ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1996L0075 — DE — 20.11.2003 — 001.001

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RICHTLINIE 96/75/EG DES RATES

vom 19. November 1996

über die Einzelheiten der Befrachtung und der Frachtratenbildung im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr in der Gemeinschaft

Zu diesem Zweck ist ein Übergangszeitraum vorzusehen, in dem der Anwendungsbereich des Rotations-Befrachtungssystems schrittweise eingeschränkt wird, damit sich die Verkehrsunternehmer an die Bedingungen des freien Marktes anpassen und sich gegebenenfalls zu kommerziellen Gruppierungen zusammenschließen können, die dem logistischen Bedarf der Verlader besser entsprechen.

Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Regelungen hinsichtlich der gewerblichen Nutzung der Binnenschiffahrt sind einem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes in diesem Bereich nicht förderlich. Daher sollten entsprechend der Entschließung des Rates vom 24. Oktober 1996 zur Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt ( 4 ) auf Gemeinschaftsebene gemeinsame Bestimmungen für den gesamten Binnenschiffahrtsmarkt erlassen werden.

Artikel 1

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

a) „Rotations-Befrachtungssystem“ ein System, bei dem die Transportaufträge der Kunden an einer Frachtbörse zu im voraus festgesetzten Preisen und nach bekanntgegebenen Bedingungen vergeben werden, und zwar in der Reihenfolge, in der die Schiffe nach dem Löschen verfügbar werden. Die Verkehrsunternehmen werden in der Reihenfolge ihrer Eintragung in das Rotations-Verzeichnis aufgefordert, unter den angebotenen Ladungen eine Ladung zu wählen. Verkehrsunternehmen, die keine Wahl treffen, bewahren dennoch ihren Rang in der Reihenfolge der Eintragung;
1996D0540 — DE — 14.04.2000 — 001.001

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 4. September 1996

zur Festlegung der Veterinärbedingungen und der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Eizellen und Embryonen von Equiden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(96/540/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen ( 1 ), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/176/EG der Kommission ( 2 ), insbesondere auf Artikel 17,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Entscheidung 94/63/EG der Kommission ( 3 ) wurde das vorläufige Verzeichnis der Drittländer festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Sperma, Eizellen und Embryonen von Rindern, Schafen, Ziegen und Equiden sowie von Eizellen und Embryonen von Schweinen zulassen.

In Anhang D der Richtlinie 92/65/EWG sind die Hygienebedingungen für die Gewinnung, Aufbereitung, Lagerung und Beförderung von Eizellen und Embryonen und die gesundheitlichen Anforderungen an Spenderstuten festgelegt. Für die Einfuhr von Equiden eizellen und -embryonen in die Gemeinschaft sind jedoch insbesondere hinsichtlich der amtstierärztlichen Überwachung von Entnahmeeinheiten zusätzliche Garantien festzulegen.

Bei der Festlegung der Tiergesundheitsanforderungen für die Einfuhr von Equideneizellen und -embryonen muß den unterschiedlichen Bedingungen Rechnung getragen werden, unter denen diese Eizellen und Embryonen gewonnen, aufbereitet und gelagert wurden.

Bestimmte Equidenseuchen können über Eizellen und Embryonen übertragen werden. Vor der Entnahme von Eizellen und Embryonen müssen daher spezifische Untersuchungen zum Nachweis etwa vorhandener Seuchenerreger durchgeführt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
1997D0555 — DE — 11.11.2010 — 001.001

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. Juli 1997

über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Zement, Baukalk und andere hydraulische Binder/Bindemittel

(Text von Bedeutung für den EWR)

(97/555/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte ( 1 ), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem „jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist“, den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie entweder eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist, oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfüllung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine anerkannte Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.

Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben. Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte oder Produktfamilien festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde.

Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben. Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.

Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne laufende Überwachung, Möglichkeit 2 und Möglichkeit 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung festgelegt sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
1997R2550 — DE — 01.01.1998 — 000.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2550/97 DER KOMMISSION

vom 16. Dezember 1997

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2108/84 der Kommission mit Einzelheiten betreffend die Bestimmung der Maschenöffnung von Fangnetzen

Artikel 1

Verordnung (EWG) Nr. 2108/84 der Kommission ( 2 ) wird wie folgt geändert:

2. Nach Artikel 6 wird folgender Teil eingefügt:

„TEIL II — STATIONÄRES FANGGERÄT

Artikel 6a

Begriffsbestimmungen

Für Teil II gilt:‚stationäres Fanggerät‘: Kiemennetze, Verwickelnetze und Trammelnetze aus einem oder mehreren getrennten Netzen, die mit Kopftau, Grundtau und Verbindungstauen sowie mit Anker-, Auftriebs- und Navigationsgeschirr ausgerüstet sein können.

Artikel 6b

Maschenmeßgerät

(1) Das Maschenmeßgerät ist aus haltbarem, formbeständigem Material. Der Bau des Meßgeräts ist im Anhang dargestellt.

(2) Voll ausgezogen kann das Gerät Maschenöffnungen von bis zu 300 mm messen. Es besitzt eine Maßeinteilung in Abständen von 1 und 5 und 10 Millimetern.

(3) Maschenmeßgeräte, die den Absätzen 1 und 2 entsprechen, tragen die Aufschrift ‚EG-Meßgerät‘.

(4) Die Backen des Meßgeräts zur Bestimmung der Maschenöffnung sind mindestens ein bis höchstens drei Millimeter dick und haben abgerundete Ecken.

(5) Zur Messung einer gestreckten Masche wird das Meßgerät nur von Hand auseinandergezogen.

Artikel 6c

Meßverfahren

(1) Netze werden in ungefrorenem Zustand gemessen. Der Kontrollbeamte wählt vom Netz 20 Maschen aus, bei Trammelnetzen den Teil des Netzes mit den kleinsten Maschen.

(2) Der Kontrollbeamte mißt die Öffnung jeder Masche, indem er das Meßgerät in die längere der beiden möglichen Richtungen in die Masche schiebt und diese dann manuell gestreckt wird, bis die Maschenseiten gerade und straff sind.

(3) Die Maschenöffnung ist das arithmetische Mittel, in Millimeter und aufgerundet, der addierten Meßergebnisse aller ausgewählten und gemessenen Maschen.

(4) Folgende Maschen dürfen zur Bestimmung der Maschenöffnung nicht gemessen werden.

— Die Maschen über und unter einer Netznaht mit einer Bortenleine oder Verstärkung oder sonstigen Befestigungen;

— die ersten zwei Maschen links und rechts von Laschen und Einstell-Leinen;

— zerrissene oder geflickte Maschen.

Artikel 6d

Bestimmung der Maschenöffnung in Streitfällen

Zweifelt der Kapitän das Meßergebnis an, so wählt der Kontrollbeamte nach dem Verfahren in Artikel 6c erneut 20 Maschen ►C1 in einem anderen Teil des Netzes aus. ◄ Die Maschenöffnung wird dann unter Berücksichtigung aller 40 gemessenen Maschen nach dem Verfahren in Artikel 6c Absatz 3 bestimmt. Das Ergebnis dieser Messung ist endgültig.“
1997R0494 — DE — 26.03.1997 — 000.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 494/97 DER KOMMISSION

vom 18. März 1997

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2868/88 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik

Außerdem sollten in dieser Verordnung genauere Angaben zu den zuständigen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten aufgeführt sein.

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2868/88 wird wie folgt geändert:

(1) Werden die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats gemäß Nummer 10 Ziffer iii) des Anhangs von einem Inspekteur der NAFO über einen mutmaßlichen schwerwiegenden Verstoß gemäß Nummer 9 des Anhangs zur Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 unterrichtet, der von einem unter seiner Flagge fahrenden Schiff begangen wurde, oder erhält die Kommission einen entsprechenden Hinweis, so setzen sich die zuständigen Behörden und die Kommission umgehend gegenseitig davon in Kenntnis.

2. In Artikel 9 erhält der erste Unterabsatz folgenden Wortlaut:

„Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am 25. Januar eines jeden Jahres für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember und am 25. August eines jeden Jahres für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni die Angaben gemäß den Punkten 1 und 2 dieses Artikels entsprechend dem Muster in Anhang II sowie die Angaben gemäß Punkt 3 dieses Artikels entsprechend dem Muster in Anhang III:“

.
1998D0213 — DE — 21.04.2012 — 002.001

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. März 1998

über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für Trennwände

(Text von Bedeutung für den EWR)

(98/213/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte ( 1 ), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem „jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist“, den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie entweder eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist, oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfüllung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine zugelassene Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.

Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben. Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte oder der Produktfamilie festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde.

Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben. Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.

Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne laufende Überwachung, und in Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung festgelegt sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
AFSSA-Fougères (Laboratoire d'études et de recherches sur les médicaments vétérinaires et les désinfectants)La Haute Marche35133 Javene

AFSSA-Maisons-Alfort (Laboratoire d'études et de recherches sur la qualité des aliments et les procédés agro-alimentaires)23 avenue du Général de Gaule94706 Maisons-Alfort Cedex

Ινστιτούτο Υγιεινής Τροφίμων ΑθηνώνInstitute of Food Hygiene of AthensNeapoleos 25, Athens 153 10Aghia ParaskeviΝεαπόλεως 2515310 Αγ. Παρασκευή, Αθήνα

Ινστιτούτο Βιοχημείας, Τοξικολογίας και Διατροφής των ΖώωνInstitute of Biochemistry, Toxicology and FeedNeapoleos 25153 10 Aghia Paraskevi, AthensΝεαπόλεως 2515310 Αγ. Παρασκευή, Αθήνα

Malta

Laboratorju Veterinarju Nazzjonali Dipartiment ta’ l-Ikel Alimentari u DjanjostikaTaqsima ta’ l-Ikel u Attivita’ VeterinarjaMinisteru għall-Affarijiet Rurali u l-AmbjentNational Veterinary Laboratory Department of Food Health and DiagnosticsFood and Veterinary Regulation DivisionMinistry for Rural Affairs and the EnvironmentAlbertownMarsa
1998L0020 — DE — 27.04.1998 — 000.001

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RICHTLINIE 98/20/EG DES RATES

vom 30. März 1998

zur Änderung der Richtlinie 92/14/EWG zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988)

Artikel 1

Änderungen

Die Richtlinie 92/14/EWG wird wie folgt geändert:

5. In Artikel 4, in Artikel 5 Buchstaben c) und d) sowie in Artikel 6 werden die Worte „die Fluggesellschaft“ durch die Worte „das Luftfahrtunternehmen“ ersetzt; in Artikel 4 wird ferner das Wort „ihre“ vor „Geschäftstätigkeit“ durch das Wort „seine“ ersetzt.
1998D0437 — DE — 02.08.2001 — 001.001

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. Juni 1998

über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Innen- und Außenwand- und Deckenbekleidungen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1611)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(98/437/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte ( 1 ), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem „jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist“, den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie entweder eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfüllung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine zugelassene Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.

Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben. Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte oder der Produktfamilie festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde.

Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben. Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.

Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne laufende Überwachung und in Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung festgelegt sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
(5)

Damit die Mindestreservepflicht wirksam als Instrument zur Steuerung des Geldmarkts und für Geldmengen-Kontrollfunktionen eingesetzt werden kann, muß das System zu ihrer Auferlegung so strukturiert sein, daß die EZB in der Lage ist, die Mindestreserveanforderungen nach Maßgabe der sich ändernden Wirtschafts- und Finanzverhältnisse in den teilnehmenden Mitgliedstaaten entsprechend flexibel festzusetzen. Die EZB muß in dieser Hinsicht hinreichend flexibel sein, um auf neue Zahlungstechniken wie beispielsweise die Entwicklung des elektronischen Geldes reagieren zu können. Um die Möglichkeiten zur Umgehung der Mindestreserveanforderungen zu begrenzen, kann die EZB verfügen, daß Verbindlichkeiten aus bilanzunwirksamen Posten, insbesondere jene, die als solche oder in Verbindung mit anderen bilanzwirksamen oder bilanzunwirksamen Posten mit bilanzwirksamen Verbindlichkeiten vergleichbar sind, der Mindestreservepflicht unterliegen.
1998D0213 — DE — 02.08.2001 — 001.001

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Geändert durch:

▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. März 1998

über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für Trennwände

(Text von Bedeutung für den EWR)

(98/213/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte ( 1 ), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem „jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist“, den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie entweder eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist, oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfüllung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine zugelassene Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.

Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben. Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte oder der Produktfamilie festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde.

Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben. Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.

Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne laufende Überwachung, und in Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung festgelegt sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: