02003R1210 — DE — 05.02.2021 — 046.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1210/2003 DES RATES

vom 7. Juli 2003

über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2465/1996







Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1. „Sanktionsausschuss“ den gemäß Ziffer 6 der Resolution 661 (1990) eingesetzte Ausschuss der Sicherheitsrates der Vereinten Nationen;

2. „Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Vorteile jeder Art einschließlich von — aber nicht beschränkt auf a) Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel; b) Guthaben bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schuldverschreibungen; c) öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteile, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivatverträge; d) Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; e) Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; f) Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen; g) Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen; h) jedes andere Finanzierungsinstrument für Ausfuhren;

3. „wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;

4. „Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form von Bewegung, Transfer, Veränderung oder Handel mit Geldern, wodurch das Volumen, die Beträge, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden und somit eine Nutzung der Mittel einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglicht wird;

5. „Einfrieren wirtschaftlicher Ressourcen“ die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschließlich von — aber nicht beschränkt auf — den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen;

6. „Entwicklungsfonds für Irak“ den von der irakischen Zentralbank geführten Entwicklungsfonds für Irak.

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Artikel 2

Sämtliche Einnahmen aus Exportverkäufen von Erdöl, Erdölprodukten und Erdgas aus Irak gemäß der in Anhang I aufgeführten Liste werden ab dem 22. Mai 2003 entsprechend den in der UNSC-Resolution 1483 (2003), insbesondere in den Nummern 20 und 21, festgelegten Bedingungen in den Entwicklungsfonds für Irak eingezahlt.

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Artikel 3

(1) Es ist untersagt, irakische Kulturgüter und andere Gegenstände von archäologischer, historischer, kultureller, besonderer wissenschaftlicher und religiöser Bedeutung, einschließlich der in Anhang II aufgelisteten Gegenstände, a) in das Gebiet der Gemeinschaft einzuführen oder zu verbringen, b) aus dem Gebiet der Gemeinschaft auszuführen oder zu verbringen und c) mit ihnen zu handeln, i) wenn sie illegal von irakischen Orten entfernt wurden, insbesondere, wenn diese Gegenstände entweder Teil öffentlicher Sammlungen sind, die in den Bestandsverzeichnissen von irakischen Museen, Archiven oder besonderen Sammlungen von Bibliotheken oder aber in den Bestandsverzeichnissen religiöser Einrichtungen Iraks aufgeführt sind, oder ii) ein begründeter Verdacht besteht, dass die Kulturgüter ohne Zustimmung des rechtmäßigen Besitzers aus Irak oder aber unter Verstoß gegen die einschlägigen irakischen Gesetze und Bestimmungen aus Irak verbracht wurden.

(2) Dieses Verbot gilt nicht, wenn nachgewiesen wird, dass a) die Kulturgüter vor dem 6. August 1990 aus Irak ausgeführt wurden, oder b) die Kulturgüter den irakischen Einrichtungen gemäß dem in Absatz 7 der UNSC-Resolution 1483 (2003) beschriebenen Ziel der sicheren Rückgabe zurückgegeben werden.

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Artikel 4

(1) Alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der früheren irakischen Regierung oder der vom Sanktionsausschuss benannten und in Anhang III aufgeführten staatlichen Organe, Unternehmen (einschließlich privatrechtlicher Unternehmen, in denen öffentliche Stellen über eine Mehrheits- oder Kontrollbeteiligung verfügen) oder Einrichtungen dieser Regierung, die am 22. Mai 2003 außerhalb des Irak belegen waren, werden eingefroren.

(2) Alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Eigentum der folgenden vom Sanktionsausschuss benannten und in Anhang IV aufgeführten Personen stehen oder sich in deren Besitz befinden, werden eingefroren: a) des ehemaligen Präsidenten Saddam Hussein; b) hoher Amtsträger seines Regimes; c) ihrer unmittelbaren Familienangehörigen oder d) juristischer Personen, Einrichtungen oder Organisationen, die den unter den Buchstaben a), b) und c) genannten Personen oder in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnden natürlichen oder juristischen Personen gehören oder von diesen direkt oder indirekt kontrolliert werden.

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(3) Den in Anhang IV aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen dürfen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen weder direkt noch indirekt zur Verfügung gestellt werden noch sonstwie zugute kommen.

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▼M21

Artikel 4a

Die betreffenden natürlichen und juristischen Personen oder Organisationen können im Zusammenhang mit dem Verbot nach Artikel 4 Absatz 3 nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen das Verbot verstoßen.

Artikel 5

(1) Artikel 4 hindert Finanz- und Kreditinstitute nicht daran, Gelder, die von Dritten auf das Konto einer in der Liste geführten Person, Einrichtung oder Organisation überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren sind. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten die zuständigen Behörden über diese Transaktionen ohne Verzögerung.

(2) Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 können die auf den Websites in Anhang V aufgeführten zuständigen Behörden die Freigabe von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen a) zur Deckung der Grundbedürfnisse der in Anhang IV aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen und der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen solcher natürlicher Personen, einschließlich für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind; b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Rechtsdienstleistungen dienen, c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder d) für die Bezahlung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, sofern die zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor der Genehmigung die Gründe dafür mitteilt, weshalb sie der Auffassung ist, dass eine Sondergenehmigung erteilt werden sollte.

(3) Die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von jeder Genehmigung, die sie nach Maßgabe dieses Artikels erteilt haben.

▼M14

Artikel 6

(1) Abweichend von Artikel 4 können die auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind: a) die Gelder oder die wirtschaftlichen Ressourcen waren bereits vor dem 22. Mai 2003 Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung, die von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht begründet bzw. erlassen wurden; b) die Gelder oder die wirtschaftlichen Ressourcen werden ausschließlich für die Erfüllung von Forderungen verwendet, die durch ein solches Pfandrecht gesichert sind oder durch eine solche Entscheidung als gültig anerkannt wurden, wobei die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften, die die Rechte der solche Forderungen geltend machenden Personen begründen, einzuhalten sind; c) die Erfüllung der Forderung stellt keinen Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 3541/92 dar; d) die Anerkennung des Pfandrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.

▼M19

(2) In allen anderen Fällen dürfen die gemäß Artikel 4 eingefrorenen Gelder, wirtschaftlichen Ressourcen und Einnahmen aus wirtschaftlichen Ressourcen nur zum Zweck ihres Transfers an die Nachfolgeregelungen des Entwicklungsfonds für Irak, die die irakische Regierung gemäß den in den Resolutionen 1483 (2003) und 1956 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen festgelegten Bedingungen eingeführt hat, freigegeben werden.

▼M14

Artikel 7

(1) Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Maßnahmen, deren Ziel oder Folge direkt oder indirekt die Umgehung des Artikels 4 oder die Förderung der in den Artikeln 2 und 3 genannten Transaktionen ist, ist untersagt.

(2) Informationen darüber, dass die Bestimmungen dieser Verordnung umgangen werden oder wurden, sind den auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission direkt oder über diese zuständigen Behörden zu übermitteln.

Artikel 8

(1) Unbeschadet der für die Berichterstattung, Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis geltenden Bestimmungen und unbeschadet des Artikels 284 des Vertrags sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet, a) den auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, sowie der Kommission — direkt oder über diese zuständigen Behörden — unverzüglich alle Informationen zu übermitteln, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern würden, z. B. über gemäß Artikel 4 eingefrorene Konten und Guthaben; b) mit den auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Angaben zusammenzuarbeiten.

(2) Die gemäß diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.

▼B

Artikel 9

Weder die natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen, die Gelder und wirtschaftliche Ressourcen in dem guten Glauben einfrieren, dass derartige Handlungen mit dieser Verordnung im Einklang stehen, noch deren Direktoren oder Beschäftigte können auf irgendeine Weise hierfür haftbar gemacht werden, sofern das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen nicht erwiesenermaßen auf Nachlässigkeit zurückzuführen ist.

Artikel 10

(1) Folgendes genießt Immunität von Gerichtsverfahren und unterliegt keiner Form von Pfändung, Forderungspfändung oder Zwangsvollstreckung: a) Erdöl, Erdölprodukte und Erdgas mit Ursprung in Irak, bis diese Waren in das Eigentum eines Käufers übergegangen sind; b) Erlöse und Verpflichtungen aus Verkäufen von Erdöl, Erdölprodukten und Erdgas mit Ursprung in Irak, einschließlich der für diese Waren fälligen Beträge, die in den von der irakischen Zentralbank geführten Entwicklungsfonds für Irak eingezahlt werden; c) gemäß Artikel 4 eingefrorene Gelder und wirtschaftliche Ressourcen; d) der von der irakischen Zentralbank geführte Entwicklungsfonds für Irak.

(2) Abweichend von Absatz 1 gilt für die Erlöse und Verpflichtungen aus dem Verkauf von Erdöl, Erdölprodukten und Erdgas mit Ursprung in Irak und für den Entwicklungsfonds für Irak keine Immunität, wenn Forderungen auf der Grundlage der Haftung Iraks für Schäden in Verbindung mit Umweltunfällen, die nach dem 22. Mai 2003 erfolgen, geltend gemacht werden.

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(3) Absatz 1 Buchstaben a), b) und d) gelten weder für Gerichtsverfahren bezüglich vertraglicher Verpflichtungen, die Irak — einschließlich insbesondere seiner Interimsregierung, der irakischen Zentralbank und des Entwicklungsfonds für Irak — nach dem 30. Juni 2004 eingegangen ist noch für aufgrund solcher vertraglicher Verpflichtungen ergangene rechtskräftige Urteile.

▼B

Artikel 11

Die Kommission wird ermächtigt,

a) Anhang II erforderlichenfalls zu ändern,

b) die Anhänge III und IV auf der Grundlage von Entscheidungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder des Sanktionsausschusses zu ändern oder zu ergänzen und

c) Anhang V anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.

Artikel 12

Unbeschadet der Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten nach der Charta der Vereinten Nationen unterhält die Kommission die für die wirksame Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Kontakte zum Sanktionsausschuss.

Artikel 13

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die gemäß dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen. Sie tauschen die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegenden sachdienlichen Informationen aus, insbesondere gemäß Artikel 8 eingegangene Informationen und Informationen über Verstöße gegen diese Verordnung, Probleme bei ihrer Durchsetzung und Urteile nationaler Gerichte.

Artikel 14

Diese Verordnung gilt ungeachtet etwaiger Rechte und Pflichten, die sich aus vor ihrem Inkrafttreten unterzeichneten internationalen Übereinkünften, geschlossenen Verträgen oder erteilten Lizenzen oder Genehmigungen ergeben.

Artikel 15

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass sie durchgeführt werden. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(2) Bis zur Annahme gegebenenfalls erforderlicher entsprechender Rechtsvorschriften werden im Fall von Verstößen gegen diese Verordnung gegebenenfalls Sanktionen verhängt, die von den Mitgliedstaaten in Einklang mit Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2465/1996 festgelegt wurden.

(3) Jeder Mitgliedstaat ist dafür verantwortlich, gegen alle natürlichen oder juristischen Personen, Gruppen oder Organisationen vorzugehen, die seiner Rechtshoheit unterliegen und die gegen die in dieser Verordnung erlassenen Verbote verstoßen haben.

▼M14

Artikel 15a

(1) Die Mitgliedstaaten benennen die in den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung genannten zuständigen Behörden und stellen alle diesbezüglichen Informationen auf den oder über die in Anhang V genannten Websites zur Verfügung.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 15. März 2008 ihre zuständigen Behörden mit und setzen sie von allen späteren Änderungen in Kenntnis.

▼M14

Artikel 16

Diese Verordnung gilt

a) im Gebiet der Gemeinschaft, einschließlich ihres Luftraums,

b) an Bord jedes Luft- oder Wasserfahrzeugs, das der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterliegt,

c) für jede Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt und sich innerhalb oder außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft aufhält,

d) für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Person, Organisation oder Einrichtung und

e) für jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Gemeinschaft getätigt werden.

▼B

Artikel 17

Die Verordnung (EG) Nr. 2465/96 wird aufgehoben.

Artikel 18

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(2) Mit Ausnahme der Artikel 4 und 6 gilt die Verordnung ab dem 23. Mai 2003.

▼M17

(3) Die Artikel 2 und 10 gelten bis zum 30. Juni 2011.

▼B

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG I







Liste der Waren nach Artikel 2 KN-Code Warenbeschreibung 2709 00 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh; 2710 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen 2711 Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe: 2712 10 Rohvaseline 2712 20 00 Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT ex 2712 90 Montanwachs („slack wax“), Torfwachs („scale wax“) 2713 Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien: 2714 Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande; Asphaltite und Asphaltgestein 2715 00 00 Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen) 2901 Acyclische Kohlenwasserstoffe 2902 11 00 Cyclohexan 2902 20 00 Benzol 2902 30 00 Toluol 2902 41 00 o-Xylol: 2902 42 00 m-Xylol 2902 43 00 p-Xylol 2902 44 Xylol-Isomerengemische 2902 50 00 Styrol 2902 60 00 Ethylbenzol 2902 70 00 Cumol 2905 11 00 Methanol (Methylalkohol) 3403 19 10 Zubereitete Schmiermittel (einschließlich Schneidöle, Zubereitungen zum Lösen von Schrauben oder Bolzen, zubereitete Rostschutzmittel oder Korrosionsschutzmittel und zubereitete Form- und Trennöle, auf der Grundlage von Schmierstoffen) und solche mit einem nicht charakterbestimmenden Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr 3811 21 00 Additive für Schmieröle, Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien enthaltend 3824 90 10 Petroleumsulfonate, ausgenommen solche der Alkalimetalle, des Ammoniums oder der Ethanolamine; thiopenhaltige Sulfosäuren von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre Salze









ANHANG II







Liste der Waren nach Artikel 3 ex KN-Code Warenbeschreibung 9705 00 00 9706 00 00 1. Mehr als 100 Jahre alte archäologische Gegenstände aus — Grabungen und archäologischen Funden zu Lande oder unter Wasser, — archäologischen Stätten, — archäologischen Sammlungen 9705 00 00 9706 00 00 2. Bestandteile von Kunst- und Baudenkmälern oder religiösen Denkmälern, die aus deren Aufteilung stammen und älter sind als 100 Jahre 9701 3. Bilder und Gemälde, die nicht unter die Kategorie 3A oder 4 fallen, die vollständig von Hand und auf allen Stoffen hergestellt sind, älter als 50 Jahre und nicht ihren Urhebern gehörend 9701 3A. Aquarelle, Gouachen und Pastelle, die vollständig von Hand auf allen Stoffen hergestellt sind, älter als 50 Jahre und nicht ihren Urhebern gehörend 6914 9701 4. Mosaike, die vollständig von Hand und aus allen Materialien hergestellt sind und nicht unter die Kategorie 1 oder 2 fallen, und Zeichnungen, die vollständig von Hand und auf allen Stoffen hergestellt sind, älter als 50 Jahre und nicht ihren Urhebern gehörend Kapitel 49 9702 00 00 8442 50 99 5. Original-Radierungen, -Stiche, -Serigrafien und -Lithografien und lithografische Matrizen sowie Original-Plakate, älter als 50 Jahre und nicht ihren Urhebern gehörend 9703 00 00 6. Nicht unter die Kategorie 1 fallende Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst und Kopien, die auf dieselbe Weise wie das Original hergestellt worden sind, älter als 50 Jahre und nicht ihren Urhebern gehörend 3704 3705 3706 4911 91 80 7. Fotografien, Filme und die dazugehörigen Negative, älter als 50 Jahre und nicht ihren Urhebern gehörend 9702 00 00 9706 00 00 4901 10 00 4901 99 00 4904 00 00 4905 91 00 4905 99 00 4906 00 00 8. Wiegendrucke und Handschriften, einschließlich Landkarten und Partituren, als Einzelstücke oder Sammlung, älter als 50 Jahre und nicht ihren Urhebern gehörend 9705 00 00 9706 00 00 9. Bücher, die älter sind als 100 Jahre, als Einzelstücke oder Sammlung 9706 00 00 10. Gedruckte Landkarten, die älter sind als 200 Jahre 3704 3705 3706 4901 4906 9705 00 00 9706 00 00 11. Archive aller Art, mit Archivalien, die älter sind als 50 Jahre, auf allen Trägern 9705 00 00 9705 00 00 12. a) Sammlungen im Sinne des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache 252/84 (1) und Einzelexemplare aus zoologischen, botanischen, mineralogischen oder anatomischen Sammlungen b) Sammlungen im Sinne des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache 252/84 von historischem, paläontologischem, ethnografischem oder numismatischem Wert 9705 00 00 Kapitel 86-89 13. Verkehrsmittel, die älter sind als 75 Jahre 14. Sonstige, nicht unter den Kategorien 1 bis 13 genannte Antiquitäten, a) die 50 bis 100 Jahre alt sind: Kapitel 95 — Spielzeug, Spiele 7013 — Glaswaren 7114 — Gold- und Silberschmiedewaren Kapitel 94 — Möbel Kapitel 90 — Optische, fotografische und kinematografische Instrumente Kapitel 92 — Musikinstrumente Kapitel 91 — Uhrmacherwaren und Teile davon Kapitel 44 — Holzwaren Kapitel 69 — Keramische Waren 5805 00 00 — Tapisserien Kapitel 57 — Teppiche 4814 — Papiertapeten Kapitel 93 — Waffen 9706 00 00 b) Antiquitäten, mehr als 100 Jahre alt ( 1 ) Sammlungsstücke im Sinne der Position 97.05 des Gemeinsamen Zolltarifs sind Gegenstände, die geeignet sind, in eine Sammlung aufgenommen zu werden, das heißt Gegenstände, die verhältnismäßig selten sind, normalerweise nicht ihrem ursprünglichen Verwendungszweck gemäß benutzt werden, Gegenstand eines Spezialhandels außerhalb des üblichen Handels mit ähnlichen Gebrauchsgegenständen sind und einen hohen Wert haben.

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ANHANG III

Liste der in Artikel 4 genannten staatlichen Organe, Unternehmen und Einrichtungen, natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen der ehemaligen Regierung des Irak

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3. Rasheed Bank (alias a) Al-Rashid Bank, b) Al Rashid Bank, c) Al-Rasheed Bank); PO Box 7177, Haifa Street, Baghdad, Iraq, oder Al Masarif Street, Baghdad, Iraq.

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16. ARAB WOOD MANUFACTURING COMPANY. Adresse: P.O. Box 293, Ninevah, Ninevah, Iraq.

17. ATH THAWRA HOUSE FOR PRESS AND PUBLISHING. Adresse: P.O. Box 2009, Uqba Bin Nafia Square, Baghdad, Iraq.

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20. BABYLON PROJECT. Adresse: Hashmiya District, Babylon, Iraq.

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22. BAGHDAD STOCK EXCHANGE. Adresse: The White Palace, Al Nidhal Street, P.O. Box 5157, Baghdad, Iraq.

23. CENTRAL PETROLEUM ENTERPRISE. Adresse: P.O. Box 5271, Khulafa Street, Khuilani Square, Baghdad, Iraq.

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26. DIRECTORATE GENERAL OF CONTRACTS AND PURCHASING. Adresse: P.O. Box 552, Baghdad, Iraq.

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41. GENERAL ESTABLISHMENT FOR BAKERIES AND OVENS (alias GENERAL ESTABLISHMENT OF BAKERIES AND OVENS). Adressen: a) Al Nidhal Street, near Saddoun Park, P.O. Box 109, Baghdad, Iraq; b) Milla, Iraq; c) Basrah, Iraq; d) Kerbala, Iraq; e) Diwaniya, Iraq; f) Najaf, Iraq; g) Mosul, Iraq; h) Arbil, Iraq; i) Kirkuk, Iraq; j) Nasiriya, Iraq; j) Samawa, Iraq; k) Baquba, Iraq; m) Amara, Iraq; n) Sulaimaniya, Iraq; o) Dohuk, Iraq.

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43. GENERAL ESTABLISHMENT FOR FLOUR MILLS (alias STATE ENTERPRISE OF FLOUR MILLS). Adressen: a) P.O. Box 170, entrance to Hurriyah City, Baghdad, Iraq; b) P.O. Box 17011, entrance of Huriah City, Baghdad, Iraq.

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52. GENERAL ORGANIZATION FOR AGRICULTURAL PRODUCE TRADING. Adresse: P.O. Box 1033, Al-Tahreer Square, South Gate, Baghdad, Iraq.

53. IDLEB COMPANY FOR SPINNING. Adresse: P.O. Box 9, Idleb, Iraq.

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68. IRAQI STATE EXPORT ORGANIZATION. Adresse: P.O. Box 5670, Sadoon Street, Baghdad, Iraq.

69. IRAQI STATE IMPORT ORGANIZATION (alias IRAQI STATE ORGANIZATION OF IMPORTS). Adresse: - P.O. Box 5642, Al Masbah, Hay Babile Area, 29 Street 16 Building no. 5, Baghdad, Iraq.

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72. IRAQI TRADING STATE COMPANY (alias IRAQI TRADING STATE ESTABLISHMENT). Adresse: P.O. Box 17, Al Masbah, Baghdad, Iraq.

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85. MOSUL BUILDING MATERIALS STATE COMPANY. Adresse: P.O. Box 13, Mosul, Iraq.

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92. NATIONAL COMPANY FOR FOOD INDUSTRIES. Adresse: P.O. Box 3210 Baghdad, Za'faraniya, Baghdad, Iraq.

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95. NATIONAL HOUSE FOR PUBLISHING, DISTRIBUTING AND ADVERTISING. Adresse: Al Jamhuria Street, Baghdad, Iraq.

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99. NENAWA GENERAL STATE ENTERPRISE. Adresse: P.O. Box 13, Mosul, Iraq.

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105. RAFIDAIN STATE ORGANIZATION FOR IRRIGATION PROJECTS. Adresse: a) P.O. Box 14186, Baghdad-Bab-Al-Mu'adham, near Engineering College, Baghdad, Iraq.

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117. STATE COMPANY FOR FAIRS AND COMMERCIAL SERVICES. Adresse: Baghdad Al Nidal Street, P.O. Box 5642-5760, Baghdad, Iraq.

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122. STATE CONTRACTING INDUSTRIAL PROJECTS COMPANY. Adresse: P.O. Box 5784, Baghdad, Iraq.

123. STATE CONTRACTING PILING AND FOUNDATIONS COMPANY (alias STATE CONTRACTING COMPANY FOR PILING AND FOUNDATIONS). Adresse: P.O. Box 22072, Al-Nahtha, near Sharki Baghdad Station, Baghdad, Iraq.

124. STATE CONTRACTING WATER AND SEWAGE PROJECTS COMPANY (alias a) STATE ORGANIZATION FOR WATER AND SEWAGE, b) GENERAL ESTABLISHMENT FOR WATER AND SEWAGE PROJECTS, c) GENERAL ESTABLISHMENT FOR IMPLEMENTING WATER AND SEWERAGE PROJECTS, d) GENERAL ESTABLISHMENT FOR OPERATION WATER AND SEWERAGE PROJECTS). Adressen: a) Street no. 52, Alwiya, P.O. Box 5738, Baghdad, Iraq; b) P.O. Box 1011, Basil Square, Baghdad, Iraq; c) P.O. Box 1011, Al Wathba Square, Baghdad, Iraq.

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143. STATE ENTERPRISE FOR MARKETING EQUIPMENT AND MAINTENANCE. Adresse: Daura, P.O. Box 12014, Baghdad, Iraq.

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150. STATE ENTERPRISE FOR SALTS. Adresse: P.O. 2330 Aiwiya, Unknown Soldier, Baghdad, Iraq.

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157. STATE ESTABLISHMENT FOR HOUSING IMPLEMENTATION OF SOUTHERN AREA. Adresse: P.O. Box 16, Misan, Iraq.

158. STATE ESTABLISHMENT FOR IRAQI STORES. Adresse: P.O. Box 26, Rashid Street, Baghdad, Iraq.

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161. STATE ESTABLISHMENT FOR PREFABRICATED BUILDINGS. Adresse: P.O. Box 9129, Taji/Kadimiya, Baghdad, Iraq.

162. STATE ESTABLISHMENT FOR SLAUGHTERING HOUSES. Adresse: Dora, Baghdad, Iraq.

163. STATE ESTABLISHMENT FOR THE MANAGEMENT OF TOURIST UTILITIES. Adresse: P.O. Box 1113, Khalid Ibn Al-Waleed St., Baghdad, Iraq.

▼M47 —————

▼M5

166. STATE ESTABLISHMENT OF HOUSING IMPLEMENTATION. Adresse: P.O. Box 7021, Karadt Mariam, Baghdad, Iraq.

167. STATE ESTABLISHMENT OF HOUSING IMPLEMENTATION IN RURAL AREAS. Adresse: P.O. Box 7041, Uqba Bin Nafia Square, Baghdad, Iraq.

168. STATE ESTABLISHMENT OF HOUSING IMPLEMENTATION OF NORTHERN AREA. Adresse: P.O. Box 265, Majzarah, Kirkuk, Iraq.

▼M47 —————

▼M22 —————

▼M54 —————

▼M51 —————

▼M45 —————

▼M55 —————

▼M40 —————

▼M54 —————

▼M55 —————

▼M51 —————

▼M54 —————

▼M50 —————

▼M53 —————

▼M50 —————

▼M26 —————

▼M50 —————

▼M55 —————

▼M45 —————

▼M54 —————

▼M48 —————

▼M55 —————

▼M5

193. STATE TRADE ORGANIZATION FOR CAPITAL GOODS, D. Adressen: a) Al Ljtimai Building, Jumhuriya St. (Al Khullani Square), P.O. Box 5948, Baghdad, Iraq; b) 235/306 Husam Aldin St., near Al-Fateh Square, Baghdad, Iraq.

194. STATE TRADE ORGANIZATION FOR CONSUMER GOODS. Adressen: a) Al Masbah Area, Aqaba Ibn Nafaa Square, Baghdad, Iraq; b) P.O. Box 322, Al-Masbah, Baghdad, Iraq.

▼M38 —————

▼M5

196. STATE TRADING ENTERPRISE FOR EQUIPMENT AND HAND TOOLS. Adressen: a) Khalid Al Bin Al Waleed St., P.O. Box 414, Baghdad, Iraq; b) Camp Sarah, New Baghdad St., Baghdad, Iraq.

197. STATE TRADING ENTERPRISE FOR MACHINERY. Adresse: P.O. Box 2218, Camp Sarah, Baghdad, Iraq.

198. STATE TRADING ENTERPRISE FOR PRECISION INSTRUMENTS (alias STATE ESTABLISHMENT FOR PRECISION INSTRUMENTS). Adresse: Saadoun St., P.O. Box 3164, Baghdad, Iraq.

▼M54 —————

▼M55 —————

▼M36 —————

▼M54 —————

▼M48 —————

▼M6 —————

▼B









ANHANG IV

Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen nach Artikel 4 Absätze 2, 3 und 4, die mit dem Regime des ehemaligen Präsidenten Saddam Hussein in Verbindung standen

1. NAME: Saddam Hussein Al-Tikriti

ALIAS: Abu Ali

GEBURTSDATUM/-ORT: 28. April 1937, al-Awja bei Tikrit

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

In Resolution 1483 namentlich erwähnt

2. NAME: Qusay Saddam Hussein Al-Tikriti

GEBURTSDATUM/-ORT: 1965 oder 1966, Bagdad

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Zweitältester Sohn Saddams;

kontrollierte die Spezielle Republikanische Garde, die Spezielle Sicherheitsorganisation und die Republikanische Garde

3. NAME: Uday Saddam Hussein Al-Tikriti

GEBURTSDATUM/-ORT: 1964 oder 1967, Bagdad

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Ältester Sohn Saddams;

Kommandeur der paramilitärischen Organisation Fedayin Saddam

4. NAME: Abid Hamid Mahmud Al-Tikriti

ALIAS: Abid Hamid Bid Hamid Mahmud

Col Abdel Hamid Mahmoud

Abed Mahmoud Hammud

GEBURTSDATUM/-ORT: ca. 1957, al-Awja bei Tikrit

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Präsidialsekretär und enger Berater Saddams

5. NAME: Ali Hassan Al-Majid Al-Tikriti

ALIAS: Al-Kimawi

GEBURTSDATUM/-ORT: 1943, al-Awja bei Tikrit, Irak

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Präsidentenberater und ranghohes Mitglied des Revolutionären Kommandorats

6. NAME: Izzat Ibrahim al-Duri

ALIAS: Abu Brays

Abu Ahmad

GEBURTSDATUM/-ORT: 1942, al-Dur

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Stellvertretender Oberbefehlshaber der irakischen Armee;

stellvertretender Sekretär des Regionalkommandos der Baath-Partei;

stellvertretender Vorsitzender des Revolutionären Kommandorats

7. NAME: Hani Abd-Al-Latif Tilfah Al-Tikriti

GEBURTSDATUM/-ORT: ca. 1962, al-Awja bei Tikrit

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Nummer 2 der Speziellen Sicherheitsorganisation

8. NAME: Aziz Salih al-Numan

GEBURTSDATUM/-ORT: 1941 oder 1945, Nasiriya

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Vorsitzender des Regionalkommandos der Baath-Partei;

ehemaliger Gouverneur von Kerbela und Nedjef;

ehemaliger Minister für Landwirtschaft und Agrarreform (1986-1987)

9. NAME: Muhammad Hamza Zubaidi

GEBURTSDATUM/-ORT: 1938, Babylon, Babil

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Ehemaliger Ministerpräsident

10. NAME: Kamal Mustafa Abdallah

ALIAS: Kamal Mustafa Abdallah Sultan al-Tikriti

GEBURTSDATUM/-ORT: 1952 oder 4. Mai 1955, Tikrit

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Generalsekretär der Republikanischen Garde;

ehemaliger Chef der Speziellen Republikanischen Garde und Befehlshaber beider Korps der Republikanischen Garde

11. NAME: Barzan Abd al-Ghafur Sulaiman Majid Al-Tikriti

ALIAS: Barzan Razuki Abd al-Ghafur

GEBURTSDATUM/-ORT: 1960, Salah al-Din

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Kommandeur der Speziellen Republikanischen Garde

12. NAME: Muzahim Sa'b Hassan Al-Tikriti

GEBURTSDATUM/-ORT: ca. 1946 oder 1949 oder 1960, Salah al-Din oder al-Awja bei Tikrit

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Ehemaliger Kommandant der irakischen Luftabwehr;

stellvertretender Direktor der Organisation für militärische Industrialisierung

13. NAME: Ibrahim Ahmad Abd al-Sattar Muhammed Al-Tikriti

GEBURTSDATUM/-ORT: 1950, Mosul

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Generalstabschef

14. NAME: Saif-al-Din Fulayyih Hassan Taha Al-Rawi

ALIAS: Ayad Futayyih Al-Rawi

GEBURTSDATUM/-ORT: 1953, Ramadi

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Stabschef der Republikanischen Garde

15. NAME: Rafi Abd-al-Latif Tilfah Al-Tikriti

GEBURTSDATUM/-ORT: ca. 1954, Tikrit

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Leiter des Amts für öffentliche Sicherheit

16. NAME: Tahir Jalil Habbush Al-Tikriti

GEBURTSDATUM/-ORT: 1950, Tikrit

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Leiter des irakischen Geheimdienstes;

Leiter des Amts für allgemeine öffentliche Sicherheit (1997-1999)

17. NAME: Hamid Raja Shalah Al-Tikriti

ALIAS: Hassan Al-Tikriti; Hamid Raja-Shalah Hassum Al-Tikriti

GEBURTSDATUM/-ORT: 1950, Bayji, Provinz Salah al-Din

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Kommandeur der Luftwaffe

18. NAME: Latif Nusayyif Jasim Al-Dulaymi

GEBURTSDATUM/-ORT: ca. 1941, ar-Rashidiyah, Vorort von Bagdad

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Stellvertretender Vorsitzender des Militärbüros der Baath-Partei;

Minister für Arbeit und Soziales (1993-1996)

19. NAME: Abd-al-Tawwab Mullah Huwaysh

GEBURTSDATUM/-ORT: ca. 1957 oder 14. März 1942, Mosul oder Bagdad

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Stellvertretender Ministerpräsident;

Direktor der Organisation für militärische Industrialisierung

20. NAME: Taha Yassin Ramadan Al-Jizrawi

GEBURTSDATUM/-ORT: ca. 1938, Mosul

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Vizepräsident (seit 1991)

21. NAME: Rukan Razuki Abd-al-Ghafur Sulaiman Al-Tikriti

ALIAS: Rukan Abdal-Ghaffur Sulayman al-Majid;

Rukan Razuqi Abd al-Ghafur Al-Majid;

Rukan Abd al-Ghaffur al-Majid Al-Tikriti Abu Walid

GEBURTSDATUM/-ORT: 1956, Tikrit

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Leiter des Amts für Stammesangelegenheiten im Präsidialamt

22. NAME: Jamal Mustafa Abdallah Sultan Al-Tikriti

GEBURTSDATUM/-ORT: 4. Mai 1955, al-Samnah bei Tikrit

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Stellvertretender Leiter des Amts für Stammesangelegenheiten im Präsidialamt

23. NAME: Mizban Khadr Hadi

GEBURTSDATUM/-ORT: 1938, Bezirk Mandali, Diyala

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Mitglied des Regionalkommandos der Baath-Partei und des Revolutionären Kommandorats (seit 1991)

24. NAME: Taha Muhyi-al-Din Ma'ruf

GEBURTSDATUM/-ORT: 1924, Sulaimaniyah

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Vizepräsident, Revolutionärer Kommandorat

25. NAME: Tariq Aziz

ALIAS: Tariq Mikhail Aziz

GEBURTSDATUM/-ORT: 1. Juli 1936, Mosul oder Bagdad

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Stellvertretender Ministerpräsident

PASS: (Juli 1997) Nr. 34409/129

26. NAME: Walid Hamid Tawfiq Al-Tikriti

ALIAS: Walid Hamid Tawfiq al-Nasiri

GEBURTSDATUM/-ORT: 1954, Tikrit

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Gouverneur von Basra

27. NAME: Sultan Hashim Ahmad Al-Ta'i

GEBURTSDATUM/-ORT: 1944, Mosul

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Verteidigungsminister

28. NAME: Hikmat Mizban Ibrahim al-Azzawi

GEBURTSDATUM/-ORT: 1934, Diyala

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister

29. NAME: Mahmud Dhiyab Al-Ahmed

GEBURTSDATUM/-ORT: 1953, Bagdad oder Mosul

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Innenminister

30. NAME: Ayad Futayyih Khalifa Al-Rawi

GEBURTSDATUM/-ORT: ca. 1942, Rawah

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Stabschef der Al-Quds-Miliz (2001-2003);

ehemaliger Gouverneur von Bagdad und Tamin

▼M57 —————

▼B

32. NAME: Amir Hamudi Hassan Al-Sa'di

GEBURTSDATUM/-ORT: 5. April 1938, Bagdad

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Wissenschaftlicher Berater des Präsidenten;

Führungsmitglied der Organisation für militärische Industrialisierung (1988-1991);

ehemaliger Leiter der technischen Abteilung für Sonderprojekte

PÄSSE: ?NO33301/862

Ausgestellt: 17. Oktober 1997

Gültig bis: 1. Oktober 2005

?M0003264580

Ausgestellt: nicht bekannt

Gültig bis: nicht bekannt

?H0100009

Ausgestellt: Mai 2001

Gültig bis: nicht bekannt

▼M57 —————

▼B

34. NAME: Husam Muhammad Amin Al-Yassin

GEBURTSDATUM/-ORT: 1953 oder 1958, Tikrit

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Leiter der Nationalen Kontrollbehörde

▼M55 —————

▼B

36. NAME: Sab'awi Ibrahim Hassan Al-Tikriti

GEBURTSDATUM/-ORT: 1947, Tikrit

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Präsidentenberater;

Direktor für öffentliche Sicherheit (Anfang der 1990er Jahre);

Leiter des irakischen Geheimdiensts (1990-1991);

Halbbruder von Saddam Hussein

37. NAME: Watban Ibrahim Hassan Al-Tikriti

ALIAS: Watab Ibrahim al-Hassan

GEBURTSDATUM/-ORT: 1952, Tikrit

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Präsidentenberater;

Innenminister (Anfang der 1990er Jahre);

Halbbruder von Saddam Hussein

38. NAME: Barzan Ibrahim Hassan Al-Tikriti

GEBURTSDATUM/-ORT: 1951, Tikrit

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Präsidentenberater;

Ständiger Vertreter bei den UN (Genf) (1989-1998);

Leiter des irakischen Geheimdiensts (Anfang der 1980er Jahre);

Halbbruder von Saddam Hussein

39. NAME: Huda Salih Mahdi Ammash

GEBURTSDATUM/-ORT: 1953, Bagdad

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Mitglied der Bezirksleitung der Baath-Partei;

Leiterin der biologischen Labors, Organisation für militärische Industrialisierung (Mitte der 1990er Jahre);

ehemalige Leiterin des Büros für Studenten und Jugend der Baath-Partei;

ehemalige Leiterin des Büros für Frauenfragen

40. NAME: Abd-al-Baqi Abd-al-Karim Abdallah Al-Sa'dun

GEBURTSDATUM/-ORT: 1947

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Diyala

stellvertretender Befehlshaber der Region Süd (1998-2000);

ehemaliger Sprecher der Nationalversammlung

41. NAME: Muhammad Zimam Abd-al-Razzaq Al-Sa'dun

GEBURTSDATUM/-ORT: 1942, Bezirk Suq Ash-Shuyukh, Dhi-Qar

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Tamin;

Innenminister (1995-2001)

42. NAME: Samir Abd al-Aziz Al-Najim

GEBURTSDATUM/-ORT: 1937 oder 1938, Bagdad

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Ost-Bagdad

43. NAME: Humam Abd-al-Khaliq Abd-al-Ghafur

ALIAS: Humam 'Abd al-Khaliq 'Abd al-Rahman;

Humam 'Abd-al-Khaliq Rashid

GEBURTSDATUM/-ORT: 1945, Ar-Ramadi

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Minister für Bildung und Forschung (1992-1997; 2001-2003);

Minister für Kultur (1997-2001);

Leiter und stellvertretender Leiter der irakischen Atomenergieorganisation (1980er Jahre);

PASS: 0018061/104, ausgestellt: 12. September 1993

44. NAME: Yahia Abdallah Al-Ubaidi

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Basra

45. NAME: Nayif Shindakh Thamir Ghalib

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Nedjef;

Mitglied der irakischen Nationalversammlung;

ANMERKUNG: 2003 verstorben

46. NAME: Saif-al-Din Al-Mashhadani

GEBURTSDATUM/-ORT: 1956, Bagdad

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Muthanna

47. NAME: Fadil Mahmud Gharib

ALIAS: Gharib Muhammad Fazel al-Mashaikhi

GEBURTSDATUM/-ORT: 1944, Dujail

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Babylon;

Vorsitzender des Allgemeinen Irakischen Gewerkschaftsbundes

48. NAME: Muhsin Khadr Al-Khafaji

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Kadisiyah

49. NAME: Rashid Taan Kathim

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Vorsitzender des Regionalbundes der Baath-Partei, Anbar

50. NAME: Ugla Abid Sakr Al-Zubaisi

ALIAS: Saqr al-Kabisi Abd Aqala

GEBURTSDATUM/-ORT: 1944, Kubaisi, Anbar

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Maisan

51. NAME: Ghazi Hammud Al-Ubaidi

GEBURTSDATUM/-ORT: 1944, Bagdad

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Wasit

52. NAME: Adil Abdallah Mahdi

GEBURTSDATUM/-ORT: 1945, al-Dur

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Dhi-Kar;

ehemaliger Vorsitzender der Baath-Partei, Diyala und Anbar

53. NAME: Qaid Hussein Al-Awadi

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Ninive;

ehemaliger Gouverneur von Nedjef, (ca. 1998-2002)

54. NAME: Khamis Sirhan Al-Muhammad

ALIAS: Dr. Fnu Mnu Khamis

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Kerbela

55. NAME: Sa'd Abd-al-Majid Al-Faisal Al-Tikriti

GEBURTSDATUM/-ORT: 1944, Tikrit

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Salah ad-Din;

ehemaliger Unterstaatssekretär für Sicherheitsfragen im Außenministerium

▼M4

56. Sajida Khayrallah Tilfah. Geburtsdatum: 1937. Geburtsort: Al-Awja, bei Tikrit, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Weitere Angaben: Saddam Husseins offiziell anerkannte Frau und Mutter von fünf seiner Kinder, unter anderem von Qusay Saddam Hussein und Uday Saddam Hussein

57. Raghad Saddam Hussein Al-Tikriti. Geburtsdatum: 1967. Geburtsort: Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: Amman, Jordanien. Weitere Angaben: Tochter von Sajida Khayrallah Tilfah und Saddam Hussein

58. Rana Saddam Hussein Al-Tikriti. Geburtsdatum: 1969. Geburtsort: Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: Amman, Jordanien. Weitere Angaben: Tochter von Sajida Khayrallah Tilfah und Saddam Hussein

59. Hala Saddam Hussein Al-Tikriti. Geburtsdatum: 1972. Geburtsort: Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Weitere Angaben: Tochter von Sajida Khayrallah Tilfah und Saddam Hussein

60. Samira Shahbandar (alias Chadian). Geburtsdatum: 1946. Geburtsort: Bagdad, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Weitere Angaben: Saddam Husseins zweite Frau und Mutter seines dritten Sohnes

61. Ali Saddam Hussein Al-Tikriti (alias Hassan). Geburtsdatum: 1980 oder 1983. Geburtsort: Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Weitere Angaben: Sohn von Samira Shahbandar und Saddam Hussein

62. Mohammad Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti, Geburtsdatum: 2. November 1972. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: Genf, Schweiz. Weitere Angaben: Kind von Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti

63. Saja Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti. Geburtsdatum: 1. Januar 1978. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: Genf, Schweiz. Kind von Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti

64. Ali Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti. Geburtsdatum: 18. April 1981. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: Genf, Schweiz. Weitere Angaben: Kind von Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti

65. Noor Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti. Geburtsdatum: 2. November 1983. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: Genf, Schweiz. Weitere Angaben: Kind von Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti

66. Khawla Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti. Geburtsdatum: 3. Dezember 1986. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: Genf, Schweiz. Weitere Angaben: Kind von Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti

67. Thoraya Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti. Geburtsdatum: 19. Dezember 1980 oder 19. Januar 1980. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: Irak. Weitere Angaben: Kind von Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti

68. Jawhar Majid Al-Duri. Geburtsdatum: circa 1942, Al-Dur, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: Irak. Weitere Angaben: Frau von Izzat Ibrahim Al-Duri

69. Sundus Abd Al-Ghafur. Geburtsdatum: circa 1967, Kirkuk, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: Irak. Weitere Angaben: Frau von Izzat Ibrahim Al-Duri

70. Nidal Al-Rabi'i. Geburtsdatum: circa 1965. Geburtsort: Al-Dur, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: Irak. Weitere Angaben: Frau von Izzat Ibrahim Al-Duri

71. Intissar Al-Ubaydi. Geburtsdatum: circa 1974. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: Irak. Weitere Angaben: Frau von Izzat Ibrahim Al-Duri

▼M6

72. Asil Sami Mohammad Madhi Tabrah (alias Asil Tabra). Geburtsdatum: 6. Juni 1964. Geburtsort: Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch

73. Adib Shaban Al-Ani (alias a Dr. Adib Sha’ban, b Adib Shaban). Geburtsdatum: 1952. Staatsangehörigkeit: irakisch

74. Dr. Sahir Berhan (alias a Dr. Sahir Barhan, b Saher Burhan Al-Deen, c Sahir Burhan). Geburtsdatum: 1967. Adresse: a Bagdad, Irak, b Vereinigte Arabische Emirate. Staatsangehörigkeit: irakisch

75. Maki Mustafa Hamudat (alias a Maki Hamudat, b Mackie Hmodat, c General Maki Al-Hamadat, d Macki Hamoudat Mustafa). Geburtsdatum: circa 1934. Adresse: Mosul, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch

76. Roodi Slewa (alias a Rudi Slaiwah, b Rudi Untaywan Slaywah, c Rudi Saliwa). Staatsangehörigkeit: irakisch

▼M18 —————

▼M6

80. Khalaf M. M. Al-Dulaymi (alias Khalaf Al Dulaimi). Geburtsdatum: 25. Januar 1932. Pass-Nr.: H0044232 (irakisch)

81. Adnan S. Hasan Ahmed (alias a Hasan Ahmed S. Adnan, b Ahmed Sultan). Adresse: Amman, Jordanien

82. Munir Al Qubaysi (alias a Munir Al-Kubaysi, b Muneer Al-Kubaisi, c Munir Awad, d Munir A Mamduh Awad). Geburtsdatum: 1966. Geburtsort: Heet, Irak. Adresse: Syrien. Staatsangehörigkeit: irakisch

83. ALFA COMPANY LIMITED FOR INTERNATIONAL TRADING AND MARKETING (alias a ALFA TRADING COMPANY, b ALFA INVESTMENT AND INTERNATIONAL TRADING). Adresse: P.O. Box 910606, Amman 11191, Jordan

84. TRADING AND TRANSPORT SERVICES COMPANY, LTD. Adressen: a Al-Razi Medical Complex, Jabal Al-Hussein, Amman, Jordan; b P.O. Box 212953, Amman 11121, Jordan; c P.O. Box 910606, Amman 11191, Jordan

▼M9

85. Muhammad Yunis Ahmad (alias a) Muhammad Yunis Al-Ahmed, b) Muhammad Yunis Ahmed, c) Muhammad Yunis Ahmad Al-Badrani, d) Muhammad Yunis Ahmed Al-Moali). Adressen: a) Al-Dawar Street, Bludan, Syrien, b) Damaskus, Syrien, c) Mosul, Irak, d) Wadi Al-Hawi, Irak, e) Dubai, Vereinigte Arabische Emirate, f) Al-Hasaka, Syrien. Geburtsdatum: 1949. Geburtsort: Al-Mowall, Mosul, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch.

▼M10

86. Yasir Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti (alias a) Yassir Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti, b) Yasser Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti, c) Yasir Sab’awi Ibrahim Hasan Al-Tikriti, d) Yasir Sabawi Ibrahim Hassan Al-Tikriti, e) Ali Thafir Abdallah). Geburtsdatum: a) 15.5.1968, b) 1970. Geburtsort: a) Al-Owja, Irak, b) Bagdad, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: a) Mosul, Irak, b) Az Zabadani, Syrien. Pass Nr.: 284158 (irakisch) (gültig bis: 21.8.2005; Name: Ali Thafir Abdallah; Geburtsdatum: 1970; Geburtsort: Bagdad, Irak). Weitere Angaben: Sohn von Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti, ehemaligem Berater des Staatspräsidenten Saddam Hussein.

87. Omar Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti (alias a) Umar Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti, b) Omar Sab’awi Ibrahim Hasan Al-Tikriti c) Omar Sabawi Ibrahim Hassan Al-Tikriti, d) Umar Ahmad Ali Al-Alusi). Geburtsdatum: a) circa 1970, b) 1970. Geburtsort: Bagdad, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: a) Damaskus, Syrien, b) Al-Shahid Street, Al-Mahata Neighborhood, Az Zabadani, Syrien, c) Jemen. Pass Nr.: 2863795S (irakisch) (gültig bis: 23.8.2005; Name: Umar Ahmad Ali Al-Alusi; Geburtsdatum: 1970; Geburtsort: Bagdad, Irak). Weitere Angaben: Sohn von Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti, ehemaligem Berater des Staatspräsidenten Saddam Hussein.

88. Ayman Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti (alias a) Aiman Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti, b) Ayman Sab’awi Ibrahim Hasan Al-Tikriti, c) Ayman Sabawi Ibrahim Hassan Al-Tikriti, d) Qais Muhammad Salman). Geburtsdatum: 21.10.1971. Geburtsort: a) Bagdad, Irak, b) Al-Owja, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: a) Bludan, Syrien, b) Mutanabi Area, Al Monsur, Bagdad, Irak. Weitere Angaben: Sohn von Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti, ehemaligem Berater des Staatspräsidenten Saddam Hussein.

89. Ibrahim Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti (alias a) Ibrahim Sab’awi Ibrahim Hasan Al-Tikriti, b) Ibrahim Sabawi Ibrahim Hassan Al-Tikriti, c) Ibrahim Sabawi Ibrahim Al-Hassan Al-Tikriti, d) Muhammad Da’ud Salman). Geburtsdatum: a) 25.10.1983, b) 1977. Geburtsort: Bagdad, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: a) Al-Shahid Street, Al-Mahata Neighborhood, Az Zabadani, Syrien, b) Fuad Dawod Farm, Az Zabadani, Damaskus, Syrien, c) Irak. Pass Nr.: 284173 (irakisch) (gültig bis: 21.8.2005; Name: Muhammad Da’ud Salman; Geburtsdatum: 1977; Geburtsort: Bagdad, Irak). Weitere Angaben: Sohn von Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti, ehemaligem Berater des Staatspräsidenten Saddam Hussein.

90. Bashar Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti (alias a) Bashar Sab’awi Ibrahim Hasan Al-Tikriti, b) Bashir Sab’awi Ibrahim Al-Hasan Al-Tikriti, c) Bashir Sabawi Ibrahim Al-Hassan Al-Tikriti, d) Bashar Sabawi Ibrahim Hasan Al-Bayjat, e) Ali Zafir Abdullah). Geburtsdatum: 17.7.1970. Geburtsort: Bagdad, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: a) Fuad Dawod Farm, Az Zabadani, Damaskus, Syrien, b) Beirut, Libanon. Weitere Angaben: Sohn von Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti, ehemaligem Berater des Staatspräsidenten Saddam Hussein.

91. Sa’d Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti (alias a) Sa’ad Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti, b) Sa’d Sab’awi Hasan Al-Tikriti). Geburtsdatum: 19.9.1988. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: a) Al-Shahid Street, Al-Mahata Neighborhood, Az Zabadani, Syrien, b) Jemen. Weitere Angaben: Sohn von Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti, ehemaligem Berater des Staatspräsidenten Saddam Hussein.

▼M12

92. AL-ARABI TRADING COMPANY. Adressen: a) Hai Babil, Lane 11, District 929, Bagdad, Irak; b) Hai Al-Wahda, Lane 15, Area 902, Office 10, Bagdad, Irak, c) P.O. Box 2337, Alwiyah, Bagdad, Irak.

93. AL-BASHAIR TRADING COMPANY, LTD (alias a) AL-BASHAER TRADING COMPANY, LTD, b) AL-BASHIR TRADING COMPANY, LTD, c) AL-BASHA'IR TRADING COMPANY, LTD, d) AL-BASHAAIR TRADING COMPANY, LTD, e) AL-BUSHAIR TRADING COMPANY, LTD). Adresse: Sadoon St, Al-Ani Building, first floor, Bagdad, Irak.

▼M45 —————

▼M12

95. AL WASEL AND BABEL GENERAL TRADING LLC. Adressen: a) Ibrahim Saeed Lootah Building, Al Ramool Street, P.O. Box 10631, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate; b) 638, Rashidiya, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate; c) Lootah Building, Airport Road, near Aviation Club, Rashidya, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate; d) Villa in the Harasiyah area, Bagdad, Irak.

96. AVIATRANS ANSTALT (alias AVIATRANS ESTABLISHMENT). Adresse: Ruggell, Liechtenstein.

97. LOGARCHEO S.A. (alias LOGARCHEO AG). Adresse: Chemin du Carmel, 1661 Le Paquier-Montbarry, Schweiz. Weitere Angaben: Bundesnummer: CH-2 17-0-431-423-3 (Schweiz).

98. MIDCO FINANCIAL, S.A. (alias MIDCO FINANCE, S.A.). Weitere Angaben: Bundesnummer: CH-660-0-469-982-0 (Schweiz).

99. MONTANA MANAGEMENT, INC. Adresse: Panama.

100. TECHNOLOGY AND DEVELOPMENT GROUP LIMITED (alias TDG Ltd.). Gesellschaftsregisternummer: 02150590 (Vereinigtes Königreich). Registered office address: 53/64 Chancery Lane, London WC2A 1QU, Vereinigtes Königreich. Weitere Angaben: Zuletzt bekannte Leiter: Hana Paul JON, Adnan Talib Hashim AL-AMIRI, Dr. Safa Hadi Jawad AL-HABOBI.

101. T.M.G. ENGINEERING LIMITED (alias TMG Ltd.). Gesellschaftsregisternummer: 02142819 (Vereinigtes Königreich). Eingetragener Firmensitz: 53/64 Chancery Lane, London WC2A 1QU, Vereinigtes Königreich. Weitere Angaben: Zuletzt bekannte Leiter: Hana Paul JON, Adnan Talib Hashim AL-AMIRI, Dr. Safa Hadi Jawad AL-HABOBI.

▼M21









ANHANG V

Websites mit Informationen über die in den Artikeln 5, 6, 7 und 8 genannten zuständigen Behörden und Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission

▼M52

BELGIEN

https://diplomatie.belgium.be/nl/Beleid/beleidsthemas/vrede_en_veiligheid/sancties

https://diplomatie.belgium.be/fr/politique/themes_politiques/paix_et_securite/sanctions

https://diplomatie.belgium.be/en/policy/policy_areas/peace_and_security/sanctions

BULGARIEN

https://www.mfa.bg/en/101

TSCHECHISCHE REPUBLIK

www.financnianalytickyurad.cz/mezinarodni-sankce.html

DÄNEMARK

http://um.dk/da/Udenrigspolitik/folkeretten/sanktioner/

DEUTSCHLAND

http://www.bmwi.de/DE/Themen/Außenwirtschaft/außenwirtschaftsrecht,did=404888.html

ESTLAND

http://www.vm.ee/est/kat_622/

IRLAND

http://www.dfa.ie/home/index.aspx?id =28519

GRIECHENLAND

http://www.mfa.gr/en/foreign-policy/global-issues/international-sanctions.html

SPANIEN

http://www.exteriores.gob.es/Portal/en/PoliticaExteriorCooperacion/GlobalizacionOportunidadesRiesgos/Paginas/SancionesInternacionales.aspx

FRANKREICH

http://www.diplomatie.gouv.fr/fr/autorites-sanctions/

KROATIEN

http://www.mvep.hr/sankcije

ITALIEN

https://www.esteri.it/mae/it/politica_estera/politica_europea/misure_deroghe

ZYPERN

http://www.mfa.gov.cy/mfa/mfa2016.nsf/mfa35_en/mfa35_en?OpenDocument

LETTLAND

http://www.mfa.gov.lv/en/security/4539

LITAUEN

http://www.urm.lt/sanctions

LUXEMBURG

https://maee.gouvernement.lu/fr/directions-du-ministere/affaires-europeennes/mesures-restrictives.html

UNGARN

http://www.kormany.hu/download/9/2a/f0000/EU%20szankci%C3%B3s%20t%C3%A1j%C3%A9koztat%C3%B3_20170214_final.pdf

ΜΑLTA

https://foreignaffairs.gov.mt/en/Government/SMB/Pages/Sanctions-Monitoring-Board.aspx

NIEDERLANDE

https://www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/internationale-sancties

ÖSTERREICH

http://www.bmeia.gv.at/view.php3?f_id=12750&LNG=en&version=

POLEN

https://www.gov.pl/web/dyplomacja

PORTUGAL

http://www.portugal.gov.pt/pt/ministerios/mne/quero-saber-mais/sobre-o-ministerio/medidas-restritivas/medidas-restritivas.aspx

RUMÄNIEN

http://www.mae.ro/node/1548

SLOWENIEN

http://www.mzz.gov.si/si/omejevalni_ukrepi

SLOWAKEI

https://www.mzv.sk/europske_zalezitosti/europske_politiky-sankcie_eu

FINNLAND

http://formin.finland.fi/kvyhteistyo/pakotteet

SCHWEDEN

http://www.ud.se/sanktioner

VEREINIGTES KÖNIGREICH

https://www.gov.uk/sanctions-embargoes-and-restrictions

Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission

Europäische Kommission

Dienst für außenpolitische Instrumente (FPI)

Büro EEAS 07/99

B-1049 Brüssel, Belgien

E-Mail: relex-sanctions@ec.europa.eu.