1993R2710 — DE — 01.10.1993 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2710/93 DER KOMMISSION
vom 30. September 1993
zum Verkauf durch Ausschreibung von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen zur
Verwendung als Kraftstoff in der Gemeinschaft
(ABl. L 245 vom 1.10.1993, S. 131)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 265 vom 26.10.1993, S. 48(2710/93)
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2710/93 DER KOMMISSION
vom 30. September 1993
zumVerkaufdurchAusschreibungvonWeinalkoholausBeständen
der Interventionsstellen zur Verwendung als Kraftstoff in der
Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März
1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (
1), zuletzt geän-
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3877/88 des Rates vom 12.
Dezember 1988 mit Grundregeln für den Absatz von Alkohol derDestillation nach den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG)Nr. 822/87 aus Beständen der Interventionsstellen(
3), insbesondere auf
die Artikel 1 und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Verordnung (EWG) Nr. 377/93 der Kommission(
4), geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2192/93 (5), regelt den Absatz des aus der
Destillation gemäß den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG)Nr. 822/87 gewonnenen und im Besitz der Interventionsstellen befindli-chen Alkohols.
Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3389/90 (
6) und (EWG) Nr. 3390/
90 (7) der Kommission zur Eröffnung eines Verkaufs von Weinalkohol
aus Beständen der Interventionsstellen durch Sonderausschreibung zurinnergemeinschaftlichen Verwendung im Kraftstoffsektor wurden durchdie Ausschreibungen 7/90 EG bzw. 8/90 EG 4,8 Millionen hl reinerAlkohol zum Verkauf angeboten.
Für die Firmen, welche den Zuschlag erhalten haben, erweist es sich
nach Verkauf eines Teils des verarbeiteten Alkohols, insbesonderewegen der Entwicklung von Ersatzstoffen aus landwirtschaftlichenRohstoffen, als nach wie vor sehr schwierig, derartig große MengenAlkohol auf dem Kraftstoffmarkt der Gemeinschaft abzusetzen.
Damit dieser Alkohol gemäß den Zielsetzungen des Gemeinschafts-
rechts einer geeigneten Verwendung zugeführt werden kann, gleich-zeitig aber unter Berücksichtigung des großen Umfangs der Zuschlags-menge und der Störanfälligkeit der anderen Absatzmärkte als des Kraft-stoffmarkts jede Störung des Gemeinschaftsmarkts für Alkohol undalkoholische Getränke ausgeschlossen wird, sollten die jeweils vorgese-henen Alkoholmengen verkleinert werden. Außerdem sollten die Alko-holmengen nicht mehr ausgeschrieben werden, für die noch keine Über-nahme vorgesehen ist.
Ferner ist die Ausfallbürgschaft für die Alkoholmengen, die noch dem
vorgesehenen Verwendungszweck zugeführt werden müssen, nur freizu-geben, wenn der gesamte Alkohol der betreffenden Partien auf demKraftstoffsektor in der Gemeinschaft Verwendung gefunden hat. Ange-sichts der Empfindlichkeit der Alkoholmärkte, insbesondere hinsichtlichder auf dem Markt für nichttraditionelle Ersatzkraftstoffe bestehendenUnsicherheiten, soll unter den vorliegenden besonderen Vorausset-zungen mit dieser Auflage sichergestellt werden, daß die betreffendenMengen vollständig übenrommen und abgesetzt werden.
(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 39.
(3) ABl. Nr. L 346 vom 15. 12. 1988, S. 7.
(4) ABl. Nr. L 43 vom 20. 2. 1993, S. 6.
(5) ABl. Nr. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 19.
(6) ABl. Nr. L 327 vom 27. 11. 1990, S. 19.
(7) ABl. Nr. L 327 vom 27. 11. 1990, S. 21.
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Schließlich ist es erforderlich, daß die Beförderung und Verarbeitung
des verkauften Alkohols sowie die Verwendung des Enderzeugnisseskontrolliert werden, um zu gewährleisten, daß der betreffende Alkoholverwendet wird, ohne den Alkoholmarkt zu stören.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Abweichend von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3389/90
ist lediglich die 640 000 hl reinen Alkohol umfassende erste Partie derSonderausschreibung 7/90 EG zur Verwendung als Kraftstoff in derGemeinschaft bestimmt. Diese Menge muß ebenfalls in der Gemein-schaft verarbeitet werden.
(2) Abweichend von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3390/90
sind lediglich die insgesamt 640 000 hl reinen Alkohol umfassendenzwei ersten Partien der Sonderausschreibung 8/90 EG zur Verwendungals Kraftstoff in der Gemeinschaft bestimmt. Diese Menge muß eben-falls in der Gemeinschaft verarbeitet werden.
Artikel 2
Abweichend von den Artikeln 3 und 4 der Verordnungen (EWG) Nr.
3389/90 und (EWG) Nr. 3390/90 muß, vorbehaltlich höherer Gewalt,die Verwendung des Alkohols der ersten Partie der Sonderausschrei-bung 7/90 EG und der zwei ersten Partien der Sonderausschreibung8/90 EG innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verord-nung abgeschlossen sein.
Artikel 3
Abweichend von Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der
Kommission(
1)wird die mit Artikel 34 der Verordnung ►C1(EWG)
Nr. 377/93 für die erste Partie der Sonderausschreibung 7/90 EG undder zwei ersten Partien der Sonderausschreibung 8/90 EG vorgeseheneAusfallbürgschaft ◄von der betreffenden Interventionsstelle freige-
geben, wenn der gesamte Alkohol der ersten Partie der Sonderausschrei-bung►
C17/90 EG sowie der ◄zwei ersten Partien der Sonderaus-
schreibung 8/90 EG in der Gemeinschaft als Kraftstoff verwendet ist.
Artikel 4
Die in Artikel 1 Absätze 1 und 2 genannten Kontrollen schließen
unbeschadet besonderer Regelungen des Gemeinschaftsrechts folgendesein:
— die einzelstaatliche Kontrolle gemäß Artikel 37 der Verordnung
(EWG) Nr. 377/93. Diese Kontrolle beinhaltet Nachprüfungen, diemindestens denjenigen entsprechen, die bei der Überwachung voneinheimischem Alkohol und Erdölerzeugnissen angewendet werden,sobald der Alkohol zu Kraftstoff verarbeitet ist, insbesondere auf derErzeugungs-, Vermarktungs- und der Endverbrauchsstufe;
— eine ergänzende Kontrolle durch eine internationale Überwachungs-
gesellschaft. Diese Gesellschaft überwacht insbesondere die Beför-derung des verarbeiteten oder noch nicht verarbeiteten Alkoholszwischen mehreren Mitgliedstaaten und stellt sicher, daß derAlkohol nicht nach einem Drittland ausgeführt wird. DieseKontrolle umfaßt die Entnahme von Proben auf verschiedenenStufen, um die Art des beförderten Alkohols durch Analysen fest-stellen zu können. Die diesbezüglichen Kosten gehen zu Lasten desZuschlagsempfängers;
(1) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.
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— die nachstehenden Sondermaßnahmen:
— Denaturierung des Alkohols nach dem von der Kommission im
Einvernehmen mit der betreffenden Interventionsstellebestimmten Verfahren;
— Bestimmung der Menge des zur Herstellung des Enderzeug-
nisses vewendeten Weinalkohols unter der Aufsicht der zustän-digen Kontrollstelle und im Einvernehmen mit der Kommission;
— Kontrolle der Verwendung des Enderzeugnisses in der Gemein-
schaft durch die nach dem betreffenden Landesrecht zuständigeKontrollstelle. Das Kontrollexemplar T 5 oder die von derzuständigen Kontrollstelle ausgestellte gleichwertige Kontrollbe-scheinigung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 derKommission(
1) darf erst mit einem Sichtvermerk versehen
werden, wenn die auf das Enderzeugnis zu erhebenden Abgabenentrichtet sind und nicht mehr erstattet werden können;
— wird in einem Mitgliedstaat auf einen bestimmten Kraftstoff
keine Abgabe erhoben, darf das Kontrollexemplar T 5 oder diegleichwertige Kontrollbescheinigung erst mit einem Sichtver-merk versehen werden, wenn der Zuschlagsempfänger die fürden betreffenden Kraftstoff geltenden steuerlichen Auflagen indem Mitgliedstaat der Endverwendung erfüllt hat und der Kaufauf dem Markt der Gemeinschaft nachgewiesen ist.
Artikel 5
Die für eine ordnungsgemäße Durchführung für den in Artikel 1
genannten Alkohol geleistete Sicherheit wird freigegeben, wennfolgende Unterlagen vorliegen:
— ein Bericht der internationalen Überwachungsgesellschaft. Dieser
Bericht betrifft vor allem die Überprüfung der beförderten Alkohol-mengen, die Bewertung etwaiger Verlustmengen und Bemerkungenbezüglich der Denaturierung und Verarbeitung des Alkohols. DieInterventionsstelle, bei der diese Sicherheit geleistet wurde, über-prüft die Verläßlichkeit dieses Berichts und übermittelt derKommission alle drei Monate eine Aufstellung über die verwen-deten Alkoholmengen;
— das Ergebnis der nach dem Verfahren der kernmagnetischen Reso-
nanz durchgeführten Analyse des Alkohols, für den die Kommissionund/oder die zuständige Kontrollstelle eine solche Analyse zurÜberprüfung der Alkoholart vorgeschrieben hat;
— das Kontrollexemplar T 5 oder die gleichwertige Kontrollbescheini-
gung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87, die mit demSichtvermerk der zuständigen Kontrollstelle des Mitgliedstaats derEndverwendung versehen ist und die Verwendung des Weinalkoholsin der Gemeinschaft zu den vorgesehenen Zwecken bescheinigt.
Artikel 6
(1) Die Sonderausschreibungen 7/90 EG und 8/90 EG werden
hinsichtlich der nicht übernommenen Partienteile aufgehoben.
(2) Die gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 3389/90 und (EWG)
Nr. 3390/90 für die betreffenden Partien geleistete Ausfallbürgschaftvon 90 ECU/hl reiner Alkohol wird von der zuständigen Interventions-stelle freigegeben.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
(1) ABl. Nr. L 270 vom 23. 9. 1987, S. 1.