1993L0015 — DE — 15.04.1993 — 000.001 — 1
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►B RICHTLINIE 93/15/EWG DES RATES
vom 5. April 1993
zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explo-
sivstoffen für zivile Zwecke
(ABl. L 121 vom 15.5.1993, S. 20)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 79 vom 7.4.1995, S. 34 (93/15/EWG)
▼B
RICHTLINIE 93/15/EWG DES RATES
vom 5. April 1993
zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen
und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:In Artikel 8a des Vertrages ist vorgesehen, daß der Binnenmarkt späte-
stens am 31. Dezember 1992 verwirklicht sein muß. Der Binnenmarktumfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr vonWaren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestim-
mungen des Vertrages gewährleistet ist.
Artikel 100a Absatz 3 des Vertrages schreibt vor, daß die Kommission
inihrenVorschlägenim Bereich der Sicherheit vonein em hohen
Schutzniveau ausgeht.
Der freie Verkehr vonWarensetzt voraus, daß bestimmte grun dsätz-
liche Bedingungen erfüllt sind. Insbesondere der freie Verkehr vonExplosivstoffen setzt eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften überdas Inverkehrbringen von Explosivstoffen voraus.
Explosivstoffe für zivile Zwecke unterliegen umfassenden einzelstaatli-
chen Vorschriften, die vor allem die Sicherheitsanforderungenbetreffen. Diese einzelstaatlichen Vorschriften schreiben insbesonderevor, daß Genehmigungen für das Inverkehrbringen nur dann erteilt
werden, wenn die Explosivstoffe einer Reihe von Prüfungen unterzogen
wordensin d.
Eine Harmonisierung der Bedingungen für das Inverkehrbringen setzt
voraus, daß die voneinander abweichenden einzelstaatlichenVorschriften harmonisiert werden, um den freien Verkehr dieserErzeugnisse zu gewährleisten, ohne daß die optimalen Schutzniveausgesenkt werden.
Mit dieser Richtlinie sollen nur die grundlegenden Anforderungen fest-
gelegt werden, die bei den Konformitätsprüfungen für Explosivstoffeerfüllt werden müssen. Um den Nachweis der Übereinstimmung mit
den grundlegenden Anforderungen zu vereinfachen, sind harmonisierte
Normen auf europäischer Ebene, die insbesondere die Prüfverfahren fürExplosivstoffe betreffen, wünschenswert. Zum gegenwärtigen Zeit-punkt existieren solche Normen nicht.
Diese auf europäischer Ebene harmonisierten Normen werden von
privaten Organisationen entwickelt und müssen nichtbindende Bestim-mungen bleiben. Zu diesem Zweck ist das Europäische Komitee fürNormung (CEN) als eine von zwei zuständigen Organisationen aner-
kannt worden, um die harmonisierten Normen im Einklang mit den
am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitsätzen für dieZusammenarbeit zwischen der Kommission, CEN und CENELEC1993L0015 — DE — 15.04.1993 — 000.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 121 vom 13. 5. 1992, S. 19.
(2) ABl. Nr. C 305 vom 23. 11. 1992, S. 128, und ABl. Nr. C 115 vom 26. 4.
1993.
(3) ABl. Nr. C 313 vom 30. 11. 1992, S. 13.
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zu erlassen. Im Sinne dieser Richtlinie ist eine harmonisierte Norm
eine technische Spezifikation, die vom CEN im Auftrag der Kommis-sion entsprechend der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März
1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und
technischen Vorschriften (
1) sowie im Einklang mit den obengenannten
allgemeinen Leitsätzen erarbeitet wurde.
Mit dem Beschluß 90/683/EWG des Rates vom 13. Dezember 1990
über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwen-denden Module für die verschiedenen Phasen derKonformitätsbewertungsverfahren (
2) sind harmonisierte Instrumente
für die Konformitätsbewertungsverfahren bereitgestellt worden. Die
Anwendung dieser Module auf Explosivstoffe ermöglicht die Festle-gung der Verantwortung der Hersteller und der mit der Durchführungdieser Konformitätsbewertungsverfahren beauftragten Stellen unterBerücksichtigung der Art der betreffenden Explosivstoffe.
Die Regelungen über die Sicherheit der Beförderung von Explosiv-
stoffen sind Gegenstand von internationalen Konventionen undÜbereinkommen. Auf internationaler Ebene existieren „Empfehlungen“
der Vereinten Nationen über die Beförderung gefährlicher Güter, zu
denen auch Explosivstoffe gehören; diese Empfehlungen gehen überden gemeinschaftlichen Rahmen hinaus. Aus diesem Grund enthältdiese Richtlinie keine Bestimmungen über die Beförderung.
Pyrotechnische Erzeugnisse erfordern geeignete Maßnahmen im
Hinblick auf den Schutz der Verbraucher und die Sicherheit derBevölkerung. Es ist vorgesehen, eine ergänzende Richtlinie zu diesem
Thema zu erarbeiten.
Im Zusammenhang mit der Begriffsbestimmung der unter diese Rich-
tlinie fallenden Erzeugnisse erscheint es geboten, die in den
obengenannten Empfehlungen enthaltene Begriffsbestimmung für dieseErzeugnisse zu übernehmen.
Munition fällt ebenso in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie,
jedoch ausschließlich im Hinblick auf die Regelungen über dieVerbringung und die damit zusammenhängenden Vorkehrungen. BeiMunition, die unter Bedingungen verbracht wird, die den Bedingungenfür die Verbringung von Waffen entsprechen, sollte die Verbringung
Bestimmungen unterliegen, die den für Waffen geltenden Bestim-
mungen entsprechen, die in der Richtlinie 91/477/EWG des Ratesvom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des BesitzesvonWaffen(
3) festgelegt sind.
►C1Die Gesundheit und die Sicherheit von Arbeitnehmern ◄, die
Explosivstoffe herstellen oder verwenden, müssen ebenfalls gewährlei-stet sein. Derzeit befindet sich eine ergänzende Richtlinie zum Schutz
der Gesundheit und der Sicherheit von Arbeitnehmern bei der Herstel-
lung, Lagerung und Verwendung von Explosivstoffen in Vorbereitung.
In Fällen, in denen der unrechtmäßige Besitz oder die unrechtmäßige
Verwendung von Explosivstoffen oder Munition, die unter diese Rich-tlinie fallen, eine ernste Gefahr oder schwere ►
C1Beeinträchtigung
für die öffentliche Sicherheit ◄darstellt, sollte es denMitgliedstaaten
gestattet sein, unter bestimmten Bedingungen von dieser Richtlinieabzuweichen.1993L0015 — DE — 15.04.1993 — 000.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Entscheidung 90/230/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 128 vom 18. 5.
1990, S. 15).
(2) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 13.
(3) ABl. Nr. L 256 vom 13. 9. 1991.
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Es ist wichtig, Mechanismen zur Förderung der administrativen Zusam-
menarbeit bereitzustellen. Die zuständigen Stellen sollten in diesemZusammenhang auf die Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates
vom 19. Mai 1981 betreffend die gegenseitige Unterstützung der
Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeitzwischen diesen Behörden und der Kommission, um die ordnungs-gemäße Anwendung der Zoll- und Agrarregelung zu gewährleisten (
1)
zurückgreifen.
Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten,
Maßnahmen zur Verhinderung des illegalen Handels mit Explosiv-
stoffen und Munition zu ergreifen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für Explosivstoffe gemäß der Begriffsbe-
stimmung in Absatz 2.
(2) Explosivstoffe sind Stoffe und Gegenstände, die gemäß den
„Empfehlungen der Vereinten Nationen über die Beförderung gefährli-cher Güter“ als solche betrachtet werdenun d inder indiesen
Empfehlungen festgelegten Klasse 1 eingestuft sind.
(3) Diese Richtlinie gilt nicht
— für Explosivstoffe einschließlich Munition, die gemäß dem einzel-
staatlichen Recht zur Verwendung durch die Streitkräfte oder diePolizei bestimmt sind;
— für pyrotechnische Erzeugnisse;— für Munition, jedoch mit Ausnahme der Artikel 10, 11, 12, 13, 17,
18 und 19.
(4) Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
— „Empfehlungen der Vereinten Nationen“: die von dem Sachver-
ständigenausschuß der Vereinten Nationen für die Beförderunggefährlicher Güter erarbeitetenEmpfehlun geninder vondieserOrganisation veröffentlichten Fassung (Orange-Book) mit den biszur Annahme dieser Richtlinie beschlossenen Änderungen;
— „Betriebssicherheit“: die Verhütung von Unfällen und, wenn dies
nicht gelingt, die Begrenzung ihrer Folgen;
— „Sicherheit der rechtmäßigen Verwendung“: die Verhütung einer
die öffentliche Sicherheit oder Ordnung verletzenden mißbräuchli-
chen Verwendung;
—►
C1„Waffenhändler“ ◄: jede natürliche oder juristische Person,
deren berufliche Tätigkeit ganz oder teilweise in der Herstellung,
dem Austausch, der Vermietung, der Reparatur oder der Umarbei-tung von Feuerwaffen und Munition bzw. dem Handel damitbesteht;
— „Genehmigung der Verbringung“: die Entscheidung über die
geplanten Verbringungen von Explosivstoffen innerhalb derGemeinschaft;
— „Unternehmen des Explosivstoffsektors“: jede juristische oder
natürliche Person, die eine Erlaubnis oder Genehmigung für dieHerstellung, die Lagerung, die Verwendung und die Verbringung
vonExplosivstoffenbzw. denHan del damit besitzt;
— „Inverkehrbringen“: jede entgeltliche oder unentgeltliche erstmalige
Bereitstellung von unter diese Richtlinie fallenden Explosivstoffen
zum Zweck des Vertriebs und/oder der Verwendung dieser Explo-sivstoffe auf dem Gemeinschaftsmarkt;1993L0015 — DE — 15.04.1993 — 000.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 144 vom 2. 6. 1981, S. 1. Verordnung geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 945/87 (ABl. Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S. 4).
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— „Verbringung“: jede tatsächliche Verbringung von Explosivstoffen
innerhalb des Gemeinschaftsgebiets unter Ausschluß der Verbrin-gungen, die an ein und demselben Ort stattfinden.
(5) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran,
bestimmte Stoffe, die nicht unter diese Richtlinie fallen, durch inner-
staatliches Gesetz oder sonstige innerstaatliche Regelungen alsExplosivstoffe einzustufen.
KAPITEL II
Harmonisierung der Rechtsvorschriften über Explosivstoffe
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Explosiv-
stoffen, die unter diese Richtlinie fallen und deren Anforderungenerfüllen, nicht untersagen, einschränken oder behindern.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß die unter diese Richtlinie fallenden Explosivstoffe
in der Gemeinschaft nur in Verkehr gebracht werden können, wenn sieallen Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, mit der in Artikel 7beschriebenen CE-Kennzeichnung versehen sind und einer Konformitä-tsbewertung in Übereinstimmung mit den in Anhang II genanntenVerfahren unterzogen worden sind.
(3) Falls die unter diese Richtlinie fallenden Explosivstoffe auch
unter andere Richtlinien fallen, die andere Aspekte behandeln und in
denen die CE-Kennzeichnung vorgesehen ist, wird mit dieser Kenn-zeichnung angegeben, daß von der Konformität dieser Explosivstoffemit den Bestimmungen dieser anderen für sie geltenden Richtlinienauszugehenist.
Artikel 3
Die unter diese Richtlinie fallenden Explosivstoffe müssen die für sie
geltenden grundlegenden Anforderungen an die Betriebssicherheit des
Anhangs I erfüllen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaatengehendavonaus, daß die un ter diese Rich-
tlinie fallenden Explosivstoffe die ►
C1in Artikel 3 genannten
grundlegenden Anforderungen ◄andie Betriebssicherheit erfüllen ,
wenn sie den einschlägigen einzelstaatlichen Normen zur Umsetzungharmonisierter Normen entsprechen, deren Referenznummern im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden sind. Die
Mitgliedstaaten veröffentlichen die Referenznummern der einzelstaatli-
chen Normen zur Umsetzung harmonisierter Normen.
(2) Die Kommissiongibt indem inArtikel 11 Absatz 2 der Rich-
tlinie 83/189/EWG vorgesehenen Bericht an das EuropäischeParlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie 83/189/EWG im einzelnen an, welche Arbeiten im Bereich der harmonisiertenNormendurchgeführt wurden .
Artikel 5
Ist einMitgliedstaat oder die Kommissionder Auffassun g, daß die
harmonisierten Normen nach Artikel 4 die grundlegenden Anforde-
rungen nach Artikel 3 nicht vollständig erfüllen, so befaßt die
Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat unter Angabe derGründe den mit der Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten StändigenAusschuß. Der Ausschuß nimmt unverzüglich Stellung.
Nach Erhalt der Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommission
den Mitgliedstaaten mit, welche Maßnahmen im Hinblick auf dieNormen und deren Veröffentlichung nach Artikel 4 zu treffen sind.1993L0015 — DE — 15.04.1993 — 000.001 — 5
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Artikel 6
(1) Die Verfahrenzum Nachweis der Kon formität vonExplosiv-
stoffenumfassen
a) entweder die EG-Baumusterprüfung (Modul B) gemäß Anhang II
Abschnitt 1 und nach Wahl des Herstellers:
— entweder die Konformität mit der Bauart (Modul C) gemäß
Anhang II Abschnitt 2
— oder das Verfahrenzur Qualitätssicherun g Produktion(Modul D)
gemäß Anhang II Abschnitt 3
— oder das Verfahrenzur Qualitätssicherun g Produkt (Modul E)
gemäß Anhang II Abschnitt 4
— oder die Prüfung bei Produkten (Modul F) gemäß Anhang II
Abschnitt 5;
b)►C1oder die Einzelprüfung (Modul G) ◄.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen
Mitgliedstaatenmit, welche Stellensie für die Durchführun g dervorstehend beschriebenen Konformitätsbewertung bezeichnet haben,
welche spezifischenAufgabendiesenStellenübertragenwurdenun d
welche Kennummern ihnen bereits von der Kommission zugeteiltwurden.
Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der benannten Stellen
unter Angabe ihrer Kennummer und der ihnen übertragenen Aufgaben
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften . Sie hält das
Verzeichnis auf dem neuesten Stand.
Die Mitgliedstaaten wenden bei der Bewertung der zu benennenden
Stellen die in Anhang III festgelegten Mindestkriterien an. Es wirddavon ausgegangen, daß Stellen, die den in den einschlägigen harmoni-sierten Normen festgelegten Bewertungskriterien entsprechen, auchdiese Mindestkriterien erfüllen.
Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle benannt hat, muß diese Benennung
zurückziehen, wenn er feststellt, daß diese Stelle die in Unterabsatz 2genannten Kriterien nicht mehr erfüllt. Er setzt die übrigen Mitglied-staaten und die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 7
(1) Die CE-Konformitätskennzeichnung wird gut sichtbar, leserlich
und dauerhaft auf den Explosivstoffen oder, falls dies nicht möglich
ist, auf einem an den Explosivstoffen befestigten Kennzeichnungsschild
oder, falls die beiden ersten Kennzeichnungsarten nicht anwendbarsind, auf der Verpackung angebracht.
Anhang IV enthält ein Muster des für die CE-Kennzeichnung zu
verwendenden Schriftbildes.
(2) Es ist nicht zulässig, auf den Explosivstoffen Zeichen oder
Aufschriften anzubringen, die geeignet sind, Dritte über die Bedeutungund das Schriftbild der CE-Kennzeichnung irrezuführen. Jedes andereZeichen darf auf den Explosivstoffen angebracht werden, wenn es
Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträch-
tigt.
(3) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 8
a) ist bei der Feststellung durch einen Mitgliedstaat, daß die CE-Kenn-
zeichnung unberechtigterweise angebracht wurde, der Hersteller,sein Bevollmächtigter oder gegebenenfalls der für das Inverkehr-
bringen des betreffenden Erzeugnisses auf dem
Gemeinschaftsmarkt Verantwortliche verpflichtet, das Erzeugnishinsichtlich der Bestimmungen über die Kennzeichnung wieder inEinklang mit den Konformitätsanforderungen zu bringen und denweiterenVerstoß un ter denvondiesem Mitgliedstaat festgelegtenBedingungen zu verhindern;1993L0015 — DE — 15.04.1993 — 000.001 — 6
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b) muß — falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht — der
Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um das Inver-kehrbringen des betreffenden Produkts einzuschränken oder zu
untersagen bzw. um zu gewährleisten, daß es nach dem Verfahren
des Artikels 8 vom Markt zurückgezogenwird.
Artikel 8
(1) Stellt einMitgliedstaat fest, daß einExplosivstoff mit CE-
Konformitätskennzeichnung bei bestimmungsgemäßer Verwendungeine Gefahr im Hinblick auf die Betriebssicherheit darstellen kann, sotrifft er alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen, damit dieser Explosiv-stoff aus dem Verkehr gezogen und sein Inverkehrbringen sowie derfreie Verkehr damit untersagt wird.
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich von dieser
Maßnahme und gibt dabei an, warum er diese Entscheidung getroffen
hat, und im besonderen, ob die Nichtkonformität zurückzuführen ist auf
— Nichteinhaltung der grundlegenden Anforderungen,
— unrichtige Anwendung der Normen oder— Mängel der Normen.
(2) Die Kommission nimmt binnen kürzester Frist Konsultationen
mit denBetroffen enauf. Stellt die Kommissiondaraufhinfest, daß die
Maßnahme gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie hiervon unverzüglichdenMitgliedstaat, der sie ergriffenhat, sowie die übrigenMitglied-staaten. Stellt die Kommission nach den Konsultationen fest, daß dieMaßnahme nicht gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie hiervon unverzüg-
lich denMitgliedstaat, der diese Maßn ahme getroffenhat.
In dem besonderen Fall, daß die Maßnahme nach Absatz 1 mit einem
Mangel der Normen begründet wird, befaßt die Kommission nach
Anhörung der Betroffenen den mit der Richtlinie 83/189/EWG einge-setzten Ständigen Ausschuß binnen zwei Monaten, wenn derMitgliedstaat, der die Maßnahmen ergriffen hat, diese beibehaltenwill, und leitet die Verfahren des Artikels 5 ein.
(3) Wurde ein nicht konformer Explosivstoff mit der CE-Kennzeich-
nung versehen, so trifft der zuständige Mitgliedstaat gegen den für
diese Erklärung Verantwortlichen die gebotenen Maßnahmen und
unterrichtet hiervon die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
KAPITEL III
Bestimmungen über die Kontrolle der Verbringung von Explosiv-
stoffen in der Gemeinschaft
Artikel 9
(1) Die Verbringung von unter diese Richtlinie fallenden Explosiv-
stoffen darf nur nach dem Verfahren der nachstehenden Absätzeerfolgen.
(2) Kontrollen aufgrund gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher
Rechtsvorschriften bei der unter diesen Artikel fallenden Verbringungvon Explosivstoffen finden nicht mehr als Kontrollen an den Binnen-
grenzen, sondern nur noch im Rahmen der üblichen Kontrollen statt,
die im gesamten Gebiet der Gemeinschaft ohne Diskriminierung durch-geführt werden.
(3) Zur Verbringung von Explosivstoffen muß der Empfänger eine
Genehmigung von der zuständigen Behörde des Bestimmungsorteserhalten. Die zuständige Behörde überprüft, ob der Empfänger zumErwerb vonExplosivstoffenrechtlich befugt ist un d ob er über die
erforderlichen Erlaubnisse oder Genehmigungen verfügt. Die
Durchfuhr vonExplosivstoffendurch das Hoheitsgebiet ein es odermehrerer Mitgliedstaatenist derenzustän digenBehördendurch denfür die Verbringung Verantwortlichen zu melden; die Durchfuhr bedarfder Genehmigung dieser Behörden.
(4) Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, daß sich in Zusammenhang mit
der Überprüfung der Befugnis zum Erwerb gemäß Absatz 3 ein1993L0015 — DE — 15.04.1993 — 000.001 — 7
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Problem stellt, so übermittelt er die diesbezüglichenverfügbarenIn for-
mationen der Kommission, die den in Artikel 13 vorgesehenenAusschuß unverzüglich damit befaßt.
(5) Genehmigt die zuständige Behörde des Bestimmungsortes die
Verbringung, so stellt sie dem Empfänger ein Dokument aus, das dieLizenz für die Verbringung darstellt und sämtliche in Absatz 7genannten Angaben enthält. ►
C1Dieses Dokument begleitet die
Explosivstoffe bis zu ihrem vorgesehenen Bestimmungsort. ◄Das
Dokument ist den zuständigen Behörden jederzeit auf Verlangen vorzu-
legen. Der Empfänger hat eine Kopie des Dokuments aufzubewahrenund der zuständigen Behörde des Bestimmungsortes auf Verlangen zurEinsichtnahme vorzulegen.
(6) Ist die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats der Auffassung,
daß besondere Anforderungen an die Sicherheit der rechtmäßigen
Verwendung gemäß Absatz 7 nicht erforderlich sind, so kann die
Verbringung von Explosivstoffen im Hoheitsgebiet dieses Mitglied-staats oder in einem Teil davon ohne die vorherige Information gemäßAbsatz 7 erfolgen. In einem solchen Fall erteilt die zuständige Behördedes Bestimmungsortes eine Genehmigung der Verbringung, die für
einen bestimmten Zeitraum gültig ist, jedoch jederzeit im Wege einer
begründeten Entscheidung ausgesetzt oder zurückgezogen werdenkann. In dem in Absatz 5 genannten Dokument, das die Explosivstoffebis zu deren Bestimmungsort begleitet, wird in diesem Fall nur diegenannte Genehmigung erwähnt.
(7) Sind bei der Verbringung von Explosivstoffen spezielle
Kontrollen erforderlich, mit denen festgestellt werden kann, ob die
Verbringung besonderen Anforderungen an die Sicherheit der recht-mäßigen Verwendung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder ineinem Teil davon entspricht, so übermittelt der Empfänger derzuständigen Behörde des Bestimmungsortes vor der Verbringung
folgende Informationen:
— Name und Anschrift der betreffenden Unternehmer. Diese Angaben
müssen hinreichend detailliert sein, damit einerseits Verbindung mitdiesen Unternehmern aufgenommen und andererseits festgestellt
werden kann, ob die betreffenden Personen amtlich befugt sind,
die Sendung entgegenzunehmen;
— Anzahl und Menge der verbrachten Explosivstoffe;— eine vollständige Beschreibung des Explosivstoffs sowie Angaben
zu dessen Identifizierung einschließlich der Identifikationsnummerder Vereinten Nationen;
— Angaben zur Einhaltung der Bedingungen für das Inverkehrbringen,
sofern die Erzeugnisse in den Verkehr gebracht werden;
— Transportart und -strecke;— vorgesehener Abfahrts- und Ankunftstermin;— erforderlichenfalls die genauen Übergangsstellen zwischen den
Mitgliedstaaten.
Die zuständigen Behörden des Bestimmungsortes prüfen die Bedin-
gungen,►
C1unter denen die Verbringung stattfinden soll; ◄diese
Prüfung erfolgt insbesondere im Hinblick auf die besonderen Anforde-rungen an die Sicherheit der rechtmäßigen Verwendung. Entsprechendie Explosivstoffe den besonderen Anforderungen an die Sicherheitder rechtmäßigen Verwendung, so wird die Verbringung genehmigt.Bei einer Durchfuhr durch das Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten
prüfen und genehmigen diese Staaten die transportbezogenen Informa-
tionen entsprechend.
(8) Unbeschadet der normalen Kontrollen, die der Abgangsmitglied-
staat in seinem Hoheitsgebiet gemäß dieser Richtlinie durchführt,übermitteln die Empfänger oder die Unternehmer den zuständigen
Behördendes Abgan gsmitgliedstaats sowie des Durchfuhrmitgliedstaats
auf Antrag alle ihnen zur Verfügung stehenden sachdienlichen►
C1Informationen über die Verbringung von Explosivstoffen ◄.
(9) Kein Lieferant darf Explosivstoffe verbringen, solange der
Empfänger nicht die nach den Absätzen 3, 5, 6 und 7 hierfür erforder-lichen Erlaubnisse und Genehmigungen erhalten hat.1993L0015 — DE — 15.04.1993 — 000.001 — 8
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Artikel 10
(1) Munition darf nur dann von einem Mitgliedstaat in einen
anderen Mitgliedstaat verbracht werden, wenn das Verfahren der nach-stehenden Absätze eingehalten wird. Diese Bestimmungen gelten auchim Fall der Verbringung von Munition im Versandhandel.
(2) Bei der Verbringung von Munition in einen anderen Mitglied-
staat teilt der Betreffende vor jeder Beförderung dem Mitgliedstaat, indem sich diese Munition befindet, folgendes mit:
— Name und Anschrift des Verkäufers oder Überlassers und des
Käufers oder Erwerbers und gegebenenfalls des Eigentümers;
— Anschrift, an die die Munition versandt oder befördert wird;
— Munitionsmenge, die Gegenstand des Versands oder der Beförde-
rung ist;
— die zur Identifikation der Munition erforderlichen Angaben sowie
ferner die Angabe, daß die Munition gemäß den Bestimmungendes Übereinkommens vom 1. Juli 1969 über die gegenseitige Aner-kennung der Beschußzeichen für Handfeuerwaffen kontrolliert
wordenist;
— Beförderungsmittel;— Absendetag und voraussichtlicher Ankunftstag.
Die unter den beiden letzten Gedankenstrichen genannten Angaben
können unterbleiben, wenn die Verbringung zwischen Waffenhändlernerfolgt. Der Mitgliedstaat prüft die Umstände, unter denen die Verbrin-
gung stattfindet, ►
C1insbesondere nach Gesichtspunkten der
Sicherheit der rechtmäßigen Verwendung ◄. Genehmigt der Mitglied-
staat die betreffende Verbringung, so stellt er einen Erlaubnisscheinaus, der alle in Unterabsatz 1 genannten Angaben enthält. Der Scheinmuß die Munition bis zu ihrem Bestimmungsort begleiten; er ist aufVerlangen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten jederzeit
vorzuweisen.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann Waffenhändlern das Recht einräumen,
ohne vorherige Genehmigung im Sinne des Absatzes 2 Munition von
seinem Gebiet zu einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen
Waffenhändler zu verbringen. Er stellt zu diesem Zweck eine Geneh-migung aus, die eine Gültigkeitsdauer von höchstens drei Jahren hatund jederzeit durch eine mit Gründen versehene Entscheidung ausge-setzt oder aufgehoben werden kann. Ein Dokument, das auf diese
Genehmigung Bezug nimmt, muß die Munition bis zu ihrem Bestim-
mungsort begleiten; es ist auf Verlangen der zuständigen Behördender Mitgliedstaatenvorzuweisen .
Die Waffenhändler teilen den Behörden des Abgangsmitgliedstaats vor
Durchführung der Verbringung alle Auskünfte gemäß Absatz 2 Unter-
absatz 1 mit.
(4) Jeder Mitgliedstaat leitet denan derenMitgliedstaatenein
Verzeichnis der Munitionsarten zu, bei denen die Genehmigung zur
Verbringung in sein Gebiet ohne seine vorherige Zustimmung erteiltwerdendarf.
Diese Munitionsverzeichnisse werden den Waffenhändlern zugestellt,
die im Rahmen des Verfahrens des Absatzes 3 eine Genehmigung zurzustimmungsfreien Verbringung der Munition erhalten haben.
(5) Jeder Mitgliedstaat übermittelt dem Bestimmungsmitgliedstaat
alle ihm zur Verfügung stehenden zweckdienlichen Informationenüber endgültige Munitionsverbringungen.
Die Informationen, die die Mitgliedstaaten gemäß den in diesem
Artikel vorgesehenen Verfahren erhalten, werden spätestens bei derVerbringung dem Bestimmungsmitgliedstaat und den etwaigen Durch-fuhrmitgliedstaatenübermittelt.
Artikel 11
Stellt der unrechtmäßige Besitz oder die unrechtmäßige Verwendung
von Explosivstoffen oder Munition, die unter diese Richtlinie fallen,1993L0015 — DE — 15.04.1993 — 000.001 — 9
▼B
eine ernste Gefahr oder eine Beeinträchtigung der Sicherheit der recht-
mäßigen Verwendung dar, so kann ►C1abweichend von Artikel 9
Absätze 3, 5, 6 und 7 sowie von Artikel 10 ◄der betroffene Mitglied-
staat im Hinblick auf die Verbringung von Explosivstoffen oder
Munition alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um dem unrecht-mäßigen Besitz oder der unrechtmäßigen Verwendung vorzubeugen.
Diese Maßnahmen müssen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
wahren. Sie dürfen weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierungnoch eine verschleierte Beschränkung im Handel zwischen Mitglied-
staatendarstellen .
Trifft ein Mitgliedstaat derartige Maßnahmen, so teilt er dies unverzüg-
lich der Kommission mit; diese unterrichtet die anderenMitgliedstaaten.
KAPITEL IV
Sonstige Bestimmungen
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaatenerrichtenzur Durchführun g der
►C1Artikel 9 und 10 ◄Netze für den Informationsaustausch. Sie
benennen den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission die einzel-
staatlichen Behörden, die damit beauftragt sind, die Informationenentgegenzunehmen oder weiterzugeben und die Formalitäten nach denArtikel 9 und 10 vorzunehmen.
(2) Für die Durchführung dieser Richtlinie gelten die Bestimmungen
der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 entsprechend, insbesondere dieje-nigen über die Vertraulichkeit.
Artikel 13
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstüzt, der sich
aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der
Vertreter der KommissiondenVorsitz führt.
Der Ausschuß prüft alle die Durchführung dieser Richtlinie betref-
fenden Fragen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antragdes Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-
lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme dervom Rat auf Vorschlag der Kommissionzu fassen denBeschlüssevorgesehenist. Bei der Abstimmun g im Ausschuß werdendie Stimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen
sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, sowerdensie vonder Kommissionsofort dem Rat mitgeteilt. IndiesemFall verschiebt die Kommissiondie Durchführun g der vonihr beschlos-
senen Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten von der
Mitteilung an.
Der Rat kann innerhalb des in Unterabsatz 2 genannten Zeitraums mit
qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
(3) Das Verfahren des Absatzes 2 findet insbesondere Anwendung,
um künftigen Änderungen der Empfehlungen der Vereinten NationenRechnung zu tragen.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten halten die aktualisierten Angaben über die Unter-
nehmen des Explosivstoffsektors, die eine Erlaubnis oder1993L0015 — DE — 15.04.1993 — 000.001 — 10
▼B
Genehmigung gemäß Artikel 1 Absatz 4 besitzen, zur Verfügung der
übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission.
Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, daß die Unternehmen des
Explosivstoffsektors über einSystem verfügen , mit dem der Besitzerder Explosivstoffe jederzeit festgestellt werden kann. Die Durchführ-ungsbestimmungen zu diesem Absatz werden nach demAusschußverfahrendes Artikels 13 erlassen .
Die Unternehmen des Explosivstoffsektors bewahren die Unterlagen
über ihre Geschäftsvorgänge auf, um ihre Verpflichtungen gemäßdiesem Artikel zu erfüllen.
Die in diesem Artikel genannten Unterlagen sind ab dem Ende des
Kalenderjahrs, in dem die betreffenden Geschäftsvorgänge stattge-funden haben, noch mindestens drei Jahre lang aufzubewahren, selbstwenn das Unternehmen inzwischen seinen Geschäftsbetrieb eingestellthat. Sie sind den zuständigen Stellen auf Verlangen umgehend zur
Prüfung zur Verfügung zu stellen.
Artikel 15
Die Mitgliedstaatentragendafür Sorge, daß die Explosivstoffe mit
einer geeigneten Kennzeichnung versehen sind.
Artikel 16
Erteilt ein Mitgliedstaat eine Erlaubnis oder Genehmigung zur Aus-
übung einer Herstellungstätigkeit im Explosivstoffsektor, so prüft er
insbesondere, ob die Verantwortlichen die Gewähr für die Einhaltung
der von ihnen übernommenen technischen Verpflichtungen bieten.
KAPITEL V
Schlußbestimmungen
Artikel 17
Jeder Mitgliedstaat legt im einzelnen fest, wie Verstöße gegen die zur
Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften zu ahnden sind.Die Sanktionen müssen hinreichende Gewähr für die künftige Einhal-tung dieser Vorschriften bieten.
Artikel 18
Jeder Mitgliedstaat erläßt im Rahmen seiner innerstaatlichen Rechts-
vorschriften die erforderlichen Maßnahmen, die es den zuständigenBehörden ermöglichen, jedwedes unter den Anwendungsbereich dieserRichtlinie fallendes Erzeugnis zu beschlagnahmen, wenn hinreichend
nachgewiesen worden ist, daß dieses Erzeugnis einem unerlaubten
Erwerb, Verwendungszweck oder Handel zugeführt wird.
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaatensetzendie erforderlichenVorschriftenin
Kraft, um denArtikeln9, 10, 11, 12, 13 un d 14 vor dem 30. September
1993 nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 30.
Juni 1994 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um
den anderen, nicht in Absatz 1 aufgeführten Bestimmungen dieser
Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglichdavon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 1995 an.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach den Absätzen 1 und
2 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einenHinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.1993L0015 — DE — 15.04.1993 — 000.001 — 11
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(4) Die Mitgliedstaatengestattenjedoch bis zum 31. Dezember 2002
das Inverkehrbringen von Explosivstoffen, die den am 31. Dezember1994 geltenden einzelstaatlichen Regelungen entsprechen.
(5) Die Mitgliedstaatenteilender KommissiondenWortlaut der
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 20
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1993L0015 — DE — 15.04.1993 — 000.001 — 12
▼B
ANHANG I
GRUNDLEGENDE ANFORDERUNGEN AN DIE BETRIEBSSICHER-
HEIT
I.Allgemeine Anforderungen
1. Jeder Explosivstoff muß so ausgelegt, hergestellt und geliefert werden,
daß unter normalen und vorhersehbaren Bedingungen, insbesondere
bezüglich der Vorschriften für die Betriebssicherheit und des Stands der
Technik, einschließlich des Zeitraums bis zu seiner Verwendung das
kleinstmögliche Risiko für das Leben und die Gesundheit von Personen,
die Unversehrtheit von Sachgütern und die Umwelt entsteht.
2. Jeder Explosivstoff muß die Leistungsfähigkeit erreichen, die vom
Hersteller angegeben wird, um das höchstmögliche Maß an Sicherheit
und Zuverlässigkeit zu gewährleisten.
3. Jeder Explosivstoff muß so ausgelegt und hergestellt werden, daß er bei
Einsatz geeigneter technischer Verfahren möglichst umweltverträglich
entsorgt werden kann.
II.Besondere Anforderungen
1. Zumindest die nachstehenden Informationen und Eigenschaften müssen
— falls relevant — berücksichtigt werden. Jeder Explosivstoff muß unter
realistischen Bedingungen getestet werden. Kann dies nicht in einem
Laboratorium erfolgen, so sind die Tests unter tatsächlichen Verwen-
dungsbedingungen durchzuführen.
a) Aufbau und die charakteristischen Eigenschaften, einschließlich der
chemischen Zusammensetzung, ►C1der Homogenität ◄sowie
gegebenenfalls der Abmessungen und der Korngrößenverteilung.
b) Physikalische und chemische Stabilität des Explosivstoffes bei sämtli-
chen Umweltbedingungen, denen der Explosivstoff ausgesetzt sein
kann.
c) Empfindlichkeit gegenüber Schlag und Reibung.
d)►C1Verträglichkeit aller Bestandteile ◄im Hinblick auf ihre
chemische und physikalische Stabilität.
e) Chemische Reinheit der Explosivstoffe.
f)►C1Wasserbeständigkeit ◄, wenn die Explosivstoffe dazu
bestimmt sind, in feuchter oder nasser Umgebung verwendet zu
werden, und wenn die Betriebssicherheit des Explosivstoffs durch
Wasser beeinträchtigt werden kann.
g) Widerstandsfähigkeit gegenüber niedrigen und hohen Temperaturen,
sofern eine Aufbewahrung oder ein Einsatz bei solchen Temperaturen
vorgesehen ist und die Betriebssicherheit oder Funktionsfähigkeit
durch das Abkühlen oder das Erhitzen eines Bestandteils oder des
gesamten Explosivstoffes beeinträchtigt werden kann.
h) Eignung des Explosivstoffes für eine Verwendung in Gefahrenberei-
chen(beispielsweise schlagwetterführen de Bergwerke, heiße Massen
usw.), soweit die Explosivstoffe zum Einsatz unter solchen Bedin-
gungen vorgesehen sind.
i) Sicherheit gegen unzeitige oder unbeabsichtigte Zündung oder Anzün-
dung.
j) Richtiges Laden und einwandfreies Funktionieren der Explosivstoffe
bei bestimmungsgemäßer Verwendung.
k) Geeignete Anleitungen und — soweit notwendig — Kennzeichnungen
in bezug auf sicheren Umgang und sichere Lagerung, Verwendung
und Beseitigung in der oder den Amtssprachen des Empfängerstaats.
l) Widerstandsfähigkeit bezüglich nachteiliger Veränderungen an Explo-
sivstoffen, Umhüllungen oder sonstigen Bestandteilen bei Lagerung
bis zum spätestens vom Hersteller angegebenen Verwendungsdatum.
m) Angabe aller Geräte und allen Zubehörs, die für eine zuverlässige und
sichere Funktion der Explosivstoffe notwendig sind.1993L0015 — DE — 15.04.1993 — 000.001 — 13
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2. Darüber hinaus müssen die verschiedenen Explosivstoffgruppen zumin-
dest die folgenden Anforderungen erfüllen:
A)Sprengstoffe
a)►C1Sprengstoffe müssen durch die vorgesehene Art der
Zündung sicher und zuverlässig zündbar sein und sich vollständigumsetzen oder deflagrieren. Besonders bei Schwarzpulver wird die
Leistung nach dem Deflagrationsverhalten ermittelt. ◄
b)►
C1Patronierte Sprengstoffe müssen die Detonation sicher und
zuverlässig durch die Ladesäule übertragen. ◄
c) Die entstehenden Sprengschwaden von Sprengstoffen, die für eine
Verwendung unter Tage bestimmt sind, dürfen Kohlenmonoxid,
nitrose Gase, andere Gase, Dämpfe oder schwebfähige feste
Rückstände nur in einer Menge enthalten, die unter den üblichen
Betriebsbedingungen keine Gesundheitsschäden verursacht.
B)Sprengschnüre, Sicherheitsanzündschnüre und andere Zündschnüre
a)►C1Die Umhüllung von Sprengschnüren, Sicherheitsanzünd-
schnüren und anderen Zündschnüren ◄muß eine ausreichende
mechanische Festigkeit besitzen und den umschlossenen Explosiv-
stoff bei normaler mechanischer Beanspruchung ausreichend
schützen.
b) Die Parameter für die Brennzeiten von Pulverzündschnüren
müssen angegeben und zuverlässig erreicht werden.
c) Die Sprengschnüre müssen zuverlässig zündbar sowie ausreichend
zündfähig sein und den Anforderungen auch nach Lagerung unter
besonderen Klimabedingungen genügen.
C)Sprengzünder, Sprengkapseln und Sprengverzögerer
a) Sprengzünder, Sprengkapseln und Sprengverzögerer müssen zuver-
lässig die Detonation von Sprengstoffen einleiten, die zur
Verwendung mit ihnen vorgesehen sind, und dies unter allen
vorhersehbaren Verwendungsbedingungen.
b) Sprengverzögerer müssen zuverlässig zündbar sein.
c) Das Zündvermögen darf durch Feuchtigkeit nicht beeinträchtigt
werden.
d) Die Verzögerungszeiten von Sprengzeitzündern müssen so gleich-
mäßig sein, daß die ►C1Wahrscheinlichkeit ◄von
Überschneidungen der Verzögerungszeiten benachbarter Zeitstufen
unbedeutend ist.
e) Die elektrischen Kenndaten von elektrischen Sprengzündern
müssen auf der Verpackung angegeben werden (z.B.
►C1Nichtansprechstromstärke ◄, Widerstand usw.).
f) Die Zünderdrähte von elektrischen Sprengzündern müssen eine
ausreichende Isolierung und mechanische Festigkeit besitzen,
auch bezüglich ihrer Befestigung am Zünder.
D)Treibladungspulver und Raketenfesttreibstoffe
a) Diese Stoffe dürfen bei der vorgesehenen Verwendung nicht deto-
nieren.
b) Stoffe dieser Art (z.B. auf der Basis vonNitrocellulose) müssen
erforderlichenfalls gegen Selbstzersetzung stabilisiert sein.
c) Raketenfesttreibstoffe dürfen in gepreßter oder gegossener Form
keine unbeabsichtigten Risse oder Gasblasen enthalten, die ihr
Funktionieren gefährlich beeinträchtigen könnten.1993L0015 — DE — 15.04.1993 — 000.001 — 14
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▼B
ANHANG II
1) MODUL B: EG-Baumusterprüfung
1. Dieses Modul beschreibt den Teil des Verfahrens, bei dem eine
benannte Stelle prüft und bestätigt, daß ein für die betreffende Produk-
tion repräsentatives Muster den entsprechenden Vorschriften dieser
Richtlinie entspricht.
2. Der Antrag auf EG-Baumusterprüfung ist vom Hersteller oder seinen
in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten bei einer benannten
Stelle seiner Wahl einzureichen.
Der Antrag muß folgendes enthalten:
— Name und Anschrift des Herstellers und, wenn der Antrag vom
Bevollmächtigten eingereicht wird, auch dessen Name und
Anschrift;
— eine schriftliche Erklärung, daß derselbe Antrag bei keiner anderen
benannten Stelle eingereicht worden ist;
— die technischen Unterlagen laut Nummer 3.
Der Antragsteller stellt der benannten Stelle ein für die betreffende
Produktion repräsentatives Muster (im folgenden als „Baumuster“
bezeichnet) zur Verfügung. Die benannte Stelle kann weitere Muster
verlangen, wenn sie diese für die Durchführung des Prüfungspro-
gramms benötigt.
3. Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstim-
mung des Produkts mit den Anforderungen der Richtlinie
ermöglichen. Sie müssen in dem für diese Bewertung erforderlichen
Maße Entwurf-, Fertigungs- und Funktionsweise des Produkts
abdecken und folgendes enthalten, soweit dies für die Bewertung erfor-
derlich ist:
— eine allgemeine Beschreibung des Baumusters;
— Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -pläne von Bauteilen,
Montage-Untergruppen, Schaltkreisen usw.;
— Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der
genannten Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise des
Produkts erforderlich sind;
— eine Liste der in Artikel 4 genannten, ganz oder teilweise ange-
wandten Normen sowie eine Beschreibung der zur Erfüllung der
grundlegenden Anforderungen gewählten Lösungen, soweit die im
Artikel genannten Normen nicht angewandt worden sind;
— die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw.;
— Prüfbericht.
4. Die benannte Stelle4.1. prüft die technischen Unterlagen, überprüft, ob das Baumuster in
Übereinstimmung mit den technischen Unterlagen hergestellt wurde,
und stellt fest, welche Bauteile nach den einschlägigen Bestimmungen
der in Artikel 4 genannten Normen und welche nicht nach diesen
Normen entworfen wurden;
4.2. führt die entsprechenden Untersuchungen und erforderlichen Prüfungen
durch oder läßt sie durchführen, um festzustellen, ob die vom
Hersteller gewählten Lösungen die grundlegenden Anforderungen der
Richtlinie erfüllen, sofern die in Artikel 4 genannten Normen nicht
angewandt wurden;
4.3. führt die entsprechenden Untersuchungen und erforderlichen Prüfungen
durch oder läßt sie durchführen, um festzustellen, ob die einschlägigen
Normen richtig angewandt wurden, sofern der Hersteller sich dafür
entschieden hat, diese anzuwenden;
4.4. vereinbart mit dem Antragsteller den Ort, an dem die Untersuchungen
und erforderlichen Prüfungen durchgeführt werden sollen.
5. Entspricht das Baumuster den Bestimmungen dieser Richtlinie, so stellt
die benannte Stelle dem Antragsteller eine EG-Baumusterprüfbeschei-
nigung aus. Die Bescheinigung enthält Name und Anschrift des
Herstellers, Ergebnisse der Prüfung, etwaige Bedingungen für die
Gültigkeit der Bescheinigung und die für die Identifizierung des zuge-
lassenen Baumusters erforderlichen Angaben.
Eine Liste der wichtigen technischen Unterlagen wird der Bescheini-
gung beigefügt und in einer Kopie von der benannten Stelle
aufbewahrt.1993L0015 — DE — 15.04.1993 — 000.001 — 15
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Lehnt die benannte Stelle es ab, dem Hersteller oder seinem in der
Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten eine EG-Baumuster-
prüfbescheinigung auszustellen, so gibt sie dafür eine ausführliche
Begründung.
Es ist ein Einspruchsverfahren vorzusehen.
6. Der Antragsteller unterrichtet die benannte Stelle, der die technischen
Unterlagen zur EG-Baumusterprüfbescheinigung vorliegen, über alle
Änderungen an dem zugelassenen Produkt, die einer neuen Zulassung
bedürfen, soweit diese Änderungen die Übereinstimmung mit den
grundlegenden Anforderungen oder den vorgeschriebenen Bedin-
gungen für die Benutzung des Produkts beeinflussen können. Diese
neue Zulassung wird in Form einer Ergänzung der ursprünglichen
EG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt.
7. Jede benannte Stelle macht den übrigen benannten Stellen einschlägige
Angaben über die EG-Baumusterprüfbescheinigungen und die ausge-
stellten bzw. zurückgezogenen Ergänzungen.
8. Die übrigen benannten Stellen können Kopien der EG-Baumusterprüf-
bescheinigungen und/oder der Ergänzungen erhalten. Die Anhänge der
Bescheinigungen werden für die übrigen benannten Stellen zur Verfü-
gung gehalten.
9. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener
Bevollmächtigter bewahrt zusammen mit den technischen Unterlagen
eine Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung und ihrer Ergän-
zungen mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten
Produkts auf.
Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemein-
schaft ansässig, so fällt diese Verpflichtung zur Bereithaltung der
technischen Unterlagen der Person zu, die für das Inverkehrbringen
des Produkts auf dem Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist.
2) MODUL C: Konformität mit der Bauart
1. Dieses Modul beschreibt denTeil des Verfahren s, bei dem der
Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
sicherstellt und erklärt, daß die betreffenden Explosivstoffe der in der
EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen
und die Anforderungen der für sie geltenden Richtlinie erfüllen. Der
Hersteller brin gt anjedem Explosivstoff das CE-Zeichenanun d stellt
eine Konformitätsbescheinigung aus.
2. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Ferti-
gungsprozeß die Übereinstimmung der hergestellten Produkte mit der
in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart
gewährleistet und mit den Anforderungen dieser Richtlinie im
Einklang steht.
3. Der Hersteller oder seinBevollmächtigter bewahrt ein e Kopie der
Konformitätserklärung mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung
des letztenProdukts auf.
Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemein-
schaft ansässig, so fällt diese Verpflichtung zur Bereithaltung der
technischen Unterlagen der Person zu, die für das Inverkehrbringen
des Produkts auf dem Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist.
4. Eine vom Hersteller gewählte benannte Stelle führt in willkürlichen
Abständen stichprobenartige Produktprüfungen durch oder läßt diese
durchführen. Eine von der benannten Stelle vor Ort entnommene
geeignete Probe der Fertigungsprodukte wird untersucht. Ferner
werden geeignete Prüfungen nach der oder den in Artikel 4 genannten
einschlägigen Normen oder gleichwertigen Prüfungen durchgeführt,
um die Übereinstimmung der Produkte mit den Anforderungen der
betreffenden Richtlinie zu prüfen. Stimmen eines oder mehrere der
geprüften Produkte nicht mit diesen überein, so trifft die benannte
Stelle geeignete Maßnahmen.
3) MODUL D: Qualitätssicherung Produktion
1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller, der die
Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, sicherstellt und erklärt, daß
die betreffenden Explosivstoffe der in der EG-Baumusterprüfbescheini-
gung beschriebenen Bauart entsprechen und die Anforderungen der
Richtlinie erfüllen. Der Hersteller bringt an jedem Explosivstoff das
CE-Zeichen an und stellt eine Konformitätserklärung aus. Dem CE-1993L0015 — DE — 15.04.1993 — 000.001 — 16
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Zeichen wird das Zeichen der benannten Stelle hinzugefügt, die für die
EG-Überwachung gemäß Nummer 4 zuständig ist.
2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für
Herstellung, Endabnahme und Prüfung gemäß Nummer 3 und unter-
liegt der Überwachung gemäß Nummer 4.
3.Qualitätssicherungssystem
3.1. Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle seiner Wahl die
Bewertung seines Qualitätssicherungssystems für die betreffenden
Explosivstoffe.
Der Antrag enthält folgendes:
— alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene Explosivstoffka-
tegorie;
— die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem;— die technischen Unterlagen über das zugelassene Baumuster und
eine Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung.
3.2. Das Qualitätssicherungssystem muß die Übereinstimmung der Explo-
sivstoffe mit der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung
beschriebenen Bauart und mit den für sie geltenden Anforderungen
der Richtlinie gewährleisten.
Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagenanforderungen und
Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftli-
cher Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen.
Diese Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem sollen sicher-
stellen, daß die Qualitätssicherungsprogramme, -pläne, -handbücher
und -berichte einheitlich ausgelegt werden.
Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender
Punkte enthalten:
— Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und
Befugnisse des Managements in bezug auf die Explosivstoffqua-
lität;
— Fertigungsverfahren, Qualitätskontroll- und Qualitätssicherungs-
technik und andere systematische Maßnahmen;
— Untersuchungen und Prüfungen, die vor, während und nach der
Herstellung durchgeführt werden (mit Angabe ihrer Häufigkeit);
— Qualitätssicherungsunterlagen wie Kontrollberichte, Prüf- und
Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich
beschäftigtenMitarbeiter usw.;
— Mittel, mit denen die Verwirklichung der angestrebten Explosiv-
stoffqualität und die wirksame Arbeitsweise des
Qualitätssicherungssystems überwacht werden können.
3.3. Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um fest-
zustellen, ob es die in Nummer 3.2 genannten Anforderungen erfüllt.
Bei Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende harmonisierte
Norm anwenden, wird von der Erfüllung dieser Anforderungen ausge-
gangen. Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über
Erfahrungen mit der Bewertung der betreffenden Produkttechnik
verfügen. Das Bewertungsverfahren umfaßt auch eine Kontrollbesichti-
gung des Herstellerwerks.
Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung
enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entschei-
dung.
3.4. Der Hersteller verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem
Qualitätssicherungssystem in seiner zugelassenen Form zu erfüllen
und dafür zu sorgen, daß es stets sachgemäß und effizient funktioniert.
Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter unterrichtet die benannte
Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, über alle
geplanten Aktualisierungen des Qualitätssicherungssystems.
Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungeen und entscheidet,
ob das geänderte Qualitätssicherungssystem noch den in Nummer 3.2.
genannten Anforderungen entspricht oder ob seine erneute Bewertung
erforderlich ist.
Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält
die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.1993L0015 — DE — 15.04.1993 — 000.001 — 17
▼B
4.Überwachung unter der Verantwortlichkeit der benannten Stelle
4.1. Die Überwachung soll gewährleisten, daß der Hersteller die Verpflich-
tungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem
vorschriftsmäßig erfüllt.
4.2. Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken
Zugang zu den Herstellungs-, Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen
und stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. Hierzu
gehören insbesondere:
— Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem;
— Qualitätsberichte wie Prüfberichte, Prüfdaten, Eichdaten, Berichte
über die Qualifikationder indiesem Bereich beschäftigtenMitar-
beiter usw.
4.3. Die benannte Stelle führt regelmäßig Nachprüfungen durch, um sicher-
zustellen, daß der Hersteller das Qualitätssicherungssystem
aufrechterhält und anwendet, und übergibt ihm einen Bericht über die
Nachprüfungen.
4.4. Darüber hinaus kann die benannte Stelle dem Hersteller unangemeldete
Besuche abstatten. Bei diesen Besuchen kann die benannte Stelle erfor-
derlichenfalls Prüfungen zur Kontrolle des ordnungsgemäßen
Funktionierens des Qualitätssicherungssystems durchführen oder
durchführen lassen. Die benannte Stelle stellt dem Hersteller einen
Bericht über den Besuch und im Fall einer Prüfung einen Prüfbericht
zur Verfügung.
5. Der Hersteller hält mindestens zehn Jahre nach der letztmaligen
Herstellung des Produkts folgende Unterlagen zur Verfügung der
einzelstaatlichen Behörden:
— die Unterlagen gemäß Nummer 3.1 zweiter Gedankenstrich;
— die Aktualisierungen gemäß Nummer 3.4 Absatz 2;— die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäß
Nummer 3.4 vierter Absatz, Nummer 4.3 und Nummer 4.4.
6. Jede benannte Stelle teilt den anderen benannten Stellen die
einschlägigen Angaben über die ausgestellten bzw. zurückgezogenen
Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme mit.
4) MODUL E: Qualitätssicherung Produkt
1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller, der die
Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, sicherstellt und erklärt, daß
die Explosivstoffe der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung
beschriebenen Bauart entsprechen. Der Hersteller bringt an jedem
Explosivstoff das CE-Zeichen an und stellt eine Konformitätserklärung
aus. Dem CE-Zeichen wird das Zeichen der benannten Stelle hinzuge-
fügt, die für die EG-Überwachung gemäß Nummer 4 zuständig ist.
2. Der Hersteller unterhält für die betreffenden Explosivstoffe ein zuge-
lassenes Qualitätssicherungssystem für Endabnahme und Prüfung
gemäß Nummer 3 und unterliegt der Überwachung gemäß Nummer 4.
3.Qualitätssicherungssystem
3.1. Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle seiner Wahl die
Bewertung seines Qualitätssicherungssystems für die betreffenden
Explosivstoffe.
Der Antrag enthält folgendes:
— alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene Explosivstoffka-
tegorie;
— die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem;— die technischen Unterlagen über das zugelassene Baumuster und
eine Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung.
3.2. Im Rahmendes Qualitätssicherun gssystems wird jeder Explosivstoff
geprüft. Es werden Prüfungen gemäß den in Artikel 4 genannten
Normen oder gleichwertige Prüfungen durchgeführt, um die Überein-
stimmung mit den maßgeblichen Anforderungen der Richtlinie zu
gewährleisten. Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen,Anforderungen und Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß
in Form schriftlicher Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen zusam-
menzustellen. Diese Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem
sollen sicherstellen, daß die Qualitätssicherungsprogramme, -pläne, -
handbücher und -berichte einheitlich ausgelegt werden.1993L0015 — DE — 15.04.1993 — 000.001 — 18
▼B
Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender
Punkte enthalten:
— Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und
Befugnisse des Managements in bezug auf die Produktqualität;
— nach der Herstellung durchgeführte Untersuchungen und
Prüfungen;
— Mittel, mit denen die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssiche-
rungssystems überwacht wird;
— Qualitätsberichte wie Prüfberichte, Prüfdaten, Eichdaten, Berichte
über die Qualifikationder indiesem Bereich beschäftigtenMitar-
beiter usw.
3.3. Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um fest-
zustellen, ob es die in Nummer 3.2 genannten Anforderungen erfüllt.
Bei Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende harmonisierte
Norm anwenden, wird von der Erfüllung dieser Anforderungen ausge-
gangen.
Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über Erfahrungen
mit der Bewertung der betreffenden Produkttechnik verfügen. Das
Bewertungsverfahren umfaßt auch einen Besuch des Herstellerwerks.
Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung
enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entschei-
dung.
3.4. Der Hersteller verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem
Qualitätssicherungssystem in seiner zugelassenen Form zu erfüllen
und dafür zu sorgen, daß es stets sachgemäß und effizient funktioniert.
Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter unterrichtet die benannte
Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, über alle
geplanten Aktualisierungen des Qualitätssicherungssystems.
Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet,
ob das geänderte Qualitätssicherungssystem den in Nummer 3.2
genannten Anforderungen noch entspricht oder ob eine erneute Bewer-
tung erforderlich ist.
Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält
die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.
4.Überwachung unter der Verantwortung der benannten Stelle
4.1. Die Überwachung soll gewährleisten, daß der Hersteller die Verpflich-
tungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem
vorschriftsmäßig erfüllt.
4.2. Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken
Zugang zu den Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihr
alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. Hierzu gehören insbe-
sondere:
— Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem;
— technische Unterlagen;— die Qualitätsberichte wie Prüfberichte, Prüfdaten, Eichdaten,
Berichte über die Qualifikationder indiesem Bereich beschäftigten
Mitarbeiter usw.
4.3. Die benannte Stelle führt regelmäßig Nachprüfungen durch, um sicher-
zustellen, daß der Hersteller das Qualitätssicherungssystem
aufrechterhält und anwendet, und übergibt ihm einen Bericht über die
Nachprüfungen.
4.4. Darüber hinaus kann die benannte Stelle dem Hersteller unangemeldete
Besuche abstatten. Bei diesen Besuchen kann die benannte Stelle erfor-
derlichenfalls Prüfungen zur Kontrolle des ordnungsgemäßen
Funktionierens des Qualitätssicherungssystems durchführen oder
durchführen lassen. Sie stellt dem Hersteller einen Bericht über den
Besuch und im Fall einer Prüfung einen Prüfbericht zur Verfügung.
5. Der Hersteller hält mindestens zehn Jahre lang nach der letztmaligen
Herstellung des Produkts folgende Unterlagen für die einzelstaatlichen
Behördenzur Verfügun g:
— die Unterlagen gemäß Nummer 3.1 zweiter Gedankenstrich;
— die Aktualisierungen gemäß Nummer 3.4 zweiter Absatz;
— die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäß
Nummer 3.4 vierter Absatz, Nummer 4.3 und Nummer 4.4.1993L0015 — DE — 15.04.1993 — 000.001 — 19
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6. Jede benannte Stelle teilt den anderen benannten Stellen die
einschlägigen Angaben über die ausgestellten bzw. zurückgezogenen
Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme mit.
5) MODUL F: Prüfung bei Produkten
1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller oder
sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter gewährleistet
und erklärt, daß die betreffenden Explosivstoffe, auf die die Bestim-
mungen nach Nummer 3 angewendet wurden, der in der EG-
Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen und
die entsprechenden Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen.
2. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Ferti-
gungsprozeß die Übereinstimmung der Explosivstoffe mit der in der
EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und mit den
einschlägigen Anforderungen der Richtlinie gewährleistet. Er bringt
an jedem Explosivstoff das CE-Zeichen an und stellt eine Konformitä-
tserklärung aus.
3. Die benannte Stelle nimmt die entsprechenden Prüfungen und
Versuche je nach Wahl des Herstellers durch Kontrolle und Erprobung
jedes einzelnen Explosivstoffs gemäß Nummer 4 vor, um die Überein-
stimmung des Explosivstoffs mit den entsprechenden Anforderungen
dieser Richtlinie zu überprüfen.
Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmäch-
tigter bewahrt nach dem letzten Fertigungsdatum des Explosivstoffs
mindestens zehn Jahre lang eine Kopie der Konformitätserklärung auf.
4.Kontrolle und Erprobung jedes einzelnen Explosivstoffs
4.1. Alle Explosivstoffe werden einzeln geprüft und dabei entsprechenden
Prüfungen, wie sie in den in Artikel 4 genannten Normen vorgesehen
sind, oder gleichwertigen Prüfungen unterzogen, um ihre Übereinstim-
mung mit der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen
Bauart und mit den entsprechenden Anforderungen dieser Richtlinie
zu überprüfen.
4.2. Die benannte Stelle bringt an jedem zugelassenen Explosivstoff ihr
Zeichen an bzw. läßt dieses anbringen und stellt eine Konformitätsbe-
scheinigung über die vorgenommenen Prüfungen aus.
4.3. Der Hersteller oder seinBevollmächtigter muß auf Verlan gendie
Konformitätsbescheinigungen der benannten Stelle vorlegen können.
6) MODUL G: Einzelprüfung
1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller sicher-
stellt und erklärt, daß der betreffende Explosivstoff, für den die
Bescheinigung nach Nummer 2 ausgestellt wurde, die einschlägigen
Anforderungen der Richtlinie erfüllt. Der Hersteller bringt das CE-
Zeichen an dem Explosivstoff an und stellt eine Konformitätserklärung
aus.
2. Die benannte Stelle untersucht den Explosivstoff und unterzieht ihn
dabei entsprechenden Prüfungen gemäß den in Artikel 4 genannten
Normen oder gleichwertigen Prüfungen, um seine Übereinstimmung
mit den einschlägigen Anforderungen der Richtlinie zu überprüfen.
Die benannte Stelle bringt ihr Zeichen an dem zugelassenen Explosiv-
stoff an oder läßt dieses anbringen und stellt eine
Konformitätsbescheinigung über die durchgeführten Prüfungen aus.
3. Zweck der technischen Unterlagen ist es, die Bewertung der Überein-
stimmung mit den Anforderungen der Richtlinie sowie das Verständnis
der Konzeption, der Herstellung und der Funktionsweise des Explosiv-
stoffs zu ermöglichen.
Der Inhalt der technischen Unterlagen muß folgendes enthalten:
— eine allgemeine Beschreibung des Produkttyps;
— Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -pläne von Bauteilen,
Baugruppen, Schaltkreisen usw.;
— Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der
genannten Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise des
Produkts erforderlich sind;
— eine Liste der in Artikel 4 genannten, ganz oder teilweise ange-
wandten Normen sowie eine Beschreibung der zur Erfüllung der1993L0015 — DE — 15.04.1993 — 000.001 — 20
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grundlegenden Anforderungen gewählten Lösungen, soweit die in
Artikel 6 genannten Normen nicht angewandt worden sind;
— die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw.;— Prüfberichte.1993L0015 — DE — 15.04.1993 — 000.001 — 21
▼B
ANHANG III
VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BERÜCKSICHTIGENDE
MINDESTKRITERIEN FÜR DIE BENENNUNG DER STELLEN
1. Die Stelle, ihr Leiter und das mit der Durchführung der Prüfung beauftragte
Personal dürfen weder mit dem Urheber des Entwurfs, dem Hersteller, dem
Lieferanten oder dem Installateur der zu prüfenden Explosivstoffe identisch
noch Beauftragte einer dieser Personen sein. Sie dürfen weder unmittelbar
noch als Beauftragte an der Planung, am Bau, am Vertrieb oder an derInstandhaltung dieser Explosivstoffe beteiligt sein. Die Möglichkeit eines
Austausches technischer Information zwischen dem Hersteller und der Stelle
wird dadurch nicht ausgeschlossen.
2. Die Stelle und das mit der Prüfung beauftragte Personal müssen die Prüfung
mit höchster beruflicher Integrität und größter technischer Kompetenz durch-
führen und unabhängig von jeder Einflußnahme — vor allem finanzieller Art
— auf ihre Beurteilung oder die Ergebnisse ihrer Prüfung sein, insbesondere
von der Einflußnahme seitens Personen oder Personengruppen, die an den
Ergebnissen der Prüfungen interessiert sind.
3. Die Stelle muß über das Personal verfügen und die Mittel besitzen, die zur
angemessenen Erfüllung der mit der Durchführung der Prüfungen verbun-
denen technischen und administrativen Aufgaben erforderlich sind; sie muß
außerdem Zugang zu den für außerordentliche Prüfungen erforderlichen
Gerätenhaben .
4. Das mit den Prüfungen beauftragte Personal muß folgendes besitzen:
— eine gute technische und berufliche Ausbildung;
— eine ausreichende Kenntnis der Vorschriften für die von ihm durchge-
führten Prüfungen und eine ausreichende praktische Erfahrung auf
diesem Gebiet;
— die erforderliche Eignung für die Abfassung der Bescheinigungen, Proto-
kolle und Berichte, in denen die durchgeführten Prüfungen niedergelegt
werden.
5. Die Unabhängigkeit des mit der Prüfung beauftragten Personals ist zu
gewährleisten. Die Höhe der Entlohnung jedes Prüfers darf sich weder nach
der Zahl der von ihm durchgeführten Prüfungen noch nach den Ergebnissen
dieser Prüfung richten.
6. Die Stelle muß eine Haftpflichtversicherung abschließen, es sei denn, diese
Haftpflicht wird aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften vom Staat
gedeckt oder die Prüfungen werden unmittelbar von dem Mitgliedstaat durch-
geführt.
7. Das Personal der Stelle ist (außer gegenüber den zuständigen Behörden des
Staats, in dem es seine Tätigkeit ausübt) durch das Berufsgeheimnis in bezug
auf alles gebunden, wovon es bei der Durchführung seiner Aufgaben im
Rahmen dieser Richtlinie oder jeder anderen innerstaatlichen Rechtsvor-
schrift, die dieser Richtlinie Wirkung verleiht, Kenntnis erhält.1993L0015 — DE — 15.04.1993 — 000.001 — 22
▼B
ANHANG IV
KONFORMITÄTSKENNZEICHNUNG
Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben „CE“ mit
folgendem Schriftbild:
Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der Kennzeichnung müssen die sich aus
dem oben abgebildeten Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden.1993L0015 — DE — 15.04.1993 — 000.001 — 23