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RICHTLINIE DES RATES
vom 22. November 1973
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Detergentien
(73/404/EWG)
(ABl. Nr. L 347 vom 17. 12. 1973, S. 51.)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Richtlinie des Rates vom 31. März 1982 (82/242/EWG) L 109 1 22. 4. 1982
Richtlinie des Rates vom 10. März 1986 (86/94/EWG) L 80 51 25. 3. 1986
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IRICHTLINIE DES RATES
vom 22. November 1973
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Detergentien
(73/404/EWG)
D E RR A TD E RE U R O P Ä I S C H E NG E M E I N S C H A F T E N- - -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozial ausschus-
ses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Rechtsvorschriften zur Gewährleistung der biologi-
schen Abbaubarkeit grenzflächenaktiver Substanzen sind in
den einzelnen Mitgliedstaaten verschieden; dies hat eine
Behinderung des Handelsverkehrs zur Folge.
Der steigende Verbrauch an Detergentien ist einer der
Gründe für die Verunreinigung der natürlichen Umwelt im
allgemeinen und für die Verunreinigung der Gewässer im
besonderen.
Die Detergentien tragen dadurch zur Verunreinigung der
Gewässer bei, daß sie große Schaummengen verursachen,
die den Kontakt zwischen Wasser und Luft verringern und
dadurch die Sauerstoffaufnahme des Wassers erschweren,
die die Schiffahrt behindern, die fiir das Leben der Was-
serflora erforderliche Photosynthese beeinträchtigen, einen
ungünstigen Einfluß auf die verschiedenen Phasen der Ab-
wasserreinigungsprozesse haben, die Abwasserkläranlagen
beschädigen und wegen einer möglichen Übertragung von
Bakterien und Viren eine indirekte mikrobiologische Ge-
fahr darstellen.
Es sollte für die biologische Abbaubarkeit der Detergen-
tien ein mittlerer Satz beibehalten werden, der bei 90 %
liegt. Dies ist angesichts der technischen Kenntnisse und
der industriellen Möglichkeiten durchführbar. Es ist jedoch
angezeigt, sich gegen die Unsicherheitsfaktoren bei der
Anwendung der
Kontrollmethoden, die zu Ablehnungsbescheiden mit er-
heblichen wirtschaftlichen Konsequenzen führen können,
abzusichern —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
(1) ABl. Nr. C 10 vom 5. 2. 1972, S. 29.
(2) ABl. Nr. C 89 vom 23. 8. 1972, S. 13.
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1Artikel 1
Als Detergens im Sinne dieser Richtlinie gilt jedes Erzeug-
nis, dessen Zusammensetzung speziell auf das Zusammen-
wirken von Reinigungsvorgängen abgestellt ist und das au-
ßer den Hauptbestandteilen (grenzflächenaktive
Substanzen) im allgemeinen ergänzende Bestandteile ent-
hält (Zusatzstoffe, Stellmittel, Streckmittel, Beimengungen
und andere Nebenbestandteile).
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten untersagen das Inverkehrbringen und
die Verwendung von Detergentien, wenn die durchschnittli-
che biologische Abbaubarkeit der darin enthaltenen grenz-
flächenaktiven Substanzen für jede der folgenden Katego-
rien unter 90 % liegt: anionische, kationische, nicht
ionische und ampholytische Substanzen.
Die Verwendung grenzflächbenaktiver Substanzen, deren
durchschnittliche biologische Abbaubarkeit mindestens
90 % beträgt, darf unter normalen Verwendungsbedingun-
gen die Gesundheit von Menschen oder Tieren nicht ge-
fährden.
Artikel 2a
(1) Bis zum 31. Dezember 1989 können die Mitgliedstaa-ten von den Anforderunngen des Artikels 2 Absatz 1 aus-
nehmen
a) Schwachschäumende Additionsprodukte von Alkenoxi-
den mit Substanzen wie Alkoholen, Alkylphenolen,
Glykolen, Polyolen, Fettsäuren, Amiden oder Aminen,
soweit sie in Reinigungsmitteln für maschinelle Ge-
schirrspülung verwendet werden,
b) alkaliresistente endständig blockierte Alkyl- und Alky-
larylpolyglykolether sowie die unter Buchstabe a) ge-
nannten Arten von Substanzen, soweit sie in Reini-
gungsmitteln für die Nahrungsmittelindustrie und für
die metallverarbeitende Industrie verwendet werden.
(2) Absatz 1 findet auf die vorgenannten nichtionischengrenzflächenaktiven Substanzen, die nach dem 30. Septem-
ber 1983 in Verkehr gebracht werden, nur dann Anwen-
dung, wenn ihre biologische Abbaubarkeit größer ist als
diejenige der für den gleichen Verwendungszweck bereits
existierenden Produkte.
(3) Die Verwendung der in den Absätzen 1 und 2 ge-
nannten nichtionischen grenzflächenaktiven Substanzen, für
die vorübergehend Ausnahmen vorgesehen sind, darf unter
normalen Verwendungsbedingungen die Gesundheit von
Mensch oder Tier nicht gefährden.73/404/EWG
82/242/EWG
86/94/EWG
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2Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die
Verwendung der dieser Richtlinie entsprechenden Deter-
gentien nicht aus Gründen der biologischen Abbaubarkeit
oder der Giftigkeit grenzflächenaktiver Substanzen untersa-
gen, einschränken oder behindern.
Artikel 4
Die Feststellung, ob die Anforderungen des Artikels 2 er-
füllt sind, erfolgt auf Grund der in anderen Richtlinien des
Rates festgelegten Kontrollmethoden, die der Unsicherheit
dieser Methoden mittels geeigneter T oleranzen Rechnung
tragen.
Artikel 5
(1) Stellt ein Mitgliedstaat durch eine Kontrolle, die er
gemäß den in Artikel 4 vorgesehenen Richtlinien durch-
führt, fest, daß ein Detergens den Anforderungen des Arti-
kels 2 nicht entspricht, so untersagt er dessen Inverkehr-
bringen und Verwendung in seinem Hoheitsgebiet.
(2) Erläßt er ein solches Verbot, so unterrichtet er hier-
von den Mitglieedstaat, aus dem das Erzeugnis kommt,
und die Kommission unverzüglich unter Angabe der Ent-
scheidungsgründe und der Einzelheiten der in Absatz 1 ge-
nannten Kontrolle.
Wenn dieser Mitgliedstaat gegen die Entscheidung Einwen-
dungen erhebt, führt die Kommission unverzüglich eineKonsultation der beiden beteiligten Mitgliedstaaten sowie
gegebenenfalls der anderen Mitgliedstaaten durch.
Wird kein Einvernehmen erzielt, so holt die Kommission
innerhalb von drei Monaten nach der Unterrichtung ge-
mäß Unterabsatz 1 das Gutachten eines der in Artikel 6
genannten Laboratorien unter Ausschluß der Laboratorien
ein, die auf Grund des genannten Artikels von den beiden
beteiligten Mitgliedstaaten mitgeteilt worden sind.
Das Gutachten wird nach der Referenzmethode durchge-
führt, die in den in Artikel 4 vorgesehenen Richtlinien je-
weils festgelegt ist.
Die Kommission teilt das Gutachten des Laboratoriums
den beteiligten Mitgliedstaaten mit, die ihr binnen eines
Monats ihre Bemerkungen hierzu übermitteln können. Zu
gleicher Zeit kann die Kommission etwaige Bemerkungen
der beteiligten Parteien zu dem eingeholten Gutachten an-
hören.
Nach Anhörung dieser Bemerkungen erstellt die Kommis-
sion gegebenenfalls geeignete Empfehlungen.73/404/EWG
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3Artikel 6
Jeder Mitgliedstaat teilt den anderen Mitgliedstaaten und
der Kommission mit, welches Laboratorium bzw. welche
Laboratorien befugt sind, die Kontrollen nach der jeweili-
gen Referenzmethode gemäß Artikel 5 Absatz 2 durchzu-
führen.
Artikel 7
(1) Auf den Packungen, in denen die Detergentien dem
Verbraucher angeboten werden, müssen leserlich, deutlich
und unverwischbar folgende Angaben angebracht sein:
a) Benennung des Erzeugnisses,
b) Name oder Firma und Anschrift oder Schutzmarke
dessen, der für das Inverkehrbringen verantwortlich
ist.
D i eg l e i c h e nA n g a b e nm ü s s e ni nd e nB e g l e i t p a p i e r e nv o n
lose beförderten Detergentien enthalten sein.
(2) Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen von
Detergentien in ihrem Hoheitsgebiet davon abhängig ma-
chen, daß die in Absatz 1 genannten Angaben in ihren
Landessprachen abgefaßt sind.
Artikel 7a
(1) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung der Richtli-
nien über die Beseitigung der technischen Handelshemm-
nisse bei Wasch- und Reinigungsmitteln an den technischen
Fortschritt — im folgenden ,,Ausschuß“ genannt — einge-
setzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in
dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 7b
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren
Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende den Ausschuß
von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mit-
gliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Auss-
chuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der
Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist
Stellung, die der Vorsitzende nach Maßgabe der Dringlich-
keit der betreffenden Frage bestimmen kann. Die Stellung-
nahme des Ausschusses kommt mit qualifizierter Mehrheit
gemäß Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages zustande.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.73/404/EWG
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4(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genomme-
nen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme
des Ausschusses entsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen
Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Auss-
chusses oder ist keine Stellungnahme ergangen,
so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich
die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat
beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei
Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermit-
telt worden ist, keinen Beschluß gefaßt, so wer-
den die vorgeschlagenen Maßnahmen von der
Kommission getroffen.
Artikel 7c
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 7b werden
— die Hinweise auf die Kontrollmethoden in den in Ar-
tikel 4 genannten Richtlinien erforderlichenfalls durch
andere Hinweise auf in anderen Mitgliedstaaten ein-
geführte Kontrollmethoden auf den neuesten Stand
gebracht oder ergänzt;
— die Referenzmethoden (Bestätigungstests) in den
Anhängen zu den in Artikel 4 genannten Richtlinien
zum Zweck ihrer Anpassung an den technischen
Fortschritt geändert.
(2) Diese Anpassungen dürfen nicht zur Folge haben, daß
die bereits gemäß Artikel 4 niedergelegten Anforderungen
an die biologische Abbaubarkeit grenzflächenaktiver Sub-
stanzen ungünstig beeinflußt werden.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts-
und Verwaltungssvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie
binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzu-
kommen, und setzen die Kommission hiervon unverzüglich
in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kom-
mission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen
Rechtsvorschriften übermittelt wird, die sie auf dem unter
diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 9
D i e s eR i c h t l i n i ei s ta nd i eM i t g l i e d s t a a t e ng e r i c h t e t .82/242/EWG
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