1991L0498 — DE — 22.08.1991 — 000.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 29. Juli 1991
über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen
Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen von
frischem Fleisch
(91/498/EWG)
(ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 105)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 73 vom 19.3.1992, S. 29 (91/498/EWG)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 29. Juli 1991
über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten
Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemein-schaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen von frischem
Fleisch
(91/498/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Frisches Fleisch fällt unter die in Anhang II des Vertrages aufgeführten
Erzeugnisse. Die Vermarktung dieses Erzeugnisses stellt eine Einkom-mensquelle für einen großen Teil der landwirtschaftlichen
Erwerbsbevölkerung dar.
Um die rationelle Entwicklung dieses Sektors zu gewährleisten, seine
Produktivität zu steigern und schrittweise Binnenmarktverhältnisse zuschaffen, wurden auf Gemeinschaftsebene mit der Richtlinie 64/433/EWG(
4), geändert und kodifiziert durch die Richtlinie 91/497/
EWG(5), Hygienevorschriften für das Herstellen und Inverkehrbringen
dieser Erzeugnisse erlassen.
Die Möglichkeit besteht, daß Betriebe aufgrund besonderer Umstände
nicht in der Lage sind, alle vorgesehenen besonderen Vorschriftenzum 1. Januar 1993 anzuwenden. Deshalb sollte für bereits vor dem 1.
Januar 1992 arbeitende Betriebe eine Regelung zur Gewährung zeitlich
und inhaltlich begrenzter Ausnahmen eingeführt werden, um örtlichenVerhältnissen Rechnung zu tragen oder plötzliche Unternehmensschlie-ßungen zu vermeiden.
Unbeschadet der Gewährung etwaiger Ausnahmen von den besonderen
Hygienevorschriften der Gemeinschaft an bestimmte Betriebe finden
auf sämtliche Vorgänge der Produktion und des Inverkehrbringens die
Hygienevorschriften der Richtlinie 64/433/EWG Anwendung.
Diese Ausnahmen müssen von der Kommission überwacht werden, um
jeglichenMißbrauch auszuschließen . Es ist daher einVerfahrenvorzu-sehen, das eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen
Kommission und Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuß
gewährleistet —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaatentragendafür Sorge, daß ab 1. Jan uar 1996
— alle Betriebe die Anforderungen der Richtlinie 64/433/EWG
erfüllen;
— das Fleisch aus diesen Betrieben mit dem Genußtauglichkeitskenn-
zeichen nach Anhang I Kapitel X der Richtlinie 64/433/EWG bzw.bei unter Artikel 4 der Richtlinie 64/433/EWG fallenden Betrieben1991L0498 — DE — 22.08.1991 — 000.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 84 vom 2. 4. 1990, S. 100.
(2) ABl. Nr. C 183 vom 15. 7. 1991.
(3) ABl. Nr. C 332 vom 31. 12. 1990, S. 62.
(4) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.
(5) Siehe Seite 69 dieses Amtsblatts.
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mit dem Genußtauglichkeitskennzeichen nach Absatz 3 desselben
Artikels versehenwird.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten können bis zum 31. Dezember 1995
zulassen, daß Betriebe, bei denen festgestellt wird, daß sie zum Zeit-punkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie die in der Richtlinie 64/433/EWG aufgestellten Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht erfüllen,
von bestimmten Anforderungen der ►
C1Nummern1 bis 14 des
Anhangs I ◄der Richtlinie 64/433/EWG abweichen, sofern Fleisch
aus solchenBetriebenmit dem ein zelstaatlichenStempel versehenwird.
(2) Eine Ausnahmeregelung nach Absatz 1 kann nur Betrieben
gewährt werden, die vor dem 1. April 1992 bei der zuständigen einzel-staatlichen Behörde einen entsprechenden Antrag eingereicht haben.
Diesem Antrag sind ein Plan und ein Arbeitsprogramm beizufügen, in
denen angegeben ist, wann der Betrieb die ►
C1inUn terabsatz 1 ◄
genannten Anforderungen erfüllen kann.
Für eine finanzielle Unterstützung seitens der Gemeinschaft sind nur
Anträge für Vorhaben im Einklang mit der Richtlinie 64/433/EWG
zulässig.
Die Mitgliedstaatenun terbreitender Kommissionvor dem 1. Juli 1992
das Verzeichnis der Betriebe, denen eine Ausnahmeregelung gewährt
werden soll. In diesem Verzeichnis sind für jeden einzelnen Betriebdie Art und die Dauer der geplanten Ausnahmeregelungen, die Art derÜberwachung des aus diesem Betrieb stammenden Fleisches sowie dasmit dieser Überwachung beauftragte Personal anzugeben.
Die einzelstaatliche Zulassung von Betrieben, die bis zu dem in Absatz
1 genannten Zeitpunkt keinen Antrag auf Gewährung einer Ausnahme
gestellt haben oder deren Antrag von dem betreffenden Mitgliedstaat
abgelehnt worden ist, muß vor dem 1. Januar 1993 widerrufen werden.
Das von einem Mitgliedstaat nach Unterabsatz 4 unterbreitete
Verzeichnis wird von der Kommission binnen zwei Monaten nachEingang geprüft und — gegebenenfalls nach Änderung — demStändigen Veterinärausschuß vorgelegt; dieser befindet nach dem inArtikel 6 genannten Verfahren.
(3) Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der Betriebe,
denen eine Ausnahmeregelung gewährt wurde.
Artikel 3
Artikel 2 der Richtlinie 88/409/EWG des Rates vom 15. Juni 1988 mit
Hygienevorschriften für Fleisch für den Inlandsmarkt und zur Festle-gung der gemäß der Richtlinie 85/73/EWG für die Untersuchungdieses Fleisches zu erhebenden Gebühren(
1) erhält mit Wirkung vom
1. Juli 1992 folgende Fassung:
„Artikel 2
Die Mitgliedstaatentreffenab 1. Jan uar 1996 die erforderlichen
Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß sämtliches in ihremHoheitsgebiet erzeugtes und dort zur Vermarktung bestimmtesfrisches Fleisch in einem zugelassenen Betrieb gemäß den Anforde-rungen der Richtlinie 64/433/EWG erzeugt wird.“
Artikel 4
Die Griechische Republik darf bis zum 31. Dezember 1997 inschwach
besiedelten benachteiligten Gebieten, die nach dem Verfahren des Arti-kels 6 anerkannt sind, weiterhin Schlachtungen von Ziegen undSchafenzulassen , die vom 15. Februar bis zum 15. Mai inRäumlich-keiten vorgenommen werden, die den Anforderungen der Anhänge I1991L0498 — DE — 22.08.1991 — 000.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 194 vom 22. 7. 1988, S. 28.
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und II der Richtlinie 64/433/EWG nicht genügen, und gestatten, daß
die Anforderung des Anhangs II Nummer 2 Buchstabe a) derselbenRichtlinie, heißes Wasser zu verwenden, nicht eingehalten zu werden
braucht.
Die Griechische Republik trägt dafür Sorge, daß das unter Inanspruch-
nahme der Ausnahmeregelung gewonnene Fleisch nur in Griechenlandin Verkehr gebracht werden kann, und dies erst, nachdem ein amtlicherTierarzt das Fleisch untersucht hat und dieses mit einem Stempelgemäß Artikel 4 Abschnitt A Nummer 3 der Richtlinie 64/433/EWG
versehenwurde.
Der Rat überprüft den vorliegenden Artikel anhand eines Berichts der
Kommission, der gegebenenfalls Vorschläge enthält, über die der Ratmit qualifizierter Mehrheit beschließt.
Artikel 5
Der Bundesrepublik Deutschland kann nach dem Verfahren des Arti-
kels 6 für Betriebe indenLän dernder ehemaligenDeutschenDemokratischen Republik im Rahmen laufender Umstrukturierungspro-gramme Fristverlängerung gewährt werden.
Artikel 6
Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so finden
die inArtikel 16 der Richtlin ie 64/433/EWG festgelegtenRegeln
Anwendung.
Artikel 7
Die Mitgliedstaatenerlassendie erforderlichenRechts- un d Verwal-
tungsvorschriften, um Artikel 2 Absatz 2 zum 1. Januar 1992 und den
übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie zum 1. Januar 1993 nachzu-kommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen
sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei ihrer amtli-chen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten
regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1991L0498 — DE — 22.08.1991 — 000.001 — 4