2005R0955 — DE — 01.01.2007 — 001.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 955/2005 DER KOMMISSION

vom 23. Juni 2005

zur Eröffnung eines Kontingents für die Einfuhr von Reis aus Ägypten in die Gemeinschaft







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis ( 1 ), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Protokoll Nr. 1 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen, geändert durch das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union ( 2 ), das dem Beschluss 2005/89/EG des Rates ( 3 ) beigefügt ist, ist ein neues Zollkontingent für die Einfuhr von 5 605 Tonnen Reis aus Ägypten in die Gemeinschaft zu einem gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 um 100 % verringerten Zollsatz vorgesehen. Daher ist es erforderlich, dieses Kontingent zu eröffnen und Durchführungsbestimmungen für dessen Verwaltung vorzusehen. (2) Das Kontingent gilt ab 1. Mai 2004 auf Jahresbasis vom 1. Januar bis 31. Dezember. Folglich ist die Menge für das Jahr 2005 anteilig aufzustocken, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass für die Zeit vom 1. Mai 2004 bis 31. Dezember 2004 kein Kontingent eröffnet wurde. (3) Es gelten die allgemeinen Bestimmungen für Einfuhrlizenzen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 4 ) und der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis ( 5 ) festgelegt wurden. Um jedoch eine ordnungsgemäße Verwaltung dieses Kontingents sicherzustellen, sind besondere Bestimmungen für die Antragstellung, die Lizenzerteilung sowie die Vorlage der Nachweise und deren Verwendung zu erlassen, die die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 und (EG) Nr. 1342/2003 ergänzen oder von ihnen abweichen. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







Artikel 1

Für Reis des KN-Codes 1006 aus Ägypten wird nach den Bestimmungen dieser Verordnung ein jährliches Zollkontingent von 5 605 Tonnen zu einem ►M2 gemäß den Artikeln 11, 11a, 11c und 11d der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 ◄ um 100 % verringerten Zollsatz eröffnet.

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Das Kontingent trägt die laufende Nummer 09.4097.

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Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung finden die Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000, (EG) Nr. 1342/2003 und (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission ( 6 ) Anwendung.

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Artikel 2

(1) Der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz muss sich auf eine Menge von mindestens 100 Tonnen und höchstens 1 000 Tonnen Reis beziehen.

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(3) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 darf der Antragsteller je Kontingentszeitraum mehr als einen Einfuhrlizenzantrag stellen. Er darf jedoch je achtstelligen KN-Code nur eine Lizenz pro Woche beantragen.

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Artikel 3

(1) Der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz enthalten folgende Angaben:

a) in Feld 8 ist das Wort „Ägypten“ anzugeben und die Angabe „Ja“ anzukreuzen;

b) Feld 24 enthält eine der im Anhang aufgeführten Angaben.

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(3) Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 entspricht der Betrag der Sicherheit für die Einfuhrlizenz dem ►M2 gemäß den Artikeln 11, 11a, 11c und 11d der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 ◄ berechneten, am Tag der Antragstellung geltenden Zoll.

(4) Die Zollsenkung gemäß Artikel 1 erfolgt nur dann, wenn bei der Abfertigung zum freien Verkehr ein Transportpapier und eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 im Sinne von Protokoll Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens vorgelegt werden, die in Ägypten für die betreffende Partie ausgestellt wurden.

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Artikel 4

(1) Die Einfuhrlizenzanträge sind bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten allwöchentlich bis spätestens Montag, 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) einzureichen.

Für das Jahr 2007 beginnt der Zeitraum für die Einreichung der ersten Anträge jedoch erst ab dem ersten Arbeitstag des Jahres 2007 und endet spätestens am 8. Januar 2007; der erste Montag für die Übermittlung der Lizenzanträge an die Kommission gemäß Artikel 5 Buchstabe a ist der 8. Januar 2007.

(2) Die Einfuhrlizenz wird am achten Arbeitstag nach dem letzten Tag der Antragsfrist erteilt, vorausgesetzt, dass die in Artikel 1 vorgesehene Menge noch nicht erreicht ist.

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 gelten die Einfuhrlizenzen ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung bis zum Ende des darauf folgenden Monats.

(3) Überschreiten die im Laufe einer Woche beantragten Mengen die verfügbare Menge des in Artikel 1 vorgesehenen Kontingents, so setzt die Kommission spätestens am vierten Arbeitstag nach dem letzten Tag der Antragsfrist für die betreffende Woche einen Zuteilungskoeffizienten für die in dieser Woche beantragten Mengen fest, lehnt die für die folgenden Wochen eingereichten Anträge ab und setzt die Erteilung von Einfuhrlizenzen bis zum Ende des laufenden Jahres aus.

(4) Ergibt die Anwendung des Zuteilungskoeffizienten nach Absatz 3 eine oder mehrere Mengen unter 20 Tonnen je Antrag, so bestimmt in dem betreffenden Mitgliedstaat das Los über die Zuteilung der Gesamtheit dieser Mengen auf die betreffenden Antragsteller in Partien von 20 Tonnen, jeweils zuzüglich der auf die 20 Tonnen-Partien in gleicher Höhe aufgeteilten Restmenge. Sollten die Mengen unter 20 Tonnen zusammen jedoch noch nicht einmal die Bildung einer Partie von 20 Tonnen ermöglichen, so teilt der Mitgliedstaat die Restmenge in gleicher Weise auf die Antragsteller auf, deren Lizenz 20 Tonnen entspricht oder übersteigt.

Ist die Menge, für die die Lizenz zu erteilen ist, trotz der Regelung des Unterabsatzes 1 niedriger als 20 Tonnen, so kann der Antragsteller seinen Lizenzantrag innerhalb von zwei Arbeitstagen ab dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten zurückziehen.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf elektronischen Wege folgende Angaben:

a) am letzten Tag der Antragsfrist bis spätestens 18.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) die Angaben zu den Einfuhrlizenzanträgen im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006, wobei die Mengen, auf die sich diese Anträge beziehen, nach achtstelligen KN-Codes aufzuschlüsseln sind;

b) bis zum zweiten Arbeitstag nach der Einfuhrlizenzerteilung die Angaben zu den erteilten Lizenzen im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006, wobei die Mengen, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden, nach achtstelligen KN-Codes aufzuschlüsseln sind;

c) spätestens am letzten Tag eines jeden Monats die Gesamtmengen (aufgeschlüsselt nach achtstelligen KN-Codes), die in Anwendung des betreffenden Kontingents im vorletzten Monat tatsächlich zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt wurden. Fand während des Zeitraums keine Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr statt, so ist die Angabe „entfällt“ zu übermitteln.

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Artikel 7

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

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ANHANG

Vermerke gemäß Artikel 3, Absatz 1, Buchstabe b)

— in bulgarisch: Нулева ставка на митото [Регламент (ЕО) № 955/2005]

— in spanisch: Derecho cero [Reglamento (CE) no 955/2005]

— in tschechisch: Nulové clo (nařízení (ES) č. 955/2005)

— in dänisch: Nultold (forordning (EF) nr. 955/2005)

— in deutsch: Zollsatz Null (Verordnung (EG) Nr. 955/2005)

— in estnisch: Nullmääraga tollimaks (määrus (EÜ) nr 955/2005)

— in griechisch: Μηδενικός δασμός [κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 955/2005]

— in englisch: Zero duty (Regulation (EC) No 955/2005)

— in französisch: Droit zéro [règlement (CE) no 955/2005]

— in italienisch: Dazio zero [regolamento (CE) n. 955/2005]

— in lettisch: Nodokļa nulles likme (Regula (EK) Nr. 955/2005)

— in litauisch: Nulinis muito tarifas (Reglamentas (EB) Nr. 955/2005)

— in ungarisch: Nulla vámtétel (955/2005/EK rendelet)

— in maltesisch: Bla dazju (Regolament (KE) Nru 955/2005)

— in niederländisch: Nulrecht (Verordening (EG) nr. 955/2005)

— in polnisch: Stawka zerowa (rozporządzenie (WE) nr 955/2005)

— in portugiesisch: Direito nulo [Regulamento (CE) n.o 955/2005]

— in rumänisch: Taxă zero [Regulamentul (CE) nr. 995/2005]

— in slowakisch: Nulové clo (nariadenie (ES) č. 955/2005)

— in slowenisch: Dajatev nič (Uredba (ES) št. 955/2005)

— in finnisch: Tullivapaa (asetus (EY) N:o 955/2005)

— in schwedisch: Nolltull (förordning (EG) nr 955/2005).