2006D0805 — DE — 01.08.2008 — 002.001

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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. November 2006 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5538) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/805/EG) (ABl. L 329 vom 25.11.2006, S. 67)

Geändert durch:









▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. November 2006

mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5538)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/805/EG)







Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

▼M2

Diese Entscheidung legt bestimmte Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in den Mitgliedstaaten oder deren Regionen gemäß dem Anhang („die betreffenden Mitgliedstaaten“) fest.

▼B

Sie gilt unbeschadet der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest und der Pläne zur Notimpfung gegen diese Seuche, die gemäß den Entscheidungen 2003/135/EG ( 1 ), 2004/832/EG ( 2 ), 2005/59/EG ( 3 ) und 2006/800/EG ( 4 ) der Kommission genehmigt worden sind.

Artikel 2

Verbot der Versendung lebender Schweine aus den im Anhang aufgeführten Gebieten

Die betreffenden Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass lebende Schweine aus ihrem Hoheitsgebiet nur unter der Bedingung in andere Mitgliedstaaten versandt werden, dass sie

a) aus anderen als den im Anhang genannten Gebieten stammen, und

b) aus einem Betrieb stammen, in den in den 30 Tagen unmittelbar vor dem Versand der betreffenden Tiere keine lebenden Schweine aus den im Anhang genannten Gebieten eingestellt wurden.

Artikel 3

Transport und Durchfuhr von Schweinen in den betreffenden Mitgliedstaaten

(1) Die betreffenden Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Schweine aus Haltungsbetrieben, die in den im Anhang aufgeführten Gebieten liegen, nur unter der Bedingung in andere Gebiete des Hoheitsgebiets des selben Mitgliedstaats versandt werden, dass sie

a) aus Haltungsbetrieben kommen, in denen eine klinische Untersuchung und serologische Tests auf klassische Schweinepest gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c ohne Befund durchgeführt wurden;

b) auf direktem Wege zum Schlachthof zur unmittelbaren Schlachtung transportiert werden.

(2) Die betreffenden Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Durchfuhr von Schweinen durch die im Anhang genannten Gebiete nur über Hauptverkehrsstraßen oder auf dem Schienenweg erfolgt und die Fahrt auf keinen Fall unterbrochen wird.

Artikel 4

Verbot der Versendung von Schweinesamen, -eizellen und -embryonen aus den im Anhang aufgeführten Gebieten

Die betreffenden Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass folgende Erzeugnisse nicht aus ihrem Hoheitsgebiet in andere Mitgliedstaaten versandt werden:

a) Schweinesamen, es sei denn, er stammt von Ebern aus einer zugelassenen Besamungsstation gemäß Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 90/429/EWG des Rates ( 5 ), die außerhalb der im Anhang aufgeführten Gebiete liegt;

b) Eizellen und Embryonen von Schweinen, es sei denn, sie stammen von Schweinen aus Betrieben, die außerhalb der im Anhang aufgeführten Gebiete liegen.

Artikel 5

Verbot der Versendung bestimmter Erzeugnisse aus den in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten und besondere Gesundheitskennzeichnung

Die betroffenen Mitgliedstaaten mit in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten stellen sicher, dass

a) kein frisches Fleisch von Schweinen aus Haltungsbetrieben in den in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten und keine Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus Fleisch dieser Schweine bestehen oder dieses enthalten, aus diesen Gebieten in andere Mitgliedstaaten versandt werden;

b) die in Buchstabe a dieses Artikels genannten Erzeugnisse mit einer besonderen Gesundheitskennzeichnung versehen werden, die nicht oval und mit folgenden Kennzeichen verwechselbar sein darf: — dem Identitätskennzeichen für Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten, gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und — dem Genusstauglichkeitskennzeichen für frisches Schweinefleisch gemäß Anhang I, Abschnitt I, Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004.

Artikel 6

Anforderungen an die Gesundheitsbescheinigung für die betreffenden Mitgliedstaaten

Die betreffenden Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Gesundheitsbescheinigung gemäß

a) Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates ( 6 ), die Schweinesendungen aus ihrem Hoheitsgebiet beiliegen muss, durch folgenden Vermerk ergänzt wird: „Tiere gemäß der Entscheidung der Kommission 2006/805/EG vom 24. November 2006 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten.“

b) Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 90/429/EWG, die Sendungen von Schweinesamen aus ihrem Hoheitsgebiet beiliegen muss, durch folgenden Vermerk ergänzt wird: „Samen gemäß der Entscheidung 2006/805/EG der Kommission vom 24. November 2006 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten.“

c) Artikel 1 der Entscheidung 95/483/EG ( 7 ) der Kommission, die Sendungen von Eizellen und Embryonen aus ihrem Hoheitsgebiet beiliegen muss, durch folgenden Vermerk ergänzt wird: „Embryonen/Eizellen ( *1 ) gemäß der Entscheidung 2006/805/EG der Kommission vom 24. November 2006 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten.

Artikel 7

Anforderungen an die Bescheinigung für die Mitgliedstaaten mit in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten

Die Mitgliedstaaten mit in Teil III des Anhangs der vorliegenden Entscheidung aufgeführten Gebieten stellen sicher, dass frisches Schweinefleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus Schweinefleisch bestehen oder solches enthalten, für die das Verbot gemäß Artikel 5 nicht gilt und die an andere Mitgliedstaaten versandt werden,

a) Gegenstand einer tierärztlichen Bescheinigung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2002/99/EG des Rates ( 8 ) sind und

b) von der entsprechenden Genusstauglichkeitsbescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 der Kommission ( 9 ) begleitet werden, deren Teil II folgendermaßen auszufüllen ist: „Frisches Schweinefleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus Schweinefleisch bestehen oder solches enthalten, gemäß der Entscheidung 2006/805/EG der Kommission vom 24. November 2006 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten.“

Artikel 8

Anforderungen an die Haltungsbetriebe und Transportfahrzeuge in den im Anhang aufgeführten Gebieten

Die betreffenden Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass

a) die Vorschriften des Artikels 15 Buchstabe b zweiter und vierter bis siebter Gedankenstrich der Richtlinie 2001/89/EG in Schweinehaltungsbetrieben innerhalb der im Anhang aufgeführten Gebiete angewandt werden;

b) Fahrzeuge, die zur Beförderung von Schweinen aus Betrieben innerhalb der im Anhang aufgeführten Gebiete verwendet wurden, unmittelbar nach jedem Transport gereinigt und desinfiziert werden, wobei der Transportunternehmer die Desinfektion nachweisen muss.

Artikel 9

Ausnahmen für die Versendung von Schweinen aus den in Teil 1 des Anhangs aufgeführten Gebieten

(1) Abweichend von Artikel 2 und vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung des Bestimmungsmitgliedstaats können die versendenden Mitgliedstaaten den Versand von Schweinen aus Haltungsbetrieben innerhalb der in Teil I des Anhangs aufgeführten Gebiete zu Haltungsbetrieben oder Schlachthöfen in anderen in diesem Teil des Anhangs aufgeführten Gebieten genehmigen, sofern die Schweine aus einem Betrieb stammen,

a) in den in den 30 Tagen unmittelbar vor dem Versand der betreffenden Tiere keine lebenden Schweine eingestellt wurden;

b) dessen Bestand von einem amtlichen Tierarzt nach den Kontroll- und Probenahmeverfahren gemäß Kapitel IV Abschnitt A sowie Abschnitt D Nummern 1, 2 und 3 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG der Kommission ( 10 ) klinisch auf klassische Schweinepest untersucht wurde und

c) in dem in den sieben Tagen unmittelbar vor dem Versand Proben der zu versendenden Schweine ohne Befund serologisch auf klassische Schweinepest untersucht wurden. Dabei sind von mindestens so vielen Schweinen Proben zu entnehmen, dass für die zu versendenden Schweine mit einer Nachweissicherheit von 95 % eine Befallsrate von 10 % festgestellt werden kann.

Buchstabe c gilt jedoch nicht für Schweine, die zur unmittelbaren Schlachtung zu Schlachthöfen versandt werden sollen.

(2) Bei der Versendung der Schweine gemäß Absatz 1 tragen die betreffenden Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 6 Buchstabe a zusätzliche Informationen über die Daten der klinischen Untersuchungen, die Probenahmen und Analysen, die Zahl der untersuchten Proben, das angewandte Analyseverfahren sowie die Testergebnisse enthält.

Artikel 10

Ausnahmen für bestimmte Sendungen aus den in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten

Abweichend von Artikel 5 dürfen die betreffenden Mitgliedstaaten mit in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten die Versendung von frischem Schweinefleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder solches enthalten, aus in diesen Gebieten gelegenen Haltungsbetrieben in andere Mitgliedstaaten genehmigen, sofern die Erzeugnisse

a) gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/99/EG des Rates erzeugt und behandelt worden sind;

b) Gegenstand einer tierärztlichen Bescheinigung gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/99/EG sind und

c) von der entsprechenden Genusstauglichkeitsbescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 der Kommission begleitet werden, deren Teil II folgendermaßen auszufüllen ist: „Erzeugnis gemäß der Entscheidung 2006/805/EG der Kommission vom 24. November 2006 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten.“

Artikel 11

Informationsvorschriften für die betreffenden Mitgliedstaaten

Die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit über die Ergebnisse der serologischen Überwachung auf klassische Schweinepest in den im Anhang aufgeführten Gebieten gemäß den von der Kommission genehmigten und in Artikel 1 Absatz 2 genannten Plänen zur Tilgung der klassischen Schweinepest und zur Notimpfung gegen diese Seuche.

Artikel 12

Umsetzung

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen, und geben die erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 13

Aufhebung

Die Entscheidung 2003/526/EG wird aufgehoben.

▼M3

Artikel 14

Anwendbarkeit

Diese Entscheidung gilt bis zum ►M6 31. Juli 2009 ◄ .

▼B

Artikel 15

Adressaten

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

▼M5









ANHANG

TEIL I

1. Deutschland

A. Rheinland-Pfalz

a) im Kreis Ahrweiler: die Gemeinden Adenau und Altenahr;

b) im Landkreis Vulkaneifel: die Gemeinden Obere Kyll und Hillesheim, in der Gemeinde Daun die Ortschaften Betteldorf, Dockweiler, Dreis-Brück, Hinterweiler und Kirchweiler, in der Gemeinde Kelberg die Ortschaften Beinhausen, Bereborn, Bodenbach, Bongard, Borler, Boxberg, Brücktal, Drees, Gelenberg, Kelberg, Kirsbach, Mannebach, Neichen, Nitz, Reimerath und Welcherath, in der Gemeinde Gerolstein die Ortschaften Berlingen, Duppach, Hohenfels-Essingen, Kalenborn-Scheuern, Neroth, Pelm und Rockeskyll und die Stadt Gerolstein;

c) im Eifelkreis Bitburg-Prüm: in der Gemeinde Prüm die Ortschaften Büdesheim, Kleinlangenfeld, Neuendorf, Olzheim, Roth bei Prüm, Schwirzheim und Weinsheim.

B. Nordrhein-Westfalen

a) im Kreis Euskirchen: die Städte Bad Münstereifel, Mechernich, Schleiden, in der Stadt Euskirchen die Ortschaften Billig, Euenheim, Euskirchen (Zentrum), Flamersheim, Kirchheim, Kuchenheim, Kreuzweingarten, Niederkastenholz, Palmersheim, Rheder, Roitzheim, Schweinheim, Stotzheim, Wißkirchen, und die Gemeinden Blankenheim, Dahlem, Hellenthal, Kall und Nettersheim;

b) im Rhein-Sieg-Kreis: in der Stadt Meckenheim die Ortschaften Ersdorf und Altendorf, in der Stadt Rheinbach die Ortschaften Oberdrees, Niederdrees, Wormersdorf, Todenfeld, Hilberath, Merzbach, Irlenbusch, Queckenberg, Kleinschlehbach, Großschlehbach, Loch, Berscheidt, Eichen und Kurtenberg, in der Gemeinde Swisttal die Ortschaften Miel und Odendorf.

2. Frankreich

In den Departements Bas-Rhin und Moselle das Gebiet westlich des Rheins und des Rhein-Marne-Kanals, nördlich der Autobahn A 4, östlich der Saar und südlich der Grenze zu Deutschland sowie die Gemeinden Holtzheim, Lingolsheim und Eckbolsheim.

▼M6

TEIL II

1. Bulgarien

Das gesamte bulgarische Hoheitsgebiet.

2. Ungarn

Das Gebiet des Bezirks Nógrád und das Gebiet des Bezirks Pest, nördlich und östlich der Donau, südlich der Grenze zur Slowakischen Republik, westlich der Grenze zum Bezirk Nógrád und nördlich der Autobahn E 71, das Gebiet des Bezirks Heves, östlich der Grenze zum Bezirk Nógrád, südlich und westlich der Grenze zum Bezirk Borsod-Abaúj-Zemplén und nördlich der Autobahn E 71 sowie das Gebiet des Bezirks Borsod-Abaúj-Zemplén, südlich der Grenze zur Slowakischen Republik, östlich der Grenze zum Bezirk Heves, nördlich und westlich der Autobahn E 71, südlich der Hauptverkehrsstraße Nr. 37 (Teilstück zwischen der Autobahn E 71 und der Hauptverkehrsstraße Nr. 26) und westlich der Hauptverkehrsstraße Nr. 26.

3. Slowakische Republik

Das Gebiet der Bezirksveterinär- und -lebensmittelverwaltungen von Žiar nad Hronom (Bezirke Žiar nad Hronom, Žarnovica und Banská Štiavnica), Zvolen (Bezirke Zvolen, Krupina und Detva), Lučenec (Bezirke Lučenec und Poltár), Veľký Krtíš (Bezirk Veľký Krtíš), Komárno (Bezirk Komárno), Nové Zámky (Bezirk Nové Zámky), Levice (Bezirk Levice) und Rimavská Sobota (Bezirk Rimavská Sobota).

TEIL III