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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2815/98 DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1998
über Handelsbestimmungen für Olivenöl
(ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 56)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 640/1999 der Kommission vom 25. März 1999 L 82 8 26.3.1999
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2815/98 DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1998
über Handelsbestimmungen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG vom 22. September 1966
über eine gemeinsame Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 (2), insbesondere auf Artikel
35a,
Merkmale und Geschmack von für Speisezwecke bestimmten, unmit-
telbar marktfähigen nativen Olivenölen können anbaubedingt oderinfolge lokaler Extraktionstechniken je nach geographischem Ursprungdeutliche Unterschiede aufweisen. Innerhalb ein und derselben Kate-gorie im Sinne desAnhangsder Verordnung Nr. 136/66/EWG könnensich dadurch marktverzerrende Preisunterschiede ergeben. Speiseoli-venöle der anderen Kategorien hingegen weisen keine wesentlichenursprungsbedingten Unterschiede auf. Bei diesen Kategorien könnte dieAngabe desUrs prungsauf der Einzelhandels packung die Verbraucherzu der Annahme verleiten, es bestünden qualitative Unterschiede. ZurVermeidung von Wettbewerbsverzerrungen auf dem Markt für Speiseo-livenöl sollen daher gemeinschaftliche Handelsbestimmungengeschaffen werden, denen zufolge die Angabe des Ursprungsausschließlich Olivenöl der Kategorien „natives Olivenöl extra“ und„natives Olivenöl“ vorbehalten ist, die ganz bestimmte Bedingungenerfüllen.
Bei den im Handel angewandten Ursprungsbestimmungen muß den
Ergebnissen der laufenden Verhandlungen über die Harmonisierung derRegeln desnichtpräferentiellen Urs prungsRechnung getragen werden,die im Handel mit Drittländern gelten werden. Eine verbindliche Rege-lung für die Ursprungsangabe muß auch eine Regelung zur Herkunftssi-cherung und Kontrolle aller vermarkteten Olivenölmengen umfassen.Diese Regelung zur Herkunftssicherung wird im Rahmen der Ausarbei-tung der Qualitätsstrategie für Olivenöl, die bis zum 31. Oktober 2001abgeschlossen sein muß, zusammen mit der Frage der Klassifizierungder Öle geprüft, auf die sie Anwendung findet. Daher sollte eine fakul-tative, vorläufige Regelung für die Angabe desUrs prungsinnerhalb derEuropäischen Gemeinschaft vorgesehen werden.
Bei eingeführtem Olivenöl sollten die Bestimmungen über den nichtprä-
ferentiellen Ursprung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 desRatesvom 12. Oktober 1992 zur Fes tlegung desZollkodex der Gemein-schaften (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 (4),
eingehalten werden.
Die Angabe eines regionalen Ursprungs kann in Form einer geschützten
Ursprungsbezeichnung (g. U.) oder einer geschützten geographischenAngabe (g. g. A.) nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92desRates(
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1068/97
der Kommission (6), erfolgen. Um Verwechslungen beim Verbraucher
und damit Marktverzerrungen zu vermeiden, sollte die Angabe der g. U.und der g. g. A. der regionalen Ebene vorbehalten bleiben.
Bezieht sich die Ursprungsangabe des nativen Olivenöls auf die Europä-
ische Gemeinschaft oder auf das gesamte geographische Gebiet einesMitgliedstaats, gibt es praktisch keine Verwechslungen mit geschütztenUrsprungsbezeichnungen oder geschützten geographischen Angaben.Die Extraktionsverfahren und -techniken wirken sich insbesondere im
(1) ABl. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 32.
(3) ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.
(4) ABl. L 17 vom 21. 1. 1997, S. 1.
(5) ABl. L 208 vom 24. 7. 1992, S. 1.
(6) ABl. L 156 vom 13. 6. 1997, S. 10.
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Bereich der Herstellung von Olivenöl auf die Qualität und den
Geschmack von nativen Ölen aus. Verbringungen von Oliven zwischenverschiedenen Ländern finden hauptsächlich wegen des damit verbun-denen großen Qualitätsverlusts der Öle nur in geringem Umfang statt.Es ist daher davon auszugehen, daß die Extraktion des Öls denUrsprung verleiht, wobei außerdem die Schwierigkeiten der Kontrolleund die Änderung der Erzeugnisgruppe zu berücksichtigen sind, diediese für den internationalen Handel mit sich bringt.
In der Europäischen Gemeinschaft oder in den Mitgliedstaaten handelt
es sich bei dem vermarkteten nativen Olivenöl zumeist um Verschnitte,bei denen die Gleichmäßigkeit der Qualität und die typischen organo-leptischen Merkmale entsprechend den Verbrauchererwartungen sicher-gestellt sind. Das Typische von nativem Olivenöl aus den betreffendenGebieten wird also trotz oder mitunter dank des Zusatzes geringerMengen von Olivenöl auseinem anderen Gebiet gewährleis tet. Zurregelmäßigen Versorgung des Marktes über die traditionellen Handels-ströme sollte angesichts der für den Olivenanbau typischen Produktions-schwankungen an der Angabe des Ursprungs in einem solchen Gebietfestgehalten werden, wenn es sich bei dem Erzeugnis um einenVerschnitt mit geringen Mengen Olivenöl aus anderen Gebieten handelt.In diesem Fall sollte der Verbraucher jedoch darüber aufgeklärt werden,daß dasErzeugnisnicht gänzlich ausdem Gebiet s tammt, dasalsUrsprung angegeben ist.
Die Ursprungsbezeichnung muß der Richtlinie 79/112/EWG des Rates
vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für denEndverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbunghierfür (
1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/4/EG (2), entspre-
chen. Esmuß verhindert werden, daß die Angaben auf den Etiketten dieVerbraucher hinsichtlich des Ursprungs verunsichern. BestehendeMarkennamen können weiter verwendet werden, wenn sie gemäß derErs ten Richtlinie 89/104/EWG desRatesvom 21. Dezember 1988 zurAngleichung der Rechtsvorschriften über die Marken (
3), geändert durch
die Entscheidung 92/10/EWG (4), amtlich eingetragen wurden.
Damit die Kontrolle der Ursprungsbezeichnungen sichergestellt ist,
sollte vorgesehen werden, daß Verpackungsunternehmen, die dieseBezeichnungen für die von ihnen vermarkteten nativen Olivenöleverwenden möchten, eine Zulassung beantragen müssen.
Um eine Anpassung an die neuen Bestimmungen und die Schaffung der
dazu erforderlichen Voraussetzungen zu ermöglichen, sollte zurVermeidung von Handelsstörungen das Inkrafttreten dieser Verordnungverschoben und der Absatz des Olivenöls vorgesehen werden, dasbereitsvor ihrem Inkrafttreten verpackt wurde.
Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb der ihm von
seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Angabe desUrs prungsvon nativem Olivenöl extra und von nativem
Olivenöl im Sinne der Nummern 1.a und 1.b desAnhangsder Verord-nung Nr. 136/66/EWG auf den Verpackungen zur Abgabe an denEndverbraucher in den Mitgliedstaaten oder auf den Etiketten dieserVerpackungen ist fakultativ. Macht ein Marktteilnehmer von dieserMöglichkeit Gebrauch, so gelten dafür ausschließlich die Bestim-mungen dieser Verordnung;
(1) ABl. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.
(2) ABl. L 43 vom 14. 2. 1997, S. 21.
(3) ABl. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 1.
(4) ABl. L 6 vom 11. 1. 1992, S. 35.
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Die Angabe desUrs prungsvon anderen Olivenölen und Oliventres te-rölen im Sinne desAnhangsder genannten Verordnung auf den Verpa-ckungen zur Abgabe an den Endverbraucher in den Mitgliedstaaten oderauf den Etiketten dieser Verpackungen ist nicht zulässig.
Artikel 2
(1) Die Angabe des Ursprungs im Sinne dieser Verordnung betrifft
ein geographisches Gebiet und darf sich nur beziehen auf
a) ein geographisches Gebiet, dessen Bezeichnung als geschützte
Ursprungsbezeichnung oder geschützte geographische Angabe imSinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen ist,
und/oder
b) im Sinne dieser Verordnung
— einen Mitgliedstaat,
— die Europäische Gemeinschaft,— ein Drittland.
(2) Unbeschadet der einzelstaatlichen Vorschriften, die gemäß der
Richtlinie 79/112/EWG erlassen werden, ist der Ursprung für denEndverbraucher nach den Bestimmungen dieses Absatzes anzugeben.
Der Ursprung wird auf der Verpackung oder auf dem Etikett der Verpa-
ckung gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 79/112/EWG so ange-geben, daß er für den Endverbraucher unmißverständlich erkennbar ist.
Jeder Hinweisauf ein geographis chesGebiet auf der Verpackung oder
auf dem Etikett der Verpackung gilt als Ursprungsangabe, die denBestimmungen dieser Verordnung unterliegt; ausgenommen davon sind:
— der Name der Marke oder des Unternehmens, deren/dessen Eintra-
gung vor dem 1. Januar 1999 gemäß der Richtlinie 89/104/EWGbeantragt wurde;
— die Bezeichnung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92.
Artikel 3
(1) Bei Olivenölen, die eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder
eine geschützte geographische Angabe tragen dürfen, muß der Ursprunggemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 ange-geben werden.
(2) Wird als Ursprung ein Mitgliedstaat oder die Europäische
Gemeinschaft angegeben, so bezieht er sich in den anderen als den inAbsatz 1 genannten Fällen auf das geographische Gebiet, in dem das„native Olivenöl extra“ oder das„native Olivenöl“gewonnen wurde.
Bei Verschnitten von „nativem Olivenöl extra“ oder „nativem
Olivenöl“, die zu über 75 % aus ein und demselben Mitgliedstaat oderaus der Gemeinschaft stammen, kann der überwiegende Ursprung ange-geben werden, wenn ihm folgender Vermerk nachgestellt wird:„Auslese nativer Olivenöle (extra), die zu über (75) % in ....... (Angabedes Ursprungs) gewonnen wurden“.
Im Sinne dies esAbs atzesgilt ein „nativesOlivenöl extra“ oder ein
„nativesOlivenöl“ nur dann alsin einem geographis chen Gebietgewonnen, wenn esausOliven in einer Ölmühle abgepreßt wurde, diein dem betreffenden Gebiet liegt.
(3) Im Fall von nativem Olivenöl extra oder nativem Olivenöl, das
ausDrittländern eingeführt wird, erfolgt die Angabe desUrs prungsnachden Bestimmungen über den nichtpräferentiellen Ursprung gemäß denArtikeln 22 bis26 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92.
Artikel 4
(1) Mit einer Ursprungsangabe gemäß Artikel 3 Absatz 2 versehenes
„nativesOlivenöl extra“ und „nativesOlivenöl“ werden in einem dazuzugelassenen Verpackungsunternehmen abgefüllt. Die Zulassung erteilt
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der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet sich die Verpackungsan-lagen befinden.
(2) Jedem Unternehmen, das
— über eine Verpackungsanlage verfügt,
— sich zu einer Buchführung und einer gesonderten Lagerhaltung
verpflichtet, die esermöglichen, die Herkunft der Olivenöle, derenUrsprung angegeben ist, und gegebenenfalls der Verschnittanteiledes Olivenöls, dessen Ursprung angegeben ist, nach denVorschriften des betreffenden Mitgliedstaats zu kontrollieren,
— bereit ist, sich den im Rahmen der Durchführung dieser Verordnung
vorgesehenen Kontrollen zu unterziehen,
wird auf Antrag die Zulassung mit einer entsprechenden alphanumeri-
schen Kennzeichnung erteilt.
(3) Auf der Verpackung oder auf ihrem Etikett wird die alphanume-
rische Kennzeichnung des zugelassenen Verpackungsunternehmensangegeben.
Artikel 5
(1) Bei der Kontrolle desUrs prungsüberprüfen die Mitglieds taaten
in den betreffenden Verpackungsunternehmen, ob die Angaben zumUrsprung der von dem Unternehmen abgegebenen nativen Olivenölemit den Angaben desUrs prungsder verarbeiteten Mengen nativerOlivenöle übereinstimmen.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen und
führen insbesondere Geldbußen ein, um die Einhaltung dieser Verord-nung zu gewährleisten. Sie teilen der Kommission die dazu getroffenenMaßnahmen mit.
Artikel 6
Die Etikettierungsvorschriften dieser Verordnung gelten nicht für
Erzeugnisse, die ►
M1vor dem 30. Juni 1999 ◄rechtmäßig in der
Gemeinschaft hergestellt und etikettiert oder rechtmäßig in die Gemein-schaft eingeführt und in den freien Verkehr überführt wurden.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem ersten Tag des vierten Monats nach ihrem Inkrafttreten
bis31. Oktober 2001.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.