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►B BESCHLUSS DES RATES
vom 20. Dezember 1993
über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten
(93/731/EG)
(ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 43)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Beschluß 96/705/Euratom, EGKS, EG des Rates vom 6. Dezember 1996 L 325 19 14.12.1996
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BESCHLUSS DES RATES
vom 20. Dezember 1993
über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten
(93/731/EG)
DER RAT —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 151 Absatz 3,
gestützt auf seine Geschäftsordnung, insbesondere auf Artikel 22,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat und die Kommission haben am 6. Dezember 1993 einen
Verhaltenskodex für den Zugang der Öffentlichkeit zu Rats- undKommissionsdokumenten gebilligt, mit dem sie einvernehmlich dieGrundsätze für die Regelung dieses Zugangs festgelegt haben.
Für die Anwendung dieser Grundsätze durch den Rat sind Vorschriften
zu erlassen.
Diese Vorschriften gelten unabhängig vom Datenträger für jedes Doku-
ment, das sich im Besitz des Rates befindet, mit Ausnahme der Doku-mente, die eine nicht zum Rat gehörenden Person, Organisation oderInstitution als Urheber haben.
Der Grundsatz eines umfassenden Zugangs der Öffentlichkeit zu Rats-
dokumenten, der sich in den Rahmen einer größeren Transparenz derArbeit des Rates einfügt, ist jedoch mit Ausnahmen zu verbinden, dieinsbesondere den Schutz des öffentlichen Interesses, der Einzelpersonund der Privatsphäre zum Ziel haben.
Im Bestreben um Rationalisierung und Effizienz ist vorzusehen, daß der
Generalsekretär des Rates im Namen des Rates und mit dessen Geneh-migung die Antworten auf Anträge auf Zugang zu Dokumenten unter-zeichnet, ausgenommen in den Fällen, in denen der Rat über einenZweitantrag zu befinden hat.
Bei der Durchführung dieses Beschlusses sind die Bestimmungen für
den Schutz von Verschlußsachen zu beachten —
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Öffentlichkeit erhält Zugang zu den Dokumenten des Rates
gemäß den Bedingungen dieses Beschlusses.
(2) Als Dokument des Rates gilt vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz
2 unabhängig vom Datenträger jedes im Besitz des Rates befindlicheSchriftstück mit bereits vorhandenen Informationen.
Artikel 2
(1) Der Antrag auf Zugang zu einem Ratsdokument ist schriftlich
beim Rat einzureichen (
1). Der Antrag muß hinreichend präzise formu-
liert sein und muß insbesondere Angaben enthalten, aufgrund deren dasbzw. die betreffenden Dokumente ermittelt werden können. Gegebenen-falls wird der Antragsteller um Präzisierung seines Antrags ersucht.
(2) Ist der Urheber des betreffenden Dokuments eine natürliche oder
juristische Person, ein Mitgliedstaat, ein anderes Gemeinschaftsorganoder eine andere Gemeinschaftsinstitution oder eine sonstige einzel-
(1) An den Generalsekretär des Rates der Europäischen Union, ►M1175,
Rue de la Loi ◄, 1048 Brüssel, Belgien.
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staatliche oder internationale Organisation, so ist der Antrag nicht an
den Rat, sondern direkt an den Urheber des Dokuments zu richten.
Artikel 3
(1) Der Zugang zu einem Ratsdokument wird gewährt durch Geneh-
migung der persönlichen Einsichtnahme in das betreffende Dokumentoder durch Bereitstellung einer Kopie auf Kosten des Antragstellers.Die Höhe der fälligen Gebühren wird vom Generalsekretär festgesetzt.
(2) Die zuständigen Dienststellen des Generalsekretärs bemühen sich
um eine angemessene Lösung bei Mehrfachanträgen und/oder Anträgen,die umfangreiche Dokumente betreffen.
(3) Die Person, die Zugang zu einem Ratsdokument erhält, darf
dieses nicht ohne vorherige Genehmigung des Generalsekretärs verviel-fältigen oder zu gewerblichen Zwecken durch Direktverkauf in Umlaufbringen.
Artikel 4
(1) Der Zugang zu einem Ratsdokument darf nicht gewährt werden,
wenn durch die Verbreitung des Dokuments folgendes verletzt werdenkönnte:
— der Schutz des öffentlichen Interesses (öffentliche Sicherheit, inter-
nationale Beziehungen, Währungsstabilität, Rechtspflege, Inspek-tions- und Untersuchungstätigkeiten);
— der Schutz des Einzelnen und der Privatsphäre;— der Schutz des Geschäfts- und Industriegeheimnisses;— der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft;— die Wahrung der Vertraulichkeit, wenn dies von der natürlichen
oder juristischen Person, die eine in dem Dokument enthalteneInformation zur Verfügung gestellt hat, beantragt wurde oderaufgrund der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, der eine derbetreffenden Informationen bereitgestellt hat, erforderlich ist.
(2) Der Zugang zu einem Ratsdokument kann zwecks Geheimhal-
tung der Erörterungen des Rates verweigert werden.
Artikel 5
Der Generalsekretär beantwortet im Namen des Rates die Anträge auf
Zugang zu Ratsdokumenten, außer in den Fällen nach Artikel 7 Absatz3, in denen der Rat die Anträge beantwortet.
Artikel 6
Jeder Antrag auf Zugang zu einem Ratsdokument wird von den zustän-
digen Dienststellen des Generalsekretariats geprüft, die dannvorschlagen, wie der Antrag weiter zu behandeln ist.
Artikel 7
(1) Die zuständigen Dienststellen des Generalsekretariats teilen dem
Antragsteller innerhalb einer Frist von einem Monat schriftlich mit, obseinem Antrag stattgegeben wird oder ob die Absicht besteht, ihn abzu-lehnen. Im letzteren Fall wird dem Antragsteller außerdem mitgeteilt,welches die Gründe für die beabsichtigte Ablehnung sind, und daß erbinnen eines Monats durch Einreichung eines Zweitantrags um Über-prüfung dieses Standpunkts ersuchen kann und daß andernfalls davonausgegangen wird, daß er seinen Erstantrag zurückgezogen hat.
(2) Ergeht innerhalb des auf die Einreichung des Antrags folgenden
Monats keine Antwort, so gilt der Antrag als abgelehnt, es sei denn, derAntragsteller reicht innerhalb des folgenden Monats einen Zweitantraggemäß Absatz 1 ein.
(3) Die Ablehnung eines Zweitantrags muß innerhalb eines Monats
nach Antragstellung erfolgen und ist ordnungsgemäß zu begründen. Sieist dem Antragsteller so bald wie möglich schriftlich mitzuteilen, wobeier zugleich über den Inhalt der Artikel 138e und 173 des Vertrags zur
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Gründung der Europäischen Gemeinschaft zu unterrichten ist, die dieBedingungen für die Befassung des Bürgerbeauftragten durch natürlichePersonen bzw. die Überwachung der Rechtmäßigkeit der Handlungendes Rates durch den Gerichtshof betreffen.
(4) Ergeht innerhalb des auf die Einreichung des Zweitantrags
folgenden Monats keine Antwort, so gilt der Antrag als abgelehnt.
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(5) In Ausnahmefällen kann der Generalsekretär nach vorherigerUnterrichtung des Antragstellers die in Absatz 1 und Absatz 3 festge-legten Fristen um einen Monat verlängern.
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Artikel 8
Bei der Durchführung des vorliegenden Beschlusses sind die Bestim-
mungen für den Schutz von Verschlußsachen zu beachten.
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Artikel 9
Der Generalsekretär unterbreitet 1996 und danach alle zwei Jahre einen
Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses.
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Artikel 10
Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.