1998L0096 — DE — 01.02.1999 — 000.001 — 1
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Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE 98/96/EG DES RATES
vom 14. Dezember 1998
zur Änderung unter anderem hinsichtlich der nichtamtlichen Feldbesichtigung nach den Richtli-
nien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG, 70/457/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut,Pflanzkartoffeln, Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und Gemüsesaatgut sowie über einen
gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten
(ABl. L 25 vom 1.2.1999, S. 27)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 161 vom 16.6.2001, S. 48 (98/96/EG)
▼B
RICHTLINIE 98/96/EG DES RATES
vom 14. Dezember 1998
zur Änderung unter anderem hinsichtlich der nichtamtlichen Feld-
besichtigung nach den Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG, 70/457/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, Futterpflanzen-
saatgut, Getreidesaatgut, Pflanzkartoffeln, Saatgut von Öl- und
Faserpflanzen und Gemüsesaatgut sowie über einen gemeinsamen
Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Aus den weiter unten angegebenen Gründen sollten die folgenden Saat-
gutverkehrsrichtlinien geändert werden:
— Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den
Verkehr mit Betarübensaatgut(
4),
— Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den
Verkehr mit Futterpflanzensaatgut(5),
— Richtlinie 66/402/EWG vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit
Getreidesaatgut(6),
— Richtlinie 66/403/EWG vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit
Pflanzkartoffeln(7),
— Richtlinie 69/208/EWG vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit
Saatgut von Öl- und Faserpflanzen(8),
— Richtlinie 70/457/EWG vom 29. September 1970 über einen
gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten(9)
und
— Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über
denVerkehr mit Gemüsesaatgut(10).
Aufgrund der Entscheidung 89/540/EWG der Kommission vom 22.
September 1989 über die Durchführung eines zeitlich befristetenVersuchs über den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut(
11) wurde einzeit-
lich befristeter Versuch unter besonderen Bedingungen durchgeführt,
um zu prüfen, ob es mit Hilfe nichtamtlicher Feldprüfungen möglichist, die amtlichen Saatgutanerkennungsverfahren gemäß den Richtlinien1998L0096 — DE — 01.02.1999 — 000.001 — 2
(1) ABl. C 289 vom 24.9.1997, S. 6.
(2) ABl. C 167 vom 1.6.1998, S. 302.
(3) ABl. C 73 vom 9.3.1998, S. 45.
(4) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2 290/66. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 98/95/EG (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).
(5) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2 298/66. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 98/95/EG.
(6) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2 309/66. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 98/95/EG.
(7) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2 320/66. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 98/95/EG.
(8) ABl. L 169 vom 10.7.1969, S. 3. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 98/95/EG.
(9) ABl. L 225 vom 12.10.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 98/95/EG.
(10) ABl. L 225 vom 12.10.1970, S. 7. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 98/95/EG.
(11) ABl. L 286 vom 4.10.1989, S. 24. Entscheidung zuletzt geändert durch die
Entscheidung 96/336/EG der Kommission (ABl. L 128 vom 29.5.1996, S.
23).
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66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG zu verein-
fachen, ohne daß das Saatgut nennenswert an Qualität einbüßt.
Die Ergebnisse dieses Versuchs haben gezeigt, daß die amtlichen Saat-
gutanerkennungsverfahren für Zertifiziertes Saatgut aller Kategorien
durchaus für bestimmte Zwecke vereinfacht werden können, indemdie Prüfungen von anderen Inspektoren durchgeführt werden als denje-nigen, die mit der amtlichen Saatgutprüfung betraut werden.
Den verwaltungstechnischen Entwicklungen in den Mitgliedstaaten
sollte Rechnung getragen werden.
Daher solltendie Richtlin ien66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG
und 69/208/EWG entsprechend geändert werden.
Die Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG und 70/458/
EWG sehen vor, daß die Listen der darin genannten Arten angesichtsdes wissenschaftlich-technischen Fortschritts im Hinblick auf dieNamen und Hybriden der unter jene Richtlinien fallenden Arten nach
dem Verfahren des Ständigen Ausschusses geändert werden können.
Es empfiehlt sich, die Aufnahme neuer Arten in die Artenliste der
genannten Richtlinien zu erleichtern.
Diese Richtlinien sollten entsprechend geändert werden.Die Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/
EWG und 70/458/EWG sehen die Durchführung zeitlich befristeter
Versuche vor, um Möglichkeitenzur Verbesserun g bestimmter Aspekte
der darunter fallenden Saatgutanerkennungsverfahren zu erkunden.
Es hat sich gezeigt, daß der Anwendungsbereich dieser Versuche zur
Erkundung von Möglichkeiten zur Verbesserung einiger Bestimmungenjener Richtlinien erweitert werden sollte.
Im Rahmen der Richtlinie 66/403/EWG sollte eine Rechtsgrundlage für
die Durchführung zeitlich befristeter Versuche zur Erkundung von
Möglichkeiten zur Verbesserung einiger Bestimmungen dieser Rich-tlinie geschaffen werden.
Im Rahmen der Richtlinien 70/457/EWG und 70/458/EWG sollten
Vorschriften für die Eignung von Sortenbezeichnungen erlassen werden—
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 66/400/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt C Buchstabe d) erhält folgende
Fassung:
„d) i) bei dem inamtlicher Prüfun g festgestellt wordenist, daß die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind;
ii) bei dem im Fall der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß
Anlage I Teil A entweder in amtlicher Prüfung oder inamtlich überwachter Prüfung festgestellt worden ist, daßdiese Voraussetzungen erfüllt sind.“
2. Dem Artikel 2 werden folgende Absätze hinzugefügt:
„(3) Bei der Durchführung der amtlich überwachten Prüfung
gemäß Absatz 1 Abschnitt C Buchstabe d) Ziffer ii) sind folgendeAnforderungen zu erfüllen:
i) Die Inspektoren
a) müssen die notwendige fachliche Befähigung haben;
b) dürfen an der Durchführung der Prüfungen keinerlei Gewinn-
interesse haben;
c) müssen von der Saatgutanerkennungsstelle des betreffenden
Mitgliedstaats amtlich zugelassenwordensein ; damit siezugelassen werden können, müssen sie entweder vereidigtworden sein oder eine schriftliche Erklärung unterzeichnet1998L0096 — DE — 01.02.1999 — 000.001 — 3
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haben, mit der sie sich zur Einhaltung der für amtliche
Prüfungen geltenden Regeln verpflichten;
d) müssendie amtlich überwachtenPrüfun gengemäß denfür
die amtlichen Prüfungen geltenden Regeln durchführen.
ii) Die zu prüfenden Feldbestände müssen von Saatgut erwachsen
sein, das einer amtlichen Nachprüfung unterzogen wurde, diezufriedenstellend ausgefallen ist.
iii) Ein Teil der Feldbestände muß von amtlichen Inspektoren
geprüft werden. Dieser Teil beträgt 10 % bei selbstbestäubtenBeständen und 20 % bei fremdbestäubten Beständen sowie 5 %bzw. 15 % bei Arten, für die die Mitgliedstaaten eine amtlicheLaboruntersuchung auf Sortenechtheit und Sortenreinheit anhandmorphologischer und physiologischer Merkmale oder, in geeig-
neten Fällen, durch biochemische Analysen vorsehen.
iv) Ein Teil der Proben der von den Feldbeständen geernteten Saat-
gutpartien ist für amtliche Nachprüfungen und gegebenenfallsfür amtliche Laboruntersuchungen des Saatguts auf Sortenecht-
heit und Sortenreinheit zu entnehmen.
v) Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem
Verstoß gegendie Bestimmun genfür amtlich überwachtePrüfungen zu verhängen sind. Die Sanktionen müssen wirksam,verhältnismäßig und abschreckend sein. Zu diesen Sanktionen
kann es gehören, daß den Inspektoren bei vorsätzlicher oder
fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen die für amtliche Prüfungengeltenden Regeln von der Saatgutanerkennungsstelle dieamtliche Zulassung nach Absatz 3 Ziffer i) Buchstabe c)entzogen wird. Eine gegebenenfalls schon erfolgte Anerkennung
von geprüftem Saatgut wird im Fall einer solchen Zuwiderhand-
lung rückgängig gemacht, es sei denn, es kann nachgewiesenwerden, daß das betreffende Saatgut tatsächlich alleeinschlägigen Anforderungen erfüllt.
(4) Weitere Bestimmungen für die Durchführung von amtlich
überwachten Prüfungen können nach dem Verfahren des Artikels21 erlassenwerden .
Bis zum Erlaß solcher Maßnahmen gelten die Bedingungen des
Artikels 2 der Entscheidung 89/540/EWG der Kommission.“
3. Artikel 13a Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Zur Erkundung von Möglichkeiten zur Verbesserung einiger
Bestimmungen dieser Richtlinien kann nach dem Verfahren des
Artikels 21 beschlossenwerden , daß zeitlich befristete Versuche
auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden, für die besondereBedingungen gelten.“
4. Nummer 3 der Anlage I Teil A erhält folgende Fassung:
„3. Im Fall vonzertifiziertem Saatgut aller Kategorienfin det
mindestens eine amtliche oder amtlich überwachte Feldbesichti-gung statt; bei Basissaatgut finden mindestens zwei amtlicheFeldbesichtigungen statt, davon eine an den Stecklingen und
eine an den Samenträgern.“
Artikel 2
Die Richtlinie 66/401/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt C Buchstabe d) erhält folgende
Fassung:
„d) i) bei dem inamtlicher Prüfun g festgestellt wordenist, daß die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind;
ii) bei dem im Fall der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß
Anlage I entweder in amtlicher Prüfung oder in amtlichüberwachter Prüfung festgestellt worden ist, daß dieseVoraussetzungen erfüllt sind.“1998L0096 — DE — 01.02.1999 — 000.001 — 4
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2. Artikel 2 Absatz 1a erhält folgende Fassung:
„(1a) Änderungen der Liste der in Absatz 1 Abschnitt A aufge-
führtenArtenwerdenn ach dem Verfahrendes Artikels 21
vorgenommen.“
3. Dem Artikel 2 werden folgende Absätze hinzugefügt:
„(3) Bei der Durchführung der amtlich überwachten Prüfung
gemäß Absatz 1 Abschnitt C Buchstabe d) Ziffer ii) sind folgende
Anforderungen zu erfüllen:
i) Die Inspektoren
a) müssen die notwendige fachliche Befähigung haben;
b) dürfen an der Durchführung der Prüfungen keinerlei Gewinn-
interesse haben;
c) müssen von der Saatgutanerkennungsstelle des betreffenden
Mitgliedstaats amtlich zugelassenwordensein ; damit siezugelassen werden können, müssen sie entweder vereidigtworden sein oder eine schriftliche Erklärung unterzeichnethaben, mit der sie sich zur Einhaltung der für amtlichePrüfungen geltenden Regeln verpflichten;
d) müssendie amtlich überwachtenPrüfun gengemäß denfür
die amtlichen Prüfungen geltenden Regeln durchführen.
ii) Der zu prüfende Feldbestand muß von Saatgut erwachsen sein,
das einer amtlichen Nachprüfung unterzogen wurde, die zufrie-
denstellend ausgefallen ist.
iii)►
C1EinTeil der Feldbestän de muss ◄vonamtlichenIn spek-
toren geprüft werden. Der Anteil der amtlichen Prüfungenbeträgt 10 % bei selbstbestäubten Beständen und 20 % beifremdbestäubten Beständen sowie 5 % bzw. 15 % bei Arten,für die die Mitgliedstaaten eine amtliche Laboruntersuchungauf Sortenechtheit und Sortenreinheit anhand morphologischer
und physiologischer Merkmale oder, in geeigneten Fällen, durch
biochemische Analysen vorsehen.
iv) Ein Teil der Proben der von den Feldbeständen geernteten Saat-
gutpartien ist für amtliche Nachprüfungen und gegebenenfallsfür amtliche Laboruntersuchungen des Saatguts auf Sortenecht-heit und Sortenreinheit zu entnehmen.
v) Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem
Verstoß gegendie Bestimmun genfür amtlich überwachte
Prüfungen zu verhängen sind. Die Sanktionen müssen wirksam,
verhältnismäßig und abschreckend sein. Zu diesen Sanktionenkann es gehören, daß den Inspektoren bei vorsätzlicher oderfahrlässiger Zuwiderhandlung gegen die für amtliche Prüfungengeltenden Regeln von der Saatgutanerkennungsstelle dieamtliche Zulassung nach Absatz 3 Ziffer i) Buchstabe c)
entzogen wird. Eine gegebenenfalls schon erfolgte Anerkennung
von geprüftem Saatgut wird im Fall einer solchen Zuwiderhand-lung rückgängig gemacht, es sei denn, es kann nachgewiesenwerden, daß das betreffende Saatgut tatsächlich alleeinschlägigen Anforderungen erfüllt.
(4) Weitere Bestimmungen für die Durchführung von amtlich
überwachten Prüfungen können nach dem Verfahren des Artikels21 erlassenwerden .
Bis zum Erlaß solcher Maßnahmen gelten die Bedingungen des
Artikels 2 der Entscheidung 89/540/EWG der Kommission.“
4. Artikel 13a Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Zur Erkundung von Möglichkeiten zur Verbesserung einiger
Bestimmungen dieser Richtlinien kann nach dem Verfahren desArtikels 21 beschlossenwerden , daß zeitlich befristete Versucheauf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden, für die besondereBedingungen gelten.“
5. In Anlage I Nummer 6 erhält Satz 1 folgende Fassung:
„6. Die Einhaltung der obengenannten Normen und sonstigen
Voraussetzungen wird bei Basissaatgut durch amtliche Feldbe-1998L0096 — DE — 01.02.1999 — 000.001 — 5
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sichtigungen und bei zertifiziertem Saatgut durch amtliche
Feldbesichtigungen oder durch amtlich überwachte Feldbesich-tigungen geprüft.“
Artikel 3
Die Richtlinie 66/402/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt E Buchstabe d) erhält folgende
Fassung:
„d) i) bei dem inamtlicher Prüfun g festgestellt wordenist, daß die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind;
ii) bei dem im Fall der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß
Anlage I entweder in amtlicher Prüfung oder in amtlichüberwachter Prüfung festgestellt worden ist, daß dieseVoraussetzungen erfüllt sind.“
2. Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt F Buchstabe d) erhält folgende
Fassung:
„d) i) bei dem inamtlicher Prüfun g festgestellt wordenist, daß die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind;
ii) bei dem im Fall der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß
Anlage I entweder in amtlicher Prüfung oder in amtlich
überwachter Prüfung festgestellt worden ist, daß diese
Voraussetzungen erfüllt sind.“
3. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe G Buchstabe d) erhält folgende
Fassung:
„d) i) bei dem inamtlicher Prüfun g festgestellt wordenist, daß die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind;
ii) bei dem im Fall der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß
Anlage I entweder in amtlicher Prüfung oder in amtlichüberwachter Prüfung festgestellt worden ist, daß dieseVoraussetzungen erfüllt sind.“
4. Artikel 2 Absatz 1a erhält folgende Fassung:
„(1a) Änderungen der Liste der in Absatz 1 Abschnitt A aufge-
führtenArtenwerdenn ach dem Verfahrendes Artikels 21vorgenommen.“
5. Dem Artikel 2 werden folgende Absätze hinzugefügt:
„(3) Bei der Durchführung der amtlich überwachten Prüfung
gemäß Absatz 1 Abschnitt E Buchstabe d) Ziffer ii), Abschnitt F
Buchstabe d) Ziffer ii) und Abschnitt G Buchstabe d) Ziffer ii) sindfolgende Anforderungen zu erfüllen:
i) Die Inspektoren
a) müssen die notwendige fachliche Befähigung haben;
b) dürfen an der Durchführung der Prüfungen keinerlei Gewinn-
interesse haben;
c) müssen von der Saatgutanerkennungsstelle des betreffenden
Mitgliedstaats amtlich zugelassenwordensein ; damit siezugelassen werden können, müssen sie entweder vereidigt
worden sein oder eine schriftliche Erklärung unterzeichnet
haben, mit der sie sich zur Einhaltung der für amtlichePrüfungen geltenden Regeln verpflichten;
d) müssendie amtlich überwachtenPrüfun gengemäß denfür
die amtlichen Prüfungen geltenden Regeln durchführen.
ii) Die zu prüfenden Feldbestände müssen von Saatgut erwachsen
sein, das einer amtlichen Nachprüfung unterzogen wurde, die
zufriedenstellend ausgefallen ist.
iii)►
C1EinTeil der Feldbestän de muss ◄vonamtlichenIn spek-
toren geprüft werden. Der Anteil der amtlichen Prüfungen
beträgt 10 % bei selbstbestäubten Beständen und 20 % beifremdbestäubten Beständen sowie 5 % bzw 15 % bei Arten, fürdie die Mitgliedstaaten eine amtliche Laboruntersuchung aufSortenechtheit und Sortenreinheit anhand morphologischer und1998L0096 — DE — 01.02.1999 — 000.001 — 6
▼B
physiologischer Merkmale oder, in geeigneten Fällen, durch
biochemische Analysen vorsehen.
iv) Ein Teil der Proben der von den Feldbeständen geernteten Saat-
gutpartien ist für amtliche Nachprüfungen und gegebenenfallsfür amtliche Laboruntersuchungen des Saatguts auf Sortenecht-heit und Sortenreinheit zu entnehmen.
v) Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem
Verstoß gegendie Bestimmun genfür amtlich überwachte
Prüfungen zu verhängen sind. Die Sanktionen müssen wirksam,verhältnismäßig und abschreckend sein. Zu diesen Sanktionenkann es gehören, daß den Inspektoren bei vorsätzlicher oderfahrlässiger Zuwiderhandlung gegen die für amtliche Prüfungengeltenden Regeln von der Saatgutanerkennungsstelle die
amtliche Zulassung nach Absatz 3 Ziffer i) Buchstabe c)
entzogen wird. Eine gegebenenfalls schon erfolgte Anerkennungvon geprüftem Saatgut wird im Fall einer solchen Zuwiderhand-lung rückgängig gemacht, es sei denn, es kann nachgewiesenwerden, daß das betreffende Saatgut tatsächlich alleeinschlägigen Anforderungen erfüllt.
(4) Weitere Bestimmungen für die Durchführung von amtlich
überwachten Prüfungen können nach dem Verfahren des Artikels
21 erlassenwerden .
Bis zum Erlaß solcher Maßnahmen gelten die Bedingungen des
Artikels 2 der Entscheidung 89/540/EWG der Kommission.“
6. Artikel 13a Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Zur Erkundung von Möglichkeiten zur Verbesserung einiger
Bestimmungen dieser Richtlinie kann nach dem Verfahren des Arti-kels 21 beschlossenwerden , daß zeitlich befristete Versuche auf
Gemeinschaftsebene durchgeführt werden, für die besondere Bedin-
gungen gelten.“
7. In Anlage I Nummer 5 erhält Satz 1 folgende Fassung:
„5. Die Einhaltung der obengenannten Normen und sonstigen
Voraussetzungen wird bei Basissaatgut durch amtliche Feldbesichti-gungen und bei zertifiziertem Saatgut durch amtliche
Feldbesichtigungen oder durch amtlich überwachte Feldbesichti-
gungen geprüft.“
Artikel 4
Die Richtlinie 66/403/EWG wird wie folgt geändert:
Nach Artikel 13 wird folgender Artikel angefügt:
„►
C1Artikel 13b ◄
Zur Erkundung von Möglichkeiten zur Verbesserung bestimmter
Bestimmungen dieser Richtlinien kann nach dem Verfahren des
Artikels 19 beschlossenwerden , daß zeitlich befristete Versuche
auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden, für die besondereBedingungen gelten.
Die Mitgliedstaaten können im Rahmen solcher Versuche von
bestimmten Verpflichtungen dieser Richtlinie freigestellt werden.Das Ausmaß dieser Freistellung ist unter Bezugnahme auf dieeinschlägigen Vorschriften festzulegen. Ein Versuch erstreckt sich
auf höchstens sieben Jahre.“
Artikel 5
Die Richtlinie 69/208/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt C Buchstabe d) erhält folgende
Fassung:
„d) i) bei dem inamtlicher Prüfun g festgestellt wordenist, daß die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind;
ii) bei dem im Fall der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß
Anhang I entweder in amtlicher Prüfung oder in amtlich1998L0096 — DE — 01.02.1999 — 000.001 — 7
▼B
überwachter Prüfung festgestellt worden ist, daß diese
Voraussetzungen erfüllt sind.“
2. Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt D Buchstabe d) erhält folgende
Fassung:
„d) i) bei dem inamtlicher Prüfun g festgestellt wordenist, daß die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind;
ii) bei dem im Fall der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß
Anhang I entweder in amtlicher Prüfung oder in amtlichüberwachter Prüfung festgestellt worden ist, daß dieseVoraussetzungen erfüllt sind.“
3. Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt E Buchstabe d) erhält folgende
Fassung:
„d) i) bei dem inamtlicher Prüfun g festgestellt wordenist, daß die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind;
ii) bei dem im Fall der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß
Anhang I entweder in amtlicher Prüfung oder in amtlichüberwachter Prüfung festgestellt worden ist, daß diese
Voraussetzungen erfüllt sind.“
4. Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt Ea Buchstabe d) erhält folgende
Fassung:
„d) i) bei dem inamtlicher Prüfun g festgestellt wordenist, daß die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind;
ii) bei dem im Fall der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß
Anhang I entweder in amtlicher Prüfung oder in amtlichüberwachter Prüfung festgestellt worden ist, daß diese
Voraussetzungen erfüllt sind.“
5. Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt F Buchstabe d) erhält folgende
Fassung:
„d) i) bei dem inamtlicher Prüfun g festgestellt wordenist, daß die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind;
ii) bei dem im Fall der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß
Anhang I entweder in amtlicher Prüfung oder in amtlich
überwachter Prüfung festgestellt worden ist, daß diese
Voraussetzungen erfüllt sind.“
6. Artikel 2 Absatz 1a erhält folgende Fassung:
„(1a) Änderungen der Liste der in Absatz 1 Abschnitt A aufge-
führtenArtenwerdenn ach dem Verfahrendes Artikels 20
vorgenommen.“
7. Dem Artikel 2 werden folgende Absätze hinzugefügt:
„(3) Bei der Durchführung der amtlich überwachten Prüfung
gemäß Absatz 1 Abschnitt C Buchstabe d) Ziffer ii), Abschnitt D
Buchstabe d) Ziffer ii), Abschnitt E Buchstabe d) Ziffer ii),
Abschnitt Ea Buchstabe d) Ziffer ii) und Abschnitt F Buchstabe d)Ziffer ii) sind folgende Anforderungen zu erfüllen:
i) Die Inspektoren
a) müssen die notwendige fachliche Befähigung haben;
b) dürfen an der Durchführung der Prüfungen keinerlei Gewinn-
interesse haben;
c) müssen von der Saatgutanerkennungsstelle des betreffenden
Mitgliedstaats amtlich zugelassenwordensein ; damit sie
zugelassen werden können, müssen sie entweder vereidigt
worden sein oder eine schriftliche Erklärung unterzeichnethaben, mit der sie sich zur Einhaltung der für amtlichePrüfungen geltenden Regeln verpflichten;
d) müssendie amtlich überwachtenPrüfun gengemäß denfür
die amtlichen Prüfungen geltenden Regeln durchführen.
ii) Die zu prüfenden Feldbestände müssen von Saatgut erwachsen
sein, das einer amtlichen Nachprüfung unterzogen wurde, diezufriedenstellend ausgefallen ist.
iii)►
C1EinTeil der Feldbestän de muss ◄vonamtlichenIn spek-
toren geprüft werden. Der Anteil der amtlichen Prüfungen1998L0096 — DE — 01.02.1999 — 000.001 — 8
▼B
beträgt 10 % bei selbstbestäubten Beständen und 20 % bei
fremdbestäubten Beständen sowie 5 % bzw. 15 % bei Arten,für die die Mitgliedstaaten eine amtliche Laboruntersuchung
auf Sortenechtheit und Sortenreinheit anhand morphologischer
und physiologischer Merkmale oder, in geeigneten Fällen, durchbiochemische Analysen vorsehen.
iv) Ein Teil der Proben der von den Feldbeständen geernteten Saat-
gutpartien ist für amtliche Nachprüfungen und gegebenenfalls
für amtliche Laboruntersuchungen des Saatguts auf Sortenecht-
heit und Sortenreinheit zu entnehmen.
v) Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem
Verstoß gegendie Bestimmun genfür amtlich überwachtePrüfungen zu verhängen sind. Die Sanktionen müssen wirksam,
verhältnismäßig und abschreckend sein. Zu diesen Sanktionen
kann es gehören, daß den Inspektoren bei vorsätzlicher oderfahrlässiger Zuwiderhandlung gegen die für amtliche Prüfungengeltenden Regeln von der Saatgutanerkennungsstelle dieamtliche Zulassung nach Absatz 3 Ziffer i) Buchstabe c)entzogen wird. Eine gegebenenfalls schon erfolgte Anerkennung
von geprüftem Saatgut wird im Fall einer solchen Zuwiderhand-
lung rückgängig gemacht, es sei denn, es kann nachgewiesenwerden, daß das betreffende Saatgut tatsächlich alleeinschlägigen Anforderungen erfüllt.
(4) Weitere Bestimmungen für die Durchführung von amtlich
überwachten Prüfungen können ►
C1nach dem Verfahren des Arti-
kels 20◄erlassenwerden .
Bis zum Erlaß solcher Maßnahmen gelten die Bedingungen des
Artikels 2 der Entscheidung 89/540/EWG der Kommission.“
8. Artikel 12a Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Zur Erkundung von Möglichkeiten zur Verbesserung einiger
Bestimmungen dieser Richtlinien kann ►C1nach dem Verfahren
des Artikels 20 ◄beschlossenwerden , daß zeitlich befristete
Versuche auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden, für diebesondere Bedingungen gelten.“
9. In Anhang I Nummer 5 erhält Satz 1 folgende Fassung:
„5. Die Einhaltung der obengenannten Normen und sonstigen
Voraussetzungen wird bei Basissaatgut durch amtliche Feldbe-sichtigungen und bei zertifiziertem Saatgut durch amtlicheFeldbesichtigungen oder durch amtlich überwachte Feldbesich-tigungen geprüft.“
Artikel 6
Die Richtlinie 70/457/EWG wird wie folgt geändert:
Dem Artikel 9 wird folgender Absatz hinzugefügt:
„►
C1(6) Hinsichtlich der Eignung ◄der Sortenbezeichnung
gilt Artikel 63 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (*).
Die Durchführungsbestimmungen bezüglich der Eignung von
Sortenbezeichnungen können nach dem Verfahren des Artikels 23
erlassenwerden .
(*) ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1. Verordnung geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2506/95 (ABl. L 258 vom 28.10.1995, S.3).“
Artikel 7
Die Richtlinie 70/458/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 1a erhält folgende Fassung:
„(1a) Änderungen der Liste der in Absatz 1 Abschnitt A aufge-
führtenArtenwerdenn ach dem Verfahrendes Artikels 40vorgenommen.“1998L0096 — DE — 01.02.1999 — 000.001 — 9
▼B
2. Artikel 29a Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Zur Erkundung von Möglichkeiten zur Verbesserung einiger
Bestimmungen dieser Richtlinien kann nach dem Verfahren des
Artikels 40 beschlossenwerden , daß zeitlich befristete Versuche
auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden, für die besondereBedingungen gelten.“
3. Dem Artikel 10 Absatz 4 wird folgender Absatz hinzugefügt:
„►
C1(6) Hinsichtlich der Eignung ◄der Sortenbezeichnung
gilt Artikel 63 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom
27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (*).
Die Durchführungsbestimmungen bezüglich der Eignung von
Sortenbezeichnungen können nach dem Verfahrens des Artikels 40erlassenwerden .
(*) ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1. Verordnung geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2506/95 (ABl. L 258 vom 28.10.1995, S.3).“
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaatenerlassendie erforderlichenRechts- un d
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Februar2000 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich
davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaatenübermittelnder KommissiondenWortlaut
der wichtigsten Bestimmungen ihrer nationalen Rechtsvorschriften, diesie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 9
Die Kommission legt nach spätestens fünf Jahren nach dem Inkraft-
treten dieser Richtlinie eine ausführliche Evaluierung der mit dieser
Richtlinie eingeführten Vereinfachungen der Anerkennungsverfahrenvor. Bei dieser Evaluierung werden insbesondere die möglichenAuswirkungen auf die Qualität des Saatguts geprüft.
Artikel 10
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1998L0096 — DE — 01.02.1999 — 000.001 — 10