2001D0009 — DE — 01.04.2002 — 002.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. Dezember 2000
über Kontrollmaßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung 2000/766/EG des Rates über Schutz-
maßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die
Verfütterung von tierischem Protein
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4412)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/9/EG)
(ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 32)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 2001/165/EG der Kommission vom 27. Februar 2001 L 58 43 28.2.2001
►M2Entscheidung 2002/248/EG der Kommission vom 27. März 2002 L 84 71 28.3.2002
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. Dezember 2000
über Kontrollmaßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung 2000/
766/EG des Rates über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die trans-missiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung
von tierischem Protein
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4412)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/9/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember
1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemein-
schaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(1)
in der durch Richtlinie 92/118/EWG(2) geänderten letztgültigen
Fassung, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990
zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollenim innergemeinschaftlichen Handel mit bestimmten lebenden Tierenund Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(
3), zuletzt geändert
durch Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997
zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus
Drittländern(4) in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen, insbe-
sondere auf Artikel 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Entscheidung 2000/766/EG des Rates vom 4. Dezember
2000 über bestimmte Schutzmaßnahmen in Bezug auf die trans-missiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterungvon tierischem Protein(
5) untersagt die Verfütterung von verar-
beiteten tierischen Proteinen an bestimmte Nutztiere. Dieses
Verbot gilt nicht für bestimmte verarbeitete tierische Proteine
unter Bedingungen, die festzulegen sind.
(2)Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss (WLA) hat am 26.Juni 1998 eine Stellungnahme abgegeben über die Sicherheitvon aus Wiederkäuerknochen ausgefälltem Dicalciumphosphat.
Diese Stellungnahme wurde vom WLA am 26. und 27. Oktober
2000 aktualisiert. Um dieser wissenschaftlichen StellungnahmeRechnung zu tragen, sind Bedingungen für die Produktion vonDicalciumphosphat festzulegen.
(3)Am 22. und 23. Oktober 1998 hat der WissenschaftlicheLenkungsausschuss (WLA) eine Stellungnahme abgegeben über
die Sicherheit von aus Rinderhäuten gewonnenen hydrolysierten
Proteinen. Diese Stellungnahme wurde vom WLA am 25. und26. Mai 2000 aktualisiert. Um dieser wissenschaftlichen Stel-lungnahme Rechnung zu tragen, sind Bedingungen für dieProduktion von hydrolysierten Proteinen festzulegen. Nach
Angaben des WLA kann ein maximales Molekulargewicht von
10000 Dalton für das Endprodukt als Indikator dienen für dieWirksamkeit des Produktionsverfahrens.
(4)Gemäß Entscheidung 2000/766/EG können die Mitgliedstaatenerlauben, dass verarbeitete tierische Proteine für Tiere, die nichtzur Nahrungsmittelproduktion gehalten, gemästet oder gezüchtet2001D0009 — DE — 01.04.2002 — 002.001 — 2
(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.
(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.
(3) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
(4) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.
(5) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 32.
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werden, in Verkehr gebracht, gehandelt, eingeführt und ausge-
führt werden. Es sind Vorkehrungen zu treffen, diesicherstellen, dass derartige Proteine nicht missbräuchlich
verwendet werden können.
(5)Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen inEinklang mit der Stellungnahme des Ständigen Veterinäraus-
schusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten lassen die Verfütterung von Fischmehl
►M1an Nutztiere gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 2000/
766/EG◄nur zu, wenn die in Anhang I festgelegten Bedingungen
eingehalten werden.
(2) Die Mitgliedstaaten lassen die Verfütterung von Dicalciumphos-
phat►M1an Nutztiere gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung
2000/766/EG ◄nur zu, wenn die in Anhang II festgelegten Bedin-
gungen eingehalten werden.
(3) Die Mitgliedstaaten lassen die Verfütterung von hydrolysierten
Proteinen ►M1an Nutztiere gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Entschei-
dung 2000/766/EG ◄nur zu, wenn die in Anhang III festgelegten
Bedingungen eingehalten werden.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Handelsverkehr
Sendungen von Dicalciumphosphat und hydrolysierten Proteinen voneiner amtstierärztlichen Bescheinigung gemäß Anhang IV begleitet
sind.
(5) Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und
der Kommission binnen 15 Tagen ab dem Datum des Inkrafttretensdieser Entscheidung ein Verzeichnis der zugelassenen Verarbeitungsan-lagen, die unter Einhaltung der in dieser Entscheidung festgelegten
Bedingungen Fischmehl, Dicalciumphosphat und hydrolysierte Proteine
produzieren. Jede Veränderung dieses Verzeichnisses ist den anderenMitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich mitzuteilen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Futtermittel, einschließlich
Heimtierfutter für Tiere, die keine Nutztiere im Sinne von Artikel 2
Absatz 1 der Entscheidung 2000/766/EG sind und die verarbeitete tier-ische Proteine im Sinne der Richtlinie 2000/766/EG enthalten, nicht inProduktionsanlagen hergestellt werden, die Futtermittel für Nutztiereerzeugen.
Enthalten diese Futtermittel jedoch keine anderen verarbeiteten tier-
ischen Proteine als Fischmehl, Dicalciumphosphat und hydrolysierte
Proteine, können sie in Anlagen hergestellt werden, die Futtermittelfür Nutztiere produzieren, die keine Wiederkäuer gemäß Anhang IZiffer 6 bzw. gemäß Anhang II Ziffer 3 oder Anhang III Ziffer 2 sind.
Artikel 3
(1) Ein Mitgliedstaat darf nur dann verarbeitete tierische Proteine im
Sinne der Entscheidung 2000/766/EG in andere Mitgliedstaatenversenden, wenn sie für gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) dieserEntscheidung nicht verbotene Verwendungszwecke bestimmt sind undwenn die folgenden zusätzlichen Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Der Bestimmungsmitgliedstaat hat die Anlieferung der verarbeiteten
tierischen Proteine genehmigt.
b) Die verarbeiteten tierischen Proteine sind begleitet von einer amts-
tierärztlichen Bescheinigung gemäß Anhang V.2001D0009 — DE — 01.04.2002 — 002.001 — 3
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c) Die verarbeiteten tierischen Proteine werden in verplombten,
allseitig geschlossenen Containern oder Fahrzeugen, die nicht leckenkönnen, auf direktem Wege zu den Heimtierfutter- oder Futter-
mittel-Produktionsanlagen befördert.
d) Ein Mitgliedstaat, der verarbeitete tierische Proteine in einen
anderen Mitgliedstaat versendet, informiert über das ANIMO-
System(
1) für jede Sendung gesondert, die für den Bestimmungsort
zuständige Behörde. Die ANIMO-Mitteilung muss die Angabeenthalten: „Nicht zur Verfütterung an Tiere, die zur Nahrungsmittel-produktion gehalten, gemästet oder gezüchtet werden“.
e) Der Bestimmungsmitgliedstaat informiert über das ANIMO-System
für jede Sendung gesondert, die für den Herkunftsort zuständigeBehörde über das Eintreffen der Sendung. Erfolgt eine entspre-chende Information nicht, so trifft der Herkunftsmitgliedstaatunverzüglich geeignete Maßnahmen.
f) Der Bestimmungsmitgliedstaat muss sicherstellen, dass die verzeich-
neten Produktionsanlagen auf seinem Hoheitsgebiet die Sendungausschließlich für die genehmigten Zwecke verwenden.
(2) Ein Mitgliedstaat kann verarbeitete tierische Proteine im Sinne
der Entscheidung 2000/766/EG in Drittländer exportieren, wenn sie
für gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Entscheidung nichtverbotene Verwendungszwecke bestimmt sind und wenn folgendeVoraussetzungen erfüllt sind:
a) Vor der Ausfuhr ist mit dem betreffenden Drittland ein bilaterales
Abkommen zuschließen. Darin verpflichtet sich das Drittland, den
vorgesehenen Endverwendungszweck einzuhalten und die verarbei-
teten tierischen Proteine nicht zuexportieren, es sei denn, siewerden in der Herstellung eines Produktes verwendet, dessenVerwendungszwecke nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) derEntscheidung 2000/766/EG nicht untersagt sind.
b) Jede Sendung verarbeiteter tierischer Proteine muss begleitet sein
von einer amtstierärztlichen Bescheinigung gemäß Anhang V.
Mitgliedstaaten, die derartige Exporte erlauben, informieren die
Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über alle mit dem betref-
fenden Drittland zur Anwendung dieser Entscheidung getroffenen
Vereinbarungen im Rahmen der Regelungen für den Ständigen Vete-rinärauschusses.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei eingeführten verar-
beiteten tierischen Proteinen im Sinne der Entscheidung 2000/766/EG,die für gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Entscheidung
nicht verbotene Verwendungszwecke vorgesehen sind, so verfahren
wird wie in Artikel 8 der Richtlinie 97/78/EG des Rates(
2) vorge-
schrieben.
(4) Die Mitgliedstaaten überprüfen die Dokumente und testen die
Futtermittel und Mischfuttermittel in der gesamten Produktions- undVertriebskette vom Erzeuger bis zum Endverbraucher, um die Einhal-
tung der Bestimmungen dieser Entscheidung und der Entscheidung
2000/766/EG zu gewährleisten. Diese Überprüfungen und Tests werdenunter anderem auch in landwirtschaftlichen Betrieben vorgenommen, indenen Wiederkäuer zusammen mit anderen Spezies gehalten werden.
Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über die Ergebnisse
dieser Überprüfungen bis zum 31. Mai 2001.
(5) Die zusätzlichen Kontrollmaßnahmen gemäß Absatz 1, 2 und 3
gelten nicht für:
— Heimtierfutter im Sinne von Anhang I Kapitel 4 der Richtlinie 92/
118/EWG und2001D0009 — DE — 01.04.2002 — 002.001 — 4
(1) Entscheidung 91/398/EWG der Kommission (ABl. L 221 vom 9.8.1991, S.
30).
(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.
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— gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 2000/766/EG vom
Verbot gemäß Artikel 2 Absatz 1 derselben Entscheidung ausgen-ommene Produkte, vorausgesetzt, sie erfüllen gegebenenfalls die
Bedingungen gemäß Anhang I bis III der vorliegenden Entschei-
dung.
(6) Die zusätzlichen Kontrollmaßnahmen gemäß Absatz 1 gelten
nicht für verarbeitete tierische Proteine im Sinne von Artikel 4 derEntscheidung 97/735/EG der Kommission(
1), zuletzt geändert durch
die Entscheidung 1999/534/EG.
Artikel 4
Artikel 2 der Entscheidung 97/735/EG gilt nicht für Sendungen verar-
beiteter tierischer Proteine, die von einer amtstierärztlichen
Bescheinigung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der
vorliegenden Entscheidung begleitet sind.
Artikel 5
Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.2001D0009 — DE — 01.04.2002 — 002.001 — 5
(1) ABl. L 294 vom 28.10.1997, S. 7.
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ANHANG I
BEDINGUNGEN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2
1. Fischmehl ist in Verarbeitungsanlagen zu produzieren, die ausschließlich der
Produktion von aus Fischen gewonnenen Erzeugnissen dienen und die zu
diesem Zweck von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 5 Absatz 2 der
Richtlinie 90/667/EWG zugelassen sind.
2. Vor dem Inverkehrbringen auf dem Gebiet der Gemeinschaft ist jede
Sendung von importiertem Fischmehl gemäß der Richtlinie 98/88/EG(1) der
Kommission zu untersuchen.
3. Fischmehl ist von den Verarbeitungsanlagen auf direktem Weg zu den Futter-
mittelherstellungsbetrieben zu transportieren. Die Transportfahrzeuge dürfen
nicht gleichzeitig andere Futtermittel transportieren. Wird ein Fahrzeug
anschließend für den Transport anderer Produkte verwendet, so ist es vor
und nach dem Einsatz für die Beförderung von Fischmehl gründlich zu
reinigen und zu inspizieren.
4. Fischmehl ist von den Grenzkontrollstellen auf direktem Weg zu den Futter-
mittelherstellungsbetrieben zu transportieren. Dabei sind die Bestimmungen
von Artikel 8 der Richtlinie 97/78/EG einzuhalten, und die Transportfahr-
zeuge dürfen nicht gleichzeitig andere Futtermittel befördern. Wird ein
Fahrzeug anschließend für den Transport anderer Produkte verwendet, so ist
es vor und nach dem Einsatz für die Beförderung von Fischmehl gründlich
zureinigen u nd zuinspizieren.
5. Abweichend von Nummer 3 und 4 kann eine Zwischenlagerung von
Fischmehl zugelassen werden, wenn dies in speziellen Lagern erfolgt, die
von der zuständigen Behörde für diesen Zweck zugelassen sind.
6. Fischmehl enthaltende Futtermittel dürfen nur in Futtermittel-Produktionsbe-
trieben hergestellt werden, die keine Futtermittel für Wiederkäuer erzeugen
und von der zuständigen Behörde entsprechend zugelassen sind.
Abweichend von dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde die Herstel-
lung von Futtermitteln für Wiederkäuer in Futtermittelbetrieben erlauben, die
auch Fischmehl enthaltende Futtermittel für andere Spezies erzeugen.
Voraussetzung hierfür ist, dass folgende Bedingungen erfüllt sind:
— Für Wiederkäuer bestimmte Futtermittel werden völlig gesondert von
Futtermitteln, die nicht an Wiederkäuer verfüttert werden dürfen, trans-
portiert und gelagert.
— Die Lager-, Transport-, Produktions- und Verpackungseinrichtungen für
Mischfuttermittel, die für Wiederkäuer bestimmt sind, sind vollständig
abgetrennt.
— Aufzeichnungen mit allen Angaben über den Kauf und die Verwendung
von Fischmehl und den Verkauf von Fischmehl enthaltenden Futtermit-
teln werden der zuständigen Behörde zur Verfügung gestellt.
— Es werden Routineuntersuchungen an den für Wiederkäuer bestimmten
Futermitteln ausgeführt, um sicherzustellen, dass diese keine verbotenen
verarbeiteten tierischen Proteine im Sinne von Artikel 1 der Entscheidung
2000/766/EG enthalten.
7. Die Etikettierung von Fischmehl enthaltenden Futtermitteln muss deutlich
sichtbar folgende Aufschrift tragen: „Enthält Fischmehl — nicht zur Verfüt-
terung an Wiederkäuer!“.
8. Fahrzueuge, die Fischmehl enthaltende Futtermittel als Schüttgut befördern,
dürfen nicht gleichzeitig Futtermittel für Wiederkäuer befördern. Wird ein
Fahrzeug anschließend für den Transport anderer Produkte verwendet, so ist
es vor und nach dem Einsatz für die Beförderung von Fischmehl enthal-
tenden losen Futtermitteln gründlich zu reinigen und zu inspizieren.
9. Die Verwendung und Lagerung von Futtermitteln — ausgenommen Heim-
tierfuttermittel im Sinne von Anhang I Kapitel 4 der Richtlinie 92/118/
EWG —, die Fischmehl enthalten, ist verboten in landwirtschaftlichen
Betrieben, in denen Wiederkäuer zur Nahrungsmittelproduktion gehalten,gemästet oder gezüchtet werden.
Abweichend von dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde die Verwen-
dung und Lagerung von Fischmehl enthaltenden Futtermitteln in
landwirtschaftlichen Betrieben, in denen Wiederkäuer gehalten werden,2001D0009 — DE — 01.04.2002 — 002.001 — 6
(1) ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 45.▼M2
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erlauben, wenn nach Einschätzung der Behörde in dem Betrieb Maßnahmen
getroffen werden, die zuverlässig ausschließen, dass Fischmehl enthaltende
Futtermittel an Wiederkäuer verfüttert werden.2001D0009 — DE — 01.04.2002 — 002.001 — 7
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ANHANG II
BEDINGUNGEN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2
1. Dicalciumphosphat ist in Verarbeitungsanlagen zu produzieren, die von der
zuständigen Behörde gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 90/667/EWG
zugelassen sind.
2. Für die Produktion von Dicalciumphosphat aus entfetteten Knochen geltend
folgende Auflagen:
— Die Knochen müssen von Tieren stammen, die nach der Schlachttier- und
Schlachtkörperuntersuchung für genusstauglich befunden wurden.
— Der Herstellungsprozess muss folgende Verfahrensschritte umfassen: Das
Knochenmaterial wird fein aufgemahlen, mit heißem Wasser entfettet und
mindestens zwei Tage lang mit verdünnter Salzsäure (Mindestkonzentra-
tion 4 % bei pH < 1,5 behandelt); die so behandelte Phosphorlauge wird
gekalkt, bis ein Dicalciumphosphat-Prezipitat mit einem pH-Wert von 4
bis 7 entsteht, das 15 Minuten lang bei einer Eintrittstemperatur von 65-
325 ºC und einer Endtemperatur von 30-65 ºC oder nach einem gleich-
wertigen gemäß Artikel 17 der Richtlinie 89/662/EWG zugelassenen
Verfahren heißluftgetrocknet wird.
3. Aus entfetteten Knochen gewonnenes Dicalciumphosphat enthaltende Futter-
mittel dürfen nur in Futtermittel-Produktionsbetrieben hergestellt werden, die
keine Futtermittel für Wiederkäuer erzeugen und von der zuständigen
Behörde entsprechend zugelassen sind.
Abweichend von dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde die Herstel-
lung von Futtermitteln für Wiederkäuer in Futtermittelbetrieben erlauben, die
auch aus entfetteten Knochen gewonnenes Dicalciumphosphat enthaltende
Futtermittel für andere Spezies erzeugen. Voraussetzung hierfür ist, dass
folgende Bedingungen erfüllt sind:
— Für Wiederkäuer bestimmte Futtermittel werden völlig gesondert von
Futtermitteln, die nicht an Wiederkäuer verfüttert werden dürfen, trans-
portiert und gelagert.
— Die Lager-, Transport-, Produktions- und Verpackungseinrichtungen —
für Mischfuttermittel, die für Wiederkäuer bestimmt sind, sind vollständig
abgetrennt.
— Aufzeichnungen mit allen Angaben über den Kauf und die Verwendung
von aus entfetteten Knochen gewonnenem Dicalciumphosphat und den
Verkauf von aus entfetteten Knochen gewonnenes Dicalciumphosphat
enthaltenden Futtermitteln werden der zuständigen Behörde zur Verfü-
gung gestellt.
— Es werden Routineuntersuchungen an den für Wiederkäuer bestimmten
Futtermitteln ausgeführt, um sicherzustellen, dass diese keine verbotenen
verarbeiteten tierischen Proteine im Sinne von Artikel 1 der Entscheidung
200/766/EG enthalten.
4. Die Etikettierung von aus entfetteten Knochen gewonnenes Dicalciumphos-
phat enthaltenden Futtermitteln muss deutlich sichbar folgende Aufschrift
tragen: „Enthält aus entfetteten Knochen gewonnenes Dicalciumphosphat —
nicht zur Verfütterung an Wiederkäuer!“.
5. Fahrzeuge, die aus entfetteten Knochen gewonnenes Dicalciumphosphat
enthaltende Futtermittel als Schüttgut befördern, dürfen nicht gleichzeitig
Futtermittel für Wiederkäuer befördern. Wird ein Fahrzeug anschließend für
den Transport anderer Produkte verwendet, so ist es vor und nach dem
Einsatz für die Beförderung von aus entfetteten Knochen gewonnenes Dical-
ciumphosphat enthaltenden losen Futtermitteln gründlich zu reinigen und zu
inspizieren.
6. Die Verwendung und Lagerung von Futtermitteln — ausgenommen Heim-
tierfuttermittel im Sinne von Anhang I Kapitel 4 der Richtlinie 92/118//
EWG —, die aus entfetteten Knochen gewonnenes Dicalciumphosphat
enthalten, ist verboten in landwirtschaftlichen Betrieben, in denen Wieder-
käuer zur Nahrungsmittelproduktion gehalten, gemästet oder gezüchtet
werden.
Abweichend von dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde die Verwen-
dung und Lagerung von aus entfetteten Knochen gewonnenes
Dicalciumphosphat enthaltenden Futtermitteln in landwirtschaftlichen
Betrieben, in denen Wiederkäuer gehalten werden, erlauben, wenn nach
Einschätzung der Behörde in dem Betrieb Maßnahmen getroffen werden,
die zuverlässig ausschließen, dass aus entfetteten Knochen gewonnenes
Dicalciumphosphat enthaltende Futtermittel an Wiederkäuer verfüttert
werden.2001D0009 — DE — 01.04.2002 — 002.001 — 8
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ANHANG III
BEDINGUNGEN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 3
1. Für die Herstellung von hydrolysierten Proteinen aus Fischen, Federn, Fellen
und Häuten gelten folgende Auflagen:
— Die Verarbeitungsanlagen dienen ausschließlich der Herstellung hydroly-
sierter Proteine und sind für diese Zwecke von der zuständigen Behörde
gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 90/667/EWG zugelassen;
— Die obligatorische Probenahme nach der Verarbeitung muss ergeben, dass
das Molekulargewicht unter 10000 Dalton liegt.
Für die Herstellung von hydrolysierten Proteinen aus Fellen und Häuten
gelten außerdem folgende Auflagen:
— Die Felle und Häute müssen von Tieren stammen, die in einem
Schlachthof geschlachtet und nach der Schlachttier- und Schlachtkörpe-
runtersuchung für genusstauglich befunden wurden;
— Der Produktionsprozess muss so ausgelegt sein, dass die Kontamination
der Felle und Häute auf ein Mindestmaß beschränkt wird. Das Rohmate-
rial wird zunächst mit Salzlake behandelt, gekalkt und gründlich
gewaschen, anschließend mehr als drei Stunden lang einer Temperatur
von > 80 ºC bei einem pH-Wert von > 11 ausgesetzt und anschließend
30 Minuten lang bei > 140 ºC und > 3,6 bar hitzebehandelt oder einem
vergleichbaren Herstellungsprozess unterzogen, der gemäß Artikel 17 der
Richtlinie 89/662/EWG zugelassen ist.
2. Hydrolysierte Proteine enthaltende Futtermittel dürfen nur in Futtermittel-
Produktionsanlagen hergestellt werden, die keine Futtermittel für Wieder-
käuer erzeugen und von der zuständigen Behörde entsprechend zugelassen
sind.
Abweichend von dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde die Herstel-
lung von Futtermitteln für Wiederkäuer in Futtermittelbetrieben erlauben, die
auch hydrolysierte Proteine enthaltende Futtermittel für andere Spezies
erzeugen. Voraussetzung hierfür ist, dass folgende Bedingungen erfüllt sind:
— Für Wiederkäuer bestimmte Futtermittel werden völlig gesondert von
Futtermitteln, die nicht an Wiederkäuer verfüttert werden dürfen, trans-
portiert und gelagert.
— Die Lager-, Transport-, Produktions- und Verpackungseinrichtungen für
Mischfuttermittel, die für Wiederkäuer bestimmt sind, sind vollständig
abgetrennt.
— Aufzeichnungen mit allen Angaben über den Kauf und die Verwendung
von hydrolysierten Proteinen und den Verkauf von hydrolysierte Proteine
enthaltenden Futtermitteln werden der zuständigen Behörde zur Verfü-
gung gestellt.
— Es werden Routineuntersuchungen an den für Wiederkäuer bestimmten
Futtermitteln ausgeführt, um sicherzustellen, dass diese keine verbotenen
verarbeiteten tierischen Proteine im Sinne von Artikel 1 der Entscheidung
2000/766/EG enthalten.
3. Die Etikettierung von hydrolysierte Proteine enthaltenden Futtermitteln muss
deutlich sichtbar folgende Aufschrift tragen „Enthält hydrolysierte Proteine
— nicht zur Verfütterung an Wiederkäuer!“.
4. Fahrzeuge, die hydrolysierte Proteine enthaltende Futtermittel als Schüttgut
befördern, dürfen nicht gleichzeitig Futtermittel für Wiederkäuer befördern.
Wird ein Fahrzeug anschließend für den Transport anderer Produkte
verwendet, so ist es vor und nach dem Einsatz für die Beförderung von
hydrolysierte Proteine enthaltenden losen Futtermitteln gründlich zu reinigen
und zu inspizieren.
5. Die Verwendung und Lagerung von Futtermitteln — ausgenommen Heim-
tierfuttermittel im Sinne von Anhang I Kapitel 4 der Richtlinie 92/118/
EWG —, die hydrolysierte Proteine enthalten, ist verboten in landwirtschaft-
lichen Betrieben, in denen Wiederkäuer zur Nahrungsmittelproduktion
gehalten, gemästet oder gezüchtet werden.
Abweichend von dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde die Verwen-
dung und Lagerung von hydrolysierte Proteine enthaltenden Futtermitteln in
landwirtschaftlichen Betrieben, in denen Wiederkäuer gehalten werden,
erlauben, wenn nach Einschätzung der Behörde in dem Betrieb Maßnahmen
getroffen werden, die zuverlässig ausschließen, dass hydrolysierte Proteine
enthaltende Futtermittel an Wiederkäuer verfüttert werden.2001D0009 — DE — 01.04.2002 — 002.001 — 9
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ANHANG IV
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