2006R0765 — DE — 22.03.2011 — 004.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 765/2006 DES RATES

vom 18. Mai 2006

über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger







DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2006/362/GASP vom 18. Mai 2006 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger ( 1 ), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 24. März 2006 bedauerte der Europäische Rat, dass die Regierung von Belarus die OSZE-Verpflichtungen zu demokratischen Wahlen nicht eingehalten hat, war der Ansicht, dass die Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006 mit grundlegenden Mängeln behaftet waren, und verurteilte das Vorgehen der belarussischen Behörden, die an jenem Tag friedliche Demonstranten festnahmen, die ihr legitimes Recht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen hatten, um gegen den Ablauf der Präsidentschaftswahlen zu protestieren. Der Europäische Rat beschloss daher, dass restriktive Maßnahmen gegen diejenigen ergriffen werden sollten, die für die Verletzung internationaler Wahlstandards verantwortlich sind. (2) Am 10. April 2006 beschloss der Rat, restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko, die belarussische Führung und die Amtsträger zu erlassen, die für die Verletzung internationaler Wahlstandards und internationaler Menschenrechtsvorschriften sowie das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind. Gegen die betroffenen Personen sollten ein Visumerteilungsverbot und gegebenenfalls weitere gezielte Maßnahmen erlassen werden. (3) Im Gemeinsamen Standpunkt 2006/362/GASP ist vorgesehen, dass die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen von Präsident Lukaschenko und verschiedenen zu diesem Zweck bezeichneten belarussischen Amtsträgern eingefroren werden sollten. (4) Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrages, und daher bedarf es — insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten — gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für ihre Umsetzung, soweit die Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung sollten als das Gebiet der Gemeinschaft die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten gelten, auf die der Vertrag nach Maßgabe seiner eigenen Bestimmungen Anwendung findet. (5) Die Mitgliedstaaten sollten die Regelungen für Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung anzuwenden sind. Die Sanktionen sollten verhältnismäßig, wirksam und abschreckend sein. (6) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1. „Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind: a) Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel; b) Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen; c) öffentlich und nicht öffentlich gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikaten, lang- und kurz-/mittelfristigen Anleihen, Optionsscheinen, Schuldverschreibungen und Derivatverträgen; d) Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; e) Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche; f) Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungsurkunden; g) Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen.

2. „Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeder Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderungen und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;

3. „wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;

4. „Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung jeder Verwendung wirtschaftlicher Ressourcen für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt;

5. „Gebiet der Gemeinschaft“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen.

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Artikel 2

(1) Es werden alle Finanzmittel und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren, die sich im Besitz, im Eigentum, in der Verfügungsgewalt oder unter der Kontrolle der in Anhang I bzw. Anhang IA aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen befinden.

(2) Es wird sichergestellt, dass weder Gelder noch wirtschaftliche Ressourcen den in Anhang I bzw. Anhang IA aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen direkt oder indirekt zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugute kommen.

(3) Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, mit denen die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar bezweckt oder bewirkt wird, ist untersagt.

(4) Anhang I enthält eine Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2010/639/GASP des Rates in der geänderten Fassung genannt sind.

(5) Anhang IA enthält eine Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2010/639/GASP des Rates in der geänderten Fassung genannt sind.

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Artikel 2a

Die betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen können aufgrund des Verbots nach Artikel 2 Absatz 2 in keiner Weise haftbar gemacht werden, wenn sie weder wussten noch Grund zu der Annahme hatten, dass ihre Handlungen gegen das Verbot verstoßen.

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Artikel 2b

(1) Die Anhänge I und IA enthalten die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Liste.

(2) Die Anhänge I und IA enthalten, soweit verfügbar, auch Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.

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Artikel 3

(1) Abweichend von Artikel 2 können die auf den Websites in Anhang II angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

a) zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang I bzw. Anhang IA aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind;

b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen;

c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen.

(2) Abweichend von Artikel 2 können die auf den Websites in Anhang II angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass der betreffende Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen er der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.

(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 bzw. Absatz 2 erteilte Genehmigung.

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Artikel 4

(1) Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für die auf eingefrorenen Konten eingehenden

a) Zinsen oder sonstigen Erträge dieser Konten,

b) Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen oder eingegangen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten dieser Verordnung unterliegen,

sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiter Artikel 2 Absatz 1 unterliegen.

(2) Artikel 2 Absatz 2 hindert Finanz- und Kreditinstitute in der Europäischen Union nicht daran, Gelder, die ihnen von Dritten zugunsten einer in Anhang I aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden über solche Transaktionen.

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Artikel 5

(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,

a) Angaben, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa über die nach Artikel 2 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich den auf den Websites in Anhang II genannten zuständigen Behörden des Landes, in dem sie ihren Wohnsitz bzw. Sitz haben, und — direkt oder über diese Behörden — der Kommission zu übermitteln sowie

b) mit den auf den Websites in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Angaben zusammenzuarbeiten.

(2) Die gemäß diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Angaben dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.

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Artikel 6

Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen sowie deren Direktoren oder Angestellte, die Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder die Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen verweigern und dies in dem guten Glauben tun, dass diese Handlungen dieser Verordnung entsprechen, können in keiner Weise hierfür haftbar gemacht werden, es sei denn, dem Einfrieren der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen läge nachweislich Fahrlässigkeit zugrunde.

Artikel 7

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und teilen einander alle ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung mit, insbesondere Informationen über Verstöße, Durchführungsprobleme und Urteile nationaler Gerichte.

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Artikel 8

Die Kommission wird ermächtigt, Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.

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Artikel 8a

(1) Beschließt der Rat, eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Maßnahmen zu unterwerfen, so ändert er Anhang I bzw. Anhang IA entsprechend.

(2) Der Rat setzt die in den Absatz 1 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für ihre Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt dabei diesen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen Gelegenheit zur Stellungnahme.

(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.

(4) Die Listen in den Anhängen I und IA werden in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle 12 Monate überprüft.

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Artikel 9

(1) Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften zu Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen diese Vorschriften der Kommission unverzüglich nach Inkrafttreten der Verordnung mit und setzen sie von allen späteren Änderungen in Kenntnis.

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Artikel 9a

(1) Die Mitgliedstaaten benennen die in Artikel 3, Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 genannten zuständigen Behörden und machen sie auf den in Anhang II aufgeführten Websites bekannt.

(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission ihre zuständigen Behörden und die für die Kontaktaufnahme erforderlichen Angaben bis zum 31. Juli 2008 und notifizieren ihr unverzüglich jede spätere Änderung.

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Artikel 9b

Enthält diese Verordnung eine Notifizierungs-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission, so werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die in Anhang II angegeben sind.

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Artikel 10

Diese Verordnung gilt

— im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,

— an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegen,

— für alle natürlichen Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebietes der Gemeinschaft;

— für alle nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

— für alle juristischen Personen, Organisationen oder der Einrichtungen für alle Geschäfte, die ganz oder teilweise innerhalb der Gemeinschaft betrieben werden.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

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ANHANG I







Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen nach Artikel 2 Absätze 1, 2 und 4 Name Transkription der belarussischen Schreibweise Transkription der russischen Schreibweise Name (belarussische Schreibweise) Name (russische Schreibweise) Geburts-datum Geburtsort Anschrift Nummer des Reisepasses Funktion/Position 1. Lukaschenka, Aljaksandr Ryhorawitsch Lukaschenko, Aleksandr Grigorjewitsch Лукашенка Аляксандр Рыгоравiч ЛУКАШЕНКО Александр Григорьевич 30.8.1954 Kopys, Verwaltungsbezirk Witebsk Präsident 2. Njawyhlas, Henads Mikalajewitsch Newyglas, Gennadi Nikolajewitsch Нявыглас Генадзь Мiкалаевiч НЕВЫГЛАС Геннадий Николаевич 11.2.1954 Parahonsk, Verwaltungsbezirk Pinsk Ehemaliger Leiter der Präsidialverwaltung 3. Pjatkewitsch, Natallja Uladsimirauna Petkewitsch, Natalja Wladimirowna Пяткевiч Наталля Уладзiмiраўна ПЕТКЕВИЧ Наталья Владимировна 24.10.1972 Minsk Ehemalige stellvertretende Leiterin der Präsidialverwaltung 4. Rubinau, Anatol Mikalajewitsch Rubinow, Anatoli Nikolajewitsch Рубiнаў Анатоль Мiкалаевiч РУБИНОВ Анатолий Николаевич 4.4.1939 Mogilew Vorsitzender des Oberhauses des Parlaments Ehemaliger Stellvertretender Leiter der Abteilung Medien und Ideologie in der Präsidialverwaltung 5. Praljaskouski, Aleh Witoldawitsch Proleskowski, Oleg Witoldowitsch Праляскоўскi Алег Вiтольдавiч ПРОЛЕСКОВСКИЙ Олег Витольдович 1.10.1963 Sagorsk (Sergijew Posad/Russland) Minister für Information 6. Radskou, Aljaksandr Michailawitsch Radkow, Aleksandr Michailowitsch Радзькоў Аляксандр Мiхайлавiч РАДЬКОВ Александр Михайлович 1.7.1951 Wotnja, Verwaltungsbezirk Mogiljow Stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung 7. Russakewitsch, Uladsimir Wassiljewitsch Russakewitsch, Wladimir Wassiljewitsch Русакевiч Уладзiмiр Васiльевiч РУСАКЕВИЧ Владимир Васильевич 13.9.1947 Wygonoschtschi, Verwaltungsbezirk Brest Ehemaliger Minister für Information 8. Halavanau, Wiktar Ryhorawitsch Golowanow, Wiktor Grigorewitsch Галаванаў Вiктар Рыгоравiч ГОЛОВАНОВ Виктор Григорьевич 1952 Borissow Minister für Justiz 9. Simouski, Aljaksandr Leanidawitsch Simowski, Alexandr Leonidowitsch Зiмоўскi Аляксандр Леанiдавiч ЗИМОВСКИЙ Александр Леонидович 10.1.1961 Deutschland Ehemaliger Leiter der staatlichen Fernsehanstalt 10. Kanapljou, Uladsimir Mikalajewitsch Konopljow, Wladimir Nikolajewitsch Канаплёў Уладзiмiр Мiкалаевiч КОНОПЛЕВ Владимир Николаевич 3.1.1954 Akulintzy, Verwaltungsbezirk Mogiljow Ehemaliger Vorsitzender des Unterhauses des Parlaments 11. Tscharhinez, Mikalai Iwanawitsch Tscherginez, Nikolai Iwanowitsch Чаргiнец Мiкалай Iванавiч ЧЕРГИНЕЦ Николай Иванович 17.10.1937 Minsk Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Oberhauses 12. Kasszjan, Siarhei Iwanawitsch Kostian, Sergei Iwanowitsch (Kostjan, Sergei Iwanowitsch) Касцян Сяргей Iванавiч КОСТЯН Сергей Иванович 15.1.1941 Usochi, Verwaltungs-bezirk Mogiljow Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Unterhauses 13. Orda, Michail Sjarhejewitsch Orda, Michail Sergejewitsch Орда Мiхаiл Сяргеевiч ОРДА Михаил Сергеевич 28.9.1966 Djatlowo, Verwaltungsbezirk Grodno Дятлово Гродненской области Mitglied des Oberhauses, ehemaliger Vorsitzender der BRSM 14. Lasawik, Mikalai Iwanawitsch Losowik, Nikolai Iwanowitsch Лазавiк Мiкалай Iванавiч ЛОЗОВИК Николай Иванович 18.1.1951 Newinjany, Verwaltungsbezirk Minsk Невиняны Вилейского р-на Минской обл Sekretär der Zentralen Wahlkommission 15. Miklaschewitsch, Pjotr Pjatrowitsch Miklaschewitsch, Pjotr Petrowitsch Мiклашэвiч Пётр Пятровiч МИКЛАШЕВИЧ Петр Петрович 1954 Kossuta, Verwaltungsbezirk Minsk Generalstaatsanwalt 16. Slischeuski, Aleh Leanidawitsch Slischewski, Oleg Leonidowitsch Слiжэўскi Алег Леанiдавiч СЛИЖЕВСКИЙ Олег Леонидович Mitglied der Zentralen Wahlkommission 17. Charyton, Aljaksandr Chariton, Aleksander Харытон Аляксандр ХАРИТОН Александр Berater der Abteilung soziale Organisationen, Parteien und NRO im Justizministerium 18. Smirnou, Jauhen Aljaksandrawitsch Smirnow, Jewgeni Aleksandrowitsch Смiрноў Яўген Аляксандравiч CМИРНОВ Евгений Александрович 15.3.1949 Verwaltungsbezirk Rjasan, Russland Erster Stellvertreter des Präsidenten des Wirtschaftsgerichts 19. Rawuzkaja, Nadseja Salauna Reuzkaja, Nadjeschda Salowna Равуцкая Надзея Залаўна РЕУТСКАЯ Надежда Заловна Richterin im Minsker Distrikt Moskowski 20. Trubnikau, Mikalai Aljaksejewitsch Trubnikow, Nikolai Aleksejewitsch Трубнiкаў Мiкалай Аляксеевiч ТРУБНИКОВ Николай Алексеевич Richter im Minsker Distrikt Partisanski 21. Kupryjanau, Mikalai Michailawitsch Kuprijanow, Nikolai Michailowitsch Купрыянаў Мiкалай Мiхайлавiч КУПРИЯНОВ Николай Михайлович Ehemaliger stellvertretender Generalstaatsanwalt 22. Sucharenka, Szjapan Mikalajewitsch Suchorenko, Stepan Nikolajewitsch Сухарэнка Сцяпан Мiкалаевiч СУХОРЕНКО Степан Николаевич 27.1.1957 Sduditsch, Verwaltungsbezirk Gomel, Ehemaliger Vorsitzender des KGB 23. Dsemjanzei, Wassil Iwanawitsch Dementei, Wassili Iwanowitsch Дземянцей Васiль Iванавiч ДЕМЕНТЕЙ Василий Иванович Erster stellvertretender Vorsitzender des KGB 24. Kosik, Leanid Piatrowitsch Kosik, Leonid Petrowitsch Козiк Леанiд Пятровiч КОЗИК Леонид Петрович 13.7.1948 Borissow Leiter des Gewerkschaftsbundes 25. Kaljada, Aljaksandr Michailawitsch Koljeda, Alexander Michailowitsch Каляда Аляксандр Мiхайлавiч КОЛЕДА Александр Михайлович Mitglied der zentralen Wahlkommission 26. Michasjou, Uladsimir Iljitsch Michassow, Wladimir Iljitsch Мiхасёў Уладзiмiр Iльiч МИХАСЕВ Владимир Ильич Ehemaliger Vorsitzender der regionalen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Gomel 27. Lutschyna, Leanid Aljaksandrawitsch Lutschina, Leonid Aleksandrowitsch Лучына Леанiд Аляксандравiч ЛУЧИНА Леонид Александрович 18.11.1947 Verwaltungsbezirk Minsk Ehemaliger Vorsitzender der regionalen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Grodno 28. Karpenka, Ihar Wassiljewitsch Karpenko, Igor Wassiljewitsch Карпенка Iгар Васiльевiч КАРПЕНКО Игорь Васильевич 28.4.1964 Nowokusnezk, Russland Vorsitzender der regionalen Wahlkommission der Stadt Minsk 29. Kurlowitsch, Uladsimir Anatoljewitsch Kurlowitsch, Wladimir Antoljewitsch Курловiч Уладзiмiр Анатольевiч КУРЛОВИЧ Владимир Анатольевич Ehemaliger Vorsitzender der regionalen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Minsk 30. Mjazeliza, Mikalai Zimafejewitsch Meteliza, Nikolai Timofejewitsch Мяцелiца Мiкалай Цiмафеевiч МЕТЕЛИЦА Николай Тимофеевич Ehemaliger Vorsitzender der regionalen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Mogilow 31. Rybakou, Aljaksei Rybakow, Aleksei РЫБАКОЎ Аляксей РЫБАКОВ Алексей Ul. Jessenina 31-1-104, Minsk Richter beim Bezirksgericht Minsk Moskowski 32. Bortnik, Sjarhei Aljaksandrawitsch Bortnik, Sergei Aleksandrowitsch БОРТНIК Сяргей Аляксандравiч БОРТНИК Сергей Александрович 28.5.1953 Minsk Ul. Surganowa 80-263, Minsk MP 0469554 Staatsanwalt 33. Jassinowitsch, Leanid Stanislawawitsch Jassinowitsch, Leonid Stanislawowitsch ЯСIНОВIЧ Леанiд Станiслававiч ЯСИНОВИЧ Леонид Станиславович 26.11.1961 Buchany, Verwaltungsbezirk Witebsk Ul. Gorovwza 4-104, Minsk MP 0515811 Richter beim zentralen Bezirksgericht Minsk 34. Migun, Andrei Arkadsewitsch Migun, Andrei Arkadewitsch МIГУН Андрэй Аркадзевiч МИГУН Андрей Аркадевич 5.2.1978 Minsk Ul. Gorezkowo Maksima 53-16, Minsk MP 1313262 Staatsanwalt 35. Schejman, Wiktar Uladsimirawitsch Schejman, Wiktor Wladimirowitsch Шэйман Вiктар Уладзiмiравiч ШЕЙМАН Виктор Владимирович 26.5.1958 Verwaltungsbezirk Grodno Ehemaliger Sekretär des Sicherheitsrates, derzeit Sonderberater des Präsidenten 36. Navumau, Uladsimir Uladsimirawitsch Naumow, Wladimir Wladimirowitsch Навумаў Уладзiмiр Уладзiмiравiч НАУМОВ Владимир Владимирович 7.2.1956 Smolensk Ehemaliger Innenminister 37. Siwakow, Juri Leonidowitsch Сиваков, Юрий Леонидович 5.8.1946 Verwaltungsbezirk Sachalin Ehemaliger Minister für Fremdenverkehr, ehemaliger Innenminister 38. Paulitschenka, Dzmitry Walerjewitsch Pawlitschenko, Dmitri Walerijewitsch Паўлiчэнка Дзмiтрый Валер'евiч Павличенко, Дмитрий Валериевич 1966 Witebsk Leiter der Spezialeinsatzkräfte des Innenministeriums (SOBR) 39. Jarmoschyna, Lidsija Michailauna Jermoschina, Lidija Michailowna Ярмошына Лiдзiя Мiхайлаўна ЕРМОШИНА Лидия Михайловна 29.1.1953 Sluzk (Verwaltungsbezirk Minsk) Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission der Republik Belarus 40. Padabed, Juryj Mikalajewitsch Podobed, Juri Nikolajewitsch Падабед Юрый Мiкалаевiч Подобед, Юрий Николаевич 5.3.1962 Sluzk (Verwaltungsbezirk Minsk) Einheit für Sonderaufgaben, Innenministerium









ANHANG IA







Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen nach Artikel 2 Absätze 1, 2 und 5 Name Transkription der belarussischen Schreibweise Transkription der russischen Schreibweise Name (belarussische Schreibweise) Name (russische Schreibweise) Geburtsdatum und -ort Funktion/Position 1. Lukaschenka, Wiktar Aljaksandrawitsch Lukaschenko, Wiktor Aleksandrowitsch Лукашэнка Вiктар Аляксандравiч Лукашенко Виктор Александрович 1976 Berater des Präsidenten in Fragen der nationalen Sicherheit 2. Basanau, Aljaksandr Wiktarawitsch Basanow, Aleksandr Wiktorowitsch Базанаў Аляскандр Вiктаравiч Базанов Александр Викторович Direktor des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung 3. Gusseu, Aljaksei Wiktarawitsch Gussew, Aleksei Wiktorowitsch Гусеў Аляксей Вiктаравiч Гусев Алексей Викторович Erster Stellvertretender Direktor des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung 4. Kryschtapowitsch, Leu Jeustafjewitsch Krischtapowitsch, Lew Jewstafjewitsch Крыштаповiч Леў Еўстафьевiч Криштапович Лев Евстафьевич Stellvertretender Direktor des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung 5. Kolas, Alena Pjatrouna Kolos, Jelena Petrowna Колас Алена Пятроўна Колос Елена Петровна Stellvertretende Direktorin des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung 6. Makej, Uladsimir Uladsimirawitsch Makej, Wladimir Wladimirowitsch Макей Уладзiмiр Уладзiмiравiч МАКЕЙ Владимир Владимирович 5. August 1958, Verwaltungsbezirk Grodno Leiter der Präsidialverwaltung 7. Jantscheuski, Usewalad Wjatschaslawawitsch Jantschewski, Wsewolod Wjatscheslawowitsch Янчэўскi Усевалад Вячаслававiч ЯНЧЕВСКИЙ Всеволод Вячеславович 22. April 1976, Borissow Berater des Präsidenten, Leiter der Abteilung Ideologie der Präsidialverwaltung 8. Malzau, Leanid Sjamjonawitsch Malzew, Leonid Semjonowitsch Мальцаў Леанiд Сямёнавiч МАЛЬЦЕВ Леонид Семенович 29. August 1949, Wetenewka, Kreis Slonim, Verwaltungsbezirk Grodno Sekretär des Sicherheitsrates 9. Uzjuryn, Andrei Aljaksandrawitsch Wtjuryn, Andrei Aleksandrowitsch Уцюрын Андрэй Аляксандравiч Втюрин, Андрей Александрович Leiter der Sicherheitsabteilung des Präsidenten 10. Ipatau, Wadsim Dsmitryjewitsch Ipatow, Wadim Dmitrijewitsch Iпатаў Вадзiм Дзмiтрыевiч ИПАТОВ Вадим Дмитриевич Stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission 11. Buschnaja, Natallja Uladsimirauna Buschnaja, Natalja Wladimirowna Бушная Наталля Уладзiмiраўна Бушная, Наталья Владимировна 1953, Mogiljow Mitglied der Zentralen Wahlkommission 12. Buschtschyk, Wassil Wassiljewitsch Buschtschik, Wassili Wassiljewitsch Бушчык Васiль Васiльевiч Бущик, Василий Васильевич Mitglied der Zentralen Wahlkommission 13. Kazuba, Swjatlana Pjatrouna Kazubo, Swetlana Petrowna Кацуба Святлана Пятроўна Кацубо, Светлана Петровна Mitglied der Zentralen Wahlkommission 14. Kisjaljova, Nadseja Mikalaeuna Kisseljowa, Nadeschda Nikolajewna Кiсялёва Надзея Мiкалаеўна Киселева, Надежда Николаевна Mitglied der Zentralen Wahlkommission 15. Padaljak, Eduard Wassiljewitsch Podoljak, Eduard Wassiljewitsch Падаляк Эдуард Васiльевiч Подоляк, Эдуард Васильевич Mitglied der Zentralen Wahlkommission 16. Rachmanawa, Maryna Jurjeuna Rachmanova, Marina Jurjewna Рахманава Марына Юр'еўна Рахманова, Марина Юрьевна Mitglied der Zentralen Wahlkommission 17. Schtschurok, Iwan Antonawitsch Schtschurok, Iwan Antonowitsch Шчурок Iван Антонавiч Щурок, Иван Антонович Mitglied der Zentralen Wahlkommission 18. Kisjaljou, Anatol Sjamjonawitsch Kisseljow, Anatoli Semjonowitsch Кiсялёў Анатоль Сямёнавiч Киселев, Анатолий Семенович Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Brest 19. Krukouski, Wjatschaslau Jafimawitsch Krjukowski, Wjatscheslaw Jefimowitsch Крукоўскi, Вячаслаў Яфiмавiч Крюковский, Вячеслав Ефимович Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Witebsk 20. Stosch, Mikalai Mikalajewitsch Stosch, Nikolai Nikolajewitsch Стош Мiкалай Мiкалаевiч Стош, Николай Николаевич Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Gomel 21. Sauko, Walery Iossifawitsch Sawko, Waleri Iossifowitsch Саўко Валерый Iосiфавiч Савко, Валерий Иосифович Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Grodno 22. Wassiljeu, Aljaksei Aljaksandrawitsch Wassiljew, Aleksei Aleksandrowitsch Васiльеў Аляксей Аляксандравiч Васильев, Алексей Александрович Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Minsk 23. Berastau, Walery Wassiljewitsch Berestow, Waleri Wassiljewitsch Берастаў Валерый Васiльевiч Берестов, Валерий Васильевич Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Mogiljow 24. Wassilewitsch, Ryhor Aljaksejewitsch Wassilewitsch, Grigori Aleksejewitsch Васiлевiч Рыгор Аляксеевiч ВАСИЛЕВИЧ Григорий Алексеевич 13. Februar 1955 Generalstaatsanwalt 25. Schwed, Andrei Iwanawitsch Schwed, Andrei Iwanowitsch Швед Андрэй Iванавiч Швед Андрей Иванович Stellvertretender Generalstaatsanwalt 26. Laschyn, Aljaksandr Michailawitsch Laschin, Aleksandr Michailowitsch Лашын Аляксандр Мiхайлавiч Лашин, Александр Михайлович Stellvertretender Generalstaatsanwalt 27. Konan, Wiktar Aljaksandrawitsch Konon, Wiktor Aleksandrowitsch Конан Вiктар Аляксандравiч Конон, Виктoр Александрович Stellvertretender Generalstaatsanwalt 28. Stuk, Aljaksei Kanstanzinawitsch Stuk, Aleksei Konstantinowitsch Стук Аляксей Канстанцiнавiч Стук, Алексей Константинович Stellvertretender Generalstaatsanwalt 29. Kuklis, Mikalai Iwanawitsch Kuklis, Nikolai Iwanowitsch Куклiс Мiкалай Iванавiч Куклис, Николай Иванович Stellvertretender Generalstaatsanwalt 30. Chmaruk, Sjargei Kanstanzinawitsch Chmaruk, Sergei Konstantinowitsch Хмарук Сяргей Канстанцiнавiч Хмарук, Сергей Константинович Staatsanwalt des, Verwaltungsbezirks Brest 31. Dysko, Genads Iossifawitsch Dysko, Genadi Iossifowitsch Дыско Генадзь Iосiфавiч Дыско, Генадий Иосифович Staatsanwalt des VerwaltungsbezirksWitebsk 32. Schaeu, Waljanzin Pjatrowitsch Schajew, Walentin Petrowitsch Шаеў Валянцiн Пятровiч Шаев, Валентин Петрович Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Gomel 33. Marosau, Wiktar Mikalajewitsch Morosow, Wiktor Nikolajewitsch Марозаў Вiктар Мiкалаевiч Морозов, Виктор Николаевич Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Grodno 34. Archipau, Aljaksandr Michailawitsch Archipow, Aleksandr Michailowitsch Архiпаў Аляксандр Мiхайлавiч Архипов, Александр Михайлович 1959, Mogiljow Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Minsk 35. Sjankewitsch, Eduard Aljaksandrawitsch Senkewitsch, Eduard Aleksandrowitsch Сянькевiч Эдуард Аляксандравiч Сенькевич, Эдуард Александрович Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Mogiljow 36. Kulik, Mikalai Mikalajewitsch Kulik, Nikolai Nikolajewitsch Кулiк Мiкалай Мiкалаевiч Кулик, Николай Николаевич Staatsanwalt der Stadt Minsk 37. Dudkin, Anatol Kanstanzinawitsch Dudkin, Anatoli Konstantinowitsch Дудкiн Анатоль Канстанцiнавiч Дудкин, Анатолий Константинович Staatsanwalt für Verkehrssachen der Republik Belarus 38. Draniza, Aljaksandr Mikalajewitsch Draniza, Aleksandr Nikolajewitsch Дранiца Аляксандр Мiкалаевiч Драница, Александр Николаевич Militärstaatsanwalt 39. Bileitschyk, Aljaksandr Uladsimirawitsch Bileitschik, Aleksandr Wladimirowitsch Бiлейчык Аляксандр Уладзiмiравiч БИЛЕЙЧИК Александр Владимирович 1964 Erster Stellvertreter des Justizministers 40. Lomaz, Sjanon Kusmitsch Lomat, Senon Kusmitsch Ломаць Зянон Кузьмiч Ломать, Зенон Кузьмич 1944, Karabani Ehemaliger Präsident des Staatlichen Kontrollausschusses 41. Kuljaschou, Anatol Nilawitsch Kuleschow, Anatoli Nilowitsch Куляшоў Анатоль Нiлавiч Кулешов Анатолий Нилович 25.07.1959 Innenminister 42. Pjakarski, Aleg Anatoljewitsch Pekarski, Oleg Anatoljewitsch Пякарскi Алег Анатольевiч Пекарский, Олег Анатольевич Erster Stellvertreter des Innenministers 43. Poludsen, Jaugen Jaugenawitsch Poluden, Jewgeni Jewgenjewitsch Полудзень Яўген Яўгенавiч Полудень, Евгений Евгеньевич Stellvertreter des Innenministers 44. Jaussejeu, Ihar Uladsimirawitsch Jewsejew, Igor Wladimirowitsch Яўсееў Iгар Уладзiмiравiч Евсеев, Игорь Владимирович Leiter der Sondereinheit OMON 45. Farmagei, Leanid Kanstanzinawitsch Farmagei, Leonid Konstantinowitsch Фармагей Леанiд Канстанцiнавiч ФАРМАГЕЙ, Леонид Константинович 1962 Oberbefehlshaber der Miliz des Verwaltungsbezirks Minsk 46. Lukomski, Aljaksandr Waljanzinawitsch Lukomski, Aleksandr Walentinowitsch Лукомскi Аляксандр Валянцiнавiч Лукомский, Александр Валентинович Oberbefehlshaber des Sonderregiments des Innenministeriums der Stadt Minsk 47. Saizau, Vadsim Jurjewitsch Saizew, Wadim Jurjewitsch Зайцаў Вадзiм Юр'евiч Зайцев, Вадим Юрьевич 1964 Leiter des KGB 48. Dsjadkou, Leanid Mikalajewitsch Dedkow, Leonid Nikolajewitsch Дзядкоў Леанiд Мiкалаевiч Дедков, Леонид Николаевич Stellvertretender Leiter des KGB, Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Witebsk 49. Bachmatau, Ihar Andrejewitsch Bachmatow, Igor Andrejewitsch Бахматаў Iгар Андрэевiч Бахматов, Игорь Андреевич Stellvertretender Leiter des KGB 50. Zerzel, Iwan Stanislawawitsch Tertel, Iwan Stanislawowitsch Церцель Iван Станiслававiч Тертель Иван Станиславович Stellvertretender Leiter des KGB 51. Smalenski, Mikalai Sinoujewitsch Smolenski, Nikolai Sinowjewitsch Смаленскi Мiкалай Зiноўевiч Смоленский, Николай Зиновьевич Ehemaliger Stellvertretender Leiter des KGB 52. Wehera, Wiktar Paulawitsch Wegera, Wiktor Pawlowitsch Вегера Вiктар Паўлавiч Вегера Виктор Павлович Erster Stellvertretender Leiter des KGB 53. Sworab, Mikalai Kanstanzinawitsch Sworob, Nikolai Konstantinowitsch Свораб Мiкалай Канстанцiнавiч Свороб Николай Константинoвич Ehemaliger Stellvertretender Leiter des KGB 54. Trazzjak, Pjotr Tretjak, Pjotr Траццяк Пётр Третьяк, Петр Ehemaliger Stellvertretender Leiter des KGB 55. Sacharau, Aljaksei Iwanawitsch Sacharow, Aleksei Iwanowitsch Захараў Аляксей Iванавiч Захаров Алексей Иванович Ehemaliger Leiter der Abteilung militärische Spionageabwehr des KGB 56. Talstaschou, Aljaksandr Alehawitsch Tolstaschow, Aleksandr Olegowitsch Талсташоў Аляксандр Алегавiч Толсташов Александр Олегович Leiter der Abteilung Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung des KGB 57. Russak, Wiktar Uladsimirawitsch Russak, Wiktor Wladimirowitsch Русак Вiктар Уладзiмiравiч Русак Виктор Владимирович Leiter der Abteilung Wirtschaftssicherheit des KGB 58. Jaruta, Wiktar Jaruta, Wiktor Ярута Вiктар Ярута, Виктор Leiter der Abteilung Staatskommunikation des KGB 59. Warapajeu, Ihar Ryhorawitsch Woropajew, Igor Grigorjewitsch Варапаеў Iгар Рыгоравiч Воропаев Игорь Григорьевич Ehemaliger Leiter der Abteilung Staatskommunikation des KGB 60. Kalatsch, Uladsimir Wiktarawitsch Kalatsch, Wladimir Wiktorowitsch Калач Уладзiмiр Вiктаравiч Калач Владимир Викторович Ehemaliger Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Minsk 61. Busko, Ihar Jauhenawitsch Busko, Igor Jewgenjewitsch Бусько Iгар Яўгенавiч Бусько Игорь Евгеньевич Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Brest 62. Korsch, Iwan Aljaksejewitsch Korsch, Iwan Aleksejewitsch Корж Iван Аляксеевiч Корж Иван Алексеевич Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Grodno 63. Sjarhejenka, Ihar Pjatrowitsch Sergejenko, Igor Petrowitsch Сяргеенка Iгар Пятровiч Сергеенко Игорь Петрович Leiter des KGB der Stadt Mogiljow 64. Herasimenka, Henads Anatoljewitsch Gerassimenko, Gennadi Anatoljewitsch Герасiменка Генадзь Анатольевiч Герасименко Геннадий Анатольевич Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Witebsk 65. Ljaskouski, Iwan Anatoljewitsch Leskowski, Iwan Anatoljewitsch Ляскоўскi Iван Анатольевiч Лесковский Иван Анатольевич Ehemaliger Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Gomel 66. Maslakou, Walery Maslakow, Waleri Маслакоў Валерый Маслаков Валерий Leiter der Abteilung Aufklärung des KGB 67. Wolkau, Sjarhei Wolkow, Sergei Волкаў Сяргей Волков Сергей Ehemaliger Leiter der Abteilung Aufklärung des KGB 68. Schadobin, Jury Wiktarawitsch Schadobin, Juri Wiktorowitsch Жадобiн Юрый Вiктаравiч ЖАДОБИН Юрий Викторович 14. November 1954 Verteidigungsminister 69. Krascheuski, Wiktar Kraschewski, Wiktor Крашэўскi Вiктар КРАШЕВСКИЙ Виктор Leiter des Militärischen Nachrichtendienstes (GRU) 70. Ananitsch, Lilija Stanislawauna Ananitsch, Lilija Stanislawowna Ананiч Лiлiя Станiславаўна АНАНИЧ Лилия Станиславовна 1960 Erste Stellvertretende Informationsministerin 71. Lapzjonak, Ihar Mikalajewitsch Laptjonok, Igor Nikolajewitsch Лапцёнак Iгар Мiкалаевiч ЛАПТЕНОК Игорь Николаевич 1947, Minsk Stellvertretender Informationsminister 72. Davydska, Henads Branislawawitsch Davydko, Gennadi Bronislawowitsch Давыдзька Генадзь Бранiслававiч Давыдько, Геннадий Брониславович Präsident der Staatlichen Fernsehanstalt 73. Kasjatka, Jury Wassiljewitsch Kosijatko, Juri Wassiljewitsch Казiятка Юрый Васiльевiч КОЗИЯТКО Юрий Васильевич 1964, Brest Generaldirektor des Fernsehsenders „Stolitschnoje Telewidenije“ 74. Jakubowitsch, Pawel Isotawitsch Jakubowitsch, Pawel Isotowitsch Якубовiч Павел Iзотавiч ЯКУБОВИЧ Павел Изотович 23. September 1946 Chefredakteur der Tageszeitung „Sowetskaja Belarus“ 75. Lemjaschonak, Anatol Iwanawitsch Lemeschenok, Anatoli Iwanowitsch Лемяшонак Анатоль Iванавiч ЛЕМЕШЕНОК Анатолий Иванович Chefredakteur der Zeitung „Republika“ 76. Prakopau, Jury Prokopow, Juri Пракопаў Юрый Прокопов Юрий Journalist des staatlichen Fernsehsenders „Pervi“ (Nr. 1) in leitender und einflussreicher Position 77. Michaltschanka, Aljaksei Michaltschenko, Aleksei Мiхальчанка Аляксей Михальченко Алексей Journalist des staatlichen Fernsehsenders ONT mit leitender und einflussreicher Stellung 78. Taranda, Aljaksandr Michailawitsch Taranda, Aleksandr Michailowitsch Таранда Аляксандр Мiхайлавiч Таранда Александр Михайлович Stellvertretender Redakteur der Tageszeitung „Sowjetskaja Belarus“ 79. Gardsijenka, Sjarhei Aljaksandrawitsch Gordienko, Sergei Aleksandrowitsch Гардзiенка Сяргей Аляксандравiч Гордиенко Сергей Александрович Stellvertretender Redakteur der Tageszeitung „Sowjetskaja Belarus“ 80. Tarapezkaja, Halina Michailauna Toropezkaja, Galina Michailowna Тарапецкая Галiна Мiхайлаўна Торопецкая Галина Михайловна Stellvertretende Redakteurin der Tageszeitung „Sowjetskaja Belarus“ 81. Schadryna, Hanna Stanislawauna Schadrina, Anna Stanislawowna Шадрына Ганна Станiславаўна Шадрина Анна Станиславовна Stellvertretende Chefredakteurin der Tageszeitung „Sowjetskaja Belarus“ 82. Schuk, Dsmitry Aljaksandrawitsch Schuk, Dmitri Aleksandrowitsch Жук Дзмiтрый Аляксандравiч Жук Дмитрий Александрович Generaldirektor der staatlichen Nachrichtenagentur BELTA 83. Hihin, Wadsim Gigin, Wadim Гiгiн Вадзiм Гигин Вадим Chefredakteur der Monatszeitschrift „Belorusskaja Dumka“ 84. Ablamejka, Sjarhei Uladsimirawitsch Ablamejko, Sergei Wladimirowitsch Абламейка Сяргей Уладзiмiравiч Абламейко, Сергей Владимирович 1956, Verwaltungsbezirk Grodno Rektor der Belorussischen Staatsuniversität 85. Sirenka, Wiktar Iwanawitsch Sirenko, Wiktor Iwanowitsch Сiрэнка Вiктар Iванавiч Сиренко Виктор Иванович Leitender Chirurg der Minsker Unfallklinik 86. Ananitsch, Alena Mikalajeuna Ananitsch, Jelena Nikolajewna Ананiч Алена Мiкалаеўна Ананич Елена Николаевна Richterin am Bezirksgericht Perwomaiski der Stadt Minsk 87. Rawinskaja, Tazzjana Uladsimirauna Rewinskaja, Tatjana Wladimirowna Равiнская Таццяна Уладзiмiраўна Ревинская Татьяна Владимировна Richterin am Bezirksgericht Perwomaiski der Stadt Minsk 88. Jesman, Waleryi Aljaksandrawitsch Jesman, Waleri Aleksandrowitsch Есьман Валерый Аляксандравiч Есьман Валерий Александрович Richter am Zentralgericht der Stadt Minsk 89. Bytschko, Aljaksei Wiktarawitsch Bytschko, Aleksei Wiktorowitsch Бычко Аляксей Вiктаравiч Бычко Алексей Викторович Richter am Zentralgericht der Stadt Minsk 90. Chadanewitsch, Aljaksandr Aljaksandrawitsch Chodanewitsch, Aleksandr Aleksandrowitsch Хаданевiч Аляксандр Аляксандравiч Ходаневич Александр Александрович Richter am Zentralgericht der Stadt Minsk 91. Baranouski, Andrei Fjodarawitsch Baranowski, Andrei Fjodorowitsch Бараноўскi Андрэй Фёдаравiч Барановский Андрей Федорович Richter am Bezirksgericht Partisanski der Stadt Minsk 92. Zizjankowa, Alena Wiktarauna Titenkowa, Jelena Wiktorowna Цiцянкова Алена Вiктараўна Титенкова Елена Викторовна Richterin am Bezirksgericht Partisanski der Stadt Minsk 93. Tupik, Wera Michailauna Tupik, Wera Michailowna Тупiк Вера Мiхайлаўна Тупик Вера Михайловна Richterin am Bezirksgericht Leninski der Stadt Minsk 94. Njakrassawa, Alena Zimafejeuna Nekrassowa, Jelena Timofejewna Някрасава Алена Цiмафееўна Некрасова Елена Тимофеевна Richterin am Bezirksgericht Sawodskoi der Stadt Minsk 95. Lapzewa, Alena Wjatscheslawauna Laptewa, Jelena Wjatscheslawowna Лапцева Алена Вячаславаўна Лаптева Елена Вячеславовна Richterin am Bezirksgericht Sawodskoi der Stadt Minsk 96. Balaunjou, Mikalai Wassiljewitsch Bolownjow, Nikolai Wassiljewitsch Балаўнёў Мiкалай Васiльевiч Боловнев Николай Васильевич Richter am Bezirksgericht Sawodskoi der Stadt Minsk 97. Kasak, Wiktar Uladsimirawitsch Kasak, Wiktor Wladimirowitsch Казак Вiктар Уладзiмiравiч Казак Виктор Владимирович Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk 98. Schylko, Alena Mikalajeuna Schilko, Jelena Nikolajewna Шылько Алена Мiкалаеўна Шилько Елена Николаевна Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk 99. Simachina, Ljubou Sjarhejeuna Simachina, Ljubow Sergejewna Сiмахiна Любоў Сяргееўна Симахина Любовь Сергеевна Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk 100. Kusnjazowa, Natallja Anatoljeuna Kusnezowa, Natalja Anatoljewna Кузняцова Наталля Анатольеўна Кузнецова Наталья Анатольевна 1973, Minsk Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk 101. Zeliza, Lidsija Fjodarauna Teliza, Lidija Fjodorowna Целiца Лiдзiя Фёдараўна Телица Лидия Федоровна Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk 102. Tscharnjak, Alena Leanidauna Tschernjak, Jelena Leonidowna Чарняк Алена Леанiдаўна Черняк Елена Леонидовна Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk 103. Schastakou, Jury Walerewitsch Schestakow, Juri Walerjewitsch Шастакоў Юрый Валер'евiч Шестаков Юрий Валерьевич Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk 104. Matyl, Tazzjana Jaraslawauna Motyl, Tatjana Jaroslawowna Матыль Таццяна Яраславаўна Мотыль Татьяна Ярославовна Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk 105. Chatkewitsch, Jauhen Wiktarawitsch Chatkewitsch, Jewgeni Wiktorowitsch Хаткевiч Яўген Вiктаравiч Хаткевич Евгений Викторович Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk 106. Hussakowa, Wolha Arkadsjeuna Gussakowa, Olga Arkadjewna Гусакова Вольга Аркадзьеўна Гусакова Ольга Аркадьевна Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk 107. Schahrai, Ryta Pjatrouna Schagrai, Rita Petrowna Шаграй Рыта Пятроўна Шаграй Рита Петровна Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk 108. Mitrachowitsch, Iryna Aljaksejeuna Mitrachowitsch, Irina Aleksejewna Мiтраховiч Iрына Аляксееўна Митрахович Ирина Алексеевна Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk 109. Pratassawizkaja, Natallja Uladsimirauna Protossowizkaja, Natalja Wladimirowna Пратасавiцкая Наталля Уладзiмiраўна Протосовицкая Наталья Владимировна Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk 110. Lapko, Maksim Fjodarawitsch Lapko, Maksim Fjodorowitsch Лапко Максiм Фёдаравiч Лапко Максим Федорович Richter am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk 111. Warenik, Natallja Sjamjonauna Warenik, Natalja Semjonowna Варэнiк Наталля Сямёнаўна Вареник Наталья Семеновна Richterin am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk 112. Schukouskaja, Schanna Aljaksejeuna Schukowskaja, Schanna Aleksejewna Жукоўская Жанна Аляксееўна Жуковская Жанна Алексеевна Richterin am Bezirksgericht Frunzenski der Stadt Minsk 113. Samaljuk, Hanna Walerjeuna Samoljuk, Anna Walerjewna Самалюк Ганна Валер'еўна Самолюк Анна Валерьевна Richterin am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk 114. Lukaschenka, Dsmitryi Aljaksandrawitsch Lukaschenko, Dmitri Aleksandrowitsch Лукашэнка Дзмiтрый Аляксандравiч Лукашенко Дмитрий Александрович Geschäftsmann, aktiv beteiligt an Finanzgeschäften der Familie Lukaschenko 115. Schuhajeu, Sjarhei Schugajev, Sergei Шугаеў Сяргей Шугаев Сергей Stellvertretender Leiter des KGB, Leiter der Abteilung Spionageabwehr des KGB 116. Kusnjazou, Ihar Kusnezow, Igor Кузняцоў Iгар Кузнецов Игорь Leiter des Ausbildungszentrums des KGB 117. Haidukewitsch Waleryi Uladsimirawitsch Gaidukewitsch Waleri Wladimirowitsch Гайдукевiч Валерый Уладзiмiравiч Гайдукевич Валерий Владимирович Stellvertretender Innenminister Befehlshaber der internen Truppen, trägt als einer der Befehlshaber der internen Truppen die Verantwortung für die gewaltsame Unterdrückung der Proteste 118. Hurejeu Sjarhei Wiktarawitsch Gurejew Sergei Wiktorowitsch Гурэеў Сяргей Вiктаравiч Гуреев Сергей Викторович Stellvertretender Innenminister, Leiter der Voruntersuchungen, trägt als stellvertretender Innenminister die Verantwortung für die gewaltsame Unterdrückung der Proteste und für Verstöße gegen die Menschenrechte während der Untersuchungsverfahren 119. Katschanau Uladsimir Uladsimirawitsch Katschanow Wladimir Wladimirowitsch Качанаў Уладзiмiр Уладзiмiравiч Качанов Владимир Владимирович Berater des Justizministers; trägt in dieser Eigenschaft die Verantwortung für das Funktionieren des belarussischen Justizwesens 120. Badak Ala Mikalajeuna Bodak Alla Nikolajewna Бадак Ала Мiкалаеўна Бодак Алла Николаевна Stellvertretender Justizminister; trägt in dieser Eigenschaft die Verantwortung für das Funktionieren des belarussischen Justizwesens 121. Simanau Aljaksandr Anatoljevich Simonow Aleksandr Anatoljewitsch Сiманаў Аляксандр Анатольевiч Симонов Александр Анатольевич Stellvertretender Justizminister; trägt in dieser Eigenschaft die Verantwortung für das Funktionieren des belarussischen Justizwesens 122. Tuschynski Ihar Heraninawitsch Tuschinski Igor Geroninowitsch Тушынскi Iгар Геранiнавiч Тушинский Игорь Геронинович Stellvertretender Justizminister; trägt in dieser Eigenschaft die Verantwortung für das Funktionieren des belarussischen Justizwesens 123. Skurat, Wiktar Skurat, Wiktor Скурат Вiктар Скурат Виктор Leiter der Abteilung für öffentliche Sicherheit für die Stadt Minsk im Innenministerium; Oberst der Miliz. Von Lukaschenko für seine aktive Teilnahme und Befehlsausführung bei dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstration vom 19. Dezember 2010 ausgezeichnet 124. Iwanou, Sjarhei Iwanow, Sergei Iваноў Сяргей Иванов Сергей Stellvertretender Leiter der Beschaffungsabteilung in der Direktion für ideologische Fragen und Personalwesen der Abteilung für Inneres der Stadt Minsk; Major der Miliz. Von Lukaschenko für seine aktive Teilnahme und Befehlsausführung bei dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstration vom 19. Dezember 2010 ausgezeichnet. 125. Kadsin, Raman Kadin, Roman Кадзiн Раман Кадин Роман Kommandeur, zuständig für Rüstung und technische Ausrüstung der Dienststelle für motorisierte Patrouillen; Major der Miliz. Von Lukaschenko für für seine aktive Teilnahme und Befehlsausführung bei dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstration vom 19. Dezember 2010 ausgezeichnet 126. Komar, Volha Komar, Olga Комар Вольга Комар Ольга Richterin des Verwaltungsbezirks Frunsenski der Stadt Minsk, in Sachen Wassili Parfenkow befasst 127. Saharouski, Anton Sagorowski, Anton) Загароўскi Антон Загоровский Антон Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Frunsenski der Stadt Minsk, in Sachen Wassili Parfenkow befasst 128. Tscharkas (Tscherkas), Tazzjana Stanislawauna Tscherkas, Tatjana Stanislawowna Чаркас (Чэркас) Таццяна Станiславаўна Черкас Татьяна Станиславовна Richterin des Verwaltungsbezirks Frunsenski der Stadt Minsk, befasst in Sachen Aleksandr Otroschschenkow (zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt), Aleksandr Moltschanow (zu 3 Jahren Haft verurteilt) und Dmitri Nowik (zu 3,5 Jahren Zuchthaus verurteilt) 129. Maladzowa, Tazzjana Molodzowa, Tatjana) Маладцова Таццяна Молодцова Татьяна Staatsanwältin des Verwaltungsbezirks Frunsenski der Stadt Minsk, befasst in Sachen Aleksandr Otroschschenkow, Aleksandr Moltschanow und Dmitri Nowik 130. Ljabedsik, Michail Pjatrowitsch Lebedik, Michail Petrowitsch) Лябедзiк Мiхаiл Пятровiч Лебедик Михаил Петрович Erster stellvertretender Redakteur der Zeitung „Sowjetskaja Belarus“; Aktiver Übermittler und Analyst der regierungsfreundlichen Politik, verfälscht Tatsachen und kommentiert auf unfaire Weise in Belarus laufende Verfahren gegen die Zivilgesellschaft 131. Padhaiski, Henads Danatawitsch Podgaiski, Gennadi Donatowitsch Падгайскi Генадзь Данатавiч Подгайский Геннадий Донатович Direktor der staatlichen polytechnischen Hochschule Minsk; verantwortlich für den Ausschluss von Studenten 132. Kuchartschyk, Pjotr Dsmitryjewitsch Kuchartschik, Pjotr Dmitrijewitsch Кухарчык Пётр Дзмiтрыевiч Кухарчик Пётр Дмитриевич Rektor der staatlichen pädagogischen Universität Minsk, verantwortlich für den Ausschluss von Studenten 133. Batura, Michail Paulawitsch Batura, Michail Pawlowitsch) Батура Мiхаiл Паўлавiч Батура Михаил Павлович Rektor der Staatsuniversität für Informatik und Radiotechnik Minsk; verantwortlich für den Ausschluss von Studenten 134. Tschasnouski, Metschyslau Edwardawitsch Tschesnowski, Metschislaw Edwardowitsch) Часноўскi Мечыслаў Эдвардавiч Чесновский Мечислав Эдвардович Rektor der Staatlichen Alexander-Puschkin-Universität Brest; verantwortlich für den Ausschluss von Studenten 135. Alpejewa, Tamara Michailauna Alpejewa, Tamara Michailowna) Алпеева Тамара Мiхайлаўна Алпеева Тамара Михайловна Rektorin des Internationalen geisteswissenschaftlich-wirtschaftswissenschaftlichen Instituts; verantwortlich für den Ausschluss von Studenten

▼M3









ANHANG II

▼M4

Webseiten zu Informationen über die zuständigen Behörden nach den Artikeln 3, 4 Absatz 2 und Artikel 5 und Anschrift für Mitteilungen an die Europäische Kommission

BELGIEN

http://www.diplomatie.be/eusanctions

BULGARIEN

http://www.mfa.government.bg

TSCHECHISCHE REPUBLIK

http://www.mfcr.cz/mezinarodnisankce

DÄNEMARK

http://www.um.dk/da/menu/Udenrigspolitik/FredSikkerhedOgInternationalRetsorden/Sanktioner/

DEUTSCHLAND

http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Aussenwirtschaft/Aussenwirtschaftsrecht/embargos.html

ESTLAND

http://www.vm.ee/est/kat_622/

IRLAND

http://www.dfa.ie/home/index.aspx?id = 28519

GRIECHENLAND

http://www.mfa.gr/www.mfa.gr/en-US/Policy/Multilateral + Diplomacy/Global + Issues/International + Sanctions/

SPANIEN

http://www.maec.es/es/MenuPpal/Asuntos/Sanciones%20Internacionales/Paginas/ Sanciones_%20Internacionales.aspx

FRANKREICH

http://www.diplomatie.gouv.fr/autorites-sanctions/

ITALIEN

http://www.esteri.it/MAE/IT/Politica_Europea/Deroghe.htm

ZYPERN

http://www.mfa.gov.cy/sanctions

LETTLAND

http://www.mfa.gov.lv/en/security/4539

LITAUEN

http://www.urm.lt

LUXEMBURG

http://www.mae.lu/sanctions

UNGARN

http://www.kulugyminiszterium.hu/kum/hu/bal/Kulpolitikank/nemzetkozi_szankciok/

MALTA

http://www.doi.gov.mt/EN/bodies/boards/sanctions_monitoring.asp

NIEDERLANDE

http://www.minbuza.nl/sancties

ÖSTERREICH

http://www.bmeia.gv.at/view.php3?f_id = 12750&LNG = en&version=

POLEN

http://www.msz.gov.pl

PORTUGAL

http://www.min-nestrangeiros.pt

RUMÄNIEN

http://www.mae.ro/node/1548

SLOWENIEN

http://www.mzz.gov.si/si/zunanja_politika/mednarodna_varnost/omejevalni_ukrepi/

SLOWAKEI

http://www.foreign.gov.sk

FINNLAND

http://formin.finland.fi/kvyhteistyo/pakotteet

SCHWEDEN

http://www.ud.se/sanktioner

VEREINIGTES KÖNIGREICH

www.fco.gov.uk/competentauthorities

Anschrift für Notifikationen und sonstige Mitteilungen an die Europäische Kommission:

Europäische Kommission

Dienst für außenpolitische Instrumente

Referat FPIS.2

CHAR 12/106

B-1049 Brüssel

Belgien

E-Mail: relex-sanctions@ec.europa.eu

Tel.: (32 2) 295 55 85

Fax (32 2) 299 08 73