2002E0921 — DE — 05.12.2003 — 001.001 — 1
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►B GEMEINSAME AKTION DES RATES
vom►C1 26. November 2002 ◄
zur Verlängerung des Mandats der Überwachungsmission der Europäischen Union
(2002/921/GASP)
(ABl. L 321 vom 26.11.2002, S. 51)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Gemeinsame Aktion 2003/852/GASP des Rates vom 5. Dezember 2003 L 322 31 9.12.2003
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 76 (2002/921/GASP)
▼B
GEMEINSAME AKTION DES RATES
vom►C1 26. November 2002 ◄
zur Verlängerung des Mandats der Überwachungsmission der
Europäischen Union
(2002/921/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf
Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Der Rat hat am 22. Dezember 2000 die Gemeinsame Aktion
2000/811/GASP über die Überwachungsmission der Europäi-schenUn ion(
1) angenommen. Diese Gemeinsame Aktion läuft
am 31. Dezember 2002 aus.
(2)Die Tätigkeit der Überwachungsmission der Europäischen
Union, nachstehend „EUMM“ genannt, ist derzeit durch ein mit
dem Beschluss 2001/352/GASP genehmigtes Abkommenzwischen der Union und der Bundesrepublik Jugoslawien (
2)
und durch ein mit dem Beschluss 2001/682/GASP genehmigtesAbkommen zwischen der Union und der ehemaligen jugoslawi-
schenRepublik Mazedon ien(
3) sowie durch Vereinbarungen und
Briefwechsel mit den anderen Gastländern des WestlichenBalkans geregelt.
(3)Das Mandat der EUMM sollte verlängert werden.
(4)Die Sicherheit der Mitglieder der Überwachungsmission istunbedingt zu gewährleisten —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Das Mandat der EUMM wird verlängert.
Artikel 2
(1) Hauptziel der Mission ist es, durch Zusammentragen und
Analyse von Informationen entsprechend den Weisungen des General-sekretärs/HohenVertreters un d des Rates flexibel zur wirksamen
Formulierung der Politik der Union für den Westlichen Balkan beizu-
tragen.
(2) Zu diesem Zweck wird die EUMM insbesondere
a) die politische Entwicklung und die Entwicklung der Sicherheitslage
in ihrem Zuständigkeitsbereich überwachen;
b) sich besonders mit der Überwachung der Grenzen, mit Fragen, die
die verschiedenen Volksgruppen betreffen, und mit der Rückkehrvon Flüchtlingen befassen;
c) Analyseberichte entsprechend den ihr übertragenen Aufgaben
vorlegen;
d) im Rahmender vonder Un ioninder RegionverfolgtenStabilisie-
rungspolitik zur Frühwarnung des Rates und zur Vertrauensbildungbeitragen.2002E0921 — DE — 05.12.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 53. Gemeinsame Aktion zuletzt verlängert
durch die Gemeinsame Aktion 2001/845/GASP (ABl. L 315 vom
1.12.2001, S. 1).
(2) ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 1.
(3) ABl. L 241 vom 11.9.2001, S. 1.
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(3) Der Rat kann in Abstimmung mit dem Generalsekretär/Hohen
Vertreter und der Kommission auch beschließen, der EUMM spezifi-sche Aufgabenzu übertragen .
Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben stimmt die EUMM ihre Tätigkeiten
eng mit den Missionsleitern der Europäischen Union und deneinschlägigen internationalen Organisationen im Westlichen Balkan
ab, um einen Beitrag zu einer wirksameren Politik der Europäischen
Union im Westlichen Balkan zu leisten.
Artikel 3
(1) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter legt die Aufgaben der
EUMM in enger Abstimmung mit dem Vorsitz und in Einklang mitder vom Rat beschlossenen Politik für den Westlichen Balkan fest.
(2) Die EUMM erstattet dem Rat über denGen eralsekretär/Hohen
Vertreter Bericht über die Erfüllung ihrer Aufgaben.
(3) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter sorgt für eine flexible und
rationelle Arbeitsweise der EUMM. Er überprüft daher regelmäßig dieAufgabender EUMM un d dengeografisch vonihr erfasstenBereich,
um ihre interne Organisationsstruktur weiterhin an die Prioritäten der
Union im Westlichen Balkan anzupassen. Er erstattet dem Rat hierüberspätestens am ►
M130. September 2004 ◄Bericht und gibt Empfeh-
lun genab. Die Kommissionwird invollem Umfan g beteiligt.
Artikel 4
Die EUMM ist wie folgt aufgebaut:
a) ein Hauptquartier mit einem Missionsleiter, einem stellvertretenden
Missionsleiter, einem Rechtsberater, einer Analyseabteilung, einerFinanz– und Verwaltungseinheit, einer Datenbankverwaltung undeiner Kommunikations- und Logistikeinheit;
b) Missionsbüros der EUMM für die Pflege wichtiger lokaler
Kontakte, die enge Abstimmung mit den Missionsleitern der Unionund den zuständigen internationalen Organisationen, das Feed-backüber Operationen für das EUMM-Hauptquartier und die Unterstüt-
zung des schnellen Einsatzes der mobilen Teams;
c) schnell einsatzfähige mobile Teams für die Berichterstattung
entsprechend dem in Artikel 2 Absatz 3 festgelegten Mandat.
Artikel 5
(1) Der Missionsleiter wird vom Rat anhand der vom Generalse-
kretär/Hohen Vertreter vorzulegenden Vorschläge für die Dauer einesJahres, die bis zu einer Höchstdauer von drei Jahren verlängert werdenkann, ernannt. Er gewährleistet die laufende Verwaltung der Tätig-keitender EUMM.
Der stellvertretende Missionsleiter wird vom amtierenden Vorsitz
gestellt.
(2) Der Umfang und die Befugnisse des EUMM-Personals entspre-
chen den Zielen und dem Aufbau nach den Artikeln 2 und 4.
(3) Das internationale Personal wird von den Mitgliedstaaten für
eine Dauer von mindestens einem Jahr abgestellt. Jeder Mitgliedstaat
trägt die Kosten für das von ihm abgestellte Personal, einschließlich
Gehälter, Vergütungen, Ausgaben für Miete und die Reise in den undaus dem WestlichenBalkan .
(4) Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union, die Teilnehmer
der OSZE sind und derzeit Personal für die EUMM stellen, können
sich weiterhinbeteiligen . Sie werdenersucht, für die Kostendes vonihnen abgestellten Personals aufzukommen und zu den laufendenAusgaben der EUMM unter Berücksichtigung des Umfangs ihrer Betei-ligung und ihres Bruttosozialprodukts in angemessener Höhebeizutragen.2002E0921 — DE — 05.12.2003 — 001.001 — 3
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(5) Zuständig für von einem Mitglied des Personals oder in Bezug
auf ein Mitglied des Personals erhobene Klagen im Zusammenhangmit der Abstellung ist der Staat oder das Gemeinschaftsorgan, von
dem das Mitglied des Personals abgestellt wurde. Dem betreffenden
Staat oder Gemeinschaftsorgan steht im Zusammenhang mit derAbstellung ein Klagerecht gegen das Mitglied des Personals zu.
(6) Die Anzahl der lokalen Bediensteten entspricht dem Aufbau
gemäß Artikel 4.
Artikel 6
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die
Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion beläuft sich auf►
M14 496366 ◄Mio. Euro.
(2) Der in Absatz 1 genannte Betrag dient zur Finanzierung der
Infrastruktur und der laufenden Ausgaben der EUMM, einschließlich
der Ausgabenfür lokale Bedien stete.
Die Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag finanziert
werden, werden nach den Haushaltsverfahren und -vorschriften derEuropäischenUn ionverwaltet.
(3) Der Missionsleiter berichtet der Kommission im vollen Umfang
und wird von ihr in Bezug auf die im Rahmen seines Vertrags durch-
geführtenTätigkeitenüberwacht.
Artikel 7
Die Bedingungen für die Tätigkeiten der EUMM in ihrem Zuständig-
keitsbereich werden in Vereinbarungen festgelegt, die nach dem
Verfahrendes Artikels 24 des Vertrags über die Europäische Un iongeschlossenwerden .
Artikel 8
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.Sie gilt bis zum ►
M131. Dezember 2004 ◄.
Artikel 9
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt veröffentlicht.2002E0921 — DE — 05.12.2003 — 001.001 — 4