2002R1592 — DE — 01.10.2003 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1592/2002 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Juli 2002
zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Euro-
päischen Agentur für Flugsicherheit
(Text von Bedeutung für den EWR)
(ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1701/2003 der Kommission vom 24. September
2003L 243 5 27.9.2003
►M2Verordnung (EG) Nr. 1643/2003 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 22. Juli 2003L 245 7 29.9.2003
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1592/2002 DES EUROPÄISCHEN
PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Juli 2002
zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und
zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Im Bereich der Zivilluftfahrt sollte für die europäischen Bürger
ein einheitliches und hohes Schutzniveau jederzeit gewährleistetsein; hierzu sind gemeinsame Sicherheitsvorschriften zu erlassen,
und es ist sicherzustellen, dass Erzeugnisse, Personen und Orga-
nisationen, die in der Gemeinschaft im Umlauf bzw. tätig sind,diese Vorschriften sowie die geltenden Umweltschutzvor-schriften einhalten. Dies wird auch dazu beitragen, den freienVerkehr für Waren, Personen und Organisationen im Binnen-markt zu erleichtern.
(2)Folglich sollten luftfahrttechnische Erzeugnisse einem Zulas-sungsverfahren unterzogen werden, bei dem überprüft wird, obsie grundlegenden Lufttüchtigkeits- und Umweltschutzanforde-rungen der Zivilluftfahrt genügen. Innerhalb eines Jahres nachInkrafttreten dieser Verordnung sollten auch entsprechende
grundlegende Anforderungen für den Betrieb von Luftfahr-
zeugen, für die Zulassung der Flugbesatzung und für dieAnwendung dieser Verordnung auf Drittlandluftfahrzeuge sowieanschließend für andere Bereiche der Sicherheit der Zivilluftfahrterarbeitet werden.
(3)Um den wachsenden Besorgnissen im Hinblick auf die Gesund-heit und das Wohlergehen der Fluggäste während der FlügeRechnung zu tragen, ist es notwendig, die Flugzeuge so zugestalten, dass Sicherheit und Gesundheit der Fluggäste bessergeschützt sind.
(4)Auf die Ergebnisse der Untersuchungen der Unfälle im Luftver-
kehr sollte, insbesondere wenn sie Konstruktionsfehler und/oder
operative Fragen betreffen, unverzüglich mit entsprechendenMaßnahmen reagiert werden, um das Vertrauen der Verbraucherin den Luftverkehr zu gewährleisten.
(5)Das am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichnete
Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt („Abkommen
von Chicago“), dem alle Mitgliedstaaten beigetreten sind, siehtbereits Mindestnormen zur Gewährleistung der Sicherheit derZivilluftfahrt und entsprechende Umweltschutzvorschriften vor.Mit den grundlegenden Anforderungen der Gemeinschaft undden zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften soll sicherge-2002R1592 — DE — 01.10.2003 — 002.001 — 2
(1) ABl. C 154 E vom 29.5.2001, S. 1
(2) ABl. C 221 vom 7.8.2001, S. 38.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 5. September 2001 (ABl.
C 72 E vom 21.3.2002, S. 146), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom
19. Dezember 2001 (ABl. C 58 E vom 5.3.2002, S.44) und Beschluss des
Europäischen Parlaments vom 9. April 2002 (noch nicht im Amtsblatt verö-
ffentlicht). Beschluss des Rates vom 18. Juni 2002.
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stellt werden, dass die Mitgliedstaaten die sich aus dem
Abkommen von Chicago ergebenden Verpflichtungen,einschließlich Verpflichtungen gegenüber Drittländern, erfüllen.
(6)Luftfahrttechnische Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen solltenzugelassen werden, sobald deren Übereinstimmung mit grundle-
genden Lufttüchtigkeits- und Umweltschutzanforderungen
festgestellt wurde, die von der Gemeinschaft im Einklang mitden durch das Abkommen von Chicago gesetzten Normen fest-gelegt wurden. Die Kommission sollte ermächtigt werden, dieerforderlichen Durchführungsvorschriften zu erarbeiten.
(7)Damit die Ziele der Gemeinschaft hinsichtlich des freien Waren-, Personen- und Dienstleistungsverkehrs sowie die Ziele dergemeinsamen Verkehrspolitik erreicht werden, sollten die
Mitgliedstaaten ohne weitere Anforderungen oder Bewertungen
Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie Organisationen oderPersonen anerkennen, die gemäß dieser Verordnung und ihrenDurchführungsbestimmungen zugelassen wurden.
(8)Es sollte eine ausreichend flexible Reaktion auf besondereUmstände wie dringende Sicherheitsmaßnahmen oder unvorher-gesehene oder begrenzte betriebliche Notwendigkeiten möglichsein, und es sollte auch die Möglichkeit bestehen, ein gleichwer-
tiges Sicherheitsniveau mit anderen Mitteln zu erreichen. Die
Mitgliedstaaten sollten berechtigt sein, Ausnahmen in Bezugauf die Anforderungen dieser Verordnung und ihrer Durchführ-ungsbestimmungen zuzulassen, sofern diese ihrem Umfang nachstreng begrenzt sind und einer angemessenen Kontrolle durch die
Gemeinschaft unterliegen.
(9)Die Ziele dieser Verordnung können wirksam durch Zusammen-arbeit mit Drittländern erreicht werden. Dabei sollten die
Bestimmungen dieser Verordnung und ihrer Durchführungsbe-stimmungen durch Übereinkünfte zwischen der Gemeinschaftund diesen Ländern angepasst werden können. Wenn keinesolchen Übereinkünfte bestehen, sollte es den Mitgliedstaatendennoch gestattet sein, unter angemessener Kontrolle der
Gemeinschaft die Zulassungen für ausländische Erzeugnisse,
Teile und Ausrüstungen, Organisationen und Personen anzuer-kennen, die von einem Drittland erteilt wurden.
(10)Es sind angemessene Maßnahmen zu treffen, sowohl um denerforderlichen Schutz vertraulicher Sicherheitsdaten zugewährleisten als auch um die Öffentlichkeit angemessen überden Stand der zivilen Flugsicherheit und des entsprechendenUmweltschutzes zu unterrichten, wobei die Verordnung (EG)
Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Doku-menten des Europäischen Parlaments, des Rates und derKommission (
1) und die einschlägigen einzelstaatlichen Rechts-
vorschriften berücksichtigt werden sollten.
(11)In allen Bereichen, die unter diese Verordnung fallen, sindbessere Verfahren erforderlich, so dass bestimmte Aufgaben,die derzeit auf Gemeinschaftsebene oder auf nationaler Ebene
durchgeführt werden, von einer einzigen speziellen Fachinstanz
wahrgenommen werden sollten. Es besteht daher die Notwendig-keit, innerhalb der bestehenden institutionellen Struktur derGemeinschaft und im Rahmen der bestehenden Aufteilung derBefugnisse eine Europäische Agentur für Flugsicherheit zu
schaffen, die in technischen Fragen unabhängig ist und rechtlich,
verwaltungstechnisch und finanziell autonom ist. Notwendiger-weise sollte es sich hierbei um eine Einrichtung derGemeinschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit handeln, die dieDurchführungsbefugnisse ausübt, die ihr durch diese Verordnungverliehen werden.2002R1592 — DE — 01.10.2003 — 002.001 — 3
(1) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.
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(12)Damit die Agentur die Gemeinschaft ordnungsgemäß unter-
stützen kann, sollte es ihr möglich sein, ihren Sachverstand in
allen Bereichen der zivilen Flugsicherheit und des Umwelt-schutzes, die von dieser Verordnung erfasst werden,weiterzuentwickeln. Sie sollte die Kommission bei der Erarbei-tung der erforderlichen Rechtsvorschriften sowie dieMitgliedstaaten und die Industrie bei deren Umsetzung unter-
stützen. Sie sollte in der Lage sein, Zulassungsspezifikationen
und Leitlinien herauszugeben, technische Feststellungen zutreffen und gegebenenfalls Zulassungen bzw. Zeugnisse auszu-stellen, und sie sollte die Kommission bei der Überwachung derAnwendung dieser Verordnung und ihrer Durchführungsbestim-
mungen unterstützen sowie die erforderlichen Kompetenzen
erhalten, um ihre Aufgaben zu erfüllen.
(13)Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten in einemVerwaltungsrat vertreten sein, um die Tätigkeiten der Agenturwirksam kontrollieren zu können. Der Verwaltungsrat sollte mitden erforderlichen Befugnissen für die Aufstellung des Haus-
haltsplans, die Prüfung seiner Durchführung, die
Verabschiedung angemessener Finanzvorschriften, die Festle-gung transparenter Arbeitsverfahren für Entscheidungsprozesseder Agentur und für die Ernennung des Exekutivdirektors ausge-stattet sein. Die Agentur sollte auch Forschungsarbeiten
durchführen und für eine angemessene Koordinierung mit der
Kommission und den Mitgliedstaaten sorgen können. Es istwünschenswert, dass die Agentur die Kommission und dieMitgliedstaaten auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen,einschließlich der Harmonisierung von Vorschriften, der Aner-kennung von Genehmigungen und der technischen
Zusammenarbeit, unterstützt und dass sie berechtigt ist, entspre-
chende Beziehungen zu Luftfahrtbehörden von Drittländern undinternationalen Organisationen herzustellen, die für die vondieser Verordnung erfassten Angelegenheiten zuständig sind.
(14)Es liegt im öffentlichen Interesse, dass die Agentur ihre sicher-
heitsbezogenen Maßnahmen ausschließlich auf unabhängigen
Sachverstand stützt und dabei diese Verordnung sowie ihreDurchführungsbestimmungen strikt anwendet. Daher sollten allesicherheitsbezogenen Entscheidungen der Agentur von ihremExekutivdirektor getroffen werden, dem bei der Einholung vonfachlichem Rat und bei der internen Organisation der Agentur
ein hohes Maß an Flexibilität eingeräumt werden sollte. Wenn
die Agentur jedoch Entwürfe von Vorschriften allgemeiner Arterarbeitet, die von nationalen Behörden umzusetzen sind, solltendie Mitgliedstaaten an der Entscheidungsfindung beteiligtwerden.
(15)Es muss gewährleistet werden, dass den von Entscheidungen derAgentur Betroffenen die erforderlichen Rechtsbehelfe zur Verfü-gung stehen und dass diese den Besonderheiten der Luftfahrtangemessen sind. Es sollte ein geeignetes Beschwerdeverfahreneingerichtet werden, damit Entscheidungen des Exekutivdirek-tors vor einer besonderen Beschwerdekammer angefochten
werden können, gegen deren Entscheidungen Klage vor dem
Gerichtshof möglich ist.
(16)Um die völlige Selbstständigkeit und Unabhängigkeit derAgentur zu gewährleisten, sollte der Agentur ein eigenständigerHaushalt zuerkannt werden, dessen Einnahmen im Wesentlichen
aus einem Beitrag der Gemeinschaft und aus Gebühren seitens
der Nutzer des Systems bestehen. Das Haushaltsverfahren derGemeinschaft sollte Anwendung finden, soweit der Beitrag derGemeinschaft und etwaige andere Zuschüsse aus dem Gesamt-haushaltsplan der Europäischen Union betroffen sind. DieRechnungsprüfung sollte durch den Rechnungshof erfolgen.2002R1592 — DE — 01.10.2003 — 002.001 — 4
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(17)Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen
Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des
Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für dieAusübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbe-fugnisse(
1) erlassen werden.
(18)Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich die Fest-legung und einheitliche Anwendung gemeinsamer Vorschriften
für die zivile Flugsicherheit und den Umweltschutz, auf Ebene
der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden könnenund daher in Anbetracht der europaweiten Geltung dieserVerordnung besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind,kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 desVertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel ebenfalls genannten
Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht überdas für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(19)Vor Errichtung von Außenstellen der Agentur sollte durch einegenerelle Regelung geklärt werden, welche Voraussetzungengegeben sein müssen und welchen Beitrag der betroffene
Mitgliedstaat zu leisten hat.
(20)Es wurde anerkannt, dass die Einbeziehung europäischer
Drittländer angestrebt werden sollte, um einen angemessenengesamteuropäischen Bezugsrahmen sicherzustellen und so dieVerbesserung der zivilen Flugsicherheit in ganz Europa zuerleichtern. Europäische Länder, die mit der Gemeinschaft
Übereinkünfte geschlossen haben, wonach sie den gemeinschaft-
lichen Besitzstand in dem von dieser Verordnung erfasstenBereich übernehmen und anwenden, sollten an den Arbeiten derGemeinschaft gemäß den im Rahmen dieser Übereinkünfte zuvereinbarenden Bedingungen beteiligt werden.
(21)Es wird allgemein angestrebt, die Übertragung von Funktionen
und Aufgaben von den Mitgliedstaaten auf die Agentur —
einschließlich des Übergangs der Funktionen und Aufgabenaufgrund ihrer Zusammenarbeit im Rahmen der gemeinsamenLuftfahrtbehörden — effizient, ohne jegliche Beeinträchtigungdes derzeitigen hohen Sicherheitsniveaus und ohne negative
Auswirkungen auf die Zulassungszeitpläne zu vollziehen. Es
müssen angemessene Maßnahmen getroffen werden, um denerforderlichen Übergang zu ermöglichen.
(22)Mit der vorliegenden Verordnung wird ein angemessener undumfassender Rahmen für die umweltrechtliche Zulassung vonluftfahrttechnischen Erzeugnissen sowie für die Festlegung und
Umsetzung von gemeinsamen technischen Anforderungen und
Verwaltungsverfahren im Bereich der Zivilluftfahrt geschaffen.Die Richtlinie 80/51/EWG des Rates vom 20. Dezember 1979zur Verringerung der Schallemissionen von Unterschallluftfahr-zeugen (
2) sowie Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91
des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der tech-
nischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren in der
Zivilluftfahrt (3) sollten daher unbeschadet der gemäß diesen
Rechtsvorschriften bereits erteilten Zulassungen von Erzeug-nissen, Personen und Organisationen zu gegebener Zeitaufgehoben werden.
(23)Diese Verordnung wird auf der Grundlage eines künftigen
Vorschlags im Einklang mit dem Vertrag für jeden anderen
Bereich gelten, der mit der Sicherheit der Zivilluftfahrt inZusammenhang steht —2002R1592 — DE — 01.10.2003 — 002.001 — 5
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(2) ABl. L 18 vom 24.1.1980, S. 26. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 83/206/EWG (ABl. L 117 vom 4.5.1983, S. 15).
(3) ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2871/2000 der Kommission (ABl. L 333 vom
29.12.2000, S. 47).
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HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GRUNDSÄTZE
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für
a) die Konstruktion, die Herstellung, die Instandhaltung und den
Betrieb von luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüs-
tungen sowie für Personen und Organisationen, die mit der
Konstruktion, Herstellung und Instandhaltung dieser Erzeugnisse,Teile und Ausrüstungen befasst sind;
b) Personen und Organisationen, die mit dem Betrieb von Luftfahr-
zeugen befasst sind.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für Fälle, in denen in Absatz 1
genannte Erzeugnisse, Teile, Ausrüstungen, Personen und Organisa-
tionen einer militär-, zoll- oder polizeidienstlichen oder ähnlichenVerwendung dienen. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, dafür zusorgen, dass bei diesen dienstlichen Verwendungen so weit als durch-führbar den Zielen dieser Verordnung gebührend Rechnung getragenwird.
Artikel 2
Ziele
(1) Hauptziel dieser Verordnung ist die Schaffung und die Aufrecht-
erhaltung eines einheitlichen, hohen Niveaus der zivilen Flugsicherheitin Europa.
(2) In den von dieser Verordnung erfassten Bereichen bestehen
folgende weitere Ziele:
a) die Sicherstellung eines einheitlichen und hohen Niveaus des
Umweltschutzes;
b) die Erleichterung des freien Waren-, Personen- und Dienstleistungs-
verkehrs;
c) die Steigerung der Kostenwirksamkeit bei den Regulierungs- und
Zulassungsverfahren und die Vermeidung von Doppelarbeit auf
nationaler und europäischer Ebene;
d) die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer
Verpflichtungen, die sich aus dem Abkommen von Chicagoergeben, indem eine Grundlage für die gemeinsame Auslegung undeinheitliche Durchführung seiner Bestimmungen geschaffen und
gewährleistet wird, dass die Bestimmungen des Abkommens in
dieser Verordnung und den entsprechenden Durchführungsvor-schriften gebührend berücksichtigt werden;
e) die weltweite Verbreitung der Standpunkte der Gemeinschaft zu
zivilen Flugsicherheitsstandards und -vorschriften durch Aufnahme
einer geeigneten Zusammenarbeit mit Drittländern und internatio-
nalen Organisationen.
(3) Die Mittel zur Erreichung der in den Absätzen 1 und 2
genannten Ziele sind
a) die Erarbeitung, Annahme und einheitliche Anwendung aller
notwendigen Rechtsvorschriften;
b) die ohne weitere Anforderungen erfolgende Anerkennung von Zeug-
nissen, Erlaubnissen, Genehmigungsscheinen oder anderen
Urkunden, die Erzeugnissen, Personen und Stellen gemäß dieser
Verordnung und den zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriftenerteilt wurden;
c) die Errichtung einer unabhängigen Europäischen Agentur für Flug-
sicherheit;2002R1592 — DE — 01.10.2003 — 002.001 — 6
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d) die einheitliche Umsetzung aller notwendigen Rechtsvorschriften
durch die einzelstaatlichen Luftfahrtbehörden und die Agentur imRahmen ihrer jeweiligen Aufgabenbereiche.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) „fortlaufende Aufsicht“ die Aufgaben, die durchzuführen sind, um
zu überprüfen, ob die Bedingungen, unter denen ein Zeugnis erteiltwurde, während der Geltungsdauer des Zeugnisses jederzeitweiterhin erfüllt sind, sowie die Ergreifung von Schutzmaßnahmen;
b) „Abkommen von Chicago“ das am 7. Dezember 1944 in Chicago
unterzeichnete Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt undseine Anhänge;
c) „Erzeugnis“ ein Luftfahrzeug, einen Motor oder einen Propeller;
d) „Teile und Ausrüstungen“ ein Instrument, eine Vorrichtung, einen
Mechanismus, ein Teil, ein Gerät, eine Armatur oder ein Zubehör-teil, einschließlich Kommunikationseinrichtungen, der/die/das fürden Betrieb oder die Kontrolle eines Luftfahrzeugs im Flugbetriebverwendet wird oder verwendet werden soll und in ein Luftfahrzeugeingebaut oder an ein Luftfahrzeug angebaut ist; dazu gehören auch
Teile einer Flugzeugzelle, eines Motors oder eines Propellers;
e) „Zulassung“ jede Form der Anerkennung, dass ein Erzeugnis, ein
Teil oder eine Ausrüstung, eine Organisation oder eine Person die
geltenden Vorschriften, einschließlich der Bestimmungen dieser
Verordnung und ihrer Durchführungsbestimmungen, erfüllt, sowiedie Ausstellung des entsprechenden Zeugnisses, mit dem dieseÜbereinstimmung bescheinigt wird;
f) „qualifizierte Stelle“ eine Stelle, die Zulassungsaufgaben unter der
Kontrolle und Zuständigkeit der Agentur wahrnehmen darf;
g) „Zeugnis“ einen Genehmigungsschein, einen Erlaubnisschein oder
eine andere Urkunde, die als Ergebnis der Zulassung ausgestelltwird.
KAPITEL II
GRUNDLEGENDE ANFORDERUNGEN
Artikel 4
Grundsatzregelungen und Anwendbarkeit
(1) Luftfahrzeuge, einschließlich eingebauter Erzeugnisse, Teile und
Ausrüstungen, die
a) von einer Organisation konstruiert oder hergestellt werden, über die
die Agentur oder ein Mitgliedstaat die Sicherheitsaufsicht ausübt,oder
b) in einem Mitgliedstaat registriert sind oder
c) in einem Drittland registriert sind und von einem Betreiber einge-
setzt werden, über den ein Mitgliedstaat die Betriebsaufsicht ausübt,
müssen dieser Verordnung entsprechen, es sei denn, die behördliche
Sicherheitsaufsicht hierfür wurde an ein Drittland delegiert und siewerden nicht von einem Gemeinschaftsbetreiber eingesetzt.
(2) Absatz 1 gilt nicht für die in Anhang II aufgeführten Luftfahr-
zeuge.
(3) Diese Verordnung lässt die Rechte von Drittländern aus interna-
tionalen Übereinkünften, insbesondere aus dem Abkommen vonChicago, unberührt.2002R1592 — DE — 01.10.2003 — 002.001 — 7
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Artikel 5
Lufttüchtigkeit
(1) Luftfahrzeuge im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 müssen die in
Anhang I festgelegten grundlegenden Anforderungen für die Lufttüch-
tigkeit erfüllen.
(2) Für in einem Mitgliedstaat registrierte Luftfahrzeuge oder daran
angebrachte Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen ist der Nachweis fürdie Erfüllung dieser Anforderungen wie folgt zu erbringen:
a) Für Erzeugnisse muss eine Musterzulassung vorliegen. Die Muster-
zulassung und die Änderungsgenehmigungen, einschließlich derzusätzlichen Musterzulassungen, werden erteilt, wenn der Antrag-steller nachgewiesen hat, dass das Erzeugnis derMusterzulassungsgrundlage nach Artikel 15 entspricht, die festge-legt wurde, um die Erfüllung der grundlegenden Anforderungen
nach Absatz 1 sicherzustellen, und wenn das Erzeugnis keine Merk-
male oder Eigenschaften aufweist, die die Betriebssicherheitbeeinträchtigen. Die Musterzulassung gilt für das Erzeugniseinschließlich aller eingebauten Teile und Ausrüstungen.
b) Für Teile und Ausrüstungen können spezielle Zeugnisse erteilt
werden, wenn nachgewiesen wird, dass sie die Einzelspezifikationen
für die Lufttüchtigkeit erfüllen, die festgelegt wurden, um die
Einhaltung der grundlegenden Anforderungen gemäß Absatz 1sicherzustellen.
c) Für jedes Luftfahrzeug ist ein individuelles Lufttüchtigkeitszeugnis
auszustellen, wenn nachgewiesen wird, dass es der in seiner Muster-zulassung genehmigten Musterbauart entspricht und dass die
einschlägigen Unterlagen, Inspektionen und Prüfungen belegen,
dass das Luftfahrzeug die Voraussetzungen für einen sicherenBetrieb erfüllt. Das Lufttüchtigkeitszeugnis gilt, solange es nichtausgesetzt, entzogen oder widerrufen wird und solange das Luftfahr-zeug entsprechend den grundlegenden Anforderungen für dieErhaltung der Lufttüchtigkeit gemäß Anhang I Abschnitt 1.d und
entsprechend den in Absatz 4 genannten Durchführungsbestim-
mungen instand gehalten wird.
d) Für den Entwurf, die Herstellung und die Instandhaltung von
Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen zuständige Organisationenmüssen nachweisen, dass sie über die Befähigung und die Mittelzur Wahrnehmung der Verantwortlichkeiten verfügen, die mit ihren
Sonderrechten verbunden sind. Sofern nichts anderes gestattet
wurde, werden diese Befähigung und diese Mittel durch dasAusstellen einer Organisationszulassung anerkannt. Die der zugelas-senen Organisation gewährten Sonderrechte und derGeltungsbereich der Zulassung werden in den Zulassungsbedin-gungen aufgeführt.
Zusätzlich gilt Folgendes:
e) Von dem für die Freigabe eines Erzeugnisses, eines Teils oder einer
Ausrüstung nach Instandsetzung verantwortlichen Personal kannverlangt werden, dass es im Besitz eines geeigneten Zeugnisses(Personalzeugnis) ist.
f) Die Befähigung von Organisationen für Instandhaltungsausbildung,
die mit ihren Sonderrechten verbundenen Verantwortlichkeiten in
Bezug auf die Ausstellung der in Buchstabe e) genannten Zeugnissewahrzunehmen, kann durch Ausstellung einer Zulassung anerkanntwerden.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 gilt Folgendes:
a) Eine Fluggenehmigung kann erteilt werden, wenn nachgewiesen
wird, dass mit dem Luftfahrzeug Flüge unter Normalbedingungen
sicher durchgeführt werden können. Sie wird mit angemessenenBeschränkungen, insbesondere zum Schutz der Sicherheit vonDritten, erteilt.
b) Ein eingeschränktes Lufttüchtigkeitszeugnis kann für Luftfahrzeuge
ausgestellt werden, für die keine Musterzulassung nach Absatz 22002R1592 — DE — 01.10.2003 — 002.001 — 8
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Buchstabe a) erteilt wurde. In diesem Fall muss nachgewiesen
werden, dass das Luftfahrzeug besondere Spezifikationen für dieLufttüchtigkeit erfüllt, wobei Abweichungen von den grundlegenden
Anforderungen gemäß Absatz 1 dennoch eine angemessene Sicher-
heit im Verhältnis zu dem jeweiligen Zweck gewährleisten. Nachden in Absatz 4 genannten Durchführungsbestimmungen wird fest-gelegt, für welche Luftfahrzeuge diese eingeschränkten Zeugnisseausgestellt werden können und welche Einschränkungen für den
Einsatz dieser Luftfahrzeuge gelten.
c) Wenn es die Anzahl von Luftfahrzeugen des gleichen Typs, für die
ein eingeschränktes Lufttüchtigkeitszeugnis ausgestellt werden kann,rechtfertigt, kann eine eingeschränkte Musterzulassung erteiltwerden; in diesem Fall wird eine angemessene Musterzulassungs-grundlage festgelegt.
(4) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 54 Absatz 3
genannten Verfahren die Durchführungsbestimmungen für diesenArtikel; darin wird insbesondere Folgendes festgelegt:
a) Bedingungen für die Erstellung der für ein Erzeugnis geltenden
Musterzulassungsgrundlage und für deren Mitteilung an einen
Antragsteller;
b) Bedingungen für die Erstellung der für Teile und Ausrüstungen
geltenden Einzelspezifikationen für die Lufttüchtigkeit und für derenMitteilung an einen Antragsteller;
c) Bedingungen für die Erstellung der besonderen Spezifikationen für
die Lufttüchtigkeit, die für Luftfahrzeuge gelten, für die eineingeschränktes Lufttüchtigkeitszeugnis ausgestellt werden kann,
und für deren Mitteilung an einen Antragsteller;
d) Bedingungen für die Heraus- und Weitergabe der verbindlichen
Informationen, um die Erhaltung der Lufttüchtigkeit von Erzeug-nissen sicherzustellen;
e) Bedingungen für Erteilung, Beibehaltung, Änderung, Aussetzung
oder Widerruf von Musterzulassungen, eingeschränkten Musterzu-lassungen, Änderungsgenehmigungen für Musterzulassungen,
individuellen Lufttüchtigkeitszeugnissen, eingeschränkten Lufttüch-
tigkeitszeugnissen, Fluggenehmigungen und Zeugnissen fürErzeugnisse, Teile oder Ausrüstungen, einschließlich folgenderAspekte:
i) Vorschriften für die Gültigkeitsdauer dieser Zulassungen bzw.
Zeugnisse und ihre Verlängerung, sofern diese befristet sind;
ii) Einschränkungen für die Ausstellung von Fluggenehmigungen.
Diese Einschränkungen sollten insbesondere Folgendesbetreffen:
— Zweck des Flugs,
— Luftraum für den jeweiligen Flug,
— Qualifikation der Flugbesatzung,
— Beförderung von nicht zur Flugbesatzung gehörenden
Personen;
iii) Luftfahrzeuge, für die eingeschränkte Lufttüchtigkeitszeugnisse
ausgestellt werden können, sowie entsprechende
Einschränkungen;
f) Bedingungen für Erteilung, Beibehaltung, Änderung, Aussetzung
oder Widerruf von Zulassungen für Organisationen, die nach Absatz2 Buchstaben d) und f) erforderlich sind, und Voraussetzungen,unter denen diese Zulassungen nicht verlangt zu werden brauchen;
g) Bedingungen für Erteilung, Beibehaltung, Änderung, Aussetzung
oder Widerruf von Zeugnissen für Personal, die nach Absatz 2Buchstabe e) erforderlich sind;
h) Verantwortlichkeiten der Inhaber von Zulassungen bzw. Zeugnissen.
i) die Art und Weise, in der bei in Absatz 1 genannten Luftfahrzeugen,
die nicht von den Absätzen 2 und 3 erfasst werden, die Einhaltungder grundlegenden Anforderungen nachgewiesen wird.2002R1592 — DE — 01.10.2003 — 002.001 — 9
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(5) Bei der Festlegung der in Absatz 4 genannten Durchführungsbe-
stimmungen achtet die Kommission besonders darauf, dass diese
a) dem Stand der Technik und den bestbewährten Verfahren auf dem
Gebiet der Lufttüchtigkeit entsprechen;
b) den weltweiten Erfahrungen im Luftfahrtbetrieb sowie dem wissen-
schaftlichen und technischen Fortschritt Rechnung tragen;
c) eine unmittelbare Reaktion auf erwiesene Ursachen von Unfällen
und ernsten Zwischenfällen ermöglichen.
Artikel 6
Grundlegende Anforderungen für den Umweltschutz
(1) Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen müssen den Umweltschutz-
anforderungen des Anhangs 16 des Abkommens von Chicago in der
Ausgabe von März 2002 für Band I und von November 1999 fürBand II, mit Ausnahme der Anlagen zu Anhang 16, entsprechen.
(2) Nach dem in Artikel 54 Absatz 3 genannten Verfahren kann
Absatz 1 des vorliegenden Artikels angepasst werden, um ihn mit nach-folgenden Änderungen des Abkommens von Chicago und seinerAnhänge, die nach Annahme dieser Verordnung in Kraft treten und in
allen Mitgliedstaaten anzuwenden sind, in Einklang zu bringen, sofern
durch diese Anpassungen der Geltungsbereich dieser Verordnung nichterweitert wird.
(3) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 54 Absatz 3
genannten Verfahren die erforderlichen Durchführungsbestimmungen
zu Absatz 1, wobei sie erforderlichenfalls den Inhalt der in Absatz 1
genannten Anlagen heranzieht.
Artikel 7
Flugbetrieb und Zulassung der Flugbesatzung
Hinsichtlich der Grundsatzregelungen, der Anwendbarkeit und der
grundlegenden Anforderungen für die von Artikel 1 Absatz 1 Buch-stabe b) erfassten Bereiche legt die Kommission so bald wie möglichdem Europäischen Parlament und dem Rat geeignete Vorschläge vor.
Artikel 8
Anerkennung von Zulassungen bzw. Zeugnissen
(1) Die Mitgliedstaaten erkennen ohne weitere technische Anforde-
rungen oder Bewertungen Zulassungen bzw. Zeugnisse an, die gemäß
dieser Verordnung erteilt wurden. Wurde die ursprüngliche Anerken-nung für einen bestimmten Zweck oder bestimmte Zwecke erteilt,bezieht sich eine nachfolgende Anerkennung ausschließlich aufdieselben Zwecke.
(2) Bis zum Erlass der erforderlichen Durchführungsbestimmungen
nach Artikel 5 Absatz 4 und unbeschadet des Artikels 57 Absatz 2können Zulassungen bzw. Zeugnisse, die nicht gemäß dieser Verord-nung erteilt werden können, auf der Grundlage geltendereinzelstaatlicher Vorschriften erteilt werden.
Artikel 9
Anerkennung von Zulassungen bzw. Zeugnissen aus Drittländern
(1) Abweichend von den Bestimmungen dieser Verordnung und
ihrer Durchführungsbestimmungen können die Agentur oder die Luft-
fahrtbehörden der Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Zulassungenbzw. Zeugnissen, die von Luftfahrtbehörden eines Drittlands erteiltwurden, gemäß zwischen der Gemeinschaft und dem betreffendenLand geschlossenen Abkommen über die gegenseitige AnerkennungZulassungen bzw. Zeugnissen erteilen.2002R1592 — DE — 01.10.2003 — 002.001 — 10
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(2) a) Wenn die Gemeinschaft kein derartiges Abkommen geschlossen
hat, kann ein Mitgliedstaat oder die Agentur auf der Grundlagevon Bescheinigungen, die von den zuständigen Behörden eines
Drittlands erteilt wurden, in Anwendung eines Abkommens,
das vor Inkrafttreten der zugehörigen Bestimmungen dieserVerordnung zwischen diesem Mitgliedstaat und dem betref-fenden Drittland geschlossen und der Kommission und denübrigen Mitgliedstaaten mitgeteilt wurde, Zulassungen bzw.
Zeugnisse erteilen. Die Agentur kann derartige Zulassungen
bzw. Zeugnisse in Anwendung eines zwischen einem derMitgliedstaaten und dem betreffenden Drittland geschlossenenAbkommens auch im Namen eines Mitgliedstaats erteilen.
b) Wenn die Kommission der Auffassung ist, dass
— die Bestimmungen eines Abkommens zwischen einem
Mitgliedstaat und einem Drittland kein Sicherheitsniveaugewährleisten, das dem durch diese Verordnung und ihreDurchführungsbestimmungen festgelegten Sicherheitsniveaugleichwertig ist, und/oder
— ein derartiges Abkommen ohne zwingende Sicherheitsgründe
zwischen Mitgliedstaaten diskriminierend wirken würde oder
der gemeinsamen Außenpolitik gegenüber einem Drittland
zuwiderläuft,
kann sie nach dem in Artikel 54 Absatz 2 genannten Verfahren
von dem betreffenden Mitgliedstaat verlangen, gemäß Artikel307 des Vertrags das Abkommen zu ändern, dessen Anwendungauszusetzen oder es zu kündigen.
c) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
Abkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten eines
Abkommens zwischen der Gemeinschaft und dem betreffendenDrittland zu kündigen, soweit diese Abkommen vom letztge-nannten Abkommen geregelte Bereiche betreffen.
Artikel 10
Flexibilitätsbestimmungen
(1) Die Bestimmungen dieser Verordnung und ihre Durchführungs-
bestimmungen hindern einen Mitgliedstaat nicht daran, bei einemSicherheitsproblem, das von dieser Verordnung erfasste Erzeugnisse,Personen oder Organisationen betrifft, unverzüglich tätig zu werden.
Wenn das Sicherheitsproblem
a) auf ein sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergebendes
unzureichendes Sicherheitsniveau oder
b) auf einen Mangel der Verordnung oder ihrer Durchführungsbestim-
mungen zurückzuführen ist,
teilt der Mitgliedstaat unverzüglich der Agentur, der Kommission und
den anderen Mitgliedstaaten die getroffenen Maßnahmen und dieGründe hierfür mit.
(2) Die Kommission entscheidet gemäß dem in Artikel 54 Absatz 3
genannten Verfahren, ob die weitere Anwendung der nach Absatz 1getroffenen Maßnahmen wegen eines unzureichenden Sicherheitsni-
veaus oder eines Mangels dieser Verordnung oder ihrer
Durchführungsbestimmungen gerechtfertigt ist. In diesem Fall unter-nimmt sie auch die notwendigen Schritte zur Änderung derbetreffenden Bestimmung. Wird festgestellt, dass die Maßnahmen desMitgliedstaats nicht gerechtfertigt sind, widerruft oder ändert derMitgliedstaat die betreffenden Maßnahmen.
(3) Die Mitgliedstaaten können im Fall unvorhergesehener und drin-
gender betrieblicher Umstände oder betrieblicher Bedürfnisse von
beschränkter Dauer Freistellungen von den grundlegenden Anforde-rungen dieser Verordnung und ihrer Durchführungsbestimmungenerteilen, sofern hierdurch keine Beeinträchtigung des Sicherheitsni-veaus eintritt. Der Agentur, der Kommission und den anderenMitgliedstaaten sind derartige Freistellungen mitzuteilen, wenn sie2002R1592 — DE — 01.10.2003 — 002.001 — 11
▼B
wiederholt oder für Zeiträume von mehr als zwei Monaten erteilt
werden.
(4) Sind die von einem Mitgliedstaat beschlossenen Maßnahmen
weniger restriktiv als die geltenden Gemeinschaftsbestimmungen, soprüft die Kommission, ob die Freistellungen dem allgemeinen Sicher-heitsziel dieser Verordnung oder anderer Rechtsvorschriften der
Gemeinschaft entsprechen. Wenn die Freistellungen den allgemeinen
Sicherheitszielen dieser Verordnung oder anderer Gemeinschaftsvor-schriften nicht entsprechen, trifft die Kommission nach dem in Artikel54 Absatz 4 genannten Verfahren eine Entscheidung; in diesem Fallwiderruft der Mitgliedstaat die Freistellung.
(5) Lässt sich ein Schutzniveau, das dem durch die Anwendung der
Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 5 und 6 erreichtenNiveau gleichwertig ist, mit anderen Mitteln erreichen, können dieMitgliedstaaten ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit
eine Genehmigung in Abweichung von diesen Durchführungsbestim-
mungen erteilen. In diesen Fällen teilt der betreffende Mitgliedstaatder Kommission mit, dass er beabsichtigt, eine solche Genehmigungzu erteilen, und legt die Gründe für die Notwendigkeit einer Abwei-chung von der betreffenden Bestimmung sowie die Bedingungen zurGewährleistung eines gleichwertigen Schutzniveaus dar.
(6) Innerhalb von drei Monaten nach der Unterrichtung durch einen
Mitgliedstaat gemäß Absatz 5 leitet die Kommission das in Artikel 54Absatz 3 genannte Verfahren ein, um zu entscheiden, ob eine nach
Absatz 5 des vorliegenden Artikels vorgeschlagene Genehmigung den
darin vorgesehenen Voraussetzungen genügt und erteilt werden kann.In diesem Fall teilt sie ihre Entscheidung allen Mitgliedstaaten mit,die dann ebenfalls zur Anwendung der betreffenden Maßnahme berech-tigt sind. Artikel 8 findet auf die betreffende Maßnahme Anwendung.Die einschlägigen Durchführungsbestimmungen können ebenfalls
geändert werden, um der Maßnahme Rechnung zu tragen; hierbei sind
transparente Verfahren gemäß Artikel 43 anzuwenden.
Artikel 11
Informationsnetz
(1) Die Kommission, die Agentur und die nationalen Luftfahrt-
behörden tauschen die Informationen aus, die ihnen bei der
Anwendung dieser Verordnung und ihrer Durchführungsbestimmungen
zugänglich sind. Stellen, die mit der Untersuchung von Unfällen undZwischenfällen oder mit der Analyse von Vorfällen in der Zivilluftfahrtbetraut sind, haben das Recht auf Zugang zu diesen Informationen.
(2) Unbeschadet des Rechts der Öffentlichkeit auf Zugang zu
Kommissionsdokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001erlässt die Kommission nach dem in Artikel 54 Absatz 3 genanntenVerfahren Maßnahmen für die von ihr auf eigene Initiative betriebeneWeitergabe der Informationen nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels
an interessierte Kreise. Grundlage dieser Maßnahmen, die allgemein
oder für den Einzelfall erfolgen können, ist die Notwendigkeit,
a) für Personen und Organisationen die Informationen bereitzustellen,
die sie zur Verbesserung der Flugsicherheit benötigen;
b) die Weitergabe von Informationen auf das für die Zwecke ihrer
Nutzer unbedingt erforderliche Maß zu beschränken, um eine ange-
messene Vertraulichkeit dieser Informationen sicherzustellen.
(3) Die nationalen Luftfahrtbehörden ergreifen entsprechend ihren
nationalen Rechtsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen, um eine
angemessene Vertraulichkeit der Informationen sicherzustellen, die sie
gemäß Absatz 1 erhalten haben.
(4) Zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über das allgemeine Sicher-
heitsniveau veröffentlicht die Agentur jährlich einen Sicherheitsbericht.2002R1592 — DE — 01.10.2003 — 002.001 — 12
▼B
KAPITEL III
EUROPÄISCHE AGENTUR FÜR FLUGSICHERHEIT
ABSCHNITT I
AUFGABEN
Artikel 12
Errichtung und Funktionen der Agentur
(1) Zur Durchführung dieser Verordnung wird eine Europäische
Agentur für Flugsicherheit, im Folgenden „Agentur“ genannt, errichtet.
(2) Um die ordnungsgemäße Aufrechterhaltung und Weiterentwick-
lung der zivilen Flugsicherheit zu gewährleisten, erfüllt die Agenturfolgende Funktionen:
a) Sie nimmt alle unter Artikel 1 Absatz 1 fallenden Aufgaben wahr
und erstellt Gutachten zu allen einschlägigen Angelegenheiten.
b) Sie unterstützt die Kommission durch die Ausarbeitung von
Maßnahmen, die zur Durchführung dieser Verordnung zu treffensind; wenn es sich hierbei um technische Vorschriften und insbeson-dere um Bau- und Konstruktionsvorschriften sowie um Vorschriften
in Bezug auf operationelle Aspekte handelt, darf die Kommission
deren Inhalt nicht ohne vorherige Koordinierung mit der Agenturändern; ferner leistet die Agentur die erforderliche technische,wissenschaftliche und verwaltungstechnische Unterstützung zurErfüllung der Aufgaben der Kommission.
c) Sie ergreift die erforderlichen Maßnahmen im Rahmen der Befug-
nisse, die ihr durch diese Verordnung oder andere
gemeinschaftliche Rechtsvorschriften übertragen werden.
d) Sie führt die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötigen Inspektionen und
Untersuchungen durch.
e) Sie nimmt in ihren Zuständigkeitsbereichen im Namen der Mitglied-
staaten Funktionen und Aufgaben wahr, die ihnen durch geltendeinternationale Übereinkünfte, insbesondere durch das Abkommenvon Chicago, zugewiesen werden.
Artikel 13
Tätigkeiten der Agentur
Die Agentur nimmt, soweit angezeigt, folgende Tätigkeiten wahr:
a) Sie richtet Stellungnahmen an die Kommission.
b) Sie erarbeitet Zulassungsspezifikationen, einschließlich Lufttüchtig-
keitskodizes und annehmbarer Nachweisverfahren, sowie jeglicheAnleitungen für die Anwendung dieser Verordnung und ihrerDurchführungsbestimmungen.
c) Sie trifft die angemessenen Entscheidungen zur Anwendung der
Artikel 15, 45 und 46.
Artikel 14
Stellungnahmen, Zulassungsspezifikationen und Anleitungen
(1) Zur Unterstützung der Kommission bei der Ausarbeitung von
Vorschlägen für die Grundsatzregelungen, die Anwendbarkeit und diegrundlegenden Anforderungen, die dem Europäischen Parlament unddem Rat vorzulegen sind, und bei dem Erlass der Durchführungsbe-
stimmungen erstellt die Agentur entsprechende Entwürfe. Die Agentur
übermittelt diese Entwürfe als Stellungnahme an die Kommission.
(2) Die Agentur erarbeitet unter Beachtung des Artikels 43 und der
von der Kommission erlassenen Durchführungsbestimmungen
a) Zulassungsspezifikationen, einschließlich Lufttüchtigkeitskodizes
und annehmbarer Nachweisverfahren, und2002R1592 — DE — 01.10.2003 — 002.001 — 13
▼B
b) sonstige Anleitungen,
die im Zulassungsverfahren verwendet werden.
Diese Unterlagen spiegeln den Stand der Technik und die
bestbewährten Verfahren in den betreffenden Bereichen wider; siewerden unter Berücksichtigung der weltweiten Erfahrungen im Flugbe-trieb sowie des wissenschaftlichen und technischen Fortschrittsaktualisiert.
Artikel 15
Lufttüchtigkeitszeugnis und Umweltzeugnis
(1) In Bezug auf die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Erzeugnisse,
Teile und Ausrüstungen nimmt die Agentur gegebenfalls und nach denVorgaben des Abkommens von Chicago oder seiner Anhänge imNamen der Mitgliedstaaten die Funktionen und Aufgaben desEntwurfs-, Herstellungs- oder Eintragungsstaats wahr, soweit diese die
Entwurfsgenehmigung betreffen. Sie wird hierzu insbesondere wie folgt
tätig:
a) Für jedes Erzeugnis, für das eine Musterzulassung oder die
Änderung einer Musterzulassung beantragt wird, erstellt die Agenturdie Musterzulassungsgrundlage und teilt diese mit. Diese umfasst
den anzuwendenden Lufttüchtigkeitskodex, die Bestimmungen, für
die ein gleichwertiges Sicherheitsniveau anerkannt wurde, und diebesonderen technischen Einzelspezifikationen, die erforderlich sind,wenn aufgrund der Konstruktionsmerkmale eines bestimmtenErzeugnisses oder aufgrund der Betriebspraxis Bestimmungen desLufttüchtigkeitskodex nicht mehr angemessen oder nicht mehr
geeignet sind, um die Erfüllung der grundlegenden Anforderungen
zu gewährleisten.
b) Für jedes Erzeugnis, für das ein eingeschränktes Lufttüchtigkeits-
zeugnis beantragt wird, erstellt die Agentur die besonderen
Lufttüchtigkeitsspezifikationen und teilt diese mit.
c) Für jedes Teil oder jede Ausrüstung, für die ein Zeugnis beantragt
wird, erstellt die Agentur die genauen Lufttüchtigkeitsspezifika-
tionen und teilt diese mit.
d) Für jedes Erzeugnis, für das gemäß Artikel 6 ein Umweltzeugnis
erforderlich ist, erstellt die Agentur die jeweiligen Umweltvor-
schriften und teilt diese mit.
e) Die Agentur nimmt selbst oder durch nationale Luftfahrtbehörden
oder qualifizierte Stellen technische Inspektionen im Zusammen-
hang mit der Zulassung von Erzeugnissen, Teilen und
Ausrüstungen vor.
f) Die Agentur erteilt die einschlägigen Musterzulassungen oder zuge-
hörige Änderungszulassungen.
g) Die Agentur stellt Zeugnisse für Teile und Ausrüstungen aus.
h) Die Agentur stellt die einschlägigen Umweltzeugnisse aus.
i) Die Agentur ändert oder widerruft die einschlägigen Zeugnisse oder
setzt diese aus, wenn die Voraussetzungen, unter denen die Zeug-
nisse ausgestellt wurden, nicht mehr gegeben sind oder wenn die
juristische oder natürliche Person, die Inhaber des Zeugnisses ist,die Verpflichtungen, die ihr durch diese Verordnung oder ihreDurchführungsbestimmungen auferlegt werden, nicht erfüllt.
j) Die Agentur sorgt für die Erhaltung der Lufttüchtigkeitsfunktionen
im Zusammenhang mit den von ihr zugelassenen Erzeugnissen,Teilen und Ausrüstungen; hierzu zählt auch, dass sie ohne unange-messene Verzögerung auf ein Sicherheitsproblem reagiert und die
einschlägigen vorgeschriebenen Informationen heraus- und weiter-
gibt.
(2) In Bezug auf Organisationen wird die Agentur wie folgt tätig:
a) Sie führt selbst oder durch nationale Luftfahrtbehörden oder qualifi-
zierte Stellen Inspektionen und Überprüfungen (Audits) der von ihrzugelassenen Organisationen durch.2002R1592 — DE — 01.10.2003 — 002.001 — 14
▼B
b) Sie sorgt für die Ausstellung und Verlängerung der Zeugnisse für
i) Entwurfsorganisationen oder
ii) im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ansässige Produktionsorga-
nisationen, wenn dies von dem betreffenden Mitgliedstaat
beantragt wird, oder
iii) außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten ansässige
Produktions- und Instandhaltungsorganisationen.
c) Sie ändert oder widerruft die einschlägigen Zeugnisse von Organisa-
tionen oder setzt diese aus, wenn die Voraussetzungen, unter denen
die Zeugnisse ausgestellt wurden, nicht mehr gegeben sind oder
wenn die betreffende Organisation die Verpflichtungen, die ihrdurch diese Verordnung oder ihre Durchführungsbestimmungenauferlegt werden, nicht erfüllt.
Artikel 16
Überwachung der Anwendung der Vorschriften
(1) Die Agentur führt Inspektionen zur Kontrolle der Normung in
den von Artikel 1 Absatz 1 erfassten Bereichen durch, um zu über-
prüfen, ob die nationalen Luftfahrtbehörden diese Verordnung und
ihre Durchführungsbestimmungen anwenden, und erstattet derKommission Bericht.
(2) Die Agentur führt technische Untersuchungen durch, um die
Wirksamkeit der Anwendung dieser Verordnung und ihrer Durchführ-ungsbestimungen zu überprüfen; dabei trägt sie den in Artikel 2genannten Zielen Rechnung.
(3) Die Agentur wird von der Kommission zur Anwendung des Arti-
kels 10 gehört und gibt eine Stellungnahme ab.
(4) Für die Arbeitsweise der Agentur bei der Wahrnehmung der in
den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Aufgaben werden Anforderungennach dem in Artikel 54 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt; denGrundsätzen der Artikel 43 und 44 ist hierbei Rechnung zu tragen.
Artikel 17
Forschung
(1) Unbeschadet des Gemeinschaftsrechts kann die Agentur
Forschungstätigkeiten entwickeln und finanzieren, sofern sie sich
ausschließlich auf Verbesserungsmaßnahmen in ihrem Zuständigkeits-bereich beziehen.
(2) Die Agentur koordiniert ihre Forschungs- und Entwicklungstätig-
keiten mit denen der Kommission und der Mitgliedstaaten, umsicherzustellen, dass die entsprechenden Politiken und Maßnahmenmiteinander vereinbar sind.
(3) Die Ergebnisse der von der Agentur finanzierten Forschung
werden veröffentlicht, sofern sie diese nicht als vertraulich einstuft.
Artikel 18
Internationale Beziehungen
(1) Die Agentur unterstützt die Gemeinschaft und ihre Mitglied-
staaten in deren Beziehungen zu Drittländern nach Maßgabe desGemeinschaftsrechts. Insbesondere leistet sie Hilfe bei der Harmonisie-rung der Vorschriften und der gegenseitigen Anerkennung vonGenehmigungen, mit denen die ordnungsgemäße Einhaltung von
Vorschriften bescheinigt wird.
(2) Die Agentur kann mit den Luftfahrtbehörden von Drittländern
und den internationalen Organisationen, die für von dieser Verordnungerfasste Bereiche zuständig sind, im Rahmen von Arbeitsvereinba-rungen mit diesen Stellen im Einklang mit den einschlägigenBestimmungen des Vertrags zusammenarbeiten.2002R1592 — DE — 01.10.2003 — 002.001 — 15
▼B
(3) Die Agentur unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Einhaltung
ihrer internationalen Verpflichtungen, insbesondere der Verpflich-tungen aus dem Abkommen von Chicago.
ABSCHNITT II
INNERER AUFBAU
Artikel 19
Rechtsstellung, Sitz, Außenstellen
(1) Die Agentur ist eine Einrichtung der Gemeinschaft. Sie besitzt
Rechtspersönlichkeit.
(2) Die Agentur besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende
Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessenRechtsvorschriften zuerkannt ist. Sie kann insbesondere beweglichesund unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor
Gericht parteifähig.
(3) Die Agentur kann in den Mitgliedstaaten vorbehaltlich deren
Zustimmung eigene Außenstellen einrichten.
(4) Die Agentur wird von ihrem Exekutivdirektor vertreten.
Artikel 20
Personal
(1) Die Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen
Gemeinschaften, der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigenBediensteten der Europäischen Gemeinschaften und der im gegensei-
tigen Einvernehmen der Organe der Europäischen Gemeinschaften
erlassenen Regelungen zur Durchführung dieser Bestimmungen geltenfür das Personal der Agentur unbeschadet der Anwendung des Artikels33 dieser Verordnung auf die Mitglieder der Beschwerdekammer.
(2) Unbeschadet des Artikels 30 übt die Agentur gegenüber ihrem
Personal die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamtenund die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bedienstetenübertragenen Befugnisse aus.
(3) Das Personal der Agentur besteht aus einer streng begrenzten
Zahl von Beamten, die von der Kommission oder den Mitgliedstaatenfür leitende Funktionen abgestellt oder abgeordnet werden. Das übrige
Personal besteht aus anderen Bediensteten, die die Agentur entspre-
chend ihrem Bedarf einstellt.
Artikel 21
Vorrechte und Befreiungen
Auf die Agentur findet das Protokoll über die Vorrechte und Befrei-
ungen der Europäischen Gemeinschaften Anwendung.
Artikel 22
Haftung
(1) Die vertragliche Haftung der Agentur bestimmt sich nach dem
Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.
(2) Für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel in einem von
der Agentur geschlossenen Vertrag ist der Gerichtshof der Europäi-schen Gemeinschaften zuständig.
(3) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Agentur
den durch ihre Dienststellen oder Bediensteten in Ausübung ihrerAmtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechts-grundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsamsind.2002R1592 — DE — 01.10.2003 — 002.001 — 16
▼B
(4) Für Streitsachen über den Schadensersatz nach Absatz 3 ist der
Gerichtshof zuständig.
(5) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Agentur
bestimmt sich nach den Vorschriften des Statuts bzw. der für siegeltenden Beschäftigungsbedingungen.
Artikel 23
Veröffentlichung von Dokumenten
(1) Unbeschadet der auf der Grundlage von Artikel 290 des Vertrags
gefassten Beschlüsse werden die folgenden Dokumente in allen Amts-sprachen der Gemeinschaft erstellt:
a) der in Artikel 11 Absatz 4 genannte Sicherheitsbericht,
b) an die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 1 gerichtete Stellung-
nahmen,
c) der in Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe b) genannte jährliche allge-
meine Tätigkeitsbericht und das in Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe
c) genannte Arbeitsprogramm.
(2) Die für die Arbeit der Agentur erforderlichen Übersetzungen
werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäi-
schen Union angefertigt.
Artikel 24
Einrichtung und Befugnisse des Verwaltungsrats
(1) Die Agentur verfügt über einen Verwaltungsrat.
(2) Der Verwaltungsrat
a) ernennt den Exekutivdirektor sowie auf Vorschlag des Exekutivdi-
rektors die Direktoren gemäß Artikel 30;
b) nimmt den Jahresbericht über die Tätigkeit der Agentur an und
übermittelt ihn spätestens am 15. Juni dem Europäischen Parla-
ment, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und den
Mitgliedstaaten.
Die Agentur übermittelt der Haushaltsbehörde jährlich alle
einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen der Bewertungs-verfahren;
c) legt nach Stellungnahme der Kommission vor dem 30. September
jeden Jahres das Arbeitsprogramm der Agentur für das darauf
folgende Jahr fest und übermittelt es dem Europäischen Parlament,
dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten; das Arbeitspro-gramm wird unbeschadet des jährlichen Haushaltsverfahrens derGemeinschaft und ihres Gesetzgebungsprogramms in deneinschlägigen Bereichen der Flugsicherheit festgelegt;
d) legt im Benehmen mit der Kommission Leitlinien für die Übertra-
gung von Zulassungsaufgaben an nationale Luftfahrtbehörden oderqualifizierte Stellen fest;
e) legt Verfahren für die Entscheidungen des Exekutivdirektors gemäß
den Artikeln 43 und 44 fest;
f) nimmt seine Aufgaben im Zusammenhang mit dem Haushalt der
Agentur gemäß den Artikeln 48, 49 und 52 wahr;
g) ernennt die Mitglieder der Beschwerdekammer gemäß Artikel 32;h) übt die Disziplinargewalt über den Exekutivdirektor sowie, im
Einvernehmen mit dem Exekutivdirektor, über die Direktoren aus;
i) nimmt zu der in Artikel 53 Absatz 1 genannten Gebührenordnung
Stellung;
j) gibt sich eine Geschäftsordnung;
k) beschließt über die für die Agentur geltende Sprachenregelung;2002R1592 — DE — 01.10.2003 — 002.001 — 17
▼M2
▼B
▼B
l) ergänzt gegebenenfalls die Liste der in Artikel 23 Absatz 1
genannten Dokumente;
m) legt die Organisationsstruktur der Agentur fest und bestimmt die
Personalpolitik der Agentur.
(3) Der Verwaltungsrat kann den Exekutivdirektor in allen Fragen
beraten, die eng mit der strategischen Entwicklung der Flugsicherheit,einschließlich der Forschungstätigkeiten nach Artikel 17, zusammen-
hängen.
(4) Der Verwaltungsrat setzt ein beratendes Gremium der interes-
sierten Kreise ein, das anzuhören ist, bevor er Entscheidungen in denin Absatz 2 Buchstaben c), e), f) und i) genannten Bereichen trifft. Er
kann auch beschließen, das beratende Gremium zu anderen in den
Absätzen 2 und 3 genannten Fragen anzuhören. Die Stellungnahmedes beratenden Gremiums ist für den Verwaltungsrat nicht bindend.
Artikel 25
Zusammensetzung des Verwaltungsrats
(1) Der Verwaltungsrat setzt sich aus einem Vertreter jedes
Mitgliedstaats und einem Vertreter der Kommission zusammen. Hierfürbenennen jeder Mitgliedstaat und die Kommission je ein Mitglied desVerwaltungsrats sowie je einen Stellvertreter, der das Mitglied indessen Abwesenheit vertritt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Wieder-ernennung ist zulässig.
(2) Die Teilnahme von Vertretern europäischer Drittländer und die
Bedingungen hierfür werden gegebenenfalls in den in Artikel 55genannten Vereinbarungen geregelt.
Artikel 26
Vorsitz des Verwaltungsrats
(1) Der Verwaltungsrat wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder einen
Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der stellvertre-tende Vorsitzende tritt im Fall der Verhinderung des Vorsitzenden vonAmts wegen an dessen Stelle.
(2) Die Amtszeit des Vorsitzenden bzw. des stellvertretenden Vorsit-
zenden endet, wenn der Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzendenicht mehr dem Verwaltungsrat angehört. Unbeschadet dieser Bestim-mung beträgt die Amtszeit des Vorsitzenden und des stellvertretenden
Vorsitzenden drei Jahre. Wiederwahl ist zulässig.
Artikel 27
Tagungen
(1) Der Verwaltungsrat wird von seinem Vorsitzenden einberufen.
(2) Der Exekutivdirektor der Agentur nimmt an den Beratungen teil.
(3) Der Verwaltungsrat hält jährlich mindestens zwei ordentliche
Sitzungen ab. Darüber hinaus tritt er auf Veranlassung seines Vorsit-
zenden oder auf Antrag mindestens eines Drittels seiner Mitglieder
zusammen.
(4) Der Verwaltungsrat kann alle Personen, deren Stellungnahme
von Interesse sein kann, als Beobachter zur Teilnahme an den
Tagungen einladen.
(5) Die Mitglieder des Verwaltungsrates können sich vorbehaltlich
der Bestimmungen der Geschäftsordnung von Beratern oder Sachver-
ständigen unterstützen lassen.
(6) Die Sekretariatsgeschäfte des Verwaltungsrats werden von der
Agentur wahrgenommen.2002R1592 — DE — 01.10.2003 — 002.001 — 18
▼B
Artikel 28
Abstimmungen
(1) Unbeschadet des Artikels 30 Absatz 1 fasst der Verwaltungsrat
seine Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder. Auf Antrag
eines Mitglieds des Verwaltungsrats wird der in Artikel 24 Absatz 2Buchstabe k) genannte Beschluss einstimmig gefasst.
(2) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Der Exekutivdirektor nimmt an
der Abstimmung nicht teil. Bei Abwesenheit eines Mitglieds ist seinStellvertreter berechtigt, dessen Stimmrecht auszuüben.
(3) In der Geschäftsordnung werden detailliertere Vorschriften für
Abstimmungen festgelegt, insbesondere die Bedingungen, unter denenein Mitglied im Namen eines anderen handeln kann, sowie gegebenen-falls Bestimmungen über die Beschlussfähigkeit.
Artikel 29
Aufgaben und Befugnisse des Exekutivdirektors
(1) Die Agentur wird von ihrem Exekutivdirektor geleitet, der in der
Wahrnehmung seiner Aufgaben völlig unabhängig ist. Unbeschadet derjeweiligen Zuständigkeiten der Kommission und des Verwaltungsrates
darf der Exekutivdirektor Anweisungen von Regierungen oder einer
sonstigen Stelle weder anfordern noch entgegennehmen.
(2) Das Europäische Parlament oder der Rat können den Exekutivdi-
rektor der Agentur auffordern, über die Ausführung seiner AufgabenBericht zu erstatten.
(3) Der Exekutivdirektor hat die folgenden Aufgaben und Befug-
nisse:
a) Er billigt die Maßnahmen der Agentur nach den Artikeln 13 und 15
innerhalb der in dieser Verordnung sowie in den Durchführungsbe-
stimmungen und sonstigen anwendbaren Rechtsvorschriftenfestgelegten Grenzen.
b) Er entscheidet über Inspektionen und Untersuchungen gemäß den
Artikeln 45 und 46.
c) Er überträgt Zulassungsaufgaben an nationale Luftfahrtbehörden
oder qualifizierte Stellen gemäß den vom Verwaltungsrat festge-
legten Leitlinien.
d) Er übernimmt gemäß Artikel 18 Aufgaben im internationalen
Bereich und im Bereich der technischen Zusammenarbeit mitDrittländern.
e) Er unternimmt alle erforderlichen Schritte, einschließlich des
Erlasses interner Verwaltungsvorschriften und der Veröffentlichungvon Mitteilungen, um das Funktionieren der Agentur gemäß dieser
Verordnung zu gewährleisten.
f) Er erstellt jährlich einen Entwurf des allgemeinen Tätigkeitsberichts
und legt ihn dem Verwaltungsrat vor.
g) Er übt gegenüber den Bediensteten die in Artikel 20 Absatz 2
niedergelegten Befugnisse aus.
h) Er stellt den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur
gemäß Artikel 49 auf und führt den Haushaltsplan gemäß Artikel 49
durch.
i) Er kann vorbehaltlich der nach dem in Artikel 54 Absatz 2
genannten Verfahren zu erlassenden Vorschriften seine Befugnisseanderen Bediensteten der Agentur übertragen.
j) Er kann mit Zustimmung des Verwaltungsrats eine Entscheidung
über die Einrichtung von Außenstellen in den Mitgliedstaaten nachArtikel 19 Absatz 3 treffen.2002R1592 — DE — 01.10.2003 — 002.001 — 19
▼B
Artikel 30
Ernennung von Bediensteten in leitender Funktion
(1) Der Exekutivdirektor der Agentur wird vom Verwaltungsrat auf
Vorschlag der Kommission ernannt oder erlassen; Kriterien hierfür sindLeistung und nachgewiesene, für die Zivilluftfahrt relevante Befähi-
gung und Erfahrung. Der Verwaltungsrat fasst seinen Beschluss mit
der Dreiviertelmehrheit seiner Mitglieder.
(2) Der Exekutivdirektor kann von einem oder mehreren Direktoren
unterstützt werden. Bei Abwesenheit oder Verhinderung des Exekutiv-direktors nimmt einer der Direktoren seine Aufgaben wahr.
(3) Die Direktoren der Agentur werden auf Vorschlag des Exekutiv-
direktors vom Verwaltungsrat ernannt oder entlassen; Kriterium für dieErnennung ist eine für die Zivilluftfahrt relevante fachliche Befähi-
gung.
(4) Die Amtszeit des Exekutivdirektors und der Direktoren beträgt
fünf Jahre. Wiederernennung ist zulässig.
Artikel 31
Einrichtung und Befugnisse der Beschwerdekammern
(1) Die Agentur verfügt über eine oder mehrere Beschwerdekam-
mern.
(2) Die Beschwerdekammern sind für Entscheidungen über
Beschwerden gegen die in Artikel 35 genannten Entscheidungenzuständig.
(3) Die Beschwerdekammern werden bei Bedarf einberufen. Die
Zahl der Beschwerdekammern und die Arbeitsaufteilung werden vonder Kommission nach dem in Artikel 54 Absatz 3 genannten Verfahren
festgelegt.
Artikel 32
Zusammensetzung der Beschwerdekammern
(1) Eine Beschwerdekammer besteht aus einem Vorsitzenden und
zwei weiteren Mitgliedern.
(2) Dem Vorsitzenden und den beiden Mitgliedern sind Stellver-
treter beigegeben, die sie bei Abwesenheit vertreten.
(3) Der Vorsitzende, die weiteren Mitglieder und deren jeweilige
Stellvertreter werden vom Verwaltungsrat anhand einer von derKommission festgelegten Liste qualifizierter Bewerber ernannt.
(4) Die Beschwerdekammer kann zwei zusätzliche Mitglieder hinzu-
ziehen, die sie anhand der genannten Liste auswählt, wenn sie derAnsicht ist, dass die Art der Beschwerde dies erfordert.
(5) Die erforderlichen Qualifikationen der Mitglieder jeder
Beschwerdekammer, die Befugnisse der einzelnen Mitglieder in der
Vorphase der Entscheidungen sowie die Abstimmungsregeln werden
von der Kommission nach dem in Artikel 54 Absatz 3 genanntenVerfahren festgelegt.
Artikel 33
Mitglieder der Beschwerdekammer
(1) Die Amtszeit der Mitglieder der Beschwerdekammern
einschließlich des Vorsitzenden und der jeweiligen Stellvertreterbeträgt fünf Jahre. Wiederernennung ist zulässig.
(2) Die Mitglieder der Beschwerdekammer genießen Unabhängig-
keit. Bei ihren Entscheidungen sind sie an keinerlei Weisungengebunden.2002R1592 — DE — 01.10.2003 — 002.001 — 20
▼B
(3) Die Mitglieder der Beschwerdekammern dürfen in der Agentur
keine sonstigen Tätigkeiten ausüben. Die Tätigkeit als Mitglied derBeschwerdekammern kann nebenberuflich ausgeübt werden.
(4) Die Mitglieder der Beschwerdekammern dürfen während ihrer
jeweiligen Amtszeit nur aus schwerwiegenden Gründen von derKommission nach Stellungnahme des Verwaltungsrats durch einenentsprechenden Beschluss ihres Amtes enthoben oder aus der Liste
gestrichen werden.
Artikel 34
Ausschluss und Ablehnung
(1) Die Mitglieder der Beschwerdekammer dürfen nicht an einem
Beschwerdeverfahren mitwirken, das ihre persönlichen Interessenberührt oder wenn sie vorher als Vertreter eines an diesem VerfahrenBeteiligten tätig gewesen sind oder wenn sie an der Entscheidung in
der Vorinstanz mitgewirkt haben.
(2) Ist ein Mitglied einer Beschwerdekammer aus einem der in
Absatz 1 genannten Gründe oder aus einem sonstigen Grund derAnsicht, an einem Beschwerdeverfahren nicht mitwirken zu können,
so teilt es dies der Beschwerdekammer mit.
(3) Die Mitglieder der Beschwerdekammern können von jedem am
Beschwerdeverfahren Beteiligten aus einem der in Absatz 1 genanntenGründe oder wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.
Die Ablehnung ist nicht zulässig, wenn der am Beschwerdeverfahren
Beteiligte Verfahrenshandlungen vorgenommen hat, obwohl er denAblehnungsgrund kannte. Die Ablehnung darf nicht mit der Staatsange-hörigkeit der Mitglieder begründet werden.
(4) Die Beschwerdekammern entscheiden über das Vorgehen in den
Fällen der Absätze 2 und 3 ohne Mitwirkung des betroffenen Mitglieds.Das betroffene Mitglied wird bei dieser Entscheidung durch seinenStellvertreter in der Beschwerdekammer ersetzt.
Artikel 35
Beschwerdefähige Entscheidungen
(1) Entscheidungen der Agentur nach den Artikeln 15, 46 und 53
sind mit der Beschwerde anfechtbar.
(2) Eine Beschwerde nach Absatz 1 hat keine aufschiebende
Wirkung. Die Agentur kann jedoch, wenn die Umstände dies nach ihrerAuffassung gestatten, den Vollzug der angefochtenen Entscheidung
aussetzen.
(3) Eine Entscheidung, die ein Verfahren gegenüber einem Betei-
ligten nicht abschließt, ist nur zusammen mit der Endentscheidungbeschwerdefähig, sofern nicht in der Entscheidung die gesonderte
Beschwerde vorgesehen ist.
Artikel 36
Beschwerdeberechtigte
Jede natürliche oder juristische Person kann gegen die an sie
ergangenen Entscheidungen sowie gegen diejenigen EntscheidungenBeschwerde einlegen, die, obwohl sie als an eine andere Person gerich-tete Entscheidung ergangen sind, sie unmittelbar und individuellbetreffen. Die Verfahrensbeteiligten sind in dem Beschwerdeverfahren
parteifähig.
Artikel 37
Frist und Form
Die Beschwerde ist zusammen mit der Begründung innerhalb von zwei
Monaten nach Bekanntgabe der Maßnahmen an die betreffende Personoder, sofern eine solche Bekanntgabe nicht erfolgt ist, innerhalb vonzwei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem die betreffende Person von2002R1592 — DE — 01.10.2003 — 002.001 — 21
▼B
der Maßnahme Kenntnis erlangt hat, schriftlich bei der Agentur einzu-
legen.
Artikel 38
Abhilfe
(1) Erachtet der Exekutivdirektor die Beschwerde als zulässig und
begründet, so hat er die Entscheidung zu korrigieren. Dies gilt nicht,
wenn dem Beschwerdeführer ein anderer am BeschwerdeverfahrenBeteiligter gegenübersteht.
(2) Wird die Entscheidung innerhalb eines Monats nach Eingang der
Beschwerdebegründung nicht korrigiert, so entscheidet die Agenturumgehend, ob sie gemäß Artikel 35 Absatz 2 Satz 2 den Vollzug der
angefochtenen Entscheidung aussetzt, und legt die Beschwerde der
Beschwerdekammer vor.
Artikel 39
Prüfung der Beschwerde
(1) Ist die Beschwerde zulässig, so prüft die Beschwerdekammer, ob
die Beschwerde begründet ist.
(2) Bei der Prüfung der Beschwerde geht die Beschwerdekammer
zügig vor. Sie fordert die am Beschwerdeverfahren Beteiligten so oft
wie erforderlich auf, innerhalb bestimmter Fristen eine Stellungnahme
zu ihren Bescheiden oder zu den Schriftsätzen der anderen amBeschwerdeverfahren Beteiligten einzureichen. Die am Beschwerdever-fahren Beteiligten haben das Recht, mündliche Erklärungen abzugeben.
Artikel 40
Beschwerdeentscheidungen
Die Beschwerdekammer wird entweder im Rahmen der Zuständigkeit
der Agentur tätig oder verweist die Angelegenheit an die zuständige
Stelle der Agentur zurück. Diese ist an die Entscheidung der Beschwer-
dekammer gebunden.
Artikel 41
Klagen vor dem Gerichtshof
(1) Gegen die Beschwerdeentscheidungen der Beschwerdekammern
kann beim Gerichtshof nach Maßgabe des Artikels 230 des VertragsKlage erhoben werden.
(2) Trifft die Agentur keine Entscheidung, so kann nach Maßgabe
des Artikels 232 des Vertrags Untätigkeitsklage beim Gerichtshof
erhoben werden.
(3) Die Agentur hat die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem
Urteil des Gerichtshofs ergeben.
Artikel 42
Unmittelbare Klage
Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaftsorgane können beim
Gerichtshof unmittelbar Klage gegen Entscheidungen der Agenturerheben.2002R1592 — DE — 01.10.2003 — 002.001 — 22
▼B
ABSCHNITT III
ARBEITSWEISE
Artikel 43
Verfahren für die Erarbeitung von Stellungnahmen, Zulassungs-
spezifikationen und Anleitungen
(1) So bald wie möglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt
der Verwaltungsrat transparente Verfahren für die Erarbeitung vonStellungnahmen, Zulassungsspezifikationen und Anleitungen nach
Artikel 13 Buchstaben a) und b) fest.
Die Verfahren umfassen Folgendes:
a) Heranziehung des in den Luftfahrtbehörden der Mitgliedstaaten
vorhandenen Sachverstands;
b) soweit erforderlich, Einbeziehung geeigneter Sachverständiger aus
den betroffenen Kreisen;
c) Gewährleistung dafür, dass die Agentur Dokumente veröffentlicht
und die betroffenen Kreise auf breiter Grundlage nach einem Zeit-
plan und einem Verfahren anhört, das die Agentur auch dazuverpflichtet, schriftlich zum Anhörungsprozess Stellung zu nehmen.
(2) Erarbeitet die Agentur nach Artikel 14 Stellungnahmen, Zulas-
sungsspezifikationen und Anleitungen, die von den Mitgliedstaatenanzuwenden sind, so sieht sie ein Verfahren für die Anhörung der
Mitgliedstaaten vor. Zu diesem Zweck kann sie eine Arbeitsgruppe
einrichten, in die jeder Mitgliedstaat einen Sachverständigen entsendenkann.
(3) Die in Artikel 13 Buchstaben a) und b) genannten Maßnahmen
sowie die Verfahren, die nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels fest-
gelegt werden, werden in einer amtlichen Veröffentlichung der Agentur
veröffentlicht.
(4) Es werden besondere Verfahren festgelegt, mit denen Sofortmaß-
nahmen der Agentur als Reaktion auf ein Sicherheitsproblem geregeltund die einschlägigen betroffenen Kreise über die von ihnen zu tref-fenden Maßnahmen unterrichtet werden.
Artikel 44
Verfahren für Einzelentscheidungen
(1) Der Verwaltungsrat legt transparente Verfahren für Einzelent-
scheidungen nach Artikel 13 Buchstabe c) fest.
Im Rahmen dieser Verfahren
a) wird gewährleistet, dass natürliche oder juristische Personen, an die
sich die Entscheidung richten soll, und alle anderen Kreise, die
unmittelbar und individuell betroffen sind, angehört werden;
b) wird die Bekanntgabe einer Entscheidung an eine natürliche oder
juristische Person sowie die Veröffentlichung der Entscheidung
geregelt;
c) werden die natürliche oder juristische Person, an die die Entschei-
dung gerichtet ist, und andere an dem Verfahren Beteiligte überdie der betreffenden Person nach dieser Verordnung zur Verfügung
stehenden Rechtsbehelfe unterrichtet;
d) wird gewährleistet, dass die Entscheidung begründet wird.
(2) Der Verwaltungsrat legt unter gebührender Beachtung des
Beschwerdeverfahrens auch Verfahren für die Einzelheiten der
Bekanntmachung von Entscheidungen fest.
(3) Es werden besondere Verfahren festgelegt, mit denen Sofortmaß-
nahmen der Agentur als Reaktion auf ein Sicherheitsproblem geregeltund die einschlägigen betroffenen Kreise über die von ihnen zu tref-fenden Maßnahmen unterrichtet werden.2002R1592 — DE — 01.10.2003 — 002.001 — 23
▼B
Artikel 45
Inspektionen in den Mitgliedstaaten
(1) Unbeschadet der der Kommission durch den Vertrag übertra-
genen Durchführungsbefugnisse unterstützt die Agentur dieKommission bei der Überwachung der Anwendung dieser Verordnung
und ihrer Durchführungsbestimmungen, indem sie bei den zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten Inspektionen zur Kontrolle der Normunggemäß Artikel 16 Absatz 1 durchführt. Zu diesem Zweck sind die nachdieser Verordnung bevollmächtigten Bediensteten befugt, zusammenmit einzelstaatlichen Behörden und im Einklang mit den Rechtsvor-schriften des jeweiligen Mitgliedstaats
a) einschlägige Aufzeichnungen, Daten, Verfahrensanweisungen und
sonstiges Material zu prüfen, das für die Erreichung eines Flugsi-cherheitsniveaus gemäß dieser Verordnung relevant ist;
b) Kopien oder Auszüge dieser Aufzeichnungen, Daten, Verfahrensan-
weisungen und sonstigen Materials anzufertigen;
c) mündliche Erklärungen an Ort und Stelle anzufordern;
d) einschlägige Räumlichkeiten, Grundstücke oder Verkehrsmittel zu
betreten.
(2) Die Bediensteten der Agentur, die zu diesen Inspektionen
bevollmächtigt sind, üben ihre Befugnisse unter Vorlage einer schrift-lichen Vollmacht aus, in der Gegenstand und Zweck der Inspektionsowie das Datum ihres Beginns angegeben sind. Die Agentur unter-richtet den betreffenden Mitgliedstaat rechtzeitig über die
bevorstehende Inspektion und die Identität der bevollmächtigten
Bediensteten.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat unterwirft sich diesen Inspektionen
und stellt sicher, dass betroffene Stellen und Personen bei den Inspek-
tionen mitarbeiten.
(4) Wird aufgrund einer Inspektion gemäß diesem Artikel die
Inspektion eines Unternehmens oder einer Unternehmensvereinigungerforderlich, so gilt Artikel 46. Widersetzt sich ein Unternehmen einer
solchen Inspektion, so leistet der betreffende Mitgliedstaat den von der
Agentur bevollmächtigten Bediensteten die notwendige Unterstützung,um ihnen die Durchführung der Inspektion zu ermöglichen.
(5) Berichte, die gemäß diesem Artikel erstellt wurden, werden in
der (den) Amtssprache(n) des Mitgliedstaats vorgelegt, in dem die
Inspektion stattgefunden hat.
Artikel 46
Untersuchung in Unternehmen
(1) In Anwendung von Artikel 15 kann die Agentur selbst alle
notwendigen Untersuchungen von Unternehmen durchführen oder dienationalen Luftfahrtbehörden oder qualifizierte Stellen damit betrauen.
Die Untersuchungen erfolgen im Einklang mit den Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten, in denen sie durchzuführen sind. Zu diesem Zwecksind die nach dieser Verordnung bevollmächtigten Personen befugt,
a) einschlägige Aufzeichnungen, Daten, Verfahrensanweisungen und
sonstiges Material zu prüfen, das für die Erfüllung der Aufgaben
der Agentur relevant ist;
b) Kopien oder Auszüge dieser Aufzeichnungen, Daten, Verfahrensan-
weisungen und sonstigen Materials anzufertigen;
c) mündliche Erklärungen an Ort und Stelle anzufordern;
d) einschlägige Räumlichkeiten, Grundstücke oder Verkehrsmittel der
Unternehmen zu betreten.
(2) Die zu diesen Untersuchungen bevollmächtigten Personen üben
ihre Befugnisse unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht aus, inder Gegenstand und Zweck der Untersuchung angegeben sind.2002R1592 — DE — 01.10.2003 — 002.001 — 24
▼B
(3) Die Agentur unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat, in
dessen Hoheitsgebiet die Untersuchung erfolgen soll, rechtzeitig überdie bevorstehende Untersuchung und die Identität der bevollmächtigten
Personen. Bedienstete des betreffenden Mitgliedstaats unterstützen auf
Antrag der Agentur die bevollmächtigten Personen bei der Durchfüh-rung ihrer Aufgaben.
Artikel 47
Transparenz und Kommunikation
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang derÖffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Ratesund der Kommission (
1) findet Anwendung auf die Dokumente der
Agentur.
(2) Die Agentur kann von sich aus die Kommunikation in ihren
Aufgabenbereichen übernehmen. Sie stellt insbesondere sicher, dass
zusätzlich zu der Veröffentlichung nach Artikel 43 Absatz 3 die
Öffentlichkeit und die betroffenen Kreise rasch objektive, zuverlässigeund leicht verständliche Informationen über ihre Arbeit erhalten.
(3) Der Verwaltungsrat erlässt innerhalb von sechs Monaten nach
Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1643/2003 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verord-nung (EG) Nr. 1592/2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften fürdie Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur fürFlugsicherheit (
2) die praktischen Durchführungsbestimmungen für die
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(4) Jede natürliche oder juristische Person kann sich in einer jeden
der in Artikel 314 des Vertrags genannten Sprachen schriftlich an die
Agentur wenden. Sie hat Anspruch auf eine Antwort in der gleichen
Sprache.
(5) Gegen die Entscheidungen der Agentur gemäß Artikel 8 der
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann Beschwerde beim Bürgerbeauf-
tragten oder Klage beim Gerichtshof nach Maßgabe von Artikel 195
bzw. 230 des Vertrags erhoben werden.
ABSCHNITT IV
FINANZVORSCHRIFTEN
Artikel 48
Haushalt
(1) Die Einnahmen der Agentur setzen sich zusammen aus
a) einem Beitrag der Gemeinschaft und jedes europäischen Drittlands,
mit dem die Gemeinschaft Übereinkünfte gemäß Artikel 55geschlossen hat,
b) den Gebühren, die Antragsteller und Inhaber von Zulassungen bzw.
Zeugnissen und Genehmigungen der Agentur zahlen, und
c) Entgelten für Veröffentlichungen, Ausbildungsmaßnahmen und
sonstigen von der Agentur erbrachten Dienstleistungen.
(2) Die Ausgaben der Agentur umfassen die Ausgaben für Personal-,
Verwaltungs-, Infrastruktur- und Betriebsaufwendungen.2002R1592 — DE — 01.10.2003 — 002.001 — 25
(1) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.
(2) ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 7.▼M2
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(3) Einnahmen und Ausgaben sind auszugleichen.
(4) Auf der Grundlage eines Entwurfs eines Voranschlags der
Einnahmen und Ausgaben stellt der Verwaltungsrat jedes Jahr denVoranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für dasfolgende Haushaltsjahr auf.
(5) Dieser Voranschlag umfasst auch einen vorläufigen Stellenplan
und wird der Kommission und den Staaten, mit denen die Gemein-schaft Übereinkünfte gemäß Artikel 55 geschlossen hat, zusammenmit dem vorläufigen Arbeitsprogramm spätestens am 31. März durch
den Verwaltungsrat zugeleitet.
(6) Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit
dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union
dem Europäischen Parlament und dem Rat (nachstehend „Haushalts-
behörde“ genannt).
(7) Die Kommission setzt auf der Grundlage des Voranschlags die
von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan
und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in denVorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein,den sie gemäß Artikel 272 des Vertrags der Haushaltsbehörde vorlegt.
(8) Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss für
die Agentur.
Die Haushaltsbehörde stellt den Stellenplan der Agentur fest.
(9) Der Haushaltsplan wird vom Verwaltungsrat festgestellt. Er wird
endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union
endgültig festgestellt ist. Er wird gegebenenfalls entsprechend ange-
passt.
(10) Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde
schnellstmöglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche
finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplanshaben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie dieAnmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt. Er setzt die Kommis-sion von diesen Vorhaben in Kenntnis.
Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellung-
nahme abgeben will, übermittelt er diese Stellungnahme demVerwaltungsrat innerhalb von sechs Wochen nach der Unterrichtungüber das Vorhaben.
Artikel 49
Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans
(1) Der Exekutivdirektor führt den Haushaltsplan der Agentur aus.
(2) Spätestens zum 1. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs über-
mittelt der Rechnungsführer der Agentur dem Rechnungsführer derKommission die vorläufigen Rechnungen zusammen mit dem Berichtüber die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abge-
schlossene Haushaltsjahr. Der Rechnungsführer der Kommission
konsolidiert die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentrali-sierten Einrichtungen gemäß Artikel 128 der Haushaltsordnung.
(3) Spätestens am 31. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs über-
mittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof dievorläufigen Rechnungen der Agentur zusammen mit dem Bericht überdie Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlos-sene Haushaltsjahr.
(4) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofes zu den
vorläufigen Rechnungen der Agentur gemäß Artikel 129 der Haushalts-ordnung stellt der Exekutivdirektor in eigener Verantwortung dieendgültigen Jahresabschlüsse der Agentur auf und legt sie dem Verwal-
tungsrat zur Stellungnahme vor.
(5) Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen
Jahresabschlüssen der Agentur ab.2002R1592 — DE — 01.10.2003 — 002.001 — 26
▼M2
(6) Der Exekutivdirektor leitet diese endgültigen Jahresabschlüsse
zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats spätestens am1. Juli nach dem Ende des Haushaltsjahrs dem Europäischen Parlament,
dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu.
(7) Die endgültigen Jahresabschlüsse werden veröffentlicht.
(8) Der Exekutivdirektor übermittelt dem Rechnungshof spätestens
am 30. September eine Antwort auf seine Bemerkungen. Diese Antwort
geht auch dem Verwaltungsrat zu.
(9) Der Exekutivdirektor unterbreitet dem Europäischen Parlament
auf dessen Anfrage hin gemäß Artikel 146 Absatz 3 der Haushaltsord-
nung alle Informationen, die für die ordnungsgemäße Abwicklung des
Entlastungsverfahrens für das betreffende Haushaltsjahr erforderlichsind.
(10) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit
beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Exekutivdirektorvor dem 30. April des Jahres n + 2 Entlastung zur Ausführung desHaushaltsplans für das Jahr n.
Artikel 50
Betrugsbekämpfung
(1) Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswi-
drigen Handlungen finden die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr.
1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai
1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbe-kämpfung (OLAF)(
1) ohne Einschränkung Anwendung.
(2) Die Agentur tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25.
Mai 1999 über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtesfür Betrugsbekämpfung (OLAF)(
2) bei und erlässt unverzüglich die
entsprechenden Vorschriften, die für sämtliche Mitarbeiter der Agenturgelten.
(3) Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die sich daraus ergebenden
Durchführungsverträge und -instrumente sehen ausdrücklich vor, dassder Rechnungshof und OLAF erforderlichenfalls eine Vor-Ort-
Kontrolle bei den Empfängern der Mittel der Agentur sowie bei den
verteilenden Stellen durchführen können.
Artikel 51
Bewertung
(1) Der Verwaltungsrat gibt vor Ablauf von drei Jahren nach der
Aufnahme der Arbeit durch die Agentur und danach alle fünf Jahreeine unabhängige externe Bewertung der Durchführung dieser Verord-nung in Auftrag.
(2) Im Rahmen der Bewertung ist zu prüfen, wie effizient die
Agentur ihren Auftrag erfüllt. Desgleichen ist zu beurteilen, inwieweit
diese Verordnung, die Agentur und ihre Arbeitsweise zu einem hohen
Niveau der zivilen Flugsicherheit beigetragen haben. Bei der Bewer-tung werden die Standpunkte der beteiligten Kreise auf europäischerund auf nationaler Ebene berücksichtigt.
(3) Die Ergebnisse der Bewertung werden dem Verwaltungsrat über-
mittelt; dieser legt der Kommission Empfehlungen für Änderungendieser Verordnung, der Agentur und deren Arbeitsweise vor, die diesezusammen mit ihrer Stellungnahme und geeigneten Vorschlägen dem
Europäischen Parlament und dem Rat übermitteln kann. Gegebenen-
falls ist ein Aktionsplan mit Zeitplan beizufügen. Die Ergebnisse unddie Empfehlungen sind zu veröffentlichen.2002R1592 — DE — 01.10.2003 — 002.001 — 27
(1) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.
(2) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.▼B
▼M2
Artikel 52
Finanzvorschriften
Der Verwaltungsrat erlässt nach Konsultation der Kommission die für
die Agentur geltende Finanzregelung. Diese darf von der Verordnung(EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäßArtikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates
über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäi-
schen Gemeinschaften (
1) nur abweichen, wenn besondere Merkmale
der Funktionsweise der Agentur es erfordern und nachdem dieKommission dem zugestimmt hat.
Artikel 53
Gebühren
(1) Die Kommission erlässt eine Gebührenordnung gemäß dem
Verfahren des Artikels 54 Absatz 3 nach Anhörung des Verwaltungs-rats.
(2) Die Gebührenordnung bestimmt insbesondere die Tatbestände,
für die nach Artikel 48 Absatz 1 Gebühren und Entgelte zu entrichtensind, die Höhe der Gebühren und Entgelte und die Art der Entrichtung.
(3) Gebühren und Entgelte werden erhoben für
a) die Ausstellung und Verlängerung von Zulassungen bzw. Zeug-
nissen sowie die damit zusammenhängenden Tätigkeiten der
fortlaufenden Aufsicht;
b) die Erbringung von Dienstleistungen; dabei sind die tatsächlichen
Kosten der Erbringung im Einzelfall zugrunde zu legen;
c) die Bearbeitung von Beschwerden.
Alle Gebühren und Entgelte werden in Euro ausgedrückt und sind in
Euro zahlbar.
(4) Die Höhe der Gebühren und Entgelte ist so zu bemessen, dass
die Einnahmen hieraus grundsätzlich die vollen Kosten der erbrachtenLeistungen decken.
Der Beitrag nach Artikel 48 Absatz 1 kann für eine Übergangszeit, die
am 31. Dezember des vierten Jahres nach dem Inkrafttreten dieserVerordnung endet, die Ausgaben im Zusammenhang mit der Anlauf-phase der Agentur decken. Die Übergangszeit kann nach demVerfahren des Artikels 54 Absatz 3 gegebenenfalls um höchstens einJahr verlängert werden.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 54
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessenArtikel 8.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessenArtikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf einen Monat festgesetzt.2002R1592 — DE — 01.10.2003 — 002.001 — 28
(1) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. Berichtigt in ABl. L 2 vom 7.1.2003, S.
39.▼B
▼B
(4) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 6 des
Beschlusses 1999/468/EG.
Vor der Beschlussfassung hört die Kommission den in Absatz 1 des
vorliegenden Artikels genannten Ausschuss.
Der Zeitraum nach Artikel 6 Buchstabe b) des Beschlusses 1999/468/
EG wird auf drei Monate festgesetzt.
Befasst ein Mitgliedstaat den Rat mit einem Beschluss der Kommis-
sion, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit binnen drei Monateneinen anders lautenden Beschluss fassen.
(5) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 55
Beteiligung europäischer Drittländer
Die Agentur steht der Beteiligung europäischer Drittländer offen, die
Vertragsparteien des Abkommens von Chicago sind und mit der Euro-
päischen Gemeinschaft Übereinkünfte geschlossen haben, nach denen
sie das Gemeinschaftsrecht auf dem von dieser Verordnung und ihrenDurchführungsbestimmungen erfassten Gebiet übernommen haben undanwenden.
Gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Übereinkünfte werden
Vereinbarungen erarbeitet, die unter anderem Art und Umfang derBeteiligung dieser Länder an den Arbeiten der Agentur sowie detail-lierte Regeln dafür, einschließlich Bestimmungen zu Finanzbeiträgen
und Personal, festlegen.
Artikel 56
Aufnahme der Tätigkeiten der Agentur
(1) Die Agentur nimmt die ihr nach Artikel 15 obliegenden Zulas-
sungsaufgaben ab dem 28. September 2003 auf. Bis zu diesem
Zeitpunkt wenden die Mitgliedstaaten weiterhin die einschlägigen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften an.
(2) Während einer zusätzlichen Übergangszeit von 42 Monaten ab
dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt können die Mitgliedstaaten
abweichend von den Artikeln 5, 6, 9 und 15 unter den Bedingungen,die die Kommission in den entsprechenden Durchführungsbestim-mungen festlegt, weiterhin Zulassungen bzw. Zeugnisse undGenehmigungen ausstellen. Für den Fall, dass die Mitgliedstaaten in
diesem Zusammenhang Zulassungen bzw. Zeugnisse auf der Grundlage
von Zulassungen bzw. Zeugnissen ausstellen, die Drittländer erteilthaben, wird in den Durchführungsbestimmungen der Kommission denin Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben b) und c) niedergelegten Grundsätzengebührend Rechnung getragen.
(3) Bis zur Annahme der grundlegenden Anforderungen gemäß
Artikel 7 kann abweichend von Artikel 43 die Ausübung der entspre-chenden Aufgaben durch die Agentur gemäß Arbeitsverfahrenerfolgen, die mit den gemeinsamen Luftfahrtbehörden vereinbart
werden.
Artikel 57
Aufhebung
(1) Die Richtlinie 80/51/EWG und Anhang II der Verordnung
(EWG) Nr. 3922/91 werden zum 28. September 2003 aufgehoben.
(2) Für Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen, Organisationen und
Personen, die nach den in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften zuge-lassen wurden, gilt Artikel 8.2002R1592 — DE — 01.10.2003 — 002.001 — 29
▼B
Artikel 58
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Artikel 5 und 6 gelten ab den in den Durchführungsbestimmungen
vorgesehenen Zeitpunkten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2002R1592 — DE — 01.10.2003 — 002.001 — 30
▼B
ANHANG I
Grundlegende Anforderungen an die Lufttüchtigkeit gemäß Artikel 5
1. Integrität des Erzeugnisses :Die Integrität des Erzeugnisses muss
für alle vorgesehenen Flugbedingungen während der Betriebslebens-
dauer des Luftfahrzeugs sichergestellt sein. Die Einhaltung aller
Anforderungen muss durch Bewertung oder Analyse, erforderlichenfalls
durch Prüfungen gestützt, nachgewiesen werden.
1.a. Tragende Teile und Werkstoffe : Die Integrität der Struktur muss
über den gesamten Betriebsbereich des Luftfahrzeugs einschließlich
seines Antriebssystems und in ausreichendem Maße darüber hinaussichergestellt sein und während der Betriebslebensdauer des Luftfahr-
zeugs aufrechterhalten werden.
1.a.1. Alle Teile des Luftfahrzeugs, deren Ausfall die Integrität der Struktur
beeinträchtigen könnte, müssen folgenden Bedingungen entsprechen,
ohne dass es zu schädlicher Verformung oder zum Ausfall kommt.
Dies gilt auch für alle Gegenstände mit erheblicher Masse und ihre
Rückhaltemittel.
1.a.1.a. Alle Kombinationen von Belastungen, die nach vernünftigem Ermessen
innerhalb des Gewichtsbereichs, des Bereichs der Schwerpunktlage, des
Betriebsbereichs und der Betriebslebensdauer des Luftfahrzeugs und in
ausreichendem Maß darüber hinaus auftreten können, sind zu berücks-
ichtigen. Hierzu zählen Belastungen durch Böen, Flugmanöver,
Druckbeaufschlagung, bewegliche Oberflächen sowie Steuerungs- und
Antriebssysteme sowohl während des Flugs als auch am Boden.
1.a.1.b. Belastungen und mögliche Ausfälle aufgrund von Notlandungen oder
Notwasserungen sind zu berücksichtigen.
1.a.1.c. Dynamische Effekte sind durch das Antwortverhalten der Struktur auf
diese Belastungen abzudecken.
1.a.2. Das Luftfahrzeug darf keine aeroelastische Instabilität und keine über-
mäßigen Vibrationen aufweisen.
1.a.3 .Herstellungsverfahren und Werkstoffe, die beim Bau des Luftfahrzeugs
zum Einsatz kommen, müssen bekannte und reproduzierbare konstruk-
tive Eigenschaften aufweisen. Durch das Betriebsumfeld bedingte
Änderungen der Leistungskennwerte der Werkstoffe müssen berücks-
ichtigt werden.
1.a.4. Die Auswirkungen zyklischer Belastung, Beeinträchtigungen durch
Umwelteinflüsse, Unfallschäden und Einzelschäden dürfen nicht dazu
führen, dass die Integrität der Struktur so weit abfällt, dass ein annehm-
bares Niveau der Restwiderstandsfähigkeit unterschritten wird. Alle
erforderlichen Anweisungen, die die fortdauernde Lufttüchtigkeit in
dieser Hinsicht gewährleisten, sind bekannt zu machen.
1.b. Antrieb : Die Integrität des Antriebssystems (d. h. des Triebwerks und
gegebenenfalls des Propellers) muss über den gesamten Betriebsbereich
des Antriebssystems und in ausreichendem Maße darüber hinaus
während der Betriebslebensdauer des Antriebssystems nachweislich
sichergestellt sein.
1.b.1. Das Antriebssystem muss innerhalb der angegebenen Grenzen und unter
Berücksichtigung von Umweltauswirkungen und -bedingungen den
geforderten Schub oder die geforderte Leistung unter allen erforderli-
chen Flugbedingungen erbringen.
1.b.2. Herstellungsverfahren und Werkstoffe, die beim Bau des Antriebssy-
stems zum Einsatz kommen, müssen ein bekanntes und
reproduzierbares konstruktives Verhalten aufweisen. Durch das
Betriebsumfeld bedingte Änderungen der Leistungskennwerte der
Werkstoffe müssen berücksichtigt werden.
1.b.3. Die Auswirkungen zyklischer Belastung, Beeinträchtigungen durch
Umwelt- und Betriebseinflüsse und daraus resultierende mögliche
Ausfälle von Teilen dürfen nicht dazu führen, dass die Integrität des
Antriebssystems unter ein annehmbares Niveau abfällt. Alle erforderli-
chen Anweisungen, die die fortdauernde Lufttüchtigkeit in dieser
Hinsicht gewährleisten, sind bekannt zu machen.
1.b.4. Alle erforderlichen Anweisungen, Informationen und Anforderungen an
die sichere und ordnungsgemäße Verbindung zwischen dem Antriebssy-
stem und dem Luftfahrzeug sind bekannt zu machen.2002R1592 — DE — 01.10.2003 — 002.001 — 31
▼B
1.c. Systeme und Ausrüstungen
1.c.1. Das Luftfahrzeug darf keine konstruktiven Eigenschaften oder Einzel-
heiten aufweisen, die erfahrungsgemäß gefährlich sind.
1.c.2. Das Luftfahrzeug und alle Systeme, Ausrüstungen und Geräte, die für
die Musterzulassung oder aufgrund von Betriebsvorschriften erforder-
lich sind, müssen unter allen vorhersehbaren Betriebsbedingungen über
den gesamten Betriebsbereich des Luftfahrzeugs und in hinreichendem
Maße darüber hinaus bestimmungsgemäß funktionieren, wobei dem
Betriebsumfeld des Systems, der Ausrüstung oder des Geräts gebührend
Rechnung zu tragen ist. Andere Systeme, Ausrüstungen und Geräte, die
für die Musterzulassung oder aufgrund von Betriebsvorschriften nicht
erforderlich sind, dürfen — auch im Fall einer Fehlfunktion — die
Sicherheit nicht verringern und das ordnungsgemäße Funktionieren
anderer Systeme, Ausrüstungen oder Geräte nicht beeinträchtigen.
Systeme, Ausrüstungen und Geräte müssen ohne außergewöhnliche
Fähigkeiten mit normalem Kraftaufwand bedienbar sein.
1.c.3. Systeme, Ausrüstungen und zugehörige Geräte von Luftfahrzeugen
müssen sowohl einzeln als auch in Beziehung zueinander so konstruiert
sein, dass ein einzelner Ausfall, bei dem nicht nachgewiesen wurde,
dass er äußerst unwahrscheinlich ist, nicht zu einem verhängnisvollen
Totalausfall führen kann, und die Wahrscheinlichkeit eines Ausfalls
muss umgekehrt proportional zur Schwere seiner Auswirkungen auf
das Luftfahrzeug und seine Insassen sein. In Bezug auf das genannte
Einzelausfall-Kriterium wird anerkannt, dass hinsichtlich der Größe
und der allgemeinen Auslegung des Luftfahrzeugs eine angemessene
Toleranz vorzusehen ist und dass dies möglicherweise dazu führt, dass
einige Teile und Systeme von Hubschraubern und Kleinflugzeuge
dieses Einzelausfall-Kriterium nicht erfüllen können.
1.c.4. Für die sichere Durchführung des Fluges erforderliche Informationen
und Informationen über unsichere Zustände müssen der Besatzung
oder gegebenenfalls dem Instandhaltungspersonal deutlich, kohärent
und unzweideutig mitgeteilt werden. Systeme, Ausrüstungen und Steu-
erungs- und Kontrolleinrichtungen, einschließlich optischer und
akustischer Signaleinrichtungen, müssen so konstruiert und angeordnet
sein, dass Fehler, die zum Entstehen von Gefahren beitragen könnten,
minimiert werden.
1.c.5. Es müssen konstruktive Vorkehrungen getroffen werden, um Gefahren
für das Luftfahrzeug und die Insassen aufgrund von hinreichend wahr-
scheinlichen Bedrohungen sowohl innerhalb als auch außerhalb des
Luftfahrzeugs zu minimieren; hierzu zählt auch der Schutz vor der
Möglichkeit, dass bei Luftfahrzeugbauteilen erhebliche Störungen
auftreten oder dass sie auseinander brechen.
1.d. Erhaltung der Lufttüchtigkeit
1.d.1. Es sind Anweisungen für die Erhaltung der Lufttüchtigkeit aufzustellen,
um zu gewährleisten, dass der Lufttüchtigkeitszustand des Luftfahr-
zeugs nach der Zulassung über die gesamte Betriebslebensdauer des
Luftfahrzeugs aufrechterhalten wird.
1.d.2. Es sind Vorkehrungen zu treffen, um die Inspektion, die Einstellung,
das Schmieren, den Ausbau oder den Austausch von Teilen und Geräten
zu ermöglichen, soweit dies für die Erhaltung der Lufttüchtigkeit erfor-
derlich ist.
1.d.3. Die Anweisungen für die Erhaltung der Lufttüchtigkeit sind — je nach
Informationsumfang — in Form eines oder mehrerer Handbücher zu
erteilen. Die Handbücher müssen Anweisungen für Instandhaltung und
Instandsetzung, Angaben zu Wartungsarbeiten sowie Verfahrensanwei-
sungen für die Fehlerbehebung und Inspektion enthalten und in einem
praktisch handhabbaren Format ausgeführt werden.
1.d.4. Die Anweisungen für die Erhaltung der Lufttüchtigkeit müssen
Angaben zur Beschränkung der Lufttüchtigkeit enthalten, in denen
jeweils verbindliche Austauschfristen, Inspektionsintervalle und entspre-
chende Verfahrensanweisungen für die Inspektion festgelegt werden.
2. Auf die Lufttüchtigkeit bezogene Aspekte des Betriebs der
Erzeugnisse
2.a. Die folgenden Voraussetzungen müssen nachweislich gegeben sein,
damit während des Betriebs des Erzeugnisses ein zufrieden stellendes
Sicherheitsniveau für Personen an Bord oder am Boden gewährleistet
ist:2002R1592 — DE — 01.10.2003 — 002.001 — 32
▼B
2.a.1. Die Betriebsarten, für die das Luftfahrzeug zugelassen ist, müssen fest-
gelegt sein; ebenso müssen für den sicheren Betrieb notwendige
Beschränkungen und Angaben, einschließlich Umweltbeschränkungen
und Leistungsangaben, festgelegt sein.
2.a.2. Das Luftfahrzeug muss unter allen vorgesehenen Betriebsbedingungen,
auch nach Ausfall eines oder gegebenenfalls mehrerer Antriebssysteme,
sicher steuerbar und manövrierbar sein. Der Muskelkraft des Piloten,
der Flugdeckumgebung, der Arbeitsbelastung des Piloten und anderen
menschlichen Faktoren sowie der Flugphase und der Flugdauer ist
gebührend Rechnung zu tragen.
2.a.3. Es muss möglich sein, reibungslos von einer Flugphase in eine andere
überzugehen, ohne dass unter den wahrscheinlichen Betriebsbedin-
gungen in außergewöhnlichem Maß Flugfähigkeiten, Wachsamkeit,
Muskelkraft oder Arbeitsaufwand erforderlich sind.
2.a.4. Die Stabilität des Luftfahrzeugs muss so beschaffen sein, dass die an
den Piloten gestellten Anforderungen unter Berücksichtigung der Flug-
phase und der Flugdauer nicht übermäßig sind.
2.a.5. Es sind Verfahrensanweisungen für Normalbetrieb, Ausfallzustände und
Notfallsituationen zu erstellen.
2.a.6. Es müssen dem Typ angepasste Warnvorrichtungen oder andere Präven-
tionsvorkehrungen, die ein Überschreiten des normalen
Flugleistungsbereichs verhindern sollen, vorhanden sein.
2.a.7. Die Eigenschaften des Luftfahrzeugs und seiner Systeme müssen ein
sicheres Beenden von Grenzflugzuständen, die möglicherweise erreicht
werden, gestatten.
2.b. Die Angaben zu Betriebsgrenzen und andere Informationen, die für den
sicheren Betrieb erforderlich sind, müssen den Besatzungsmitgliedern
zugänglich gemacht werden.
2.c. Der Betrieb von Erzeugnissen muss vor Gefahren durch widrige äußere
oder innere Einflüsse, einschließlich Umwelteinflüssen, geschützt
werden.
2.c.1. Insbesondere darf die während des Betriebs des Erzeugnisses begründet
zu erwartende Einwirkung von Phänomenen wie schlechtes Wetter,
Blitzschlag, Vogelschlag, hochfrequente Strahlungsfelder, Ozon usw.
zu keinem unsicheren Zustand führen.
2.c.2. Die Fluggasträume müssen für die Fluggäste angemessene Beförde-
rungsbedingungen und einen ausreichenden Schutz vor allen erwarteten
Gefahren im Flugbetrieb oder bei Notfallsituationen, einschließlich
Feuer, Rauch und giftige Gase sowie Gefahren aufgrund eines plötzli-
chen Druckabfalls, schaffen. Es sind Vorkehrungen zu treffen, um den
Insassen im Fall einer Notlandung oder Notwasserung nach vernünf-
tigem Ermessen die Möglichkeit zu eröffnen, schwere Verletzungen zu
vermeiden und das Luftfahrzeug zügig zu verlassen, und um sie vor den
Auswirkungen der Verzögerungskräfte zu schützen. Es müssen klare
und unzweideutige Zeichen oder Durchsagen vorgesehen werden, um
den Insassen erforderlichenfalls Anweisungen über angemessenes
sicheres Verhalten und die Lage und ordnungsgemäße Verwendung
von Sicherheitsausrüstungen erteilen zu können. Die erforderlichen
Sicherheitsausrüstungen müssen schnell zugänglich sein.
2.c.3. Die Flugbesatzungsräume müssen so ausgelegt sein, dass sowohl der
Flugbetrieb, einschließlich Vorkehrungen für die Lageerkennung, als
auch die Bewältigung aller erwarteten Situationen und Notfälle
erleichtert wird. Das Umfeld der Flugbesatzungsräume darf die Fähig-
keit der Flugbesatzung zur Ausübung ihrer Aufgaben nicht
beeinträchtigen; es ist so auszulegen, dass eine Störung während des
Betriebs und eine Fehlbedienung der Betätigungseinrichtungen
vermieden werden.
3. Organisationen (einschließlich natürlicher Personen, die im
Rahmen des Entwurfs, der Herstellung oder der Instandhaltung tätig
werden)
3.a. Eine Organisationszulassung wird erteilt, wenn die folgenden Bedin-
gungen erfüllt sind:
3.a.1. Die Organisation verfügt über alle für das Arbeitsspektrum erforderli-
chen Mittel. Hierzu zählen unter anderem: Einrichtungen, Personal,
Ausrüstung, Werkzeuge und Material, schriftlich fixierte Aufgaben,
Verantwortlichkeiten und Verfahren, Zugang zu einschlägigen Daten
und Führung von Aufzeichnungen.2002R1592 — DE — 01.10.2003 — 002.001 — 33
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3.a.2. Die Organisation führt ein Managementsystem ein und erhält es
aufrecht, um die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen für die
Lufttüchtigkeit zu gewährleisten, und strebt die fortlaufende Verbesse-
rung dieses Systems an.
3.a.3. Die Organisation trifft Vereinbarungen mit anderen einschlägigen Orga-
nisationen, soweit dies erforderlich ist, um die fortdauernde Einhaltung
der grundlegenden Anforderungen für die Lufttüchtigkeit zu gewährlei-
sten.
3.a.4. Die Organisation richtet ein System zur Meldung und/oder Bearbeitung
von Vorfällen ein, das in den Rahmen des Managementsystems nach
Abschnitt 3.a.2 und der Vereinbarungen nach Abschnitt 3.a.3 einge-
bunden wird, um einen Beitrag zur ständigen Verbesserung der
Sicherheit der Erzeugnisse zu leisten.
3.b. Im Fall von Organisationen für Instandhaltungsausbildung gelten die
Bedingungen der Abschnitte 3.a.3 und 3.a.4 nicht.2002R1592 — DE — 01.10.2003 — 002.001 — 34
▼B
ANHANG II
Luftfahrzeuge gemäß Artikel 4 Absatz 2
Artikel 4 Absatz 1 gilt nicht für Luftfahrzeuge, für die keine Musterzulassung
bzw. kein Lufttüchtigkeitszeugnis auf der Grundlage dieser Verordnung und
ihrer Durchführungsbestimmungen ausgestellt wurde und die einer der
folgenden Kategorien zuzurechnen sind:
a) Luftfahrzeuge von eindeutiger historischer Bedeutung
i) aufgrund der Teilnahme an einem bemerkenswerten historischen Ereignis
oder
ii) als wichtiger Schritt in der Entwicklung der Luftfahrt oder
iii) aufgrund einer wichtigen Rolle innerhalb der Streitkräfte eines Mitglied-
staats
und auf die mindestens eine der folgenden Bedingungen zutrifft:
i) Die ursprüngliche Auslegung ist nachweislich mehr als 40 Jahre alt.
ii) Die Produktion wurde vor mindestens 25 Jahren eingestellt.
iii) In den Mitgliedstaaten sind nur noch weniger als 50 nach demselben
Konstruktionsprinzip gebaute Luftfahrzeuge registriert;
b) speziell für Forschungszwecke, Versuchszwecke oder wissenschaftliche
Zwecke ausgelegte oder veränderte Luftfahrzeuge, die wahrscheinlich in
sehr begrenzten Stückzahlen produziert werden;
c) Luftfahrzeuge, die zu mindestens 51 % von einem Amateur oder einer
Amateurvereinigung ohne Gewinnzweck für den Eigengebrauch ohne
jegliche gewerbliche Absicht gebaut werden;
d) Luftfahrzeuge, deren ursprüngliche Auslegung nur für militärische Zwecke
bestimmt war;
e) Flugzeuge mit höchstens zwei Sitzen, mit einer Abreißgeschwindigkeit oder
Mindestgeschwindigkeit im stationären Flug in Landekonfiguration von
höchstens 35 Knoten CAS (Calibrated Air Speed — berichtigte Flugge-
schwindigkeit) und einer höchstzulässigen Startmasse (MTOM) von nicht
mehr als
i) 300 kg im Fall von einsitzigen Landflugzeugen oder
ii) 450 kg im Fall von zweisitzigen Landflugzeugen oder
iii) 330 kg im Fall von einsitzigen Amphibienflugzeugen oder Schwimmer-
flugzeugen oder
iv) 495 kg im Fall von zweisitzigen Amphibienflugzeugen oder Schwimmer-
flugzeugen, sofern sie, falls sie sowohl als Schwimmerflugzeuge als auch
als Landflugzeuge betrieben werden, jeweils beide MTOM-Grenzwerte
nicht überschreiten;
f) „Segel- und Gleitflugzeuge“ mit einer Strukturmasse von weniger als 80 kg
im Fall von einsitzigen bzw. 100 kg im Fall von zweisitzigen Flugzeugen,
einschließlich fußstartfähiger Flugzeuge;
g) unbemannte Luftfahrzeuge mit einer Betriebsmasse von weniger als 150 kg;h) sonstige Luftfahrzeuge mit einer Gesamtmasse (ohne Pilot) von weniger als
70 kg.2002R1592 — DE — 01.10.2003 — 002.001 — 35