1992L0046—DE—05.06.2003—006.001—1
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►B RICHTLINIE 92/46/EWG DES RATES
vom 16. Juni 1992
mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter
Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis
(ABl.L268vom14.9.1992,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 92/118/EWGdesRatesvom17.Dezember 1992 L62 49 15.3.1993
►M2Entscheidung 94/330/EGderKommissionvom25.Mai1994 L146 23 11.6.1994
►M3Richtlinie 94/71/EGdesRatesvom13.Dezember1994 L368 33 31.12.1994
►M4Richtlinie 96/23/EGdesRatesvom29.April1996 L125 10 23.5.1996
►M5Verordnung(EG)Nr.806/2003desRatesvom14.April2003 L122 1 16.5.2003
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1Berichtigung, ABl.L41vom18.2.1993,S.50(92/46/EWG)
▼B
RICHTLINIE 92/46/EWG DES RATES
vom 16. Juni 1992
mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von
Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milch-
basis
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 43,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:Rohmilch, wärmebehandelte Konsummilch, Werkmilch und Erzeug-
nisse auf Milchbasis fallen unter die Liste in Anhang II desVertrages.
Ihre Erzeugung und ihre Vermarktung stellen eine wichtige Einkom-
mensquelle fürdie landwirtschaftliche Erwerbsbevölkerung dar.
Um die rationelle Entwicklung dieses Sektors zu gewährleisten, sind
von der Gemeinschaft Hygienevorschriften für die Herstellung undVermarktung von Milch und von Erzeugnissen auf Milchbasis zu
erlassen.
Dieser Grundsatz wurde bereits mit der Richtlinie 85/397/EWG des
Rates vom 5. August 1985 zur Regelung gesundheitlicher und tierseu-chenrechtlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handel mitwärmebehandelter Milch(
4)befolgt.
SolcheVorschriftentragendazubei,einhohesNiveaudesSchutzesder
Volksgesundheit zugewährleisten.
Die Gemeinschaft muß Maßnahmen zur schrittweisen Verwirklichung
desBinnenmarktes biszum31.Dezember 1992erlassen.
Bestimmte Erzeugnisse, die vom Erzeuger direkt an den Verbraucher
verkauft werden, sind vom Geltungsbereich dieser Richtlinie auszu-schließen.
Damit die Voraussetzungen für den Binnenmarkt geschaffen werden,
sind die Kontrollgrundsätze und -vorschriften der Richtlinie 89/662/
EWG(
5) auf die gesamte Produktion von Milcherzeugnissen auszu-
dehnen.1992L0046—DE—05.06.2003—006.001—2
(1) ABl.Nr.C84vom2.4.1990,S.112und130,ABl.Nr.C306vom26.11.
1991,S.7,ABl.Nr.C308vom28.11.1991,S.14.
(2) ABl.Nr.C183vom15.7.1991,S.60und61.
(3) ABl.Nr.C332vom31.12.1990,S.91und102.
(4) ABl.Nr.L226vom24.8.1985,S.13.Richtliniezuletztgeändertdurchdie
Entscheidung89/165/EWGderKommission(ABl.Nr.L61vom4.3.1989,
S.57).
(5) Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung
der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im
Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (ABl. Nr. L 395 vom 30. 12.
1989, S. 13). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/496/EWG
(ABl.Nr.L268vom24.9.1991,S.56).
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In der Gemeinschaft vermarktete Erzeugnisse aus Drittländern müssen
denselben Schutz der menschlichen Gesundheit ermöglichen. Es istdaher angezeigt, in bezug auf diese Erzeugnisse Garantien zu
verlangen, die den Garantien, welche die Erzeugnisse mit Ursprung in
der Gemeinschaft bieten, gleichwertig sind, und auf sie die Kontroll-grundsätze und -vorschriften der Richtlinie 90/675/EWG(
1)
anzuwenden.
Die Hygienevorschriften müssen auf die Herstellung, Aufmachung,
Lagerung und Beförderung der Erzeugnisse im Sinne der vorliegendenRichtlinie Anwendungfinden.
Um die Einheitlichkeit der Kontrollen am Ursprung zu gewährleisten,
ist es angezeigt, ein Verfahren für die Zulassung derjenigen Betriebe
vorzusehen, die den in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Hygie-nebedingungen entsprechen, die Anforderungen hinsichtlich der vondiesen Betrieben einzuhaltenden hygienischen Produktionsbedingungenzu bestimmen und die Kriterien festzulegen,denen die Erzeugnisse imSinnedieserRichtlinie genügenmüssen.
StrukturschwacheBetriebesindnachvereinfachtenStruktur-undInfra-
strukturkriterien zuzulassen, wobei die Hygienevorschriften dieserRichtlinie einzuhalten sind.
Die Genußtauglichkeitskennzeichnung der Erzeugnisse auf Milchbasis
ist das beste Mittel, um den zuständigen Behörden des Bestimmungs-orts die Gewähr dafür zu geben, daß eine Sendungden BestimmungendieserRichtlinie entspricht.
Es ist angezeigt, den Erzeugern die primäre Verantwortung für die
EinhaltungderAnforderungendervorliegendenRichtlinieaufzuerlegenund die zuständige Behörde zur Überwachung der Anwendung diesesGrundsatzesderEigenkontrolle zuverpflichten.
UmeineeinheitlicheAnwendungdieserRichtliniezugewährleisten,ist
ein gemeinschaftliches Inspektionsverfahren einzuführen.
Um den Fristen Rechnung zu tragen, die für die Schaffung der
Gemeinschaftsinspektion erforderlich sind, mit der für die Einhaltungder in dieser Richtlinie vorgesehenen Garantien durch Drittländer
gesorgt werden soll, ist vorübergehend an den einzelstaatlichen
Kontrollvorschriften gegenüber Drittländern festzuhalten.
Dadurch, daß die Hygienevorschriften der Richtlinie 85/397/EWG
durch die aufgrund der gesammelten Erfahrungen erforderlich gewor-
denen Anpassungen auf die gesamte Produktion von Erzeugnissen auf
Milchbasis ausgedehnt werden, wird die genannte Richtlinie gegen-standslos.
Was die Hygienebedingungen inderViehzucht sowiedieProduktions-
undVerarbeitungsstrukturenbetrifft,istdieAusgangslagedereinzelnen
Mitgliedstaaten sehrunterschiedlich.
Daher ist vorzusehen, daß stufenweise auf die vollständige Einhaltung
derNormendieserRichtliniehingearbeitetwird,undvorübergehendaneiner Unterscheidung zwischen Handel und einzelstaatlichem Markt
festzuhalten.
Bestimmte Erzeugnisse auf Milchbasis können aus Rohmilch herge-
stellt werden. Aufgrund ihrer Beschaffenheit kann es erforderlichwerden, besondere Bedingungen für diese Erzeugnisse festzulegen und
ein Verzeichnis dieser Erzeugnisse aufzustellen, die vermarktungsfähig
sind. Besondere Herstellungsverfahren für Käse sind zu berücksich-tigen.
Die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die1992L0046—DE—05.06.2003—006.001—3
(1) Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung
von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die
Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (ABl. Nr. L 373 vom 31. 12.
1990, S. 1). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/496/EWG
(ABl.Nr.L268vom24.9.1991,S.56).
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EtikettierungundAufmachungvonfürdenEndverbraucherbestimmten
LebensmittelnsowiedieWerbunghierfür(1)unddieRichtlinie89/396/
EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über Angaben oder Marken, mit
denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen
läßt(2),sindanwendbar.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom26. Juni1990 zur
Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von
Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tier-
ischen Ursprungs(3) und insbesondere ihre Anhänge I und III gelten
für die Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamerStoffeinderMilch.
DerKommissionistderErlaßvonDurchführungsmaßnahmenzudieser
Richtlinie zu übertragen. Dazu ist ein Verfahren zur engen und wirk-
samen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und denMitgliedstaaten im StändigenVeterinärausschuß vorzusehen.
Die Annahme spezifischer Regeln für von dieser Richtlinie erfaßte
Erzeugnisse berührt nicht die Annahme allgemeiner Regeln für
Hygiene undNahrungsmittelsicherheit, hinsichtlich deren die Kommis-sioneinenVorschlagfüreineRahmenrichtlinie vorgelegt hat.
Der in Artikel 32 auf den 1. Januar 1994 festgelegte Termin für die
UmsetzungderRichtliniesolltekeineAuswirkungaufdieAbschaffung
derVeterinärkontrollen andenGrenzenzum1.Januar1993haben—
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
KAPITELI
Allgemeine Vorschriften
Artikel 1
(1) In dieser Richtlinie werden Hygienevorschriften für die Herstel-
lung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter
Konsummilch, Werkmilch und Erzeugnissen auf Milchbasis alsNahrungsmittel festgelegt.
(2) Diese Richtlinie berührt nicht die einzelstaatlichen Regelungen
für den vom Erzeuger an den Verbraucher erfolgenden Direktverkauf
von Rohmilch aus amtlich anerkannt tuberkulosefreiem und amtlichanerkannt brucellosefreiem oder brucellosefreiem Bestand und von ausdieser Rohmilch im eigenen Betrieb hergestellten Erzeugnissen aufMilchbasis, sofern die hygienischen Bedingungen im Betrieb den vonder zuständigen Behörde festgelegten Mindesthygienevorschriften
entsprechen.
(3) Diese Richtlinie gilt hinsichtlich der Hygienevorschriften unbe-
schadet
— der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968
über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcher-zeugnisse(
4),
— der Richtlinie 76/118/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für diemenschliche Ernährung(
5),1992L0046—DE—05.06.2003—006.001—4
(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 91/72/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1991,
S.27).
(2) ABl.Nr.L186vom30.6.1989,S.21.Richtlinie geändertdurchdieRich-
tlinie 91/238/EWG(ABl.Nr.L107vom27.4.1991,S.50).
(3) ABl.Nr.L224vom18.8.1990,S.1.
(4) ABl.Nr.148vom28.6.1968,S.13.Verordnungzuletztgeändertdurchdie
Verordnung(EWG)Nr.1630/91(ABl.Nr.L150vom15.6.1991,S.19).
(5) ABl.Nr.L24vom30.1.1976,S.49.Richtlinie zuletzt geändertdurchdie
Richtlinie 83/635/EWG(ABl.Nr.L357vom21.12.1983,S.37).
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— der Richtlinie 83/417/EWG des Rates vom 25. Juli 1983 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überbestimmte Milcherzeugnisse (Kaseine und Kaseinate) für die
menschliche Ernährung(
1),
— der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates vom 2. Juli 1987
über den Schutz der Bezeichnung der Milch und MilcherzeugnissebeiihrerVermarktung(
2).
Artikel 2
ImSinnedieserRichtlinie gelten als
1. „Rohmilch“: dasunveränderte Gemelk einer oder mehrerer Kühe,
Schafe, Ziegen oder Büffel, das nicht über 40 ºC erhitzt undkeinerBehandlung mitähnlicher Wirkungunterzogen wurde;
2. „Werkmilch“: zur Verarbeitung bestimmte Rohmilch bzw. aus
Rohmilch gewonnene Flüssigmilch oder Gefriermilch, die einerzugelassenen physikalischen Behandlung wie Wärmebehandlungoder Thermisation unterzogen worden und in ihrer Zusammenset-
zung verändert sein kann, sofern sich diese Veränderung auf den
Zusatz und/oder Entzug von natürlichen Bestandteilen der Milchbeschränkt;
3. „wärmebehandelte Konsummilch“: Konsummilch, die für den
Endverbraucher oder für Verpflegungseinrichtungen bestimmt ist,durch Wärmebehandlung gewonnen wurde und in den in AnhangC Kapitel I Abschnitt A Nummer 4 Buchstaben a), b), c) und d)
definierten Formen aufgemacht ist, oder pasteurisierte Milch für
den losen Verkauf entsprechend der Nachfrage seitens deseinzelnen Verbrauchers;
4. „Erzeugnisse auf Milchbasis“: Milcherzeugnisse, d.h.ausschließ-
lich aus Milch gewonnene Erzeugnisse, gegebenenfalls unterZusatzderzuihrerHerstellungerforderlichen Stoffe,soferndiesedie Milchbestandteile weder ganz noch teilweise ersetzen, sowie
zusammengesetzte Milcherzeugnisse, d.h.Erzeugnisse, beidenen
die Milchbestandteile durch andere Zutaten weder ersetzt werdennoch ersetzt werden sollen und bei denen die Milch oder einMilcherzeugnis entweder an derMenge oder am Produktmerkmaleinen wesentlichen Anteilhat;
5. „Wärmebehandlung“: jede Behandlung durch Erhitzung, die
unmittelbar nach ihrer Anwendung eine negative Reaktion beim
Phosphatasetest bewirkt;
6. „Thermisation“: Erhitzung der Rohmilch während mindestens 15
Sekunden auf eine Temperatur zwischen 57 ºC und 68 ºC, so
daß die Milch nach dieser Behandlung beim Phosphatasetestpositivreagiert;
7. „Erzeugerbetrieb“: Betrieb mit einer oder mehreren Kühen,
Schafen,Ziegen oderBüffeln,vondenenMilchgewonnenwird;
8. „Sammelstelle“: Betrieb,derdieRohmilchsammeltundgegeben-
enfalls kühltundreinigt;
9. „Standardisierungsstelle“: Betrieb, der nicht einer Sammelstelle
oder einem Be- oder Verarbeitungsbetrieb angeschlossen ist undin dem Rohmilch entrahmt oder ihr Gehalt an natürlichen Milch-
bestandteilen verändert werdenkann;
10. „Bearbeitungsbetrieb“: Betrieb, der die Rohmilch sammelt und
gegebenenfalls kühltundreinigt;
11. „Verarbeitungsbetrieb“: Betrieb und/oder Erzeugerbetrieb, in dem
Milch und/oder Erzeugnisse auf Milchbasis behandelt, verarbeitetundumhüllt werden;1992L0046—DE—05.06.2003—006.001—5
(1) ABl. Nr. L 237 vom 26. 8. 1983, S. 25. Richtlinie geändert durch die
Beitrittsakte von1985.
(2) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 36. Verordnung geändert durch die
Verordnung(EWG)Nr.222/88(ABl.Nr.L28vom1.2.1988,S.1).
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12. „zuständige Behörde“: die mit der Durchführung der veterinär-
rechtlichen und tierseuchenrechtlichen Kontrollen beauftragteZentralbehörde eines Mitgliedstaats oder eine Stelle, an die sie
diese Aufgabedelegiert hat;
13. „Umhüllung“: Maßnahme zum Schutz eines Erzeugnisses im
Sinne von Artikel 1 Absatz 1 unter Verwendung einer erstenHülle oder eines ersten Behältnisses, die das Erzeugnis unmit-
telbar umgibt, sowie diese erste Hülle oder dieses erste Behältnis
selbst;
14. „Verpackung“: Vorkehrung zur Aufnahme eines oder mehrerer
Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1, umhüllt oder nicht
umhüllt, inein Behältnis sowiediesesBehältnis selbst;
15. „luftdichtverschlossenesBehältnis“:Behältnis,welchesdenInhalt
während und nach der Wärmebehandlung gegen das EindringenvonMikroorganismen schütztundluftdicht ist;
16. „Vermarktung“: das Lagern, Ausstellen oder Anbieten zum
Verkauf, das Verkaufen, Liefern oder jede andere Form derAbgabe in der Gemeinschaft mit Ausnahme des Einzelhandels,der den Kontrollen gemäß der einzelstaatlichen Regelung für den
Einzelhandel unterworfenwerdenmuß;
17. „Handel“:derWarenaustauschzwischenMitgliedstaatenimSinne
desArtikels9Absatz2desVertrages.Fernergelten,soweiterfor-derlich, die Begriffsbestimmungen
— Artikel 2 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni
1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen im innerge-meinschaftlichen Handelmit RindernundSchweinen(
1),
— gemäßArtikel2derRichtlinie 91/68/EWGdesRatesvom28.
Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beiminnergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und
Ziegen(
2),
— gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 des
Rates vom 29. Juni 1971 zur Festlegung ergänzenderVorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milchund Milcherzeugnisse hinsichtlich der unter die Tarifnummer04.01 des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Erzeugnisse(
3)
und
— gemäßArtikel 2derVerordnung(EWG)Nr.1898/87.
KAPITELII
Vorschriften für die Gemeinschaftserzeugung
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Rohmilch als Werkmilch
oder für die Herstellung wärmebehandelter Konsummilch nur
verwendet wird,wennsie
a) von Tieren und aus Betrieben stammt, die von den zuständigen
Behörden regelmäßig entsprechend Artikel 13 Absatz 1 kontrolliertwerden;
b) gemäß Artikel 10Absatz2 undden Artikeln 14und 15kontrolliert
wirdunddenNormendesAnhangsAKapitel IVentspricht;
c) die Bedingungen desAnhangsAKapitel Ierfüllt;
d) aus Betrieben stammt, die den Vorschriften des Anhangs A Kapitel
IIgenügen;
e) denHygieneanforderungen desAnhangsAKapitel IIIgenügt.1992L0046—DE—05.06.2003—006.001—6
(1) ABl.Nr.121vom29.7.1964,S.1977/64.Richtliniezuletztgeändertdurch
dieRichtlinie 91/499/EWG(ABl.Nr.L268vom24.9.1991,S.107).
(2) ABl.Nr.L46vom19.2.1991,S.19.
(3) ABl.Nr.L148vom3.7.1971,S.4.Verordnungzuletztgeändertdurchdie
Verordnung(EWG)Nr.222/88(ABl.Nr.L28vom1.2.1988,S.1).
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(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Milch von gesunden
Tieren aus Beständen, die den Anforderungen von Anhang A KapitelI Nummer 1 Buchstabe a) Ziffer i) sowie Buchstabe b) Ziffer i) nicht
genügen, nur zur Herstellung von wärmebehandelter Milch oder zur
Herstellung von Erzeugnissen auf Milchbasis nach einer Wärmebe-handlung unter Aufsicht der zuständigen Behörde verwendet werdendarf.
Bei Ziegen- und Schafmilch, die für den Handel bestimmt ist, muß
diese Wärmebehandlung anOrtundStelle erfolgen.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Vermarktung von für den
unmittelbaren Verzehr bestimmter Rohmilch nur zulässig ist, wenndiese
1. den Vorschriften des Artikels 3 und des Anhangs A Kapitel IV
Abschnitt A Nummer 3 und des Anhangs C Kapitel II Abschnitt BNummer 1entspricht;
2. gemäß Anhang A Kapitel III gekühlt wird, wenn sie nicht binnen
zwei StundennachdemMelkenandenVerbraucher verkauft wird;
3. denVorschriftendesAnhangsCKapitel IVentspricht;4. den zusätzlichen Vorschriften entspricht, die gegebenenfalls nach
dem Verfahren des Artikels 31 festgelegt werden. In der Zwischen-zeit finden, unter Einhaltung der allgemeinen Bestimmungen desVertrages, weiterhin die diese Vorschriften betreffenden einzelstaat-lichen Bestimmungen Anwendung.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß wärmebehandelte Konsummilch
nurvermarktet wird,wennsiefolgenden Anforderungen genügt:
1. Sie muß aus mit Hilfe der Einrichtungen gemäß Anhang B Kapitel
VBuchstabe e) gereinigter oder gefilterter Rohmilch gewonnen
wordensein,die
i) denVorschriften desArtikels3entsprechen muß;
ii) im FallvonKuhmilch denVorschriftendesArtikels3Absatz1
Buchstabe b) und des Artikels 6 Absatz 3 der Verordnung(EWG)Nr.1411/71entsprechen muß;
iii) gegebenenfallseineMilchsammelstelle,welchedieBedingungen
gemäß Anhang B Kapitel I, II, III und VI erfüllt, durchlaufenhaben oder unter einwandfreien Bedingungen in bezug aufHygiene und Verteilung von einem Milchtank in einen anderenumgefüllt wordenseinmuß;
iv) gegebenenfalls eine Milchstandardisierungsstelle durchlaufen
haben muß, die die Bedingungen gemäß Anhang B Kapitel I,II,IVundVIerfüllt.
ZurHerstellungvonsterilisierterMilchundultrahocherhitzterMilch
bestimmte Milch kann gegebenenfalls einer ersten Wärmebehand-
lung in einem Betrieb unterzogen worden sein, der die
Bedingungen gemäß Nummer 2 erfüllt. Die Griechische Republikistermächtigt,auseinemanderenMitgliedstaatstammendepasteuri-sierteMilchvorihrerVermarktungeinerzweitenPasteurisierungzuunterziehen.
2. Sie muß aus einem Bearbeitungsbetrieb, der die Bedingungen des
Anhangs B Kapitel I, II, Vund V I erfüllt, stammen und gemäß
Artikel 10Absatz2undArtikel14kontrolliert wordensein.
3. Siemußdortentsprechend denVorschriftendesAnhangsCKapitel
IAbschnittAbearbeitet wordensein.
4. Sie muß den Normen des Anhangs C Kapitel II Abschnitt B
genügen.
5. Sie muß gemäß Anhang C Kapitel IVetikettiert und in dem Bear-
beitungsbetrieb, in dem sie letztmals behandelt wurde, gemäßAnhangCKapitel IIIumhüllt wordensein.1992L0046—DE—05.06.2003—006.001—7
▼B
6. Siemußgemäß AnhangCKapitel Vgelagert wordensein.
7. Sie muß unter zufriedenstellenden Hygienebedingungen gemäß
AnhangCKapitel Vbefördertwordensein.
8. Sie muß bei ihrem Versand mit einem Begleitdokument versehen
sein,das
— neben den Angaben im Sinne von Anhang C Kapitel IVeine
Angabe zur Feststellung der Art der Wärmebehandlung und dermit der Kontrolle des Ursprungsbetriebs beauftragten
zuständigen Behörde tragen muß, sofern nicht die Veterinärkon-
trollnummer einen eindeutigen Hinweis auf die zuständigeBehördeenthält;
— vom Empfänger mindestens ein Jahr lang aufbewahrt werden
muß, damit es der zuständigen Behörde auf deren Verlangenvorgelegt werdenkann;
— bis zum 31. Dezember 1997 — sofern es sich um wärmebehan-
delte Milch handelt, die nach der Durchfuhr durch dasHoheitsgebiet eines Drittlandes für die Griechische Republik
bestimmt ist—vonderzuständigen BehördederGrenzkontroll-
stelle, bei der die Durchfuhrformalitäten abgewickelt werden,miteinemSichtvermerkversehenwerdenmuß,mitdembeschei-nigt wird, daß es sich um wärmebehandelte Milch handelt, diedenAnforderungen dieserRichtlinie entspricht.
Das Begleitdokument ist jedoch nicht erforderlich, wenn der
Erzeuger die Milch befördert, um unmittelbar den Endverbraucherzubeliefern.
9. Kuhmilch muß einen Gefrierpunkt von nicht über − 0,520 ºC und
bei 20 ºC ein spezifisches Gewicht von mindestens 1028 g/l fürVollmilch bzw. den entsprechenden Wert für völlig fettfreie Milchaufweisen und mindestens 28 g/l Eiweiß (Gesamtstickstoffgehaltder Milch in Prozent, multipliziert mit 6,38) sowie mindestens
8,50 % fettfreie Trockenmasse enthalten. ►
M2Ein Gefrierpunkt
von mehr als − 0,52 ºC ist unter der Voraussetzung annehmbar,daß bei den Kontrollen gemäß Anhang C Kapitel I Buchstabe 1Nummer 3Buchstabeb)keinFremdwasserfestgestellt wird. ◄
Diese Anforderungen werden spätestens bis zum 1. Januar 1994 —
aufAntrageinesMitgliedstaatsaufderGrundlagewissenschaftlicherund statistischer Studien — gemäß dem in Artikel 31 vorgesehenenVerfahren entsprechend saisonabhängiger Kriterien überprüft undgegebenenfalls geändert, wobei das Verhältnis zwischen den oben-genannten Parametern beizubehalten ist.
Artikel 6
DieMitgliedstaaten sorgendafür,daßErzeugnisse aufMilchbasisnur
1. aus Rohmilch hergestellt werden, die den Anforderungen des Arti-
kels 3 und den Normen und Vorschriften gemäß Anhang C KapitelI entspricht und gegebenenfalls eine Milchsammel- oder Milchstan-dardisierungsstelle durchlaufen hat, die die Bedingungen desAnhangsBKapitel I,II,III,IVundVIerfüllt, oder
2. aus Werkmilch hergestellt werden, die aus Rohmilch gewonnen
wurde,welche denAnforderungenvonAbsatz1genügtund
a) aus einem Bearbeitungsbetrieb stammt, der die Bedingungen des
AnhangsBKapitel I,II,VundVIerfüllt;
b) gemäßAnhangCKapitel Vgelagert undbefördert wurde.
Artikel 7
A. Erzeugnisse aufMilchbasis müssenfolgendeBedingungen erfüllen:
1. Sie müssen aus Milch, die den Anforderungen des Artikels 6
genügt, oder aus Erzeugnissen auf Milchbasis, die den Anforde-rungen des vorliegenden Artikels genügen, gewonnen wordensein.1992L0046—DE—05.06.2003—006.001—8
▼B
2. Sie müssen in einem Verarbeitungsbetrieb hergestellt worden
sein, der den Normen und Vorschriften des Anhangs B KapitelI, II, Vund VI entspricht und gemäß Artikel 10 Absatz 2 sowie
Artikel 14kontrolliert wordenist.
3. SiemüssendenNormendesAnhangsCKapitel IIgenügen.
4. Sie müssenentsprechend Anhang CKapitel IIIund—bei Flüs-
sigerzeugnissen für den Verkauf an den Endverbraucher —entsprechend Nummer 3 des Kapitels III umhüllt und verpacktwerden.
5. Sie müssen entsprechend Anhang C Kapitel IVetikettiert
werden.
6. Sie müssen gemäß Anhang C Kapitel Vgelagert und befördert
werden.
7. SiemüssengemäßArtikel14sowiegemäßAnhangCKapitelVI
kontrolliert werden.
8. Sie dürfen außer Milch gegebenenfalls nur Bestandteile
enthalten, dieebenfalls genußtauglich sind.
9. Sie müssen während der Herstellung einer Wärmebehandlung
unterzogen oder aus wärmebehandelten Erzeugnissen gewonnen
worden oder Gegenstand von Hygienevorschriften sein, welche
zur Erfüllung der Hygienegarantiekriterien für alle Endprodukteausreichen.
Ferner müssen die Erzeugnisse auf Milchbasis hinsichtlich des
Begleitdokuments den Anforderungen von Artikel 5 Nummer 8genügen.
B. Solange eine etwaige Gemeinschaftsregelung über die Ionisation
aussteht, dürfen für den Handel bestimmte Milch und für denHandel bestimmte Erzeugnisse auf Milchbasis keinen ionisierendenStrahlenausgesetzt wordensein.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten können für die Herstellung von Käse mit
einer Reifezeit vonmindestens60Tagen
a) hinsichtlich der Merkmale von Rohmilch Einzelausnahmen oder
allgemeine Ausnahmen von den Anforderungen des Anhangs AKapitel IVgewähren;
b) Einzelausnahmen oder allgemeine Ausnahmen von den Bestim-
mungen des Artikels 7 Abschnitt A Nummern 2 und 4 gewähren,sofern das Enderzeugnis die in Anhang C Kapitel II Abschnitt Avorgesehenen Merkmaleaufweist;
c) Einzelausnahmen oder allgemeine Ausnahmen von Anhang C
Kapitel IVAbschnittBNummer2gewähren.
Nach dem Verfahren des Artikels 31 können jedoch allgemeine und
besondere Bedingungen für die Herstellung eines bestimmten Erzeug-
nisses,nötigenfalls auch die fürdie betreffende Erzeugnisart geltenden
besonderen Normen,festgelegt werden.
(2) NachdemVerfahrendesArtikels31könnendieMitgliedstaaten,
sofern bestimmte Anforderungen dieser Richtlinie die Herstellung vonErzeugnissen auf Milchbasis traditioneller Art beeinträchtigen können,
ermächtigt werden, Einzelausnahmen oder allgemeine Ausnahmen von
den Bestimmungen des Artikels 7 Abschnitt A Nummern 1 bis 4 zugewähren, unter der Voraussetzung, daß die dabei verarbeitete MilchdenAnforderungendesAnhangsAKapitel Ientspricht.
Spätestens drei Monate vor dem in Artikel 32 vorgesehenen Zeitpunkt
übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die Liste der Erzeug-
nisse, für die sie die Anwendung des Unterabsatzes 1 beantragen, und
teilen ihrdie Artderbeantragten Ausnahmeregelungen mit.
BeiderEntscheidungnachUnterabsatz1werdenerforderlichenfallsdie
allgemeinen und besonderen Herstellungsbedingungen für die jewei-ligen Erzeugnisse festgelegt.1992L0046—DE—05.06.2003—006.001—9
▼B
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 31 kann ein Verzeichnis der
Rohmilcherzeugnisse aufgestellt werden.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten sorgendafür,daß vorbehaltlich derBestimmungen
der Richtlinie 92/47/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 über die
Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von
den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Produk-tion und Vermarktung von Rohmilch und Erzeugnissen aufMilchbasis(
1)
— Be- bzw. Verarbeitungsbetriebe, welche Rohmilch erhalten, die
nicht den Normen des Anhangs A Kapitel IVgenügt, nicht gemäß
Artikel 10 oder 11 zugelassen werden können und daß die aus
diesenBetriebenstammendenErzeugnissenichtmitdemGenußtau-glichkeitskennzeichen gemäß Anhang C Kapitel IVNummer 3versehenwerdenundnicht indenHandelgebracht werdendürfen;
— Erzeugnisse, die den Normen gemäß Anhang C Kapitel I und II
bzw. den gemäß Artikel 8 festzulegenden Normen nicht genügen,
weder in den Handel gebracht noch aus Drittländern eingeführtwerdendürfen.
Artikel 10
(1) JederMitgliedstaaterstelltdieListeseinerzugelassenenBe-und
Verarbeitungsbetriebe —ausgenommen die in Artikel 11bezeichnetenBetriebe — sowie die Liste der zugelassenen Sammel- und Standardi-
sierungsstellen. JededieserStellen erhält eineZulassungsnummer.
DiezuständigeBehördeläßtdiebetreffendenBetriebebzw.Stellenerst
dann zu, wenn sie davon überzeugt ist, daß sie den AnforderungendieserRichtlinie genügen.
Stellt die zuständige Behörde einen eindeutigen Verstoß gegen die in
dieserRichtlinieenthaltenenHygienevorschriftenoderdieBehinderungeiner angemessenen Inspektion fest,soistsieberechtigt,
i) in den Gebrauch von Anlagen und die Benutzung der Räumlich-
keiten einzugreifen und alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen,
was bis zur Einschränkung oder vorübergehenden UnterbrechungderProduktiongehenkann;
ii) wenn sich diese Maßnahmen oder die Abhilfemaßnahmen nach
Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 letzter Gedankenstrich als unzu-
reichend erweisen, die Zulassung — gegebenenfalls für die
betroffene Produktionsart —vorübergehend auszusetzen.
Wird der festgestellte Mangel von dem Inhaber oder Geschäftsführer
des Betriebs bzw. der Stelle nicht in der von der zuständigen Behörde
festgesetzten Fristbehoben, soentzieht diesedieZulassung.
Die zuständige Behörde muß insbesondere den Ergebnissen einer
etwaigen Kontrolle nachArtikel 14Rechnungtragen.
Die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission werden von der
AussetzungoderdemEntzug einerZulassungunterrichtet.
(2) DieInspektionundKontrollederBetriebebzw.Stellenwirdvon
derzuständigen BehördegemäßAnhangCKapitel VIdurchgeführt.
Der Betrieb bzw. die Stelle hat unter ständiger Kontrolle der
zuständigen Behörde zu verbleiben, wobei die Notwendigkeit einerständigen oder zeitweiligen Anwesenheit der zuständigen Behörde ineinem bestimmten Betrieb bzw. einer bestimmten Stelle von dessenGröße,derArtdeshergestellten Erzeugnisses,demSystemderRisiko-bewertung und den gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 fünfter
undsechsterGedankenstrich gebotenen Garantien abhängt.
Die zuständige Behörde muß jederzeit freien Zugang zu sämtlichen
Teilen der Betriebe bzw. der Stellen haben, um sich zu vergewissern,1992L0046—DE—05.06.2003—006.001—10
(1) SieheSeite33diesesAmtsblatts.
▼B
daßdieBestimmungendieserRichtlinie eingehalten werden;beiZwei-
feln in bezug auf die Herkunft der Milch und der Erzeugnisse aufMilchbasissindihrauchdieBuchungsunterlagenoffenzulegen,anhand
derensiedenBetriebbzw.denHerkunftsbetriebdesAusgangsprodukts
feststellen kann.
Die zuständige Behörde muß in regelmäßigen Abständen die Erge-
bnisse der Kontrollen nach Artikel 14 Absatz 1 analysieren. Je nachdemErgebnisdieserAnalysenkannsieergänzendePrüfungenaufallenProduktionsstufenoderandenErzeugnissen vornehmen.
Die Art der Kontrollen, ihre Häufigkeit sowie die Methoden für die
Probenahme und die mikrobiologischen Prüfungen werden nach demVerfahrendesArtikels31festgelegt.
DasErgebnis derAnalysen wird in einem Bericht niedergelegt, dessen
Schlußfolgerungen und Empfehlungen dem Inhaber bzw.Geschäftsführer des Betriebs bzw. der Stelle zur Kenntnis gebracht
werden, der dafür Sorge trägt, daß festgestellte Mängel im Hinblick
aufdie VerbesserungderHygienebedingungen behobenwerden.
(3) Bei wiederholten Verstößen ist die Kontrolle zu verstärken, und
gegebenenfallsmüssendieEtiketten,Plombenu.a.mitdemGenußtau-glichkeitskennzeichen beschlagnahmt werden.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach
demVerfahrendesArtikels31festgelegt.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten können Betrieben, die Erzeugnisse auf
Milchbasis herstellen und deren Erzeugung begrenzt ist, bei derGewährung der Zulassung Ausnahmen von den Anforderungen inArtikel 7 Buchstabe A Nummer 2 und ►
C1Artikel 14 Absatz 2
sowie◄AnhangBKapitel IundVgewähren.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens drei Monate vor
deminArtikel32vorgesehenenZeitpunkt mit,nachwelchenKriterien
sie beurteilen, ob für einen Betrieb oder eine BetriebskategorieAusnahmenimSinnevonUnterabsatz 1gewährtwerdenkönnen.
Wenn die Kommission nach Prüfung der herangezogenen Kriterien
oder im Anschluß an die gemäß Artikel 17 durchgeführten Kontrollender Auffassung ist, daß diese Kriterien die einheitliche Anwendung
dieserRichtlinie gefährden könnten,sodürfensienach demVerfahren
des Artikels 31 geändert oder vervollständigt werden. Nach demselbenVerfahren werden die Bedingungen festgelegt, unter denen diezuständige Behörde des Mitgliedstaats die betreffenden Betriebe neueinstuft.
(2) AnhanddervonderKommissiongemäßAbsatz1Unterabsatz2
eingeholten Informationen werden vor dem 1. Januar 1997 nach dem
Verfahren des Artikels 31 einheitliche Kriterien für die AnwendungdiesesArtikelsfestgelegt.
Artikel 12
Die Betriebe, die ihre Tätigkeit ausüben, müssen spätestens drei
Monate vor dem in Artikel 32 vorgesehenen Zeitpunkt bei derzuständigen Behörde einen Antrag einreichen, um nach Artikel 10bzw.nachArtikel 11eingestuft zuwerden.
Solange die zuständige Behörde des Mitgliedstaats keinen Beschluß
gefaßt hat, längstens aber bis zum 31. Dezember 1997, dürfen dieErzeugnisse, die aus einem nicht eingestuften Betrieb stammen, nichtmit dem Genußtauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang C Kapitel IVAbschnitt A Nummer 3 versehen sein und nur innerhalb des Mitglied-staatsvermarktet werden.1992L0046—DE—05.06.2003—006.001—11
▼B
Artikel 13
(1) DieMitgliedstaaten sorgendafür,daß
— die Tiere der Erzeugerbetriebe regelmäßig einer Veterinärkontrolle
im Hinblick auf die Einhaltung der Anforderungen des Anhangs AKapitel Iunterzogen werden.
Diese Kontrollen können bei Veterinärkontrollen durchgeführt
werden, die gemäß anderen Gemeinschaftsbestimmungen vorgen-
ommen werden.
Besteht der Verdacht, daß die tiergesundheitlichen Anforderungen
nach Anhang A nicht erfüllt sind, so untersucht die zuständige
Behörde die Milchtiere auf ihren allgemeinen Gesundheitszustandundveranlaßt erforderlichenfalls einezusätzliche Untersuchung;
— die Erzeugerbetriebe regelmäßigen Kontrollen im Hinblick auf die
Einhaltung derHygienevorschriften unterworfenwerden.
Zeigtsichbeiderbzw.denKontrollengemäßUnterabsatz1,daßnicht
alle Hygienevorschriften erfüllt sind, so trifft die zuständige Behörde
geeignete Maßnahmen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche
MaßnahmensiezurGewährleistungderinAbsatz1zweiterGedanken-strich genannten Kontrollen ergreifen wollen. Der zeitliche Abstandzwischen den einzelnen Kontrollen muß der Einschätzung der vondem betreffenden Erzeugerbetrieb ausgehenden Risiken Rechnung
tragen.
Nach dem Verfahren des Artikels 31 können diese Maßnahmen
geändert oder ergänzt werden, um eine einheitliche Anwendung dieserRichtlinie zugewährleisten.
(3) Die allgemeinen Hygienevorschriften für Erzeugerbetriebe,
insbesondere in bezug auf die Instandhaltung der Betriebsstätten und
dasMelken,werdennach demVerfahrendesArtikels31festgelegt.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Inhaber oder
Geschäftsführer desBe- und/oder Verarbeitungsbetriebs alle erforderli-chen Maßnahmen trifft, damit die Vorschriften dieser Richtlinie aufallen Produktionsstufeneingehalten werden.
Der Inhaber oder Geschäftsführer muß zu diesem Zweck ständige
Eigenkontrollen durchführen, fürdiediefolgenden Grundsätze gelten:
— Ermittlung der je nach dem angewendeten Verfahren zu bestim-
menden kritischen PunkteindemBetrieb;
— Überwachung und Kontrolle dieser kritischen Punkte nach geeig-
netenVerfahren;
— Entnahme von Proben, die durch ein von der zuständigen Behörde
anerkanntesLaborzuanalysierensind;damitsollendieReinigungs-undDesinfektionsmethodenkontrolliertsowiedieEinhaltungderindieserRichtlinie festgelegten Normenüberprüft werden;
— Aufbewahrung schriftlicher oder unlöschbar registrierter Aufzeich-
nungen der gemäß den vorstehenden Gedankenstrichen verlangtenAngaben zum Zweck ihrer Vorlage bei der zuständigen Behörde.
Die Ergebnisse der einzelnen Kontrollen und Untersuchungen sind
während eines Zeitraums von mindestens zwei Jahren aufzube-wahren, außer für die Erzeugnisse auf Milchbasis, die nicht beiUmgebungstemperatur aufbewahrt werden können, bei denen dieseFristaufzweiMonateabdemVerbrauchsdatumbzw.demMindest-haltbarkeitsdatum desErzeugnisses verkürztwird;
— Unterrichtung der zuständigen Behörde, wenn sich bei der Labora-
nalyse oder anhand anderer ihr vorliegender Erkenntnisse
herausstellt, daßeineernsteGefahrfürdie Gesundheitbesteht;
— bei einer unmittelbar drohenden Gefahr für die menschliche
Gesundheit Rücknahme der Menge von unter technisch vergleich-baren Umständen hergestellten und möglicherweise mit demselbenRisiko behafteten Erzeugnisse vom Markt. Diese vom Marktgenommene Menge hat so lange unter der Überwachung und1992L0046—DE—05.06.2003—006.001—12
▼B
Verantwortung der zuständigen Behörde zu verbleiben, bis sie
unschädlich beseitigt oder für andere Zwecke als zum Verzehrdurch den Menschen verwendet wird oder nach Genehmigung
durch die zuständige Behörde so aufbereitet wird, daß ihre Unbe-
denklichkeit gewährleistet ist.
DerInhaber oderGeschäftsführer desBetriebsmußfernerdie korrekte
HandhabungderGenußtauglichkeitskennzeichnung garantieren.
Die Anforderungen des Unterabsatzes 2 erster und zweiter Gedanken-
strich sowie des Unterabsatzes 3 müssen der zuständigen Behörde, dieihreEinhaltung regelmäßig kontrolliert, mitgeteilt wordensein.
(2) Der Inhaber oder Geschäftsführer des Betriebs muß ein Schul-
ungsprogramm für das Personal durchführen bzw. organisieren, mitdem dieses befähigt wird, den der Erzeugungsstruktur angepaßtenBedingungen einer hygienischen Produktion zu entsprechen, es sei
denn, das Personal verfügt bereits über eine ausreichende, durch ein
Diplom belegte Qualifikation. Die für den Betrieb zuständige Behördemuß an der Gestaltung und Durchführung bzw., wenn es sich um einzum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie bereits bestehendesProgrammhandelt, anderKontrolledesProgrammsbeteiligt werden.
(3) Besteht der begründete Verdacht, daß die Anforderungen dieser
Richtlinie nicht eingehalten werden, so führt die zuständige Behördedie erforderlichen Kontrollen durch und trifft bei Bestätigung desVerdachts entsprechende Maßnahmen, die bis zur Aussetzung derZulassunggehenkönnen.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden gege-
benenfalls nachdemVerfahrendesArtikels31erlassen.
Artikel 15
(2) DieMitgliedstaatensorgendafür,daßimRahmenderKontrollen
nach Artikel 14 die Milch und die Erzeugnisse auf Milchbasis aufRückstände von Stoffen mit pharmakologischer oder hormonalerWirkung sowie von Antibiotika, Pestiziden, Reinigungsmitteln undanderenStoffenuntersuchtwerden,dieschädlichsindoderdieorgano-
leptischen Eigenschaften der Milch bzw. der Erzeugnisse auf
Milchbasis verschlechtern können bzw. sich beim Verzehr als gefähr-lich oder schädlich für die menschliche Gesundheit erweisen können,soferndieseRückstände diezulässigen Grenzwerte überschreiten.
Weisen die untersuchte Milch bzw. die untersuchten Erzeugnisse auf
MilchbasiseinenRückstandsgehalt auf,derhöheristalsdiezulässigenGrenzwerte, sosindsievomVerzehrauszuschließen.
Für diese Rückstandsuntersuchungen sind wissenschaftlich anerkannte
und in der Praxis erprobte Verfahren zu verwenden, wie sie insbeson-
dere auf Gemeinschaftsebene oder auf internationaler Ebene festgelegtsind.
(3) Die zuständige Behörde kontrolliert stichprobenweise, ob die
Anforderungen vonAbsatz2eingehalten werden.
(4) NachdemVerfahrendesArtikels31werden
— die Einzelheiten der Kontrollen gemäß Absatz 3 und ihre Häufig-
keit,
— dieGrenzwerte sowiedie Referenzverfahren gemäßAbsatz2
festgelegt.
Nachdemselben Verfahrenkannbeschlossenwerden,anderealsdiein
Absatz1bezeichneten Stoffeindie Prüfungeneinzubeziehen.
(5) Bis zum Inkrafttreten der Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel bleiben die einschlägigen nationalen Vorschriftenvorbehaltlich derallgemeinen Vertragsbestimmungen anwendbar.1992L0046—DE—05.06.2003—006.001—13
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▼B
▼B
Artikel 16
(1) Milchtanks, Räume, Anlagen und Ausrüstungen dürfen für
andere Lebensmittel verwendet werden, sofern alle geeignetenMaßnahmen getroffen werden, damit eine Kontamination oderQualitätsverschlechterung der Konsummilch bzw. der Erzeugnisse aufMilchbasis ausgeschlossenist.
(2) Milchtanks müssen eine Kennzeichnung tragen, aus der deutlich
hervorgeht,daßsienurfürdenTransportvonLebensmittelnverwendetwerdendürfen.
(3) Betriebe,dieLebensmittelherstellen,welcheMilchoderErzeug-
nisse auf Milchbasis sowie andere Zutaten enthalten, die nichtwärmebehandelt oder auf andere Weise mit gleichwertiger Wirkungbehandelt wurden, müssen diese Milch, diese Erzeugnisse auf Milch-
basis und diese Zutaten getrennt lagern, um eine gegenseitige
Kontamination zu vermeiden, und in hierfür geeigneten Räumen be-oderverarbeiten.
(4) NachdemVerfahrendesArtikels31werdendieDurchführungs-
vorschriftenzudiesemArtikel,insbesonderedieBestimmungenfürdasWaschen, Reinigen und Desinfizieren von Ausrüstungen vor ihrerWiederverwendung, sowiedie Transportbestimmungen erlassen.
Artikel 17
Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheit-
liche Anwendung der vorliegenden Richtlinie erforderlich ist, inZusammenarbeit mit den zuständigen Behörden Kontrollen an Ort und
Stelle durchführen. Hierzu können sie durch die Kontrolle einer reprä-
sentativen Zahl von Betrieben nachprüfen, ob die zuständigenBehörden die Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie durch diezugelassenen Betriebe kontrollieren. Die Kommission unterrichtet dieMitgliedstaaten überdasErgebnisderdurchgeführten Kontrollen.
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle vorgen-
ommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfüllung ihrerAufgabedieerforderliche Unterstützung.
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden
nachdemVerfahrendesArtikels31festgelegt.
Artikel 18
DieMitgliedstaatensorgendafür,daßdieHerstellungvonErzeugnissen
im Sinne dieser Richtlinie, deren Milchbestandteile zum Teil durchandere Erzeugnisse als Erzeugnisse auf Milchbasis ersetzt worden
sind, den in dieser Richtlinie vorgesehenen Hygienevorschriften unter-
worfenwird.
Artikel 19
(1) DieVorschriftenderRichtlinie89/662/EWGgelteninsbesondere
für die Abwicklung der Kontrollen durch die Behörden des Bestim-mungsmitgliedstaats, die Folgemaßnahmen sowie die zu treffendenSchutzmaßnahmen.
(2) UnbeschadetderspezifischenVorschriftendieserRichtlinieführt
die zuständige Behörde bei Verdacht auf Verstoß gegen diese Rich-tlinie oder bei Zweifeln an der Genußtauglichkeit der in Artikel 1genannten Erzeugnisse alle ihr sachdienlich erscheinenden Kontrollen
durch.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten verwaltungs- oder
strafrechtlichen Maßnahmen, um jeden Verstoß gegen diese Richtlinie
zu ahnden, insbesondere wenn festgestellt wird, daß die ausgestellten
Bescheinigungen oder Dokumente dem tatsächlichen Zustand der inArtikel1genanntenErzeugnissenichtentsprechen,daßdieKennzeich-nung der betreffenden Erzeugnisse nicht der Regelung entspricht, daßdie betreffenden Erzeugnisse nicht den in dieser Richtlinie vorgese-henen Kontrollen unterzogen wurden oder daß diese Erzeugnisse nicht1992L0046—DE—05.06.2003—006.001—14
▼B
dem ursprünglich vorgesehenen Verwendungszweck zugeführt worden
sind.
Artikel 20
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 31 kann folgendes bestimmt
werden:
— die einschlägigen Anforderungen für Erzeugnisse, die in einem
Mitgliedstaat zur Vermarktung zugelassen sind und deren Zusam-
mensetzung oder Aufmachung je nach Mitgliedstaatunterschiedliche Auslegungenerlauben könnte;
— die Methoden zur Kontrolle der Undurchlässigkeit der luftdicht
verschlossenenBehältnisse;
— die Referenzverfahren und gegebenenfalls die Kriterien für die
Routineverfahren für die Analysen und Untersuchungen imHinblick auf die Erfüllung der Anforderungen dieser RichtliniesowiedieEinzelheiten derProbenahmen;die
— Grenzwerte und Verfahren zur Unterscheidung zwischen den
einzelnen Kategorien wärmebehandelter Milch gemäß Anhang CKapitel I;
— die Verfahren zur Analyse der Normen des Anhangs A Kapitel IV
unddesAnhangsCKapitel IundII.
Solange die Entscheidungen nach Unterabsatz 1 noch nicht ergangen
sind,istjedesinternationalanerkannteAnalyse-undUntersuchungsver-fahrenalsReferenzverfahren zulässig.
(2) AbweichendvondenArtikeln3und6kannnachdemVerfahren
des Artikels 31 beschlossen werden, daß einige Bestimmungen dieserRichtlinie auf Erzeugnisse auf Milchbasis, die andere Lebensmittel
enthalten und bei denen der Anteil an Milch oder Erzeugnissen auf
Milchbasis im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 nicht ins Gewicht fällt,keine Anwendungfinden.
Die in Unterabsatz 1 genannten Ausnahmen dürfen nicht folgendes
betreffen:
a) die in Anhang B Kapitel I genannten Tiergesundheitsvorschriften
undBedingungenfürdieZulassungderBetriebe,
b) die in Anhang C Kapitel IVgenannten Anforderungen hinsichtlich
derGenußtauglichkeitskennzeichnung,
c) die inAnhangCKapitel VIgenannten Kontrollbedingungen.
Bei der Erteilung der Ausnahmegenehmigungen wird sowohl die Art
alsauchdie Zusammensetzung desErzeugnissesberücksichtigt.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen unbeschadet des Absatzes 2 dafür
Sorge, daß alle vermarkteten Erzeugnisse auf Milchbasis einwandfreieErzeugnisse sind, die aus Milch oder aus Erzeugnissen auf Milchbasishergestellt worden sind und den Anforderungen dieser Richtlinieentsprechen.
Artikel 21
Änderungen derAnhänge,insbesondere zurAnpassungandenwissen-
schaftlich-technischen Fortschritt, werden, falls erforderlich, vom Rat
aufVorschlagderKommissionmit qualifizierter Mehrheit erlassen.
KAPITELIII
Einfuhren aus Drittländern
Artikel 22
Die Vorschriften für die Einfuhr von Rohmilch, wärmebehandelter
Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis, die unter diese Richtliniefallen, aus Drittländern müssen den Vorschriften des Kapitels II fürdie Gemeinschaftsproduktion mindestensgleichwertig sein.1992L0046—DE—05.06.2003—006.001—15
▼B
Artikel 23
(1) Zur einheitlichen Anwendung der in Artikel 22 festgelegten
Anforderungfindennachstehende Bestimmungen Anwendung.
(2) DieEinfuhrindieGemeinschaftistnurzulässig,wenndieMilch
oderdieErzeugnisse aufMilchbasis
a) aus Drittländern stammen, die in einem gemäß Absatz 3 Buchstabe
a)zuerstellenden Verzeichnis aufgeführt sind;
b) mit einer Gesundheitsbescheinigung nach einem gemäß dem
VerfahrendesArtikels 31festzulegenden Musterversehen sind,dievon der zuständigen Behörde des Ausfuhrlandes unterzeichnet ist,die bescheinigt, daß diese Milch und diese Erzeugnisse auf Milch-
basis den Anforderungen von Kapitel II und den etwaigen
zusätzlichen Bedingungen entsprechen odergleichwertige GarantienimSinnevonNummer3bietenundausBetriebenstammen,diedieinAnhangBvorgesehenen Garantien bieten.
(3) NachdemVerfahrendesArtikels31wirdfolgendesfestgelegt:
a) ein vorläufiges Verzeichnis der Drittländer bzw. Teile von Drittlän-
dern, die den Mitgliedstaaten und der Kommission Garantien zubieten vermögen, welche den in Kapitel II vorgesehenen Garantiengleichwertig sind, sowie das Verzeichnis der Betriebe, für die siediese Garantien zubieten vermögen.
Dieses vorläufige Verzeichnis wird anhand der Verzeichnisse der
von den zuständigen Behörden zugelassenen und inspizierten
Betriebe erstellt, nachdem die Kommission sich vergewissert hat,daß diese Betriebe den allgemeinen Grundsätzen und Regeln dieserRichtlinie entsprechen;
b) dieaktualisierteFassungdiesesVerzeichnissesnachMaßgabederin
Absatz4vorgesehenen Kontrollen;
c) die für die Drittländer festgelegten besonderen Bedingungen und
gleichwertigen Garantien, die nicht günstiger sein dürfen als dieje-nigendesKapitelsII;
d) die Art der Wärmebehandlungen, die für bestimmte Drittländer
vorzusehen sind, von denen ein tierseuchenrechtliches Risikoausgeht.
(4) Sachverständige der Kommission und der Mitgliedstaaten über-
prüfen an Ort und Stelle, ob die von dem betreffenden Drittlandgebotenen Garantien für die Erzeugungs- und Vermarktungsbedin-
gungen mit den in der Gemeinschaft verlangten Garantien
gleichgesetzt werdenkönnen.
Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die mit der Durchführung
dieser Kontrollen zu beauftragen sind, werden von der Kommission
aufVorschlagderMitgliedstaaten bestellt.
DieseKontrollenwerdenfürRechnungderGemeinschaftdurchgeführt,
die die entsprechenden Kosten übernimmt. Der zeitliche Abstandzwischen den einzelnen Kontrollen und ihre Einzelheiten, auch imFall der bei einem Beschluß gemäß Absatz 6 vorzusehendenKontrollen, werdennach demVerfahrendesArtikels31festgelegt.
(5) Solange die in Absatz 4 vorgesehenen Kontrollen noch nicht
stattfinden, bleiben die geltenden einzelstaatlichen Bestimmungen fürInspektionen in Drittländern weiterhin anwendbar, mit der Maßgabe,
daß bei den Inspektionen festgestellte Verstöße gegen die Hygienevor-
schriften demStändigenVeterinärausschuß gemeldet werden.
(6) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit anstelle einer Einzelanerkennung der Be- und Verarbeitungs-
betriebe auf der Grundlage der Gegenseitigkeit diejenigen Betriebeeines Drittlandes anerkennen, welche seitens der zuständigen Behördedieses Landes einer regelmäßigen wirksamen Kontrolle unterzogenwerden,dieesdieserBehördeermöglicht, dieEinhaltung derAnforde-rungennachAbsatz2Buchstabe b)zugewährleisten.1992L0046—DE—05.06.2003—006.001—16
▼B
Artikel 24
Es gelten die Grundsätze und allgemeinen Vorschriften der Richtlinie
90/675/EWG, insbesondere hinsichtlich der Durchführung der von denMitgliedstaaten vorzunehmenden Kontrollen und der Folge- und
Schutzmaßnahmen.
Artikel 25
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die unter diese Richtlinie
fallenden Erzeugnisse nur in die Gemeinschaft eingeführt werden,
wennsie
— mit einer von der zuständigen Behörde des Drittlandes beim
Verladenauszustellenden Bescheinigung versehensind.
Das Bescheinigungsmuster wird nach dem Verfahren des Artikels
31festgelegt;
— die in den Richtlinien 90/675/EWG und 91/496/EWG(
1) vorgese-
henenKontrollenohneBeanstandungdurchlaufen haben.
(2) Bis zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu diesem
Artikel bleiben für Einfuhren aus Drittländern, für die keine Anforde-rungen auf Gemeinschaftsebene festgelegt sind, die einzelstaatlichenRegelungen anwendbar, sofern sie nicht günstiger als diejenigen desKapitels IIsind.
Artikel 26
In die in Artikel 23 vorgesehenen Verzeichnisse dürfen nur diejenigen
Drittländer oderTeile vonihnenaufgenommen werden,
a) von denen aus die Einfuhr, weil keine der Krankheiten, wie sie in
Anhang A genannt sind, und auch keine sonstige für die Gemein-schaft exotische Krankheit aufgetreten ist, bzw. aufgrund der
Artikel 6, 7 und 14 der Richtlinie 72/462/EWG(
2) nicht verboten
istoder
b) die aufgrund ihrer Rechtsvorschriften und des Aufbaus ihrer
zuständigen Behörde und ihrer Inspektionsdienste, der Befugnissedieser Dienste und der Aufsicht, der sie unterliegen, gemäß Artikel
3 Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG anerkanntermaßen die
Anwendungdergeltenden Rechtsvorschriften garantieren können;
c) deren Veterinärdienst die Einhaltung von den Vorschriften des
Kapitels II mindestens gleichwertigen Gesundheitsvorschriftengarantieren kann.
KAPITELIV
Schlußbestimmungen
Artikel 27
(1) JederMitgliedstaatbenennteinodermehrerenationaleReferenz-
laboratorien für die Analysen und Tests bezüglich Milch undErzeugnisse auf Milchbasis. Er übermittelt das Verzeichnis der
Kommission.
DieseLaboratorien habendieAufgabe,
— die Tätigkeiten der Laboratorien zu koordinieren, die die Analysen
im Hinblick auf die Kontrolle der Einhaltung der chemischen oder1992L0046—DE—05.06.2003—006.001—17
(1) Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von
GrundregelnfürdieVeterinärkontrollenvonausDrittländernindieGemein-
schaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG,
90/425/EWGund90/675/EWG(ABl.Nr.L268vom24.9.1991,S.56).
(2) Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung
tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von
Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von
Fleischerzeugnissen aus Drittländern (ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S.
28). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/497/EWG (ABl. Nr.
L268vom24.9.1991,S.69).
▼B
bakteriologischen Normen sowie die Tests, die in dieser Richtlinie
vorgesehensind,durchzuführen haben;
— die zuständige Behörde bei der Gestaltung des Systems zur
Kontrolle der Milch- und der Erzeugnisse auf Milchbasis zu unter-stützen;
— in regelmäßigen Zeitabständen vergleichende Versuche durchzu-
führen;
— dafür Sorge zu tragen, daß die Informationen des in Artikel 28
genannten gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums denzuständigen Behörden und den mit Analysen und Tests in bezug
auf Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis beauftragten Laborato-
rienübermittelt werden.
(2) Die Kommission sorgt dafür, daß die Liste der einzelstaatlichen
Referenzlaboratorien im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht undimmer aufdemletzten Standgehalten wird.
Artikel 28
Das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium zur Durchführung von
Analysen und Tests bei Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis ist inAnhangDKapitel Iangegeben.
Die Zuständigkeiten und Aufgaben dieses Laboratoriums werden in
Kapitel II des genannten Anhangs festgelegt, insbesondere hinsichtlich
der Koordinierung der Tätigkeiten der in Artikel 27 genannten einzel-
staatlichen Referenzlaboratorien.
Artikel28derEntscheidung90/424/EWGdesRatesvom26.Juni1990
überbestimmte AufgabenimVeterinärbereich(
1)findet Anwendung.
Artikel 29
(1) Die Richtlinie 85/397/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar
1994aufgehoben.
(2) Die Richtlinie 89/384/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur
Festlegung der Modalitäten für die Kontrollen der Einhaltung des inAnhang A der Richtlinie 85/397/EWG vorgesehenen Gefrierpunktsvon unbehandelter Rohmilch(
2) sowie die Richtlinie 89/362/EWG der
Kommission vom 26. Mai 1989 über die allgemeinen Hygienevor-
schriften für Milcherzeugerbetriebe(3) und die Entscheidung 91/180/
EWG der Kommission vom 14. Februar 1991 zur Festlegungbestimmter Analyse- und Testverfahren für Rohmilch und wärmebe-handelte Milch(
4) bleiben in bezug auf die vorliegende Richtlinie in
Kraft.
NachdemVerfahrendesArtikels31könnendieseRechtsaktemitdem
Ziel geändert werden, ihren Anwendungsbereich an den Inhalt der
vorliegenden Richtlinie bzw. sie weiterhin an die wissenschaftlicheundtechnische Entwicklung anzupassen.
Artikel 30
DieRichtlinie 89/662/EWGwirdwiefolgt geändert:1. InAnhangAwirdfolgender Gedankenstrich angefügt:
„— Richtlinie 92/46/EWGdesRatesvom16.Juni1992mitHygie-
nevorschriften für die Herstellung und Vermarktung vonRohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen aufMilchbasis(ABl.Nr.L268vom14.9.1992,S.1).“
2. InAnhangAentfällt folgender Gedankenstrich:1992L0046—DE—05.06.2003—006.001—18
(1) ABl.Nr.L224vom18.8.1990,S.19.Entscheidungzuletztgeändertdurch
dieEntscheidung 91/133/EWG(ABl.Nr.L66vom13.3.1991,S.18).
(2) ABl.Nr.L181vom28.6.1989,S.50.
(3) ABl.Nr.L156vom8.6.1989,S.30.
(4) ABl.Nr.L93vom13.4.1991,S.1.
▼B
„— Richtlinie 85/397/EWG des Rates vom 5. August 1985 zur
Regelung gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher Fragenim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit wärmebehan-
delter Milch (ABl. Nr. L 226 vom 24. 8. 1985, S. 13), zuletzt
geändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.3768/85(ABl.Nr.L362vom31.12.1985,S.8).“
3. InAnhangBentfällt folgender Gedankenstrich:
„— Rohmilch undErzeugnisseausMilch“.
Artikel 31
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 58 der
Verordnung (EG) Nr. 178/2002(
1) eingesetzten Ständigen Ausschuss
fürdieLebensmittelkette undTiergesundheit, imFolgenden„StändigerAusschuss“genannt,unterstützt.
Soweit es sich um chemische oder technische Fragen handelt, unter-
breitet der Vertreter der Kommission, nach Anhörung des durch dieVerordnung (EWG) Nr. 804/68 eingesetzten Verwaltungsausschusses
für Milch und Milcherzeugnisse, dem Ständigen Ausschuss einen
Entwurfderzutreffenden Maßnahmen.
(2) WirdaufdiesenArtikelBezuggenommen,sogeltendieArtikel5
und7desBeschlusses1999/468/EG(
2).
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdaufdreiMonatefestgesetzt.
(3) DerAusschussgibtsicheineGeschäftsordnung.
Artikel 32
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1994
►A1— mit Ausnahme Schwedens, für das das maßgebliche Datum
der 1. Januar 1996 ist — ◄nachzukommen. Sie setzen die Kommis-
sionunverzüglich davoninKenntnis.
WenndieMitgliedstaatenVorschriftennachAbsatz1erlassen,nehmen
sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtli-chen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten
regelndie Einzelheiten derBezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Die Festlegung des Termins für den Ablauf der Umsetzungsfrist
aufden1.Januar1994läßtdieinderRichtlinie89/662/EWGvorgese-heneAbschaffungderVeterinärkontrollen andenGrenzenunberührt.
Artikel 33
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1992L0046—DE—05.06.2003—006.001—19
(1) ABl.L31vom1.2.2002,S.1.
(2) ABl.L184vom17.7.1999,S.23.▼M5
▼B
▼B
ANHANG A
BEDINGUNGEN FÜR DIE ANNAHME VON ROHMILCH IM BE- UND/
ODER VERARBEITUNGSBETRIEB
KAPITELI
Tiergesundheitsvorschriften für Rohmilch
1. DieRohmilch mußstammen von
a) KühenundBüffeln,die
i) einem gemäß AnhangAAbsatz1derRichtlinie 64/432/EWG
— amtlich anerkannttuberkulosefreien,
— brucellosefreien bzw. amtlich anerkannt brucellosefreien Bestand
angehören;
ii) keineAnzeichenvonansteckendenKrankheitenaufweisen,diedurch
dieMilchaufdenMenschenübertragen werden;
iii) bei der Milch keine anomalen organoleptischen Merkmale hervor-
rufenkönnen;
iv) keine sichtbaren Anzeichen von Störungen des allgemeinen Gesund-
heitszustandes aufweisen und nicht an Infektionen des
Genitalapparats mit Ausfluß, an Magen-Darm-Krankheiten mit
DurchfallundFieberoderaneinersichtbarenEntzündungdesEuters
leiden;
v) keine Wunden am Euter aufweisen, die die Milch nachteilig beein-
flussenkönnen;
vi) wennessichumKühehandelt,mindestenszweiLiterMilchproTag
geben;
vii) nichtmitStoffenbehandeltwurden,dieeineGefahrfürdieVerbrau-
chergesundheit darstellen oder darstellen können und in die Milch
übergehen können, sofern die Milch nicht erst nach Ablauf einer
amtlichfestgesetztenWartezeitgewonnenwurde,wiesieinGemein-
schaftsvorschriften oder in Ermangelung solcher Vorschriften in
einzelstaatlichen Vorschriftenvorgesehenist;
b) SchafenundZiegen, die
i) einem Schaf- und Ziegenhaltungsbetrieb angehören, der im Sinne von
Artikel 2 Nummern 4 und 5 der Richtlinie 91/68/EWG amtlich aner-
kannt brucellosefrei bzw. brucellosefrei („Brucella melitensis“) ist;
►M3es sei denn, die Milch ist zur Herstellung von Käse mit einer
Reifedauer vonmindestenszweiMonatenbestimmt; ◄
ii) den Anforderungen nach Buchstabe a), ausgenommen die Ziffern i)
undvi),genügen.
Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis dürfen nicht aus einer abgegrenzten
Kontrollzone im Sinne der Richtlinie 85/511/EWG(1) stammen, es sei denn,
die Milch ist unter der Kontrolle der zuständigen Behörde einer ersten
Pasteurisierung (15 Sekunden lang bei 71,7 ºC) unterzogen worden, an die
sicheinerderfolgenden Arbeitsgängeangeschlossenhat:
a) einezweiteWärmebehandlung,dieeinenegativeReaktionimPeroxidase-
testzurFolgehatte, oder
b) ein Trocknungsverfahren einschließlich einer Wärmebehandlung, deren
Wirkung der Wirkung der in Buchstabe a) vorgesehenen Wärmebehand-
lunggleichwertig ist,oder
c) eine zweite Behandlung, durch die der pH-Wert gesenkt und mindestens
eine Stundelangunter6gehalten wordenist.
2. Werden in einem Betrieb Tiere mehrerer Arten zusammen gehalten, so muß
jede Art den Gesundheitsbedingungen genügen, die bei alleiniger Haltung
gelten würden.
3. Werden Ziegen zusammen mit Rindern gehalten, so müssen sie nach gemäß
dem Verfahren des Artikels 31 dieser Richtlinie festzulegenden Modalitäten
einerKontrolle aufTuberkuloseunterzogen werden.1992L0046—DE—05.06.2003—006.001—20
(1) Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von
Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (ABl.Nr.L315vom26.11.1985,S.11).RichtliniezuletztgeändertdurchdieEntscheidung
92/380/EWGderKommission(ABl.Nr.L198vom17.7.1992,S.54).▼M3
▼B
▼B
4. Von der Bearbeitung, dem Verkauf und dem Verbrauch ausgeschlossen ist
Rohmilch, wennsie
a) von Tieren stammt, denen unrechtmäßig Stoffe verabreicht wurden,
welche in den Richtlinien 81/602/EWG(1) und 88/146/EWG(2) genannt
sind;
b) die zulässigen Grenzwerte überschreitende Rückstände von Stoffen nach
Artikel15enthält.
KAPITELII
Betriebshygiene
1. DieRohmilchmußausgemäßArtikel13Absatz1gemeldeten undkontroll-
ierten Betrieben stammen. Werden die Büffel, Schafe und Ziegen nicht
extensiv im Freien gehalten, so müssen die Betriebsstätten so ausgelegt,
gebaut, instandgehalten und bewirtschaftet werden, daß sie folgendes
gewährleisten:
a) einwandfreieUnterbringungs-,Hygiene-,Sauberkeits-undGesundheitsbe-
dingungenfürdieTiere,
b) zufriedenstellende Hygienebedingungen für das Melken, Behandeln,
KühlenundLagernderMilch.
2. Räume, in denen die Tiere gemolken werden oder in denen Milch gelagert,
behandelt oder gekühlt wird, müssen so gelegen und beschaffen sein, daß
jegliche Kontamination der Milch ausgeschlossen ist. Sie müssen leicht zu
reinigen undzudesinfizieren seinundmindestensüberfolgendesverfügen:
a) Wände und Fußböden, die an den Stellen, welche verunreinigt oder infi-
ziert werdenkönnen,leicht zureinigen sind;
b) Fußböden, die so verlegt sind, daß Flüssigkeiten ohne weiteres abfließen
könnenundeine ordnungsgemäßeAbfallbeseitigung möglich ist;
c) zufriedenstellende Lüftungs-undLichtverhältnisse;
d) geeigneteundausreichendeVersorgungmitTrinkwasserunterEinhaltung
der Parameter der Anhänge D und E der Richtlinie 80/778/EWG(3) für
das Melken und Reinigen der Ausrüstungen und Gerätschaften gemäß
KapitelIIIAbschnittBNummer2;
e) ausreichende Trennung von jeglichen Kontaminationsquellen wie
Toiletten undDungstätten;
f) ArmaturenundAusrüstungen,dieleichtabzuwaschen,zureinigenundzu
desinfizieren sind.
AußerdemmüssendieMilchlagerräume übereinegeeignete Milchkühlausrü-
stung verfügen, vor Ungeziefer geschützt und von den Räumen, in denen
Tiere untergebracht sind,inhinreichender Weisegetrennt sein.
3. Bei Verwendung eines fahrbaren Weidemelkschuppens müssen die Anforde-
rungen gemäß Nummer 2 Buchstaben d) und f) erfüllt sein; außerdem muß
derWeidemelkschuppen
a) auf einem Boden abgestellt werden, der keine Ansammlung von Exkre-
mentenoderanderenAbfällen aufweist;
b) einenSchutzderMilchwährenddesEinsatzes gewährleisten;
c) so gebaut und beschaffen sein, daß die Innenflächen saubergehalten
werdenkönnen.
4. Bei Milchkuhlaufstallhaltung im Freien müssen in dem Betrieb Melkstände
oderMelkplätze inhinreichender WeisevondenStallungen getrenntsein.
5. Tiere, die von einer Krankheit nach Kapitel I Nummer 1 befallen sind oder
bei denen ein entsprechender Verdacht besteht, sind in wirksamer Weise
abzusondern bzw. Tiere im Sinne von Kapitel I Nummer 3 vom Rest der
Herdezutrennen.1992L0046—DE—05.06.2003—006.001—21
(1) Richtlinie 81/602/EWG des Rates vom 31. Juli 1981 über ein Verbot von bestimmten
Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung (ABl.Nr. L 222 vom 7. 8. 1981, S. 32). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/358/EWG (ABl.Nr.L191vom23.7.1985,S.46).
(
2) Richtlinie 88/146/EWG des Rates vom 7. März 1988 zum Verbot des Gebrauchs von
bestimmtenStoffenmithormonalerWirkungimTierbereich(ABl.Nr.L70vom16.3.1988,S.16).
(
3) Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15.Juli 1980 über die Qualität von Wasserfür
denmenschlichenGebrauch(ABl.Nr.L229vom30.8.1980,S.11).Richtliniezuletzt
geändert durchdie Richtlinie 90/656/EWG(ABl.Nr.L353vom17.12.1990,S.59).
▼B
6. TiereallerArtensindvonRäumenundanderenOrtenfernzuhalten,andenen
Milchgelagert, behandelt undgekühltwird.
KAPITELIII
Hygienevorschriften für das Melken und Sammeln der Rohmilch sowie für
ihre Beförderung vom Erzeugerbetrieb zur Sammelstelle, zur Standardisie-
rungsstelle oder zum Milchbe- bzw. Milchverarbeitungsbetrieb —
Personalhygiene
A.Hygienevorschriften für das Melken
1. DasMelkenmußhygienischeinwandfreiundgemäßdenVorschriftender
Richtlinie 89/362/EWGdurchgeführtwerden.
2. Sofort nach dem Melken ist die Milch an einen sauberen Ort zu
verbringen, der so ausgestattet ist, daß eine nachteilige Beeinflussung
der Milchqualität ausgeschlossen ist. Wird die Milch nicht innerhalb von
zweiStundennachEndedesMelkvorgangsgesammelt, soistsieimFall
der täglichen Sammlung auf eine Temperatur von mindestens 8 ºC und
bei noch größeren Sammlungsintervallen auf mindestens 6 ºC abzu-
kühlen. Bei der Beförderung gekühlter Milch zu dem Be- und/oder
Verarbeitungsbetrieb darf die Temperatur der Milch 10 ºC nicht über-
steigen, es sei denn, die Milch wurde innerhalb von zwei Stunden nach
EndedesMelkvorgangsgesammelt.
Aus technischen Gründen im Zusammenhang mit der Herstellung
bestimmterErzeugnisseaufMilchbasiskönnendiezuständigenBehörden
Ausnahmen von den Temperaturwerten des Absatzes 1 zulassen, sofern
dasEnderzeugnisdenNormendesAnhangsCKapitelIIgenügt.
B.Hygienevorschriften für Räume, Ausrüstungen und Gerätschaften
1. Ausrüstungen und Gerätschaften, die dazu bestimmt sind, mit der Milch
in Berührung zu kommen (Geschirr, Behälter, Tanks usw. für das
Melken, Sammeln und Befördern), bzw. ihre Oberfläche müssen aus
glattem Material bestehen, das leicht zu reinigen und zu desinfizieren
ist, das korrosionsbeständig ist und keine Stoffe an die Milch in einer
Mengeabgibt,diediemenschlicheGesundheitgefährden,dieZusammen-
setzung der Milch nachteilig beeinflussen oder ihre organoleptischen
Eigenschaften beeinträchtigen kann.
2. Nach dem Melken müssen das Melkgeschirr, die Maschinenmelkanlage
und die Behältnisse, die mit der Milch in Berührung gekommen sind,
gereinigt und desinfiziert werden. Nach jedem Benutzungsvorgang oder,
bei zukurzen Zeitspannen zwischen dem Entleeren unddem Nachfüllen,
nach jeder Serie von Benutzungsvorgängen, auf jeden Fall aber einmal
pro Arbeitstag, sind die Behältnisse und Tanks, die zur Beförderung der
Rohmilch zur Milchsammel- oder -standardisierungsstelle oder zum Be-
oder Verarbeitungsbetrieb eingesetzt worden sind, zu reinigen und zu
desinfizieren, bevorsieerneutverwendet werden.
C.Personalhygiene
1. Vom Personal wird peinlichste Sauberkeit verlangt. Insbesondere gilt
folgendes:
a) Personen, die für das Melken und die weitere Behandlung der Milch
zuständig sind,müssengeeignete saubereArbeitskleidung tragen.
b) Die Melker haben unmittelbar vor dem Melken ihre Hände zu
waschen und nach Möglichkeit auch während des Melkens sauberzu-
halten.
Zu diesem Zweck sind am Melkplatz geeignete Waschvorrichtungen
vorzusehen, damit die für das Melken oder die Milchbehandlung
zuständigen PersonenihreHändeundArmereinigenkönnen.
2. Der Arbeitgeber hat dafür Sorge zu tragen, daß Personen, die die
Rohmilch kontaminieren könnten, so lange von der Behandlung der
Rohmilch ausgeschlossen werden, bis nachgewiesen ist, daß die betref-
fendenPersonensieohneGefahrderKontamination behandeln können.
Alle Personen, die Rohmilch bearbeiten oder behandeln, müssen nach-
weisen, daß aus medizinischer Sicht ihrer Verwendung nichts im Wege
steht. Die medizinische Überwachung dieser Personen fällt unter die in
dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden nationalen Rechtsvorschriften,1992L0046—DE—05.06.2003—006.001—22
▼M3
▼B
▼B
beiDrittländernrichtetsiesichnachbesonderenGarantien,dienachdem
VerfahrendesArtikels31festzulegen sind.
D.Hygienevorschriften für die Produktion
1. Um eine Verwässerung der Rohmilch auszuschließen, wird unter der
AufsichtderzuständigenBehördeeineKontrollregelungeingeführt.Diese
Kontrollregelung umfaßt insbesondere die regelmäßige Bestimmung des
Gefrierpunkts der Milch in den einzelnen Betrieben nach folgenden
Modalitäten:
a) Die Rohmilch jedes Betriebs ist in Stichproben regelmäßig zu
kontrollieren. Wird die Milch eines einzigen Betriebs direkt an den
Be- oder Verarbeitungsbetrieb geliefert, so sind entweder beim
Einsammeln im Erzeugerbetrieb Proben zu entnehmen, sofern
Maßnahmen zur Verhinderung von Betrügereien während des Trans-
ports ergriffen werden, oder vor der Anlieferung im Be- oder
Verarbeitungsbetrieb, wenn die Milch direkt vom Betriebsinhaber
angeliefert wird.
Wenn aufgrund der Untersuchungsergebnisse der Verdacht auf
Wasserzusatzbesteht,soentnimmtdiezuständigeBehördeimBetrieb
eine Vollprobe.EineVollprobeisteine Probe,diefürdieMilcheiner
vollständig überwachten Abend- oder Morgenmelkzeit, die frühestens
elfundspätestensdreizehnStundennachderletztenMelkzeitbeginnt,
repräsentativ ist.
Stammt die Milch aus mehreren Betrieben, so genügt es, die Proben
nur bei der Anlieferung der Rohmilch im Be- oder Verarbeitungsbe-
trieb oderinderSammel- bzw.Standardisierungsstelle zuentnehmen,
sofern in den Betrieben trotzdem Stichprobenkontrollen durchgeführt
werden.
Wenn aufgrund der Untersuchungsergebnisse der Verdacht auf
Wasserzusatz besteht, so werden Proben in allen Betrieben
entnommen,beidenendiebetreffendeRohmilcheingesammeltwurde.
Erforderlichenfalls entnimmt die zuständige Behörde Vollproben im
SinnevonUnterabsatz 2.
b) Wird der Verdacht auf Wasserzusatz durch die Untersuchungserge-
bnisse entkräftet, so kann die Rohmilch für die Erzeugung von
Konsumrohmilch, wärmebehandelter Milch oder von Milch zur
HerstellungvonzumVerzehrbestimmtenErzeugnissenaufMilchbasis
verwendet werden.
2. Der Be- und/oder Verarbeitungsbetrieb unterrichtet unverzüglich die
zuständige Behörde, sobald die Höchstwerte für den Gehalt an Keimen
und somatischen Zellen erreicht sind. Die zuständige Behörde trifft die
geeigneten Maßnahmen.
3. Entspricht die Milch des betreffenden Betriebs innerhalb von drei
MonatennachNotifizierungderErgebnissederKontrollennachNummer
1Buchstabea)undderUntersuchungennachKapitelIVAbschnittDund
nach Überschreitung der Normen des Kapitels IVnicht den Normen
dieses Kapitels, so ist der Betrieb von der Anlieferung von Rohmilch
ausgeschlossen, bis die Rohmilch den genannten Normen wieder
entspricht.
Nicht für den Verzehr bestimmt sein darf Milch, deren Gehalt an
Rückständen pharmakologisch wirksamer Stoffe über den zugelassenen
Mengen für einen der Stoffe der Anhänge I und III der Verordnung
(EWG) Nr. 2377/90(1) liegt, wobei die Gesamtrückstandsmenge aller
Stoffe nicht einen nach dem Verfahren des Artikels 31 dieser Richtlinie
festzusetzenden Wertüberschreiten darf.
KAPITELIV
Normen für die Sammlung der Rohmilch im Erzeugerbetrieb im Hinblick
auf ihre Anlieferung an den Be- oder Verarbeitungsbetrieb
Im Hinblick auf die Einhaltung dieser Normen wird die Rohmilch anhand
einer repräsentativen Stichprobe der Sammlung jedes Erzeugerbetriebs
gesondertuntersucht.1992L0046—DE—05.06.2003—006.001—23
(1) Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines
Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittel-rückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(ABl. Nr.L 224 vom 18.8.1990,S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 675/92 der
Kommission(ABl.Nr.L73vom19.3.1992,S.8).▼M3
▼B
A.Rohe Kuhmilch
UnbeschadetderEinhaltungdermitdenAnhängenIundIIIderVerordnung
(EWG)Nr.2377/90festgelegten Höchstmengen
1. muß Rohmilch zur Herstellung von wärmebehandelter Konsummilch,
fermentierter Milch, Milch mit Labzusatz, gelierter Milch, aromatisierter
MilchundRahmfolgendeNormenerfüllen:
Keimzahl bei30ºC(proml) ≤100000(a)
GehaltansomatischenZellen (proml) ≤400000(b)
(a) Geometrisches Mittel über zwei Monate bei mindestens zwei Probenahmen je
Monat.
►M3(b) Geometrisches Mittel über drei Monate bei monatlich mindestens einer
Probenahme. Ist das Produktionsvolumen starken saisonbedingten Schwan-kungen unterworfen, so kann ein Mitgliedstaat nach dem Verfahren desArtikels 31 ermächtigt werden, während eines Zeitraums mit niedriger Lakta-
tioneine andere Berechnungsmethode anzuwenden. ◄
2. muß rohe Kuhmilch zur Herstellung von anderen als unter Nummer 1
aufgeführten ErzeugnissenaufMilchbasisfolgende Normenerfüllen:
Ab1.1.1994 Ab1.1.1998
Keimzahl bei30ºC(proml) ≤400000(a) ≤100000(a)
SomatischeZellen (proml) ≤500000(b) ≤400000(b)
(a) Geometrisches Mittel über zwei Monate bei mindestens zwei Probenahmen je
Monat.
►M3(b) Geometrisches Mittel über drei Monate bei monatlich mindestens einer
Probenahme. Ist das Produktionsvolumen starken saisonbedingten Schwan-kungen unterworfen, so kann ein Mitgliedstaat nach dem Verfahren des
Artikels 31 ermächtigt werden, während eines Zeitraums mit niedriger Lakta-
tioneine andere Berechnungsmethode anzuwenden. ◄
3. muß rohe Kuhmilch zur Herstellung von Rohmilcherzeugnissen ohne
Wärmebehandlung
a) denNormeninNummer1genügen;
b) außerdem folgende Norm(1)erfüllen:
Staphylococcus aureus(proml):
n= 5 ,
m = 500,M = 2000,c= 2 .
B.Rohe Büffelmilch
UnbeschadetderEinhaltungdermitdenAnhängenIundIIIderVerordnung
(EWG)Nr.2377/90festgelegten Höchstmengen
1. muß rohe Büffelmilch zur Herstellung von Erzeugnissen auf Milchbasis
folgendeNormenerfüllen:
Ab1.1.1994
Keimzahl bei30ºC(proml) ≤1000000(a)
SomatischeZellen (proml) ≤500000(b)
(a) GeometrischesMittelüberzweiMonatebeimonatlichmindestenszweiProben-
ahmen.1992L0046—DE—05.06.2003—006.001—24
(1) n = Anzahl derProben;
m = Schwellenwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als zufriedenstellend, wenn
dieKeimzahl jeder einzelnen ProbedenWert „m“nicht übersteigt;
M = Höchstwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als nicht zufriedenstellend,
wenn die Keimzahl einer oder mehrerer Proben den Wert „M“ erreicht oderüberschreitet;
c = AnzahlderProbenmiteinerKeimzahlzwischen„m“und„M“;dasErgebnisist
akzeptabel, wenn die Keimzahl der übrigen Proben höchstens den Wert „m“
erreicht.
▼B
(b)Geometrisches Mittel über drei Monate bei monatlich mindestens
einerProbenahme.
Die ab 1. Januar 1998 geltenden Anforderungen hinsichtlich der Keim-
zahl bei 30 ºC und des Gehalts an somatischen Zellen werden gemäß
Artikel21festgelegt;
2. muß rohe Büffelmilch zur Herstellung von Rohmilcherzeugnissen ohne
Wärmebehandlung folgendeAnforderungenerfüllen:
Keimzahl bei30ºC(proml): ≤500000,
somatische Zellen (proml): ≤400000,
Staphylococcusaureus: wiebeiKuhmilch.
C. RoheZiegen-, Schaf-oderBüffelmilch mußfolgende Bedingungenerfüllen,
1. wenn sie zur Herstellung wärmebehandelter Konsummilch oder zur
Herstellungwärmebehandelter ErzeugnisseaufMilchbasisbestimmt ist:
Ab1.Januar1995Ab1.Dezember
1999
Keimzahl bei30ºC(proml) ≤3000000 <1500000(a)
(a) Unbeschadet desErgebnissesderUntersuchunggemäß Artikel 21.
2. wenn sie zur Herstellung von Erzeugnissen auf Rohmilchbasis ohne
Wärmebehandlung bestimmtist:
Ab1.Januar1995 Ab1.Dezember 1999
Keimzahl bei30ºC(proml)≤1000000 <500000
D. WerdendieindenAbschnittenA,BundCfestgelegtenHöchstnormenüber-
schritten und lassen spätere Untersuchungen eine potentielle
Gesundheitsgefährdung erkennen, so trifft die zuständige Behörde geeignete
Maßnahmen.
E. Die Einhaltung der Normen in den Abschnitten A, B und C wird beim
Sammeln im Erzeugerbetrieb oder bei der Anlieferung der Rohmilch im
Be-bzw.Verarbeitungsbetrieb stichprobenweise kontrolliert.1992L0046—DE—05.06.2003—006.001—25
▼M3
▼B
▼B
ANHANG B
KAPITELI
Allgemeine Vorschriften für die Zulassung der Be- und Verarbeitungsbe-
triebe
DieBe-undVerarbeitungsbetriebemüssenmindestensüberfolgendesverfügen:
1. ausreichend große Arbeitsbereiche, die die Durchführung der einzelnen
Arbeitsgänge unter hygienisch einwandfreien Bedingungen ermöglichen.
Diese Arbeitsbereiche sind so konzipiert und angeordnet, daß jegliche
Kontamination der Ausgangsprodukte und der Erzeugnisse im Sinne dieser
Richtlinie ausgeschlossenwird.
Die Erzeugung von wärmebehandelter Milch bzw. die Herstellung von
Erzeugnissen auf Milchbasis, die für die anderen Erzeugnisse im Sinne
dieser Richtlinie die Gefahr der Kontamination mit sich bringen kann,muß
ineinem deutlich abgetrennten Arbeitsbereich durchgeführtwerden;
2. indenBereichen, indenendieAusgangsproduktebehandelt, zubereitet und
verarbeitet und die Erzeugnisse im Sinne dieser Richtlinie hergestellt
werden:
a) Fußböden aus undurchlässigem, festem, leicht zu reinigendem und zu
desinfizierendemMaterial,dieeinleichtesAblaufendesWassersermög-
lichen undübereinAbflußsystemverfügen;
b) Wände mit glatter, leicht zu reinigender, fester und undurchlässiger
Oberfläche, diemit einem hellen Belag oderAnstrichversehensind;
c) eine leicht zu reinigende Decke in den Räumen, in denen unverpackte,
leichtzuverunreinigendeAusgangsprodukteoderErzeugnissebehandelt,
zubereitet oderverarbeitet werden;
d) Türenausunveränderlichem, leicht zureinigendem Material;
e) ausreichende Belüftung sowie gegebenenfalls zufriedenstellende Entne-
belung;
f) ausreichende natürliche oderkünstliche Beleuchtung;
g) eineausreichendeAnzahlvonVorrichtungenmitfließendemkaltemund
heißem bzw. auf eine entsprechende Temperatur vorgemischtem Wasser
zur Reinigung und Desinfektion der Hände. In den Arbeitsräumen und
den Toiletten dürfen die Hähne nicht von Hand zu betätigen sein. Es
müssen Reinigungs- und Desinfektionsmittel sowie hygienische Mittel
zumHändetrocknenvorhandensein;
h) Vorrichtungen zur Reinigung der Arbeitsgeräte, der Ausrüstung und der
Anlagen;
3.►M3in den Räumen für die Lagerung der Ausgangsprodukte und der
ErzeugnisseimSinnedieserRichtliniedieselbenBedingungen,wiesieunter
Nummer2Buchstabena)bisf)genanntsind,mit Ausnahme ◄
— derRäumefürdieKühllagerung,indenenFußbödenausleichtzureini-
gendem und zu desinfizierendem Material, die so verlegt sind, daß
Wasserohneweiteresabfließen kann,ausreichend sind,und
— der Räume für die Gefrierlagerung, in denen Fußböden aus wasser-
dichtem, nicht verrottendem, leicht zu reinigendem Material
ausreichend sind.
Indiesem Fall muß eine Anlage mit ausreichender Kühlleistung zur Verfü-
gung stehen, die gewährleistet, daß die Ausgangsprodukte und Erzeugnisse
beidenindieserRichtlinie vorgesehenenTemperaturen gelagert werden.
Die Verwendung von Holzwänden in den Räumen im Sinne des Unterab-
satzes 1 zweiter Gedankenstrich, die vor dem 1. Januar 1993 erbaut
wurden,begründet keinenEntzugderZulassung.
Das Fassungsvermögen der Lagerräume muß ausreichen, um die Lagerung
derverwendetenAusgangsprodukteundderunterdieseRichtlinie fallenden
Erzeugnissezugewährleisten;
4. Vorrichtungen für die hygienische Beförderung und den Schutz von nicht
verpackten oder umhüllten Ausgangsprodukten und Fertigerzeugnissen
beimVerladen undEntladen;
5. geeignete VorrichtungenzumSchutzgegenunerwünschteTiere;
6. VorrichtungenundArbeitsgeräte,welcheunmittelbar mitdenAusgangspro-
dukten und Erzeugnissen in Berührung kommen sollen, aus
korrosionsfestem,leicht zureinigendem undzudesinfizierendem Material;
7. besondere wasserdichte Behältnisse aus beständigem Material für die
Aufnahme von nicht zum Verzehr bestimmten Ausgangsprodukten und1992L0046—DE—05.06.2003—006.001—26
▼B
Erzeugnissen.WerdendieseAusgangsprodukteoderErzeugnisseüberRohr-
leitungenabgeführt,somüssendiesesogebautundinstalliertsein,daßjede
Gefahr der Kontamination der anderen Ausgangsprodukte und Erzeugnisse
ausgeschlossenist;
8. geeignete VorrichtungenzurReinigungundDesinfektiondesMaterials und
derGeräte;
9. eindenHygieneanforderungen entsprechendes Abwasserabflußsystem;
10. eineAnlage,dieausschließlichTrinkwasserimSinnederRichtlinie80/778/
EWG liefert. Zur Erzeugung von Dampf, zur Brandbekämpfung und zur
KühlungdarfjedochausnahmsweiseWasserohneTrinkwassereigenschaften
herangeführt werden, wenn die dafür gelegten Leitungen eine anderweitige
Verwendung des Wassers nicht zulassen und die unmittelbare oder mittel-
bare Gefahr einer Kontamination des Erzeugnisses ausschließen. Die
Leitungen für Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, müssen
sichvondenTrinkwasserleitungen deutlich unterscheiden;
11. eine ausreichende Anzahl von Umkleideräumen mit glatten, undurch-
lässigen, abwaschbaren Wänden und Böden, Waschbecken sowie Toiletten
mitWasserspülung.LetzteredürfenkeinendirektenZugangzudenArbeits-
räumen haben. Die Waschbecken müssen mit Mitteln zur Reinigung der
Hände und mit hygienischen Mitteln zum Händetrocknen ausgestattet sein;
dieWasserhähnedürfennichtvonHandzubedienen sein;
12. einen ausreichend ausgestatteten verschließbaren Raum, der nur der
zuständigenBehördezurVerfügungsteht,wenndieMengederbehandelten
Erzeugnisse eine regelmäßige oder ständige Anwesenheit erforderlich
macht;
13. einen Raum oder eine Vorrichtung zur Lagerung von Reinigungs- und
Desinfektionsmitteln oderähnlichen Stoffen;
14. einen Raum oder einen Schrank zur Lagerung von Reinigungs- und
Wartungsgeräten und-mitteln;
15. geeignete Vorrichtungen zum Reinigen und Desinfizieren der zur Beförde-
rung der Milch und der flüssigen oder pulverförmigen Erzeugnisse auf
Milchbasis verwendeten Tanks. Nicht zwingend erforderlich sind diese
Vorrichtungen, wenn die Beförderungsmittel gemäß geltenden Vorschriften
invonderzuständigenBehördeamtlichzugelassenenAnlagengereinigtund
desinfiziert werdenmüssen.
KAPITELII
Allgemeine Hygienevorschriften in den Be- und Verarbeitungsbetrieben
A.Allgemeine Hygienevorschriften für Räume, Ausrüstungen und Arbeitsgeräte
1. Bei der Arbeit mit Ausgangsprodukten und Erzeugnissen verwendete
Ausrüstungsgegenstände und Arbeitsgeräte sowie Fußböden, Wände,
Decken und Trennwände sind einwandfrei sauber zu halten und zu
warten,sodaßeineKontaminationdieserAusgangsprodukteundErzeug-
nissedurchsieausgeschlossenist.
2. EsdürfenkeineTiereindieProduktions-undLagerräumefürMilchund
Erzeugnisse auf Milchbasis eingelassen werden. Nagetiere, Insekten und
anderesUngeziefer indenRäumlichkeiten oderaufGerätensindsystem-
atisch zu bekämpfen. Ratten- und Insektengift, Desinfektionsmittel und
sonstige möglicherweise giftige Stoffe sind in Räumen oder Schränken
unter Verschluß zu halten; sie sind so zu verwenden, daß eine Kontami-
nationderErzeugnisseausgeschlossenist.
3. Die Arbeitsräume, Arbeitsgeräte und Ausrüstungsgegenstände dürfen nur
fürdie Herstellung der Erzeugnisse benutzt werden,für welche sie zuge-
lassenwurden.
Mit entsprechender Genehmigung der zuständigen Behörden dürfen sie
jedochzurgleichen ZeitoderzuanderenZeitpunkten fürdieHerstellung
von anderen Lebensmitteln, die zum Verzehr geeignet sind, oder von
anderenErzeugnissenaufMilchbasismitLebensmittelqualität, diejedoch
nicht zum Verzehr bestimmt sind, verwendet werden, vorausgesetzt, es
besteht keine Kontaminationsgefahr für Erzeugnisse, für die eine Zulas-
sungerteilt wordenist.
4. Für sämtliche Arbeitsgänge ist die Verwendung von Trinkwasser im
Sinne der Richtlinie 80/778/EWG vorgeschrieben. Zur Kühlung von
Maschinen, zur Erzeugung von Dampf oder zur Brandbekämpfung kann
jedochausnahmsweiseauchdieVerwendungvonWasserohneTrinkwas-
sereigenschaften gestattet werden, wenn die dafür gelegten Leitungen1992L0046—DE—05.06.2003—006.001—27
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eine anderweitige Verwendung des Wassers nicht zulassen und die
Gefahr einer Kontamination der Ausgangsprodukte und Erzeugnisse im
Sinnedervorliegenden Richtlinie ausschließen.
5. Desinfektions- und ähnliche Mittel müssen von der zuständigen Behörde
zugelassen sein und sind so zu verwenden, daß sie sich nicht nachteilig
aufdieEinrichtungunddieAusrüstungsgegenständesowiedieAusgangs-
produkte und Erzeugnisse im Sinne der vorliegenden Richtlinie
auswirken.
Ihr Inhalt muß deutlich identifizierbar sein, und sie müssen mit einem
Gebrauchsanweisungsetikett versehensein.
Anschließend müssen diese Arbeits- und Einrichtungsgegenstände gründ-
lich mitTrinkwassergespültwerden.
B.Allgemeine Hygienevorschriften für das Personal
1. VomPersonalwirdpeinlichsteSauberkeitverlangt.Diesgiltinsbesondere
fürPersonen,diemitunverpackten,leichtzuverunreinigendenAusgangs-
produktenundErzeugnissen umgehen.Imeinzelnen gilt folgendes:
a) Das Personal muß geeignete, saubere Arbeitskleidung und eine
saubereKopfbedeckungtragen, diedasHaarvollständigbedeckt.
b) Das für die Behandlung und die Zubereitung der Ausgangsprodukte
und der Erzeugnisse im Sinne dieser Richtlinie zuständige Personal
muß sich die Hände zumindest bei jeder Wiederaufnahme der Tätig-
keit und/oder bei Kontaminierung waschen. Hautverletzungen müssen
durcheinenundurchlässigenVerbandabgedeckt sein.
c) DasRauchen,Spucken,TrinkenundEssenindenzurBearbeitungund
Lagerung der Ausgangsprodukte und Erzeugnisse im Sinne dieser
Richtlinie dienenden Räumenistuntersagt.
2. DerArbeitgeber hat injeder Weise dafür Sorgezutragen, daß Personen,
diedieErzeugnisseimSinnedieserRichtlinie kontaminieren könnten,so
lange von deren Behandlung ausgeschlossen werden, bis nachgewiesen
ist, daß sie die Behandlung durchführen können, ohne daß ein Risiko
derKontamination besteht.
BeiderEinstellungmüssenallePersonen,diemitErzeugnissenimSinne
dieserRichtliniearbeitenoderdiesebehandelnsollen,durcheinärztliches
Zeugnis nachweisen, daß ihrer Verwendung aus medizinischer Sicht
nichts im Wege steht. Die medizinische Überwachung dieser Personen
fällt unter die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden nationalen
Rechtsvorschriften; bei Drittländern richtet sie sich nach besonderen
Garantien,dienachdemVerfahrendesArtikels31festzulegen sind.
KAPITELIII
Besondere Bedingungen für die Zulassung von Milchsammelstellen
Unabhängig von den allgemeinen Bedingungen gemäß Kapitel I ist vorge-
schrieben,daßdieMilchsammelstellen mindestensverfügenüber:
a) eine geeignete Milchkühlanlage und, bei Lagerung von Milch in dieser
Sammelstelle, übereine Kühllagereinrichtung;
b) Zentrifugen oder andere geeignete Ausrüstungen zur physikalischen Reini-
gung der Milch, sofern die Rohmilch in der Milchsammelstelle gereinigt
wird.
KAPITELIV
Besondere Bedingungen für die Zulassung von Standardisierungsstellen
Unabhängig von den allgemeinen Bedingungen gemäß Kapitel I ist vorge-
schrieben,daßdieMilchstandardisierungsstellen mindestensverfügenüber:
a) Kühllagertanks für Rohmilch, eine Standardisierungsanlage und Lagertanks
fürstandardisierte Milch;
b) Zentrifugen oder andere geeignete Ausrüstungen zur physikalischen Reini-
gungvonMilch.1992L0046—DE—05.06.2003—006.001—28
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KAPITELV
Besondere Bedingungen für die Zulassung von Be- und Verarbeitungsbe-
trieben
Unabhängig von den allgemeinen Bedingungen gemäß Kapitel I ist vorge-
schrieben,daßBe-undVerarbeitungsbetriebe mindestesverfügenüber:
a) eine Anlage zum sachgerechten automatischen Füllen und Schließen der
Behältnisse für die nach dem Füllen erfolgende Umhüllung wärmebehan-
delter Konsummilch und der Flüssigerzeugnisse auf Milchbasis, soferndiese
Arbeitsgänge in dem Betrieb durchgeführt werden. Diese Auflage gilt nicht
fürKannen,Tanksundgroßvolumige Umhüllungenvonmehrals4Litern.
Bei nur begrenzter Erzeugung von wärmebehandelter Konsummilch können
die zuständigen Behörden jedoch andere nichtautomatische Abfüll- und
Schließungsverfahren zulassen, sofern diese Verfahren gleichwertige Hygie-
negarantien bieten;
b) Einrichtungen zum Kühlen und Kühllagern wärmebehandelter Milch für
Flüssigerzeugnisse auf Milchbasis und, in den in Kapitel III und IV
►M3 ◄vorgesehenen Fällen, von Rohmilch, sofern diese
Arbeitsgänge in dem Betrieb durchgeführt werden. Kühllagereinrichtungen
müssenmitkorrektgeeichten Temperaturmeßgeräten ausgerüstetsein;
c) — im Fall der Umhüllung in Einwegbehältnissen einen Platz für deren
LagerungsowiefürdieLagerungderAusgangsproduktefürihreHerstel-
lung;
— im Fall der Umhüllung in Mehrwegbehältnissen einen gesonderten Platz
für deren Lagerung sowie eine Anlage für ihre mechanische Reinigung
undDesinfektion;
d) Behältnisse für die Lagerung von Rohmilch, eine Standardisierungsausrü-
stungsowieBehältnissefürdieLagerung vonstandardisierter Milch;
e) gegebenenfalls Zentrifugen oder andere Ausrüstungen zur physikalischen
ReinigungderMilch;
f) 1. im Fall der Bearbeitungsbetriebe: eine von der zuständigen Behörde
genehmigte oderzugelassene Wärmebehandlungsanlage fürMilch,ausge-
stattet mit
— automatischer Temperatursteuerung,
— Temperaturmeßschreiber,— automatischer Schutzeinrichtung zur Verhinderung einer unzurei-
chendenErwärmung,
— ausreichenderSchutzeinrichtunggegendasVermischenvonwärmebe-
handelterMilchmit unzureichend erwärmter Milch,
— automatischem Schreiber zu der im vorhergehenden Gedankenstrich
erwähnten Schutzeinrichtung oder einem Kontrollverfahren für die
Wirksamkeit derEinrichtung.
Die zuständigen Behörden können jedoch im Rahmen der Zulassung der
BetriebeandereAnlagenzulassen,diegleichwertigeLeistungenmitdens-
elbenHygienegarantien ermöglichen;
2. im Fall der Verarbeitungsbetriebe: eine den Hygieneanforderungen
entsprechende Anlage und Methode zur Erwärmung, Thermisation oder
Wärmebehandlung, sofern diese Arbeitsgänge in dem Betrieb durchge-
führtwerden;
g) eine Anlage und Einrichtungen zur Kühlung, Umhüllung und Lagerung von
Gefriererzeugnissen auf Milchbasis, sofern diese Arbeitsgänge in dem
Betriebdurchgeführtwerden;
h) eine Anlage und Einrichtungen zur Trockung und Umhüllung von Pulverer-
zeugnissen auf Milchbasis, sofern diese Arbeitsgänge in dem Betrieb
durchgeführtwerden.
KAPITELVI
Hygienevorschriften für Räume, Ausrüstungen und Personal in Be- und
Verarbeitungsbetrieben
Über die allgemeinen Bedingungen gemäß Kapitel II hinaus müssen die
Betriebe folgende Bedingungenerfüllen:
1. Gegenseitige Kontamination bei verschiedenen Vorgängen durch Ausrüs-
tungen, Luftzufuhr oder Personal ist zu vermeiden. Erforderlichenfalls sind
auf der Grundlage der Risikoanalyse nach Artikel 14 dieser Richtlinie1992L0046—DE—05.06.2003—006.001—29
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Produktionsräume in Naß- und Trockenzonen zu unterteilen, für die jeweils
eigene Betriebsbedingungen gelten.
2. Nach jedem Benutzungsvorgang oder,bei sehr kurzen Zeitspannen zwischen
dem Entleeren und Nachfüllen, nach jeder Serie von Benutzungsvorgängen
sinddieBehältnisseundMilchtankwagen,diezurBeförderungderRohmilch
zurMilchsammel- oder-standardisierungsstelle oderzumBe-oderVerarbei-
tungsbetrieb eingesetzt worden sind, baldmöglichst, auf jeden Fall aber
einmal pro Arbeitstag, zu reinigen und zu desinfizieren, bevor sie erneut
verwendet werden.
3. Ausrüstungen, Behältnisse und Anlagen, die während der Produktion mit
Milch bzw. Erzeugnissen auf Milchbasis oder anderen verderblichen
AusgangsprodukteninBerührungkommen,sindentsprechendderHäufigkeit
und der Verfahrensweise in Übereinstimmung mit den Grundsätzen von
Artikel 14Absatz1zureinigen underforderlichenfalls zudesinfizieren.
4. DieBearbeitungsräumesindentsprechendderHäufigkeitundderVerfahrens-
weise in Übereinstimmung mit den Grundsätzen von Artikel 14 Absatz 1 zu
reinigen.
5. Für die Reinigung anderer Ausrüstungen, Behältnisse und Anlagen, die mit
mikrobiologischstabilenErzeugnissenaufMilchbasisinBerührungkommen,
sowie der Räume, in denen dieses Material untergebracht ist, stellt der
Inhaber bzw. Geschäfstsführer des Betriebes einen Reinigungsplan unter
Zugrundelegung der Risikoanalyse nach Artikel 14 dieser Richtlinie auf.
Dieser Plan muß den Erfordernissen von Nummer 1 entsprechen und auch
verhindern, daß unangemessene Reinigungsverfahren für die Erzeugnisse im
SinnedieserRichtlinie einHygienerisikodarstellen.1992L0046—DE—05.06.2003—006.001—30
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ANHANG C
KAPITELI
Anforderungen an die Herstellung wärmebehandelter Milch und von
Erzeugnissen auf Milchbasis
A.Anforderungen an die Zubereitung wärembehandelter Milch, die für den
Verzehr bestimmt ist
1. Wärmebehandelte Konsummilch muß aus Rohmilch gewonnen worden
sein,diedenNormendesAnhangsAKapitel IVgenügt.
2. Die Milch muß unmittelbar nach der Annahme im Bearbeitungsbetrieb
auf mindestens + 6 ºC abgekühlt und bis zur Wärmebehandlung bei
dieser Temperatur aufbewahrt werden, sofern sie nicht binnen vier
StundennachihrerAnlieferungbearbeitet wird.
Wird die ►M3rohe Kuhmilch ◄nicht binnen 36 Stunden nach ihrer
Anlieferung bearbeitet, so muß die Milch vor der Wärmebehandlung
zusätzlich kontrolliert werden. Wird nach einer direkten bzw. indirekten
Methode festgestellt, daß die Keimzahl bei 30 ºC pro ml dieser Milch
höheristals300000,sodarfdiebetreffendeMilchnichtzurHerstellung
wärmebehandelter Konsummilchverwendet werden.
3. Bei der Herstellung wärmebehandelter Konsummilch sind alle gebotenen
Maßnahmen durchzuführen, insbesondere Stichprobenkontrollen bezüg-
lich
a) derKeimzahl, damitgewährleistet ist,daß
— Rohmilch,wennessichumKuhmilchhandelt,unmittelbarvorder
Wärmebehandlung eine Keimzahl von höchstens 300000 pro ml
bei 30 ºC aufweist, sofern sie nicht binnen 36 Stunden nach ihrer
Anlieferungbearbeitet wird;
— die bereits pasteurisierte Milch unmittelbar vor der zweiten
Wärmebehandlung eine Keimzahl von höchstens 100000 pro ml
bei30ºCaufweist;
b) desNachweisesvonFremdwasserinderMilch.
Wärmebehandelte Konsummilch wird regelmäßig auf den Fremdwas-
sergehalt kontrolliert, insbesondere durch die Bestimmung des
Gefrierpunkts. Dies geschieht durch Kontrollen unter Aufsicht der
zuständigen Behörde. Beim Nachweis von Fremdwasser trifft die
zuständige Behördegeeignete Maßnahmen.
Im Hinblick auf die Einführung einer Kontrollregelung berücksichtigt
diezuständige Behörde
— die Ergebnisse der Kontrolle der Rohmilch gemäß Anhang A
Kapitel III Abschnitt D Nummer 1, insbesondere ihre Durch-
schnittswerte und die Abweichungen von diesen
Durchschnittswerten;
— die Auswirkungen der Lagerung und Bearbeitung von nach den
bewährten Herstellungsverfahren gewonnener Milch auf den
Gefrierpunkt.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission im einzelnen vor
dem1.Juni1994überihreKontrollregelung undbegründensie.
Wärmebehandelte Konsummilch kann auf ihre mikrobiologische
Beschaffenheit vor der Wärmebehandlung untersucht werden. Die
Durchführungsvorschriften für solche Untersuchungen und die Krite-
riendafürwerdennachdemVerfahrendesArtikels31festgelegt.
4. a)Pasteurisierte Milch muß
i) durch kurzzeitige Hochtemperaturerhitzung (mindestens
15Sekundenbei71,7ºCbzw.vergleichbare Relation) oderdurch
einVerfahrenderPasteurisierunggewonnenwordensein,beidem
unterschiedliche Zeit- und Temperaturrelationen mit gleicher
Wirkungverwendet werden;
ii) im Phosphatasetest eine negative und beim Peroxidasetest eine
positive Reaktion zeigen. Gleichwohl darf auch pasteurisierteMilch mit negativer Peroxidasereaktion erzeugt werden, sofern
sieals„hochpasteurisiert“ oderähnlich gekennzeichnet wird;
iii) nach der Pasteurisierung sofort abgekühlt werden, damit
schnellstmöglicheineTemperaturvonhöchtens6ºCerreichtwird.1992L0046—DE—05.06.2003—006.001—31
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b)Ultrahocherhitzte Milch muß
— durch kurzzeitige Einwirkung eines kontinuierlichen Hitzestroms
hoher Temperatur (mindestens 1 Sekunde lang mindestens
+ 135 ºC) auf die Rohmilch gewonnen worden sein; dies soll die
Abtötung sämtlicher Verderbniserreger und ihrer Sporen
gewährleisten; die Umhüllung erfolgt unter aseptischen Bedin-
gungen in lichtundurchlässigen bzw. durch die Verpackung
lichtundurchlässiggemachtenBehältnisseninderWeise,daßkeine
nennenswerten chemischen, physikalischen und organoleptischen
Veränderungenauftreten;
— so haltbar sein, daß nach fünfzehntägigem Aufbewahren in einem
geschlossenenBehältnis beieinerTemperatur von+30ºCbeider
Stichprobenkontrolle keine Veränderung festzustellen ist; erforde-
rlichenfalls kann als Kriterium auch eine siebentägige
AufbewahrungineinemgeschlossenenBehältnisbeieinerTempe-
raurvon+55ºCherangezogen werden.
Wird bei der Ultrahocherhitzung Dampf in die Milch eingeblasen,
somußdieserausTrinkwassererzeugtwordenseinunddarfkeine
Fremdstoffreste in der Milch hinterlassen oder diese nachteilig
beeinflussen. Ferner darf dieses Verfahren keine Veränderung des
Wassergehaltes derbehandelten Milchbewirken.
c)Sterilisierte Milch mußfolgende Bedingungenerfüllen:
— SiemußinluftdichtverschlossenenUmhüllungenoderBehältnisse
erhitztundsterilisiertwordensein,wobeiderVerschlußunverletzt
bleibenmuß.
— Sie muß so haltbar sein, daß nach fünfzehntägigem Aufbewahren
in einem geschlossenen Behältnis bei einer Temperatur von+30ºCbeiStichprobenkontrollenkeineVeränderungfestzustellen
ist; erforderlichenfalls kann als Kriterium auch eine siebentägige
AufbewahrungineinemgeschlossenenBehältnisbeieinerTempe-
raturvon+55ºCherangezogen werden.
d) Für die Herstellung hochpasteurisierter, ultrahocherhitzter und sterili-
sierter Milch darf zuvor in einem anderen Betrieb thermisierte oder
wärmebehandelte Rohmilch verwendet werden. Bei dieser vorherigen
Wärmebehandlung muß jedoch eine niedrigere Zeit/Temperatur-Rela-
tion als beim Pasteurisieren bzw. die gleiche Zeit/Temperatur-
Relationangewandtwordensein;außerdemmußdieMilchbeimPero-
xidasetest vor der zweiten Behandlung positiv reagieren. Wird dieses
Verfahren angewandt, so ist dies den zuständigen Behörden zu
melden.IndeminArtikel5Nummer8dieserRichtlinievorgesehenen
Dokument ist auf die erste Behandlung hinzuweisen.
►
M3Pasteurisierte Milch darf unter denselben Bedingungen aus
Rohmilch hergestellt werden, die lediglich einer ersten Thermisation
unterzogen wordenist. ◄
e) Die Erhitzungsverfahren, die Temperaturen und die Erhitzungsdauer
für pasteurisierte, ultrahocherhitzte und sterilisierte Milch, die
Milcherhitzertypen, Umschaltvorrichtungen, die Typen der Tempera-
turregler und -schreiber müssen entsprechend den gemeinschaftlichen
oder internationalen Normen von der zuständigen Behörde der
Mitgliedstaaten zugelassenbzw.genehmigt sein.
f) Die Daten von Temperaturschreibgeräten sind mit dem Datum zu
versehen und zwei Jahre aufzubewahren, damit sie den Bediensteten,
die von der zuständigen Behörde für die Kontrolle des Betriebs
bezeichnet werden, auf Verlangen vorgezeigt werden können, außer
für mikrobiologisch verderbliche Erzeugnisse, bei denen diese Frist
auf zwei Monate nach dem Verbrauchsdatum bzw. dem Mindesthalt-
barkeitsdatum verkürzt werdenkann.
5.Wärmebehandelte Konsummilch
a) mußdenmikrobiologischen NormendesKapitelsIIgenügen;
b) darf keine pharmakologisch wirksamen Stoffe in Mengen enthalten,
die die in den Anhängen I und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/
90festgelegten Höchstmengenüberschreiten.
Die Gesamtrückstandsmenge an Antibiotika darf einen gemäß dem
Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 festzulegenden Wert
nichtüberschreiten.1992L0046—DE—05.06.2003—006.001—32
▼B
B.Anforderungen an Werkmilch
1.
Der Inhaber oder Geschäftsführer des Verarbeitungsbetriebs muß alle
erforderlichen Maßnahmen treffen, um sich zu vergewissern, daß die
Rohmilch innerhalb nachstehender Fristen wärmebehandelt bzw. —
sofern sie zur Herstellung von Rohmilcherzeugnissen bestimmt ist —
verwendetwird:
— so rasch wie möglich nach ihrer Anlieferung, wenn die Milch nicht
gekühlt wird;
— innerhalbvon36StundennachihrerAnlieferung,wenndieMilchbei
einerTemperatur vonnichtmehrals6ºCaufbewahrt wird;
— innerhalbvon48StundennachihrerAnlieferung,wenndieMilchbei
einerTemperatur vonhöchstens4ºCaufbewahrt wird;
— innerhalb von 72 Stunden im Fall von Büffel-, Schaf- und Ziegen-
milch.
Aus technischen Gründen im Zusammenhang mit der Herstellung
bestimmterErzeugnisseaufMilchbasiskönnendiezuständigenBehörden
jedoch eine Überschreitung der in den vier vorstehenden Gedankenstri-
chengenannten FristenundTemperaturen zulassen.
Sie unterrichten die Kommission von diesen Ausnahmeregelungen sowie
vondentechnologischen Gründen,diesierechtfertigen.
2. Wärmebehandelte Werkmilch mußausRohmilchgewonnenwordensein,
diedenNormendesAnhangsAKapitel IVgenügt.
3. Wärmebehandelte Milchmußfolgenden Anforderungengenügen:
a)Thermisierte Milch
i) muß aus Rohmilch gewonnen worden sein, die, sofern sie nicht
binnen 36 Stunden nach ihrer Anlieferung im Betrieb bearbeitet
wird, vor der Thermisation eine Keimzahl von höchstens 300000
promlbei30ºCaufweist,wennessichumKuhmilchhandelt;
ii) muß durch eine Behandlung nach Artikel 2 Nummer 6 dieser
Richtlinie gewonnenwordensein;
iii) darf, sofern sie zur Herstellung pasteurisierter, ultrahocherhitzter
oder sterilisierter Milch verwendet wird, vor der Behandlung bei
30ºCeine Keimzahl vonhöchstens100000promlaufweisen.
b)Pasteurisierte Milch muß
i) durch kurzzeitige Hochtemperaturerhitzung (mindestens
15 Sekunden bei 71,7 ºC bzw. vergleichbare Relation) oder durch
ein Verfahren der Pasteurisierung gewonnen werden, bei dem
unterschiedliche Zeit- und Temperaturrelationen mit gleicher
Wirkungverwendetwerden;
ii) beim Phosphatasetest eine negative und beim Peroxidasetest eine
positive Reaktion zeigen. Gleichwohl darf auch pasteurisierte
Milch mit negativer Peroxidasereaktion erzeugt werden, sofern sie
als„hochpasteurisiert“ oderähnlich gekennzeichnet wird.
c) Ultrahocherhitzte Milch muß durch kurzzeitige Einwirkung eines
kontinuierlichenHitzestromshoherTemperatur(mindestens1Sekunde
lang mindestens + 135 ºC) gewonnen worden sein; dies soll die
Abtötung sämtlicher Verderbniserreger und ihrer Sporen gewährlei-
sten; die Umhüllung erfolgt in der Weise, daß keine nennenswerten
chemischen, physikalischen und organoleptischen Veränderungen
auftreten.1992L0046—DE—05.06.2003—006.001—33
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KAPITELII
Mikrobiologische Kriterien für Erzeugnisse auf Milchbasis und für
Konsummilch
A.Mikrobiologische Kriterien für bestimmte Erzeugnisse auf Milchbasis beim
Verlassen des Verarbeitungsbetriebs
1. ObligatorischeKriterien:PathogeneKeime
ArtderKeime Erzeugnisse Norm(ml,g)(a)
—Listeria monocytogenes —KäseaußerHartkäse keinein25g(c)
n=5,c=0
—SonstigeErzeugnisse(b) keinein1g
—Salmonella spp. —Sämtliche, außerMilchpulver ►M3keinein1g ◄
n=5,c=0
—Milchpulver ►M3keinein1g ◄
n=10,c=0
FernerdürfenKrankheitserreger undihreToxine nichtinMengenvorhandensein,diedie
GesundheitderVerbraucherbeeinträchtigen.
(a) Die Parameter „n“,„m“, „M“und„c“ werden wiefolgtdefiniert:
n = Anzahl derProben;
m = SchwellenwertfürdieKeimzahl;dasErgebnisgiltalszufriedenstellend,wenndieKeimzahljeder
einzelnenProbedenWert „m“ nicht übersteigt;
M = Höchstwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als nicht zufriedenstellend, wenn die Keimzahl
einer odermehrerer ProbendenWert „M“erreicht oderüberschreitet;
c = AnzahlderProbenmiteiner Keimzahl zwischen„m“ und„M“;dasErgebnisgiltalsakzeptabel,
wenndieKeimzahl derübrigen ProbenhöchstensdenWert „m“ erreicht.
(b) Diese Überprüfung ist nicht zwingend vorgeschrieben für sterilisierte Milch, Dauermilch und Erzeug-
nisse auf Milchbasis, die nach ihrer Umhüllung bzw. Verpackung einer Behandlung durch Wärmeunterzogen werden.
(c) Die25gsetzensichausfünfProbenahmenzu5gzusammen,dieanunterschiedlichenStellenderselben
Probenerfolgen.
Werden diese Normen überschritten, so müssen die Lebensmittel gemäß
Artikel 14 Absatz 1 fünfter und sechster Gedankenstrich vom Verzehr
ausgeschlossenundvomMarktgenommen werden.
Die Pläne für die Proben wurden unter Berücksichtigung der Art der
ErzeugnisseundderRisikoanalyse festgelegt.
2. AnalytischeKriterien:Nachweiskeime
ArtderKeime Erzeugnisse Norm(ml,g)
—Staphylococcusaureus KäseausRohmilch m = 1000
M = 10000
n= 5
c= 2
Weichkäse(auswärmebehandelter
Milch)m = 100
M = 1000
n= 5
c= 2
Frischkäse
Milchpulver
Gefriererzeugnisse aufMilchbasis
(einschließlich EisundEiskrem)m= 1 0
M = 100
n= 5
c= 2
—Escherichia coli KäseausRohmilch undthermi-
sierter Milchm = 10000
M = 100000
n= 5
c= 2
Weichkäse(auswärmebehandelter
Milch)m = 100
M = 1000
n= 5
c= 21992L0046—DE—05.06.2003—006.001—34
▼B
Bei Überschreiten dieser Normen muß in jedem Fall die Durchführung
der in dem Verarbeitungsbetrieb angewandten Überwachungs- und
KontrollverfahrenfürdiekritischenPunktegemäßArtikel14dieserRich-
tlinie überprüft werden. Die zuständige Behörde wird über die
Verbesserungenunterrichtet,dieandemProduktionsüberwachungssystem
vorgenommen wurden, um eine erneute Überschreitung der Normen zu
verhindern.
Bei Käse aus Rohmilch und thermisierter Milch sowie Weichkäse muß
darüber hinaus nach jeder Überschreitung der Norm „M“ gemäß einer
nach dem Verfahren des Artikels 31 dieser Richtlinie festzulegenden
Methode überprüft werden, ob möglicherweise Enterotoxin bildende
„Staphylococcus aureus“-Stämme oder vermutlich pathogene „Escheri-
chiacoli“-Stämme und außerdem noch, falls erforderlich, ob
möglicherweise Staphylokokkentoxine in diesen Erzeugnissen vorhanden
sind.WerdendievorgenanntenStämmefestgestelltund/oderistStaphylo-
kokkentoxin vorhanden, so müssen alle beanstandeten Lose vom Markt
genommen werden. In diesem Fall wird die zuständige Behörde gemäß
Artikel14Absatz1Unterabsatz2fünfterGedankenstrichüberdieermit-
telten Ergebnisse sowie über die Maßnahmen zur Rücknahme der
beanstandeten Lose vom Markt und die am Produktionsüberwachungssy-
stemvorgenommenen Verbesserungenunterrichtet.
3. Indikatorkeime:Richtwerte
ArtderKeime Erzeugnisse Norm(ml,g)
—Coliforme 30ºC FlüssigerzeugnisseaufMilchbasis m = 0
M= 5
n= 5
c= 2
Butter aufderBasisvonMilch
oderpasteurisiertem Rahmm= 0
M= 1 0
n= 5
c= 2
Weichkäse(auswärmebehandelter
Milch)m = 10000
M = 100000
n= 5
c= 2
Pulverförmige Erzeugnisseauf
Milchbasism= 0
M= 1 0
n= 5
c= 2
Gefriererzeugnisse aufMilchbasis
(einschließlich EisundEiskrem)m= 1 0
M = 100
n= 5
c= 2
—Keimgehalt wärmebehandelte, nichtfermen-
tierte Flüssigerzeugnisseauf
Milchbasis(a)m = 50000
M = 100000
n= 5
c= 2
Gefriererzeugnisse aufMilchbasis
(einschließlich Eisund
Eiskrem)(b)m = 100000
M = 500000
n= 5
c= 2
(a) Nach fünftägiger Bebrütungbei6ºC(Keimzahlbei21ºC).
(b) Keimzahl bei30ºC.
Diese Richtwerte sollen den Erzeugern dabei helfen, sich ein Urteil über
dieordnungsgemäßeArbeitihresBetriebeszubildenunddasSystemund
dasVerfahrenderEigenkontrolle ihrerProduktionzupraktizieren.
4.►M3Ferner müssen ultrahocherhitzte oder sterilisierte Erzeugnisse auf
Milchbasis in flüssiger oder gelierter Form, die zur Aufbewahrung bei
Raumtemperatur bestimmt sind, nach fünfzehntägiger Bebrütung bei
30ºCfolgendenNormengenügen: ◄
a) Keimzahl bei30ºC(pro0,1ml): ≤10,
b) organoleptische Prüfung: normal.1992L0046—DE—05.06.2003—006.001—35
▼M3
▼B
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B.Mikrobiologische Kriterien für Konsummilch
1. Für den Verzehr im unveränderten Zustand bestimmte rohe Kuhmilch
mußnachderUmhüllungfolgenden Normengenügen:
Keimzahl bei30ºC(proml) ≤50000(a)
— Staphylococcus aureus(proml)
m = 100,
M = 500,
n= 5 ,c= 2
— Salmonella: keinein25g
n= 5 ,
c= 0
Ferner dürfen Krankheitserreger und ihre Toxine nicht in Mengen
vorhandensein,diedieGesundheitderVerbraucherbeeinträchtigen.
2. Pasteurisierte Milch muß bei Stichprobenkontrollen im Bearbeitungsbe-
triebfolgendenmikrobiologischen Normen(
1)entsprechen:
pathogene Keime: keinein25g
n=5,c=0,m=0,M=0
coliforme Keime(proml): n=5,c=1,m=0,M=5.Nachfünftägiger Bebrütungbei6ºC:
Keimzahl bei21ºC(proml): n=5,c=1,m=5x10
4,M=5x105.
3. Sterilisierte Milch und ultrahocherhitzte Milch müssen nach fünfzehntä-
gigem Bebrüten bei 30 ºC bei Stichprobenkontrollen im
Bearbeitungsbetrieb folgendeNormenerfüllen:
—Keimzahl (30ºC): gleich oder niedriger als 10
(pro0,1ml),
—organoleptische Prüfung: normal,
—pharmakologisch wirksameStoffe: keine Überschreitung der in
den Anhängen I und III der
Verordnung (EWG) Nr. 2377/
90 festgelegten Höchstmen-
gen.
Die Gesamtrückstandsmenge an Antibiotika darf einen gemäß dem
VerfahrenderVerordnung(EWG)Nr.2377/90festzulegendenWertnicht
überschreiten.
4. Bei Überschreitung der Höchstnormen und der obligatorischen Kriterien
undsofernweitereUntersuchungeneinemöglicheGesundheitsgefährdung
erkennenlassen,trifftdiezuständige Behördegeeignete Maßnahmen.
C. Nach dem Verfahren des Artikels 31 werden gegebenenfalls die Durchführ-
ungsbestimmungenfürdiesesKapitelfestgelegt sowieinsbesondere
— dieKriterienfüranderealsdieindenAbschnittenAundBvorgesehene
Konsummilch und andere als die dort vorgesehenen Erzeugnisse auf
Milchbasis,
— mikrobiologische Kriterien, die unter den für den Inhaber oder
Geschäftsführer des Betriebs maßgebenden Bedingungen anzuwenden
sind.1992L0046—DE—05.06.2003—006.001—36
(a) GeometrischesMittelüberzweiMonate beimindestens zweiProbenahmen jeMonat.
(1) n = Anzahl derProben;
m = Schwellenwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als zufriedenstellend, wenn
dieKeimzahl jeder einzelnen ProbedenWert „m“nicht überschreitet;
M = Höchstwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als nicht zufriedenstellend,
wenn die Keimzahl einer oder mehrerer Proben den Wert „M“ erreicht oderüberschreitet;
c = Anzahl der Proben mit einer Keimzahl zwischen „m“ und „M“; das Ergebnis
gilt als akzeptabel, wenn die Keimzahl der übrigen Proben höchstensdenWert
„m“ erreicht.
▼B
KAPITELIII
Umhüllung und Verpackung
1. Das Umhüllen und Verpacken muß hygienisch einwandfrei in den dafür
vorgesehenen Räumendurchgeführtwerden.
2. Unbeschadet der Richtlinie 89/109/EWG(1) müssen Umhüllungen und
Verpackungen sämtliche Hygieneanforderungen erfüllen und stabil genug
sein, um einen wirksamen Schutz der Erzeugnisse gemäß dieser Richtlinie
zugewährleisten.
3. DasAbfüllenderwärmebehandeltenMilchundderflüssigenErzeugnisseauf
MilchbasisinFlaschenundandereBehältnissesowiederenVerschließenund
das Umhüllen sind automatisch durchzuführen. ►M3Bei einer nur
begrenztenErzeugungkönnendiezuständigenBehördenjedochnichtautoma-
tische Schließungsverfahren zulassen, sofern diese Verfahren gleichwertige
Hygienegarantien bieten. ◄
4. Umhüllungen oder Verpackungen dürfen für Erzeugnisse im Sinne dieser
Richtlinie nicht wieder verwendet werden, es sei denn, es handelt sich um
Mehrwegverpackungen, diegründlich gereinigt unddesinfiziert wordensind.
DasVerschließenistindemBetrieb,indemdieletzteWärmebehandlungder
Konsummilch und/oder der Flüssigerzeugnisse auf Milchbasis stattfindet,
sofort nach dem Abfüllen mit Verschlüssen durchzuführen, die die Milch
vor nachteiligen äußeren Einflüssen schützen. Das Verschlußsystem muß so
beschaffen sein, daßein Öffnenerkannt werdenkann undleicht zukontroll-
ierenist.
5. Neben den in Kapitel IVvorgesehenen Angaben muß der Inhaber bzw.
Geschäftsführer des Betriebs zum Zweck der Kontrolle außerdem folgende
AngabensichtbarundingutleserlicherFormaufderUmhüllungderwärme-
behandelten MilchundderFlüssigerzeugnisseaufMilchbasisanbringen:
— ArtderbeiderMilchvorgenommenen Wärmebehandlung;
— die zur Identifizierung des Zeitpunkts der letzten Wärmebehandlung
erforderlichen Angabeninunverschlüsselter oderverschlüsselterForm;
— beipasteurisierter Milchdievorgeschriebene Lagerungstemperatur.
Jedoch können diese Angaben auf in Artikel 11 Absatz 6 der Richtlinie 79/
112/EWG genannten Glasflaschen, die zur Wiederverwendung bestimmt
sind,fehlen.
6. InAbweichungvonNummer1dürfendieErzeugnisseineinunddemselben
Raum hergestellt und verpackt werden, sofern die Verpackung den unter
Nummer 2 genannten Merkmalen entspricht und folgende Bedingungen
erfüllt sind:
a) Der Raum muß ausreichend groß und so ausgelegt sein, daß ein hygieni-
schesArbeiten sichergestellt ist.
b) UmhüllungenundVerpackungenwurdenineinerSchutzhülle,mitdersie
sofortnachihrerHerstellungversehenwurdenunddiesiebeimTransport
gegenSchädigung schützt,indenBe-oderVerarbeitungsbetrieb gebracht
unddortineinem dafürvorgesehenenRaumhygienischgelagert.
c) Lagerräume für Verpackungsmaterial müssen frei von Staub und Unge-
ziefer sein und von Räumen getrennt sein, in denen sich Stoffe befinden,
die die Erzeugnisse kontaminieren können. Verpackungen dürfen nicht
aufdemBodenabgestellt werden.
d) DieVerpackungen sindvorderVerbringungindenPackraum hygienisch
aufzubauen; von diesem Erfordernis kann abgesehen werden, wenn
Verpackungen automatisch aufgebaut werden, sofern die Gefahr einer
Kontamination derErzeugnisseausgeschlossenist.
e) DieVerpackungensindunterhygienischenBedingungenindenPackraum
zubringen undunverzüglich zuverwenden; dem mit derBehandlung der
nicht umhüllten Erzeugnisse betrauten Personal ist das Hantieren mit den
Verpackungenuntersagt.
f) Die Erzeugnisse sind sofort nach dem Verpacken in die dafür vorgese-
henenLagerräume zuverbringen.1992L0046—DE—05.06.2003—006.001—37
(1) Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazubestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. Nr. L 40 vom 11.
2.1989,S.38).▼M3
▼B
▼B
KAPITELIV
Bestimmungen betreffend die Genußtauglichkeitskennzeichnung und die
Etikettierung
A.Bestimmungen betreffend die Genußtauglichkeitskennzeichnung
1. ErzeugnissegemäßdieserRichtlinie müsseneinGenußtauglichkeitskenn-
zeichen tragen. Dieses Kennzeichen ist zum Zeitpunkt der Herstellung
oder unmittelbar nach der Herstellung im Betrieb an eineraugenfälligen
Stelle gut lesbar, unverwischbar und leicht entzifferbar anzubringen. Das
Genußtauglichkeitskennzeichen kann auf das Erzeugnis selbst oder seine
Umhüllung aufgebracht werden, sofern das Erzeugnis mit einer eigenen
Umhüllung versehen ist, oder aber auf das Etikett dieser Umhüllung.
►M3Bei einzeln umhüllten und anschließend gemeinsam verpackten
kleinen Erzeugnissen oder bei einzeln umhüllten kleinen Portionen, die
an den Endverbraucher abgegeben werden, muß das Genußtauglichkeits-
kennzeichen jedoch nur auf einer gemeinsamen Verpackung aufgebracht
werden.◄
2. Werden die Erzeugnisse mit einem Genußtauglichkeitskennzeichen nach
Nummer 1 anschließend verpackt, so ist diese Verpackung ebenfalls mit
demGenußtauglichkeitskennzeichen zuversehen.
3. a) Das Genußtauglichkeitskennzeichen muß in einem ovalen Feld
folgende Angabenenthalten:
i) entweder
— im oberen Teil den oder die Kennbuchstaben des Versand-
landes in großen Druckbuchstaben, für die Gemeinschaft also
dieBuchstaben B—DK— D—EL —E—F—IRL —I
—L—NL—P—U K ►A1—A T—F I—S E ◄,
gefolgtvonderVeterinärkontrollnummer desBetriebs;
— im unteren Teil eines der folgenden Kürzel: CEE — EØF —
EWG—EOK—EEC—EEG ►A1—ETY ◄
ii) oder
— im oberen Teil den Namen des Versandlandes in Großbuch-
staben,
— inderMittedieVeterinärkontrollnummer desBetriebs,— im unteren Teil eines der folgenden Kürzel: CEE — EØF —
EWG—EOK—EEC—EEG ►
A1—ETY ◄
iii) oder
— imoberenTeildenNamenbzw.denoderdieKennbuchstaben
des Versandlandes in großen Druckbuchstaben, für die
Gemeinschaft also die Buchstaben B—DK—D—EL—E—-
F—IRL—NL—P—UK;
— inderMitte eine Bezugnahme aufdieStelle, anderdieVete-
rinärkontrollnummer desBetriebs vermerktist;
— imunteren Teil einesderfolgendenKürzel:
CEE—EØF—EWG—EOK—EEC—EEG.
Bei den Flaschen, Verpackungen und Behältnissen gemäß Artikel 11
Absätze 4 und 6 der Richtlinie 79/112/EWG braucht das Genußtau-glichkeitskennzeichen nur aus den Kennbuchstaben des
Versandlandes und der Veterinärkontrollnummer des Betriebs zu
bestehen.
b) DasGenußtauglichkeitskennzeichenkannmiteinemFarb-oderBrenn-
stempel auf das Erzeugnis, die Umhüllung bzw. Verpackung
aufgebrachtoderaufdasEtikettaufgedrucktoderaufgebrachtwerden.
►
M3 ◄
c) Das Genußtauglichkeitskennzeichen kann auch aus einem unlösbar
angebrachten Schild aus widerstandsfähigem Material bestehen, das
alle Hygieneanforderungen erfüllt und die Angaben gemäß Buchstabe
a)trägt.
4. Damit vorhandene Verpackungen und Umhüllungen noch verbraucht
werden können, ist das Aufbringen des Genußtauglichkeitskennzeichens
aufdenVerpackungen undUmhüllungen erstab1.Januar1996verbind-
lich vorgeschrieben. Die Angaben des Genußtauglichkeitskennzeichens
müssen jedoch auf dem Begleitdokument gemäß Artikel 5 Nummer 8
undArtikel7BuchstabeANummer9letzter Absatzangebracht sein.1992L0046—DE—05.06.2003—006.001—38
▼M3
▼B
▼M3
▼B
B.Etikettierungsbestimmungen
Unbeschadet der Richtlinie 79/112/EWG muß auf der Etikettierung zu
Kontrollzwecken folgendesdeutlich vermerkt sein:
1. beiRohmilch zumunmittelbaren VerzehrdieAngabe„Rohmilch“;
2. bei aus Rohmilch hergestellten Erzeugnissen auf Milchbasis, deren
Herstellung ohne jedwede Behandlung durch Erhitzung einschließlich
derThermisation erfolgt, dieAngabe„ausRohmilch“;
3. bei sonstigen Erzeugnissen auf Milchbasis Angaben über die Art einer
BehandlungdurchWärme amEndedesHerstellungsverfahrens;
4. bei Erzeugnissen auf Milchbasis, in denen sich Mikroben entwickeln
können,dasVerbrauchsdatum bzw.dasMindesthaltbarkeitsdatum.
KAPITELV
Anforderungen an Lagerung und Beförderung
1. Erzeugnisse gemäß dieser Richtlinie, die nicht bei Raumtemperatur gelagert
werden können, sind bei der Temperatur zu lagern, die der Hersteller zur
Gewährleistung ihrer Haltbarkeit empfiehlt. Insbesondere darf die Tempe-
ratur für pasteurisierte Milch bis zum Ausgang aus dem Betrieb und
während des Transports höchstens 6 ºC betragen. Bei Kühllagerung muß die
KühltemperaturaufgezeichnetwerdenunddieKühlleistungsicherstellen,daß
das Erzeugnis schnellstmöglich auf die erforderliche Temperatur gebracht
wird.
2. Tanks, Kannen und andere Behältnisse für den Transport pasteurisierter
Milchmüssensämtliche Hygienevorschriften erfüllen; insbesondere
— müssendieInnenwändeundandereTeile,diemitderMilchinBerührung
kommenkönnen,ausglattem Materialbestehen,daskorrosionsbeständig,leicht abzuwaschen, zu reinigen und zu desinfizieren ist und das an die
Milch keine Stoffe in einer Menge abgeben darf, die die menschliche
Gesundheit gefährden, die Zusammensetzung der Milch verändern oder
ihreorganoleptischen Eigenschaften beeinträchtigen kann;
— müssensiesobeschaffensein,daßdieMilchrestlosauslaufenkann;sind
die Behältnisse mit Hähnen versehen, so müssen sich diese leicht
abnehmen,zerlegen, abwaschen,reinigen unddesinfizieren lassen;
— müssen sie sofort nach jedem Gebrauch und gegebenenfalls vor jedem
erneuten Gebrauch abgewaschen, gereinigt und desinfiziert werden;
Reinigen und Desinfizieren müssen gemäß anhang B Kapitel VI
Nummern2und3erfolgen;
— müssen sie vor dem Transport mit einem wasserdichten Verschluß, der
sichwährenddesTransportsnichtlösenkann,dichtverschlossenwerden.
3. Fahrzeuge und Behältnisse für die Beförderung leicht verderblicher Erzeug-
nissegemäß dieser Richtlinie müssensoausgelegt undausgestattet sein,daß
die erforderliche Temperatur während der gesamten Beförderungsdauer
konstantgehaltenwerdenkann.
4. Der Zustand der Fahrzeuge für den Transport von wärmebehandelter Milch
undMilchinKleinbehältnissenoderKannenmußeinwandfreisein;dieFahr-
zeuge dürfen nicht für den Transport anderer Erzeugnisse oder Gegenstände
verwendet werden, welche die Milch verändern können. Die Innenflächen
müssen glatt sowie leicht abzuwaschen, zu reinigen und zu desinfizieren
sein. Das Innere der Transportfahrzeuge muß alle Hygienevorschriften
erfüllen. Fahrzeuge für den Transport wärmebehandelter Milch in Kleinbe-
hältnissen oder Kannen müssen ausreichenden Schutz gegen jedwede
VerunreinigungundWitterungseinflüssebieten;siedürfennichtfürdenTier-
transportverwendetwerden.
5. Damit dies gewährleistet ist,kontrolliert die zuständige Behörde regelmäßig,
ob die Transportmittel und die Verladebedingungen den Hygienevorschriften
diesesKapitelsentsprechen.
6. Erzeugnisse gemäß dieser Richtlinie müssen so versandt werden, daß sie
angesichts der Dauer und der Bedingungen der Beförderung sowie der dafür
vorgesehenen Mittel vor jedweder Kontamination oder nachteiligen Beein-
flussunggeschützt sind.
7. Während des Transportsvon pasteurisierter Milch in Tanks oder inKleinbe-
hältnissen und Kannen darf die Temperatur der Milch 6 ºC nicht
überschreiten. ►
M3Die zuständigen Behörden dürfen jedoch Ausnahmen
vondieserVorschriftfürdenVerkaufanderHaustürundeine Toleranz von
+2ºCwährendderLieferungen andenEinzelhandel zulassen. ◄1992L0046—DE—05.06.2003—006.001—39
▼B
8. DieKommissionkannzusätzliche BedingungenfürdieLagerungundBeför-
derung einiger spezifischer Erzeugnisse auf Milchbasis gemäß dieser
Richtlinie nachdemVerfahrendesArtikels31festlegen.
KAPITELVI
Gesundheitskontrolle und Überwachung der Produktion
1. Die Betriebe werden von der zuständigen Behörde kontrolliert, die sich
vergewissert, daß die Anforderungen dieser Richtlinie eingehalten werden,
unddieinsbesondere
a) folgendeskontrolliert:
i) dieSauberkeitderRäume,EinrichtungenundArbeitsgerätesowiedie
HygieneinbezugaufdasPersonal;
i) die Wirksamkeit der von dem Betrieb durchgeführten Überwachung
gemäß Artikel 14, namentlich durch Prüfung der Ergebnisse und
Probenahmen;
iii) diemikrobiologischeundhygienischeBeschaffenheitderErzeugnisse
aufMilchbasis;
iv) dieWirksamkeitderBearbeitungderErzeugnisseaufMilchbasisund
wärmebehandelter Konsummilch;
v) die luftdicht verschlossenen Behältnisse im Wege eines Stichproben-
verfahrens;
vi) die angemessene Genußtauglichkeitskennzeichnung der Erzeugnisse
aufMilchbasis;
vii) dieLagerungs-undBeförderungsbedingungen;
b) diefürdieLaboranalyse erforderlichen Probenentnimmt;
c) alle sonstigen Kontrollmaßnahmen durchführt, die sie zur Einhaltung der
AnforderungendieserRichtlinie alsnotwendigerachtet.
2. Diezuständige Behördemußjederzeit ZugangzudenKühlhäusernsowiezu
allen Arbeitsräumen haben, um die genaue Einhaltung dieser Bestimmungen
zuüberprüfen.1992L0046—DE—05.06.2003—006.001—40
▼B
ANHANG D
KAPITELI
Gemeinschaftsreferenzlaboratorium
Laboratoire centrale d'hygiènealimentaire,
43,ruedeDantzig,
F-75015Paris.
KAPITELII
Befugnisse und Aufgaben des Gemeinschaftsreferenzlaboratoriums
1. DasGemeinschaftsreferenzlaboratoriumistimHinblickaufdieAnalysenund
Testsbezüglich MilchundErzeugnisseaufMilchbasisbeauftragt mit
— der Lieferung von Informationen über die Analysemethoden und die
vergleichenden Testsandieeinzelstaatlichen Referenzlaboratorien;
— der Koordinierung der Durchführung der Analysemethoden gemäß dem
ersten Gedankenstrich durch die einzelstaatlichen Referenzlaboratorien,
insbesonderemittels Durchführungvergleichender Tests;
— der Koordinierung der Erforschung neuer Analysemethoden und Unter-
richtung der einzelstaatlichen Referenzlaboratorien über die
diesbezüglichen Fortschritte;
— der Durchführung von Aus- und Fortbildungskursen für das Personal der
einzelstaatlichen Refrenzlaboratorien;
— der technischen und wissenschaftlichen Unterstützung der Dienststellen
der Kommission einschließlich des Referenzbüros der Gemeinschaft,
insbesondere bei Unstimmigkeiten in bezug auf die Analyseergebnisse
derMitgliedstaaten.
2. Das Gemeinschaftsreferenzlaboratorium stellt sicher, daß folgende Betriebs-
voraussetzungenerfüllt sind;
Esmuß— über qualifiziertes Personal mit hinreichenden Kenntnissen über die
Verfahren für die Analysen und Tests bezüglich Milch und Erzeugnisse
aufMilchbasisverfügen;
— über die Ausrüstung und die nötigen Stoffe zur Durchführung der
AufgabengemäßNummer1verfügen;
— eine angemesseneVerwaltungsinfrastrukturaufweisen;— die vertrauliche Behandlung bestimmter Fragen, Ergebnisse oder Mittei-
lungendurchseinPersonalgewährleisten;
— hinreichend über die internationalen Normen und Praktiken unterrichtet
sein;
— gegebenenfalls über ein auf dem laufenden gehaltenes Verzeichnis der
vom Referenzbüro der Gemeinschaft geführten Referenzstoffe sowie
über ein auf dem laufenden gehaltenes Verzeichnis der Hersteller und
Vertreiber dieserStoffeverfügen.1992L0046—DE—05.06.2003—006.001—41