1981L0527—DE—01.04.1985—001.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 30. Juni 1981
über die Entwicklung der Landwirtschaft in den französischen überseeischen Departements
(81/527/EWG)
(ABl.L197vom20.7.1981,S.38)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EWG)Nr.797/85desRatesvom12.März1985 L93 1 30.3.1985
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RICHTLINIE DES RATES
vom 30. Juni 1981
über die Entwicklung der Landwirtschaft in den französischen
überseeischen Departements
(81/527/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 43,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(1),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(2),
inErwägungnachstehenderGründe:
Um die in Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Vertrages
genannten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik zu erreichen, müssen
auf Gemeinschaftsebene Sondermaßnahmen ergriffen werden, die derLage der hinsichtlich ihrer Erzeugungsbedingungen am stärkstenbenachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete angepaßt sind.
Der Europäische Entwicklungsfonds kann ab 1980 keine Zuschüsse
mehr gewähren.
Die französischen überseeischen Departements sind gegenüber den
anderen Gebieten derGemeinschaft starkunterentwickelt undbefindensich hinsichtlich der landwirtschaftlichen Erträge und Einkommen ineiner besonders ungünstigen Lage; dabei ist die Landwirtschaft der
einzige Sektor,derinderwirtschaftlichen EntwicklungdieserDeparte-
mentseinehervorstechende Rolle spielenkann.
Die in den Artikeln 13 und 19 der Richtlinie 72/159/EWG des Rates
vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen
Betriebe(
3),zuletztgeändertdurchdieRichtlinie81/528/EWG(4),fest-
gelegten Bedingungen und Grenzen entsprechen nicht der besonderenstrukturellen Lage dergenannten Departements.
Daher sollten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß diese
GebietedenRückstandinihrerstrukturellenEntwicklungaufholenundso die wirtschaftliche Lage ihrer Landwirtschaft dauerhaft verbessernkönnen.
Die Agrarerzeugung in den genannten Departements ist vor allem
gekennzeichnet durch eine unausgeglichene Wasserversorgung, eineunzulängliche Infrastruktur in den ländlichen Gebieten sowie durch
Böden, die eine grundlegende Verbesserung erfordern, um brauchbare
Erträge, eine rationelle Bewirtschaftung und eine bessere forstwirt-schaftliche Nutzungzuermöglichen.
Die Ausrichtung der Erzeugung auf Viehzucht und die Auffächerung
derKulturen sindzufördern.
Angesichts der festgestellten Unterentwicklung sollten diese
Maßnahmen durcheineHilfe derGemeinschaft beschleunigt werden.
Diese Zielsetzungen sind durch eine gemeinsame Aktion zu fördern,
die die verschiedenen Gesichtspunkte verbindet, sämtliche französi-
schen überseeischen Departements betrifft und im Rahmen eines vonder Französischen Republik vorzulegenden Sonderprogramms erfolgt,dassichübermehrere Jahreerstreckt.
Aus dem Vorhergehenden ergibt sich, daß die genannten Maßnahmen
eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 6 der Verordnung1981L0527—DE—01.04.1985—001.001—2
(1) ABl.Nr.C291vom10.11.1980,S.83.
(2) ABl.Nr.C348vom31.12.1980,S.6.
(3) ABl.Nr.L96vom23.4.1972,S.1.
(4) SieheSeite41diesesAmtsblatts.
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(EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzie-
rung der gemeinsamen Agrarpolitik(1), zuletzt geändert durch die
Verordnung(EWG)Nr.3509/80(2),bilden—
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
(1) Zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft in den
französischen überseeischen Departements wird eine von der Französi-schenRepublikindenDepartementsRéunion,Guadeloupe,Martiniqueund Guyana durchzuführende gemeinsame Maßnahme im Sinne vonArtikel 6Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.729/70vorgesehen.
Artikel 2
(1) Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft darf nur im Rahmen eines
Programms verwendet werden, durch das sämtliche geplanteMaßnahmen in den betreffenden Departements durchgeführt werden.Die Französische Republik legt der Kommission für die betroffenen
Departements zusammen oder für eines oder mehrere dieser Departe-
mentseinProgrammvor.
(2) Die Kommission entscheidet über die Genehmigung des
Programms sowie seiner etwaigen Anpassungen nach ►
M1dem
Verfahren des Artikels 25 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 desRates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrar-
struktur(
3) nachdem der ◄Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs-
und Garantiefonds für die Landwirtschaft, im folgenden „Fonds“genannt, zudenfinanziellen Aspektengehörtwurde.
Artikel 3
Zweck des Programms sind für die Entwicklung der Landwirtschaft
wesentliche Maßnahmenbetreffend
a) kollektive Bewässerungsarbeiten;
b) die Verbesserungderlandwirtschaftlichen Infrastruktur;
c) die Verbesserung der Böden, Arbeiten zum Schutz gegen
ÜberschwemmungensowiesonstigeSchutzarbeiten;
d) die Aufforstung und Verbesserung beschädigter Wälder einschließ-
lich der Anlage von Windschutzpflanzungen und von Forstwegen,soweit diese Maßnahmen die Verbesserung der Agrarstrukturensicherstellen;
e) die Förderung der Ausrichtung der Erzeugung auf Viehzucht mit
besonderer Betonung der Fleischerzeugung und die Auffächerungder Kulturen durch die Förderung von Kulturen, die an die Erzeug-ungs-undAbsatzbedingungenangepaßt sind.
Artikel 4
(1) DasProgrammenthält folgendeAngaben:
— Beschreibung derderzeitigen LageunddesBedarfs;
— Beschreibung dereinzelnen geplanten Maßnahmen;
— Finanzierungsplan desProgramms;— Umfang der Arbeiten und für die Durchführung des Programms
vorgesehene Frist;
— Einzelheiten der Beteiligung der öffentlichen Hand an der Durch-
führungdesProgramms.1981L0527—DE—01.04.1985—001.001—3
(1) ABl.Nr.L94vom28.4.1970,S.13.
(2) ABl.Nr.L367vom31.12.1980,S.87.
(3) ABl.Nr.L93vom30.3.1985,S.1.▼M1
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(2) Die Gesamtheit der in Artikel 3 vorgesehenen Maßnahmen muß
sich in den Rahmen des regionalen Entwicklungsprogramms einfügen,wenndieFranzösischeRepublikdiesesderKommissiongemäßArtikel
6 der Verordnung (EWG) Nr. 724/75 des Rates vom 18. März 1975
über die Errichtung eines Europäischen Fonds für regionale Entwick-lung(
1) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 214/79(2)
mitzuteilen hat.
Artikel 5
(1) Erstattungsfähig durch den Fonds, Abteilung Ausrichtung, sind
die von der Französischen Republik im Rahmen des Programms
getätigten AusgabenfürMaßnahmen nachArtikel 3:
— Buchstabea)biszurHöhevon31Millionen ECU(Lw);
— Buchstabeb)biszurHöhevon90Millionen ECU(Lw);— Buchstabec)biszurHöhevon47Millionen ECU(Lw);— Buchstabed)biszurHöhevon9Millionen ECU(Lw);— Buchstabee)biszurHöhevon34Millionen ECU(Lw),
von denen höchstens 10 % für technische Hilfe verwendet werden
dürfen.
(2) Der Fonds, Abteilung Ausrichtung, erstattet der Französischen
Republik 40%dererstattungsfähigen Ausgaben.
Artikel 6
(1) Die Laufzeit der gemeinsamen Maßnahme beträgt fünf Jahre
vomZeitpunkt derGenehmigungdesProgrammsangerechnet.
(2) Vor Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums wird diese
Richtlinie aufVorschlagderKommissionvomRatüberprüft.
(3) Die veranschlagten Gesamtkosten der gemeinsamen Maßnahme
zuLastendesFondsbelaufen sichauf85Millionen ECU.
(4) Artikel6Absatz5derVerordnung(EWG)Nr.729/70findetauf
diese Richtlinie Anwendung.
Artikel 7
BeiderGenehmigungdesProgrammslegtdieKommissionimEinver-
nehmen mit der Französischen Republik die Einzelheiten für ihreregelmäßige Unterrichtung über den Ablauf der gemeinsamenMaßnahme fest.
Artikel 8
(1) Die Erstattungsanträge beziehen sich auf die von der Französi-
schen Republik im Laufe eines Kalenderjahres getätigten Ausgabenundsindbisspätestens30.Junidesfolgenden JahresbeiderKommis-sioneinzureichen.
(2) Über die Beteiligung des Fonds wird gemäß Artikel 7 der
Verordnung(EWG)Nr.729/70entschieden.
(3) NachMaßgabe dervonderFranzösischen Republik festgelegten
Einzelheiten der Finanzierung und je nach dem Stand der ArbeitenkannderFondsVorschüssegewähren.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/
70erlassen.
Artikel 9
DieseRichtlinie istandieFranzösische Republik gerichtet.1981L0527—DE—01.04.1985—001.001—4
(1) ABl.Nr.L73vom29.3.1975,S.1.
(2) ABl.Nr.L35vom9.2.1979,S.1.