1991R1274 — DE — 09.12.1991 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.1274/91DERKOMMISSION
vom15.Mai1991
mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates über
bestimmteVermarktungsnormenfürEier
(ABl. L 121 vom 16.5.1991, S. 11)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 3540/91 der Kommission vom 5. Dezember
1991 L 335 12 6.12.1991
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 233 vom 22.8.1991, S. 31 (1274/91/EWG)
▼B
VERORDNUNG(EWG)Nr.1274/91DERKOMMISSION
vom15.Mai1991
mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr.
1907/90desRatesüberbestimmteVermarktungsnormenfürEier
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26.
Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier(
1), insbeson-
dere auf Artikel 5 Absatz 3, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 2,Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 vom 26. Juni 1990 werden
Vermarktungsnormen, die entsprechend früherer Verordnungen ange-wendet wurden, eingehend überarbeitet. Die Verordnung enthält außer-dem ausführliche Vorschriften für die Anwendung von Normen, diegemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates(
2),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1235/89(3), zu
erlassen sind. Diese Vorschriften betreffen insbesondere die Bedingun-
gen für die Zulassung von Sammel- und Packstellen, die Kennzeich-nung, die Häufigkeit der Sammlung und Lieferung und die Behand-lung von Eiern, die Qualitätskriterien und Gewichtsklassen, die Anga-ben auf den Eiern und ihren Verpackungen, die zur Angabe der Hal-tungsform zu verwendenden Begriffe sowie die Kriterien für den
Ursprung der Eier und die Freistellung — im Falle kleiner Mengen —
von der Verpflichtung, Eier in Großpackungen abzupacken.
Infolge des technischen Fortschritts und der Verbrauchernachfrage ist
schnelleres Liefern, Sammeln, Sortieren und Verpacken von Eiernnunmehr angezeigt. Bestimmte Erzeuger können jedoch eine Tempera-turgarantie bieten, die eine ständige Freistellung von der allgemeinenBedingung des täglichen Abholens bzw. Lieferns von Eiern, diegemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 als „EXTRA“
etikettiert werden sollen, ermöglichen würde. Für eine Übergangszeit
sollte jedoch für alle Erzeuger eine allgemeine Freistellung von dieserBedingung vorgesehen werden.
Märkte, zu denen nur zugelassene Packstellen und Verarbeitungsbe-
triebe Zugang haben, müssen garantieren, daß die Eier so behandeltwerden, daß sie am zweiten Arbeitstag nach dem Tag ihres Erhaltsgeliefert werden können.
Für den Fall, daß eine Packstelle andere Packstellen mit unsortierten
Eiern beliefert, ist zuverhindern, daß die diversen Fristen vorsätzlichkumuliert werden und die Frische der Eier verlorengeht.
Die Erlaubnis zum Sammeln bzw. zum Sortieren der Eier nach Güte-
und Gewichtsklassen sollte nur solchen Betrieben erteilt werden, dieüber Räumlichkeiten und technische Einrichtungen verfügen, dieihrem Geschäftsumfang entsprechen und somit die sachgerechte
Behandlung der Eier gewährleisten.
Um Verwechslungen zu vermeiden und um zum Zwecke der Durch-
setzung dieser Verordnung die Identifizierung von Eiersendungen zu
erleichtern, empfiehlt es sich, jeder Packstelle nach einheitlichen
Maßstäben eine besondere Zulassungsnummer zu erteilen.
Um dem Verbraucher Warenqualität zu gewährleisten, sollte für jede
Güteklasse ein strenge Norm festgelegt werden.
Die Qualitätsmerkmale für frische Eier, auch als Eier der Klasse „A“
bekannt, sind so festzulegen, daß sie auf Eier erster Qualität1991R1274 — DE — 09.12.1991 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 173 vom 6. 7. 1990, S. 5.
(2) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49.
(3) ABl. Nr. L 128 vom 11. 5. 1989, S. 29.
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beschränkt sind. Bestimmte Eier können als „extra frisch“ angesehen
werden, sofern ihre Sammlung und weitere Verteilung besondersstreng geregelt sind.
Eier handelsüblicher Qualität, die aufgrund ihrer Merkmale nicht als
„frische Eier“ eingeordnet werden können, sind als „Eier zweiter Qua-
lität“ auszuweisen und entsprechend zu sortieren. Grundsätzlich sindin diese Klasse Eier einzuordnen, die einer Reinigungs-, Tauchküh-lungs- oder Haltbarkeitsbehandlung unterzogen worden sind.
Für Eier, die den Anforderungen der höheren Klassen nicht entspre-
chen, aber noch zum Verzehr geeignet sind, sollte eine dritte Güte-klasse vorgesehen werden.
In der Regel sind diese Eier weitgehend zur direkten Lieferung an die
Lebensmittelindustrie, also auch für Betriebe bestimmt, die gemäß der
Richtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelung
hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Ver-marktung von Eiprodukten(
1), geändert durch die Richtlinie 89/662/
EWG(2), zugelassen sind, und brauchen, sofern vorgenannter Bestim-
mungszweck auf der Packung angegeben ist, nicht wie sonst üblich
als Eier der Klasse „C“ gekennzeichnet zuwerden.
Diese Ausnahmeregelung kann unter gleichen Bedingungen auf Eier
der Klasse „B“ ausgedehnt werden. Diese Etikettierung darf auch
nicht zufällig oder vorsätzlich Verwechslungen mit EtikettierungenVorschub leisten, die ungenießbaren Eiern, die lediglich der Non-food-Industrie zugeführt werden dürfen, vorbehalten sind.
Mit Rücksicht auf die Anfälligkeit von sortierten Eiern für transport-
bedingte Qualitätsminderungen empfiehlt es sich, hohe Verpackungs-,Lagerungs- und Beförderungsanforderungen zu stellen. Derartige Risi-
ken, einschließlich mikrobiologische Kontaminationen, können im
wesentlichen durch strenge Packmaterialvorschriften ausgeräumt wer-den. Es sind genaue Bedingungen für bestimmte Ausnahmeregelungenfestzulegen, die für direkte lokale Lieferungen von Eiern ohne beson-dere Verpackung an den Einzelhandel, auch als Lose-Verkäufe
bekannt, vorgesehen sind.
Über das auf Eierverpackungen obligatorisch anzubringende Verpack-
ungsdatum und das Sortierdatum im Falle von Lose-Verkäufen hinaus
können durch die fakultative Angabe des empfohlenen Verkaufsda-tums und/oder des Mindesthaltbarkeitsdatums und/oder des Legeda-tums auf Eiern oder ihren Verpackungen zusätzliche wichtige Ver-braucherinformationen gegeben werden. Es scheint angezeigt, das
empfohlene Verkaufsdatum und das Mindesthaltbarkeitsdatum mit den
Qualitätskriterien für Eier in Beziehung zu setzen. Vorbehaltlich einerbestimmten Schutzregelung sollte im Erzeugerbetrieb auch das Lege-datum auf die Eier gestempelt werden können.
Um Betrugshandlungen entgegenzuwirken, sind für Eier, auf die das
Legedatum aufgestempelt werden soll, nicht nur die tägliche Samm-lung und unverzügliche Sortierung und Kennzeichnung vorzuschrei-ben, sondern auch besonders strenge Eintragungs-, Buchführungs- und
Überwachungsverfahren einzuführen.
Für Eier, die im Erzeugerbetrieb mit dem Legedatum versehen wur-
den, kann die Vorschrift des täglichen Sammelns gelockert werden,um Diskriminierungen gegen Erzeugerbetriebe, die keinen Zugang zuPackstellen auf gleichem Gelände haben, zu vermeiden.
Aufgrund der geltenden Handelsbräuche dürften sich besondere Anga-
ben betreffend die Eier von in Käfigbatterien gehaltenen Legehennenerübrigen. Um Verwirrungen der Verbraucher über die wichtigsten
neben der Käfigbatteriehaltung existierenden Erzeugungsverfahren zu
vermeiden, sollte für Eier von nicht in Käfigen gehaltenen Legehen-nen jedoch eine begrenzte Anzahl von Angaben vorgesehen werden.1991R1274 — DE — 09.12.1991 — 001.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 87.
(2) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.
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Zum Schutz der Verbraucher gegen irreführende Angaben, die sonst
in der betrügerischen Absicht gemacht werden könnten, höhere Preisezu erzielen, als sie für Eier von Legehennen aus Käfigbatteriehaltung
gelten, müssen für den Fall der fakultativen Angabe anderer Haltungs-
formen als der Käfighaltung bestimmte Mindestkriterien für die Tier-haltung sowie besonders strenge Registrierungs-, Buchführungs- undÜberwachungsverfahren festgelegt werden.
Um die einheitliche Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90
und insbesondere der Überwachungsvorschriften, einschließlich dieSonderregelungen zur Überwachung der Verwendung des Legedatums,der Angaben über andere Haltungsformen als Käfigbatteriehaltung und
der Angaben über den Ursprung von Eiern, zu gewährleisten, sollte
ein ständiger Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten undKommission vorgesehen werden.
Banderolen und Etikette müssen eine leichte Unterscheidung der Pack-
ungen und ihres Inhalts ermöglichen.
Dabei sind Groß- und Kleinpackungen mit Industrieeiern einerseits
und mit Eiern der Bezeichnung „EXTRA“ andererseits besonders zu
berücksichtigen.
Packstellen sollten in der Lage sein, Eier umzupacken. Dies kann ins-
besondere erforderlich werden, wenn Verpackungen beschädigt sind,
ein Händler Eier unter eigenem Namen verkaufen will oder Eier von
Großpakkungen in Kleinpackungen umgepackt werden müssen. Auchin diesen Fällen ist es erforderlich, aus den Angaben auf den Bandero-len, Etiketten und Packungen Ursprung und Alter der Eier erkennenzu können. Aus diesen Angaben muß hervorgehen, daß die Eier herab-
gestuft oder umgepackt worden sind.
Im Interesse der korrekten und unmißverständlichen Information von
Groß- und Einzelhändlern und Endverbrauchern muß die Etikettierung
von umgepackten Eiern, vor allem bei Wiederverwendung von Pack-
ungen und bei Herabstufung von Eiern in eine niedrigere Güteklasse,besonders geregelt werden.
Infolge der durch die Umpackung bedingten zusätzlichen Verzögerung
ist die Verwendung der Bezeichnung „EXTRA“ für umgepackte Eierunbedingt zu verbieten.
Die wirksame Kontrolle der Einhaltung der Vermarktungsnormen setzt
die Prüfung einer ausreichenden Anzahl Eier voraus, die so aus-gewählt worden sind, daß sie eine repräsentative Stichprobe aus dergeprüften Partie darstellen. Es empfiehlt sich, nach Durchführung derKontrollmaßnahmen die geprüfte Partie entsprechend der Entscheidungdes Kontrolleurs zu kennzeichnen.
Infolge der Regelung und Definition von Lose-Verkäufen in der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 1907/90 sollten die Stichprobeparameter auch aufdiese Verkäufe ausgedehnt werden.
Mit Rücksicht auf eine gewisse Ungenauigkeit der zum Sortieren der
Eier nach Güte- und Gewichtsklassen angewandten Methoden emp-fiehlt es sich, im Rahmen dieser Kontrolle bestimmte Toleranzen
zuzulassen. Da außerdem die Lagerungs- und Beförderungsbedingun-
gen Qualität und Gewicht einer Partie beeinflussen können, ist esangebracht, diese Toleranzen je nach Vermarktungsstufe unterschied-lich festzulegen.
Um die Vermarktung und die Kontrolle der nach Güte- und Gewichts-
klassen in Großpackungen sortierten Eier zu erleichtern, sind durch-schnittliche Mindestnettogewichte für jede Gewichtsklasse vorzusehen.
Um künftige Änderungen zu erleichtern, hat die Verordnung (EWG)
Nr. 1907/90 die Festlegung einer Reihe von Bestimmungen, die bis-lang in der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 enthalten waren, derKommission übertragen. Dadurch wurden umfassende Änderungen derVerordnung (EWG) Nr. 95/69 der Kommission(
1), zuletzt geändert1991R1274 — DE — 09.12.1991 — 001.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 13 vom 18. 1. 1969, S. 13.
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durch die Verordnung (EWG) Nr. 3906/86(1), erforderlich, die im
Interesse der Rechtsklarheit neugefaßt werden sollte.
Daher sollte die Verordnung (EWG) Nr. 95/69 wie auch die Verord-
nung (EWG) Nr. 1295/70 der Kommission(2), geändert durch die Ver-
ordnung (EWG) Nr. 36/85(3), aufgehoben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und
Eier —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Eier werden mindestens jeden dritten Arbeitstag vom Erzeuger
an die Betriebe gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verord-
nung (EWG) Nr. 1907/90 geliefert bzw. von diesen beim Erzeugerabgeholt.
Liegt die Raumtemperatur, bei der die Eier beim Erzeuger aufbewahrt
werden, nicht über 18 ºC, so darf diese Lieferung bzw. Abholungjedoch auch nur einmal wöchentlich erfolgen.
(2) Eier, die gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90
als Güteklasse „EXTRA“ vermarktet werden sollen, sind jedenArbeitstag vom Erzeuger an Packstellen zu liefern bzw. von diesen
beim Erzeuger abzuholen. Liegt die Raumtemperatur, bei der die Eier
beim Erzeuger aufbewahrt werden, nicht über 18 ºC, so darf dieseLieferung bzw. Abholung jedoch auch nur jeden zweiten Arbeitstagerfolgen.
Während einer Übergangszeit, die am 31. Dezember 1992 abläuft,
dürfen diese Eier generell jeden zweiten Arbeitstag geliefert bzw.abgeholt werden.
(3) Eier, die gemäß Artikel 17 mit dem Legedatum versehen wer-
den sollen, sind am Legetag selbst vom Erzeuger an Packstellen zu
liefern bzw. von diesen beim Erzeuger abzuholen.
Eier, denen das Legedatum beim Erzeuger aufgestempelt wird, sind
spätestens an dem Arbeitstag nach dem Legetag abzuholen bzw. aus-zuliefern.
(4) Sammelstellen beliefern Packstellen spätestens an dem Arbeits-
tag nach Erhalt der Eier.
Händler auf Märkten im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a)
der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 dürfen Eier jedoch spätestens amzweiten Arbeitstag, nachdem sie auf dem Markt eingetroffen sind, lie-fern.
(5) Jede Lieferung ist mit Namen und Anschrift des Erzeugers bzw.
der Sammelstelle und dem Versanddatum auszuweisen.
(6) Packstellen sortieren und verpacken Eier nicht später als zwei
Arbeitstage nach dem Tag, an dem die Eier in der Packstelle einge-
troffen sind, es sei denn,
— die vom Erzeuger angelieferten Eier werden nicht später als am
Arbeitstag nach der Anlieferung an andere Packstellen weitergelie-fert;
— die Eier sollen mit dem Legedatum versehen werden; in diesem
Falle sind sie am Legetag selbst zusortieren u nd zuverpacken.
(7) Die Angaben gemäß Artikel 7 sowie Artikel 10 Absatz 1 und
Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 sindspätestens am Tag des Sortierens und Verpackens anzubringen.1991R1274 — DE — 09.12.1991 — 001.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 364 vom 23. 12. 1986, S. 20.
(2) ABl. Nr. L 145 vom 3. 7. 1970, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 5 vom 8. 1. 1985, S. 5.
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Artikel 2
(1) Bei der Lagerung im Erzeugerbetrieb und während der Beförde-
rung vom Erzeuger zur Sammel- bzw. Packstelle sind die Eier auf
einer Temperatur zu halten, die ihre Qualität bestens gewährleistet.
Artikel 3
(1) Als Sammel- bzw. Packstellen im Sinne der Verordnung
(EWG) Nr. 1907/90 werden nur Betriebe oder Erzeuger zugelassen,
die den Anforderungen gemäß den Absätzen 2 bis 4 genügen.
(2) Die Räumlichkeiten der Sammel- bzw. Packstellen müssen
a) von einer im Verhältnis zum Geschäftsumfang ausreichenden
Größe sein;
b) so erbaut und eingerichtet sein,
— daß sie angemessen belüftet und beleuchtet werden können,
— daß sie ordnungsgemäß gereinigt und desinfiziert werden
können,
— daß die Eier vor starken Außentemperaturschwankungen
geschützt sind;
c) der Behandlung und Lagerung von Eiern vorbehalten sein; ein Teil
der Räumlichkeiten kann jedoch für die Lagerung anderer Erzeug-nisse benutzt werden, sofern diese keine Fremdgerüche auf die Eierübertragen können.
(3) Die technischen Einrichtungen der Packstellen müssen eine ord-
nungsgemäße Behandlung der Eier gewährleisten und insbesonderefolgendes umfassen:
a) eine angemessene, während des Betriebs dauernd besetzte Durch-
leuchtungsanlage, die die Qualitätsprüfung der einzelnen Eier
ermöglicht. Werden automatische Anlagen zum Durchleuchten und
Sortieren nach Qualitäts- und Gewichtsklassen verwendet, so mußdie Ausstattung eine gesonderte Beleuchtungslampe umfassen;
b) ein Gerät zur Feststellung der Luftkammerhöhe;
c) eine Anlage zum Sortieren der Eier nach Gewichtsklassen;
d) eine oder mehrere geeichte Waagen zum Wiegen der Eier;
e) Geräte zum Bestempeln von Eiern, wenn auf die Artikel 7 und 8
der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 Bezug genommen wird.
(4) Räumlichkeiten und technische Einrichtungen müssen in gutem
Zustand, sauber und frei von Fremdgerüchen gehalten werden.
Artikel 4
(1) Jeder Antrag auf Zulassung als Sammel- oder Packstelle ist an
die zuständige Stelle des Mitgliedstaats zu richten, auf dessen Hoheits-gebiet die Räumlichkeiten der Sammel- oder Packstelle liegen.
(2) Die zuständige Stelle erteilt der von ihr zugelassenen Packstelle
eine Kennummer, deren erste Ziffer wie folgt festgelegt wird:
Belgien 1
Deutschland 2
Frankreich 3
Italien 4
Luxemburg 5
Niederlande 6
Dänemark 7
Irland 8
Vereinigtes Königreich 9
Griechenland 10
Spanien 11
Portugal 12
(3) Nur Packstellen mit besonderer Eintragung sind befugt, Eier der
Klasse A unter der Bezeichnung „EXTRA“ zu verpacken oder das1991R1274 — DE — 09.12.1991 — 001.001 — 6
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Legedatum gemäß Artikel 17 bzw. die Angaben gemäß Artikel 18
aufzubringen.
(4) Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und
der Kommission vor dem 1. Juni 1991 die Liste der auf seinem
Hoheitsgebiet zugelassenen Packstellen unter Angabe des Namens und
der Anschrift sowie der erteilten Kennummer. Jede Änderung dieserListe wird zuBeginn jedes Kalendervierteljahres den anderen Mit-gliedstaaten und der Kommission mitgeteilt.
Artikel 5
(1) Eier der Klasse A müssen folgenden Mindestanforderungen
genügen:
Schale und Kutikula: normal, sauber, unverletzt;
Luftkammer: Höhe nicht über 6 mm, unbeweglich; bei
Eiern, die unter der Bezeichnung„EXTRA“ vermarktet werden sollen,
jedoch nicht über 4 mm zum Zeitpunkt
der Verpackung bzw. bei Einfuhren zumZeitpunkt der Zollabfertigung;
Eiklar: klar, durchsichtig, von gallertartiger Kon-
sistenz, frei von fremden Einlagerungen
jeder Art;
Dotter: beim Durchleuchten nur schattenhaft,
ohne deutliche Umrißlinie sichtbar, beimDrehen des Eies nicht wesentlich von der
zentralen Lage abweichend, frei von frem-
den Ein- oder Auflagerungen jeder Art;
Keim: nicht sichtbar entwickelt;
Geruch: frei von Fremdgeruch.
(2) Eier der Klasse A dürfen weder vor noch nach der Sortierung
gewaschen oder anderweitig gereinigt werden.
(3) Eier der Klasse A dürfen weder haltbar gemacht noch in
Räumen oder Anlagen mit einer künstlich unter + 5 ºC gehaltenenTemperatur gekühlt werden. Die Eier gelten jedoch nicht als gekühlt,wenn sie während maximal 24stündiger Beförderung oder in Verkaufs-räumen des Einzelhandels oder in den daran angrenzenden Nebenräu-
men bei einer Temperatur von unter + 5 ºC aufbewahrt worden sind,
sofern in diesen Nebenräumen nicht mehr Eier gelagert werden, alswährend dreier Tage für den Einzelhandelsverkauf in den genanntenVerkaufsräumen erforderlich sind.
Artikel 6
(1) Eier der Klasse B müssen mindestens folgenden Anforderungen
genügen:
Schale: normal und unverletzt;
Luftkammer: Höhe nicht über 9 mm;
Eiklar: klar, durchsichtig, frei von fremden Einla-
gerungen jeder Art;
Dotter: — beim Durchleuchten nur schattenhaft
sichtbar; mit Kalk haltbar gemachteEier brauchen dieses Merkmal nicht
aufzuweisen,
— frei von fremden Ein- oder Auflage-
rungen jeder Art;
Keim: nicht sichtbar entwickelt;Geruch: frei von Fremdgeruch.
(2) Die Eier der Klasse B werden in drei Gruppen eingeteilt:1991R1274 — DE — 09.12.1991 — 001.001 — 7
▼B
a) nicht gekühlte und nicht haltbar gemachte Eier:
Eier der Klasse B, die weder haltbar gemacht noch in Räumen
oder Anlagen mit künstlich unter + 5 ºC gehaltener Temperaturgekühlt worden sind.
Die Eier gelten jedoch nicht als gekühlt, wenn sie während eines
maximal 24stündigen Transports oder in Verkaufsräumen des Ein-
zelhandels oder in angrenzenden Nebenräumen bei einer Tempera-
tur von unter + 5 ºC aufbewahrt worden sind, sofern in diesenNebenräumen nicht mehr Eier gelagert werden, als während dreierTage für den Einzelhandelsverkauf in vorgenannten Verkaufsräu-men erforderlich sind;
b) gekühlte Eier:
Eier der Klasse B, die in Räumen mit einer künstlich unter + 5 ºC
gehaltenen Temperatur gekühlt worden sind;
c) haltbar gemachte Eier:
Eier der Klasse B, die mit oder ohne Kühlung in einem Gasge-
misch, dessen Zusammensetzung von der atmosphärischen Luftabweicht, haltbar gemacht oder einem sonstigen Verfahren derHaltbarmachung unterzogen worden sind.
Artikel 7
Eier der Klasse C sind Eier, die den Anforderungen an Eier der Klas-
sen A und B nicht entsprechen. Sie dürfen nur an Unternehmen derLebensmittelindustrie, die gemäß Artikel 6 der Richtlinie 89/437/EWG
zugelassen sind, oder an die Non-food-Industrie abgegeben werden.
Artikel 8
Eier der Klasse A werden nach folgenden Gewichtsklassen sortiert:
— Klasse 0: 75 g und darüber,
— Klasse 1: 70 g bis unter 75 g,
— Klasse 2: 65 g bis unter 70 g,
— Klasse 3: 60 g bis unter 65 g,— Klasse 4: 55 g bis unter 60 g,— Klasse 5: 50 g bis unter 55 g,— Klasse 6: 45 g bis unter 50 g,
— Klasse 7: unter 45 g.
Artikel 9
Bei Kennzeichnung von Eiern der Klasse A gemäß Artikel 7 der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 1907/90 gilt:
— Das Kennzeichen für die Klasse A besteht aus einem Kreis von
mindestens 12 mm Durchmesser.
— Die Kennzahl der Gewichtsklasse besteht aus einer 2 mm bis 3
mm hohen Ziffer in vorgenanntem Kreis.
— Die Nummer der Packstelle besteht aus einer mindestens 5 mm
hohen drei- oder mehrstelligen Zahl.
— Die Datenangaben bestehen aus den Angaben gemäß Anhang I in
mindestens 5 mm hohen Buchstaben und Ziffern, gefolgt von der
Tages- und Monatsangabe gemäß Artikel 14.
Artikel 10
(1) Bei Eiern der Klasse B besteht das Kennzeichen der Güteklasse
a) bei nicht gekühlten und nicht haltbar gemachten Eiern: aus dem
mindestens 5 mm hohen lateinischen Buchstaben B in einem Kreisvon mindestens 12 mm Durchmesser;
b) bei gekühlten Eiern: aus einem gleichseitigen Dreieck von mindest-
ens 10 mm Seitenlänge;
c) bei haltbar gemachten Eiern: aus einem Rhombus mit Diagonalen
von 16 mm und 7 mm.1991R1274 — DE — 09.12.1991 — 001.001 — 8
▼B
Wer Eier kühlt oder anderweitig haltbar macht, hat die Eier zuvor
gemäß Buchstabe b) bzw. c) zu kennzeichnen.
Bei mit Kalk haltbar gemachten Eiern können die Kennzeichen jedoch
nach der Haltbarmachung angebracht werden.
(2) Bei Eiern der Klasse C besteht das Kennzeichen der Güteklasse
aus dem mindestens 5 mm hohen lateinischen Buchstaben C in einemKreis von mindestens 12 mm Durchmesser.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 bedürfen Eier der Klassen B
und C, die direkt an die Lebensmittelindustrie geliefert werden, keinerKennzeichnung, sofern dieser Bestimmungszweck deutlich auf ihrerVerpackung angegeben ist.
Artikel 11
(1) Die gemäß den Artikeln 9 und 10 anzubringenden Kennzeichen
und die Angaben auf den Eiern gemäß den Artikeln 16, 17, 18 und 19müssen leicht lesbar sein.
(2) Die Eier sind mit kochfester unauslöschlicher Farbe zu kenn-
zeichnen. Letztere muß den geltenden Vorschriften für Farbstoffe, diein Lebensmitteln verwendet werden dürfen, entsprechen.
Artikel 12
(1) Packungen, einschließlich das innere Verpackungsmaterial, müs-
sen stoßfest, trocken, sauber und unbeschädigt sowie aus einem Mate-
rial gefertigt sein, das die Eier vor Fremdgeruch und etwaiger Qua-litätsverschlechterung schützt.
(2) Für die Beförderung und den Versand von Eiern verwendete
Großpackungen, einschließlich das innere Verpackungsmaterial, dürfennur wiederverwendet werden, wenn sie neuwertig sind und den techni-schen Anforderungen gemäß Absatz 1 genügen. WiederverwendeteGroßpackungen dürfen keine frühere Kennzeichnung tragen, die zu
Verwechslungen Anlaß geben könnte.
(3) Kleinpackungen dürfen nicht wiederverwendet werden.
(4) Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verord-
nung (EWG) Nr. 1907/90 gilt für Lieferungen innerhalb eines 20-km-Radius von der Packstelle sowie für Tagesmengen von weniger als3 600 Eiern je Lieferung und weniger als 360 Eiern je Käufer. Name,
Anschrift und Kennummer der Packstelle sowie die Zahl der Eier, die
Güte- und Gewichtsklassen und das Sortierdatum sind in den Begleit-papieren anzugeben.
Artikel 13
(1) Die Eier sind in sauberen, trockenen und von Fremdgerüchen
freien Räumen zu lagern.
(2) Während der Beförderung und Lagerung sind die Eier sauber,
trocken und frei von Fremdgeruch zu halten und wirksam vor Stößen,Witterungseinflüssen und Lichteinwirkung zu schützen.
(3) Während der Lagerung und der Beförderung sind Eier vor star-
ken Außentemperaturschwankungen zu schützen.
Artikel 14
Das Verpackungsdatum gemäß den Artikeln 7 und 10 der Verordnung
(EWG) Nr. 1907/90 umfaßt einen oder mehrere der folgenden Ver-merke:
— EMBALADO EL: …
— PAKKET DEN: …
— VERPACKT AM: …—ΗΜΕΠΟΜΗΝΙΑ ΣΥΣΚΕΥΑΣΙΑΣ: …
— PACKING DATE: …
— EMBALLÉ LE: …1991R1274 — DE — 09.12.1991 — 001.001 — 9
▼B
— DATE D'IMBALLAGGIO: …
— VERPAKT OP: …— EMBALADO EM: ….
Hierzu wird das Datum durch zwei zweistellige Zahlen, die in der
Reihenfolge
— 01 bis 31 den Tag,
— 01 bis 12 den Monat bezeichnen, angegeben.
Artikel 15
Zusätzlich zum Verpackungsdatum kann der Abpacker zum Zeitpunkt
des Abpackens als Datum das empfohlene Verkaufsdatum und/oder
das Mindesthaltbarkeitsdatum und/oder das Legedatum angeben. DasLegedatum kann jedoch auch beim Erzeuger auf die Eier aufgebrachtwerden.
Artikel 16
Das empfohlene Verkaufsdatum ist ein Hinweis auf den letzten Tag,
an dem die Eier dem Verbraucher angeboten werden sollten und nachdem noch eine angemessene Frist von mindestens sieben Tagen für
die Aufbewahrung im Haushalt bleibt. Es ist so festzulegen, daß Eier
der Klasse A bei sachgemäßer Aufbewahrung die in Artikel 5 Absatz1 dieser Verordnung beschriebenen Merkmale bis zum Ablauf derFrist aufweisen. Das Mindesthaltbarkeitsdatum entspricht dem Endedieser Aufbewahrungsfrist.
Aus dieser Angabe hat die Bedeutung dieser Daten klar hervorzuge-
hen.
Artikel 17
(1) Wird das Legedatum auf den Eiern und ihren Verpackungen
angegeben, so führen die Packstellen gesondert Buch über
— Namen und Anschriften der diese Eier liefernden Erzeuger, die
nach Kontrolle durch die zuständige Stelle des Mitgliedstaats ein-
getragen wurden;
— auf Verlangen der vorgenannten Stelle: die Anzahl der von jedem
Erzeuger gehaltenen Legehennen.
(2) Die Erzeuger gemäß Absatz 1 werden weiterhin regelmäßig
kontrolliert. Sie führen Buch über
— Tag des Aufstallens, Alter beim Aufstallen und Anzahl der Lege-
hennen, aufgeschlüsselt nach Ställen;
— die tägliche Eiererzeugung jedes Stalls;
— Anzahl oder Gewicht der gelieferten Eier, auf denen das Legeda-
tum aufgebracht werden soll oder beim Erzeuger bereits aufge-
stempelt wurde, aufgeschlüsselt nach Käufern, einschließlich
Name, Anschrift und Packstellen-Kennummer.
(3) Eier, die mit dem Legedatum versehen werden sollen, sind in
verschlossenen Behältnissen an die Packstellen zuliefern. Sendu ngenmit solchen und mit Eiern, auf die das Legedatum bereits beim Erzeu-ger aufgebracht wurde, sind durch folgende Angaben zu identifizieren:
— Legedatum,
— Name, Anschrift und Zulassungsnummer des Erzeugers, einschließ-
lich Codenummer des Stalles, aus dem die Eier stammen,
— Versanddatum,— Anzahl oder Gewicht der Eier je Lieferung.
Diese Angaben sind auf dem Behältnis anzubringen und in den
Begleitpapieren zuvermerken. Letztere sind in der Packstelle mindest-ens zwölf Monate aufzubewahren.
(4) Die Behältnisse gemäß Absatz 3 werden in der Packstelle erst
unmittelbar vor Beginn der Sortierung geöffnet. Alle Eier einesBehältnisses werden ohne Unterbrechung sortiert und verpackt. Das1991R1274 — DE — 09.12.1991 — 001.001 — 10
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Legedatum wird während oder unmittelbar nach dem Sortieren auf
den für diese Kennzeichnung vorgesehenen Eiern aufgebracht. ImFalle von Packstellen, die Eier aus eigenen, auf demselben Betriebs-
gelände gelegenen Produktionseinheiten beziehen, sind die Eier am
Legetag selbst zubestempeln u nd/oder zusortieren u nd zuverpackenoder an andere Packstellen zuliefern.
(5) Packstellen führen gesondert Buch
— nach Erzeugern: über die täglich in die Packstelle angelieferten
Mengen Eier, die mit dem Legedatum zu versehen sind bzw. auf
die das Legedatum bereits beim Erzeuger aufgebracht wurde, ein-schließlich Name, Anschrift und Zulassungsnummer des Erzeugers;
— nach Gewichtsklassen und Käufern: über Anzahl und/oder Gewicht
der verkauften Eier, einschließlich Name und Anschrift desKäufers, sowie die Code-Nummern von Kleinpackungen und —bei Lose-Verkäufen — der Großpackungen, die diese Eier enthal-
ten. Die Code-Nummern sind in numerisch zunehmender Reihen-
folge zuführen.
(6) Werden Packstellen lediglich aus eigenen, auf gleichem
Betriebsgelände gelegenen Produktionseinheiten beliefert, so geltenAbsatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich, Absatz 4 dritter und vier-ter Satz sowie Absatz 5.
(7) Erzeuger und Packstellen gemäß Absatz 1 werden mindestens
einmal alle zwei Monate kontrolliert.
Artikel 18
(1) Auf Eiern der Klasse A und auf entsprechenden Kleinpackun-
gen kann gegebenenfalls eine der nachstehenden Angaben über die in
Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 genannte Art
und Weise der Legehennenhaltung gemacht werden:
Auf der Verpackung: Auf den Eiern:
a) Huevos de gallinas camperas Camperas
Æg fra fritgående høns FritgåendeEier aus Freilandhaltung FreilandΑυγά ελεύθερης βοσκής Ελεύθερης βοσκής
Free range eggs Free range
Œufs de poules élevées en libre parcours Libre parcoursUova di allevamento all'aperto — sistema
estensivoAperto estensivo
Eieren van hennen met vrije uitloop —
extensief systeemVrije uitloop — extensief
Ovos de galina criada ao ar livre Ar livre;
b) Huevos de gallinas criadas en parque Parque
Æg fra fritgående høns — intensivt system Fritgående — int.
Eier aus intensiver Auslaufhaltung Auslauf
Αυγά περιορισµένης βοσκής Περιορισµένης βοσκήςSemi-intensive eggs Semi-intensive
Œufs de poules élevées en plein air Plein air
Uova di allevamento all'aperto ApertoEieren van hennen met vrije uitloop Vrije uitloopOvos de galinha criada em parque Parque;
c) Huevos de gallinas explotadas en el suelo Suelo
Skrabeæg SkrabeægEier aus Bodenhaltung Bodenhaltung
Αυγά δαπέδου µε στρωµνή ∆απέδου -στρωµνή
Deep litter eggs Deep litterŒufs de poules élevées au sol Poules au solUova di galline allevate a terra Allevate a terra
Scharreleieren Scharrelei1991R1274 — DE — 09.12.1991 — 001.001 — 11
▼B
Auf der Verpackung: Auf den Eiern:
Ovos de cama Cama;
d) Huevos de gallinas criadas en aseladero Aseladero
Æg fra volierehønsehold Voliere
Eier aus Volierenhaltung Voliere
Αυγά κλιµακωτής σχάρας Κλιµακωτής σχάραςPerchery eggs (Barn eggs) Perchery (Barn)Œufs de poules élevées sur perchoirs Perchoirs
Uova di galline allevate in voliera Voliera
Volière-eieren VolièreOvos de capoeira Capoeira.
Diese Angaben sind nur zulässig, wenn die Eier in Haltungen erzeugt
wurden, die den im Anhang II aufgeführten Mindestbedingungen ent-
sprechen. Bei Lose-Verkäufen sind derartige Angaben über die Hal-tungsform nur zulässig, sofern die einzelnen Eier entsprechendgekennzeichnet werden.
(2) Die Packstellen, die die Angaben gemäß Absatz 1 verwenden
dürfen, führen aufgeschlüsselt nach Art der Legehennenhaltung geson-dert Buch über:
— Name und Anschrift der nach einer vorhergehenden Kontrolle
durch die zuständige Stelle des Mitgliedstaats eingetragenen Erzeu-
ger dieser Eier,
— auf Verlangen der vorgenannten Stelle die Anzahl der von jedem
Erzeuger gehaltenen Legehennen.
Diese Erzeuger werden weiterhin regelmäßig kontrolliert. Sie führen
Buch über den Tag des Aufstallens, das Alter beim Aufstallen und dieZahl ihrer Legehennen, die Tageserzeugung und -lieferung der Eier,
das Versanddatum sowie die Namen der Käufer, aufgeschlüsselt nach
Art der Legehennenhaltung.
(3) Gemäß Artikel 4 Absatz 4 übermittelt jeder Mitgliedstaat den
übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission die Liste der auf seinemHoheitsgebiet auf diese Weise erfaßten Packstellen sowie jede Ände-rung dieser Liste.
(4) Die Eier gemäß Absatz 1 sind den Packstellen in Behältnissen
zuliefern, die eine der in Absatz 1 genannten Angaben in einer odermehreren Sprachen der Gemeinschaft tragen. Die Lieferungen sindgekennzeichnet mit Name und Anschrift des Erzeugers, Art, Anzahloder Gewicht der Eier und Versand- und Lieferdatum. Laufende Regi-
ster dieser Lieferungen und der wöchentlichen Bestände werden in der
Packstelle geführt.
(5) Die Sortierung und Verpackung von Eiern gemäß Absatz 1
erfolgt nur an Tagen, die der zuständigen Behörde des Mitgliedstaatsmindestens einen Arbeitstag im voraus mitgeteilt werden. Währendder Lagerung, Sortierung und Verpackung sind diese Eier strenggesondert von anderen Eiern zuhalten.
(6) Die in Absatz 2 genannten Packstellen führen getrennte Bücher
über die tägliche Güte- und Gewichtsklassensortierung sowie über denVerkauf der gemäß Absatz 1 gekennzeichneten Eier und Kleinpackun-
gen, unter Angabe von Namen und Anschrift des Käufers, Zahl der
Packungen, Anzahl und/oder Gewicht der verkauften Eier nachGewichtsklassen und Lieferdatum. Anstelle dieser Verkaufsbücherkönnen die Packstellen jedoch die Rechnungen oder Lieferscheine fürdiese Eier erfassen, auf denen sie die Angaben nach Absatz 1 vermer-ken.
(7) Die Großpackungen, die nach Absatz 1 gekennzeichnete Eier
oder Kleinpackungen enthalten, tragen eine der Angaben gemäß
Absatz 1.
(8) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 7 gelten unbeschadet der
einzelstaatlichen technischen Maßnahmen, die über die im Anhang II1991R1274 — DE — 09.12.1991 — 001.001 — 12
▼B
aufgeführten Mindestanforderungen hinausgehen und nur auf die
Erzeuger des betreffenden Mitgliedstaats anzuwenden sind, soferndiese Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und mit
den gemeinsamen Vermarktungsnormen für Eier in Einklang stehen.
(9) Die einzelstaatlichen Maßnahmen nach Absatz 8 werden der
Kommission mitgeteilt.
(10) Jeder Mitgliedstaat übermittelt jederzeit auf Antrag der Kom-
mission alle Angaben, die für eine Beurteilung der Frage notwendigsind, ob die unter diesen Artikel fallenden Maßnahmen mit demGemeinschaftsrecht vereinbar sind und mit den gemeinsamen Ver-marktungsnormen für Eier in Einklang stehen.
Artikel 19
(1) Zur Angabe des Ursprungs auf Eiern der Klasse A oder auf ent-
sprechenden Kleinpackungen gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verord-nung (EWG) Nr. 1907/90 dürfen Begriffe und/oder Symbole verwen-
det werden, die sich auf den Mitgliedstaat und/oder das Verwaltungs-
gebiet oder das von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats abge-grenzte sonstige Gebiet beziehen, in dem die Eier erzeugt wurden. BeiLose-Verkäufen sind derartige Ursprungsangaben nur zulässig, soferndie einzelnen Eier durch die entsprechenden Begriffe und/oder Sym-bole gekennzeichnet werden.
(2) Die Packstellen, die die Begriffe und/oder Symbole gemäß
Absatz 1 verwenden, führen ausführlich Buch über die nach Ursprung
der Eier aufgeschlüsselten Lieferungen mit Angabe von Namen undAnschrift des Erzeugers, Anzahl oder Gewicht der Eier und Lieferda-tum. Die Erzeuger führen laufend Buch über Zahl und Alter ihrerLegehennen sowie über Erzeugung und Lieferung der Eier, Versand-datum und Namen der Käufer.
(3) Die in Absatz 2 genannten Packstellen führen getrennte Bücher
über die tägliche Güte- und Gewichtsklassensortierung sowie über den
Verkauf der gemäß Absatz 1 gekennzeichneten Kleinpackungen undEier, unter Angabe von Namen und Anschrift des Käufers, Zahl derPackungen, Anzahl oder Gewicht der verkauften Eier und Lieferdatumsowie über die wöchentlichen Bestände. Anstelle dieser Bücherkönnen die Packstellen jedoch die Rechnungen oder Lieferscheine für
diese Eier erfassen, auf denen sie die Angaben nach Absatz 1 vermer-
ken.
(4) Auf den Großpackungen, die mit den Begriffen und/oder Sym-
bolen gemäß Absatz 1 gekennzeichnete Eier oder Kleinpackungen ent-halten, sind die gleichen Angaben zumachen.
Artikel 20
(1) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten und
die Kommission
— über die zur Durchführung der Artikel 17, 18 und 19 angewandten
Kontrollverfahren;
— jährlich bis zum 1. April über den durchschnittlichen Legehennen-
bestand(
1)sowie Anzahl oder Gewicht der gelieferten Eier, über
die gemäß Artikel 18 Absätze 2 und 4 Buch geführt wird, und
Anzahl oder Gewicht der im vergangenen Kalenderjahr gemäß
Artikel 18 Absatz 6 verkauften Eier.
(2) Nach dem in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75
vorgesehenen Verfahren findet regelmäßig ein Meinungsaustauschüber die in den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen statt.1991R1274 — DE — 09.12.1991 — 001.001 — 13
(1) Durchschnittlicher Legehennenbestand =
Zahl der eingestellten Legehennen / Zahl der Legewochen
52.
▼B
Artikel 21
(1) Die Banderolen und Etiketten gemäß Artikel 11 der Verordnung
(EWG) Nr. 1907/90 sind weiß mit schwarzem Aufdruck.
(2) Über die in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 vor-
gesehenen Angaben hinaus tragen diese Banderolen und Etiketten, dienumeriert sein können, ein amtliches Zeichen, das von der zuständigenStelle festgelegt wird. Jeder Mitgliedstaat übersendet den anderen Mit-
gliedstaaten und der Kommission vor dem 1. Juni 1991 je ein oder
mehrere Exemplare des Musters der Banderole und des Etiketts.
Artikel 22
(1) In Packungen mit gelber Banderole oder gelbem Etikett, die
nach dem Öffnen der Packung nicht mehr verwendet werden können,werden vermarktet:
a) die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
1907/90 genannten, nicht in die Klassen A, B oder C sortiertenEier,
b) die Eier der Klasse A oder B, die nicht mehr die Merkmale dieser
Güteklassen aufweisen, soweit sie nicht neu sortiert worden sind,
c) die Eier der Klasse C.
(2) Die in Absatz 1 genannten Banderolen und Etiketten müssen
mit einem von der zuständigen Stelle festgelegten Muster übereinstim-men. Jeder Mitgliedstaat übersendet den anderen Mitgliedstaaten undder Kommission vor dem 1. Juni 1991 je ein oder mehrere Exemplare
des Musters der Banderole und des Etiketts. Die Banderolen und Eti-
ketten enthalten in deutlich sichtbaren und leicht lesbaren schwarzenZahlen und lateinischen Buchstaben folgende Angaben:
a) Name oder Firma und Anschrift des Betriebes, der die Eier ver-
sandt hat;
b) Zahl oder Nettogewicht der verpackten Eier;
c) die Angabe „EIER FÜR DIE NAHRUNGSMITTELINDUSTRIE“
in schwarzen Großbuchstaben von 2 cm Höhe in einer oder mehre-ren der Sprachen der Gemeinschaft.
Artikel 23
(1) Die Industrieeier im Sinne des Artikels 1 Punkt 2 der Verord-
nung (EWG) Nr. 1907/90 werden in Packungen mit einer roten Ban-
derole oder einem roten Etikett vermarktet.
(2) Die in Absatz 1 genannten Banderolen und Etiketten müssen
mit einem von der zuständigen Stelle festgelegten Muster übereinstim-men. Jeder Mitgliedstaat übersendet den anderen Mitgliedstaaten und
der Kommission vor dem 1. Juni 1991 je ein oder mehrere Exemplare
des Musters der Banderole und des Etiketts. Die Banderolen und Eti-ketten enthalten:
a) Name oder Firma und Anschrift des Empfängers;
b) Name oder Firma und Anschrift des Betriebes, der die Eier ver-
sandt hat;
c) die Angabe „INDUSTRIEEIER“ in schwarzen Großbuchstaben von
2 cm Höhe und die Angabe „ungenießbar“ in schwarzen Buchsta-ben von mindestens 8 mm Höhe in einer oder mehreren der Spra-chen der Gemeinschaft.
Artikel 24
(1) Die Banderolen und Etiketten gemäß Artikel 12 der Verordnung
(EWG) Nr. 1907/90 müssen so angebracht werden, daß keine derAngaben auf der Packung durch sie verdeckt werden.
(2) Das Wort „EXTRA“ wird in 1 cm hohen Kursiv-Buchstaben in
Weiß auf rotem Grund aufgedruckt.1991R1274 — DE — 09.12.1991 — 001.001 — 14
▼B
(3) Auf den Großpackungen, die Kleinpackungen mit der Bezeich-
nung „EXTRA“ enthalten, wird in 2 cm hohen Großbuchstaben ineiner oder mehreren der Sprachen der Gemeinschaft angegeben:
„PACKUNG MIT KLEINPACKUNGEN EXTRA“.
Artikel 25
(1) Die gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
1907/90 herabgestuften Eier können in den Verpackungen vermarktetwerden, in denen sie vor der Herabstufung verpackt waren. Werdensie umgepackt, so enthält jede Verpackung nur Eier einer Partie.
(2) Auf den Banderolen und Etiketten der Großpakkungen ist in
deutlich sichtbarer und leicht lesbarer schwarzer Schrift mindestens
folgendes anzugeben:
a) der Name oder die Firma und die Anschrift des Betriebes, der die
Eier herabgestuft oder die Herabstufung veranlaßt hat;
b) die Kennummer der Packstelle, welche die Eier erstmalig verpackt
hat, oder bei eingeführten Eiern das Ursprungsland;
c) die Güteklasse und die Gewichtsklasse;
d) die Zahl der verpackten Eier;
e) die Worte „verpackt am“, gefolgt vom Datum des erstmaligen Ver-
packens und darunter die Worte „neu sortiert“, gefolgt vom Datumder Herabstufung gemäß Artikel 14;
f) bei gekühlten oder haltbar gemachten Eiern in lateinischen Buch-
staben unverschlüsselt die Kühlung oder die Art der Haltbarma-chung.
(3) Auf Kleinpackungen mit herabgestuften Eiern sind in deutlich
sichtbarer und leicht lesbarer Schrift nur die in Absatz 2 vorgesehenenAngaben zumachen, wobei im Falle der Wiederverwendu ng derursprünglichen Packungen die nicht mehr zutreffenden Angaben zuverdecken sind. Darüber hinaus können Kleinpackungen die Handels-marke des Betriebes tragen, der die Eier herabgestuft oder die Herab-
stufung veranlaßt hat.
Artikel 26
(1) Abgesehen von dem Fall des Artikels 8 Absatz 2 der Verord-
nung (EWG) Nr. 1907/90 können nur Packstellen verpackte Eier inandere Groß- oder Kleinpakkungen umpacken. Jede Verpackungenthält nur Eier einer Partie.
(2) Auf den Banderolen oder Etiketten der Großpakkungen ist in
deutlich sichtbarer und leicht lesbarer schwarzer Schrift mindestens
folgendes anzugeben:
a) der Name oder die Firma und die Anschrift des Betriebes, der die
Eier umgepackt oder das Umpacken veranlaßt hat;
b) die Kennummer der Packstelle, die die Eier erstmalig umgepackt
hat;
c) die Güteklasse und die Gewichtsklasse;
d) die Zahl der verpackten Eier;
e) die Worte „verpackt am“, gefolgt vom Datum des erstmaligen Ver-
packens und darunter die Worte „ ►
C1umgepackt“, gefolgt vom
Datum des Umpackens ◄gemäß Artikel 14;
f) bei gekühlten oder haltbar gemachten Eiern in lateinischen Buch-
staben unverschlüsselt die Kühlung oder die Art der Haltbarma-chung;
g) die Kennummer der Packstelle, welche die Eier erstmalig verpackt
hat, oder bei eingeführten Eiern das Ursprungsland.
(3) Auf Kleinpackungen mit umgepackten Eiern sind in deutlich
sichtbarer und leicht lesbarer Schrift nur die in Absatz 2 vorgesehenenAngaben zu machen. Darüber hinaus können Kleinpackungen die Han-delsmarke des Betriebes tragen, der die Eier umgepackt oder das1991R1274 — DE — 09.12.1991 — 001.001 — 15
▼B
Umpacken veranlaßt hat. Das Wort „EXTRA“ darf nicht verwendet
werden.
(4) Die Bestimmungen von Artikel 1 Absätze 6 und 7 finden
Anwendung.
Artikel 27
(1) Artikel 21 gilt für die in den Artikeln 25 und 26 vorgesehenen
Banderolen und Etiketten. Die Muster sind vor dem 1. Juni 1991 zuübersenden.
(2) Werden für das Herabstufen und das Umpacken die ursprüngli-
chen Verpackungen verwendet, so gelten sie als wiederverwendet imSinne des Artikels 12 Absatz 2.
(3) Die Angaben auf den früheren Banderolen oder Etiketten der
gemäß Artikel 12 Absatz 2 wiederverwendeten Großpackungen wer-den durch die neuen Banderolen oder Etiketten vollständig verdecktoder auf andere Weise unleserlich gemacht.
(4) Großpackungen können mit einer oder mehreren der Angaben
versehen werden, die auf den sie verschließenden Banderolen oderEtiketten enthalten sind. Darüber hinaus können Großpackungen die
Handelsmarke des Betriebes tragen, der die Eier umgepackt oder das
Umpacken veranlaßt hat.
Artikel 28
Die in dieser Verordnung definierten Angaben zur Verwendung auf
Eiern und ihren Verpackungen erfolgen
— im Falle des Verkaufs an den Endverbraucher in einer vom Käufer
in dem Mitgliedstaat, in dem dieser Verkauf stattfindet, leicht
verständlichen Sprache gemäß Artikel 14 der Richtlinie 79/112/
EWG des Rates(
1); dies hindert nicht, daß diese Angaben in
mehreren Sprachen abgefaßt werden;
— in allen anderen Fällen in einer oder mehreren Amtssprachen der
Gemeinschaft.
Artikel 29
(1) Die in Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90
vorgesehenen Entscheidungen können nur getroffen werden, wenn dieKontrolle gemäß den Absätzen 2 bis 5 durchgeführt wurde.
(2) Falls die Eier in Großpackungen verpackt sind, die keine Klein-
packungen enthalten, werden für Proben mindestens folgende Mengenan Eiern entnommen:
Gesamtzahl der Eier einer PartieZahl der zuprüfenden Eier
in v. H. der Par-
tieMindestanzahl
bis zu180 100 —
181 — 1 800 15 180
1 801 — 3 600 10 270
3 601 — 10800 5 360
10801 — 18000 4 540
18001 — 36000 3 720
36001 — 360 000 1,5 1080
mehr als 360000 0,5 54001991R1274 — DE — 09.12.1991 — 001.001 — 16
(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.▼M1
▼B
▼B
(3) Falls die Eier in Kleinpackungen verpackt sind, selbst wenn
diese in Großpackungen enthalten sind, werden für Proben mindestensfolgende Anzahl Packungen und Eier entnommen:
Gesamtzahl der Eier einer PartieZahl der zuprü-
fenden Klein-
packungen in v.
H. der PartieZahl der je
geprüfte Packung
zuprüfenden Eier
in v. H.
bis zu180 100 100
181 — 1 800 15 100
1 801 — 3 600 10 100
3 601 — 10800 5 100
10801 — 18000 4 100
18001 — 36000 3 100
36001 — 360 000 1,5 100
mehr als 360000 0,5 100
(4) Bei Partien mit bis zu18 000 Eiern werden die zuprüfenden
Eier aus mindestens 20 v. H. der Großpakkungen entnommen.
Bei Partien mit mehr als 18000 Eiern werden die zuprüfenden Eier
aus mindestens 10 v. H. der Großpakkungen entnommen, mindestens
aber aus 10 Großpakkungen.
(5) Im Falle der nicht verpackten, im Einzelhandel feilgehaltenen
oder angebotenen Eier werden bei bis zu180 Eiern 100 v. H. geprüft,
darüber hinaus 15 v. H., mindestens jedoch 180 Eier.
Artikel 30
(1) Nach jeder Kontrolle und gegebenenfalls nachdem die Partie
mit der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 in Einklang gebracht wordenist, bringt der Kontrolleur auf der Packung eine Banderole mit einemamtlichen Zeichen und folgenden Angaben an:
a) „Kontrolliert am (Datum) …
in (Ort) …“;
b) die Nummer, die dem Kontrolleur durch die Kontrollorganisation
erteilt wurde.
(2) Die Kontrollbanderole ist weiß mit roter Aufschrift. Falls die
Packung vor der Kontrolle geschlossen war, wird sie mit der Kontroll-banderole wieder verschlossen, die gegebenenfalls auf der ursprüngli-chen Banderole oder dem ursprünglichen Etikett angebracht wird.
(3) Im Fall der Kontrolle von Kleinpackungen mit der Bezeichnung
„EXTRA“ enthält die Kontrollbanderole die in Absatz 1 genanntenAngaben und das Wort „EXTRA“ in 1 cm hohen Kursiv-Buchstaben.
Artikel 31
(1) Bei der Kontrolle einer Partie von Eiern der Klasse A werden
toleriert:
a) beim Versand ab Packstelle:
— 5 v. H. Eier mit Qualitätsmängeln, darunter höchstens
— 2 v. H. angeschlagene oder Knickeier, wobei der Mangel
mit bloßem Auge sichtbar sein muß,
— 1 v. H. Eier mit Fleisch- oder Blutflecken, die erkennbar
sind.
Bei der Kontrolle von unter der Bezeichnung „EXTRA“ vermarkte-
ten Eiern wird jedoch keine Toleranz hinsichtlich der Höhe derLuftkammer bei der Verpackung oder der Verzollung zugelassen;
b) auf den anderen Vermarktungsstufen:
— 7 v. H. Eier mit Qualitätsmängeln, darunter höchstens
— 4 v. H. angeschlagene oder Knickeier, wobei der Mangel
mit bloßem Auge sichtbar sein muß,1991R1274 — DE — 09.12.1991 — 001.001 — 17
▼B
— 1 v. H. Eier mit Fleisch- oder Blutflecken, die erkennbar
sind.
(2) Bei der Kontrolle einer Partie von Eiern der Klasse B werden 7
v. H. Eier mit Qualitätsmängeln toleriert.
(3) Falls die kontrollierte Partie weniger als 180 Eier umfaßt, sind
die Toleranzen gemäß den Absätzen 1 und 2 zu verdoppeln.
Artikel 32
Bei der Kontrolle einer Partie Eier der Klasse A wird hinsichtlich des
Stückgewichts der Eier eine Toleranz zugelassen, die jedoch 6 v. H.Eier der unmittelbar niedrigeren Gewichtsklasse nicht überschreitendarf
Falls die kontrollierte Partie weniger als 180 Eier umfaßt, ist die vor-
stehend genannte Toleranz zuverdoppeln.
Artikel 33
Bei Eiern der Klasse A, die nach Gewichtsklassen sortiert sind, enthal-
ten die Großpackungen mindestens folgende Nettogewichte:
— Gewichtsklasse 0: 7,5 kg/100 Eier
— Gewichtsklasse 1: 7,1 kg/100 Eier
— Gewichtsklasse 2: 6,6 kg/100 Eier
— Gewichtsklasse 3: 6,1 kg/100 Eier— Gewichtsklasse 4: 5,6 kg/100 Eier— Gewichtsklasse 5: 5,1 kg/100 Eier
— Gewichtsklasse 6: 4,6 kg/100 Eier
— Gewichtsklasse 7: Mindestgewicht nicht festgesetzt.
Artikel 34
Jeder Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet eine Partie Eier mit Her-
kunft aus einem anderen Mitgliedstaat herabgestuft wird, sorgt dafür,
daß die Entscheidung der Herabstufung unverzüglich diesem Mitglied-
staat und auf dessen Wunsch der von ihm bezeichneten Stelle mitge-teilt wird.
Artikel 35
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Anwendung dieser
Verordnung getroffenen Maßnahmen vor dem 1. Januar 1992 mit.
Artikel 36
Die Verordnungen (EWG) Nr. 95/69 und (EWG) Nr. 1295/70 werden
aufgehoben.
Artikel 37
Diese Verordnung gilt ab dem 1. Juli 1991. Die Artikel 4 Absatz 4,
21 Absatz 2, 22 Absatz 2, 23 Absatz 2 und 27 Absatz 1 gelten jedochab dem 1. Juni 1991.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1991R1274 — DE — 09.12.1991 — 001.001 — 18
▼B
ANHANG I
1.Packtag:
emb.
pakket
verp.συσκ.packed
emb. le
imb.verp.
emb.
2.Verkaufsdatum:
vender antes
Sælges til
Verkauf bis
ΠώλησηSell byà vend. de préf. av.
da vendersi
uit. verk. dat.Lim. de venda
3.Mindesthaltbarkeitsdatum:
cons. preferente
Mindst holdbar tilMind.-haltbar
Λήξη
Best beforeà cons. de préf. av.da consumarsi
tenm. houdb. tot
Lim. de consumo
4.Legedatum:
puesta
lagtgelegtωοτοκία
laid
ponduledeposizione
gelegd
post1991R1274 — DE — 09.12.1991 — 001.001 — 19
▼B
ANHANG II
Mindestbedingungen für Legehennenhaltungen zur Eiererzeugung gemäß
Artikel18Absatz1Buchstabena),b),c)undd)
a) Eier in Kleinpackungen mit der Angabe „Eier aus Freilandhaltung“ müssen
in Haltungen erzeugt sein, bei denen
— die Hühner tagsüber uneingeschränkten Zugang zu einem Auslauf im
Freien haben,
— die Auslauffläche zum größten Teil bewachsen ist,— die Bestandsdichte höchstens 1 000 Hühner pro ha Auslauffläche oder
ein Huhn pro 10 m
2beträgt,
— das Innere des Gebäudes den Bedingungen unter Buchstabe c) oder d)
entspricht;
b) Eier in Kleinpackungen mit der Angabe „Eier aus intensiver Auslaufhal-
tung“ müssen in Haltungen erzeugt sein, bei denen
— die Hühner tagsüber uneingeschränkten Zugang zu einem Auslauf im
Freien haben,
— die Auslauffläche zum größten Teil bewachsen ist,
— die Bestandsdichte höchstens 4 000Hühner pro ha Auslauffläche oder
ein Huhn pro 2,5 m2beträgt,
— das Innere des Gebäudes den Bedingungen unter Buchstabe c) oder d)
entspricht;
c) Eier in Kleinpackungen mit der Angabe „Eier aus Bodenhaltung“müssen in
Haltungen erzeugt sein, bei denen
— die Bestandsdichte höchstens sieben Hühner pro m2Bodenfläche beträgt,
— mindestens ein Drittel dieser Fläche mit Streumaterial wie Stroh,
Holzspänen, Sand oder Torf bedeckt ist,
— ein ausreichender Teil der Stallfläche zur Aufnahme der Ausscheidungen
der Hühner dient;
d) Eier in Kleinpackungen mit der Angabe „Eier aus Volierenhaltung“ müssen
in Haltungen erzeugt sein, bei denen
— die Bestandsdichte höchstens 25 Hühner pro m2Stallfläche des Gebäu-
des beträgt,
— das Innere des Gebäudes mit Sitzstangen ausgestattet ist, deren Länge
ausreicht, um jedem Huhn mindestens 15 cm zu gewährleisten.1991R1274 — DE — 09.12.1991 — 001.001 — 20