1999D0091 — DE — 26.01.1999 — 000.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 25. Januar 1999
über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20
Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Wärmedämmprodukte
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 115)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/91/EG)
(ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 44)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 80 (1999/91/EG)
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 25. Januar 1999
über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von
Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/
EWG des Rates betreffend Wärmedämmprodukte
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 115)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/91/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember
1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften derMitgliedstaaten über Bauprodukte(
1), geändert durch die Richtlinie 93/
68/EWG(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der
Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung derKonformität eines Produkts muß die Kommission dem „jeweils amwenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforde-rungen vereinbar ist“, den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob für ein
bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie entweder eine
werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstel-lers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für dieKonformitätsbescheinigung ist, oder ob aus Gründen, die sich auf dieErfüllung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei
bestimmten Produkten eine zugelassene Zertifizierungsstelle zu betei-
ligen ist.
Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den
Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben. Daher
ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte oder der Produktfa-
milie festzulegen, das in den Mandaten und technischenSpezifikationen zugrunde gelegt wurde.
Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang
III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben. Daher muß fürjedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie diebeiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind,da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.
Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den
Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohnelaufende Überwachung und in Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind,
und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht
den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in AnhangIII Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachungfestgelegt sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Konformität der Produkte und Produktfamilien nach Anhang I wird
durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem der Hersteller die alleinigeVerantwortung für die werkseigene Produktionskontrolle trägt, die1999D0091 — DE — 26.01.1999 — 000.001 — 2
(1) ABl. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 12.
(2) ABl. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 1.
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gewährleistet, daß das Produkt den einschlägigen technischen Spezifi-
kationen entspricht.
Artikel 2
Die Konformität der Produkte nach Anhang II wird durch ein
Verfahren bescheinigt, bei dem zusätzlich zu der werkseigenen Produk-
tionskontrolle durch den Hersteller eine zugelassene
Zertifizierungsstelle an der Beurteilung und Überwachung der Produk-tionskontrolle oder des Produkts selbst beteiligt ist.
Artikel 3
Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang III wird in den
Mandaten für harmonisierte Normen angegeben.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1999D0091 — DE — 26.01.1999 — 000.001 — 3
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ANHANG I
Wärmedämmprodukte (fabrikgefertigte Produkte und zur Herstellung auf der
Baustelle bestimmte Produkte):
Für alle Verwendungszwecke, mit Ausnahme derjenigen, die den Brandverhal-
tensvorschriften für Produkte aus Materialien, die unter die Klassen A(1), B (1),
C(1) fallen, unterliegen.1999D0091 — DE — 26.01.1999 — 000.001 — 4
(1) Materialien, bei denen damit zurechnen ist, daß sich die Leistu ng für das Brandver-
halten während der Produktion ändert (im allgemeinen solche, die eine chemischeVeränderung erfahren, z. B. Flammschutzmittel, oder bei denen Veränderungen in derZusammensetzung zu einer veränderten Leistung für das Brandverhalten führen
können).
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ANHANG II
Wärmedämmprodukte (fabrikgefertigte Produkte und zur Herstellung auf der
Baustelle bestimmte Produkte):
Für alle Verwendungszwecke, die den Brandverhaltensvorschriften für Produkte
aus Materialien, die unter die Klassen A(1), B (1), C(1) fallen, unterliegen.1999D0091 — DE — 26.01.1999 — 000.001 — 5
(1) Materialien, bei denen damit zurechnen ist, daß sich die Leistu ng für das Brandver-
halten während der Produktion ändert (im allgemeinen solche, die eine chemischeVeränderung erfahren, z. B. Flammschutzmittel, oder bei denen Veränderungen in derZusammensetzung zu einer veränderten Leistung für das Brandverhalten führen
können).
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ANHANG III
Anmerkung: Bei Produkten der nachstehenden Produktfamilien mit mehr als
einem Verwendungszweck sind die Aufgaben der zugelassenen Stelle im Rahmen
der betreffenden Konformitätsbescheinigungssysteme kumulativ.
PRODUKTFAMILIE
WÄRMEDÄMMPRODUKTE (1/2)
1.Systeme der Konformitätsbescheinigung
Für das (die) unten angegebene(n) Produkt(e) und seinen (ihre) Verwen-
dungszweck(e) werden CEN/Cenelec gebeten, in der (den) betreffendenharmonisierten Norm(en) das (die) folgende(n) System(e) der Konformitä-
tsbescheinigung anzugeben:
Produkt Verwendungszweck Stufe oder KlasseSystem der Konfor-
mitätsbescheini-
gung
Wärmedämmprodukte
(fabrikgefertigte Produkte
und zur Herstellung auf
der Baustelle bestimmte
Produkte)alle — 3
System 3: Siehe Richtlinie 89/106/EWG, Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii), Möglichkeit 2.
Das System sollte derart ausgestaltet werden, daß es auch da eingeführt
werden kann, wo für ein bestimmtes Produktmerkmal eine Leistung nicht
festgelegt werden muß, da wenigstens ein Mitgliedstaat für dieses Produkt-
merkmal keinerlei gesetzliche Anforderungen stellt (siehe Artikel 2 Absatz
1 der Richtlinie 89/106/EWG und gegebenenfalls Nummer 1.2.3 der Grund-
lagendokumente). In diesen Fällen darf die Nachprüfung eines solchen
Produktmerkmals dem Hersteller nicht auferlegt werden, wenn er nicht
wünscht, über diese Produktleistung eine Erklärung abzugeben.1999D0091 — DE — 26.01.1999 — 000.001 — 6
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PRODUKTFAMILIE
WÄRMEDÄMMPRODUKTE (2/2)
1.Systeme der Konformitätsbescheinigung
Für das (die) unten angegebene(n) Produkt(e) und seinen (ihre) Verwen-
dungszweck(e) werden CEN/Cenelec gebeten, in der (den) betreffenden
harmonisierten Norm(en) das (die) folgende(n) System(e) der Konformitä-
tsbescheinigung anzugeben:
Produkt VerwendungszweckStufe oder Klasse
(Brandverhalten)System der Konfor-
mitätsbescheini-
gung
Wärmedämmprodukte
(fabrikgefertigte Produkte
und zur Herstellung auf
der Baustelle bestimmte
Produkte)für Verwendungszwecke,
die den Vorschriften über
das Brandverhalten unter-
liegenA(1), B (1),
C(1)1
——
A(2), B (2),
C(2)3
——
A(3), D, E, F 4
System 1: Siehe Richtlinie 89/106/EWG, Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i), ohne Stichprobenprüfung.
System 3: Siehe Richtlinie 89/106/EWG, Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii), Möglichkeit 2.
System 4: Siehe Richtlinie 89/106/EWG, Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii), Möglichkeit 3.(
1) Materialien, bei denen damit zurechnen ist, daß sich die Leistu ng für das Brandverhalten während der
Produktion ändert (im allgemeinen solche, die eine chemische Veränderung erfahren, z. B. Flammschutz-
mittel, oder bei denen Veränderungen in der Zusammensetzung zu einer veränderten Leistung für das
Brandverhalten führen können).
(2) Materialien, bei denen damit zurechnen ist, daß sich die Leistu ng für das Brandverhalten während des
Produktionsprozesses nicht ändert.
(3) Materialien der Klasse A, bei denen nach der Entscheidung 96/603/EG eine Prüfung des Brandverhaltens
nicht erforderlich ist.
Das System sollte derart ausgestaltet werden, daß es auch da eingeführt
werden kann, wo für ein bestimmtes Produktmerkmal eine Leistung nicht
festgelegt werden muß, da wenigstens ein Mitgliedstaat für dieses Produkt-
merkmal keinerlei gesetzliche Anforderungen stellt (siehe Artikel 2 Absatz
1 der Richtlinie 89/106/EWG und gegebenenfalls Nummer 1.2.3 der Grund-
lagendokumente). In diesen Fällen darf die Nachprüfung eines solchen
Produktmerkmals dem Hersteller nicht auferlegt werden, wenn er nicht
wünscht, über diese Produktleistung eine Erklärung abzugeben.1999D0091 — DE — 26.01.1999 — 000.001 — 7