Land und längstens bis zum Ablauf einervierjährigen Frist nach der Bekanntgabe der Richtlinie kann jederMitgliedstaat zugunsten der in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Unter-nehmen dieses Landes die Regelung beibehalten, die ihnen gegenüber
hinsichtlich der Kongruenz und Belegenheit der technischen Reserven
am 1. Januar 1973 galt, sofern er die übrigen Mitgliedstaaten und dieKommissiondavonunterrichtetundnichtdieGrenzenderLockerungenüberschreitet, die auf Grund von Artikel 15 Absatz 2 den in seinemHoheitsgebiet ansässigen Unternehmen der Mitgliedstaaten gewährtwerden.1973L0239—DE—07.08.1995—010.001—26
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Kapitel V — Schlußbestimmungen
Artikel 33
Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
arbeiten eng zusammen, um die Versicherungsaufsicht auf Gemein-schaftsebene zu erleichtern und die Schwierigkeiten zu prüfen, die bei
derAnwendungdieserRichtlinie entstehen könnten.
Artikel 34
(1) Die Kommission unterbreitet dem Rat innerhalb von sechs
Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie einen Bericht über die
Auswirkungen der finanziellen Anforderungen der Richtlinie auf dieSituation derVersicherungsmärkte derMitgliedstaaten.
(2) Erforderlichenfalls unterbreitet die Kommission dem Rat vor
Ablauf der in Artikel 30 Absatz 1 vorgesehenen ÜbergangszeitZwischenberichte.
Artikel 35
Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzelstaatlichen Vorschriften gemäß
dieserRichtliniebinnenachtzehnMonatennachBekanntgabederRich-
tlinie undteilen diesunverzüglich derKommissionmit.
Die geänderten Vorschriften werden unbeschadet der Artikel 30, 31
und 32 nach Ablauf einer Frist von dreißig Monaten vom ZeitpunktdieserBekanntgabe anangewendet.
Artikel 36
Vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an übermitteln die
Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut der wesentlichenRechts-oderVerwaltungsvorschriften,diesieindemunterdieseRich-tlinie fallenden Bereich erlassen.
Artikel 37
DerAnhangzudieserRichtlinie istBestandteil derRichtlinie.
Artikel 38
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1973L0239—DE—07.08.1995—010.001—27
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ANHANG
A.Einteilung der Risiken nach Versicherungszweigen
1.Unfall(einschließlich Arbeitsunfälle undBerufskrankheiten)
— einmalige Leistungen
— wiederkehrende Leistungen— kombinierte Leistungen— Personenbeförderung
2.Krankheit
— einmalige Leistungen
— wiederkehrende Leistungen
— kombinierte Leistungen
3.Landfahrzeug-Kasko (ohneSchienenfahrzeuge)
Sämtliche Schädenan:
— Kraftfahrzeugen
— Landfahrzeugen ohneeigenen Antrieb
4.Schienenfahrzeug-Kasko
Sämtliche SchädenanSchienenfahrzeugen
5.Luftfahrzeug-Kasko
Sämtliche SchädenanLuftfahrzeugen
6.See-, Binnensee- und Flußschiffahrts-Kasko
Sämtliche Schädenan
— Flußschiffen
— Binnenseeschiffen
— Seeschiffen
7.Transportgüter (einschließlich Waren, Gepäckstücke undaller sonstigen
Güter)
Sämtliche Schäden an transportierten Gütern, unabhängig von dem
jeweilsverwendeten Transportmittel
8.Feuer und Elementarschäden
SämtlicheSachschäden(soweitsienichtunterdieZweige3,4,5,6oder
7fallen), dieverursacht werdendurch:
— Feuer
— Explosion— Sturm— andereElementarschäden außerSturm— Kernenergie
— BodensenkungenundErdrutsch
9.Sonstige Sachschäden
SämtlicheSachschäden(soweitsienichtunterdieZweige3,4,5,6und
7 fallen), die durch Hagel oder Frost sowie durch Ursachen aller Art
(wiebeispielsweiseDiebstahl)hervorgerufenwerden,soweitdieseUrsa-
chennichtunterNummer8erfaßtsind
10.Haftpflicht für Landfahrzeuge mit eigenem Antrieb
Haftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen des Frachtführers), die
sich aus der Verwendung von Landfahrzeugen mit eigenem Antrieb
ergibt
11.Luftfahrzeughaftpflicht
Haftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen des Frachtführers), die
sichausderVerwendungvonLuftfahrzeugen ergibt1973L0239—DE—07.08.1995—010.001—28
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12.See-, Binnensee- und Flußschiffahrtshaftpflicht
Haftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen des Frachtführers), die
sich aus der Verwendung von Flußschiffen, Binnenseeschiffen und
Seeschiffenergibt
13.Allgemeine Haftpflicht
AllesonstigenHaftpflichtfälle, dienichtunterdieNummern10,11und
12fallen
14.Kredit
— allgemeine Zahlungsunfähigkeit
— Ausfuhrkredit— Abzahlungsgeschäfte— Hypothekendarlehen
— landwirtschaftliche Darlehen
15.Kaution
— direkteKaution
— indirekte Kaution
16.Verschiedene finanzielle Verluste
— Berufsrisiken
— ungenügendeEinkommen (allgemein)— Schlechtwetter— Gewinnausfall— laufendeUnkostenallgemeiner Art— unvorhergesehene Geschäftsunkosten
— Wertverluste
— Miet-oderEinkommensausfall— indirekte kommerzielle Verlusteaußerdenbereits erwähnten— nichtkommerzielle Geldverluste— sonstigefinanzielle Verluste
17.Rechtsschutz
Rechtsschutz
18.Beistand
Beistandsleistungen zugunsten von Personen, die auf Reisen oder
während der Abwesenheit von ihrem Wohnsitz oder ständigen Aufent-
haltsortinSchwierigkeiten geraten
Außerinden unter Buchstabe Caufgeführten Fällen kannein zueinem
Zweig gehörendes Risiko nicht von einem anderen Versicherungszweig
übernommenwerden.
B.Bezeichnung der Zulassung, die gleichzeitig für mehrere Zweige erteilt
wird
UmfaßtdieZulassungzugleich
a) die Zweige 1 und 2, so wird sie unter der Bezeichnung „Unfälle und
Krankheit“ erteilt;
b) dieZweige1(vierterGedankenstrich),3,7und10,sowirdsieunterder
Bezeichnung „Kraftfahrtversicherung“ erteilt;
c) die Zweige 1 (vierter Gedankenstrich), 4, 6, 7 und 12, so wird sie unter
derBezeichnung „See-undTransportversicherung“ erteilt;
d) dieZweige1(vierterGedankenstrich),5,7und11,sowirdsieunterder
Bezeichnung „Luftfahrtversicherung“ erteilt;
e) die Zweige 8 und 9, so wird sie unter der Bezeichnung „Feuer- und
andereSachschäden“ erteilt;
f) die Zweige 10, 11, 12 und 13, sowirdsie unter der Bezeichnung „Haft-
pflicht“ erteilt;1973L0239—DE—07.08.1995—010.001—29
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g) die Zweige 14 und 15, so wird sie unter der Bezeichnung „Kredit und
Kaution“ erteilt;
h) alle Zweige, so wird sie unter der vom betreffenden Mitgliedstaat
gewählten Bezeichnung erteilt; diese Bezeichnung wird den anderen
Mitgliedstaaten undderKommissionmitgeteilt.
C.Zusätzliche Risiken
Ein Unternehmen, das für ein zu einem Zweig oder einer Gruppe von
Zweigen gehörendes Hauptrisiko zugelassen wird, kann auch die zu einem
anderen Zweig gehörenden Risiken decken, ohne daß eine Zulassung für
dieseRisikenerforderlich ist,soferndiese
— imZusammenhang mitdemHauptrisikostehen,
— denGegenstandbetreffen, dergegendasHauptrisikoversichert ist,und— durchdengleichen Vertraggedeckt werden,derdasHauptrisikodeckt.
Die den Zweigen 14, 15 und 17 unter Buchstabe A zugerechneten Risiken
können jedoch nicht als zusätzliche Risiken anderer Zweige behandelt
werden.
Jedoch kann das dem Zweig 17 (Rechtsschutzversicherung) zugerechnete
Risiko als zusätzliches Risiko des Zweiges 18 angesehen werden, wenn die
Bedingungen des ersten Absatzes erfüllt sind und das Hauptrisiko nur den
Beistand betrifft, der Personen gewährt wird, die auf Reisen oder während
der Abwesenheit von ihrem Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort in
Schwierigkeiten geraten.
Die Rechtsschutzversicherung kann auch als zusätzliches Risiko unter den
BedingungendeserstenAbsatzesangesehenwerden,wennsiesichaufStrei-
tigkeiten oderAnsprüchebezieht, dieausdemEinsatzvonSchiffenaufSee
entstehenodermit diesemEinsatzverbundensind.
D.Methoden zur Berechnung der Schwankungsrückstellung für den Zweig
Kreditversicherung
Methode Nr. 1
1. In Anbetracht der Risiken des unter Buchstabe A Ziffer 14 aufgeführten
Versicherungszweigs (im folgenden „Kreditversicherung“ genannt) ist
eineSchwankungsrückstellungzubilden,diezurDeckungeinesineinem
Geschäftsjahr auftretenden technischen Verlustes in diesem Versiche-
rungszweigbestimmt ist.
2. Der Rückstellung werden in jedem Geschäftsjahr 75 % eines etwaigen
technischen Überschusses aus dem Kreditversicherungsgeschäft zuge-
führt, jedoch nicht mehr als 12 % der Selbstbehaltsprämie, bis die
Schwankungsrückstellung 150 % der höchsten in den letzten fünf
Geschäftsjahren erzielten Selbstbehaltsprämie ausmacht.
Methode Nr. 2
1. In Anbetracht der Risiken des unter Buchstabe A Ziffer 14 aufgeführten
Versicherungszweigs (im folgenden „Kreditversicherung“ genannt) ist
eine Schwankungsrückstellung zu bilden, die zur Deckung eines am
EndedesGeschäftsjahresgegebenenfallsfestgestelltentechnischenVerlu-
stesindiesemVersicherungszweig bestimmt ist.
2. DieSchwankungsrückstellungbeträgt134%derindenvorangegangenen
fünfGeschäftsjahrenimJahresdurchschnitteingenommenenPrämienoder
Beiträge nach Abzug der Abtretung von Forderungen und zuzüglich der
inRückversicherung übernommenen Verpflichtungen.
3. Dieser Rückstellung werden in jedem der aufeinanderfolgenden
Geschäftsjahre 75 % eines etwaigen technischen Überschusses aus dem
Versicherungszweig zugeführt, bis die Rückstellung den gemäß Absatz 2
berechneten Mindestbetrag erreicht oderübersteigt.
4. Die Mitgliedstaaten können für die Rückstellungsbeträge und/oder die
BeträgederjährlichenZuführung,diedieindieserRichtliniefestgelegten
Mindestbeträge übersteigen,besondereBerechnungsverfahren festlegen.
Methode Nr. 3
1. Für den unter Buchstabe A Ziffer 14 aufgeführten Versicherungszweig
(im folgenden „Kreditversicherung“ genannt), ist eine Schwankungsrück-
stellung zu bilden, die zum Ausgleich einer im Bilanzjahr auftretenden
überdurchschnittlich hohenSchadenquotebestimmt ist.1973L0239—DE—07.08.1995—010.001—30
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▼M3
2. Diese Schwankungsrückstellung ist auf der Grundlage der folgenden
Methodezuberechnen:
Alle Berechnungen beziehen sich auf die Erträge und Aufwendungen für
eigene Rechnung.
DerSchwankungsrückstellungistinjedemBilanzjahrderUnterschadens-
betrag zuzuführen, bis die Schwankungsrückstellung den Soll-Betrag
erreicht oderwiedererreicht.
Ein Unterschaden liegt vor, wenn die Schadenquote des Bilanzjahres die
durchschnittliche Schadenquote des Beobachtungszeitraums unter-
schreitet. Der Betrag des Unterschadens ergibt sich aus der Differenz
dieser beiden Quoten, multipliziert mit den verdienten Beiträgen des
Bilanzjahres.
Der Soll-Betrag beträgt das Sechsfache der Standardabweichung der
Schadenquoten im Beobachtungszeitraum von der durchschnittlichen
Schadenquote, multipliziert mit den verdienten Beiträgen des Bilanz-
jahres.
IstineinemBilanzjahreinÜberschadeneingetreten,soistderBetragder
Schwankungsrückstellung zu entnehmen. Ein Überschaden liegt vor,
wenn die Schadenquote des Bilanzjahres die durchschnittliche Schaden-
quote übersteigt. Der Betrag des Überschadens ergibt sich aus der
Differenz dieser beiden Quoten, multipliziert mit den verdienten
Beiträgen desBilanzjahres.
Unabhängig vom Schadenverlauf sind der Schwankungsrückstellung in
jedem Bilanzjahr zunächst 3,5 % ihres jeweiligen Soll-Betrages zuzu-
führenbisdiesererreicht oderwiedererreicht ist.
Die Länge des Beobachtungszeitraums soll mindestens 15 und höchstens
30 Jahre betragen. Auf die Bildung einer Schwankungsrücktellung kann
verzichtet werden, wenn im Beobachtungszeitraum kein versicherungs-
technischer Verlustaufgetreten ist.
Der Soll-Betrag der Schwankungsrückstellung und die Entnahme können
ermäßigt werden, wenn die durchschnittliche Schadenquote im Beobach-
tungszeitraum zusammen mit der Kostenquote einen Sicherheitszuschlag
indenBeiträgen erkennen läßt.
Methode Nr. 41. Für den unter Buchstabe A Ziffer 14 aufgeführten Versicherungszweig
(im folgenden „Kreditversicherung“ genannt) ist eine Schwankungsrück-
stellung zu bilden, die zum Ausgleich einer im Bilanzjahr auftretenden
überdurchschnittlich hohenSchadenquotebestimmt ist.
2. Diese Schwankungsrückstellung ist aus der Grundlage der folgenden
Methodezuberechnen:
Alle Berechnungen beziehen sich auf die Erträge und Aufwendungen für
eigene Rechnung.
DerSchwankungsrückstellungistinjedemBilanzjahrderUnterschadens-
betrag zuzuführen, bis die Schwankungsrückstellung den Höchstsoll-
Betragerreicht oderwiedererreicht hat.
Ein Unterschaden liegt vor, wenn die Schadenquote des Bilanzjahres die
durchschnittliche Schadenquote des Beobachtungszeitraums unter-
schreitet. Der Betrag des Unterschadens ergibt sich aus der Differenz
dieser beiden Quoten, multipliziert mit den verdienten Beiträgen des
Bilanzjahres.
Der Höchstsoll-Betrag beträgt das Sechsfache der Standardabweichung
der Schadenquote im Beobachtungszeitraum von der durchschnittlichen
Schadenquote, multipliziert mit den verdienten Beiträgen des Bilanz-
jahres.
IstineinemBilanzjahreinÜberschadeneingetreten,soistderBetragder
Schwankungsrückstellung zu entnehmen, bis die Schwankungsrückstel-
lung den Mindest-Sollbetrag erreicht. Ein Überschaden liegt vor, wenn
die Schadenquote des Bilanzjahres die durchschnittliche Schadenquote
übersteigt. Der Betrag des Überschadens ergibt sich aus der Differenz
dieser beiden Quoten, multipliziert mit den verdienten Beiträgen des
Bilanzjahres.
Der Mindest-Sollbetrag beträgt das Dreifache der Standardabweichung
der Schadenquote im Beobachtungszeitraum von der durchschnittlichen
Schadenquote, multipliziert mit den verdienten Beiträgen des Bilanz-
jahres.1973L0239—DE—07.08.1995—010.001—31
▼M3
Die Länge des Beobachtungszeitraums soll mindestens 15 und höchstens
30 Jahre betragen. Eine Schwankungsrückstellung braucht nicht gebildet
zuwerden,wennimBeobachtungszeitraumkeinversicherungstechnischer
Verlustaufgetreten ist.
BeideSollbeträgederSchwankungsrückstellungsowiedieZuführungund
dieEntnahmekönnenermäßigtwerden,wenndiedurchschnittlicheScha-
denquoteimBeobachtungszeitraumzusammenmitderKostenquoteeinen
Sicherheitszuschlag in den Beiträgen erkennen läßt und dieser Sicher-
heitszuschlag größer ist alsdasAnderthalbfache derStandardabweichung
derSchadenquoteimBeobachtungszeitraum. Dannwerdendiegenannten
Beträge mit dem Quotienten des Anderthalbfachen der Standardabwei-
chungunddesSicherheitszuschlags multipliziert.1973L0239—DE—07.08.1995—010.001—32