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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 1555/96 DER KOMMISSION
vom 30. Juli 1996
mit Durchführungsvorschriften für die Anwendung der Zusatzzölle bei der Einfuhr von Obst und Gemüse
(ABl. L 193 vom 3.8.1996, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 2623/98 der Kommission vom 4. Dezember 1998 L 329 17 5.12.19981996R1555 — DE — 01.12.1998 — 001.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1555/96 DER KOMMISSION
vom 30. Juli 1996
mit Durchführungsvorschriften für die Anwendung der Zusatzzölle bei
der Einfuhr von Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972
über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission (2),
insbesondere auf Artikel 24 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 kann bei der Einfuhr bestimmter
unter die Verordnung fallender Erzeugnisse neben dem im GemeinsamenZolltarif vorgesehenen Zoll ein zusätzlicher Einfuhrzoll (Zusatzzoll) erhoben
werden, wenn die Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die
Landwirtschaft (
3) erfüllt sind, es sei denn die Einfuhren können keine
Störungen des Gemeinschaftsmarkts verursachen, oder die Auswirkungen
stehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
Diese Zusatzzölle können unter anderem erhoben werden, wenn die
Einfuhrmenge der betreffenden Erzeugnisse, die auf der Grundlage der von
den Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrlizenzen oder nach den im Rahmen derPräferenzabkommen eingeführten Verfahren ermittelt wird, nach Erzeug-nissen und Anwendungszeiträumen eine gemäß Artikel 5 Absatz 4 des
Übereinkommens über die Landwirtschaft festgesetzte Auslösungsschwelle
überschreitet.
Der Zusatzzoll kann nur auf Einfuhren erhoben werden, deren zolltarifliche
Einstufung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommis-sion (
4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2933/95 (5), zur
Anwendung des höheren spezifischen Zolls führt und auf Einfuhren, die
außerhalb von im Rahmen der Welthandelsorganisation eröffneten Kon-tingenten eingeführt werden.
Für Einfuhren, für die hinsichtlich des Wertzolls oder des spezifischen Zolls
Zollpräferenzen gelten, ist bei der Berechnung des Zusatzzolls diesenPräferenzen Rechnung zu tragen.
Erzeugnisse, die sich auf dem Transportweg in die Gemeinschaft befinden,
sind gleichfalls von der Anwendung des Zusatzzolls ausgenommen. Es ist
also angezeigt, diesbezüglich spezifische V orschriften vorzusehen.
Die Einführung der Einfuhrlizenzregelung greift nicht ihrer Ablösung durch
ein Verfahren der raschen und informatisierten Registrierung der Einfuhren
vor, sobald dieses Verfahren rechtlich abgestürzt und praktisch angewendetwerden kann. Eine entsprechende Bewertung wird am 31. Dezember 1997
erfolgen.
Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm
von seinem V orsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —!B
(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.
(3) ABl. Nr. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 22.
(4) ABl. Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66.
(5) ABl. Nr. L 307 vom 20. 12. 1995, S. 21.1996R1555 — DE — 01.12.1998 — 001.001 — 2
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung
(EG) Nr. 2200/96 des Rates (1) nachstehend „Zusatzzölle“ genannt, können
nach den Bedingungen der vorliegenden Verordnung während der in ihremAnhang angegebenen Zeiträume auf die dort aufgeführten Erzeugnisse
angewendet werden.
(2) Die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle sind im Anhang aufgeführt.
Artikel 2
(1) Für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse und die dort angegebenen
Zeiträume übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß den
Bestimmungen von Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der
Kommission (
2) betreffend die Überwachung der Präferenzeinfuhren eine
Aufstellung der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren-
mengen.
Diese Meldungen erfolgen jeweils mittwochs bis spätestens 12 Uhr (Brüsseler
Zeit) für die in der V orwoche in den freien Verkehr übergeführten Mengen.
(2) Zollanmeldungen zur Überführung von in dieser Verordnung genannten
Waren in den zollrechtlich freien Verkehr, bei denen einige der in Anhang 37von Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 genannten Angaben fehlen, können vonder Zollstelle auf Antrag des Anmelders angenommen werden; dennoch
müssen sie zusätzlich zu den Angaben in Artikel 254 dieser Verordnung eine
Angabe über die Eigenmasse (in kg) der betreffenden Waren beinhalten.
Wenn das vereinfachte Anmeldeverfahren gemäß Artikel 260 der Verordnung
(EWG) Nr. 2454/93 für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
von in dieser Verordnung genannten Waren angewendet wird, müssen dievereinfachten Anmeldungen, zusätzlich zu anderen Anforderungen, eine
Angabe zur Eigenmasse (in kg) der betreffenden Waren beinhalten.
Wird das Anschreibeverfahren gemäß Artikel 263 der Verordnung (EWG) Nr.
2454/93 für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von in dieserVerordnung genannten Waren angewendet, muß die Mitteilung an die
Zollbehörden, auf die in Artikel 266 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
2454/93 Bezug genommen wird, alle notwendigen Daten für die Identifizie-rung der Waren und eine Angabe der Eigenmasse (in kg) der betreffenden
Waren beinhalten.
Artikel 266 Absatz 2b findet keine Anwendung auf Einfuhren von in dieser
Verordnung genannten Waren.
Artikel 3
(1) Sobald für eines der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse und einen der
dort genannten Zeiträume festgestellt wird, daß die in den zollrechtlich freien
Verkehr übergeführten Mengen die entsprechende Auslösungsschwelle über-schreiten, wird von der Kommission ein Zusatzzoll erhoben.
(2) Der Zusatzzoll wird auf die im Anwendungszeitraum dieses Zolls in den
zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Mengen angewendet, wenn
— ihre zolltarifliche Einstufung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
3223/94 bewirkt, daß bei der Einfuhr die höchsten spezifischen Zollsätze
für die Einfuhren aus dem betreffenden Ursprungsland anwendbar sind,und
— wenn die Einfuhr während des Anwendungszeitraums des Zusatzzolls
erfolgt.
Artikel 4
1. Der gemäß Artikel 3 erhobene Zusatzzoll entspricht einem Drittel des im
gemeinsamen Zolltarif für das betreffende Erzeugnis vorgesehenen Zolls.!B
(1) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1.
(2) ABl. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.!M1
!B1996R1555 — DE — 01.12.1998 — 001.001 — 3
2. Für Einfuhren, für die hinsichtlich des Wertzolls Zollpräferenzen gelten,
entspricht der Zusatzzoll, soweit Artikel 3 Absatz 2 Anwendung findet, einemDrittel des für das betreffende Erzeugnis geltenden spezifischen Zolls.
Artikel 5
1. V on der Erhebung des Zusatzzolls ausgenommen sind:
a) Erzeugnisse, die im Rahmen von Zollkontingenten gemäß Anhang 7 der
Kombinierten Nomenklatur eingeführt werden,
b) Erzeugnisse, die sich im Sinne von Absatz 2 auf dem Transportweg in die
Gemeinschaft befinden.
2. Erzeugnisse auf dem Transportweg in die Gemeinschaft sind Erzeug-
nisse, die
— das Ursprungsland verlassen haben, bevor die Erhebung des Zusatzzolls
beschlossen wurde,
und
— mit einem Transportdokument befördert werden, das am Verladeort des
Ursprungslands bis zum Entladeort in der Gemeinschaft gültig ist und vor
der Erhebung des genannten Zusatzzolls ausgestellt worden ist.
3. Die Betreffenden erbringen den Zollbehörden den Nachweis, daß die
Bedingungen des Absatzes 2 erfüllt sind.
Die Behörden können jedoch anerkennen, daß die Erzeugnisse das
Ursprungsland vor dem Zeitpunkt der Anwendung des Zusatzzolls verlassenhaben, wenn eines der folgenden Dokumente vorgelegt wird:
— Im Falle des Seetransports das Konnossement, aus dem hervorgeht, daß
die Verladung vor diesem Zeitpunkt erfolgt ist;
— im Falle des Eisenbahntransports der Eisenbahnfrachtbrief, der von den
Eisenbahnstellen des Ursprungslands vor diesem Zeitpunkt angenommen
wurde;
— im Falle des Transports mit Kraftfahrzeugen der Beförderungsvertrag im
Internationalen Straßengüterverkehr (CMR) oder jedes andere im
Ursprungsland vor diesem Datum ausgestellte Versanddokument, soferndie Bedingungen der bilateralen oder multilateralen Übereinkünfte imRahmen des gemeinschaftlichen bzw. gemeinsamen Versandverfahrens
eingehalten sind;
— im Falle des Lufttransports der Luftfrachtbrief, aus dem hervorgeht, daß
die Fluggesellschaft die Erzeugnisse vor diesem Datum angenommen hat.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1996R1555 — DE — 01.12.1998 — 001.001 — 4
ANHANG
Unbeschadet der V orschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur dient
der Wortlaut der Warenbezeichnungen nur als Hinweis. Der Anwendungsbereich derZusatzzölle wird im Rahmen dieses Anhangs durch den Umfang der KN-Codes zumZeitpunkt der Genehmigung dieser Verordnung bestimmt. Steht vor dem KN-Code einex, so wird der Anwendungsbereich der Zusatzzölle gleichzeitig vom Anwendungsbe-reich des KN-Codes und dem Anwendungsbereich des entsprechenden Anwendungs-
zeitraums bestimmt.
Lfd. Nr. KN-Code Warenbezeichnung AnwendungszeiträumeAuslösungsschwelle
(in Tonnen)
78.0015 ex 0702 00 00 Tomaten — 1. Oktober bis 31. März 164 102
78.0020 — 1. April bis 30. September 15 622
78.0065 ex 0707 00 05 Gurken — 1. Mai bis 31. Oktober 16 02878.0075 — 1. November bis 30. April 3 865
78.0085 ex 0709 10 00 Artischocken — 1. November bis 30. Juni 1 180
78.0100 0709 90 70 Zucchini — 1. Januar bis 31. Dezember 45 16078.0110 ex 0805 10 10
ex 0805 10 30ex 0805 10 50Orangen — 1. Dezember bis 31. Mai 465 695
78.0120 ex 0805 20 10 Clementinen — 1. November bis Ende Februar 218 217
78.0130 ex 0805 20 30
ex 0805 20 50ex 0805 20 70
ex 0805 20 90Mandarinen (einschließlich
Tangerinen und Satsumas)— 1. November bis Ende Februar 114 194
78.0155 ex 0805 30 10 Zitronen — 1. Juni bis 31. Dezember 285 329
78.0160 — 1. Januar bis 31. Mai 24 44878.0170 ex 0806 10 10 Tafeltrauben — 21. Juli bis 20. November 190 422
78.0180 ex 0808 10 20
ex 0808 10 50
ex 0808 10 90Äpfel — 1. September bis 31. Dezember 395 887
78.0190 — 1. Januar bis 31. März 51 279
78.0200 — 1. April bis 31. August 575 82978.0220 ex 0808 20 50 Birnen — 1. Januar bis 30. April 155 487
78.0235 — 1. Juli bis 31. Dezember 202 569
78.0250 ex 0809 10 00 Aprikosen — 1. Juni bis 31. Juli 2 43278.0260 ex 0809 20 Kirschen — 21. Mai bis 10. August 108 193
78.0270 ex 0809 30 Pf irsiche, einschließlich
Brügnolen und Nektarinen— 11. Juni bis 30. September 1 166
78.0280 ex 0809 40 05 Pflaumen — 11. Juni bis 30. September 112 005!
M11996R1555 — DE — 01.12.1998 — 001.001 — 5