1980L0876 — DE — 26.12.1997 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewährübernehmen
►B RICHTLINIEDESRATES
vom15.Juli1980
zurAngleichungderRechtsvorschriftenderMitgliedstaatenbetreffendAmmoniumnitrat-Einnähr-
stoffdüngemittelmithohemStickstoffgehalt
(80/876/EWG)
(ABl. L 250 vom 23.9.1980, S. 7)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 97/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
24. November1997L 335 15 6.12.1997
1980L0876 — DE — 26.12.1997 — 001.001 — 2
▼B
RICHTLINIEDESRATES
vom15.Juli1980
zurAngleichungderRechtsvorschriftenderMitgliedstaatenbetref-
fend Ammoniumnitrat-Einnährstoffdüngemittel mit hohem Stick-
stoffgehalt
(80/876/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:In derRichtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18. Dezember1975 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemit-tel (
4)sind bereits Gemeinschaftsvorschriften über die Bezeichnung,
Zusammensetzung, Kennzeichnung und Verpackung der wichtigstenEin- und Mehrnährstoffdünger in der Gemeinschaft festgelegt. Diegenannte Richtlinie befaßt sich im besonderen mit den Ammonium-
nitrat-Einnährstoffdüngemitteln; im Hinblick auf die besondere Art
dieser Düngemittelprodukte und die daraus abzuleitenden Anforde-rungen in bezug auf die öffentliche Sicherheit, die Gesundheit und denSchutz der Arbeitnehmer erscheint es jedoch erforderlich, ergänzendeGemeinschaftsregeln für diese Düngemittel zu erlassen.
Ammoniumnitrat ist der wesentliche Bestandteil einer Reihe von
Erzeugnissen, von denen einige zur Verwendung als Düngemittel,
andere zur Verwendung als Sprengstoffe bestimmt sind. Aufgrund der
Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Vorschriften für dieEinstufung derzurVer wendung als Düngemittel bestimmten Er zeug-nisse im Vergleich zu anderen Ammoniumnitrat-Erzeugnissen gelten inbezug auf das Inverkehrbringen von Ammoniumnitrat-Düngemitteln inden einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Bestimmungen. Durch
diese Unterschiede wird der Handel mit Ammoniumnitrat-Einnährstoff-
düngemitteln mit hohem Stickstoffgehalt innerhalb der EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft behindert.
Diese Hindernisse, die der Errichtung des Gemeinsamen Marktes entge-
genstehen, lassen sich dadurch teilweise oder sogar ganz beseitigen, daßalle Mitgliedstaaten entweder zusätzlich zu ihren derzeit geltendenRechtsvorschriften oder an deren Stelle übereinstimmende Vorschriftenerlassen.
Einige derEr zeugnisse, die Gegenstand dieserRichtlinie sind, könnten
in bestimmten Fällen zu anderen als den ihrer Bestimmung entspre-
chenden Zwecken verwandt werden, welche die Sicherheit von
Personen und Gütern gefährden können; infolgedessen dürfen dieMitgliedstaaten nicht daran gehindert werden, geeignete Maßnahmenzur Vermeidung solcher Verwendungen zu ergreifen.
Zu diesem Zweck ist es im Interesse der öffentlichen Sicherheit vor
allem erforderlich, auf Gemeinschaftsebene die erforderlichen Kenn-daten und Merkmale festzulegen, die Ammoniumnitrat-Einnährstoff-düngemittel mit hohem Stickstoffgehalt von den Ammoniumnitratarten
unterscheiden, die bei der Herstellung von Sprengstoffen verwendet
werden.
(1) ABl. Nr. C 16 vom 23. 1. 1976, S. 4.
(2) ABl. Nr. C 125 vom 8. 6. 1976, S. 43.
(3) ABl. Nr. C 204 vom 30. 8. 1976, S. 10.
(4) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 21.
1980L0876 — DE — 26.12.1997 — 001.001 — 3
▼B
Ammoniumnitrat-Einnährstoffdüngemittel mit hohem Stickstoffgehalt
müssen bestimmten Kenndaten entsprechen, damit ihre Unschädlichkeitgewährleistet ist. Mehrere Mitgliedstaaten wünschen außerdem, daßvorgesehen wird, daß diese Düngemittel vor oder nach ihrem Inverkehr-bringen einem Detonationstest unterzogen werden können.
Sowohl die Festlegung derAnalyse- und Kontr ollmethoden als auch
etwaige im Hinblick auf den technischen Fortschritt erforderliche Ände-
rungen oder Ergänzungen stellen technische Maßnahmen dar; es istzweckmäßig, zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrensden Erlaß dieser Maßnahmen der Kommission zu übertragen.
Der technische Fortschritt macht die rasche Anpassung der technischen
Vorschriften dieser Richtlinie erforderlich. Ein Verfahren zur Anpas-
sung derim Ber eich derDüngemittel er lassenen Richtlinien an den
technischen Fortschritt ist bereits in den Artikeln 10 und 11 der Rich-tlinie 76/116/EWG festgelegt worden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt, unbeschadet derAnwendung derRichtlinie
76/116/EWG, für Ammoniumnitrat-Einnährstoffdüngemittel mit hohemStickstoffgehalt, die in den Mitgliedstaaten derGemeinschaft inVerkehr gebracht werden.
(2) UnterDüngemitteln im Sinne dieserRichtlinie sind auf chemi-
schem Wege zu Düngezwecken hergestellte Erzeugnisse auf Ammi-
niumnitratbasis zu verstehen, die einen Stickstoffgehalt von mehr als 28
Gewichtshundertteilen aufweisen und anorganische Zusätze oder Füll-stoffe wie gemahlenen Kalkstein oderDolomit Kalzium- und Magne-siumsulfat oderKieser it enthalten können.
(3) Sonstige, in Absatz 2 nicht genannte anorganische Zusätze oder
Füllstoffe, die in dem Düngemittel enthalten sind, dürfen weder die
thermische Sensibilität noch die Detonationsfähigkeit erhöhen.
Artikel 2
Die Düngemittel müssen, um mit derBezeichnung ►
M1„EG-
Düngemittel“ ◄versehen werden zu können, den in Anhang I festge-
legten Merkmalen und Grenzwerten entsprechen. Die Übereinstimmungwird von dem Verantwortlichen für die Vermarktung des Düngemittelsmit Sitz innerhalb der Gemeinschaft durch die Aufschrift ►
M1„EG-
Düngemittel“ ◄bestätigt.
Artikel 3
Die Düngemittel dürfen nur verpackt an den Endverbraucher abgegeben
werden.
Für die Beförderung von Düngemitteln gelten die internationalen Rege-
lungen über die Beförderung gefährlicher Stoffe.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Düngemitteln, die
die Aufschrift ►M1„EG-Düngemittel“ ◄tragen und den Bestim-
mungen dieserRichtlinie genügen, nicht aus Gr ünden, die die in dieser
Richtlinie enthaltenen Erfordernisse betreffen, verbieten, beschränkenoderbehinder n.
Artikel 5
Die Bestimmungen dieserRichtlinie stehen dem nicht entgegen, daß
aus Gründen der öffentlichen Sicherheit gerechtfertigte Maßnahmenzum Verbot, zur Einschränkung oder zur Behinderung des Inverkehr-bringens von Düngemitteln ergriffen werden.
1980L0876 — DE — 26.12.1997 — 001.001 — 4
▼B
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu
gewährleisten, daß die mit der Bezeichnung ►M1„EG-
Düngemittel“ ◄versehenen Düngemittel, die in Verkehr gebracht
werden, den Bestimmungen dieser Richtlinie und ihres Anhangs Ientsprechen.
Artikel 7
(1) Unbeschadet derin Ar tikel 6 genannten Maßnahmen können die
Mitgliedstaaten fakultativ zusätzliche Überprüfungen der ►
M1„EG-
Düngemittel“ ◄vornehmen. Diese Überprüfungen können entweder
vor dem Inverkehrbringen der Düngemittel oder nach dem Inverkehr-
bringen bzw. auf beiden Stufen vorgenommen werden.
(2) Bei diesen Überprüfungen darf nur der in Anhang II vorgesehene
Test angewandt werden.
(3) Die ►M1„EG-Düngemittel“ ◄, die den Anforderungen dieser
Richtlinie entsprechen und — wenn der Mitgliedstaat dies verlangt —den in Anhang II vorgesehenen Detonationstest bestanden haben, dürfennicht ebenso strengen einzelstaatlichen Vorschriften, insbesondere
hinsichtlich der Lagerung, unterworfen werden wie die Erzeugnisse, die
diesen Anforderungen nicht entsprechen.
Artikel 8
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 11 der Richtlinie 76/116/EWG
wird folgendes festgelegt:
— die Methode für die Überprüfung der Anforderungen nach Anhang
I Nummern 1, 2 und 6 sowie die Methode der Durchführung desTests nach Anhang II;
— die Zahl der in Anhang II vorgesehenen Wärmezyklen, denen die
Düngemittel unterzogen werden; es sind mindestens zwei Wärme-zyklen vorzusehen;
— die Probenahme und Prüfmethoden;
— der zulässige Höchstwert für Schwermetalle.
(2) Die Änder ungen, die zurAnpassung derMethoden zurFeststel-
lung derZusammensetzung und Beschaffenheit derDüngemittel sowie
der Methode der Durchführung des Detonationstests an den technischenFortschritt erforderlich sind, werden ebenfalls nach diesem Verfahrenerlassen.
(3) Nach dem gleichen Verfahren wird drei Jahre nach Beginn der
Anwendung dieserRichtlinie dar überentschieden, ob fürden Test nachAnhang I Nummer 1 weiterhin zwei Wärmezyklen gefordert werden
sollen.
Artikel 9
(1) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer ausführlichen
Begründung fest, daß ein Düngemittel trotz Einhaltung der Vorschriften
dieserRichtlinie eine Gefahrfürdie Sicher heit oderdie Gesundheit
darstellt, so kann er das Inverkehrbringen dieses Düngemittels in seinemHoheitsgebiet vorläufig untersagen oder besonderen Bedingungen unter-werfen. Er teilt dies unter Angabe der Gründe für seine Entscheidungunverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.
(2) Die Kommission konsultiert binnen sechs Wochen die betref-
fenden Mitgliedstaaten; anschließend gibt sie unverzüglich ihre Stel-
lungnahme ab und trifft die entsprechenden Maßnahmen.
(3) Ist die Kommission derAnsicht, daß technische Anpassungen der
Richtlinie erforderlich sind, so werden diese Anpassungen entweder vonder Kommission oder vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 8beschlossen; in diesem Fall kann derMitgliedstaat, derSchutzmaß-nahmen getroffen hat, diese bis zum Inkrafttreten dieser Anpassungenbeibehalten.
1980L0876 — DE — 26.12.1997 — 001.001 — 5
▼B
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen binnen 18
Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie die erforderlichen Rechts-und Verwaltungsvorschriften, um ihr nachzukommen, und setzen dieKommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Januar 1984 an.(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorgen, daß der Kommission der
Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter
diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen, mitgeteilt wird.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
1980L0876 — DE — 26.12.1997 — 001.001 — 6
▼B
ANHANG I
MERKMALE UND GRENZWERTE FÜR AMMONIUMNITRAT-
EINNÄHRSTOFFDÜNGEMITTELMITHOHEMSTICKSTOFFGEHALT
1.Porosität (Ölrückhaltevermögen)
Das Ölrückhaltevermögen des Düngemittels darf nach zweimaligem Wärme-
zyklus bei einer Temperatur von 25 bis 50 °C 4 Gewichtsprozent nicht über-
steigen.
2.BrennbareStoffe
Der Gewichtsanteil brennbarer Stoffe darf, als C gemessen, bei Düngemitteln
mit einem Stickstoffgehalt von mindestens 31,5 Gewichtsprozent nicht mehr
als 0,2 % und bei Düngemitteln mit einem Stickstoffgehalt von wenigerals
31,5, aber mindestens 28 Gewichtsprozent, nicht mehr als 0,4 % betragen.
3.pH
Eine Lösung mit dem löslichen Anteil von 10 g des Düngemittels in 100 ml
Wassermuß einen pH-Wer t von mindestens 4,5 aufweisen.
4.Korngrößen
Höchstens 5 Gewichtsprozent des Düngemittels dürfen ein Sieb von 1 mm
Maschenweite und höchstens 3 Gewichtsprozent ein Sieb von 0,5 mm
Maschenweite passieren.
5.Chlor
Der Chlorgehalt des Düngemittels darf höchstens 0,02 Gewichtsprozent
betragen.
6.Schwermetalle
Das Düngemittel darf keinerlei absichtlich beigefügte Schwermetalle
enthalten; soweit sich darin als Folge des Herstellungsprozesses Spuren dieser
Metalle befinden, dürfen diese den vom Ausschuß festgelegten Grenzwert
nicht überschreiten.
1980L0876 — DE — 26.12.1997 — 001.001 — 7
▼B
ANHANG II
BESCHREIBUNGDESDETONATIONSTESTSIMSINNEDESARTIKELS7
Der Test ist an einer repräsentativen Düngemittelprobe durchzuführen. Vor der Prüfung auf Explosivität
ist die gesamte Probemenge einem nicht mehr als fünfmaligen Wärmezyklus zu unterziehen.
Zur Durchführung des Detonationstests wird die Düngemittelprobe in ein horizontal anzuordnendes
Stahlrohr eingebracht; es gelten folgende Versuchsbedingungen:
Stahlrohr ohne Schweißstellen
Rohrlänge: mindestens 1 000 mm
Nominalwert des Außendurchmessers: mindestens 114 mmNominalwert der Wanddicke: mindestens 5 mm
Verstärkungsladung: Art des Explosivstoffes und Abmessungen der
Zündladung sollten so gewählt werden, daß diestärkste Zündung des Prüfmusters unter demBlickwinkel derExplosionsweiter leitung gegeben
ist.
Testtemperatur: 15 — 25 °CBleizylinderzum Messen derExplosionswir -
kung:50 mm Durchmesser
100 mm Höhe
Die Bleizylinder werden zum Auflegen des Detonationsrohrs in waagerechter Lage in Abständen von
150 mm angeordnet. Der Test wird zweimal durchgeführt. Der Test gilt als bestanden, wenn ein oder
mehrere der als Stützen dienenden Bleizylinder bei jedem Testdurchgang weniger als 5 % gestaucht
werden.