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"B RICHTLINIE DES RATES
vom 11. Dezember 1973
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für einige zur menschlichen Ernährung
bestimmte Zuckerarten
(73/437/EWG)
(ABl. L 356 vom 27.12.1973, S. 71)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"A1 Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
"A2 Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.19851973L0437 — DE — 01.01.1986 — 002.001 — 1
RICHTLINIE DES RATES
vom 11. Dezember 1973
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für einige
zur menschlichen Ernährung bestimmte Zuckerarten
(73/437/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf V orschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch die in den Mitgliedstaaten geltenden Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften werden gewisse Kategorien Zucker bestimmt und die auf sie
anwendbaren Definitionen und Merkmale der Zusammensetzung sowie dieRegeln für die Kennzeichnung und Aufmachung dieser Erzeugnisse fest-
gelegt.
Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Bestimmungen behindern
den freien Verkehr mit diesen Erzeugnissen und schaffen ungleiche
Wettbewerbsbedingungen.
Andererseits setzt das ordnungsgemäße Funktionieren der gemeinsamen
Marktorganisation für Zucker (Saccharose) voraus, daß die verschiedenen inden Verkehr gebrachten Qualitäten dieses Erzeugnisses, die Merkmale ihrerZusammensetzung und die Regeln für ihre Kennzeichnung und Aufmachung
auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden.
Die Bestimmung der Art und Weise der Probenahme sowie die zur
Nachprüfung der Zusammensetzung und diejenige der Herstellungsmerkmale
dieser Erzeugnisse erforderlichen Analysemethoden sind technische Durch-führungsmaßnahmen; es ist angezeigt, sie im Interesse einer Vereinfachung
und Beschleunigung des Verfahrens der Kommission zu übertragen.
Es ist angezeigt, für alle Fälle, in denen der Rat der Kommission Befugnisse
zur Anwendung von Regeln im Lebensmittelbereich überträgt, ein Verfahren
zur Einführung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaatenund der Kommission im Rahmen des durch Beschluß des Rates vom 13.November 1969 (
3) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses vor-
zusehen.
Die Festlegung des Höchstrückstands an gesamtem Schwefeldioxyd für die in
dieser Richtlinie bestimmten Erzeugnisse erfordert in einigen Mitgliedstaaten
eine Änderung der Herstellungsbedingungen; es ist eine Übergangszeit für dienotwendigen Anpassungen vorzusehen; die so vorgesehenen Abweichungenkönnen bei Glukosesirup, auch getrocknet, auf die gesamte Gemeinschaft
angewendet werden, während sie bei den anderen Erzeugnissen auf die
Mitgliedstaaten beschränkt werden können, die dies wünschen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie ist:
1.Halbweißzucker
Gereinigte und kristallisierte Saccharose, handelsüblich und folgenden
Merkmalen entsprechend:
a) Polarisation mindestens 99,5 °!B
(1) ABl. Nr. C 101 vom 4. 8. 1970, S. 33.
(2) ABl. Nr. C 146 vom 11. 12. 1970, S. 20.
(3) ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1969, S. 9.1973L0437 — DE — 01.01.1986 — 002.001 — 2
b) Gehalt in Invertzucker höchstens 0,10 % in Gewicht
c) Verlust beim Trocknen höchstens 0,10 % in Gewicht
d) Rückstand an Schwefeldi-
oxydhöchstens 15 mg/kg
2.Zucker oder Weißzucker
Gereinigte und kristallisierte Saccharose, handelsüblich und folgenden
Merkmalen entsprechend:
a) Polarisation mindestens 99,7 °
b) Gehalt an Invertzucker höchstens 0,04 % in Gewicht
c) Verlust beim Trocknen höchstens 0,10 % in Gewicht
d) Rückstand an Schwefeldi-
oxydhöchstens 15 mg/kg
e) Farbtype höchstens 12 Punkte, erm ittelt
gemäß Buchstabe a) des Anhangs
3.Raffinierter Zucker, raffinierter Weißzucker oder Raffinade
Das den in Nummer 2 Buchstaben a) bis d) aufgeführten Merkmalen
entsprechende Erzeugnis, dessen gemäß den V orschriften des Anhangs
ermittelte Punktzahl insgesamt 8 nicht übersteigt und höchstens
— 4 für die Farbtype,
— 6 für den Aschegehalt
— 3 für die Farbe der Lösungbeträgt.
4.Flüssigzucker
Die wäßrige Lösung von Saccharose, die folgenden Merkmalen
entspricht:
a) Trockenmasse mindestens 62 % in Gewicht
b) Gehalt an Invertzucker
(Verhältnis von Fruktosezu Dextrose: 1,0 ± 0,2)höchstens 3 % in Gewicht in der
Trockenmasse
c) Leitfähigkeitsasche höchstens 0,1 % in Gewicht in der
Trockenmasse, ermittelt gemäß
Buchstabe b) des Anhangs
d) Farbe der Lösung höchstens 45 ICUMSA-Einheiten,
ermittelt gemäß Buchstabe c) des
Anhangs
e) Rückstand an Schwefeldi-
oxydhöchstens 15 mg/kg in der Trok-
kenmasse
5.Invertflüssigzucker
Die wäßrige Lösung von teilweise durch Hydrolyse invertierter
Saccharose, bei welcher der Anteil an Invertzucker nicht vorherrschtund die folgenden Merkmalen entspricht:
a) Trockenmasse mindestens 62 % in Gewicht
b) Gehalt an Invertzucker
(Verhältnis von Fruktosezu Dextrose: 1,0 ± 0,1)über 3 %, jedoch höchstens 50 % in
Gewicht in der Trockenmasse
c) Leitfähigkeitsasche höchstens 0,4 % in Gewicht in der
Trockenmasse, ermittelt gemäßBuchstabe b) des Anhangs!B1973L0437 — DE — 01.01.1986 — 002.001 — 3
d) Rückstand an Schwefeldi-
oxydhöchstens 15 mg/kg in der Trok-
kenmasse
6.Invertzuckersirup
Die wäßrige, auch kristallisierte Lösung von teilweise durch Hydrolyse
invertierter Saccharose, in welcher der Anteil an Invertzucker vorherrschtund die folgenden Merkmalen entspricht:
a) Trockenmasse mindestens 62 % in Gewicht
b) Gehalt an Invertzucker
(Verhältnis von Fruktosezu Dextrose: 1,0 ± 0,1)über 50 % in Gewicht in der Trok-
kenmasse
c) Leitfähigkeitsasche höchstens 0,4 % in Gewicht in der
Trockenmasse, ermittelt gemäßBuchstabe b) des Anhangs
d) Rückstand an Schwefeldi-
oxydhöchstens 15 mg/kg in der Trok-
kenmasse
7.Glukosesirup
Gereinigte und konzentrierte wäßrige Lösung von zur Ernährung
geeigneten, aus Stärke gewonnenen Sacchariden, die folgenden Merk-
malen entspricht:
a) Trockenmasse mindestens 70 % in Gewicht
b) Dextroseäquivalent mindestens 20 % in Gewicht in der
Trockenmasse, in D-Glukose aus-
gedrückt
c) Sulfatasche höchstens 1,0 % in Gewicht in der
Trockenmasse
d) Gesamtes Schwefeldioxyd
— allgemein höchstens 20 mg/kg
— bei ausschließlicher
Verwendung in Zuk-kerwarenerzeugnissenunbeschadet der einzelstaatlichen
oder gemeinschaftlichen Bestim-mungen, durch welche für die ver-schiedenen Zuckerwarenerzeugnisseder Höchstgehalt an Schwefeldioxydfestgelegt wird, können die Mit-
gliedstaaten für in ihrem eigenen
Hoheitsgebiet in den Verkehr ge-brachten Glukosesirup Toleranzenfür Schwefeldioxyd über 20 mg/kgbis höchstens 400 mg/kg festsetzen
— bei Verwendung in
anderen bestimmtenLebensmittelndie Mitgliedstaaten können gemäß
den für diese Lebensmittel gelten-den einzelstaatlichen V orschriftenund vorbehaltlich des Gemein-schaftsrechts für in ihrem eigenen
Hoheitsgebiet in den Verkehr ge-
brachten Glukosesirup Toleranzenüber 20 mg/kg bis höchstens400 mg/kg festsetzen, sofern dieseToleranzen durch technologischeNotwendigkeiten gerechtfertigt sind
8.Getrockneter Glukosesirup
Teilweise getrockneter Glukosesirup, der folgenden Merkmalen ent-
spricht:
a) Trockenmasse mindestens 93 % in Gewicht
b) Dextroseäquivalent mindestens 20 % in Gewicht in der
Trockenmasse, in D-Glukose aus-
gedrückt!B1973L0437 — DE — 01.01.1986 — 002.001 — 4
c) Sulfatasche höchstens 1,0 % in Gewicht in der
Trockenmasse
d) Gesamtes Schwefeldioxyd
— allgemein höchstens 20 mg/kg
— bei ausschließlicher
Verwendung in Zuk-kerwarenerzeugnissenhöchstens 150 mg/kg; diese Tole-
ranz berührt jedoch nicht die einzel-staatlichen oder gemeinschaftlichenBestimmungen, durch welche für dieverschiedenen Zuckerwarenerzeug-nisse der Höchstgehalt in Schwe-
feldioxyd festgelegt wird
— bei Verwendung in
anderen bestimmtenLebensmittelndie Mitgliedstaaten können gemäß
den für diese Lebensmittel gelten-den einzelstaatlichen V orschriften
und vorbehaltlich des Gemein-
schaftsrechts für in ihrem eigenenHoheitsgebiet in den Verkehr ge-brachten Glukosesirup Toleranzenüber 20 mg/kg bis höchstens150 mg/kg festsetzen, sofern diese
Toleranzen durch technologische
Notwendigkeiten gerechtfertigt sind
9.Dextrose oder Traubenzucker, kristallwasserhaltig
Gereinigte und kristallisierte D-Glukose mit einem Molekül Kristall-
wasser, die folgenden Merkmalen entspricht:
a) Dextrose (D-Glukose) mindestens 99,5 % in Gewicht in der
Trockenmasse
b) Trockenmasse mindestens 90,0 % in Gewicht
c) Sulfatasche höchstens 0,25 % in Gewicht in der
Trockenmasse
d) Gesamtes Schwefeldioxyd höchstens 15 mg/kg
10.Wasserfreie Dextrose oder Traubenzucker, kristallwasserfrei
Gereinigte und kristallisierte D-Glukose ohne Kristallwasser, die
folgenden Merkmalen entspricht:
a) Dextrose (D-Glukose) mindestens 99,5 % in Gewicht in der
Trockenmasse
b) Trockenmasse mindestens 98,0 % in Gewicht
c) Sulfatasche höchstens 0,25 % in Gewicht in der
Trockenmasse
d) Gesamtes Schwefeldioxyd höchstens 15 mg/kg
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die in Artikel 1 definierten
Erzeugnisse nur in den Verkehr gebracht werden können, wenn sie denBestimmungen dieser Richtlinie und ihres Anhangs entsprechen.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 1 aufgeführten Bezeichnungen sind den dort definierten
Erzeugnissen vorbehalten und müssen im Verkehr zu ihrer Kennzeichnung
verwendet werden; die Bezeichnung in Artikel 1 Nummer 2 kann auch zur
Bezeichnung des in Artikel 1 Nummer 3 definierten Erzeugnisses verwendetwerden.!B1973L0437 — DE — 01.01.1986 — 002.001 — 5
Ferner ist der Zusatz „Weiß-“ vorbehalten:
a) für Flüssigzucker, bei dem die Farbe der Lösung 25 ICUMSA-Einheiten,
die nach der in Buchstabe c) des Anhangs vorgesehenen Methode
bestimmt werden, nicht übersteigt;
b) für Invertflüssigzucker und für Invertzuckersirup, bei denen
— der Aschegehalt 0,1 % nicht übersteigt
— die Farbe der Lösung 25 ICUMSA-Einheiten, die nach der in
Buchstabe c) des Anhangs vorgesehenen Methode bestimmt werden,nicht übersteigt.
(2) Absatz 1 berührt jedoch nicht die Bestimmungen, wonach diese
Bezeichnungen in einzelnen Bezeichnungen verwendet werden dürfen, mitdenen üblicherweise andere Erzeugnisse bezeichnet werden, soweit diese mit
den in Artikel 1 definierten Erzeugnissen nicht verwechselt werden können.
(3) Ferner gilt Absatz 1 hinsichtlich des Gebrauchs des Wortes „Zucker“
ohne sonstigen Zusatz nur für den unmittelbaren Verkehr von Zuckerarten als
solchen unter Ausschluß der zusammengesetzten Erzeugnisse, in denen diese
Zuckerarten verwendet worden sind.
Artikel 4
Für einen Zeitraum von drei Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie ist in
Abweichung von Artikel 1 Nummern 7 und 8 bei den dort definiertenErzeugnissen ein Rückstand an gesamtem Schwefeldioxyd von höchstens
40 mg/kg zulässig.
Artikel 5
Für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie
können die Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 1 Nummern 1, 2, 3, 4, 5,6, 9 und 10 für Erzeugnisse, die in ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr gebracht
werden, die einzelstaatlichen Bestimmungen beibehalten, wonach ein Rück-
stand an gesamtem Schwefeldioxyd von höchstens 20 mg/kg zugelassen ist.
Artikel 6
Unbeschadet der entsprechenden einzelstaatlichen Bestimmungen dürfen die
in Artikel 1 Nummern 7 und 8 definierten Erzeugnisse, die mehr als 20 mg/kg
gesamtes Schwefeldioxyd enthalten, im Einzelhandel nicht in den Handel
gebracht werden.
Artikel 7
Bei den in Artikel 1 definierten Erzeugnissen
— ist das Bläuen untersagt,
— ist die Färbung zulässig, soweit diese Erzeugnisse in anderen Lebens-
mitteln verwendet werden sollen und soweit die Färbung nach den für diegenannten Lebensmittel und die Verwendung von Farbstoffen in diesen
Lebensmitteln geltenden V orschriften erfolgt.
Artikel 8
(1) Sind die in Artikel 1 Nummern 1 bis 3 definierten Erzeugnisse mit einem
Nettogewicht von 100 g bis 5 kg pro Stück verpackt, so dürfen sie nur mitNettogewichten von 125 g, 250 g, 500 g, 750 g, 1 kg, 1,5 kg, 2 kg, 2,5 kg, 3 kg,4 kg und 5 kg pro Stück in den Verkehr gebracht werden.
(2) Übergangsweise sind für einen Zeitraum von höchstens 5 Jahren nach
Bekanntgabe dieser Richtlinie auch andere Gewichte — netto oder brutto —als nach Absatz 1 zulässig, wenn diese Gewichte zum Zeitpunkt der
Bekanntgabe dieser Richtlinie den bisherigen einzelstaatlichen V orschriften
entsprechen oder üblich sind.!B1973L0437 — DE — 01.01.1986 — 002.001 — 6
Artikel 9
(1) Auf den Verpackungen, Behältnissen oder Etiketten der in Artikel 1
definierten Erzeugnisse müssen nur die folgenden Angaben angebracht
werden:
a) die Bezeichnung der Erzeugnisse nach Artikel 1; es gilt jedoch
folgendes:
— es bleibt freigestellt, ob die Angaben „kristallwasserhaltig“ und
„kristallwasserfrei“ zur Bezeichnung der in Artikel 1 Nummern 9und 10 definierten Erzeugnisse verwendet werden, soweit dieseErzeugnisse im Einzelhandel in den Handel gebracht werden;
— der Zusatz „gefärbt“ muß der Bezeichnung der unter Beachtung von
Artikel 6 gefärbten Erzeugnisse hinzugefügt werden; der Zusatz
„Weiß-“ ist in diesem Fall untersagt;
b) das Nettogewicht, wobei jedoch Erzeugnisse mit einem Gewicht von
weniger als 50 g ausgenommen sind; diese Ausnahme gilt nicht bei
Erzeugnissen mit einem Stückgewicht von weniger als 50 g, die in einerSammelpackung mit einem Gesamtnettogewicht von 50 g oder mehr
angeboten werden, wobei auf der Sammelpackung das Gesamtnettoge-
wicht der darin enthaltenen Erzeugnisse angegeben werden muß; bei denin Artikel 1 Nummern 1, 2, 3, 9 und 10 definierten Erzeugnissen kannjedoch an Stelle des Nettogewichts das Mindestnettogewicht angegeben
werden, wenn sie in Stücken oder kleinen Tüten angeboten werden;
c) der Name oder die Firma und die Anschrift oder der Sitz des Herstellers,
des Verpackers oder eines in der Gemeinschaft niedergelassenen
Verkäufers; diese Vorschrift berührt nicht das etwaige Recht desHerstellers, die Angabe seines Namens oder seiner Firma zu fordern;
d) die Angabe des tatsächlichen Gehalts an Trockenmasse und Invertzucker
bei Flüssigzucker, Invertflüssigzucker und Invertzuckersirup;
e) der Zusatz „kristallisiert“ bei Invertzuckersirup, der Kristalle in der
Lösung enthält;
f) außer der Bezeichnung des Glukosesirups oder des getrockneten
Glukosesirups mit einem Schwefeldioxydgehalt von mehr als 20 mg/kg
oder — im Falle des Artikels 4 — von mehr als 40 mg/kg werden die
Nahrungsmittel angegeben, zu deren Herstellung der Sirup bestimmt ist;der Höchstgehalt des Erzeugnisses an Schwefeldioxyd ist auf den
Begleitpapieren anzugeben.
(2) Die Angaben nach Absatz 1 müssen gut sichtbar, deutlich lesbar und
unverwischbar sein.
(3) Absatz 1 schließt nicht aus, daß die in Artikel 1 definierten Erzeugnisse
außer ihrer vorgeschriebenen Bezeichnung noch andere in einem Mitglied-
staat übliche Bezeichnungen tragen, sofern dadurch die Verbraucher nichtirregeführt werden können.
(4) Werden die in Artikel 1 definierten Erzeugnisse in Verpackungen oder
Behältnissen mit einem Nettogewicht von mindestens 10 kg angeboten und
nicht im Einzelhandel in den Handel gebracht, so brauchen die in Absatz 1
Buchstaben b), d), e) und f) genannten Angaben nur in den Begleitpapieren zustehen.
(5) Abweichend von Absatz 1 dürfen die Mitgliedstaaten unbeschadet der
von der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Lebensmittelkennzeichnung zuerlassenden V orschriften einzelstaatliche V orschriften beibehalten, die die
folgende Angabe vorschreiben:
a) Herstellungsbetrieb im Rahmen ihrer einzelstaatlichen Erzeugung
b) Ursprungsland, wobei jedoch diese Angabe nicht für die in der
Gemeinschaft hergestellten Erzeugnisse verlangt werden darf.
(6) Die Mitgliedstaaten sehen davon ab, die Art und Weise, in der die nach
Absatz 1 vorgeschriebenen Angaben anzubringen sind, näher zu regeln, als
dies in den Absätzen 1 und 2 vorgesehen ist. Die Mitgliedstaaten könnenjedoch den Verkehr mit den in Artikel 1 definierten Erzeugnissen untersagen,wenn die Angaben nach Absatz 1 Buchstaben a), d), e) und f) nicht in ihren
Landessprachen auf einer der Hauptflächen der Verpackung oder — im Falle
des Absatzes 4 — auf den Begleitpapieren angebracht sind.!B1973L0437 — DE — 01.01.1986 — 002.001 — 7
Jedoch sind in Irland und im Vereinigten Königreich während der in Artikel 8
Absatz 2 genannten Übergangsfrist, soweit diese Mitgliedstaaten diesvorschreiben, andere als metrische Gewichte zusammen mit ihrem metrischenÄquivalent anzugeben.
(7) Die Absätze 1 bis 6 finden unbeschadet der von der Gemeinschaft auf
dem Gebiet der Lebensmittelkennzeichnung zu erlassenden Bestimmungen
Anwendung.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit der
Verkehr mit den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen, die den in dieser
Richtlinie und ihrem Anhang vorgesehenen Definitionen und Bestimmungen
entsprechen, durch die Anwendung der nicht harmonisierten einzelstaatlichenBestimmungen über die Zusammensetzung, die Herstellungsmerkmale, dieAufmachung oder die Kennzeichnung dieser Erzeugnisse bzw. der Lebens-
mittel im allgemeinen nicht behindert wird.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf die nicht harmonisierten
V orschriften, die gerechtfertigt sind zum Schutze
— der Gesundheit,
— vor Täuschung, sofern diese nicht bewirken, daß die Anwendung der in
dieser Richtlinie vorgesehenen Definitionen und Bestimmungen beein-trächtigt wird,
— des gewerblichen und kommerziellen Eigentums, der Herkunftsbezeich-
nungen und der Ursprungsangaben sowie vor unlauterem Wettbewerb.
Artikel 11
Die Art und Weise der Probenahme sowie die zur Nachprüfung der
Zusammensetzung und der Herstellungsmerkmale der in Artikel 1 definiertenErzeugnisse erforderlichen Analysemethoden werden nach dem Verfahren des
Artikels 12 bestimmt.
Artikel 12
(1) Soll das in diesem Artikel festgelegte Verfahren angewandt werden, so
befaßt der V orsitzende den durch Beschluß des Rates am 13. November 1969
eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuß — im folgenden „Ausschuß“
genannt — von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurfinnerhalb einer Frist Stellung, die der V orsitzende nach der Dringlichkeit derbetreffenden Frage bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer
Mehrheit von
"A2vierundfünfzig 3 Stimmen zustande, wobei die
Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertragesgewogen werden. Der V orsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen,
wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der
Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahmeergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die zu
treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter
Mehrheit.
c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm
der V orschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefaßt, so
werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommissiongetroffen.
Artikel 13
Artikel 12 gilt für achtzehn Monate von dem Zeitpunkt an, zu dem der
Ausschuß erstmals auf Grund von Artikel 12 Absatz 1 befaßt wird.!B1973L0437 — DE — 01.01.1986 — 002.001 — 8
Artikel 14
Diese Richtlinie gilt nicht
a) für die in Artikel 1 definierten Erzeugnisse in folgender Form:
— Staubzucker,
— Kandiszucker,
— Zuckerhüte;
b) für Erzeugnisse, die zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt sind.
Artikel 15
Innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe dieser Richtlinie ändern die
Mitgliedstaaten, soweit erforderlich, ihre Rechtsvorschriften, um dieserRichtlinie nachzukommen, und teilen dies unverzüglich der Kommission
mit. Die geänderten Rechtsvorschriften werden zwei Jahre nach dieser
Bekanntgabe auf die in der Gemeinschaft hergestellten oder in dieGemeinschaft eingeführten Erzeugnisse angewandt.
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!B1973L0437 — DE — 01.01.1986 — 002.001 — 9
ANLAGE
Methode zur Untersuchung der Farbtype, des Aschegehalts und der Farbe der
Lösung von in Artikel 1 Nummern 2 und 3 definiertem (Weiß-) Zucker und
raffiniertem (Weiß-) Zucker
Ein „Punkt“ entspricht:
a) bei der Farbtype: 0,5 Einheiten nach der Methode des Braunschweiger Instituts für
landwirtschaftliche Technologie und Zuckerindustrie, wie sie in Abschnitt ANummer 2 des Anhangs zur Verordnung (EWG) Nr. 1265/69 der Kommission vom1. Juli 1969 über die Methoden zur Bestimmung der Qualität von Zucker, der vonden Interventionsstellen gekauft wird (
1), angegeben ist;
b) beim Aschegehalt: 0,0018 % nach der Methode der International Commission for
Uniform Methods of Sugar Analyses (ICUMSA), wie sie in Abschnitt A Nummer1 des Anhangs zu der genannten Verordnung angegeben ist;
c) bei der Farbe der Lösung: 7,5 Einheiten nach der in Abschnitt A Nummer 3 des
Anhangs zu der genannten Verordnung angegebenen ICUMSA-Methode.!
B
(1) ABl. Nr. L 163 vom 4. 7. 1969, S. 1.1973L0437 — DE — 01.01.1986 — 002.001 — 10