1982D0043—DE—01.05.2004—002.001—1
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►B BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 9. Dezember 1981
über die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Chancengleichheit von Frauen und
Männern
(82/43/EWG)
(ABl.L20vom28.1.1982,S.35)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluß95/420/EGderKommissionvom19.Juli1995 L249 43 17.10.1995
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte SpaniensundPortugals L302 23 15.11.1985
►A2Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
►A3AkteüberdieBedingungendesBeitrittsderTschechischenRepublik,der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, derRepublik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-
blikPolen, derRepublik Slowenien undderSlowakischen Republik und
dieAnpassungenderdieEuropäische Unionbegründenden VerträgeL236 33 23.9.2003
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.C49vom19.2.1997,S.27(94)
►C2Berichtigung, ABl.L179vom8.7.1997,S.12(95/1/EG)
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BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 9. Dezember 1981
über die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Chancen-
gleichheit von Frauen und Männern
(82/43/EWG)
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft,
inErwägungnachstehenderGründe:
DieUmsetzungdesGrundsatzesderGleichbehandlungvonFrauenund
Männern in die Praxis muß durch eine bessere Zusammenarbeit sowiedurch einen Gedanken- und Erfahrungsaustausch zwischen denGremien, die in den Mitgliedstaaten für die Förderung der Chancen-
gleichheit zuständig sind,undderKommissionneueImpulseerhalten.
Die—auchinderPraxis—vollständigeDurchführungderRichtlinien
75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung derRechtsvorschriftenderMitgliedstaatenüberdieAnwendungdesGrund-
satzesdesgleichenEntgeltsfürMännerundFrauen(
1)76/207/EWGdes
Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes derGleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangszur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstiegsowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen(
2) und 79/7/EWG des
Rates vom 19. Dezember 1979 zur schrittweisen Verwirklichung des
Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im
BereichdersozialenSicherheit(3)wirddurchdieMitarbeiteinzelstaat-
licher Stellen, die über entsprechende Informationen verfügen,erheblich beschleunigt.
DieRichtlinie72/161/EWG(
4)betrifftdiesozio-ökonomischeInforma-
tion und die berufliche Qualifikation der in der Landwirtschaft tätigenPersonen.
Die Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen der Gemein-
schaft für die Beschäftigung der Frauen, die Verbesserung der Lagevon Frauen in selbständigen Berufen und in der Landwirtschaft unddieFörderungderChancengleichheit erforderneineengeZusammenar-beit mit denzuständigen StellenderMitgliedstaaten.
Daher ist ein institutioneller Rahmen für regelmäßige Konsultationen
mit diesenStellen zuschaffen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
BeiderKommissionwirdeinBeratenderAusschußfürChancengleich-
heit von Frauen und Männern, im folgenden „Ausschuß“ genannt,
eingesetzt.
Artikel 2
(1) Der Ausschuß hat die Aufgabe, die Kommission bei der Ausar-
beitung und Durchführung der Maßnahmen der Union zur Förderungder Chancengleichheit von Frauen und Männern zu unterstützen sowie
den ständigen Austausch von relevanten einschlägigen Erfahrungen,
Politiken und Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und zwischendenverschiedenen beteiligten Akteuren zubegünstigen.1982D0043—DE—01.05.2004—002.001—2
(1) ABl.Nr.L45vom19.2.1975,S.19.
(2) ABl.Nr.L39vom14.2.1976,S.40.
(3) ABl.Nr.L6vom10.1.1979,S.24.
(4) ABl.Nr.L96vom23.4.1972,S.15.▼M1
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(2) UmdieinAbsatz1genannten Ziele zuverwirklichen,
a) unterstützt der Ausschuß die Kommission bei der Entwicklung von
Instrumenten zur Begleitung und zur Bewertung der in der Uniondurchgeführten Maßnahmen zur Förderung der ChancengleichheitsowiezurUnterbreitung ihrerErgebnisse;
b) trägt der Ausschuß zur Realisierung der einschlägigen Aktionspro-
gramme derGemeinschaft bei, insbesondere durch die Überprüfungihrer Ergebnisse und durch Änderungsvorschläge zu den durchge-führten Maßnahmen;
c) trägt der Ausschuß durch seine Stellungnahmen zur Ausarbeitung
des Jahresberichts der Kommission über die erzielten Fortschritte
im Bereich derChancengleichheit vonFrauenundMännernbei;
d) fördert der Ausschuß den Informationsaustausch über die auf allen
Ebenen durchgeführten Maßnahmen zur Förderung der Chancen-gleichheit; auch unterbreitet er gegebenenfalls Vorschläge zu denAktionen, die im Anschluß an diese Maßnahmen realisiert werden
könnten;
e) gibtderAusschußentwederaufErsuchenderKommissionodervon
sich aus zu allen Fragen, die für die Förderung der Chancengleich-heitinderUnionrelevantsind,Stellungnahmenab;oderlegterderKommissionhierzu Berichte vor.
(3) Die Modalitäten der weiteren Verbreitung der Stellungnahmen
und Berichte des Ausschusses werden im Einvernehmen mit derKommission festgelegt. Die Stellungnahmen und Berichte können als
AnhangzumJahresberichtderKommissionüberdieChancengleichheit
vonFrauenundMännernveröffentlicht werden.
Artikel 3
(1) Der Ausschuß besteht aus ►
A364◄Mitgliedern und setzt
sichwiefolgtzusammen:
a) je Mitgliedstaat ein(e) Vertreter(in) der Ministerien oder Dienste,
die für die Förderung der Chancengleichheit von Frauen und
Männern zuständig sind; diese(r) Vertreter(in) wird von der Regie-
rungdesjeweiligen Mitgliedstaats ernannt.
b) je Mitgliedstaat ein(e) Vertreter(in) der durch Hoheitsakt einge-
setzten einzelstaatlichen Ausschüsse oder Gremien, die für dieChancengleichheit von Frauen und Männern zuständig sind, um dieinteressierten Kreise zu vertreten. Gibt es in einem Mitgliedstaat
mehrere Ausschüsse oder Gremien, die sich mit diesen Fragen
beschäftigen, so bestimmt die Kommission das Gremium, dasaufgrund seiner Ziele, seiner Struktur, seiner Repräsentativität undseiner Unabhängigkeit für eine Vertretung im Ausschuß am bestengeeignet ist. Länder, in denen es solche Ausschüsse oder Gremien
nicht gibt, arbeiten über Vertreter von Gremien mit, die nach
AuffassungderKommissioneineentsprechende Tätigkeit ausüben.
Diese(r) Vertreter(in) wird von der Kommission auf Vorschlag des
entsprechenden einzelstaatlichen Ausschusses oder Gremiumsernannt.
c) —►
A3sieben◄Mitglieder, welche die Arbeitgeber-organisa-
tionenaufGemeinschaftsebene vertreten;
—►A3sieben◄Mitglieder, welche die Arbeitnehmer-organisa-
tionenaufGemeinschaftsebene vertreten.
Diese Vertreter(innen) werden von der Kommission auf Vorschlag der
Sozialpartner aufGemeinschaftsebene ernannt.
(2) ZweiVertreter(innen)derEuropäischenFrauenlobbynehmenals
Beobachter andenAusschußsitzungenteil.
(3) AlsBeobachterkönnenauchdieVertreterinternationalerBerufs-
verbändeoderVereinigungenzugelassenwerden,dieeinenausreichendbegründeten AntragbeiderKommissioneinreichen.1982D0043—DE—01.05.2004—002.001—3
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Artikel 4
Für jedes Ausschußmitglied wird gemäß Artikel 3 ein(e) Stellvertre-
ter(in) ernannt. Unbeschadet des Artikels 7 nimmt der (die)Stellvertreter(in) an den Sitzungen des Ausschusses und an dessenArbeitnurdannteil, wenndasordentliche Mitglied verhindert ist.
Artikel 5
Die Amtszeit der Ausschußmitglieder beträgt drei Jahre. Wiederernen-
nungistzulässig.
Nach Ablauf von drei Jahren bleiben die Ausschußmitglieder bis zur
Ernennung ihrerNachfolger oderihrerWiederernennungimAmt.
Die Amtszeit eines Mitglieds endet vor Ablaufdes Zeitraums von drei
Jahren durch freiwilliges Ausscheiden aus dem Ausschuß, durch
Ausscheiden aus der von ihm vertretenen Organisation oder durchTod. Die Amtszeit eines Mitglieds kann ferner beendet werden, wenndasGremium,dasesvorgeschlagen hat,diesbeantragt.
Das ausgeschiedene Mitglied wird für die noch verbleibende Amtszeit
nachdemVerfahrengemäß Artikel4ersetzt.
Für die Arbeit im Ausschußwird keine Vergütung gewährt; Reise-und
Aufenthaltskosten für die Sitzungen des Ausschusses und der nachArtikel 8 eingesetzten Arbeitsgruppen werden von der Kommissionnachdengeltenden Verwaltungsvorschriften erstattet.
Artikel 6
Der(die)VorsitzendedesAusschusseswirdausderMittederVertreter
derMitgliedstaatengewählt.Seine(ihre)AmtszeitbeträgteinJahr.DieWahl erfolgt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesendenMitglieder, mindestens jedoch mitderHälfte derStimmen.
Außerdem werden mit derselben Mehrheit und unter den gleichen
Bedingungen zwei stellvertretende Vorsitzende gewählt. Sie vertretenden (die) Vorsitzende(n), falls diese(r) verhindert ist. Der (die) Vorsit-zendeunddiestellvertretendenVorsitzendenmüssenausverschiedenenMitgliedstaaten kommen. Sie bilden das Präsidium des Ausschusses,
dasvorjeder Ausschußsitzungzusammentritt.
DieArbeitdesAusschusseswirdvonderKommissioninengerZusam-
menarbeit mit dem (der) Vorsitzenden organisiert. Der Entwurf der
Tagesordnung der Ausschußsitzungen wird von der Kommission imEinvernehmen mitdem(der)Vorsitzendenfestgelegt. DieSekretariats-geschäfte übernimmt das Referat der Kommission, das für dieChancengleichheitvonFrauenundMännernzuständigist.DieBerichteüber die Ausschußsitzungen werden von den Kommissionsdiensten
erstellt unddemAusschußzurGenehmigungvorgelegt.
Artikel 7
Der(die) Vorsitzende kannjedePerson,dieineineraufderTagesord-
nung stehenden Frage über besondere Kenntnisse verfügt, alsSachverständigen zudenArbeitendesAusschusseseinladen.
Die Sachverständigen nehmen nur an den Arbeiten zu der Frage teil,
wegendersieherangezogen wordensind.
Artikel 8
(1) DerAusschußkannArbeitsgruppeneinsetzen.
(2) Zur Ausarbeitung seiner Stellungnahmen kann der Ausschuß
nach noch festzulegenden Regeln von einem Berichterstatter odereinem auswärtigen Sachverständigen Berichte erstellen lassen.1982D0043—DE—01.05.2004—002.001—4
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(3) Ein oder mehrere Mitglieder des Ausschusses können als Beob-
achter an den Zusammenkünften anderer beratender Ausschüsse derKommissionteilnehmen unddenAusschußentsprechend informieren.
Artikel 9
MaßnahmennachArtikel7und8,diesichaufdenHaushaltderEuro-
päischenGemeinschaftenfinanziellauswirken,bedürfendervorherigenZustimmung der Kommission und unterliegen den geltenden Verwal-tungsvorschriften.
Artikel 10
(1) Der Ausschußwird von der Kommission einberufen und tritt an
ihrem Sitzzusammen. Ertagt mindestenszweimal jährlich.
(2) Die Kommission nimmt von Amts wegen an den Sitzungen des
AusschussesundseinerArbeitsgruppen teil.
Artikel 11
GegenstandderBeratungendesAusschussessinddievonderKommis-
sion angeforderten Stellungnahmen. Eine Abstimmung hierüber findet
nicht statt.
Die Kommission kann bei der Aufforderung zur Stellungnahme dem
AusschußeineFristsetzen,innerhalbwelcherdieStellungnahmeabzu-gebenist.
Die Stellungnahmen der im Ausschuß vertretenen Gruppen werden in
einem Sitzungsbericht niedergelegt, der der Kommission übermitteltwird.
Kommt eine einstimmige Stellungnahme im Ausschuß zustande, so
werden die gemeinsamen Schlußfolgerungen niedergelegt und dem
Sitzungsbericht beigefügt.
Artikel 12
Unbeschadet des Artikels 214 des Vertrags dürfen Ausschußmitglieder
Informationen, die sie aufgrund ihrer Tätigkeit im Ausschuß oder inseinen Arbeitsgruppen erhalten, nicht weitergeben, wenn die Kommis-sionsiedaraufhinweist,daßeineStellungnahmeoderFragevertraulich
zubehandeln ist.
In solchen Fällen nehmen nur Ausschußmitglieder und Vertreter der
Kommissionsdienststellen andenSitzungen teil.
Artikel 13
DieserBeschlußtritt am1.Januar1982inKraft.1982D0043—DE—01.05.2004—002.001—5
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