02013D0767 — DE — 14.07.2021 — 001.001

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 16. Dezember 2013

zur Einrichtung eines Rahmens für den zivilen Dialog im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/391/EG

(2013/767/EU)

Artikel 1

Gegenstand

Mit diesem Beschluss wird der Rahmen für die Gruppen für den zivilen Dialog („Gruppen“) festgelegt, die sich mit Fragen der Gemeinsamen Agrarpolitik befassen, und die vom Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung („Generaldirektor“) gemäß der Rahmenregelung für Expertengruppen der Kommission ( 1 ) eingerichtet werden.

Artikel 2

Aufgaben

Die Gruppen haben folgende Aufgaben:

Artikel 3

Konsultation

▼M1 —————

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Artikel 4

Ernennung der Mitglieder

wenn sie die Vertraulichkeitsanforderungen hinsichtlich der Informationen, die in den Geltungsbereich der in Artikel 339 des Vertrags festgelegten Verpflichtung zum Berufsgeheimnis fallen, nicht erfüllen.

Die Generaldirektion lädt die von den Mitgliedseinrichtungen benannten Sachverständigen zur Teilnahme an den Gruppensitzungen ein. Haben die Mitgliedseinrichtungen die Namen der Sachverständigen nicht innerhalb der in Absatz 6 festgelegten Frist an die Generaldirektion übermittelt, kann die Generaldirektion es ablehnen, diese Sachverständigen zur betreffenden Sitzung einzuladen.

Artikel 5

Arbeitsweise

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Am Ende der Erörterungen der Gruppe sind keine Abstimmungen vorzunehmen.Gelangt die Gruppe zu einem Konsens hinsichtlich der von der Generaldirektion angeforderten oder auf eigene Initiative abgegebenen Stellungnahme, so hat sie eine gemeinsame Schlussfolgerung abzufassen und sie dem zusammenfassenden Bericht beizufügen. Auf entsprechende Empfehlung der Gruppe übermittelt die Kommission die Ergebnisse der im Rahmen der Gruppe geführten Diskussionen an andere europäische Organe.

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▼M1

Die Generaldirektion kann ad hoc externe Sachverständige mit besonderer Sachkunde in Bezug auf eines der auf der Tagesordnung stehenden Themen einladen, an den Arbeiten der Gruppe oder einer Arbeitsgruppe teilzunehmen. Zudem kann der Vertreter der Kommission Einzelpersonen oder Organisationen gemäß Artikel 4 Absatz 2 als Beobachter zulassen, solange deren Präsenz die Ausgewogenheit der Gruppen oder Arbeitsgruppen nicht beeinträchtigt. Die Beobachter können auf Einladung des/der Vorsitzenden Stellungnahmen abgeben.

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(9)

Die Sitzungen der Gruppen und Arbeitsgruppen finden in der Regel in den Räumlichkeiten der Kommission statt. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. Die Sitzungen der Gruppen und Arbeitsgruppen werden durch die Generaldirektion anberaumt. Andere an den Arbeiten interessierte Beamte der Kommission können an den Sitzungen der Gruppe und ihrer Arbeitsgruppen teilnehmen.