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"BVERORDNUNG (EWG) Nr. 2358/71 DES RATES
vom 26. Oktober 1971
zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut
(ABl. L 246 vom 5.11.1971, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EWG) Nr. 597/73 des Rates vom 26. Februar 1973 L 57 3 2.3.1973
"M2 Verordnung (EWG) Nr. 1014/73 des Rates vom 27. März 1973 L 106 1 20.4.1973
"M3 Verordnung (EWG) Nr. 1707/73 des Rates vom 26. Juni 1973 L 175 5 29.6.1973
"M4 Verordnung (EWG) Nr. 1119/74 des Rates vom 29. April 1974 L 128 3 10.5.1974
"M5 Verordnung (EWG) Nr. 671/75 des Rates vom 4. März 1975 L 72 21 20.3.1975
"M6 Verordnung (EWG) Nr. 1167/77 des Rates vom 17. Mai 1977 L 137 1 3.6.1977
"M7 Verordnung (EWG) Nr. 1346/78 des Rates vom 19. Juni 1978 L 165 1 22.6.1978
"M8 Verordnung (EWG) Nr. 234/79 des Rates vom 5. Februar 1979 L 34 2 9.2.1979
"M9 Verordnung (EWG) Nr. 2878/79 des Rates vom 17. Dezember
1979L 325 1 21.12.1979
"M10 Verordnung (EWG) Nr. 1968/80 des Rates vom 22. Juli 1980 L 192 1 26.7.1980
"M11 Verordnung (EWG) Nr. 3808/81 des Rates vom 21. Dezember
1981L 382 37 31.12.1981
"M12 Verordnung (EWG) Nr. 1581/83 des Rates vom 14. Juni 1983 L 163 23 22.6.1983
"M13 Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20. Dezember
1985L 362 8 31.12.1985
"M14 Verordnung (EWG) Nr. 1355/86 des Rates vom 24. März 1986 L 118 1 7.5.1986
"M15 Verordnung (EWG) Nr. 3997/87 der Kommission vom 23.
Dezember 1987L 377 37 31.12.1987
"M16 Verordnung (EWG) Nr. 1239/89 des Rates vom 3. Mai 1989 L 128 35 11.5.1989
"M17 Verordnung (EWG) Nr. 1740/91 des Rates vom 13. Juni 1991 L 163 39 26.6.1991
"M18 Verordnung (EWG) Nr. 3695/92 der Kommission vom 21.
Dezember 1992L 374 40 22.12.1992
"M19 Verordnung (EG) Nr. 3375/93 der Kommission vom 9. Dezember
1993L 303 9 10.12.1993
"M20 Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 L 349 105 31.12.1994
"M21 Verordnung (EG) Nr. 192/98 des Rates vom 20. Januar 1998 L 20 16 27.1.1998
"M22 Verordnung (EG) Nr. 1405/1999 des Rates vom 24. Juni 1999 L 164 17 30.6.1999
"M23 Verordnung (EG) Nr. 2371/2000 des Rates vom 23. Oktober 2000 L 275 1 27.10.20001971R2358 — DE — 27.10.2000 — 003.001 — 1
Geändert durch:
"A1 Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Groß-
britannien und NordirlandL 73 14 27.3.1972
(angepaßt durch den Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973) L 2 1 1.1.1973
"A2 Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
"A3 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 229 vom 18.8.1988, S. 45 (3997/87)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1971R2358 — DE — 27.10.2000 — 003.001 — 2
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2358/71 DES RATES
vom 26. Oktober 1971
zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf V orschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Arbeitsweise und Entwicklung des gemeinsamen Marktes für landwirt-
schaftliche Erzeugnisse müssen verbunden sein mit einer gemeinsamen
Agrarpolitik, und diese muß eine gemeinsame Organisation der
landwirtschaftlichen Einzelmärkte umfassen, die je nach Erzeugnis
unterschiedliche Formen annehmen kann.
Die besondere Marktlage verschiedener Saatgutarten wird durch die
Notwendigkeit gekennzeichnet, wettbewerbsfähige Preise im Verhältnis
zu den Weltmarktpreisen für diese Erzeugnisse aufrechtzuerhalten; daher
sollte durch geeignete Maßnahmen sowohl die Stabilität des Marktes als
auch ein angemessenes Einkommen für die beteiligten Erzeuger
gewährleistet werden.
Zu diesem Zweck ist die Möglichkeit vorzusehen, eine Beihilfe bei der
Erzeugung verschiedener Saatgutarten zu gewähren; angesichts der
Eigenart dieser Erzeugung ist für diese Beihilfe ein System der
Pauschalfestsetzung je Doppelzentner erzeugten Saatguts vorzusehen.
Die gemeinsame Marktorganisation für Saatgut hat die Einführung einer
einheitlichen Handelsregelung an den Außengrenzen der Gemeinschaft
zur Folge; der Gemeinsame Zolltarif wird gemäß dem Vertrag
automatisch ab 1. Januar 1970 angewandt; diese Zollregelung ermöglicht
den Verzicht auf alle sonstigen Schutzmaßnahmen; um jedoch den Markt
der Gemeinschaft gegenüber außergewöhnlichen Störungen durch
Einfuhren oder Ausfuhren nicht ungeschützt zu lassen, muß die
Gemeinschaft die Möglichkeit haben, rasch die erforderlichen Maß-
nahmen zu treffen.
Die zuständigen Behörden müssen in der Lage sein, zwecks Beurteilung
der Marktentwicklung den Warenverkehr ständig zu verfolgen und die
erforderlichen Maßnahmen zu treffen; zu diesem Zweck ist die
Möglichkeit der Erteilung von Einfuhrlizenzen in Verbindung mit der
Stellung einer Kaution vorzusehen, welche die Einfuhren gewährleisten
soll, für die diese Lizenzen beantragt wurden; die Einfuhren im Rahmen
von ordnungsgemäß registrierten Vermehrungsverträgen müssen von
dieser Kaution befreit sein.
Bei Hybridmais zur Aussaat muß vermieden werden, daß der Markt der
Gemeinschaft durch Angebote zu anomalen Preisen auf dem Weltmarkt
gestört wird; aus diesem Grunde sind für dieses Erzeugnis Referenz-
preise festzusetzen und die Zölle um eine Ausgleichsabgabe zu erhöhen,
wenn die Angebotspreise frei Grenze, zuzüglich der Zölle, unter den
Referenzpreisen liegen.
Im Binnenhandel der Gemeinschaft sind ab 1. Januar 1970 die Erhebung
von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung sowie mengenmäßige
Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung gemäß dem Vertrag
automatisch verboten.!B
(1) ABl. Nr. C 11 vom 5. 2. 1971, S. 30.
(2) ABl. Nr. C 36 vom 19. 4. 1971, S. 38.1971R2358 — DE — 27.10.2000 — 003.001 — 3
Die Vertragsbestimmungen, die die Möglichkeit bieten, die von den
Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen zu beurteilen und bei deren
Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zu untersagen, müssen
auf den Saatgutsektor angewandt werden können.
Um die Durchführung der geplanten Maßnahmen zu erleichtern, ist ein
Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
und der Kommission im Rahmen eines Verwaltungsausschusses vor-
zusehen.
Der Übergang von den zur Zeit in den Mitgliedstaaten geltenden
Regelungen zu der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung muß
sich unter den günstigsten Bedingungen vollziehen; daher können sich
Übergangsmaßnahmen als notwendig erweisen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine gemeinsame Marktorganisation für Saatgut errichtet, die
nachstehende Erzeugnisse betrifft:
KN-Code Warenbezeichnung
0712 90 11 Zuckermais, Hybriden, zur Aussaat
0713 10 10 Erbsen (pisum sativum), zur Aussaat bestimmt
0713 20 10 Kichererbsen, zur Aussaat
0713 31 10 Bohnen der Art Vigna mungo (L.) Hepper oder Vigna
radiata (L.) Wilczek, zur Aussaat
0713 32 10 Adzukibohnen (Phaseolus oder Vigna angularis), zur Aus-
saat
0713 33 10 Gartenbohnen (Phaseolus vulgaris), zur Aussaat
0713 39 10 Andere Bohnen (Phaseolus vulgaris), zur Aussaat
0713 40 10 Linsen, zur Aussaat
0713 50 10 Puffb ohnen (Dicke Bohnen) (Vicia faba var. major),
Pferdebohnen und Ackerbohnen (Vicia faba var. equinaund Vicia faba var. minor), zur Aussaat
0713 90 10 Andere Puffbohnen (Dicke Bohnen), Pferde- und Ak-
kerbohnen, zur Aussaat
1001 90 10 Spelz, zur Aussaat
ex 1005 10 Hybridmais, zur Aussaat
1006 10 10 Rohreis (Paddy-Reis), zur Aussaat
1007 00 10 Hybrid-Körner-Sorghum, zur Aussaat
1201 00 10 Sojabohnen, auch geschrotet, zur Aussaat
1202 10 10 Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitzebe-
handelt, ungeschält, zur Aussaat
1204 00 10 Leinsamen, auch geschrotet, zur Aussaat
1205 00 10 Raps- oder Rübsensamen, auch geschrotet, zur Aussaat
1206 00 10 Sonnenblumenkerne, auch geschrotet, zur Aussaat!
B
!M15
!M18
!M151971R2358 — DE — 27.10.2000 — 003.001 — 4
KN-Code Warenbezeichnung
ex 1207 andere Ölsamen und ölhaltige Früchte, auch geschrotet, zur
Aussaat
1209 Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat
Artikel 2
Das Vermarktungsjahr für Saatgut beginnt am 1. Juli eines jeden Jahres
und endet am 30. Juni des folgenden Jahres.
Artikel 3
(1) Gewährleisten die in der Gemeinschaft bestehende Marktlage für
eines oder mehrere der im Anhang erwähnten Erzeugnisse und deren
voraussichtliche Entwicklung den Erzeugern keine angemessenen
Einkünfte, so kann eine Beihilfe für die Herstellung dieser Erzeugnisse
gewährt werden, sofern es sich um Basissaatgut oder zertifiziertes
Saatgut handelt.
Diese für jede Art oder Sortengruppe in der ganzen Gemeinschaft
einheitliche Beihilfe wird alle zwei Jahre vor dem 1. August für das im
folgenden Jahr beginnende Vermarktungsjahr und für das darauf
folgende Vermarktungsjahr festgelegt. Die Beihilfe für die Vermark-
tungsjahre 1978/79 und 1979/80 wird jedoch vor dem 1. Juli 1978
festgesetzt. Besteht die Gefahr, daß der Markt der Gemeinschaft während
des Zeitraums von zwei Jahren, für den eine Beihilfe festgesetzt worden
ist, gestört wird, so kann der Rat auf V orschlag der Kommission mit
qualifizierter Mehrheit die Änderung der Beihilfe für das zweite
Wirtschaftsjahr des betreffenden Zeitraums beschließen. "M9Diese
Änderung muß vor Beginn des betreffenden Vermarktungsjahres und so
rechtzeitig vorgenommen werden, daß auf die Erzeugung eingewirkt
werden kann 3
(2) Die Beihilfe wird je Doppelzentner erzeugten Saatguts unter
Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt:
a) der Notwendigkeit, das Gleichgewicht zwischen dem für die
Gemeinschaft erforderlichen Produktionsumfang und den Absatz-
möglichkeiten für diese Produktion sicherzustellen;
b) der Preise dieser Erzeugnisse auf den Außenmärkten.(3) Die Beihilfe wird nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des
Vertrages festgelegt.
(4) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstim-
mungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die allgemeinen
Vorschriften zur Gewährung der Beihilfe und beschließt gegebenenfalls
die Änderung des Anhangs.
(4a) Die Höchstmenge des Reissaatguts, das für eine Beihilfe in
Betracht kommt, wird nach dem in Absatz 5 genannten Verfahren
festgesetzt. Diese Menge wird auf die Erzeugermitgliedstaaten auf-
geteilt.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 11 erlassen.
(6) Die Sorten von Cannabis sativa L., die für die in diesem Artikel
vorgesehene Beihilfe in Frage kommen, werden nach dem Verfahren des
Artikels 11 bestimmt.!M15
!B
!M7
!B
!M21
!B
!M221971R2358 — DE — 27.10.2000 — 003.001 — 5
!M7
Artikel 3a
(1) Für einige Arten können die Saatgutvermehrungsverträge zwischen
einer in der Gemeinschaft niedergelassenen Saatgutfirma oder einem in
der Gemeinschaft niedergelassenen Züchter und einem in einem
Drittland niedergelassenen Saatgutvermehrer ab 1. Februar 1979 bei
Stellen, die von jedem Mitgliedstaat hierfür benannt werden, zur
obligatorischen Registrierung vorgelegt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig die statisti-
schen Angaben über die Registrierung der Saatgutvermehrungsverträge
mit.
(3) Die bei der Registrierung der Saatgutvermehrungsverträge erfaßten
Angaben dürfen nur für die Zwecke dieser Verordnung verwendet
werden.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbeson-
dere die Definition des Saatgutvermehrungsvertrags sowie die Liste der
unter Absatz 1 fallenden Arten werden nach dem Verfahren des Artikels
11 erlassen.
Artikel 4
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in die
Gemeinschaft kann eine Einfuhrlizenz verlangt werden, die jedem
Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der
Gemeinschaft von den Mitgliedstaaten erteilt wird.
Diese Lizenz gilt für Einfuhren in die Gemeinschaft.
Außer bei Einfuhren, die im Rahmen von Verträgen über in einem dritten
Land vermehrtes Saatgut getätigt und ordnungsgemäß registriert werden,
werden die Lizenzen nur bei Hinterlegung einer Kaution erteilt, die die
Gewähr dafür bietet, daß die Einfuhr während der Gültigkeitsdauer der
Lizenz erfolgt; diese Kaution verfällt ganz oder teilweise, wenn die
Einfuhr nicht fristgerecht oder nur teilweise erfolgt.
(2) Die Liste der Erzeugnisse, für die Einfuhrlizenzen erforderlich sind,
wird nach dem Verfahren des Artikels 11 festgelegt.
Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durchführungs-
bestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem gleichen Verfahren
festgelegt.
Artikel 5
(1) V orbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1
genannten Erzeugnisse Anwendung.
(2) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der kombinierten Nomen-
klatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die
Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung
fallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser
Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
Artikel 6
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder
der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist
im Handel mit dritten Ländern folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maß-
nahmen gleicher Wirkung.!B
!M201971R2358 — DE — 27.10.2000 — 003.001 — 6
Artikel 7
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in
Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhren
ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen
bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden können,
so können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen
angewandt werden, bis die tatsächliche Störung behoben ist oder keine
Störung mehr droht.
Der Rat erläßt auf V orschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen
Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, in welchen
Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungs-
maßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die
erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden
und unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einem
Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber
innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat
vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende
Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter
Beachtung der Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 228 Absatz 2 des
Vertrags geschlossenen Übereinkünften.
Artikel 8
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind die
Artikel 92 bis 94 des Vertrages auf die Herstellung der in Artikel 1
genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen
anwendbar.
Vorbehaltlich der Genehmigung der Kommission kann Finnland jedoch
Beihilfen gewähren:
— für bestimmte Saatgutmengen bzw.— für bestimmte Getreidesaatgutmengen,
die aufgrund der besonderen klimatischen Bedingungen nur in diesem
Mitgliedstaat hergestellt werden.
Die Kommission übermittelt dem Rat vor dem 1. Januar 2006 anhand der
von Finnland zu gegebener Zeit übermittelten Auskünfte einen Bericht
über die Ergebnisse der gewährten Beihilfen, dem die erforderlichen
Vorschläge beigefügt sind.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur
Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. Die
Einzelheiten der Mitteilung und Bekanntgabe dieser Angaben werden
nach dem Verfahren des Artikels 11 festgelegt.!M20
!B
!A3
!M23
!M20
!B1971R2358 — DE — 27.10.2000 — 003.001 — 7
Artikel 10
(1) Es wird ein Verwaltungsausschuß für das Saatgutwesen — im
folgenden „Ausschuß“ genannt — eingesetzt, der aus Vertretern der
Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den
Vorsitz führt.
(2) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der V orsitzende nimmt an
der Abstimmung nicht teil.
Artikel 11
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der V orsitzende entweder von sich aus oder auf
Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der
vom Rat auf V orschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel
gewogen. Der V orsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind.
Entsprechen diese Maßnahmen jedoch nicht der Stellungnahme des
Ausschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission alsbald
mitgeteilt; in diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von
ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem
Monat nach dieser Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2
des Vertrages binnen einer Frist von einem Monat anders entscheiden.
Artikel 12
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der V orsitzende
von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 13
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in Artikel 39
und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung
zu tragen.
Artikel 14
Die Bestimmungen über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik
gelten vom Inkrafttreten dieser Verordnung an für den Markt der in
Artikel 1 genannten Erzeugnisse.
Artikel 15
In Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 120/67/EWG (1) wird die
Tarifnummer „10.05: Mais“ durch die Tarifstelle „10.05 B: anderer als
Hybridmais zur Aussaat“ ersetzt.!B
(1) ABl. Nr. L 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.!A3
!B1971R2358 — DE — 27.10.2000 — 003.001 — 8
Artikel 16
Sind Übergangsmaßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von der in
den Mitgliedstaaten geltenden Regelung oder, für Hybridmais zur
Aussaat, von der durch die Verordnung Nr. 120/67/EWG eingeführten
Regelung zu der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung
erforderlich, insbesondere falls die Anwendung dieser Regelung bei
gewissen Erzeugnissen auf erhebliche Schwierigkeiten stößt, so werden
diese Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 11 erlassen. Sie sind
höchstens bis zum 30. Juni 1973 anzuwenden.
Artikel 17
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1972 in Kraft.
Sie wird ab 1. Juli 1972 angewandt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B1971R2358 — DE — 27.10.2000 — 003.001 — 9
ANHANG
KN-Code Warenbezeichnung
1. CERES
1001 90 10 Triticum spelta L.
1006 10 10 Oryza sativa L. (1)
— langkörnige Sorten mit einer Länge von mehr als 6,0 mm und mit einem Längen-Dik-
ken-Verhältnis von mindestens 3
— andere Sorten, deren Körner eine Länge von mehr als, weniger als oder gleich 6,0 mm und
ein Längen-Dicken-Verhältnis von weniger als 3 aufweisen
2. OLEAGINEAE
ex 1204 00 10 Linum usitatissimum L. (Faserlein)
ex 1204 00 10 Linum usitatissimum L. (Öllein)
ex 1207 99 10 Cannabis sativa L. (2) (Sorten mit einem Tetrahydrocannabinol-Gehalt von höchstens 0,3 % für
das Wirtschaftsjahr 2000/2001 bzw. 0,2 % für die folgenden Wirtschaftsjahre)
3. GRAMINEAE
ex 1209 29 10 Agrostis canina L.
ex 1209 29 10 Agrostis gigantea Roth.
ex 1209 29 10 Agrostis stolonifera L.
ex 1209 29 10 Agrostis capillaris L.
ex 1209 29 80 Arrhenatherum elatius (L.) P . Beauv. ex J. S. und K. B. Presl.
ex 1209 29 10 Dactylis glomerata L.
ex 1209 23 80 Festuca arundinacea Schreb.
ex 1209 23 80 Festuca ovina L.
1209 23 11 Festuca pratensis Huds.
1209 23 15 Festuca rubra L.
ex 1209 29 80 Festulolium
1209 25 10 Lolium multiflorum Lam.
1209 25 90 Lolium perenne L. (3)
ex 1209 29 80 Lolium x boucheanum Kunth.
ex 1209 29 80 Phleum Bertolinii (DC)
1209 26 00 Phleum pratense L.
ex 1209 29 80 Poa nemoralis L.
1209 24 00 Poa pratensis L.
ex 1209 29 10 Poa palustris und Poa trivialis L.
4. LEGUMINOSAE
ex 1209 29 80 Hedysarum coronarium L.
ex 1209 29 80 Medicago lupulina L.
ex 1209 21 00 Medicago sativa L. (Ökotypen)
ex 1209 21 00 Medicago sativa L. (Sorten)
ex 1209 29 80 Onobrichis viciifolia Scop.
ex 0713 10 10 Pisum sativum L. (partim) (Futtererbse)
ex 1209 22 80 Trifolium alexandrinum L.
ex 1209 22 80 Trifolium hybridum L.
ex 1209 22 80 Trifolium incarnatum L.
1209 22 10 Trifolium pratense L.
ex 1209 22 80 Trifolium repens L.!M221971R2358 — DE — 27.10.2000 — 003.001 — 10
KN-Code Warenbezeichnung
ex 1209 22 80 Trifolium repens L. var. giganteum
ex 1209 22 80 Trifolium resupinatum L.
ex 0713 50 10 Vicia faba L. (partim) (Ackerbohne)
ex 1209 29 10 Vicia sativa L.
ex 1209 29 10 Vicia villosa Roth.
(1) Die Vermessung der Reiskörner erfolgt an vollständig geschliffenem Reis nach folgendem Verfahren:
i) Der Partie ist eine repräsentative Probe zu entnehmen;ii) die Probe wird nach ganzen Körnern, einschließlich unreifen Körnern, gesichtet;
iii) es werden zwei Messungen an jeweils einhundert Körnern durchgeführt und der Durchschnitt ermittelt;
iv) das Ergebnis wird in Millimetern bestimmt und auf eine Dezimale gerundet.
(
2) Der Gehalt an Tetrahydrocannabinol (THC) einer Sorte wird durch Analyse einer Probe konstanten Gewichts ermittelt. Das
THC-Gewicht im Verhältnis zum Probengewicht darf nicht mehr betragen als 0,3 % für eine Gewährung der Beihilfe in den
Wirtschaftsjahren 1998/1999 bis 2000/2001; 0,2 % für eine Gewährung der Beihilfe in den darauffolgenden Wirtschaftsjahren. Die
vorgenannte Probe setzt sich zusammen aus dem oberen Drittel einer repräsentativen Zahl stichprobenweise zum Zeitpunkt derAbblüte ausgewählter Pflanzen, die von Stengeln und Samen befreit wurden.
(
3) Die Festsetzung der Beihilfe für Lolium perenne für die Wirtschaftsjahre 2000/2001 und 2001/2002 erfolgt vorläufig für die
folgenden drei Sortengruppen:
— späte oder mittelspäte Sorten mit hoher Persistenz;— neue und andere Sorten;— mittelspäte, mittelfrühe oder frühe Sorten mit geringer Persistenz.!M221971R2358 — DE — 27.10.2000 — 003.001 — 11