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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 774/98 DER KOMMISSION
vom 8. April 1998
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2342/92 über die Einfuhr von reinrassigen Zuchtrin-
dernausDrittländern,dieGewährungvonErstattungenbeiihrerAusfuhrundzurAufhebungder
Verordnung (EWG) Nr. 1544/79
(ABl. L 111 vom 9.4.1998, S. 65)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 187 vom 1.7.1998, S. 56 (774/98)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 774/98 DER KOMMISSION
vom 8. April 1998
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2342/92 über die
Einfuhr von reinrassigen Zuchtrindern aus Drittländern, dieGewährung von Erstattungen bei ihrer Ausfuhr und zur Aufhe-
bung der Verordnung (EWG) Nr. 1544/79
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.805/68vom27.Juni1968über
die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), zuletzt geändert
durchdieVerordnung(EG)Nr.2634/97(2),insbesondereaufArtikel13
Absatz12,
in Erwägung nachstehender Gründe:Es empfiehlt sich, die Verordnung (EWG) Nr. 2342/92 der Kommis-
sion(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 286/93(4),
zu ändern.
Aufgrund des im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein-
kommens über die Landwirtschaft wurden die Einfuhrabschöpfungendurch Einfuhrzölle ersetzt, so daß es notwendig ist, die Verordnungentsprechend zu ändern.
AlleindieGemeinschaftgelangendenreinrassigenTierewerdengemäß
der Richtlinie 91/496/EWG(
5), zuletzt geändert durch die Richtlinie
96/43/EG(6), an der ersten Eingangsstelle einer veterinärhygienischen,
tierärztlichen Untersuchung unterzogen. Werden diese Tiere in eineranderen Zollübergangsstelle als der ersten Eingangsstelle in den zoll-rechtlichfreienVerkehrgebracht,somuß,dadasOriginalderGesund-heitsbescheinigungandererstenEingangsstelleverbleibt,demTiereinebeglaubigte Kopie davon sowie eine Bescheinigung gemäß derEntscheidung 92/527/EWG der Kommission(
7) beigefügt werden.
Um die zollfreie Einfuhr reinrassiger Zuchttiere zu Schlachtzwecken
unwirtschaftlichzumachen,wirdmitdiesemEntwurfeinerVerordnungvorgeschlagen, den Zeitraum, innerhalb dessen ein eingeführtes Tiernicht geschlachtet werden darf, von 12 auf 24 Monate zu verlängern.Damit sichergestellt ist, daß eingeführte Tiere nicht vor Ablauf derfestgesetztenFristgeschlachtetwerden,solltederNachweisanhandderrechnergestützten Datenbank gemäß der Verordnung (EG) Nr. 820/97des Rates(
8) überprüft werden, sobald diese Datenbank betriebsbereit
ist.
Vorgeschlagen wird ferner, daß das Zeugnis darüber, daß ein einge-
führtes Tier nicht innerhalb dieses Zeitraums geschlachtet wurde, vonamtlichenTierärztenausgestelltwerdenkann,dasiedazuebensoinderLage sind wie die Stellen, die bereits dazu befugt sind.
Den Änderungen der Mitglieder der Europäischen Freihandelsgemein-
schaft sollte Rechnung getragen werden.
Es empfiehlt sich, in diese Verordnungen Verweise auf die Entschei-
dung 86/404/EWG der Kommission(
9) und die Entscheidung 96/510/
EG der Kommission(10) hinsichtlich der Zuchtbescheinigung aufzu-
nehmen.
(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
(2) ABl. L 356 vom 31. 12. 1997, S. 13.
(3) ABl. L 227 vom 11. 8. 1992, S. 12.
(4) ABl. L 34 vom 10. 2. 1993, S. 7.
(5) ABl. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.
(6) ABl. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 1.
(7) ABl. L 332 vom 18. 11. 1992, S. 22.
(8) ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 1.
(9) ABl. L 233 vom 20. 8. 1986, S. 19.
(10) ABl. L 210 vom 20. 8. 1996, S. 53.
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MitderVerordnung(EWG)Nr.2505/92derKommission(1)zurÄnde-
rung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 desRatesvom23.Juli1987überdiezolltariflicheundstatistischeNomen-klatursowiedenGemeinsamenZolltarif(
2)wurdedieNomenklaturfür
vermarktetes Rindfleisch geändert, so daß es notwendig ist, bestimmteKN-Codes anzupassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2342/92 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird „Einfuhrabschöpfungen“ durch „Einfuhrzöllen“
ersetzt.
2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) InAbsatz1erhaltendieBuchstabena)undb)folgendeFassung:
„a) Zuchtbescheinigung gemäß der Entscheidung 96/510/EG der
Kommission(*),
b) das für reinrassige Zuchtrinder vorgeschriebene Tiergesund-
heitszeugnis oder eine beglaubigte Kopie dieses Zeugnissessowie das von dem Tierarzt der Grenzkontrollstelle gemäßder Entscheidung 92/527/EWG der Kommission(**) ausge-stellte Zeugnis.
(*) ABl. L 210 vom 20. 8. 1996, S. 53.(**) ABl. L 332 vom 18. 11. 1992, S. 22.“
b) In Absatz 2 wird „12 Monaten“ durch „24 Monaten“ ersetzt.
c) In Absatz 3 wird „15. Monats“ durch „27. Monats“ und der
letzte Unterabsatz durch folgenden Unterabsatz ersetzt:
„►
C1Der Nachweis gemäß Buchstabe a) wird durch
Bescheinigung der das Zuchtbuch führenden Vereinigung,Organisation oder amtlichen Stelle eines Mitgliedstaats odereinen amtlichen Tierarzt erbracht. ◄Der Nachweis gemäß
Buchstabe b) wird durch eine Bescheinigung erbracht, die voneiner von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten amtlichenStelle ausgestellt ist. Diese Nachweise werden anhand der inArtikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates(*) vorge-sehenen rechnergestützten Datenbank überprüft.
(*) ABl. L 210 vom 20. 8. 1996, S. 53.“
d) In Absatz 4 wird „12 Monaten“ durch „24 Monaten“ und
„Verordnung (EWG) Nr. 1697/79“ durch „Verordnung (EWG)Nr. 2913/92“ ersetzt.
e) Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Die Vorschriften bezüglich— der in Artikel 1 genannten Altersgrenze,
— der Verpflichtungen gemäß den Absätzen 2, 3 und 4
gelten nicht für die Einfuhr reinrassiger Zuchttiere mit
Ursprung in und Herkunft aus Island, Norwegen und derSchweiz.“
3. Artikel 3 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
„a) die Zuchtbescheinigung gemäß der Entscheidung 86/404/EWG
der Kommission(*), die von der das Zuchtbuch führendenVereinigung, Organisation oder amtlichen Stelle des Mitglied-staats ausgestellt ist und in der inbesondere die Ergebnisse der
(1) ABl. L 267 vom 14. 9. 1992, S. 1.
(2) ABl. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.
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Leistungsprüfungen und (unter Angabe der Quelle) die Ergeb-nisse der Zuchtwertschätzungen des betreffenden Tieres, seinerEltern und Großeltern vermerkt sind. Diese Ergebnisse könnender Zuchtbescheinigung auch beiliegen;
(*) ABl. L 210 vom 20. 8. 1996, S. 53.“
4. In Artikel 4 Absatz 2 werden der KN-Code „01021000“ durch
den KN-Code „010210“ und „Einfuhrabschöpfung“ durch„Einfuhrzoll“ ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.