1995R1476 — DE — 09.06.2001 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.1476/95DERKOMMISSION
vom28.Juni1995
mitbesonderenBestimmungenzurAnwendungderEinfuhrlizenzen imSektorOlivenöl
(ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 35)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 1081/2001 der Kommission vom 1. Juni 2001 L 149 17 2.6.2001
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
▼B
VERORDNUNG(EG)Nr.1476/95DERKOMMISSION
vom28.Juni1995
mitbesonderenBestimmungenzurAnwendungderEinfuhrlizenzen
imSektorOlivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22.
September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisa-tion für Fette (
1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt
Österreichs, Finnlands und Schwedens sowie durch die Verordnung
(EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Verordnung (EWG) Nr. 2041/75 der Kommission (
3), zuletzt
geändertdurch die Verordnung (EWG) Nr. 557/91 (4), regeltdie
Anwendung der Ein- und Ausfuhrlizenz sowie Vorausfestsetzungs-bescheinigungen im Sektor Fette.
Ab 1. Juli 1995 gelten für die Einfuhr von Olivenöl die im Rahmen der
multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen
Übereinkünfte.
Für die Einfuhr von Olivenöl sollten mehrere Sonderbestimmungen
erlassen werden, insbesondere sind die Gültigkeitsdauer der Bescheini-gungen und die fälligen Sicherheiten festzulegen. Außerdem ist zubestimmen, daß die Anwendung der Sonderregelungen, beispielsweisedie mitAlgerien, Libanon, Marokko, Tunesien und der Türkeigetroffenen, den Vermerk des jeweiligen Drittlands in den Bescheini-
gungen voraussetzt.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 287/94 des Rates (
5) wird Olivenöl
aus Tunesien aufgrund eines Abkommens eingeführt, das Ende Oktober1995 ungültig wird. Da die für diese Einfuhr geltenden Bedingungennicht vor dem genannten Zeitpunkt geändert werden dürfen, sollte dieVerordnung (EWG) Nr. 2041/75 weiterhin gelten, auch für die
Einfuhrlizenzen. Es istdeshalb klarzust ellen, daß die die Ein-
fuhrlizenzen betreffenden Bestimmungen der genannten Verordnungnur noch auf die Einfuhr von Olivenöl aus Tunesien anwendbar sind.
Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommis-
sion (
6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1199/95 (7),
werden durch die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung ergänztoder geändert.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung betrifft die Anwendung der mit Artikel 2 der
Verordnung Nr. 136/66/EWG eingeführten Einfuhrlizenzregelung.1995R1476 — DE — 09.06.2001 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.
(3) ABl. Nr. L 213 vom 11. 8. 1975, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 62 vom 8. 3. 1991, S. 23.
(5) ABl. Nr. L 39 vom 10. 2. 1994, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(7) ABl. Nr. L 119 vom 30. 5. 1995, S. 4.
▼M1
Artikel 1a
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:
a) spätestens am 5. und 20. eines jeden Monats für die jeweils
vorausgegangene Monatshälfte die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabec) der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeugnisse,
b) im ersten Monat nach dem jeweiligen Wirtschaftsjahr für die in
Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben d) und e) der angegebenenVerordnung genannten Erzeugnisse
die Mengen, für die die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen erteilt worden
sind, und in den Fällen gemäß Artikel 2 Absatz 1 die Herkunft derErzeugnisse.
Droht nach Ansicht eines Mitgliedstaats die Einfuhr oder Ausfuhr der
Mengen, für die in diesem Mitgliedstaat Lizenzen beantragt worden
sind, den Markt zu stören, so setzt der betreffende Mitgliedstaatunverzüglich die Kommission davon in Kenntnis und teilt ihr dieentsprechenden Mengen mit, aufgeschlüsselt nach Mengen, für welcheLizenzen beantragt, aber noch nicht erteilt bzw. angenommen sind,sowie Mengen, für die während der laufenden Monatshälfte Lizenzen
erteilt wurden.
(2) Im Sinne dieses Artikels ist zu verstehen unter
a) der jedem 5. eines Monats vorausgegangenen Monatshälfte: der
Zeitraum vom 16. bis zum Ende des Monats, der dem genannten
Zeitpunkt vorausgeht,
b) der jedem 20. eines Monats vorausgegangenen Monatshälfte: der
Zeitraum vom 1. bis 15. des betreffenden Monats.
Artikel 2
(1) Im Rahmen der Sonderregelung, die von den zur Anwendung der
zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern abgeschlos-senen Abkommen vorgesehen ist, muß in den Feldern 7 und 8 desAntrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz sowie der Bescheinigung dasbetreffende Drittland vermerkt werden.
(2) Die in Absatz 1 genannte Bescheinigung verpflichtet zur Einfuhr
des Erzeugnisses, das den Bedingungen der in Absatz 1 genanntenVerordnungen entspricht und für das die Bescheinigung erteilt wird, ausdem vermerkten Drittland.
Artikel 3
(1) Die Einfuhrlizenz gilt60 Tage, vom Tag ihrer Ert eilung gemäß
Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 an gerechnet.
(2) Für eine Einfuhrlizenz isteine Sicherheitvon 10 ECU/100 kg
netto zu hinterlegen.
Artikel 4
Ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung gelten die die Einfuhrlizenzen
betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2041/75 über
besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen
sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Fette nur für die Einfuhrvon Olivenöl mitUrsprung in Tunesien gemäß Verordnung (EWG) Nr.287/94.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie giltab 1. Juli 1995. Sie giltjedoch nichtfür das gemäß Verordnung
(EG) Nr. 287/94 aus Tunesien eingeführte Olivenöl.1995R1476 — DE — 09.06.2001 — 001.001 — 3
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▼B
Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1995R1476 — DE — 09.06.2001 — 001.001 — 4