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►B GEMEINSAMER STANDPUNKT
vom 10. Mai 1999
— vom Rat aufgrund des Artikels 15 des Vertrags über die Europäische Union angenommen —
betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien
(1999/318/GASP)
(ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Gemeins amer Standpunkt desRates1999/604/GASP vom 3. September
1999 L 236 1 7.9.1999
►M2Gemeinsamer Standpunkt des Rates 2000/56/GASP vom 24. Januar 2000 L 21 4 26.1.2000
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GEMEINSAMER STANDPUNKT
vom 10. Mai 1999
—vomRataufgrunddesArtikels15desVertragsüberdieEuropä-
ische Union angenommen — betreffend zusätzliche restriktive
Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien
(1999/318/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf
Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Der Rat ist am 8. April 1999 zu dem Schluß gelangt, daß ange-
sichts der extremen und in krimineller Weise unverantwortlichenPolitik und der wiederholten Verletzungen der Resolutionen desSicherheitsrats der Vereinten Nationen durch die BundesrepublikJugoslawien (BRJ) der Einsatz schärfster Maßnahmen —einschließlich militärischer Aktionen — notwendig und gerech-tfertigt ist.
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M2
(2)Der Rat hat erklärt, daß er eine Beibehaltung oder Verschärfung
der Sanktionen unterstützt, die sich gegen das Regime richten,ohne zugleich das serbische Volk zu bestrafen.
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B
(3)Der Rat ist übereingekommen, zum 30. April ein Verkaufs- und
Lieferverbot für Erdöl und Erdölerzeugnisse zu verhängen unddie derzeitige Sanktionsregelung der EU dadurch auszuweiten,daß das Einreiseverbot ausgedehnt wird, das Einfrieren vonGuthaben im größeren Umfang erfolgt, die Bereitstellung vonExportfinanzierung durch den Privatsektor über das bestehendeMoratorium für staatlich finanzierte Exportkredite hinausverboten wird, das Verbot von Neuinvestitionen ausgeweitetwird, der Umfang desVerbotsfür die Aus fuhr von Gerät, daszurinternen Repression benutzt werden kann, erweitert und aufGüter, Dienstleistungen, Technologie und Gerät zur Wiederher-stellung oder Reparatur von durch die Lufteinsätze beschädigtemMaterial ausgedehnt wird, die BRJ von der Teilnahme an interna-tionalen Sportveranstaltungen abgehalten wird und alle Flügezwischen der BRJ und der Europäischen Gemeinschaft verbotenwerden.
(4)Die Union wird jede Möglichkeit prüfen, Montenegro zu helfen,die Belastungen infolge des Kosovo-Konflikts zu tragen.
(5)Die Europäische Union hält es für wichtig, daß sich die mit ihrassoziierten ost- und mitteleuropäischen Länder und Zypernsowie die EFTA-Länder anschließen, damit dieser GemeinsameStandpunkt größtmögliche Wirkung erhält.
(6)Die Gemeinschaft muß tätig werden, um einige der nachstehendgenannten Maßnahmen umzusetzen —
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:
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Artikel 1
(1) Präsident Milosevic, seine Familie, alle Minister und höheren
Beamten der Regierung der BRJ und Serbiens sowie Personen, die mitihren Tätigkeiten Präsident Milosevic unterstützen, erhalten keine Visa.
(2) Für die Zwecke desAbs atzes1 legt der Rat in einem Durchfüh-
rungsbeschluß fest, welchen Personen aufgrund eines oder aller dernachstehend aufgeführten Kriterien die Einreise in das Gebiet derMitgliedstaaten verweigert wird:
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— Personen, die wegen Verbrechen nach den Artikeln 1 bis 5 des
StatutsdesInternationalen Strafgerichts hofsfür Jugos lawien ange-klagt sind;
— folgende Personen: Präsident Milosevic, seine Familie und alle
Minister und höheren Beamten der Regierung der BRJ undSerbiens;
— Personen, die mit ihren Tätigkeiten Präsident Milosevic politisch
und/oder finanziell unterstützen (einschließlich Verleger, Chefredak-teure und Parteimitglieder der SPS);
— leitende Angehörige der Streitkräfte und der Polizei sowie für
Aufklärungs- und Sicherheitsdienste verantwortliche Personen;
— Personen die in repressive Tätigkeiten verwickelt sind.
(3) Personen, auf die die Kriterien des Absatzes 2 nicht mehr
zutreffen, werden aus der Liste der Personen gestrichen, denen dieEinreise in das Gebiet der Mitgliedstaaten verweigert wird.
(4) Die Durchführungsbeschlüsse des Rates werden im Bedarfsfall,
spätestens aber alle zwei Monate aktualisiert.
(5) Der Vorsitz sorgt dafür, daß geeignete Verfahren für die Durch-
führung der Absätze 1 bis 4 geschaffen werden.
(6) Die Absätze 2 bis 5 gelten auch für die Maßnahmen betreffend
ein Verbot der Visumerteilung, die nach Artikel 4 des GemeinsamenStandpunkts1998/240/GASP und nach Artikel 1 desGemeins amenStandpunkts 1998/725/GASP erlassen worden sind.
(7) In außergewöhnlichen Fällen können Ausnahmen gemacht
werden, wenn dies wesentlichen Zielen der Union und einer politischenLösung förderlich wäre, sofern der Mitgliedstaat, der die Ausnahmegewährt, diesden anderen Mitglieds taaten zuvor mitteilt.
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Artikel 2
Das Einfrieren der Auslandsguthaben der Regierungen der BRJ und
Serbiens wird auf Personen, die zu Präsident Milosevic in Beziehungstehen, und auf Unternehmen, die von den Regierungen der BRJ undSerbienskontrolliert werden oder in deren Namen handeln, aus gedehnt.
Artikel 3
Die Bereitstellung von Exportfinanzierung durch den Privatsektor für
die Regierung der BRJ, die Regierung der Republik Serbien, eineGesellschaft, eine Institution, ein Unternehmen oder eine Körperschaftim Eigentum oder unter der Kontrolle dieser Regierungen oder eine inderen Namen handelnde Person wird verboten.
Artikel 4
Alle zu gewerblichen oder privaten Zwecken betriebenen Flüge
zwischen der BRJ und der Europäischen Gemeinschaft werden unter-sagt.
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Das vorgenannte Verbot gilt, unsbeschadet der Anwendbarkeit diesesArtikels auf das übrige Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien, nichtfür Flüge zwischen der Gemeinschaft und der Republik Montenegrooder der Provinz Kosovo, die von nichtjugoslawischen Luftfrachtfüh-rern und montenegrinischen Luftverkehrsgesellschaften zu gewerblichenoder privaten Zwecken betrieben werden.
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Artikel 5
In die BRJ werden keine Güter, Dienstleistungen, Technologien oder
Geräte ausgeführt, die für die Reparatur von durch Lufteinsätze verur-sachten Schäden an Material, Infrastruktur oder Geräten geeignet sindund durch die die Regierung der BRJ in die Lage versetzt würde, ihrePolitik der internen Repression durchzuführen.
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Artikel 6
Der Vorsitz wird die assoziierten ost- und mitteleuropäischen Länder
und Zypern sowie die EFTA-Mitglieder bitten, sich diesem Gemein-samen Standpunkt anzuschließen, damit die genannten Maßnahmengrößtmögliche Wirkung entfalten.
Artikel 7
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird fortlaufend überprüft.
Artikel 8
Dieser Gemeinsame Standpunkt tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Artikel 9
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.