2003R2125 — DE — 14.03.2004 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2125/2003 DER KOMMISSION
vom 3. Dezember 2003
zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 hinsichtlich der Entscheidung der
zuständigen einzelstaatlichen Behörde über die operationellen Programme und die Betriebsfonds
(ABl. L 319 vom 4.12.2003, S. 3)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 466/2004 der Kommission vom 12. März 2004 L 77 29 13.3.2004
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 2125/2003 DER KOMMISSION
vom 3. Dezember 2003
zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 hinsicht-
lich der Entscheidung der zuständigen einzelstaatlichen Behörde
über die operationellen Programme und die Betriebsfonds
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28.
Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst undGemüse (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003
der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 48,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)In den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003
der Kommission vom 11. August 2003 mit Durchführungsbe-stimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates
hinsichtlich der Betriebsfonds, der operationellen Programme
und der finanziellen Beihilfe (
3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1582/2003 (4), ist das Datum festgesetzt,
bis zu dem die einzelstaatliche Behörde über die von denErzeugerorganisationen eingereichten Programme und Betriebs-fonds bzw. über die beantragten Änderungen der operationellen
Programme, die für die nachfolgenden Jahre gelten sollen, zu
entscheiden haben. Dieses Datum ist der 15. Dezember desJahres, in dem die operationellen Programme bzw. die Anträgeauf deren Änderung eingereicht werden.
(2)Gemäß den Übergangsbestimmungen des Artikels 28 dergenannten Verordnung, der durch die Verordnung (EG) Nr.1582/2003 berichtigt wurde, müssen die Erzeugerorganisationendie Änderungen, die erforderlich sind, um die operationellen
Programme mit der genannten Verordnung in Einklang zu
bringen, bis spätestens 15. Oktober 2003 anstatt, wie ursprüng-lich vorgesehen, bis 15. September beantragen. Infolgedessenhaben die zuständigen einzelstaatlichen Behörden nur zweiMonate Zeit, um die Prüfungen gemäß Artikel 12 der genanntenVerordnung durchzuführen, bevor sie die in den Artikeln 13 und
14 der genannten Verordnung vorgesehenen Entscheidungen
treffen.
(3)Um die Wirksamkeit der oben erwähnten Prüfungen nicht erheb-
lich abzuschwächen und es den einzelstaatlichen Behörden zu
ermöglichen, ihrer Pflicht, die Programme zu prüfen, in ange-messener Frist nachzukommen, ist es angebracht, nur für dasJahr 2003 vom Datum des 15. Dezember abzuweichen und esden Mitgliedstaaten zu gestatten, die in den Artikeln 13 und 14
der genannten Verordnung vorgesehenen Entscheidungen bis
spätestens 31. Januar 2004 zu treffen. Die Mitgliedstaatenkönnen bestimmen, dass die Ausgaben ab 1. Januar 2004zuschussfähig sind.
(4)Angesichts der Dringlichkeit der Lage muss die vorliegendeVerordnung unverzüglich in Kraft treten.
(5)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obstund Gemüse —2003R2125 — DE — 14.03.2004 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.
(2) ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64.
(3) ABl. L 203 vom 12.8.2003, S. 25.
(4) ABl. L 227 vom 11.9.2003, S. 3.
▼B
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Abweichend von Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 3
der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 können die Mitgliedstaaten, auf
das Jahr 2003 begrenzt, die Entscheidungen über die operationellen
Programme und die Betriebsfonds bzw. über die Anträge auf Änderungeines operationellen Programms bis spätestens 15. März 2004 treffen.
(2) In der Genehmigungsentscheidung kann die Zuschussfähigkeit
der Ausgaben ab 1. Januar 2004 vorgesehen werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2003R2125 — DE — 14.03.2004 — 001.001 — 3
▼M1
▼B