1997D0413 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 26. Juni 1997
bezüglich der Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors der
Gemeinschaft während des Zeitraums vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2001 zur
Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung
(97/413/EG)
(ABl. L 175 vom 3.7.1997, S. 27)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 2002/70/EG des Rates vom 28. Januar 2002 L 31 77 1.2.2002
▼B
ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 26. Juni 1997
bezüglich der Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des
Fischereisektors der Gemeinschaft während des Zeitraums vom 1.Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2001 zur Herstellung einesdauerhaften Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer
Nutzung
(97/413/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20.
Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für
die Fischerei und die Aquakultur(1), insbesondere auf Artikel 11,
auf Vorschlag der Kommission(2),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Fischereiflotte der Gemeinschaft sollte umstrukturiert werden, damit
dem Sektor klare Perspektiven in bezug auf die Umweltverträglichkeitund Nachhaltigkeit der Fischereitätigkeit aufgezeigt werden; dabei sinddie Besonderheiten der jeweiligen Fischerei und die möglichen
wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen zu berücksichtigen.
Die Ziele und Einzelheiten der Umstrukturierung sollten jeweils nach
Flottensegment oder Fischerei im Verhältnis zum Erhaltungszustand derBestände unter Berücksichtigung des dritten mehrjährigen Ausrichtung-
sprogramms (MAP III), der unterschiedlichen Gegebenheiten in den
Mitgliedstaaten sowie des Umstands festgelegt werden, daß dieMitgliedstaaten zu dem für die Ausschöpfung der effektiv verfügbarenQuoten erforderlichen Fischereiaufwand in der Lage sein sollten.
Die mit dem Fischereisektor verbundenen Arbeitsplätze in den von der
Fischerei abhängigen Gebieten sollten zwecks Beachtung der beson-
deren Bedürfnisse dieser Gebiete berücksichtigt werden.
Es ist erforderlich, bestehende Gleichgewichtszustände und den gemein-
schaftlichen Besitzstand unter gebührender Berücksichtigung desGrundsatzes der relativen Stabilität zu wahren.
Angesichts der jüngsten wissenschaftlichen Gutachten hinsichtlich des
Zustands der der Gemeinschaftsflotte zugänglichen Bestände ist eineVerringerung der fischereilichen Sterblichkeit bei bestimmten Beständendringend geboten.
Zudiesem Zweck ist es erforderlich, für einen angemessenen Zeitrau m
spezifische Leitlinien zur Verringerung des Fischereiaufwands bei denbetreffenden Beständen festzulegen.
Die Verringerungssätze sollten auf die von Erschöpfung bedrohten und
überfischten Bestände ausgerichtet werden.
Im Rahmen des Vorsorgekonzepts sollte die bestehende Befischung der
sonstigen Bestände nicht intensiviert werden, solange dies nichtgebührend gerechtfertigt wird.
Soweit Fangtätigkeiten auf mehrere Arten zugleich gerichtet sind, sollte
die Verringerung des Fischereiaufwands gewichtet werden, um dem
relativen Anteil der kritischen Bestände an der GesamtfangmengeRechnung zu tragen.1997D0413 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung geändert durch die
Beitrittsakte von 1994.
(2) ABl. Nr. C 259 vom 6. 9. 1996, S. 6.
(3) ABl. Nr. C 20 vom 20. 1. 1997, S. 372.
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Die gemeinsame Fischereipolitik sieht eine große Bandbreite von
Maßnahmen vor, die jeweils für sich oder in ihrer Gesamtheit zurVerringerung der fischereilichen Sterblichkeit beitragen.
Einvernehmen besteht über die Tatsache, daß für die kleine Küstenfi-
scherei mit Ausnahme des Fangs mit Schleppnetzen eineSonderregelung erforderlich ist, da durch diese Art der Fischerei einegroße Zahl direkter Arbeitsplätze gesichert wird, während sie sich auf
von Erschöpfung bedrohte und überfischte Bestände nur in beschei-
denem Maße auswirkt.
Da für die Fischereiflotte der Gemeinschaft höchste Sicherheitsstandards
zugewährleisten sind, sollten sich Verbesseru ngen bei der Sicherheit inbestimmten Fällen nicht nachteilig auf die für die Flottensegmente der
Mitgliedstaaten geltenden Ziele auswirken.
Die Motorenstärke und die Tonnage sind die aussagefähigsten Parameter
für die Fischereikapazitäten der Flotten mit mobilen Fanggeräten. ZurMessung des Fischereiaufwands bei stationären Fanggeräten geltenandere Hauptparameter. Nichtsdestoweniger muß sichergestellt werden,
daß ein nichtdiskriminierender Ansatz gewählt wird und für beide Arten
von Fanggeräten vollkommen gleichwertige Ergebnisse erzielt werden.
Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit erhalten zur Verringerung
der fischereilichen Sterblichkeit zwischen den ihnen zur Verfügungstehenden verschiedenen Mitteln zuwählen, nämlich entweder der
Verringerung der Kapazität für jedes Flottensegment oder der Verrin-
gerung des Fischereiaufwands für jede Fischerei. Zu diesem Zweck mußihnen ein bestimmter Zeitraum für die Entwicklung von Verwaltungs-programmen eingeräumt werden, in denen dargelegt wird, wie diebetreffenden Mittel angewandt werden sollen, um die gesetzten Ziele zu
erreichen.
Die erforderliche Verringerung des Fischereiaufwands kann durch
Programme zur Begrenzung des Fischereiaufwands oder durch Kapa-zitätsverringerungen erreicht werden. Spezifische Programme zurBegrenzung des Fischereiaufwands für von Erschöpfung bedrohte und
überfischte Bestände sind zuu nterstützen, wenn der betreffende
Mitgliedstaat nachweist, daß er zur Aufstellung und zur Durchführungsolcher Programme in der Lage ist. Fehlen Programme zur Begrenzungdes Fischereiaufwands oder bieten diese Programme nicht die erforder-lichen Garantien oder wird mit ihnen keine ausreichende Wirkungerzielt, so besteht die einzige Alternative in einer Kapazitätsverringe-
rung.
Die durch diese Entscheidung festgelegten Ziele hinsichtlich der Flotten
der Mitgliedstaaten sollten auf den früheren Zielen beruhen.
Die Flottensegmente der Mitgliedstaaten, die an bilateralen Fischereiab-
kommen oder an Fischereitätigkeiten im Rahmen internationaler
Fischereiübereinkünfte, denen die Gemeinschaft als Vertragsparteiangehört, beteiligt sind, sollten entsprechend den verfügbaren und imRahmen dieser Abkommen oder Übereinkünfte zugänglichenRessourcen angepaßt werden.
Diese Entscheidung wird für einen Zeitraum von fünf Jahren
angenommen, um über eine ausreichende Zeitspanne spürbare Fort-schritte erzielen zukönnen. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen solldas Ziel verfolgt werden, die Faktoren zubeseitigen, die dieseUmstrukturierung erforderlich gemacht haben, und zwar insbesondere
durch Schaffung einer ständigen Regelung für die Erneuerung der
Flotten.
Die Ziele der Verringerung des Fischereiaufwands sollten auf der
Grundlage der jüngsten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten undeiner zur selben Zeit durchgeführten Bewertung der Auswirkungen
sämtlicher Maßnahmen auf den Zustand der Ressourcen und des
Sektors, die die Kommission dem Rat vorlegen wird, bis Ende 1999 vomRat überprüft werden.
Es ist erforderlich, die schrittweise Durchführung der Programme der
Mitgliedstaaten anhand von Zwischenzielen zuüberprüfen.1997D0413 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 3
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Zwischen den Mitgliedstaaten ist umfassende Transparenz erforderlich.
Diese Transparenz sollte während des Entscheidungsprozesses, der zurVerabschiedung der einzelnen Programme für die Mitgliedstaaten führt,
und bei der anschließenden Umsetzung nach den Verfahren des Artikels
18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 gewährleistet werden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen dieser Entscheidung gelten folgende Definitionen:1. Die Kapazitäten der Flottensegmente werden nach Tonnage GT und
Motorenstärke kW gemäß den Begriffsbestimmungen in der Verord-nung (EWG) Nr. 2930/86 des Rates vom 22. September 1986 zurDefinition der Angaben für Fischereifahrzeuge(
1) festgelegt.
2. Der Fischereiaufwand der Flottensegmente von Fahrzeugen, die
aktive Fanggeräte benutzen, wird gemäß Anhang VI der Verordnung(EG) Nr. 109/94 der Kommission vom 19. Januar 1994 über dieKartei für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft(
2) ausgedrückt.
3. Der Fischereiaufwand der Flottensegmente von Fahrzeugen, die
passive Fanggeräte benutzen, wird als Kapazität der Fahrzeuge
gemäß der Definition in Nummer 1 ausgedrückt.
4. Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 1 gilt als Flottensegment eine
Gruppe von Fischereifahrzeugen, die hinsichtlich ihrer Beschaffen-heit die gleichen Merkmale aufweisen und dasselbe odergleichartiges Fanggerät verwenden.
5. Als Fischerei gilt die Fangtätigkeit in bezug auf einen Bestand oder
eine Gruppe von Beständen, der/die unter Einsatz desselben odergleichartigen Fanggeräts gefischt wird.
Artikel 2
(1) Spätestens zum 31. Dezember 2002 wird ausgehend von den
Niveaus nach Artikel 7 Absatz 1 der Fischereiaufwand der einzelnen
Mitgliedstaaten nach den Verringerungssätzen für den Fischereiauf-wand, die für die in Anhang I aufgeführten kritischen Bestände erreichtwerden müssen, verringert.
(2) Es gelten folgende Leit-Verringerungssätze:
— 36 % für Bestände, die nach Anhang I von Erschöpfung bedroht
sind;
— 24 % für Bestände, die nach Anhang I überfischt sind.
(3) Der Fischereiaufwand für Bestände, die nach Anhang I voll
befischt werden, wird im Zeitraum 1997 bis 2002 nicht erhöht.
(4) Der Fischereiaufwand für andere als die in den Absätzen 2 und 3
genannten Bestände, einschließlich der Bestände, deren Situation nichthinreichend bekannt ist, wird im Zeitraum 1997 bis 2002 nicht erhöht.Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass es zusätzliche Fangmöglichkeiten fürdiese Bestände gibt, so kann in besonderen Fällen ein zusätzlicherFischereiaufwand für die Flottensegmente, die diese Bestände befischen,
beschlossen werden.
(5) Die gewogenen Sätze für die Verringerung des Fischereiaufwands
werden pro Flottensegment oder pro Fischerei je nach Zusammenset-
zung der Fänge an Beständen bei diesem Flottensegment oder dieserFischerei nach Anhang II berechnet.1997D0413 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 274 vom 25. 9. 1986, S. 1. Verordnung geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 3259/94 (ABl. Nr. L 339 vom 29. 12. 1994, S. 11).
(2) ABl. Nr. L 19 vom 22. 1. 1994, S. 5. Verordnung geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 493/96 (ABl. Nr. L 72 vom 21. 3. 1996, S. 12).▼M1
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▼M1
Artikel 3
Ein Mitgliedstaat kann Fischereifahrzeuge seiner Flotte von weniger als
12 m Länge über alles mit Ausnahme von Trawlern von der Anwendung
des Artikels 2 ausnehmen. In diesem Fall darf die Gesamtkapazität
dieses Flottensegments, ausgedrückt in Tonnage GT und in Motoren-stärke kW, bis zum 31. Dezember 2002 außer bei bereits registriertenSchiffen, die in der Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft stehen, imRahmen von Programmen zur Verbesserung der Sicherheit, der
Navigation auf See, der Hygiene, der Produktqualität und der Arbeits-
bedingungen nicht über das Niveau vom 1. Januar 1997 oder das denZielen des MAP III entsprechende Niveauhinau s erhöht werden.
Artikel 4
(1) Die Segmentierung der Flotte eines jeden Mitgliedstaats erfolgt
im Verhältnis zuden in Anhang I definierten Beständen u nd den
Fangtechniken, wobei die im Rahmen des MAP III festgelegte
Segmentierung und die unterschiedlichen Situationen in den Mitglied-staaten zuberücksichtigen sind.
Artikel 5
Eine Verringerung der fischereilichen Sterblichkeit bei kritischen
Beständen wird in bezug auf jedes Flottensegment durch eineKapazitätsverringerung und in bezug auf jede Fischerei durch eineAufwandsverringerung erreicht.
Artikel 6
(1) Jeder Mitgliedstaat legt der Kommission bis zum 30. Juni 1997
ein Programm zur Beschränkung des Fischereiaufwands vor. Dieses
Programm bestimmt das Ausgangsniveau der Fangkapazitäten und desFischereiaufwands je Flottensegment anhand der im Rahmen des MAPIII festgelegten Ziele, wobei den nach den Artikeln 4 und 5 derVerordnung (EG) Nr. 109/94 übermittelten Angaben zum Fischereiauf-wand Rechnung zu tragen ist.
Werden die Ziele nur durch Kapazitätsverringerung erreicht, so wendet
der Mitgliedstaat auf das Flottensegment die nach dem Verfahren desAnhangs II berechneten gewogenen Verringerungssätze an.
Werden die Ziele nur durch Aufwandverringerungen erreicht, so
bestimmt der Mitgliedstaat die jedem Flottensegment zugeordnetenFischereien und weist ihnen im Rahmen der für jedes Flottensegment
festgelegten Ausgangsniveaus ein Augangsniveau für den Fischereiauf-
wand zu, wobei sicherzustellen ist, daß die Mitgliedstaaten die ihneneffektiv verfügbaren Quoten ausschöpfen können. Der Mitgliedstaatwendet auf das auf diese Weise festgelegte Aufwandsniveau je Fischereidie in Artikel 2 festgelegten Verringerungssätze an.
Der Mitgliedstaat gibt die Mittel (Kapazität, Fischereitätigkeit) an, mit
denen die vorgenannten Ziele eingehalten werden sollen, und quantifi-
ziert diese Mittel.
(2) Zur Verringerung des Fischereiaufwands legt jeder Mitgliedstaat
in seinem Programm für jedes Flottensegment die Kapazitätsverringe-rung fest, die ihm die Erreichung der Ziele ermöglicht. DieseKapazitätsverringerung wird dadurch gewährleistet, daß in jedem
Mitgliedstaat eine ständige Regelung zur kontrollierten Erneuerung der
Flotte eingeführt wird. Diese Regelung bestimmt für jedes Segment dasVerhältnis zwischen Zugängen und Abgängen von Fischereifahrzeugen,das über den betreffenden Zeitraum hinweg sicherstellt, daß dieFangkapazitäten für jede Art von Fischereifahrzeug auf das jeweilsfestgelegte Niveauzu rückgeführt werden.1997D0413 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 5
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(3) Legt ein Mitgliedstaat keine solchen Programme vor oder werden
diese Programme nicht gebilligt, so sind die Ziele für die Verringerungdes Fischereiaufwands durch Kapazitätsverringerungen zu erreichen.
(4) Erreicht ein Mitgliedstaat die jährlichen Zwischenziele nach
Artikel 9 Absatz 1 nicht, so werden die Ziele des folgenden Jahresentsprechend angepaßt, was auch über Kapazitätsverringerungenerfolgen kann.
Artikel 7
(1) Als Ausgangspunkt für die Flottenziele der Mitgliedstaaten bis
►
M131. Dezember 2002 ◄gelten die in dem vorhergehenden
Programm bis 31. Dezember 1996 festgelegten Ziele.
(2) Bei der Festlegung der Ziele für die Fischereiflotten der einzelnen
Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Entscheidung wird den besonderen
Merkmalen der einzelnen Fischereiflotten Rechnung getragen.
Artikel 8
Die Kommission und der Mitgliedstaat bestimmen das Flottensegment
der in Drittlandsgewässern oder auf hoher See fischenden Fahrzeuge undpassen den Fischereiaufwand an, wobei den Gesamtfangmöglichkeitendieses Flottensegments gemäß den Zielen, die in den von derGemeinschaft und den Mitgliedstaaten gebilligten Empfehlungeninternationaler Organisationen zur Fischereibewirtschaftung festgelegt
wurden, sowie erforderlichenfalls den Fischereimöglichkeiten in Dritt-
landsgewässern, die in den entsprechenden Abkommen zwischen derGemeinschaft und diesen Drittländern vereinbart wurden, Rechnunggetragen wird.
Artikel 9
Die Kommission sorgt für die Durchführung der Ziele und Einzelheiten
dieser Entscheidung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2792/
1999(
1). Die Kommission ändert gemäß dieser Entscheidung die
mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotten dereinzelnen Mitgliedstaaten. Die Programme werden auf eine Laufzeitvom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2002 verlängert undschrittweise entsprechend den für jedes Jahr angegebenen Zwischen-zielen verwirklicht.
Artikel 10
Für die Zwecke der Durchführung dieser Entscheidung finden die
Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92
Anwendung.
Artikel 11
Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1997.
Artikel 12
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1997D0413 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 6
(1) ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10. Verordnung geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1451/2001 (ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 9).▼M1
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ANHANG I
Zone
ArtOstsee
III bcdSkagerrak
Kattegat
III aNordsee
IVWestschottland
VIIrische See
VII aWestirland
VII bcKeltische See
Westlicher
Ärmelkanal
VII efghjkÖstlicher
Ärmelkanal
VII dGolf von
Biskaya
VIII abdIberische Halb-
insel
VIII c
IX aMittelmeer
Hering
(Clupea harengus)PE RE PE SE
Makrele
(Scomber scombrus)RE RE SE SE SE SE SE SE SE
Sardine
(Sardina pilchardus)RE
Lachs
(Salmo salar)RE
Roter Thun
(Thunnus thynnus)SE SE SE SE SE
Schwertfisch
(Xiphias gladius)SE SE SE SE SE
Kabeljau
(Gadus morhua)SE RE RE RE RE SE RE
Schellfisch
(Melanogrammus aeglefinus)SE SE SE PE SE
Wittling
(Merlangus merlangus)PE SE PE PE PE
Pollack
(Pollachius virens)SE SE RE
Seehecht
(Merluccius merluccius)SE SE SE SE SE SE SE SE RE
Scholle
(Pleuronectes platessa)SE RE PE RE PE▼B1997D0413 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 7
Zone
ArtOstsee
III bcdSkagerrak
Kattegat
III aNordsee
IVWestschottland
VIIrische See
VII aWestirland
VII bcKeltische See
Westlicher
Ärmelkanal
VII efghjkÖstlicher
Ärmelkanal
VII dGolf von
Biskaya
VIII abdIberische Halb-
insel
VIII c
IX aMittelmeer
Seezunge
(Solea spp.)RE SE RE SE SE
Seeteufel
(Lophius spp.)SE SE SE SE SE SE SE
Flügelbutt
(Lepidorhombus spp.)PE PE PE PE PE PE PE
Kaisergranat
(Nephrops norvegicus)SE PE PE PE PE SE PE
RE = Erschöpfungsgefahr: Biomasse des Laicherbestands gegenwärtig unter dem biologisch vertretbaren Mindestniveau oder beim derzeitigen Stand d er fischereilichen Sterblichkeit wahrscheinlich demnächst unter diesem Niveau.
SE = Überfischt: Mäßiger bis erheblicher Zuwachs bei langfristigen Erträgen, falls Aufwand verringert wird; bei starker Überfischung besteht mitt elfristig Gefahr, daß Biomasse des Laicherbestands unter das biologisch vertretbare
Mindestniveauabsinkt.
PE = Voll befischt: bei mäßiger Aufwandserhö▼B1997D0413 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 8
▼M1
ANHANG ΙΙ
Aufwandverringerungsziele
1. Das Aufwandverringerungsziel (AVZ) für ein Flottensegment oder eine
Fischerei eines Mitgliedstaats wird nach folgender Formel berechnet:
AVZ¼VS/C2W
Hierbei bezeichnet
AVZ = das Aufwandverringerungsziel,
VS = den Verringerungssatz nach Artikel 2,
W = den Prozentsatz derjenigen Fänge eines Flottensegments oder
einer Fischerei, die von Erschöpfung bedrohte oder überfischte
Bestände umfassen.
2. Der Verringerungssatz für ein Flottensegment oder eine Fischerei wird gemäß
der folgenden Tabelle nach Maßgabe der Zusammensetzung der Fänge in
Bezug auf von Erschöpfung bedrohte Bestände, überfischte Bestände, voll
befischte Bestände und sonstige Bestände bestimmt.
Von Erschöp-
fung bedrohte
BeständeÜberfischte
BeständeVoll befischte
BeständeSonstige
BeständeVerringerungs-
satz
(%)
/check × /checkoder × /checkoder × 36
× /check/check oder × /checkoder × 24
/check/check /check oder × /checkoder × 30(1)
×× /check/check oder × 0
(1) Machen von Erschöpfung bedrohte Bestände mehr als 5 % des Fangs des
Flottensegments oder der Fischerei aus, so beträgt der Verringerungssatz 36 %.
Schlüssel:
/check= in den Fängen des Flottensegments oder der Fischerei enthalten,
× = in den Fängen des Flottensegments oder der Fischerei nicht enthalten.1997D0413 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 9