02014L0045 — DE — 27.09.2022 — 001.001

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►B RICHTLINIE 2014/45/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 3. April 2014 über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhägern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 51)

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▼B

RICHTLINIE 2014/45/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 3. April 2014

über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhägern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG

(Text von Bedeutung für den EWR)







KAPITEL I

GEGENSTAND, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Richtlinie werden Mindestanforderungen für ein System regelmäßiger technischer Überwachung von Fahrzeugen eingeführt, die auf öffentlichen Straßen benutzt werden.

Artikel 2

Anwendungsbereich

▼M1

(1) Diese Richtlinie gilt für Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h gemäß den Verordnungen (EU) Nr. 167/2013 ( 1 ), (EU) Nr. 168/2013 ( 2 ) und (EU) 2018/858 ( 3 ) des Europäischen Parlaments und des Rates, die einer der folgenden Klassen angehören: ▼B — vorwiegend für die Beförderung von Fahrgästen und deren Gepäck ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit nicht mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz — Fahrzeugklasse M 1 ; — vorwiegend für die Beförderung von Fahrgästen und deren Gepäck ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz — Fahrzeugklassen M 2 und M 3 ; — vorwiegend für die Beförderung von Gütern ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit einer Höchstmasse von nicht mehr als 3,5 Tonnen — Fahrzeugklasse N 1 ; — vorwiegend für die Beförderung von Gütern ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit einer Höchstmasse von mehr als 3,5 Tonnen — Fahrzeugklassen N 2 und N 3 ; — vorwiegend für die Beförderung von Gütern oder Fahrgästen sowie für die Unterbringung von Personen ausgelegte und gebaute Anhänger mit einer Höchstmasse von mehr als 3,5 Tonnen — Fahrzeugklassen O 3 und O 4 ; ▼M1 — ab 1. Januar 2022 zweirädrige oder dreirädrige Fahrzeuge mit einem Verbrennungsmotor mit einem Hubraum von mehr als 125 cm 3 — Fahrzeugklassen L3e, L4e, L5e und L7e; — vorwiegend auf öffentlichen Straßen benutzte Zugmaschinen auf Rädern mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h — Fahrzeugklassen T1b, T2b, T3b, T4.1b, T4.2b und T4.3b. ▼B

(2) Die Mitgliedstaaten können die folgenden in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausnehmen: — Fahrzeuge, die unter außergewöhnlichen Bedingungen betrieben oder genutzt werden, sowie Fahrzeuge, die nicht oder kaum auf öffentlichen Straßen benutzt werden, wie Fahrzeuge von historischem Interesse oder für Wettbewerbe bestimmte Fahrzeuge; — Fahrzeuge mit diplomatischer Immunität; — von den Streitkräften, den öffentlichen Ordnungskräften, der Feuerwehr, dem Zivilschutz und den Notfall- oder Rettungsdiensten genutzte Fahrzeuge; — Fahrzeuge, die für landwirtschaftliche, gartenbauliche, forstwirtschaftliche oder fischwirtschaftliche Zwecke verwendet und ausschließlich im Hoheitsgebiet der betreffenden Mitgliedstaaten und hauptsächlich auf mit diesen Tätigkeiten verbundenem Gelände einschließlich Wirtschaftswegen, Forstwegen oder landwirtschaftlichen Nutzflächen eingesetzt werden; — Fahrzeuge, die ausschließlich auf kleinen Inseln oder in dünn besiedelten Gebieten verwendet werden; — Spezialfahrzeuge zur Beförderung von Ausrüstungen des Zirkus- oder Schaustellergewerbes mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 40 km/h, die nur im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats betrieben werden; ▼M1 — Fahrzeuge der Klassen L3e, L4e, L5e und L7e mit einem Verbrennungsmotor mit einem Hubraum von mehr als 125 cm 3 , wenn die Mitgliedstaaten unter besonderer Berücksichtigung der einschlägigen Statistiken zur Sicherheit im Straßenverkehr der letzten fünf Jahre wirksame alternative Maßnahmen zur Sicherheit im Straßenverkehr für zwei- oder dreirädrige Kraftfahrzeuge ergriffen haben. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von diesen Ausnahmen in Kenntnis. ▼B

(3) Die Mitgliedstaaten können nationale Vorschriften für die technische Überwachung von in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeugen einführen, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, und für Fahrzeuge, die in Absatz 2 aufgelistet sind.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Ausschließlich für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

1. „Fahrzeug“ sämtliche nicht schienengebundene Kraftfahrzeuge oder Kraftfahrzeuganhänger;

2. „Kraftfahrzeug“ ein Radfahrzeug mit eigener Antriebsmaschine und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h;

3. „Anhänger“ ein Radfahrzeug ohne eigenen Antrieb, das dafür konstruiert und gebaut ist, von einem Kraftfahrzeug gezogen zu werden;

4. „Sattelanhänger“ einen Anhänger, der dafür ausgelegt ist, an ein Kraftfahrzeug so angekuppelt zu werden, dass er teilweise auf diesem aufliegt und dass ein wesentlicher Teil seines Gewichts und des Gewichts seiner Ladung von diesem getragen wird;

5. „zwei- oder dreirädriges Kraftfahrzeug“ ein Fahrzeug mit eigener Antriebsmaschine auf zwei Rädern — mit oder ohne Beiwagen — oder drei bzw. vier Rädern;

6. „in einem Mitgliedstaat zugelassenes Fahrzeug“ ein in einem Mitgliedstaat zugelassenes oder in Betrieb genommenes Fahrzeug;

7. „Fahrzeug von historischem Interesse“ ein Fahrzeug, das von dem Mitgliedstaat, in dem die Zulassung erfolgt ist, oder von einer seiner dazu ermächtigten Stellen als historisch betrachtet wird und alle der folgenden Voraussetzungen erfüllt: — es wurde vor mindestens 30 Jahren hergestellt oder erstmals zugelassen, — sein gemäß dem einschlägigen Unions- oder einzelstaatlichen Recht festgelegter spezifischer Fahrzeugtyp wird nicht mehr hergestellt, — es ist historisch erhalten, im Originalzustand bewahrt und die technischen Merkmale seiner Hauptbauteile wurden nicht wesentlich verändert;

8. „Inhaber der Zulassungsbescheinigung“ die juristische oder natürliche Person, auf deren Namen das Fahrzeug zugelassen ist;

9. „technische Überwachung“ Prüfungen gemäß Anhang I, mit denen sichergestellt werden soll, dass das Fahrzeug bei seiner Benutzung auf öffentlichen Straßen sicher ist und die vorgeschriebenen und verbindlichen Sicherheits- und Umweltmerkmale aufweist;

10. „Genehmigung“ ein Verfahren, nach dem ein Mitgliedstaat bescheinigt, dass ein Fahrzeug die einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen der Richtlinien 2002/24/EG, 2003/37/EG und 2007/46/EG einhält;

11. „Mängel“ technische Defekte und andere Unregelmäßigkeiten, die bei einer Prüfung im Rahmen der technischen Überwachung festgestellt werden;

12. „Prüfbescheinigung“ ein von der zuständigen Behörde oder Prüfstelle ausgestellter Prüfbericht über die Verkehrs- und Betriebssicherheit, in dem das Ergebnis einer Prüfung im Rahmen der technischen Überwachung enthalten ist;

13. „Prüfer“ eine von einem Mitgliedstaat oder dessen zuständiger Behörde zur Durchführung von Prüfungen im Rahmen der technischen Überwachung in einer Prüfstelle oder gegebenenfalls im Auftrag einer zuständigen Behörde ermächtigte Person;

14. „zuständige Behörde“ eine Behörde oder öffentliche Stelle, die von einem Mitgliedstaat mit der Verwaltung des Systems der technischen Überwachung, gegebenenfalls einschließlich der Durchführung der eigentlichen Prüfungen, betraut wurde;

15. „Prüfstelle“ eine von einem Mitgliedstaat zur Durchführung von Prüfungen im Rahmen der technischen Überwachung ermächtigte öffentliche oder private Stelle oder Einrichtung;

16. „Aufsichtsstelle“ eine oder mehrere von einem Mitgliedstaat eingerichtete Stelle oder Stellen, die für die Überwachung von Prüfstellen zuständig ist bzw. sind. Eine Aufsichtsstelle kann Teil der zuständigen Behörde oder Behörden sein;

17. „kleine Insel“ eine Insel mit weniger als 5 000 Bewohnern, die nicht über Straßenbrücken oder Straßentunnel mit anderen Teilen des Hoheitsgebiets verbunden ist;

18. „dünn besiedeltes Gebiet“ ein zuvor festgelegtes Gebiet mit einer Bevölkerungsdichte von weniger als 5 Personen pro Quadratkilometer;

19. „öffentliche Straße“ eine vom öffentlichen Verkehr benutzte Straße wie lokale, regionale oder nationale Straßen, Landstraßen, Schnellstraßen oder Autobahnen.







KAPITEL II

ALLGEMEINE PFLICHTEN

Artikel 4

Zuständigkeiten

(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass die in seinem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge regelmäßig von Prüfstellen, die von dem Mitgliedstaat ermächtigt wurden, in dem diese Fahrzeuge zugelassen sind, gemäß dieser Richtlinie geprüft werden.

(2) Die technische Überwachung wird von dem Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, oder von einer durch diesen Mitgliedstaat entsprechend beauftragten öffentlichen Stelle oder von Stellen oder Einrichtungen durchgeführt, die vom Mitgliedstaat dafür ernannt und unter seiner Aufsicht tätig sind, einschließlich ermächtigter privater Stellen.

(3) Im Einklang mit den in den Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 ( 4 ) und (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 5 ) legt die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten spätestens bis 20. Mai 2018 Folgendes fest: a) eine Reihe von für die technische Überwachung in Bezug auf die zu prüfenden Positionen erforderlichen technischen Angaben zu der Bremsanlage, der Lenkung, der Sicht, den Leuchten, den reflektierenden Einrichtungen, der elektrischen Anlage, den Achsen, den Rädern, den Reifen, der Aufhängung, dem Fahrgestell, den am Fahrgestell befestigten Teilen, den anderen Ausrüstungen und den Umweltbelastungen sowie zur Verwendung der empfohlenen Prüfmethoden gemäß Anhang I Nummer 3 und b) die detaillierten Regelungen hinsichtlich des Datenformats und der Verfahren für den Zugang zu den einschlägigen technischen Informationen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Die unter Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten technischen Angaben werden den Prüfstellen und den einschlägigen zuständigen Behörden von den Herstellern kostenlos oder zu einem angemessenen Preis sowie auf nicht diskriminierende Weise zur Verfügung gestellt.

Die Kommission prüft die Machbarkeit der Einrichtung eines einzigen Zugangsportals für diese technischen Angaben.

(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verantwortlichkeiten für die Aufrechterhaltung des sicheren und verkehrssicheren Zustands eines Fahrzeugs im einzelstaatlichen Recht festgelegt sind.







KAPITEL III

MINDESTANFORDERUNGEN AN DIE TECHNISCHE ÜBERWACHUNG

Artikel 5

Prüfungszeitpunkt und -häufigkeit

(1) Fahrzeuge werden unbeschadet des in Mitgliedstaaten gemäß Absatz 3 angewandten Toleranzzeitraums mindestens innnerhalb der folgenden Zeitabstände einer Prüfung im Rahmen der technischen Überwachung unterzogen: a) Fahrzeuge der Klassen M1 und N1: vier Jahre nach der Erstzulassung, dann alle zwei Jahre; b) als Taxi oder Krankenwagen genutzte Fahrzeuge der Klasse M1 sowie Fahrzeuge der Klassen M2, M3, N2, N3, O3 und O4: ein Jahr nach der Erstzulassung, danach jährlich; ▼M1 c) Zugmaschinen auf Rädern der Klassen T1b, T2b, T3b, T4.1b, T4.2b und T4.3b, die vorwiegend auf öffentlichen Straßen für den gewerblichen Güterkraftverkehr genutzt werden: vier Jahre nach der Erstzulassung, dann alle zwei Jahre.

(2) Die Mitgliedstaaten legen angemessene Zeitabstände fest, in denen Fahrzeuge der Klassen L3e, L4e, L5e und L7e mit einem Verbrennungsmotor mit einem Hubraum von mehr als 125 cm 3 einer Prüfung im Rahmen der technischen Überwachung unterzogen werden.

▼B

(3) Die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden können einen angemessenen Zeitraum festlegen, in dem die Prüfung im Rahmen der technischen Überwachung durchzuführen ist, wobei die in Absatz 1 festgelegten Zeitabstände nicht überschritten werden dürfen.

(4) Unbeschadet des Zeitpunkts der letzten Prüfung eines Fahrzeugs im Rahmen der technischen Überwachung kann der Mitgliedstaat oder die betreffende zuständige Behörde in folgenden Fällen vorschreiben, dass es vor dem Termin nach den Absätzen 1 und 2 einer solchen Prüfung unterzogen wird: — nach einem Unfall, bei dem die wichtigsten sicherheitsrelevanten Bauteile des Fahrzeugs wie Räder, Aufhängung, Knautschzonen, Airbagsysteme, Lenkung oder Bremsen in Mitleidenschaft gezogen wurden; — wenn die Sicherheits- und Umweltschutzsysteme und –bauteile des Fahrzeugs verändert wurden; — im Anschluss an einen Wechsel des Inhabers der Zulassungsbescheinigung; — wenn das Fahrzeug einen Kilometerstand von 160 000 km erreicht hat; — wenn die Straßenverkehrssicherheit ernsthaft gefährdet ist.

Artikel 6

Prüfungsinhalte und -methoden

(1) Bei Fahrzeugen, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen — ausgenommen Fahrzeuge der Klassen L3e, L4e, L5e und L7e mit einem Hubraum von mehr als 125 cm 3 — tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass sich die technische Überwachung auf zumindest die Bereiche nach Anhang I Nummer 2 erstreckt.

(2) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats oder die Prüfstellen führen zu jedem Bereich nach Absatz 1 die technische Überwachung durch; die Prüfung erstreckt sich mindestens auf die in Anhang I Nummer 3 genannten Positionen, und die Behörden bzw. Prüfstellen wenden dabei die nach Anhang I Nummer 3 für diese Positionen empfohlenen Prüfmethoden oder von einer zuständigen Behörde genehmigte gleichwertige Prüfmethoden an. Bei der Prüfung kann auch untersucht werden, ob die jeweiligen Teile und Bauteile des betreffenden Fahrzeugs den Sicherheitsanforderungen und Umweltmerkmalen entsprechen, die zum Zeitpunkt der Genehmigung bzw. der Nachrüstung in Kraft waren.

Die Prüfung wird mit aktuell verfügbaren Methoden und Geräten und ohne Zuhilfenahme von Werkzeugen zur Demontage oder Entfernung irgendwelcher Fahrzeugteile durchgeführt.

(3) Für Fahrzeuge der Klassen L3e, L4e, L5e und L7e mit einem Hubraum von mehr als 125 cm 3 legen die Mitgliedstaaten die Prüfbereiche, die Prüfpositionen und die geeigneten Prüfmethoden fest.

Artikel 7

Bewertung von Mängeln

(1) Anhang I enthält für jede zu prüfende Position ein Mindestverzeichnis der möglichen Mängel und ihrer Schwere.

(2) Die während der regelmäßigen Überprüfung von Fahrzeugen festgestellten Mängel werden in eine der folgenden Gruppen eingestuft: a) geringe Mängel ohne bedeutende Auswirkung auf die Fahrzeugsicherheit oder auf die Umwelt sowie andere geringfügige Unregelmäßigkeiten; b) erhebliche Mängel, die die Fahrzeugsicherheit oder die Umwelt beeinträchtigen oder andere Verkehrsteilnehmer gefährden können, oder andere bedeutendere Unregelmäßigkeiten; c) gefährliche Mängel, die eine direkte und unmittelbare Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellen oder die Umwelt beeinträchtigen und es rechtfertigen, dass ein Mitgliedstaat oder seine zuständige Behörde die Nutzung des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen untersagt.

(3) Weist ein Fahrzeug Mängel auf, die unter mehrere der in Absatz 2 genannten Mängelgruppen fallen, so wird es in die Gruppe eingeordnet, die dem schwerwiegendsten Mangel entspricht. Ein Fahrzeug mit mehreren Mängeln innerhalb der gleichen Prüfbereiche des in Anhang I Nummer 2 genannten Prüfumfangs wird in die nächsthöhere Mängelgruppe eingestuft, wenn davon auszugehen ist, dass das Zusammenwirken der Mängel nachweislich eine größere Gefährdung der Straßenverkehrssicherheit bewirkt.

Artikel 8

Prüfbescheinigung

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Prüfstelle oder gegebenenfalls die zuständige Behörde, die die technische Überwachung eines Fahrzeugs durchgeführt hat, für dieses Fahrzeug eine Prüfbescheinigung ausstellt, die mindestens die standardisierten Bestandteile der jeweiligen unionsweit harmonisierten Codes nach Anhang II umfasst.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Prüfstelle oder gegebenenfalls die zuständige Behörde der Person, die das Fahrzeug zur Prüfung vorführt, die Prüfbescheinigung bzw. bei elektronisch erstellten Prüfbescheinigungen einen beglaubigten Ausdruck der Bescheinigung aushändigt.

(3) Unbeschadet des Artikels 5 erkennt jeder Mitgliedstaaten im Fall einer erneuten Zulassung eines bereits in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugs die von jenem anderen Mitgliedstaat ausgestellte Prüfbescheinigung im gleichen Maße an, als wenn er die Bescheinigung selbst ausgestellt hätte, sofern diese Prüfbescheinigung hinsichtlich des für regelmäßige technische Überwachung festgelegten Zeitraums in dem Mitgliedstaat, in dem die erneute Zulassung erfolgen soll, noch gültig ist. In Zweifelsfällen können die Mitgliedstaaten, in denen die erneute Zulassung erfolgen soll, die Gültigkeit der Prüfbescheinigung vor einer Anerkennung überprüfen. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 20. Mai 2018 eine Beschreibung der Prüfbescheinigung. Die Kommission setzt den in Artikel 19 genannten Ausschuss darüber in Kenntnis. Dieser Absatz gilt nicht für Fahrzeuge der Klassen L3e, L4e, L5e und L7e.

(4) Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 4 und des Absatzes 3 dieses Artikels erkennen die Mitgliedstaaten grundsätzlich die Gültigkeit einer Prüfbescheinigung an, wenn sich das Eigentum an einem Fahrzeug — für das ein gültiger Nachweis für die regelmäßige technische Überwachung vorliegt — ändert.

(5) Ab dem 20. Mai 2018, spätestens jedoch bis zum 20. Mai 2021, übermitteln die Prüfstellen der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats die Angaben in den von ihnen ausgestellten Prüfbescheinigungen auf elektronischem Weg. Diese Übermittlung hat innerhalb einer angemessenen Frist nach jeder Ausstellung der Prüfbescheinigung zu erfolgen. Bis zu letzterem Zeitpunkt können die Prüfstellen der zuständigen Behörde die relevanten Angaben auf anderem Wege übermitteln. Die Mitgliedstaaten legen den Zeitraum fest, während dem die zuständige Behörde diese Angaben aufbewahrt. Dieser Zeitraum darf unbeschadet der nationalen Steuersysteme der Mitgliedstaaten nicht weniger als 36 Monate betragen.

(6) Zum Zweck der Prüfung des Kilometerstands sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass den Prüfern die Angaben aus der vorhergehenden Prüfung im Rahmen der technischen Überwachung zur Verfügung gestellt werden, sobald diese elektronisch vorliegen, sofern es sich bei dem Kilometerzähler um eine Standardausrüstung handelt. Nachgewiesene Manipulationen eines Kilometerzählers zur Reduzierung oder zur falschen Wiedergabe des Kilometerstands eines Fahrzeugs werden durch wirksame, verhältnismäßige, abschreckende und nicht diskriminierende Sanktionen geahndet.

(7) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Ergebnisse einer Prüfung im Rahmen der technischen Überwachung der Behörde, die für die Zulassung des Fahrzeugs verantwortlich ist, so schnell wie möglich mitgeteilt oder elektronisch zur Verfügung gestellt werden. Diese Mitteilung enthält alle in der Prüfbescheinigung aufgeführten Angaben.

Artikel 9

Weiterverfolgung von Mängeln

(1) Im Fall von lediglich geringfügigen Mängeln gilt die Prüfung als bestanden; die Mängel sind zu beheben, und das Fahrzeug wird keiner erneuten Prüfung unterzogen.

(2) Im Fall von schwerwiegenden Mängeln gilt die Prüfung als nicht bestanden. Der Mitgliedstaat oder die zuständige Behörde entscheidet, wie lange ein Fahrzeug weiter genutzt werden darf, bevor es erneut einer Prüfung im Rahmen der technischen Überwachung zu unterziehen ist. Diese erneute Prüfung muss innerhalb eines von dem Mitgliedstaat oder der zuständigen Behörde festgelegten Zeitraums, jedoch spätestens zwei Monate nach der ersten Prüfung, erfolgen.

(3) Im Fall von gefährlichen Mängeln gilt die Prüfung als nicht bestanden. Der Mitgliedstaat oder die zuständige Behörde kann beschließen, dass das betreffende Fahrzeug nicht auf öffentlichen Straßen genutzt werden darf und dass die Genehmigung zur Nutzung im Straßenverkehr vorübergehend ausgesetzt wird, ohne ein erneutes Zulassungsverfahren zu erfordern, bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Mängel behoben sind und eine neue Prüfbescheinigung ausgestellt wird, aus der hervorgeht, dass das Fahrzeug in verkehrssicherem Zustand ist.

Artikel 10

Prüfnachweis

(1) Die Prüfstelle oder gegebenenfalls die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, die eine Prüfung im Rahmen der technischen Überwachung für ein im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats zugelassenes Fahrzeug durchgeführt hat, stellt einen Nachweis — z. B. in Form eines Hinweises im Zulassungsdokument des Fahrzeuges, eines Aufklebers, einer Bescheinigung oder im Wege anderer leicht zugänglicher Angaben — für jedes Fahrzeug aus, das die Prüfung bestanden hat. Der Nachweis gibt das Datum an, bis zu dem die nächste derartige Prüfung durchgeführt werden muss.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Beschreibung dieses Nachweises vor dem 20. Mai 2018. Die Kommission setzt wiederum den in Artikel 19 genannten Ausschuss darüber in Kenntnis.

(2) Wenn das geprüfte Fahrzeug einer Fahrzeugklasse angehört, die in dem Mitgliedstaat, in dem es in Betrieb genommen wurde, nicht zulassungspflichtig ist, kann der Mitgliedstaat vorschreiben, dass der Prüfnachweis sichtbar an diesem Fahrzeug angebracht wird.

(3) Im Sinne der Freizügigkeit erkennt jeder Mitgliedstaat den von einer Prüfstelle oder einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats nach Absatz 1 ausgestellten Prüfnachweis an.







KAPITEL IV

VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN

Artikel 11

Prüfeinrichtungen und -geräte

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zur Durchführung der technischen Überwachung eingesetzten Prüfeinrichtungen und -geräte den technischen Mindestanforderungen nach Anhang III genügen.

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Prüfstelle oder gegebenenfalls die zuständige Behörde die Prüfeinrichtungen und -geräte gemäß den Angaben der Hersteller wartet.

(3) Für Messungen verwendete Geräte sind regelmäßig gemäß Anhang III zu kalibrieren und im Einklang mit den Spezifikationen des betreffenden Mitgliedstaats oder des Herstellers der Einrichtungen und Geräte zu überprüfen.

Artikel 12

Prüfstellen

(1) Die Prüfstellen, in denen die Prüfer die technische Überwachung durchführen, werden von dem Mitgliedstaat oder seiner zuständigen Behörde ermächtigt.

(2) Um den Mindestanforderungen im Hinblick auf das Qualitätsmanagement zu genügen, halten die Prüfstellen die Anforderungen des Mitgliedstaats ein, der die Ermächtigung erteilt. Die Prüfstellen tragen für die Objektivität und das hohe Qualitätsniveau der technischen Überwachung Sorge.

Artikel 13

Prüfer

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die technische Überwachung von Prüfern durchgeführt wird, die die Mindestanforderungen an Befähigung und Ausbildung nach Anhang IV erfüllen. Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Anforderungen in Bezug auf die Befähigung und die entsprechende Ausbildung festlegen.

(2) Die zuständigen Behörden oder gegebenenfalls die zugelassenen Ausbildungseinrichtungen stellen den Prüfern, die die Mindestanforderungen an Befähigung und Ausbildung erfüllen, eine Bescheinigung aus. Diese Bescheinigung enthält mindestens die Angaben nach Anhang IV Nummer 3.

(3) Die am 20. Mai 2018 von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder einer Prüfstelle angestellten oder ermächtigten Prüfer sind von den Anforderungen nach Anhang IV Nummer 1 ausgenommen.

(4) Bei der Durchführung der technischen Überwachung dürfen sich die Prüfer in keinem Interessenkonflikt befinden, sodass der betreffende Mitgliedstaat oder die zuständige Behörde davon ausgehen kann, dass Unparteilichkeit und Objektivität gewährleistet sind.

(5) Die Person, die das Fahrzeug zur Prüfung vorführt, wird über die Mängel informiert, die an dem Fahrzeug festgestellt wurden und behoben werden müssen.

(6) Die Ergebnisse einer Prüfung im Rahmen der technischen Überwachung können nötigenfalls nur von der Aufsichtsstelle oder nach dem von der zuständigen Behörde festgelegten Verfahren geändert werden, wenn die Ergebnisse dieser Prüfung offenkundig unrichtig sind.

Artikel 14

Überwachung von Prüfstellen

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Prüfstellen einer Aufsicht unterliegen.

(2) Eine Aufsichtsstelle hat mindestens die in Anhang V Nummer 1 aufgeführten Aufgaben auszuführen und die Anforderungen nach Anhang V Nummern 2 und 3 zu erfüllen.

Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Vorschriften und Verfahren, die für Organisation, Aufgaben und Anforderungen einschließlich der Anforderung der Unabhängigkeit für das Personal einer Aufsichtsstelle gelten.

(3) Unmittelbar von einer zuständigen Behörde betriebene Prüfstellen sind von den in Bezug auf Ermächtigung und Aufsicht geltenden Anforderungen ausgenommen, wenn die Aufsichtsstelle Teil der zuständigen Behörde ist.

(4) Die in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels genannten Anforderungen können im Falle von Mitgliedstaaten als erfüllt gelten, die vorschreiben, dass Prüfstellen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zu akkreditieren sind.







KAPITEL V

ZUSAMMENARBEIT UND AUSTAUSCH VON INFORMATIONEN

Artikel 15

Verwaltungszusammenarbeit der Mitgliedstaaten

(1) Die Mitgliedstaaten benennen eine nationale Kontaktstelle, die für den Informationsaustausch mit den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission über die Anwendung dieser Richtlinie zuständig ist.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 20. Mai 2015 die Bezeichnungen und Kontaktdaten ihrer nationalen Kontaktstellen und setzen sie unverzüglich über alle diesbezüglichen Änderungen in Kenntnis. Die Kommission erstellt ein Verzeichnis aller nationalen Kontaktstellen und übermittelt es den Mitgliedstaaten.

Artikel 16

Elektronische Plattform für Fahrzeuginformationen

Die Kommission prüft Durchführbarkeit, Kosten und Nutzen der Einrichtung einer elektronischen Plattform für Fahrzeuginformationen, wobei die bestehenden und bereits eingerichteten IT-Lösungen in Bezug auf den grenzüberschreitenden Datenaustausch genutzt werden, um die Kosten möglichst gering zu halten und Überschneidungen vorzubeugen. Bei der Prüfung soll die am besten geeignete Möglichkeit ermittelt werden, wie die bestehenden nationalen Systeme im Hinblick auf den leichteren Austausch von Daten über die technische Überwachung und den Kilometerstand zwischen den für Prüfung, Zulassung und Genehmigung von Fahrzeugen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, den Prüfstellen, den Prüfgeräteherstellern und den Fahrzeugherstellern miteinander verbunden werden können.

Die Kommission prüft außerdem, inwieweit eine Erhebung und Speicherung der verfügbaren Informationen zu den wichtigsten sicherheitsrelevanten Bauteilen von Fahrzeugen, die an schweren Unfällen beteiligt waren, machbar und nützlich wäre und welche Kosten daraus entstünden, und ob die Möglichkeit besteht, Prüfern, Inhabern von Zulassungsbescheinigungen und Unfallforschern Informationen über Unfallberichte und Kilometerstände in anonymisierter Form zukommen zu lassen.







KAPITEL VI

DELEGIERTE RECHTSAKTE UND DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE

Artikel 17

Delegierte Rechtsakte

Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 18 wird der Kommission übertragen, um

— ausschließlich die in Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 5 Absätze 1 und 2 genannten Bezeichnungen von Fahrzeugklassen gegebenenfalls zu aktualisieren, wenn sich aufgrund von Änderungen der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Typgenehmigungsvorschriften Änderungen der Fahrzeugklassen ergeben, ohne dass sich dies auf den Geltungsbereich und die Häufigkeit der Prüfungen auswirkt;

— Anhang I Nummer 3 in Bezug auf Methoden im Falle der Verfügbarkeit effizienterer und wirksamerer Prüfmethoden zu aktualisieren, ohne die Auflistung der zu prüfenden Positionen zu erweitern;

— Anhang I Nummer 3 im Anschluss an eine positive Kosten-Nutzen-Bewertung in Bezug auf die Auflistung der zu prüfenden Positionen, die Methoden, die Mängel und deren Bewertung im Falle der Änderung der verbindlichen Vorschriften zur Typgenehmigung in den Rechtsvorschriften der Union zu Sicherheit oder Umweltschutz anzupassen.

Artikel 18

Ausübung der Befugnisübertragung

(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 17 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 19. Mai 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 17 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 17 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 19

Ausschussverfahren

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt („Ausschuss für Verkehrs- und Betriebssicherheit“). Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.







KAPITEL VII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 20

Berichterstattung

(1) Bis zum 30. April 2020 übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung und Wirkung dieser Richtlinie und insbesondere über den Grad der Harmonisierung der regelmäßigen technischen Überwachung, die Wirksamkeit der Bestimmungen über den Anwendungsbereich, die Prüfungshäufigkeit, die gegenseitige Anerkennung der Prüfbescheinigungen bei einer erneuten Zulassung eines Fahrzeugs aus einem anderen Mitgliedstaat und die Ergebnisse der Machbarkeitsprüfung der Einführung einer elektronischen Plattform für Fahrzeuginformationen im Sinne des Artikels 16. In dem Bericht wird außerdem geprüft, ob die Anhänge insbesondere unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts und der Methoden aktualisiert werden müssen. Der Bericht wird nach Anhörung des in Artikel 19 genannten Ausschusses übermittelt und ihm werden gegebenenfalls Legislativvorschläge beigefügt.

(2) Bis zum 30. April 2019 übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen auf unabhängige Studien gegründeten Bericht über die Wirksamkeit der Einbeziehung von leichten Kraftfahrzeuganhängern und zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie. In dem Bericht wird die Entwicklung der Straßenverkehrssicherheit in der Union bewertet, und für jede Unterklasse der Fahrzeuge der Klasse L werden die Ergebnisse der nationalen Maßnahmen zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit verglichen, wobei die von diesen Fahrzeugen durchschnittlich zurückgelegte Entfernung berücksichtigt wird. Die Kommission bewertet insbesondere, ob die Standards und die Kosten der regelmäßigen technischen Überwachung für jede Fahrzeugklasse den gesteckten Zielen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit angemessen sind. Der Bericht wird durch eine umfassende Folgenabschätzung ergänzt, in der Kosten und Nutzen in der gesamten Union unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Mitgliedstaaten analysiert werden. Der Bericht wird spätestens sechs Monate vor der Vorlage eines etwaigen Legislativvorschlags bereitgestellt, mit dem neue Klassen in den Geltungsbereich dieser Richtlinie aufgenommen werden sollen.

Artikel 21

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen diese Richtlinie fest und ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um ihre Umsetzung sicherzustellen. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend und dürfen nicht diskriminierend sein.

Artikel 22

Übergangsbestimmungen

(1) Die Mitgliedstaaten können die Verwendung von Prüfeinrichtungen und -geräten nach Artikel 11, die nicht den Mindestanforderungen nach Anhang III genügen, für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren nach dem 20. Mai 2018 für die Durchführung der technischen Überwachung zulassen.

(2) Die Mitgliedstaaten wenden die Anforderungen nach Anhang V spätestens ab 1. Januar 2023 an.

Artikel 23

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 20. Mai 2017 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Sie wenden diese Vorschriften ab dem 20. Mai 2018 an.

Beim Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 24

Aufhebung

Die Richtlinie 2009/40/EG wird mit Wirkung vom 20. Mai 2018 aufgehoben.

Artikel 25

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 26

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.









ANHANG I

MINDESTANFORDERUNGEN AN DIE PRÜFINHALTE UND EMPFOHLENE METHODEN DER PRÜFUNG

1. ALLGEMEINES

In diesem Anhang sind die zu prüfenden Fahrzeugsysteme und -bauteile aufgeführt; daneben werden die empfohlene Prüfmethode und die Kriterien angegeben, die bei der Prüfung, ob sich das Fahrzeug in einem akzeptablen Zustand befindet, anzuwenden sind.

Die Prüfung erstreckt sich mindestens auf die nachstehend in Nummer 3 aufgelisteten Positionen, sofern diese die Ausrüstung des Fahrzeugs betreffen, das in dem betreffenden Mitgliedstaat geprüft wird. Bei der Prüfung kann auch untersucht werden, ob die relevanten Bauteile und Komponenten des betreffenden Fahrzeugs den Sicherheits- und Umweltanforderungen entsprechen, die zum Zeitpunkt der Genehmigung bzw. der Nachrüstung in Kraft waren.

Gestattet die Bauart des Fahrzeugs keine Anwendung der Prüfmethoden dieses Anhangs, so ist die Prüfung nach den empfohlenen Prüfmethoden durchzuführen, die von den zuständigen Behörden akzeptiert werden. Der zuständigen Behörde gegenüber muss glaubhaft versichert werden, dass die Sicherheits- und Umweltstandards eingehalten werden.

Alle unten aufgeführten Positionen sind bei der Prüfung im Rahmen der regelmäßigen technischen Überwachung von Fahrzeugen als obligatorisch anzusehen mit Ausnahme der mit „X“ gekennzeichneten Prüfpositionen, die zwar den Zustand des Fahrzeugs und dessen Gebrauchsfähigkeit im Straßenverkehr anbelangen, für die Prüfung im Rahmen der technischen Überwachung jedoch nicht als wesentlich erachtet werden.

Die „Mängel“ sind nicht relevant in Fällen, in denen Anforderungen betroffen sind, die zum Zeitpunkt der Erstzulassung oder Erstinbetriebnahme in den einschlägigen Rechtsvorschriften für die Typgenehmigung oder den Nachrüstbestimmungen nicht vorgeschrieben waren.

Soweit als Verfahren „Sichtprüfung“ angegeben ist, bedeutet dies, dass der Prüfer neben der Inaugenscheinnahme der zu prüfenden Positionen diese gegebenenfalls auch betätigt, das Geräusch beurteilt oder jedes andere Prüfverfahren, das kein Kontrollgerät erfordert, anwendet.

2. UMFANG DER ÜBERPRÜFUNG

Die Überprüfung erstreckt sich mindestens auf die nachstehend aufgelisteten Bereiche:

0. Identifizierung des Fahrzeugs

1. Bremsanlage

2. Lenkung

3. Sicht

4. Beleuchtungsanlage und Teile der elektrischen Anlage

5. Achsen, Räder, Reifen und Aufhängung

6. Fahrgestell und daran befestigte Teile

7. Sonstige Ausstattungen

8. Umweltbelastung

9. Zusätzliche Prüfungen bei Fahrzeugen zur Personenbeförderung (Fahrzeugklassen M2 und M3)

3. INHALTE UND METHODEN DER PRÜFUNG SOWIE BEWERTUNG VON MÄNGELN AN FAHRZEUGEN

Die Prüfung erstreckt sich mindestens auf die nachstehend aufgelisteten Positionen unter Anwendung der aufgeführten Mindeststandards und empfohlenen Methoden:

Für alle Fahrzeugsysteme und -bauteile, die kontrolliert werden müssen, wird im Einzelfall eine Bewertung der Mängel anhand der in dieser Tabelle festgelegten Kriterien durchgeführt.

In diesem Anhang nicht aufgeführte Mängel sind entsprechend der mit ihnen verbundenen Gefährdung des Straßenverkehrs zu bewerten.

▼C2







Position Methode Grund für Mangelfeststellung Mängelbewertung gering erheblich gefährlich

0. IDENTIFIZIERUNG DES FAHRZEUGS







0.1. Kennzeichenschild (falls vorgeschrieben)1 Sichtprüfung a) Kennzeichenschild(er) fehlt (fehlen) oder ist (sind) so mangelhaft befestigt, dass es (sie) abfallen kann (können) X b) Beschriftung fehlt oder ist unleserlich X c) Entspricht nicht den Fahrzeugdokumenten oder -aufzeichnungen X 0.2. Fahrzeugidentifizierungs-/Fahrgestell-/Seriennummer Sichtprüfung a) Fehlt oder ist unauffindbar X b) Unvollständig, unleserlich, offensichtlich gefälscht oder entspricht nicht den Fahrzeugdokumenten X c) Unleserliche Fahrzeugdokumente oder Unstimmigkeiten X

1. BREMSANLAGE

1.1. Mechanischer Zustand und Funktion







1.1.1. Bremspedal-/Bremshebellagerung Sichtprüfung der Bauteile beim Betätigen des Bremssystems Hinweis: Fahrzeuge mit Bremskraftverstärker sollten mit ausgeschaltetem Motor geprüft werden. a) Pedalachse schwergängig X b) Übermäßige Abnutzung oder Spiel X 1.1.2. Zustand des Pedals/des Bremshebels und Weg der Bremsbetätigungseinrichtung Sichtprüfung der Bauteile beim Betätigen des Bremssystems Hinweis: Fahrzeuge mit Bremskraftverstärker sollten mit ausgeschaltetem Motor geprüft werden. a) Übermäßiger Weg oder keine ausreichende Wegreserve vorhanden X b) Freigängigkeit der Bremsbetätigungseinrichtung beeinträchtigt X Wenn die Funktionsfähigkeit beeinträchtigt ist X c) Antirutschvorrichtung auf dem Bremspedal fehlt, ist locker oder übermäßig abgenutzt X







Position Methode Grund für Mangelfeststellung Mängelbewertung gering erheblich gefährlich 1.1.3. Unterdruckpumpe oder Kompressor und Behälter Sichtprüfung der Bauteile bei normalem Betriebsdruck. Zeitspanne bis zum Erreichen eines sicheren Betriebswertes für Vakuum oder Luftdruck sowie zuverlässige Funktion der Warnvorrichtung, des Mehrkreisschutzventils und des Überdruckventils kontrollieren. a) Luftdruck bzw. Unterdruck unzureichend für mindestens vier Bremsvorgänge nach Ansprechen der Warneinrichtung (oder Manometeranzeige in der Gefahrenzone), X unzureichend für mindestens zwei Bremsvorgänge nach Ansprechen der Warneinrichtung (oder Manometeranzeige in der Gefahrenzone) X b) Aufbau des Luftdrucks/Unterdrucks bis zu einem sicheren Betriebswert erfolgt nicht in der vorgegebenen Zeitspanne1. X c) Mehrkreisschutzventil oder Überdruckventil funktioniert nicht. X d) Luftverlust verursacht wahrnehmbaren Druckabfall oder hörbarer Luftaustritt. X e) Äußere Beschädigung mit möglicher Beeinträchtigung der Funktion der Bremsanlage X Mindestbremswirkung der Hilfsbremse nicht erreicht X 1.1.4. Druckwarnanzeige, Manometer Funktionsprüfung Druckwarnanzeige oder Manometer arbeitet fehlerhaft oder ist schadhaft. X Zu niedriger Druck ist nicht feststellbar. X 1.1.5. Handbremsventil Sichtprüfung der Bauteile beim Betätigen des Bremssystems a) Betätigungseinrichtung gebrochen, beschädigt oder übermäßig abgenutzt X b) Betätigungseinrichtung unsicher an Ventil befestigt oder Ventil unsicher X c) Verbindungen locker oder Leckage im System X d) Funktion ungenügend X







Position Methode Grund für Mangelfeststellung Mängelbewertung gering erheblich gefährlich 1.1.6. Feststellbremse, Betätigungshebel, Ratsche, elektronische Feststellbremse Sichtprüfung der Bauteile beim Betätigen des Bremssystems a) Ratsche sperrt nicht einwandfrei X b) Verschleiß an Hebellagerung oder Ratschenmechanismus X Übermäßiger Verschleiß X c) Übermäßiger Hebelweg wegen falscher Einstellung X d) Betätigungseinrichtung fehlt, ist beschädigt oder unwirksam X e) Fehlerhafte Funktion, Warnanzeige zeigt Fehlfunktion an. X 1.1.7. Bremsventile (Fußventile, Druckregler, Regelventile) Sichtprüfung der Bauteile beim Betätigen des Bremssystems a) Ventil beschädigt oder übermäßiger Luftaustritt X Wenn die Funktionsfähigkeit beeinträchtigt ist X b) Übermäßiger Ölverlust am Kompressor X c) Ventil unsicher oder unsachgemäß montiert X d) Austritt von Hydraulikflüssigkeit oder Leckage X Wenn die Funktionsfähigkeit beeinträchtigt ist X 1.1.8. Kupplung/Kupplungskopf für Anhängerbremsen (elektrisch und pneumatisch) Trennen und Wiederanschließen der Bremssystemkupplung zwischen Zugfahrzeug und Anhänger a) Absperrhahn oder selbstschließendes Kupplungskopfventil schadhaft X Wenn die Funktionsfähigkeit beeinträchtigt ist X b) Absperrhahn oder Ventil unsicher oder unsachgemäß montiert X Wenn die Funktionsfähigkeit beeinträchtigt ist X c) Übermäßige Leckage X Wenn die Funktionsfähigkeit beeinträchtigt ist X







Position Methode Grund für Mangelfeststellung Mängelbewertung gering erheblich gefährlich d) Mangelhafte Funktion X Bremsfunktion beeinträchtigt X 1.1.9. Energievorratsbehälter/Druckluftbehälter Sichtprüfung a) Behälter leicht beschädigt oder leicht korrodiert X Behälter schwer beschädigt, korrodiert oder undicht X b) Funktion der Entwässerungsvorrichtung beeinträchtigt X Entwässerungsvorrichtung unwirksam X c) Behälter unsicher oder unsachgemäß montiert X 1.1.10. Bremskraftverstärker, Hauptbremszylinder (hydraulische Anlagen) Sichtprüfung der Bauteile beim Betätigen des Bremssystems, wenn möglich a) Bremskraftverstärker schadhaft oder unwirksam X Keine Funktion X b) Hauptbremszylinder schadhaft, aber Bremse funktioniert noch X Hauptbremszylinder schadhaft oder undicht X c) Hauptbremszylinder unsicher, aber Bremse funktioniert noch X Hauptbremszylinder unsicher. X d) Unzureichender Bremsflüssigkeitsvorrat, unterhalb der Mindeststandanzeige X Bremsflüssigkeitsvorrat erheblich unterhalb der Mindeststandanzeige X Keine Bremsflüssigkeit sichtbar X e) Verschluss für den Ausgleichsbehälter des Hauptbrems zylinders fehlt X f) Warnleuchte für Bremsflüssigkeit leuchtet oder ist defekt X g) Mangelhafte Funktion der Warnvorrichtung für Bremsflüssigkeitsstand X







Position Methode Grund für Mangelfeststellung Mängelbewertung gering erheblich gefährlich 1.1.11. Starre Bremsleitungen Sichtprüfung der Bauteile beim Betätigen des Bremssystems, wenn möglich a) Unmittelbare Ausfall- oder Bruchgefahr X b) Leitungen oder Anschlüsse undicht (Druckluftbremssysteme) X Leitungen oder Anschlüsse undicht (Hydraulikbremssysteme) X c) Leitungen beschädigt oder übermäßig korrodiert X Beeinträchtigung der Bremsfunktion durch Blockieren oder unmittelbare Gefahr einer Leckage X d) Leitungen falsch verlegt X Gefahr einer Beschädigung X 1.1.12. Flexible Bremsschläuche Sichtprüfung der Bauteile beim Betätigen des Bremssystems, wenn möglich a) Unmittelbare Ausfall- oder Bruchgefahr X b) Bremsschläuche beschädigt, angescheuert, verdreht oder zu kurz X Bremsschläuche beschädigt oder scheuern X c) Bremsschläuche oder Anschlüsse undicht (Luftbremssysteme) X Bremsschläuche oder Anschlüsse undicht (Hydraulikbremssysteme) X d) Schlauchausbeulung unter Druck X Cord schadhaft X e) Schläuche porös X 1.1.13. Bremsbeläge und Bremsklötze Sichtprüfung a) Belag oder Klotz übermäßig abgenutzt (Mindeststärkenanzeige erreicht) X Belag oder Klotz übermäßig abgenutzt (Mindeststärkenanzeige nicht sichtbar) X







Position Methode Grund für Mangelfeststellung Mängelbewertung gering erheblich gefährlich b) Belag oder Klotz verschmutzt (Öl, Fett usw.) X Bremswirkung beeinträchtigt X c) Belag oder Klotz fehlt oder falsch montiert X 1.1.14. Bremstrommeln, Bremsscheiben Sichtprüfung a) 'Trommel oder Scheibe abgenutzt X Trommel oder Scheibe übermäßig abgenutzt, mit übermäßiger Riefenbildung, eingerissen, unsicher oder gebrochen X b) Trommel oder Scheibe verschmutzt (Öl, Fett usw.) X Bremswirkung beeinträchtigt X c) Trommel oder Scheibe fehlt X d) Ankerplatte unsicher X 1.1.15. Bremsseile, -zugstangen, -hebel, -gestänge Sichtprüfung der Bauteile beim Betätigen des Bremssystems, wenn möglich a) Seile beschädigt oder verknotet X Bremswirkung beeinträchtigt X b) Bauteil übermäßig abgenutzt oder korrodiert X Bremswirkung beeinträchtigt X c) Seil, Zugstange oder Gelenk unsicher X d) Seilführung schadhaft X e) Freigängigkeit der Bremsanlage beeinträchtigt X f) Übermäßige Hebel-/Gestängewege wegen falscher Einstellung oder übermäßiger Abnutzung X







Position Methode Grund für Mangelfeststellung Mängelbewertung gering erheblich gefährlich 1.1.16. Radbremszylinder (einschl. Federspeicher oder Hydraulikzylinder) Sichtprüfung der Bauteile beim Betätigen des Bremssystems, wenn möglich a) Radbremszylinder eingerissen oder beschädigt X Bremswirkung beeinträchtigt X b) Radbremszylinder undicht X Bremswirkung beeinträchtigt X c) Radbremszylinder unsicher oder unsachgemäß montiert X Bremswirkung beeinträchtigt X d) Radbremszylinder übermäßig korrodiert X Gefahr des Versagens X e) Unzureichender oder übermäßiger Weg des Betätigungskolbens oder der Membran X Bremswirkung beeinträchtigt (zu wenig Reserveweg) X f) Staubabdichtung beschädigt X Staubabdichtung fehlt oder ist übermäßig beschädigt. X 1.1.17. Bremskraftregler Sichtprüfung der Bauteile beim Betätigen des Bremssystems, wenn möglich a) Gestänge schadhaft X b) Gestänge falsch eingestellt. X c) Ventil klemmt oder ist unwirksam (ABS funktioniert) X Ventil klemmt oder ist unwirksam X d) Ventil fehlt (sofern vorgeschrieben) X e) Schild mit Angaben zur Einstellung fehlt X







Position Methode Grund für Mangelfeststellung Mängelbewertung gering erheblich gefährlich f) Daten unleserlich oder nicht vorschriftsgemäß1 X 1.1.18. Automatische Gestängesteller und -anzeige Sichtprüfung a) Gestängesteller ist beschädigt, klemmt oder weist übermäßigen Weg, übermäßigen Verschleiß oder falsche Einstellung auf X b) Gestängesteller schadhaft X c) Unsachgemäß montiert oder ersetzt X 1.1.19. Dauerbremssystem (soweit vorhanden oder vorgeschrieben Sichtprüfung a) Anschlüsse oder Befestigungen unsicher X Wenn die Funktionsfähigkeit beeinträchtigt ist X b) System offensichtlich schadhaft oder nicht vorhanden X 1.1.20. Automatische Betätigung der Anhängerbremsen Lösen der Bremskupplung zwischen Zugfahrzeug und Anhänger Anhängerbremse setzt nicht automatisch ein, wenn Kupplung gelöst wird X 1.1.21. Vollständiges Bremssystem Sichtprüfung a) Andere Systembauteile (z. B. Frostschutzmittelpumpe, Lufttrockner usw.) sind derart äußerlich beschädigt oder übermäßig korrodiert, dass das Bremssystem beeinträchtigt ist. X Bremswirkung beeinträchtigt X b) Luft- oder Frostschutzmittelaustritt X Funktionsfähigkeit des Systems beeinträchtigt X c) Ein Bauteil oder mehrere Bauteile unsicher oder unsachgemäß montiert X d) Sicherheitskritische Veränderung eines Bauteils oder mehrerer Bauteile3 X Bremswirkung beeinträchtigt X







Position Methode Grund für Mangelfeststellung Mängelbewertung gering erheblich gefährlich 1.1.22. Prüfanschlüsse (soweit vorhanden oder vorgeschrieben) Sichtprüfung a) Fehlen X b) Beschädigt X Unbrauchbar oder undicht X 1.1.23. Auflaufbremse Sichtprüfung und Betätigung Wirksamkeit unzureichend X

1.2 Betriebsbremse: Wirkung und Wirksamkeit







1.2.1. Wirkung Bremsen auf einem Bremsprüfstand oder, falls nicht möglich, während einer Straßenprüfung bis zur Höchstbremskraft steigernd betätigen a) Ungenügende Bremskraft an einem oder mehreren Rädern X Keine Bremskraft an einem oder mehreren Rädern X b) Bremskraft an einem Rad beträgt weniger als 70 % der an dem anderen Rad derselben Achse gemessenen Höchstbremskraft. Oder, im Falle einer Straßenprüfung, übermäßige Abweichung des Fahrzeugs von der Geraden. X Bremskraft an einem Rad beträgt bei gelenkten Achsen weniger als 50 % der an dem anderen Rad derselben Achse gemessenen Höchstbremskraft. X c) Bremskraft nicht abstufbar ('Rupfen') X d) Ansprechzeit der Bremse an einem der Räder zu lang X e) Starke Schwankung der Bremskraft während jeder vollen Radumdrehung X







Position Methode Grund für Mangelfeststellung Mängelbewertung gering erheblich gefährlich 1.2.2. Wirksamkeit Prüfung auf einem Bremsprüfstand oder, falls aus technischen Gründen nicht möglich, in einem Straßentest mit einem registrierenden Verzögerungsmessgerät zur Ermittlung der Abbremswirkung, bezogen auf die zulässige Höchstmasse oder, im Falle von Sattelanhängern, auf die Summe der zulässigen Achslasten Fahrzeuge oder Anhänger mit einer zulässigenHöchstmasse über 3,5 Tonnen müssen gemäß ISO-Norm 21069 oder nach einem gleichwertigen Verfahren geprüft werden. Straßenprüfungen sollten auf einer trockenen, ebenen und geraden Straße durchgeführt werden. Nachfolgende Mindestwerte werden nicht erreicht (1): 1. Fahrzeuge mit Erstzulassung nach dem 1.1.2012: — Klasse M1: 58 % — Klassen M2 und M3: 50 % — Klasse N1: 50 % — Klassen N2 und N3: 50 % — Klassen O2, O3 und O4: — — Sattelanhänger: 45 % (2) — Deichselanhänger: 50 % X 2. Fahrzeuge mit Erstzulassung vor dem 1.1.2012: — Klassen M1, M2 und M3: 50 % (3) — Klasse N1: 45 % — Klassen N2 und N3: 43 % (4) — Klassen O2, O3 und O4: 40 % (5) X 3. Andere Klassen: Klassen L (beide Bremsen gemeinsam): — Klasse L1e: 42 % — Klassen L2e, L6e: 40 % — Klasse L3e: 50 % — Klasse L4e: 46 % — Klassen L5e, L7e: 44 % Klassen L (Hinterradbremse): Alle Klassen 25 % der Gesamtmasse des Fahrzeugs X Weniger als 50 % der oben genannten Werte erreicht X







Position Methode Grund für Mangelfeststellung Mängelbewertung gering erheblich gefährlich

1.3. Hilfsbremse (Notbremse): Wirkung und Wirksamkeit (falls getrennte Anlage)







1.3.1. Wirkung Bei einem vom Betriebsbremssystem getrennten Hilfsbremssystem ist das unter 1.2.1 beschriebene Prüfverfahren anzuwenden. a) Ungenügende Bremskraft an einem oder mehreren Rädern X Keine Bremskraft an einem oder mehreren Rädern X b) Bremskraft an einem Rad beträgt weniger als 70 % der an dem anderen Rad derselben Achse gemessenen Höchstbremskraft. Oder, im Falle einer Straßenprüfung, übermäßige Abweichung des Fahrzeugs von der Geraden. X Bremskraft an einem Rad beträgt bei gelenkten Achsen weniger als 50 % der an dem anderen Rad derselben Achse gemessenen Höchstbremskraft. X c) Bremskraft nicht abstufbar („Rupfen“). X 1.3.2. Wirksamkeit Bei einem vom Betriebsbremssystem getrennten Hilfsbremssystem ist das unter 1.2.2 beschriebene Prüfverfahren anzuwenden. Wirksamkeit von weniger als 50 % (6) der Wirkung der Betriebsbremse gemäß 1.2.2, bezogen auf die zulässige Höchstmasse X Weniger als 50 % der oben genannten Wirksamkeitswerte erreicht X

1.4. Feststellbremse: Wirkung und Wirksamkeit







1.4.1. Wirkung Betätigung der Bremse bei der Prüfung auf einem Bremsprüfstand Bremse einseitig ohne Wirkung oder, im Falle eines Straßentests, übermäßige Abweichung des Fahrzeugs von der Geraden X Weniger als 50 % der unter Nummer 1.4.2 genannten Wirksamkeitswerte im Verhältnis zur Masse des Fahrzeugs während der Prüfung erreicht X







Position Methode Grund für Mangelfeststellung Mängelbewertung gering erheblich gefährlich 1.4.2. Wirksamkeit Prüfung auf einem statischen Bremsprüfstand; andernfalls Prüfung in einem Straßentest mit einem anzeigenden oder registrierenden Verzögerungsmessgerät bzw. auf einer Straße mit bekanntem Neigungswinkel Abbremswirkung bei allen Fahrzeugen beträgt nicht mindestens 16 % im Verhältnis zur zulässigen Höchstmasse oder bei Kraftfahrzeugen nicht mindestens 12 % im Verhältnis zur zulässigen Höchstmasse der Fahrzeugkombination (es gilt der höhere Wert). X Weniger als 50 % der oben genannten Wirksamkeitswerte erreicht X 1.5. Wirkung des Dauerbremssystems Sichtprüfung und nach Möglichkeit Prüfung auf Funktion a) Bremswirkung nicht abstufbar (nicht anwendbar bei Motorbremssystemen) X b) System funktioniert nicht X 1.6. Antiblockiersystem (ABS) Sichtprüfung und Prüfung der Warnvorrichtung und/oder Verwendung der elektronischen Fahrzeugschnittstelle a) Warnvorrichtung schadhaft X b) Warnvorrichtung zeigt Funktionsstörung des Systems an. X c) Raddrehzahlsensoren fehlen oder sind beschädigt. X d) Kabel beschädigt X e) Andere Bauteile fehlen oder sind beschädigt. X f) System zeigt über die elektronische Fahrzeugschnittstelle Fehler an. X







Position Methode Grund für Mangelfeststellung Mängelbewertung gering erheblich gefährlich 1.7. Elektronisches Bremssystem (EBS) Sichtprüfung und Prüfung der Warnvorrichtung und/oder Verwendung der elektronischen Fahrzeugschnittstelle a) Warnvorrichtung schadhaft X b) Warnvorrichtung zeigt Funktionsstörung des Systems an. X c) System gibt über die elektronische Fahrzeugschnittstelle Fehler an. X 1.8. Bremsflüssigkeit Sichtprüfung Bremsflüssigkeit verschmutzt oder weist X Ablagerungen auf. Unmittelbare Ausfallgefahr X

2. LENKUNG

2.1. Mechanischer Zustand







2.1.1. Zustand des Lenkgetriebes Drehen des Lenkrads von Anschlag zu Anschlag, während das Fahrzeug über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne steht und die Räder vom Boden abgehoben sind oder auf Drehtellern stehen. Sichtprüfung der Funktion des Lenkgetriebes a) Getriebe schwergängig X b) Gelenkwelle verzogen oder Keilwelle verschlissen X Funktionsfähigkeit beeinträchtigt X c) Gelenkwelle übermäßig abgenutzt X Funktionsfähigkeit beeinträchtigt X d) Gelenkwelle weist übermäßigen Weg auf. X Funktionsfähigkeit beeinträchtigt X e) Leckage X Tropfenbildung X







Position Methode Grund für Mangelfeststellung Mängelbewertung gering erheblich gefährlich 2.1.2. Befestigung des Lenkgetriebes Drehen des Lenkrads/der Lenkstange im und gegen den Uhrzeigersinn, während das Fahrzeug über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne steht und das Gewicht der Räder auf dem Boden bleibt, oder mittels eines speziell angepassten Radspieldetektors; Sichtprüfung der Befestigung des Lenkgehäuses am Fahrgestell a) Lenkgetriebe nicht ausreichend befestigt X Befestigungen gefährlich locker oder Relativbewegung zum Fahrgestell/Aufbau sichtbar X b) Befestigungslöcher im Fahrgestell ausgeweitet X Befestigungen stark beeinträchtigt X c) Befestigungsbolzen fehlen oder sind gebrochen. X Befestigungen stark beeinträchtigt X d) Lenkgetriebe gebrochen X Stabilität oder Befestigung des Gehäuses beeinträchtigt X 2.1.3. Zustand des Lenkgestänges Ruckartiges Bewegen des Lenkrads im und gegen den Uhrzeigersinn, während das Fahrzeug über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne steht und die Räder auf dem Boden bleiben, oder mittels eines speziell angepassten Radspieldetektors; Sichtprüfung der Lenkungsbauteile auf Abnutzung, Bruch und Sicherheit a) Relativbewegung der Bauteile, die befestigt sein sollten X Übermäßiges Spiel oder Gefahr des Lösens der Verbindungen X b) Übermäßiger Verschleiß an den Verbindungsstellen. X Sehr große Gefahr des Lösens der Verbindungen X c) Ein Bauteil gebrochen oder verformt X Funktionsfähigkeit beeinträchtigt X d) Sicherungseinrichtungen fehlen. X e) Einstellung der Bauteile (z. B. der Spurstange oder Lenkzwischenstange) fehlerhaft X f) Sicherheitskritische Veränderung3 X Funktionsfähigkeit beeinträchtigt X







Position Methode Grund für Mangelfeststellung Mängelbewertung gering erheblich gefährlich g) Staubabdichtung beschädigt oder schadhaft X Staubabdichtung fehlt oder ist schwer beschädigt. X 2.1.4. Funktion des Lenkgestänges Ruckartiges Drehen des Lenkrads im und gegen den Uhrzeigersinn, während das Fahrzeug über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne steht und die Räder auf dem Boden bleiben, oder mittels eines speziell angepassten Radspieldetektors; Sichtprüfung der Lenkungsbauteile auf Abnutzung, Bruch und Sicherheit a) Lenkgestänge stößt bei Bewegung gegen festen Teil des Fahrgestells. X b) Lenkanschläge funktionieren nicht oder fehlen. X 2.1.5. Servolenkung Prüfung des Lenkungssystems auf Leckage und Prüfung des Füllstands des Hydraulikbehälters (falls sichtbar). Prüfung der Funktion des Servolenkungssystems, während die Räder des Fahrzeugs auf dem Boden stehen und der Motor läuft a) Flüssigkeitsleck oder Funktionsfähigkeit beeinträchtigt X b) Flüssigkeitsvorrat unzureichend (unterhalb der Mindeststandanzeige) X Flüssigkeitsvorrat unzureichend X c) Mechanismus funktioniert nicht. X Lenkung beeinträchtigt X d) Mechanismus gebrochen oder unsicher X Lenkung beeinträchtigt X e) Einstellung fehlerhaft oder Bauteile stoßen aneinander. X Lenkung beeinträchtigt X f) Sicherheitskritische Veränderung3 X Lenkung beeinträchtigt X







Position Methode Grund für Mangelfeststellung Mängelbewertung gering erheblich gefährlich g) Kabel/Schläuche beschädigt oder übermäßig korrodiert X Lenkung beeinträchtigt X

2.2. Lenkrad, Lenksäule und Lenkstange







2.2.1. Zustand des Lenkrads/der Lenkstange Drücken und Ziehen des Lenkrads in Längsrichtung der Lenksäule, Drücken des Lenkrads/der Lenkstange in verschiedene Richtungen im rechten Winkel zur Lenksäule/-gabel, während das Fahrzeug über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne und mit seiner Gesamtmasse auf dem Boden steht. Sichtprüfung auf vorhandenes Spiel und des Zustands der beweglichen Kupplungen oder Antriebsgelenke a) Relativbewegung zwischen Lenkrad und Lenksäule wegen Lockerung X Sehr große Gefahr des Lösens der Verbindungen X b) Sicherungseinrichtung auf Lenkradnabe fehlt X Sehr große Gefahr des Lösens der Verbindungen X c) Lenkradnabe, -kranz oder -speichen gebrochen oder locker X Sehr große Gefahr des Lösens der Verbindungen X 2.2.2. Lenksäule/Gabeljoch und Gabel sowie Lenkungsdämpfer Drücken und Ziehen des Lenkrads in Längsrichtung der Lenksäule, Drücken des Lenkrads/der Lenkstange in verschiedene Richtungen rechtwinklig zur Lenksäule/-gabel, während das Fahrzeug über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne und mit seiner Gesamtmasse auf dem Boden steht; Sichtprüfung auf vorhandenes Spiel und des Zustands der beweglichen Kupplungen oder Antriebsgelenke a) Übermäßiger Aufwärts- oder Abwärtsweg der Lenkradmitte X b) Übermäßiges Radialspiel der Lenksäule X c) Flexible Kupplung beschädigt X d) Befestigung schadhaft X Sehr große Gefahr des Lösens der Verbindungen X e) Sicherheitskritische Veränderung3 X







Position Methode Grund für Mangelfeststellung Mängelbewertung gering erheblich gefährlich 2.3. Lenkungsspiel Leichtes Drehen des Lenkrads im und gegen den Uhrzeigersinn soweit wie möglich, ohne dabei eine Bewegung der Räder zu verursachen, während das Fahrzeug (möglichst mit laufendem Motor im Fall einer Servolenkung) über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne und mit seiner Gesamtmasse auf den Rädern steht, die geradeaus gerichtet sind; Sichtprüfung der Freigängigkeit Übermäßiges freies Spiel in der Lenkung (z. B. Bewegung eines Punktes auf dem Lenkradkranz beträgt mehr als ein Fünftel des Lenkraddurchmessers) oder Spiel nicht vorschriftsgemäß1 X Sichere Lenkung beeinträchtigt X 2.4. Spureinstellung (X)2 Prüfung der Spureinstellung der gelenkten Räder mit geeigneten Geräten Spureinstellung entspricht nicht Herstellerangaben oder ist nicht vorschriftsgemäß1.. X Geradeausfahren beeinträchtigt; Richtungsstabilität beeinträchtigt X 2.5. Drehkranz Sichtprüfung oder Prüfung mittels eines speziell angepassten Radspieldetektors a) Bauteil leicht beschädigt X Bauteil schwer beschädigt oder eingerissen X b) Übermäßiges Spiel X Geradeausfahren beeinträchtigt; Richtungsstabilität beeinträchtigt X c) Befestigung schadhaft X Befestigung stark beeinträchtigt X 2.6. Elektronische Servolenkung (EPS) Sichtprüfung und Prüfung der Übereinstimmung zwischen dem Winkel des Lenkrads und dem der Räder beim Ein-/Ausschalten des Motors und/oder Verwendung der elektronischen Fahrzeugschnittstelle a) EPS-Störungsanzeige (MIL) weist auf einen Fehler im System hin. X b) Unstimmigkeit zwischen dem Winkel des Lenkrads und dem der Räder X Lenkung beeinträchtigt X







Position Methode Grund für Mangelfeststellung Mängelbewertung gering erheblich gefährlich c) Servolenkung funktioniert nicht. X d) System gibt über die elektronische Fahrzeugschnittstelle Fehler an. X

3. SICHT







3.1. Sichtfeld Sichtprüfung vom Fahrersitz aus Behinderung des Sichtfelds des Fahrers, wodurch seine Sicht nach vorne oder zur Seite beeinträchtigt wird (außerhalb des Wischbereichs der Scheibenwischer) X Sicht innerhalb des Wischbereichs der Scheibenwischer beeinträchtigt oder Außenspiegel nicht sichtbar X 3.2. Zustand der Scheiben Sichtprüfung a) Glas- oder (falls zugelassen) Kunststoffscheiben gesprungen oder verfärbt (außerhalb des Wischbereichs der Scheibenwischer) X Sicht innerhalb des Wischbereichs der Scheibenwischer beeinträchtigt oder Außenspiegel nicht sichtbar X b) Glas- oder Kunststoffscheiben (einschließlich reflektierender oder getönter Folien) nicht vorschriftsgemäß1 (außerhalb des Wischbereichs der Scheibenwischer) X Sicht innerhalb des Wischbereichs der Scheibenwischer beeinträchtigt oder Außenspiegel nicht sichtbar X c) Glas- oder Kunststoffscheiben in unzulässigem Zustand X Sicht im Wischbereich der Scheibenwischer stark beeinträchtigt X 3.3. Rückspiegel oder Rückblickeinrichtungen Sichtprüfung a) Rückspiegel oder Rückblickeinrichtung fehlt oder Montage nicht vorschriftsgemäß1 (mindestens zwei Rückblickeinrichtungen vorhanden). X Weniger als zwei Rückblickeinrichtungen vorhanden X







Position Methode Grund für Mangelfeststellung Mängelbewertung gering erheblich gefährlich b) Rückspiegel oder Rückblickeinrichtung leicht beschädigt oder locker X Rückspiegel oder Rückblickeinrichtung unwirksam, schwer beschädigt, locker oder unsicher X c) Erforderliches Sichtfeld nicht erfasst X 3.4. Scheibenwischer Sichtprüfung und Betätigung a) Scheibenwischer funktionieren nicht, fehlen oder sind nicht vorschriftsgemäß1.. X b) Wischerblatt schadhaft X Wischblatt fehlt oder offensichtlich schadhaft X 3.5. Windschutzscheiben-Waschanlage Sichtprüfung und Betätigung Waschanlage funktioniert nicht ordnungsgemäß (Pumpe funktioniert, aber fehlende Waschflüssigkeit oder Wasserstrahl falsch ausgerichtet). X Waschanlage funktioniert nicht. X 3.6. Antibeschlagsystem (X)2 Sichtprüfung und Betätigung System funktioniert nicht oder ist offensichtlich defekt. X

4. LEUCHTEN, REFLEKTIERENDE EINRICHTUNGEN UND ELEKTRISCHE ANLAGE

4.1. Frontscheinwerfer







4.1.1. Zustand und Funktion Sichtprüfung und Betätigung a) Scheinwerfer/Lichtquelle ist defekt oder fehlt (Mehrfach-Scheinwerfer/mehrere Lichtquellen; bei LED bis zu 1/3 nicht funktionstüchtig). X Einzel-Scheinwerfer/Einzel-Lichtquellen; bei LED Sicht stark beeinträchtigt X b) Projektionssystem (Reflektor und Linse bzw. Streu-/Abschlussscheibe) leicht beschädigt X Projektionssystem (Reflektor und Linse bzw. Streu-/Abschlussscheibe) schwer beschädigt oder nicht vorhanden X







Position Methode Grund für Mangelfeststellung Mängelbewertung gering erheblich gefährlich c) Leuchte nicht sicher befestigt X 4.1.2. Ausrichtung Bestimmung der waagrechten Einstellung jedes Scheinwerfers bei Abblendlicht mit Hilfe eines Scheinwerfereinstellgeräts oder unter Verwendung der elektronischen Fahrzeugschnittstelle a) Scheinwerfereinstellung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Grenzen1. X b) System gibt über die elektronische Fahrzeugschnittstelle Fehler an. X 4.1.3. Schaltung Sichtprüfung und Betätigung oder Ver wendung der elektronischen Fahrzeug schnittstelle a) Schalterfunktion nicht vorschriftsgemäß1 (Anzahl der gleichzeitig leuchtenden Scheinwerfer) X Höchstzulässige Lichtstärke nach vorn überschritten X b) Funktion der Betätigungseinrichtung beeinträchtigt X c) System gibt eine über die elektronische Fahrzeugschnittstelle Fehler an. X 4.1.4. Übereinstimmung mit den Vorschriften1 Sichtprüfung und Betätigung a) Scheinwerfer, Lichtfarbe, Position, Leuchtkraft oder Genehmigungszeichen nicht vorschriftsgemäß1. X b) Gegenstände auf der Streu-/Abschlussscheibe oder der Lichtquelle, die offensichtlich die Leuchtkraft reduzieren oder die Lichtfarbe verändern X c) Lichtquelle und Scheinwerfer nicht kompatibel X 4.1.5. Niveauregulierungsvorrichtungen (falls vorgeschrieben) Sichtprüfung und Betätigung (soweit möglich) oder Verwendung der elektronischen Fahrzeugschnittstelle a) Vorrichtung funktioniert nicht. X b) Manuelle Vorrichtung kann vom Fahrersitz aus nicht betätigt werden. X c) System gibt über die elektronische Fahrzeugschnittstelle Fehler an. X







Position Methode Grund für Mangelfeststellung Mängelbewertung gering erheblich gefährlich 4.1.6. Scheinwerferwaschanlage (falls vorgeschrieben) Sichtprüfung und Betätigung (soweit möglich) Vorrichtung funktioniert nicht. X Bei Gasentladungsleuchten X

4.2. Begrenzungs- und Schlussleuchten, Seitenmarkierungsleuchten, Umrissleuchten sowie Tagfahrleuchten







4.2.1. Zustand und Funktion Sichtprüfung und Betätigung a) Lichtquelle defekt X b) Streu-/Abschlussscheibe schadhaft X c) Leuchte nicht sicher befestigt X Sehr große Gefahr des Herabfallens X 4.2.2. Schaltung Sichtprüfung und Betätigung a) Schalterfunktion nicht vorschriftsgemäß1 X Schlussleuchten und Seitenmarkierungsleuchten können ausgeschaltet werden, wenn die Scheinwerfer eingeschaltet sind. X b) Funktion der Betätigungseinrichtung beeinträchtigt X 4.2.3. Übereinstimmung mit den Vorschriften1 Sichtprüfung und Betätigung a) Leuchte, Lichtfarbe, Position, Leuchtkraft oder Genehmigungszeichen nicht vorschriftsgemäß1 X Rotes Licht nach vorn oder weißes Licht nach hinten; stark verringerte Leuchtkraft. X b) Gegenstände auf der Streu-/Abschlussscheibe oder der Lichtquelle, die die Leuchtkraft reduzieren oder die Lichtfarbe verändern X Rotes Licht nach vorn oder weißes Licht nach hinten; stark verringerte Leuchtkraft X







Position Methode Grund für Mangelfeststellung Mängelbewertung gering erheblich gefährlich

4.3. Bremsleuchten







4.3.1. Zustand und Funktion Sichtprüfung und Betätigung a) Lichtquelle defekt (Mehrfach-Lichtquelle, bei LED bis zu1/3 nicht funktionstüchtig) X Einzel-Lichtquellen; bei LED weniger als zwei Drittel funktionstüchtig X Keine Lichtquelle funktionstüchtig X b) Streu-/Abschlussscheibe leicht beschädigt (kein Einfluss auf Lichtausstrahlung) X Streu-/Abschlussscheibe schwer beschädigt (Lichtausstrahlung beeinträchtigt) X c) Leuchte nicht sicher befestigt X Sehr große Gefahr, dass die Einrichtung abfällt X 4.3.2. Schaltung Sichtprüfung und Betätigung oder Verwendung der elektronischen Fahrzeugschnittstelle a) Schalterfunktion nicht vorschriftsgemäß1 X Funktionsverzögerung X Keine Funktion X b) Funktion der Betätigungseinrichtung beeinträchtigt X c) System gibt eine Fehlermeldung über die elektronische Fahrzeugschnittstelle. X d) Notbremslicht funktioniert nicht oder nicht ordnungsgemäß. X 4.3.3. Übereinstimmung mit den Vorschriften1 Sichtprüfung und Betätigung Leuchte, Lichtfarbe, Position, Leuchtkraft oder Genehmigungszeichen nicht vorschriftsgemäß1 X Weißes Licht nach hinten; stark verringerte Leuchtkraft X







Position Methode Grund für Mangelfeststellung Mängelbewertung gering erheblich gefährlich

4.4. Fahrtrichtungsanzeiger und Warnblinkleuchten







4.4.1. Zustand und Funktion Sichtprüfung und Betätigung a) Lichtquelle defekt (Mehrfach-Lichtquelle, bei LED bis zu 1/3 nicht funktionstüchtig) X Einzel-Lichtquellen; bei LED weniger als zwei Drittel funktionstüchtig X b) Streu-/Abschlussscheibe leicht beschädigt (kein Einfluss auf Lichtausstrahlung) X Streu-/Abschlussscheibe schwer beschädigt (Lichtausstrahlung beeinträchtigt) X c) Leuchte nicht sicher befestigt X Sehr große Gefahr des Herabfallens X 4.4.2. Schaltung Sichtprüfung und Betätigung Schalterfunktion nicht vorschriftsgemäß1 X Keine Funktion X 4.4.3. Übereinstimmung mit den Vorschriften1 Sichtprüfung und Betätigung Leuchte, Lichtfarbe, Position, Leuchtkraft oder Genehmigungszeichen nicht vorschriftsgemäß1 X 4.4.4. Blinkfrequenz Sichtprüfung und Betätigung Blinkgeschwindigkeit nicht vorschriftsgemäß1 (Blinkfrequenz weicht um mehr als 25 % ab) X

4.5. Nebelscheinwerfer und Nebelschlussleuchten







4.5.1. Zustand und Funktion Sichtprüfung und Betätigung a) Lichtquelle defekt (Mehrfach-Lichtquelle; bei LED bis zu 1/3 nicht funktionstüchtig) X Einzel-Lichtquellen; bei LED weniger als zwei Drittel funktionstüchtig X b) Streu-/Abschlussscheibe leicht beschädigt (kein Einfluss auf Lichtausstrahlung) X Streu-/Abschlussscheibe schwer beschädigt (Lichtausstrahlung beeinträchtigt) X







Position Methode Grund für Mangelfeststellung Mängelbewertung gering erheblich gefährlich c) Leuchte nicht sicher befestigt X Sehr große Gefahr, dass die Leuchte abfällt oder der Gegenverkehr geblendet wird X 4.5.2. Ausrichtung (X)2 Prüfung mit Betätigung und mittels eines Scheinwerfereinstellgeräts Nebelscheinwerfer nicht korrekt waagrecht eingestellt, wenn die Lichtverteilung eine Hell-Dunkel-Grenze hat (Hell-Dunkel-Grenze zu niedrig) X Hell-Dunkel-Grenze über der der Scheinwerfer für Abblendlicht X 4.5.3. Schaltung Sichtprüfung und Betätigung Schalterfunktion nicht vorschriftsgemäß1 X Keine Funktion X 4.5.4. Übereinstimmung mit den Vorschriften1 Sichtprüfung und Betätigung a) Leuchte, Lichtfarbe, Position, Leuchtkraft oder Genehmigungszeichen nicht vorschriftsgemäß1 X b) Systemfunktion nicht vorschriftsgemäß1 X

4.6. Rückfahrscheinwerfer







4.6.1. Zustand und Funktion Sichtprüfung und Betätigung a) Lichtquelle defekt X b) Streu-/Abschlussscheibe defekt X c) Leuchte nicht sicher befestigt X Sehr große Gefahr des Herabfallens X 4.6.2. Übereinstimmung mit den Vorschriften1 Sichtprüfung und Betätigung a) Leuchte, Lichtfarbe, Position, Leuchtkraft oder Genehmigungszeichen nicht vorschriftsgemäß1 X b) Systemfunktion nicht vorschriftsgemäß1 X







Position Methode Grund für Mangelfeststellung Mängelbewertung gering erheblich gefährlich 4.6.3. Schaltung Sichtprüfung und Betätigung Schalterfunktion nicht vorschriftsgemäß1 X Rückfahrscheinwerfer kann eingeschaltet werden, obwohl Rückwärtsgang nicht eingelegt ist. X

4.7. Hintere Kennzeichenbeleuchtung







4.7.1. Zustand und Funktion Sichtprüfung und Betätigung a) Leuchte strahlt direktes oder weißes Licht nach hinten aus X b) Lichtquelle defekt (Mehrfach-Lichtquelle) X Lichtquelle defekt (Einzel-Lichtquelle) X c) Leuchte nicht sicher befestigt X Sehr große Gefahr des Herabfallens X 4.7.2. Übereinstimmung mit den Vorschriften1 Sichtprüfung und Betätigung Systemfunktion nicht vorschriftsgemäß1 X

4.8. Rückstrahler, auffällige (retroflektierende) Markierung und hintere Kennzeichnungstafeln







4.8.1. Zustand Sichtprüfung a) Rückstrahleinrichtung defekt oder beschädigt X Rückstrahlung beeinträchtigt X b) Rückstrahler nicht sicher befestigt X Gefahr des Herabfallens X 4.8.2. Übereinstimmung mit den Vorschriften1 Sichtprüfung Vorrichtung, reflektierte Lichtfarbe oder Position nicht vorschriftsgemäß1 X Fehlen gänzlich oder strahlen rotes Licht nach vorn oder weißes Licht nach hinten zurück X







Position Methode Grund für Mangelfeststellung Mängelbewertung gering erheblich gefährlich

4.9. Kontrollleuchten für das Beleuchtungssystem







4.9.1. Zustand und Funktion Sichtprüfung und Betätigung Kontrollleuchten funktionieren nicht. X Funktionieren nicht für Fernlicht oder Nebelschlussleuchte X 4.9.2. Übereinstimmung mit den Vorschriften1 Sichtprüfung und Betätigung Nicht vorschriftsgemäß1 X 4.10. Elektrische Verbindungen zwischen Zugfahrzeug und Anhänger oder Sattelanhänger Sichtprüfung; falls möglich, Prüfung des Stromdurchgangs der Verbindung a) Unbewegliche Bauteile nicht sicher befestigt X Stecker locker X b) Isolierung beschädigt oder schadhaft X Gefahr eines Kurzschlusses X c) Elektrische Verbindungen des Zugfahrzeugs oder des Anhängers funktionieren nicht einwandfrei. X Bremsleuchten des Anhängers funktionieren nicht. X 4.11. Elektrische Leitungen Sichtprüfung, in manchen Fällen einschließlich des Motorraums, während das Fahrzeug über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne steht a) Leitungen unsicher oder ungenügend gesichert X Halterungen locker, berühren scharfe Kanten, Anschlüsse könnten sich lösen X Leitungen könnten heiße Teile, rotierende Teile oder den Boden berühren; Anschlüsse haben sich gelöst (für Bremsen und Lenkung wichtige Teile). X b) Leitungen leicht schadhaft X Leitungen schwer beschädigt X Leitungen äußerst schadhaft (für Bremsen und Lenkung wichtige Teile) X







Position Methode Grund für Mangelfeststellung Mängelbewertung gering erheblich gefährlich c) Isolierung beschädigt oder schadhaft X Gefahr eines Kurzschlusses X Unmittelbar bevorstehende Brandgefahr, Funkenbildung X 4.12. Nicht obligatorische Scheinwerfer/Leuchten und Rückstrahler (X)2 Sichtprüfung und Betätigung a) Eine eingebaute Leuchte/ein eingebauter Rückstrahler ist nicht vorschriftsgemäß1 X Rotes Licht wird nach vorn oder weißes Licht nach hinten ausgestrahlt/reflektiert X b) Funktion der Leuchte nicht vorschriftsgemäß1 X Aufgrund der Anzahl gleichzeitig leuchtender Scheinwerfer wird die zulässige Helligkeit überschritten; rotes Licht wird nach vorn oder weißes Licht nach hinten aus- bzw. rückgestrahlt. X c) Leuchte/Rückstrahler nicht sicher befestigt X Sehr große Gefahr des Herabfallens X 4.13. Batterie(n) Sichtprüfung a) Unsicher X Unsachgemäß befestigt; Gefahr eines Kurzschlusses X b) Leckage X Austritt gefährlicher Stoffe X c) Schalter (sofern vorgeschrieben) defekt X d) Sicherungen (sofern vorgeschrieben) defekt X e) Belüftung (sofern vorgeschrieben) unzureichend X







Position Methode Grund für Mangelfeststellung Mängelbewertung gering erheblich gefährlich

5. ACHSEN, RÄDER, REIFEN UND AUFHÄNGUNG

5.1. Achsen







5.1.1. Achsen Sichtprüfung, während das Fahrzeug über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne steht. Die Benutzung von Radspieldetektoren ist erlaubt und wird für Fahrzeuge mit Höchstmasse von über 3,5 Tonnen empfohlen. a) Achse gebrochen oder verbogen X b) Unsichere Befestigung am Fahrzeug X Stabilität beeinträchtigt, Funktionsfähigkeit beeinträchtigt; übermäßiges Spiel an den Befestigungspunkten X c) Sicherheitskritische Veränderung3 X Stabilität und Funktionsfähigkeit beeinträchtigt, Abstand zu anderen Fahrzeugteilen oder Bodenfreiheit unzureichend X 5.1.2. Achsschenkel Sichtprüfung, während das Fahrzeug über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne steht. Die Benutzung von Radspieldetektoren ist erlaubt und wird für Fahrzeuge mit einer Höchstmasse von über 3,5 Tonnen empfohlen. Aufbringen einer vertikalen oder lateralen Kraft auf jedes Rad und Beobachten des Ausmaßes der Bewegung zwischen Achsträger und Achsschenkel a) Achsschenkel gebrochen X b) Achsschenkelbolzen und/oder -buchse übermäßig abgenutzt X Kann/können sich lockern; Richtungsstabilität beeinträchtigt X c) Übermäßige Bewegung zwischen Achsschenkel und Achsträger X Können sich lockern; Richtungsstabilität beeinträchtigt X d) Achsschenkelbolzen in der Lagerung locker X Kann/können sich lockern; Richtungsstabilität beeinträchtigt X 5.1.3. Radlager Sichtprüfung, während das Fahrzeug über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne steht. Die Benutzung von Radspieldetektoren ist erlaubt und wird für Fahrzeuge mit einer Höchstmasse von über 3,5 Tonnen empfohlen. Ruckartiges Bewegen des Rades oder Aufbringen einer lateralen Kraft auf jedes Rad und Beobachten der Kippbewegung des Rades im Verhältnis zum Achsschenkel a) Übermäßiges Spiel in einem Radlager Richtungsstabilität beeinträchtigt; X Gefahr der Zerstörung X b) Radlager schwergängig oder klemmt X Gefahr der Überhitzung; Gefahr der Zerstörung X







Position Methode Grund für Mangelfeststellung Mängelbewertung gering erheblich gefährlich

5.2. Räder und Reifen







5.2.1. Radnabe Sichtprüfung a) Eine Radmutter oder ein Radbolzen fehlt oder ist locker. X Befestigung fehlt oder ist so locker, dass die Verkehrssicherheit in hohem Maße beeinträchtigt ist. X b) Nabe abgenutzt oder beschädigt X Nabe abgenutzt oder beschädigt, sodass die sichere Be festigung der Räder beeinträchtigt ist X 5.2.2. Räder Sichtprüfung der beiden Seiten jedes Rades, während das Fahrzeug über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne steht a) Bruch oder defekte Schweißung X b) Felgenringe unsachgemäß montiert X Gefahr des Lösens X c) Rad stark verbogen oder abgenutzt X Sichere Befestigung an der Radnabe beeinträchtigt; sichere Befestigung des Reifens beeinträchtigt X d) Radgröße, Bauart, oder Radtyp nicht vorschriftsgemäß1 oder kompatibel, sodass die Verkehrssicherheit beeinträchtigt wird X 5.2.3. Reifen Sichtprüfung des gesamten Reifens entweder bei Rotation des Rades, während dieses vom Boden abgehoben ist und das Fahrzeug über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne steht, oder beim Vor- und Rückwärtsrollen des Fahrzeugs über einer Prüfgrube a) Reifengröße, Tragfähigkeit, Genehmigungszeichen oder Geschwindigkeitskategorie nicht vorschriftsgemäß1, sodass die Verkehrssicherheit beeinträchtigt wird X Unzureichende Tragfähigkeit oder Geschwindigkeitskategorie für den tatsächlichen Gebrauch, Reifen berührt andere unbewegliche Fahrzeugteile, sodass die Fahrsicherheit beeinträchtigt ist X b) Reifen unterschiedlicher Größe auf derselben Achse oder an Zwillingsrädern X







Position Methode Grund für Mangelfeststellung Mängelbewertung gering erheblich gefährlich c) Reifen unterschiedlicher Bauart (Radial-/Diagonalreifen) auf derselben Achse X d) Reifen schwer beschädigt oder eingeschnitten X Cord sichtbar oder beschädigt X e) Profiltiefe der Reifen: Abnutzungsanzeiger wird sichtbar X Profiltiefe der Reifen nicht vorschriftsgemäß1 X f) Reifen scheuern an anderen Bauteilen (flexible Spritzschutzvorrichtungen) X Reifen scheuern an anderen Bauteilen (Fahrsicherheit nicht beeinträchtigt) X g) Nachgeschnittene Reifen nicht vorschriftsgemäß1 X Cord-Schutzschicht beeinträchtigt X h) Reifendrucküberwachungssystem defekt oder im Reifen offensichtlich zu geringer Luftdruck X Offensichtlich nicht funktionstüchtig X

5.3. Aufhängung







5.3.1. Federn und Stabilisatoren Sichtprüfung, während das Fahrzeug über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne steht. Die Benutzung von Radspieldetektoren ist erlaubt und wird für Fahrzeuge mit einer Höchstmasse von über 3,5 Tonnen empfohlen. a) Federn unsicher am Fahrgestell oder an der Achse befestigt X Relativbewegung sichtbar; Befestigungen extrem locker X b) Federbauteil beschädigt oder gebrochen X Hauptfeder(-blatt) oder zusätzliche Federblätter in hohem Maße beeinträchtigt X







Position Methode Grund für Mangelfeststellung Mängelbewertung gering erheblich gefährlich c) Feder fehlt X Hauptfeder(-blatt) oder zusätzliche Federblätter in hohem Maße beeinträchtigt X d) Sicherheitskritische Veränderung3 X Abstand zu anderen Fahrzeugteilen unzureichend; Federungssystem nicht funktionstüchtig X 5.3.2. Schwingungsdämpfer Sichtprüfung, während das Fahrzeug über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne steht oder Prüfung mittels spezieller Prüfgeräte, falls vorhanden a) Schwingungsdämpfer unsicher am Fahrgestell oder an der Achse befestigt X Schwingungsdämpfer locker X b) Schwingungsdämpfer beschädigt und Anzeichen für eine erhebliche Leckage oder Funktionsstörung X 5.3.2.1. Wirksamkeit der Dämpfung (X)2 Prüfung mittels spezieller Prüfgeräte und Vergleichen der Unterschiede zwischen links und rechts a) Erheblicher Unterschied zwischen links und rechts X b) Mindestwerte nicht erreicht X 5.3.3. Drehstäbe, Führungslenker, Dreiecklenker und Aufhängungsarme Sichtprüfung, während das Fahrzeug über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne steht. Die Benutzung von Radspieldetektoren ist erlaubt und wird für Fahrzeuge mit einer Höchstmasse von über 3,5 Tonnen empfohlen. a) Bauteil unsicher am Fahrgestell oder an der Achse befestigt X Gefahr des Lockerns; Richtungsstabilität beeinträchtigt X b) Bauteil beschädigt oder übermäßig korrodiert X Stabilität des Bauteils beeinträchtigt oder Bauteil gebrochen X c) Sicherheitskritische Veränderung3 X Abstand zu anderen Fahrzeugteilen unzureichend; System nicht funktionstüchtig X







Position Methode Grund für Mangelfeststellung Mängelbewertung gering erheblich gefährlich 5.3.4. Aufhängungsgelenke Sichtprüfung, während das Fahrzeug über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne steht. Die Benutzung von Radspieldetektoren ist erlaubt und wird für Fahrzeuge mit einer Höchstmasse von über 3,5 Tonnen empfohlen. a) Achsschenkelbolzen und/oder -buchsen oder Aufhängungsgelenke übermäßig abgenutzt X Gefahr des Lockerns; Richtungsstabilität beeinträchtigt X b) Staubabdichtung stark verschlissen X Staubabdichtung nicht vorhanden oder gerissen X 5.3.5. Luftfederung Sichtprüfung a) Keine Funktion X b) Ein Bauteil ist derart beschädigt, verändert oder schadhaft, dass dadurch die Funktion des Systems beeinträchtigt würde X Funktionsfähigkeit des Systems stark beeinträchtigt X c) Hörbare Systemleckage X

6. FAHRGESTELL UND DARAN BEFESTIGTE TEILE

6.1. Fahrgestell oder Rahmen und daran befestigte Teile







6.1.1. Allgemeiner Zustand Sichtprüfung, während das Fahrzeug über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne steht a) Längs- oder Querträger des Rahmens leicht rissig oder verformt X Längs- oder Querträger des Rahmens stark rissig oder verformt X b) Verstärkungsplatten oder Befestigungen unsicher X Mehrzahl der Befestigungen locker; Festigkeit der Teile unzureichend X c) Übermäßig korrodiert, sodass die Stabilität des Aufbaus beeinträchtigt wird X Festigkeit der Teile unzureichend X







Position Methode Grund für Mangelfeststellung Mängelbewertung gering erheblich gefährlich 6.1.2. Auspuffrohre und Schalldämpfer Sichtprüfung, während das Fahrzeug über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne steht a) Auspuffanlage unsicher oder undicht X b) Abgase dringen in Fahrer- oder Fahrgastraum ein. X Gesundheitsgefahr für Fahrzeuginsassen X 6.1.3. Kraftstofftank und Kraftstoffleitungen (einschl. Heizungskraftstofftank und Leitungen) Sichtprüfung, während das Fahrzeug über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne steht, im Fall von LPG/CNG/LNG-Systemen mittels Leckagedetektor a) Tank oder Leitungen unsicher, dadurch besondere Brandgefahr X b) Kraftstoffaustritt oder fehlender oder undichter Tankdeckel X Brandgefahr; übermäßiger Austritt gefährlicher Stoffe X c) Leitungen angescheuert X Leitungen beschädigt X d) Kraftstoffabsperrventil (falls vorgeschrieben) funktioniert nicht einwandfrei. X e) Brandgefahr aufgrund von — Kraftstoffaustritt — mangelhaft abgeschirmtem Kraftstofftank oder Auspuff — Zustand des Motorraums X f) LPG/CNG/LNG- oder Wasserstoffsystem nicht vorschriftsgemäß, Teil des Systems defekt1 X 6.1.4. Stoßstangen, seitlicher und hinterer Unterfahrschutz Sichtprüfung a) Locker oder beschädigt, Verletzungsgefahr bei Berührung oder Kontakt X Teile können abfallen; Funktionsfähigkeit stark beeinträchtigt X b) Einrichtung offensichtlich nicht vorschriftsgemäß1 X







Position Methode Grund für Mangelfeststellung Mängelbewertung gering erheblich gefährlich 6.1.5. Reserveradhalter (falls montiert) Sichtprüfung a) Reserveradhalter nicht in einwandfreiem Zustand X b) Reserveradhalter gebrochen oder unsicher X c) Reserverad unsicher am Halter befestigt X Sehr große Gefahr des Abfallens des Reserverads X 6.1.6. Mechanische Verbindungs- und Abschleppeinrichtungen Sichtprüfung auf Abnutzung und einwandfreie Funktion, mit besonderer Aufmerksamkeit auf angebrachte Sicherungsvorrichtung, und/oder Verwenden einer Prüfleere a) Bauteil beschädigt, defekt oder eingerissen (wenn nicht in Betrieb) X Bauteil beschädigt, defekt oder eingerissen (wenn in Betrieb) X b) Bauteil übermäßig abgenutzt X Unterhalb des Verschleißmaßes X c) Befestigung schadhaft X Befestigung locker, dadurch sehr große Gefahr des Herunterfallens X d) Sicherungsvorrichtung fehlt oder funktioniert nicht einwandfrei X e) Anzeigeeinrichtung für die geschlossene und gesicherte Stellung funktioniert nicht X f) Kennzeichen oder Leuchte verdeckt (wenn nicht in Verwendung) X Kennzeichen nicht lesbar (wenn nicht in Verwendung) X g) Sicherheitskritische Veränderung3 (sekundäre Teile) X Sicherheitskritische Veränderung3 (primäre Teile) X h) Verbindungseinrichtung zu schwach X







Position Methode Grund für Mangelfeststellung Mängelbewertung gering erheblich gefährlich 6.1.7. Kraftübertragung Sichtprüfung a) Sicherungsbolzen locker oder fehlen X Sicherungsbolzen locker oder nicht vorhanden mit ernsthafter Gefährdung der Verkehrssicherheit X b) Antriebswellenlager übermäßig abgenutzt X Sehr große Gefahr des Lösens oder Versagens X c) Antriebswellengelenke oder Antriebsketten/-riemen übermäßig abgenutzt X Sehr große Gefahr des Lösens oder Versagens X d) Flexible Kupplung beschädigt X Sehr große Gefahr des Lösens oder Versagens X e) Welle beschädigt oder verbogen X f) Lagergehäuse gebrochen oder unsicher X Sehr große Gefahr des Lösens oder Versagens X g) Staubabdichtung stark verschlissen X Staubabdichtung nicht vorhanden oder gerissen X h) Unzulässige Veränderung am Antriebssystem X 6.1.8. Motorbefestigungen Sichtprüfung, wobei das Fahrzeug nicht unbedingt über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne stehen muss Befestigungen schadhaft, eindeutig und schwer beschädigt X Befestigungen locker oder gebrochen X 6.1.9. Motorleistung (X)2 Sichtprüfung und/oder Verwendung der elektronischen Fahrzeugschnittstelle a) Steuerung verändert, dadurch Beeinträchtigung der Sicherheit und/oder des Umweltverhaltens X







Position Methode Grund für Mangelfeststellung Mängelbewertung gering erheblich gefährlich b) Motor verändert, dadurch Beeinträchtigung der Sicherheit und/oder des Umweltverhaltens X

6.2. Führerhaus und Karosserie







6.2.1. Zustand Sichtprüfung a) Verkleidung oder Bauteil locker oder beschädigt und Gefahr von Verletzungen X Gefahr des Herabfallens X b) Karosseriesäule unsicher X Stabilität beeinträchtigt X c) Eindringen von Motor- oder Abgasen X Gesundheitsgefahr für Fahrzeuginsassen X d) Sicherheitskritische Veränderung3 X Ungenügender Abstand zu rotierenden oder bewegten Teilen und ungenügende Bodenfreiheit X 6.2.2. Aufbau Sichtprüfung, während das Fahrzeug über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne steht a) Karosserie oder Führerhaus unsicher X Stabilität beeinträchtigt X b) Karosserie/Führerhaus sitzt offensichtlich nicht korrekt ausgerichtet auf dem Fahrgestell. X c) Befestigung der Karosserie/des Führerhauses am Fahrgestell oder Querträger unsicher oder nicht vorhanden, falls symmetrisch X Befestigung der Karosserie/des Führerhauses am Fahrgestell oder Querträger unsicher oder nicht vorhanden, sodass die Verkehrssicherheit ernsthaft gefährdet ist X d) Befestigungspunkte der selbsttragenden Karosserie übermäßig korrodiert X Stabilität beeinträchtigt X







Position Methode Grund für Mangelfeststellung Mängelbewertung gering erheblich gefährlich 6.2.3. Türen und Türanschläge Sichtprüfung a) Tür öffnet oder schließt nicht einwandfrei X b) Tür kann sich versehentlich öffnen oder bleibt nicht geschlossen (Schiebetüren). X Tür kann sich versehentlich öffnen oder bleibt nicht geschlossen (Drehtüren). X c) Tür, Scharniere, Anschläge oder Holm schadhaft X Tür, Scharniere, Anschläge oder Holm fehlen oder sind locker. X 6.2.4. Boden Sichtprüfung, während das Fahrzeug über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne steht Boden unsicher oder schwer beschädigt X Stabilität unzureichend X 6.2.5. Fahrersitz Sichtprüfung a) Sitzstruktur defekt X Sitz locker X b) Einstellmechanismus funktioniert nicht einwandfrei. X Sitz nicht einrastbar/Rückenlehne kann nicht festgestellt werden. X 6.2.6. Andere Sitze Sichtprüfung a) Sitze defekt oder unsicher (sekundäre Teile) X Sitze defekt oder unsicher (primäre Teile) X b) Montage der Sitze nicht vorschriftsgemäß1 X Zulässige Anzahl der Sitze überschritten; Anordnung der Sitze nicht genehmigungsgemäß X 6.2.7. Betätigungseinrichtungen Sichtprüfung und Betätigung Eine für den sicheren Betrieb des Fahrzeugs erforderliche Betätigungseinrichtung funktioniert nicht einwandfrei. X Sicherer Betrieb beeinträchtigt X







Position Methode Grund für Mangelfeststellung Mängelbewertung gering erheblich gefährlich 6.2.8. Trittstufen/Einstieg Sichtprüfung a) Stufe oder Sprosse unsicher X Stabilität unzureichend X b) Zustand von Stufe oder Sprosse birgt Verletzungsgefahr für Nutzer. X 6.2.9. Andere interne und externe Zubehörteile und Ausrüstungen Sichtprüfung a) Befestigung anderer Zubehörteile oder Ausrüstungen defekt X b) Andere Zubehörteile oder Ausrüstungen nicht vorschriftsgemäß1 X Zubehörteile können Verletzungen verursachen; sicherer Betrieb beeinträchtigt. X c) Hydraulische Einrichtung undicht Übermäßiger X Austritt gefährlicher Stoffe X 6.2.10. Radabdeckungen (Kotflügel), Spritzschutzvorrichtung Sichtprüfung a) Fehlen, sind locker oder stark korrodiert X Können Verletzungen verursachen; Gefahr des Herabfallens X b) Ungenügender Abstand zum Rad (Spritzschutz) X Ungenügender Abstand zum Rad (Radabdeckungen) X c) Nicht vorschriftsgemäß1 X Unzureichende Abdeckung der Reifenlauffläche X 6.2.11. Ständer Sichtprüfung a) Fehlen, sind locker oder stark korrodiert X b) Nicht vorschriftsgemäß1 X c) Gefahr des Aufklappens während der Fahrt X







Position Methode Grund für Mangelfeststellung Mängelbewertung gering erheblich gefährlich 6.2.12. Griffe und Fußstützen Sichtprüfung a) Fehlen, sind locker oder stark korrodiert X b) Nicht vorschriftsgemäß1 X

7. SONSTIGE AUSSTATTUNGEN

7.1. Sicherheitsgurte/Gurtschlösser und Rückhaltesysteme







7.1.1. Montagesicherheit der Sicherheitsgurte/Gurtschlösser Sichtprüfung a) Verankerungspunkt schwer beschädigt X Stabilität beeinträchtigt X b) Verankerung locker X 7.1.2. Zustand der Sicherheitsgurte/Gurtschlösser Sichtprüfung und Betätigung a) Vorgeschriebener Sicherheitsgurt fehlt oder ist nicht montiert. X b) Sicherheitsgurt beschädigt X Einschnitt oder Anzeichen für Überdehnung X c) Sicherheitsgurt nicht vorschriftsgemäß1 X d) Gurtschloss beschädigt oder funktioniert nicht einwandfrei. X e) Retraktor beschädigt oder funktioniert nicht einwandfrei. X 7.1.3. Gurtkraftbegrenzer Sichtprüfung und/oder Verwendung der elektronischen Fahrzeugschnittstelle a) Kraftbegrenzer fehlt offensichtlich oder ist nicht für das Fahrzeug geeignet. X b) System gibt über die elektronische Fahrzeugschnittstelle Fehler an. X







Position Methode Grund für Mangelfeststellung Mängelbewertung gering erheblich gefährlich 7.1.4. Gurtstraffer Sichtprüfung und/oder Verwendung der elektronischen Fahrzeugschnittstelle a) Gurtstraffer fehlt offensichtlich oder ist nicht für das Fahrzeug geeignet. X b) System gibt über die elektronische Fahrzeugschnittstelle Fehler an. X 7.1.5. Airbag Sichtprüfung und/oder Verwendung der elektronischen Fahrzeugschnittstelle a) Airbags fehlen offensichtlich oder sind nicht für das Fahrzeug geeignet. X b) System gibt über die elektronische Fahrzeugschnittstelle Fehler an. X c) Airbag offensichtlich nicht funktionstüchtig X 7.1.6. Zusätzliche Rückhaltesysteme (SRS) Sichtprüfung der Störungsanzeige (MIL) und/oder Verwendung der elektronischen Fahrzeugschnittstelle a) SRS-Störungsanzeige (MIL) weist auf Fehler im System hin. X b) System gibt über die elektronische Fahrzeugschnittstelle Fehler an. X 7.2. Feuerlöscher (X)2 Sichtprüfung a) Fehlt X b) Nicht vorschriftsgemäß1 X Falls vorgeschrieben (z. B. Taxis, Stadt- und Reisebusse usw.) X 7.3. Schlösser/Sperren und Diebstahlsicherungen Sichtprüfung und Betätigung a) Diebstahlsicherung funktioniert nicht und verhindert nicht das Anfahren des Fahrzeugs. X b) Defekt X Sperrt oder blockiert unbeabsichtigt X 7.4. Warndreieck (falls vorgeschrieben) (X)2 Sichtprüfung a) Fehlt oder ist unvollständig X b) Nicht vorschriftsgemäß1 X







Position Methode Grund für Mangelfeststellung Mängelbewertung gering erheblich gefährlich 7.5. Verbandskasten (falls vorgeschrieben) (X)2 Sichtprüfung Fehlt, unvollständig oder nicht vorschriftsgemäß1 X 7.6. Unterlegkeil(e) (falls vorgeschrieben) (X)2 Sichtprüfung Fehlen oder sind nicht in gutem Zustand, unzureichende Stabilität oder falsche Abmessungen X 7.7. Akustische Warnvorrichtung Sichtprüfung und Betätigung a) Funktioniert nicht ordnungsgemäß X Keine Funktion X b) Betätigungseinrichtung unsicher X c) Nicht vorschriftsgemäß1 X Erzeugter Ton kann mit offiziellen Sirenen verwechselt werden. X 7.8. Geschwindigkeitsmesser Sichtprüfung oder Betrieb während eines Straßentests oder elektronische Prüfung a) Nicht vorschriftsgemäß eingebaut1 X Fehlt (falls vorgeschrieben) X b) Funktionsfähigkeit beeinträchtigt X Keine Funktion X c) Keine ausreichende Beleuchtung X Keine Beleuchtung X 7.9. Kontrollgerät (falls eingebaut/vorgeschrieben) Sichtprüfung a) Nicht vorschriftsgemäß eingebaut1 X b) Keine Funktion X c) Verplombung schadhaft oder fehlt X







Position Methode Grund für Mangelfeststellung Mängelbewertung gering erheblich gefährlich d) Einbauschild fehlt, ist unleserlich oder veraltet X e) Offensichtlich unbefugter Eingriff oder Manipulation offensichtlich X f) Größe der Reifen entspricht nicht den Kalibrierungsparametern X 7.10. Geschwindigkeitsbegrenzer (falls eingebaut/vorgeschrieben) Sichtprüfung und Betätigung (falls Prüfgerät vorhanden) a) Nicht vorschriftsgemäß eingebaut1 X b) Offensichtlich keine Funktion X c) Abregelgeschwindigkeit falsch eingestellt (falls geprüft) X d) Verplombung schadhaft oder fehlt X e) Einbauschild fehlt oder ist unleserlich X f) Größe der Reifen entspricht nicht den Kalibrierungsparametern. X 7.11. Kilometerzähler (falls vorhanden) (X)2 Sichtprüfung und/oder Verwendung der elektronischen Fahrzeugschnittstelle a) Offensichtlich manipuliert (Betrug), um den Kilometerstand eines Fahrzeugs zu verringern oder falsch darzustellen X b) Offensichtlich keine Funktion X 7.12. Fahrdynamikrege lung (Elektronisches Stabilitätsprogramm, ESP) (falls eingebaut/vorgeschrieben) Sichtprüfung und/oder Verwendung der elektronischen Fahrzeugschnittstelle a) Raddrehzahlsensoren fehlen oder sind beschädigt. X b) Kabel beschädigt X c) Andere Bauteile fehlen oder sind beschädigt. X







Position Methode Grund für Mangelfeststellung Mängelbewertung gering erheblich gefährlich d) Schalter beschädigt oder funktioniert nicht einwandfrei. X e) ESP-Störungsanzeige (MIL) weist auf Fehler im System hin. X f) System gibt eine Fehlermeldung über die elektronische Fahrzeugschnittstelle. X

8. UMWELTBELASTUNG

8.1. Geräuschpegel







8.1.1. Geräuschdämpfungssystem Subjektive Bewertung (es sei denn, der Prüfer befindet, dass der Geräuschpegel im Grenzbereich liegt, dann ist eine Standgeräuschprüfung mit einem Schallpegelmessgerät durchzuführen) a) Geräuschpegel übersteigt den in den Vorschriften festgelegten Maximalwert1. X b) Ein Bauteil des Geräuschdämpfungssystems ist locker, beschädigt, unsachgemäß montiert, fehlt oder wurde offensichtlich derart verändert, dass der Geräuschpegel beeinträchtigt wird. X Sehr große Gefahr, dass die Einrichtung abfällt X

8.2. Auspuffemissionen

8.2.1. Emissionen von Fremdzündungsmotoren







8.2.1.1. Abgasnachbehandlungssystem Sichtprüfung a) Das vom Hersteller eingebaute Abgasnachbehandlungssystem fehlt, wurde verändert oder ist offensichtlich beschädigt X b) Die Emissionsmessungen beeinträchtigende Leckagen X







Position Methode Grund für Mangelfeststellung Mängelbewertung gering erheblich gefährlich 8.2.1.2. Gasförmige Emissionen — Bei Fahrzeugen bis zu den Emissionsklassen Euro 5 und Euro V (7): — Messung mit Hilfe eines den Vorschriften entsprechenden Abgasanalysegeräts1 oder Auslesen des bordeigenen Diagnosesystems. Grundsätzlich erfolgt die Abgasprüfung anhand der Kontrolle der Auspuffabgase. Die Mitgliedstaaten können auf der Grundlage einer Gleichwertigkeitsbewertung und unter Berücksichtigung der einschlägigen Typgenehmigungsvorschriften die Verwendung des bordeigenen Diagnosesystems zulassen, wobei die Empfehlungen des Fahrzeugherstellers und andere Anforderungen beachtet werden müssen. — Bei Fahrzeugen ab den Emissionsklassen Euro 6 und Euro VI (8): — Messung mit Hilfe eines vorschriftsgemäßen Abgasanalysegeräts1 oder Auslesen des bordeigenen Diagnosesystems unter Beachtung der Empfehlungen des Herstellers und anderer Anforderungen1. — Bei Zweitaktmotoren werden keine Messungen vorgenommen a) Abgase überschreiten die spezifischen Werte nach Herstellerangabe X b) oder, falls hierzu keine Angaben vorliegen, überschreiten die CO-Emissionen i) bei Fahrzeugen ohne modernes Abgasnachbehandlungssystem — 4,5 % oder — 3,5 %, je nach Datum der Erstzulassung oder Erstinbetriebnahme gemäß den Vorschriften1; ii) bei Fahrzeugen mit modernem Abgasnachbehandlungssystem — bei Leerlauf des Motors: 0,5 %, — bei erhöhter Leerlaufdrehzahl: 0,3 % oder — bei Leerlauf des Motors: 0,3 % (7), — bei erhöhter Leerlaufdrehzahl: 0,2 %, je nach Datum der Erstzulassung oder Erstinbetriebnahme gemäß den Vorschriften1. X c) Lambda-Koeffizient außerhalb des Bereichs 1 ± 0,03 oder nicht in Übereinstimmung mit den Herstellerangaben X d) Bordeigenes Diagnosesystem (OBD) zeigt erhebliche Störung an. X







Position Methode Grund für Mangelfeststellung Mängelbewertung gering erheblich gefährlich

8.2.2. Emissionen von Selbstzündungsmotoren







8.2.2.1. Abgasnachbehandlungssystem Sichtprüfung a) Das vom Hersteller eingebaute Abgasnachbehandlungssystem fehlt oder ist offensichtlich beschädigt. X b) Die Emissionsmessungen beeinträchtigende Leckagen X 8.2.2.2. Abgastrübung Fahrzeuge, die vor dem 1. Januar 1980 zugelassen oder in Betrieb genommen wurden, sind von dieser Vorschrift ausgenommen — Bei Fahrzeugen bis zu den Emissionsklassen Euro 5 und Euro V (7): — Messung der Abgastrübung bei Beschleunigung (ohne Last) von der Leerlauf- bis zur Abregeldrehzahl, wobei sich der Gangschalthebel in neutraler Stellung befindet und die Kupplung nicht betätigt wird, oder Auslesen des OBD. Grundsätzlich erfolgt die Abgasprüfung anhand der Kontrolle der Auspuffabgase. Die Mitgliedstaaten können auf der Grundlage einer Gleichwertigkeitsbewertung die Verwendung des OBD zulassen, wobei jedoch die Empfehlungen des Herstellers und andere Anforderungen zu beachten sind. — Bei Fahrzeugen ab den Emissionsklassen Euro 6 und Euro VI (8): — Messung der Abgastrübung bei Beschleunigung (ohne Last) von der Leerlauf- bis zur Abregeldrehzahl, wobei sich der Gangschalthebel in neutraler Stellung befindet und die Kupplung nicht betätigt wird, oder Auslesen des OBD unter Beachtung der Empfehlungen des Herstellers und anderer Anforderungen1 Vorkonditionierung des Fahrzeugs: 1. Die Fahrzeuge können ohne Vorkonditionierung geprüft werden. Aus Sicherheitsgründen sollte der Motor aber betriebswarm und in ordnungsgemäßem mechanischem Zustand sein. a) Bei Fah