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"B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. Dezember 2000
über Kontrollmaßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung 2000/766/EG des Rates über
Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die V erfütterung
von tierischem Protein
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4412)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/9/EG)
(ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 32)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Entscheidung 2001/165/EG der Kommission vom 27. Februar 2001 L 58 43 28.2.20012001D0009 — DE — 01.03.2001 — 001.001 — 1
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. Dezember 2000
über Kontrollmaßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung
2000/766/EG des Rates über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die
transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die V erfütterung
von tierischem Protein
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4412)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/9/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989
zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen
Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1) in der durch
Richtlinie 92/118/EWG (2) geänderten letztgültigen Fassung, insbesondere
auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur
Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen iminnergemeinschaftlichen Handel mit bestimmten lebenden Tieren undErzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (
3), zuletzt geändert durch
Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur
Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Dritt-ländern (
4) in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen, insbesondere auf
Artikel 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Entscheidung 2000/766/EG des Rates vom 4. Dezember 2000 über
bestimmte Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen
spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischemProtein (
5) untersagt die Verfütterung von verarbeiteten tierischen
Proteinen an bestimmte Nutztiere. Dieses Verbot gilt nicht für
bestimmte verarbeitete tierische Proteine unter Bedingungen, die
festzulegen sind.
(2) Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss (WLA) hat am 26. Juni
1998 eine Stellungnahme abgegeben über die Sicherheit von ausWiederkäuerknochen ausgefälltem Dicalciumphosphat. Diese Stel-
lungnahme wurde vom WLA am 26. und 27. Oktober 2000
aktualisiert. Um dieser wissenschaftlichen Stellungnahme Rechnungzu tragen, sind Bedingungen für die Produktion von Dicalcium-phosphat festzulegen.
(3) Am 22. und 23. Oktober 1998 hat der Wissenschaftliche Lenkungs-
ausschuss (WLA) eine Stellungnahme abgegeben über die Sicherheit
von aus Rinderhäuten gewonnenen hydrolysierten Proteinen. DieseStellungnahme wurde vom WLA am 25. und 26. Mai 2000 aktualisiert.
Um dieser wissenschaftlichen Stellungnahme Rechnung zu tragen,
sind Bedingungen für die Produktion von hydrolysierten Proteinenfestzulegen. Nach Angaben des WLA kann ein maximales Moleku-largewicht von 10 000 Dalton für das Endprodukt als Indikator dienen
für die Wirksamkeit des Produktionsverfahrens.
(4) Gemäß Entscheidung 2000/766/EG können die Mitgliedstaaten
erlauben, dass verarbeitete tierische Proteine für Tiere, die nicht zurNahrungsmittelproduktion gehalten, gemästet oder gezüchtet werden,in Verkehr gebracht, gehandelt, eingeführt und ausgeführt werden. Es
sind V orkehrungen zu treffen, die sicherstellen, dass derartige Proteine
nicht missbräuchlich verwendet werden können.!B
(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.
(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.
(3) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
(4) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.
(5) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 32.2001D0009 — DE — 01.03.2001 — 001.001 — 2
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen in
Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses—
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten lassen die Verfütterung von Fischmehl
"M1an
Nutztiere gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 2000/766/EG 3nur
zu, wenn die in Anhang I festgelegten Bedingungen eingehalten werden.
(2) Die Mitgliedstaaten lassen die Verfütterung von Dicalciumphosphat
"M1an Nutztiere gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 2000/766/EG
3nur zu, wenn die in Anhang II festgelegten Bedingungen eingehalten
werden.
(3) Die Mitgliedstaaten lassen die Verfütterung von hydrolysierten Proteinen
"M1an Nutztiere gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 2000/766/EG
3nur zu, wenn die in Anhang III festgelegten Bedingungen eingehalten
werden.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Handelsverkehr Sendungen
von Dicalciumphosphat und hydrolysierten Proteinen von einer amtstierärzt-
lichen Bescheinigung gemäß Anhang IV begleitet sind.
(5) Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der
Kommission binnen 15 Tagen ab dem Datum des Inkrafttretens dieserEntscheidung ein Verzeichnis der zugelassenen Verarbeitungsanlagen, die
unter Einhaltung der in dieser Entscheidung festgelegten Bedingungen
Fischmehl, Dicalciumphosphat und hydrolysierte Proteine produzieren. JedeVeränderung dieses Verzeichnisses ist den anderen Mitgliedstaaten und derKommission unverzüglich mitzuteilen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Futtermittel, einschließlich Heimtier-
futter für Tiere, die keine Nutztiere im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der
Entscheidung 2000/766/EG sind und die verarbeitete tierische Proteine imSinne der Richtlinie 2000/766/EG enthalten, nicht in Produktionsanlagenhergestellt werden, die Futtermittel für Nutztiere erzeugen.
Enthalten diese Futtermittel jedoch keine anderen verarbeiteten tierischen
Proteine als Fischmehl, Dicalciumphosphat und hydrolysierte Proteine,können sie in Anlagen hergestellt werden, die Futtermittel für Nutztiereproduzieren, die keine Wiederkäuer gemäß Anhang I Ziffer 6 bzw. gemäß
Anhang II Ziffer 3 oder Anhang III Ziffer 2 sind.
Artikel 3
(1) Ein Mitgliedstaat darf nur dann verarbeitete tierische Proteine im Sinne
der Entscheidung 2000/766/EG in andere Mitgliedstaaten versenden, wenn sie
für gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Entscheidung nicht
verbotene Verwendungszwecke bestimmt sind und wenn die folgendenzusätzlichen V oraussetzungen erfüllt sind:
a) Der Bestimmungsmitgliedstaat hat die Anlieferung der verarbeiteten
tierischen Proteine genehmigt.
b) Die verarbeiteten tierischen Proteine sind begleitet von einer amtstier-
ärztlichen Bescheinigung gemäß Anhang V .
c) Die verarbeiteten tierischen Proteine werden in verplombten, allseitig
geschlossenen Containern oder Fahrzeugen, die nicht lecken können, aufdirektem Wege zu den Heimtierfutter- oder Futtermittel-Produktions-
anlagen befördert.
d) Ein Mitgliedstaat, der verarbeitete tierische Proteine in einen anderen
Mitgliedstaat versendet, informiert über das ANIMO-System (
1) für jede
Sendung gesondert, die für den Bestimmungsort zuständige Behörde. Die
ANIMO-Mitteilung muss die Angabe enthalten: „Nicht zur Verfütterung!B
(1) Entscheidung 91/398/EWG der Kommission (ABl. L 221 vom 9.8.1991, S. 30).!M1
!B2001D0009 — DE — 01.03.2001 — 001.001 — 3
an Tiere, die zur Nahrungsmittelproduktion gehalten, gemästet oder
gezüchtet werden“.
e) Der Bestimmungsmitgliedstaat informiert über das ANIMO-System für
jede Sendung gesondert, die für den Herkunftsort zuständige Behördeüber das Eintreffen der Sendung. Erfolgt eine entsprechende Informationnicht, so trifft der Herkunftsmitgliedstaat unverzüglich geeignete
Maßnahmen.
f) Der Bestimmungsmitgliedstaat muss sicherstellen, dass die verzeichneten
Produktionsanlagen auf seinem Hoheitsgebiet die Sendung ausschließlich
für die genehmigten Zwecke verwenden.
(2) Ein Mitgliedstaat kann verarbeitete tierische Proteine im Sinne der
Entscheidung 2000/766/EG in Drittländer exportieren, wenn sie für gemäßArtikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Entscheidung nicht verbotene
Verwendungszwecke bestimmt sind und wenn folgende V oraussetzungen
erfüllt sind:
a) V or der Ausfuhr ist mit dem betreffenden Drittland ein bilaterales
Abkommen zu schließen. Darin verpflichtet sich das Drittland, denvorgesehenen Endverwendungszweck einzuhalten und die verarbeitetentierischen Proteine nicht zu exportieren, es sei denn, sie werden in der
Herstellung eines Produktes verwendet, dessen Verwendungszwecke nach
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) der Entscheidung 2000/766/EG nichtuntersagt sind.
b) Jede Sendung verarbeiteter tierischer Proteine muss begleitet sein von
einer amtstierärztlichen Bescheinigung gemäß Anhang V .
Mitgliedstaaten, die derartige Exporte erlauben, informieren die Kommission
und die anderen Mitgliedstaaten über alle mit dem betreffenden Drittland zur
Anwendung dieser Entscheidung getroffenen Vereinbarungen im Rahmen der
Regelungen für den Ständigen Veterinärauschusses.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei eingeführten verarbeiteten
tierischen Proteinen im Sinne der Entscheidung 2000/766/EG, die für gemäßArtikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Entscheidung nicht verbotene
Verwendungszwecke vorgesehen sind, so verfahren wird wie in Artikel 8 der
Richtlinie 97/78/EG des Rates (
1) vorgeschrieben.
(4) Die Mitgliedstaaten überprüfen die Dokumente und testen die Futter-
mittel und Mischfuttermittel in der gesamten Produktions- und Vertriebskettevom Erzeuger bis zum Endverbraucher, um die Einhaltung der Bestimmungendieser Entscheidung und der Entscheidung 2000/766/EG zu gewährleisten.
Diese Überprüfungen und Tests werden unter anderem auch in landwirt-
schaftlichen Betrieben vorgenommen, in denen Wiederkäuer zusammen mitanderen Spezies gehalten werden.
Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über die Ergebnisse dieser
Überprüfungen bis zum 31. Mai 2001.
(5) Die zusätzlichen Kontrollmaßnahmen gemäß Absatz 1, 2 und 3 gelten
nicht für:
— Heimtierfutter im Sinne von Anhang I Kapitel 4 der Richtlinie
92/118/EWG und
— gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 2000/766/EG vom Verbot
gemäß Artikel 2 Absatz 1 derselben Entscheidung ausgenommene
Produkte, vorausgesetzt, sie erfüllen gegebenenfalls die Bedingungen
gemäß Anhang I bis III der vorliegenden Entscheidung.
(6) Die zusätzlichen Kontrollmaßnahmen gemäß Absatz 1 gelten nicht für
verarbeitete tierische Proteine im Sinne von Artikel 4 der Entscheidung97/735/EG der Kommission (
2), zuletzt geändert durch die Entscheidung
1999/534/EG.
Artikel 4
Artikel 2 der Entscheidung 97/735/EG gilt nicht für Sendungen verarbeiteter
tierischer Proteine, die von einer amtstierärztlichen Bescheinigung im Sinne
von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der vorliegenden Entscheidung begleitetsind.!B
(1) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.
(2) ABl. L 294 vom 28.10.1997, S. 7.2001D0009 — DE — 01.03.2001 — 001.001 — 4
Artikel 5
Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.!B2001D0009 — DE — 01.03.2001 — 001.001 — 5
ANHANG I
BEDINGUNGEN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2
1. Fischmehl ist in Verarbeitungsanlagen zu produzieren, die ausschließlich der
Fischmehlerzeugung dienen und die zu diesem Zweck von der zuständigenBehörde gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 90/667/EWG zugelassen sind.
2. Vor dem Inverkehrbringen auf dem Gebiet der Gemeinschaft ist jede Sendung
von importiertem Fischmehl gemäß der Richtlinie 98/88/EG (
1) der Kommis-
sion zu untersuchen.
3. Fischmehl ist von den Verarbeitungsanlagen auf direktem Weg zu den
Futtermittelherstellungsbetrieben zu transportieren. Die Transportfahrzeugedürfen nicht gleichzeitig andere Futtermittel transportieren. Wird ein Fahrzeuganschließend für den Transport anderer Produkte verwendet, so ist es vor undnach dem Einsatz für die Beförderung von Fischmehl gründlich zu reinigen undzu inspizieren.
4. Fischmehl ist von den Grenzkontrollstellen auf direktem Weg zu den
Futtermittelherstellungsbetrieben zu transportieren. Dabei sind die Bestimmun-gen von Artikel 8 der Richtlinie 97/78/EG einzuhalten, und die Transportfahr-
zeuge dürfen nicht gleichzeitig andere Futtermittel befördern. Wird ein
Fahrzeug anschließend für den Transport anderer Produkte verwendet, so istes vor und nach dem Einsatz für die Beförderung von Fischmehl gründlich zureinigen und zu inspizieren.
5. Abweichend von Nummer 3 und 4 kann eine Zwischenlagerung von Fischmehl
zugelassen werden, wenn dies in speziellen Lagern erfolgt, die von derzuständigen Behörde für diesen Zweck zugelassen sind.
6. Fischmehl enthaltende Futtermittel dürfen nur in Futtermittel-Produktions-
betrieben hergestellt werden, die keine Futtermittel für Wiederkäuer erzeugenund von der zuständigen Behörde entsprechend zugelassen sind.
Abweichend von dieser V orschrift kann die zuständige Behörde die Herstellung
von Futtermitteln für Wiederkäuer in Futtermittelbetrieben erlauben, die auchFischmehl enthaltende Futtermittel für andere Spezies erzeugen. V oraussetzung
hierfür ist, dass folgende Bedingungen erfüllt sind:
— Für Wiederkäuer bestimmte Futtermittel werden völlig gesondert von
Futtermitteln, die nicht an Wiederkäuer verfüttert werden dürfen, trans-
portiert und gelagert.
— Die Lager-, Transport-, Produktions- und Verpackungseinrichtungen für
Mischfuttermittel, die für Wiederkäuer bestimmt sind, sind vollständig
abgetrennt.
— Aufzeichnungen mit allen Angaben über den Kauf und die Verwendung
von Fischmehl und den Verkauf von Fischmehl enthaltenden Futtermitteln
werden der zuständigen Behörde zur Verfügung gestellt.
— Es werden Routineuntersuchungen an den für Wiederkäuer bestimmten
Futermitteln ausgeführt, um sicherzustellen, dass diese keine verbotenenverarbeiteten tierischen Proteine im Sinne von Artikel 1 der Entscheidung
2000/766/EG enthalten.
7. Die Etikettierung von Fischmehl enthaltenden Futtermitteln muss deutlich
sichtbar folgende Aufschrift tragen: „Enthält Fischmehl — nicht zur
Verfütterung an Wiederkäuer!“.
8. Fahrzueuge, die Fischmehl enthaltende Futtermittel als Schüttgut befördern,
dürfen nicht gleichzeitig Futtermittel für Wiederkäuer befördern. Wird ein
Fahrzeug anschließend für den Transport anderer Produkte verwendet, so ist es
vor und nach dem Einsatz für die Beförderung von Fischmehl enthaltendenlosen Futtermitteln gründlich zu reinigen und zu inspizieren.
9. Die Verwendung und Lagerung von Futtermitteln — ausgenommen Heimtier-
futtermittel im Sinne von Anhang I Kapitel 4 der Richtlinie 92/118/EWG —,die Fischmehl enthalten, ist verboten in landwirtschaftlichen Betrieben, indenen Wiederkäuer zur Nahrungsmittelproduktion gehalten, gemästet odergezüchtet werden.
Abweichend von dieser V orschrift kann die zuständige Behörde die Verwen-
dung und Lagerung von Fischmehl enthaltenden Futtermitteln in landwirt-
schaftlichen Betrieben, in denen Wiederkäuer gehalten werden, erlauben, wenn
nach Einschätzung der Behörde in dem Betrieb Maßnahmen getroffen werden,die zuverlässig ausschließen, dass Fischmehl enthaltende Futtermittel anWiederkäuer verfüttert werden.!
B
(1) ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 45.2001D0009 — DE — 01.03.2001 — 001.001 — 6
ANHANG II
BEDINGUNGEN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2
1. Dicalciumphosphat ist in Verarbeitungsanlagen zu produzieren, die von der
zuständigen Behörde gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 90/667/EWGzugelassen sind.
2. Für die Produktion von Dicalciumphosphat aus entfetteten Knochen geltend
folgende Auflagen:
— Die Knochen müssen von Tieren stammen, die nach der Schlachttier- und
Schlachtkörperuntersuchung für genusstauglich befunden wurden.
— Der Herstellungsprozess muss folgende Verfahrensschritte umfassen: Das
Knochenmaterial wird fein aufgemahlen, mit heißem Wasser entfettet und
mindestens zwei Tage lang mit verdünnter Salzsäure (Mindestkonzentra-tion 4 % bei pH 51,5 behandelt); die so behandelte Phosphorlauge wird
gekalkt, bis ein Dicalciumphosphat-Prezipitat mit einem pH-Wert von 4bis 7 entsteht, das 15 Minuten lang bei einer Eintrittstemperatur von 65-325 °C und einer Endtemperatur von 30-65 °C oder nach einemgleichwertigen gemäß Artikel 17 der Richtlinie 89/662/EWG zugelassenen
Verfahren heißluftgetrocknet wird.
3. Aus entfetteten Knochen gewonnenes Dicalciumphosphat enthaltende Futter-
mittel dürfen nur in Futtermittel-Produktionsbetrieben hergestellt werden, die
keine Futtermittel für Wiederkäuer erzeugen und von der zuständigen Behörde
entsprechend zugelassen sind.
Abweichend von dieser V orschrift kann die zuständige Behörde die Herstellung
von Futtermitteln für Wiederkäuer in Futtermittelbetrieben erlauben, die auchaus entfetteten Knochen gewonnenes Dicalciumphosphat enthaltende Futter-mittel für andere Spezies erzeugen. Voraussetzung hierfür ist, dass folgendeBedingungen erfüllt sind:
— Für Wiederkäuer bestimmte Futtermittel werden völlig gesondert von
Futtermitteln, die nicht an Wiederkäuer verfüttert werden dürfen, trans-portiert und gelagert.
— Die Lager-, Transport-, Produktions- und Verpackungseinrichtungen — für
Mischfuttermittel, die für Wiederkäuer bestimmt sind, sind vollständigabgetrennt.
— Aufzeichnungen mit allen Angaben über den Kauf und die Verwendung
von aus entfetteten Knochen gewonnenem Dicalciumphosphat und denVerkauf von aus entfetteten Knochen gewonnenes Dicalciumphosphat
enthaltenden Futtermitteln werden der zuständigen Behörde zur Verfügung
gestellt.
— Es werden Routineuntersuchungen an den für Wiederkäuer bestimmten
Futtermitteln ausgeführt, um sicherzustellen, dass diese keine verbotenen
verarbeiteten tierischen Proteine im Sinne von Artikel 1 der Entscheidung200/766/EG enthalten.
4. Die Etikettierung von aus entfetteten Knochen gewonnenes Dicalciumphosphat
enthaltenden Futtermitteln muss deutlich sichbar folgende Aufschrift tragen:
„Enthält aus entfetteten Knochen gewonnenes Dicalciumphosphat — nicht zurVerfütterung an Wiederkäuer!“.
5. Fahrzeuge, die aus entfetteten Knochen gewonnenes Dicalciumphosphat
enthaltende Futtermittel als Schüttgut befördern, dürfen nicht gleichzeitigFuttermittel für Wiederkäuer befördern. Wird ein Fahrzeug anschließend fürden Transport anderer Produkte verwendet, so ist es vor und nach dem Einsatzfür die Beförderung von aus entfetteten Knochen gewonnenes Dicalcium-phosphat enthaltenden losen Futtermitteln gründlich zu reinigen und zu
inspizieren.
6. Die Verwendung und Lagerung von Futtermitteln — ausgenommen Heimtier-
futtermittel im Sinne von Anhang I Kapitel 4 der Richtlinie 92/118//EWG —,die aus entfetteten Knochen gewonnenes Dicalciumphosphat enthalten, ist
verboten in landwirtschaftlichen Betrieben, in denen Wiederkäuer zur
Nahrungsmittelproduktion gehalten, gemästet oder gezüchtet werden.
Abweichend von dieser V orschrift kann die zuständige Behörde die Verwen-
dung und Lagerung von aus entfetteten Knochen gewonnenes Dicalcium-phosphat enthaltenden Futtermitteln in landwirtschaftlichen Betrieben, in denenWiederkäuer gehalten werden, erlauben, wenn nach Einschätzung der Behörde
in dem Betrieb Maßnahmen getroffen werden, die zuverlässig ausschließen,
dass aus entfetteten Knochen gewonnenes Dicalciumphosphat enthaltendeFuttermittel an Wiederkäuer verfüttert werden.!
B2001D0009 — DE — 01.03.2001 — 001.001 — 7
ANHANG III
BEDINGUNGEN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 3
1. Für die Herstellung von hydrolysierten Proteinen aus Fischen, Federn, Fellen
und Häuten gelten folgende Auflagen:
— Die Verarbeitungsanlagen dienen ausschließlich der Herstellung hydro-
lysierter Proteine und sind für diese Zwecke von der zuständigen Behörde
gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 90/667/EWG zugelassen;
— Die obligatorische Probenahme nach der Verarbeitung muss ergeben, dass
das Molekulargewicht unter 10 000 Dalton liegt.
Für die Herstellung von hydrolysierten Proteinen aus Fellen und Häuten gelten
außerdem folgende Auflagen:
— Die Felle und Häute müssen von Tieren stammen, die in einem Schlachthof
geschlachtet und nach der Schlachttier- und Schlachtkörperuntersuchung
für genusstauglich befunden wurden;
— Der Produktionsprozess muss so ausgelegt sein, dass die Kontamination
der Felle und Häute auf ein Mindestmaß beschränkt wird. Das Rohmaterial
wird zunächst mit Salzlake behandelt, gekalkt und gründlich gewaschen,
anschließend mehr als drei Stunden lang einer Temperatur von 480 °C
bei einem pH-Wert von 411 ausgesetzt und anschließend 30 Minuten
lang bei 4140 °C und 43,6 bar hitzebehandelt oder einem vergleich-
baren Herstellungsprozess unterzogen, der gemäß Artikel 17 der Richtlinie89/662/EWG zugelassen ist.
2. Hydrolysierte Proteine enthaltende Futtermittel dürfen nur in Futtermittel-
Produktionsanlagen hergestellt werden, die keine Futtermittel für Wiederkäuererzeugen und von der zuständigen Behörde entsprechend zugelassen sind.
Abweichend von dieser V orschrift kann die zuständige Behörde die Herstellung
von Futtermitteln für Wiederkäuer in Futtermittelbetrieben erlauben, die auch
hydrolysierte Proteine enthaltende Futtermittel für andere Spezies erzeugen.
Voraussetzung hierfür ist, dass folgende Bedingungen erfüllt sind:
— Für Wiederkäuer bestimmte Futtermittel werden völlig gesondert von
Futtermitteln, die nicht an Wiederkäuer verfüttert werden dürfen, trans-
portiert und gelagert.
— Die Lager-, Transport-, Produktions- und Verpackungseinrichtungen für
Mischfuttermittel, die für Wiederkäuer bestimmt sind, sind vollständig
abgetrennt.
— Aufzeichnungen mit allen Angaben über den Kauf und die Verwendung
von hydrolysierten Proteinen und den Verkauf von hydrolysierte Proteine
enthaltenden Futtermitteln werden der zuständigen Behörde zur Verfügung
gestellt.
— Es werden Routineuntersuchungen an den für Wiederkäuer bestimmten
Futtermitteln ausgeführt, um sicherzustellen, dass diese keine verbotenen
verarbeiteten tierischen Proteine im Sinne von Artikel 1 der Entscheidung2000/766/EG enthalten.
3. Die Etikettierung von hydrolysierte Proteine enthaltenden Futtermitteln muss
deutlich sichtbar folgende Aufschrift tragen „Enthält hydrolysierte Proteine —nicht zur Verfütterung an Wiederkäuer!“.
4. Fahrzeuge, die hydrolysierte Proteine enthaltende Futtermittel als Schüttgut
befördern, dürfen nicht gleichzeitig Futtermittel für Wiederkäuer befördern.
Wird ein Fahrzeug anschließend für den Transport anderer Produkte verwendet,so ist es vor und nach dem Einsatz für die Beförderung von hydrolysierteProteine enthaltenden losen Futtermitteln gründlich zu reinigen und zuinspizieren.
5. Die Verwendung und Lagerung von Futtermitteln — ausgenommen Heimtier-
futtermittel im Sinne von Anhang I Kapitel 4 der Richtlinie 92/118/EWG —,die hydrolysierte Proteine enthalten, ist verboten in landwirtschaftlichenBetrieben, in denen Wiederkäuer zur Nahrungsmittelproduktion gehalten,
gemästet oder gezüchtet werden.
Abweichend von dieser V orschrift kann die zuständige Behörde die Verwen-
dung und Lagerung von hydrolysierte Proteine enthaltenden Futtermitteln inlandwirtschaftlichen Betrieben, in denen Wiederkäuer gehalten werden,erlauben, wenn nach Einschätzung der Behörde in dem Betrieb Maßnahmengetroffen werden, die zuverlässig ausschließen, dass hydrolysierte Proteineenthaltende Futtermittel an Wiederkäuer verfüttert werden.!
B
!M1
!B2001D0009 — DE — 01.03.2001 — 001.001 — 8
ANHANG IV
!B2001D0009 — DE — 01.03.2001 — 001.001 — 9
IV.Amtstierärztliche Bescheinigung
Der unterzeichnete Amtstierarzt bescheinigt, dass das vorstehend beschriebene Erzeugnis
— in einer Anlage produziert wurde, die gemäß Richtlinie 90/667/EWG zugelassen ist;— unterEinhaltungderinAnhangII/AnhangIII(
1)derEntscheidung2001/9/EGfestgelegtenBedingungenproduziert
wurde und nicht an Wiederkäuer verfüttert werden darf;
— einer Untersuchung durch Probenahme aus jeder einzelnen Partie unterzogen wurde; die Untersuchung ergab, dass
das Molekulargewicht unter 10000 Dalton liegt(1).
Ausgestelltin .......................................................,
(Ort)am..................................................................
(Datum)
/SS74Amts-
siegel(2)....................................................................................
(Unterschrift des Amtstierarztes)(2)
....................................................................................
(Name, Qualifikationen und Amtsbezeichnung des Unterzeichneten
in Großbuchstaben)
(1) Nichtzutreffendes streichen.
(2) Siegel und Unterschrift müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung absetzen.!B2001D0009 — DE — 01.03.2001 — 001.001 — 10
ANHANG V
AMTSTIERÄRZTLICHE BESCHEINIGUNG
fürdeninnergemeinschaftlichenHandeloderdenExportinDrittländerbestimmteverarbeitetetierischeProteine
imSinnederEntscheidung2000/766/EG,ausgenommenHeimtierfuttermittelimSinnevonKapitel4desAnhangsIder Richtlinie 92/118/EWG und in Artikel 2 Absatz 2 dieser Entscheidung verzeichnete verarbeitete tierischeProteine,soweitsiefürVerwendungszweckevorgesehensind,dienichtgemäßArtikel3Absatz1Buchstabea)der
Entscheidung 2000/766/EG verboten sind
Bezugs-Nr.dieserBescheinigung: .........................................................................................................
Bestimmungsmitgliedstaat: ................................................................................................................
Herkunftsmitgliedstaat: ....................................................................................................................
ZuständigesMinisterium: ..................................................................................................................
AusstellendeBehörde: ......................................................................................................................
I.Angaben zur der Sendung
ArtdesverarbeitetentierischenProteinsoderProdukts: ...........................................................................
VerarbeitetestierischesProteinvon: .................................................................................................
(Spezies)
ArtderVerpackung: ...................................................................................................................
ZahlderPackstücke: ...................................................................................................................
Eigengewicht: .................................................................................................................. ........
Partie-Bezugs-Nr.: .....................................................................................................................
II.Angaben zur Herkunft der Sendung
AnschriftundZulassungsnummerderVerarbeitungsanlage: .....................................................................
............................................................................................................................... ............
III.Angaben zur Bestimmung der Sendung
Die verarbeiteten tierischen Proteine werden versandtvon:............................................................................................................................... ......
(Verladeort)
nach:.......................................................................................................................... ..........
(Bestimmungsland und -ort)
mit folgendem Transportmittel:
— Art: .......................................................................................................................... .......
— Zulassungsnummerbzw.Schiffsname: .........................................................................................
Plomben-Nr.: ...........................................................................................................................
NameundAnschriftdesVersenders: ................................................................................................
NameundAnschriftdesEmpfängers: ...............................................................................................!B2001D0009 — DE — 01.03.2001 — 001.001 — 11
IV.Amtstierärztliche Bescheinigung
Der unterzeichnete Amtstierarzt bescheinigt, dass das vorstehend beschriebene Erzeugnis
— in einer Anlage produziert wurde, die gemäß Richtlinie 90/667/EWG zugelassen ist;— verarbeitete tierische Proteine im Sinne der Entscheidung 2000/766/EG enthält und nicht an Nutztiere verfüttert
werden darf, die zur Nahrungsmittelproduktion gehalten, gemästet oder gezüchtet werden.
Ausgestelltin .......................................................,
(Ort)am..................................................................
(Datum)
/SS74Amts-
siegel(1)....................................................................................
(Unterschrift des Amtstierarztes)(1)
....................................................................................
(Name, Qualifikationen und Amtsbezeichnung des Unterzeichneten
in Großbuchstaben)
(1) Siegel und Unterschrift müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung absetzen.!B2001D0009 — DE — 01.03.2001 — 001.001 — 12