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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 3. Mai 1989
zurAngleichungderRechtsvorschriftenderMitgliedstaatenüberLebensmittel,diefüreinebeson-
dere Ernährung bestimmt sind
(89/398/EWG)
(ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 27)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 96/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.
Dezember 1996 L 48 20 19.2.1997
►M2Richtlinie 1999/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
7. Juni 1999 L 172 38 8.7.1999
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RICHTLINIE DES RATES
vom 3. Mai 1989
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind
(89/398/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Richtlinie 77/94/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebens-mittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (
4), zuletzt geän-
dert durch die Richtlinie 85/7/EWG (5), ist mehrfach geändert worden.
Da nunmehr weitere Änderungen vorgenommen werden sollen,empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit eine Neufassung.
Die Annahme der Richtlinie 77/94/EWG war damit begründet worden,
daß die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriftenüber Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, denfreien Warenverkehr mit diesen Erzeugnissen behinderten, ungleicheWettbewerbsbedingungen hervorrufen könnten und sich damit unmit-telbar auf die Errichtung und das Funktionieren des GemeinsamenMarktes auswirkten.
Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erfordert in
einem ersten Stadium die Ausarbeitung einer gemeinsamen Definition,die Festlegung von Maßnahmen zum Schutz des Verbrauchers gegenTäuschungen über die Art der betreffenden Erzeugnisse sowie die Fest-legung von Regeln für die Kennzeichnung dieser Erzeugnisse.
Die unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnisse sind Lebensmittel,
deren Zusammensetzung und Herstellung besonders beschaffen seinmüssen, damit sie den besonderen Ernährungsbedürfnissen des Perso-nenkreises entsprechen, für den sie in erster Linie bestimmt sind. Eskann sich daher als notwendig erweisen, Abweichungen von den allge-meinen oder besonderen Bestimmungen für Lebensmittel vorzusehen,um dem spezifischen Ernährungszweck zu entsprechen.
Eine wirksame Überwachung der Lebensmittel, die für eine besondere
Ernährung bestimmt sind und für die spezifische Bestimmungenerlassen wurden, kann zwar aufgrund allgemeiner, für den gesamtenLebensmittelsektor geltender Überwachungsvorschriften erfolgen,jedoch gilt dies nicht immer für Lebensmittel, für die solche spezifi-schen Bestimmungen nicht vorgesehen sind.
Im letztgenannten Fall läßt sich mit den den Überwachungsdiensten
üblicherweise zu Gebote stehenden Mitteln nämlich unter bestimmtenUmständen nicht nachprüfen, ob das betreffende Lebensmittel tatsäch-lich die ihm zugeschriebenen besonderen Ernährungseigenschaftenbesitzt. Es muß deshalb vorgesehen werden, daß der für das Inverkehr-bringen dieses Lebensmittels Verantwortliche die Überwachungsdienste
(1) ABl. Nr. C 124 vom 23. 5. 1986, S. 7, und ABl. Nr. C 161 vom 19. 6.
1987, S. 12.
(2) ABl. Nr. C 99 vom 13. 4. 1987, S. 54, und ABl. Nr. C 120 vom 16. 5.
1989.
(3) ABl. Nr. C 328 vom 22. 12. 1988, S. 9.
(4) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 55.
(5) ABl. Nr . L 2 vom 3. 1. 1985, S. 22.
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bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten unterstützt, wenn dies erforderlich
ist.
Der derzeitige Stand der Entwicklung der Gemeinschaftsvorschriften
über Zusatzstoffe gestattet es nicht, im Rahmen dieser RichtlinieBestimmungen über die Verwendung von Zusatzstoffen in Lebensmit-teln, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind und nicht zu einerder in Anhang I aufgeführten Gruppen gehören, zu erlassen. Deshalb istdiese Frage zu gegebener Zeit erneut zu prüfen.
Bei der Ausarbeitung von Einzelrichtlinien zur Durchführung der
Grundsätze der Gemeinschaftsvorschriften und bei ihren Änderungenhandelt es sich um Durchführungsmaßnahmen technischer Art, die derKommission zu übertragen sind, damit das Verfahren vereinfacht undbeschleunigt wird.
In allen Fällen, in denen der Rat der Kommission Zuständigkeiten zur
Durchführung des Lebensmittelrechts überträgt, ist ein Verfahren vorzu-sehen, durch das im Rahmen des durch den Beschluß 69/414/EWG (
1)
eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses eine enge Zusammen-arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführtwird.
Diese Richtlinie berührt nicht die Fristen, innerhalb deren die Mitglied-
staaten der Richtlinie 77/94/EWG nachkommen müssen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie bezieht sich auf diejenigen Lebensmittel, die für
eine besondere Ernährung bestimmt sind.
(2) a) Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind,
sind Lebensmittel, die sich aufgrund ihrer besonderen Zusam-mensetzung oder des besonderen Verfahrens ihrer Herstellungdeutlich von den Lebensmitteln des allgemeinen Verzehrs unter-scheiden, die sich für den angegebenen Ernährungszweck eignenund mit dem Hinweis darauf in den Verkehr gebracht werden,daß sie für diesen Zweck geeignet sind.
b) Eine besondere Ernährung muß den besonderen Ernährungser-
fordernissen folgender Verbrauchergruppen entsprechen:
i) bestimmter Gruppen von Personen, deren Verdauungs- bzw.
Resorptionsprozeß oder Stoffwechsel gestört ist, oder
ii) bestimmter Gruppen von Personen, die sich in besonderen
physiologischen Umständen befinden und deshalb einenbesonderen Nutzen aus der kontrollierten Aufnahmebestimmter in der Nahrung enthaltener Stoffe ziehenkönnen, oder
iii) gesunder Säuglinge oder Kleinkinder.
Artikel 2
(1) Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffern i) und ii)
genannten Erzeugnisse können durch das Wort „diätetisch“ gekenn-zeichnet werden.
(2) Bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln des
allgemeinen Verzehrs sowie der Werbung für diese Lebensmittel wirdfolgendes untersagt:
a) die Verwendung des Wortes „diätetisch“, allein oder in Verbindung
mit anderen Wörtern, zur Bezeichnung dieser Lebensmittel;
b) alle sonstigen Hinweise bzw. jegliche Aufmachung, die den
Eindruck erwecken könnten, daß es sich um eines der in Artikel 1genannten Erzeugnisse handelt.
(1) ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1969, S. 9.
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(3) In den Vorschriften, die nach dem in Artikel 13 vorgesehenen
Verfahren erlassen werden, kann jedoch bei Lebensmitteln des allge-meinen Verzehrs, die für eine besondere Ernährung geeignet sind, einHinweis auf diese Eigenschaft zugelassen werden.
In den genannten Vorschriften kann geregelt werden, wie dieser
Hinweis erfolgen kann.
Artikel 3
(1) Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 müssen aufgrund ihrer
Beschaffenheit oder Zusammensetzung für den vorgesehenen beson-deren Ernährungszweck geeignet sein.
(2) Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse gelten auch die zwin-
genden Vorschriften für Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs, abge-sehen von solchen Änderungen, die vorgenommen worden sind, damitden in Artikel 1 vorgesehenen Begriffsbestimmungen entsprochen wird.
Artikel 4
(1) Die besonderen Vorschriften, die für die in Anhang 1 genannten
Gruppen von Lebensmitteln gelten, welche für eine besondere Ernäh-rung bestimmt sind, werden durch Einzelrichtlinien festgelegt.
Derartige Einzelrichtlinien können insbesondere folgendes umfassen:
a) die wesentlichen Anforderungen im Hinblick auf die Art oder
Zusammensetzung der Erzeugnisse;
b) Bestimmungen über die Qualität der Rohstoffe;
c) hygienische Anforderungen;
d) erlaubte Änderungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2;
e) eine Liste der Zusatzstoffe;
f) Bestimmungen über Kennzeichnung, Aufmachung und Werbung;
g) die Modalitäten für Probenahmen und Analysemethoden, welche für
die Kontrolle der Übereinstimmung mit den Erfordernissen solcherEinzelrichtlinien notwendig sind.
Diese Einzelrichtlinien werden
— vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 100 a des Vertrages in
bezug auf Buchstabe e),
— nach dem Verfahren des Artikels 13 in bezug auf die anderen
Buchstaben erlassen.
Die Bestimmungen, die Auswirkungen auf die Volksgesundheit haben
können, werden nach Anhörung des durch den Beschluß 74/234/EWG (
1) eingesetzten Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses
erlassen.
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1a Damit im Zuge des wissenschaftlich-technischen Fortschritts neuentwickelte Lebensmittel, welche für eine besondere Ernährungbestimmt sind, rasch in den Verkehr gebracht werden können, kann dieKommission nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelaus-schusses das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die nicht den Zusam-mensetzungsregeln der in Anhang I vorgesehenen Einzelrichtlinienentspechen, nach dem Verfahren des Artikels 13 für eine Dauer vonzwei Jahren zulassen.
Die Kommission kann erforderlichenfalls in die Zulassungsentschei-
dung Kennzeichnungsvorschriften für die Änderung der Zusammenset-zung aufnehmen.
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(2) Nach dem Verfahren des Artikels 13 werden eine Liste der Stoffemit einem besonderen Ernährungszweck, wie z. B. Vitamine, Mineral-salze, Aminosäuren und andere den für eine besondere Ernährung
(1) ABl. Nr. L 136 vom 30. 5. 1974, S. 1.
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bestimmten Lebensmitteln hinzuzufügende Stoffe, sowie die für sie
geltenden Reinheitskriterien und gegebenenfalls die Verwendungsbedin-gungen festgelegt.
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M2
Artikel 4a
Die Bedingungen für die Verwendung von Begriffen für
— die Verringerung des Gehalts an oder das Nichtvorhandensein von
Natrium oder Salz (Kochsalz, Tafelsalz),
— das Nichtvorhandensein von Gluten,
die zur Beschreibung der Erzeugnisse nach Artikel 1 benutzt werden
können, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 festgelegt.
Artikel 4b
Vor dem 8. Juli 2002 legt die Kommission dem Europäischen Parlament
und dem Rat nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelaus-schusses einen Bericht darüber vor, ob besondere Vorschriften fürPersonen, die unter einer Störung des Glucosestoffwechsels leiden(Diabetiker), erlassen werden sollten.
Im Lichte der Schlußfolgerungen dieses Berichts arbeitet die Kommis-
sion entweder nach dem Verfahren des Artikels 13 die betreffendenbesonderen Vorschriften aus oder legt nach dem Verfahren des Artikels95 des Vertrags geeignete Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinievor.
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B
Artikel 5
Die Bedingungen, unter denen in der Kennzeichnung, Aufmachung und
Werbung auf eine Diät oder eine Personengruppe Bezug genommenwerden kann, für die ein in Artikel 1 genanntes Erzeugnis bestimmt ist,können nach dem Verfahren des Artikels 13 festgelegt werden.
Artikel 6
(1) Die Kennzeichnung eines in Artikel 1 definierten Erzeugnisses
und die Art und Weise, in der sie erfolgt, die Aufmachung und dieWerbung dürfen diesem Erzeugnis keine Eigenschaften zur Vorbeu-gung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheitzuschreiben oder auf diese Eigenschaften hinweisen.
Ausnahmen von Unterabsatz 1 können in genau festgelegten Sonder-
fällen nach dem Verfahren des Artikels 13 vorgesehen werden. Diebetreffenden Ausnahmen können bis zum Abschluß dieses Verfahrensbeibehalten werden.
(2) Absatz 1 sieht zweckdienliche Angaben oder Empfehlungen, die
ausschließlich für qualifizierte Personen auf dem Gebiet der Medizin,der Ernährung und der Arzneimittel bestimmt sind, nicht entgegen.
Artikel 7
(1) Die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über dieEtikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbunghierfür (
1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/395/EWG (2), gilt für
die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse gemäß den nachstehendenBedingungen.
(2) Zu der Bezeichnung, unter der ein Erzeugnis verkauft wird, muß
die Angabe seiner besonderen nutritiven Eigenschaften gehören. Beiden in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer iii) genannten Erzeug-
(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 17.
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nissen wird diese Angabe jedoch durch die Angabe des Zwecks, für densie bestimmt sind, ersetzt.
(3) Die Kennzeichnung der Erzeugnisse, für die keine Einzelricht-
linie nach Artikel 4 erlassen wurde, muß ferner folgendes umfassen:
a) die Besonderheiten der qualitativen und quantitativen Zusammenset-
zung oder den besonderen Herstellungsprozeß, durch die dasErzeugnis seine besonderen nutritiven Eigenschaften erhält;
b) den in kJ und kcal ausgedrückten physiologischen Brennwert sowie
den Gehalt an Kohlehydraten, Eiweißstoffen und Fetten auf je 100 goder 100 ml des in den Handel gebrachten Erzeugnisses und gege-benenfalls auf die für den Verzehr vorgeschlagene Menge bezogen,sofern das Erzeugnis in dieser Weise angeboten wird.
Beträgt dieser Brennwert jedoch weniger als 50 kJ (12 kcal) in 100 g
oder 100 ml des in den Handel gebrachten Erzeugnisses, so können dieAngaben durch den Hinweis „Brennwert unter 50 kJ (12 kcal) in100 g“ oder „Brennwert unter 50 kJ (12 kcal) in 100 ml“ ersetztwerden.
(4) Die besonderen Kennzeichnungsanforderungen in bezug auf die
Erzeugnisse, für die eine Einzelrichtlinie erlassen wurde, werden in derEinzelrichtlinie festgelegt.
Artikel 8
(1) Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse dürfen nur fertig verpackt
in den Handel gebracht werden, wobei die Verpackung das Erzeugnisvollständig umschließen muß.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch Ausnahmevorschriften für
den Einzelhandel vorsehen; in diesem Fall muß das Erzeugnis bei seinerAbgabe an den Verbraucher mit den in Artikel 7 vorgeschriebenenAngaben versehen sein.
Artikel 9
Um eine wirksame amtliche Überwachung bei Lebensmitteln zu ermög-
lichen, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind und nicht zueiner der in Anhang I aufgeführten Gruppen gehören, gelten die nach-stehenden besonderen Bestimmungen.
1. Beim ersten Inverkehrbringen eines der vorstehend bezeichneten
Erzeugnisse unterrichtet der Hersteller oder im Falle eines in einemDrittland hergestellten Erzeugnisses der Einführer die zuständigeBehörde des Mitgliedstaats, in dem dieses Erzeugnis in den Verkehrgebracht wird, indem er ein Muster des für das Erzeugnis benutztenEtiketts übermittelt.
2. Beim weiteren Inverkehrbringen dieses Erzeugnisses in einem
anderen Mitgliedstaat übermittelt der Hersteller oder gegebenenfallsder Einführer der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats diegleiche Information unter Angabe der Behörde, die als erste unter-richtet wurde.
3. Im Bedarfsfall ist die zuständige Behörde befugt, vom Hersteller
oder gegebenenfalls vom Einführer die wissenschaftlichen Arbeitenund Daten, nach denen das Erzeugnis mit Artikel 1 Absatz 2 über-einstimmt, sowie die in Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a) vorgese-henen Angaben zu verlangen. Sind die betreffenden Arbeiten in einerleicht zugänglichen Veröffentlichung erschienen, so genügt einVerweis auf diese Veröffentlichung.
4. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Behörden im
Sinne dieses Artikels zuständig sind, und erteilen ihr alle anderenzweckdienlichen Auskünfte über diese Behörden.
Die Kommission veröffentlicht diese Auskünfte im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften .
Nach dem Verfahren des Artikels 13 können Durchführungsbestim-
mungen zu diesem Absatz festgelegt werden.
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5. Vor dem 8. Juli 2002 sowie danach alle drei Jahre übermittelt die
Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einenBericht über die Durchführung dieses Artikels.
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Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen den Handel mit den in Artikel 1
genannten Erzeugnissen nicht aus Gründen ihrer Zusammensetzung,Herstellungsmerkmale, Aufmachung oder Kennzeichnung untersagenoder beschränken, wenn diese der vorliegenden Richtlinie und denetwaigen aufgrund dieser Richtlinie erlassenen Richtlinien entsprechen.
(2) Absatz 1 berührt nicht die einzelstaatlichen Bestimmungen, die in
Ermangelung von aufgrund dieser Richtlinie erlassenen Richtliniengelten.
Artikel 11
(1) Stellt ein Mitgliedstaat mit eingehender Begründung fest, daß ein
Lebensmittel, das für eine besondere Ernährung bestimmt ist und nichtzu einer der in Anhang I aufgeführten Gruppen gehört, nicht mit Artikel1 Absatz 2 übereinstimmt oder eine Gefahr für die menschlicheGesundheit darstellt, selbst wenn es in einem oder mehreren Mitglied-staaten frei gehandelt wird, so kann dieser Mitgliedstaat den Handel mitdem betreffenden Erzeugnis in seinem Gebiet vorläufig aussetzen odereinschränken. Er teilt dies unter Angabe der Gründe für seine Entschei-dung unverzüglich der Kommission und den anderen Mitgliedstaatenmit.
(2) Die Kommission prüft so bald wie möglich die von dem
Mitgliedstaat angegebenen Gründe und konsultiert die Mitgliedstaatenim Ständigen Lebensmittelausschuß; anschließend gibt sie unverzüglichihre Stellungnahme ab und ergreift die geeigneten Maßnahmen.
(3) Ist die Kommission der Ansicht, daß die einzelstaatliche
Maßnahme aufgehoben oder geändert werden muß, so leitet sie zumErlaß geeigneter Maßnahmen das Verfahren des Artikels 13 ein.
Artikel 12
(1) Stellt ein Mitgliedstaat mit eingehender Begründung anhand
neuer Daten oder einer neuen Beurteilung der vorliegenden Daten nachdem Erlaß einer der Einzelrichtlinien fest, daß die Verwendung einesLebensmittels, das für eine besondere Ernährung bestimmt ist, diemenschliche Gesundheit gefährdet, obwohl es der jeweiligen Einzel-richtlinie entspricht, so kann dieser Mitgliedstaat die Anwendung dereinschlägigen Bestimmungen in seinem Gebiet vorläufig aussetzen odereinschränken. Er teilt dies den anderen Mitgliedstaaten und derKommission unverzüglich unter Angabe der Gründe für seine Entschei-dung mit.
(2) Die Kommission prüft so bald wie möglich die von dem betref-
fenden Mitgliedstaat angegebenen Gründe und konsultiert die Mitglied-staaten im Ständigen Lebensmittelausschuß; anschließend gibt sieunverzüglich ihre Stellungnahme ab und ergreift die geeignetenMaßnahmen.
(3) Ist die Kommission der Ansicht, daß die vorliegende Richtlinie
und/oder Einzelrichtlinien geändert werden müssen, um den in Absatz 1genannten Schwierigkeiten zu begegnen und den Schutz der menschli-chen Gesundheit zu gewährleisten, so leitet sie zum Erlaß dieser Ände-rungen das Verfahren des Artikels 13 ein. Der Mitgliedstaat, derSchutzmaßnahmen getroffen hat, kann sie in diesem Fall beibehalten,bis die Änderungen erlassen worden sind.
Artikel 13
Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so wird der
Ständige Lebensmittelausschuß (nachstehend „Ausschuß“genannt) von
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seinem Vorsitzenden auf dessen Veranlassung oder auf Antrag desVertreters eines Mitgliedstaats mit der Angelegenheit befaßt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsit-zende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Fragefestsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben,die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Ratauf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreterder Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. DerVorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit
der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unter-breitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für diezu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehr-heit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der
Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefaßt, so werdendie vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 14
Die Richtlinie 77/94/EWG wird aufgehoben.Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen
auf die vorliegende Richtlinie und sind gemäß der Vergleichstabelle inAnhang II zu lesen.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten ändern ihre Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften in der Weise, daß
— ab 16. Mai 1990 der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie
entsprechen, zugelassen ist;
— ab 16. Mai 1991 der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie
nicht entsprechen, untersagt ist.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.(2) Absatz 1 berührt nicht die einzelstaatlichen Bestimmungen, die in
Ermangelung von Richtlinien, wie sie in Artikel 4 vorgesehen sind, fürbestimmte Gruppen von Lebensmitteln gelten, die für eine besondereErnährung bestimmt sind.
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG I
— Gruppen von Lebensmitteln, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind
und für die in Einzelrichtlinien besondere Vorschriften erlassen werden (1):
1. Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung2. Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder3. Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsüberwachung4. Diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke5. Lebensmittel für intensive Muskelanstrengungen, vor allem für Sportler
— Gruppe von Lebensmitteln, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind
und für die unter Berücksichtigung des Ergebnisses des Verfahrens nachArtikel 4b in einer Einzelrichtlinie besondere Vorschriften erlassenwerde (
1):
6. Lebensmittel für Personen, die unter einer Störung des Glucosestoffwech-
sels leiden (Diabetiker)
(1) Es besteht Einvernehmen darüber, daß Erzeugnisse, die sich bei Genehmigung dieser
Richtlinie bereits im Handel befinden, von der Richtlinie nicht berührt werden.
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Richtlinie 77/94/EWG Vorliegende Richtlinie▼B
ANHANG II
VERGLEICHSTABELLE
Artikel 1 Absatz 1 Artikel 1 Absatz 1
Artikel 1 Absatz 2 Artikel 2 Absatz 2
Artikel 1 Absatz 3 —
Artikel 2 Absatz 1 Artikel 3 Absatz 1
Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 Artikel 2 Absatz 1
Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 —
Artikel 2 Absatz 3 Artikel 2 Absatz 2
Artikel 2 Absatz 4 Artikel 2 Absatz 3
Artikel 3 Artikel 3 Absatz 2
— Artikel 4
Artikel 4 Absatz 1 Artikel 6 Absatz 1
Artikel 4 Absatz 2 Artikel 5
Artikel 4 Absatz 3 Artikel 6 Absatz 2
Artikel 5 Absatz 1 Artikel 7 Absatz 1
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) Artikel 7 Absatz 2
Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben b)
und c)Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben a) und
b)
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) —
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe e) Artikel 7 Absatz 4
Artikel 5 Absatz 3 —
Artikel 6 Artikel 8
— Artikel 9
Artikel 7 Absatz 1 Artikel 10 Absatz 1
— Artikel 10 Absatz 2
Artikel 7 Absatz 2 —
Artikel 8 —
— Artikel 11
— Artikel 12
Artikel 9 Artikel 13
Artikel 10 —
Artikel 11 —
— Artikel 14
Artikel 12 Artikel 15
Artikel 13 Artikel 16
— Anhang I