1990L0425—DE—06.01.1993—010.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 26. Juni 1990
zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftli-
chen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt
(90/425/EWG)
(ABl.L224vom18.8.1990,S.29)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 90/539/EWGdesRatesvom15.Oktober1990 L303 6 31.10.1990
►M2Richtlinie 90/667/EWGdesRatesvom27.November1990 L363 51 27.12.1990
►M3Richtlinie 90/675/EWGdesRatesvom10.Dezember 1990 L373 1 31.12.1990
►M4Richtlinie 91/68/EWGdesRatesvom28.Januar1991 L46 19 19.2.1991
►M5Richtlinie 91/174/EWGdesRatesvom25.März1991 L85 37 5.4.1991
►M6Richtlinie 91/496/EWGdesRatesvom15.Juli1991 L268 56 24.9.1991
►M7Richtlinie 91/628/EWGdesRatesvom19.November1991 L340 17 11.12.1991
►M8Richtlinie 92/60/EWGdesRatesvom30.Juni1992 L268 75 14.9.1992
►M9Richtlinie 92/65/EWGdesRatesvom13.Juli1992 L268 54 14.9.1992
►M10Richtlinie 92/118/EWGdesRatesvom17.Dezember 1992 L62 49 15.3.1993
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RICHTLINIE DES RATES
vom 26. Juni 1990
zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen
Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren
und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt
(90/425/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 43,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:Die Gemeinschaft mußMaßnahmen erlassen, um den Binnenmarkt bis
zum31.Dezember 1992schrittweise zuverwirklichen.
Das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisationen
für Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs erfordert die Beseiti-
gung veterinärrechtlicher und tierzüchterischer Hindernisse, die derEntwicklungdesinnergemeinschaftlichenHandelsmitdenbetreffendenTierenundErzeugnissenimWegestehen.DerfreieVerkehrmitTierenund landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist ein Grundbestandteil dergemeinsamen Marktorganisationen; er soll die rationelle Entwicklung
derAgrarerzeugungunddenoptimalenEinsatzderProduktionsfaktoren
ermöglichen.
ImVeterinärbereich findenandenGrenzenKontrollenzumSchutzder
Gesundheit vonMenschundTier statt.
Ziel ist es, die veterinärrechtlichen Kontrollen auf den Abgangsort zu
beschränken. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die wesentlichen
Anforderungen andenSchutzderTiergesundheit harmonisiert werden.
Im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes empfiehlt es
sich, bis zur Erreichung dieses Ziels den Schwerpunkt der Kontrollen
auf denAbgangsortzu verlagern undzu regeln, welche Kontrollen amBestimmungsort durchgeführt werden können. Dadurch soll dieAbschaffungderveterinärrechtlichen KontrollenandenBinnengrenzender Gemeinschaft ermöglicht werden; unter diesem Blickwinkel ist dieBeibehaltung eines Gesundheitszeugnisses und eines Dokuments zur
Identifizierung gemäßdenGemeinschaftsvorschriften gerechtfertigt.
Diese Lösung erfordert ein größeres Vertrauen in die veterinärrechtli-
chen Kontrollen des Versandmitgliedstaats, wobei insbesondere die
Einführung eines raschen Informationsaustausches hilfreich ist. Dem
Versandmitgliedstaat obliegt es, dafür Sorge zu tragen, daß diese vete-rinärrechtlichen Kontrolleninangemessener Weise erfolgen.
Im Bestimmungsmitgliedstaat können veterinärrechtliche Kontrollen
durch Stichproben am Bestimmungsort durchgeführt werden. Bestehtjedoch begründeter Verdacht auf Unregelmäßigkeiten, so kann dieveterinärrechtliche Kontrolle bereits auf dem Transportweg der Tiereund Erzeugnisse erfolgen; in nicht harmonisierten Bereichen kann die
Möglichkeit derVerbringunginQuarantäne beibehalten werden.
Es ist zu regeln, wie zu verfahren ist, wenn bei einer veterinärrechtli-
chenKontrolle Unregelmäßigkeiten beim Versandfestgestellt werden.1990L0425—DE—06.01.1993—010.001—2
(1) ABl.Nr.C225vom31.8.1988,S.4.
(2) ABl.Nr.C326vom19.12.1988,S.28.
(3) ABl.Nr.C56vom6.3.1989,S.20.
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Esempfiehlt sich,einVerfahrenzurBeilegungvonStreitfällen, dieim
ZusammenhangmitSendungenauseinemBetrieb,einemZentrumodereiner Einrichtung auftreten können,festzulegen.
Es empfiehlt sich, eine Schutzregelung vorzusehen. Insbesondere aus
Gründen der Effizienz muß in diesem Bereich die Verantwortung inerster Linie beim Versandmitgliedstaat liegen. Die Kommission mußdie Möglichkeit haben, insbesondere durch Besichtigungen vor Ort
und durch Ergreifen der zweckdienlichen Maßnahmen unverzüglich
tätig zuwerden.
Um ihren Zweck zu erfüllen, sollten die Vorschriften dieser Richtlinie
alleTiereundErzeugnisseerfassen,fürdieiminnergemeinschaftlichenHandel veterinärrechtliche Bedingungengelten.
BiszumErlaß vonGemeinschaftsvorschriften empfiehlt essichjedoch
beim gegenwärtigen Stand der Harmonisierung, für Tiere und Erzeug-nisse, die keinen gemeinschaftlich harmoniserten Vorschriftenunterliegen, die Vorschriften des Bestimmungsmitgliedstaats zugrunde
zulegen, soferndiese Artikel36desVertrages entsprechen.
Die vorstehend genannten Regeln sollten auch auf tierzüchterische
Kontrollen angewandtwerden.
Die Bestimmungen der geltenden Richtlinien sind den neuen
Vorschriftendervorliegenden Richtlinie anzupassen.
Diese Vorschriften sollten vor 1993 einer Überprüfung unterzogen
werden.
Es empfiehlt sich, die Kommission zu beauftragen, Durchführungsbe-
stimmungen zu dieser Richtinie auszuarbeiten. Zu diesem Zweck ist
es angebracht, Verfahren vorzusehen, die eine enge und wirksameZusammenarbeit zwischen der Kommission und den MitgliedstaatenimRahmen desStändigenVeterinärausschussesgewährleisten —
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die veterinärrechtlichen
Kontrollen bei für den Handel bestimmten lebenden Tieren undErzeugnissen, die unter die in Anhang A aufgeführten Richtlinien
fallen oder die von Artikel 21 Absatz 1 erfaßt werden, unbeschadet
des Artikels 7 nicht mehr an den Grenzen, sondern nach MaßgabedieserRichtlinie durchgeführt werden.
Die Mitgliedstaaten sorgen ferner dafür, daß die Kontrolle der Tier-
zuchtdokumente nach den in dieser Richtlinie festgelegten
Kontrollvorschriften erfolgt.
Von dieser Richtlinie nicht berührt sind Kontrollen, die in nichtdiskri-
minierenderWeisevondenmitderallgemeinenGesetzesanwendungineinem Mitgliedstaat betrauten Behörden im Rahmen ihrer Aufgabendurchgeführt werden.
Diese Richtlinie gilt nicht für die Veterinärkontrollen bei der nicht
gewerbsmäßigeninnergemeinschaftlichen VerbringungvonHeimtieren,die eine natürliche Person begleiten, die die Verantwortung für dieTiere währendderVerbringungträgt.
Artikel 2
FürdieZwecke dieserRichtlinie gilt als
1. veterinärrechtliche Kontrolle: jede physische Kontrolle und/oder
jede Verwaltungsformalität, die Tiere oder Erzeugnisse im Sinnevon Artikel 1 berifft und mittelbar oder unmittelbar den Schutz dermenschlichenodertierischen Gesundheit bezweckt;1990L0425—DE—06.01.1993—010.001—3
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2. tierzüchterische Kontrolle: jede physische Kontrolle und/oder jede
Verwaltungsformalität, die Tiere im Sinne der in Anhang AAbschnitt II genannten Richtlinien betrifft und die unmittelbar oder
mittelbar eineVerbesserungderTierrassen gewährleisten soll;
3. Handel: derWarenaustauschzwischen Mitgliedstaaten imSinnedes
Artikels9Absatz2desVertrages;
4. Betrieb: landwirtschaftlicher Betrieb oder Händlerstall im Sinne der
geltenden einzelstaatlichen Vorschriften, der im Gebiet einesMitgliedstaatsliegtundindemindenAnhängenAundBgenannteTiere—mitAusnahmevonEquiden—üblicherweisegehaltenoderaufgezogen werden, sowie Betrieb im Sinne von Artikel 2 Buch-stabe a) der Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990
zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das
Verbringen vonEquidenundfürihreEinfuhrausDrittländern(
1);
5. ZentrumoderEinrichtung:jedesUnternehmen,indemdieinArtikel
1 genannten Erzeugnisse gewonnen, gelagert, behandelt oder umge-schlagen werden;
6. zuständige Behörde: für die Durchführung der veterinärrechtlichen
oder tierzüchterischen Kontrollen zuständige Zentralbehörde einesMitgliedstaatsodereinevondieserdamit beauftragte Stelle;
7. amtlicher Tierarzt: vonderzuständigen Behördebestellter Tierarzt.
KAPITELI
Kontrollen im Ursprungsland
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß für den Handel nur Tiere
und Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 bestimmt werden, diefolgende Voraussetzungenerfüllen:
a) Die in Anhang A genannten Tiere und Erzeugnisse müssen den
Anforderungen der entsprechenden, in diesem Anhang genanntenRichtlinien genügen;dieinAnhangBgenannten TiereundErzeug-nisse müssen den tierseuchenrechtlichen Vorschriften des
Bestimmungslandes gerecht werden.
b) Sie müssen aus einem Betrieb, einem Zentrum oder einer Einrich-
tung stammen, die regelmäßigen amtlichen Veterinärkontrollen
gemäß Absatz3unterworfensind.
c) Sie müssen nach den Vorschriften der Gemeinschaftsregelung
gekennzeichnet und in der Weise registriert sein, daß der Betrieb,dasZentrumoderdieEinrichtung,ausdenendieTiereoderErzeug-nissestammenbzw.indenensiesichaufgehaltenhaben,festgestelltwerden kann;die einzelstaatlichen Kennzeichnungs-und Registrier-
systeme sind der Kommission binnen drei Monaten nach
Bekanntgabe dieserRichtlinie mitzuteilen.
Vor dem 1. Januar 1993 müssen die Mitgliedstaaten geeignete
Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß die für den innerge-meinschaftlichen Handel geltenden Kennzeichnungs- undRegistriersysteme auf das Verbringen von Tieren innerhalb ihresGebietsausgedehnt werden.
d) Während ihrer Beförderung müssen die Gesundheitsbescheini-
gungen und/oder sonstigen Dokumente mitgeführt werden, die in
den in Anhang A genannten Richtlinien bzw. im Fall der übrigen
Tiere und Erzeugnisse in der Regelung des Bestimmungsmitglied-staatsvorgesehen sind.
Diese Bescheinigungen bzw. Dokumente, die von dem für den
Herkunftsbetrieb, das Zentrum oder die Einrichtung zuständigenamtlichen Tierarzt oder — bei Dokumenten gemäß den tierzucht-rechtlichen Bestimmungen im Sinne des Anhangs A Abschnitt II— von der zuständigen Behörde ausgestellt worden sind, werden1990L0425—DE—06.01.1993—010.001—4
(1) SieheSeite42diesesAmtsblatts.
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bei der Beförderung der Tiere bzw. Erzeugnisse bis zum letzten
Empfänger bzw.zudenletzten Empfängern mitgeführt.
e) Handelt es sich um empfängliche Tiere oder Erzeugnisse von
solchenTieren, sodürfendieseTiere oderErzeugnisse nicht aus
i) Betrieben, Zentren oder Einrichtungen in einem Gebiet oder
einer Region stammen, die gemäß der Gemeinschaftsregelungbestimmt wordensindundfürdie aufgrunddesAuftretens oderderExistenzeinerderinAnhangCgenanntenKrankheitenoderaufgrund des Verdachts auf solche Krankheiten oder wegen der
Anwendung von Schutzmaßnahmen Beschränkungen für die
betreffenden Tiere oderErzeugnisse vonsolchenTieren gelten;
ii) einem Betrieb oder einem Zentrum, einer Einrichtung, einem
Gebiet odereiner Regionstammen, dieaufgrunddesAuftretens
oderderExistenzvoninAnhangCnichtgenanntenKrankheiten
oderdesVerdachtsaufsolcheKrankheitenoderaberwegenderAnwendung von Schutzmaßnahmen Beschränkungen unter-liegen;
iii) einem Betrieb stammen, der die Garantien, die von dem betref-
fenden Mitgliedstaat für andere als die in Anhang Cbezeichneten Krankheiten verlangt werden, nicht bietet, in denFällen, in denen die Tiere bzw. Erzeugnisse für Betriebe,ZentrenoderEinrichtungeninMitgliedstaaten,diedieGarantienimSinnedesArtikels9derRichtlinie64/432/EWGodergemäß
anderen gleichwertigen bereits erlassenen oder noch zu erlas-
senden Gemeinschaftsregeln erhalten haben, oder in einemMitgliedstaat, der nach der geltenden Gemeinschaftsregelungals seuchenfrei in seinem gesamten Gebiet oder in einem TeilseinesGebietsanerkannt wordenist,bestimmt sind;
iv) einemBetrieb,einemZentrumodereinerEinrichtungundgege-
benenfalls aus dem Teil des Hoheitsgebiets stammen, die nichtdie vorgesehenen zusätzlichen Garantien bieten, wenn sie füreinen Mitgliedstaat oder den Teil des Hoheitsgebiets eines
Mitgliedstaats bestimmt sind, für den zusätzliche Garantien
nach Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG oder gemäß anderengleichwertigen bereits erlassenen oder noch zu erlassendenGemeinschaftsregeln gewährtwerden.
Die zuständige Behörde des Ursprungslands prüft vor der
Ausstellung der begleitenden Gesundheitsbescheinigung oderdes beiliegenden Dokuments, ob die Betriebe, Zentren oderEinrichtungen den unter dem vorliegenden Buchstabengenannten Anforderungenentsprechen.
f) Betrifft die Beförderung mehrere Bestimmungsorte, so müssen die
Tiere bzw. Erzeugnisse in soviel Partien zusammengefaßt werden,
wie es Bestimmungsorte gibt. Jede Partie muß mit den unter Buch-stabed)genanntenBescheinigungenund/oderDokumentenversehensein.
g) SollendievondenRichtliniengemäßAnhangAerfaßtenTiereoder
Erzeugnisse, die den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen, nacheinem Drittland ausgeführt unddabei durchdasHoheitsgebiet eines
anderen Mitgliedstaats befördert werden, so bleibt die Beförderung
— außer in von der zuständigen Behörde zugelassenen Notfällenzur Gewährleistung des Wohlbefindens der Tiere — unter Zollauf-sicht bis zum Ort des Austritts aus dem Gebiet der Gemeinschaft;die Einzelheiten hierfür werden von der Kommission nach dem in
Artikel 18 oder gegebenenfalls dem in Artikel 19 genannten
Verfahrenfestgelegt.
Wenn jedoch die Tiere oder Erzeugnisse den Gemeinschaftsvor-
schriften nicht entsprechen oder im Fall von Tieren bzw.Erzeugnissen im Sinne des Anhangs B, darf die Durchfuhr nurnach ausdrücklicher Genehmigung seitens der zuständigen Behörde
desDurchfuhrmitgliedstaatserfolgen.
(2) DieMitgliedstaaten achten fernerdarauf,daß
— die in Artikel 1 genannten Tiere und Erzeugnisse, die im Rahmen
eines nationalen Programms zur Tilgung der nicht in Anhang C1990L0425—DE—06.01.1993—010.001—5
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genannten Krankheiten unschädlich beseitigt werden müßten, nicht
indasGebiet einesanderen Mitgliedstaats versandtwerden;
— die in Anhang A genannten Tiere und Erzeugnisse oder die in
Anhang B genannten Tiere und Erzeugnisse nicht in das Gebieteines anderen Mitgliedstaats versandt werden, wenn sie aus durchArtikel36desVertragesgerechtfertigtengesundheitlichenodertier-seuchenrechtlichen Gründen in ihrem eigenen Gebiet nichtvermarktet werdenkönnen.
(3) Die zuständige Behörde kontrolliert die zugelassenen Betriebe,
Märkte oderSammelplätze sowiedie Zentren undEinrichtungen unbe-schadet der dem amtlichen Tierarzt durch die Gemeinschaftsregelung
übertragenen Kontrollaufgaben, um sich zu vergewissern, daß die für
den Handel bestimmten Tiere oder Erzeugnisse den Gemeinschaftsan-forderungen entsprechen und insbesondere die Bedingungen gemäßAbsatz 1 Buchstaben c) und d) in bezug auf die Kennzeichnungerfüllen.
Besteht der begründete Verdacht, daß die Gemeinschaftsanforderungen
nicht erfüllt sind, so führt die zuständige Behörde die erforderlichenKontrollen durch und trifft, sofern sich dieser Verdacht bestätigt, diegeeigneten Maßnahmen, die bis zur Beschlagnahme des Betriebs, desZentrums oderderEinrichtung gehenkönnen.
(4) Die Kommission kann nach dem in Artikel 18 oder gegebenen-
falls dem in Artikel 19 genannten VerfahrenDurchführungsbestimmungen zu vorliegendem Artikel erlassen, uminsbesondere derbetreffenden Tierart Rechnungzutragen.
Artikel 4
(1) Die Versandmitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Maßnahmen, umsicherzustellen, daß
a) die Besitzer von Tieren und Erzeugnissen im Sinne des Artikels 1
die einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen tierseuchen- und tier-zuchtrechtlichen Anforderungen im Sinne dieser Richtlinie aufallen StufenderErzeugung undVermarktung einhalten;
b) die Tiere und die Erzeugnisse im Sinne des Anhangs A mindestens
ebenso sorgfältigen veterinärrechtlichen Kontrollen unterliegen, als
wärensiefürdeneigenenMarktbestimmt,esseidenn,dieGemein-schaftsregelungsiehtbesondereAusnahmeregelungen vor;
c) die Tiere in geeigneten Fahrzeugen befördert werden, welche die
Einhaltung derHygienevorschriften gewährleisten.
(2) Diezuständige Behörde desUrsprungsmitgliedstaats, welche die
die Tiere oderErzeugnisse begleitende Bescheinigung oderdasbeglei-
tende Dokument ausgestellt hat, teilt am Ausstellungstag derzuständigen Zentralbehörde des Bestimmungsmitgliedstaats und derzuständigen Behörde des Bestimmungsorts die von der Kommissionnach dem in Artikel 18 genannten Verfahren festzulegenden Angaben
nach Anhang D vermittels des in Artikel 20 vorgesehenen Informati-
onssystemsmit.
(3) Die Versandmitgliedstaaten treffen die geeigneten Maßnahmen,
um jeden Verstoß einer natürlichen oder juristischen Person gegen die
veterinär- und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu ahnden, wenn fest-
gestellt wird, daß gegen die Gemeinschaftsregelung verstoßen wurde,insbesondere daß die ausgestellten Bescheinigungen, Dokumente oderKennzeichnungsmarken dem Status der Tiere oder Herkunftsbetriebebzw. den tatsächlichen Eigenschaften der Erzeugnisse nicht entspre-chen.1990L0425—DE—06.01.1993—010.001—6
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KAPITELII
Kontrollen im Bestimmungsland
Artikel 5
(1) Die Bestimmungsmitgliedstaaten führen folgende Kontrollmaß-
nahmen durch:
a) Die zuständige Behörde kann an den Bestimmungsorten der Tiere
bzw. Erzeugnisse durch nichtdiskriminierende veterinärrechtlicheKontrollen im Stichprobenverfahren die Einhaltung der Anforde-rungen nach Artikel 3 überprüfen; sie kann dabei Probeentnahmendurchführen.
FernerkönnenauchwährendderBeförderungderTiereundErzeug-
nisse im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats Kontrollenvorgenommen werden, wenn der zuständigen Behörde des Durch-
fuhrmitgliedstaats oder des Betimmungsmitgliedstaats
Informationen vorliegen, anhand deren sie einen Verstoß vermutenkann.
b) Sindfernerdie inArtikel1genannten Tiere mit Ursprungineinem
anderen Mitgliedstaat bestimmt für
i) einenzugelassenenMarktodereinenzugelassenenSammelplatz
im Sinne der Gemeinschaftsvorschriften, so ist ihr Betreiber
dafür verantwortlich, daß keine Tiere anwesend sind, die den
Anforderungen nachArtikel3Absatz1nicht entsprechen.
Die zuständige Behörde prüft mit Hilfe von nichtdiskriminie-
renden Kontrollen der die Tiere begeleitenden Bescheinigungenoder Dokumente, ob diese den genannten Anforderungenentsprechen;
ii) einen unter der Aufsicht eines amtlichen Tierarztes stehenden
Schlachtbetrieb, so hat sich der Tierarzt insbesondere anhandder die Tiere begleitenden Bescheinigungen oder Dokumente
zu vergewissern, daß nur Tiere geschlachtet werden, die den
Anforderungen nachArtikel3Absatz1entsprechen.
Der Betreiber des Schlachtbetriebs ist dafür verantwortlich, daß
keine Tiere geschlachtet werden, die den Anforderungen nachArtikel 3Absatz1Buchstaben c)undd)nichtentsprechen;
iii) einen registrierten Zwischenhändler, der die Partien in Teil-
mengen aufteilt, oder einen Betrieb, der nicht einer ständigenKontrolle unterworfen ist, so sind diese Händler bzw. Betriebe
von der zuständigen Behörde als Empfänger der Tiere anzu-
sehen, und es gelten die Auflagen nach dem zweitenUnterabsatz;
iv) Betriebe, füreinZentrum odereineEinrichtung,soistfürjedes
Tier oder jede Tiergruppe, auch bei teilweiser Entladungwährend der Beförderung, gemäß Artikel 3 Absatz 1 dasOriginal der Gesundheitsbescheinigung oder des Begleitdoku-mentsbiszudemdarin genannten Empfänger mitzuführen.
Die im ersten Unterabsatz unter den Ziffern iii) und iv) bezeich-
neten Empfänger der Sendung haben vor jeder Aufteilung oderweiteren Vermarktung zu überprüfen, ob die in Artikel 3 Absatz 1
Buchstabenc)undd)genanntenKennzeichnungsmarken,Bescheini-
gungen oder Dokumente vorhanden sind, und der zuständigenBehörde jedes Fehlen oder jede Abweichung anzugeben und imletztgenannten Fall die betreffenden Tiere auszusondern, bis diezuständige Behördeüberdasweitere Vorgehenbefundenhat.
Im Rahmen einer Vereinbarung, die mit der zuständigen Behörde
bei der vorherigen Registrierung nach Artikel 12 zu unterzeichnenist,werdendieGarantienfestgelegt,dievondenimerstenUnterab-satz unter den Ziffern iii) und iv) genannten Empfängern zu
erbringen sind. Die zuständige Behörde prüft stichprobenweise die
Einhaltung dieserGarantien.
Dieser Buchstabe gilt entsprechend für die Empfänger der Erzeug-
nisseimSinnedesArtikels1.1990L0425—DE—06.01.1993—010.001—7
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(2) Die in den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d) genannten
Gesundheitsbescheinigungen oder Dokumenten aufgeführtenEmpfänger
a) habenaufVerlangenderzuständigenBehördedesBestimmungsmit-
gliedstaats im voraus den Eingang der Tiere oder Erzeugnisse auseinem anderen Mitgliedstaat und insbesondere die Art der Sendung
unddenvoraussichtlichen Zeitpunkt derAnkunftzumelden, soweit
diesfürdieDurchführungderKontrollennachAbsatz1erforderlichist.
Die Frist für die Meldung beträgt jedoch generell nicht mehr als
einen Tag; unter außergewöhnlichen Umständen können dieMitgliedstaaten allerdings verlangen, daß die Meldung zwei Tageim vorauserfolgt.
Diese Meldung ist nicht erforderlich bei registrierten Pferden mit
einem Dokument zu ihrer Identifizierung nach der Richtlinie 90/
427/EWG;
b) bewahren während eines von der zuständigen Behörde festzule-
genden Zeitraums, der jedoch sechs Monate nicht unterschreitendarf, die in Artikel 3 vorgesehenen Gesundheitsbescheinigungenoder Dokumente auf, damit sie der zuständigen Behörde aufVerlangen vorgelegt werdenkönnen.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach
dem in Artikel 18 oder gegebenenfalls dem in Artikel 19 genanntenVerfahrenerlassen.
Artikel 6
(1) Ist nach gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Rechtsvor-
schriften im Rahmen der allgemeinen Vertragsbestimmungen für dienoch nicht harmonisierten Bereiche die Quarantäne lebender Tiere
vorgesehen,soerfolgt diesenormalerweise imBestimmungsbetrieb.
(2) Die Quarantäne kann in einer Quarantänestation erfolgen, wenn
dies aus veterinärrechtlichen Erwägungen gerechtfertigt ist. DieseStationgiltalsBestimmungsortderSendung.DerbetreffendeMitglied-
staat unterrichtet die Kommission über die Gründe für diese
Maßnahme.
(3) Die Quarantäneverpflichtungen und der Quarantäneort sind in
die tierseuchenrechtlichen Bedingungen gemäß Artikel 21 Absatz 2
aufzunehmen.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß bei den Kontrollen
an Orten, an denen Tiere bzw. Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1
aus Drittländern in das in Anhang I der Richtlinie 90/675/EWG
genannteGebieteingeführtwerdenkönnen,wiez.B.Häfen,Flughäfenund Grenzübergangsstellen zu Drittländern, folgende Maßnahmengetroffen werden:
(a) Die Tiere oder Erzeugnisse begleitenden Bescheinigungen oder
Dokumente werdenüberprüft;
(b) auf Tiere und Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft
werden die in Artikel 5 vorgesehenen Kontrollvorschriften ange-wandt;
(c) für Erzeugnisse aus Drittländern gelten die Vorschriften der Rich-
tlinie 90/675/EWG;
(d) fürTiereausDrittländerngeltendieVorschriftenderRichtlinie91/
496/EWG.
(2) Abweichend von Absatz 1 gelten jedoch ab ►
M81. Juli
1992◄für sämtliche Tiere oder Erzeugnisse, die von zwischen zwei
geographischen Punkten der Gemeinschaft regelmäßig und direktverkehrendenVerkehrsmittelnbefördertwerden,dieinArtikel5vorge-sehenenKontrollvorschriften.1990L0425—DE—06.01.1993—010.001—8
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Artikel 8
(1) Stellen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats bei einer
Kontrolle amBestimmungsort oderwährendderBeförderungfest,
a) daß Erreger einer Krankheit gemäß der Richtlinie 82/894/EWG(1),
zuletzt geändert durch die Entscheidung 90/134/EWG der Kommis-sion(
2), einer Zoonose oder einer Krankheit oder eine andere
Ursache, die eine schwere Gefahr für die Tiere oder die mensch-liche Gesundheit darstellen können, vorhanden sind oder daß die
Erzeugnisse aus einem von einer Tierseuche befallenen Gebiet
stammen, so ordnen sie die Verbringung des Tieres bzw. der Tier-partie in die nächstgelegene Quarantänestation bzw. deren Tötungund/oder unschädliche Beseitigung an.
DieKostenfürdieMaßnahmen nachdemerstenUnterabsatz gehen
zu Lasten des Versenders oder seines Bevollmächtigten bzw. der
Person,die fürdie Erzeugnisse bzw.Tiere zusorgenhat.
DiezuständigenBehördendesBestimmungsmitgliedstaatsteilenden
zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und derKommission auf dem geeignetsten Wege umgehend die getroffenenFeststellungen, ihre Entscheidungen und die Gründe für diese
Entscheidungenschriftlich mit.
Die in Artikel 10 vorgesehenen Schutzmaßnahmen können ange-
wendet werden.
TretenUmständeauf,dieinderGemeinschaftsregelungnichtvorge-
sehen sind, so kann die Kommission ferner auf Antrag einesMitgliedstaats nach dem in Artikel 17 genannten Verfahren dieerforderlichenMaßnahmenerlassen,umeinabgestimmtesVorgehen
derMitgliedstaaten zuerreichen;
b) daß — unbeschadet des Buchstabens a) — die Tiere oder die
Erzeugnisse die Bedingungen der Gemeinschaftsrichtlinien oder, imFallvonMitgiedstaaten, dieGarantien nachArtikel9derRichtlinie64/432/EWG oder nach anderen gleichwertigen bereits erlassenen
oder noch zu erlassenden Gemeinschaftsregeln erhalten haben, die
Bedingungen der einzelstaatlichen tierseuchenrechtlichen Rege-lungen nicht erfüllen, so können sie — wenn dieGenußtauglichkeitsvorschriften bzw. tierseuchenrechtlichen Bedin-gungen es gestatten — dem Versender oder seinemBevollmächtigten die Wahl lassen zwischen folgenden Möglich-
keiten:
— bei Vorhandensein von Rückständen: weitere Überwachung, bis
sich bestätigt hat, daß die gemeinschaftlichen Bestimmungeneingehalten werden, und Anwendung der in der Gemeinschafts-regelung vorgesehenen Maßnahmen, wenn diese Bestimmungennichteingehaltensind;
— Schlachtung der Tiere oder unschädliche Beseitigung der
Erzeugnisse;
— ihre Weitersendung mit Genehmigung der zuständigen Behörde
des Versandmitgliedstaats und vorherige Unterrichtung desDurchfuhrmitgliedstaats bzw.derDurchfuhrmitgliedstaaten.
Dem Eigentümer bzw. seinem Bevollmächtigten ist jedoch in den
Fällen, in denen Mängel hinsichtlich der Bescheinigung bzw. desDokumentsfestgestelltwerden,eineFristzurBehebungderMängel
einzuräumen, bevor von der letztgenannten Möglichkeit Gebrauch
gemacht wird.
(2) DieKommissionerstelltnachdemVerfahrendesArtikels18das
VerzeichnisderinAbsatz1genanntenKrankheitenundlegtdieDurch-führungsvorschriften zuvorliegendem Artikel fest.1990L0425—DE—06.01.1993—010.001—9
(1) ABl.Nr.L378vom31.12.1982,S.58.
(2) ABl.Nr.L76vom22.3.1990,S.23.
▼B
Artikel 9
(1) IndeninArtikel8vorgesehenenFällensetztsichdiezuständige
Behörde eines Bestimmungsmitgliedstaats unverzüglich mit denzuständigen Behörden des Versandmitgliedstaats in Verbindung. Dieseergreifen die erforderlichen Maßnahmen und teilen der zuständigenBehörde des Bestimmungsmitgliedstaats die Art der vorgenommenen
Kontrollen, ihre Entscheidungen und die Gründe für diese Entschei-
dungenmit.
IstdiezuständigeBehördedesBestimmungsmitgliedstaats derAnsicht,
daß diese Maßnahmen nicht ausreichend sind, so sucht sie zusammen
mit der zuständigen Behörde des Versandmitgliedstaats nach Abhilfe,gegebenenfalls durcheineBesichtigung vorOrt.
Werden anhand der in Artikel 8 vorgesehenen Kontrollen wiederholte
Verstöße festgestellt, so unterrichtet die zuständige Behörde desBestimmungsmitgliedstaats die Kommission und die zuständigenBehördenderübrigenMitgliedstaaten hierüber.
DieKommissionkannaufAntragderzuständigenBehördedesBestim-
mungsmitgliedstaats oder von sich aus unter Berücksichtigung der Artderfestgestellten Zuwiderhandlungen
— im Benehmen mit den zuständigen Behörden des betreffenden
Mitgliedstaats Beamte zueinerBesichtigung vorOrtentsenden;
— einen amtlichen Tierarzt, der auf einer von der Kommission auf
Vorschlag der Mitgliedstaaten zu erstellenden Liste verzeichnet istund der von den betroffenen Parteien akzeptiert wird, beauftragen,dieErmittlungen vorOrtvorzunehmen;
— die zuständige Behörde auffordern, den Betrieb, das Zentrum, die
Einrichtung,denzugelassenenMarktoderdiezugelasseneSammel-
stelle bzw.die Ursprungsregionintensiver zukontrollieren.
Sieteilt denMitgliedstaaten ihreSchlußfolgerungen mit.
Solange die Schlußfolgerungen der Kommission nicht vorliegen, muß
derVersandmitgliedstaat aufVerlangendesBestimmungsmitgliedstaatsdie Kontrolle der Tiere oder der Erzeugnisse aus dem Betrieb, dem
Zentrum, der Einrichtung, dem zugelassenen Markt oder der zugelas-
senen Sammelstelle bzw. der Region, die betroffen sind, verstärkenund darf, wenn schwerwiegende, die Tiergesundheit oder die Genuß-tauglichkeit betreffende Gründe vorliegen, vorübergehend keineBescheinigungen bzw.Transportdokumente ausstellen.
Der Bestimmungsmitgliedstaat kannseinerseits die Kontrolle derTiere
derselben Herkunftverstärken.
WerdendieVerstößeindemGutachtendesSachverständigenbestätigt,
so muß die Kommission auf Verlangen eines der beiden betroffenenMitgliedstaaten nach dem in Artikel 17 genannten Verfahren dieentsprechenden Maßnahmen treffen; dazu kann gehören, daß dieMitgliedstaaten ermächtigt werden, vorübergehend das Verbringen der
Tiere oder Erzeugnisse aus dem Betrieb, dem Zentrum, der Einrich-
tung, dem zugelassenen Markt oder der zugelassenen Sammelstellebzw.derRegioninihrHoheitsgebietzuuntersagen.DieseMaßnahmenmüssen so rasch wie möglich nach dem Verfahren des Artikels 17bestätigt oderrevidiert werden.
(2) Außer den in Unterabsatz 4 vorgesehenen Fällen bleiben die in
den geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehenenRechtsmittel gegen Entscheidungen der zuständigen Behörden vondieserRichtlinie unberührt.
Die von der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats
getroffenen Entscheidungen sind dem Versender oder seinemBevollmächtigten sowiederzuständigenBehördedesVersandmitglied-staatsmitzuteilen undzubegründen.
Auf Antrag sind dem Versender oder seinem Bevollmächtigten
Entscheidungen schriftlich mitzuteilen und zu begründen; dabei istanzugeben, welche Rechtsmittel nach der Rechtsordnung des Bestim-1990L0425—DE—06.01.1993—010.001—10
▼B
mungsmitgliedstaats bestehen und in welcher Form und innerhalb
welcher Fristsieeinzulegen sind.
InStreitfällenkönnenbeideParteien,sofernsiehierüberEinvernehmen
erzielen, die betreffende Streitigkeit jedoch innerhalb eines Zeitraumsvon höchstens einem Monat einem Sachverständigen, der in einem
vonderKommissionzuerstellendenVerzeichnisvonSachverständigen
aus der Gemeinschaft aufgeführt ist, zur Beurteilung unterbreiten; dieKostenfürdiesesGutachten gehenzuLasten derGemeinschaft.
DerSachverständige mußseinGutachten binnenhöchstens72Stunden
oder nach Erhalt der Ergebnisse etwaiger Analysen erstatten. DieParteien unterwerfen sich dem Gutachten des Sachverständigen unterEinhaltung derveterinärrechtlichen VorschriftenderGemeinschaft.
(3) Die Kosten für die Weitersendung, das Einpferchen und die
Beschlagnahme der Tiere oder gegebenenfalls ihre Schlachtung bzw.
unschädliche Beseitigung gehen zu Lasten des Absenders oder seines
Bevollmächtigten oder zu Lasten der Person, die für die Tiere oderErzeugnisse zusorgenhat.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem in Artikel 18 oder gegebenenfalls nach dem in Artikel 19genannten Verfahrenerlassen.
KAPITELIII
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 10
(1) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und
dieKommissionunverzüglich überdasAuftreteninseinemHoheitsge-
biet von Krankheiten gemäß der Richtlinie 82/894/EWG sowie vonallen Zoonosen,Krankheiten undandereUrsachen,dieeineGefahr fürdie Tiereoderdie menschliche Gesundheitdarstellen können.
Der Versandmitgliedstaat trifft unverzüglich die von der Gemein-
schaftsregelung vorgesehenen Gegenmaßnahmen und vorbeugendenMaßnahmen und legt insbesondere die darin vorgesehenen Schutzge-biete sowiesonstigeihmangemessen erscheindende Maßnahmenfest.
Der Durchfuhr- bzw. Bestimmungsmitgliedstaat, der bei einer
Kontrolle gemäßArtikel5einederinUnterabsatz 1genannten Krank-
heiten und Ursachen festgestellt hat, kann erforderlichenfalls von der
Gemeinschaftsregelung vorgesehene vorbeugende Maßnahme treffen,einschließlich derVerbringungderTiere inQuarantäne.
Solange die gemäß Absatz 4 zu ergreifenden Maßnahmen noch
ausstehen, kann der Bestimmungsmitgliedstaat bei Vorliegen schwer-wiegender Gründe betreffend den Schutz der Gesundheit von Menschund Tier vorsorgliche Maßnahmen gegen die betreffenden Betriebe,Zentren oder Einrichtungen oder — im Fall einer Tierseuche — in
bezug auf die von der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Schutzge-
biete ergreifen.
DievondenMitgliedstaatenergriffenenMaßnahmenwerdenunverzüg-
lich derKommissionunddenübrigenMitgliedstaatenmitgeteilt.
(2) Auf Antrag des in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Mitglied-
staats oder auf Veranlassung der Kommission können ein odermehrere Vertreter der Kommission vor Ort im Benehmen mit denzuständigen Behörden die getroffenen Maßnahmen umgehend prüfen;siegebeneineStellungnahme zudiesenMaßnahmen ab.
(3) Falls die Kommission nicht über die Maßnahmen informiert
wurde oder die getroffenen Maßnahmen für unzureichend hält, so
kann sie im Benehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat bis zur
Tagung des Ständigen Veterinärausschusses gegenüber den Tierenbzw.Erzeugnissen,dieausdemSeuchengebiet odereinem bestimmtenBetrieb oder Zentrum bzw. einer bestimmten Einrichtung stammen,vorsorgliche Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen werden so raschwie möglich dem Ständigen Veterinärausschuß unterbreitet, der sie1990L0425—DE—06.01.1993—010.001—11
▼B
nach dem in Artikel 17 genannten Verfahren bestätigt, ändert oder
aufhebt.
(4) Inallen diesen Fällen prüftdie Kommissionim Ständigen Vete-
rinärausschuß so bald wie möglich die Lage. Sie erläßt nach dem in
Artikel 17 genannten Verfahren die notwendigen Maßnahmen für dieTiere und Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 und, falls es dieUmstände erfordern, für die Folgeerzeugnisse. Sie verfolgt dieEntwicklung der Lage und kann nach dem gleichen Verfahren diegetroffenen Entscheidungen nach Maßgabe dieser Entwicklung ändern
oderaufheben.
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere
das Verzeichnis der Zoonosen oder von Ursachen, die eine Gefahr fürdie menschliche Gesundheit darstellen können, werden nach dem inArtikel 18genannten Verfahrenfestgelegt.
Artikel 11
JederMitgliedstaatunddieKommissionbezeichnendenoderdieVete-
rinärdienste, die die veterinärrechtlichen Kontrollen durchführen undmit den Kontrolldiensten der übrigen Mitgliedstaaten zusammenar-
beiten.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß alle Unternehmer, die den
innergemeinschaftlichen Handel mit Tieren bzw. Erzeugnissen imSinnedesArtikels1betreiben,
a) gehalten sind,sichaufVerlangen derzuständigen Behördevorabin
einem öffentlichen Verzeichnis registrieren zulassen;
b) Buch führen über die Lieferung und — im Fall der in Artikel 5
Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer iii) genannten Empfänger — dieweitere Bestimmung derTiere oderErzeugnisse.
Diese Buchführung ist während eines von der zuständigen natio-
nalen Behörde zu bestimmenden Zeitraums aufzubewahren und auf
Verlangen derzuständigen Behörfevorzulegen.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten gewährleisten auch, daß die Bediensteten ihrer
Veterinärdienste — gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit denBediensteten anderer hierzu befugter Dienststellen — insbesonderefolgendesdurchführenkönnen:
— Inspektionen der Betriebe, Anlagen, Beförderungsmittel, Verfahren
zurKennzeichnung undIdentifizierung derTiere;
— bei den in Anhang A genannten Erzeugnissen Überprüfung der
Beachtung der Anforderungen der in diesem Anhang aufgeführtenRechtsakte durchdasPersonal;
— Probeentnahmen bei
i) den zum Verkauf gehaltenen, in den Verkehr gebrachten oder
beförderten Tieren,
ii) denzurLagerungoderzumVerkaufgehaltenen, indenVerkehr
gebrachten oderbeförderten Erzeugnissen;
— Prüfung von Dokumenten oder Informatikdaten, die für die
KontrollenaufgrundderMaßnahmennachdieserRichtlinienützlichsind.1990L0425—DE—06.01.1993—010.001—12
▼B
Die Mitgliedstaaten müssen die kontrollierten Betriebe, Zentren oder
Einrichtungen verpflichten, bei der Erledigung dieser Aufgaben imerforderlichen Umfangmitzuwirken.
Artikel 14
(1) Die Richtlinie 64/432/EWG(
1), zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 89/662/EWG(2),wirdwiefolgtgeändert:
a) Artikel 6erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
Schlachttiere,dienachihrerAnkunftimBestimmungslandentweder
unmittelbar oder über einen Markt bzw. eine zugelassene Sammel-stelle zu einem Schlachthof verbracht worden sind, müssen dort
binnenkürzester,dentierseuchenrechtlichenAnforderungenentspre-
chender Fristgeschlachtet werden.
Schlachttiere, die sofort nach ihrer Ankunft im Bestimmungsland
auf einen an einen Schlachthof angrenzenden Markt gebrachtwerden,dessenVorschriftendenAbtriebsämtlicherTiere,vorallemnach Beendigung des Marktes, nur zu einem von der zuständigenZentralbehörde dafür genehmigten Schlachthof gestatten, müssen
binnen fünf Tagen nach Ankunft auf dem Markt in diesem
Schlachthofgeschlachtet werden.
Die zuständige Behörde des Bestimmungslandes kann aus tierseu-
chenrechtlichen Gründen den Schlachthof bestimmen, zu dem dieseSchlachttiere verbracht werdenmüssen.“
b) Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 werden
gestrichen.
c) DieArtikel9und10erhalten folgendeFassung:
„Artikel 9
(1) Hat ein Mitgliedstaat ein nationales Programm zur
Bekämpfung einer der nicht in Anhang E genannten Tierseuchenfür sein gesamtes Hoheitsgebiet oder einen Teil seines Hoheitsge-
biets erstellt, so kann er dieses der Kommission vorlegen und
macht dabei insbesonderefolgende Angaben:
— Situation hinsichtlich derKrankheit inseinem Hoheitsgebiet;
— BegründungdesProgrammsunterBerücksichtigungderSchwere
derKrankheit unddesKosten-Nutzen-Verhältnisses;
— geographisches Gebiet, in dem das Programm durchgeführt
werdensoll;
— unterschiedlicher StatusfürdieBetriebe, inderjeweiligen Kate-
goriezuerfüllende NormensowieTestverfahren;
— dieKontrollverfahren fürdasProgramm;— Konsequenzen des Statusverlusts eines Betriebs, aus welchen
Gründenauchimmer;
— Maßnahmen, die zu ergreifen sind, wenn sich bei den gemäß
dem Programm durchgeführten Kontrollen ein positiver Befundergibt.
(2) Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten übermit-
telten Programme. Die in Absatz 1 genannten Programme können
unter Beachtung derKriterien gemäß Absatz1nach demVerfahren
des Artikels 12 genehmigt werden. Nach demselben Verfahrenkönnen die allgemeinen oder begrenzten ergänzenden Garantienfestgelegt werden, die im innergemeinschaftlichen Handel verlangtwerden können; dies erfolgt zu gleicher Zeit oder spätestens drei
Monate nach der Genehmigung der Programme. Diese Garantien
dürfen nicht über diejenigen hinausgehen, die der Mitgliedstaat imnationalen Rahmenanwendet.1990L0425—DE—06.01.1993—010.001—13
(1) ABl.Nr.121vom29.7.1964,S.1977/64.
(2) ABl.Nr.L395vom30.12.1989,S.13.
▼B
(3) Das von dem Mitgliedstaat vorgelegte Programm kann nach
dem Verfahren desArtikels 12geändert oderergänzt werden.Nachdemselben Verfahren kann die Änderung oder Ergänzung eines
zuvor genehmigten Programms oder der gemäß Absatz 2 festge-
legten Garantien genehmigt werden.
Artikel 10
(1) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß er völlig oder teil-
weise von einer bei Rindern und Schweinen vorkommendenKrankheit frei ist, so legt er der Kommission die entsprechendeBegründungvor.Ermacht dabeiinsbesondere folgendeAngaben:
— Art der Krankheit sowie Auftreten und Verlauf in seinem
Hoheitsgebiet;
— Ergebnisse der Überwachungstests, gestützt auf serologische,
mikrobiologische, pathologische oderepidemiologische Untersu-
chungen sowie die Pflicht zur Anzeige der Krankheit bei denzuständigen Behörden;
— Dauerderdurchgeführten Überwachung;— gegebenenfalls Zeitraum, in dem die Impfung gegen die Krank-
heit untersagt war, und das von diesem Verbot betroffene
geographische Gebiet;
— die Vorschriften, aufgrund deren sich nachprüfen läßt, daß die
Krankheit erloschen ist.
(2) Die Kommission prüft die von dem Mitgliedstaat übermit-
telten Begründungen. Nach dem Verfahren des Artikels 12 könnendie allgemeinen oder begrenzten ergänzenden Garantien festgelegtwerden, die im innergemeinschaftlichen Handel verlangt werdenkönnen. Diese Garantien dürfen nicht über diejenigen hinausgehen,die der Mitgliedstaat im nationalen Rahmen anwendet. Werden die
Begründungen vor dem 1. Juli 1991 vorgelegt, so sind die
Beschlüsse betreffend zusätzliche Garantien vor dem 1. Januar1992zufassen.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission jede
Änderung der in Absatz 1 genannten Begründungen mit. Aufgrundder mitgeteilten Informationen können die gemäß Absatz 2 festge-legten Garantien nach dem Verfahren des Artikels 12 geändertoderaufgehoben werden.“
(2) Artikel 5Absatz2Unterabsätze 2bis5sowiedie Artikel 7und
15derRichtlinie 88/407/EWG(
1)werdengestrichen.
(3) Artikel 5 Absatz 2 Unterabsätze 2 bis 4 sowie Artikel 14 der
Richtlinie 89/556/EWG(2)werdengestrichen.
(4) In der fünften Zeile von Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 72/
462/EWG(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/227/EWG(4),
wirddieZahl„drei“ ersetzt durch„fünf“.
Artikel 15
(1) IndieRichtlinien64/432/EWGund89/556/EWGwirdfolgender
Artikel 14eingefügt:
„Artikel 14
Die Vorschriften der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26.
Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri-schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebendenTieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(*)
finden Anwendung, insbesondere betreffend die Ursprungskon-
trollen, die Organisation der vom Bestimmungslanddurchzuführenden Kontrollen und das weitere Vorgehen im1990L0425—DE—06.01.1993—010.001—14
(1) ABl.Nr.L134vom22.7.1988,S.10.
(2) ABl.Nr.L302vom19.10.1989,S.1.
(3) ABl.Nr.L302vom31.12.1972,S.28.
(4) ABl.Nr.L93vom6.4.1989,S.25.
▼B
Anschluß an diese Kontrollen sowie die zu ergreifenden Schutz-
maßnahmen.
(*) ABl.Nr.L224vom18.8.1990,S.29.“
(2) In die Richtlinie 88/407/EWG wird folgender Artikel 15 einge-
fügt:
„Artikel 15
Die Vorschriften der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26.
Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri-schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebendenTieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(*)finden Anwendung, insbesondere betreffend die Ursprungskon-trollen, die Organisation der vom Bestimmungsmitgliedstaat
durchzuführenden Kontrollen und das weitere Vorgehen im
Anschluß an diese Kontrollen sowie die zu ergreifenden Schutz-maßnahmen.
(*) ABl.Nr.L224vom18.8.1990,S.29.“
(3) Artikel9derRichtlinie 90/426/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 9
Die Vorschriften der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26.
Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri-schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden
Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(*)
finden Anwendung, insbesondere betreffend die Ursprungskon-trollen, die Organisation der vom Bestimmungsmitgliedstaatdurchzuführenden Kontrollen und das weitere Vorgehen imAnschluß an diese Kontrollen sowie die zu ergreifenden Schutz-maßnahmen.
(*) ABl.Nr.L224vom18.8.1990,S.29.“
Artikel 16
DieKommissionkannnachdeminArtikel18genanntenVerfahrendie
Liste derKrankheiten inAnhangCändern.
Artikel 17
Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so
entscheidet der durch den Beschluß 68/361/EWG(
1) eingesetzte
Ständige Veterinärausschuß gemäß den in Artikel 17 der Richtlinie
89/662/EWG festgelegten Regeln.
Artikel 18
Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so entscheidet der Ständige Veterinärausschuß gemäß deninArtikel18derRichtlinie 89/662/EWG festgelegten Regeln.
Artikel 19
Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so berät der durch den Beschluß 77/505/EWG(
2) einge-
setzte Ständige Tierzuchtausschuß gemäß den Regeln des Artikels 11derRichtlinie 88/661/EWG(
3).1990L0425—DE—06.01.1993—010.001—15
(1) ABl.Nr.L255vom18.10.1968,S.23.
(2) ABl.Nr.L206vom12.8.1977,S.11.
(3) ABl.Nr.L382vom31.12.1988,S.16.
▼B
KAPITELIV
Übergangs- und Schlußbestimmungen
Artikel 20
(1) Die Kommission schafft nach dem in Artikel 18 genannten
Verfahren ein informatisiertes System zum Verbund der Veterinär-behörden, insbesondere für einen leichteren Informationsaustauschzwischen den zuständigen Behörden der Regionen, in denen die die
Tiere und tierischen Erzeugnisse begleitenden Gesundheitszeugnisse
oder Dokumente ausgestellt wurden, und den zuständigen BehördendesBestimmungsmitgliedsstaats.
(2) Die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft
gemäßArtikel37derEntscheidung90/424/EWGfürdieDurchführung
dieses Systems werden nach dem Verfahren des Artikels 42 der
genannten Entscheidung erlassen.
(3) Die Kommission erläßt nach dem in Artikel 18 genannten
Verfahren die Durchführungsbestimmungen zu vorliegendem Artikelund insbesondere geeignete Vorschriften für den Datenaustausch und
die RegelnüberdenDatenschutz.
Artikel 21
►
M8 ◄►M8Mangels einer entsprechenden Gemein-
schaftsregelung gelten für den Handel ◄mit den in Anhang B
genannten Tieren und Erzeugnissen die Kontrollvorschriften dieserRichtlinie, insbesondereArtikel3Absatz1Buchstabea)zweiterHalb-
satz; dies gilt unbeschadet der Beibehaltung gegebenenfalls
anwendbarer nationaler RegelnzurIdentifizierungderPartien.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die übrigen
Mitgliedstaaten über die im Handel mit den im Absatz 1 genanntenTieren undErzeugnissen geltenden Bedingungen undEinzelheiten.
DieKommissiontrifftnachdeminArtikel17genanntenVerfahrendie
erforderlichen Maßnahmen zur Informatisierung der Aufstellung der inAbsatz2genannten Bedingungen.
Die Kontrollvorschriften für die in Anhang A genannten Tiere und
Erzeugnisse werden auf die diesem Anhang noch nicht unterfallenden
tierischen Erzeugnisse erstreckt, wenn harmonisierte Vorschriften für
denHandelmit ihnenerlassenwerden. ►
M8 ◄
Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission nach einem
einheitlichen Schema die wichtigsten Informationen über die gemäßdieserRichtlinie vorgenommenen Kontrollen.
(2) Die Kommission prüft die in Absatz 1 genannten Informationen
im Ständigen Veterinärausschuß. Sie kann nach dem Verfahren des
Artikels18entsprechende Maßnahmen erlassen.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere
hinsichtlich der Fristen für die Mitteilung der Informationen, des zuverwendenden Schemas und der Art der Informationen, werden nachdemVerfahrendesArtikels18erlassen.
Artikel 23
DerRatnimmtaufderGrundlageeinesBerichtsderKommission,dem
gegebenenfalls Vorschlägebeigefügtsind,überdieermitqualifizierter
Mehrheit beschließt, dieÜberprüfungfolgender Vorschriftenvor:
— der Bestimmungen des Artikels 10 und des Artikels 5 Absatz 2
Buchstabea)vordem1.Januar1993;1990L0425—DE—06.01.1993—010.001—16
▼M8
▼B
▼M8
▼M6
▼M6
— derübrigenBestimmungen vordem1.Januar1996.
Artikel 24
Bis zum 31. Dezember 1992 können die Mitgliedstaaten zur Ermögli-
chung einer schrittweisen Einrichtung der in der vorliegenden
Richtlinie vorgesehenen Kontrollregelung während der Beförderung
folgende Kontrollenvornehmen:
— eine Dokumentenkontrolle für die in den Anhängen A und B
genannten oder aus Drittländern eingeführten Tiere und Erzeug-nisse,
— stichprobenweise und nicht diskriminierende Veterinärkontrollen
derinAnhangBgenannten Tiere undErzeugnisse.
Artikel 26
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um nachstehenden Vorschriften wie folgtnachzukommen:
i) dem Artikel 10 der vorliegenden Richtlinie und dem Artikel 9 der
Richtlinie 89/662/EWG zwei Monate nach der Bekanntgabe dervorliegenden Richtlinie,
ii) denübrigenBestimmungen dieserRichtlinie zum1.Juli1992.
Artikel 27
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1990L0425—DE—06.01.1993—010.001—17
▼M8
▼B
▼M6
▼B
▼M10
ANHANG A
KAPITELI
VETERINÄRRECHTLICHE VORSCHRIFTEN
Abschnitt1
— Richtlinie 64/432/EWGdesRatesvom26.Juni1964zurRegelungviehseu-
chenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
RindernundSchweinen(ABl.Nr.121vom29.7.1964,S.1977/64);
— Richtlinie88/407/EWGdesRatesvom14.Juni1988zurFestlegungdertier-
seuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen
Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr
(ABl.Nr.L194vom22.7.1988,S.10);
— Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseu-
chenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit
EmbryonenvonHausrindernundihrer EinfuhrausDrittländern (ABl.Nr.L
302vom19.10.1989,S.1);
— Richtlinie90/426/EWGdesRatesvom26.Juni1990zurFestlegungdertier-
seuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für
ihreEinfuhrausDrittländern (ABl.Nr.L224vom18.8.1990,S.42);
— Richtlinie90/429/EWGdesRatesvom26.Juni1990zurFestlegungdertier-
seuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen
Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (ABl.
Nr.L224vom18.8.1990,S.62);
— Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseu-
chenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit
Geflügel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. Nr. L 303
vom31.10.1990,S.6);
— Richtlinie 90/667/EWGdesRatesvom27.November1990zumErlaßvete-
rinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und
Vermarktungtierischer Abfälle undzumSchutzvonFuttermitteln tierischen
Ursprungs,auchausFisch,gegenKrankheitserregersowiezurÄnderungder
Richtlinie 90/425/EWG (ABl.Nr.L363vom27.12.1990,S.51);
— Richtlinie91/67/EWGdesRatesvom28.Januar1991betreffenddietierseu-
chenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen
ErzeugnissenderAquakultur(ABl.Nr.L46vom19.2.1991,S.1);
— Richtlinie91/68/EWGdesRatesvom28.Januar1991zurRegelungtierseu-
chenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
SchafenundZiegen (ABl.Nr.L46vom19.2.1991,S.19);
— Richtlinie 91/628/EWGdesRatesvom19.November1991überdenSchutz
vonTierenbeimTransportsowiezurÄnderungderRichtlinien90/425/EWG
und91/496/EWG(ABl.Nr.L340vom11.12.1991,S.17).
Abschnitt2
Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtli-
chen Bedingungen fürden Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen
inderGemeinschaftsowiefürihreEinfuhrindieGemeinschaft,soweitsiedies-
bezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A
Abschnitt 1 der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. Nr. L 268 vom 14.
9.1992,S.54).
—InbezugaufKrankheitserreger
Richtlinie92/118/EWGdesRatesvom17.Dezember1992überdietierseuchen-
rechtlichen undgesundheitlichen BedingungenfürdenHandelmitErzeugnissen
tierischenUrsprungsinderGemeinschaftsowiefürihreEinfuhrindieGemein-
schaft,soweitsiediesbezüglichnichtdenspezifischenGemeinschaftsregelungen
nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in bezug auf
Krankheitserreger — Anhang A Kapitel I Abschnitt 1 der Richtlinie 90/425/
EWGunterliegen.
KAPITELII
TIERZUCHTRECHTLICHE VORSCHRIFTEN
— Richtlinie77/504/EWGdesRatesvom25.Juli1977überreinrassigeZucht-
rinder(ABl.Nr.L206vom12.8.1977,S.8);
— Richtlinie 88/661/EWG des Rates vom 19. Dezember 1988 über die tier-
züchterischen Normen für Zuchtschweine (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12.
1988,S.36);1990L0425—DE—06.01.1993—010.001—18
▼M10
— Richtlinie89/361/EWGdesRatesvom30.Mai1989überreinrassigeZucht-
schafeund-ziegen (ABl.Nr.L153vom8.6.1989,S.30);
— Richtlinie90/427/EWGdesRatesvom26.Juni1990zurFestlegungdertier-
züchterischen und genealogischen Vorschriften für den
innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden (ABl. Nr. L 224 vom 18. 8.
1990,S.55);
— Richtlinie91/174/EWGdesRatesvom25.März1991überzüchterischeund
genealogische Bedingungen für die Vermarktung reinrassiger Tiere (ABl.
Nr.L85vom5.4.1991,S.37).1990L0425—DE—06.01.1993—010.001—19
▼M10
ANHANG B
TIERE UND ERZEUGNISSE, DIE NICHT DER GEMEINSCHAFTSHAR-
MONISIERUNG UNTERLIEGEN, FÜR DIE JEDOCH IM
HANDELSVERKEHR DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN
KONTROLLEN GELTEN WERDEN
KAPITELI
Veterinärrechtliche Vorschriften—SonstigelebendeTiere,dienichtinAnhang
AKapitelIaufgeführt sind.
KAPITELII
Veterinärrechtliche Vorschriften — Samen, Eizellen und Embryonen, die nicht
inAnhangAKapitelIaufgeführt sind.1990L0425—DE—06.01.1993—010.001—20
▼B
ANHANG C
LISTE DER TIERKRANKHEITEN BZW. SEUCHEN MIT VORGE-
SCHRIEBENEN BESCHRÄNKUNGEN (MITGLIEDSTAATEN,
REGIONEN ODER ZONEN)
— Maul-undKlauenseuche
— KlassischeSchweinepest— AfrikanischeSchweinepest— Schweine-Bläschenkrankheit— Newcastle-Krankheit— Rinderpest— Pestderkleinen Wiederkäuer— Vesikulärstomatitis— Blauzunge— Pferdepest
— Pferdeenzephalomyelitis
— Teschener Krankheit— Geflügelpest— Schaf-undZiegenpocken— Rotlaufseuche— RiftValleyPest— LungenseuchederRinder1990L0425—DE—06.01.1993—010.001—21