2002R2377 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2377/2002 DER KOMMISSION
vom 27. Dezember 2002
über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von
Braugerste mit Ursprung in Drittländern und zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr.
1766/92 des Rates
(ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 95)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 159/2003 der Kommission vom 29. Januar 2003 L 25 37 30.1.2003
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 75 (2377/2002)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2377/2002 DER KOMMISSION
vom 27. Dezember 2002
über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontin-
genten für die Einfuhr von Braugerste mit Ursprung inDrittländern und zur Abweichung von der Verordnung (EWG)
Nr. 1766/92 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30.
Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000 (2), insbe-
sondere auf Artikel 12 Absatz 1,
gestützt auf denBeschluss des Rates vom 19. Dezember 2002 zum
Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen
der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von
Amerika über die Änderung der in der Liste CXL im Anhang zumAllgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (
3) vorgesehenen Zuge-
ständnisse hinsichtlich Getreide, insbesondere auf Artikel 2,
gestützt auf denBeschluss des Rates vom 19. Dezember 2002 über den
Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen
der Europäischen Gemeinschaft und Kanada im Rahmen des Artikels
XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) zurÄnderung der in der Liste CXL im Anhang zum GATT vorgesehenenZugeständnisse hinsichtlich Getreide (
3), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Im Anschluss an Handelsverhandlungen hat die Gemeinschaft
durch Eröffnung ab 1. Januar 2003 gültiger Einfuhrkontingentedie Bedingungen für die Einfuhr von Weichweizen mittlererund geringer Qualität sowie von Gerste geändert. Was die Gersteangeht, hat die Gemeinschaft beschlossen, die Präferenzspannen-
regelung durch zwei Zollkontingente zu ersetzen: eines von
50000 Tonnen für Braugerste und ein zweites von 300000Tonnen für andere Gerste. Gegenstand der vorliegenden Verord-nung ist das Zollkontingent von 50000 Tonnen für Braugerste.
(2)Aufgrund der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaftmuss die einzuführende Braugerste zur Herstellung von Bier,dessen Reifung in Buchenholz enthaltenden Fässern erfolgt,bestimmt sein. Deshalb ist eine den Bestimmungen in derVerordnung (EG) Nr. 1234/2001 der Kommission vom 22. Juni
2001 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr.
822/2001 des Rates zur teilweisenErstattun g vonBraugerste imRahmen eines Einfuhrkontingents für Zölle (
4) entsprechende
Regelung für die Qualitätskriterien und Verarbeitungsauflagenfür Gerste einzuführen.
(3)Die Eröffnung dieses Kontingents macht die Anpassung derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 erforderlich. Damit die Eröff-nung dieses Kontingents am 1. Januar 2003 möglich wird, istfür eine Übergangszeit, die mit dem Inkrafttreten der Änderung
der genannten Verordnung, spätestens aber am 30. Juni 2003
endet, eine Ausnahmeregelung vorzusehen.
(4)Damit eine geordnete, nicht spekulative Einfuhr der unter diesesZollkontingent fallenden Gerste möglich wird, sind diese Ein-
fuhren an die Vorlage einer Einfuhrlizenz zu binden. Diese
Lizenzen werden auf Antrag der Betreffenden im Rahmen derfestgesetzten Mengen und gegebenenfalls unter Anwendung2002R2377 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 2
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.
(3) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(4) ABl. L 168 vom 23.6.2001, S. 12.
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eines einheitlichen Prozentsatzes zur Kürzung der beantragten
Mengen erteilt.
(5)Zur ordnungsgemäßen Verwaltung dieses Kontingents sind
Fristen für die Einreichung der Lizenzanträge sowie obligatori-
sche Angaben auf Anträgen und Lizenzen vorzusehen.
(6)Zur Erfüllung der Lieferbedingungen ist eine Ausnahmeregelunghinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Lizenzen vorzusehen.
(7)Angesichts der Verpflichtung, ein hohes Maß an Sicherheit fürdie angemessene Ausschöpfung des Kontingents herzustellen
und dafür zu sorgen, dass diese Sicherheit während des gesamten
Verarbeitungsvorgangs gewährleistet ist, sollten Einführer, derenBraugerstelieferungen von Konformitätsbescheinigungenbegleitet sind, wie sie mit der Regierung der Vereinigten Staatenvon Amerika nach dem Verfahren der Verwaltungszusammenar-beit gemäß den Artikeln 63 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr.
2454/93 der Kommision(
1) in der durch die Verordnung (EG)
Nr. 444/2002 der Kommission(2) geänderten Fassung vereinbart
wurden.
(8)Eine effiziente Verwaltung macht Ausnahmen zur Verordnung(EG) Nr. 1291/2000 der Kommissionvom 9. Jun i 2000 mit
gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und
Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse (
3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2299/2001 (4), erforderlich, und zwar in
Bezug auf die Übertragbarkeit der Lizenzen und die Toleranzbei den zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigten Mengen.
(9)Für eine ordnungsgemäße Verwaltung dieses Kontingents ist esaußerdem erforderlich, denBetrag der Sicherheit für die Ein -fuhrlizenzen abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EG)Nr. 1162/95 der Kommissionvom 23. Mai 1995 mit beson derenDurchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzenfür Getreide und Reis (
5), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1322/2002 (6), verhältnismäßig hoch anzusetzen.
(10)Es muss gewährleistet werden, dass die Gemeinschaft und die
Mitgliedstaaten einander rasch die beantragten und die einge-führten Mengen mitteilen.
(11)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 10 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 1766/92 wird das Recht auf Einfuhr von Braugerste des KN-Codes
1003 00 im Rahmen des durch die vorliegende Verordnung eröffneten
Kontingents festgelegt.
Für die Erzeugnisse gemäß der vorliegenden Verordnung, die über die
in Artikel 2 vorgesehene Menge hinaus eingeführt werden, gilt Artikel
10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92.
Artikel 2
(1) Das Zollkontingent für die Einfuhr von 50000 Tonnen Brau-
gerste des HS-Codes (ex) 1003 00 zur Herstellung von Bier, dessenReifung in Buchenholz enthaltenden Fässern erfolgt, ist eröffnet.2002R2377 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 3
(1) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
(2) ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11.
(3) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.
(4) ABl. L 308 vom 27.11.2001, S. 19.
(5) ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 2.
(6) ABl. L 194 vom 23.7.2002, S. 22.▼M1
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(2) Das Zollkontingent wird jedes Jahr am 1. Januar eröffnet. Der
Einfuhrzoll innerhalb des Zollkontingents beträgt 8 EUR/t.
Artikel 3
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung ist für sämtliche
Einfuhren im Rahmen des Kontingents gemäß Artikel 2 Absatz 1 die
Vorlage einer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 erteilten
Einfuhrlizenz erforderlich.
Artikel 4
Im Sinne dieser Verordnung gelten als
a) „beschädigte Körner“ Gerstenkörner, sonstige Getreidekörner oder
Wildhaferkörner, die Schäden, einschließlich Verderbserschei-
nungen aufgrund von Krankheiten, Frost, Hitze, Insekten- oderPilzbefall, Unwetter oder sonstiger physikalischer Ursachenaufweisen;
b) „gesunde Gerstenkörner von einwandfreier und handelsüblicher
Qualität“ Gerstenkörner oder Teile von Gerstenkörnern, die nichtim Sinne der Definition gemäß Buchstabe a) beschädigt sind,
ausgenommen Körner, die Frost- oder Pilzschäden aufweisen.
Artikel 5
(1) Dieses Zollkontingent kann in Anspruch genommen werden,
wenn die einzuführende Gerste folgenden Kriterien genügt:
a) spezifisches Gewicht: mindestens 60,5 kg/hl;
b) beschädigte Körner: höchstens 1 %;
c) Feuchtigkeitsgehalt: höchstens 13,5 %;
d) gesunde Gerstenkörner von einwandfreier und handelsüblicher
Beschaffenheit: mindestens 96 %.
(2) Die in Absatz 1 genannten Qualitätskriterien werden mit einer
der folgenden Bescheinigungen belegt:
a) eine Bescheinigung, dass auf Antrag des Einführers von der Zoll-
stelle, an der die Einfuhrsendung in den zollrechtlich freienVerkehr übergeführt wordenist, ein e Qualitätsan alyse durchgeführtwurde;
b) eine von einer amtlichen Stelle des Ursprungslands ausgestellte und
von der Kommission anerkannte Konformitätsbescheinigung.
Artikel 6
(1) Das genannte Kontingent kann in Anspruch genommen werden,
wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Die eingeführte Gerste wird innerhalb von sechs Monaten nach der
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zu Malz verarbeitet
und
b) innerhalb einer Frist von 150 Tagen nach der Verarbeitung der
Gerste zu Malz wird aus diesem Malz Bier hergestellt, dessenReifung in Buchenholz enthaltenden Fässern erfolgt.
(2) Der Antrag auf eine Einfuhrlizenz im Rahmen dieses Zollkontin-
gents kann nur angenommen werden, wenn er von folgenden
Unterlagen begleitet ist:
a) dem Nachweis, dass der Antragsteller eine natürliche oder juristi-
sche Person ist, die seit mindestens zwölf Monaten im
Getreidesektor tätig ist un d indem Mitgliedstaat, indem der An traggestellt wird, als solche eingetragen ist;
b) dem Nachweis, dass der Antragsteller bei der zuständigen Stelle des
Mitgliedstaats, indem die Gerste indenzollrechtlich freienVerkehrübergeführt wird, eine Sicherheit von 85 EUR/t geleistet hat. SindBraugerstelieferungen von einer durch die Bundesgetreideaufsichts-2002R2377 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 4
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behörde (FGIS) ausgestellte Konformitätsbescheinigung gemäß
Artikel 8 begleitet, vermindert sich der Betrag auf 10 EUR/t;
c) einer schriftlichen Verpflichtung des Antragstellers, dass die
Gesamtheit der einzuführenden Ware innerhalb von sechs Monatennach dem Zeitpunkt ihrer Annahme zur Überführung in den zoll-rechtlich freienVerkehr zu Malz verarbeitet wird, aus deminnerhalb von 150 Tagen nach Ablauf der Frist für die Verarbeitungzu Malz Bier hergestellt werden soll, dessen Reifung in Buchenholz
enthaltenden Fässern erfolgt. Der Einführer hat den Verarbeitungsort
entweder durch Angabe des Namens des Verarbeitungsunterneh-mens und eines Mitgliedstaates oder durch Angabe von höchstensfünf verschiedenen Verarbeitungsbetrieben zu bezeichnen. Für denVersand der Waren zum Zweck der Verarbeitung muss vor deren
Abgang bei der Abfertigungszollstelle ein Kontrollexemplar T5
gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission ausge-stellt werden. Die Angabe gemäß Buchstabe c) sowie die Angabedes Verarbeitungsbetriebs und des Verarbeitungsortes sind in Feld104 des Kontrollexemplars T5 einzutragen.
(3) Die Umwandlung der eingeführten Gerste in Malz gilt als
erfolgt, wenn die Braugerste der Weiche unterzogen wurde. Darüber
hinaus muss die zuständige Behörde kontrollieren, ob das Malz inner-
halb einer Frist von 150 Tagen zu Bier verarbeitet wurde, das inBuchenholz enthaltenden Fässern gereift ist.
Artikel 7
(1) Die Sicherheit gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) wird frei-
gegeben, wenn
a) die anhand der Konformitätsbescheinigung oder -analyse festge-
stellte Gerstenqualität die Kriterien gemäß Artikel 5 Absatz 1erfüllt,
b) der Antragsteller der Lizenz den Nachweis über die in Artikel 5
Absatz 1 festgelegte besondere Endverwendung erbringt, mit dem
belegt wird, dass diese Verwendung tatsächlich innerhalb der Frist
erfolgt ist, die im Rahmender schriftlichenVerpflichtun g gemäßArtikel 6 Absatz 2 Buchstabe c) gesetzt wurde. Aus diesem gege-benenfalls anhand des T5-Exemplars erbrachten Nachweis müssendie zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats erkennenkönnen, dass die Gesamtheit der eingeführten Mengen zu dem
gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c) deklariertenErzeugn is
verarbeitet wurde
(2) Wenn die Qualitätskriterien und/oder Verarbeitungsbedingungen
gemäß den Artikeln 5 und 6 der vorliegenden Verordnung nicht erfülltsind, wird die Sicherheit für die Einfuhrlizenz gemäß Artikel 10 Buch-stabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 und die zusätzlicheSicherheit gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) der vorliegenden
Verordnung einbehalten, sofern der Einführer nicht imstande ist, eine
neue Einfuhrlizenz vorzulegen, die im Rahmen des von der Verord-nung (EG) Nr. 2376/2002 der Kommission (
1) geregelten Kontingents
ausgestellt wurde. Indiesem Fall wird die Sicherheit von30 EUR n urbis zum Betrag von22 EUR freigegeben .
Artikel 8
Anhang I enthält Muster der von der Bundesgetreideaufsichtsbehörde
FGIS auszustellenden Formulare. Die von dieser Behörde auszustel-lenden Bescheinigungen für Braugerste zur Herstellung von Bier,
dessen Reifung in Buchenholz enthaltenden Fässern erfolgt, werden
nach dem Verfahren der Verwaltungsarbeit gemäß den Artikeln 63 bis65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 von der Kommission offiziellanerkannt. Entsprechen die Analysewerte in der von der FGIS auszu-stellenden Bescheinigung den Qualitätsstandards für Braugerste gemäßArtikel 5, werden bei mindestens 3 % der eingeführten Lieferungen in2002R2377 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 5
(1) Siehe Seite 92 dieses Amtsblatts.
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jedem Eingangshafen und jedem Wirtschaftsjahr Proben entnommen.
Eine Abbildung des Stempels und der Unterschriften, die von derRegierung der Vereinigten Staaten von Amerika autorisiert wurden,
sind in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht.
Artikel 9
(1) Die Anträge auf Gewährung einer Einfuhrlizenz sind bei den
zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten am zweiten
Montag jeden Monats spätestens 13.00 Uhr Brüsseler Ortszeit einzurei-
chen.
In jedem Lizenzantrag ist eine Menge anzugeben, die die zur Einfuhr
des betreffenden Erzeugnisses im betreffenden Jahr ►
C1zur Verfü-
gung stehende Menge ◄nicht überschreiten darf.
(2) Am Tage der Einreichung der Einfuhrlizenzen senden die
zuständigen Behörden der Kommission eine Mitteilung nach demMuster im Anhang II und die Gesamtmenge, die sich aus der Summealler in den Einfuhrlizenzanträgen angegebenen Mengen ergibt, späte-
stens um 18.00 Uhr Brüsseler Ortszeit per Fernkopie. Ist der Tag der
Einreichung ein nationaler Feiertag, so schickt der betreffendeMitgliedstaat die Mitteilung am Arbeitstag vor diesem Feiertag bisspätestens 18 Uhr (Brüsseler Zeit).
Diese Mitteilung erfolgt getrennt von der Mitteilung der anderen Ein-
fuhrlizenzanträge für Getreide.
(3) Überschreiten die seit Beginn des Jahres gewährten Mengen und
die Menge gemäß Absatz 2 die Kontingentmenge für das betreffendeJahr, so setzt die Kommission spätestens am dritten Arbeitstag nachder Antragstellung einen einheitlichen Kürzungssatz fest, der auf die
an dem betreffenden Tag beantragten Mengen anzuwenden ist.
(4) Unbeschadet der Anwendung von Absatz 3 werden die Lizenzen
am vierten Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt. Am Tag
der Lizenzerteilung übermitteln die zuständigen Behörden der Kommis-sion spätestens um 18.00 Uhr Brüsseler Ortszeit per Fernkopie an dieim Anhang II angegebene Nummer die Gesamtmenge, die sich ausder Summe aller in den Einfuhrlizenzanträgen dieses Tages angege-benen Mengen ergibt.
Artikel 10
Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen beträgt 60 Tage ab dem Tag
ihrer Ausstellung. Gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG)Nr. 1291/2000 beginnt die Gültigkeitsdauer der Lizenz am Tag ihrertatsächlichenErteilun g.
Artikel 11
Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sind
die Rechte aus den Einfuhrlizenzen nicht übertragbar.
Artikel 12
Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/
2000 darf die zum zollrechtlich freienVerkehr abgefertigte Men ge diein den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nichtüberschreiten. Zu diesem Zweck wird in Feld 19 der Lizenz die Zahl„0“ eingetragen.
Artikel 13
Der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz enthalten:
a) in Feld 20 das aus dem Getreide herzustellende Verarbeitungser-
zeugnis und einen der folgenden Vermerke:
— Reglamento (CE) n
o2377/2002
— Forordning (EF) nr. 2377/20022002R2377 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 6
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— Verordnung (EG) Nr. 2377/2002
—Κανονισµός ( EK) αριθ. 2377 /2002
— Regulation(EC) No 2377/2002— Règlement (CE) n
o2377/2002
— Regolamento (CE) n. 2377/2002
— Verordening (EG) nr. 2377/2002— Regulamento (CE) n.
o2377/2002
— Asetus (EY) N:o 2377/2002
— Förordning (EG) nr 2377/2002
b) inFeld 24 die An gabe „8 EUR/t“.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2003.Sie ist bis zum Inkrafttreten der Verordnung zur Änderung von Artikel
10 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und spätestens bis 30. Juni2003 gültig.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2002R2377 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 7
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ANLAGE I
Muster der von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika autorisierten Konformitätsbescheinigung für Brau-
gerste zur Herstellung von Bier, dessen Reifung in Buchenholz enthaltenden Fässern erfolgt
2002R2377 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 8
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ANHANG II
2002R2377 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 9