2159/89 - - - I
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr über-
nehmen
VERORDNUNG (EWG) NR. 2159/89 DER KOMMISSION
vom 18. Juli 1989
mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte und Johannis-
brot gemäß Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates
(ABl. Nr. L 207 vom 19. 7. 1989, S. 19)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Verordnung (EWG) Nr. 3322/89 der Kommission vom 3. November 1989 L 321 32 4. 11. 1989
Verordnung (EWG) Nr. 3403/89 der Kommission vom 13. November 1989 L 328 23 14. 11. 1989
Verordnung (EWG) Nr. 1304/91 der Kommission vom 17. Mai 1991 L 123 27 18. 5. 1991
Verordnung (EWG) Nr. 2286/91 der Kommission vom 29. Juli 1991 L 209 5 31. 7. 1991
Verordnung (EWG) Nr. 3746/91 der Kommission vom 18. Dezember 1991 L 352 53 21. 12. 1991
Verordnung (EWG) Nr. 1461/92 der Kommission vom 4. Juni 1992 L 153 9 5. 6. 1992
Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission vom 15. Juni 1995 L 132 8 16. 6. 1995
2159/89 - - - I
IVERORDNUNG (EWG) Nr. 2159/89 DER KOMMISSION
vom 18. Juli 1989
mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte und Johannis-
brot gemäß Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAF-
TEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates
vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa-
tion für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1119/89 (2), insbesondere auf Arti-
kel 14g,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates
vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit
und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzu-
wendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (4), insbesondere auf
Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 umfaßt ver-
schiedene Sondermaßnahmen die (SIC! Sondermaßnah-
men, die) den Schwächen der Produktions- und Vermark-
tungsbedingungen für bestimmte Schalenfrüchte und
Johannisbrot abhelfen sollen. Die vorgesehenen Beihilfen
werden entsprechend anerkannten Erzeugerorganisationen
gewährt, die einen von der zuständigen einzelstaatlichen
Behörde genehmigten Plan zur Verbesserung der Qualität
und der Vermarktung vorgelegt haben.
Es ist daran zu erinnern, daß die besondere Anerkennung
der Erzeugerorganisationen nicht von einer bereits gemäß
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erteilten
Anerkennung abhängig ist. Sie wird unabhängig von letzte-
rer erteilt, sofern die für ihre Erteilung vorgeschriebenen
besonderen Bedingungen eingehalten werden.
Die Voraussetzungen für die Erteilung der Anerkennung
müssen die ausreichende Gewähr dafür bieten, daß die Er-
zeugerorganisationen, die Gemeinschaftsbeihilfen empfan-
gen, mit ihrer Tätigkeit — und zwar sowohl was Dauer
und Umfang als auch die eigentliche Arbeitsweise anbe-
langt — zur angestrebten Verbesserung der Verarbeitungs-
und Vermarktungsbedingungen für die genannten Erzeug-
nisse beitragen. Um ein Mindestmaß an Stabilität dieser
Erzeugerorganisationen zu gewährleisten, sind entspre-
chend den Merkmalen der einzelnen Gemeinschaftsregio-
nen Mindestwerte für ihre Mitgliederzahl und für die Pro-
duktionsmengen von Schalenfrüchten und Johannisbrot
festzusetzen. Aus dem gleichen Grund muß verlangt wer-
den, daß die Satzung dieser Organisationen genaue Klau-
seln enthält, die zum einen den Erzeugern die volle Ents-
cheidungsgewalt und die Überwachung der
Organisationstätigkeit garantieren und zum anderen bei
Verstößen gegen die vereinbarte Disziplin Strafmaßnahmen
vorsehen.
(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 12.
(3) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1.
2159/89 - - - I
IIHinsichtlich der Finanzierung der Pläne zur Verbesserung
der Qualität und der Vermarktung ist aus Gründen der Ef-
fizienz und Wirtschaftlichkeit die Beteiligung des Mitglied-
staats und der Gemeinschaft auf die Finanzierung der auf
Schalenfrüchte und Johannisbrot spezialisierten Anpflan-
zung festzusetzen.
Es ist festzulegen, welche Art von Aktionen die Vorhaben
umfassen können, um das vordringliche Ziel einer Verbes-
serung der Erzeugungsqualität gemäß Artikel 14d der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 1035/72 zu erreichen. Obwohl die
Genehmigung der Pläne der einzelstaatlichen Behörde
obliegt, muß es der Kommission mittels einer Konzertie-
rung und Verwaltungszusammenarbeit mit ihr, um die Ziel-
setzungen der Regelung zu wahren, möglich sein, gegebe-
nenfalls Änderungen des Planentwurfs zu verlangen und
unter Umständen sogar sich einer einzelstaatlichen wie
auch gemeinschaftlichen finanziellen Beteiligung zu wider-setzen.
Es ist genau zu regeln, welche Aktionen zur Entwicklung
und Verbesserung des Verbrauchs und der Verwendung
von Schalenfrüchten und Johannisbrot in der Gemeinschaft
für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Be-
tracht kommen. Im Hinblick darauf müssen die vorgeleg-
ten Vorhaben Garantie hinsichtlich der Verfolgung eines
gemeinschaftlichen Interesses, der Erfolgsaussichten der
Aktionen und ihrer unmittelbaren oder mittelbaren Aus-
wirkungen auf die Steigerung des Verbrauchs und der Ver-
wendung der Erzeugnisse bieten. Sie müssen von berufs-
ständischen Stellen oder Verbänden mit umfangreicher
einschlägiger Erfahrung oder von Vertretern der betreffen-
den Wirtschaftskreise stammen. Vorbehaltlich entsprechen-
der von der Kommission bewilligter Ausnahmen kann die
Ernsthaftigkeit der Verpflichtung des Vertragspartners der
Kommission mit der Durchführung oder direkten Überwa-
chung der Arbeiten durch die Stelle oder Vereinigung ge-
währleistet werden, die den Plan vorgelegt hat. Es ist vor-
zusehen, daß die Einzelheiten der Verpflichtungen in
einem Vertrag festzuschreiben sind.
Außerdem sind allgemeine und finanzielle Bestimmungen
für die Beihilfen zu erlassen, die vom EAGFL, Abteilung
Garantie, unter den Bedingungen von Titel IIa der Verord-
nung (EWG) Nr. 1035/72 gewährt werden. Es ist daran zu
erinnern, daß der Gemeinschaftsbeitrag vom Mitgliedstaat
in jedem Fall erst nach oder allenfalls zur gleichen Zeit
wie der einzelstaatliche Beitrag und nach Durchführung
der erforderlichen Überprüfungen gezahlt werden kann.
2159/89 - - - I
IIIEs ist ferner vorzusehen, daß die Beihilfe für die Durch-
führung des Plans zur Verbesserung der Qualität und der
Vermarktung jährlich nach Maßgabe der gemäß dem ge-
nehmigten Plan tatsächlich durchgeführten Arbeiten ge-
zahlt wird. Der Höchstbetrag je Hektar der gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 790/89 des Rates (1) festgesetzten
Beihilfe wird anhand des landwirtschaftlichen Umrech-
nungskurses, der am ersten Tag jedes Wirtschaftsjahres gilt,
gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 in Landeswäh-
rung umgerechnet.
Die Durchführung der verschiedenen Sondermaßnahmen
setzt die Verpflichtung der begünstigten Erzeugerorganisa-
tion voraus, der vom Mitgliedstaat bezeichneten Behörde
nach einem festen Zeitplan ausführliche und genaue Anga-
ben zu übermitteln, damit diese Behörde die Erfüllung der
von der Erzeugerorganisation eingegangenen Verpflichtun-
gen überprüfen kann.
Die dem Beihilfebegünstigten obliegende Informations-
pflicht reicht allein nicht aus, um einem (SIC! einen) ord-
nungsgemäßen Vollzug der Maßnahmen zu gewährleisten.
Dabei sind die Belegprüfungen und Kontrollen vor Ort ge-
nau festzulegen, die die einzelstaatliche Behörde nach
Maßgabe der verschiedenen Zuschüsse gemäß Titel IIa der
vorgenannten Verordnung vornehmen muß.
Schwere Verstöße gegen die Verpflichtungen gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 oder dieser Ve rordnung
müssen angemessen geahndet werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent-
sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses
für Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(1) ABl. Nr. L 85 vom 30. 3. 1989, S. 6.
2159/89 - - - I
1Artikel 1
(1) Die Erzeugerorganisation, deren Wirtschaftstätigkeit
in der Erzeugung und Vermarktung von Schalenfrüchten
und/oder Johannisbrot besteht und
- - - die Gegenstand einer besonderen Anerkennung ge-
mäß Titel I waren und
- - - die einen vom betreffenden Mitgliedstaat genehmigten
P l a nz u rV e r b e s s e r u n gd e rQ u a l i t ä tu n dd e rV e r m a r k -
tung vorgelegt haben, der die Bedingungen des Titels
II erfüllt,
k o m m e nn a c hd e nM o d a l i t ä t e nd e rT i t e lI I ,I I Iu n dI Vi n
den Genuß der Sondermaßnahmen gemäß Titel IIa der
Verordnung (EWG) Nr. 1035/72.
(2) Die Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzie-
rung von Aktionen zur Entwicklung und Verbesserung des
Verbrauchs und der Verwendung der genannten Erzeugnis-
se erfolgt gemäß Titel IV und V .
TITEL I
Besondere Anerkennung der Erzeugerorganisationen für
Schalenfrüchte und/oder Johannisbrot
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten bewilligen die besondere Anerkennung
solchen Erzeugerorganisationen und -vereinigungen —
nachstehend ,,Erzeugerorganisationen‘‘ genannt —, derenWirtschaftstätigkeit in der Erzeugung und Vermarktung
von Schalenfrüchten und/oder Johannisbrot besteht und
1. die auf Betreiben der Erzeuger selbst mit dem Ziel
gegründet wurden, im Sektor Schalenfrüchte und Jo-
hannisbrot die Ziele von Artikel 13 Absatz 1 Buchsta-
be a) der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 zu errei-
chen
2. deren Mitglieder den in diesem Artikel aufgeführten
Verpflichtungen unterworfen sind;
3. die den Mitgliedern die technischen Hilfsmittel zu
Verfügung stellen, die für die Vorgänge vor dem Ver-
kauf, insbesondere die Lagerung und Aufmachung der
betreffenden Erzeugnisse, geeignet sind;
4. deren Satzung folgendes vorsieht:
a) die Verpflichtung für die Erzeuger, ihre gesamte
Erzeugung an Schalenfrüchten und/oder Johan-
nisbrot von der Erzeugerorganisation vermarkten
zu lassen;
b) Bestimmungen, die den Erzeugern die Kontrolle
der Erzeugerorganisation und die volle Entschei-
dungsgewalt gewährleisten sollen;
c) Bestimmungen zur Ahndung aller Verstösse der
Erzeugermitglieder gegen die von der Organsia-
tion festgelegten Regeln;2159/89
2159/89 - - - I
2d) die Verpflichtung für die Erzeuger,
— der Erzeugerorganisation mindestens drei
Jahre lang ab ihrer Anerkennung als Mit-
glied anzugehören,
— ihren Austritt mindestens zwölf Monate im
voraus anzukündigen;
e) Bestimmungen über die Mitgliedsbeiträge;
5. die eine ausreichende Wirtschaftstätigkeit mit
- - - einer Mindestanzahl von Erzeugern und
- - - einer Mindestproduktionsmenge je Erzeugnis
und je Produktionsgebiet (Anhang I )vorweisen
können;
6. die sich schriftlich verpflichten, den Plan zur Verbes-
serung der Qualität und der Vermarktung gemäß Titel
II vorzulegen;
7. die für die Tätigkeiten betreffend Schalenfrüchte und/
oder Johannisbrot eine getrennte Buchhaltung führen.
Artikel 3
(1) Die Erzeugerorganisationen reichen ihren Antrag auf
besondere Anerkennung bei der vom Mitgliedstaat be-
zeichneten zuständigen Behörde zusammen mit ihrer
Gründungsakte und den in Anhang II aufgeführten Anga-
ben ein.
(2) Die zuständige Behörde vergewissert sich durch eine
Kontrolle der Belege wie auch durch Kontrollen vor Ort,
daß die mitgeteilten Angaben den Tatsachen entsprechen.
Im Zweifelsfall prüft sie nach, ob die Bedingungen von Ar-
tikel 2 eingehalten wurden.
(3) Die besondere Anerkennung wird vorbehaltlich der
für zusätzliche Ermittlungen erforderlichen Zeit innerhalb
von drei Monaten nach der Antragstellung erteilt.
(4) Die Erzeugerorganisationen übermitteln der zuständi-
gen Behörde jedes Jahr vor dem 1. November die auf den
neuesten Stand gebrachten Angaben gemäß Anhang II.
Artikel 4
Die zuständige Behörde vergewissert sich in regelmässigen
Abständen, zumindest alle drei Jahre, daß die gemäß Arti-
kel 3 anerkannten Erzeugerorganisationen ihre Tätigkeit
ordnungsgemäß durchführen und die Anerkennungsbedin-
gungen einhalten.
Die zuständige Behörde widerruft die besondere Anerken-
nung, wenn sie feststellt, daß
— die Anerkennungsbedingungen nicht erfüllt sind oder
— die Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 4 nicht übermit-
telt werden oder2159/89
2159/89 - - - I
3— in betrügerischer Absicht falsche Angaben übermittelt
wurden.
Artikel 5
Die betreffenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis-
sion jedes Jahr spätestens am 31. Dezember
1. das Verzeichnis der Erzeugerorganisationen für Scha-
lenfrüchte und/oder Johannisbrot, denen eine beson-
dere Anerkennung gewährt wurde;
2. für jede Erzeugerorganisation das ordnungsgemäß
ausgefüllte Formular gemäß Anhang II.
TITEL II
P l a nz u rV e r b e s s e r u n gd e rQ u a l i t ä tu n dd e rV e r m a r k t u n g
Artikel 6
Eine homogene, zusammenhängende Anbaufläche für
Schalenfrüchte und/oder Johannisbrot im Sinne dieser Ver-
ordnung, nachstehend ,,Anpflanzung‘‘ genannt, ist eine An-
pflanzung, die nicht durch andere Kulturen oder Anpflan-
zungen unterbrochen wird und auch geographisch ein
Ganzes bildet. Eine einzelne Reihe von Schalenfrucht-
und/oder Johannisbrotbäumen, die einen Weg oder andere
Anpflanzungen säumen, gilt nicht als Anpflanzung.
Die Anpflanzung, die für die Anwendung dieses Titels und
die Gewährung der finanziellen Beteiligung des Mitglied-
staats und der Gemeinschaft in Betracht kommt, darf nicht
kleiner als 0,2 ha sein.
Artikel 7
Der Plan zur Verbesserung der Qualität und der Vermark-
tung — nachstehend ,,Plan‘‘ genannt —, zu dessen Durch-
führung in der Gesamtheit oder einem Teil der Anpflan-
zungen der Mitglieder sich die Erzeugerorganisation
verpflichtet, kann eine oder mehrere der nachstehenden
Aktionen umfassen, um langfristig die Produktivität zu ver-
bessern:
- - - Rodung von Schalenfrucht- und/oder Johannisbrobäu-
men (SIC ! Johannisbrotbäumen) und anschließende
Neupflanzung;
--- S o r t e n u m s t e l l u n g ;
- - - Verbesserung der Anbauverfahren, Erziehung und
Schnitt der Bäume;
- - - genetische Verbesserung und Zertifizierung, Förde-
rung der Bestäubung;
- - - Bodenvorbereitung, Grunddüngung und Bodenkorrek-
turen;
- - - Planung und Praxis der Schädlingsbekämpfung;
- - - technische Beratung und Unterstützung der Mitglieder
bei der Bewirtschaftung der Kulturen;2159/89
2159/89 - - - I
4- - - Erwerb und Nutzung von Einrichtungen zur Vorberei-
tung der Vermarktung, Lagerhaltung, Aufbereitung
usw.;
- - - technische Unterstützung bei der Geschäftsführung.
Maßnahmen, die für eine finanzielle Beteiligung nach
Maßgabe der Strukturregelung in Betracht kommen, kön-
nen nicht im Rahmen dieser Verordnung berücksichtigt
werden.
Artikel 7a
(1) Der in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 790189 (SIC ! 790/89) festgesetzte Höchstbetrag von
573,57 ECU/Hektar wird über einen Zeitraum von fünf
Jahren für die Anbauflächen gezahlt, auf denen die zur
Durchführung des Plans zur Verbesserung der Qualität und
der Vermarktung für den entsprechenden Zeitraum vorge-
sehenen Arbeiten der Rodung mit anschließender Neu-
pflanzung und/oder der Sortenumstellung durch Umverede-
lung den gesamten Bestand an Schalenfrucht- und/oder
Johannisbrotbäumen betreffen.
(2) Auf den in Absatz 1 genannten Anbauflächen wird in
den Jahren der Ausführung des Plans, die nicht durch die
in demselben Absatz vorgesehenen Beihilfen abgedeckt
sind, der in dem genannten Artikel 2 Absatz 1 letzter Un-
terabsatz festgesetzte Höchstbetrag von 241,50 ECU/Hekt-
ar gezahlt.
Artikel 8
(1) Die Erzeugerorganisation legt der vom Mitgliedstaat
genannten zuständigen Behörde nach Maßgabe von An-
hang III den Planentwurf sowie alle diesbezüglichen Belege
zur Genehmigung vor.
Der Planentwurf enthält insbesondere die nachstehenden
präzisen Angaben:
— die Anbauflächen, auf denen in den beiden ersten
Jahren der Durchführung des Plans und während ei-
n e sZ e i t r a u m sv o nd r e iJ a h r e ne i n eA k t i o nd e rR o -
dung mit anschließender Neupflanzung und/oder eine
Aktion der Sortenumstellung durch Umveredelung
durchgeführt wird; die Flächen sind durch Auszüge
aus dem Grundbuch oder eine Numerierung der Flur-
stücke genau auszuweisen;
— den Jahreszeitplan der Durchführung für die verschie-
denen in Artikel 7 aufgezählten Aktionen mit Angabe
der betreffenden Flurstücke derAnpflanzung.
Die Arbeiten zur Durchführung des Plans dürfen erst be-
ginnen, wenn dieser von der zuständigen einzelstaatlichen
Behörde genehmigt worden ist.
( 1 a )F ü rP l ä n ez u rV e r b e s s e r u n gd e rQ u a l i t ä tu n dd e rV e r -marktung, die vor dem 23. Juli 1991 genehmigt worden
sind, müssen Änderungsanträge spätestens zum 31. Dezem-
ber 1992 bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats ein-
gereicht werden.2159/89
2286/91
1363/95
1363/95
2159/89
2286/91
3746/91
2159/89 - - - I
5Für diese selben Pläne beginnt der Fünfjahreszeitraum für
die Zahlung der Beihilfe gemäß Artikel 2 Nummer 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 790/89 am 1. September 1993, oh-
ne daß jedoch die von den betreffenden und seit Genehmi-
gung des Plans bereits umgesetzten Maßnahmen umfaßte
Anbaufläche 40 % der Gesamtanbaufläche überschreiten
darf.
(2) Die einzelstaatliche Behörde entscheidet über denPlanentwurf innerhalb von fünf Monaten nach Eingang.
Diese Frist wird im Falle geforderter Änderungen gemäß
Absatz 3 Buchstabe b) unterbrochen.
D i ee i n z e l s t a a t l i c h eB e h ö r d ev e r g e w i s s e r ts i c h :
— mit Hilfe aller zweckdienlichen Mittel, einschließlich
Kontrollen vor Ort, von der Richtigkeit der übermit-
telten Angaben über den Zustand und die Zusam-
mensetzung der Anpflanzungen der Mitglieder der
Erzeugerorganisation zum Zeitpunkt der Einreichungdes Plans;
— von der Übereinstimmung des Plans mit dem Muster
in Anhang III und den Zielen dieses Titels;
— vom wirtschaftlichen Nutzen, von der technischen
Qualität des Vorhabens, der Zuverlässigkeit der
Schätzungen und des Finanzierungsplans sowie der
Programmierung seiner Durchführung.
Die einzelstaatliche Behörde übermittelt der Kommission
vor Ende des zweiten Monats nach Eingang des Entwurfs
die Pläne, die ihr für eine Genehmigung gemäß Artikel
14d der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 in Betracht zu
kommen scheinen, sowie eine Gesamtbeurteilung in bezug
auf die Einhaltung der Kriterien gemäß dem dritten Ge-
dankenstrich des vorstehenden Unterabsatzes.
Innerhalb von 60 Tagen nach Eingang dieser Mitteilung
übermittelt die Kommission der einzelstaatlichen Behörde
gebenenfalls eine Aufforderung zur Ablehnung oder Ände-
rung des Plans.
(3) Die einzelstaatliche Behörde trifft je nachdem folgen-
de Entscheidung:
a) sie genehmigt den Plan, wenn er den Bedingungen
von Artikel 14d der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72
und dieses Titels entspricht;
b) sie verlangt von sich aus oder auf Betreiben der Kom-
mission Änderungen am Planentwurf. Ein Entwurf
kann erst genehmigt werden, wenn die geforderten
Änderungen vorgenommen wurden;
c ) s i el e h n td e nP l a nv o ns i c ha u so d e ra u fV e r l a n g e n
der Kommission ab.
(4) Die zuständige Behörde beschließt gemäß dem in die-
sem Absatz vorgesehenen Verfahren nach eingehender Prü-
fung der eingereichten Belege unter Zugrundelegung der
in Absatz 2 zweiter Unterabsatz festgelegten Kriterien über
jeden Planänderungsantrag.3746/91
2159/89
1304/91
2159/89 - - - I
6Die Änderung der eingeplanten Anpflanzung, insbesondere
um einer Erhöhung der Mitgliederzahl Rechnung zu tra-
gen, kann erst ab dem vierten Jahr nach seiner Genehmi-
gung und nur einmal beantragt werden. Diesem Antrag ist
eine Aufstellung beizufügen, aus der die Änderung der an-
geplanten Anpflanzung wegen Aufnahme oder Ausschei-
dens von Mitgliedern seit Vorlage des Plans sowie der
Durchführungsstand seit seiner Genehmigung ersichtlich
ist.
Die zuständige Behörde beschließt über den in den vorste-
henden Absätzen genannten Antrag, nachdem sie die in
Absatz 2 zweiter Unterabsatz genannten Angaben, den
Stand der Plandurchführung sowie die den Planänderungs-
antrag begründenden Belege an Ort und Stelle kontrolliert
hat. Der Bericht über diese Kontrolle ist der Mitteilung
beizufügen, die der Kommission gemäß dem vorgenannten
Absatz zuzuschicken ist.
Der geänderte Plan muß auf jeden Fall innerhalb des ur-
sprünglich vorgesehenen Zeitraums durchgeführt werden.
(5) Während der Durchführung des Plans vergewissertsich die einzelstaatliche Behörde regelmäßig anhand von
Berichten, die ihr jährlich von den betreffenden Erzeuger-
organisationen zu übermitteln sind, und durch Kontrollen
vor Ort vom Fortgang der Arbeiten, deren technisch und
finanziell einwandfreier Durchführung und von der Rich-
tigkeit der vorgelegten Belege. Jeder Plan ist während sei-
ner Durchführung Gegenstand von mindestens zwei Kon-
trollen vor Ort.
D i ez u s t ä n d i g eB e h ö r d en i m m td i ed u r c hV e r r i n g e r u n gd e rMitgliederzahl der Erzeugerorganisation bedingte Verklei-
nerung der eingeplanten Anpflanzung zur Kenntnis.
Artikel 9
Die einzelstaatliche Behörde übermitteln (SIC ! übermit-
telt) der Kommission jedes Jahr bis spätestens 31. Dezem-
ber einen Bericht über den Stand der Durchführung dergenehmigten Pläne und über die Ergebnisse der vorgenom-
menen Kontrollen. Ferner teilt sie ihre (SIC ! ihr) alle
zweckdienlichen Angaben im Falle von Schwierigkeiten bei
der Durchführung mit, die die ordnungsgemäße Einhaltung
der von den Erzeugerorganisationen eingegangenen Ver-
pflichtungen gefährden könnten.1304/91
2159/89
1304/91
2159/89
2159/89 - - - I
7TITEL III
Beihilfen für die Gründung von Erzeugerorganisationen
und die Einrichtung eines Fonds
Artikel 10
Bei der Berechnung der zusätzlichen Pauschalbeihilfe für
die Gründung von Erzeugerorganisationen gemäß Artikel14b der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72
1. sind diejenigen Mengen zu berücksichtigen, die sich
jeweils auf Erzeugnisse in der Schale beziehen; bei
Johannisbrot beziehen sich diese Mengen auf Erzeu-
gnisse in der Schote;
2. beziehen sich die vermarkteten Mengen auf die Men-
gen, die im ersten Wirtschaftsjahr, das auf den Zeit-
punkt der besonderen Anerkennung folgt, tatsächlich
vermarktet wurden.
Bei Anwendung des letzten Absatzes von Artikel 1 derVerordnung (EWG) Nr. 790/89 beziehen sich die vermark-
t e t e nM e n g e na u fd i ei mz w e i t e nW i r t s c h a f t s j a h rn a c hd e r
besonderen Anerkennung tatsächlich verkauften Mengen.
Artikel 11
Um in den Genuß der Sonderbeihilfe für die Einrichtung
des Fonds gemäß Artikel 14c der Verordnung (EWG) Nr.
1035/72 zu kommen, müssen die Erzeuge rorganisationen
der zuständigen Behörde folgendes übermitteln:
1. Angaben zur Kapitalstruktur des Fonds sowie Nach-
weise für die Beteiligung der Organisation andiesem
Kapital;
2. nähere Angaben zur Mittelversorgung des Fonds, aus
denen hervorgeht, wie die regelmäßige Tätigkeit des
Fonds im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele
gemäß Artikel 14c Absatz 2 gewährleistet werden soll.
Dieser Nachweis kann insbesondere durch Auszüge
eines gesonderten Bankkontos erbracht werden;
3. die Belege über den Wert der vermarkteten Erzeu-
gung
— im ersten auf den Zeitpunkt der besonderen An-
erkennung folgenden Wirtschaftsjahr
— oder gegebenenfalls in einem anderen Wirts-
chaftsjahr nach der Anerkennung.
Der Wert der vermarkteten Erzeugung wird ermittelt
auf der Grundlage
— der Jahresmenge, die in dem betreffenden Wirts-
chaftsjahr tatsächlich verkauft wurde;
— der während desselben Wirtschaftsjahres erziel-
ten durchschnittlichen Erzeugerpreise.2159/89
1461/92
2159/89
2159/89 - - - I
8Artikel 12
Die zuständige Behörde vergewissert sich in den drei auf
die Zahlung der Beihilfe gemäß Artikel 18 folgenden Wirt-
schaftsjahren, daß
- - - der Fonds gemäß der Mitteilung nach Artikel 11 Zif-
fer 2 tätig war und mit Mitteln versorgt worden ist;
- - - der Fonds zu Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres
wieder aufgestockt wird. Zur Einhaltung dieser Ver-
pflichtung kann der Wert der Lagerbestände zugrunde
gelegt werden.
Zu Kontrollzwecken hält die Erzeugerorganisation der zu-
ständigen Behörde jederzeit Bankauszüge und Belege für
Transaktionen im Zusammenhang mit der Tätigkeit des
Fonds zur Einsicht bereit.
TITEL IV
Fördermaßnahmen
Artikel 13
(1) Die Maßnahmen zur Entwicklung und Verbesserung
des Verbrauchs und der Verwendung von Schalenfrüchten
und/oder Johannisbrot in der Gemeinschaft gemäß Artikel
14e der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 können folgender
Art sein:
—M a r k t s t u d i e n ,
— Erforschung neuer Absatzmöglichkeiten,— wirtschaftliche Studien über Produktverpackung und
- - -aufmachung,
— Herstellung von Kontakten zwischen den verschiede-
nen Wirtschaftsbeteiligten
— Ausrichtung von und Teilnahme an Messen und ande-
ren kommerziellen Veranstaltungen,
— Absatzförderungsmaßnahmen, ausgenommen Werbe-
kampagne,
— Verbraucherumfragen und Testaktionen,
— fachliche Veröffentlichung,
— Ernährungs- und Diätstudien.
(2) Um für eine gemeinschaftliche Finanzierung in Be-
tracht zu kommen, müssen die vorgeschlagenen Maßnah-men
— einen nachdrücklichen Hinweis auf den gemeinschaft-
lichen Ursprung des Erzeugnisses beinhalten;
— im Hinblick auf die Marktlage und ihre Entwicklung
einen erheblichen Aktionsbereich abdecken;
— Garantien für ihre tatsächliche Durchführung bieten;2159/89
2159/89 - - - I
9— entweder von einer Stelle mit umfangreicher Facher-
fahrung oder einem Verband oder einer Vereinigung
vorgelegt werden, die bzw. der für die verschiedenen
berufsständischen Sektoren oder die betreffenden
wirtschaftlichen Tätigkeiten in der Gemeinschaft re-
präsentativ ist. Die Maßnahmen müssen von Stellen,
Verbänden oder Vereinigungen mit Sitz in der Ge-
meinschaft vorgeschlagen werden.
Auf bestimmte Handelsmarken ausgerichtete Maßnahmen
sowie Maßnahmen, die sich auf ein besonderes Land oderProdukt beziehen, werden nicht berücksichtigt.
Artikel 14
Die Maßnahmen müssen von der Stelle, dem Verband
oder der Vereinigung durchgeführt werden, die bzw. der
den Entwurf vorgelegt hat, es sei denn, die Kommissionhat entsprechende Ausnahmen genehmigt.
Die Maßnahmen können im Rahmen dieser Verordnung
nur berücksichtigt werden, wenn mit ihrer Durchführung
erst nach Genehmigung des Entwurfs durch die Kommissi-on begonnen wird.
Die allgemeinen Kosten für die Maßnahmen werden nur
bis zu dem Prozentsatz übernommen, der in dem mit der
Kommission geschlossenen Vertrag festgelegt ist.
Artikel 15
(1) Die Vorhaben sind jedes Jahr bis zum 31. Dezember
in zwei Ausfertigungen bei der Kommission einzureichen.
(2) Sie müssen mindestens folgende Angaben enthalten :
a) Titel des Vorhabens, d.h. Hinweis auf die in Artikel
13 genannte(n) Maßnahme(n);
b) Name oder Firmenname der Stelle, des Verbandes,
oder der Vereinigung, die bzw. der das Vorhaben vor-
legt;
c) eine Beschreibung des Vorhabens, die in gestraffter
Form eine Einleitung mit deutlich dargelegtem Akti-
onsbereich (Diagnose, Ziele, Strategie usw.) enthält
sowie
— die erwarteten Ergebnisse, insbesondere die er-
warteten direkten oder indirekten Auswirkungen
auf die Vermarktung und den Verbrauch der Er-
zeugnisse;
— die einzelnen Etappen und den Zeitplan der
Durchführung;
d) die Kosten des für die einzelne(n) Maßnahme(n) vor-
gelegten Vorhabens, in Ecu ohne Abgaben, wobei die
Aufteilung dieses Betrages auf die verschiedenen Po-
sten (gegebenenfalls auf der Grundlage vergleichender
Voranschläge) und der entsprechende Finanzierung-
splan anzugeben sind;
e) gegebenenfalls den letzten verfügbaren Geschäftsbe-
richt der betreffenden Stelle, des Verbandes oder derVereinigung.2159/89
2159/89 - - - I
10(3) Die Kommission unterrichtet die betreffende Stelle,
den Verband oder die Vereinigung vor dem 1. Juni des
folgenden Jahres darüber, ob ihr Vorhaben berücksichtigt
w i r d .S i es c h l i e ß td i eV e r t r ä g ef ü rd i ei nA r t i k e l1 4g e -
nannten Maßnahmen mit den Interessenten, deren Vor-
schläge angenommen werden.
Artikel 16
(1) Auf Antrag des Begünstigten kann ab dem vierten
Monat nach Unterzeichnung des in Artikel 14 genannten
Vertrages gegen Vorlage der entsprechenden Belege ein
Vorschuß in Höhe von bis zu 50 % der gemeinschaftlichen
Beteiligung an den Kosten des Vorhabens gezahlt werden.
Diese Zahlung erfolgt unter der Voraussetzung, daß für
den gleichen Betrag eine Sicherheit zugunsten der Kom-
mission geleistet wird. Für deren Freigabe ist die Zustim-
mung der Kommission erforderlich.
(2) Der Restbetrag der gemeinschaftlichen Beteiligung
wird bei ordnungsgemäßer Durchführung des Vertrages ge-
zahlt, sofern spätestens innerhalb von drei Monaten nach
Abschluß der Vorhabensarbeiten ein Bericht des Begün-
stigten über die Bewertung der Ergebnisse der Maßnahme
bzw. Maßnahmen vorliegt.
Artikel 17
Der Begünstigte übermittelt der Kommission von sich aus
oder auf deren Verlangen alle Informationen über die
Durchführung des Vorhabens und unterwirft sich allen von
der Kommission vorgenommenen Überprüfungen und
Kontrollen.
TITEL V
Allgemeine und finanzielle Bestimmungen
Artikel 18
Die Sonderbeihilfe für die Einrichtung eines Fonds, die so-
wohl den Zuschuß des Mitgliedstaats als auch die Gemein-
schaftsbeihilfe umfaßt, wird den Erzeugerorganisationen
spätestens drei Monate nach Beantragung der Beihilfe und
nach Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen von
Artikel 11 von der zuständigen einzelstaatlichen Behörde
ausgezahlt.
Artikel 19
Um die Gemeinschaftsbeihilfe für den Plan zur Verbesse-
rung der Qualität und der Vermarktung erhalten zu kön-
nen, müssen die begünstigten Erzeugerorganisationen nach
jedem Bezugszeitraum bei der zuständigen einzelstaatlichen
Behörde einen Antrag stellen.
Unter Bezugszeitraum ist jeder Zeitraum von einem Jahr
der Durchführung des Plans zu verstehen, der ab dem Jah-
restag der Genehmigung des Plans läuft.2159/89
2159/89 - - - I
11Die Beihilfeanträge sind gemäß Anhang IV zusammen mit
den Rechnungen und allen sonstigen Belegen für die
durchgeführten Arbeiten in jedem Jahr innerhalb von zwei
Monaten nach dem Jahrestag der Genehmigung des Plans
einzureichen.
Die Beihilfeanträge enthalten alle Angaben, die zur Be-stimmung der Lage des Anpflanzungsteils notwendig sind,
auf dem die jeweiligen Arbeiten innerhalb der betreffen-
den Jahresfrist durchgeführt werden. Auf den Rechnungen
und Belegen ist der Anpflanzungsteil genau auszuweisen,
der Gegenstand dieser Arbeiten ist.
Wird ein Antrag nach Ablauf der vorgenannten Frist ein-gereicht, so werden - - - außer im Falle höherer Gewalt - - - 5
% der Beihilfe einbehalten; wird ein Antrag 30 oder mehr
Tage nach Ablauf der Frist eingereicht, so ist er unzulässig.
Artikel 20
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zahlen nach
Prüfung der Beihilfeanträge und der diesbezüglichen Bele-
ge jedes Jahr innerhalb von zwei Monaten nach Einrei-
chung des Beihilfeantrags den Zuschuß des Mitgliedstaats
und die Gemeinschaftsbeihilfe, die gemäß Artikel 14d Ab-
satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 festgesetzt wur-
den.
Artikel 21
Artikel 22
(1) Wurde eine Beihilfe zu Unrecht gezahlt, so ziehen die
Mitgliedstaaten — außer im Falle hörerer Gewalt — die
gezahlten Beträge wieder ein, wobei zusätzlich Zinsen fürden Zeitraum ab dem Zeitpunkt der Beihilfezahlung bis zu
ihrer tatsächlichen Wiedereinbeziehung erhoben werden.
Dabei wird der Zinssatz angewandt, der bei entsprechen-
den Wiedereinbeziehungsmaßnahmen nach einzelstaatli-
chem Recht gilt.
Die Mitgliedstaaten ziehen alle Beihilfen wieder ein, die in
Anwendung von Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr.
1035/72 an Erzeuge rorganisationen gezahlt worden sind,
die ihre Tätigkeit vor Ende des dritten Jahres einstellen,
das auf den Zeitpunkt der besonderen Anerkennung ge-
mäß Titel I dieser Verordnung folgt, oder die an Erzeuge-
rorganisationen gezahlt worden sind, denen die besondere
Anerkennung in Anwendung von Artikel 4 entzogen wur-
de.
(2) Die wiedereingezogene Beihilfe geht zurück an die
Zahlstellen, die sie nach Maßgabe der Gemeinschaftsfinan-
zierung von den vom Europäischen Ausrichtungs- - - und
Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Ausga-
ben abziehen.
(3) Erweist sich die Wiedereinziehung als unmöglich, so
trägt die finanziellen Folgen die Gemeinschaft nach Maß-
gabe der Gemeinschaftsfinanzierung.2159/89
1304/91
3403/89
2159/89
3322/89 - - - deleted
2159/89
2159/89 - - - I
12Artikel 22a
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren den Erzeugerorganisa-
tionen auf Antrag Vorschüsse auf die Beihilfe zur Einrich-
tung eines Fonds und die Beihilfe im Rahmen des Plans zu
Verbesserung der Qualität und der Vermarktung.
(2) Für die Beihilfe zur Einrichtung eines Fonds wird ein
einziger Vorschuß gewährt,
— wenn der in Artikel 18 genannte Beihilfeantrag gemäß
Anhang V innerhalb der 18 Monate gestellt wird, die
auf die besondere Anerkennung folgen,
— wenn die antragstellende Erzeugerorganisation den
Nachweis erbringt, daß das Fondskapital gemäß Arti-
kel 14c Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72
gebildet worden ist.
Der Vorschuß beläuft sich auf höchstens 60 % der finan-
ziellen Gesamtbeteiligung des Mitgliedstaats und der Ge-
meinschaft an der Einrichtung des Fonds auf der Grundla-ge einer gemäß Anhang V Ziffer 6 erstellten geschätzten
Vermarktungsbilanz des Wirtschaftsjahres, das auf die be-
sondere Anerkennung folgt.
Wird ein Vorschuß gezahlt, so wird der Antrag auf Zah-
lung des restlichen Beihilfebetrags gemäß Anhang VI ein-
gereicht.
(3) Nach der Plangenehmigung können die Vorschüsseauf die Planbeihilfe mit Anträgen gemäß Anhang VII be-
antragt werden. Für jedes Plandurchführungsjahr wird un-
ter Vorlage des Nachweises, daß mit der Durchführung der
jährlichen Tranche begonnen wurde, ein einziger Antrag
gestellt. Der genannte Nachweis wird anhand von Belegen
erbracht, die sich auf mindestens 50 % der Kostenschät-
zung gemäß Ziffer 7 in Anhang VII erstrecken. Der ge-
nannte Antrag enthält alle Angaben, die zur Bestimmung
der Lage des Anpflanzungsteils notwendig sind, auf den
sich die im Rahmen der jährlichen Tranche jeweils durch-
zuführenden Arbeiten beziehen.
Die aufgrund des Vorschusses auf die Gemeinschaftsbetei-
ligung vorzunehmende Zahlung beläuft sich auf höchstens
50 % der jährlichen finanziellen Beteiligung der Gemein-
schaft gemäß Artikel l4d Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 1035/72. Sie setzt die tatsächliche Zahlung von minde-
stens 50 % der in demselben Artikel festgelegten einzel-
staatlichen Beteiligung voraus.
Die im vorstehenden Absatz genannten Vorschüsse dürfen
jedoch insgesamt nicht mehr als 50 % des inArtikel 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 790/89 definierten Betrages aus-
machen. Der Vorschußhöchstbetrag wird mit dem landwirt-schaftlichen Umrechnungskurs in Landeswährung umge-
rechnet, der am 1. September vor der
Vorschußbeantragung gilt.3403/89
1304/91
2159/89 - - - I
13Vorschüsse und Beihilfen für eine jährliche Plandurchfüh-
rungstranche dürfen erst gewährt werden, wenn alle Zah-
lungen für die vorherige Tranche gemäß den Artikeln 19
und 20 der genannten Verordnungen vorgenommen sind.
(4) Die Vorschüsse gemäß den Absätzen 2 und 3 werdenunter der Bedingung gewährt, daß die Antragsteller den
Nachweis für die Leistung einer Sicherheit in Höhe von
110 % des Vorschusses erbringen.
Die Sicherheit wird gemäß Titel VIII der Verordnung
(EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (
1) geleistet.
(5) Die Sicherheit wird
a) für den Vorschuß auf die Beihilfe gemäß Absatz 2 bei
der Zahlung des restlichen Beihilfebetrags,
b) für den Vorschuß auf die Beihilfe gemäß Absatz 3 bei
der Zahlung des Restbetrags der jährlichen Beihilfe-
tranche
unverzüglich freigegeben.(6) Die Sicherheit verfällt teilweise, wenn der Vorschuß
höher als der zu zahlende restliche Beihilfebetrag war. In
diesem Fall entspricht der verfallende Teil der Sicherheit
anteilmäßig dem zuviel gezahlten Betrag.
(7) Die Sicherheit verfällt vollständig,
— für die Beihilfe zur Einrichtung des Fonds, wenn der
Beihilfeantrag nicht spätestens vier Monate nach En-
de des zweiten Wirtschaftsjahres, das auf die besonde-
re Anerkennung der Erzeugerorganisation folgt, ein-
gereicht wurde;
— für die Beihilfe im Rahmen des Plans, wenn der An-
trag auf Zahlung des Restbetrags der jährlichen Bei-
hilfe nicht gemäß Artikel 19 Absatz 3 eingereicht
wurde.
Unbeschadet der Anwendung von Absatz 6 verfallen 10 %
der Sicherheit, wenn der Antrag auf Zahlung des Restbe-
trags der jährlichen Beihilfe nach Ablauf der vorgenannten
Frist, jedoch mit einer Verspätung von nicht mehr als 15
T agen eingereicht wurde.
Artikel 23
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen
um schwere Verstösse gegen die Verpflichtungen aus Titel
IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 und gemäß dieser
Verordnung zu ahnden.
TITEL VI
Schlußbestimmung
Artikel 24
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-
t e ni nK r a f t .
(1) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.1304/91
3403/89
2159/89
2159/89 - - - I
14ANHANG I
MINDESTANFORDERUNGEN AN DIE WIRTSCHAFTS-
TÄTIGKEIT GEMÄSS ARTIKEL 2 ZIFFER 5
Erzeugerorganisation
KN --- C o d e Erzeugnisse Mindestmit-
gliedzahlMindestproduk-
tionsmenge (1)Region
0802 11 Mandeln
10 100 T onnenFrankreich :
sämtliche Regionen
50
501 000 T onnen2 000 T onnenSpanien :
— Berggebiete, benachteiligte
Gebiete (2)u n dI n s e l g e b i e t e
—S o n s t i g e s
10 150 T onnenPortugal:
sämtliche Regionen
30 50 TonnenGriechenland :sämtliche Regionen
4040
30
103 000 T onnen2 500 T onnen
1 000 T onnen
50 TonnenItalien :— Sicilia—P u g l i a
— Sardegna und andere Regionen
Andere Mitgliedstaaten
0802 21 00 Haselnüse
100 1 000 T onnenFrankreich :sämtliche Regionen
50
501 000 T onnen
2 000 T onnenSpanien :
— Berggebiete, benachteiligte
Gebiete (2)u n dI n s e l g e b i e t e
—S o n s t i g e
50 50 TonnenPortugal:
sämtliche Regionen
30 40 TonnenGriechenland :sämtliche Regionen
3040
40
30
101 000 T onnen
3 000 T onnen
2 500 T onnen
1 000 T onnen
40 TonnenItalien:
— Sicilia—C a m p a n i a
—L a z i o
— Piemonte und andere Regionen
Andere Mitgliedstaaten
0802 31 00 Walnüse
25 250 T onnenFrankreich :
sämtliche Regionen
25
251 000 T onnen2 000 T onnenSpanien :
— Berggebiete, benachteiligte
Gebiete (2)u n dI n s e l g e b i e t e
—S o n s t i g e
10 50 TonnenPortugal:
—s ä m t l i c h eR e g i o n e n2159/89
2159/89 - - - I
15Erzeugerorganisation
KN --- C o d e Erzeugnisse Mindestmit-
gliedzahlMindestproduk-
tionsmenge (1)Region
5 10 TonnenLuxemburg :
sämtliche Regionen
40 15 TonnenGriechenland :sämtliche Regionen
30
52 000 T onnen
10 TonnenItalien :sämtliche RegionenAndere Mitgliedstaaten
0802 50 00 Pistazien
30 t 25 TonnenGriechenland :sämtliche Regionen
2020 150 T onnen
25 TonnenItalien :sämtliche RegionenAndere Mitgliedstaaten
1212 10 10 Johannisbrot
50
501 000 T onnen
2 000 T onnenSpanien :
— Berggebiete, benachteiligte
Gebiete (2)u n dI n s e l g e b i e t e
—S o n s t i g e
25 100 T onnenPortugal:
sämtliche Regionen
50 25 TonnenGriechenland :sämtliche Regionen
2020 500 T onnen
25 TonnenItalien :sämtliche RegionenAndere Mitgliedstaaten
(1) Handelt es sich eine Erzeugerorganisation für verschiedene Schalenfrüchte und/oder Johannisbrot, so gilt als Mindest-
produktionsmenge die Summe der Mindestmengen, die jeweils für die einzelnen betroffenen Erzeugnisse und Regionenfestgesetzt sind.
(2) ImSinneder Richtlinie86/466/EWG des Ratesvom14.Juli1986betreffenddasGemeinschaftsverzeichnis derbenachtei-
ligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Spanien) — ABl. Nr. L 273 vom 24.9. 1986, S.104.
2159/89 - - - I
16ANHANG II
INFORMATIONSBOGEN ÜBER DIE ERZEUGERORGANISATIONEN
M i t g l i e d s t a a t: ...............
J a h r:.......................
Nachstehende Angaben beziehende sich auf das Wirtschaftsjahr: ..............
1. Firmenname : .........................................................
.....................................................................
2. Rechtsform : ..........................................................
.....................................................................
3. Satzung (eine Kopie ist beizulegen)
4. Anschrift (Straße, Hausnr., Ort, Telefon, Telex)
— d e sV e r w a l t u n g s s i t z e s:..............................................
.................................................................
— d e sH a n d e l s s i t z e s: .................................................
.................................................................
5. Geographische Ausdehnung : ............................................
.....................................................................
6. Mitgliedzahl :: ........................................................
— Z a h ld e rE r z e u g e r .................................................
— Z a h ld e rN i c h t e r z e u g e r( g e g e b e n e n f a l l s )...............................
7. Mitgliederkartei
Für jedes Mitglied sind nachstehende Angaben beizufügen :
— Name und Vorname ;
— Anzahl und Registriernummer der mit Schalenfrüchten und/oder Johannisbrot bebauten Par-
zellen ;
— bewässerte und nicht bewässerte Fläche der Anpflanzungen für Mandeln, Haselnüsse, Pista-
zien und/oder Johannisbrot ;
— geerntete Erzeugung, aufgeschlüsselt nach Arten ;
— Hektarertrag, aufgeschlüsselt nach Arten und nach bewässerte und nicht bewässerte Fläche.
8. Finanzierung zu Lasten der Mitglieder :
Mitgliedsbeiträge j Sonstige Finanzierungsarten j
B e i mB e i t r i t t .........................................................
J ä h r l i c h: .............................................................
a ) f ü rd e nF o n d s:....................................................
— P a u s c h a l b e t r a g ................................................
— P r o z e n t s a t z ...................................................
b ) z ua n d e r e nZ w e c k e n( j e w e i l sa n g e b e n )................................
.................................................................
— P a u s c h a l b e t r a g ................................................
— P r o z e n t s a t z ..................................................2159/89
2159/89 - - - I
179. Von der Erzeugerorganisationen aufgestellte Regeln :
— Regeln für die Produktionskunde : JA j NEINj
— Regeln für die Erzeugung
— Regeln für die Vermarktung
( eine Kopie dieser Regeln ist beizufügen )
10. Den Mitgliedern zur Verfügung gestellte technische Mittel :
A. Stelle zur Vorbereitung und Aufmachung der Erzeugnisse für die Vermarktung :
JAj NEINj
Kurze Beschreibung der Anlage (Bestandteile, betreffende Flächen usw.) :
......................................................................
......................................................................
B. Eingebaute Einrichtungen :
— zur Kühllage-
rung :JAj NEINj
Kapazität : m3oder ...............
t .......................
— zum Sortieren : JAj NEINj Kapazität : t/h ...................
—z u m S c h ä l e n : JAj NEINj Kapazität : t/h ...................
— zum Trocknen : JAj NEINj Kapazität : t/h ...................
— andere (jeweils angeben) :
Kapazität : t/h ..................................... ..................
11. Personal für folgende Aufgaben :
—V e r w a l t u n g:........................................................
—B e w i r t s c h a f t u n g:....................................................
—V o r b e r e i t u n g ,A u f m a c h u n g ,L a g e r u n g: .................................
—T e c h n i s c h eU n t e r s t ü t z u n g:............................................
—S o n s t i g e: ..........................................................
12. Anbaufläche aller Mitglieder :
ErzeugnisseFläche (ha)
Erzeugn isse
bewässert nicht bewässert
Schalenfrüchte :
—M a n d e l n........— Walnüsse
— Haselnüsse
—P i s t a z i e n
—S o n s t i g e(
1)
Johannisbrot
Anderes Obst und Gemüse (1)
(1) Fakultativ.2159/89
2159/89 - - - I
1813. Vermarktungsbilanz im vergangenen Wirtschaftjahr(1)(2)
ErzeugnisseGeerntete
Erzeugung
(t)Nicht ver-
kaufte La-
gerbestände
(t)Ver lus te
(t)Ver mar ktete
Erzeugung
(t)Erzielter
Durchsnitt-
spreis
(Lan-
deswährung/
t)Wert der
vermarkte-
ten Erzeu-
gung
Mandeln
HaselnüsseWalnüsse
Pistazien
Johannisbrot
Insgesamt
14. Geschäftsergebnis des letzen Wirtschaftsjahres : ...........................
.....................................................................
.....................................................................
.....................................................................
15. Kapital des Fonds (2):
a) Anfangskapital : (Landeswährung) ................
b) für die bereits anerkannten Organisationen :
— Eigenmittel : (Landeswährung) ................
— Mittel der öffentlichen Hand : (Landeswährung) ................
I n s g e s a m t :............................
16. P l a nz u rV e r b e s s e r u n gd e rQ u a l i t ä tu n dd e rV e r m a r k t u n g:
a) Datum der Vorlage (2): ............................................
Datum der Genehmigung (2): .......................................
D a t u md e rD u r c h f ü h r u n g: ..........................................
b) Kurze Beschreibung der geplanten, vorgeschlagenen, in der Durchführung
befindlichen Maßnahmen (Nichtzutreffendes streichen) :
— S o r t e n u m s t e l l u n g: ............................................
.............................................................
— V e r b e s s e r u n gd e rV e r m a r k t u n g: .................................
.............................................................
(1) Für Erzeugnisse in der Schale.
(2) Gegebenenfalls.2159/89
2159/89 - - - I
19Vom Mitgliedstaat auszufüllen
17. ANERKENNUNG — Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 für Schalenfrüchte und/oder
Johannisbrot (nach dem 20.3. 1989)
— Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 für Johannisbrot (vor dem 20.3.
1989)
D a t u m ...................................... N u m m e rd e rE n t s c h e i d u n g: .........................
V e r ö f f e n t l i c h ti m:............................. a m: .............................................
18. BESONDERE ANERKENNUNG GEMÄSS ARTIKEL 14b DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 1035/72
D a t u m :..................................... N u m m e rd e rE n t s c h e i d u n g: .........................
V e r ö f f e n t l i c h ti m:............................. a m: .............................................
19. GEWÄHRTE ZUSÄTZLICHE PAUSCHALBEIHILFE
— H ö h ed e rB e i h i l f e ..............................................................................
— D a t u md e rG e w ä h r u n g..........................................................................
20. ENTZUG DER BESONDEREN ANERKENNUNG
D a t u m: ..................................... N u m m e rd e rE n t s c h e i d u n g: .........................
V e r ö f f e n t l i c h ti m:............................. a m: .............................................
21. DURCHGEFÜHRTE KONTROLLEN
D a t u m: ..................................................................................G e g e n s t a n d: ..................................................................................
..................................................................................
Bemerkungen :
..................................................................................
..................................................................................2159/89
2159/89 - - - I
20ANHANG III
BESCHREIBUNG DES PLANS ZUR VERBESSERUNG
DER QUALITÄT UND DER VERMARKTUNG GEMÄSS
ARTIKEL 8 ABSATZ 1
A. Abgrenzung des betreffenden geographischen Gebiets
B. Beschreibung der Ausgangslage :
1. Erzeugung :
- - - Anzahl der Betriebe, Anbaufläche, Hekta-
rertrag, Menge der geernteten Erzeugung
und ihre Bedeutung gemessen an der Erzeu-
gung des Landes. Diese Angaben müssen
nach Schalenfrüchten und/oder Johannisbrot
aufgeschlüsselt werden.
- - - Zustand der Anpflanzungen (Alter, Dichte,
Schnitt und Unterlagen, Vorhandensein an-
derer Obstbäume usw.).
- - - Technische Infrastruktur der Betriebe.
2. Technische Unterstützung
3. Vermarktung :
kurze Beschreibung der bestehenden Anlagen,
Einrichtungen und Kapazitäten.
C. Produktionspotential - Ziele und Absatzaussichten
D. Zielsetzungen des Plans gegenüber der Ausgangslage
und den Markterfordernissen :
1. Erzeugung :
— Rodung und Neupflanzung (Wiederbepflan-
zung mit neuen Sorten oder Ersatz durch
andere Schalenfrucht- und/oder Johannis-
brotbäume),
— Sortenumstellung (Sortenauswahl und Aus-
wahl der Unterlagen),
— Erziehungs- und Schnittsysteme, Änderung
der Anpflanzungsdichte,
— Bestäubung (Bäume, Bienen),
— Bodenbereitung, Grunddüngung, Bodenkor-
rektur (pedologische Analysen, Verbesse-
rung von Ernährung und Düngung, Boden-
pflege usw.),
— genetische Verbesserung (Suche nach geei-
gneten neuen Hybriden),
— Anpassung neuer Sorten (Versuchsanpflan-
zungen zur Verhaltens- und Ertragsbeobach-
tung),
— Gewinnung von zertifiziertem Pflanzmaterial
(Baumschulen und Anpflanzungen, diePfropfreiser für Auswahl- und Klonungsar-
beiten erzeugen),2286/91
2159/89 - - - I
21— Schädlingsbekämpfung.
Die Flurstücke, auf denen die einzelnen Aktio-
nen oder Arbeiten durchgeführt werden, sind ge-
nau auszuweisen.
2. Technische Unterstützung (Personalbedarf für Er-
zeugung, Ausbildung, Geschäftsführung und Ver-
waltung).
3. Vermarktung (Erwerb von Einrichtungen zur
kommerziellen Vorbereitung, Aufbereitung, Lage-
rung, Informatisierung und Verwaltung der Be-
stände).
E. Erforderliche Investitionen :
1. Kostenvoranschlag, aufgeschlüsselt nach Maßnah-
men und Durchführungsjahren, mit Angabe der
Einzelkosten für jede Maßnahme und der diesbe-
züglichen Ausgabenposten.
2. Gesamtkosten des Plans für den ganzen Durch-
führungszeitraum, aufgeschlüsselt nach Maßnah-
men.
F. Zeitplan der Durchführung :
Jährlicher Zeitplan der Durchführung der verschiede-
nen Maßnahmen für die einzelnen Anbauflächen.2286/91
2159/89 - - - I
22ANHANG IV
BEIHILFEANTRAG GEMÄSS ARTIKEL 19
Firmenname der Erzeugerorganisation :
Verwaltungsanschrift : ......................................................
( S t r a ß e ,H a u s n r . ,O r t ,T e l e f o n ,T e l e x ): ........................................
.........................................................................
Bankkonto, auf das die Beihilfe gezahlt werden soll: ............................
Besondere Anerkennung gemäß Artikel 14b der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72:
Datum : Nummer der Entscheidung : .................... .....................
Im Plan ausgewiesene Gesamtanbaufläche (G) :
B e z u g s z e i t r a u mv o m:.......................................................
b i sz u m: ............................................
D a t u md e rG e n e h m i g u n gd e sP l a n s: ..........................................
Liste der von ..................bis ............im ............... Jahr der Durchführung des Plans ausge-
führten Arbeiten, die
a) für eine Beihilfe in Höhe von 573,57 ECU gemäß Artikel 2 Nummer 1 der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 790/89, in der Fassung der Ve rordnung (EWG) Nr. 2145/91,
in Frage kommen
Art der MaßnahmeKosten je
HektarAnbaufläche
(*)Betrag
(nat.
Währung)
1. Rodung/Neupflanzung
R e c h n u n gN r .: .............
(oder Belege)v o m..............
R e c h n u n gN r .: ............ v o m..............
R e c h n u n gN r .: ............ v o m..............
R e c h n u n gN r .: ............ v o m..............
R e c h n u n gN r .: ............ v o m..............
2. Sortenumstellung (Umveredelung)
R e c h n u n gN r .: .............
(oder Belege)v o m..............
R e c h n u n gN r .: ............ v o m..............
R e c h n u n gN r .: ............ v o m..............
R e c h n u n gN r .: ............ v o m..............
Insgesamt
Anbauflächen, die im Laufe der vorigen Jahre in den Ge-
nuß der Maßnahmen gemäß Buchstabe a) gekommen sind
Insgesamt (A)
A/G =.....% ±40 %
(*)Nur die Flächen werden berücksichtigt, auf denen die Maßnahmen vollständig umgesetzt werden.3746/91
1363/95
2159/89 - - - I
23b) für eine Beihilfe von höchstens 241,50 ECU/ha gemäß Artikel 2 Nummer 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 790/89, in der Fassung der Ve rordnung (EWG) Nr.
2145/91, in Frage kommen (Maßnahmen gemäß Artikel 7 der Ve rordnung (EWG)
Nr. 2159/89, ausgenommen Rodung und Sortenumstellung)
Art der Maßnahme
Aufzählung der MaßnahmenKosten je
HektarAusgewie-
sene An-
bauflächeBetrag
1. Maßnahmen
R e c h n u n gN r .: ............ v o m..............
R e c h n u n gN r .: ............ v o m..............
R e c h n u n gN r .: ............ v o m..............
2. Maßnahmen
R e c h n u n gN r .: ............ v o m..............
R e c h n u n gN r .: ............ v o m..............
3. Maßnahmen
R e c h n u n gN r .: ............ v o m..............
R e c h n u n gN r .: ............ v o m..............
Insgesamt (A)
c) für eine Beihilfe von höchstens 241.50 ECU/ha gemäß Artikel 2 Nummer 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 790/89, in der Fassung der Ve rordnung (EWG) Nr.
2145/91, in Frage kommen (Maßnahmen gemäß Artikel 7 der Ve rordnung (EWG)
Nr. 2159/89, ausgenommen Rodung und Sortenumstellung)
Art der Maßnahme
Aufzählung der MaßnahmenKosten je
HektarAusgewie-
sene An-
bauflächeBetrag
1. Maßnahmen
R e c h n u n gN r .: ............ v o m..............
R e c h n u n gN r .: ............ v o m..............
R e c h n u n gN r .: ............ v o m..............
2. Maßnahmen
R e c h n u n gN r .: ............ v o m..............
R e c h n u n gN r .: ............ v o m..............
3. Maßnahmen
R e c h n u n gN r .: ............ v o m..............
R e c h n u n gN r .: ............ v o m..............
Insgesamt (A)
Gesamtausgaben während des Bezugszeitraums3746/91
1363/95
1363/95
2159/89 - - - I
24Vom Mitgliedstaat auszufüllen
A n t r a ge i n g e g a n g e na m ................................
A. Erstattungsfähige Ausgaben
1. Gemeldete Gesamtausgabe2. Gesamtbetrag der im Rahmen des Plans nicht
erstattungsfähigen Beträge :
3. (1 - 2) Zu berücksichtigende Ausgabe
B. Zulässiger Höchstbetrag
1 . E C U : .........................................2. Kurs vom 1.9.19..
3. Gesamtfläche
4. (1 x 2 x 3) Erstattungsfähiger Gesamtbetrag
C. Zu zahlender Betrag
G e z a h l ta m: ......................................................................
.................................................................................3746/91
2159/89 - - - I
25ANHANG V
ANTRAG AUF ZAHLUNG EINES VORSCHUSSES FÜR DIE BEIHILFE GEMÄSS ARTIKEL 18
M i t g l i e d s t a a t: ...............
Jahr:
Nachstehende Angaben beziehen sich auf das : Wirtschaftsjahr : ..............
1. Firma: ..............................................................
.....................................................................
2. Rechtsform : ..........................................................
.....................................................................
3. Adresse (Straße, Hausnr., Ort, T elefon, T elex)
— d e sV e r w a l t u n g s s i t z e s: .............................................
.................................................................
— d e sH a n d e l s s i t z e s: ................................................
.................................................................
4. Besondere Anerkennung gemäß Artikel 14b der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72
Datum : Nr. der Entscheidung: ......................... ................
Veröffentlicht im : am : ................ ................................
5. Datum der Vorlage des Plans : ...........................................
.....................................................................
6. Bilanz für das Wirtschaftsjahr, das auf die besondere Anerkennung folgt:
ErzeugnisseGeerntete
Erzeugung
(t)Nicht ver-
kaufte La-
ger-
bestände
(t)Ver lus te
(t)Ver mar ktete
Erzeugung
(t)Erzielter
Durch
schnitt-
spreis
(Lan-
deswährung
/t)Wert der
vermarkte-
ten
Erzeugung
(a) (b) (c)(d) =
( a ) --- ( b ) --- ( c )(e)(f) =
(d)¢(e)
Mandeln
HaselnüsseWalnüsse
Pistazien
Johannisbrot
Insgesamt
7. Finanzierung des Fondskapitals zu Lasten der Mitglieder:
a) Mitgliedsbeiträge : Sonstige Finanzierungsarten : ........... ..........
b) Kapitalstruktur des eingerichteten Fonds:
.................................................................
c) Höhe des Fondskapitals:
(Landeswährung) ..................................................
d) Beantragter Vorschuß = c)×33
45:
(Landeswährung) ..................................................
e) Angaben über die geleistete Sicherheit (Bank, Höhe, usw.):
.................................................................
.................................................................3403/89
2159/89 - - - I
268. Vom Mitgliedstaat auszufüllen
a) Vorläufige geschätzter Höchstbetrag des Vorschusses Betrag (f) von Ziffer 6
¢0,099: ........................................................
b ) B e a n t r a g t e rV o r s c h u ß: : ............................................
c) Gewährter Vorschuß (der kleinere Betrag von Buchstabe a) und Buchstabe b))
d ) B e t r a gz uL a s t e nd e sE A G F L :........................... c)×45
553403/89
2159/89 - - - I
27ANHANG VI
ANTRAG AUF ZAHLUNG DER BEIHILFE GEMÄSS ARTIKEL 18 ODER DES RESTBETRAGS
M i t g l i e d s t a a t : ................
J a h r : .......................
N a c h s t e h e n d eA n g a b e nb e z i e h e ns i c ha u fd a s W i r t s c h a f t s j a h r....................
1. Firma :
.....................................................................
2. Rechtsform : ..........................................................
.....................................................................
3. Adresse (Straße, Hausnr., Ort, T elefon, T elex)
— d e sV e r w a l t u n g s s i t z e s: .............................................
.................................................................
— d e sH a n d e l s s i t z e s: ................................................
.................................................................
4. Besondere Anerkennung gemäß Artikel 14b der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72
Datum : Nr. der Entscheidung : ......................... ................
Veröffentlicht im : am : ................. ................................
5. Datum der Vorlage des Plans: ..........................................
.....................................................................
6. Vermarktungsbilanz für das Bezugswirtschaftsjahr (1):
ErzeugnisseGeerntete
Erzeugung
(t)Nicht ver-
kaufte La-
ger-
bestände
(t)Ver lus te
(t)Ver mar ktete
Erzeugung
(t)Erzielter
Durch
schnitts
preis
(Landes
währung/t)Wert der
vermarkte-
ten Erzeu-
gung
(a) (b) (c)(d) =
( a ) --- ( b ) --- ( c )(e)(f) =
(d)¢(e)
Mandeln
HaselnüsseWalnüsse
Pistazien
Johannisbrot
Insgesamt
7. Finanzierung des Fondskapitals zu Lasten der Mitglieder :
a) Mitgliedsbeiträge Sonstige Finanzierungsarten : ........... ............
b) Kapitalstruktur des eingerichteten Fonds:
.................................................................
c) Höhe des Fondskapitals:
(Landeswährung) ..................................................
(1) D. h., entweder das der Anerkennung folgende Wirtschaftsjahr oder ein späteres Wirtschaftsjahr.3403/89
2159/89 - - - I
288. Vom Mitgliedstaat auszufüllen
BERECHNUNG DER SONDERHILFE
a) Eingerichteter Fonds :
(Landeswährung) .....................................................
b) Einzelstaatliche und gemeinschaftliche Sonderbeihilfe :
(Landeswährung) ....................................................
c) Höchstgrenze auf der Grundlage der vermarkteten Erzeugung =
Betrag (f) von Ziffer 6 ¢0,165 :
(Landeswährung) ....................................................
d) Gewährte Sonderbeihilfe (der kleinere Betrag von Buchstabe b) und Buch-
s t a b ec ) ): ..........................................................
...................................................................
e ) B e r e i t sg e w ä h r t e rV o r s c h u ß:.........................................
f ) Z uz a h l e n d e rR e s t b e t r a g( d )- - -e ) ): ...................................
g ) B e t r a gz uL a s t e nd e sE A G F L :.............................a)×55
45
f)×45
553403/89
2159/89 - - - I
29ANHANG VII
ANTRAG AUF ZAHLUNG EINES VORSCHUSSES FÜR DIE BEIHILFE GEMÄSS ARTIKEL 19
1. Firmenname der Erzeugerorganisation : ...................................
.....................................................................
2. Verwaltungsanschrift ( S t r a ß e ,H a u s n r . ,O r t ,T e l e f o n ,T e l e x ):..................
.....................................................................
3. Bankkonto, auf das die Beihilfe gezahlt werden soll :
.....................................................................
4. Besondere Anerkennung gemäß Artikel 14b der Verordnung (EWG) Nr.
1035/72 :
Datum : Nummer der Entscheidung : ......................... ...........
5. Gesamtfläche des Betriebes (die unter den Plan fällt) : .....................
6. Bezugszeitraum v o m: .............................................
b i s:..............................................
7. Jährliche Kosten für die Durchführung des Plans (Schätzung der Erzeugerorga-
nisation) :
Art der Maßnahme Betrag in
Landeswährung
A. Rodung von Schalenfrucht- und/oder Johannisbrotbäumen
und anschließende Neupflanzung
B. Sortenumstellung
C. Verbesserung der Anbauverfahren, Erziehung und Schnitt der
Bäume
D. Genetische Verbesserung und Zertifizierung, Förderung der
Bestäubung
E. Bodenvorbereitung, Grunddüngung und Bodenkorrekturen
F. Schädlingsbekämpfung
G. Technische Beratung und Unterstützung der Mitglieder bei
der Bewirtschaftung der Kulturen
H. Erwerb und Nutzung von Einrichtungen zur Vorbereitung der
Vermarktung, Lagerhaltung, Aufbereitung, usw.
I. Technische Unterstützung bei der Geschäftsführung
Gesamtausgaben für den Verbesserungsplan : während
des Bezugszeitraums3403/89
2159/89 - - - I
30ZEITPUNKT DER EINREICHUNG DES VORSCHUSSANTRAGS.../../19..
Vom Mitgliedstaat auszufüllen
Betrag
A. ERSTATTUNGSFÄHIGE AUSGABEN :
1. Gemeldete Gesamtausgabe2. Gesamtbetrag derim Rahmendes Plansnicht erstattungsfähigenBeträge
3. Zu berücksichtigende Ausgabe (1 - 2)
4. Vorschußbetrag, wenn er unter dem zulässigen Höchstbetrag liegt
(3 x
0,275)................
................
................
................
................
B. ZULÄSSIGER HÖCHSTBETRAG DES VORSCHUSSES :
1. ECU x 0 , 5 0 E C U .........................
2 .K u r sv o m 1 / 9 / 1 9 . .: .............................
3 .U n t e rd e nP l a nf a l l e n d eH e k t a r H e k t a r .......................
4. Höchstbetrag des Vorschusses (1 x 2 x 3), wenn er unter A 4 liegt................
C. GEWÄHRTER VORSCHUSS ................
c×45
55 D. BETRAG ZU LASTEN DES EAGFL................3403/89
1304/91
1304/91
2159/89 - - - I
31ANHANG VIII
ANTRAG AUF ZAHLUNG DER BEIHILFE GEMÄSS ARTIKEL 19 ODER DES RESTBETRAGS
Firmenname der Erzeugerorganisation : .......................................
Verwaltungsanschrift
( S t r a ß e ,H a u s n r . ,O r t ,T e l e f o n ,T e l e x ):....................................
Bankkonto, a u fd a sd i eB e i h i l f eg e z a h l tw e r d e ns o l l: ............................
Besondere Anerkennung gemäß Artikel 14b der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72:
Datum: Nummer der Entscheidung : ......... ......
Gesamtfläche des Betriebes ( d i eu n t e rd e nP l a nf ä l l t ): ..........................
Bezugszeitraum v o m:.................................................
b i sz u m:..................................................................
BEZEICHNUNG DER IM LAUFE DES ZEITRAUMS DURCHGEFÜHRTEN ARBEITEN
Art der Maßnahme und beigefügte Belege Betrag in
Landeswährung
A. Rodung von Schalenfrucht- und/oder Johannisbrotbäumen und anschließende
Neupflanzung :
1. Rechnung Nr. : v o m...........................................
2. Rechnung Nr. : v o m...........................................
3. Rechnung Nr. : v o m...........................................
4. Rechnung Nr. : v o m...........................................
B. Sortenumstellung :
1. Rechnung Nr. : v o m...........................................
2. Rechnung Nr. : v o m...........................................
3. Rechnung Nr. : v o m...........................................
4. Rechnung Nr. : v o m...........................................
C. Verbesserung der Anbauverfahren, Erziehung und Schnitt der Bäume:
1. Rechnung Nr. : v o m...........................................
2. Rechnung Nr. : v o m...........................................
3. Rechnung Nr. : v o m...........................................
4. Rechnung Nr. : v o m...........................................
D. Genetische Verbesserung und Zertifizierung, Förderung der Bestäubung:
1. Rechnung Nr. : v o m...........................................
2. Rechnung Nr. : v o m...........................................
3. Rechnung Nr. : v o m...........................................
4. Rechnung Nr. : v o m...........................................
E. Bodenvorbereitung, Grunddüngung und Bodenkorrekturen
1. Rechnung Nr. : v o m...........................................
2. Rechnung Nr. : v o m...........................................
3. Rechnung Nr. : v o m...........................................
4. Rechnung Nr. : v o m...........................................
zu übertragen3403/89
2159/89 - - - I
32Art der Maßnahme und beigefügte Belege Betrag in
Landeswährung
Übertrag
F. Planung und Praxis der Schädlingsbekämpfung:
1. Rechnung Nr. : v o m...........................................
2. Rechnung Nr. : v o m...........................................
3. Rechnung Nr. : v o m...........................................
4. Rechnung Nr. : v o m...........................................
G. Technische Beratung und Unterstützung der Mitglieder bei der Bewirtschaf-
tung der Kulturen:
1. Rechnung Nr. : v o m...........................................
2. Rechnung Nr. : v o m...........................................
3. Rechnung Nr. : v o m...........................................
4. Rechnung Nr. : v o m...........................................
H. Erwerb und Nutzung von Einrichtungen zur Vorbereitung der Vermarktung,
Lagerhaltung, Aufbereitung usw.:
1. Rechnung Nr. : v o m...........................................
2. Rechnung Nr. : v o m...........................................
3. Rechnung Nr. : v o m...........................................
4. Rechnung Nr. : v o m...........................................
I. T echnische Unterstützung bei der Geschäftsführung:
1. Rechnung Nr. : v o m...........................................
2. Rechnung Nr. : v o m...........................................
3. Rechnung Nr. : v o m...........................................
4. Rechnung Nr. : v o m...........................................
Gesamtausgaben für den Verbesserungsplan während des Bezugszeitraums:3403/89
2159/89 - - - I
33Vom Mitgliedstaat auszufüllen
A n t r a ge i n g e g a n g e na m: ................................................................
A. ERSTATTUNGSFÄHIGE AUSGABEN: Betrag
1. Gemeldete Gesamtausgabe
2. Gesamtbetrag der im Rahrnen des Plans nicht erstattungsfähigen Beträge
3. Zu berücksichtigende Ausgabe (1 - 2)
4. Erstattungsfähige Ausgabe (3 ¢0,55)................
................
................
................
B. ZULÄSSIGER HÖCHSTBETRAG :
1 .E C U .....................................2 .K u r sv o m1 / 9 / 1 9 . .: ..................................
3 .U n t e rd e nP l a nf a l l e n d eG e s a m t f l ä c h e: .........................4. Erstattungsfähiger Gesamtbetrag (1 x 2 x 3)
................
C. BEIHILFE :
1. Gesamtbetrag der Beihilfe (der kleinere Betrag von A4 und B4)2. Bereits gezahlter Vorschuß
3. Zu zahlender Restbetrag (1 - 2)................
................
................
C3×45
55 D. Betrag zu Lasten des EAGFL................3403/89