1976R0105 — DE — 31.12.1987 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 105/76 DES RATES
vom 19. Januar 1976
über die Anerkennung der Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft
(ABl. L 20 vom 28.1.1976, S. 39)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 3940/87 der Kommission vom 21. Dezember
1987 L 373 6 31.12.1987
1976R0105 — DE — 31.12.1987 — 001.001 — 2
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 105/76 DES RATES
vom 19. Januar 1976
über die Anerkennung der Erzeugerorganisationen der Fischwirt-
schaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
ges tützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 100/76 desRatesvom 19.
Januar 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischerei-erzeugnisse (
1) insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Behörden des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die in
Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 100/76 genannten Erzeu-gerorganisationen ihren satzungsgemäßen Sitz haben, sind besser als dieGemeinschaftsorgane in der Lage, nachzuprüfen, ob diese Organisa-tionen die Voraussetzungen für eine Anerkennung erfüllen.
Eine wirksame Angebotskonzentration kann nur dann erreicht werden,
wenn Erzeugerorganisationen von ausreichender wirtschaftlicherGrößenordnung gebildet werden.
Esmuß verhindert werden, daß Erzeugerorganis ationen die Erzeuger
der Erzeugergemeinschaften der Gemeinschaft auf Grund ihrer Staats-angehörigkeit oder ihres Niederlassungsorts diskriminieren. Auch istinnerhalb eines Wirtschaftsgebiets jede Diskriminierung zwischen Orga-nisationen auf Grund ihres satzungsgemäßen Sitzes zu untersagen.
Im Interesse der Erzeugermitglieder sollten nur solche Formen von
Vereinigungen gefördert werden, die hinreichend integriert sind.
Durch getrennte Buchführung bei den Erzeugerorganisationen kann die
Bemessung der zu gewährenden Beihilfen erleichtert werden.
Einige einzelstaatliche Rechtsvorschriften verlangen, daß die Mitglieder
sich diesen Organisationen für eine Mindestzeit anschließen. DieseForderung sollte auf Gemeinschaftsebene übernommen werden, da sieauf das Funktionieren der Erzeugerorganisationen stabilisierendeinwirken und verhüten kann, daß kurzlebigen Organisationen finan-zielle Unterstützung gewährt wird.
Unberührt bleiben sollten einzelstaatliche Vorschriften, durch die in
bestimmten Fällen die Organisation oder ihre Gläubiger vor den finan-ziellen Folgen desAus trittsvon Mitgliedern ges chützt und Mitgliedergehindert werden sollen, die Organisation innerhalb eines Haushalts-jahres zu verlassen.
Um auf den Sektoren der Vermarktung und der Verarbeitung von
Fischereierzeugnissen Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, solltesich die Anerkennung von Erzeugerorganisationen nicht auf Tätigkeitenerstrecken, die über die erste Vermarktungsstufe hinaus gehen.
Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn eine anerkannte Erzeugeror-
ganisation die erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.
Zur Unterrichtung der Mitgliedstaaten und aller Beteiligten empfiehlt es
s ich, zu Beginn jedesJahresein Verzeichnisder Erzeugerorganis ationenzu veröffentlichen, die im Vorjahr anerkannt wurden oder deren Aner-kennung im Vorjahr widerrufen wurde —
(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
1976R0105 — DE — 31.12.1987 — 001.001 — 3
▼B
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Zuständig für die Anerkennung und für den Widerruf derAner-
kennung der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 100/76genannten Erzeugerorganisationen ist der Mitgliedstaat, in dessenHoheitsgebiet die Erzeugerorganisation nach den Rechtsvorschriften desMitgliedstaats ihren satzungsgemäßen Sitz hat.
(2) Die Mitgliedstaaten erkennen die Erzeugerorganisationen an, die
einen entsprechenden Antrag stellen, soweit sie die in Artikel 2genannten Voraussetzungen erfüllen und ihre Tätigkeit sich auf einesoder mehrere Erzeugnisse der Tarifnummern ►
M10301 bis0307 ◄
desgemeins amen Zolltarifs— mit Aus nahme von nicht an Bord vonFischereifahrzeugen geräucherten Erzeugnissen — erstreckt.
Artikel 2
(1) Die Erzeugerorganisationen müssen bezüglich des oder der
Erzeugnisse, für die sie die Anerkennung beantragen, neben den inArtikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 100/76 genanntenBedingungen folgende Voraussetzungen erfüllen:
a) sie müssen eine ausreichende wirtschaftliche Tätigkeit nachweisen;
b) sie müssen innerhalb eines Wirtschaftsgebiets jede Diskriminierung
einzelner Erzeuger oder Erzeugergemeinschaften der Gemeinschaft,namentlich auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Niederlas-sungsorts, ausschließen;
c) sie müssen die nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erfor-
derliche Rechtsfähigkeit besitzen;
d) sie müssen durch die Satzung
aa) zu getrennter Buchführung für jede Tätigkeit, die Gegenstand
der Anerkennung ist, verpflichtet sein;
bb) sicherstellen, daß Mitglieder, welche die Organisation verlassen
wollen, dies tun können, sofern sie der Organisation nach derenAnerkennung mindestens drei Jahre lang angehört und minde-stens ein Jahr vor dem Austritt gekündigt haben.
Buchstabe bb) gilt unbeschadet der einzelstaatlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, mit denen die Organisation oder ihre Gläu-biger in bestimmten Fällen vor den finanziellen Folgen eines Austrittsvon Mitgliedern geschützt und Mitglieder gehindert werden sollen,innerhalb eines Haushaltsjahres aus der Organisation auszutreten.
(2) Nach dem Verfahren desArtikels32 der Verordnung (EWG) Nr.
100/76 werden insbesondere festgelegt:
— der Inhalt der Verpflichtung nach Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2
erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 100/76, diejedoch über die erste Vermarktungsstufe nicht hinausgehen darf;
— die Kriterien, denen die in Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz
zweiter Gedankenstrich der genannten Verordnung enthaltenengemeinsamen Vorschriften ü ber Erzeugung und Vermarktungentsprechen müssen;
— die Mindesterzeugungsmengen des Erzeugnisses oder der Gruppe
von Erzeugnissen, welche die Erzeugerorganisationen nachweisenmüssen, um die Voraussetzung des Absatzes 1 Buchstabe a) zuerfüllen.
Artikel 3
DasAnerkennungs - und dasWiderrufs verfahren werden nach dem
Verfahren desArtikels32 der Verordnung (EWG) Nr. 100/76 fes tge-legt.
Artikel 4
Die Anerkennung einer Erzeugerorganisation wird widerrufen, wenn
dieVoraussetzungen nach Artikel 2 nicht erfüllt sind oder die Anerken-nung auf irrtümlichen Angaben beruht. Der Widerruf erfolgt rückwir-
1976R0105 — DE — 31.12.1987 — 001.001 — 4
▼B
kend, wenn die betreffende Organisation die Anerkennung in betrügeri-
scher Weise erlangt oder ausgenutzt hat.
Artikel 5
Erkennt ein Mitgliedstaat eine Erzeugerorganisation an oder widerruft
er eine solche Anerkennung, so teilt er dies der Kommission binnenzwei Monaten mit.
Artikel 6
Zu Beginn jedesJahresveröffentlicht die Kommis s ion im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften die Liste der Erzeugerorganisationen, die
im Vorjahr anerkannt wurden oder deren Anerkennung im Vorjahrwiderrufen wurde.
Artikel 7
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 170/71 desRatesvom 26. Januar
1971 über die Anerkennung der Erzeugerorganisationen der Fischwirt-schaft (
1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 490/72 (2), wird
aufgehoben.
(2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung
gelten alsVerweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1976 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
(1) ABl. Nr. L 23 vom 29. 1. 1971, S. 11.
(2) ABl. Nr. L 59 vom 10. 3. 1972, S. 2.