1973L0239 — DE — 25.06.1987 — 005.001 — 1
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►B ERSTE RICHTLINIE DES RATES
vom 24. Juli 1973
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Aus-
übung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)
(73/239/EWG)
(ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 76/580/EWG des Rates vom 29. Juni 1976 L 189 13 13.7.1976
►M2Richtlinie 84/641/EWG des Rates vom 10. Dezember 1984 L 339 21 27.12.1984
►M3Richtlinie 87/343/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 L 185 72 4.7.1987
►M4Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 L 185 77 4.7.1987
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 5 vom 7.1.1978, S. 27 (73/239/EWG)
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ERSTE RICHTLINIE DES RATES
vom 24. Juli 1973
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direkt-
versicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)
(73/239/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der
Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit(1), insbesondere auf
Abschnitt IV BuchstabeC,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach dem vorgenannten Allgemeinen Programm ist für Direktversiche-
rungsunternehmen die Aufhebung der Beschränkungen für dieGründung von Agenturen und Zweigniederlassungen von der Koordi-nierung der Bedingungen für die Aufnahme und Ausübung derbetreffenden Tätigkeit abhängig, diese Koordinierung ist zunächst bei
den Direktversicherungsunternehmen, mit Ausnahme der Lebensversi-
cherung, vorzunehmen.
Um die Aufnahme und Ausübung dieser Versicherungstätigkeit zu
erleichtern, ist es notwendig, gewisse Unterschiede zwischen denAufsichtsrechten der Mitgliedstaaten zu beseitigen, wobei ein ange-
messener Schutz der Versicherten und der Dritten in allen
Mitgliedstaaten gewahrt bleiben muß; zu diesem Zweck sind insbeson-dere die Vorschriften über die von den Versicherungsunternehmengeforderten finanziellen Garantien zu koordinieren.
Eine Einteilung der Risiken nach Versicherungszweigen ist insbeson-
dere erforderlich, um die Tätigkeiten, die Gegenstand der
vorgeschriebenen Zulassung sind, um die Höhe des Mindestgarantie-fonds, die sich nach dem jeweils betriebenen Versicherungszweigrichtet, zu bestimmen.
Es empfiehlt sich, einige Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die
auf Grund ihrer rechtlichen Verfassung besondere Sicherheitsvorausset-
zungen erfüllen und besondere finanzielle Garantien bieten, vom
Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen; ebenso ist es ange-zeigt, bestimmte Anstalten einiger Mitgliedstaaten auszuschließen,deren Geschäftstätigkeit sich nur auf einen sehr engen Bereich erstrecktund auch durch Gesetz oder Satzung auf ein bestimmtes Gebiet oder
einen bestimmten Personenkreis beschränkt wird.
Die Frage, ob es zulässig ist, daß Krankenversicherung, Kredit- und
Kautionsversicherung sowie Rechtsschutzversicherung nebeneinanderoder gleichzeitig mit anderen Versicherungszweigen betrieben werden,ist in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten unterschied-
lich geregelt; bei Fortbestehen dieser Unterschiede nach der Aufhebung
der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit in den Versicherungs-zweigen außer der Lebensversicherung würden Behinderungen derNiederlassungsfreiheit bestehen bleiben; eine Lösung dieses Problemsmuß im Rahmen einer späteren Koordinierung, die in verhältnismäßignaher Zukunft vorzunehmen ist, vorgesehen werden.1973L0239 — DE — 25.06.1987 — 005.001 — 2
(1) ABl. Nr. 2 vom 15. 1. 1962, S. 36/62.
(2) ABl. Nr. C 27 vom 28. 3. 1968, S. 15.
(3) ABl. Nr. 158 vom 18. 7. 1967, S. 1.
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In jedem Mitgliedstaat müssen sämtliche unter diese Richtlinie
fallenden Versicherungszweige der Aufsicht unterworfen werden; dieseAufsicht ist nur durchführbar, wenn die Versicherungstätigkeit von
einer behördlichen Zulassung abhängig gemacht wird; die Vorausset-
zungen für Erteilung und Widerruf dieser Zulassung bedürfen dahereiner näheren Regelung; ferner ist die Schaffung eines gerichtlichenRechtsbehelfs gegen ablehnende Entscheidungen oder Widerrufsent-scheidungen unumgänglich.
Die sogenannten Transportversicherungszweige unter Buchstabe A
Nummern 4, 5, 6, 7 und 12 des Anhangs sowie die Kreditversiche-rungszweige unter Buchstabe A Nummern 14 und 15 des Anhangsbedürfen angesichts der ständigen Veränderungen im Waren- undKreditverkehr einer elastischeren Regelung.
Nach einer gemeinsamen Methode zur Berechnung der technischen
Reserven wird zur Zeit auf gemeinschaftlicher Ebene gesucht; deshalb
erscheint es zweckmäßig, die Koordinierung dieser Fragen sowie dermit der Bestimmung der Anlagearten und der Bewertung der Aktivazusammenhängenden Fragen späteren Richtlinien zu überlassen.
Die Versicherungsunternehmen müssen neben technischen Reserven,
die zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen ausreichen, auch
über eine zusätzliche Reserve, d. h. eine durch freies Vermögen
gedeckte sogenannte Solvabilitätsspanne verfügen, um für alle Wech-selfälle des Geschäftsbetriebes gerüstet zu sein; um sicherzustellen,daß sich die diesbezüglichen Vorschriften auf objektive Kriterienstützen, die für gleich große Versicherungsunternehmen gleiche Wett-
bewerbsbedingungen gewährleisten, ist vorzusehen, daß diese Spanne
im Verhältnis zu dem gesamten Geschäftsumfang des Unternehmenssteht und nach zwei Sicherheitsindizes bestimmt wird, nämlich nachdem Beitragsaufkommen und der Schadensbelastung.
Es muß ferner ein Mindestgarantiefonds vorgeschrieben werden, dessen
Höhe sich nach dem Risiko in den einzelnen betriebenen Zweigen
richtet, und zwar sowohl um sicherzustellen, daß die Unternehmen
bereits bei ihrer Gründung über ausreichende Mittel verfügen, als auchum zu verhindern, daß die Solvabilitätsspanne im Laufe derGeschäftstätigkeit jemals unter eine Mindestsicherheitsgrenze absinkt.
Es sind Maßnahmen für den Fall vorzusehen, daß sich die finanzielle
Lage des Unternehmens so entwikkeln sollte, daß es ihm schwerfallen
könnte, seine Verpflichtungen zu erfüllen.
Die koordinierten Vorschriften für die Ausübung der Tätigkeit der
Direktversicherung innerhalb der Gemeinschaft müssen grundsätzlichfür sämtliche auf dem Markt tätigen Unternehmen gelten, also auchfür Agenturen und Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitzaußerhalb der Gemeinschaft; hinsichtlich der Aufsicht sind für diese
Agenturen und Zweigniederlassungen jedoch Sondervorschriften vorzu-
sehen, weil sich das Vermögen der Muttergesellschaften außerhalb derGemeinschaft befindet.
Gleichwohl empfiehlt es sich, eine Lockerung dieser Sondervor-
schriften zu ermöglichen, wobei jedoch der Grundsatz gewahrt bleiben
muß, daß Agenturen und Zweigniederlassungen solcher Versicherungs-
unternehmen keine günstigere Behandlung gewährt werden darf als denin der Gemeinschaft ansässigen Unternehmen.
Gewisse Übergangsmaßnahmen sind erforderlich, um insbesondere den
bestehenden kleinen und mittleren Unternehmen die Anpassung an dieVorschriften zu ermöglichen, die von den Mitgliedstaaten auf Grund
dieser Richtlinie erlassen werden, wobei Artikel 53 des Vertrages zu
beachten ist.
Es ist erforderlich, eine einheitliche Anwendung der koordinierten
Bestimmungen sicherzustellen und zu diesem Zweck eine enge Zusam-menarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten aufdiesem Gebiet vorzusehen —1973L0239 — DE — 25.06.1987 — 005.001 — 3
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Kapitel I — Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft die Aufnahme und Ausübung der
selbständigen Tätigkeit der Direktversicherung, einschließlich der inAbsatz 2 bezeichneten Beistandstätigkeit, durch Unternehmen, die in
einem Mitgliedstaat niedergelassen sind oder sich dort niederzulassen
wünschen.
(2) Die Beistandstätigkeit betrifft die Beistandsleistung zugunsten
von Personen, die auf Reisen oder während der Abwesenheit von ihremWohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort in Schwierigkeiten geraten. Siebesteht darin, daß aufgrund der vorherigen Zahlung einer Prämie dieVerpflichtung eingegangen wird, dem Begünstigten eines Beistandsver-
trags in den im Vertrag vorgesehenen Fällen und unter den dort
aufgeführten Bedingungen unmittelbar eine Hilfe zukommen zu lassen,wenn er sich nach Eintritt eines zufälligen Ereignisses in Schwierig-keiten befindet.
Die materielle Hilfe kann in Geld- oder in Naturalleistungen bestehen.
Die Naturalleistungen können auch durch Einsatz des eigenen Perso-nals oder Materials des Erbringers der Leistung erbracht werden.
Wartungsleistungen und Kundendienst sowie einfache Hinweise auf
Hilfe oder einfache Vermittlung einer Hilfe ohne deren Übernahmefallen nicht unter die Beistandsleistungen.
(3) Die Einteilung der in diesem Artikel bezeichneten Tätigkeiten
nach Zweigen ist im Anhang aufgeführt.
Artikel 2
Diese Richtlinie betrifft nicht
1. die folgenden Versicherungen:
a) die gesamte Lebensversicherung, d. h. insbesondere folgende
Versicherungen: Versicherung auf den Erlebensfall, Versicherung
auf den Todesfall, gemischte Versicherung, Lebensversicherung
mit Prämienrückgewähr, Tontinenversicherung, Heirats- undGeburtenversicherung;
b) die Rentenversicherung;
c) die von den Lebensversicherungsunternehmen betriebenen
Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung, d. h. Versicherung
gegen Körperverletzung einschließlich Berufsunfähigkeit, Versi-
cherung gegen Tod infolge Unfall, Versicherung gegenInvalidität infolge Unfall und Krankheit, sofern diese Versiche-rungsarten zusätzlich zur Lebensversicherung abgeschlossenwerden;
d) die Versicherungen im Rahmen eines gesetzlichen Systems der
sozialen Sicherheit;
e) die in Irland und im Vereinigten Königreich gehandhabte soge-
nannte „permanent health insurance“ (unwiderruflichelangfristige Krankenversicherung).
2. die folgenden Geschäftsvorgänge:
a) Kapitalisationsgeschäfte, wie sie in den Rechtsvorschriften der
einzelnen Mitgliedstaaten definiert sind;
b) die Geschäfte der für Versorgungs- und Unterstützungszwecke
geschaffenen Institutionen, deren Leistungen sich nach denverfügbaren Mitteln richten, während die Höhe der Mitglieds-beiträge pauschal festgesetzt wird;
c) die Geschäfte eines Unternehmens ohne Rechtspersönlichkeit,
deren Zweck der gegenseitige Schutz der Mitglieder des Unter-1973L0239 — DE — 25.06.1987 — 005.001 — 4
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nehmens ohne Prämienzahlung und ohne Bildung technischer
Reserven ist;
d) bis zu einer späteren Koordinierung die Ausfuhrkreditversiche-
rungsgeschäfte für staatliche Rechnung oder mit staatlicherGarantie, oder wenn der Staat der Versicherer ist.
3. die Beistandsleistung, bei der sich die Leistungspflicht auf folgende
Leistungen beschränkt, die anläßlich eines Unfalls oder einer Panne,die sich normalerweise innerhalb des Mitgliedstaats des Gewährlei-
stenden ereignet haben, an einem Kraftfahrzeug erbracht werden:
— Pannenhilfe vor Ort, für die der Gewährleistende in der Mehr-
zahl der Fälle sein eigenes Personal und Material einsetzt;
— Überführung des Fahrzeugs zum nächstgelegenen oder geeignet-
sten Ort der Reparatur, an dem diese vorgenommen werdenkann, sowie etwaige Beförderung des Fahrers und der Fahrzeug-insassen mit normalerweise demselben Hilfeleistungsmittel zumnächstgelegenen Ort, von dem aus sie ihre Reise mit anderenMitteln fortsetzen können;
— wenn der Mitgliedstaat des Gewährleistenden es vorsieht, Beför-
derung des betroffenen Fahrzeugs und gegebenenfalls desFahrers und der Fahrzeuginsassen bis zu deren Wohnort,
Ausgangspunkt oder ursprünglichen Bestimmungsort innerhalb
desselben Mitgliedstaats,
außer wenn die Beistandsleistungen durch ein dieser Richtlinie
unterliegendes Unternehmen erbracht werden.
In den unter den beiden ersten Gedankenstrichen bezeichneten
Fällen gilt die Voraussetzung, daß sich der Unfall oder die Panneinnerhalb des Mitgliedstaats des Gewährleistenden ereignet haben
muß, nicht,
a) wenn der Gewährleistende eine Einrichtung ist, deren Mitglied
der Begünstigte ist, und die Pannenhilfe oder die Beförderung
des Fahrzeugs allein auf Vorlage des Mitgliedsausweises hinohne zusätzliche Zahlung durch eine ähnliche Einrichtung desbetroffenen Landes auf der Grundlage einer Gegenseitigkeitsver-einbarung erfolgt;
b) wenn diese Beistandsleistung in Irland und im Vereinigten
Königreich von ein und derselben Einrichtung erbracht wird und
diese in diesen beiden Staaten tätig ist.
In dem unter dem dritten Gedankenstrich bezeichneten Fall können
das Fahrzeug und gegebenenfalls der Fahrer und die Fahrzeugin-sassen zu deren Wohnort, Ausgangspunkt oder ursprünglichem
Bestimmungsort innerhalb Irlands oder, im Vereinigten Königreich,
innerhalb Nordirlands befördert werden, wenn sich der Unfall oderdie Panne in dem einen oder dem anderen dieser beiden Gebieteereignet hat.
Ferner betrifft die vorliegende Richtlinie nicht die Beistandsleis-
tungen, die anläßlich eines Unfalls oder einer Panne an einem
Kraftfahrzeug erbracht werden und die in der Überführung des von
dem Unfall oder der Panne außerhalb des Großherzogtums Luxem-burg betroffenen Fahrzeugs sowie gegebenenfalls der Beförderungdes Fahrers und der Fahrzeuginsassen zu deren Wohnorten bestehen,wenn diese Leistungen vom Automobilclub des Großherzogtums
Luxemburg erbracht werden.
Die unter diese Richtlinie fallenden Unternehmen dürfen unbe-
schadet des Buchstabens C des Anhangs die unter der vorliegendenNummer bezeichnete Tätigkeit nur ausüben, wenn sie für den imAnhang unter Buchstabe A Nummer 18 bezeichneten Zweig zuge-lassen sind. In diesem Fall gilt diese Richtlinie für diese Leistungen.1973L0239 — DE — 25.06.1987 — 005.001 — 5
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Artikel 3
(1) Diese Richtlinie betrifft nicht die Versicherungsvereine auf
Gegenseitigkeit, die gleichzeitig folgende Bedingungen erfüllen:
— deren Satzung die Möglichkeit vorsieht, Beiträge nachzufordern
oder die Leistungen herabzusetzen,
— deren Tätigkeit weder die Haftpflichtversicherungsrisiken — es sei
denn, daß diese zusätzliche Risiken im Sinne von Buchstabe C desAnhangs darstellen — noch die Kredit- und Kautionsversicherungs-
risiken deckt;
— deren jährliches Beitragsaufkommen für die von dieser Richtlinie
erfaßten Tätigkeiten den Betrag von 1 Million Rechnungseinheitennicht übersteigt
und
— deren Beitragsaufkommen für die von dieser Richtlinie erfaßten
Tätigkeiten mindestens zur Hälfte von Personen stammt, dieMitglieder des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit sind.
Diese Richtlinie betrifft nicht die Versicherungsunternehmen, die
folgende Bedingungen erfüllen:
— Das Unternehmen übt keine andere der unter diese Richtlinie
fallenden Tätigkeiten als die des im Anhang unter Buchstabe A
Nummer 18 bezeichneten Zweigs aus,
— diese Tätigkeit ist örtlich beschränkt und besteht ausschließlich aus
Naturalleistungen, und
— der Jahresbetrag der Einnahmen aus dem Tätigkeitsbereich des
Beistands zugunsten von Personen in Schwierigkeiten übersteigtnicht 200 000 ECU.
(2) Sie betrifft ferner nicht Versicherungsvereine auf Gegenseitig-
keit, die mit einem anderen Unternehmen gleicher Art eineVereinbarung getroffen haben, wonach letzteres alle Versicherungs-verträge rückversichert oder hinsichtlich der Erfüllung derVerbindlichkeiten aus den Versicherungsverträgen an die Stelle deszedierenden Unternehmens tritt.
In diesem Fall ist jedoch das übernehmende Versicherungsunternehmen
dieser Richtlinie unterworfen.
Artikel 4
Sofern ihre durch Gesetz oder Satzung festgelegte Zuständigkeit nicht
geändert wird, betrifft diese Richtlinie nicht:
a)in Deutschland
= die folgenden öffentlich-rechtlichen Monopolanstalten:
1. Badische Gebäudeversicherungsanstalt, Karlsruhe
2. Bayerische Landesbrandversicherungsanstalt, München
3. Bayerische Landestierversicherungsanstalt, Schlachtviehversi-
cherung, München
4. Braunschweigische Landesbrandversicherungsanstalt, Braun-
schweig
5. Hamburger Feuerkasse, Hamburg
6. Hessische Brandversicherungsanstalt (Hessische Brandversi-
cherungskammer), Darmstadt
7. Hessische Brandversicherungsanstalt, Kassel
8. Hohenzollernsche Feuerversicherungsanstalt, Sigmaringen
9. Lippische Landesbrandversicherungsanstalt, Detmold
10. Nassauische Brandversicherungsanstalt, Wiesbaden
11. Oldenburgische Landesbrandkasse, Oldenburg
12. Ostfriesische Landschaftliche Brandkasse, Aurich1973L0239 — DE — 25.06.1987 — 005.001 — 6
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13. Feuersozietät Berlin, Berlin
14. Württembergische Gebäudebrandversicherungsanstalt, Stutt-
gart
Eine Änderung der gebietlichen Zuständigkeit liegt nicht vor,
wenn die Monopolanstalten zusammengeschlossen werden und
die neu entstehende Anstalt dieselbe gebietliche Zuständigkeithat wie die zusammengeschlossenen Anstalten zusammen; eben-sowenig liegt eine Änderung des branchenmäßigenGeschäftsbereichs vor, wenn eine dieser Anstalten für das gleicheGebiet einen oder mehrere Versicherungszweige einer anderen
der genannten Anstalten übernimmt.
= die folgenden halbstaatlichen Einrichtungen:
1. Postbeamtenkrankenkasse
2. Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten;
b)in Frankreich
die nachstehend genannten Einrichtungen:
1. Caisse départementale des incendiés des Ardennes
2. Caisse départementale des incendiés de la Côte-d'Or3. Caisse départementale des incendiés de la Marne4. Caisse départementale des incendiés de la Meuse5. Caisse départementale des incendiés de la Somme6. Caisse départementale grêle du Gers7. Caisse départementale grêle de l'Hérault;
c)in Irland
Voluntary Health Insurance Board;
d)in Italien
die Cassa di Previdenza per l'assicurazione degli sportivi (Sportass);
e)im Vereinigten Königreich
dieCrown Age nts;
f)in Dänemark
Falcks Redningkorps A/S, København;
g)in Spanien
die folgenden staatlichen Einrichtungen:
1. Comisaría del Seguro Obligatorio de Viajeros;
2. Consorcio deCompe nsación deSe guros;3. Fondo Nacional deGarantía deRie sgos dela Circulación.
Artikel 5
Im Sinne dieser Richtlinie ist zu verstehen unter
a) Rechnungseinheit: die durch die Entscheidung Nr. 3289/75/EGKS
der Kommission(
1) definierte europäische Rechnungseinheit (ERE).
Sooft in dieser Richtlinie auf die Rechnungseinheit Bezug
genommen wird, gilt ab 31. Dezember jedes Jahres als Gegenwertin nationaler Währung der Wert des letzten Tages des vorange-gangenen Monats Oktober, für den die Gegenwerte der ERE insämtlichen Währungen der Gemeinschaft vorliegen;1973L0239 — DE — 25.06.1987 — 005.001 — 7
(1) ABl. Nr. L 327 vom 19. 12. 1975, S. 4.▼M2
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b) Kongruenz: die Bedeckung von Verpflichtungen, deren Erfüllung in
einer bestimmten Währung gefordert werden kann, durch Aktiva,deren Wert in der gleichen Währung veranschlagt ist oder die in
dieser Währung realisierbar sind;
c) Belegenheit der Aktiva: das Vorhandensein beweglicher oder nicht-
beweglicher Aktiva im Gebiet eines Mitgliedstaats ohneHinterlegungszwang für die beweglichen Aktiva und ohne daß fürdie nichtbeweglichen Aktiva restriktive Maßnahmen, wie beispiels-
weise die Eintragung von Hypotheken, vorgeschrieben werden.
Aktivwerte, die in Ansprüchen bestehen, gelten als in dem Mitglied-staat belegen, in dem sie realisierbar sind.
Kapitel II — Vorschriften für Unternehmen mit Sitz in der
Gemeinschaft
Abschnitt A: Bedingungen für die Aufnahme der Versicherungstätigkeit
Artikel 6
(1) Jeder Mitgliedstaat macht die Aufnahme der Direktversiche-
rungstätigkeit in seinem Staatsgebiet von einer behördlichen Zulassungabhängig.
(2) Diese Zulassung muß bei der zuständigen Behörde des betref-
fenden Mitgliedstaats beantragt werden von
a) Unternehmen, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet dieses Staates
begründen;
b) Unternehmen, deren Sitz sich in einem anderen Mitgliedstaat
befindet und die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaatseine Zweigniederlassung oder Agentur errichten;
c) Unternehmen, die die Zulassung gemäß Buchstaben a) oder b)
bereits erhalten haben und ihre Tätigkeit im Hoheitsgebiet diesesStaates auf andere Versicherungszweige ausdehnen;
d) Unternehmen, die ihre Tätigkeit über den Teil des Hoheitsgebietes
hinaus ausdehnen, für den sie nach Artikel 7 Absatz 1 zugelassensind.
(3) Die Mitgliedstaaten machen die Zulassung weder von der
Hinterlegung einer Sicherheit noch von der Stellung einer Kautionabhängig.
Artikel 7
(1) Die Zulassung gilt für das gesamte Staatsgebiet, es sei denn, daß
der Anstragsteller nur für einen Teil des Staatsgebietes die Zulassungbeantragt und das nationale Recht dies gestattet.
(2) Die Zulassung wird für jeden Versicherungszweig gesondert
erteilt. Sie bezieht sich jeweils auf den ganzen Zweig, es sei denn,daß der Antragsteller nur einen Teil derjeningen Risiken zu deckenbeabsichtigt, die nach Buchstabe A des Anhangs zu diesem Versiche-
rungszweig gehören.
a) Jeder Mitgliedstaat kann die Zulassung auch für mehrere Versiche-
rungszweige gemeinsam unter der im Anhang unter Buchstabe B
genannten zusammenfassenden Bezeichnung erteilen.
b) Die für einen oder mehrere Zweige erteilte Zulassung umfaßt auch
die Deckung zusätzlicher Risiken in einem anderen Zweig, wenn dieim Anhang unter Buchstabe C vorgesehenen Bedingungen erfülltsind.
c) Bis zu einer weiteren Koordinierung, die innerhalb von vier Jahren
nach Bekanntgabe dieser Richtlinie erfolgen muß, ist die Bundesre-
publik Deutschland berechtigt, das Verbot aufrechtzuerhalten,wonach in ihrem Staatsgebiet die Zweige der Krankenversicherung►
M3 ◄oder Rechtsschutzversicherung nicht neben-
einander oder gleichzeitig mit anderen Zweigen betrieben werdendürfen.1973L0239 — DE — 25.06.1987 — 005.001 — 8
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Artikel 8
(1) Jeder Mitgliedstaat verlangt, daß Unternehmen, die in seinem
Staatsgebiet gegründet werden und um Zulassung nachsuchen,
a) eine der folgenden Formen annehmen:
— im Königreich Belgien:
„société anonyme — naamloze vennootschap“, „société en
commandite par actions — vennootschap bij wijze van geld-
schieting op aandelen“, „association d'assurance mutuelle —onderlinge verzekeringsmaatschappij“, „société coopérative —coöperatieve vennootschap“;
— im Königreich Dänemark:
„Aktieselskaber“, „gensidige selskaber“;
— in der Bundesrepublik Deutschland:
„Aktiengesellschaft“, „Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit“,
„Öffentlich-rechtliches Wettbewerbs-Versicherungsunter-nehmen“;
— in der Französischen Republik:
„société anonyme“, „société à forme mutuelle“, „mutuelle“,
„union de mutuelles“;
— in Irland:
„incorporated companies limited by shares or by guarantee or
unlimited“;
— in der Italienischen Republik:
„società per azioni“, „società cooperativa“, „mutua di assicura-
zione“;
— im Großherzogtum Luxemburg:
„société anonyme“, „société en commandite par actions“, „asso-
ciations d'assurances mutuelles“, „société coopérative“;
— im Königreich der Niederlande:
„naamloze vennootschap“, „onderlinge waarborgmaatschap-
pij“►
M2 ◄;
— im Vereinigten Königreich:
„incorporated companies limited by shares or by guarantee or
unlimited“, „societies registered under the Industrial and Provi-
dent Societies Acts“, „societies registered under the FriendlySocieties Act“, die Lloyd's genannte Vereinigung von Einzelver-sicherern;
— in der Republik Griechenland:
„ανώνυµη εταιρία “, „αλληλασφαλιστικός συνεταιρισµός “;
— im Königreich Spanien:
„sociedad anónima“, „sociedad mutua“, „sociedad cooperativa“;
— in der Portugiesischen Republik:
„sociedade anónima de responsabilidade limitada“, „mútua de
seguros“.
Ferner können die Mitgliedsstaaten gegebenenfalls Unternehmen
jeglicher Form des öffentlichen Rechts schaffen, wenn dieseEinrichtungen zum Ziel haben, Versicherungsgeschäfte untergleichen Bedingungen wie private Unternehmen durchzuführen;
b) ihren Gesellschaftszweck auf die Versicherungstätigkeit und auf
solche Geschäfte begrenzen, die unmittelbar hiermit in Zusammen-hang stehen, unter Ausschluß jeder anderen Geschäftstätigkeit;
c) einen Tätigkeitsplan gemäß Artikel 9 vorlegen;
d) über den Mindestbetrag des Garantiefonds nach Artikel 17 Absatz 2
verfügen.1973L0239 — DE — 25.06.1987 — 005.001 — 9
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(2) Ein Unternehmen, das die Genehmigung zur Ausdehnung seines
Geschäftsbereiches auf andere Zweige oder — im Falle von Artikel 6Absatz 2 Buchstabe d) — auf einen anderen Teil des Staatsgebietes
beantragt, muß für diese anderen Zweige oder diesen anderen Teil des
Staatsgebietes einen Tätigkeitsplan gemäß Artikel 9 vorlegen.
Es muß außerdem nachweisen, daß es über die Solvabilitätsspanne
nach Artikel 16 und, falls für diese anderen Zweige gemäß Artikel 17Absatz 2 ein höherer Mindestgarantiebetrag als zuvor erforderlich ist,über diesen Mindestbetrag verfügt.
(3) Die derzeitige Koordinierung steht dem nicht entgegen, daß die
Mitgliedstaaten Vorschriften anwenden, die die Notwendigkeit einer
fachlichen Eignung der Mitglieder der Verwaltungsorgane sowie die
Genehmigung der Satzung, der Allgemeinen und Besonderen Versiche-rungsbedingungen, der Tarife und aller anderen zur ordnungsgemäßenAusübung der Aufsicht erforderlichen Dokumente vorschreiben.
Auch steht sie dem nicht entgegen, daß die Mitgliedstaaten für die
Unternehmen, welche die Zulassung für den im Anhang unter Buch-stabe A Nummer 18 bezeichneten Zweig beantragen oder erhalten
haben, eine Überwachung der direkt oder indirekt vorhandenen Mittel
an Personal und Material vorsehen, und zwar einschließlich der Befähi-gung der Ärzteteams und der Qualität der Ausrüstung, über die dieseUnternehmen verfügen, um ihren unter diesen Zweig fallendenVerpflichtungen nachzukommen.
(4) Von einer Prüfung der Marktbedürfnisse darf die Erteilung der
Zulassung nach diesen Bestimmungen nicht abhängen.
Artikel 9
Der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) genannte Tätigkeitsplan muß
Angaben oder Nachweise zu folgenden Punkten enthalten:
a) den Risiken, die das Unternehmen decken will; den Allgemeinen
und Besonderen Versicherungsbedingungen, die es den Versiche-rungsverträgen zugrunde legen will;
b) den für die einzelnen Gruppen von Versicherungsgeschäften vorge-
sehenen Tarifen;
c) den Grundzügen der Rückversicherungspolitik;
d) der Zusammensetzung des Mindestgarantiefonds;
e) den Schätzungen der Kosten für den Aufbau der Verwaltung und
des Vertreternetzes sowie den dazu bestimmten finanziellen Mitteln;und, wenn die zu deckenden Risiken unter Buchstabe A Nummer 18des Anhangs fallen, den Mitteln, über die das Unternehmen verfügt,
um die zugesagte Beistandsleistung zu erbringen;
sowie während der ersten drei Geschäftsjahre zu folgendem:
f) den Schätzungen der Verwaltungskosten (ohne die Aufwendungen
für den Aufbau der Verwaltung), insbesondere der laufendenGemeinkosten und der Aufwendungen für Provisionen;
g) der Schätzungen des voraussichtlichen Beitragsaufkommens und der
voraussichtlichen Schadensbelastung;
h) der voraussichtlichen Liquiditätslage;
i) den Schätzungen der zur Bedeckung der Verpflichtungen und der
Solvabilitätsspanne erforderlichen finanziellen Mittel.
Die Angaben zu a) und b) entfallen, soweit es sich um die im Anhang
unter Buchstabe A Nummern 4, 5, 6, 7 und 12 aufgeführten Risikenhandelt; die Angaben zu b) entfallen, wenn es sich um die im Anhangunter Buchstabe A Nummern 14 und 15 genannten Risiken handelt.Die Angaben zu a) und b) können entfallen, soweit es sich um unterNummer 11 des gleichen Buchstabens aufgeführte Risiken handelt.1973L0239 — DE — 25.06.1987 — 005.001 — 10
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Artikel 10
(1) Jeder Mitgliedstaat verlangt, daß ein Unternehmen mit Sitz im
Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaats, welches um Genehmigung
zur Errichtung einer Agentur oder Zweigniederlassung nachsucht,
a) seine Satzung vorlegt und die Namen der Mitglieder seiner Verwal-
tungsorganebe kanntgibt;
b) eine Bescheinigung der zuständigen Behörden seines Sitzlandes
vorlegt, durch die bestätigt wird, welche Versicherungszweige dasUnternehmen zu betreiben befugt ist und daß es über den Mindest-
garantiebetrag oder, falls dieser höher ist, über den nach Artikel 16
Absatz 3 berechneten Mindestbetrag der Solvabilitätsspanne verfügt;die Bescheinigung muß auch Angaben über die tatsächlich durchdas Unternehmen gedeckten Risiken sowie über die in Artikel 11Absatz 1 Buchstabe e) genannten finanziellen Mittel enthalten;
c) einen Tätigkeitsplan nach Artikel 11 vorlegt;
d) einen Hauptbevollmächtigten benennt, der seinen Wohnsitz und
ständigen Aufenthaltsort im Aufnahmeland hat sowie mit ausrei-
chender Vollmacht versehen ist, um das Unternehmen Dritten
gegenüber zu verpflichten und es bei Verwaltungsbehörden und vorden Gerichten des Aufnahmelandes zu vertreten; wenn der Hauptbe-vollmächtigte eine juristische Person ist, muß diese ihren Sitz imAufnahmeland haben und ihrerseits zu ihrer Vertretung eine natür-liche Person benennen, welche die vorstehenden Bedingungen
erfüllt. Der Bevollmächtigte kann von dem Mitgliedstaat nur aus
Gründen, die seine Ehrbarkeit oder seine fachliche Eignungbetreffen, unter den Bedingungen abgelehnt werden, die für dieLeiter von Unternehmen mit Sitz in dem betreffenden Staat gelten.
Im Falle von Lloyd's dürfen bei eventuellen Rechtsstreitigkeiten im
Aufnahmestaat, die sich aus übernommenen Verpflichtungenergeben, den Versicherten keine größeren Erschwernisse erwachsenals bei Rechtsstreitigkeiten, die klassische Versicherer betreffen; zudiesem Zweck müssen die Befugnisse des Hauptbevollmächtigteninsbesondere die Fähigkeit umfassen, in dieser seiner Eigenschaft
mit der Befugnis, für die beteiligten Einzelversicherer von Lloyd's
verbindlich aufzutreten, verklagt zu werden.
(2) Will eine Agentur oder Zweigniederlassung ihre Geschäftstätig-
keit auf andere Versicherungszweige oder — im Falle des Artikels 6Absatz 2 Buchstabe d) — auf einen anderen Teil des Staatsgebietesausdehnen, so verlangt jeder Mitgliedstaat, daß der Antragsteller einen
Tätigkeitsplan nach Artikel 11 vorlegt und die Bedingungen nach
Absatz 1 Buchstabeb) e rfüllt.
(3) Die derzeitige Koordinierung steht dem nicht entgegen, daß die
Mitgliedstaaten Vorschriften anwenden, die für alle Versicherungsun-ternehmen eine Genehmigung der Allgemeinen und BesonderenVersicherungsbedingungen, der Tarife sowie aller anderen zurordnungsgemäßen Ausübung der Aufsicht erforderlichen Dokumente
vorschreiben.
Auch steht sie dem nicht entgegen, daß die Mitgliedstaaten für die
Unternehmen, welche die Zulassung für den im Anhang unter Buch-stabe A Nummer 18 bezeichneten Zweig beantragen oder erhaltenhaben, eine Überwachung der direkt oder indirekt vorhandenen Mittel
an Personal und Material vorsehen, und zwar einschließlich der Befähi-
gung der Ärzteteams und der Qualität der Ausrüstung, über die dieseUnternehmen verfügen, um ihren unter diesen Zweig fallendenVerpflichtungen nachzukommen.
(4) Von einer Prüfung der Marktbedürfnisse darf die Erteilung der
Zulassung nach diesen Bestimmungen nicht abhängen.1973L0239 — DE — 25.06.1987 — 005.001 — 11
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Artikel 11
(1) Der Tätigkeitsplan einer Agentur oder Zweigniederlassung im
Sinne von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c) muß Angaben oder Nach-
weise zu folgenden Punkten enthalten:
a) den Risiken, die das Unternehmen im Aufnahmeland decken will;
den Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen, diees den Versicherungsverträgen zugrunde legen will;
b) den für die einzelnen Gruppen von Versicherungsgeschäften vorge-
sehenen Tarifen;
c) den Grundzügen der Rückversicherungspolitik;
d) der tatsächlichen Solvabilitätsspanne nach Artikel 16 und 17;
e) den Schätzungen der Kosten für den Aufbau der Verwaltung und
des Vertreternetzes sowie den dazu bestimmten finanziellen Mitteln;
und, wenn die zu deckenden Risiken unter Buchstabe A Nummer 18
des Anhangs fallen, den Mitteln, über die das Unternehmen verfügt,um die zugesagte Beistandsleistung zu erbringen;
sowie während der ersten drei Geschäftsjahre zu folgendem:
f) den Schätzungen der Verwaltungskosten;
g) der Schätzung des voraussichtlichen Beitragsaufkommens und der
voraussichtlichen Schadensbelastung im Rahmen des erweiterten
Geschäftsumfangs;
h) der voraussichtlichen Liquiditätslage der Agentur oder Zweignieder-
lassung.
Die Angaben zu a) und b) entfallen, soweit es sich um die im Anhang
unter Buchstabe A Nummern 4, 5, 6, 7 und 12 aufgeführten Risikenhandelt; die Angaben zu b) entfallen, wenn es sich um die im Anhangunter Buchstabe A Nummern 14 und 15 genannten Risiken handelt.Die Angaben zu a) und b) können entfallen, soweit es sich um unter
Nummer 11 des gleichen Buchstabens aufgeführte Risiken handelt.
(2) Dem Tätigkeitsplan sind die Bilanz sowie die Gewinn- und
Verlustrechnung für jedes der drei letzten Geschäftsjahre beizufügen.Besteht das Unternehmen noch nicht drei Jahre, so hat es diese Unter-lagen nur für die bereits abgeschlossenen Geschäftsjahre vorzulegen.
Im Falle von Lloyd's tritt an die Stelle der Übermittlung der Bilanz und
der Gewinn- und Verlustrechnung die Verpflichtung, die jährlichenGlobalrechnungen über die Versicherungsgeschäfte mit der Bescheini-gung vorzulegen, daß für jeden Versicherer Bestätigungen vonRechnungsprüfern erteilt worden sind, die beweisen, daß die durch
diese Geschäfte geschaffenen Verpflichtungen durch die Aktiva voll
gedeckt werden. Diese Unterlagen müssen den Aufsichtsbehörden einevergleichbare Übersicht über die Lage der Solvenz der Vereinigungermöglichen.
(3) Der Tätigkeitsplan wird mit einer gutachtlichen Äußerung der
für die Erteilung der Zulassung zuständigen Behörde an die zuständige
Behörde des Sitzlandes weitergeleitet. Letztere teilt der erstgenanntenBehörde ihre Stellungnahme innerhalb von drei Monaten nach Eingangder Unterlagen mit; hat sich die Behörde bis zum Ablauf dieser Fristnicht geäußert, so wird ihre positive Stellungnahme unterstellt.
Artikel 12
Jede ablehnende Entscheidung ist hinreichend zu begründen und muß
dem betroffenen Unternehmen bekanntgegeben werden.
Alle Mitgliedstaaten sehen einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen
jegliche ablehnende Entscheidung vor.1973L0239 — DE — 25.06.1987 — 005.001 — 12
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Ebenso ist ein gerichtlicher Rechtsbehelf für den Fall vorzusehen, daß
die zuständigen Behörden über den Zulassungsantrag innerhalb vonsechs Monaten nach Antragseingang noch nicht entschieden haben.
Abschnitt B: Bedingungen für die Ausübung der Versicherungstätigkeit
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten überwachen in enger Zusammenarbeit die finan-
zielle Lage der zugelassenen Unternehmen. Soweit die betreffendenUnternehmen befugt sind, die im Anhang unter Buchstabe A Nummer18 bezeichneten Risiken zu decken, arbeiten die Mitgliedstaaten eben-
falls zusammen, um die Mittel zu kontrollieren, über die diese
Unternehmen zur pflichtgemäßen Erbringung der Beistandsleistungenverfügen, sofern ihre Rechtsvorschriften eine Kontrolle vorsehen.
Artikel 14
Die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen
seinen Sitz hat, muß die Solvabilität dieses Unternehmens für dengesamten Bereich seiner Geschäftstätigkeit prüfen. Die Aufsichts-behörden der anderen Mitgliedstaaten sind gehalten, ihr dieerforderlichen Auskünfte zu erteilen, damit sie diese Prüfung durch-
führen kann.
Artikel 15
(1) Jeder Mitgliedstaat, in dessen Staatsgebiet ein Unternehmen
seine Tätigkeit ausübt, verpflichtet dieses, ausreichende technischeReserven zu bilden.
Die Höhe dieser technischen Reserven richtet sich nach den
Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaats; falls derartige
Vorschriften nicht bestehen, ist die in diesem Staat geltende Praxismaßgebend.
(2) Die technischen Reserven müssen durch Aktivwerte bedeckt
werden, die gleichwertig, kongruent und im Tätigkeitsland belegensind. Lockerungen der Vorschriften über Kongruenz und Belegenheitder Aktivwerte können jedoch von den Mitgliedstaaten zugelassenwerden.
In Anbetracht seiner besonderen Lage kann Luxemburg bis zur Koordi-
nierung der Rechtsvorschriften über die Liquidierung der Unternehmenseine bei Inkrafttreten dieser Richtlinie bestehende Regelung zur Absi-cherung der technischen Reserven weiterhin anwenden.
In den Vorschriften des Tätigkeitslandes wird die Art der Aktivwerte
festgelegt und gegebenenfalls bestimmt, in welchem Umfang diese zurBedeckung der technischen Reserven zugelassen sind; in den
Vorschriften des Tätigkeitslandes werden ferner die Regeln für die
Bewertung dieser Aktivwerte festgelegt.
(3) Gestattet ein Mitgliedstaat die Bedeckung der technischen
Reserven durch Forderungen gegen Rückversicherer, so legt er den
hierfür zugelassenen Prozentsatz fest. Er darf in diesem Fall, abwei-
chend von Absatz 2, die Belegenheit dieser Forderungen nichtverlangen.
(4) Die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dem das Unter-
nehmen seinen Sitz hat, achtet darauf, daß die Bilanz diesesUnternehmens Aktivwerte zur Bedeckung der technischen Reservenausweist, die den Verpflichtungen entsprechen, die in sämtlichenLändern, in denen das betreffende Unternehmen seine Tätigkeit ausübt,eingegangen wurden.1973L0239 — DE — 25.06.1987 — 005.001 — 13
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Artikel 15a
(1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die in seinem Staatsgebiet
niedergelassenen Unternehmen, welche Risiken absichern, die unterBuchstabe A Ziffer 14 des Anhangs fallen, im folgenden „Kreditversi-cherung“ genannt, eine Schwankungsrückstellung zu bilden, die zumAusgleich eines im Geschäftsjahr auftretenden technischen Verlustes
oder einer im Geschäftsjahr auftretenden überdurchschnittlichen hohen
Schadenquote in diesem Versicherungszweig bestimmt ist.
(2) Die Schwankungsrückstellung ist gemäß den von jedem
Mitgliedstaat festgelegten Regeln nach einer der vier als gleichwertig
angesehenen Methoden gemäß Buchstabe D des Anhangs zu
berechnen.
(3) Die Schwankungsrückstellung wird bis zur Höhe der nach den
Methoden gemäß Buchstabe D des Anhangs berechneten Beträge nicht
auf die Solvabilitätsspanne angerechnet.
(4) Die Mitgliedstaaten können von der Verpflichtung zur Bildung
einer Schwankungsrückstellung für Kreditversicherungsgeschäfte die
Unternehmen befreien, deren aus der Kreditversicherung zum Soll
gestellte Prämien oder Beiträge weniger als 4 % der Gesamtsummeder von dem betreffenden Unternehmen zum Soll gestellten Prämienoder Beiträge und 2 500 000 ECU betragen.
Artikel 16
(1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Unternehmen mit Sitz in
seinem Staatsgebiet, eine mit Rücksicht auf den Gesamtumfang ihrerGeschäftstätigkeit ausreichende Solvabilitätsspanne zu bilden.
Die Solvabilitätsspanne besteht aus dem freien unbelasteten Eigenka-
pital des Unternehmens unter Nichtberücksichtigung immaterieller
Werte. Sie umfaßt insbesondere:
— das eingezahlte Grundkapital oder bei Versicherungsvereinen auf
Gegenseitigkeit den eingezahlten Gründungsstock;
— die Hälfte des nichteingezahlten Teils des Grundkapitals oder des
Gründungsstocks, sobald der eingezahlte Teil 25 v.H. des Grundka-
pitals oder des Gründungsstocks erreicht;
— die gesetzlichen und freien Rücklagen;— den Gewinnvortrag;— die Beitragsnachzahlungen, die die Versicherungsvereine auf
Gegenseitigkeit sowie die auf dem Gegenseitigkeitsprinzip beru-
henden Versicherungsgesellschaften mit veränderlichen Beiträgenvon ihren Mitgliedern für das jeweilige Geschäftsjahr fordernkönnen; diese Forderungen können lediglich bis zur Hälfte derDifferenz zwischen den höchstmöglichen Beiträgen und den
tatsächlich geforderten Beiträgen berücksichtigt werden; diese
Nachforderungsmöglichkeiten dürfen jedoch nicht mehr als 50 v.H.der Solvabilitätsspanne bedecken;
— auf Antrag und unter Nachweis durch das Unternehmen bei
Einverständnis der Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen
das Unternehmen seine Tätigkeit ausübt, die stillen Reserven, die
sich aus der Unterbewertung der Aktiva und der Überbewertungder Passiva ergeben, soweit diese Reserven nicht Ausnahmecha-rakter tragen.
Die Überbewertung der technischen Reserven wird im Verhältnis zu
dem vom Unternehmen nach den einzelstaatlichen Vorschriften erre-chneten Betrag festgestellt; bis zur späteren Koordinierung dertechnischen Reserven darf ein Betrag in Höhe von 75 v.H. des Unter-schieds zwischen dem Betrag der Beitragsüberträge, der pauschal durch
Anwendung eines Mindesthundertsatzes auf die Prämien berechnet
wird, und dem Betrag, der sich bei der Berechnung der Reserve nachdem Verfahren „Vertrag für Vertrag“ ergibt — sofern die einzelstaatli-chen Rechtsvorschriften eine Wahl zwischen diesen beiden Methodenzulassen —, bei der Solvabilitätsspanne bis zu 20 v.H. berücksichtigtwerden.1973L0239 — DE — 25.06.1987 — 005.001 — 14
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(2) Die Solvabilitätsspanne berechnet sich entweder nach den jährli-
chen Beitragseinnahmen oder nach der mittleren Schadensbelastung fürdie letzten drei Geschäftsjahre. ►
M3Soweit es sich jedoch um Unter-
nehmen handelt, welche im wesentlichen nur Kredit-, Sturm, Hagel-
und Frostrisiken, und zwar eines oder mehrere dieser Risiken über-nehmen, berechnet sich die mittlere Schadenbelastung nach denletzten sieben Geschäftsjahren. ◄
(3) Vorbehaltlich Artikel 17 muß die Solvabilitätsspanne dem
höchsten der beiden folgenden Indizes entsprechen:
Beitragsindex
— Es werden die gesamten, zum Soll gestellten Beitragseinnahmen im
Direktversicherungsgeschäft des letzten Geschäftsjahres einschließ-
lich Nebeneinnahmen zusammengerechnet;
— hinzu kommt der Betrag der im letzten Geschäftsjahr aus Rückver-
sicherung übernommenen Beiträge;
— hiervon wird abgezogen der Gesamtbetrag der im letzten
Geschäftsjahr stornierten Beiträge sowie der Gesamtbetrag der
Steuern und Gebühren, die auf die Gesamtbeitragseinnahmen
entfallen.
Der sich ergebende Betrag wird in zwei Stufen unterteilt: In eine erste
Stufe, die bis 10 Millionen Rechnungseinheiten reicht, und in einezweite Stufe für den 10 Millionen übersteigenden Betrag; anschließendwerden die Prozentsätze 18 v.H. und 16 v.H. auf diese Stufen ange-wandt und die Ergebnisse addiert.
Der Beitragsindex wird errechnet durch Multiplikation dieser so erhal-
tenen Summe mit dem Quotienten, der sich für das betreffende
Unternehmen für das letzte Geschäftsjahr aus den Eigenschäden nach
Abgabe in Rückversicherung und der Bruttoschadensbelastung ergibt;dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 v.H. sein.
Schadensindex
— Es werden alle Erstattungsbeträge zusammengerechnet, die für
Schäden im Direktversicherungsgeschäft im Laufe der in Absatz 2genannten Zeiträume gezahlt wurden, ohne Abzug derjenigen
Schäden, die zu Lasten der Zessionare und Retrozessionare gehen;
— hinzu kommt der Betrag der Erstattungsleistungen, der für in Rück-
versicherung oder in Retrozession übernommene Verpflichtungen
im Laufe der gleichen Zeiträume gezahlt worden ist;
— ferner kommt der Betrag der vorsorglichen Rückstellungen für noch
zu erstattende Schäden hinzu, der am Ende des letzten
Geschäftsjahres sowohl für Direktgeschäfte als auch für in Rückver-
sicherung übernommene Verpflichtungen gebildet worden ist;
— abgezogen wird der Betrag der aus Rückgriffen im Laufe der in
Absatz 2 genannten Zeiträume erzielten Einnahmen;
— abgezogen wird ferner der Betrag der vorsorglichen oder effektiven
Rückstellungen für noch zu erstattende Schäden, der zu Beginn des
zweiten Geschäftsjahres, das dem letzten abgeschlossenen
Geschäftsjahr vorhergeht, gebildet worden ist, und zwar sowohl fürDirektgeschäfte als auch für in Rückversicherung übernommeneVerpflichtungen.
Der dritte bzw. siebte Teil — je nach dem gemäß Absatz 2 festgelegten
Bezugszeitraum — des sich hiernach ergebenden Betrages wird in zweiStufen unterteilt; in eine erste Stufe, die bis 7 Millionen Rechnungsein-
heiten reicht, und in eine zweite Stufe für den 7 Millionen
übersteigenden Betrag; anschließend werden die Prozentsätze 26 v.H.und 23 v.H. auf diese Stufen angewandt und die Ergebnisse addiert.
Der Schadensindex wird errechnet durch Multiplikation dieser so erhal-
tenen Summe mit dem Quotienten, der sich für das betreffendeUnternehmen für das letzte Geschäftsjahr aus den Eigenschäden nachAbgabe in Rückversicherung und der Bruttoschadensbelastung ergibt;dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 v.H. sein.1973L0239 — DE — 25.06.1987 — 005.001 — 15
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Bei im Anhang unter Buchstabe A Nummer 18 bezeichneten Risiken
entspricht die Summe der Erstattungsbeträge, die in die Berechnungdes Schadensindex eingeht, den Kosten, die dem Unternehmen aus der
erbrachten Beistandsleistung erwachsen. Diese Kosten werden nach den
internen Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmenseinen Sitz hat, errechnet.
(4) Die Prozentsätze, die auf die in Absatz 3 erwähnten Stufen anzu-
wenden sind, werden für Krankenversicherungen, die nach Art derLebensversicherung betrieben werden, auf ein Drittel gekürzt, wenn
— auf der Grundlage von Wahrscheinlichkeitstafeln nach versiche-
rungsmathematischen Grundsätzen berechnete Prämien erhoben
werden;
— eine Alterungsrückstellung gebildet wird;
— ein angemessener Sicherheitszuschlag erhoben wird;
— der Versicherer spätestens nach Ablauf des dritten Versicherungs-
jahres den Vertrag nicht mehr kündigen kann;
— vertraglich die Möglichkeit vorgesehen ist, auch für bestehende
Verträge die Prämien zu erhöhen oder die Leistungen herabzu-setzen.
(5) Im Falle von Lloyd's, bei dem der in Absatz 3 genannte
Beitragsindex an Hand der Netto-Beitragseinnahmen errechnet wird,
werden diese mit einem pauschalen Prozentsatz multipliziert, der
jährlich festgesetzt und von der Aufsichtsbehörde des Sitzes bestimmtwird. Dieser pauschale Prozentsatz ist an Hand der jüngsten statisti-schen Angaben, insbesondere über die geleisteten Provisionen, zuberechnen.
Diese Angaben sowie die vorgenommene Berechnung werden den
Aufsichtsbehörden der Länder mitgeteilt, in denen Lloyd's niederge-
lassen ist.
Artikel 17
(1) Ein Drittel der Solvabilitätsspanne bildet den Garantiefonds.(2) a) Der Garantiefonds muß jedoch mindestens betragen:
— 1 400 000 ECU, wenn es sich um die Risiken oder einen
Teil der Risiken handelt, die zu dem im Anhang unter Buch-stabe A Ziffer 14 bezeichneten Zweig gehören. Dies gilt,wenn die in diesem Versicherungszweig jährlich zum Soll
gestellten Prämien und Beiträge in jedem der drei letzten
Geschäftsjahre 2 500 000 ECU oder 4 % der von dem betref-fenden Unternehmen zum Soll gestellten Prämien oderBeiträge überschritten haben;
— 400 000 ECU, wenn es sich um die Risiken oder einen Teil
der Risiken handelt, die zu einem der im Anhang unterBuchstabe A Ziffern 10, 11, 12, 13, 15 und, sofern dieVoraussetzungen des ersten Gedankenstrichs nicht zutreffen,zu dem unter Nummer 14 bezeichneten Zweig gehören;
— 300 000 ECU, wenn es sich um die Risiken oder einen Teil
der Risiken handelt, die zu einem der im Anhang unterBuchstabeA Numme r 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 16 und 18bezeichneten Zweige gehören;
— 200 000 Rechnungseinheiten, wenn es sich um die Risiken
oder einen Teil der Risiken handelt, die zu einem der imAnhang unter Buchstabe A Nummern 9 und 17 bezeichneten
Zweige gehören.
b) Wenn die Tätigkeit eines Unternehmens mehrere Zweige oder
mehrere Risiken gleichzeitig umfaßt, wird lediglich der Zweigoder das Risiko mit dem höchsten Betrag zugrunde gelegt.
c) Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, den Mindestbetrag des
Garantiefonds bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit1973L0239 — DE — 25.06.1987 — 005.001 — 16
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und bei Versicherungsgesellschaften, die auf dem Gegenseitig-
keitsprinzip beruhen, um ein Viertel zu ermäßigen.
d) Hat ein Unternehmen, das die Kreditversicherung betreibt, den
nach Buchstabe a) erster Gedankenstrich zu bildenden Garantie-fonds auf 1 400 000 ECU zu erhöhen, so räumt ihm derMitgliedstaat hierfür folgende Fristen ein:
— eine Frist von drei Jahren zur Erhöhung dieses Fonds auf
1 000 000 ECU;
— eine Frist von fünf Jahren zur Erhöhung des Fonds auf
1 200 000 ECU;
— eine Frist von sieben Jahren zur Erhöhung des Fonds auf
1 400 000 ECU.
Diese Fristen beginnen ab dem Zeitpunkt, zu dem die unter
Buchstabe a) erster Gedankenstrich genannten Voraussetzungenerfüllt sind.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen keinerlei Vorschriften über die
Anlage der Aktivwerte, soweit diese nicht zur Bedeckung der techni-
schen Reserven nach Artikel 15 dienen.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 15 Absatz 2, des Artikels 20 Absätze
1 und 3 sowie des Artikels 22 Absatz 1 Unterabsatz 2 sehen die
Mitgliedstaaten davon ab, die freie Verfügung über die beweglichen
und nicht beweglichen Vermögenswerte der zugelassenen Unternehmenzu beschränken.
Die Bundesrepublik Deutschland kann jedoch bis zu einer späteren
Koordinierung der Bedingungen für die Aufnahme und Ausübung der
Tätigkeit der Lebensversicherung bei Krankenversicherungsunter-nehmen im Sinne von Artikel 16 Absatz 4 Verfügungsbeschränkungeninsoweit aufrechterhalten, als die freie Verfügung über Aktivwerte, diedie mathematischen Reserven bedecken, von der Zustimmung eines
Treuhänders abhängig gemacht wird.
Das Königreich Dänemark darf jedoch bis zu der späteren Koordinie-
rung die Rechtsvorschriften beibehalten, die eine Beschränkung derfreien Verfügung über Aktivwerte vorsehen, welche Versicherungsun-
ternehmen zur Deckung von Rentenansprüchen aus der
Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle bilden.
(3) Diese Bestimmungen stehen den Maßnahmen nicht entgegen, die
ein Mitgliedstaat in seiner Eigenschaft als Eigentümer oder Gesell-
schafter eines Unternehmens unter Berücksichtigung der in Artikel 15
Absatz 2 genannten Vorschriften des Tätigkeitslandes sowie unterWahrung der Interessen der Versicherten zu treffen berechtigt ist.
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Unternehmen mit Sitz in
ihrem Staatsgebiet, jährlich über alle ihre Geschäfte, ihre wirtschaft-
liche Lage, ihre Solvabilität und, was die Deckung der im Anhangunter Buchstabe A Nummer 18 bezeichneten Risiken angeht, über diesonstigen Mittel, über die sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungenverfügen, zu berichten, sofern die Rechtsvorschriften dieser Mitglied-
staaten eine solche Kontrolle vorsehen.
(1a) In bezug auf die Kreditversicherung müssen die Unternehmen
Unternehmen den Aufsichtsbehörden Zugang zu Buchungsaufstel-lungen gewähren, in denen sowohl die technischen Ergebnisse alsauch die technischen Reserven im Zusammenhang mit dieser Tägigkeitausgewiesen werden.1973L0239 — DE — 25.06.1987 — 005.001 — 17
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(2) Die Mitgliedstaaten verlangen von den Unternehmen, die ihre
Tätigkeit in ihrem Staatsgebiet ausüben, daß sie in regelmäßigen Zeit-abständen alle Unterlagen vorlegen, die zur Ausübung der Aufsicht
erforderlich sind; das gleiche gilt für statistische Unterlagen. Was die
Deckung der im Anhang unter Buchstabe A Nummer 18 bezeichnetenRisiken angeht, so verlangen die Mitgliedstaaten, daß diese Unter-nehmen die Mittel angeben, über die sie zur Erfüllung ihrerVerpflichtungen verfügen, sofern die Rechtsvorschriften dieser
Mitgliedstaaten eine solche Kontrolle vorsehen. Die zuständigen
Aufsichtsbehörden übermitteln einander die Auskünfte und Unterlagen,die für die Ausübung der Aufsicht zweckdienlich sind.
Artikel 20
(1) Kommt ein Unternehmen den Bestimmungen des Artikels 15
nicht nach, so kann die Aufsichtsbehörde des Landes, in dem dasUnternehmen seine Tätigkeit ausübt, nach Unterrichtung der Aufsichts-behörden des Sitzlandes die freie Verfügung über die in diesem Land
belegenen Vermögenswerte untersagen.
(2) Von einem Unternehmen, dessen Solvabilitätsspanne nicht mehr
den in Artikel 16 Absatz 3 vorgesehenen Mindestbetrag erreicht,fordert die Aufsichtsbehörde des Sitzlandes einen Plan zur Wiederher-stellung gesunder Finanzverhältnisse, die ihr zur Genehmigung
vorzulegen ist.
(3) Für den Fall, daß die Solvabilitätsspanne nicht mehr den in
Artikel 17 bestimmten Garantiebetrag erreicht, verlangt die Aufsichts-behörde des Sitzlandes von dem Unternehmen einen kurzfristigenFinanzierungsplan, der ihr zur Genehmigung vorzulegen ist.
Außerdem kann sie die freie Verfügung über die Vermögenswerte des
Unternehmens einschränken oder untersagen. Davon unterrichtet sie dieBehörden der Mitgliedstaaten, in deren Staatsgebiet das Unternehmengleichfalls zugelassen ist; auf ihren Antrag treffen diese Behörden diegleichen Maßnahmen.
(4) In den in den Absätzen 1 und 3 vorgesehenen Fällen können die
zuständigen Aufsichtsbehörden im übrigen alle Maßnahmen treffen, diegeeignet sind, die Interessen der Versicherten zu wahren.
(5) Bei der Durchführung der in den Absätzen 1 bis 4 genannten
Maßnahmen wirken die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten mit, in
deren Staatsgebiet das betreffende Unternehmen ebenfalls zugelassenist.
Artikel 21
(1) Jeder Mitgliedstaat räumt den Versicherungsunternehmen das
Recht ein, ihren Versicherungsbestand ganz oder teilweise zu über-
tragen, wenn der Übernehmer nach Durchführung der Übertragung dieerforderliche Solvabilitätsspanne besitzt.
Die beteiligten Aufsichtsbehörden verständigen sich gegenseitig, bevor
sie diese Bestandsübertragung genehmigen.
(2) Mit der Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde wird
die Übertragung den betroffenen Versicherungsnehmern gegenüberrechtswirksam.
Abschnitt C: Widerruf der Zulassung
Artikel 22
(1) Die zuständige Behörde des Sitzlandes kann die von ihr erteilte
Zulassung widerrufen, wenn das Unternehmen
a) die Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt;
b) sich außerstande erweist, innerhalb der ihm gesetzten Frist dieje-
nigen Maßnahmen durchzuführen, die der Sanierungsplan oder derFinanzierungsplan im Sinne von Artikel 20 vorsieht;1973L0239 — DE — 25.06.1987 — 005.001 — 18
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c) in schwerwiegender Weise die Verpflichtungen verletzt, die ihm
nach nationalem Recht obliegen.
Bei Widerruf der Zulassung unterrichtet die Aufsichtsbehörde des Sitz-
landes die Aufsichtsbehörden aller übrigen Mitgliedstaaten, die dasUnternehmen ebenfalls zugelassen haben; diese haben dann die Zulas-
sung gleichfalls zu widerrufen. Die Aufsichtsbehörde des Sitzlandes
trifft im Benehmen mit diesen anderen Behörden alle Maßnahmen, diegeeignet sind, die Interessen der Versicherten zu wahren undbeschränkt insbesondere die freie Verfügung über die Aktivwerte desUnternehmens, falls eine solche Beschränkung noch nicht auf Grund
von Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2 verfügt wurde.
(2) Agenturen oder Zweigniederlassungen von Unternehmen, welche
ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, kann die Zulassung
wieder entzogen werden, wenn die betreffende Agentur oder Zweignie-
derlassung
a) die Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt;
b) in schwerwiegender Weise die Verpflichtungen verletzt, die ihr nach
dem Recht des Landes, in dem sie ihre Tätigkeit ausübt, insbeson-dere hinsichtlich der Bildung der in Artikel 15 festgelegtentechnischen Reserven obliegen.
Vor Widerruf der Zulassung konsultieren die Aufsichtsbehörden der
Länder, in denen die Tätigkeit ausgeübt wird, die Aufsichtsbehördedes Landes, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Gelangen sie zu
der Auffassung, daß die betreffenden Agenturen oder Zweigniederlas-
sungen vor Abschluß der Konsultation ihre Tätigkeit vorübergehendeinzustellen haben, so bringen sie dies unverzüglich der vorgenanntenAufsichtsbehörde zur Kenntnis.
(3) Jede Entscheidung über einen Widerruf der Zulassung oder eine
vorübergehende Einstellung der Tätigkeit ist hinreichend zu begründenund dem betreffenden Unternehmen bekanntzugeben.
Jeder Mitgliedstaat sieht einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine
solcheEntsche idung vor.
Kapitel III — Vorschriften für Agenturen oder Zweigniederlas-
sungen von Unternehmen, welche ihren Sitz außerhalb der
Gemeinschaft haben
Artikel 23
(1) Jeder Mitgliedstaat macht die Aufnahme der in Artikel 1
bezeichneten Tätigkeit in seinem Staatsgebiet durch ein Unternehmenmit Sitz außerhalb der Gemeinschaft von einer behördlichen Zulassungabhängig.
(2) Der Mitgliedstaat kann diese Zulassung erteilen, wenn das
betreffende Unternehmen zumindest folgende Voraussetzungen erfüllt:
a) Es ist nach dem nationalen Recht seines Sitzlandes zur Ausübung
der Versicherungstätigkeit befugt;
b) es errichtet eine Agentur oder Zweigniederlassung im Gebiet des
betreffenden Mitgliedstaates;
c) es verpflichtet sich, am Sitz der Agentur oder Zweigniederlassung
über die Geschäftstätigkeit, die es dort ausübt, gesondert Rechnungzu legen und dort alle Geschäftsunterlagen zur Verfügung zu halten
d) es benennt mit Zustimmung der zuständigen Behörde einen Haupt-
bevollmächtigten;
e) es verfügt im Tätigkeitsland über Vermögenswerte in Höhe von
mindestens der Hälfte des in Artikel 17 Absatz 2 vorgesehenenMindestgarantiebetrags und hinterlegt hiervon ein Viertel alsKaution;
f) es verpflichtet sich, über die Solvabilitätsspanne gemäß Artikel 25
zu verfügen;1973L0239 — DE — 25.06.1987 — 005.001 — 19
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g) es legt einen Tätigkeitsplan vor, der den Vorschriften von Artikel 11
Absätze1 und 2 ge nügt.
Artikel 24
Die Mitgliedstaaten verpflichten die Unternehmen, ausreichende techni-
sche Reserven zu bilden, die den in ihrem Staatsgebiet eingegangenenVerpflichtungen entsprechen; sie wachen darüber, daß die Agentur oderZweigniederlassung den technischen Reserven Aktivwerte gegenüber-stellt, die gleichwertig und in dem Maße, wie dies der Mitgliedstaat
fordert, kongruent sind.
Für die Berechnung der technischen Reserven, die Bestimmung der
Anlagearten und die Bewertung der Aktiva ist das Recht des betref-fenden Mitgliedstaats maßgebend.
Der betreffende Mitgliedstaat verlangt, daß die Aktiva, die den Gegen-
wert der technischen Reserven bilden, in seinem Staatsgebiet belegensind. Artikel 15 Absatz 3 findet entsprechende Anwendung.
Artikel 25
(1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Agenturen oder Zweignieder-
lassungen, die in seinem Staatsgebiet errichtet sind, über eine
Solvabilitätsspanne zu verfügen, die aus freien unbelasteten
Vermögenswerten unter Nichtberücksichtigung immaterieller Wertebesteht. Die Solvabilitätsspanne bestimmt sich nach Artikel 16 Absatz3. Der Berechnung dieser Solvabilitätsspanne werden jedoch lediglichdas Beitragsaufkommen und die Schadensbelastung aus den Versiche-
rungsgeschäften der Agentur oder Zweigniederlassung zugrunde gelegt.
(2) Ein Drittel der Solvabilitätsspanne bildet den Garantiefonds. Der
Garantiefonds muß mindestens der Hälfte des sich aus Artikel 17Absatz 2 ergebenden Mindestbetrags entsprechen. Die bei Aufnahmeder Tätigkeit gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe e) hinterlegte
Kaution wird auf diesen Betrag angerechnet.
(3) Die zur Deckung der Solvabilitätsspanne erforderlichen
Vermögenswerte müssen bis zur Höhe des Garantiefonds im Tätigkeits-land, der Rest muß in der Gemeinschaft belegen sein.
Artikel 26
(1) Unternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten die Zulassung
beantragt oder erhalten haben, können die Gewährung folgenderVorteile beantragen, die nur zusammen gewährt werden können:
a) Die Solvabilitätsspanne nach Artikel 25 wird auf der Grundlage der
gesamten Geschäftstätigkeit berechnet, die sie im Bereich derGemeinschaft ausüben: in diesem Fall werden nur die Geschäftealler Agenturen oder Zweigniederlassungen, die in der Gemeinschaftansässig sind, bei der Berechnung zugrunde gelegt.
b) Die Kaution nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe e) braucht nur in
einem dieser Mitgliedstaaten hinterlegt zu werden.
c) Die Vermögenswerte, die den Gegenwert des Garantiefonds bilden,
sind in irgendeinem der Mitgliedstaaten, in denen sie ihre Tätigkeitausüben, belegen.
(2) Der Antrag auf Gewährung der Vorteile nach Absatz 1 ist bei
den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten zu stellen, von denendas betreffende Unternehmen die Zulassung beantragt oder erhaltenhat. In ihm ist die Behörde anzugeben, die künftig die Solvabilität fürdie gesamte Geschäftstätigkeit der in der Gemeinschaft ansässigenAgenturen oder Zweigniederlassungen überwachen soll. Das Unter-
nehmen hat die Wahl der Behörde zu begründen. Die Kaution ist bei
dem betreffenden Mitgliedstaat zu hinterlegen.
(3) Die Vorteile nach Absatz 1 dürfen nur gewährt werden, wenn
die zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten, bei denen der Antraggestellt worden ist, zustimmen. Sie werden zu dem Zeitpunkt wirksam,1973L0239 — DE — 25.06.1987 — 005.001 — 20
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zu dem sich die gewählte Aufsichtsbehörde gegenüber den anderen
Aufsichtsbehörden bereit erklärt hat, die Überwachung der Solvabilitätfür die gesamte Geschäftstätigkeit der in der Gemeinschaft ansässigen
Agenturen oder Zweigniederlassungen zu übernehmen.
Die gewählte Aufsichtsbehörde erhält von den anderen Mitgliedstaaten
die für die Überwachung der Gesamtsolvabilität notwendigenAuskünfte über die in deren Gebiet ansässigen Agenturen oder Zweig-
niederlassungen.
(4) Die nach diesem Artikel gewährten Vorteile sind auf Veranlas-
sung eines oder mehrerer der betroffenen Mitgliedstaaten gleichzeitigvon allen betroffenen Mitgliedstaaten zu widerrufen.
Artikel 27
Die Vorschriften der Artikel 19 und 20 sind auf die Agenturen und
Zweigniederlassungen der in diesem Kapitel bezeichneten Unter-nehmen entsprechend anzuwenden.
Für die Anwendung des Artikels 20 wird im Falle eines Unternehmens,
das die in Artikel 26 Absatz 1 genannten Vorteile genießt, die Behörde,
die die Solvabilität für die gesamte Geschäftstätigkeit der in derGemeinschaft ansässigen Agenturen und Zweigniederlassungen prüft,der Behörde des Mitgliedstaats gleichgestellt, in dem das Gemein-schaftsunternehmen seinen Sitz hat.
Artikel 28
Bei Widerruf der Zulassung durch die in Artikel 26 Absatz 2 genannte
Behörde unterrichtet diese die Aufsichtsbehörden der anderen Mitglied-staaten, in denen das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit ausübt;diese ergreifen dann die geeigneten Maßnahmen. Wird der Widerrufdamit begründet, daß die Gesamtsolvabilität, wie sie in der in Artikel
26 genannten Vereinbarung vorgeschrieben ist, unzureichend ist, so
widerrufen die an der Vereinbarung beteiligten Mitgliedstaaten eben-falls die von ihnen erteilte Zulassung.
Artikel 29
Die Gemeinschaft kann in Abkommen, die entsprechend dem Vertrag
mit einem oder mehreren Drittländern geschlossen werden, die Anwen-dung von Vorschriften vereinbaren, die von den in diesem Kapitelvorgesehenen Vorschriften abweichen, um auf der Grundlage derGegenseitigkeit einen ausreichenden Schutz der Versicherten der
Mitgliedstaaten sicherzustellen.
Kapitel IV — Übergangsbestimmungen und sonstige Bestim-
mungen
Artikel 30
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren den in Kapitel II bezeichneten
Unternehmen, die bei Inkrafttreten der Maßnahmen zur Durchführungdieser Richtlinie einen oder mehrere der unter Artikel 1 fallendenVersicherungszweige in ihrem Staatsgebiet betreiben, eine Frist vonfünf Jahren vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an, um
den Artikeln 16 und 17 zu entsprechen.
(2) Außerdem können die Mitgliedstaaten
a) einem unter Absatz 1 fallenden Unternehmen, das nach Ablauf der
Frist von fünf Jahren die Solvabilitätsspanne noch nicht voll erreichthat, eine zusätzliche Frist von längstens zwei Jahren gewähren,sofern dieses Unternehmen die geplanten Maßnahmen zur Errei-chung dieser Spanne gemäß Artikel 20 der Aufsichtsbehörde zurGenehmigung vorgelegt hat;1973L0239 — DE — 25.06.1987 — 005.001 — 21
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▼M2
▼B
▼B
b) ein unter Absatz 1 fallendes Unternehmen, dessen jährliches
Beitragsaufkommen bei Ablauf der Fünfjahresfrist die sechsfacheSumme des Mindestgarantiefonds im Sinne von Artikel 17 Absatz
2 nicht erreicht, von der Verpflichtung befreien, diesen Garantie-
fonds vor Ablauf des Geschäftsjahres nachzuweisen, in welchemdas Beitragsaufkommen das Sechsfache des Mindestgarantiefondserreicht. Der Rat entscheidet auf Grund der Ergebnisse der inArtikel 33 vorgesehenen Prüfung auf Vorschlag der Kommission
einstimmig darüber, wann die Mitgliedstaaten diese Befreiung
aufheben müssen.
(3) Unternehmen, welche ihre Geschäftstätigkeit im Sinne von
Artikel 8 Absatz 2 oder von Artikel 10 ausdehnen wollen, müssen
sich den Bestimmungen der Richtlinie sofort anpassen. Die unter
Absatz 2 Buchstabe b) fallenden Unternehmen, die ihre Geschäftstätig-keit innerhalb des Staatsgebietes auf andere Versicherungszweige oderauf andere Teile dieses Staatsgebietes ausdehnen, können jedochwährend eines Zeitraums von zehn Jahren vom Zeitpunkt der Bekannt-gabe der Richtlinie an von der Verpflichtung, den
Mindestgarantiefonds im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 nachzuweisen,
befreit werden.
(4) Unternehmen, die andere als die in Artikel 8 bezeichneten
Formen haben, können ihre gegenwärtige Tätigkeit vom Zeitpunkt der
Bekanntgabe der Richtlinie an drei Jahre lang unter der Form fort-
setzen, die sie zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie haben.Die im Vereinigten Königreich „by Royal Charter“ oder „by privateAct“ oder aber „by special public Act“ gegründeten Unternehmenkönnen ihre Tätigkeit unter Beibehaltung ihrer gegenwärtigen Rechts-form auf unbegrenzte Zeit fortsetzen.
Unternehmen, die in Belgien gemäß ihrem Gesellschaftszweck Hypo-
thekendarlehen durch Intervention gewähren oder Geschäfte imBereich des Sparwesens gemäß Artikel 15 Nummer 4 der durch König-lichen Erlaß vom 23. Juni 1967 koordinierten Vorschriften über die
Kontrolle der privaten Sparkassen tätigen, können diese Tätigkeit vom
Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie an drei Jahre lang fortsetzen.
Die betreffenden Mitgliedstaaten stellen eine Liste dieser Unternehmen
auf und übermitteln sie den anderen Mitgliedstaaten und der Kommis-sion.
(5) Auf Antrag der Unternehmen, die den Verpflichtungen der
Artikel 15, 16 und 17 genügen, schaffen die Mitgliedstaaten restriktiveMaßnahmen wie Hypotheken, Hinterlegungszwang oder Kautionen ab,die auf Grund der gegenwärtigen Regelung vorgeschrieben sind.
Artikel 31
Die Mitgliedstaaten gewähren den in Kapitel III bezeichneten Agen-
turen und Zweigniederlassungen, die bei Inkrafttreten der Maßnahmenzur Durchführung dieser Richtlinie einen oder mehrere der unter
Artikel 1 fallenden Versicherungszweige betreiben und ihre
Geschäftstätigkeit nicht im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 erweitern,eine Frist von höchstens fünf Jahren vom Zeitpunkt der Bekanntgabedieser Richtlinie an, um Artikel 25 zu entsprechen.
Artikel 32
Bis zum Inkrafttreten eines gemäß Artikel 29 geschlossenen Abkom-
mens mit einem dritten Land und längstens bis zum Ablauf einervierjährigen Frist nach der Bekanntgabe der Richtlinie kann jederMitgliedstaat zugunsten der in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Unter-nehmen dieses Landes die Regelung beibehalten, die ihnen gegenüber
hinsichtlich der Kongruenz und Belegenheit der technischen Reserven
am 1. Januar 1973 galt, sofern er die übrigen Mitgliedstaaten und dieKommission davon unterrichtet und nicht die Grenzen der Lockerungenüberschreitet, die auf Grund von Artikel 15 Absatz 2 den in seinemHoheitsgebiet ansässigen Unternehmen der Mitgliedstaaten gewährtwerden.1973L0239 — DE — 25.06.1987 — 005.001 — 22
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Kapitel V — Schlußbestimmungen
Artikel 33
Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
arbeiten eng zusammen, um die Versicherungsaufsicht auf Gemein-schaftsebene zu erleichtern und die Schwierigkeiten zu prüfen, die bei
der Anwendung dieser Richtlinie entstehen könnten.
Artikel 34
(1) Die Kommission unterbreitet dem Rat innerhalb von sechs
Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie einen Bericht über die
Auswirkungen der finanziellen Anforderungen der Richtlinie auf dieSituation der Versicherungsmärkte der Mitgliedstaaten.
(2) Erforderlichenfalls unterbreitet die Kommission dem Rat vor
Ablauf der in Artikel 30 Absatz 1 vorgesehenen ÜbergangszeitZwischenberichte.
Artikel 35
Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzelstaatlichen Vorschriften gemäß
dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach Bekanntgabe der Rich-
tlinie und teilen dies unverzüglich der Kommission mit.
Die geänderten Vorschriften werden unbeschadet der Artikel 30, 31
und 32 nach Ablauf einer Frist von dreißig Monaten vom Zeitpunktdieser Bekanntgabe an angewendet.
Artikel 36
Vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an übermitteln die
Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut der wesentlichenRechts- oder Verwaltungsvorschriften, die sie in dem unter diese Rich-tlinie fallenden Bereich erlassen.
Artikel 37
Der Anhang zu dieser Richtlinie ist Bestandteil der Richtlinie.
Artikel 38
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1973L0239 — DE — 25.06.1987 — 005.001 — 23
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ANHANG
A.Einteilung der Risiken nach Versicherungszweigen
1.Unfall(einschließlich Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten)
— einmalige Leistungen
— wiederkehrende Leistungen— kombinierte Leistungen— Personenbeförderung
2.Krankheit
— einmalige Leistungen
— wiederkehrende Leistungen
— kombinierte Leistungen
3.Landfahrzeug-Kasko (ohne Schienenfahrzeuge)
SämtlicheSchäde n an:
— Kraftfahrzeugen
— Landfahrzeugen ohne eigenen Antrieb
4.Schienenfahrzeug-Kasko
Sämtliche Schäden an Schienenfahrzeugen
5.Luftfahrzeug-Kasko
Sämtliche Schäden an Luftfahrzeugen
6.See-, Binnensee- und Flußschiffahrts-Kasko
SämtlicheSchäde n an
— Flußschiffen
— Binnenseeschiffen
— Seeschiffen
7.Transportgüter (einschließlich Waren, Gepäckstücke und aller sonstigen
Güter)
Sämtliche Schäden an transportierten Gütern, unabhängig von dem
jeweils verwendeten Transportmittel
8.Feuer und Elementarschäden
Sämtliche Sachschäden (soweit sie nicht unter die Zweige 3, 4, 5, 6 oder
7 fallen), die verursacht werden durch:
— Feuer
— Explosion— Sturm— andere Elementarschäden außer Sturm— Kernenergie
— Bodensenkungen und Erdrutsch
9.Sonstige Sachschäden
Sämtliche Sachschäden (soweit sie nicht unter die Zweige 3, 4, 5, 6 und
7 fallen), die durch Hagel oder Frost sowie durch Ursachen aller Art
(wie beispielsweise Diebstahl) hervorgerufen werden, soweit diese Ursa-
chen nicht unter Nummer 8 erfaßt sind
10.Haftpflicht für Landfahrzeuge mit eigenem Antrieb
Haftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen des Frachtführers), die
sich aus der Verwendung von Landfahrzeugen mit eigenem Antrieb
ergibt
11.Luftfahrzeughaftpflicht
Haftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen des Frachtführers), die
sich aus der Verwendung von Luftfahrzeugen ergibt1973L0239 — DE — 25.06.1987 — 005.001 — 24
▼B
12.See-, Binnensee- und Flußschiffahrtshaftpflicht
Haftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen des Frachtführers), die
sich aus der Verwendung von Flußschiffen, Binnenseeschiffen und
Seeschiffen ergibt
13.Allgemeine Haftpflicht
Alle sonstigen Haftpflichtfälle, die nicht unter die Nummern 10, 11 und
12 fallen
14.Kredit
— allgemeine Zahlungsunfähigkeit
— Ausfuhrkredit— Abzahlungsgeschäfte— Hypothekendarlehen
— landwirtschaftliche Darlehen
15.Kaution
— direkte Kaution
— indirekte Kaution
16.Verschiedene finanzielle Verluste
— Berufsrisiken
— ungenügende Einkommen (allgemein)— Schlechtwetter— Gewinnausfall— laufende Unkosten allgemeiner Art— unvorhergesehene Geschäftsunkosten
— Wertverluste
— Miet- oder Einkommensausfall— indirekte kommerzielle Verluste außer den bereits erwähnten— nichtkommerzielle Geldverluste— sonstige finanzielle Verluste
17.Rechtsschutz
Rechtsschutz
18.Beistand
Beistandsleistungen zugunsten von Personen, die auf Reisen oder
während der Abwesenheit von ihrem Wohnsitz oder ständigen Aufent-
haltsort in Schwierigkeiten geraten
Außer in den unter Buchstabe C aufgeführten Fällen kann ein zu einem
Zweig gehörendes Risiko nicht von einem anderen Versicherungszweig
übernommen werden.
B.Bezeichnung der Zulassung, die gleichzeitig für mehrere Zweige erteilt
wird
Umfaßt dieZulassung zugle ich
a) die Zweige 1 und 2, so wird sie unter der Bezeichnung „Unfälle und
Krankheit“ erteilt;
b) die Zweige 1 (vierter Gedankenstrich), 3, 7 und 10, so wird sie unter der
Bezeichnung „Kraftfahrtversicherung“ erteilt;
c) die Zweige 1 (vierter Gedankenstrich), 4, 6, 7 und 12, so wird sie unter
der Bezeichnung „See- und Transportversicherung“ erteilt;
d) die Zweige 1 (vierter Gedankenstrich), 5, 7 und 11, so wird sie unter der
Bezeichnung „Luftfahrtversicherung“ erteilt;
e) die Zweige 8 und 9, so wird sie unter der Bezeichnung „Feuer- und
andere Sachschäden“ erteilt;
f) die Zweige 10, 11, 12 und 13, so wird sie unter der Bezeichnung „Haft-
pflicht“ erteilt;1973L0239 — DE — 25.06.1987 — 005.001 — 25
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▼B
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g) die Zweige 14 und 15, so wird sie unter der Bezeichnung „Kredit und
Kaution“ erteilt;
h) alle Zweige, so wird sie unter der vom betreffenden Mitgliedstaat
gewählten Bezeichnung erteilt; diese Bezeichnung wird den anderen
Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt.
C.Zusätzliche Risiken
Ein Unternehmen, das für ein zu einem Zweig oder einer Gruppe von
Zweigen gehörendes Hauptrisiko zugelassen wird, kann auch die zu einem
anderen Zweig gehörenden Risiken decken, ohne daß eine Zulassung für
diese Risiken erforderlich ist, sofern diese
— im Zusammenhang mit dem Hauptrisiko stehen,
— den Gegenstand betreffen, der gegen das Hauptrisiko versichert ist, und— durch den gleichen Vertrag gedeckt werden, der das Hauptrisiko deckt.
Die den Zweigen 14, 15 und 17 unter Buchstabe A zugerechneten Risiken
können jedoch nicht als zusätzliche Risiken anderer Zweige behandelt
werden.
Jedoch kann das dem Zweig 17 (Rechtsschutzversicherung) zugerechnete
Risiko als zusätzliches Risiko des Zweiges 18 angesehen werden, wenn die
Bedingungen des ersten Absatzes erfüllt sind und das Hauptrisiko nur den
Beistand betrifft, der Personen gewährt wird, die auf Reisen oder während
der Abwesenheit von ihrem Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort in
Schwierigkeiten geraten.
Die Rechtsschutzversicherung kann auch als zusätzliches Risiko unter den
Bedingungen des ersten Absatzes angesehen werden, wenn sie sich auf Strei-
tigkeiten oder Ansprüche bezieht, die aus dem Einsatz von Schiffen auf See
entstehen oder mit diesem Einsatz verbunden sind.
D.Methoden zur Berechnung der Schwankungsrückstellung für den Zweig
Kreditversicherung
Methode Nr. 1
1. In Anbetracht der Risiken des unter Buchstabe A Ziffer 14 aufgeführten
Versicherungszweigs (im folgenden „Kreditversicherung“ genannt) ist
eine Schwankungsrückstellung zu bilden, die zur Deckung eines in einem
Geschäftsjahr auftretenden technischen Verlustes in diesem Versiche-
rungszweig bestimmt ist.
2. Der Rückstellung werden in jedem Geschäftsjahr 75 % eines etwaigen
technischen Überschusses aus dem Kreditversicherungsgeschäft zuge-
führt, jedoch nicht mehr als 12 % der Selbstbehaltsprämie, bis die
Schwankungsrückstellung 150 % der höchsten in den letzten fünf
Geschäftsjahren erzielten Selbstbehaltsprämie ausmacht.
Methode Nr. 2
1. In Anbetracht der Risiken des unter Buchstabe A Ziffer 14 aufgeführten
Versicherungszweigs (im folgenden „Kreditversicherung“ genannt) ist
eine Schwankungsrückstellung zu bilden, die zur Deckung eines am
Ende des Geschäftsjahres gegebenenfalls festgestellten technischen Verlu-
stes in diesem Versicherungszweig bestimmt ist.
2. Die Schwankungsrückstellung beträgt 134 % der in den vorangegangenen
fünf Geschäftsjahren im Jahresdurchschnitt eingenommenen Prämien oder
Beiträge nach Abzug der Abtretung von Forderungen und zuzüglich der
in Rückversicherung übernommenen Verpflichtungen.
3. Dieser Rückstellung werden in jedem der aufeinanderfolgenden
Geschäftsjahre 75 % eines etwaigen technischen Überschusses aus dem
Versicherungszweig zugeführt, bis die Rückstellung den gemäß Absatz 2
berechneten Mindestbetrag erreicht oder übersteigt.
4. Die Mitgliedstaaten können für die Rückstellungsbeträge und/oder die
Beträge der jährlichen Zuführung, die die in dieser Richtlinie festgelegten
Mindestbeträge übersteigen, besondere Berechnungsverfahren festlegen.
Methode Nr. 3
1. Für den unter Buchstabe A Ziffer 14 aufgeführten Versicherungszweig
(im folgenden „Kreditversicherung“ genannt), ist eine Schwankungsrück-
stellung zu bilden, die zum Ausgleich einer im Bilanzjahr auftretenden
überdurchschnittlich hohen Schadenquote bestimmt ist.1973L0239 — DE — 25.06.1987 — 005.001 — 26
▼M4
▼M3
▼M3
2. Diese Schwankungsrückstellung ist auf der Grundlage der folgenden
Methode zu berechnen:
Alle Berechnungen beziehen sich auf die Erträge und Aufwendungen für
eigene Rechnung.
Der Schwankungsrückstellung ist in jedem Bilanzjahr der Unterschadens-
betrag zuzuführen, bis die Schwankungsrückstellung den Soll-Betrag
erreicht oder wieder erreicht.
Ein Unterschaden liegt vor, wenn die Schadenquote des Bilanzjahres die
durchschnittliche Schadenquote des Beobachtungszeitraums unter-
schreitet. Der Betrag des Unterschadens ergibt sich aus der Differenz
dieser beiden Quoten, multipliziert mit den verdienten Beiträgen des
Bilanzjahres.
Der Soll-Betrag beträgt das Sechsfache der Standardabweichung der
Schadenquoten im Beobachtungszeitraum von der durchschnittlichen
Schadenquote, multipliziert mit den verdienten Beiträgen des Bilanz-
jahres.
Ist in einem Bilanzjahr ein Überschaden eingetreten, so ist der Betrag der
Schwankungsrückstellung zu entnehmen. Ein Überschaden liegt vor,
wenn die Schadenquote des Bilanzjahres die durchschnittliche Schaden-
quote übersteigt. Der Betrag des Überschadens ergibt sich aus der
Differenz dieser beiden Quoten, multipliziert mit den verdienten
Beiträgen des Bilanzjahres.
Unabhängig vom Schadenverlauf sind der Schwankungsrückstellung in
jedem Bilanzjahr zunächst 3,5 % ihres jeweiligen Soll-Betrages zuzu-
führen bis dieser erreicht oder wieder erreicht ist.
Die Länge des Beobachtungszeitraums soll mindestens 15 und höchstens
30 Jahre betragen. Auf die Bildung einer Schwankungsrücktellung kann
verzichtet werden, wenn im Beobachtungszeitraum kein versicherungs-
technischer Verlust aufgetreten ist.
Der Soll-Betrag der Schwankungsrückstellung und die Entnahme können
ermäßigt werden, wenn die durchschnittliche Schadenquote im Beobach-
tungszeitraum zusammen mit der Kostenquote einen Sicherheitszuschlag
in den Beiträgen erkennen läßt.
Methode Nr. 41. Für den unter Buchstabe A Ziffer 14 aufgeführten Versicherungszweig
(im folgenden „Kreditversicherung“ genannt) ist eine Schwankungsrück-
stellung zu bilden, die zum Ausgleich einer im Bilanzjahr auftretenden
überdurchschnittlich hohen Schadenquote bestimmt ist.
2. Diese Schwankungsrückstellung ist aus der Grundlage der folgenden
Methode zu berechnen:
Alle Berechnungen beziehen sich auf die Erträge und Aufwendungen für
eigene Rechnung.
Der Schwankungsrückstellung ist in jedem Bilanzjahr der Unterschadens-
betrag zuzuführen, bis die Schwankungsrückstellung den Höchstsoll-
Betrag erreicht oder wieder erreicht hat.
Ein Unterschaden liegt vor, wenn die Schadenquote des Bilanzjahres die
durchschnittliche Schadenquote des Beobachtungszeitraums unter-
schreitet. Der Betrag des Unterschadens ergibt sich aus der Differenz
dieser beiden Quoten, multipliziert mit den verdienten Beiträgen des
Bilanzjahres.
Der Höchstsoll-Betrag beträgt das Sechsfache der Standardabweichung
der Schadenquote im Beobachtungszeitraum von der durchschnittlichen
Schadenquote, multipliziert mit den verdienten Beiträgen des Bilanz-
jahres.
Ist in einem Bilanzjahr ein Überschaden eingetreten, so ist der Betrag der
Schwankungsrückstellung zu entnehmen, bis die Schwankungsrückstel-
lung den Mindest-Sollbetrag erreicht. Ein Überschaden liegt vor, wenn
die Schadenquote des Bilanzjahres die durchschnittliche Schadenquote
übersteigt. Der Betrag des Überschadens ergibt sich aus der Differenz
dieser beiden Quoten, multipliziert mit den verdienten Beiträgen des
Bilanzjahres.
Der Mindest-Sollbetrag beträgt das Dreifache der Standardabweichung
der Schadenquote im Beobachtungszeitraum von der durchschnittlichen
Schadenquote, multipliziert mit den verdienten Beiträgen des Bilanz-
jahres.1973L0239 — DE — 25.06.1987 — 005.001 — 27
▼M3
Die Länge des Beobachtungszeitraums soll mindestens 15 und höchstens
30 Jahre betragen. Eine Schwankungsrückstellung braucht nicht gebildet
zu werden, wenn im Beobachtungszeitraum kein versicherungstechnischer
Verlust aufgetreten ist.
Beide Sollbeträge der Schwankungsrückstellung sowie die Zuführung und
die Entnahme können ermäßigt werden, wenn die durchschnittliche Scha-
denquote im Beobachtungszeitraum zusammen mit der Kostenquote einen
Sicherheitszuschlag in den Beiträgen erkennen läßt und dieser Sicher-
heitszuschlag größer ist als das Anderthalbfache der Standardabweichung
der Schadenquote im Beobachtungszeitraum. Dann werden die genannten
Beträge mit dem Quotienten des Anderthalbfachen der Standardabwei-
chung und des Sicherheitszuschlags multipliziert.1973L0239 — DE — 25.06.1987 — 005.001 — 28