2001R2529 — DE — 02.12.2005 — 003.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2529/2001 DES RATES

vom 19. Dezember 2001

über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch







DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37, auf Vorschlag der Kommission ( 1 ), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 3 ), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch ist in verschiedenen Verordnungen geregelt. Der Klarheit halber sollten diese Verordnungen aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden. Die Verordnungen (EWG) Nr. 2644/80 des Rates vom 14. Oktober 1980 zur Festlegung der Grundregeln für die Intervention bei Schaf- und Ziegenfleisch ( 4 ), (EWG) Nr. 3901/89 vom 12. Dezember 1989 zur Definition der zu schweren Schlachtkörpern gemästeten Lämmer ( 5 ), (EWG) Nr. 1323/90 vom 14. Mai 1990 zur Einführung einer Sonderbeihilfe für die Schaf- und Ziegenhaltung in bestimmten benachteiligten Gebieten der Gemeinschaft ( 6 ), (EWG) Nr. 3493/90 vom 27. November 1990 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Prämie zugunsten der Schaf- und Ziegenfleischerzeuger ( 7 ), (EWG) Nr. 338/91 vom 5. Februar 1991 zur Festlegung der gemeinschaftlichen Standardqualität frischer oder gekühlter Tierkörper von Schafen ( 8 ) und (EG) Nr. 2467/98 vom 3. November 1998 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch ( 9 ) werden durch die Neuregelung dieser Verordnung ersetzt und sollten daher aufgehoben werden. (2) Eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte kann sich für jedes Erzeugnis unterschiedlich präsentieren. (3) Zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 33 des Vertrags, insbesondere hinsichtlich der Stabilität der Märkte und eines angemessenen Lebensstandards für die betreffende landwirtschaftliche Bevölkerung, sind bestimmte Regeln erforderlich, die die Anpassung von Angebot an Nachfrage erleichtern. Es sollte eine Binnenmarktregelung eingeführt werden, die insbesondere eine Prämie für Schaf- und Ziegenfleischerzeuger sowie Beihilfen zur privaten Lagerhaltung vorsieht. (4) Der den Erzeugern zu gewährende Prämienbetrag muss den unterschiedlichen Ausrichtungen der gemeinschaftlichen Produktionssysteme Rechnung tragen. Die Mutterziegenprämie sollte Erzeugern in bestimmten Gebieten gewährt werden, in denen die Ziegenhaltung im Wesentlichen auf die Fleischerzeugung ausgerichtet ist und in denen die Aufzuchtmethoden für Schafe und Ziegen vergleichbar sind. (5) Darüber hinaus sollte für Erzeuger in Gebieten, in denen die Schaf- und Ziegenhaltung eine traditionelle Wirtschaftstätigkeit darstellt oder einen erheblichen Beitrag zur ländlichen Wirtschaft leistet, eine Zusatzprämie vorgesehen werden, die jedoch auf Erzeuger begrenzt werden sollte, deren landwirtschaftlich genutzte Betriebsfläche zumindest zu 50 % in benachteiligten Gebieten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 27. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen ( 10 ) liegt. (6) Aus verwaltungstechnischen Gründen sollte der frühestmögliche Termin für die Zahlung der Prämien mit dem Beginn des Haushaltsjahres zusammenfallen. Zur Erreichung des erwünschten wirtschaftlichen Ziels müssen die Prämien innerhalb bestimmter Fristen gewährt werden. (7) Es muss die Möglichkeit vorgesehen werden, die Höhe der Prämien der Produktions-, Produktivitäts- und Marktentwicklung anzupassen. (8) Um Produktionssteigerungen und Mehrausgaben zu vermeiden, empfiehlt es sich, das System der individuell begrenzten Prämienansprüche von Erzeugern beizubehalten. Die Gesamtzahl der Prämienansprüche jedes Mitgliedstaats sollte auf der Grundlage der bereits bestehenden Prämienansprüche festgesetzt werden. (9) Neue Erzeuger und bereits etablierte Erzeuger, deren individuelle Obergrenzen den Bestandsentwicklungen aus unterschiedlichen Gründen nicht Rechnung tragen, sollten nicht von der Prämienregelung ausgeschlossen werden. Daher sollten nach gemeinschaftlichen Kriterien nationale Reserven gebildet und verwaltet werden. Aus demselben Grunde sollte die Übertragung von Prämienansprüchen ohne Übertragung des betreffenden Betriebs davon abhängig gemacht werden, dass ein Teil der übertragenen Ansprüche ohne Ausgleichszahlung entzogen und der nationalen Reserve zugeschlagen wird. (10) Um es Erzeugern zu ermöglichen, ihre Produktion für begrenzte Zeit zu verringern, sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, diesen Erzeugern die Option einer zeitweiligen Übertragung von Prämienansprüchen anzubieten. (11) Es sollte eine Verbindung zwischen sensiblen Gebieten oder Standorten und der Schaf- und Ziegenproduktion hergestellt werden, um sicherzustellen, dass diese Produktion vor allem in Gebieten aufrechterhalten bleibt, in denen diese Produktion für die örtliche Wirtschaft von Bedeutung ist. (12) Die Bedingungen für die Schaf- und Ziegenfleischerzeugung und die Einkommenslage der Erzeuger sind in den einzelnen Produktionsgebieten der Gemeinschaft unterschiedlich. Daher sollte ein flexibler Rahmen zusätzlicher Gemeinschaftsbeihilfen für Mitgliedstaaten geschaffen werden, die auf der Grundlage fester Gesamtbeträge und nach bestimmten gemeinsamen Kriterien bestimmt und ausgezahlt werden, um den strukturellen und natürlichen Unterschieden und den unterschiedlichen Bedürfnissen des Sektors angemessen gerecht zu werden. Die Gesamtbeträge sollten den Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres Anteils an gezahlten Prämien zugeteilt werden. Die gemeinsamen Kriterien sind unter anderem dazu bestimmt, Diskriminierungen im Rahmen der zusätzlichen Zahlungen zu vermeiden und den entsprechenden multilateralen Verpflichtungen der Gemeinschaft in vollem Umfang Rechnung zu tragen. Es ist insbesondere unbedingt notwendig, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ausschließlich auf der Grundlage objektiver Kriterien zu handeln, um dem Grundsatz der Gleichbehandlung voll Rechnung zu tragen und um Markt- und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. (13) Interventionsmaßnahmen sollten in Form von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung erfolgen, die die normale Vermarktung von Erzeugnissen am wenigsten beeinträchtigt. Um sicherzustellen, dass diese Beihilferegelung vorschriftsgemäß angewendet wird, sollte die Kommission umfassend über die Preisentwicklung auf dem Gemeinschaftsmarkt für Schaf- und Ziegenfleisch informiert werden. (14) Generell sollte, wenn bestimmte Marktpreiskriterien erfüllt sind, die Entscheidung über die Gewährung der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens getroffen werden. Beihilfen zur privaten Lagerhaltung wären jedoch effizienter, wenn der Beihilfebetrag in Situationen, die aufgrund einer besonders schwierigen Marktlage in einer oder mehreren Notierungszonen die private Lagerhaltung dringend erforderlich machen, im Voraus festgesetzt würde. Die Kommission sollte daher ermächtigt werden, die Beihilfe bei Auftreten einer derartigen Marktlage im Voraus festzusetzen, selbst wenn die betreffenden Marktpreiskriterien nicht erfüllt wurden. (15) In Kombination mit Preis-, Prämien- und Interventionsregelungen sollten Handelsregelungen, die außerdem Einfuhrzölle vorsehen, dazu beitragen, den Gemeinschaftsmarkt zu stabilisieren. (16) Die zuständigen Behörden sollten in der Lage sein, Handelsentwicklungen ständig zu verfolgen, damit Marktentwicklungen eingeschätzt werden können und erforderlichenfalls über die mögliche Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entschieden werden kann. Daher sollte ein System von Einfuhr- und gegebenenfalls Ausfuhrlizenzen sowie die Stellung einer Sicherheit vorgesehen werden, die gewährleistet, dass die Transaktionen, die Gegenstand des Lizenzantrags sind, tatsächlich durchgeführt werden. (17) Um eine Benachteiligung des Gemeinschaftsmarktes infolge der Einfuhr bestimmter Agrarerzeugnisse zu verhindern oder zu beheben, muss für eines oder mehrere dieser Erzeugnisse ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. (18) Unter bestimmten Umständen sollte die Kommission ermächtigt werden, Zollkontingente zu eröffnen und zu verwalten, die in internationalen Übereinkommen, die in Anwendung des Vertrags geschlossen wurden oder sich aus anderen Rechtsakten des Rates ergeben, festgesetzt wurden. (19) Über die vorstehend beschriebene Regelung hinaus sollten der aktive bzw. der passive Veredelungsverkehr in dem für das ordnungsgemäße Funktionieren der Regelung erforderlichen Maße ganz oder teilweise verboten werden, wenn die Marktlage dies erfordert. (20) Die Zollregelung gestattet es, auf sonstige Schutzmaßnahmen an der gemeinschaftlichen Außengrenze zu verzichten. Der Mechanismus gemeinsamer Preise und Zölle kann sich jedoch in außergewöhnlichen Fällen als unzulänglich erweisen. Damit der Gemeinschaftsmarkt in diesen Fällen jedoch nicht ungeschützt Störungen ausgesetzt ist, die sich aus der Beseitigung von Einfuhrschranken ergeben, sollte die Gemeinschaft in der Lage sein, umgehend alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Diese Maßnahmen müssen mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft in Einklang stehen. (21) Möglicherweise müssen auch Maßnahmen getroffen werden, wenn ein spürbarer Preisanstieg oder Preisrückgang den Gemeinschaftsmarkt stört oder zu stören droht. (22) Verbringungsbeschränkungen, die in Anwendung von Maßnahmen zur Verhütung der Verschleppung von Tierseuchen verhängt werden, können in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zu Marktstörungen führen. In diesen Fällen müssen möglicherweise außergewöhnliche Marktstützungsmaßnahmen getroffen werden. (23) Das reibungslose Funktionieren des auf einem gemeinsamen Preissystem beruhenden Binnenmarktes würde durch die Gewährung bestimmter Beihilfen gefährdet. Daher sollten die Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen auch auf den Sektor Schaf- und Ziegenfleisch angewendet werden. (24) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse ( 11 ) erlassen werden. (25) Ausgaben, die den Mitgliedstaaten aus den Verpflichtungen dieser Verordnung entstehen, fallen unter die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( 12 ). (26) Es gibt Besorgnisse hinsichtlich der Umweltauswirkungen der Schaf- und Ziegenhaltung in einigen Regionen der Gemeinschaft. Daher sollte die Kommission auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen auf diesem Gebiet einen Bericht erarbeiten, dem erforderlichenfalls geeignete Vorschläge beizufügen sind. (27) Der Übergang von den Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 zu den Regelungen der vorliegenden Verordnung könnte Probleme aufwerfen, die in dieser Verordnung nicht angesprochen werden. Um Schwierigkeiten dieser Art zu begegnen, sollte die Kommission ermächtigt werden, die Übergangsmaßnahmen zu treffen. Sie sollte ferner ermächtigt werden, spezifische praktische Probleme zu lösen — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







Artikel 1

Die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch umfasst eine Binnenmarkt- und eine Handelsregelung und betrifft folgende Erzeugnisse:







KN-Code Warenbezeichnung a) 0104 10 30 Lämmer (bis zu einem Jahr alt) 0104 10 80 Schafe, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere und Lämmer 0104 20 90 Ziegen, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere und Lämmer 0204 Fleisch von Schafen und Ziegen, frisch, gekült oder gefroren 0210 99 21 Fleisch von Schafen und Ziegen, mit Knochen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert 0210 99 29 Fleisch von Schafen und Ziegen, ohne Knochen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert b) 0104 10 10 Schafe, lebend, reinrassige Zuchttiere 0104 20 10 Ziegen, lebend, reinrassige Zuchttiere 0206 80 99 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen und Ziegen, nicht zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen bestimmt, frisch oder gekühlt 0206 90 99 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen und Ziegen, nicht zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen bestimmt, gefroren 0210 99 60 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen und Ziegen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert ex150200 90 Fette von Schafen und Ziegen, ander als die der Nummer 1503 c) 1602 90 72 1602 90 74 Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, anders zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen d) 1602 90 76 1602 90 78 Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen und Ziegen, anders zubereitet oder haltbar gemacht, andere als nicht gegartes Fleisch oder nicht gegarte Schlachtnebenerzeugnisse oder Mischungen







Titel I

BINNENMARKT

Artikel 2

Um Initiativen der beteiligten Berufsstände und Berufsverbände zu fördern, die eine Anpassung des Angebots an die Erfordernisse des Marktes erleichtern sollen, können für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse folgende Gemeinschaftsmaßnahmen getroffen werden:

a) Maßnahmen zur Verbesserung der Schaf- und Ziegenhaltung;

b) Maßnahmen zur Förderung einer besseren Organisation von Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung;

c) Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität;

d) Maßnahmen, die die Aufstellung kurz- und langfristiger Prognosen auf der Grundlage der eingesetzten Produktionsmittel ermöglichen;

e) Maßnahmen zur leichteren Feststellung der Marktpreisentwicklung.

Allgemeine Vorschriften für diese Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags erlassen.







KAPITEL I

DIREKTZAHLUNGEN

▼M1 —————

▼B







KAPITEL II

ERGÄNZUNGSBETRÄGE

▼M1 —————

▼A1

Artikel 11a

Die Globalbeträge gemäß Artikel 11 Absatz 1 werden nach dem in Artikel 1a der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates angegebenen Schema der Steigerungen angewendet.

▼B







KAPITEL III

PRIVATE LAGERHALTUNG

Artikel 12

(1) Die Kommission kann beschließen, Beihilfen zur privaten Lagerhaltung zu gewähren, wenn in einer oder mehreren Notierungszonen eine besonders schwierige Marktlage herrscht. Als Notierungszone gilt:

a) Großbritannien,

b) Nordirland,

c) jeder andere einzelne Mitgliedstaat.

Die Beihilfe wird im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens eingeführt.

Es kann jedoch beschlossen werden, die Beihilfe im Rahmen eines Vorausfestsetzungsverfahrens zu gewähren, wenn Maßnahmen zur privaten Lagerhaltung für dringend notwendig gehalten werden.

(2) Ausführliche Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und Entscheidungen über Beihilfen zur privaten Lagerhaltung werden nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 erlassen.







Titel II

HANDEL MIT DRITTLÄNDERN

Artikel 13

(1) Für die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft sowie die Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft kann die Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz gefordert werden.

Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sind gemeinschaftsweit gültig.

Die Lizenzen werden von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft und unbeschadet der in Anwendung von Artikel 16 getroffenen Maßnahmen erteilt.

Die Erteilung solcher Lizenzen kann an die Stellung einer Sicherheit gebunden werden, die gewährleistet, dass die betreffenden Erzeugnisse tatsächlich während der Geltungsdauer der Lizenz ein- bzw. ausgeführt werden. Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt.

(2) Die Liste der Erzeugnisse, für die Ausfuhrlizenzen gefordert werden, die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 erlassen.

Artikel 14

Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs finden auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse Anwendung.

Artikel 15

(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr bestimmter in Artikel 1 genannter Erzeugnisse für den Gemeinschaftsmarkt ergeben können, wird für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse über den im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsatz hinaus ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die von der Kommission gemäß Absatz 4 festzulegenden Bedingungen erfüllt sind, es sei denn, es steht nicht zu befürchten, dass die Einfuhren eine Störung des Gemeinschaftsmarktes verursachen, oder die Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.

(2) Auf Einfuhren zu Preisen, die unter dem von der Gemeinschaft der Welthandelsorganisation mitgeteilten Preisniveau liegen („Auslösungspreis“), kann ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben werden.

Ein zusätzlicher Einfuhrzoll kann auch erhoben werden, wenn das Einfuhrvolumen in einem beliebigen Jahr, in dessen Verlauf die Nachteile gemäß Absatz 1 eintreten oder einzutreten drohen, ein Niveau überschreitet, das auf der Grundlage von Absatzmöglichkeiten, definiert als die Einfuhren, ausgedrückt in Prozenten des entsprechenden einheimischen Verbrauchs in den drei vorangegangenen Jahren, festgesetzt wurde („Auslösungsvolumen“).

(3) Die bei der Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 zu berücksichtigenden Einfuhrpreise richten sich nach den cif-Einfuhrpreisen der betreffenden Sendung.

Zu diesem Zweck werden die cif-Einfuhrpreise unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.

(4) Die Kommission erlässt ausführliche Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2. Sie betreffen insbesondere die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle erhoben werden können.

Artikel 16

(1) Zollkontingente für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die sich aus den gemäß Artikel 300 des Vertrags oder einem anderen Rechtsakt des Rates geschlossenen Übereinkünften ergeben, werden gemäß den nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 erlassenen ausführlichen Vorschriften eröffnet und verwaltet.

(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewendet werden:

a) Berücksichtigung der Anträge nach der Reihenfolge ihres Eingangs („Windhund-Verfahren“);

b) Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten Mengen („Verfahren der gleichzeitigen Prüfung“);

c) Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme („Verfahren traditionelle/neue Antragsteller“).

Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden. Bei den Verfahren muss jegliche Diskriminierung zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern verhindert werden.

(3) Bei der Wahl des Verwaltungsverfahrens wird gegebenenfalls dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarktes und dem Erfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts dieses Marktes Rechnung getragen.

(4) Die ausführlichen Vorschriften gemäß Absatz 1 regeln

a) die Eröffnung von Jahreskontingenten, erforderlichenfalls in geeigneter Weise gestaffelt;

b) die Festlegung des anzuwendenden Verwaltungsverfahrens;

c) gegebenenfalls die Festlegung von Garantien in Bezug auf Art, Herkunft und Ursprung des Erzeugnisses sowie gegebenenfalls zur Erhaltung der traditionellen Handelsströme;

d) die Anerkennung des Dokuments zur Überprüfung der unter Buchstabe c) genannten Nachweise und

e) die Festlegung der Bedingungen für die Erteilung von Einfuhrlizenzen und die Festlegung ihrer Gültigkeitsdauer.

Artikel 17

(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 dieser Verordnung erforderlich ist, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags in besonderen Fällen die Inanspruchnahme des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs für die in jenem Artikel 1 genannten Erzeugnisse ganz oder teilweise verbieten.

(2) Abweichend von Absatz 1 beschließt die Kommission, wenn die in Absatz 1 beschriebene Situation ein außergewöhnlich dringendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt durch den aktiven oder passiven Veredelungsverkehr gestört wird oder gestört zu werden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich, welche Maßnahmen erforderlich sind; Sie teilt die Maßnahmen, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht überschreiten darf und die sofort anwendbar sind, dem Rat und den Mitgliedstaaten mit. Wird die Kommission mit dem Antrag eines Mitgliedstaats befasst, so fasst sie innerhalb einer Frist von einer Woche nach Eingang des Antrags einen Beschluss.

(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Frist von einer Woche, die ab dem Tag der Übermittlung des Beschlusses läuft, mit dem Beschluss der Kommission befassen. Der Rat kann den Beschluss der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bestätigen, ändern oder aufheben.

Hat der Rat binnen einer Frist von drei Monaten keinen Beschluss gefasst, so gilt der Beschluss der Kommission als aufgehoben.

Artikel 18

(1) Die allgemeinen Bestimmungen zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die ausführlichen Bestimmungen zu ihrer Anwendung gelten auch für die Einreihung von Erzeugnissen gemäß Artikel 1. Das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.

(2) Soweit in dieser Verordnung oder in Vorschriften, die in Anwendung dieser Verordnung erlassen werden, nicht anders geregelt ist, ist im Handel mit dritten Ländern Folgendes untersagt:

a) die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,

b) die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.

Artikel 19

(1) Wird der Gemeinschaftsmarkt für eines oder mehrere der in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse durch Einfuhr- oder Ausfuhrzunahmen ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Verwirklichung der Ziele des Artikels 33 des Vertrags in Frage stellen könnten, so können im Handel mit dritten Ländern geeignete Vorschriften angewandt werden, bis die Störung behoben ist oder keine Störung mehr droht.

Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Schutzmaßnahmen ergreifen können.

(2) Tritt die in Absatz 1 genannte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen. Sie teilt diese Maßnahmen, die unverzüglich anzuwenden sind, den Mitgliedstaaten mit. Wird die Kommission mit dem Antrag eines Mitgliedstaats befasst, so fasst sie innerhalb einer Frist von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags einen Beschluss.

(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Frist von drei Arbeitstagen, die ab dem Tag der Übermittlung des Beschlusses läuft, mit dem Beschluss der Kommission befassen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann den Beschluss der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bestätigen, ändern oder aufheben.

(4) Bei der Anwendung dieses Artikels wird den Verpflichtungen der Gemeinschaft — auch denen auf internationaler Ebene — Rechnung getragen.







Titel III

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 20

Die Mitgliedstaaten notieren die Preise für Schafe und Schaffleisch nach Vorschriften, die von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 festgelegt werden.

Artikel 21

(1) Wird auf dem Gemeinschaftsmarkt ein erheblicher Preisanstieg oder ein erheblicher Preisrückgang festgestellt und ist damit zu rechnen, dass diese Lage anhält und dadurch Marktstörungen auftreten oder aufzutreten drohen, so können nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden.

(2) Ausführliche Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 erlassen.

▼M2

Artikel 22

(1) Um etwaigen Beschränkungen des freien Warenverkehrs Rechnung zu tragen, die mit Maßnahmen zur Verhütung der Verschleppung von Tierseuchen einhergehen können, können Sondermaßnahmen zur Stützung des von diesen Beschränkungen betroffenen Marktes nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren getroffen werden. Diese Maßnahmen werden auf Antrag des (der) betroffenen Mitgliedstaats (Mitgliedstaaten) getroffen. Sie dürfen nur erlassen werden, wenn der (die) betroffene(n) Mitgliedstaat(en) die für eine rasche Beendigung der Seuchenausbreitung notwendigen veterinär- und gesundheitsrechtlichen Maßnahmen getroffen hat (haben), und nur in dem Umfang und für den Zeitraum, die für die Stützung dieses Marktes unbedingt erforderlich sind.

(2) Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung der in Absatz 1 genannten Sondermaßnahmen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den veterinär- und gesundheitsrechtlichen Maßnahmen getroffen werden, in Höhe von 50 % der von den Mitgliedstaaten getragenen Ausgaben; im Falle der Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche beträgt diese Beteiligung 60 %.

(3) Tragen die Erzeuger zu den Ausgaben der Mitgliedstaaten bei, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Erzeugern in den verschiedenen Mitgliedstaaten auftreten.

(4) Die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags sind auf die finanzielle Beteiligung der Mitgliedstaaten an den in Absatz 1 genannten Maßnahmen nicht anwendbar.

▼B

Artikel 23

Soweit in dieser Verordnung nicht anders geregelt, gelten die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags für die Produktion der in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen.

Artikel 24

Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit.

Bestimmungen für die Mitteilung und die Bekanntgabe solcher Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 erlassen.

Artikel 25

(1) Die Kommission wird von dem Verwaltungsausschuss für Schafe und Ziegen unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 26

Die erforderlichen und hinreichend begründeten Maßnahmen, um in Eilfällen auf praktische und spezielle Probleme zu reagieren, werden nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 festgelegt.

Diese Maßnahmen können von einigen Teilen dieser Verordnung abweichen, jedoch nur so weit und so lange, wie dies unbedingt erforderlich ist.

Artikel 27

Die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und ihre Durchführungsbestimmungen gelten für die Kosten, die den Mitgliedstaaten in Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung entstehen.

Artikel 28

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 31. Dezember 2005 einen Bericht vor über die Umweltauswirkungen der Schaf- und Ziegenhaltung in einigen Regionen der Gemeinschaft, über die Auswirkungen der Prämienregelung und über das Funktionieren des Systems der Ergänzungsbeträge, wobei den Folgen der verbesserten Kennzeichnung und Registrierung der Schafe und Ziegen Rechnung zu tragen ist. Sie fügt dem Bericht gegebenenfalls geeignete Vorschläge bei. Bei der Erstellung des Berichts wird insbesondere den Berichten der Mitgliedstaaten über die Durchführung der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 vorgesehenen Maßnahmen Rechnung getragen.

Artikel 29

Die Verordnungen (EWG) Nr. 2644/80, (EWG) Nr. 3901/89, (EWG) Nr. 1323/90, (EWG) Nr. 3493/90, (EWG) Nr. 338/91 und (EG) Nr. 2467/98 werden aufgehoben.

Jeder Hinweis auf die genannten Verordnungen gilt als Hinweis auf diese Verordnung und sollte nach der Entsprechungstabelle in Anhang II gelesen werden.

Artikel 30

Die Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von den Regelungen der in Artikel 29 genannten Verordnungen zu den Regelungen dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 festgelegt.

Artikel 31

(1) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

(2) Sie gilt ab 1. Januar 2002.

(3) Die Verordnungen (EWG) Nr. 2644/80, (EWG) Nr. 3901/89, (EWG) Nr. 1323/90, (EWG) Nr. 3493/90, (EWG) Nr. 338/91 und (EG) Nr. 2467/98 gelten weiterhin für das Wirtschaftsjahr 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

▼A1









ANHANG I







INDIVIDUELLE ANSPRÜCHE AUF DIE MUTTERSCHAF- UND ZIEGENPRÄMIE Mitgliedstaat Ansprüche (x 1000) Belgien 70 Tschechische Republik 66,733 Dänemark 104 Deutschland 2 432 Estland 48 Griechenland 11 023 Spanien 19 580 Frankreich 7 842 Irland 4 956 Italien 9 575 Zypern 472,401 Lettland 18,437 Litauen 17,304 Luxemburg 4 Ungarn 1 146 Malta 8,485 Niederlande 930 Österreich 206 Polen 335,88 Portugal (1) 2 690 Slowenien 84,909 Slowakei 305,756 Finnland 80 Schweden 180 Vereinigtes Königreich 19 492 Insgesamt 81 667,905 (1) Ausgenommen das Extensivierungsprogramm gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1017/94 des Rates vom 26. April 1994 über die Umwidmung ackerbaulich genutzter Flächen zugunsten der extensiven Tierhaltung in Portugal (ABl. L 112 vom 3.5.1994, S. 2). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2582/2001 (ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 5).









ANHANG II







GLOBALBETRÄGE NACH ARTIKEL 11 (in Tausend EUR) Belgien 64 Tschechische Republik 71 Dänemark 79 Deutschland 1 793 Estland 51 Griechenland 8 767 Spanien 18 827 Frankreich 7 083 Irland 4 875 Italien 6 920 Zypern 441 Lettland 19 Litauen 18 Luxemburg 4 Ungarn 1 212 Malta 9 Niederlande 743 Österreich 185 Polen 355 Portugal 2 275 Slowenien 86 Slowakei 323 Finnland 61 Schweden 162 Vereinigtes Königreich 20 162

▼B









ANHANG III

ENTSPRECHUNGSTABELLE







Verordnung (EWG) Nr. 1323/90 Diese Verordnung Artikel 1 Artikel 5







Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 Diese Verordnung Artikel 1 Absatz 1 — Artikel 1 Absatz 2 — Artikel 1 Absatz 3 — Artikel 1 Absatz 4 Artikel 3 Buchstabe a) Artikel 1 Absatz 5 Artikel 3 Buchstabe b) Artikel 2 Artikel 5 Artikel 3 — Artikel 4 —







Verordnung (EG) Nr. 2467/98 Diese Verordnung Artikel 1 Artikel 1 Artikel 2 Artikel 2 Artikel 3 — Artikel 4 Artikel 20 Artikel 5 Absatz 1 Artikel 4 Absatz 1 Artikel 5 Absätze 2 und 3 Artikel 4 Absatz 4 Artikel 5 Absatz 4 — Artikel 5 Absatz 5 Artikel 4 Absatz 2 Artikel 5 Absatz 6 Artikel 6 Artikel 5 Absätze 7, 8, 9 und 10 — Artikel 6 Absätze 1, 2 und 3 — Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe a) — Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe b) Artikel 9 Absätze 1 und 2 Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe c) Artikel 9 Absätze 2 und 3 Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe d) Artikel 9 Absatz 4 Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe e) — Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe f) Artikel 9 Absatz 5 Artikel 6 Absatz 5 — Artikel 6 Absatz 6 — Artikel 7 Artikel 10 Artikel 8 — Artikel 9 — Artikel 10 Artikel 8 Absatz 2 Artikel 11 — Artikel 12 Artikel 12 Artikel 13 — Artikel 14 Artikel 13 Artikel 15 Artikel 14 Artikel 16 Artikel 15 Artikel 17 Artikel 16 Artikel 18 Artikel 17 Artikel 19 Artikel 18 Artikel 20 Artikel 19 Artikel 21 Artikel 22 Artikel 22 Artikel 23 Artikel 23 Artikel 24 Artikel 25 Artikel 25 Artikel 26 — Artikel 27 — Artikel 28 —