2002Y1216 — DE — 01.06.2004 — 001.001

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►B GEMEINSAMES HANDBUCH (ABl. C 313, 16.12.2002, p.97)

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GEMEINSAMES HANDBUCH

(2002/C 313/02)

EINLEITENDER VERMERK

Das Gemeinsame Handbuch, das von dem durch das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten Exekutivausschuss angenommen wurde (aufgeführt unter der Bezugsnummer SCH/Com-ex(99) 13 in Anhang A des Beschlusses 1999/435/EG des Rates, ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 1), wurde seither mehrmals gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 790/2001 (ABl. L 116 vom 26.4.2001, S. 5 geändert. Die aktuelle Fassung des Gemeinsamen Handbuchs wird hier im Anschluss an die Annahme von zwei Beschlüssen des Rates über die Freigabe des Textes des Gemeinsamen Handbuchs an sich und aller außer drei seiner Anlagen veröffentlicht (vgl. Beschluss 2000/751/EG des Rates (ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 29) und Beschluss 2002/353/EG des Rates (ABl. L 123 vom 9.5.2002, S. 49)).

INHALTSVERZEICHNIS BEDINGUNGEN FÜR DIE EINREISE IN DAS HOHEITSGEBIET DER VERTRAGSPARTEIEN 1. Überschreiten der Außengrenzen 1.1. Auswirkung der Einreisegestattung 1.2. Grenzübertritt an den zugelassenen Grenzübergangsstellen 1.3. Grenzübertritt außerhalb der zugelassenen Grenzübergangsstellen 2. Für das Überschreiten der Außengrenzen als gültig anerkannte Dokumente 3. Für die Einreise in das Gebiet der Vertragsparteien erforderliche Visa 3.1. Gemeinsame Visa für Aufenthalte bis zu 3 Monaten, einschließlich Transitvisa 3.2. Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit 3.3. Visa für den Aufenthalt über drei Monate 4. Sonstige Einreisevoraussetzungen 4.1. Nachweis oder Glaubhaftmachung der Einreisegründe 4.2. Sicherheitsmäßige Voraussetzungen DIE GRENZKONTROLLE 1. Kontrollgrundsätze 1.1. Zur Durchführung der Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen berechtigte Bedienstete 1.2. Gegenstand der Kontrolle 1.3. Kontrollmodalitäten 1.4. Modalitäten der Einreiseverweigerung 2. Praktische Kontrollmodalitäten 2.1. Anbringung von Stempeln 2.2. Überwachung der Außengrenzen außerhalb der Grenzübergangsstellen und der für sie festgesetzten Öffnungszeiten 2.3. Jede Grenzdienststelle muss Folgendes registrieren 3. Besondere Regelungen für die einzelnen Arten des die Außengrenzen überschreitenden Verkehrs 3.1. Kontrolle des Straßenverkehrs 3.2. Kontrolle des Eisenbahnverkehrs 3.3. Kontrolle des Internationalen Zivilluftverkehrs 3.4. Kontrolle des Seeschiffsverkehrs 3.5. Kontrolle der Schifffahrt auf Binnengewässern 4. Zusammenarbeit 4.1. Informationsaustausch 4.2. Verbindungsbeamte 5. Erteilung eines Visums an der Grenze 6. Sonderregelungen 6.1. Angehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und ihre Familienangehörigen aus Drittstaaten 6.2. Drittausländer mit Aufenthaltstitel einer anderen Vertragspartei 6.3. Personen mit Flüchtlingsstatus und Staatenlose 6.4. Piloten und anderes Flugpersonal 6.5. Seeleute 6.6. Inhaber von Diplomaten-, Amts-, und Dienstpässen 6.7. Grenzarbeitnehmer 6.8. Minderjährige 6.9. Gruppenreisen 6.10. Ausländer, die an der Grenze ein Asylbegehren stellen 6.11. Mitglieder internationaler Organisationen ANLAGEN ZUM GEMEINSAMEN HANDBUCH 1. Für das Überschreiten der Außengrenzen zugelassene Grenzübergangsstellen 2. Sanktionen bei unbefugtem Überschreiten der Außengrenzen ( 1 ) 3. Bilaterale Abkommen über den Kleinen Grenzverkehr (1) 4. Visierfähige Reisedokumente 5. I. Gemeinsame Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2001, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2414/2001, der Visumpflicht unterliegen II. Gemeinsame Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2001, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2414/2001, von der Visumpflicht befreit sind III. Regelung des Reiseverkehrs von Inhabern von Diplomaten-, Amts- oder Dienstpässen sowie von Passierscheinen, die einige zwischenstaatliche internationale Organisationen ihren Beamten ausstellen 5a. Gemeinsame Liste der Drittstaaten, deren Staatsangehörige ein Visum für den Flughafentransit benötigen, wobei diese Visumpflicht ebenfalls für Personen gilt, die im Besitz der von diesen Staaten ausgestellten Reisedokumente sind 6. Muster der Visamarke und Informationen zu den technischen und sicherheitsrelevanten Merkmalen 6a. Hinweise zum Ausfüllen der Visamarke 6b. Angaben, die jeder Staat gegebenenfalls in das Feld „Anmerkungen“ einträgt (vertraulich) 6c. Vorschriften zum Ausfüllen der maschinenlesbaren Zone (vertraulich) 7. Muster von Visamarken 8. Muster der Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit 8a. Verpflichtungen hinsichtlich der Unterrichtung der Vertragsparteien bei der Erteilung räumlich beschränkter Visa, bei der Annullierung, Aufhebung und Verringerung der Gültigkeitsdauer einheitlicher Visa und bei der Erteilung nationaler Inlandstitel 9. Muster der Visa für den längerfristigen Aufenthalt 10. Jährlich von den nationalen Behörden für den Grenzübertritt festzulegende Richtbeträge 11. Liste von Dokumenten, die die visumfreie Einreise ermöglichen 12. Muster von Einlegeblättern 13. Muster der vom Außenministerium ausgestellten besonderen Ausweise 14. Hinweise für das Ausstellen von einheitlichen Visa an der Grenze 14a. Gebühren (in Euro) für die Ausstellung der einheitlichen Visa 14b. Liste der Fälle, bei denen nach Maßgabe von Artikel 17 Absatz 2 vor der Erteilung des Visums die zentralen Behörden des eigenen Staates, eines anderen Staates oder anderer Staaten zu konsultieren sind (vertraulich)

Das Inkrafttreten des Schengener Durchführungsübereinkommens geht mit der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und ihrer Verlegung an die Außengrenzen einher. Demzufolge werden die Kontrollen an den Außengrenzen des von dem Durchführungsübereinkommen abgedeckten Gebiets nicht nur im Interesse der Staaten, an dessen Außengrenzen sie erfolgen, sondern im Interesse aller Vertragsparteien durchgeführt, deren Interessen von den Kontrollbeamten zu berücksichtigen sind.

TEIL I: BEDINGUNGEN FÜR DIE EINREISE IN DAS HOHEITSGEBIET DER VERTRAGSPARTEIEN

1. Überschreiten der Außengrenzen

Artikel 3 des Durchführungsübereinkommens

„(1) Die Außengrenzen dürfen grundsätzlich nur an den Grenzübergangsstellen und während der festgesetzten Verkehrsstunden überschritten werden. Näheres sowie die Ausnahmen und die Modalitäten des kleinen Grenzverkehrs und die Vorschriften für bestimmte Sonderkategorien des Seeverkehrs, wie die Vergnügungsschifffahrt und die Küstenfischerei, legt der Exekutivausschuss fest.

(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, das unbefugte Überschreiten der Außengrenzen außerhalb der zugelassenen Grenzübergangsstellen und der festgesetzten Verkehrsstunden mit Sanktionen zu belegen.“

1.1. Auswirkung der Einreisegestattung

Eine Person, die rechtmäßig über die Außengrenzen in einen Vertragsstaat eingereist ist, darf sich grundsätzlich bis zu drei Monaten im Hoheitsgebiet aller Vertragsparteien frei bewegen.

1.2. Grenzübertritt an zugelassenen Grenzübergansstellen

Die Außengrenzen dürfen nur an den zugelassenen Grenzübergangsstellen gemäß Anlage 1 während der festgesetzten Öffnungszeiten überschritten werden. Das unbefugte Überschreiten der Außengrenze außerhalb der zugelassenen Grenzübergangsstellen und der festgesetzten Öffnungszeiten wird mit Sanktionen gemäß einzelstaatlichem Recht belegt ( 2 ). Die Öffnungszeiten sind durch Aushang an den Grenzübergangsstellen bekannt zu geben.

1.3. Grenzübertritt außerhalb zugelassener Grenzübergangsstellen

(…)

( 3 )

— Personen, für die in bilateralen Abkommen über den „Kleinen Grenzverkehr“ — in Italien „Kleiner Grenzverkehr“ oder „Ausflugsverkehr“ genannt — entsprechende Berechtigungen vereinbart sind (3) und

— Seeleute, die gemäß Punkt 6.5.2 auf Landurlaub gehen.

1.3.1. (3) Die nach nationalem Recht zuständigen Behörden können Personen oder Personengruppen durch Erteilung einer Erlaubnis gestatten, die Außengrenze außerhalb der zugelassenen Grenzübergangsstellen oder der festgesetzten Öffnungszeiten zu überschreiten, wenn — ein besonderes Bedürfnis vorliegt und — Belange der öffentlichen Ordnung und der nationalen Sicherheit der Vertragsparteien nicht entgegenstehen. In jedem Fall kann diese Erlaubnis nur erteilt werden, wenn die Antragsteller die erforderlichen Grenzübertrittspapiere vorlegen.

1.3.2. Staatsangehörige des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark, der Republik Frankreich, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande sind berechtigt, an jeder beliebigen Stelle in den Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, einzureisen.

1.3.3. Abweichungen von Nr. 1.2 im Rahmen des Kleinen Grenzverkehrs — in Italien „Kleiner Grenzverkehr“ oder „Ausflugsverkehr“ genannt — richten sich nach den bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und jeweils benachbarten Drittstaaten (3) .

2. Die für das Überschreiten der Außengrenzen als gültig anerkannten Dokumente

Artikel 5 des Durchführungsübereinkommens

„(1) Für einen Aufenthalt von bis zu drei Monaten kann einem Drittausländer die Einreise in das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien gestattet werden, wenn er die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt: a) Er muss im Besitz eines oder mehrerer gültiger Grenzübertrittspapiere sein, die von dem Exekutivausschuss bestimmt werden. b) Er muss, soweit erforderlich, im Besitz eines gültigen Sichtvermerks sein. c) Er muss gegebenenfalls die Dokumente vorzeigen, die seinen Aufenthaltszweck und die Umstände seines Aufenthalts belegen, und über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunftsstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, verfügen oder in der Lage sein, diese Mittel auf legale Weise zu erwerben. d) Er darf nicht zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein. e) Er darf keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit oder die internationalen Beziehungen einer der Vertragsparteien darstellen.

(2) Einem Drittausländer, der nicht alle diese Voraussetzungen erfüllt, muss die Einreise in das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien verweigert werden, es sei denn, eine Vertragspartei hält es aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich, von diesem Grundsatz abzuweichen. In diesen Fällen wird die Zulassung auf das Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei beschränkt, die die übrigen Vertragsparteien darüber unterrichten muss.

Die besonderen Bestimmungen des Asylrechts und des Artikels 18 bleiben unberührt.

(3) Einem Drittausländer, der über eine von einer der Vertragsparteien ausgestellte Aufenthaltserlaubnis, einen von einer der Vertragsparteien ausgestellten Rückreisesichtvermerk oder erforderlichenfalls beide Dokumente verfügt, ist die Durchreise zu gestatten, es sei denn, dass er auf der nationalen Ausschreibungsliste der Vertragspartei steht, an deren Außengrenzen er die Einreise begehrt.“

2.1. Die nach Ländern geordnete Liste der für das Überschreiten der Außengrenzen als gültig anerkannten und, sofern es sich um visumspflichtige Drittausländer handelt, mit einem Visum versehenen Dokumente finden sich in der Anlage 4. Die Liste und Muster von Aufenthaltstiteln und Rückreisevisa, die in Artikel 5 Absatz 3 des Schengener Durchführungsübereinkommens vorgesehen sind, werden in Anlage 11 aufgeführt.

3. Die für die Einreise in das Gebiet der Vertragsparteien erforderlichen Visa

Artikel 10 des Durchführungsübereinkommens

„(1) Es wird ein einheitlicher Sichtvermerk eingeführt, der für das Hoheitsgebiet aller Vertragsparteien gültig ist. Dieser Sichtvermerk, dessen Gültigkeitsdauer in Artikel 11 geregelt wird, kann für einen Aufenthalt von bis zu drei Monaten erteilt werden.

(2) Bis zur Schaffung eines solchen Sichtvermerks erkennen die Vertragsparteien die jeweiligen nationalen Sichtvermerke an, soweit diese auf der Grundlage der im Rahmen der einschlägigen Bestimmungen dieses Kapitels festgelegten gemeinsamen Voraussetzungen und Kriterien erteilt werden.

(3) In Abweichung von den Absätzen 1 und 2 behält sich jede Vertragspartei das Recht vor, die Gültigkeit des Sichtvermerks auf der Grundlage der im Rahmen der einschlägigen Bestimmungen dieses Kapitels festgelegten gemeinsamen Modalitäten räumlich zu beschränken.“

Artikel 11 des Durchführungsübereinkommens

„(1) Der in Artikel 10 eingeführte Sichtvermerk kann sein: a) Ein für eine oder mehrere Einreisen gültiger Sichtvermerk, wobei weder die Dauer eines ununterbrochenen Aufenthalts noch die Gesamtdauer der aufeinander folgenden Aufenthalte vom Datum der ersten Einreise an gerechnet mehr als drei Monate pro Halbjahr betragen dürfen; b) ein Durchreisesichtvermerk, der seinen Inhaber berechtigt, ein, zwei oder ausnahmsweise mehrere Male durch das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien zu reisen, um sich in das Hoheitsgebiet eines Drittstaates zu begeben, wobei die Dauer einer Durchreise fünf Tage nicht überschreiten darf.

(2) Absatz 1 hindert eine Vertragspartei nicht, im Bedarfsfall innerhalb des betreffenden Halbjahres einen weiteren Sichtvermerk zu erteilen, der räumlich auf ihr Hoheitsgebiet beschränkt ist.“

Die Vertragsparteien erkennen für alle Arten von Visa die jeweiligen nationalen Visa bis zur Schaffung eines einheitlichen Visums an. Die einheitliche Visamarke wird benutzt für:

— gemeinsame Visa für Aufenthalte bis 3 Monate,

— Transitvisa,

— Visa für Aufenthalte bis 3 Monate mit räumlich beschränkter Gültigkeit,

— Visa für längerfristige Aufenthalte.

3.1. Gemeinsame Visa für Aufenthalte bis zu 3 Monaten, einschließlich Transitvisa

3.1.1. Die Liste der Staaten, deren Angehörige für alle Vertragsparteien visumpflichtig sind, ergibt sich aus Anlage 5. Ein gemeinsames Visum erhalten Angehörige von Staaten auf dieser Liste. Angehörige von Staaten, die nur in einer Vertragspartei visumpflichtig sind, erhalten von dieser Vertragspartei ebenfalls ein gemeinsames Visum unter Beachtung des Artikels 5 Absatz 1 des Durchführungsübereinkommens mit dem Zusatz, dass innerhalb der Schengener Vertragsstaaten die Visumpflicht für den Antragsteller nur in diesem Vertragsstaat besteht. Unterliegen Angehörige von Staaten in mehreren Vertragsparteien der Visumpflicht, so gilt das von einer dieser Vertragsparteien nach Maßgabe des Satzes 3 ausgestellte gemeinsame Visum auch für die anderen dieser Vertragsparteien.

3.1.2. Die technische Beschreibung der Visamarke ergibt sich aus Anlage 6. Hinweise zum Ausfüllen der Visamarke sind in Anlage 6a enthalten. Angaben, die jeder Staat gegebenenfalls in das Feld „Anmerkungen“ einträgt, sind der Anlage 6b zu entnehmen. Vorschriften zum Ausfüllen der maschinenlesbaren Zone sind in Anlage 6c dargestellt.

3.1.3. Muster von Visamarken für verschiedene mögliche Eintragungen finden sich in Anlage 7.

3.1.4. Die Vordrucke in der Marke sind in Englisch, Französisch und den jeweiligen nationalen Sprachen abgefasst.

3.2. Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit

3.2.1. Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit werden ausgestellt, — wenn die Vertragspartei es trotz Fehlens der Voraussetzungen des Artikels 5 Absatz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält (Artikel 5 Absatz 2, Artikel 16 des Durchführungsübereinkommens); — wenn die Vertragspartei innerhalb eines Halbjahres nach Ablauf des Visums nach Artikel 11 Absatz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens ein weiteres Visum ausstellen will (Artikel 11 Absatz 2 des Durchführungsübereinkommens).

3.2.2. Das Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ist ein nationales Visum, das nur für das Hoheitsgebiet des Staates/der Staaten gilt, der/die es ausgestellt haben. Ein solches Visum berechtigt den Inhaber nicht aufgrund von Artikel 19 Absatz 1 des Durchführungsübereinkommens, sich in dem Hoheitsgebiet der übrigen Vertragsparteien aufzuhalten.

3.2.3. Das Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ist besonders gekennzeichnet. Ein Muster befindet sich in Anlage 8.

3.2.4. Die Grundsätze und das Verfahren der Unterrichtung der Vertragsparteien bei der Erteilung räumlich beschränkter Visa, bei der Annullierung, Aufhebung und Verringerung der Gültigkeitsdauer einheitlicher Visa und bei der Erteilung nationaler Inlandstitel ergeben sich aus der Anlage 8a.

3.3. Visa für den Aufenthalt über drei Monate

3.3.1. Visa für den längerfristigen Aufenthalt sind nationale Visa. Sie berechtigen den Inhaber in einem anderen als dem ausstellenden Vertragspartei lediglich zum Transit in das Hoheitsgebiet der Vertragspartei, die das Visum ausgestellt hat, es sei denn, der Inhaber erfüllt die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a), d) und e) des Schengener Durchführungsübereinkommens aufgeführten Einreisevoraussetzungen nicht oder er steht auf der nationalen Ausschreibungsliste des Staates, durch den der Transit begehrt wird.

3.3.2. Ein Muster des Visums für den längerfristigen Aufenthalt befindet sich in Anlage 9.

▼M2

3.4. Einem visum gleichgestellte dokumente, die zum überschreiten der aussengrenzen berechtigen: FTD/FRTD Für den erleichterten Transit kann ein FTD oder ein FRTD gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 693/2003 ( 4 ) und (EG) Nr. 694/2003 ( 5 ) des Rates erteilt werden (vgl. Anlage 15).

▼B

4. Sonstige Einreisevoraussetzungen

Artikel 6 Absatz 1 des Durchführungsübereinkommens

„(1) Der grenzüberschreitende Verkehr an den Außengrenzen unterliegt der Kontrolle durch die zuständigen Behörden. Diese wird nach einheitlichen Grundsätzen, in nationaler Zuständigkeit, nach Maßgabe des nationalen Rechts und unter Berücksichtigung der Interessen aller Vertragsparteien für das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien durchgeführt.“

4.1. Nachweis oder Glaubhaftmachung der Einreisegründe

Es obliegt dem Drittausländer, sein Einreisebegehren auf Verlangen zu begründen. In Zweifelsfällen sollen die Kontrollbeamten zum Nachweis oder zur Glaubhaftmachung die Vorlage von Urkunden und Belegen fordern.

4.1.1. Zum Nachweis oder zur Glaubhaftmachung der Einreisegründe können insbesondere folgende Dokumente als Einzelbeleg oder in Verbindung miteinander gefordert werden: 4.1.1.1. bei beruflichen Reisen — die Einladung eines Unternehmens oder einer Behörde zu geschäftlichen, betrieblichen oder dienstlichen Besprechungen oder Veranstaltungen, — andere Unterlagen, aus denen eindeutig geschäftliche oder behördliche Beziehungen hervorgehen, — Eintrittskarten zu Messen und Kongressen, 4.1.1.2. Reisen zu Studien- und sonstigen Ausbildungszwecken — die Anmeldebestätigung einer Unterrichtsanstalt über die beabsichtigte Teilnahme an theoretischen und praktischen Aus- und Fortbildungsveranstaltungen, — Studienbücher und -bescheinigungen, 4.1.1.3. bei touristischen oder privaten Reisen: — eine Einladung des Gastgebers, — Belege von Beherbungsbetrieben, — die Buchungsbestätigung des Veranstalters einer Rundreise, — Rückreise- oder Rundreisetickets, 4.1.1.4. bei Reisen aus anderen Gründen: — Einladungen, Anmeldungen oder Programme, — Teilnahmebestätigungen, Eintrittskarten oder Abrechnungen usw. für politische, wissenschaftliche, kulturelle, sportliche oder religiöse Veranstaltungen, möglichst unter Angabe von Einzelheiten, wie z. B. des Namens der einladenden Stelle oder der Dauer des Aufenthaltes.

4.1.2. Drittausländer, die in das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien einreisen wollen, müssen über ausreichende Mittel verfügen, um den Lebensunterhalt für die beabsichtigte Dauer des Aufenthalts sowie die Kosten für die Rückreise oder die Durchreise in einem Drittstaat bestreiten zu können. Der Ansatz für den Lebensunterhalt umfasst die Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung nach Maßgabe eines mittleren Preisniveaus und unter Berücksichtigung des Reisezwecks. Die jährlich von den einzelnen Vertragsparteien festgesetzten Richtbeträge sind in der Anlage 10 enthalten. Die Verfügbarkeit der Mittel in erforderlicher Höhe kann z. B. durch Bargeld, Reiseschecks, Kreditkarten, eine entsprechende Anzahl von Euro-Schecks mit EC-Karte und Dokumente über selbstschuldnerische Bürgschaften glaubhaft gemacht werden.

4.2. Sicherheitsmäßige Voraussetzungen

Bei der Einreise ist zu prüfen, ob der Drittausländer, sein Fahrzeug oder von ihm mitgeführte Sachen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit oder die internationalen Beziehungen einer Vertragspartei darstellen. Eine solche Gefahr ist insbesondere anzunehmen wenn der Drittausländer

— wegen einer Straftat verurteilt worden ist, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist,

— in begründetem Verdacht steht, dass er schwere Straftaten einschließlich solcher im Sinne von Artikel 71 des Schengener Durchführungsübereinkommens begangen hat oder solche Taten in dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei plant,

— ausgewiesen, zurückgewiesen oder abgeschoben worden ist und diese Maßnahme ein wirksames Verbot der Einreise oder des Aufenthalts enthält oder zur Folge hat.

(Artikel 96 Absätze 2 und 3 des Schengener Durchführungsübereinkommens).

Mit dem Inkrafttreten des Schengener Durchführungsübereinkommens ging die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und ihre Verlegung an die Außengrenzen einher. Demzufolge werden die Kontrollen an den Außengrenzen des von dem Durchführungsübereinkommen abgedeckten Gebiets nicht nur im Interesse der Staaten, an dessen Außengrenzen sie erfolgen, sondern im Interesse aller Vertragsparteien durchgeführt, deren Interessen von den Kontrollbeamten zu berücksichtigen sind.

TEIL II: DIE GRENZKONTROLLE

1. Kontrollgrundsätze

Artikel 6 Absatz 2 des Durchführungsübereinkommens

„(2) Die einheitlichen Grundsätze nach Absatz 1 sind: a) Die Personenkontrolle umfasst nicht nur die Überprüfung der Grenzübertrittspapiere und der anderen Voraussetzungen für die Einreise, den Aufenthalt, die Arbeitsaufnahme und die Ausreise, sondern auch die fahndungstechnische Überprüfung sowie die Abwehr von Gefahren für die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung der Vertragsparteien. Die Kontrollen beziehen sich auch auf die Fahrzeuge der die Grenze überschreitenden Personen und die von ihnen mitgeführten Sachen. Sie werden von jeder Vertragspartei nach Maßgabe ihres nationalen Rechts, insbesondere in Bezug auf die Durchsuchung, durchgeführt. b) Alle Personen sind zumindest einer solchen Kontrolle zu unterziehen, die die Feststellung ihrer Identität anhand der vorgelegten oder vorgezeigten Reisepapiere ermöglicht. c) Drittausländer unterliegen bei der Einreise einer eingehenden Kontrolle im Sinne des Buchstaben a). d) Bei der Ausreise finden die Kontrollen statt, die im Interesse aller Vertragsparteien aufgrund des Ausländerrechts und für Zwecke der Fahndung und Abwehr von Gefahren für die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung der Vertragsparteien geboten sind. Diese Kontrollen erfolgen in jedem Falle bei Drittausländern. e) Können solche Kontrollen wegen besonderer Umstände nicht durchgeführt werden, sind Schwerpunkte zu setzen. Dabei hat die Kontrolle des Einreiseverkehrs grundsätzlich Vorrang vor der Kontrolle des Ausreiseverkehrs.“

1.1. Zur Durchführung der Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen berechtigte Bedienstete

1.1.1. Die Durchführung der Kontrollmaßnahmen an den Außengrenzen obliegt Bediensteten der Grenzpolizeien oder den nach nationalem Recht mit der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben betrauten Verwaltungen der Vertragsparteien. Es sind dies: — im Königreich Belgien: Police Fédérale (Federale Politie) und Zoll, — in Dänemark: det danske Politi (die dänische Polizei), — in der Bundesrepublik Deutschland: Bundesgrenzschutz, Zoll und Polizeien der Länder in Bayern, Bremen und Hamburg, — in der Griechischen Republik: Ελληνική Αστυνομία (Helliniki Astynomia), Λιμενικό Σώμα (Limeniko Soma), Τελωνεία (Telonia), — im Königreich Spanien: Cuerpo Nacional de Policía, Guardia Civil, Servicios de Aduanas, — in der Französischen Republik: DCPAF. (Direction Centrale de la Police aux Frontières), Douane, — in der Italienischen Republik: Polizia di Stato, Carabinieri und Guardia di Finanza, — im Großherzogtum Luxemburg: Zoll und Sonderdienste der Gendarmerie am Flughafen, — im Königreich der Niederlande: Königliche Marechaussée, Zoll (Einfuhrrechte und Verbrauchssteuern) und Gemeindepolizei in Rotterdam (Hafen), — in der Portugiesischen Republik: Serviço de Estrangeiros e Fronteiras, Direcção-Geral das Alfândegas, Brigada Fiscal da Guarda Nacional Repúblicana, — in Finnland: Grenzschutz, Zoll und Polizei, — im Königreich Schweden: die Grenzkontrolle wird in erster Linie von der Polizei gewährleistet, die vom Zoll, der Küstenwache und der Einwanderungsbehörde unterstützt werden kann. Für die Personenkontrolle auf dem Meer ist die Küstenwache zuständig, — in der Republik Island: Ríkislögreglustjóri (nationaler Polizeichef), Lögreglustjórar (Chefs der Polizeidistrikte), — in dem Königreich Norwegen: grundsätzlich gehören die Außengrenzkontrollen zu den Aufgaben der Polizei. Diese Aufgaben können in bestimmten Fällen und auf Ersuchen des örtlichen Polizeichefs von den Zolldienststellen oder den Streitkräften (nämlich von der Küstenwache oder den in Varanger-Süd stationierten Einheiten) durchgeführt werden. In diesen Fällen nehmen die betreffenden Dienststellen begrenzte Polizeibefugnisse wahr.

1.1.2. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben stehen den Bediensteten die ihnen nach nationalem Recht verliehenen grenzpolizeilichen und strafprozessualen Befugnisse zu.

1.2. Gegenstand der Kontrolle

1.2.1. Die Kontrolle des Verkehrs an den Außengrenzen schließt ein: — die Prüfung der Grenzübertrittspapiere und der anderen Voraussetzungen für die Einreise nach Artikel 5 des Schengener Durchführungsübereinkommens sowie ggf. der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, — die Durchführung der Fahndung, insbesondere der unmittelbare Abruf der Personen- und Sachfahndungsdaten im Schengener Informationssystem und in den nationalen Fahndungsbeständen sowie die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen, — die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ordnung und die nationale Sicherheit der Vertragsparteien und die Beseitigung von Störungen.

1.2.2. Bei der Erfüllung der grenzpolizeilichen Aufgaben ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

1.3. Kontrollmodalitäten

Wirksame Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen sind solche, die nach Beurteilung der Sicherheitsbehörden in Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden der anderen Schengener Vertragsstaaten der jeweiligen Risiko- und Gefährdungslage angemessen begegnen können.

Nach dieser Maßgabe führen die Vertragsparteien die Kontrolle des die Außengrenzen überschreitenden Verkehrs nach folgenden einheitlichen Grundsätzen durch:

1.3.1. Die Mindestkontrolle zur Feststellung der Identität gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) des Schengener Durchführungsübereinkommens besteht in einem Personenvergleich anhand der vorgelegten oder vorgezeigten Grenzübertrittspapiere und einer zügigen und einfachen Überprüfung in Form der Beschau, ob das Grenzübertrittspapier gültig ist und Fälschungs- oder Verfälschungsmerkmale aufweist.

1.3.2. Die eingehende Kontrolle nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c) des Schengener Durchführungsübereinkommens umfasst über die Mindestkontrolle hinaus: 1.3.2.1. Gründliche Erhebungen, ob — das vorgelegte Dokument gültig ist für den Grenzübertritt und das ggf. erforderliche Visum enthält, — Fälschungen oder Verfälschungen vorliegen, 1.3.2.2. Feststellungen hinsichtlich des Herkunftsorts der Person sowie ihres Reiseziels und -zwecks und, soweit erforderlich, Überprüfung der entsprechenden Belege; 1.3.2.3. Überprüfung, ob ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts für die beabsichtigte Dauer des Aufenthalts, für die Rückreise oder für die Durchreise in einen Drittstaat verfügbar sind oder rechtmäßig erworben werden können; 1.3.2.4. den unmittelbaren Abruf der Personen- und Sachfahndungsdaten im Schengener Informationssystem und in den nationalen Fahndungsbeständen. Stößt eine Abfrage des Schengener Informationssystems auf eine Ausschreibung nach Artikel 95 bis 100 des Schengener Durchführungsübereinkommens, so sind zunächst die auf dem Bildschirm aufgeführten konkreten Maßnahmen durchzuführen; 1.3.2.5. Feststellungen, ob die Person, ihr Fahrzeug und die mitgeführten Sachen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit oder die internationalen Beziehungen einer der Vertragsparteien darstellen.

1.3.3. Unbeschadet der Regelungen nach den Nummern 1.3.5.1, 1.3.5.2 und 1.3.5.3 sind alle Personen bei der Ein- und Ausreise einer Mindestkontrolle zu unterziehen. Drittausländer unterliegen bei der Einreise und bei der Ausreise in der Regel einer eingehenden Kontrolle.

1.3.4. Bei Angehörigen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften finden in Einzelfällen bei der Ein- und Ausreise eingehende Kontrollen statt, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Person eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit darstellt.

1.3.5. Bei besonderen Umständen können die Kontrollen an den Landgrenzen gelockert werden. Besondere Umstände liegen u. a. vor, wenn sich infolge starken Verkehrs bis zum Beginn der Kontrolle trotz Ausschöpfung aller organisatorischen und personellen Möglichkeiten unzumutbare Wartezeiten ergeben. 1.3.5.1. Der Polizeiführer kann unter den Voraussetzungen der Nummer 1.3.5 Schwerpunkte setzen und soll diese möglichst häufig wechseln, um die Wirksamkeit der Kontrolle zu steigern. Dabei hat die Kontrolle des Einreiseverkehrs grundsätzlich Vorrang vor der Kontrolle des Ausreiseverkehrs. 1.3.5.2. Bei Anordnung der Lockerung der Kontrolle hat der Polizeiführer Zurückhaltung zu wahren. Die Lockerung darf nur vorübergehend, der jeweiligen Lage angepasst und in Stufenschritten angeordnet werden. 1.3.5.3. Personen, die dem Kontrollbediensteten persönlich bekannt sind und von denen er nach einer ersten Kontrolle weiß, dass sie weder im Schengener Informationssystem noch in einem nationalen Fahndungssystem ausgeschrieben sind und ein gültiges Grenzübertrittspapier besitzen, sind nur stichprobenweise auf das Mitführen des Grenzübertrittspapiers zu überprüfen. Das gilt insbesondere für Personen, die die Grenze häufig an derselben Stelle überschreiten. Dieser Personenkreis soll von Zeit zu Zeit unvermutet und in unregelmäßigen Abständen einer eingehenden Kontrolle unterzogen werden.

1.4. Modalitäten der Einreiseverweigerung

1.4.1. Die Einreiseverweigerung ist eine unaufschiebbare, oder ggf. nach Ablauf der in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Frist zu vollstreckende, empfangsbedürftige Verfügung, durch die einem Drittausländer bei Nichterfüllung der Einreisevoraussetzungen gemäß Artikel 5 des Schengener Durchführungsübereinkommens unter Angabe von Gründen untersagt wird, in das Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates einzureisen und sich dort aufzuhalten. Die Entscheidung trifft die nach nationalem Recht zuständige Behörde; diese gibt die Rechtsmittel an, sofern diese bestehen. ►M4 Zu diesem Zweck wird das in Anlage 16 enthaltene Standardformular für die Einreiseverweigerung ausgefüllt und dem betreffenden Drittstaatsangehörigen ausgehändigt. ◄

▼M4

1.4.1. a) Im Fall der Einreiseverweigerung bringt der Kontrollbeamte in dem Pass einen Einreisestempel an, den er in Form eines Kreuzes mit schwarzer, dokumentenechter Tinte durchstreicht; zudem trägt er rechts neben diesem Stempel ebenfalls mit dokumentenechter Tinte den jeweiligen Kennbuchstaben ein, der entsprechend dem in Anlage 16 enthaltenen Standardformular für die Einreiseverweigerung einen oder mehrere Gründe für die Einreiseverweigerung wiedergibt.

▼B

1.4.2. Bei einer Einreiseverweigerung gegenüber einem Drittausländer veranlasst die Grenzdienststelle, dass die Person das Gebiet der Vertragspartei nicht betritt oder es unverzüglich verlässt, wenn sie es bereits betreten hat.

1.4.3. Ist der Drittausländer mit einem Beförderungsunternehmer auf dem Luft-, See- oder Landweg an die Außengrenze verbracht worden, hat die Grenzdienststelle im Falle der Einreiseverweigerung dem Unternehmer anzuordnen, den Drittausländer umgehend zurückzunehmen. Die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Rücktransport können dem Beförderungsunternehmer angelastet werden. Dabei soll die Grenzdienststelle anordnen, dass der Drittausländer in den Drittstaat, aus dem er befördert wurde, in den Drittstaat, der das Reisedokument ausgestellt hat, oder in jeden anderen Drittstaat, in dem seine Aufnahme gewährleistet ist, transportiert wird. Kann der Beförderungsunternehmer der Aufforderung zum Rücktransport nicht unverzüglich nachkommen, ist ihm aufzugeben, die Verbringung in einen Drittstaat durch ein anderes Unternehmen sofort sicherzustellen. Bis zur Durchführung des Rücktransports haben die Grenzdienststellen unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten nach Maßgabe des nationalen Rechts geeignete Maßnahmen zu treffen, um die illegale Einreise abgewiesener Drittausländer zu verhindern (z. B. durch Verbleiben im Transitraum auf Flughäfen, Landgangsverbot in Seehäfen, Ingewahrsamnahme).

1.4.4. Stellt der zuständige Beamte fest, dass der Inhaber eines Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt zum Zwecke der Einreiseverweigerung im SIS ausgeschrieben ist, so nimmt er die Annullierung durch Anbringung eines Vermerks ANNULLIERT vor und unterrichtet die zentrale Behörde unverzüglich über diese Entscheidung. Das Verfahren ist in Anlage 8a geregelt. Wird dem Inhaber eines Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt die Einreise verweigert, so kommt Nummer 1.4.1 a) zur Anwendung.

1.4.5. Jede Einreiseverweigerung ist akten- oder listenmäßig mit Angabe der Personalien, der Staatsangehörigkeit, des Grenzübertrittspapiers, des Einreiseverweigerungsgrundes und -datums zu erfassen.

1.4.6. Liegen bei einem Drittausländer sowohl Einreiseverweigerungs- als auch Festnahmegründe vor, ist nach Maßgabe des nationalen Rechts mit den zuständigen Justizbehörden Einvernehmen über die zu treffende Maßnahme herzustellen.

1.4.7. ( 6 ) Sonderregelungen für gemeinschaftsrechtlich Begünstigte (die Bürger der Europäischen Union, die Staatsangehörigen der am Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum beteiligten Länder und die Staatsangehörigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie ihre Familienangehörigen) werden unter den Nummern 6.1.1 bis 6.1.4 behandelt. Die Vorschriften der Nummern 1.4.2, 1.4.5 und 1.4.6 gelten auch für Bürger der Europäischen Union, Staatsangehörige der am Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum beteiligten Länder und Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Neben den in Absatz 2 genannten Vorschriften gelten die Vorschriften der Nummern 1.4.1. a), 1.4.3, 1.4.4, 1.4.8 (vorbehaltlich der Vorschriften von Nummer 6.1.4) und 1.4.9 auch für die Familienangehörigen von Bürgern der Europäischen Union, von Staatsangehörigen der am Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum beteiligten Länder und von Staatsangehörigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die nicht Staatsangehörige eines dieser Staaten sind.

1.4.8. Begehrt ein Drittausländer, der die Voraussetzungen nach Artikel 5 Absatz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens nicht erfüllt, unter Berufung auf Gründe nach Artikel 5 Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens die Ein- und Durchreise über die Außengrenze einer anderen als der aufnahmebereiten Vertragspartei, so ist er zurückzuweisen und ihm anheim zu stellen, an der Außengrenze der Vertragspartei zur Einreise vorstellig zu werden, die ihm ausnahmsweise Aufenthalt gewähren will.

1.4.9. Besitzt ein Drittausländer außer einem gültigen Reisedokument einen Aufenthaltstitel oder ein Rückreisevisum oder erforderlichenfalls beide in Anlage 11 vorgesehenen Dokumente einer der Vertragsparteien, muss die Ein- und Durchreise zur Erreichung des Gebietes dieser Vertragspartei gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Schengener Durchführungsübereinkommens gestattet werden, es sei denn, dass er auf der nationalen Liste der Vertragspartei, an deren Außengrenze er um Einreise ersucht, mit Maßnahmen ausgeschrieben ist, die einer Ein- und Durchreise entgegenstehen.

2. Praktische Kontrollmodalitäten

2.1. Anbringung von Stempeln

2.1.1. Bei der Einreise in einen Vertragsstaat sind mit einem Abdruck des Einreisestempels zu versehen: — Grenzübertrittspapiere von Drittausländern, in denen sich ein gültiges Visum oder Durchreisevisum befindet, — Grenzübertrittspapiere von Drittausländern, denen ein Visum an der Grenze für die Vertragsparteien erteilt wird, — Grenzübertrittspapiere von Drittausländern, die kein Visum nach Kapitel 3 Abschnitt 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens benötigen. Grenzübertrittspapiere von EG-Bürgern sind nicht mit einem Stempelabdruck versehen.

2.1.2. Mit dem Abdruck des Ausreisestempels sind Grenzübertrittspapiere von Drittausländern zu versehen, in denen sich Visa für mehrere Einreisen mit einer begrenzten Gesamtaufenthaltsdauer befinden.

2.1.3. Der Stempelabdruck ist bei der Ersteinreise wenn möglich so anzubringen, dass er den Rand des Visums bedeckt, ohne die Eintragungen im Visum unleserlich zu machen und die sichtbaren Sicherheitselemente der Visamarke zu beeinträchtigen. Wenn die Anbringung mehrerer Stempelabdrucke erforderlich ist (z. B. bei Visa für mehrmalige Einreise), sind diese auf der dem Visum gegenüberliegenden Seite anzubringen. Wenn diese Seite nicht frei ist, wird der Stempel auf der unmittelbar folgenden Seite angebracht.

2.1.4. Für den Nachweis der Ein- und Ausreise werden Stempel unterschiedlicher Form verwendet (rechteckig für die Einreise, rechteckig mit abgerundeten Ecken für die Ausreise). Diese Stempel enthalten den/die Buchstaben, die den Staat bezeichnen, sowie die Angabe der Grenzdienststelle, das Datum, die laufende Nummer sowie ein Piktogramm zur Kennzeichnung des (Land-, See- oder Luft-)Weges der Einreise.

2.1.5. Von der Anbringung des Ein- und Ausreisestempels ist abzusehen: — bei Personen, die grundsätzlich keiner grenzpolizeilichen Kontrolle unterliegen (z. B. Staatsoberhäupter oder Persönlichkeiten, deren Eintreffen im Voraus auf diplomatischem Wege offiziell angekündigt wurde), — in Grenzübertrittspapieren von Staatsangehörigen Andorras, Maltas, Monacos, San Marinos und der Schweiz ( 7 ), — in Grenzübertrittspapieren von Seeleuten, die sich nur während der Liegezeit des Schiffes in dem Gebiet des angelaufenen Hafens einer Vertragspartei aufhalten, — in die Fluglizenz oder die Besatzungsausweise von Flugpersonal (Crew Member Licencies or Certificates).

2.1.6. Auf Antrag eines Drittausländers kann ausnahmsweise von der Anbringung des Ein- oder Ausreisestempels abgesehen werden, wenn der Stempelabdruck zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Drittausländers führen würde. In diesen Fällen ist die Ein- oder Ausreise des Drittausländers auf gesondertem Blatt unter Angabe des Namens und der Passnummer zu beurkunden.

2.2. Überwachung der Außengrenzen außerhalb der Grenzübergangsstellen und der für sie festgesetzten Öffnungszeiten

Artikel 6 Absatz 3 des Durchführungsübereinkommens

„(3) Die zuständigen Behörden überwachen die Außengrenzen außerhalb der Grenzübergangsstellen, die Grenzübergangsstellen außerhalb der für sie festgesetzten Verkehrsstunden durch Streifen. Diese Überwachung ist in einer Weise durchzuführen, dass kein Anreiz für eine Umgehung der Kontrollen an den Grenzübergangsstellen entsteht. Die Überwachungsmodalitäten sind gegebenenfalls von dem Exekutivausschuss festzulegen.“

2.2.1. Die Überwachung der Außengrenzen außerhalb der Grenzübergangsstellen und der für sie festgesetzten Öffnungszeiten dient insbesondere der Verhinderung des unbefugten Grenzübertritts, der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und der Durchführung oder Veranlassung von Maßnahmen gegen illegal eingereiste Personen.

2.2.2. Die Überwachung erfolgt nach polizeitaktischen Gesichtspunkten unter häufigem, nicht vorhersehbaren Wechsel der Grenzabschnitte und mit einer lageangepassten Personalstärke, so dass das unerlaubte Überschreiten der Grenze ein ständiges Risiko bedeutet.

2.2.3. Zur Durchführung der Überwachung werden mobile Kräfte eingesetzt, die ihre Aufgaben in Form von Bestreifung oder Postierung überwiegend an erkannten oder vermuteten Schwachstellen mit dem Ziel erfüllen, Zugriffe vorzunehmen. Die Überwachung kann auch durch Verwendung technischer einschließlich elektronischer Mittel stattfinden.

2.2.4. Die Einsatzmittel richten sich nach den Bedingungen des Einsatzes. Insbesondere sind Art und Beschaffenheit der Grenze (Land-, Fluss- oder Seegrenze) zu berücksichtigen.

2.3. Jede Grenzdienststelle muss Folgendes registrieren:

— Name des Polizeiführers und der in der jeweiligen Schicht eingesetzten Bediensteten,

— Erleichterungen der Personenkontrolle nach Nummer 1.3.5,

— Ausstellung von Reisedokumenten als Passersatz und von Visa bzw. Genehmigungen an der Grenze,

— Aufgriffe und Anzeigen (Straftaten und Ordnungswidrigkeiten),

— Zurückweisungen und Untersagung der Ausreise nach Zahl und Staatsangehörigkeit,

— sonstige polizeiliche und strafprozessuale Maßnahmen mit erheblichen Auswirkungen,

— besondere Vorkommnisse.

Alle Grenzdienststellen (an Land-, See- und Luftgrenzen) tragen in das Register alle wichtigen Informationen der Dienststelle sowie besonders bedeutende neue Gegebenheiten ein.

3. Besondere Regelungen für die einzelnen Arten des die Außengrenzen überschreitenden Verkehrs

3.1. Kontrolle des Straßenverkehrs

3.1.1. Zur Gewährleistung einer lückenlosen Personenkontrolle und zugleich einer gefahrlosen und flüssigen Abwicklung des Straßenverkehrs ist auf eine zweckmäßige Verkehrsregelung an den Grenzübergangsstellen zu achten. Soweit erforderlich, sind unter Berücksichtigung von Abkommen über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung Verkehrslenkungs- oder Absperrmaßnahmen zu treffen.

3.1.2. Personen, die in Kraftfahrzeugen reisen, können im Regelfall während des Kontrollvorgangs im Kraftfahrzeug verbleiben. Die Kontrolle hat grundsätzlich außerhalb der Abfertigungskabine direkt am Kraftfahrzeug stattzufinden. Eingehende Kontrollen sollen, soweit die örtlichen Gegebenheiten dies zulassen, neben der Fahrbahn auf dafür vorgesehenen Kontrollplätzen erfolgen. Aus Gründen der Eigensicherung sollen die Kontrollen möglichst von zwei Beamten der für die Grenzkontrolle und -überwachung zuständigen Behörden oder der Zollverwaltung durchgeführt werden.

3.1.3. Im Falle hoher Verkehrsdichte sind zunächst die Insassen von Omnibussen im fahrplanmäßigen Personennahverkehr zu kontrollieren, wenn dies nach den örtlichen Bedingungen möglich ist.

3.2. Kontrolle des Eisenbahnverkehrs

3.2.1. Die für die Grenzkontrolle und -überwachung zuständigen Behörden haben sicherzustellen, dass mit der Eisenbahn reisende Fahrgäste sowie die Bahnbediensteten einschließlich derjenigen, die in Güterzügen oder in Leerzügen über die Außengrenzen fahren, nach Teil II, Nummern 1.2, 1.3 ff. kontrolliert werden.

3.2.2. Für die Kontrolle des Eisenbahnverkehrs sind zwei Verfahren möglich: — Kontrolle auf dem Bahnsteig des ersten Haltebahnhofs im Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien, — Kontrolle während der Fahrt im Zug. Bei der Durchführung dieser Kontrollen sind Abkommen über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung zu beachten.

3.2.2. a) 1. Zur Vereinfachung des internationalen Personenverkehrs mit Hochgeschwindigkeitszügen (HGZ) können die unmittelbar von der Zugstrecke betroffenen Staaten einvernehmlich beschließen, dass die Kontrollen in den jeweiligen Zielbahnhöfen und/oder im Zug auf der Strecke zwischen diesen Bahnhöfen durchgeführt werden, sofern die Fahrgäste im vorherigen Bahnhof bzw. in den vorherigen Bahnhöfen im Zug bleiben. 2. Ist es dem Bahnbeförderungsunternehmen bei Zügen aus Drittstaaten mit mehreren Halten im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien gestattet, Fahrgäste ausschließlich für den restlichen Schengener Streckenabschnitt zusteigen zu lassen, unterliegen diese am Ankunftsbahnhof oder im Zug einer Einreisekontrolle, sofern der Staat, in dem der Ankunftsbahnhof liegt, das Einvernehmen nach Satz 1 erklärt hat und deswegen Einreisekontrollen durchführt. Im umgekehrten Falle unterliegen die Fahrgäste einer Ausreisekontrolle. 3. Fahrgäste, die Züge nach Nummer 2 ausschließlich im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien benutzen wollen, müssen vor Fahrtantritt ausdrücklich und eindeutig darauf hingewiesen werden, dass sie während der Fahrt oder am Ankunftsbahnhof einer Personenkontrolle unterzogen werden können.

3.2.3. Der Polizeiführer kann anordnen, dass in unregelmäßiger Folge oder wenn ein besonderer Anlass hierfür besteht, erforderlichenfalls mit Unterstützung des Zugführers, Hohlräume in den Eisenbahnwagen daraufhin überprüft werden, ob Personen und der grenzpolizeilichen Kontrolle unterliegende Sachen darin versteckt sind. Der Kontrollbeamte handelt dabei auf der Grundlage nationaler Befugnisse. Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass sich im Zug Personen, die ausgeschrieben oder der Begehung einer Straftat verdächtigt sind, oder Drittausländer mit der Absicht der illegalen Einreise versteckt halten, veranlasst der Kontrollbeamte, wenn er nach den nationalen Vorschriften nicht einschreiten darf, die Unterrichtung der Vertragsparteien, in oder durch die der Zug fährt.

3.2.4. Bei Personen in Schlaf- und Liegewagen werden die Grenzübertrittspapiere grundsätzlich im Dienstabteil des Zugbegleiters überprüft, sofern dieser sie nach den für ihn geltenden Vorschriften eingesammelt hat und zur Kontrolle bereithält. Durch Vergleich mit der Belegliste und/oder der Reservierungsliste ist bei Beginn der Kontrolle festzustellen, ob die Grenzübertrittspapiere aller Personen vorliegen. In unregelmäßigen Abständen oder wenn ein besonderer Anlass besteht ist ein Personenvergleich in den Abteilen möglichst in Anwesenheit des Zugbegleiters vorzunehmen.

3.3. Kontrolle des internationalen Zivilluftverkehrs

Artikel 4 des Durchführungsübereinkommens

„(1) Die Vertragsparteien gewährleisten, dass von 1993 an die Reisenden von Flügen aus Drittstaaten, die in Binnenflüge umsteigen, vorher einer Personenkontrolle sowie einer Kontrolle des von ihnen mitgeführten Handgepäcks bei der Einreise im Ankunftsflughafen des Drittlandfluges unterzogen werden. Die Reisenden eines Binnenfluges, die auf einen Flug in ein Drittland umsteigen, unterliegen zuvor den entsprechenden Kontrollen bei der Ausreise im Ausgangsflughafen des Drittlandfluges.

(2) Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Kontrollen entsprechend den Vorschriften des Absatzes 1 erfolgen können.

(3) Die Kontrolle des aufgegebenen Reisegepäcks bleibt von den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 unberührt; sie findet jeweils im endgültigen Zielflughafen oder im ursprünglichen Abgangsflughafen statt.

(4) Bis zu dem in Absatz 1 vorgesehenen Datum sind die Flughäfen für Binnenflüge in Abweichung von der Definition der Binnengrenzen als Außengrenzen anzusehen.“

3.3.1. ( 8 ) Der Ort der Personenkontrolle einschließlich der Kontrolle des Handgepäcks bestimmt sich nach folgendem Verfahren: 3.3.1.1. Fluggäste von Flügen ausschließlich von und nach dem Gebiet der Vertragsparteien ohne Zwischenlandung auf dem Gebiet eines Drittstaates (Binnenflüge) werden keiner Kontrolle unterzogen. (Beispiele: Luxemburg-Paris oder Rom-Brüssel-Hamburg: keine Kontrollen). 3.3.1.2. Fluggäste von Flügen aus Drittstaaten, die in Binnenflüge umsteigen, unterliegen einer Einreisekontrolle im Ankunftsflughafen des Drittlandfluges. Fluggäste, die von Binnenflügen auf Flüge nach Drittstaaten umsteigen (Transferfluggäste) werden bei der Ausreise im Ausgangsflughafen des Drittlandfluges kontrolliert. (Beispiele: New York-Paris, dort Umstieg auf Flug nach Rom (Binnenflug): Einreisekontrolle in Paris oder Brüssel-Frankfurt (Binnenflug), dort Umstieg auf Flug nach Singapur: Ausreisekontrolle in Frankfurt). 3.3.1.3. Für Drittlandsflüge ohne Transferfluggäste und solche mit mehreren Zwischenlandungen auf Verkehrsflughäfen der Vertragsparteien ohne Luftfahrzeugwechsel gilt: a) Fluggäste von Drittlandsflügen ohne vorherigen oder anschließenden Transfer im Schengener Gebiet werden auf dem Ankunftsflughafen einer Ein- und auf dem Ausreiseflughafen einer Ausreisekontrolle unterzogen. (Beispiele: New York-Paris: Einreisekontrolle Paris oder Rom-Kairo: Ausreisekontrolle Rom). b) Fluggäste von Drittlandsflügen mit mehreren Zwischenlandungen im Schengener Gebiet ohne Luftfahrzeugwechsel (Transitfluggäste) und ohne dass Passagiere auf dem Schengener Streckenabschnitt zusteigen, werden bei der Einreise am Bestimmungsflughafen und bei der Ausreise am jeweiligen Einsteigeflughafen kontrolliert. (Beispiele: New York-Paris-Frankfurt-Rom, Zwischenlandungen in Paris und Frankfurt nur zum Ausstieg, Zustieg für Restflugstrecke nicht zugelassen: Einreisekontrolle für jeweils aussteigende Passagiere in Paris, Frankfurt und Rom oder Hamburg-Brüssel-Paris-Kairo, Zwischenlandungen in Brüssel und Paris nur zum Zustieg, Ausstieg nicht zugelassen: Ausreisekontrolle für jeweils einsteigende Passagiere in Hamburg, Brüssel und Paris). c) Darf der Beförderungsunternehmer bei Flügen aus Drittstaaten mit mehreren Zwischenlandungen im Schengener Gebiet Fluggäste ausschließlich für den restlichen Schengener Streckenabschnitt aufnehmen, unterliegen diese am Zusteigeflughafen einer Ausreise- und am Ankunftsflughafen einer Einreisekontrolle. Die Kontrolle der bei diesen Zwischenlandungen bereits an Bord befindlichen und nicht im Schengener Gebiet zugestiegenen Fluggäste richtet sich nach Nr. 3.3.1.3 Buchstabe b). Das umgekehrte Verfahren gilt für entsprechende Flüge, wenn das Bestimmungsland ein Drittstaat ist. (Beispiele: New York-Paris-Frankfurt-Rom, bei Zwischenlandungen in Paris und Frankfurt dürfen auch Passagiere zusteigen: Einreisekontrolle für jeweils aussteigende Passagiere in Paris, Frankfurt (auch für in Paris zugestiegene) und Rom (auch für in Paris oder Frankfurt zugestiegene) und Ausreisekontrolle für jeweils einsteigende Passagiere in Paris und Frankfurt, oder Hamburg-Brüssel-Paris-Kairo, bei Zwischenlandungen in Brüssel und Paris dürfen auch Passagiere aussteigen: Ausreisekontrolle für jeweils einsteigende Passagiere in Hamburg, Brüssel und Paris und Einreisekontrolle für jeweils aussteigende Passagiere in Brüssel und Paris).

3.3.2. Die Personenkontrolle wird grundsätzlich außerhalb des Luftfahrzeugs durchgeführt. Es ist sicherzustellen, dass die Fluggäste auch auf Verkehrsflughäfen, die als Grenzübergangsstelle zugelassen sind, nach Teil II Nummern 1 und 2 kontrolliert werden können. Zu diesem Zweck ist in Absprache mit den Flughafen- und Beförderungsunternehmern auf eine entsprechende Lenkung der Verkehrsströme in den Abfertigungsanlagen hinzuwirken. Der Flughafenunternehmer hat zu gewährleisten, dass nicht allgemein zugängliche Bereiche und Anlagen, z. B. Transiträume, vor unberechtigtem Betreten und Verlassen gesichert werden.

3.3.3. Einzelheiten der Personenkontrolle der Besatzungen der Luftfahrzeuge werden in Kapitel II Nummer 6.4.2 geregelt.

3.3.4. Wenn bei höherer Gewalt, bei dringender Gefahr oder auf behördliche Weisung ein Luftfahrzeug im grenzüberschreitenden Verkehr auf einem Flugplatz landen muss, der nicht als Grenzübergangsstelle zugelassen ist, bedarf der Weiterflug der Zustimmung der für die Grenzkontrolle und -überwachung zuständigen Behörden sowie der Zollbehörden. Das Gleiche gilt, wenn ein ausländisches Luftfahrzeug unerlaubt landet. Für die Kontrolle der Insassen der Luftfahrzeuge gelten die Vorschriften von Teil II Nummern 1 und 2.

3.3.5. Der Ein- und Abflug von — Segelflugzeugen, — Ultraleichtflugzeugen, — Hubschraubern und — selbst gebauten Luftfahrzeugen, mit denen nur kurze Distanzen zurückgelegt werden können, sowie — Freiballonen bestimmt sich nach dem nationalen Recht und ggf. den zwischenstaatlichen Abkommen.

3.3.6. Kontrollverfahren auf Landeplätzen

3.3.6.1. Es ist sicherzustellen, dass die Fluggäste auch auf Landeplätzen — dies sind die Flugplätze, die nach dem jeweiligen nationalen Recht nicht den Status eines Verkehrsflughafens haben, jedoch für internationale Flüge amtlich freigegeben sind — nach Teil II Nummern 1 und 2 kontrolliert werden können.

3.3.6.2. Auf Landeplätzen kann in der Regel auf Einrichtungen für eine physische Trennung zwischen Fluggästen von Binnenflügen und Drittlandsflügen verzichtet werden. Wenn der Umfang des Luftverkehrs dies nicht gebietet, braucht dort nicht ständig Kontrollpersonal vorgehalten zu werden, sofern gewährleistet ist, dass die Kräfte im Bedarfsfall rechtzeitig herangeführt werden können.

3.3.6.3. Befindet sich nicht ständig Kontrollpersonal auf einem Landeplatz, ist der Landeplatzbetreiber verpflichtet, die zuständigen Grenzpolizeibehörden über An- und Abflug eines Flugzeuges im Drittlandsflugverkehr frühzeitig zu unterrichten. Die Verwendung von Hilfspolizeibeamten ist gestattet, sofern das nationale Recht dies vorsieht.

3.3.7. Zur Vermeidung von Gefahren muss eine Überprüfung von Reisenden solcher Binnenflüge auf Verkehrsflughäfen und Landeplätzen erfolgen, bei denen nicht zweifelsfrei feststellbar ist, ob sie ausschließlich von und nach dem Gebiet der Vertragsparteien ohne Landung auf dem Gebiet eines Drittstaates stattgefunden haben.

3.4. Kontrolle des Seeschiffsverkehrs

3.4.1. Begriffsbestimmungen

3.4.1.1. Als Seeschiffsverkehr gilt Schiffsverkehr, der zu Erwerbszwecken zwischen zwei oder mehreren Anlegeplätzen abgewickelt wird, keine regelmäßige Fährverbindung ist und nicht zur Vergnügungsschifffahrt, zur Küstenfischerei oder zur Binnenschifffahrt gehört.

3.4.1.2. Im Sinne der für den Seeschiffsverkehr geltenden internationalen Bestimmungen gelten als Passagiere alle Personen, die sich eingeschifft haben und nicht Mitglieder der Besatzung sind.

3.4.1.3. Als Besatzung gelten Personen, die angemustert sind, um unmittelbar mit dem Betrieb oder der Wartung eines Schiffes in Zusammenhang stehende Arbeiten zu verrichten, und die auf der Besatzungsliste verzeichnet sind.

3.4.1.4. Als Schiffsagent gilt die natürliche oder juristische Person, die vor Ort den Reeder in allen seinen Funktionen als Reeder vertritt.

3.4.1.5. Als regelmäßige Fährverbindung gilt jede Verbindung, die ausschließlich von und zu anderen Häfen auf dem Hoheitsgebiet der Vertragsparteien abgewickelt wird, in deren Verlauf keine Häfen außerhalb dieses Gebietes angelaufen werden und bei der Personen und Transportmittel nach einem feststehenden Fahrplan befördert werden.

3.4.1.6. Als Kreuzfahrtschiff gilt ein Schiff, mit dem eine Reise nach einem festgelegten Fahrplan durchgeführt wird, während der die Passagiere an einem gemeinsamen Programm teilnehmen, das touristische Ausflüge in den verschiedenen Häfen vorsieht, und während derer sich in der Regel keine Passagiere ein- oder ausschiffen.

3.4.1.7. Als Vergnügungsschifffahrt gilt Schiffsverkehr mit Segel und/oder Motor zum Privatgebrauch und zu sportlichen oder touristischen Zwecken.

3.4.1.8. Als Küstenfischerei gilt Fischerei, bei der die Schiffe täglich oder nach einigen Tagen in einen auf dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei gelegenen Hafen zurückkehren, ohne einen in einem Drittstaat gelegenen Hafen anzulaufen.

3.4.2. Kontrollmodalitäten

3.4.2.1. Die Kontrolle erfolgt in der Regel im Ankunfts- oder im Abfahrtshafen, an Bord des Fahrzeuges oder in der in unmittelbarer Nähe des betreffenden Hafens dazu vorgesehenen Anlage. Die Kontrolle kann aufgrund einschlägiger Übereinkommen auch während der Fahrt oder bei der Ankunft oder der Abfahrt des Fahrzeuges im Hoheitsgebiet eines Drittstaates durchgeführt werden.

3.4.2.2. Anhand der Kontrolle soll festgestellt werden, dass sowohl die Besatzung als auch die Passagiere die Voraussetzungen nach Teil II Nummern 1 und 2 erfüllen.

3.4.2.3. Unter besonderen Umständen im Sinne von Nummer 1.3.5 können die Kontrollen des Schifffahrtsverkehrs erleichtert werden. Können wegen hohen Verkehrsaufkommens trotz des Einsatzes aller organisatorischen und personellen Möglichkeiten nicht alle Passagiere einer Kontrolle unterzogen werden, so kann eine Stichprobenkontrolle durchgeführt werden, wobei die von dem örtlich zuständigen Hauptverantwortlichen angesichts der konkreten Situation gesetzten Prioritäten zu beachten sind. Dabei hat die Einreisekontrolle grundsätzlich Vorrang vor der Ausreisekontrolle.

3.4.2.4. Die Kontrolle der Besatzungsmitglieder ist in Teil II Nummern 6.5 ff. geregelt.

3.4.3. Verpflichtungen des Schiffskapitäns

3.4.3.1. Der Schiffskapitän oder an seiner Stelle der Schiffsagent, der die Interessen der Schifffahrtsgesellschaft wahrnimmt, muss eine Besatzungsliste und nach Möglichkeit eine Liste der Passagiere in zwei Ausfertigungen erstellen, die den zuständigen Kontrollbehörden zum Zwecke der Durchführung der Kontrolle an Bord des Fahrzeuges oder in unmittelbarer Nähe des Schiffes bei der Ankunft im Hafen vorzulegen ist. Wenn dies aus Gründen der höheren Gewalt nicht möglich ist, muss eine Ausfertigung dieser Liste der Grenzübergangsstelle oder der zuständigen Schifffahrtsbehörde übermittelt werden, die sie unverzüglich an die zuständigen Grenzkontrollbeamten weiterleiten. Der Schiffskapitän oder an seiner Stelle der Schiffsagent, der die Interessen des Reeders vertritt, ist bei regelmäßigen Fährverbindungen nicht gehalten, eine Passagierliste zu führen.

3.4.3.2. Eine vom Kontrollbeamten ordnungsgemäß mit einem Vermerk versehene Abschrift beider Listen wird dem Schiffskapitän ausgehändigt, der sie aufbewahrt und sie während der Liegezeit im Hafen auf Anfrage vorlegen muss.

3.4.3.3. Der Schiffskapitän oder an seiner Stelle der Schiffsagent müssen die Behörden unverzüglich über alle Änderungen in der Zusammensetzung der Besatzung oder der Zahl der Passagiere unterrichten.

3.4.3.4. Der Kapitän ist darüber hinaus verpflichtet, die zuständigen Behörden unverzüglich und wenn möglich vor Einlaufen des Schiffes in den Hafen über die Anwesenheit blinder Passagiere an Bord zu unterrichten. Diese bleiben jedoch unter der Verantwortlichkeit des Schiffskapitäns.

3.4.3.5. Der Schiffskapitän oder an seiner Stelle der Schiffsagent muss die Abfahrt des Schiffes rechtzeitig und nach den im betreffenden Hafen geltenden Vorschriften dem Grenzüberwachungspersonal oder, soweit dies nicht möglich ist, der zuständigen Schifffahrtsbehörde mitteilen. Diese Instanzen nehmen anschließend die zweite Abschrift der bereits vorher ausgefüllten und abgezeichneten Liste oder Listen entgegen.

3.4.4. Ausnahmen der Kontrollmodalitäten nach Nummer 3.4.2

3.4.4.1. Die Passagiere und die Besatzung an Bord einer regelmäßigen Fährverbindung entsprechend Nummer 3.4.1.5 unterliegen grundsätzlich keiner Kontrolle.

3.4.4.2. Läuft ein Kreuzfahrtschiff mehrere Häfen auf dem Gebiet der Vertragsparteien nacheinander an ohne einen Hafen außerhalb des Gebietes der Vertragsparteien anzulaufen, wird die Kontrolle grundsätzlich nur im ersten und im letzten Hafen auf dem Gebiet der Vertragsparteien durchgeführt.

3.4.4.3. In der Regel werden die Kontrollen von Personen auf Vergnügungsschiffen, die aus einem Drittstaat kommen, bei der Ein- oder Ausreise über einen auf dem Gebiet der Vertragsparteien als Grenzübergangsstelle zugelassenen Hafen durchgeführt. Wenn ein Vergnügungsschiff ausnahmsweise in einen Hafen, der keine zugelassene Grenzübergangsstelle ist, einlaufen will, werden die Kontrollbehörden nach Möglichkeit vor dem Einlaufen und in jedem Falle bei der Ankunft benachrichtigt. Die Meldung der Passagiere erfolgt durch Einreichung einer Liste der an Bord befindlichen Personen bei den örtlichen Behörden; diese Liste steht den Kontrollbehörden zur Verfügung. Jede Vertragspartei kann beschließen, dass Vergnügungsschiffe, die aus einem Drittstaat kommen, nur in einem zugelassenen Einreisehafen anlegen dürfen, in dem die Kontrolle der an Bord befindlichen Personen vorgenommen wird. Bei dieser Kontrolle wird ein Dokument mit Angabe aller technischen Merkmale sowie der Namen der an Bord befindlichen Personen übergeben. Eine Kopie dieses Dokuments ist den Behörden des ersten zugelassenen Einreisehafens auszuhändigen, eine weitere Kopie ist den Behörden des letzten zugelassenen Ausreisehafens vor dem Auslaufen in einen Drittstaat auszuhändigen, und eine Kopie muss bei den Bordpapieren verbleiben, solange das Schiff sich in den Hoheitsgewässern einer der Vertragsparteien aufhält. Wenn das Schiff aufgrund höherer Gewalt in einem anderen Hafen anlegen muss, muss Kontakt mit den Behörden des nächsten zugelassenen Einreisehafens aufgenommen werden.

3.4.4.4. Die Besatzung von Schiffen, die zur Küstenfischerei verwendet werden und täglich in den Registerhafen oder einen anderen Hafen auf dem Hoheitsgebiet der Vertragsparteien zurückkehren, ohne in einem Hafen auf dem Hoheitsgebiet eines Drittstaats anzulegen, unterliegt in der Regel keiner Kontrolle. Liegen die Küsten eines Drittstaates jedoch sehr nahe bei einem Vertragsstaat, so sind Stichprobenkontrollen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung wünschenswert. Dies gilt auch für die Sportfischerei, bei der Amateurfischer einen Tagesausflug machen. Die Besatzung von Schiffen, die zur Küstenfischerei verwendet werden und nicht in einem auf dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei liegenden Hafen eingetragen sind, wird gemäß den Nummern 3.4.2 und 6.5 kontrolliert. Der Schiffskapitän oder an seiner Stelle der Schiffsagent, der die Interessen des Reeders vertritt, ist gehalten, den zuständigen Behörden ggf. jegliche Änderung der Liste seiner Besatzungsmitglieder sowie die etwaige Anwesenheit von Passagieren mitzuteilen.

3.4.4.5. Kontrollpflichtiger Fährverkehr

Gegenstand einer Kontrolle sind Passagiere im Fährverkehr, soweit dieser nicht unter Teil II Nummer 3.4.4.1 fällt.

Im Regelfall gilt:

a) Drittausländer und Angehörige der EU/EWR-Staaten, die lediglich einer Mindestkontrolle zu unterziehen sind, sind getrennt zu kontrollieren. Nach Möglichkeit sind entsprechende bauliche Maßnahmen zu treffen.

b) Passagiere, die nicht unter Benutzung eines Kraftfahrzeuges reisen (Fußgänger), sind einzeln zu kontrollieren.

c) Die Kontrolle von Pkw-Insassen erfolgt am Fahrzeug.

d) Passagiere, die mit dem Autobus reisen, sind wie zu Fuß gehende Passagiere zu behandeln. Sie verlassen den Bus, um die Einzelkontrolle zu ermöglichen.

e) Die Kontrolle von Lkw-Fahrpersonal sowie etwaigen Begleitpersonen erfolgt am Fahrzeug. Eine von den sonstigen Passagieren getrennte Abfertigung ist empfehlenswert.

f) Zur zügigen Abwicklung der Kontrollen ist eine angemessene Anzahl von Kontrollposten vorzusehen oder ggf. eine zweite Kontrolllinie einzurichten.

g) Insbesondere zur Feststellung illegaler Einwanderer sind von Passagieren benutzte Fahrzeuge, ggf. die Ladung sowie sonstige mitgeführte Gegenstände mindestens stichprobenartig zu überprüfen.

h) Die Besatzungsmitglieder der Fähren werden wie Besatzungsmitglieder von Handelsschiffen behandelt.

3.5. Kontrolle der Schifffahrt auf Binnengewässern

3.5.1. Als Schifffahrt auf Binnengewässern über Grenzen mit Drittstaaten gilt Schifffahrt zu Erwerbszwecken oder Vergnügungsschifffahrt mit Schiffen aller Art, Booten sowie anderen schwimmenden Gegenständen auf Flüssen, Kanälen und Binnenseen.

3.5.2. Als Besatzungsmitglieder oder ihnen gleichgestellte Personen auf Schiffen, die zu Erwerbszwecken betrieben werden, gelten: der Schiffsführer, die Personen, die an Bord beschäftigt und in der Musterrolle eingetragen sind, sowie die Familienangehörigen der Besatzungsmitglieder, soweit sie an Bord wohnen.

3.5.3. Die Bestimmungen der Nummer 3.4.1, soweit zutreffend, sowie der Nummern 3.4.2 bis 3.4.4 finden Anwendung.

4. Zusammenarbeit

Artikel 7 des Durchführungsübereinkommens

„Zur wirksamen Durchführung der Kontroll- und Überwachungsaufgaben unterstützen die Vertragsparteien einander und pflegen eine enge und ständige Zusammenarbeit. Sie tauschen insbesondere alle wichtigen einschlägigen Informationen mit Ausnahme der personenbezogenen Daten aus, es sei denn, dieses Übereinkommen enthält anders lautende Bestimmungen, stimmen möglichst die an die nachgeordneten Dienststellen ergehenden Weisungen ab und wirken auf eine einheitliche Aus- und Fortbildung des Kontrollpersonals hin. Diese Zusammenarbeit kann in Form eines Austausches von Verbindungsbeamten erfolgen.“

Zur einheitlichen und wirksamen Durchführung der Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen pflegen die Polizeien und die mit der Personenkontrolle beauftragten Verwaltungen der Vertragsparteien auf allen Gebieten eine ständige enge Zusammenarbeit.

4.1. Informationsaustausch

Der Informationsaustausch wird gefördert, um eine bessere Kontrolle und eine bessere Kenntnis der Wanderungsbewegungen, der in den vertragschließenden Parteien geltenden Regelungen und der von den Kontrollbeamten angewendeten Techniken zu ermöglichen.

Beim Austausch personenbezogener Daten werden die datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachtet, die im Durchführungsübereinkommen enthalten sind.

Der Informationsaustausch bezieht sich auf folgende Bereiche:

Austausch zwischen den Zentralstellen: — monatliche Statistiken, die auf Grundlage der Kontrolltätigkeit erstellt werden sowie über Fälle illegaler Einwanderung.

Austausch zwischen den Zentralstellen und erforderlichenfalls zwischen den Kontrollstellen: — Methoden zur Herstellung und Fälschung sowie zum betrügerischen Gebrauch von Grenzübertrittspapieren, — Vorgehen der Kontrollbeamten zur Erkennung gefälschter, verfälschter oder widerrechtlicher angeeigneter Grenzübertrittspapiere, — Schleusungswege und -praktiken, — Lagebericht, für dessen Erarbeitung die Unterstützung oder Informationen der anderen Kontrollstellen nützlich sein können, — Durchführung gemeinsamer Aktionen bei besonderen Vorkommnissen.

Die Übermittlung der Informationen findet je nach Art der Mitteilung zwischen den nationalen Zentralstellen oder örtlichen Stellen auf folgenden Wegen statt: — auf dem Postwege, — über ortsfeste und bewegliche (öffentliche) Sprechfunk-, Telefon- und Telex/Teletext-Netze sowie polizeiliche Sondernetze, ggf. nach Erstellung einheitlicher technischer Spezifikationen, — über Verbindungsbeamte in den nationalen Zentralstellen, — über grenzpolizeiliche Kontaktdienststellen, — im Rahmen gemeinsamer Dienstbesprechungen und Fachtagungen.

4.2. Verbindungsbeamte

Die Vertragsparteien können zu den nationalen Zentralstellen ständige Verbindungsbeamte entsenden. Die Entsendung kann wechselseitig oder einseitig erfolgen. Bei Sonderlagen können Verbindungsbeamte befristet auch anderen Dienststellen der Vertragsparteien zugewiesen werden.

▼M1

Die Vorschriften über die Visumerteilung an der Grenze sind in der Verordnung (EG) Nr. 415/2003 des Rates vom 27. Februar 2003 über die Erteilung von Visa an der Grenze, einschließlich der Erteilung derartiger Visa an Seeleute auf der Durchreise ( 9 ), enthalten (siehe Anlage 14).

▼B

5.2. Die Ausstellung des Visums an der Grenze erfolgt durch Anbringung eines Stempelabdrucks oder durch Einkleben eines Etiketts in das visierfähige Reisedokument. Reicht der Platz darin nicht mehr aus, so wird der Stempelabdruck oder das Etikett ausnahmsweise auf einem dem Grenzübertrittspapier beizufügenden Einlegeblatt angebracht. Die Muster dieser Einlegeblätter sind in Anlage 12 aufgeführt.

5.3. Hinweise für die Ausstellung von einheitlichen Visa an der Grenze sind in Anlage 14 enthalten.

5.4. Die Gebühren, die für die Ausstellung von Visa zu erheben sind, ergeben sich aus Anlage 14a.

5.5. Die Fälle, bei denen nach Maßgabe von Artikel 17 Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens vor der Erteilung des Visums die zentralen Behörden des eigenen Staates, eines anderen Staates oder anderer Staaten zu konsultieren sind, gehen aus Anlage 14b hervor.

5.6. An der Grenze erteilte Visa werden in eine Liste eingetragen.

6. Sonderregelungen

6.1. Angehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und ihre Familienangehörigen aus Drittstaaten

6.1.1. Angehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften benötigen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten gültige Grenzübertrittspapiere gemäß Anlage 4, jedoch kein Visum.

6.1.2. Drittausländer, die nach Gemeinschaftsrecht als Familienangehörige von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft Freizügigkeit genießen und aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien ein Visum benötigen, bleiben visumpflichtig. Die Möglichkeit, unter den Voraussetzungen von Nummer 6.2 visumfrei einzureisen, bleibt unberührt. Freizügigkeitsberechtigte Familienangehörige sind: — der Ehegatte und Verwandte in absteigender Linie, die noch nicht 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird, — Verwandte in aufsteigender Linie eines Angehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft oder seines Ehegatten, denen Unterhalt gewährt wird.

6.1.3. Einem EG-Staatsangehörigen, der im Besitz des erforderlichen Grenzübertrittspapiers ist, darf die Einreise in das Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei als der, deren Staatsangehörigkeit er besitzt, nur verweigert werden, wenn er die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit oder die Volksgesundheit gefährden könnte. Zu diesem Zwecke können die nationalen Listen von Personen, nach denen gefahndet wird, konsultiert werden; aufgrund dieser Konsultierung kann die Einreise verweigert werden. Wenn in einem solchen Falle der mit der Grenzüberwachung beauftragte Beamte einem EG-Staatsangehörigen die Einreise in das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei verweigert, erteilt er diesem EG-Staatsangehörigen eine schriftliche Begründung der Einreiseverweigerung.

6.1.4. Außer wegen Fehlens der nach Nummer 6.1.2 erforderlichen Dokumente ist eine Einreiseverweigerung gegenüber den dort genannten Ausländern nur aus besonderen Gründen der öffentlichen Ordnung, der nationalen Sicherheit oder der Volksgesundheit zulässig. Über die Erteilung von Visa an der Grenze an freizügigkeitsberechtigte, jedoch visumspflichtige Familienangehörige von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft soll wohlwollend entschieden werden. Für die Einreiseverweigerung gelten die Bestimmungen von Nummer 1.4.1 nach Maßgabe nationalen Rechts.

6.2. Drittausländer mit Aufenthaltstitel einer anderen Vertragspartei

Drittausländer, die Inhaber eines gültigen, von einer Vertragspartei ausgestellten Aufenthaltstitels sind, benötigen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der übrigen Vertragsstaaten kein Visum. Im Übrigen gilt Nummer 1.4.9.

6.3. Personen mit Flüchtlingsstatus und Staatenlose

6.3.1. Das Reisedokument für Flüchtlinge, ausgestellt aufgrund des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) ist als Dokument für den Grenzübertritt zugelassen. Die Visaregelung für die Inhaber dieses Reisedokuments bestimmt sich nach nationalem Recht. Dabei sind jedoch folgende Sonderregelungen zu beachten: — Inhaber dieses Reisedokuments, die über eine von einer der Vertragsparteien ausgestellte Aufenthaltserlaubnis verfügen, benötigen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien kein Visum, — Inhaber eines Reisedokuments für Flüchtlinge, das von Dänemark, Großbritannien, Irland, Island, Liechtenstein, Malta, Norwegen, Schweden oder der Schweiz ausgestellt worden ist, benötigen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Spanien, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande und der Portugiesischen Republik kein Visum. Inhaber dieses Reisedokuments sind für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Griechischen Republik und der Französischen Republik visumspflichtig.

6.3.2. Das Reisedokument für Staatenlose aufgrund des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 ist als Dokument für den Grenzübertritt außer für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Portugiesischen Republik zugelassen. Die Inhaber dieses Reisedokuments benötigen für die Einreise ein Visum, es sei denn, sie verfügen über eine von einer der Vertragsparteien ausgestellte Aufenthaltserlaubnis.

6.4. Piloten und anderes Flugpersonal

6.4.1. Inhaber einer Fluglizenz oder eines Besatzungsausweises (Crew Member Licence oder Certificate) nach Anlage 9 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 sind von der Pass- und Visumpflicht in Ausübung ihres Berufes befreit, wenn sie — den Flughafen, auf dem sie zwischengelandet sind, nicht verlassen, — den Zielflughafen nicht verlassen, — sich nur im Gebiet der in der Nähe des Flughafens gelegenen Stadt aufhalten oder — den Flughafen nur verlassen, um sich zu einem anderen auf dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei gelegenen Flughafen zu begeben.

6.4.2. Für die Kontrolle des Flugpersonals gelten die Bestimmungen von Teil II Nummern 1.3 ff. Das Flugpersonal soll bei der Kontrolle nach Möglichkeit bevorzugt abgefertigt werden. Das bedeutet, dass die Abfertigung entweder vor den Fluggästen oder an besonderen Kontrollstellen erfolgt. Gegenüber amtsbekanntem Flugpersonal kann sich die Kontrolle auf Stichproben beschränken.

6.5. Seeleute

6.5.1. Als Seeleute gelten die Besatzungsmitglieder im Sinne von Nummer 3.4.1.3.

6.5.2. Seeleute im Besitz eines Seemannsausweises oder eines besonderen Reisepapiers für Seeleute (im Sinne der Genfer Konvention vom 13. Mai 1958) können nach Maßgabe des Londoner Abkommens vom 9. April 1965 und nach den nationalrechtlichen Bestimmungen im Hafenort oder in den angrenzenden Gemeinden auf Landurlaub gehen, ohne sich an eine Grenzübergangsstelle zu begeben, wenn sie in die zuvor kontrollierte Besatzungsliste des Schiffs, zu dem sie gehören, eingetragen sind und ein Visum besitzen. Stellt ein Seemann eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit dar, so kann ihm das Recht auf Landurlaub verweigert werden.

6.5.3. Seeleute, die sich außerhalb der in der Nähe des Hafens gelegenen Gemeinden aufhalten wollen, müssen die Voraussetzungen für die Einreise in das Gebiet der Vertragsparteien erfüllen und insbesondere im Besitz eines gültigen Reisedokuments sowie erforderlichenfalls eines Visums sein, sowie über ausreichende Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts verfügen.

6.5.4. Inhabern eines Seemannsausweises oder eines besonderen Reisepapiers für Seeleute kann unbeschadet der Bestimmungen nach Teil I Nummern 1 ff. die Einreise in das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien in folgenden Fällen gewährt werden: — Einschiffung an Bord eines Schiffes, das bereits in einem in den Vertragsparteien gelegenen Hafen angelegt hat oder dort in Kürze einlaufen wird, — Durchreise in einen Drittstaat oder Rückreise in den Heimatstaat, — Dringlichkeit oder Notfälle (Krankheit, Entlassung, Ablauf des Vertrages usw.). In einem solchen Falle führen die für die Grenzkontrollen zuständigen Beamten die erforderlichen Überprüfungen durch, um sich davon zu überzeugen, dass die Einreisekontrollen aufgrund der dieser Kategorie von Personen zustehenden Erleichterung nicht umgangen werden. Folgende Beweiselemente sind möglich: — schriftliche Erklärung des betreffenden Reeders oder des Schiffsagenten, — schriftliche Erklärung der zuständigen diplomatischen und konsularischen Behörden, — bei punktuellen Überprüfungen durch die Polizeibehörden oder andere ggf. zuständige Behörden erlangte Beweise, — durch Anbringung des Stempels der Schifffahrtsbehörde zertifizierter Vertrag.

6.6. Inhaber von Diplomaten-, Amts- und Dienstpässen

Inhaber von Diplomaten-, Amts- und Dienstpässen, die durch von den Vertragsparteien anerkannte Staaten oder Regierungen ausgestellt worden sind, sind in Anbetracht der ihnen eingeräumten besonderen Privilegien und Immunitäten bei Reisen in Ausübung ihres Amtes unbeschadet der eventuell geltenden Visumpflicht im Rahmen des Möglichen begünstigt zu behandeln, indem ihnen bei Grenzkontrollen Vorrang eingeräumt wird.

Die akkreditierten Mitglieder der diplomatischen Missionen und konsularischen Vertretungen und ihre Familienangehörigen, die Inhaber des vom Außenministerium ausgestellten besonderen Ausweises sind, können in das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien auf Vorzeigen dieses Ausweises und erforderlichenfalls ihres Reisedokuments einreisen. Das Muster dieser Ausweise befindet sich in Anlage 13.

Beruft sich eine Person an der Außengrenze auf Vorrechte, Immunitäten und Befreiungen, so kann der Kontrollbeamte verlangen, dass der Nachweis durch Vorlage entsprechender Urkunden, vor allem durch vom Staat der Akkreditierung ausgestellte Nachweise, durch den Diplomatenpass oder auf andere Weise geführt wird. In eiligen Zweifelsfällen kann der Beamte unmittelbar beim Außenministerium Auskunft einholen.

Die Inhaber dieser Dokumente sind grundsätzlich von dem Nachweis befreit, dass sie über genügend Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes verfügen.

Schließlich können die Kontrollbeamten den Inhabern von Diplomaten-, Amts- oder Dienstpässen in keinem Falle die Einreise in das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien verweigern, ohne zuvor mit den zuständigen nationalen Behörden Kontakt aufgenommen zu haben. Dies gilt auch, wenn die betroffene Person im SIS ausgeschrieben ist.

6.7. Grenzarbeitnehmer

6.7.1. Die Rechtsstellung von Grenzarbeitnehmern bestimmt sich nach dem innerstaatlichen Recht der Vertragsparteien.

6.7.2. Die Modalitäten der Kontrolle von Grenzarbeitnehmern richten sich nach den Bestimmungen über die Kontrolle von Drittausländern. Kontrollerleichterungen können nach Nummer 1.3.5.3 gewährt werden.

6.8. Minderjährige

6.8.1. Beim Grenzübertritt werden Minderjährige wie Erwachsene kontrolliert, auch wenn sie in Begleitung der für sie Sorgeberechtigten sind. ►M3 Das Kontrollpersonal muss Minderjährigen mit Begleitung oder ohne Begleitung besondere Aufmerksamkeit widmen ◄ . Es muss sich nach Möglichkeit vergewissern, dass Minderjährige das Staatsgebiet nicht gegen den Willen der Sorgeberechtigten verlassen. (…) ( 10 )

6.9. Gruppenreisen

6.9.1. Wie stark Teilnehmer von Gruppenreisen zu kontrollieren sind, richtet sich in der Regel nach deren Staatsangehörigkeit.

6.9.2. In besonderen Fällen, z. B. Reisen von Schulklassen, Seniorengruppen oder bei Pilger- und Wallfahrten, kann die Kontrolle auf eine Überprüfung anhand einer Belegliste oder auf eine stichprobenweise Kontrolle der Reisenden beschränkt werden. Der Leiter der Gruppenreise ist in jedem Fall einer Regelkontrolle zu unterziehen.

6.10. Ausländer, die an der Grenze einen Asylantrag stellen

Wenn ein Ausländer an der Grenze einen Asylantrag stellt, richten sich die Einreisegestattung und der vorläufige Aufenthalt bis zur Klärung der Zuständigkeit für die Behandlung dieses Antrags nach dem nationalen Recht der jeweiligen Vertragspartei.

6.11. Mitglieder internationaler Organisationen

Die Inhaber der folgenden, von nachstehenden internationalen Organisationen ausgestellten Dokumente können bei Reisen in Ausübung ihres Amtes im Rahmen des Möglichen begünstigt behandelt werden, indem ihnen bei Grenzkontrollen Vorrang eingeräumt wird.

Die Inhaber dieser Dokumente sind grundsätzlich von dem Nachweis befreit, dass sie über genügend Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes verfügen.

Die entsprechenden Dokumente sind insbesondere Folgende:

— Passierschein der Vereinten Nationen für das Personal der UNO sowie der UN-Organisationen auf der Grundlage der am 21. November 1947 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York verabschiedeten Konvention über Privilegien und Immunitäten der Sonderorganisationen,

— Passierschein der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS),

— Passierschein der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG),

— Passierschein der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG),

— vom Generalsekretär des Europarates ausgestellter Ausweis,

— von einem NATO-Hauptquartier ausgestellte Dokumente (Militärausweis mit beigefügten Marschbefehlen, Reisepapiere, Einzel- oder Gruppendienstbefehle).

ANLAGE 1

Zugelassene Grenzübergangsstellen

(Teil I, Punkt 1.2 des Gemeinsamen Handbuchs)

INHALT BELGIEN DÄNEMARK DEUTSCHLAND GRIECHENLAND SPANIEN FRANKREICH ITALIEN LUXEMBURG NIEDERLANDE ÖSTERREICH PORTUGAL FINNLAND SCHWEDEN ISLAND NORWEGEN

BELGIEN

Flughäfen

— Brüssel-National (Zaventem)

— Ostende

— Deurne

— Bierset

— Gosselies

— Wevelgem (Landeplatz)

Seegrenzen

— Antwerpen

— Ostende

— Zeebrugge

— Nieuwpoort

— Gent

— Blankenberge

Landgrenzen

— HST (Kanaltunnel) (Hochgeschwindigkeitszug) — Bahnhof Brüssel-Süd

DÄNEMARK

Seegrenzen

Dänemark

— Aabenraa Havn

— Aalborg Havn A/S

— Aalborg Portland A/S

— Aarø Havn

— Aarøsund Havn

— Aggersund Kalkværks Udskibningsbro (Løgstør)

— Allinge Havn

— Asnæs-, Advedøre-, Kyndby-, Masnedø-, Stigsnæsværkets Havne

— Assens Havn

— Bagenkop Havn

— Bandholm Havn

— Bogense Havn

— Bønnerup Havn

— Dansk Salt A/S' Anlægskaj (Mariager)

— Det Danske Stålvalseværk A/S' Havn (Frederiksværk)

— Dragør Havn

— Enstedværkets Havn (Aabenraa)

— Esbjerg Havn

— Faaborg Havn

— Fakse Ladeplads Fiskeri- og Lystbådehavn

— Faxe Havn

— Fredericia Havn

— Frederikshavn Havn

— Gedser Færgehavn

— Grenaa Havn

— Gråsten Havn

— Gulfhavn (på Stigsnæs ved Skælskør)

— Haderslev Havn

— Hals Havn

— Hanstholm Havn

— Hasle Havn

— Havnen ved Kolby Kås (Samsø)

— Helsingør Færgehavn

— Hirtshals Havn

— H.J. Hansen Hadsund A/S' Havn

— Hobro Havn

— Holbæk Havn

— Holstebro-Struer Havn

— Horsens Havn

— Hou Havn (Odder)

— Hundested Havn

— Hvide Sande Havn

— Kalundborg Havn

— Kaløvig Bådehavn

— Kerteminde Havn & Marina

— Klintholm Havn

— Kolding Havn

— Kongsdal Havn

— Korsør Havn

— Københavns Havn

— Køge Havn

— Lemvig Havn

— Lindø-Terminalen

— Lyngs Odde Ammoniakhavn

— Marstal Havn

— Middelfart Havn

— Nakskov Havn

— Nexø Havn

— NKT Trådværket A/S' Havn (Middelfart)

— Nordjyllandsværkets Havn

— Nykøbing F. Havn

— Nyborg Fritids- og Lystbådehavn samt Fiskerihavn

— Nyborg Havn A/S (Lindholm Havn og Avernakke Pier)

— Næstved Havn

— Odense Havn

— Odense Staalskibsværft A/S' Havn

— Orehoved Havn

— Randers Havn

— Rudkøbing Havn

— Rødby Færge- og Trafikhavn

— Rømø Havn

— Rønne Havn

— Skagen Havn

— Skive Havn

— Skærbækværkets Havn

— Statoil Pieren, Melbyvej 17 i Kalundborg

— Stege Havn

— Stevns Kridtbruds Udskibningspier

— Stubbekøbing Havn

— Studstrupværkets Havn (Skødstrup)

— Svaneke Havn

— Svendborg Trafikhavn

— Søby Havn

— Sønderborg Havn

— Sæby Havn

— Tejn Havn

— Thisted Havn

— Thorsminde Havn

— Thyborøn Havn

— Vang Havn

— Vejle Havn

— Vordingborg Havn

— Ærøskøbing Havn

— Århus Havn

Färöer

— Fuglafjarðar Havn

— Klaksvikar Havn

— Kollafjarðar Havn

— Oyra Havn

— Runavikar Havn

— Tórshavnar Havn

— Tvøroyrar Havn

— Vágs Havn

Grönland

— Aasiaat (Egedesminde)

— Ilulissat (Jakobshavn)

— Ittoqqortoormiit (Scoresbysund)

— Kangerlussuaq (Sdr. Strømfjord)

— Maniitsoq (Sukkertoppen)

— Nanortalik

— Narsaq

— Narsarsuaq

— Nuuk (Godthåb)

— Paamiut (Frederikshåb)

— Qaanaaq (Thule)

— Qaqortoq (Julianehåb)

— Qasigiannguit (Christianshåb)

— Qeqertarsuaq (Godhavn)

— Sisimiut (Holsteinsborg)

— Tasiilaq (tidl. Angmagssalik)

— Upernavik

— Uummannaq

Luftgrenzen

Dänemark

— Aalborg Lufthavn

— Aarhus Lufthavn

— Billund Lufthavn

— Bornholms Lufthavn

— Esbjerg Lufthavn

— Herning Flyveplads

— Karup Lufthavn

— Koldingegnens Lufthavn, Vamdrup

— Københavns Lufthavn i Kastrup

— Københavns Lufthavn, Roskilde

— Lemvig Flyveplads

— Odense Lufthavn

— Skive Lufthavn

— Stauning Lufthavn

— Sønderborg Lufthavn

— Thisted Lufthavn

— Vojens Lufthavn

— Ærø Lufthavn

Färöer

— Vágar Lufthavn

Grönland

— Kangerlussuaq (Sdr. Strømfjord)

— Nuuk (Godthåb)

— Qaanaaq

DEUTSCHLAND

Zugelassene Grenzübergangsstellen

DEUTSCHLAND-DÄNEMARK







Bezeichnung der Grenzübergangsstelle — auf deutscher Seite Bezeichnung der Grenzübergangsstelle — auf dänischer Seite Flensburg Bahnhof Pattburg (Padborg) Wassersleben Kollund Kupfermühle Krusau (Kruså) Flensburg Bahnhof Pattburg Bahnhof (Station Padborg) Harrislee Pattburg (Padborg) Ellund Autobahn (BAB 7) Fröslee (Frøslev) Jardelund Sophienthal (Sofiedal) Weesby Groß Jündewatt (St. Jyndevad) Neupepersmark Alt Pepersmark (Pebersmark) Westre Grünhof (Grøngård) Böglum Seth (Sæd) Süderlügum Bahnhof Tondern (Tønder) Aventoft Møllehus Rosenkranz Rüttebüll (Rudbøl) Rodenäs Hoger (Højer)

Zugelassene Grenzübergangsstellen

DEUTSCHLAND-POLEN







Bezeichnung der Grenzübergangsstelle — auf deutscher Seite Bezeichnung der Grenzübergangsstelle — auf polnischer Seite Ahlbeck Swinemünde (Świnoujście) Linken Neu Lienken (Lubieszyn) Grambow Bahnhof Scheune (Szczecin-Gumieńce) Pomellen-Autobahn (BAB 11) Kolbitzow (Kolbaskowo) Tantow Bahnhof Scheune (Szczecin-Gumieńce) Rosow Rosow (Rosowek) Mescherin Greifenhagen (Gryfino) Gartz Fiddichow (Widuchowa) Schwedt Niederkränig (Krajnik Dolny) Hohensaaten-Hafen Niederwutzen (Osinów Dolny) Hohenwutzen Niederwutzen (Osinów Dolny) Küstrin-Kietz Küstrin (Kostrzyn) Küstrin-Kietz Bahnhof Küstrin (Kostrzyn) Frankfurt/Oder Hafen Słubice Frankfurt/Oder Straße Słubice Frankfurt/Oder Bahnhof Kunersdorf (Kunowice) Frankfurt/Oder-Autobahn (BAB 12) Schwetig (Świecko) Eisenhüttenstadt Mühlow (Miłów) Guben Straße Guben (Gubin) Guben Bahnhof Guben (Gubin) Forst Bahnhof Forst (Zasieki) Forst-Autobahn (BAB 15) Erlenholz (Olszyna) Bad Muskau Muskau (Mużaków) Podrosche Priebus (Przewoz) Horka Bahnhof Nieder Bielau (Bielawa Dolna) Ludwigsdorf Autobahn Hennersdorf (Jedrzychowice) Görlitz Straße Görlitz (Zgorzelec) Görlitz Bahnhof Görlitz (Zgorzelec) Ostriz Ostriz-Bahnhof (Krzewina Zgorzelecka) Zittau Chopin-Straße Kleinschönau (Sieniawka) Zittau-Friedensstraße Poritsch (Porajow)

Zugelassene Grenzübergangsstellen

DEUTSCHLAND-TSCHECHISCHE REPUBLIK







Bezeichnung der Grenzübergangsstelle — auf deutscher Seite Bezeichnung der Grenzübergangsstelle — auf tschechischer Seite Zittau Bahnhof Grottau an der Neiße (Hrádek n.N.) Seifhennersdorf (Nordstraße) Rumburg (Rumburk) Seifhennersdorf Warnsdorf (Varnsdorf) Neugersdorf Georgswalde (Jiřikov) Ebersbach Bahnhof Rumburg (Rumburk) Sebnitz Niedereinsiedel (Dolni Poustevna) Schmilka Herrnskretschen (Hřensko) Bad Schandau Bahnhof Tetschen (Dêcin) Schöna Herrnskretschen (Høensko) Bahratal Peterswald (Petrovice) Zinnwald Zinnwald (Cinovec) Neurehefeld Moldava (Moldau) Reitzenhain Sebastiansberg (Hora Sv. Šebestiána) Bärenstein (Eisenbahn) Weipert (Vejprty) Bärenstein Weipert (Vejprty) Oberwiesenthal Gottesgab (Boži Dar) Johanngeorgenstadt Bahnhof Breitenbach (Potučky) Johanngeorgenstadt Breitenbach (Potučky) Klingenthal Graslitz (Kraslice) Bad Brambach Bahnhof Voitersreuth (Vojtanov) Schönberg Voitersreuth (Vojtanov) Bad Elster Grün (Doubrava) Selb Asch (Aš) Selb-Plössberg Bahnhof Asch (Aš) Schirnding Cheb/Eger Bahnhof Eger (Cheb) Schirnding Mühlbach (Pomezi) Waldsassen Heiligenkreuz (Svaty Křiž) Mähring Promenhof (Broumov) Bärnau Paulusbrunn (Pavluv Studenec) Waidhaus (B 14) Rosshaupt (Rozvadov) Waidhaus Autobahn (BAB 6) Rosshaupt (Rozvadov) Eslarn Eisendorf (Železná) Waldmünchen Haselbach (Lisková) Furth im Wald Schafberg Vollmau (Folmava) Furth im Wald Bahnhof Böhmisch Kubitzen (Česká Kubice) Eschlkam Neumark (Všeruby) Neukirchen b. HL. Blut St. Katharina (Sverá Katerina) Bayerisch Eisenstein Markt Eisenstein (Železná Ruda) Bayerisch Eisenstein Bahnhof Markt Eisenstein (Železná Ruda) Philippsreuth Kuschwarda (Strážny) Haidmühle Tusset (Stožek)

Zugelassene Grenzübergangsstellen

DEUTSCHLAND-SCHWEIZ







Bezeichnung der Grenzübergangsstelle — auf deutscher Seite Bezeichnung der Grenzübergangsstelle — auf schweizerischer Seite Konstanz-Klein Venedig Kreuzlingen-Seestraße Konstanz-Schweizer. Personenbahnhof Konstanz Personenbahnhof Konstanz-Wiesenstraße Kreuzlingen-Wiesenstraße Konstanz-Kreuzlinger Tor Kreuzlingen Konstanz-Emmishofer Tor Kreuzlingen-Emmishofer Konstanz-Paradieser Tor Tägerwilen Gaienhofen Steckborn Hemmenhofen Steckborn Wangen Mammern Öhningen-Oberstaad Stein am Rhein Öhningen Stein am Rhein Rielasingen Bahnhof Ramsen Bahnhof Singen Bahnhof Schaffhausen Rielasingen Ramsen-Grenze Gasthof „Spießhof“ an der B 34 Gasthof „Spießhof“ Gottmadingen Buch-Grenze Murbach Buch-Dorf Gailingen-Ost Ramsen-Dorf Gailingen-Brücke Diessenhofen Gailingen-West Dörflingen-Pünt und Dörflingen-Laag Randegg Neu Dörflingen Bietingen Thayngen Straße Thayngen Bahnhof Thayngen Bahnhof Ebringen Thayngen-Ebringer Straße Schlatt am Randen Thayngen-Schlatt Büßlingen Hofen Wiechs-Dorf Altdorf Wiechs-Schlauch Merishausen Neuhaus-Randen Bargen Fützen Beggingen Stühlingen Schleitheim Eberfingen Hallau Eggingen Wunderklingen Erzingen Trasadingen Erzingen Bahnhof Trasadingen Bahnhof Weisweil Wilchingen Jestetten-Wangental Osterfingen Jestetten-Hardt Neuhausen Jestetten Bahnhof Neuhausen Bahnhof Altenburg-Rheinau Bahnhof Neuhausen Bahnhof Altenburg-Nohl Nohl Altenburg-Rheinbrücke Rheinau Nack Rüdlingen Lottstetten Rafz-Solgen Lottstetten-Dorf Rafz-Grenze Lottstetten Bahnhof Rafz Bahnhof Baltersweil Rafz-Schluchenberg Dettighofen Buchenloh Bühl Wil-Grenze Günzgen Wasterkingen Herdern Rheinsfelden Rötteln Kaiserstuhl Reckingen Rekingen Rheinheim Zurzach-Burg Waldshut Bahnhof Koblenz Waldshut-Rheinbrücke Koblenz Waldshut-Rheinfähre Juppen/Full Dogern Leibstadt Albbruck Schwaderloch Laufenburg Laufenburg Bad Säckingen-Alte Rheinbrücke Stein/Holzbrücke Bad Säckingen Stein Rheinfelden Rheinfelden Grenzacherhorn Riehen-Grenzacher Straße Inzlingen Riehen-Inzlinger Straße Lörrach-Wiesentalbahn Riehen Bahnhof Lörrach-Stetten Riehen Lörrach-Wiesenuferweg Riehen-Weilstraße Weil-Ost Riehen-Weilstraße Basel Badischer Personenbahnhof Basel Badischer Bahnhof Basel Badischer Rangierbahnhof in Weil am Rhein Basel Badischer Rangierbahnhof Weil-Otterbach Basel-Freiburger Straße Weil-Friedlingen Basel-Hiltalinger Straße Weil am Rhein-Autobahn (BAB 5) Basel

Zugelassene Grenzübergangsstellen

BODENSEEHÄFEN

Lindau-Städtischer Segelhafen

Lindau-Hafen

Bad Schachen

Wasserburg (Bodensee)

Langenargen

Friedrichshafen-Hafen

Meersburg

Überlingen

Mainau

Konstanz-Hafen

Insel Reichenau

Radolfzell

Zugelassene Grenzübergangsstellen

RHEINHÄFEN

Rheinfelden-Rheinhafen

Wyhlen (Wyhlen GmbH)

Grenzach (Fa. Geigy)

Grenzach (Fa. Hoffmann La Roche AG)

Weil-Schiffsanlegestelle

Weil-Rheinhafen

Zugelassene Grenzübergangsstellen

NORDSEEHÄFEN

List/Sylt

Hörnum/Sylt

Dagebüll

Wyk/Föhr

Wittdün/Amrum

Pellworm

Strucklahnungshörn/Nordstrand

Süderhafen/Nordstrand

Husum

Friedrichstadt

Tönning

Büsum

Meldorfer Hafen

Friedrichskoog

Helgoland

Itzehoe

Wewelsfleth

Brunsbüttel

Glückstadt

Elmshorn

Uetersen

Wedel

Hamburg

Hamburg-Neuenfelde

Buxtehude

Stade

Stadersand

Bützflether Sand

Otterndorf

Cuxhaven

Bremerhaven

Bremen

Lemwerder

Elsfleth

Brake

Großensiel

Nordenham

Fedderwardersiel

Eckwarderhörne

Varel

Wilhelmshaven

Hooksiel

Horumersiel

Carolinensiel (Harlesiel)

Neuharlingersiel

Bensersiel

Westeraccumersiel

Norddeich

Greetsiel

Wangerooge

Spiekeroog

Langeoog

Baltrum

Norderney

Juist

Borkum

Emden

Leer

Weener

Papenburg

Herbrum

Zugelassene Grenzübergangsstellen

OSTSEEHÄFEN

Flensburg-Hafen

Flensburg-Mürwik (Hafenanlage der Bundesmarine)

Glücksburg

Langballigau

Quern-Neukirchen

Gelting

Maasholm

Schleimünde

Kappeln

Olpenitz (Hafenanlagen der Bundesmarine)

Schleswig

Ostseebad Damp

Eckernförde

Eckernförde (Hafenanlagen der Bundesmarine)

Surendorf (Hafenanlagen der Bundesmarine)

Rendsburg

Strande

Schilksee

Kiel-Holtenau

Kiel

Möltenort/Heikendorf

Jägersberg (Hafenanlage der Bundesmarine)

Laboe

Orth

Puttgarden Bahnhof

Puttgarden

Burgstaaken

Heiligenhafen

Großenbrode (Hafenanlagen der Bundesmarine)

Grömitz

Neustadt (Hafenanlage der Bundesmarine)

Niendorf

Lübeck-Travemünde

Lübeck

Timmendorf

Wolgast

Wismar

Warnemünde

Rostock Überseehafen

Stralsund

Libben

Bock

Saßnitz

Ruden

Greifswald-Ladebow Hafen

Kamminke

Ahlbeck Seebrücke

ODERHAFF

Anklam Hafen

Karnin

Ueckermünde

Altwarp Hafen

Zugelassene Grenzübergangsstellen

Verkehrsflughäfen, Flug- und Landeplätze

BUNDESLAND SCHLESWIG-HOLSTEIN

Eggebek

Flensburg-Schäferhaus

Helgoland-Düne

Hohn

Itzehoe-Hungriger Wolf

Kiel-Holtenau

Lübeck-Blankensee

Schleswig/Jagel

Westerland/Sylt

Wyk/Föhr

BUNDESLAND MECKLENBURG-VORPOMMERN

Barth

Heringsdorf

Neubrandenburg-Trollenhagen

Rostock-Laage

BUNDESLAND HAMBURG

Hamburg

BUNDESLAND BREMEN

Bremen

Bremerhaven-Luneort

BUNDESLAND NIEDERSACHSEN

Borkum

Braunschweig-Waggum

Bückeburg-Achum

Celle

Damme/Dümmer-See

Diepholz

Emden

Fassberg

Ganderkesee

Hannover

Jever

Nordhorn-Lingen

Leer-Papenburg

Lemwerder, Werksflughafen der Weser-Flugzeugbau GmbH Bremen

Norderney

Nordholz

Osnabrück-Atterheide

Peine-Eddersee

Wangerooge

Wilhelmshaven-Mariensiel

Wittmundhafen

Wunstorf

BUNDESLAND BRANDENBURG

Cottbus-Drewitz

Cottbus-Neuhausen

Kyritz

Nauen

Neuhausen

Schönhagen

BUNDESLAND BERLIN

Tegel

Tempelhof

Schönefeld

BUNDESLAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Aachen-Merzbrück

Arnsberg

Bielefeld-Windelsbleiche

Bonn-Hardthöhe

Dahlemer Binz

Dortmund-Wickede

Düsseldorf

Essen-Mülheim

Hangelar

Hopsten

Köln/Bonn

Marl/Loemühle

Meinerzhagen

Mönchengladbach

Münster-Osnabrück

Nörvenich

Paderborn-Lippstadt

Porta Westfalica

Rheine-Bentlage

Siegerland

Stadtlohn-Wenningfeld

BUNDESLAND SACHSEN

Dresden

Leipzig-Halle

Rothenburg/Oberlausitz

BUNDESLAND THÜRINGEN

Erfurt

BUNDESLAND RHEINLAND-PFALZ

Büchel

Föhren

Koblenz-Winningen

Mendig

Pferdsfeld

Pirmasens-Zweibrücken

Speyer

Worms-Bürgerweide-West

BUNDESLAND SAARLAND

Saarbrücken-Ensheim

Saarlouis/Düren

BUNDESLAND HESSEN

Egelsbach

Allendorf/Eder

Frankfurt/Main

Fritzlar

Kassel-Calden

Reichelsheim

BUNDESLAND BADEN-WÜRTTEMBERG

Aalen-Heidenheim-Elchingen

Baden Airport Karlsruhe Baden-Baden

Baden-Baden-Oos

Donaueschingen-Villingen

Freiburg/Brg.

Friedrichshafen-Löwentl

Heubach (Krs. Schwäb.Gmünd)

Karlsruhe Forchheim

Konstanz

Laupheim

Leutkirch-Unterzeil

Mannheim-Neuostheim

Mengen

Mosbach-Lohrbach

Niederstetten

Offenburg

Schwäbisch Hall

Stuttgart

BUNDESLAND BAYERN

Aschaffenburg

Augsburg-Mühlhausen

Bayreuth-Bindlacher Berg

Coburg-Brandensteinsebene

Eggenfelden/Niederbayern

Erding

Fürstenfeldbruck

Hassfurth-Mainwiesen

Herzogenaurach

Hof-Pirk

Ingolstadt

Kempten-Durach

Landsberg/Lech

Landshut-Ellermühle

Lechfeld

Leipheim

Memmingen

München „Franz Joseph Strauß“

Neuburg

Nürnberg

Oberpfaffenhofen, Werkflugplatz der Dornier-Werke GmbH

Passau-Vilshofen

Roth

Rothenburg o. d. Tauber

Straubing-Wallmühle

Weiden/Opf.

Würzburg am Schenkenturm

GRIECHENLAND







Εναέρια σύνορα Flughäfen 1. ΑΘΗΝΑ ATHINA 2. ΗΡΑΚΛΕΙΟ HERAKLION 3. ΘΕΣΣΑΛΟΝΙΗ THESSALONIKI 4. ΡΟΔΟΣ RHODOS 5. ΚΕΡΚΥΡΑ KERKIRA (KORFU) 6. ΑΝΤΙΜΑΧΕΙΑ ΚΩ ANTIMACHIA (KOS) 7. ΧΑΝΙΑ CHANIA 8. ΠΥΘΑΓΟΡΕΙΟ ΣΑΜΟΥ PITHAGORIO - SAMOS 9. ΜΥΤΙΛΗΝΗ MITILINI 10. ΙΩΑΝΝΙΝΑ IOANNINA 11. ΑΡΑΞΟΣ (1) ARAXOS (1) 12. ΣΗΤΕΙΑ SITIA 13. ΧΙΟΣ (1) CHIOS (1) 14. ΑΡΓΟΣΤΟΛΙ ARGOSTOLI 15. ΚΑΛΑΜΑΤΑ KALAMATA 16. ΚΑΒΑΛΑ KAVALA 17. ΑΚΤΙΟ ΒΟΝΙΤΣΑΣ AKTIO-VONITSAS 18. ΜΗΛΟΣ (1) MILOS (1) 19. ΖΑΚΥΝΘΟΣ ZAKINTHOS 20. ΘΗΡΑ THIRA 21. ΣΚΙΑΘΟΣ SKIATHOS 22. ΚΑΡΠΑΘΟΣ (1) KARPATHOS (1) 23. ΜΥΚΟΝΟΣ MIKONOS 24. ΑΛΕΞΑΝΔΡΟΥΠΟΛΗ ALEXANDROUPOLI 25. ΕΛΕΥΣΙΝΑ ELEFSINA 26. ΑΝΔΡΑΒΙΔΑ ANDRAVIDA 27. ΑΤΣΙΚΗ ΛΗΜΝΟΥ ATSIKI-LIMNOS (1) Die Flughäfen Araxos, Chios, Karpathos und Milos sind nicht zugelassene Grenzübergangsstellen. Sie sind ausschließlich im Sommer geöffnet.







Θαλάσσια σύνορα Häfen 1. ΓΥΘΕΙΟ GHITHIO 2. ΣΥΡΟΣ SIROS 3. ΗΓΟΥΜΕΝΙΤΣΑ IGOYMENITSA 4. ΣΤΥΛΙΔΑ STILIDA 5. ΑΓΙΟΣ ΝΙΚΟΛΑΟΣ AGIOS NIKOLAOS 6. ΡΕΘΥΜΝΟ RETHIMNO 7. ΛΕΥΚΑΔΑ LEFKADA 8. ΣΑΜΟΣ SAMOS 9. ΒΟΛΟΣ VOLOS 10. ΚΩΣ KOS 11. ΔΑΦNΗ ΑΓΙΟΥ ΟΡΟΥΣ DAFNI-AGIOU OROUS 12. ΙΒΗΡΑ ΑΓΙΟ ΟΡΟΥΣ IVIRA-AGIOU OROUS 13. ΓΕΡΑΚΙΝΗ GERAKINI 14. ΓΛΥΦΑΔΑ GLIFADA 15. ΠΡΕΒΕΖΑ PREVEZA 16. ΠΑΤΡΑ PATRA 17. ΚΕΡΚΥΡΑ KERKIRA 18. ΣΗΤΕΙΑ SITIA 19. ΧΙΟΣ CHIOS 20. ΑΡΓΟΣΤΟΛΙ ARGOSTOLI 21. ΘΕΣΣΑΛΟΝΙΚΗ THESSALONIKI 22. ΚΟΡΙΝΘΟΣ KORINTHOS 23. ΚΑΛΑΜΑΤΑ KALAMATA 24. ΚΑΒΑΛΑ KAVALA 25. ΙΘΑΚΗ ITHAKI 26. ΠΥΛΟΣ PILOS 27. ΠΥΘΑΓΟΡΕΙΟ ΣΑΜΟΥ PITHAGORIO-SAMOS 28. ΛΑΥΡΙΟ LAVRIO 29. ΗΡΑΚΛΕΙΟ HERAKLIO 30. ΣΑΜΗ ΚΕΦΑΛΛΗΝΙΑΣ SAMI-KEFALONIA 31. ΠΕΙΡΑΙΑΣ PIREAS 32. ΜΗΛΟΣ MILOS 33. ΚΑΤΑΚΩΛΟ KATAKOLO 34. ΣΟΥΔΑ ΧΑΝΙΩΝ SOUDA-CHANIA 35. ΙΤΕΑ ITEA 36. ΕΛΕΥΣΙΝΑ ELEFSINA 37. ΜΥΚΟΝΟΣ MIKONOS 38. ΝΑΥΠΛΙΟ NAFPLIO 39. ΧΑΛΚΙΔΑ CHALKIDA 40. ΡΟΔΟΣ RODOS 41. ΖΑΚΥΝΘΟΣ ZAKINTHOS 42. ΘΗΡΑ THIRA 43. ΚΑΛΟΙ ΛΙΜΕΝΕΣ ΗΡΑΚΛΕΙΟΥ KALI-LIMENES-HERAKLIOU 44. ΜΥΡΙΝΑ ΛΗΜΝΟΥ MYRINA-LIMNOS 45. ΠΑΞΟΙ PAXI 46. ΣΚΙΑΘΟΣ SKIATHOS 47. ΑΛΕΞΑΝΔΡΟΥΠΟΛΗ ALEXANDROUPOLI 48. ΑΙΓΙΟ AIGHIO 49. ΠΑΤΜΟΣ PATMOS 50. ΣΥΜΗ SIMI 51. ΜΥΤΙΛΗΝΗ MITILINI 52. ΧΑΝΙΑ CHANIA







Χερσαία σύνορα Landgrenzen Σύνορα με την Αλβανία Zu Albanien 1. ΚΑΚΑΒΙΑ 1. KAKAVIA 2. ΚΡΥΣΤΑΛΛΟΠΗΓΗ 2. CRISTALOPIGHI Σύνορα Fyrom Zu Fyrom 1. ΝΙΚΗ 1. NIKI 2. ΕΙΔΟΜΕNΗ (ΣΙΔΗΡΟΔΡΟΜΙΚΟ) 2. IDOMENI (EISENBAHN) 3. ΕΥΖΩΝΟΙ 3. EVZONI 4. ΔΟΙΡΑΝΗ 4. DOIRANI Σύνορα με τη Βουλγαρία Zu Bulgarien 1. ΠΡΟΜΑΧΩΝΑΣ 1. PROMACHONAS 2. ΠΡΟΜΑΧΩΝΑΣ (ΣΙΔΗΡΟΔΡΟΜΙΚΟ) 2. PROMACHONAS (EISENBAHN) 3. ΔΙΚΑΙΑ (ΣΙΔΗΡΟΔΡΟΜΙΚΟ) 3. DIKEA EVROS (EISENBAHN) 4. ΟΡΜΕΝΙΟ 4. ORMENIO EVROS Σύνορα με την Τουρκία Zur Türkei 1. ΚΑΣΤΑΝΙΕΣ ΕΒΡΟΥ 1. KASTANIES, EVROS 2. ΠΥΘΙΟΥ (ΣΙΔΗΡΟΔΡΟΜΙΚΟ) 2. PITHIO (EISENBAHN) 3. ΚΗΠΟΙ ΕΒΡΟΥ 3. KIPI, EVROS

SPANIEN

Flughäfen

— Madrid-Barajas

— Barcelona

— Gran Canaria

— Palma de Mallorca

— Alicante

— Ibiza

— Malaga

— Sevilla

— Tenerife Sur

— Valencia

— Almeria

— Asturias

— Bilbao

— Fuerteventura

— Gerona

— Granada

— Lanzarote

— La Palma

— Menorca

— Santander

— Santiago

— Vitoria

— Saragossa

— Pamplona

— Jerez de la Fontera

— Valladolid

— Reus

— Vigo

— La Coruña

— Murcia

Seegrenzen

— Algeciras (Cadix)

— Alicante

— Almería

— Arrecife (Lanzarote)

— Avilés (Asturien)

— Barcelona

— Bilbao

— Cadiz

— Cartagena (Murcia)

— Castellón

— Ceuta

— Ferrol (La Coruña)

— Gijón

— Huelva

— Ibiza

— La Coruña

— La Línea de la Concepción

— La Luz (Las Palmas)

— Mahón

— Malaga

— Melilla

— Motril (Granada)

— Palma de Mallorca

— Sagunto (provincia de Valencia)

— San Sebastian

— Santa Cruz de Tenerife

— Santander

— Sevilla

— Tarragona

— Valencia

— Vigo

Landgrenzen

— Ceuta

— Melilla

— La Seo de Urgel

— La Línea de la Concepción ( 11 )

FRANKREICH

Flughäfen

1. Abbeville

2. Agen-la Garenne

3. Ajaccio-Campo dell'Oro

4. Albi-le-Séquestre

5. Amiens-Glisy

6. Angers-Marcé

7. Angoulême-Brie-Champniers

8. Annecy Methet

9. Annemasse

10. Auxerre-Branches

11. Avignon-Caumont

12. Bâle-Mulhouse

13. Bastia-Poretta

14. Beauvais-Tillé

15. Bergerac-Roumanière

16. Besançon-La Vèze

17. Béziers-Vias

18. Biarritz-Bayonne-Anglet

19. Bordeaux-Mérignac

20. Bourges

21. Brest-Guipavas

22. Caen-Carpiquet

23. Cahors-Lalbenque

24. Calais-Dunkerque

25. Calvi-Sainte-Catherine

26. Cannes-Mandelieu

27. Carcassonne-Salvaza

28. Castres-Mazamet

29. Châlons-Vatry

30. Chambéry-Aix les Bains

31. Charleville-Mézières

32. Châteauroux-Déols

33. Cherbourg-Mauperthus

34. Clermont-Ferrand-Aulnat

35. Colmar-Houssen

36. Courchevel

37. Deauville-Saint-Gatien

38. Dieppe-Saint-Aubin

39. Dijon-Longvic

40. Dinard-Pleurtuit

41. Dôle-Tavaux

42. Epinal-Mirecourt

43. Figari-Sud Corse

44. Cap-Tallard

45. Genève-Cointrin

46. Granville

47. Grenoble-Saint Geoirs

48. Hyères-Le-Palivestre

49. Issy-les-Moulineaux

50. La Môle

51. Lannion

52. La Rochelle-Laleu

53. Laval-Entrammes

54. Le Castelet

55. Le Havre-Octeville

56. Le Mans-Arnage

57. Le Touquet-Paris Plage

58. Lille-Lesquin

59. Limoges-Bellegarde

60. Lognes-Emerainville

61. Lorient-Lann Bihoué

62. Lyon-Bron

63. Lyon-Saint-Exupéry

64. Marseille-Provence

65.