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2012R1155 — DE — 08.12.2012 — 000.001

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▼B

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1155/2012 DER KOMMISSION

vom 5. Dezember 2012

zur 183. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 26. November 2012 beschlossen, sechs Organisationen aus der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen.

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 5,

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:

Unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ werden die folgenden Einträge gestrichen:

▼C1

„Benevolence International Fund (auch: a) Benevolent International Fund, b) BIF-Canada). Anschrift: a) 2465, Cawthra Road, Unit 203, Mississauga, Ontario, L5A 3P2, Kanada; b) PO box 1508, Station B, Mississauga, Ontario, L4Y 4G2, Kanada; c) PO box 40015, 75, King Street South, Waterloo, Ontario, N2J 4V1, Kanada; d) 92, King Street, 201, Waterloo, Ontario, N2J 1P5, Kanada. Weitere Angaben: Verbindungen zur Benevolence International Foundation. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 21.11.2002.“

▼B

c)

„Bosanska Idealna Futura (auch: a) BIF-Bosnia, b) Bosnian Ideal Future). Weitere Angaben: a) war in Bosnien und Herzegowina als Verein und humanitäre Organisation unter der Registernummer 59 amtlich registriert; b) war Rechtsnachfolger der Büros der Benevolence International Foundation in Bosnien und Herzegowina, die unter dem Namen BECF Charitable Educational Center, Benevolence Educational Center tätig war; c) bestand im Dezember 2008 nicht mehr. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 21.11.2002.“
(26)

Insgesamt übermittelten 14 ausführende Hersteller in der VR China die verlangten Informationen und stimmten ihrer Einbeziehung in eine Stichprobe zu. Diese Unternehmen führten im UZ rund 7 800 t aus, d. h. etwa 60 % der chinesischen Ausfuhren in die EU. Auf der Grundlage der von ihnen vorgelegten Informationen wählte die Kommission für die Stichprobe die vier ausführenden Hersteller aus, auf die das größte repräsentative Volumen von Produktion, Verkäufen und Ausfuhren entfiel, die in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnten. Eines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen stellte seine Mitarbeit später ein; ein weiteres meldete der Kommission, dass die von ihm im Stichprobenformular gemachten Angaben unrichtig seien. Auf der Grundlage dieser neuen Informationen wurde entschieden, dieses Unternehmen von der Unternehmensstichprobe auszuschließen. Die Kommission bat zwei weitere Unternehmen, sich an der Stichprobe zu beteiligen. Die mitarbeitenden ausführenden Hersteller, die Mission der VR China in der EU und der Antragsteller wurden zur endgültigen Zusammensetzung der Stichprobe konsultiert. Keine interessierte Partei erhob Einwände gegen diese Auswahl. Später stellte auch eines der neu in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen seine Mitarbeit ein. Die endgültige Stichprobe umfasste somit drei ausführende Hersteller in der VR China, auf die im UZ rund 30 % der Einfuhren der betroffenen Ware in die EU und 50 % der Verkaufsmenge der 14 ausführenden Hersteller entfielen, die Daten für das Stichprobenverfahren übermittelt hatten.
(1)

Im Anschluss an einen Antrag, der am 12. Oktober 2011 von der European Producers Union of Renewable Ethanol Association (ePURE) („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht worden war, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von Bioethanol entfallen, kündigte die Europäische Kommission („Kommission“) am 25. November 2011 im Wege einer Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union ( 2 ) an, ein Antisubventionsverfahren („AS-Verfahren“ oder „Verfahren“) betreffend die Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika („USA“ oder „betroffenes Land“) in die Union einzuleiten.
1.

Drex Technologies S.A.

Eintragungsdatum: 4. Juli 2000 Eintragungsnummer: 394678 Direktor: Rami Makhlouf Eingetragener Vertreter: Mossack Fonseca & Co (BVI) Ltd

Drex Technologies ist vollständig im Besitz von Rami Makhlouf, der wegen finanzieller Unterstützung des syrischen Regimes in die Sanktionsliste der EU aufgenommen wurde. Rami Makhlouf nutzt Drex Technologies zur Begünstigung und Verwaltung seiner internationalen Finanzholdings, so auch einer Mehrheitsbeteiligung am Unternehmen SyriaTel, das bereits in die EU-Sanktionsliste aufgenommen wurde, weil auch dieses das syrische Regime finanziell unterstützt.
02013D0650 — DE — 25.06.2021 — 002.001

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▼B

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 6. November 2013

über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die aus der genetisch veränderten (GV) Maissorte MON 89034 × 1507 × MON88017 × 59122 (MON-89Ø34-3 × DAS-Ø15Ø7-1 × MON-88Ø17-3 × DAS-59122-7), vier verwandten GV-Maissorten mit drei verschiedenen einzelnen GV-Ereignissen (MON89034 × 1507 × MON88017 (MON-89Ø34-3 × DAS-Ø15Ø7-1 × MON-88Ø17-3), MON89034 × 1507 × 59122 (MON-89Ø34-3 × DAS-Ø15Ø7-1 × DAS-59122-7), MON89034 × MON88017 × 59122 (MON-89Ø34-3 × MON-88Ø17-3 × DAS-59122-7), 1507 × MON 88017 × 59122 (DAS-Ø15Ø7-1 × MON-88Ø17-3 × DAS-59122-7)) und vier verwandten GV-Maissorten mit zwei verschiedenen einzelnen GV-Ereignissen (MON89034 × 1507 (MON-89Ø34-3 × DAS-Ø15Ø7-1), MON89034 × 59122 (MON-89Ø34-3 × DAS-59122-7), 1507 × MON88017 (DAS-Ø15Ø7-1 × MON-88Ø17-3), MON 88017 × 59122 (MON-88Ø17-3 × DAS-59122-7)) bestehen, diese enthalten oder aus diesen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4755)

(Nur der englische, der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2013/650/EU)

Artikel 1

Genetisch veränderter Organismus und spezifische Erkennungsmarker

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 65/2004 werden die folgenden spezifischen Erkennungsmarker zugewiesen:

c)

c)

Diese genetisch veränderten Maissorten (Zea mays L.) sind im Anhang dieses Beschlusses unter Buchstabe b ausgewiesen.

Artikel 2

Zulassung

Folgende Erzeugnisse werden für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 2 und des Artikels 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 gemäß den in diesem Beschluss genannten Bedingungen zugelassen:

Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die die in Artikel 1 durch ihren spezifischen Erkennungsmarker ausgewiesenen GVO enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden;

Futtermittel, die die in Artikel 1 durch ihren spezifischen Erkennungsmarker ausgewiesenen GVO enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden;

die in Artikel 1 durch ihren spezifischen Erkennungsmarker ausgewiesenen GVO für alle anderen als die unter den Buchstaben a und b genannten Verwendungen, außer zum Anbau.

c)

c)

Artikel 3

Kennzeichnung

(2)

Der Hinweis „nicht zum Anbau“ muss auf dem Etikett und in den Begleitdokumenten der Erzeugnisse, die die in Artikel 1 durch ihren spezifischen Erkennungsmarker ausgewiesenen GVO enthalten oder aus ihnen bestehen, erscheinen, mit Ausnahme der in Artikel 2 Buchstabe a genannten Erzeugnisse.
2013D0184 — DE — 23.04.2016 — 003.001

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▼B

BESCHLUSS 2013/184/GASP DES RATES

vom 22. April 2013

betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma und zur Aufhebung des Beschlusses 2010/232/GASP

Artikel 1

(1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung an Myanmar/Birma durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Einsatz von Schiffen oder Luftfahrzeugen ihrer Flagge ist unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.

(2) Es ist verboten,

a) technische Hilfe, Vermittlungsdienste und sonstige Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Myanmar/Birma oder zur Verwendung in Myanmar/Birma zu erbringen;
(1)

Am 14. August 2013 teilte die Französischen Republik nach Artikel 129 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (Schutzklausel) der Europäischen Chemikalienagentur („die Agentur“) mit, sie habe berechtigten Grund zur Annahme, dass sofortiges Handeln erforderlich sei, damit die Öffentlichkeit vor der Exposition gegenüber Ammoniak geschützt werde, das aus Ammoniumsalzen in Isoliermaterialien aus Zellstoffwatte, die in Gebäuden verwendet werden, freigesetzt wird. Die Französische Republik beschloss am 21. Juni 2013 eine vorläufige Maßnahme und veröffentlichte diese am 3. Juli 2013 im Amtsblatt der Französischen Republik.
(1)

Gemäß Artikel 377 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ( 2 ) darf Portugal die in Anhang X Teil B Nummern 2, 4, 7, 9, 10 und 13 genannten Umsätze zu den in Portugal am 1. Januar 1989 geltenden Bedingungen weiterhin von der Steuer befreien. Diese Umsätze sind bei der Festsetzung der MwSt.-Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen.
CARLIT – Cartography of Littoral and upper-sublittoral rocky-shore communities (Kartografie von Gemeinschaften in litoralen und oberen sublitoralen Zonen an Felsenküsten)

CARLIT – Cartography of Littoral and upper-sublittoral rocky-shore communities (Kartografie von Gemeinschaften in litoralen und oberen sublitoralen Zonen an Felsenküsten)

Spanien

CARLIT – Cartography of Littoral and upper-sublittoral rocky-shore communities (Kartografie von Gemeinschaften in litoralen und oberen sublitoralen Zonen an Felsenküsten)

0,75
(28)

Weiter brachte Noblelift vor, dass in der Ausgangsuntersuchung die Unterschiede zwischen den inländischen Stahlpreisen in der VR China und den internationalen Stahlpreisen kein Faktor gewesen sei, der verhindert hätte, dass das Unternehmen das erste MWB-Kriterium erfüllt. In Erwägungsgrund 22 der Kommissionsverordnung (EG) Nr. 128/2005 vom 27. Januar 2005 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls ( 8 ) heiße es: „Für alle vier Unternehmen wurde festgestellt, […] dass die Kosten und Preise im Wesentlichen auf Marktwerten beruhten.“ In der Ausgangsuntersuchung wurde tatsächlich kein erheblicher Preisunterschied zwischen den vor Ort in der VR China erworbenen Rohstoffen und den zu internationalen Preisen erworbenen Rohstoffen ermittelt. Diese Schlussfolgerung darf die Kommission jedoch nicht daran hindern, in einer späteren Untersuchung einen Preisunterschied festzustellen, wenn sich die Umstände geändert haben und nun ein Preisunterschied besteht. Wie in Erwägungsgrund 76 dargelegt haben sich die Umstände zwischen 2004 (Zeitpunkt der Ausgangsuntersuchung) und 2011 (UZ der fraglichen Überprüfung), also über einen Zeitraum von sieben Jahren, erheblich geändert. Diesbezüglich wurden insbesondere in der Auslaufüberprüfung von 2010 Anscheinsbeweise für verzerrte Preise auf dem Stahlmarkt in der VR China zusammengetragen, die auf staatliche Einflussnahme zurückzuführen sind. Diese Anscheinsbeweise waren auch einer der Gründe für die von Amts wegen eingeleitete derzeitige Untersuchung; sie wurden in dieser Untersuchung zudem bestätigt (vgl. Erwägungsgrund 20).
(12)

Die Kommission führte die Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch: — MCP Precision Sdn. Bhd. (Malaysia), — Sofasco Industries (M) Sdn. Bhd. (Malaysia), — Tigges Fastener Technology Sdn. Bhd. (Malaysia) und verbundenes Handelsunternehmen Tigges Fastener Trading Sdn. Bhd. (Malaysia), — Tong Heer Fasteners Co. Sdn. Bhd. (Malaysia), — Well Union Metal Sdn. Bhd. (Malaysia) und in Taiwan ansässige verbundene Handelsunternehmen Linkwell Industry und Linkfast Industry, — A.B.P. Stainless Steel Fastener Co., Ltd. (Thailand), — Dura Fasteners Co., Ltd. (Thailand), — Taiyo Fasteners Co., Ltd. (Thailand), — Tong Heer Fasteners Co., Ltd. (Thailand), — TPC Stainless & Steel Fasteners Co., Ltd. (Thailand) und verbundene Handelsunternehmen TPC Fasteners Co. Ltd, Thai Phaisarn Fastening Co. Ltd. und Phaisarn Fastening Ltd. Part. (Thailand), — Multi-Tek Fasteners Inc. (Philippinen) und in Taiwan ansässiges verbundenes Handelsunternehmen Multi-Tek Fasteners & Parts Manufacturer Inc., — Phil Shin Works Corporation (Philippinen), — Rosario Fasteners Corporation (Philippinen) und in Taiwan ansässiges verbundenes Handelsunternehmen Lu Chu Shin Yee Works Co., Ltd.
(4)

Die Kontingentsmengen werden normalerweise in Tonnen angegeben. Bei bestimmten Erzeugnissen, für die ein autonomes Zollkontingent eröffnet wird, wird die Kontingentsmenge in einer anderen Maßeinheit angegeben. Wird für diese Erzeugnisse in der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates ( 2 ) keine besondere Maßeinheit angegeben, kann bezüglich der verwendeten Maßeinheit Unsicherheit bestehen. Aus Gründen der Klarheit und im Interesse einer besseren Kontingentsverwaltung ist es daher notwendig, festzulegen, dass bei Inanspruchnahme der genannten autonomen Zollkontingente die genaue Menge der Einfuhrwaren in der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Kontingentsmaßeinheit einzutragen ist, die für diese Erzeugnisse im Anhang dieser Verordnung genannt ist.
Bestände an in Umlauf befindlichen Euro- und Nicht-Euro-Banknoten und Münzen, die üblicherweise als Zahlungsmittel verwendet werden

2. Kredite
(18)

Heimtierfutter darf aus Material der Kategorie 3 ausgenommen Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstaben n, o und p der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 hergestellt werden. Die Bestimmungen, die für das Inverkehrbringen von Heimtierfutter innerhalb der EU gelten, sollten auch für die Einfuhr aus Drittländern gelten. In die Bescheinigung in Anhang XV Kapitel 3(B) der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte ein Verweis auf Artikel 10 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 aufgenommen werden.
02014D0932 — DE — 14.03.2022 — 009.001

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BESCHLUSS 2014/932/GASP DES RATES

vom 18. Dezember 2014

über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen

▼M1

Artikel 1

(1)

Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr, ob unmittelbar oder mittelbar, von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, an die oder zugunsten der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Ausschuss nach Ziffer 19 der UNSCR 2140 (2014) benannten Personen und Einrichtungen sowie an die oder zugunsten der in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnden Personen und Einrichtungen in Jemen durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, verboten.
b)

am Betrieb, am Management oder am Besitz von Fischereifahrzeugen beteiligt ist, die auf der Unionsliste von IUU-Schiffen gemäß Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 geführt werden, oder am Besitz von Schiffen, die unter der Flagge eines Landes fahren, das nach Artikel 33 jener Verordnung als nichtkooperierendes Drittland eingestuft wurde;
—

SECelectric cavity = in kWh ausgedrückter Standardenergieverbrauch (Strom), der erforderlich ist, um eine standardisierte Prüfbeladung in einem Garraum eines elektrischen Haushaltsbackofens in einem Zyklus zu erhitzen, auf die zweite Dezimalstelle gerundet;
(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 487/2013 der Kommission ( 3 ) werden einige der Sprachentabellen für Gefahrenhinweise in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und einige der Sprachentabellen für Sicherheitshinweise in Anhang IV der Verordnung geändert. Mit dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union am 1. Juli 2013 müssen alle Gefahren- und Sicherheitshinweise in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in der durch die Verordnung (EU) Nr. 487/2013 der Kommission geänderten Fassung auch in kroatischer Sprache vorliegen. Mit dieser Verordnung werden die erforderlichen Anpassungen in die Sprachentabellen eingebracht.
(1)

Die Mitgliedstaaten können den grenzüberschreitenden Verkauf von Tabakerzeugnissen im Fernabsatz an Verbraucher verbieten. Die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um diese Art von Verkauf zu verhindern. Verkaufsstellen, die Tabakerzeugnisse im grenzüberschreitenden Fernabsatz verkaufen, dürfen diese Produkte nicht an Verbraucher in Mitgliedstaaten liefern, in denen diese Art von Verkauf verboten worden ist. Die Mitgliedstaaten, in denen diese Art von Verkauf nicht verboten ist, verpflichten Verkaufsstellen, die grenzüberschreitenden Fernabsatz an Verbraucher in der Union betreiben möchten, sich bei den zuständigen Behörden in dem Mitgliedstaat registrieren zu lassen, in dem die Verkaufsstelle niedergelassen ist, sowie in dem Mitgliedstaat, in dem sich die tatsächlichen oder potenziellen Verbraucher befinden. Verkaufsstellen, die außerhalb der Union niedergelassen sind, müssen sich bei den zuständigen Behörden in dem Mitgliedstaat registrieren lassen, in dem sich der tatsächliche oder potenzielle Verbraucher befindet. Alle Verkaufsstellen, die grenzüberschreitenden Fernabsatz betreiben wollen, legen den zuständigen Behörden bei der Registrierung zumindest folgende Informationen vor:

a) Name oder Firma und ständige Adresse des Ortes der Geschäftstätigkeit, von dem aus die Tabakerzeugnisse geliefert werden;

b) das Anfangsdatum der Tätigkeit des Anbietens von Tabakerzeugnissen im grenzüberschreitenden Fernabsatz für Verbraucher mit Hilfe von Dienstleistungen der Informationsgesellschaft im Sinne von Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 98/34/EG;
(6)

Damit die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zügig angewandt werden können, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —
2014L0021 — DE — 27.02.2014 — 000.001

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mit Mindestanforderungen an Vorstufenpflanzgut von Kartoffeln und mit den EU-Klassen für dieses Vorstufenpflanzgut

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▼B

DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE 2014/21/EU DER KOMMISSION

vom 6. Februar 2014

mit Mindestanforderungen an Vorstufenpflanzgut von Kartoffeln und mit den EU-Klassen für dieses Vorstufenpflanzgut

(Text von Bedeutung für den EWR)

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —

In Anbetracht der unterschiedlichen Erzeugungspraxis und der Nachfrage der Verwender nach Vorstufenpflanzgut von Kartoffeln sollten die Mindestanforderungen auch die Möglichkeit der Vermarktung dieser Kartoffeln nach EU-Klassen vorsehen. Für Vorstufenpflanzgut von Kartoffeln sollte es zwei EU-Klassen geben („EU-Klasse PBTC“ und „EU-Klasse PB“), entsprechend der bestehenden Praxis, Vorstufenpflanzgut nach den Klassen PBTC und PB zu unterscheiden. Für jede Klasse sollten somit spezifische Anforderungen im Hinblick auf Krankheiten, Symptome, Defekte, Produktionsbedingungen und Generationen gelten.

Unterschiedliche nationale Vorschriften über die Erzeugung von Vorstufenpflanzgut haben die Vermarktung dieser Kartoffeln in der Union behindert und das Funktionieren des Binnenmarkts gestört. Daher sollten Mindestanforderungen für die Vermarktung von Vorstufenpflanzgut von Kartoffeln in der Union festgelegt werden. Diese Anforderungen sollten Krankheiten, Symptomen, Defekten und Erzeugungsbedingungen von Vorstufenpflanzgut und Partien dieses Pflanzguts gelten, damit nur gesundes und erstklassiges Vorstufenpflanzgut erzeugt und vermarktet wird.

Mit jeder Vermehrungsrunde nehmen die Krankheitserreger in Pflanzkartoffeln zu. Grundlage für gut funktionierende Produktionssysteme für Pflanzkartoffeln ist daher gesundes Ausgangsmaterial, das mit möglichst geringen Qualitätsverlusten vermehrt wird.

gestützt auf die Richtlinie 2002/56/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln ( 1 ), insbesondere auf Artikel 18 Buchstabe c,

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

Artikel 2

Mindestanforderungen an Vorstufenpflanzgut von Kartoffeln

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Vorstufenpflanzgut von Kartoffeln die folgenden Mindestanforderungen erfüllt:

c) der Anteil an nicht sortenechten Pflanzen und der Anteil an Pflanzen fremder Sorten betragen zusammengerechnet höchstens 0,01 %;
(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. Artikel 10 Absatz 7 der genannten Verordnung in Verbindung mit Artikel 10 Absätze 1 bis 4 enthält besondere Bestimmungen für die Bewertung von Produkten, die in der Union zum Zeitpunkt des Geltungsbeginns der Verordnung als Silierzusatzstoffe verwendet wurden.