1962R0141 — DE — 01.01.1968 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG Nr. 141 DES RATS
über die Nichtanwendung der Verordnung Nr. 17 des Rats auf den Verkehr
(ABl. P 124 vom 28.11.1962, S. 2751)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung Nr. 165/65/EWG desRatesvom 9. Dezember 1965 P 210 3141 11.12.1965
►M2Verordnung Nr. 1002/67/EWG desRatesvom 14. Dezember 1967 P 306 1 16.12.1967
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VERORDNUNG Nr. 141 DES RATS
überdieNichtanwendungderVerordnungNr.17desRatsaufden
Verkehr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 87;
gestützt auf die Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und
86 desVertragesvom 6. Februar 1962 (Verordnung Nr. 17) in derFassung der Verordnung Nr. 59 vom 3. Juli 1962,
auf Vorschlag der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses,nach Anhörung des Europäischen Parlaments,in Erwägung nachstehender Gründe:Im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik und unter Berücksichti-
gung der Besonderheiten dieses Wirtschaftsbereichs kann es erforder-lich werden, eine Wettbewerbsregelung zu erlassen, die sich von der fürdie anderen Wirtschaftsbereiche bereits erlassenen oder zu erlassendenRegelung unterscheidet; daher ist die Verordnung Nr. 17 auf denVerkehr nicht anzuwenden.
Auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs ist
eine Wettbewerbsregelung angesichts der in Gang befindlichen Arbeitenzur gemeinsamen Verkehrspolitik in absehbarer Zeit zu erwarten; aufdem Gebiet der Seeschiffahrt und der Luftfahrt ist dagegen noch nichtabzusehen, ob und wann der Rat geeignete Vorschriften erlassen wird;daher kann die Nichtanwendung der Verordnung Nr. 17 nur auf demGebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs befristetwerden.
Die Besonderheiten des Verkehrs rechtfertigen die Nichtanwendung der
Verordnung Nr. 17 nur auf Vereinbarungen, Beschlüsse und aufein-ander abgestimmte Verhaltensweisen, die unmittelbar die Erbringungvon Verkehrsleistungen betreffen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung Nr. 17 findet keine Anwendung auf Vereinbarungen,
Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Verkehr,die die Festsetzung von Beförderungsentgelten und -bedingungen, dieBes chränkung oder die Überwachung desAngebotsvon Verkehrs lei-stungen oder die Aufteilung der Verkehrsmärkte bezwecken oderbewirken, sowie auf beherrschende Stellungen auf dem Verkehrsmarktim Sinne desArtikels86 desVertrages .
Artikel 2
Der Rat erläßt unter Berücksichtigung der Maßnahmen, die im Rahmen
der gemeinsamen Verkehrspolitik ergriffen werden können, geeigneteVorschriften zur Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebietdes Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs. Die Kommissionwird dem Rat hierfür vor dem 30. Juni 1964 Vorschläge unterbreiten.
Artikel 3
Für den Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffs-verkehr gilt Artikel 1
►
M2biszum 30. Juni 1968 ◄.
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Artikel 4
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 13. März 1962 in Kraft. Diese
Bestimmung kann Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, diesich bis zum Tage der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften von Vereinbarungen, Beschlüssen
oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen der in Artikel 1genannten Art losgesagt haben, nicht entgegengehalten werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.