1969L0169—DE—20.03.1987—007.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 28. Mai 1969
zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den
Umsatzsteuern und Sonderverbrauchssteuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reisever-
kehr
(69/169/EWG)
(ABl.L133vom4.6.1969,S.6)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1ZweiteRichtlinie 72/230/EWG desRatesvom12.Juni1972 L139 28 17.6.1972
►M2Dritte Richtlinie 78/1032/EWGdesRatesvom19.Dezember 1978 L366 28 28.12.1978
►M3VierteRichtlinie 78/1033/EWGdesRatesvom19.Dezember 1978 L366 31 28.12.1978
►M4Richtlinie 81/933/EWGdesRatesvom17.November1981 L338 24 25.11.1981
►M5Richtlinie 82/443/EWGdesRatesvom29.Juni1982 L206 35 14.7.1982
►M6Richtlinie 84/231/EWGdesRatesvom30.April1984 L117 42 3.5.1984
►M7Richtlinie 85/348/EWGdesRatesvom8.Juli1985 L183 24 16.7.1985
►M8Richtlinie 87/198/EWGdesRatesvom16.März1987 L78 53 20.3.1987
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L167vom25.7.1972,S.27(72/230/EWG)
►C2Berichtigung, ABl.L189vom19.8.1972,S.14(72/230/EWG)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 28. Mai 1969
zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über
die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchs-
steuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr
(69/169/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 99,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehenderGründe:
Auch nach Vollendung der Zollunion, die zur Beseitigung der Zölle
und der meisten Abgaben gleicher Wirkung im Handelsverkehrzwischen den Mitgliedstaaten geführt hat, müssen in diesem Handels-verkehr, bis zu einer weitgehenden Harmonisierung der indirekten
Steuern, die Besteuerung der Einfuhr und die steuerliche Entlastung
derAusfuhrbeibehalten werden.
Der Bevölkerung der Mitgliedstaaten sollte schon vor dieser Harmoni-
sierungdieRealitätdesGemeinsamenMarktesstärkerzumBewußtseingebracht werden; zu diesem Zweck sind Maßnahmen zur weiterge-
henden Liberalisierung der Einfuhrbesteuerung im Reiseverkehr
zwischen den Mitgliedstaaten zu ergreifen; die Notwendigkeit solcherMaßnahmen ist von Mitgliedern des Europäischen Parlaments wieder-holtbetontworden.
Erleichterungen dieser Art für den Reiseverkehr sind ein weiterer
Schritt auf dem Wege zur gegenseitigen Öffnung der Märkte derMitgliedstaaten undzurSchaffungbinnenmarktähnlicher Verhältnisse.
Diese Erleichterungen müssen sich auf die nichtkommerzielle Einfuhr
von Waren durch Reisende beschränken; da im Regelfall diese Waren
im Herkunftsland (Ausreiseland) nur steuerbelastet erworben werden
können, wird dadurch, daß das Einreiseland in dem vorgesehenenUmfang auf die Erhebung von Umsatzsteuern und Sonderverbrauchs-steuern bei der Einfuhr verzichtet, eine Doppelbesteuerung verhindert,ohnedaßdieszueinerNichtbesteuerung führt.
Eine Gemeinschaftsregelung über Erleichterungen für die Ein-
fuhrbesteuerung erweist sich auch im Reiseverkehr zwischenDrittländern undderGemeinschaft alsnotwendig—
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
(1) Waren, die im persönlichen Gepäck der aus Drittländern
kommendenReisendeneingeführtwerden,sindvondenUmsatzsteuern
unddenSonderverbrauchsteuernbeiderEinfuhrbefreit,soferndieEin-fuhr keinen kommerziellen Charakter hat und der Gesamtwert dieserWaren jePerson ►
M4fünfundvierzig ECU ◄nicht übersteigt.
(2) Für Reisende unter fünfzehn Jahren können die Mitgliedstaaten
diesenFreibetrag bisauf ►M4dreiundzwanzig ECU ◄verringern.
(3) ÜbersteigtderGesamtwertmehrererWarenjePerson ►M5den
inAbsatz1genanntenBetrag ◄bzw.dennachAbsatz2festgesetzten
Betrag, so wird die Befreiung bis zur Höhe dieser Beträge für dieje-nigen Waren gewährt, für die bei getrennter Einfuhr diese Befreiunghätte gewährt werden können; eine Aufteilung des Wertes dereinzelnen Warenisthierbei nichtzulässig.1969L0169—DE—20.03.1987—007.001—2
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Artikel 2
(1) Waren, die im persönlichen Reisegepäck der Reisenden mit
Herkunft aus Mitgliedstaaten der Gemeinschaft eingeführt werden,
sind von den Umsatzsteuern und den Sonderverbrauchsteuern bei der
Einfuhr unter der Voraussetzung befreit, daß sie die Bedingungen derArtikel 9 und 10 des Vertrages erfüllen und entsprechend den allge-meinen Steuervorschriften des Binnenmarktes eines Mitgliedstaatserworben worden sind und daß die Einfuhr keinen kommerziellenCharakter hat und der Gesamtwert dieser Waren je Person
►
M7dreihundertfünfzig ECU ◄nicht übersteigt.
(2) Für Reisende unter fünfzehn Jahren können die Mitgliedstaaten
diesenFreibetrag bisauf ►M7neunzig ECU ◄verringern.
(3) ÜbersteigtderGesamtwertmehrererWarenjePerson ►M5den
inAbsatz1genanntenBetrag ◄bzw.dennachAbsatz2festgesetzten
Betrag, so wird die Befreiung bis zur Höhe dieser Beträge für dieje-nigen Waren gewährt, für die bei getrennter Einfuhr diese Befreiung
hätte gewährt werden können; eine Aufteilung des Wertes der
einzelnen Warenisthierbei nichtzulässig.
(4) IndenFällen, indenendieinAbsatz1bezeichnete Reise
— durch das Gebiet eines Drittlandes führt, wobei das Überfliegen
eines Gebietes ohne Zwischenlandung keine Durchreise im Sinne
derRichtlinie ist,
— als Ausreise aus einem Gebietsteil eines anderen Mitgliedstaats
erfolgt,indemdieUmsatzsteuernund/oderSonderverbrauchsteuern
nichtzurAnwendungaufdiedarinverbrauchten Warengelangen,
muß der Reisende nachweisen können, daß die in seinem Gepäck
mitgeführten Waren zu den allgemeinen Bedingungen der Besteuerungauf dem Binnenmarkt eines der Mitgliedstaaten erworben worden sindund dafür keine Erstattung von Umsatzsteuern und/oder Sonderver-brauchsteuern gilt; wird dieser Nachweis nicht erbracht, findet Artikel1Anwendung.
(5) DerGesamtwert derWaren, fürdie die Steuerbefreiung gewährt
wird,darfkeinesfalls deninAbsatz1bzw.Absatz2genannten Betrag
übersteigen.
(6) Der Rat beschließt nach den im Vertrag hierfür vorgesehenen
Verfahren alle zwei Jahre, erstmals spätestens am 31. Oktober 1987,eine Anpassung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Freibeträgemit demZiel, denrealen Wert beizubehalten.
Artikel 3
ZurAnwendungdieserRichtlinie giltfolgendes:1. Bei Ermittlung der in den Artikeln 1 und 2 genannten Freibeträge
wird der Wert der persönlichen Reiseausrüstung, die vorübergehend
eingeführt oder im Anschluß an ihre vorübergehende Ausfuhr
wiedereingeführt wird,außerAnsatzgelassen.
2. Als Einfuhren, die keinen kommerziellen Charakter haben, gelten
solche,
a) diegelegentlich erfolgen und
b) die sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen, die zum
persönlichen Ge- oder Verbrauch der Reisenden oder in ihremHaushalt, oder die als Geschenk bestimmt sind; dabei dürfendiese Waren weder durch ihre Eigenart noch durch ihre Mengezu der Besorgnis Anlaß geben, daß die Einfuhr aus geschäftli-chenGründenerfolgt.1969L0169—DE—20.03.1987—007.001—3
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3. Als persönliches Gepäck gelten sämtliche Gepäckstücke, die der
Reisende bei seiner Ankunft der Zollstelle gestellen kann sowie dieGepäckstücke, die er später bei derselben Stelle gestellt, wobei er
nachweisen muß, daß sie bei seiner Abreise bei der Gesellschaft,
die ihnbefördert hat,alsReisegepäck aufgegeben wurden.
Tragbare Reservekraftstoffbehälter gehören nicht zum persönlichen
Gepäck. Für jedes Motorfahrzeug dürfen jedoch in einem solchenReservebehälter—unbeschadetdereinzelstaatlichen Bestimmungen
über den Besitz und die Beförderung von Kraftstoff — bis zu 10
Liter Kraftstoffabgabenfrei eingeführt werden.
Artikel 4
(1) Unbeschadet der einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen
für Reisende, die ihren Wohnsitz außerhalb Europas haben, wendetjeder Mitgliedstaat für die Befreiung von den Umsatzsteuern und denSonderverbrauchssteuern bei derEinfuhr der nachstehend bezeichnetenWaren folgendemengenmäßigen Begrenzungen an:
I
ImVerkehr zwischenDrittländern
undderGemeinschaftII
ImVerkehr zwischen
Mitgliedstaaten
a) Tabakwaren:
—Zigaretten 200Stück 300Stück
oder
—Zigarillos (Zigarren mit einem
Stückgewicht von höchstens 3Gramm) 100Stück 150Stück
oder
—Zigarren 50Stück 75Stück
oder
—Rauchtabak 250Gramm 400Gramm
b) Alkohol und alkoholische
Getränke
—destillierte Getränke und Spiri-tuosen mit einemAlkoholgehalt von mehr als
22%vol;unvergällter Äthylal-
kohol mit einem Alkoholgehaltvon80%volundmehr/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150insgesamt1Literinsgesamt1,5
Liter
oder
destillierte Getränke und Spiri-
tuosen, Aperitifs aus Wein
oder Alkohol, Tafia, Sake oderähnliche Getränke, mit einemAlkoholgehalt von 22 % voloder weniger; Schaumweine,Likörweine/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150insgesamt2Liter insgesamt3Liter
—nicht schäumende Weine insgesamt 2Liter insgesamt5Liter
c) Parfüms 50Gramm 75Gramm
undToilettenwasser ¼Liter ⅜Liter
d) Kaffee 500Gramm 1000Gramm
oder
Kaffee-Extrakte und-Essenzen 200Gramm 400Gramm1969L0169—DE—20.03.1987—007.001—4
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I
ImVerkehr zwischenDrittländern
undderGemeinschaftII
ImVerkehr zwischen
Mitgliedstaaten
e) Tee 100Gramm 200Gramm
oder
Tee-Extrakte und-Essenzen 40Gramm 80Gramm
(2) Reisenden unter siebzehn Jahren wirdfürdie in Absatz1Buch-
stabena)undb)genannten Warenkeine Befreiung gewährt.
ReisendenunterfünfzehnJahrenwirdfürdieinAbsatz1Buchstabed)
genannten Warenkeine Befreiung gewährt.
(3) Im Rahmen der in Absatz 1 festgesetzten mengenmäßigen
Begrenzungen und unter Berücksichtigung der Einschränkung desAbsatzes 2 wird der Wert der in Absatz 1 aufgeführten Waren bei derErmittlung der in den Artikeln 1 und 2 genannten Freibeträge außerAnsatzgelassen.
(4) In den Fällen, in denen die in Artikel 2 Absatz 1 bezeichnete
Reise
— durch das Gebiet eines Drittlandes führt, wobei das Überfliegen
eines Gebietes ohne Zwischenlandung keine Durchreise im SinnederRichtlinie ist,
— als Ausreise aus einem Gebietsteil eines anderen Mitgliedstaats
erfolgt,indemdieUmsatzsteuernund/oderSonderverbrauchsteuernnichtzurAnwendungaufdiedortverbrauchten Warengelangen,
muß der Reisende nachweisen können, daß die in seinem Gepäck
mitgeführten Waren zu den allgemeinen Bedingungen der Besteuerungauf dem Binnenmarkt eines der Mitgliedstaaten erworben worden sindund dafür keine Erstattung von Umsatzsteuern und/oder Sonderver-brauchsteuern gilt; wird dieser Nachweis nicht erbracht, sind die inAbsatz1Spalte1genannten Freimengen anwendbar.
(5) Die Freimengen dürfen keinesfalls insgesamt die in Absatz 1
SpalteIIgenannten Freimengen übersteigen.
Artikel 5
(1) DieMitgliedstaaten könnenWertund/oderMengederzubefrei-
enden Waren bis auf
1/10der Werte und/oder Mengen, die in Artikel 2
undArtikel4Absatz1SpalteIIvorgesehensind,verringern,wenndieWaren aus einem anderen Mitgliedstaat durch Personen, die ihrenWohnsitz im Grenzgebiet des Mitgliedstaats der Einfuhr oder des
benachbarten Mitgliedstaats haben, durch Grenzarbeitnehmer oder
durch das Personal der im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetztenVerkehrsmittel eingeführt werden.
Jedoch können die Befreiungen bei den nachstehenden Erzeugnissen
wiefolgtbeschränktwerden:
a) Tabakwaren:
Zigaretten 40Stück
oderZigarillos (Zigarren mit einem Stückge-
wichtvonhöchstens3Gramm) 20Stück
oderZigarren 10Stück1969L0169—DE—20.03.1987—007.001—5
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Zigaretten 40Stück
oderRauchtabak 50Gramm
b) AlkoholischeGetränke
— destillierte Getränke und Spirituosen
mit einem Alkoholgehalt von mehr als►
M522%vol ◄ 0,25Liter
oderdestillierte Getränke und Spirituosen,
Aperitifs aus Wein oder Alkohol, miteinem Alkoholgehalt von ►
M522 %
vol◄oderweniger;
Schaumweine, Likörweine 0,50Liter
und
— nichtschäumende Weine 0,50Liter.
(2) DieMitgliedstaaten könnenWertund/oderMengederzubefrei-
enden Waren niedriger festsetzen, wenn diese Waren aus einem
Drittland durch Personen, die ihren Wohnsitz im Grenzgebiet haben,durch Grenzarbeitnehmer oder durch das Personal der im Verkehrzwischen den Drittländern und der Gemeinschaft eingesetztenVerkehrsmittel eingeführt werden.
(3) DieMitgliedstaaten könnenWertund/oderMengederzubefrei-
endenWareniedrigerfestsetzen,wenndieseWarenauseinemanderenMitgliedstaat durch die Angehörigen der Streitkräfte eines Mitglied-staats, einschließlich des Zivilpersonals, sowie durch deren Ehegattenund die unterhaltsberechtigten Kinder eingeführt werden, sofern diesePersonenineinem anderen Mitgliedstaat stationiert sind.
(4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Beschränkungen gelten
nicht,wenndiedortgenanntenPersonendenBeweiserbringen,daßsieausdemGrenzgebietausreisenoderdaßsienichtausdemGrenzgebietdesbenachbarten Mitgliedstaats bzw.Drittlandes zurückkommen.
Diese Beschränkungen gelten jedoch für Grenzarbeitnehmer und das
Personal der im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten Verkehrs-mittel, wenn sie bei einer im Rahmen ihrer Berufstätigkeitdurchgeführten ReiseWareneinführen.
(5) Fürdie AnwendungderAbsätze1,2und4gilt:
— als Grenzgebiet eine in Luftlinie höchstens 15 km breite Zone,
gerechnet von der Grenze eines Mitgliedstaats an. Jeder Mitglied-staat muß jedoch in das Grenzgebiet Gemeinden einbeziehen,
derenGebiet teilweise indasGrenzgebiet fällt;
— als Grenzarbeitnehmer jede Person, die sich aufgrund ihrer
normalen Erwerbstätigkeit an Arbeitstagen auf die andere Seite derGrenzebegebenmuß.
(►
M16◄) Die Mitgliedstaaten können Waren, die unter die
Tarifnummern 71.07 und 71.08 des Gemeinsamen Zolltarifs fallen,vonderBefreiung ausschließen.
(►
M17◄) Die Mitgliedstaaten können die Warenmengen nach
Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a) und d) für Reisende, die aus einem
Drittland ineinenMitgliedstaat einreisen, niedriger festsetzen.
Artikel 6
►M1(1)◄Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, die geeignet
sind,zuverhindern, daßfürLieferungen anReisende, deren Wohnsitz,gewöhnlicher Aufenthalt oder Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit ineinem Mitgliedstaat gelegen istundaufwelche dieindieserRichtlinie1969L0169—DE—20.03.1987—007.001—6
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vorgesehene Regelung Anwendung findet, steuerliche Entlastungen
gewährtwerden.
(2) UnbeschadetderRegelung,diebeiVerkäufenindenunterZoll-
aufsicht stehenden Verkaufseinrichtungen der Flughäfen und beiVerkäufen an Bord der Flugzeuge anwendbar ist, treffen die Mitglied-staaten in bezug auf die Verkäufe auf der Einzelhandelsstufe in den
Fällen und unter den Voraussetzungen, die in den Absätzen 3 und 4
näher bezeichnet sind, die erforderlichen Maßnahmen für eine steuer-liche Entlastung von den Umsatzsteuern für Warenlieferungen, die impersönlichen Gepäck der Reisenden mitgeführt werden, die aus einemMitgliedstaatausreisen.EinesteuerlicheEntlastungvondenSonderver-
brauchsteuern istnicht zulässig.
(3) Für Reisende, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt
außerhalb der Gemeinschaft gelegen ist, kann jeder Mitgliedstaat dieBegrenzungen und Bedingungen für die Anwendung der steuerlichen
Entlastung festlegen.
FürReisendemitWohnsitz,gewöhnlichemAufenthaltoderMittelpunkt
der beruflichen Tätigkeit in einem Mitgliedstaat ist die steuerlicheEntlastung nur für die Gegenstände zulässig, deren einzelner Wert,Steuern inbegriffen, den in Artikel 2 Absatz 1 festgesetzten Betrag
übersteigt.
DieMitgliedstaatenkönnenihreGebietsansässigenvondersteuerlichen
Entlastung ausnehmen.
(4) Voraussetzungfürdie steuerliche Entlastung ist
a) indenFällendesAbsatzes3Unterabsatz1dieVorlageeinesExem-
plars der Rechnung oder eines stattdessen ausgestellten Belegs, dasmit einem die Ausfuhr der Ware bescheinigenden Sichtvermerk der
ZollbehördedesMitgliedstaats derAusfuhrversehen ist;
b) indenFällendesAbsatzes3Unterabsatz2dieVorlageeinesExem-
plars der Rechnung oder eines stattdessen ausgestellten Belegs, das
mit einem Sichtvermerk der Zollbehörde des Mitgliedstaats der
endgültigen Einfuhr oder einer anderen, auf dem Gebiet derUmsatzsteuern zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats versehenist►
M7woraussichergibt,daßdieUmsatzsteuererhobenworden
istodererhobenwird ◄.
(5) Fürdie AnwendungdiesesArtikelsgilt
— alsWohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt derOrt,der als solcher
im Reisepaß, im Personalausweis oder, in Ermangelung solcherAusweise, in jedem anderen Identitätsausweis angegeben ist, den
derMitgliedstaat derAusfuhralsgültiganerkennt;
— als Gegenstand eine Sache oder eine Gruppe von Sachen, die
normalerweise einGanzesbildet.
Artikel 7
(1) Im Sinne dieser Richtlinie ist die „Europäische Rechnungsein-
heit“ (ERE) gemäß der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977(
1)
definiert.
(2) Der für die Anwendung dieser Richtlinie anzusetzende ERE-
Gegenwert in Landeswährung wird einmal jährlich festgesetzt. Dabeisind die Sätze des ersten Werktags im Oktober mit Wirkung ab 1.Januardesdarauffolgenden Jahresanzuwenden.1969L0169—DE—20.03.1987—007.001—7
(1) ABl.Nr.L356vom31.12.1977,S.1.▼M2
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(3) Die Mitgliedstaaten können die in den Artikeln 1 und 2
genannten ERE-Beträge nach Umrechnung in die Landeswährung auf-oderabrunden,sofernhierbei 2EREnicht überschritten werden.
(4) WennsichderinLandeswährung ausgedrückte Betrag derSteu-
erfreigrenze durch die Umrechnung der in ERE ausgedrückten
Freibeträge vor der in Absatz 3 vorgesehenen Auf- oder Abrundungum weniger als 5 % ändern sollte ►
M7oder wenn dadurch die Steu-
erfreigrenze vermindert wird ◄, können die Mitgliedstaaten den zum
Zeitpunkt der in Absatz 2 vorgesehenen jährlichen Anpassunggeltenden BetragderSteuerfreigrenzen beibehalten.
Artikel 7a
ImRahmendesinnergemeinschaftlichenVerkehrstreffendieMitglied-
staaten die erforderlichen Vorkehrungen, um es den Reisenden zu
ermöglichen, stillschweigend oderdurcheinfache mündliche Erklärung
zu versichern, daß sie die Begrenzungen und Bedingungen für diezulässigen Befreiungen einhalten.
Die Mitgliedstaaten können auf die Erhebung der Umsatz- und
Verbrauchsteuer bei der Einfuhr von Gegenständen im Reisegepäckverzichten, wenn der zu erhebende Betrag fünf ECU oder wenigerbeträgt.
Artikel 7b
(1) InAbweichungvonArtikel 2Absatz1
a) sind das Königreich Dänemark und die Republik Griechenland
ermächtigt, von der Befreiung Waren auszunehmen, deren WertproEinheit über280ECUliegt;
b) istIrlandermächtigt, vonderBefreiungWarenauszunehmen, deren
Wert proEinheit über77ECUliegt.
(2) InAbweichungvonArtikel2Absatz2istIrlandermächtigt von
der Befreiung Waren auszunehmen, deren Wert pro Einheit über77ECUliegt.
(3) Während der Geltungsdauer der in Absatz 1 genannten
Ausnahmen ergreifen die anderen Mitgliedstaaten die erforderlichenMaßnahmen, um nach dem Verfahren des Artikels 6 die steuerlicheEntlastung der nach Dänemark, Griechenland und Irland eingeführten
Waren, die in diesen Ländern von der Befreiung ausgenommen sind,
zuermöglichen.
(4) Der Rat beschließt nach den im Vertrag hierfür vorgesehenen
Verfahren alle zwei Jahre, erstmals spätestens am 31. Oktober 1987,eine Anpassung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Freibeträgemit demZiel, denrealen Wert beizubehalten.
Artikel 7c
InAbweichungvonArtikel4Absatz1wirdDänemark ermächtigt,
a) für nichtschäumende Weine im Verkehr zwischen den Mitglied-
staaten eineFreimenge von4Litern anzuwenden:
b) bis zum 31. Dezember 1988 bei Steuerbefreiungen für die Einfuhr
der nachstehenden Waren die folgenden Freimengen anzuwenden,
wenn diese Waren von in Dänemark ansässigen Reisenden nach
einem Aufenthalt in einem anderen Land von weniger als 48Stundeneingeführt werden:
— Zigaretten 60
oder
— Rauchtabak, bei dem die Tabakfasern weniger als
1,5mmbreit sind(Feinschnitt) 100g1969L0169—DE—20.03.1987—007.001—8
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— Destillierte Getränke und Spirituosen mit einem
Alkoholgehalt vonmehrals22%vol keine.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
dieserRichtlinie spätestensam1.Januar1970nachzukommen.
(2) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die
Bestimmungen, dieerzurAnwendungdieserRichtlinie erläßt.
Die Kommission teilt diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten
mit.
Artikel 9
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1969L0169—DE—20.03.1987—007.001—9
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