1993D0196 — DE — 19.12.1996 — 006.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 5. Februar 1993
über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von Schlach-
tequiden
(93/196/EWG)
(ABl. L 86 vom 6.4.1993, S. 7)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 94/453/EG der Kommission vom 29. Juni 1994 L 187 11 22.7.1994
►M2Entscheidung 95/322/EG der Kommission vom 25. Juli 1995 L 190 9 11.8.1995
►M3Entscheidung 96/81/EG der Kommission vom 12. Januar 1996 L 19 53 25.1.1996
►M4Entscheidung 96/82/EG der Kommission vom 12. Januar 1996 L 19 56 25.1.1996
►M5Entscheidung 96/279/EG Der Kommission vom 26. Februar 1996 L 107 1 30.4.1996
►M6Entscheidung 97/36/EG der Kommission vom 18. Dezember 1996 L 14 57 17.1.1997
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1Berichtigung, ABl. L 238 vom 23.9.1993, S. 46 (93/196/EWG)
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 5. Februar 1993
über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung
für die Einfuhr von Schlachtequiden
(93/196/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990
zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das
Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1),
zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/36/EWG (2), insbesondere auf
Artikel 15 Buchstabe a) und die Artikel 16 und 18,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991
zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus
Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren sowie zur
Änderung der Richtlinien 89/622/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (
3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (4),
insbesondere auf Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Entscheidung 79/542/EWG des Rates (
5), zuletzt geändert
durch die Entscheidung 93/100/EWG der Kommission (6), ist eine Liste
der Drittländer aufgestellt worden, aus denen die Mitgliedstaaten unter
anderem die Einfuhr von Equiden zulassen.
Es ist auch notwendig, die Regionalisierung bestimmter in dieser Liste
aufgeführter Drittländer zu berücksichtigen, die Inhalt der Entscheidung92/160/EWG der Kommission(
7), geändert durch die Entscheidung 92/
161/EWG (8), ist.
Die zuständigen nationalen Veterinärbehörden haben sich verpflichtet,
der Kommission und den Mitgliedstaaten fernschriftlich oder mit Fern-
kopierer binnen 24 Stunden von der Bestätigung des Auftretens einerinfektiösen oder ansteckenden Krankheit bei Equiden der Listen Aund B des Internationalen Tierseuchenamtes oder von der Annahmeeines entsprechenden Impfprogramms oder innerhalb einer angeme-ssenen Frist von beabsichtigten Änderungen der nationalen
Vorschriften für die Einfuhr von Equiden Mitteilung zu machen.
Die zu erlassenden Bedingungen für die Einfuhr von Schlachtequiden
gelten unbeschadet der Richtlinie 86/469/EWG des Rates (
9), gemäß
der keine Thyreostatika, Östrogene, Androgene oder Gestagene zumMästenvonEquidenverwen det werdendürfen .
Die Erteilung von Bescheinigungen für Lieferungen von Schlachte-
quiden ist vorgesehen worden, sofern die Tiere ordnungsgemäß
gekennzeichnet und identifiziert sind. Daher muß eine deutliche undunverwischbare Kennzeichnung für Schlachtequiden festgelegt werden.
Equide unterschiedlicher Kategorien haben ihre Besonderheiten, und
ihre Einfuhr wird für unterschiedliche Zwecke gestattet. Daher müssenfür Schlachtequiden, die unmittelbar zum Bestimmungsschlachthofverbracht werden, und Schlachtequiden, die erst Zwischenstation auf1993D0196 — DE — 19.12.1996 — 006.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 42.
(2) ABl. Nr. L 157 vom 10. 6. 1992, S. 28.
(3) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.
(4) ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27.
(5) ABl. Nr. L 146 vom 14. 6. 1979, S. 15.
(6) ABl. Nr. L 40 vom 17. 2. 1993, S. 23.
(7) ABl. Nr. L 71 vom 18. 3. 1992, S. 27.
(8) ABl. Nr. L 71 vom 18. 3. 1992, S. 29.
(9) ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36.
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einem Markt oder in einem Sammelzentrum machen, unterschiedliche
tierseuchenrechtliche Anforderungen festgelegt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet der Entscheidung 92/160/EWG gestatten die Mitglied-
staaten die Einfuhr von Schlachtequiden, die aus den in Teil I des
Anhangs der Entscheidung 79/542/EWG genannten Drittländernstammen und deutlich und unverwischbar mit einem mindestens 3 cmgroßen Brennstempel „S“ auf dem linken Vorderhuf gekennzeichnetsind sowie
i) den Bedingungen von Anhang I dieser Entscheidung entsprechen,
wenn sie unmittelbar in einen Schlachthof verbracht werden, umdort binnen fünf Tagen nach ihrem Eintreffen und spätestens achtTage nach ihrem Eintreffen in der Gemeinschaft geschlachtet zuwerden. Verbringen die Equiden jedoch mehr als acht Tage auf
See, so können die Mitgliedstaaten beschließen, daß sie binnen 21
Tagen nach ihrem Eintreffen im Schlachthof geschlachtet werdenkönnen, sofern sie unter täglicher Überwachung des amtlichen Tier-arztes im Schlachthof verbleiben. Die Mitgliedstaaten unterrichtendie Kommissionüber diese Fälle;
oder
ii) den Bedingungen von Anhang II dieser Entscheidung entsprechen,
wenn sie vor der Schlachtung auf einem Markt oder in einemSammelzentrum Zwischenstation machen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1993D0196 — DE — 19.12.1996 — 006.001 — 3
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ANHANG I
1993D0196 — DE — 19.12.1996 — 006.001 — 4
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►(1)M31993D0196 — DE — 19.12.1996 — 006.001 — 5
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►(1)M61993D0196 — DE — 19.12.1996 — 006.001 — 6
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ERKLÄRUNG
►(1)M51993D0196 — DE — 19.12.1996 — 006.001 — 7
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ANHANG II
►(1)C11993D0196 — DE — 19.12.1996 — 006.001 — 8
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►(1)M31993D0196 — DE — 19.12.1996 — 006.001 — 9
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►(1)M4
►(2)M61993D0196 — DE — 19.12.1996 — 006.001 — 10
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1993D0196 — DE — 19.12.1996 — 006.001 — 11
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ERKLÄRUNG
►(1)A1
►(2)M2
►(3) (4)M51993D0196 — DE — 19.12.1996 — 006.001 — 12