1999D9283 — DE — 07.02.2003 — 010.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 12. April 1999
über die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem
Fleisch aus bestimmten afrikanischen Ländern
(Bekanntgegeben unterAktenzeichen K(1999)873)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/283/EG)
(ABl. L 110 vom 28.4.1999, S. 16)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 2000/739/EG der Kommission vom 17. November 2000 L 298 27 25.11.2000
►M2Entscheidung 2001/164/EG der Kommission vom 15. Februar 2001 L 58 40 28.2.2001
►M3Entscheidung 2001/297/EG der Kommission vom 30. März 2001 L 102 61 12.4.2001
►M4Entscheidung 2001/601/EG der Kommission vom 18. Juli 2001 L 210 58 3.8.2001
►M5Entscheidung 2001/661/EG der Kommission vom 7. August 2001 L 232 25 30.8.2001
►M6Entscheidung 2001/736/EG der Kommission vom 17. Oktober 2001 L 275 32 18.10.2001
►M7Entscheidung 2002/219/EG der Kommission vom 7. März 2002 L 72 27 14.3.2002
►M8Entscheidung 2002/646/EG der Kommission vom 31. Juli 2002 L 211 23 7.8.2002
►M9Entscheidung 2003/74/EG der Kommission vom 31. Januar 2003 L 28 45 4.2.2003
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 12. April 1999
über die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für
die Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmten afrikanischen
Ländern
(Bekanntgegeben unterAktenzeichen K(1999)873)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/283/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember
1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen
bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, vonfrischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (
1),
zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (2), insbesondere auf
die Artikel 14, 15 und 16,
in Erwägung nacbstehender Gründe:
(1)Mit den Entscheidungen 92/22/EWG (3), 90/156/EWG (4), 84/
295/EWG (5), 92/24/EWG (6), 92/23/EWG (7), 92/21/EWG (8)
und 92/25/EWG (9) der Kommission sind die Veterinärbedin-
gungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr vonfrischem Fleisch aus Botsuana, Madagaskar, Marokko, Namibia,Swasiland, Südafrika und Simbabwe festgelegt worden.
(2)Im Hinblick auf den Binnenmarkt sind zur Regelung des inner-gemeinschaftlichen Handels zahlreiche Tiergesundheitsvor-
schriften erlassen worden. Zur Verwirklichung dieses Ziels ist
auch eine Anpassung der Tiergesundheitsvorschriften für dieEinfuhr von frischem Fleisch aus bestimmten Drittländern undinsbesondere aus bestimmten afrikanischen Ländern erforderlich.
(3)Dabei ist der unterschiedlichen Tierseuchenlage in den betref-fenden afrikanischen Ländern und insbesondere in bestimmtenTeilen dieser Länder Rechnung zu tragen. Da der Tiergesund-
heitsstatus in verschiedenen Teilen dieser Länder vergleichbar
ist, empfiehlt es sich, diesen Umstand zu berücksichtigen undneue Gesundheitsgarantien festzulegen.
(4)Daher ist es angezeigt, entsprechend den unterschiedlichen Ein-fuhrvorschriften für frisches Fleisch aus den verschiedenenKategorien von Ländern oder Teilen von Ländern auch unter-schiedliche Tiergesundheitsbescheinigungen festzulegen.
(5)Da aus den betreffenden Ländern von Zeit zu Zeit Ausbrüchevon afrikanischer Schweinepest gemeldet werden, kann die Ein-
fuhr von Schweinefleisch aus diesen Ländern in die
Gemeinschaft nicht zugelassen werden.
(6)Bevor genau geprüft wird, ob nicht entbeintes Fleisch ausbestimmten vom OIE als seuchenfrei anerkannten Regionennicht doch eingeführt werden kann und zur Präzisierung undVereinfachung der Gemeinschaftsvorschriften empfiehlt es sich,die Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr von frischemFleisch aus den betreffenden Ländern vorübergehend in einem1999D9283 — DE — 07.02.2003 — 010.001 — 2
(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.
(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.
(3) ABl. L 10 vom 16.1.1992, S. 34.
(4) ABl. L 89 vom 4.4.1990, S. 13.
(5) ABl. L 144 vom 30.5.1984, S. 21.
(6) ABl. L 10 vom 16.1.1992, S. 46.
(7) ABl. L 10 vom 16.1.1992, S. 40.
(8) ABl. L 10 vom 16.1.1992, S. 28.
(9) ABl. L 10 vom 16.1.1992, S. 52.
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einzigen Rechtsakt zusammenzufassen und die für diese Länder
derzeit geltenden Entscheidungen aufzuheben.
(7)Für zum Verzehr bestimmte Schlachtnebenerzeugnisse sindstrengere Vorschriften erlassen worden. Diese Vorschriftengelten unbeschadet der tierseuchenrechtlichen Vorschriften derRichtlinie 92/118/EWG des Rates (
1), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 97/79/EG, und der Entscheidung 89/18/EWG der
Kommission vom 22. Dezember 1988 über die bei der Einfuhrvon frischem Fleisch aus Drittländern für andere Zwecke alsden Verzehr geltenden Bedingungen (
2).
(8)Angesichts von Maul- und Klauenseuchevorkommen bei Schafenund Ziegen müssen für die Einfuhr von Fleisch dieser Tierartenbesondere Garantien zur Auflage gemacht werden.
(9)Darüber hinaus müssen die zuständigen Veterinärbehörden derbetreffenden Länder bestätigen, daß ihr Land bzw. Teile ihresLandes seit mindestens 12 Monaten frei von Rinderpest undMaul- und Klauenseuche sind.
(10)Die zuständigen Veterinärbehörden der betreffenden Ländermüssen sich verpflichten, die Kommission und die Mitglied-staaten binnen 24 Stunden per Telefax, Telex oder Telegrammüber jeden Ausbruch einer der vorgenannten Seuchen bzw. überdie Änderung ihrer diesbezüglichen Impfpolitik zu unterrichten.
(11)Für Fleisch, das nicht zum Verzehr bestimmt ist, müssen gemäßder Richtlinie 92/118/EWG und der Entscheidung 89/18/EWGandere gesundheitliche Bedingungen festgelegt werden.
(12)Die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen müssender Tiergesundheitslage des betreffenden Drittlands oder Teilseines Drittlands angepaßt sein.
(13)Mit der Richtlinie 96/93/EG des Rates (3) sind Bescheinigungs-
normen festgelegt worden, die für ein wirksames undbetrugsicheres Bescheinigungssystem notwendig sind. Es giltsicherzustellen, daß die von den Bescheinigungsbefugten der
Drittländer angewandten Regeln und Grundsätze Garantien
bieten, die den in dieser Richtlinie vorgesehenen Garantienmindestens gleichwertig sind.
(14)Gemäß der Richtlinie 93/119/EG des Rates (4) muß bei der Ein-
fuhr von Fleisch aus einem Drittland in die EuropäischeGemeinschaft über die Gesundheitsbescheinigung hinaus eineweitere Bescheinigung beiliegen, aus der hervorgeht, daß dieTiere unter Bedingungen getötet wurden, die Garantien für einehumane Behandlung bieten, welche den in der Richtlinie vorge-
sehenen Garantien mindestens gleichwertig sind.
(15)Da es sich um eine neue Bescheinigungsregelung handelt, ist ein
bestimmter Anwendungszeitraum vorzusehen.
(16)Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entspre-chen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Entscheidung ist
a) „frisches Fleisch“ frisches Fleisch im Sinne des Artikels 2 Buch-
stabe b) der Richtlinie 64/433/EWG des Rates (5);1999D9283 — DE — 07.02.2003 — 010.001 — 3
(1) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.
(2) ABl. L 8 vom 11.1.1989, S. 17.
(3) ABl. L 13 vom 16.1.1997, S. 18.
(4) ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 21.
(5) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64.
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b) „entbeintes frisches Fleisch“ Fleisch gemäß Buchstabe a) dieses
Artikels mit Zwerchfell, jedoch ohne Schlachtnebenerzeugnisse,das von Knochen und den größten zugänglichen Lymphdrüsen
befreit wurde.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr der in Anhang II
genannten Frischfleischkategorien aus den Gebieten gemäß Anhang I,sofern sie die Garantieanforderungen der gemäß Anhang III ausge-stellten Tiergesundheitsbescheinigung erfüllen.
(2) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von frischem
Fleisch aus dem betreffenden Herkunftsland vorbehaltlich der Erfüllungder in Anhang II festgelegten und in Anhang IV erläuterten zusätzli-
chen Garantien, die das Ausfuhrland in Abschnitt V der
Bescheinigungen gemäß Anhang III geben muß.
(3) Wird frisches Fleisch gemäß Artikel 1 zu anderen Verwen-
dungszwecken als dem Verzehr eingeführt, so stellen dieMitgliedstaaten sicher, daß
— die Anforderungen gemäß Absatz 1,
— die Anforderungen der Richtlinie 92/118/EWG und
— die Anforderungen der Entscheidung 89/18/EWG erfüllt sind.
Artikel 3
Diese Entscheidung wird überprüft, wenn sich die Tiergesundheitslage
in der Gemeinschaft oder in den zur Einfuhr in die Gemeinschaft zuge-lassenen afrikanischen Ländern ändert.
Artikel 4
Diese Entscheidung tritt am 1. Juni 1999 in Kraft.
Artikel 5
(1) Die Entscheidungen 92/22/EWG, 90/156/EWG, 84/295/EWG,
92/24/EWG, 92/23/EWG, 92/21/EWG und 92/25/EWG werden andem in Artikel 4 festgesetzten Datum aufgehoben.
(2) Nach dem unter Absatz 1 genannten Datum genehmigen die
Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Fleisch, das nach Maßgabeder Entscheidungen 92/22/EWG, 90/156/EWG, 84/295/EWG, 92/24/EWG, 92/23/EWG, 92/21/EWG und 92/25/EWG gewonnen undbescheinigt wurde, für die Dauer von höchstens 30 Tagen.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1999D9283 — DE — 07.02.2003 — 010.001 — 4
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ANHANGI
Beschreibung der für die Tiergesundheitsbescheinigung relevanten Gebiete bestimmter afrikani-
scher Länder
Land Gebietscode Fassung Gebietsbeschreibung
Botsuana BW 01/99 Landesweit
BW-01 01/99 Tierseuchenüberwachungsgebiete 5, 6, 7, 8, 9,
10, 11, 12, 13, 14 und 18
BW-02 01/2002 Tierseuchenüberwachungsgebiete 10, 11, 12, 13
und 14
Marokko MA 01/99 Landesweit
Madagaskar MG 01/99 LandesweitNamibia NA 01/99 Landesweit
NA-01 01/00 Südlich des Seuchenschutz-Sperrgürtels von
Palgrave Point im Westen bis Gam im Osten
Swasiland SZ 01/99 Landesweit
SZ-01 01/01 Gebiet westlich des „Roten Gürtels“ vom Fluss
Usutu in nördlicher Richtung bis zur Grenze mit
Südafrika westlich von Nkalashane und ausgen-
ommen die MKS-Überwachungs- und Impfkon-
trollgebiete gemäß Rechtsverordnung, die unter
Bekanntmachung Nr. 51 des Jahres 2001 im
Amtsblatt veröffentlicht wurde
Südafrika ZA 01/99 Landesweit
ZA-01 03/01 Republik Südafrika, ausgenommen:
— das Gebiet der MKS-Überwachungszone im
Tierseuchenüberwachungsgebiet von Mpuma-
langa und den Nordprovinzen, im Bezirk
Ingwavuma des Tierseuchenüberwachungsge-
biets von Natal und im Grenzgebiet zu
Botsuana östlich des 28. Längengrads
und
— der Bezirk Camperdown in der Provinz
KwaZuluNatal,
Simbabwe ZW 01/99 Landesweit
ZW-01 01/99 Tierseuchenüberwachungsgebiete der Provinzen
Mashonaland West, Mashonaland East,
(einschließlich des Bezirks Chikomba), Masho-
naland Central, Manicaland (jedoch nur der
Bezirk Makoni), Midlands (jedoch nur die
Bezirke Gweru, Kwekwe, Shurugwi, Chirimanzu
und Zvishavane), Masvingo (jedoch nur die
Bezirke Gutu und Masvingo), Matabeleland
South (jedoch nur die Bezirke Insiza, Bullima-
mangwe, Umzingwamange, Gwanda und West
Nicholson) und Matabeleland North (jedoch nur
die Bezirke Bubi und Umgusa)1999D9283 — DE — 07.02.2003 — 010.001 — 5
ANHANGII
MUSTER — OBLIGATORISCHE TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNGEN
Land CodeFrisches Fleisch für den Verzehr
Frisches
Fleisch für
andere Zwecke
als den VerzehrRind Schwein Schaf/Ziege Einhufer
BM (1)Z G (2)B M (1)Z G (2)B M (1)Z G (2)B M (1)Z G (2)
Botsuana BW — — — D —
BW-01 A(3)a — C (3)a D
BW-02 A(4)a — C (4)a D —
Marokko MA — — — D —
Madagaskar MG —————
Namibia NA — — — D —
NA-01 A a — C a D —
Swasiland SZ — — — D —
SZ-01 A a — — D —
Südafrika ZA — — — D —
ZA-01 A a — C a D —
Simbabwe ZW —————
ZW-01 —————
(1) BM: Auszufüllendes Bescheinigungsmuster. Die Buchstaben (A, B, C, D) in der Tabelle geben an, welches Muster der in Anhang III festgelegten Tierges undheitsbescheinigungen gemäß Artikel 2 dieser Entscheidung für die
einzelnen Erzeugniskategorien zu verwenden ist; ein Gedankenstrich bedeutet, dass die Einfuhr untersagt ist.
(2) ZG: Zusätzliche Garantien. Die Buchstaben (a, b, c, d) in der Tabelle geben an, welche zusätzlichen Garantien das Ausfuhrland gemäß Anhang IV geben m uss. Das Ausfuhrland muss diese zusätzlichen Garantien in Abschnitt V
des jeweiligen in Anhang III festgelegten Bescheinigungsmusters eintragen.
(3) Nur Fleisch von Tieren, die nach dem 7. Juli 2002 und vor dem 23. Dezember 2002 geschlachtet worden sind, darf in die Gemeinschaft eingeführt werden.
(4) Nur Fleisch von Tieren, die nach dem 7. März 2002 und vor dem 23. Dezember 2002 geschlachtet worden sind, darf in die Gemeinschaft eingeführt werden.▼M91999D9283 — DE — 07.02.2003 — 010.001 — 6
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ANHANGIII
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►(1)M91999D9283 — DE — 07.02.2003 — 010.001 — 8
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ANHANGIV
ZUSÄTZLICHE GARANTIEANFORDERUNGEN, DIE DAS AUSFUHR-
LAND IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ERFÜLLEN
MUSS, WENN SIE NACH ANHANG II VERLANGT WERDEN
a) Das Fleisch erfüllt die Anforderungen für entbeintes Fleisch gemäß Artikel 1
Buchstabe b) der Entscheidung 1999/283/EG und wurde von Schlachtkörpern
gewonnen, die nach der Schlachtung und vor dem Entbeinen für mindestens24 Stunden bei einer Raumtemperatur von mindestens + 2 ºC gereift sind. Es
wurde von allen großen Lymphdrüsen befreit und ist auf allen Stufen seiner
Gewinnung, Entbeinung und Lagerung streng von Fleisch getrennt gehalten
worden, das den geltenden Einfuhrvorschriften der Gemeinschaft für Fleisch
nicht entspricht (ausgenommen Fleisch, das in Kisten oder Kartons verpackt
ist und in besonderen Lagerbereichen aufbewahrt wird).
b) Die Tiere haben auf eine amtliche intradermale Tuberkulinprobe, die in den
drei Monaten vor der Schlachtung gemäß Anhang B der Richtlinie 64/432/
EWG des Rates durchgeführt wurde, negativ reagiert.
c) Die Tiere tragen entsprechend der Gesetzgebung von Simbabwe ein Kennzei-
chen, aus dem ihr Herkunftsgebiet hervorgeht, d. h. Brandzeichen „L“ für
das Tierseuchenüberwachungsgebiet im nördlichen Teil der Provinz Masho-
naland West, Brandzeichen „HL“ für den südlichen Teil der Provinz
Mashonaland West, Brandzeichen „H“ oder unter Einbeziehung des Bezirks
Chikomba, Brandzeichen „JJ“ für die Provinz Mashonaland Ost, Brandzei-
chen „C“ für die Provinz Mashonaland Zentrum, Brandzeichen „UM“ für
die Provinz Manicaland (jedoch nur der Bezirk Makoni), Brandzeichen „J“
für die Provinz Midlands (jedoch nur die Bezirke Gweru, Kwekwe, Shurugwi
und Chirimanzu), Brandzeichen „Z“ für die Provinz Midlands (jedoch nur
der Bezirk Zvishavane), Brandzeichen „T“ für Masvingo (jedoch nur der
Bezirk Gutu), Brandzeichen in Form eines umgekehrten „T“ für die Provinz
Masvingo (jedoch nur der Bezirk Masvingo), Brandzeichen „MY“, „Y-umge-
kehrtes Y“, „umgekehrtes Y“ oder „K“ für die Provinz Matabeleland Süd
(jedoch nur die Bezirke Insiza, Bullimamangwe, Umwingwamange, Gwanda
und West Nicholson) und Brandzeichen „E“ für die Provinz Matabeleland
Nord (jedoch nur die seuchenfreien Gebiete der Bezirke Bubi und Umguza).
d) Dieses Fleisch darf frühestens 21 Tage nach seiner Schlachtung am … in das
Gebiet der Gemeinschaft eingeführt werden.1999D9283 — DE — 07.02.2003 — 010.001 — 15