ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
02020R0977 — DE — 12.05.2021 — 002.001

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

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▼B

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/977 DER KOMMISSION

vom 7. Juli 2020

zur Abweichung von den Verordnungen (EG) Nr. 889/2008 und (EG) Nr. 1235/2008 hinsichtlich der Kontrollen der Produktion ökologischer/biologischer Erzeugnisse aufgrund der COVID-19-Pandemie

(Text von Bedeutung für den EWR)

Artikel 1

Abweichungen von der Verordnung (EG) Nr. 889/2008

(2)

Bei anderen als den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Unternehmern und bei Unternehmern, die erstmals an der Regelung für die ökologische/biologische Produktion teilnehmen möchten, sowie in allen anderen Fällen wie z. B. der rückwirkendem Anerkennung wird im Falle von Einschränkungen der Bewegungsfreiheit aufgrund nationaler Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie der Inspektionsbesuch gemäß Artikel 65 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 durchgeführt, sobald die Kontroll- und Bescheinigungstätigkeiten nach dem Ende der nationalen Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie in den betreffenden Mitgliedstaaten und Drittländern wieder aufgenommen werden können. Bis zu diesem Zeitpunkt können zum Zweck des jährlichen Inspektionsbesuchs, der Ausstellung und Erneuerung von Bescheinigungen von ökologisch/biologisch produzierenden Unternehmern und der rückwirkenden Anerkennung Dokumentenprüfungen, erforderlichenfalls auch mithilfe aller verfügbaren Mittel der Fernkommunikation, durchgeführt werden.
c)

Grafische Gestaltung der Kennzeichnung

Die grafische Gestaltung der Kennzeichnung darf nicht durch Hinzufügen anderer Effekte, Farbanpassungen, Bearbeitungen oder Vergrößerung des Hintergrunds verändert werden. Die Kennzeichnung ist mit einer Auflösung von mindestens 300 dpi abzubilden, wenn sie in Originalgröße gedruckt wird. Die Kennzeichnung ist mit einem dünnen weißen Rand zu versehen.

Der Informationstext „PRODUKT ENTHÄLT KUNSTSTOFF“ ist in Großbuchstaben und in der Schriftart Helvetica Bold anzubringen. Die Schriftgröße beträgt mindestens 5 Punkt und höchstens 14 Punkt.

Wird der Informationstext in eine oder mehrere weitere Amtssprachen der Mitgliedstaaten übersetzt, ist der übersetzte Informationstext entweder direkt unterhalb der Kennzeichnung oder im rechteckigen schwarzen Feld unter der ersten Sprache anzubringen und muss in beiden Fällen deutlich sichtbar sein. In Ausnahmefällen kann aufgrund von Platzmangel auf der äußeren Vorder- oder Oberseite der Verpackung der in eine oder mehrere weitere Amtssprachen der Mitgliedstaaten übersetzte Informationstext an einer anderen Stelle der Verpackung, jedoch so nah wie möglich an der Kennzeichnung und deutlich sichtbar angebracht werden. Der übersetzte Informationstext ist in Großbuchstaben und in der Schriftart Helvetica Bold anzubringen. Die Schriftgröße beträgt mindestens 5 Punkt und höchstens 14 Punkt. Wird der Informationstext in weiteren Sprachen im rechteckigen schwarzen Feld angebracht, sind Abweichungen von der maximal vorgeschriebenen Größe der Kennzeichnung möglich.

Es sind Farben mit folgenden Farbcodes zu verwenden:

— Weiß: C = 0/M = 0/Y = 0/K = 0

— Schwarz: C = 0/M = 0/Y = 0/K = 100

— Rot: C = 0/M = 90/Y = 60/K = 0
a)

Grundsatz 1: Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, Systemrisiken für die Finanzstabilität in ihrem Mitgliedstaat und in der Union zu vermeiden oder zu mindern, sollten die zuständigen Behörden das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts unterstützen und anerkennen, dass der Finanzsektor einen nachhaltigen Beitrag zum Wirtschaftswachstum in den Mitgliedstaaten und in der Union insgesamt leisten muss.
( 1 ) Juli 2022 — März 2023. ( 2 ) Juli 2028 — März 2029. ( 3 ) Voraussichtlich 2025, aber gemäß Nummer 8 der Verordnung (EU) 2019/1700 Anhang IV auf 2026 verschoben. Bei der ersten Durchführung der Datenerfassung zum Bereich Verbrauch dürfen die Mitgliedstaaten höchstens ein Jahr vom in diesem delegierten Rechtsakt festgelegten Jahr abweichen. ( 4 ) Nach Nummer 8 in Anhang II der Verordnung (EU) 2019/1700 kann die Genauigkeitsanforderung für den Bereich Verbrauch erfüllt werden, indem Mikrodaten zu maximal drei aufeinanderfolgenden Beobachtungsjahren kombiniert werden. In diesem Fall ist das letzte Beobachtungsjahr 2026.
a)

in Form einer Kontrolle einer Kopie des Originals dieser Bescheinigungen oder Attestierungen, die in elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden, sofern die für die Vorlage der amtlichen Bescheinigung oder der amtlichen Attestierung verantwortliche Person der zuständigen Behörde eine Erklärung vorlegt, in der sie bestätigt, dass das Original der amtlichen Bescheinigung oder der amtlichen Attestierung eingereicht wird, sobald dies technisch möglich ist, oder
02021R1976 — DE — 26.07.2022 — 001.001

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▼B

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/1976 DER KOMMISSION

vom 12. November 2021

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Monoethylenglykol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Königreich Saudi-Arabien

Artikel 1

Auf die Einfuhren von Monoethylenglykol (derzeitige EG-Nummer 203-473-3 und derzeit eingereiht unter dem KN-Code ex 2905 31 00 (TARIC-Code 2905310010 )) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Königreich Saudi-Arabien wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(3)
02021D0462 — DE — 28.03.2022 — 001.001

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►B DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/462 DER KOMMISSION vom 15. März 2021 über die endgültige Zuweisung der Unionsbeihilfe für Schulobst und -gemüse sowie Schulmilch an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1. August 2021 bis 31. Juli 2022 und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/467 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 1571) (ABl. L 092 vom 17.3.2021, S. 1)

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▼B

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/462 DER KOMMISSION

vom 15. März 2021

über die endgültige Zuweisung der Unionsbeihilfe für Schulobst und -gemüse sowie Schulmilch an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1. August 2021 bis 31. Juli 2022 und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/467

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 1571)







Artikel 1

Die endgültige Zuweisung der Unionsbeihilfe für Schulobst und -gemüse sowie für Schulmilch an die am Schulprogramm teilnehmenden Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1. August 2021 bis 31. Juli 2022 ist in Anhang I festgesetzt.

Artikel 2

Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/467 wird durch den Wortlaut in Anhang II des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

▼M1









ANHANG I

Schuljahr 2021/2022







Mitgliedstaat Endgültige Mittelzuweisung für Schulobst und -gemüse in EUR Endgültige Mittelzuweisung für Schulmilch in EUR Belgien 3 230 459 1 203 200 Bulgarien 2 145 718 1 020 451 Tschechien 3 226 951 1 735 131 Dänemark 1 855 734 1 534 837 Deutschland 20 366 688 9 383 750 Estland 452 595 717 717 Irland 1 821 202 982 594 Griechenland 3 218 885 1 550 685 Spanien 13 201 323 6 515 747 Frankreich 17 990 469 17 123 194 Kroatien 1 390 733 800 354 Italien 17 125 311 8 003 535 Zypern 390 044 400 177 Lettland 651 270 723 117 Litauen 926 264 1 065 344 Luxemburg 295 887 198 000 Ungarn 3 112 572 1 864 327 Malta 294 025 198 217 Niederlande 6 050 424 1 520 849 Österreich 2 312 457 1 100 486 Polen 11 944 322 10 204 507 Portugal 3 283 397 2 220 981 Rumänien 6 866 848 10 399 594 Slowenien 570 670 320 141 Slowakei 1 760 660 967 713 Finnland 1 599 047 3 824 689 Schweden 0 9 140 844 Insgesamt 126 083 956 94 720 180

▼B









ANHANG II









„ANHANG I

Schuljahr 2020/2021
02021D1388 — DE — 28.02.2022 — 001.001

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▼B

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/1388 DER KOMMISSION

vom 17. August 2021

zur Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte 1507 × MIR162 × MON810 × NK603 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, und von genetisch verändertem Mais, bei dem zwei oder drei der Einzelereignisse 1507, MIR162, MON810 und NK603 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 5995)

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Artikel 1

Genetisch veränderte Organismen und spezifische Erkennungsmarker

Genetisch verändertem Mais (Zea mays L.), wie unter Buchstabe b im Anhang dieses Beschlusses beschrieben, werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 65/2004 folgende spezifische Erkennungsmarker zugewiesen:

c)

c)

Artikel 2

Zulassung

Folgende Erzeugnisse werden für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 2 und des Artikels 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 gemäß den in diesem Beschluss genannten Bedingungen zugelassen:

Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die die in Artikel 1 genannten genetisch veränderten Maissorten enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen hergestellt werden;

Futtermittel, die die in Artikel 1 genannten genetisch veränderten Maissorten enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen hergestellt werden;

Erzeugnisse, die die in Artikel 1 genannten genetisch veränderten Maissorten enthalten oder aus diesen bestehen, für alle anderen als die unter den Buchstaben a und b genannten Verwendungen, außer zum Anbau.

c)

c)

Artikel 3

Kennzeichnung

(2)

Der Hinweis „nicht zum Anbau“ muss auf dem Etikett und in den Begleitdokumenten der Erzeugnisse, die die in Artikel 1 genannten genetisch veränderten Maissorten enthalten oder aus ihnen bestehen, erscheinen, mit Ausnahme der in Artikel 2 Buchstabe a genannten Erzeugnisse.
02021D1074 — DE — 30.06.2021 — 000.001

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Berichtigt durch:

▼B

▼C1

BESCHLUSS (EU) 2021/1074 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 18. Juni 2021

über den vorübergehenden Ausschluss bestimmter Risikopositionen gegenüber Zentralbanken aus der Gesamtrisikopositionsmessgröße angesichts der COVID-19-Pandemie und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2020/1306 (EZB/2021/27)

▼B

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Beschlusses gelten die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013. Darüber hinaus gelten folgende Begriffsbestimmungen:

Artikel 2

Feststellung des Vorliegens außergewöhnlicher Umstände

Für die Zwecke des Artikels 429a Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 hat die EZB vorbehaltlich des Artikels 2 Absätze 2 bis 5 festgestellt, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen, die den Ausschluss der in Artikel 429a Absatz 1 Buchstabe n Ziffern i und ii der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgeführten Risikopositionen gegenüber Zentralbanken aus der Gesamtrisikopositionsmessgröße rechtfertigen, um die Durchführung geldpolitischer Maßnahmen zu erleichtern.

(3)

In Bezug auf die in Artikel 429a Absatz 1 Buchstabe n Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgeführten Risikopositionen gilt die Feststellung für diejenigen Risikopositionen gegenüber Zentralbanken des Eurosystems, die im Zusammenhang mit Einlagen in der Einlagefazilität oder Salden auf Mindestreservekonten stehen, einschließlich Mitteln, die zur Erfüllung der Mindestreservepflicht gehalten werden.
Die einem Marktrisiko unterliegenden bilanziellen und außerbilanziellen Geschäfte werden in Handelsbuch- und Anlagebuchpositionen aufgeschlüsselt.

Artikel 325a Absatz 2 Buchstaben a, c und f CRR

0030-0040
02022D0339 — DE — 17.10.2022 — 004.001

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Berichtigt durch:

▼B

BESCHLUSS (GASP) 2022/339 DES RATES

vom 28. Februar 2022

über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte

Artikel 1

Einrichtung, Ziele, Geltungsbereich und Dauer

▼M5

Um das in Absatz 2 genannte Ziel zu erreichen, werden im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme die Lieferung von Ausrüstung und Material, die nicht für die Anwendung tödlicher Gewalt konzipiert sind, wie persönliche Schutzausrüstungen, Verbandkästen und Kraftstoff an die ukrainischen Streitkräfte sowie die Instandhaltung und Instandsetzung – auf Anfrage der Ukraine – von im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität gespendeter Ausrüstung und Material, die nicht für die Anwendung tödlicher Gewalt konzipiert sind, finanziert.

▼M4

▼B

Artikel 2

Finanzielle Vereinbarungen

▼M5

▼B

▼M5

(3)

Gemäß Artikel 29 Absatz 5 des Beschlusses (GASP) 2021/509 kann der Verwalter für Unterstützungsmaßnahmen nach der Annahme dieses Beschlusses Beiträge in Höhe von bis zu 180 000 000 EUR anfordern. Die vom Verwalter für Unterstützungsmaßnahmen abgerufenen Mittel werden nur verwendet, um Ausgaben in den Grenzen zu decken, die von dem durch den Beschluss (GASP) 2021/509 eingesetzten Ausschuss in dem Berichtigungshaushaltsplan für 2022 und in den Haushaltsplänen der Folgejahre für die Unterstützungsmaßnahme genehmigt wurden.
„Vereinigte Staaten

US-2.8
1958R0001 — DE — 01.01.1981 — 002.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG Nr. 1
zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
(ABl. P 17 vom 6.10.1958, S. 385)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien und NordirlandL 73 14 27.3.1972
(angepaßt durch den Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973) L 2 1 1.1.1973
►A2Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
▼B
VERORDNUNG Nr. 1
zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschafts-
gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
gestützt auf Artikel 217 des Vertrages, nach dem die Regelung derSprachenfrage für die Organe der Gemeinschaft unbeschadet derVerfahrensordnung des Gerichtshofes vom Rat einstimmig getroffenwird,
in der Erwägung, daß jede der vier Sprachen, in denen der Vertrag
abgefaßt ist, inein em oder inmehrerenMitgliedstaatender Gemein -
schaft Amtssprache ist,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Amtssprachen und die Arbeitssprachen der Organe der Gemein-
schaft sind Dänisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Griechisch,Italienisch und Niederländisch.
Artikel 2
Schriftstücke, die ein Mitgliedstaat oder eine der Hoheitsgewalt eines
Mitgliedstaates unterstehende Person an Organe der Gemeinschaftrichtet, können nach Wahl des Absenders in einer der Amtssprachen
abgefaßt werden. Die Antwort ist in derselben Sprache zu erteilen.
Artikel 3
Schriftstücke, die ein Organ der Gemeinschaft an einen Mitgliedstaat
oder an eine der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaates unterstehendePerson richtet, sind in der Sprache dieses Staates abzufassen.
Artikel 4
Verordnungen und andere Schriftstücke von allgemeiner Geltung
werdeninden ►
A2sieben◄Amtssprachenabgefaßt.
Artikel 5
Das Amtsblatt der Gemeinschaft erscheint in den ►A2sieben◄
Amtssprachen.
Artikel 6
Die Organe der Gemeinschaft können in ihren Geschäftsordnungen
festlegen, wie diese Regelung der Sprachenfrage im einzelnen anzu-wenden ist.
Artikel 7
Die Sprachenfrage für das Verfahren des Gerichtshofes wird in dessen
Verfahrensordnung geregelt.
Artikel 8
Hat einMitgliedstaat mehrere Amtssprachen , so bestimmt sich der
Gebrauch der Sprache auf Antrag dieses Staates nach den auf seinemRecht beruhenden allgemeinen Regeln.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1958R0001 — DE — 01.01.1981 — 002.001 — 2
▼A2
▼B
1974R1985 — DE — 01.01.1995 — 001.001

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

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No

▼B

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1985/74 DER KOMMISSION

vom 25. Juli 1974

über die Bedingungen für die Festsetzung der Referenzpreise und die Feststellung der Frei-Grenze-Preise für Karpfen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2142/70 des Rates vom 20. Oktober 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1555/74 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 18a Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 18a erster Absatz der Verordnung (EWG) Nr. 2142/70 sieht vor, daß für Karpfen vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres Referenzpreise festgesetzt werden können. Diese Referenzpreise können nach Maßgabe der saisonalen Preisentwicklung nach festzulegenden Zeitabschnitten innerhalb jedes Wirtschaftsjahres differenziert werden.

Nach Absatz 2 des obengenannten Artikels 18a werden die Referenzpreise auf der Grundlage des Durchschnitts der Erzeugerpreise festgesetzt, die während der drei Jahre vor der Festsetzung des Referenzpreises in den repräsentativen Erzeugungsgebieten der Gemeinschaft für ein Erzeugnis mit genau festgelegten Handelsmerkmalen festgestellt worden sind. Die Begriffe Karpfen, repräsentatives Erzeugungsgebiet und Erzeugerpreis im Sinne dieser Verordnung müssen definiert werden.

Lebende Karpfen sind nur mit einem Mindestgewicht von 800 Gramm für den Handel von Bedeutung. Die Anwendung des obengenannten Artikels 18a ist deshalb auf diese Erzeugnisse zu beschränken.

Die Karpfenzucht ist in der Gemeinschaft sehr verstreut. Daher ist ein Gebiet, das 15 % der Gemeinschaftserzeugung aufweist, als repräsentatives Erzeugungsgebiet anzusehen.

Die Erzeugerpreise in den repräsentativen Erzeugungsgebieten sind innerhalb des Wirtschaftsjahres unterschiedlich. Vom 16. November ab weisen sie eine rückläufige Tendenz auf; es empfiehlt sich deshalb, das Wirtschaftsjahr zu unterteilen.

Absatz 3 des obengenannten Artikels 18a sieht die Möglichkeit der Festsetzung einer Ausgleichsabgabe vor, wenn der Frei-Grenze-Preis für eine Sendung Karpfen handelsüblicher Menge bei einer bestimmten Herkunft unter dem Referenzpreis liegt. Eine Sendung Karpfen von mindestens 1 000 kg kann als handelsübliche Menge angesehen werden.

Um die Frei-Grenze-Preise so genau wie möglich feststellen zu können, muß festgelegt werden, welche Angaben zu berücksichtigen sind; dies sind außer den in den Zoll- und Geschäftspapieren angegebenen Preisen alle anderen Informationen über die in den Drittländern angewendeten Preise.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
5.3.5.

Die Verankerungen derjenigen Sitzplätze, bei denen obere Verankerungsstellen vorgesehen sind, sind unter nachstehenden Bedingungen zu prüfen: 5.3.5.1. Vordere äußere Sitzplätze: Die Verankerungen werden der Prüfung nach Nummer 5.4.1 unterzogen, bei der die Belastungen auf sie mit Hilfe einer Vorrichtung übertragen werden, die die Anordnung eines Dreipunkt-Sicherheitsgurts mit Retraktor oder Gurtführung am oberen Verankerungspunkt darstellt. ▼M2 Sind zusätzlich zu den in 4.3 vorgeschriebenen Verankerungen weitere Verankerungen vorhanden, so sind diese der Prüfung nach 5.4.5 zu unterziehen, bei der die Belastungen auf sie mit Hilfe einer Vorrichtung übertragen werden, die die Anordnung des Gurttyps darstellt, der an diesen Verankerungen befestigt werden soll. ▼B 5.3.5.1.1. Ist der Retraktor nicht an der vorgeschriebenen unteren äußeren Verankerung befestigt oder ist er an der oberen Verankerung befestigt, so müssen die unteren Verankerungen ebenfalls der Prüfung nach Nummer 5.4.3 unterzogen werden. 5.3.5.1.2. In dem in Nummer 5.3.5.1.1 vorgesehenen Fall können die in den Nummern 5.4.1 und 5.4.3 vorgeschriebenen Prüfungen auf Verlangen des Herstellers an zwei verschiedenen Fahrzeugaufbauten durchgeführt werden. 5.3.5.2. Hintere äußere Sitzplätze sowie alle Mittelsitze: Die Verankerungen werden der Prüfung unter Nummer 5.4.2 unterzogen, bei der die Belastungen auf sie mit Hilfe einer Vorrichtung übertragen werden, die die Anordnung eines Dreipunkt-Sicherheitsgurts ohne Retraktor darstellt, sowie der Prüfung nach Nummer 5.4.3, bei der die Belastungen auf die beiden unteren Verankerungen mit Hilfe einer Vorrichtung übertragen werden, die die Anordnung eines Beckengurts darstellt. Beide Prüfungen können auf Verlangen des Herstellers an zwei verschiedenen Fahrzeugaufbauten durchgeführt werden. ▼M3 5.3.5.3. Liefert ein Hersteller sein Fahrzeug mit Sicherheitsgurten, so dürfen die entsprechenden Gurtverankerungen auf Antrag des Herstellers lediglich einer Prüfung unterzogen werden, bei der die Belastungen mit Hilfe einer Vorrichtung übertragen werden, die die Anordnung des Gurttyps darstellt, der an diesen Verankerungen befestigt werden soll.
1. energische Ausmerzungsmaßnahmen, insbesondere:

a) die Tötung sämtlicher Schweine in der Provinz Nuoro, in der sich die Seuche ausgebreitet hat;

b) die Vernichtung oder den örtlichen Verbrauch des gesamten auf dem Gebiet nach Buchstabe a) vorhandenen Schweinefleischs sowie sämtlicher Erzeugnisse aus Schweinefleisch, mit Ausnahme von Konserven in sterilisierten Dosen;

c) die Reinigung, Desinfizierung, Insekten- und Rattenvertilgung in Betrieben und an allen Orten, die durch Schweine oder Schweinefleisch oder durch aus Schweinefleisch hergestellte Erzeugnisse infiziert worden sein können;