2006R1974 — DE — 01.01.2007 — 001.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1974/2006 DER KOMMISSION

vom 15. Dezember 2006

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) ( 1 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6, Artikel 19 Absatz 2 zweiter Satz, Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 66 Absatz 3 Unterabsatz 3, Artikel 70 Absatz 1 und Artikel 91, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 wurde ein einziger rechtlicher Rahmen für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums in der Gemeinschaft durch den ELER geschaffen. Zur Ergänzung dieses Rahmens sollten Durchführungsvorschriften erlassen werden. (2) Im Hinblick auf die Kohärenz mit Maßnahmen, die aus anderen Instrumenten der gemeinsamen Agrarpolitik finanziert werden, sollten die Ausnahmefälle geregelt werden, in denen eine Förderung für den ländlichen Raum gewährt werden kann, insbesondere die in Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Ausnahmen. Bei Investitionsbeihilfen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums sollten etwaige sektorale Begrenzungen oder Beschränkungen berücksichtigt und Überkapazitäten in den betreffenden Sektoren vermieden werden. (3) Für die Aktualisierung der nationalen Strategiepläne sind Vorschriften zu dem Inhalt, den Verfahren und dem Zeitplan erforderlich. (4) Damit die Mitgliedstaaten und die Kommission die neue Programmplanung schnell und wirksam umsetzen können, sollte der Zeitraum zwischen der Vorlage der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum und ihrer Genehmigung durch die Kommission festgelegt werden. (5) Es sollten genaue Bestimmungen für die Vorlage der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum und deren Anpassung festgelegt werden. Um die Ausarbeitung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum und ihre Prüfung und Genehmigung durch die Kommission zu erleichtern, sollten insbesondere auf der Grundlage von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gemeinsame Vorschriften für die Struktur und den Inhalt dieser Programme festgelegt werden. Darüber hinaus sind besondere Vorschriften für die in Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten nationalen Rahmenregelungen erforderlich. (6) Nur Änderungen, die zu erheblichen Veränderungen der Programme, Umschichtungen von Fördermitteln des ELER zwischen den Schwerpunkten eines Programms und Änderungen der Beihilfesätze des ELER führen, sollten durch eine Entscheidung der Kommission genehmigt werden. Sonstige Änderungen sollten von den Mitgliedstaaten beschlossen und der Kommission mitgeteilt werden. Es sollte ein Verfahren für die Zustimmung zu solchen Änderungsmitteilungen festgelegt werden. (7) Um eine wirksame und regelmäßige Begleitung zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission eine konsolidierte und aktualisierte elektronische Fassung ihrer Programmplanungsdokumente verfügbar machen. (8) In der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind die Bedingungen für die Unterstützung für Junglandwirte festgelegt. Es sollte die Fristen für die Erfüllung dieser Bedingungen geregelt werden, einschließlich der Frist, die die Mitgliedstaaten bestimmten Begünstigten einräumen können, um die Bedingung hinsichtlich der beruflichen Qualifikation zu erfüllen. Da die Unterstützung für Junglandwirte an die Bedingung geknüpft ist, dass der Junglandwirt einen Betriebsverbesserungsplan vorlegt, sollten die Bedingungen in Bezug auf den Betriebsverbesserungsplan und die Einhaltung dieses Plans durch den Junglandwirt im Einzelnen festgelegt werden. (9) In Bezug auf die Bedingungen für die Gewährung von Vorruhestandsbeihilfen sollten die spezifischen Probleme gelöst werden, die bei der Übertragung eines Betriebs durch mehrere Abgebende oder durch einen Pächter entstehen. Die nicht erwerbsmäßig betriebene landwirtschaftliche Tätigkeit des Abgebenden sollte für eine Förderung im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik nicht in Betracht kommen. (10) Die Qualifikationen und Mittel, über die die mit dem landwirtschaftlichen Beratungsdienst beauftragten Behörden und Einrichtungen verfügen müssen, sollten näher festgelegt werden. (11) Was die Beihilfe für den Aufbau von Betriebsführungs-, Vertretungs- und Beratungsdiensten anbelangt, sollte festgelegt werden, auf welche Weise die degressive Staffelung der Beihilfe durchzuführen ist. (12) Für Investitionen zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe, die getätigt werden, um neu eingeführte Gemeinschaftsnormen zu erfüllen und — im Falle von Junglandwirten — bestehende Normen einzuhalten, sollte festgesetzt werden, bis zu welchem Zeitpunkt die einschlägigen Normen erfüllt sein müssen. (13) Was Investitionen zur Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder betrifft, so sollten die Waldbewirtschaftungspläne und die Art der zuschussfähigen Investitionen festgelegt werden. Diese Pläne sollten in Übereinstimmung mit den gesamteuropäischen Richtlinien für nachhaltige Waldbewirtschaftung auf operationeller Ebene in Anhang 2 der Resolution L2 (Pan-European Criteria, Indicators and Operational Level Guidelines for Sustainable Forest Management — Gesamteuropäische Kriterien, Indikatoren und operationelle Leitlinien für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung) ausgearbeitet werden, die in Lissabon (2., 3. und 4. Juni 1998) auf der Dritten Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa ( 2 ) aufgestellt wurden. (14) Für Investitionen zur Erhöhung der Wertschöpfung bei land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, die von Kleinstunternehmen zur Einhaltung neu eingeführter Gemeinschaftsnormen getätigt werden, sollte festgelegt werden, bis zu welchem Zeitpunkt die einschlägigen Normen erfüllt sein müssen. Es sollte zwischen den Investitionen im Holzsektor, für die die in der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 festgesetzten Beihilfesätze gelten, und den sonstigen Investitionen in diesem Sektor unterschieden werden. (15) Was die Zusammenarbeit bei der Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Technologien in der Land- und Ernährungswirtschaft sowie im Forstsektor betrifft, ist die Definition der indikativen beihilfefähigen Kosten erforderlich. (16) Die Höhe der Beihilfe, die Landwirten für die Einhaltung von Normen gewährt wird, sollte von den Mitgliedstaaten je Norm nach Maßgabe der Verpflichtungen gestaffelt werden, die sich aus der Anwendung der betreffenden Norm ergeben, wobei Investitionskosten für Beihilfen nicht in Betracht kommen sollten. (17) In Bezug auf die Beihilfe, die Landwirten für die Teilnahme an Lebensmittelqualitätsregelungen gewährt wird, sollten die gemeinschaftlichen Regelungen und die Kriterien für die einzelstaatlichen Regelungen, die beihilfefähigen Erzeugnisse und die Art der Fixkosten, die bei der Berechnung des Beihilfebetrags berücksichtigt werden können, festgelegt werden. (18) Um die Komplementarität zwischen den in Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Absatzförderungmaßnahmen und der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates vom 19. Dezember 2000 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt ( 3 ) sicherzustellen, sollten die Bedingungen für die Förderung von Qualitätserzeugnissen, insbesondere in Bezug auf die Begünstigten und die förderfähigen Maßnahmen, im Einzelnen festgelegt werden. Außerdem sollten — um eine doppelte Finanzierung auszuschließen — die nach der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 geförderten Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen von der Förderung im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums ausgenommen werden. (19) Für die Unterstützung von Semi-Subsistenzbetrieben sollten der Inhalt und die Durchführungsmodalitäten der Betriebsverbesserungspläne festgelegt werden. (20) Für die Unterstützung von Erzeugergemeinschaften in Malta sollten besondere Vorschriften festgelegt werden, um den Besonderheiten des maltesischen Agrarsektors Rechnung zu tragen. (21) Was die Beihilfe für benachteiligte Gebiete anbelangt, so bleibt nach Artikel 93 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 die mit der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen ( 4 ) eingeführte Beihilferegelung vorbehaltlich eines vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 37 EG-Vertrag angenommenen Rechtsaktes bis zum 31. Dezember 2009 in Kraft. Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 817/2004 der Kommission vom 29. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ( 5 ) sollte daher weiterhin bis zur Annahme eines solchen Rechtsaktes durch den Rat gelten. (22) Es sollte eine Regelung getroffen werden, um eine Überschneidung zwischen der den Landwirten für die Einhaltung von Normen gewährten Beihilfe einerseits und den Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 andererseits zu vermeiden. (23) Bei der Förderung von Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen sollte die Festlegung der Mindestanforderungen, die von den Begünstigten im Rahmen der verschiedenen Agrarumwelt- und Tierschutzverpflichtungen einzuhalten sind, eine ausgewogene Durchführung dieser Maßnahmen im Hinblick auf ihre Ziele sicherstellen und somit zu einer nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums beitragen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass eine Methode für die Berechnung der zusätzlichen Kosten, Einkommensverluste und etwaigen Transaktionskosten infolge der eingegangenen Verpflichtungen festgelegt wird. Bei Agrarumweltverpflichtungen, die auf Begrenzungen des Einsatzes von Betriebsmitteln basieren, sollten Beihilfen nur gewährt werden, wenn solche Begrenzungen auf eine Weise bewertet werden können, die eine angemessene Gewähr für die Einhaltung der Verpflichtungen bietet. (24) Was die Beihilfe für die Erhaltung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft betrifft, so sollten die förderfähigen Maßnahmen präzisiert und die Begünstigten beschrieben werden. Es sollte eine Regelung getroffen werden, um Überschneidungen mit den Agrarumweltmaßnahmen zu vermeiden und von der Beihilfe Maßnahmen auszunehmen, die durch das Rahmenprogramm für Maßnahmen im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration unterstützt werden können. (25) Nichtproduktive Investitionen, die auf eine nachhaltige Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen abzielen, sollten definiert werden. (26) Im Hinblick auf ein einheitliches Konzept für forstwirtschaftliche Maßnahmen sollte eine gemeinsame Definition für Wälder bzw. für bewaldete Flächen verwendet werden. Diese Definition sollte mit der von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und Eurostat für die Aktualisierung der Weltwalderhebung von 2005 verwendeten Definition übereinstimmen. Es sollte präzisiert werden, welche Wälder und bewaldeten Flächen für die Beihilfen gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 nicht in Betracht kommen. (27) Die Förderbedingungen für die Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen sollten im Einzelnen festgelegt werden, wobei insbesondere die Aufforstungsflächen und die Begriffe „Anlegungskosten“, „Landwirt“ und „schnellwachsende Arten mit kurzer Umtriebszeit“ definiert werden sollten. (28) Was die Beihilfe für die Ersteinrichtung von Agrarforstsystemen auf landwirtschaftlichen Flächen betrifft, so sollten die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung bestimmter Parameter eine Höchstdichte für die Bepflanzung mit Waldbäumen festlegen. (29) Die Gewährung der Beihilfe für den Wiederaufbau des forstwirtschaftlichen Potenzials und vorbeugende Aktionen in Wäldern, die als Wälder mit hohem oder mittlerem Brandrisiko eingestuft sind, sollte an die Bedingung geknüpft sein, dass die von den Mitgliedstaaten aufgestellten Waldbrandschutzpläne eingehalten werden. Die Maßnahmen zur Verhütung von Waldbränden sollten nach einem einheitlichen Konzept festgelegt werden. (30) Die Bedingungen für die Ausweisung der Gebiete gemäß Artikel 50 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sollten präzisiert werden. Es sollte darauf geachtet werden, dass die Aufforstungsmaßnahmen die Biodiversität nicht beeinträchtigen und keine Umweltschäden verursachen. (31) Um die angemessene Inanspruchnahme der in Artikel 52 Buchstabe a Ziffer i) der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Maßnahme Diversifizierung hin zu nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten zu ermöglichen, bedarf es einer umfassenden Definition des in Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Begriffs „Mitglieder des Haushalts des landwirtschaftlichen Betriebs“. (32) Die in Artikel 59 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 geregelten Beihilfen für Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor sollten bestimmte Bedingungen erfüllen. (33) Für den Schwerpunkt Leader sollte die Auswahl der lokalen Aktionsgruppen nach transparenten und wettbewerbsgerechten Verfahren erfolgen, um sicherzustellen, dass für die Förderung angemessene Entwicklungsstrategien von hoher Qualität ausgewählt werden. Für die Einwohnerzahl in den Gebieten, in denen die lokalen Aktionsgruppen tätig sind, sollten allgemein geltende Unter- und Obergrenzen festgelegt werden, die aber entsprechend den lokalen Gegebenheiten angepasst werden können. (34) Um eine möglichst umfassende Umsetzung der lokalen Entwicklungsstrategien zu ermöglichen, sollten die Beihilfen für die Betriebskosten der lokalen Aktionsgruppen begrenzt werden. (35) Die von den lokalen Aktionsgruppen durchgeführten Kooperationsprojekte sollten bestimmte Bedingungen erfüllen. Um die Auswahl von transnationalen Kooperationsprojekten zu erleichtern, sollte ein Verfahren für die Koordinierung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten festgelegt werden. (36) In Bezug auf die technische Hilfe sollten Kofinanzierungsregelungen für den Fall, dass ein Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum sowohl Konvergenzregionen als auch andere Regionen betrifft, sowie detaillierte Optionen und eine Frist für die Errichtung der nationalen Netze für den ländlichen Raum vorgesehen werden. (37) Es sollten allgemeine Bestimmungen für verschiedene Maßnahmen festgelegt werden, insbesondere hinsichtlich folgender Punkte, Durchführung von integrierten Maßnahmen, Investitionsmaßnahmen, Übertragung eines Betriebs während der Laufzeit der als Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe eingegangenen Verpflichtung, Aufstockung der Betriebsfläche und Definition der verschiedenen Kategorien von Fällen höherer Gewalt und außergewöhnlichen Umständen. (38) Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen Vorkehrungen treffen und angemessene Vorschriften festlegen, um sicherzustellen, dass alle Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum überprüft und kontrolliert werden können. Sie sollten dafür sorgen, dass ihre Kontrollregelungen eine hinreichende Gewähr für die Einhaltung der Förderkriterien und sonstigen Auflagen bieten. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten zur Bestätigung, dass die Berechnungen der Zahlungen im Rahmen bestimmter Maßnahmen angemessen und korrekt sind, auf zweckdienliche Gutachten zurückgreifen. (39) Es sollten Durchführungsbestimmungen zu Zinsvergütungen für Darlehen bzw. zu sonstigen Formen von Finanzierungsinstrumenten festgelegt werden. Im Hinblick auf eine wirksame und einheitliche Verwaltung sollten auch die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Verwaltungsbehörden Standardbeträge für die Kosten zugrunde legen und Sachleistungen als zuschussfähige Ausgaben ansehen können. Um eine bessere Ausrichtung der Investitionsmaßnahmen zu erreichen, sollten gemeinsame Regeln für die Festlegung von zuschussfähigen Ausgaben zur Verfügung stehen. Gemeinsame Regeln sind auch in jenen Fällen notwendig, in denen die zuständigen Stellen eines Mitgliedstaates entscheiden, den Begünstigten einen Vorschuss auf die Investitionsmaßnahmen zu zahlen. (40) Um sicherzustellen, dass die Bestimmungen und Verfahren in Bezug auf staatliche Beihilfen eingehalten werden, sind besondere Vorschriften für bestimmte aus dem ELER kofinanzierte Maßnahmen und für die zusätzliche nationale Förderung festzulegen. (41) Im Hinblick auf die Durchführung der Informations- und Publizitätsmaßnahmen betreffend Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum, die aus dem ELER gefördert werden, sollten die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum einen Kommunikationsplan umfassen, dessen Inhalt präzisiert werden sollte. Um eine kohärente Vorgehensweise zu gewährleisten, sollten die diesbezüglichen Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden und der Begünstigten festgelegt werden. (42) Um die Transparenz im Bereich der ELER Beihilfen zu erhöhen, sollte seitens der Mitgliedstaaten jährlich in elektronischer oder anderer Form die Liste der Begünstigten, die Bezeichnung des Fördervorhabens und die Höhe der öffentlichen Fördermittel veröffentlicht werden. Die Zugänglichmachung derartiger Informationen für die Öffentlichkeit hat zum Zweck, die Transparenz der Gemeinschaftsaktionen im Bereich der ländlichen Entwicklung zu erhöhen, das ordnungsgemäße Finanzmanagement der verwendeten öffentlichen Mitteln zu verbessern und insbesondere die Kontrolle der verwendeten Gelder zu verstärken sowie schließlich Wettbewerbsverzerrungen unter den Förderungsempfängern der ländlichen Entwicklungsmaßnahmen zu verhindern. In Anbetracht des vorrangigen Gewichts der verfolgten Ziele erscheint es mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Erfordernisses des Schutzes von persönlichen Daten gerechtfertigt, die relevanten Informationen zur generellen Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, da die Erfordernisse einer demokratischen Gesellschaft hinsichtlich der Verhinderung von Unregelmäßigkeiten nicht überschritten werden. (43) Für die Begleitung sollten die Einzelheiten der jährlichen Zwischenberichte gemäß Artikel 82 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sowie die gemeinsamen Indikatoren festgelegt werden, die Teil des in Artikel 80 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmens sind. (44) Um einen gesicherten elektronischen Datenaustausch zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, sollte ein entsprechendes Informationssystem aufgebaut werden. Inhalt und Funktionsweise dieses Systems und die Rechte für den Zugriff auf das System sollten im Einzelnen festgelegt werden. (45) Die neuen Durchführungsbestimmungen sollten die zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 erlassenen Bestimmungen ersetzen. Die Verordnung (EG) Nr. 817/2004 sollte daher mit Wirkung zum 1. Januar 2007 aufgehoben werden. (46) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







KAPITEL I

Anwendungsbereich

Artikel 1

Diese Verordnung enthält Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 hinsichtlich der Grundsätze und allgemeinen Regeln für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums, spezifische und allgemeine Bestimmungen für die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und Bestimmungen über die Zuschussfähigkeit sowie Verwaltungsbestimmungen, mit Ausnahme von Kontrollbestimmungen.







KAPITEL II

Allgemeine Bestimmungen







Abschnitt 1

Komplementarität, Kohärenz und Konformität

Artikel 2

(1) Die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannte Kohärenz ist sicherzustellen:

a) zwischen den Fördermaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und den im Rahmen anderer Instrumente der gemeinsamen Agrarpolitik durchgeführten Maßnahmen, insbesondere den direkten Stützungsregelungen der gemeinsamen Agrarpolitik und den tier- und pflanzengesundheitlichen Maßnahmen, und

b) unter den verschiedenen Fördermaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums.

(2) In den Ausnahmefällen, in denen Maßnahmen, die unter die Beihilferegelungen in Anhang I der vorliegenden Verordnung fallen, gemäß Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 im Rahmen der genannten Verordnung unterstützt werden können, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Begünstigten für eine bestimmte Maßnahme nur im Rahmen einer Regelung unterstützt werden können.

Zu diesem Zweck beschreiben Mitgliedstaaten, die in ihre Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum Maßnahmen mit solchen Ausnahmen aufnehmen, in diesen Programmen die Kriterien und Verwaltungsvorschriften, die sie für die betreffenden Förderregelungen anwenden werden.

(3) Sind im Rahmen einer aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanzierten gemeinsamen Marktorganisation, einschließlich der direkten Stützungsregelungen, Produktionsbeschränkungen oder Begrenzungen der Gemeinschaftsunterstützung für einzelne Landwirte, Betriebe oder Verarbeitungsbetriebe vorgesehen, so werden für Investitionen, die zu einer über diese Beschränkungen oder Begrenzungen hinausgehenden Erhöhung der Produktion führen würden, keine Beihilfen gewährt.







Abschnitt 2

Strategie und Programmplanung

Artikel 3

(1) Die nationalen Strategiepläne können im Laufe des Programmplanungszeitraums angepasst werden. Bei diesen Anpassungen sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:

a) Die Anpassung betrifft eines oder mehrere der in Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 aufgeführten Elemente und/oder eine oder mehrere der in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten strategischen Leitlinien der Gemeinschaft;

b) die Anpassung geht mit der in Artikel 6 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Änderung eines oder mehrerer Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum einher.

(2) Bei Anpassungen der nationalen Strategiepläne findet Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 entsprechend Anwendung.

(3) Damit für die Anpassung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum genügend Zeit zur Verfügung steht, ist die letzte Aktualisierung der nationalen Strategiepläne der Kommission bis spätestens 30. Juni 2013 zu übermitteln.

(4) Die nationalen Strategiepläne werden nach Genehmigung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum insbesondere anhand der quantifizierten Zielvorgaben, die sich aus der Ex-ante-Bewertung dieser Programme ergeben, bestätigt oder angepasst.

Artikel 4

(1) Die Kommission genehmigt die von den Mitgliedstaaten eingereichten ländlichen Entwicklungsprogramme innerhalb eines Zeitraums von maximal sechs Monaten, der mit dem Tag der Einreichung der Programme bei der Kommission beginnt. Im Fall der Programmeinreichung vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung beginnt die Sechsmonatsfrist mit dem Tag des Inkrafttretens zu laufen.

Im Fall der Anwendung von Artikel 18 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 beginnt der in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes geregelte Sechsmonatszeitraum zu dem Zeitpunkt, zu dem der geänderte Programmvorschlag die Bedingung von Artikel 18 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 erfüllt.

(2) Die Daten für die Abgrenzung der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels geregelten Zeiträume werden gemäß Artikel 63 Absatz 6 bzw. Absatz 8 festgelegt.

Artikel 5

(1) Der in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannte Inhalt der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung festgelegt.

Jedem Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum ist die in Artikel 85 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannte Ex-ante-Bewertung beizufügen.

(2) Die in Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannte nationale Rahmenregelung enthält gemeinsame Angaben zu verschiedenen Maßnahmen. Die regionalen Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum enthalten für diese Maßnahmen nur ergänzende Angaben, sofern die Angaben in den nationalen Rahmenregelungen und den Regionalprogrammen zusammen die Anforderungen von Anhang II der vorliegenden Verordnung erfüllen.

(3) Die Mitgliedstaaten machen der Kommission eine elektronische Fassung ihrer Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum und gegebenenfalls ihrer nationalen Rahmenregelung verfügbar, die nach jeder Änderung aktualisiert wird, einschließlich der in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführten Standardtabellen, die die gemäß Artikel 16 Buchstaben d, e und f der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 erforderlichen Angaben betreffen. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Anträge auf Änderung der Programme und gegebenenfalls der nationalen Rahmenregelungen gemäß Artikel 63 der vorliegenden Verordnung auf elektronischem Wege.







Abschnitt 3

Änderungen der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum

Artikel 6

(1) Änderungen der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum fallen unter die folgenden Kategorien:

a) Revisionen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005;

b) Revisionen, die mit den in Artikel 77 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Koordinierungsverfahren für die Mittelausschöpfung zusammenhängen;

c) sonstige Änderungen, die nicht unter die Buchstaben a und b dieses Absatzes fallen.

(2) Die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Programmänderungen können erst ab dem zweiten Jahr der Programmdurchführung vorgeschlagen werden.

(3) Vorschläge für Änderungen von Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum sind hinreichend zu begründen, wobei insbesondere Folgendes anzugeben ist:

a) die Gründe und etwa aufgetretene Schwierigkeiten bei der Durchführung, die eine Änderung rechtfertigen;

b) die voraussichtlichen Auswirkungen der Änderung;

c) der Zusammenhang zwischen der Änderung und dem nationalen Strategieplan.

Artikel 7

(1) Die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung genannten Programmrevisionen, die von einem Mitgliedstaat beantragt werden, werden in folgenden Fällen durch eine Entscheidung gemäß Artikel 19 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genehmigt:

a) die Revision überschreitet die in Artikel 9 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung vorgesehene Flexibilitätsschwelle;

b) die Revision führt zu einer Änderung des in dem genehmigten Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum vorgesehenen Satzes der Gemeinschaftsbeteiligung gemäß Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005;

c) die Revision ändert den Gesamtbetrag der Gemeinschaftsbeteiligung für den gesamten Programmplanungszeitraum und/oder die jährliche Aufteilung der Mittel ohne Änderungen der Beteiligung zurückliegender Jahre;

d) die Revision führt zu Veränderungen der in Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Ausnahmen.

Die Entscheidung wird innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt erlassen, zu dem der Antrag des Mitgliedstaats bei der Kommission eingeht.

(2) Ausgenommen im Fall von Dringlichkeitsmaßnahmen aufgrund von Naturkatastrophen sind die Anträge auf die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a genannten Programmrevisionen je Programm und höchstens einmal im Kalenderjahr vorzulegen.

Für die in Absatz 1 Buchstabe c genannten Revisionen reichen die Mitgliedstaaten die Anträge bis 30. September jedes Jahres ein.

Für die in Absatz 1 genannten Revisionen, reichen die Mitgliedstaaten ihre letzten Anträge bis spätestens 30. Juni 2013 bei der Kommission ein.

Artikel 8

(1) Mitgliedstaaten mit einer regionalisierten Programmplanung können die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b genannten Programmrevisionen, die darauf abzielen, die Beiträge aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für bestimmte Jahre zwischen den Regionalprogrammen umzuschichten, beantragen, sofern

a) der Gesamtbeitrag des ELER je Programm für den gesamten Programmplanungszeitraum unverändert bleibt;

b) der Gesamtbetrag der Mittelzuweisung aus dem ELER für den betreffenden Mitgliedstaat unverändert bleibt;

c) die jährlichen Aufteilungen des Programms in Bezug auf die Jahre vor dem Jahr der Revision unverändert bleiben;

d) die jährliche Mittelzuweisung aus dem ELER an den betreffenden Mitgliedstaat beibehalten wird;

e) gegebenenfalls das gemäß Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 im nationalen Strategieplan angegebene Mittelvolumen für die Umsetzung des Konvergenzziels nicht verringert wird.

(2) Die Finanzierungstabellen der betreffenden Programme werden entsprechend den in Absatz 1 genannten Mittelumschichtungen angepasst.

Die geänderten Finanzierungstabellen werden der Kommission in dem Kalenderjahr, in dem die Mittelumschichtung stattfindet, bis spätestens 30. September übermittelt. Das letzte Jahr, in dem solche Revisionen übermittelt werden können, ist das Jahr 2012.

Die Kommission erlässt eine Entscheidung zur Genehmigung der neuen Finanzierungstabellen innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags des betreffenden Mitgliedstaats. Das in Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Verfahren findet keine Anwendung.

(3) Die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b genannten Anträge auf Programmrevisionen können nur einmal je Kalenderjahr vorgelegt werden.

Artikel 9

(1) Die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c genannten Programmänderungen der Mitgliedstaaten können Änderungen der Aufteilung der Finanzmittel auf die Maßnahmen eines Schwerpunktes sowie nichtfinanzielle Änderungen wie die Einführung neuer Maßnahmen, die Zurücknahme bestehender Maßnahmen oder die Einfügung von Informationen über bzw. Beschreibungen von bestehenden Maßnahmen des Programms umfassen.

(2) Die Mitgliedstaaten können auch Änderungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c vornehmen, indem sie innerhalb eines Kalenderjahres bis zu 1 % des Gesamtbeitrags des ELER, der für das betreffende Programm im gesamten Programmplanungszeitraum vorgesehen ist, auf einen beliebigen Schwerpunkt übertragen.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Programmänderungen können bis spätestens 31. Dezember 2015 vorgenommen werden, sofern die Mitgliedstaaten diese Änderungen bis spätestens 31. August 2015 melden.

(4) Ausgenommen im Fall von Dringlichkeitsmaßnahmen aufgrund von Naturkatastrophen sind die in den Absätzen 1 und 2 genannten Änderungen je Programm und höchstens dreimal im Kalenderjahr zu melden, sofern der in Absatz 2 genannte Höchstbetrag von 1 % innerhalb des Kalenderjahres, in dem die drei Meldungen erfolgen, nicht überschritten wird.

(5) Die in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Änderungen müssen mit den in Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 festgesetzten Prozentsätzen vereinbar sein.

(6) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Änderungen werden der Kommission mitgeteilt. Diese bewertet die Änderungen nach folgenden Gesichtspunkten:

a) Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005;

b) Kohärenz mit dem einschlägigen nationalen Strategieplan;

c) Einhaltung der vorliegenden Verordnung.

Die Kommission teilt dem betreffenden Mitgliedstaat innerhalb von vier Monaten, nachdem sie den Antrag auf Programmänderung erhalten hat, die Ergebnisse der Bewertung mit. Erfüllen die Änderungen einen oder mehrere der in Unterabsatz 1 genannten Bewertungsparameter nicht, so wird der Viermonatszeitraum ausgesetzt, bis der Kommission Programmänderungen vorliegen, die diese Parameter erfüllen.

Erhält der Mitgliedstaat nicht innerhalb des in Unterabsatz 2 genannten Viermonatszeitraums eine Mitteilung der Kommission, so gelten die Änderungen als genehmigt und treten nach Ablauf des Viermonatszeitraums in Kraft.

Artikel 10

(1) Für die Anwendung von Artikel 71 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 tragen die Mitgliedstaaten die Verantwortung für die Ausgaben, die zwischen dem Zeitpunkt, zu dem ihr Antrag auf Programmrevisionen oder -änderungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung bei der Kommission eingeht, und dem Zeitpunkt der Kommissionsentscheidung gemäß den Artikeln 7 und 8 der vorliegenden Verordnung bzw. dem Zeitpunkt des Abschlusses der Konformitätsbewertung der Änderungen gemäß Artikel 9 der vorliegenden Verordnung entstehen.

(2) Im Fall von Dringlichkeitsmaßnahmen aufgrund von Naturkatastrophen kann für die Zuschussfähigkeit von Ausgaben im Zusammenhang mit Programmänderungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 ein früherer Zeitpunkt als der in Artikel 71 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannte festgelegt werden.

Artikel 11

Änderungen der in Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten nationalen Rahmenregelungen fallen in den Anwendungsbereich von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung. Artikel 9 Absätze 3 und 6 der vorliegenden Verordnung findet auf solche Änderungen entsprechend Anwendung.

Artikel 12

Im Fall des Erlasses neuer oder der Änderung geltender Gemeinschaftsvorschriften werden die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum wo erforderlich im Einklang mit den neuen oder geänderten Vorschriften gemäß Artikel 6 Absatz 1 geändert. Solche Änderungen werden nicht auf die Zahl der jährlichen Änderungen gemäß Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 4 angerechnet. Artikel 6 Absatz 2 findet auf derartige Änderungen keine Anwendung.







KAPITEL III

Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums







Abschnitt 1

Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums nach Schwerpunkten







Unterabschnitt 1

Schwerpunkt 1

Artikel 13

(1) Die Bedingungen für die Gewährung der in Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 geregelten Niederlassungsbeihilfe für Junglandwirte müssen zum Zeitpunkt der Beantragung der Beihilfe erfüllt sein.

Für die Erfüllung der in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Bedingung der beruflichen Qualifikation kann jedoch eine Frist von höchstens 36 Monaten nach der Einzelentscheidung über die Beihilfegewährung eingeräumt werden, sofern der Junglandwirt einen Anpassungszeitraum für seine Niederlassung oder die Umstrukturierung des Betriebs benötigt, vorausgesetzt, ein solcher Bedarf ist in dem unter Buchstabe c des genannten Absatzes erwähnten Betriebsverbesserungsplan vorgesehen.

(2) Der in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannte Betriebsverbesserungsplan beschreibt zumindest Folgendes:

a) die Ausgangssituation des landwirtschaftlichen Betriebs und die spezifischen Zwischen- und Endziele im Hinblick auf die Entwicklung der Tätigkeiten des neuen Betriebs;

b) Einzelheiten zu den erforderlichen Investitionen, Bildungsmaßnahmen, Beratungsdiensten und sonstigen Maßnahmen, die für die Entwicklung der Tätigkeiten des landwirtschaftlichen Betriebs erforderlich sind.

(3) Die Einhaltung des Betriebsverbesserungsplans wird von der zuständigen Behörde spätestens fünf Jahre nach der Einzelentscheidung über die Beihilfegewährung überprüft. Unter Berücksichtigung der Bedingungen, unter denen der Betriebsverbesserungsplan umgesetzt wird, legen die Mitgliedstaaten die Bedingungen für die Wiedereinziehung bereits gezahlter Beihilfen für den Fall fest, dass der Junglandwirt die Bedingungen des Betriebsverbesserungsplans zum Zeitpunkt der Überprüfung nicht erfüllt.

(4) Die Einzelentscheidung über die Gewährung der Niederlassungsbeihilfe für Junglandwirte muss innerhalb von 18 Monaten nach dem Niederlassungszeitpunkt ergehen, der in den geltenden Rechtsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats definiert ist. Wird die Beihilfe gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 in Form einer einmaligen Prämie gezahlt, so können die Mitgliedstaaten für die Anwendung von Absatz 3 des vorliegenden Artikels beschließen, die Zahlung in bis zu fünf Tranchen aufzuteilen.

(5) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass für den Fall, dass in dem Betriebsverbesserungsplan auf die Anwendung sonstiger in der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vorgesehener Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum verwiesen wird, die Genehmigung des vom Junglandwirt eingereichten Antrags durch die zuständige Behörde diesem gleichzeitig Zugang zu diesen anderen Maßnahmen gibt. Die vom Antragsteller gelieferten Angaben müssen in diesem Fall hinreichend detailliert sein, um zur Untermauerung von Beihilfeanträgen im Rahmen dieser anderen Maßnahmen dienen zu können.

(6) Besondere Bedingungen können für den Fall gelten, dass sich der Junglandwirt nicht als alleiniger Betriebsinhaber niederlässt. Diese Bedingungen müssen denen entsprechen, die bei der Niederlassung von Junglandwirten als alleinige Betriebsinhaber zu erfüllen sind.

Artikel 14

(1) Wird ein Betrieb von mehreren Abgebenden übertragen, so beschränkt sich die gesamte Vorruhestandsbeihilfe gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 auf den für einen Abgebenden vorgesehenen Betrag.

(2) Die vom Abgebenden nicht erwerbsmäßig weiterbetriebene landwirtschaftliche Tätigkeit kommt für eine Förderung im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik nicht in Betracht.

(3) Ein Pächter kann die frei werdenden Flächen an den Eigentümer übertragen, sofern der Pachtvertrag beendet wird und die Anforderungen in Bezug auf den Übernehmer gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 erfüllt sind.

(4) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die frei werdenden Flächen von einer Einrichtung übernommen werden, die sich verpflichtet, sie zu einem späteren Zeitpunkt an einen Übernehmer abzutreten, der die Bedingungen des Artikels 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 erfüllt.

Artikel 15

(1) Die Betriebsberatungsdienste für Landwirte, für die gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 eine Beihilfe gewährt werden kann, müssen die Anforderungen von Titel II Kapitel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates ( 6 ) und die einschlägigen Durchführungsbestimmungen erfüllen.

(2) Die Behörden und Einrichtungen, die mit den Betriebsberatungsdiensten für Landwirte beauftragt werden, müssen über angemessene Ressourcen in Form von qualifiziertem Personal, technischen und Verwaltungseinrichtungen sowie über ausreichende Erfahrung in der Beratungstätigkeit verfügen und verlässlich in Bezug auf die in Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Anforderungen, Bedingungen und Standards sein.

Artikel 16

In den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum wird eine degressiv gestaffelte Beihilfe für den Aufbau der in Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Betriebsführungs-, Vertretungs- und Beratungsdiensten festgelegt, wobei die Beihilfe ab dem ersten Jahr des Förderzeitraums jährlich schrittweise um jeweils denselben Betrag gekürzt wird, so dass sie spätestens im sechsten Jahr ab dem Aufbau diese Beratungsdienste vollständig eingestellt wird.

Artikel 17

(1) Im Fall der Beihilfen für Investitionen zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe, die gemäß Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 im Hinblick auf die Einhaltung neu eingeführter Gemeinschaftsnormen getätigt werden, müssen die betreffenden Normen spätestens am Ende der in dem genannten Unterabsatz vorgesehenen Frist erfüllt sein.

(2) Werden Investitionen von Junglandwirten, die eine Beihilfe gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 erhalten, getätigt, um bestehende Gemeinschaftsnormen einzuhalten, so müssen die betreffenden Normen spätestens am Ende der in Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 3 der genannten Verordnung vorgesehenen Frist erfüllt sein.

Artikel 18

(1) Für die Anwendung von Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind die Waldbewirtschaftungspläne auf die Größe und Nutzung der Waldfläche abgestimmt und basieren auf den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften sowie auf bestehenden Landnutzungsplänen und decken die forstlichen Ressourcen in angemessener Weise ab.

(2) Maßnahmen zur Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 betreffen Investitionen in forstwirtschaftlichen Betrieben und können Investitionen für Erntegeräte umfassen.

Verjüngungsmaßnahmen nach der Endnutzung sind von der Beihilfe ausgeschlossen.

(3) Die in Artikel 30 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung genannten Wälder sind vom Anwendungsbereich des Artikels 27 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ausgeschlossen.

Artikel 19

(1) Im Fall von Beihilfen für Investitionen, die gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe c Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 zur Erhöhung der Wertschöpfung bei land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen getätigt werden, um neu eingeführte Gemeinschaftsnormen zu erfüllen, müssen die betreffenden Normen spätestens zum Ende der in dem genannten Unterabsatz vorgesehenen Frist erfüllt sein.

(2) Im Fall von Beihilfen für Investitionen zur Erhöhung der Wertschöpfung bei forstwirtschaftlichen Erzeugnissen sind die Investitionen im Zusammenhang mit der Nutzung von Holz als Rohstoff auf die der industriellen Verarbeitung vorgelagerten Arbeitsprozesse zu begrenzen.

Artikel 20

Die in Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Kosten der Zusammenarbeit bei der Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Technologien in der Land- und Ernährungswirtschaft sowie im Forstsektor betreffen vorbereitende Maßnahmen im Vorfeld der kommerziellen Nutzung neuer Produkte, Verfahren und Technologien wie den Entwurf, die Entwicklung von Produkten, Verfahren oder Technologien und die Durchführung von Tests sowie materielle und/oder immaterielle Investitionen im Bereich der Zusammenarbeit.

Artikel 21

(1) Die Mitgliedstaaten staffeln die in Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannte Beihilfe für die Einhaltung von Normen, die auf Gemeinschaftsvorschriften beruhen, je Norm nach Maßgabe der Verpflichtungen, die sich aus der Anwendung der Norm ergeben. Die Zahlungen werden im Laufe des in Absatz 2 des genannten Artikels genannten Höchstzeitraums von fünf Jahren schrittweise abgebaut.

(2) Bei der Festsetzung der Höhe der in Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten jährlichen Beihilfe für die Einhaltung von Normen, die auf Gemeinschaftsvorschriften beruhen, werden Investitionskosten nicht berücksichtigt.

Artikel 22

(1) Als Qualitätsregelungen der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gelten die Regelungen im Rahmen der folgenden Verordnungen und Bestimmungen:

a) Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates ( 7 );

b) Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates ( 8 );

c) Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates ( 9 );

d) Titel VI der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates ( 10 ).

(2) Um für eine Beihilfe in Betracht zu kommen, müssen die von den Mitgliedstaaten anerkannten Lebensmittelqualitätsregelungen im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 folgende Anforderungen erfüllen:

a) Die Besonderheit des im Rahmen solcher Regelungen erzeugten Enderzeugnisses ergibt sich aus detaillierten Verpflichtungen im Zusammenhang mit den landwirtschaftlichen Methoden, die Folgendes gewährleisten: — besondere Merkmale — auch des Erzeugungsprozesses — oder — eine Qualität des Enderzeugnisses, die hinsichtlich der menschlichen, tierischen und pflanzlichen Gesundheit, des Tierschutzes und des Umweltschutzes erheblich über die handelsüblichen Warennormen hinausgeht.

b) Die Regelungen umfassen verbindliche Produktspezifikationen, und die Einhaltung dieser Spezifikationen wird von einer unabhängigen Kontrolleinrichtung überprüft.

c) Die Regelungen stehen allen Erzeugern offen.

d) Die Regelungen sind transparent und gewährleisten eine vollständige Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse.

e) Die Regelungen entsprechen derzeitigen und vorhersehbaren Absatzmöglichkeiten.

(3) Die Beihilfe darf einem Landwirt, der sich an einer Qualitätsregelung beteiligt, nur gewährt werden, wenn das betreffende Qualitätsagrarerzeugnis oder -lebensmittel im Rahmen einer in Absatz 1 aufgelisteten Verordnung oder Bestimmung oder einer von einem Mitgliedstaat anerkannten Lebensmittelqualitätsregelung im Sinne von Absatz 2 amtlich anerkannt wurde.

Was die in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Lebensmittelqualitätsregelungen betrifft, so kann die Beihilfe nur für Produkte gewährt werden, die in ein Gemeinschaftsregister eingetragen sind.

(4) Ist in einem Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum eine Beihilfe für die Teilnahme an einer Lebensmittelqualitätsregelung im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 für ein bestimmtes Erzeugnis vorgesehen, so dürfen die Fixkosten für die Teilnahme an dieser Qualitätsregelung nicht zur Berechnung des Förderbetrags für dasselbe Erzeugnis im Rahmen einer Agrarumweltmaßnahme zur Förderung des ökologischen Landbaus herangezogen werden.

(5) „Fixkosten“ im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind die Kosten des Beitritts und die jährlichen Beiträge für die Teilnahme an einer geförderten Lebensmittelqualitätsregelung, gegebenenfalls einschließlich der Kosten für die Kontrolle der Einhaltung des Lastenheftes.

Artikel 23

(1) „Erzeugergemeinschaften“ im Sinne von Artikel 20 Buchstabe c Ziffer iii) der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind Organisationen gleich welcher Rechtsform, in denen Wirtschaftsteilnehmer zusammengeschlossen sind, die aktiv an einer Qualitätsregelung gemäß Artikel 32 der genannten Verordnung für ein bestimmtes Agrarerzeugnis oder Lebensmittel teilnehmen. Berufs- und/oder Branchenverbände, die einen oder mehrere Sektoren vertreten, kommen nicht als „Erzeugergemeinschaften“ in Betracht.

(2) Die förderfähigen Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind dazu bestimmt, bei den Verbrauchern den Kauf von Agrarerzeugnissen oder Lebensmitteln im Rahmen der Qualitätsregelungen zu fördern, die im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum gemäß Artikel 32 der genannten Verordnung vorgesehenen sind.

Diese Maßnahmen sollen die besonderen Eigenschaften oder Vorzüge der betreffenden Erzeugnisse vor allem in Bezug auf Qualität, besondere Produktionsverfahren, Einhaltung hoher Tierschutzstandards und Umweltschutz im Zusammenhang mit der betreffenden Qualitätsregelung herausstellen und können wissenschaftliche und fachliche Kenntnisse über diese Erzeugnisse verbreiten. Sie umfassen insbesondere die Teilnahme an Messen und Ausstellungen und/oder deren Veranstaltung, sonstige Öffentlichkeitsarbeit und Werbung mit verschiedenen Kommunikationsmitteln oder an den Verkaufsstellen.

(3) Die Beihilfe gemäß Artikel 20 Buchstabe c Ziffer iii) der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 wird nur für Maßnahmen im Bereich der Information, Absatzförderung und Werbung auf dem Binnenmarkt gewährt.

Solche Maßnahmen dürfen nicht zum Verbrauch bestimmter Erzeugnisse aufgrund ihres Ursprungs anregen, ausgenommen Erzeugnisse, die unter die Qualitätsregelung der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 oder unter die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 fallen. Der Ursprung eines Erzeugnisses darf allerdings angegeben werden, sofern dieser Hinweis der Hauptaussage zu dem Erzeugnis untergeordnet ist.

Maßnahmen im Zusammenhang mit der Förderung von Handelsmarken sind nicht förderfähig.

(4) Betreffen die in Absatz 2 genannten Maßnahmen ein Erzeugnis, das unter eine Qualitätsregelung im Sinne von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a, b oder c fällt, so muss das Informations-, Absatzförderungs- und/oder Werbematerial das in diesen Regelungen vorgesehene Emblem der Europäischen Gemeinschaft tragen.

(5) Für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 gefördert werden, kann keine Beihilfe nach Artikel 20 Buchstabe c Ziffer iii) der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gewährt werden.

(6) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass jedes Informations-, Absatzförderungs- und Werbematerial, das im Rahmen einer unterstützen Maßnahme geplant ist, den Gemeinschaftsvorschriften entspricht. Zu diesem Zweck übermitteln die Begünstigten das geplante Material der zuständigen Behörde ihres Mitgliedstaats.

Artikel 24

(1) Der in Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannte Betriebsverbesserungsplan muss folgende Anforderungen erfüllen:

a) Er weist die künftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Betriebs nach, wobei gegebenenfalls zusätzliche Einnahmen aus anderen Einkommensquellen des landwirtschaftlichen Haushalts zu berücksichtigen sind.

b) Er enthält Einzelheiten zu den erforderlichen Investitionen.

c) Er zeigt die spezifischen Zwischen- und Endziele auf.

(2) Wird in dem in Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Betriebsverbesserungsplan auf die Anwendung sonstiger Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum verwiesen, so muss der Plan hinreichend detailliert sein, um zur Untermauerung von Beihilfeanträgen im Rahmen dieser anderen Maßnahmen dienen zu können.

(3) Für die Anwendung von Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 stellen die Mitgliedstaaten — unter Berücksichtigung der Bedingungen, unter denen der Betriebsverbesserungsplan umgesetzt wurde — die Zahlung der Beihilfen ein, wenn der Landwirt, der einen Semi-Subsistenzbetrieb betreibt, die Bedingungen des Betriebsverbesserungsplans zum Zeitpunkt der Überprüfung nicht erfüllt.

Artikel 25

(1) Im Fall von Malta kommen für die Mindestbeihilfe, die gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 für Sektoren mit extrem geringer Gesamterzeugungsmenge festgesetzt werden kann, nur die Erzeugergemeinschaften in Betracht, denen ein Mindestanteil der Erzeuger des betreffenden Sektors angehört und die einen Mindestanteil der Erzeugung des Sektors verzeichnen.

Die Mindestanteile der Erzeuger und der Erzeugung sowie die betroffenen Sektoren werden im Entwicklungsprogramm Maltas für den ländlichen Raum festgelegt.

(2) Die Mindestbeihilfe für Erzeugergemeinschaften in Malta, die anhand der für die Gründung einer kleinen Erzeugergemeinschaft erforderlichen Kosten berechnet wird, ist in Anhang III aufgeführt.

▼M1

Artikel 25a

(1) Für die Erbringung von Beratungsdienstleistungen in der Landwirtschaft gemäß Anhang VIII Abschnitt I Buchstabe D der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens kann den Behörden und Einrichtungen, die diese Dienstleistungen für die Landwirte erbringen, eine Unterstützung gewährt werden. Dies gilt insbesondere für die Aufstellung von Betriebsverbesserungsplänen, für Hilfe bei der Beantragung von Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum sowie für Beratungen im Zusammenhang mit der Erhaltung eines guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands und mit den Grundanforderungen an die Betriebsführung gemäß den Artikeln 4 und 5 und den Anhängen III und IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe.

(2) Die Behörden und Einrichtungen, die mit den Beratungsdienstleistungen in der Landwirtschaft beauftragt werden, müssen über angemessene Ressourcen in Form von qualifiziertem Personal, technischen und Verwaltungseinrichtungen sowie über ausreichende Erfahrung in der Beratungstätigkeit verfügen und zuverlässig in Bezug auf die zu erbringenden Leistungen sein.

(3) Im Zeitraum 2007—2009 können Bulgarien und Rumänien im Zusammenhang mit der Erbringung von Beratungsdienstleistungen in der Landwirtschaft entweder diese Maßnahme oder die in Artikel 20 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannte Maßnahme „Inanspruchnahme von Beratungsdiensten durch Landwirte und Waldbesitzer“ durchführen.

▼B







Unterabschnitt 2

Schwerpunkt 2

Artikel 26

Begünstigte der gemäß Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gewährten Beihilfe kommen für die Beihilfe gemäß Artikel 31 der genannten Verordnung hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinien 79/409/EWG ( 11 ) und 92/43/EWG ( 12 ) des Rates nicht in Betracht.

Artikel 27

(1) Für die Anwendung von Artikel 39 Absatz 1 bis 4 und Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gelten die Absätze 2 bis 13 des vorliegenden Artikels, soweit zutreffend.

(2) Die Verpflichtung, die Tierhaltung zu extensivieren oder auf andere Weise zu betreiben, umfasst mindestens folgende Auflagen:

a) die Grünlandbewirtschaftung wird aufrechterhalten;

b) die gesamte Weidefläche je Großvieheinheit wird bewirtschaftet, so dass eine Überweidung oder Unternutzung vermieden wird;

c) es wird eine Besatzdichte festgesetzt, wobei sämtliches Weidevieh, das auf dem landwirtschaftlichen Betrieb gehalten wird, oder — im Fall einer Verpflichtung zur Verringerung der Nährstoffauswaschung — der gesamte auf dem landwirtschaftlichen Betrieb gehaltene Viehbestand, der für die jeweilige Verpflichtung von Bedeutung ist, zu berücksichtigen ist.

(3) Verpflichtungen zur Begrenzung des Einsatzes von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln oder sonstigen Betriebsmitteln sind nur zulässig, wenn solche Begrenzungen auf eine Weise bewertet werden können, die eine ausreichende Gewähr für die Einhaltung der Verpflichtungen bietet.

(4) Die Förderung kann folgende Verpflichtungen umfassen:

a) Aufzucht von Nutztieren lokaler, von der Aufgabe der Nutzung bedrohter Landrassen;

b) Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen, die von Natur aus an die lokalen und regionalen Bedingungen angepasst und von genetischer Erosion bedroht sind.

Die förderfähigen Nutztierrassen und die Kriterien zur Festlegung des Schwellenwertes, ab dem eine Landrasse als von der Nutzungsaufgabe bedroht gilt, sind in Anhang IV aufgeführt.

(5) Umweltschutzmaßnahmen, die im Rahmen der in Anhang I aufgeführten gemeinsamen Marktorganisationen oder Direktzahlungsregelungen, im Rahmen von tier- und pflanzengesundheitlichen Maßnahmen oder im Rahmen von anderen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums als den Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen durchgeführt werden, stehen einer Förderung derselben Erzeugungen im Rahmen der Agrarumwelt- und/oder Tierschutzmaßnahmen nicht entgegen, sofern diese Förderung zusätzlich erfolgt und mit den betreffenden Maßnahmen vereinbar ist.

Verschiedene Agrarumwelt- und/oder Tierschutzverpflichtungen können miteinander kombiniert werden, sofern sie einander ergänzen und miteinander vereinbar sind.

Im Fall einer Kombination von in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen oder Verpflichtungen muss die Höhe der Beihilfe den besonderen Einkommensverlusten oder zusätzlichen Kosten aufgrund einer solchen Kombination Rechnung tragen.

(6) Agrarumweltmaßnahmen auf stillgelegten Flächen gemäß Artikel 54 oder Artikel 107 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind nur dann beihilfefähig, wenn die Verpflichtungen über die Grundanforderungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der genannten Verordnung hinausgehen.

Im Fall von Zahlungen für Berggebiete, Gebiete mit sonstigen Benachteiligungen, landwirtschaftliche Gebiete im Rahmen von Natura 2000 und landwirtschaftliche Gebiete, die in Bewirtschaftungsplänen für Flusseinzugsgebiete gemäß der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 13 ) aufgeführt sind, ist bei den Agrarumweltverpflichtungen, wo erforderlich, den für die Förderung in den betreffenden Gebieten jeweils geltenden Bedingungen Rechnung zu tragen.

(7) Die in Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Tierschutzverpflichtungen müssen verbesserte Standards in mindestens einem der folgenden Bereiche bieten:

a) bessere Abstimmung der Wasser- und Futterversorgung auf die natürlichen Bedürfnisse der Tiere;

b) Haltungsbedingungen wie z. B. Platzangebot, Einstreu, natürliche Beleuchtung;

c) Auslauf im Freien;

d) keine Anwendung von systematischen Verstümmelungen, keine Isolation oder permanente Anbindehaltung;

e) Vermeidung von Erkrankungen, die in erster Linie auf Haltungsformen und/oder Haltungsbedingungen zurückzuführen sind.

(8) Als Bezugsbasis für die Berechnung der aufgrund der Verpflichtungen anfallenden Einkommensverluste und zusätzlichen Kosten dienen die in Artikel 39 Absatz 3 und Artikel 40 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten einschlägigen Normen und Anforderungen.

(9) Werden die Verpflichtungen normalerweise nach anderen als den im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 verwendeten Flächeneinheiten bemessen, so können die Mitgliedstaaten die Zahlungen anhand dieser anderen Einheiten berechnen. In diesem Fall tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die in dem genannten Anhang aufgeführten jährlichen Höchstbeträge, die für die Gemeinschaftsförderung in Betracht kommen, eingehalten werden. Zu diesem Zweck haben die Mitgliedstaaten die Wahl zwischen folgenden Möglichkeiten:

a) Begrenzung der Zahl der Einheiten je Hektar landwirtschaftliche Betriebsfläche, auf die sich die Agrarumweltverpflichtung bezieht;

b) Festsetzung eines Höchstbetrags je teilnehmenden landwirtschaftlichen Betrieb und Sicherstellung, dass die Zahlungen für jeden Betrieb diesen Höchstbetrag nicht überschreiten.

(10) Die Mitgliedstaaten bestimmen anhand objektiver Kriterien die Notwendigkeit eines Ausgleichs für Transaktionskosten gemäß Artikel 39 Absatz 4 und Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005.

„Transaktionskosten“ im Sinne von Artikel 39 Absatz 4 und Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind Kosten, die entstehen, damit die Transaktion stattfinden kann, und die nicht unmittelbar den Kosten für die Umsetzung der Verpflichtung zuzurechnen sind.

Das Transaktionskostenelement wird über die Laufzeit der Verpflichtung berechnet und macht höchstens 20 % der Einkommensverluste und zusätzlichen Kosten aus, die infolge der eingegangenen Verpflichtung entstehen.

(11) Die Mitgliedstaaten können die Umwandlung einer Verpflichtung in eine andere während des laufenden Verpflichtungszeitraums genehmigen, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a) Die Umwandlung bringt erhebliche Vorteile für die Umwelt und/oder den Tierschutz mit sich;

b) die bereits eingegangene Verpflichtung wird wesentlich erweitert;

c) die betreffenden Verpflichtungen sind in dem genehmigten Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum enthalten.

Unter den Voraussetzungen von Unterabsatz 1 Buchstaben a und b kann eine Agrarumweltverpflichtung in eine Verpflichtung zur Erstaufforstung landwirtschaftlicher Flächen gemäß Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 umgewandelt werden. Die Agrarumweltverpflichtung erlischt, ohne dass eine Rückzahlung gefordert wird.

(12) Die Mitgliedstaaten können eine Anpassung der Agrarumwelt- oder Tierschutzverpflichtungen während des betreffenden Verpflichtungszeitraums vorsehen, sofern eine solche Anpassung im Rahmen des genehmigten Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum möglich und mit Blick auf die Zielsetzungen der Verpflichtung hinreichend begründet ist.

Solche Anpassungen können auch in der Verlängerung der Laufzeit der Verpflichtung bestehen.

(13) Die Schlüssel für die Umrechnung der Viehstückzahlen in Großvieheinheiten (GVE) sind in Anhang V aufgeführt. Die Mitgliedstaaten können diese auf der Grundlage von objektiven Kriterien innerhalb der in diesem Anhang für die jeweilige Kategorie festgelegten Grenzen differenzieren.

Artikel 28

(1) Die Beihilfe gemäß Artikel 39 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 kann Maßnahmen betreffen, die durch andere Begünstigte als die in Artikel 39 Absatz 2 der genannten Verordnung aufgeführten Begünstigten durchgeführt werden.

(2) Tätigkeiten im Rahmen der Agrarumweltverpflichtungen gemäß Artikel 27 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung kommen für die Beihilfe gemäß Artikel 39 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 nicht in Betracht.

Eine Beihilfe nach Artikel 39 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 wird nicht für Tätigkeiten gewährt, die durch das Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration unterstützt werden können.

(3) Die Maßnahmen zur Erhaltung der genetischen Ressourcen in der Landwirtschaft, die für eine Beihilfe gemäß Artikel 39 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 in Betracht kommen, umfassen Folgendes:

a) gezielte Aktionen: Aktionen zur Förderung der Ex-situ- und In-situ-Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft, einschließlich der Erstellung von Online-Verzeichnissen der zurzeit in situ erhaltenen Genressourcen (einschließlich Maßnahmen zur In-situ-/On-farm-Erhaltung) und von Online-Verzeichnissen der Ex-situ-Sammlungen (Genbanken) und Datenbanken;

b) konzertierte Aktionen: Aktionen zur Förderung des Austauschs von Informationen über die Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft der Gemeinschaft zwischen den zuständigen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten;

c) flankierende Maßnahmen: Informations-, Verbreitungs- und Beratungsmaßnahmen unter Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen und sonstigen Beteiligten, Schulungen und die Vorbereitung von technischen Berichten.

(4) Für die Anwendung dieses Artikels gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) „In-situ-Erhaltung“: die Erhaltung von genetischem Material in Ökosystemen und natürlichen Lebensräumen sowie die Bewahrung und Wiederherstellung lebensfähiger Populationen von domestizierten und wildlebenden Arten in ihrer natürlichen Umgebung und — im Fall domestizierter oder gezüchteter Arten — in der landwirtschaftlich genutzten Umgebung, in der sie ihre besonderen Eigenschaften entwickelt haben;

b) „In-situ-/On-farm-Erhaltung“: In-situ-Erhaltung und -Entwicklung in landwirtschaftlichen Betrieben;

c) „Ex-situ-Erhaltung“: die Erhaltung von genetischen Ressourcen für die Landwirtschaft außerhalb ihres natürlichen Lebensraums;

d) „Ex-situ-Sammlung“: die Sammlung von genetischen Ressourcen für die Landwirtschaft, die außerhalb ihres natürlichen Lebensraums aufbewahrt werden.

Artikel 29

„Nichtproduktive Investitionen“ im Sinne von Artikel 41 und 49 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind Investitionen, die zu keinem erheblichen Zuwachs des Wertes oder der Wirtschaftlichkeit des landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betriebs führen.

Artikel 30

(1) Für die Anwendung von Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gelten die Begriffsbestimmungen der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels, vorbehaltlich von Ausnahmen, die in den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum ordnungsgemäß zu begründen sind.

(2) „Wälder“ sind Flächen von mehr als 0,5 ha mit über 5 m hohen Bäumen und einem Überschirmungsgrad von mehr als 10 % oder mit Bäumen, die auf dem jeweiligen Standort diese Werte erreichen können. Flächen, die vorrangig zu landwirtschaftlichen oder städtischen Zwecken genutzt werden, fallen nicht unter diesen Begriff.

Unter den Begriff „Wälder“ fallen auch Aufforstungsflächen, die einen Überschirmungsgrad von 10 % und eine Baumhöhe von 5 m zwar noch nicht erreicht haben, aber voraussichtlich erreichen werden, sowie infolge menschlicher Eingriffe oder natürlicher Ursachen vorübergehend unbestockte Flächen, die sich voraussichtlich jedoch regenerieren werden.

Zu den Wäldern zählen mit Bambus und Palmen bewachsene Flächen, sofern die Bedingungen in Bezug auf die Höhe und den Überschirmungsgrad erfüllt sind.

Wälder umfassen Waldwege, Feuerschneisen und sonstige kleine offene Flächen, Wald in Nationalparks, Naturschutzgebieten und anderen geschützten Gebieten wie solchen von besonderem wissenschaftlichem, historischem, kulturellem oder geistigem Interesse.

Wälder umfassen Windschutzstreifen und Baumkorridore mit einer Fläche von mehr als 0,5 ha und einer Breite von mehr als 20 m.

Wälder umfassen Pflanzungen, die vorrangig zu forstwirtschaftlichen Schutzzwecken dienen, wie Gummibaumplantagen und Korkeichenbestände. Baumbestände in landwirtschaftlichen Produktionssystemen wie Obstbaumplantagen und Agrarforstsysteme fallen nicht unter den Begriff „Wälder“. Auch Bäume in Parks und Gärten sind davon ausgeschlossen.

(3) „Bewaldete Flächen“ sind nicht als „Wälder“ eingestufte Flächen von mehr als 0,5 ha mit über 5 m hohen Bäumen und einem Überschirmungsgrad von 5 bis 10 % oder mit Bäumen, die auf dem jeweiligen Standort diese Werte erreichen können, oder Flächen, die zu über 10 % mit Sträuchern, Büschen und Bäumen bewachsen sind. Flächen, die vorrangig zu landwirtschaftlichen oder städtischen Zwecken genutzt werden, fallen nicht unter diesen Begriff.

(4) Folgende Wälder und bewaldete Flächen fallen nicht in den Geltungsbereich von Artikel 42 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005:

a) Wälder oder sonstige bewaldete Flächen, die im Eigentum von Gebietskörperschaften auf zentraler oder regionaler Ebene oder von öffentlichen Unternehmen stehen,

b) Wälder oder sonstige bewaldete Flächen im Eigentum von Königshäusern,

c) Privatwälder im Eigentum juristischer Personen, deren Kapitalvermögen sich zu mindestens 50 % in der Hand einer der unter den Buchstaben a und b aufgeführten Einrichtungen befindet.

Artikel 31

(1) Die für die Erstaufforstungsbeihilfe gemäß Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 in Betracht kommenden landwirtschaftlichen Flächen werden von den Mitgliedstaaten ausgewiesen und bestehen aus regelmäßig landwirtschaftlich bewirtschafteten Flächen.

Erstaufforstungen in einem gemäß den Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG ausgewiesenen Natura-2000-Gebiet müssen mit den Bewirtschaftungszielen für das betreffende Gebiet übereinstimmen.

(2) „Anlegungskosten“ im Sinne von Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 umfassen die Kosten für das Pflanzmaterial, die Kosten für die Anpflanzung und die unmittelbar mit der Anpflanzung verbundenen und erforderlichen Kosten.

(3) Ein „Landwirt“ im Sinne von Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ist eine Person, die nach von den Mitgliedstaaten festzulegenden Kriterien einen wesentlichen Teil ihrer Arbeitszeit landwirtschaftlichen Tätigkeiten widmet und einen erheblichen Teil ihres Einkommens hieraus bezieht.

(4) „Schnellwachsende Arten mit kurzer Umtriebszeit“ im Sinne von Artikel 43 Absatz 3 und Artikel 44 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind Arten, deren Umtriebszeit (Spanne zwischen zwei Erntehieben am selben Ort) weniger als 15 Jahre beträgt.

Artikel 32

Für die Anwendung von Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 legen die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten, der forstlichen Baumarten und der Notwendigkeit, die weitere landwirtschaftliche Nutzung der Flächen sicherzustellen, die Höchstzahl der je Hektar angepflanzten Bäume fest.

Artikel 33

(1) Wird die Beihilfe gemäß Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 für die Schaffung von Waldbrandschutzstreifen gewährt, so umfassen die zuschussfähigen Kosten neben den Anlegungskosten die in der Folge anfallenden Unterhaltungskosten für die betreffende Fläche.

Die Beihilfe für die Unterhaltung von Waldbrandschutzstreifen durch landwirtschaftliche Tätigkeiten wird nicht für Flächen gewährt, für die Agrarumweltbeihilfen gezahlt werden.

(2) Die in Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten vorbeugenden Aktionen können folgende Brandschutzmaßnahmen umfassen:

a) Schaffung von Schutzanlagen (z. B. Waldwege, Forststraßen, Wasserentnahmestellen, Waldbrandschutzstreifen, unbestockte Flächen); Maßnahmen zur Unterhaltung von Waldbrandschutzstreifen, unbestockten Flächen;

b) vorbeugende Waldbaumaßnahmen wie Vegetationskontrolle, Auslichten und Diversifizierung der Vegetationsstruktur;

c) Schaffung bzw. Verbesserung von ortsfesten Waldbrandüberwachungseinrichtungen und Kommunikationsmitteln.

Artikel 34

(1) Die in Artikel 50 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten landwirtschaftlichen Gebiete, die in Bewirtschaftungsplänen für Flusseinzugsgebiete gemäß der Richtlinie 2000/60/EG aufgeführt sind, kommen für die Zahlungen gemäß Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 in Betracht, wenn für diese Gebiete ein entsprechender Bewirtschaftungsplan für Flusseinzugsgebiete aufgestellt und durchgeführt wird.

(2) Zu den ökologischen Gründen, aus denen sich Gebiete gemäß Artikel 50 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 für eine Aufforstung eignen, zählen der Schutz vor Bodenerosion und/oder Wüstenbildung, die Verstärkung der Biodiversität, der Schutz der Wasserressourcen, die Verhütung von Überschwemmungen und die Bekämpfung des Klimawandels, sofern die beiden letztgenannten die Biodiversität nicht beeinträchtigen und keine anderen Umweltschäden verursachen.







Unterabschnitt 3

Schwerpunkt 3

Artikel 35

„Mitglieder des Haushalts des landwirtschaftlichen Betriebs“ im Sinne von Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind natürliche oder juristische Personen oder eine Gruppe von natürlichen oder juristischen Personen, unabhängig von dem Rechtsstatus dieser Gruppe und ihrer Mitglieder nach nationalem Recht, ausgenommen landwirtschaftliche Arbeitnehmer. Wenn ein Mitglied des landwirtschaftlichen Betriebs eine juristische Person oder eine Gruppe juristischer Personen ist, muss dieses Mitglied zum Zeitpunkt der Beantragung der Beihilfe im Betrieb einer landwirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen.

Artikel 36

Die in Artikel 59 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor, die eine Beihilfe für die Durchführung der lokalen Entwicklungsstrategie erhalten, müssen folgende Bedingungen erfüllen:

a) sie stellen gebietsbezogene lokale Entwicklungsstrategien auf subregionaler Ebene auf;

b) sie sind repräsentativ für die öffentlichen und privaten Akteure auf der in Buchstabe a dieses Artikels genannten geografischen Ebene;

c) die Betriebskosten betragen höchstens 15 % der öffentlichen Ausgaben im Zusammenhang mit der lokalen Entwicklungsstrategie der jeweiligen Partnerschaft zwischen öffentlichem und privatem Sektor.







Unterabschnitt 4

Schwerpunkt 4

Artikel 37

(1) Zur Durchführung von Schwerpunkt 4 gemäß Titel IV Kapitel I Abschnitt 4 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 können die Mitgliedstaaten bzw. Regionen beschließen, ihr gesamtes oder einen Teil ihres Hoheitsgebiets zu erfassen und die Kriterien für die Auswahl der lokalen Aktionsgruppen und der Gebiete, die sie repräsentieren, entsprechend anzupassen.

Die Verfahren für die Auswahl der lokalen Aktionsgruppen müssen den betroffenen ländlichen Gebieten zugänglich sein und den Wettbewerb zwischen Aktionsgruppen, die lokale Entwicklungsstrategien entwickeln, sicherstellen.

(2) Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die Auswahl ländlicher Gebiete, die für die Durchführung lokaler Entwicklungsstrategien im Sinne von Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 in Frage kommen, ergehen nicht später als zwei Jahre nach der Genehmigung der Programme. Die Mitgliedstaaten oder Regionen können jedoch weitere Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlichen, besonders, wenn Leader für neue Gebiete zugänglich wird; in diesem Falle muss möglicherweise ein größerer Zeitrahmen vorgesehen werden. ►M1 In Bulgarien und Rumänien ergeht die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nicht später als drei Jahre nach der Genehmigung des Programms. ◄

(3) Jedes der in Artikel 61 Buchstabe a und Artikel 62 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Gebiete muss als Grundsatz eine Bevölkerung von mindestens 5 000 Einwohnern aufweisen, darf 150 000 Einwohner jedoch nicht überschreiten.

In ordnungsgemäß begründeten Fällen können die Grenzwerte von 5 000 bzw. 150 000 Einwohnern jedoch herabgesetzt bzw. erhöht werden.

(4) Die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 30. April 2004 trägt dafür Sorge, dass lokalen Aktionsgruppen, die das Konzept der Zusammenarbeit in ihre lokalen Entwicklungsstrategien im Sinne von Artikel 62 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 einbezogen haben, Priorität eingeräumt wird.

▼M1

Artikel 37a

In Bulgarien und Rumänien kann die Kompetenzentwicklung gemäß Artikel 63 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 auch die Kosten des Aufbaus von repräsentativen, auf lokaler Ebene wirkenden Entwicklungspartnerschaften, der Erstellung von integrierten Entwicklungsstrategien und der Vorbereitung von Anträgen für die Auswahl von lokalen Aktionsgruppen abdecken. Diese Kosten sind für potenzielle lokale Aktionsgruppen zuschussfähig.

▼B

Artikel 38

Die laufenden Kosten der lokalen Aktionsgruppen gemäß Artikel 63 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 können bis zu 20 % der öffentlichen Gesamtausgaben für die lokale Entwicklungsstrategie von der Gemeinschaft bezuschusst werden.

Artikel 39

(1) Die Zusammenarbeit im Sinne von Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 involviert mindestens eine lokale Aktionsgruppe, die im Rahmen des Leader-Schwerpunkts ausgewählt wird. Sie erfolgt unter der Verantwortung einer koordinierenden lokalen Aktionsgruppe.

(2) Das Konzept der Zusammenarbeit steht Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor im Sinne von Artikel 59 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 und anderen ländlichen Gebieten offen, die sich durch folgende Merkmale auszeichnen:

a) Vorhandensein einer lokalen Gruppe in einem geografischen Gebiet, die aktiv an der ländlichen Entwicklung beteiligt und in der Lage ist, eine Entwicklungsstrategie für dieses Gebiet zu entwickeln;

b) Organisation dieser lokalen Gruppe auf Basis einer Partnerschaft lokaler Akteure.

(3) Die Zusammenarbeit umfasst die Durchführung einer gemeinsamen Aktion.

Nur Ausgaben im Rahmen gemeinsamer Aktionen, Ausgaben für die Nutzung gemeinsamer Strukturen und Ausgaben für vorbereitende technische Unterstützung kommen für eine Beihilfe gemäß Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 in Frage.

Förderveranstaltungen können in allen von der Zusammenarbeit betroffenen Gebieten zuschussfähig sein.

(4) Haben die lokalen Aktionsgruppen die von ihnen getragenen Kooperationsprojekte nicht gemäß Artikel 62 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 in ihre lokale Entwicklungsstrategie einbezogen, so werden diese Projekte von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ausgewählt. In diesem Falle können die lokalen Aktionsgruppen der zuständigen Behörde die Kooperationsprojekte bis 31. Dezember 2013 vorlegen.

(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die genehmigten transnationalen Kooperationsprojekte mit.

▼M1







Unterabschnitt 4a

Befristete Zusatzmaßnahme für Bulgarien und Rumänien

Artikel 39a

Die Förderkriterien für die Gewährung von Unterstützung im Rahmen der in Anhang VIII Abschnitt I Buchstabe E der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens vorgesehenen Maßnahme „Ergänzungen zu Direktzahlungen“ werden mit der Kommissionsentscheidung zur Genehmigung der ergänzenden einzelstaatlichen Direktzahlungen festgelegt.

▼B







Unterabschnitt 5

Technische Hilfe

Artikel 40

Für den Fall, dass ein Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum sowohl unter das Konvergenzziel fallende Regionen als auch Nichtkonvergenzregionen betrifft, wird der Beteiligungssatz des ELER für technische Hilfe im Sinne von Artikel 70 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 unter Berücksichtigung der im Rahmen des Programms zahlenmäßig vorherrschenden Art von Region festgelegt.

Artikel 41

(1) Die zur Betreuung des nationalen Netzes für den ländlichen Raum erforderliche Struktur im Sinne von Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 wird entweder innerhalb der zuständigen nationalen Behörden eingerichtet oder im Wege einer Ausschreibung ausgewählt. Diese Struktur muss in der Lage sein, die in Absatz 2 Buchstabe b von Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Aufgaben zu erfüllen.

(2) Für den Fall, dass ein einziges Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats abdeckt, ist das nationale Netz für den ländlichen Raum Teil der Komponente technische Hilfe des Programms und es wird zwischen den geplanten Ausgaben für die in Artikel 68 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 angegebenen Ausgabenelemente unterschieden. Die Ausgaben für die unter den genannten Buchstaben a fallenden Elemente betragen dabei höchstens 25 % des für das nationale Netz für den ländlichen Raum bestimmten Betrags.

(3) Für Mitgliedstaaten, die von der durch Artikel 66 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gebotenen Möglichkeit Gebrauch machen, wird das spezifische Programm für die Einrichtung und Betreuung des nationalen Netzes für den ländlichen Raum gemäß Artikel 18 Absatz 4 der genannten Verordnung genehmigt.

Artikel 4, Artikel 5 Absätze 1 und 3 und Artikel 6 der vorliegenden Verordnung gelten entsprechend für die Vorlage, Genehmigung und Änderung solcher spezifischen Programme.

In dem spezifischen Programm und der dazugehörigen Finanzierungstabelle wird zwischen den unter Artikel 68 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 fallenden Elementen unterschieden. Die Ausgaben für die unter den genannten Buchstaben a fallenden Elemente betragen dabei höchstens 25 % des Gesamtbetrags für das Programm.

(4) Nationale Netze für den ländlichen Raum sind bis spätestens 31. Dezember 2008 einzurichten.

(5) Die Einzelheiten der Einrichtung und Betreuung der nationalen Netze für den ländlichen Raum sind in Anhang II festgelegt.







Abschnitt 2

Gemeinsame Bestimmungen für mehrere Maßnahmen

Artikel 42

Im Rahmen von Artikel 70 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gilt, dass im Fall von integrierten Vorhaben, die unter mehr als einen Schwerpunkt und/oder eine Maßnahme fallen, für jeden Teil eines Vorhabens, bei dem eindeutig feststeht, dass er in den Anwendungsbereich einer bestimmten Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums fällt, die Vorschriften der betreffenden Maßnahme gelten.

Artikel 43

Bei Investitionsmaßnahmen sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Beihilfe auf klar definierte Ziele ausgerichtet ist, die den festgestellten strukturellen und räumlichen Erfordernissen und strukturellen Nachteilen Rechnung tragen.

Artikel 44

(1) Überträgt ein Begünstigter während der Laufzeit der als Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe eingegangenen Verpflichtung seinen Betrieb ganz oder teilweise auf einen anderen, so kann dieser die Verpflichtung für den restlichen Zeitraum übernehmen. Erfolgt eine solche Übernahme nicht, so ist der Begünstigte verpflichtet, den empfangenen Betrag zurückzuerstatten.

(2) Die Mitgliedstaaten können auf die Erstattung gemäß Absatz 1 verzichten, falls

a) ein Begünstigter, der bereits einen erheblichen Teil seiner Verpflichtung erfüllt hat, seine landwirtschaftliche Tätigkeit endgültig aufgibt und sich die Übernahme seiner Verpflichtung durch einen Nachfolger als nicht durchführbar erweist;

b) die Übertragung eines Teils des Betriebs eines Begünstigten während des Zeitraums der Verlängerung der Verpflichtung gemäß Artikel 27 Absatz 12 Unterabsatz 2 erfolgt und nicht mehr als 50 % der von der Verpflichtung vor der Verlängerung betroffenen Fläche übertragen werden.

(3) Die Mitgliedstaaten können besondere Maßnahmen ergreifen, um bei geringfügigen Änderungen der betrieblichen Situation zu vermeiden, dass die Anwendung von Absatz 1 mit Blick auf die eingegangenen Verpflichtungen zu unangemessenen Ergebnissen führen würde.

Artikel 45

(1) Vergrößert ein Begünstigter während der Laufzeit der als Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe eingegangenen Verpflichtung seine Betriebsfläche, so kann der Mitgliedstaat vorsehen, dass gemäß Absatz 2 die zusätzliche Fläche für den restlichen Verpflichtungszeitraum in die Verpflichtung einbezogen oder dass gemäß Absatz 3 die ursprüngliche Verpflichtung des Begünstigten durch eine neue Verpflichtung ersetzt wird.

Diese Ersetzung ist auch in Fällen möglich, in denen die in eine Verpflichtung einbezogenen Flächen innerhalb des Betriebs vergrößert werden.

(2) Die in Absatz 1 genannte Einbeziehung ist nur unter folgenden Voraussetzungen möglich:

a) sie bringt Vorteile für die betreffende Maßnahme mit sich;

b) sie ist gerechtfertigt durch die Art der Verpflichtung, die Länge des restlichen Zeitraums und die Größe der zusätzlichen Fläche;

c) sie beeinträchtigt nicht die wirksame Überprüfung der Einhaltung der Gewährungsvoraussetzungen.

(3) Die in Absatz 1 genannte neue Verpflichtung wird für die gesamte Fläche eingegangen und umfasst Bedingungen, die mindestens genauso strikt sind wie die der ursprünglichen Verpflichtung.

(4) Ist der Begünstigte infolge von Flurbereinigungsverfahren oder anderweitigen, öffentlichen oder von den zuständigen Behörden anerkannten Bodenordnungsverfahren an der Erfüllung seiner eingegangenen Verpflichtungen gehindert, so treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorkehrungen, um die Verpflichtungen an die neue Lage des Betriebs anzupassen. Erweist sich eine solche Anpassung als unmöglich, so endet die Verpflichtung, ohne dass für den tatsächlichen Verpflichtungszeitraum eine Rückzahlung gefordert wird.

Artikel 46

Für die gemäß den Artikeln 39, 40 und 47 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 eingegangenen Verpflichtungen wird eine Revisionsklausel vorgesehen, damit diese angepasst werden können, falls die in Artikel 39 Absatz 3, Artikel 40 Absatz 2 und Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten einschlägigen obligatorischen Standards oder Anforderungen, die gemäß den Artikeln 4 und 5 und den Anhängen III und IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgelegt wurden, oder die Grundanforderungen für die Anwendung von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln und sonstige einschlägige verpflichtende Anforderungen, die im Rahmen von einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt sind, geändert werden; dabei handelt es sich um die Standards und Anforderungen, über die diese Verpflichtungen hinausgehen.

Wird eine solche Anpassung von dem Begünstigten nicht akzeptiert, so endet die Verpflichtung, ohne dass für den tatsächlichen Verpflichtungszeitraum eine Rückzahlung gefordert wird.

Artikel 47

(1) Die Mitgliedstaaten können insbesondere folgende Kategorien von Fällen höherer Gewalt und außergewöhnlichen Umständen anerkennen und in den betreffenden Fällen ganz oder teilweise auf die Rückzahlung der vom Begünstigten erhaltenen Beihilfe verzichten:

a) Tod des Begünstigten,

b) länger andauernde Berufsunfähigkeit des Begünstigten,

c) Enteignung eines wesentlichen Teils des Betriebs, soweit sie am Tag des Eingangs der Verpflichtung nicht vorherzusehen war,

d) schwere Naturkatastrophe, die die landwirtschaftliche Fläche des Betriebs erheblich in Mitleidenschaft zieht,

e) unfallbedingte Zerstörung von Stallgebäuden des Betriebs,

f) Seuchenbefall des ganzen oder eines Teils des Tierbestands des Betriebsinhabers.

(2) Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnliche Umstände sind vom Begünstigten oder dem Anspruchsberechtigten der zuständigen Behörde mit den von ihr anerkannten Nachweisen innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt, ab dem der Begünstigte oder der Anspruchsberechtigte hierzu in der Lage ist, schriftlich mitzuteilen.







KAPITEL IV

Zuschussfähigkeitsregeln und Verwaltungsbestimmungen







Abschnitt 1

Überprüfbarkeit und Kontrollierbarkeit der Maßnahmen und Zuschussfähigkeitsregeln







Unterabschnitt 1

Überprüfbarkeit und Kontrollierbarkeit der Maßnahmen

Artikel 48

(1) Für die Anwendung von Artikel 74 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass alle von ihnen geplanten Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum überprüft und kontrolliert werden können. Zu diesem Zweck legen die Mitgliedstaaten Kontrollmaßnahmen fest, die ihnen hinreichende Gewähr dafür bieten, dass die Förderkriterien und sonstigen Verpflichtungen eingehalten werden.

(2) Zur Untermauerung und Bestätigung, dass die Berechnungen der Zahlungen im Rahmen der Artikel 31, 38, 39, 40 und 43 bis 47 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 angemessen und korrekt sind, greifen die Mitgliedstaaten auf den zweckdienlichen Sachverstand von Dienststellen oder Einrichtungen zurück, die funktional unabhängig sind von den für diese Berechnungen zuständigen Dienststellen oder Einrichtungen. Im Entwicklungsplan für den ländlichen Raum ist die Inanspruchnahme solcher Sachverständiger nachzuweisen.







Unterabschnitt 2

Zinszuschüsse

Artikel 49

Gemäß Artikel 71 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 können aus dem ELER Zinszuschüsse für Darlehen kofinanziert werden. Mitgliedstaaten, die Zinszuschüsse vorschlagen, geben in ihren Programmen an, nach welcher Methode diese Zuschüsse berechnet werden.

Die Mitgliedstaaten können ein System zur Kapitalisierung der verbleibenden Jahrestranchen des Zinszuschusses zu jedem Zeitpunkt während der Darlehenslaufzeit einführen. Etwaige nach dem Schlusstermin für die Zahlungen noch verbleibende Jahrestranchen werden kapitalisiert und bis spätestens 31. Dezember 2015 ausgezahlt. Für die bei der Kommission einzureichenden Zahlungsanträge gelten die Zahlungen an das zwischengeschaltete Finanzinstitut, das den abgezinsten Wert des Zuschusses auszahlt, als tatsächlich getätigte Ausgaben.

Für die Anwendung von Absatz 2 ist zwischen der Zahlstelle des Mitgliedstaats und dem zwischengeschalteten Finanzinstitut, das den abgezinsten Wert des Zuschusses auszahlt, eine Vereinbarung erforderlich. Die Mitgliedstaaten erläutern im Programm die Berechnungsmethode und die Hypothesen zum künftigen Wert, anhand deren der kapitalisierte Wert des noch verbleibenden Zinszuschusses berechnet wird, sowie die Vorkehrungen für die Fortsetzung der Weiterleitung der Beihilfe an die Begünstigten.

Die Mitgliedstaaten bleiben verantwortlich für die Verwaltung der Zahlung des abgezinsten Wertes des Zuschusses an das zwischengeschaltete Finanzinstitut während der gesamten Darlehenslaufzeit sowie für die etwaige Wiedereinziehung von zu Unrecht ausgegebenen Beträgen gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates ( 14 ).







Unterabschnitt 3

Sonstige finanztechnische Maßnahmen

Artikel 50

Gemäß Artikel 71 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 kann der ELER im Rahmen eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum Ausgaben für Maßnahmen kofinanzieren, die Beiträge zur Förderung von Wagniskapitalfonds, Garantiefonds und Kreditfonds (nachstehend: die Fonds) gemäß den Artikeln 51 und 52 der vorliegenden Verordnung umfassen.

Artikel 51

(1) Die Kofinanzierer oder Unterstützer der Fonds legen der Verwaltungsbehörde einen Unternehmensplan vor, der unter anderem folgende Angaben enthält: Zielmarkt oder Garantieportfolio, Finanzierungskriterien und -bedingungen, Betriebsmittel des Fonds, Eigentumsverhältnisse und Kofinanzierungspartner, Anforderungen in Bezug auf die Professionalität, Kompetenz und Unabhängigkeit der Fondsverwalter, Satzung des Fonds, Begründung und geplante Verwendung des ELER-Beitrags, Politik in Bezug auf den Ausstieg aus Investitionen und Liquidationsvorschriften des Fonds, einschließlich der Wiederverwendung von Erträgen aus dem ELER-Beitrag. Der Unternehmensplan wird geprüft, und seine Umsetzung wird von der Verwaltungsbehörde oder in deren Verantwortung überwacht.

(2) Die Fonds werden als eigenständige juristische Person, für die die Vereinbarungen zwischen den Anteilsinhabern maßgebend sind, oder als gesonderter Finanzierungsblock innerhalb einer bestehenden Finanzinstitution errichtet. Im letzteren Fall unterliegt der Fonds besonderen Durchführungsbestimmungen, die insbesondere eine getrennte Buchführung mit einer Unterscheidung zwischen den neu in den Fonds investierten Mitteln, einschließlich des Beitrags des ELER, und den ursprünglich bei der Finanzinstitution verfügbaren Mitteln vorsieht. Die Kommission kann nicht Teilhaber oder Anteilsinhaber des Fonds werden.

(3) Die Fonds investieren in bzw. leisten Garantien für Unternehmen bei der Gründung, in der Frühphase oder bei der Erweiterung und nur für Geschäftstätigkeiten, die von den Fondsverwaltern als potenziell rentabel gewertet werden. Bei der Bewertung der Rentabilität sind alle Einkommensquellen der betreffenden Unternehmen zu berücksichtigen. Die Fonds investieren nicht in Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten ( 15 ) und leisten keine Garantien für solche Unternehmen.

(4) Die Verwaltungsbehörden und die Fonds treffen Vorkehrungen, um Wettbewerbsverzerrungen am Wagniskapital- oder Kreditmarkt auf ein Mindestmaß zu beschränken. Insbesondere können Erträge aus Kapitalbeteiligungen und Krediten, abzüglich der anteilmäßigen Verwaltungskosten, bis zu der zwischen den Anteilsinhabern vereinbarten Höhe bevorzugt an private Anteilsinhaber ausgeschüttet werden; darüber hinausgehende Erträge sind anteilig an alle Anteilsinhaber und den ELER auszuschütten.

(5) Die Verwaltungskosten des Fonds dürfen während der Dauer des Programms jahresdurchschnittlich 3 % des eingezahlten Kapitals, 2 % bei Garantiefonds, nicht übersteigen, es sei denn, nach einer Ausschreibung erweist sich ein höherer Prozentsatz als notwendig.

(6) Die Bedingungen für Beiträge der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum zu Fonds, einschließlich zu erbringender Leistungen, Investitionsstrategie und -planung, Begleitung der Umsetzung, Politik in Bezug auf den Ausstieg aus Investitionen und Liquidationsvorschriften, werden in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt, die zwischen dem Fonds einerseits und dem Mitgliedstaat oder der Verwaltungsbehörde andererseits geschlossen wird.

(7) Für die Beiträge des ELER und anderer öffentlicher Einrichtungen zu den Fonds sowie für die Investitionen und Garantien solcher Fonds in bzw. für einzelne Unternehmen gelten die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 oder die Gemeinschaftsvorschriften über staatliche Beihilfen.

Artikel 52

(1) Was die in Artikel 51 der vorliegenden Verordnung genannten finanztechnischen Maßnahmen anbelangt, so enthält die Ausgabenerklärung an die Kommission im Sinne von Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 die mit der Einrichtung solcher Fonds oder den Beiträgen hierzu zusammenhängenden Gesamtausgaben.

Bei Zahlung des Restbetrags und Abschluss des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sind die zuschussfähigen Ausgaben jedoch der Gesamtbetrag

a) aller aus jedem der betreffenden Fonds geleisteten Zahlungen für Investitionen in Unternehmen oder aller geleisteten Garantien, einschließlich der von Garantiefonds als Garantien gebundenen Beträge,

b) der zuschussfähigen Verwaltungskosten.

Die Differenz zwischen dem im Rahmen der finanztechnischen Maßnahmen tatsächlich gezahlten ELER-Beitrag und den gemäß Unterabsatz 2 Buchstaben a und b zuschussfähigen Ausgaben wird im Rahmen der Jahresabrechnungen des letzten Jahrs der Programmdurchführung verrechnet.

(2) Der Zinsertrag der Zahlungen von Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum in Fonds wird zur Finanzierung von finanztechnischen Maßnahmen für Einzelunternehmen verwendet.

(3) Mittel, die aus Investitionen aus Fonds in das Vorhaben zurückgeführt werden oder die übrig bleiben, nachdem alle Garantien eingelöst wurden, werden von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zugunsten von Einzelunternehmen wieder verwendet.







Unterabschnitt 4

Standardkosten und Standardannahmen für Einkommensverluste, Sachleistungen

Artikel 53

(1) Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls die Höhe der Beihilfe gemäß den Artikeln 31, 37 bis 41 und 43 bis 49 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 auf der Grundlage von Standardkosten und Standardannahmen für Einkommensverluste festlegen.

(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Berechnungen und die entsprechenden Beihilfen im Sinne von Absatz 1

a) nur überprüfbare Elemente umfassen,

b) sich auf Zahlen stützen, die mithilfe zweckdienlichen Sachverstands ermittelt wurden,

c) die Quelle dieser Zahlen deutlich angeben,

d) differenziert sind, um den regionalen oder lokalen Standortbedingungen und gegebenenfalls der Landnutzung Rechnung zu tragen,

e) für Maßnahmen gemäß den Artikeln 31, 37 bis 40 und 43 bis 47 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 keine Elemente umfassen, die feste Investitionskosten betreffen.

Artikel 54

(1) Für Maßnahmen mit Investitionen in Form von Sachleistungen können Beiträge eines öffentlichen oder privaten Begünstigten, d. h. die Bereitstellung von Gütern oder Dienstleistungen, für die keine durch Rechnungen oder gleichwertige Belege bescheinigte Barzahlung erfolgt, zuschussfähige Ausgaben sein, sofern

a) es sich um die Bereitstellung von unbebauten oder bebauten Grundstücken, Ausrüstungsgütern oder Material, um Forschungs- oder berufliche Tätigkeiten oder unbezahlte freiwillige Arbeit handelt;

b) die Beiträge nicht für finanztechnische Maßnahmen im Sinne von Artikel 50 erbracht werden;

c) der Wert der Beiträge von einer unabhängigen Stelle geschätzt und geprüft werden kann.

Im Fall der Bereitstellung von unbebauten oder bebauten Grundstücken wird der Wert von einem unabhängigen qualifizierten Sachverständigen oder einer ordnungsgemäß zugelassenen amtlichen Stelle bescheinigt.

Im Fall unbezahlter freiwilliger Arbeit wird der Wert dieser Arbeit unter Berücksichtigung der aufgewendeten Zeit und des Stunden- und Tagessatzes für eine entsprechende Arbeit ermittelt, gegebenenfalls auf der Grundlage eines im Voraus aufgestellten Systems für die Ermittlung der Standardkosten, sofern das Kontrollsystem ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Arbeitsleistungen tatsächlich erbracht worden sind.

(2) Die aus dem ELER kofinanzierten öffentlichen Ausgaben für eine Maßnahme, die Sachleistungen umfasst, dürfen am Ende der Maßnahme den Gesamtbetrag der zuschussfähigen Ausgaben, mit Ausnahme der Sachleistungen, nicht überschreiten.







Unterabschnitt 5

Investitionen

Artikel 55

(1) Bei Investitionen beschränken sich die zuschussfähigen Ausgaben auf folgende Ausgaben:

a) Errichtung, Erwerb, einschließlich Leasing oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen;

b) Kauf oder Leasingkauf von neuen Maschinen oder Anlagen, einschließlich Computersoftware, bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsguts; andere mit dem Leasingvertrag zusammenhängende Kosten, wie z. B. Gewinnspanne des Leasinggebers, Zinskosten der Refinanzierung, Gemeinkosten, Versicherungskosten, sind keine zuschussfähigen Ausgaben;

c) allgemeine Aufwendungen im Zusammenhang mit den unter den Buchstaben a und b genannten Ausgaben, etwa für Architekten- und Ingenieurleistungen sowie für Beratung, Durchführbarkeitsstudien, den Erwerb von Patentrechten und Lizenzen.

Die Mitgliedstaaten können in sachlich gerechtfertigten Fällen die Bedingungen festlegen, in denen abweichend von Unterabsatz 1 Buchstabe b und nur für Kleinstunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission ( 16 ) der Kauf von gebrauchten Anlagen als zuschussfähige Ausgabe angesehen werden kann.

(2) Bei Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben kann für den Erwerb von Produktionsrechten, Tieren, einjährigen Pflanzen und deren Anpflanzung keine Investitionsbeihilfe gewährt werden.

Der Erwerb von Tieren zum Wiederaufbau von durch Naturkatastrophen geschädigten landwirtschaftlichen Potenzials gemäß Artikel 20 Buchstabe b Ziffer vi) der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 kann jedoch eine zuschussfähige Ausgabe sein.

Einfache Ersatzinvestitionen sind keine zuschussfähigen Ausgaben.







Unterabschnitt 6

Vorschusszahlungen für Investitionsmaßnahmen

Artikel 56

(1) Abweichend von Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung der Kommission (EG) Nr. 1975/2006 ( 17 ) können Beihilfeempfänger im Rahmen der Investitionsmaßnahmen bei den zuständigen Zahlstellen die Zahlung eines Vorschusses beantragen, sofern diese Möglichkeit im ländlichen Entwicklungsprogramm vorgesehen ist. Für die Gewährung dieses Zuschusses kommen als öffentliche Beihilfeempfänger nur Kommunen und deren Verbände sowie öffentlich-rechtliche Einrichtungen in Betracht.

(2) Der Vorschuss darf 20 % der sich auf die Investition beziehenden öffentlichen Beihilfe nicht überschreiten und wird erst nach Leistung einer Bankgarantie oder einer entsprechenden Sicherheit in Höhe von 110 % des Vorschussbetrags gezahlt.

Bei den in Absatz 1 genannten öffentlichen Beihilfeempfängern kann die Zahlstelle jedoch eine Bürgschaft ihrer Behörde entsprechend der in den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen in der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Höhe anerkennen, sofern sich diese Behörde verpflichtet, den durch die Sicherheit gedeckten Betrag zu leisten, wenn festgestellt wird, dass kein Anspruch auf den gezahlten Vorschuss bestand.

(3) Die Garantie wird freigegeben, wenn die Zahlstelle feststellt, dass der Betrag der tatsächlichen Ausgaben, die der öffentlichen Beihilfe für die Investition entsprechen, den Vorschussbetrag überschreitet.







Abschnitt 2

Staatliche Beihilfen

Artikel 57

(1) Die ländlichen Entwicklungsprogramme können staatliche Beihilfen umfassen, mit denen gemäß Artikel 89 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 zusätzliche nationale Mittel für Maßnahmen oder Vorhaben im Rahmen von Artikel 36 EG-Vertrag bereitgestellt werden sollen, wenn sie entsprechend den Vorgaben von Anhang II Nummer 9.A der vorliegenden Verordnung ausgewiesen werden.

(2) Die ländlichen Entwicklungsprogramme können staatliche Beihilfen umfassen, mit denen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 der Gemeinschaftsförderung finanzielle Beiträge zu Maßnahmen gemäß den Artikeln 25 und 52 der genannten Verordnung und zu Vorhaben im Rahmen von Maßnahmen gemäß den Artikeln 28 und 29 der genannten Verordnung gegenüberstellen oder gemäß Artikel 89 der genannten Verordnung zusätzliche nationale Mittel für Maßnahmen gemäß den Artikeln 25, 27 und 52 der genannten Verordnung und Vorhaben im Rahmen von Maßnahmen gemäß den Artikeln 28 und 29 der genannten Verordnung, die nicht in den Geltungsbereich von Artikel 36 EG-Vertrag fallen, bereitstellen, wenn sie entsprechend den Vorgaben von Anhang II Nummer 9.B der vorliegenden Verordnung ausgewiesen werden.

(3) Die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Ausgaben für Maßnahmen und Vorhaben sind nur zuschussfähig, wenn die diesbezüglichen staatlichen Beihilfen zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung keine rechtswidrigen Beihilfen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates ( 18 ) darstellen.

Werden für Vorhaben im Rahmen der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Maßnahmen Beihilfen aufgrund bestehender Beihilferegelungen im Sinne von Artikel 1 Buchstaben b und d der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 gewährt, so trägt die Verwaltungsbehörde oder eine sonstige zuständige Stelle in dem Mitgliedstaat dafür Sorge, dass etwaige Anmeldungsvorschriften für Einzelbeihilfen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe e der genannten Verordnung eingehalten werden und solche Vorhaben erst ausgewählt werden, nachdem die diesbezügliche Beihilfe gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag der Kommission gemeldet und von ihr genehmigt wurde.







Abschnitt 3

Information und Publizität

Artikel 58

(1) Das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum enthält einen Kommunikationsplan mit Ang