1972L0461 — DE — 24.01.1979 — 006.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 12. Dezember 1972
zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
frischem Fleisch
(72/461/EWG)
(ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 24)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 73/358/EWG des Rates vom 19. November 1973 L 326 17 27.11.1973
►M2Richtlinie 74/387/EWG des Rates vom 15. Juli 1974 L 202 36 24.7.1974
►M3Richtlinie 75/379/EWG des Rates vom 24. Juni 1975 L 172 17 3.7.1975
►M4Richtlinie 77/98/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 L 26 81 31.1.1977
►M5Richtlinie 78/54/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 L 16 22 20.1.1978
►M6geändert durch die Richtlinie 79/111/EWG des Rates vom 24. Januar
1979L 29 26 3.2.1979
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RICHTLINIE DES RATES
vom 12. Dezember 1972
zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemein-
schaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch
(72/461/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Anwendung der Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Rege-
lung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen
Handelsverkehr mit frischem Fleisch(
1), zuletzt geändert durch die
Richtlinie des Rates vom 27. Oktober 1970(2), wird so lange nicht die
erwartete Wirkung haben, als der innergemeinschaftliche Handelsver-kehr durch die derzeitig bestehenden Unterschiede zwischen den
viehseuchenrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten für Fleisch
behindert wird; zur Beseitigung dieser Unterschiede ist es notwendig,die viehseuchenrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten fürFleisch einander anzugleichen.
Damit insbesondere der Gesundheitszustand der Tiere, von denen das
zum Versand in einen anderen Mitgliedstaat bestimmte frische Fleischstammt, besser festgestellt werden kann, sollte vorgeschrieben werden,
daß Tiere bestimmter Arten während eines festgelegten Zeitraums im
Gebiet der Gemeinschaft gehalten worden sein müssen, sofern dasBestimmungsland keine Ausnahme hiervon zugelassen und dies denanderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt hat.
Damit Viehseuchen nicht durch frisches Fleisch verschleppt werden, ist
das frische Fleisch vom innergemeinschaftlichen Handelsverkehrauszuschließen, das von Tieren stammt, die aus einem Betrieb odereiner Zone kommen, für die viehseuchenrechtliche Sperrmaßnahmen
gemäß der Gemeinschaftsregelung gelten.
Es sollte dafür Sorge getragen werden, daß der Gemeinschaftsregelung
nicht entsprechendes frisches Fleisch nicht mit der in dieser Regelung
vorgesehenen Kennzeichnung der Genußtauglichkeit versehen wird.
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, zu verbieten, daß
in ihrem Hoheitsgebiet Fleisch in Verkehr gebracht wird, das nichtden von der Gemeinschaft erlassenen viehseuchenrechtlichenVorschriften entspricht; dem Absender oder seinem Bevollmächtigtensollte jedoch auf Antrag die Möglichkeit gegeben werden, dieses
Fleisch zurückzusenden, sofern viehseuchenrechtliche Bedenken dem
nicht entgegenstehen.
Dem Absender oder seinem Bevollmächtigten sowie den zuständigen
Behörden des Versandlandes muß eine Begründung für die Sperreoder die Beschränkung gegeben werden, damit die Beteiligten dieBeweggründe für eine solche Maßnahme beurteilen können.
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, zu verbieten, daß
frisches Fleisch, welches aus einem Mitgliedstaat stammt, in dem eineViehseuche ausgebrochen ist, in ihr Hoheitsgebiet verbracht wird; ein
solches Verbot muß sich je nach Art und Charakter dieser Viehseuche
entweder auf einen bestimmten Teil oder auf das gesamte Hoheitsge-biet des Versandlandes beziehen; beim Auftreten einer ansteckenden1972L0461 — DE — 24.01.1979 — 006.001 — 2
(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.
(2) ABl. Nr. L 239 vom 30. 10. 1970, S. 42.
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Tierkrankheit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats sind schnell geeig-
nete Bekämpfungsmaßnahmen zu ergreifen; die mit solchenKrankheiten verbundenen Gefahren und die notwendigen Abwehrmaß-
nahmen müssen in der gesamten Gemeinschaft in gleicher Weise
beurteilt werden; zu diesem Zweck ist es erforderlich, im Rahmen desdurch Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1968(
1) eingesetzten
Ständigen Veterinärausschusses ein gemeinschaftliches Dringlichkeits-verfahren einzuführen, nach dem die notwendigen Maßnahmen
getroffen werden müssen.
Es wäre angebracht, in dieser Richtlinie den Grundsatz der Nichtdiskri-
minierung herauszustellen und infolgedessen ausdrücklich festzulegen,daß bis zur Anwendung einer genauen Gemeinschaftsregelung für dieEinfuhr aus Drittländern die gegenüber diesen Ländern anzuwendendeneinzelstaatlichen Bestimmungen nicht günstiger sein dürfen als dieBestimmungen, die auf Grund dieser Richtlinie im Handelsverkehr
zwischen den Mitgliedstaaten angewendet werden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie bezieht sich auf den innergemeinschaftlichen
Handelsverkehr mit frischem Fleisch, das von Haustieren der
Gattungen Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen sowie von Einhufern,die als Haustiere gehalten werden, stammt.
(2) Als Fleisch sind alle zum Genuß für Menschen geeignete Teile
dieser Tiere anzusehen.
(3) Als frisch ist Fleisch anzusehen, das einer auf seine Haltbarkeit
einwirkenden Behandlung nicht unterworfen worden ist; als frisch imSinne dieser Richtlinie gilt jedoch auch Fleisch, das einer Kältebehand-
lung unterworfen worden ist.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind:
a)amtlicher Tierarzt: von der zuständigen Zentralbehörde des
Mitgliedstaats bezeichneter Tierarzt;
b)Versandland: Mitgliedstaat, von dem aus frisches Fleisch in einen
anderen Mitgliedstaat versandt wird;
c)Bestimmungsland: Mitgliedstaat, in den frisches Fleisch aus einem
anderen Mitgliedstaat versandt wird.
Artikel 3
Aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats darf in das Hoheitsgebiet
eines anderen Mitgliedstaats nur frisches Fleisch versandt werden, das
den nachstehenden Bedingungen entspricht:
a) wenn es sich um Fleisch handelt, das von Haustieren der Gattungen
Ziegen und Schafe sowie Einhufern, die als Haustiere gehaltenwerden, stammt, muß es unbeschadet des Artikels 7 von Tierenstammen, die mindestens während der letzten einundzwanzig Tagevor der Schlachtung oder, wenn es sich um Tiere handelt, die jünger
als einundzwanzig Tage sind, seit ihrer Geburt im Gebiet der
Gemeinschaft gehalten worden sind;
b) es muß von Tieren stammen, die aus einem Betrieb oder aus einer
Zone kommen, für die keine viehseuchenrechtlichen Sperrmaß-nahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie des
Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher
Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindernund Schweinen(
2), zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates1972L0461 — DE — 24.01.1979 — 006.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 255 vom 28. 10. 1968, S. 23.
(2) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.
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vom 7. Februar 1972(1), wegen des Auftretens von Maul- und
Klauenseuche, Schweinepest oder Schweinelähmung (TeschenerKrankheit) gelten, sofern die Tiere zu einer Tierart gehören, die für
die festgestellte Seuche empfänglich ist;
c) es muß in Schlachthöfen gewonnen sein, in denen weder Maul- und
Klauenseuche noch Schweinepest oder Schweinelähmung(Teschener Krankheit) festgestellt wurde.
Bei der Feststellung einer dieser Krankheiten sorgen die Mitglied-
staaten dafür, daß das Fleisch von ansteckungsverdächtigen Tieren
sowie kontaminiertes Fleisch vom innergemeinschaftlichen Verkehr
ausgeschlossen wird.
Artikel 4
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 3 Buchstabe b) darf
frisches Fleisch von Schweinen, Schafen und Ziegen in das Hoheitsge-biet eines anderen Mitgliedstaats nur versandt werden, wenn die Tiere,von denen das Fleisch gewonnen worden ist, aus einem Betrieb des
Versandlandes stammen, für den keine viehseuchenrechtliche Sperre
wegen des Auftretens von Schweinebrucellose oder Ziegenbrucellosebesteht.
Die Sperre nach Satz 1 hat mindestens 6 Wochen von dem Tag an zu
betragen, an dem der letzte Fall amtlich festgestellt worden ist.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß frisches Fleisch, das
von Tieren gewonnen worden ist, die nicht den Bestimmungen derArtikel 3 und 4 entsprechen, nicht mit der Kennzeichnung der Genuß-
tauglichkeit nach Anlage I Kapitel IX der Richtlinie zur Regelung
gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehrmit frischem Fleisch versehen wird.
(2) Das Bestimmungsland kann untersagen, daß frisches Fleisch in
seinem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebracht wird, wenn festgestelltwird, daß die Bestimmungen der Artikel 3 und 4 bei diesem Fleischnicht beachtet worden sind.
(3) Bei Entscheidungen nach Absatz 2 muß auf Antrag des Absen-
ders oder seines Bevollmächtigten das Bestimmungsland dieRückbeförderung der ganzen Sendung dieses frischen Fleischeszulassen, sofern dem keine viehseuchenrechtlichen Bedenken entgegen-
stehen.
(4) Die zuständige Behörde des Bestimmungslandes kann die
Vernichtung der betreffenden Sendung anordnen, wenn in Anwendung
von Absatz 2 untersagt wurde, das Fleisch in den Verkehr zu bringen
und vom Versandland oder gegebenenfalls vom Transitland eine Rück-beförderung nicht genehmigt wurde.
(5) Für die Durchführung der unter die Absätze 2, 3 und 4 fallenden
Maßnahmen gelten die Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 7 derRichtlinie zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innerge-meinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen.
Artikel 6
(1) Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, die nach dem Recht der
Mitgliedstaaten gegen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Entschei-
dungen der zuständigen Behörden eingelegt werden können, bleibenvon dieser Richtlinie unberührt.
(2) Jeder Mitgliedstaat räumt dem Absender von frischem Fleisch,
das nach Artikel 5 Absatz 2 nicht in den Verkehr gebracht werdendarf, das Recht ein, ein Gutächten eines tierärztlichen Sachverständigeneinzuholen. Jeder Mitgliedstaat trägt auch dafür Sorge, daß der tierärzt-liche Sachverständige vor weiteren Maßnahmen der zuständigen1972L0461 — DE — 24.01.1979 — 006.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 38 vom 12. 2. 1972, S. 95.
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Behörden — wie der Vernichtung des Fleisches — feststellen kann, ob
die Voraussetzungen des Artikels 5 Absatz 2 vorgelegen haben.
Der tierärztliche Sachverständige muß die Staatsangehörigkeit eines
Mitgliedstaats haben; er darf jedoch weder die Staatsangehörigkeit desVersandlandes noch diejenige des Bestimmungslandes besitzen.
Die Kommission stellt auf Vorschlag der Mitgliedstaaten eine Liste
derjenigen tierärztlichen Sachverständigen auf, die mit der Erstattungderartiger Gutachten betraut werden können. Sie erläßt nach Anhörungder Mitgliedstaaten die allgemeinen Durchführungsvorschriften, insbe-
sondere für das bei der Erstattung der Gutachten einzuhaltende
Verfahren.
Artikel 7
(1) Die Bestimmungsländer können für den Einzelfall oder allge-
mein einem oder mehreren Versandländern Genehmigungen erteilen,wonach in ihr Hoheitsgebiet auch frisches Fleisch verbracht werdendarf, das in Abweichung von Artikel 3 Buchstabe a) nicht von Tieren
stammt, die mindestens während der letzten einundzwanzig Tage vor
der Schlachtung oder, wenn es sich um Tiere handelt, die jünger alseinundzwanzig Tage sind, seit ihrer Geburt im Gebiet der Gemein-schaft gehalten worden sind.
(2) Erteilt ein Bestimmungsland eine allgemeine Genehmigung nach
Absatz 1, so hat es die anderen Mitgliedstaaten und die Kommissionunverzüglich hiervon zu unterrichten.
(3) Erteilt ein Bestimmungsland eine der in Absatz 1 vorgesehenen
Genehmigungen, so ist im Falle eines Transits auch eine entsprechendeGenehmigung der betreffenden Transitländer herbeizuführen.
Artikel 8
(1) Unbeschadet der Artikel 3, 4 und 7 kann ein Mitgliedstaat, falls
die Gefahr einer Ausbreitung von Tierkrankheiten durch das
Verbringen von frischem Fleisch aus einem anderen Mitgliedstaat in
sein Hoheitsgebiet besteht, folgende Maßnahmen ergreifen:
a) Bei Ausbruch einer Viehseuche in dem anderen Mitgliedstaat kann
er das Verbringen von frischem Fleisch aus den verseuchten Teilen
des Hoheitsgebiets dieses Mitgliedstaats vorübergehend verbietenoder beschränken;
b) im Falle einer epizootischen Ausbreitung oder des Auftretens einer
neuen schweren ansteckenden Tierkrankheit kann er das Verbringenvon frischem Fleisch aus dem gesamten Hoheitsgebiet des anderenMitgliedstaats vorübergehend verbieten oder beschränken.
(2) Jeder Mitgliedstaat hat den anderen Mitgliedstaaten und der
Kommission unverzüglich das Auftreten der Krankheiten im Sinne desAbsatzes 1 in seinem Hoheitsgebiet sowie die von ihm getroffenen
Bekämpfungsmaßnahmen mitzuteilen. Er muß sie auch umgehend
vom Erlöschen der Krankheit in Kenntnis setzen.
(3) Die von einem Mitgliedstaat nach Absatz 1 getroffenen
Maßnahmen sowie die Aufhebung solcher Maßnahmen sind den
anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich unterAngabe der Gründe mitzuteilen.
Gemäß dem Verfahren des Artikels 9 kann beschlossen werden, daß
diese Maßnahmen, insbesondere um eine Koordinierung mit den vonanderen Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen sicherzustellen,aufgehoben oder geändert werden müssen.
(4) Wenn die in Absatz 1 vorgesehene Lage eintritt und es
notwendig erscheint, daß auch andere Mitgliedstaaten die auf Grunddes genannten Absatzes getroffenen und gegebenenfalls gemäß Absatz3 geänderten Maßnahmen anwenden, sind nach dem Verfahren desArtikels 9 geeignete Maßnahmen zu beschließen.1972L0461 — DE — 24.01.1979 — 006.001 — 5
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(5) Artikel 8 der Richtlinie zur Regelung gesundheitlicher Fragen
beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleischwird aufgehoben.
Artikel 9
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende unverzüglich den durch Beschlußdes Rates vom 15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinäraus-schuß — im folgenden „Ausschuß“ genannt — entweder von sich aus
oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) Im Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmtan der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die
zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt binnen zwei Tagen zudiesen Maßnahmen Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einerMehrheit von ►
M1einundvierzig ◄Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und sieht sofort deren
Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entspre-
chen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oderist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission demRat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erläßt dieMaßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nach Unter-
breitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft dieKommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort derenAnwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheitgegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 10
Artikel 9 gilt für ►
M3einhundertzwei Monate ◄von dem Zeitpunkt
an, zu dem der Ausschuß erstmals auf Grund des Artikels 9 Absatz 1oder auf Grund einer anderen entsprechenden Regelung befaßt wird.
Artikel 11
Bis zum Inkrafttreten einer Gemeinschaftsregelung für die Einfuhren
von frischem Fleisch aus dritten Ländern dürfen die einzelstaatlichenBestimmungen für aus diesen Ländern eingeführtes frisches Fleischnicht günstiger sein als die Bestimmungen nach dieser Richtlinie.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um
dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1974 nachzukommen, und setzen
die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.
Artikel 13
Irland und das Vereinigte Königreich — für Nordirland — werden
ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1982 für die Frischfleischeinfuhrihre innerstaatlichen Vorschriften zum Schutz gegen die Einschleppungder Maul- und Klauenseuche unter Beachtung der allgemeinen Bestim-mungen des Vertrages beizubehalten.
Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich werden ermächtigt,
bis zum►
M5►M630. Juni 1979 ◄◄für die Frischfleischeinfuhr
ihre innerstaatlichen Vorschriften zum Schutz gegen die Einschleppungder Schweinepest unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen desVertrages beizubehalten.1972L0461 — DE — 24.01.1979 — 006.001 — 6
▼M4
▼B
Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1972L0461 — DE — 24.01.1979 — 006.001 — 7