2002R1491 — DE — 10.10.2002 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1491/2002 DER KOMMISSION
vom 20. August 2002
mit Durchführungsbestimmungen zu den mit den Verordnungen (EG) Nr. 1453/2001 und (EG)
Nr. 1454/2001 des Rates zugunsten der Regionen in äußerster Randlage eingeführten Sondermaß-
nahmen für Wein
(ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 49)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1796/2002 der Kommission vom 9. Oktober 2002 L 272 19 10.10.2002
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1491/2002 DER KOMMISSION
vom 20. August 2002
mit Durchführungsbestimmungen zu den mit den Verordnungen
(EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 des Rates zugunstender Regionen in äußerster Randlage eingeführten Sondermaß-
nahmen für Wein
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 des Rates vom 28.
Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte land-
wirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras undzur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1600/92 (Poseima)(
1), insbe-
sondere auf die Artikel 9, 20 und 31,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 des Rates vom 28.
Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte land-wirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln und zurAufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1601/92 (Poseican)(
2), geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1195/2002 der Kommission(3), insbe-
sondere auf die Artikel 12 und 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 wird für
die Azoren und Madeira eine pauschale Hektarbeihilfe gewährt,um den Anbau von Rebsorten aufrechtzuerhalten, die der Erzeu-gung von Qualitätsweinen b.A. in den traditionellen
Anbaugebieten dienen.
(2)Gemäß den Artikeln 20 und 31 derselben Verordnung werden
zur Unterstützung der Herstellung von Likörweinen aus MadeiraBeihilfen für die Mengen gewährt, welche für die traditionellenHerstellungsverfahren dieser Region benötigt werden, und wirdeine Beihilfe für die Reifung von auf den Azoren erzeugtemVerdelho-Weingewährt.
(3)Für Madeira umfasst die Regelung eine Beihilfe für den Ankauf
von rektifiziertem Traubenmostkonzentrat in der übrigen
Gemeinschaft, eine Beihilfe für den Ankauf von Weinalkohol,eine Beihilfe für die Reifung von Likörwein und eine Beihilfefür den Versand und die Vermarktung dieser Weine auf demGemeinschaftsmarkt.
(4)Bis die Ergebnisse einer Studie über die Versorgungskostenvorliegen, ist es angebracht, den derzeitigen Betrag der Beihilfen
für den Ankauf von rektifiziertem Traubenmostkonzentrat und
den Ankauf von Weinalkohol auf Madeira zeitweilig beizube-halten.
(5)Auf den Azoren wird während einer Dauer von drei Wirtschafts-jahren jährlich eine Beihilfe für die Reifung von Verdelho-Weinfür Wein mit einer Reifungszeit von mindestens drei Jahrengezahlt.
(6)In Hinblick auf eine ordnungsgemäße und einfache Verwaltung
der Regelung für die Reifung von Likörweinen ist der Abschluss
eines Reifungsvertrags mit einer Dauer von fünf Jahren zwischendem betreffenden Erzeuger und der zuständigen Stelle Madeirasvorzusehen.
(7)IndemselbenBestrebenmuss die Zahlun g der Beihilfe gleich-mäßig auf die Laufzeit des Vertrags aufgeteilt und von derLeistung einer einmaligen Sicherheit für die ordnungsgemäße2002R1491 — DE — 10.10.2002 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 26.
(2) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 45.
(3) ABl. L 174 vom 4.7.2002, S. 11.
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Durchführung des Vertrags in angemessener Höhe abhängig
gemacht werden.
(8)Die pauschalenHektarbeihilfenzur Aufrechterhaltun g desAnbaus von Rebsorten, die der Erzeugung von Qualitätsweinenbesonderer Anbaugebiete (Qualitätsweinen b.A.) in den traditio-nellen Anbaugebieten dienen, werden auf Antrag den
Erzeugervereinigungen und -organisationen und während eines
noch festzusetzenden Übergangszeitraums auch Einzelerzeugerngewährt.
(9)Es sind die erforderlichen Modalitäten für die Verwaltung dieserRegelungen und die Kontrollen vorzusehen.
(10)Diese Modalitäten müssen sich auf die Mindestangaben
beziehen, die im Beinhilfeantrag enthalten sein müssen, um
insbesondere die Identifizierung der diesbezüglichen Anbauflä-chen als auch die vorzunehmenden Kontrollen zu ermöglichen.
(11)Um die Kontinuität der betreffenden Beihilferegelungen zugewährleisten, müssen die Bestimmungen der vorliegendenVerordnung mit Wirkung vom 1. Januar 2002 gelten.
(12)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Geltungsbereich
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zu den
Artikeln 9, 20 und 31 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 sowie zu
Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 festgelegt.
KAPITEL II
Beihilfen für den Ankauf von rektifiziertem Traubenmostkon-
zentrat und Beihilfe für den Ankauf von Weinalkohol auf Madeira
Artikel 2
(1) Erzeuger der Insel Madeira, die gemäß Artikel 20 Absätze 2 und
3 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 eine Beihilfe für den Ankauf
von rektifiziertem Traubenmostkonzentrat, das bei der Weinbereitungzur Süßung von Madeira-Likörwein verwendet werden soll, bzw. eineBeihilfe für den Ankauf von Weinalkohol erhalten möchten, reichenbei der zuständigen Stelle bis zu einem von dieser Stelle festgesetzten
Zeitpunkt, jedoch spätestens bis 31. Oktober, einen Antrag ein, der
mindestens folgende Angaben enthält:
— Kopie des Kaufvertrags über das rektifizierte Traubenmostkon-
zentrat bzw. den Weinalkohol mit Ursprung in der übrigen
Gemeinschaft;
— in Hektoliter und % vol ausgedrückte Menge des rektifizierten
Traubenmostkonzentrats bzw. des Weinalkohols, für das bzw. den
die Beihilfe beantragt wird;
— Zeitpunkt der Übernahme des Traubenmostes bzw. Weinalkohols;— vorgesehener Zeitpunkt für den Beginn der Likörweinbereitung und
Ort der Weinbereitung.
(2) Die Beihilfe beträgt 12,08 EUR je Hektoliter.(3) Pro Wirtschaftsjahr wird die Beihilfe für denAn kauf vonrektifi-
ziertem Traubenmostkonzentrat für höchstens 3 600 Hektoliter und fürden Ankauf von Weinalkohol für höchstens 8 000 Hektoliter gewährt.2002R1491 — DE — 10.10.2002 — 001.001 — 3
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Artikel 3
(1) Die zuständige Stelle trifft alle gebotenen Vorkehrungen, um die
Richtigkeit der Anträge sicherzustellen und zu kontrollieren, ob derTraubenmost, für den die Beihilfe beantragt wurde, tatsächlich für denvorgesehenen Zweck verwendet wurde.
(2) Die zuständige Stelle zahlt die Beihilfe vor Ablauf des betref-
fenden Weinwirtschaftsjahres ungeachtet der gegebenenfalls durchzusätzliche Kontrollen verursachten Verzögerungen an den Erzeugeraus.
KAPITEL III
Beihilfe für die Reifung von Likörwein auf Madeira und von Wein
auf den Azoren
Artikel 4
(1) Die Beihilfe für die Reifung von Likörwein aus Madeira und die
Beihilfe für die Reifung von Verdelho-Wein der Azoren gemäß Artikel20 Absatz 5 bzw. Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001werden für jede Weinmenge gewährt, die zum selben Zeitpunkt zurReifung eingelagert wird und auf Madeira mindestens fünf Jahre bzw.
auf den Azoren mindestens drei Jahre lang ohne Unterbrechung reift.
(2) Die Beihilfe für die Reifung von Likörwein aus Madeira und
Wein von den Azoren wird denjenigen Erzeugern dieser Regionengewährt, die in den ersten beiden Monaten eines jeden Jahres einen
entsprechenden Antrag bei der zuständigen Stelle einreichen.
(3) Die Beihilfe wird vorrangig für Wein der letzten Ernte gewährt.
Anträgen, welche in den vorherigen Wirtschaftsjahren erzeugten Wein
betreffen, werden bis zu den in der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001
festgesetzten Höchstmengen unter besonderer Berücksichtigung derjüngeren Weine stattgegeben.
(4) Wird die Beihilfe für mehr als die in der Verordnung (EG) Nr.
1453/2001 festgesetzten Höchstmengen beantragt, so werden die bean-
tragten Einzelmengen einheitlich gekürzt. Die Gesamtmenge, für dieein Erzeuger einen Beihilfeantrag stellt, darf nicht höher sein als die,welche in der Erzeugungsmeldung gemäß der Verordnung (EG) Nr.1282/2001 der Kommission(
1) ausgewiesenwurde.
(5) Die portugiesischenBehördenteilender KommissionFolgen des
mit:
— die Gesamtmengen pro Jahr, für die Verträge unterzeichnet wurden,
— die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz.
(6) Marktteilnehmer, die die Beihilferegelung in Anspruch nehmen
wollen, schließen mit der zuständigen Stelle einen Reifungsvertrag füreine Mindestdauer von fünf Jahren für Madeira und von drei Jahren fürdie Azorenab.
(7) Der Vertrag wird auf der Grundlage eines einmaligen Beihilfean-
trags abgeschlossen, der zu Beginn des genannten Zeitraums gestelltwird. Dieser Antrag enthält mindestens folgende Angaben:
a) Name und Anschrift des Antrag stellenden Erzeugers;
b) Anzahl der Partien, für die der Reifungsvertrag abgeschlossen
wurde, mit genauer Beschreibung jeder Partie (Nummer desBehältnisses, gelagerte Menge, genaue Angabe des Lagerortes);
c) für jede Partie: Erntejahr; technische Merkmale des betreffenden
Likörweins, insbesondere Gesamtalkoholgehalt, vorhandener Alko-
holgehalt, Zuckergehalt, Gesamtsäure und flüchtige Säure;
d) für jede Partie: Art der Aufmachung;
e) für jede Partie: Angabe des ersten und letzten Lagerungstages.2002R1491 — DE — 10.10.2002 — 001.001 — 4
(1) ABl. L 176 vom 29.6.2001, S. 14.
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(8) Bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrags besteht Anspruch
auf die Zahlung des Gesamtbetrags der Beihilfe, die bei der Vertrags-unterzeichnung festgesetzt wurde. Für Madeira wird im ersten, dritten
und fünften Lagerungsjahr jeweils ein Drittel der Beihilfe ausgezahlt.
Für die Azorenwird injedem Lagerun gsjahr jeweils einDrittel derBeihilfe ausgezahlt.
(9) Die Vertragsannahme setzt voraus, dass für die Vertragsdauer
eine Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung in Höhe von40 % des Gesamtbeihilfebetrags geleistet wurde. Diese Sicherheit istgemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 derKommission(
1) zu leisten.
(10) Die zuständige Stelle vergewissert sich unter anderem anhand
von Kontrollen der Buchführung der Erzeuger sowie von Kontrollenvor Ort, dass die Vorschriften des Reifungsvertrags eingehaltenwurden.
(11) Die Freigabe der Sicherheit erfolgt bei Feststellung der
ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrags.
(12) Stellt die zuständige Stelle fest, dass der Likörwein, der
Vertragsgegenstand ist, nicht für den direkten Verzehr angeboten oderabgegeben werden kann, so kündigt sie den Vertrag.
Außer im Falle höherer Gewalt hat die Vertragskündigung die Wieder-
einziehung der gezahlten Beträge und den Verfall der Sicherheit zurFolge. Die als Fall höherer Gewalt geltend gemachten Umstände sindder zuständigen Stelle innerhalb von drei Tagen ab ihrem Auftreten zumelden.
KAPITEL IV
Beihilfe für den Versand und die Vermarktung von Wein aus
Madeira
Artikel 5
(1) Die Beihilfe gemäß Artikel 20 Absatz 6 der Verordnung (EG)
Nr. 1453/2001 wird bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2005/06gewährt.
(2) Wird die Beihilfe für Wein in Behältnissen von weniger als
einem Liter beantragt, so wird ein Kürzungskoeffizient angewendet,um der Flaschengröße Rechnung zu tragen.
(3) Die Beihilfe wird den Versendern, die den Antrag bei der
zuständigen Stelle einreichen, während des von dieser Stelle festge-setztenZeitraums für jede Partie gezahlt. Für denab 1. Jan uar 2002versandten und vermarkteten Wein ist der Antrag jedoch ab 30.
September 2002 einzureichen.
(4) Der Antrag enthält mindestens folgende Unterlagen:
— Kopie des ordnungsgemäß ausgefüllten Teils 3 des begleitenden
Verwaltungsdokuments mit Angabe des Versenders und desEmpfängers (Bezeichnung, Anschrift, Land), der versandten Wein-
menge, ausgedrückt in Litern, sowie des KN-Codes, mit dem
Stempel des Weininstituts Madeiras zur Bescheinigung der Konfor-mität des Erzeugnisses und dem Stempel der ZollbehördenMadeiras zur Bescheinigung des Verlassens des Gebiets Madeiras;
— Kopie der Rechnung des Zollspediteurs/Zollagents mit Angabe der
Endbestimmung oder des Seekonnossements;
— Kopie der an den Käufer gerichteten Rechnung mit Angabe der
Menge in Litern, die derjenigen im begleitenden Verwaltungsdoku-ment entsprechen muss.2002R1491 — DE — 10.10.2002 — 001.001 — 5
(1) ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.
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KAPITEL V
Beihilfe für die Erzeugung von Qualitätsweinen b.A. auf Madeira,
den Azoren und den Kanarischen Inseln
Artikel 6
(1) Die Beihilfen gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1453/
2001 und Artikel 13 der Verordnung (EG) 1454/2001 werden nur fürFlächengewährt,
— die vollständig bestockt und abgeerntet und für die alle üblichen
Anbauarbeiten verrichtet worden sind;
— über deren Erzeugung Erntemeldungen gemäß der Verordnung (EG)
Nr. 1282/2001 abgegebenwordensin d.
(2) Hinsichtlich der Bestimmung der Beihilfe empfangenden
Erzeuger gilt Folgendes:
— Die Übergangszeit gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1453/2001 und Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.1454/2001 für die Zahlung an die Einzelerzeuger läuft am 31. Juli2007 ab.
— Die Erzeugerorganisationen sind diejenigen im Sinne des Artikels
39 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999(
1). Die betreffenden
Mitgliedstaaten legen die Kriterien fest, denen die Erzeugervereini-
gungen genügen müssen, um die Beihilfen erhalten zu können, und
teilen diese Bedingungen der Kommission mit.
Artikel 7
(1) Der Erzeuger reicht denAn trag auf die Hektarbeihilfe bei der
zuständigen Behörde innerhalb des von letzterer festgesetzten Zeit-
raums und spätestens jeweils bis zum 15. Mai für das folgende
Weinwirtschaftsjahr ein. Für das Wirtschaftsjahr 2002/03 ist der Antragjedoch bis spätestens 30. September 2002 einzureichen.
(2) Der Beihilfeantrag muss mindestens folgende Angaben
enthalten:
a) Name, Vorname und Anschrift des Erzeugers bzw. der Erzeugerver-
einigung oder -organisation;
b) die Flächen, die für die Erzeugung von Qualitätsweinen b.A.
bepflanzt sind, in Hektar und Ar mit der Katasternummer dieser
Flächen oder einer sonstigen Angabe, welche die für die Kontrolledieser Flächen zuständige Stelle als gleichwertig anerkannt hat;
c) die angebaute Rebsorte;
d) die Erntevorausschätzung.
Artikel 8
Nachdem der Mitgliedstaat die Ernte und die tatsächlichen Erträge der
betreffenden Flächen festgestellt hat, zahlt er die Beihilfe vor dem 1.April des Weinwirtschaftsjahres aus, für das die Beihilfe gewährt wird.
Artikel 9
Der betreffende Mitgliedstaat meldet der Kommission bis spätestens
30. April die Flächen, für die ein Beihilfeantrag vorliegt und für dieeffektiv eine Beihilfe gezahlt wurde.2002R1491 — DE — 10.10.2002 — 001.001 — 6
(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.
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KAPITEL VI
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 10
Kontrolle und Sanktionen
(1) Die einzelstaatlichen Behörden treffen alle erforderlichen
Maßnahmen, um sich zu vergewissern, dass die Bedingungen für dieGewährung der in dieser Verordnung vorgesehenen Beihilfen erfüllt
sind.
(2) Die Kontrollen der Beihilfeanträge werden so durchgeführt, dass
zuverlässig geprüft werden kann, ob die Beihilfevoraussetzungen erfülltsind. Je nach Art der Fördermaßnahme bestimmen die Mitgliedstaatendie für die Kontrollen erforderlichen Methoden und Mittel ebenso wiedie zu kontrollierenden Beihilfeempfänger. Die Mitgliedstaaten greifen
in allen geeigneten Fällen auf die Weinkartei sowie das durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates(
1) eingeführte Integrierte
Verwaltungs- und Kontrollsystem zurück.
(3) Es werden Verwaltungskontrollen und Kontrollen vor Ort durch-
geführt.
(4) Die Verwaltungskontrolle wird erschöpfend durchgeführt und
umfasst Gegenkontrollen, unter anderem in allen geeigneten Fällenanhand der Daten des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems,um jede ungerechtfertigte doppelte Beihilfegewährung zu vermeiden.
(5) Auf der Grundlage einer Risikoanalyse nehmen die einzelstaatli-
chen Behörden vor Ort Stichprobenkontrollen bei einer Anzahl
Beihilfeanträge der Artikel 2, 5 und 6 vor, die mindestens 10 % derbeihilfebegünstigten Mengen oder 5 % der beihilfebegünstigtenFlächen entsprechen.
(6) Bei allenVerträgenüber die Reifun gsbeihilfe gemäß Artikel 4
müssen Kontrollen vor Ort zu Anfang, während und am Ende der
Vertragslaufzeit vorgenommen werden.
(7) Die Mitgliedstaaten legen ein System der Sanktionen für
Verstöße gegen die eingegangenen Verpflichtungen und die für denFall einschlägigen Vorschriften fest und treffen alle gebotenen
Maßnahmen zu deren Durchsetzung. Die Sanktionen müssen wirksam,
verhältnismäßig und abschreckend sein.
(8) Bei Vorliegen falscher Angaben, die aufgrund grober Fahrlässig-
keit gemacht wurden, wird der betreffende Begünstigte von derGewährung aller Maßnahmen für den Weinsektor im Rahmen der
Poseima- und Poseican-Maßnahmen für das entsprechende Kalender-
jahr ausgeschlossen. Im Fall falscher Angaben, die absichtlichgemacht wurden, wird er für das folgende Jahr ebenfalls ausge-schlossen. Diese Sanktion gilt unbeschadet zusätzlicher Sanktionenaufgrund nationaler Vorschriften.
(9) Bei zu Unrecht gezahlten Beihilfen ziehen die zuständigen
Stellen die Beträge wieder ein, auf die zuzüglich ab dem Zeitpunktder Beihilfezahlung bis zur endgültigen Einziehung der Beträge Zinsenerhoben werden. Es gilt der Zinssatz, der für entsprechende Wiederein-ziehungsmaßnahmen im innerstaatlichen Recht angewandt wird.
(10) Die wieder eingezogene Beihilfe und die gegebenenfalls erho-
benen Zinsen werden an die auszahlenden Einrichtungen oder
Dienststellen gezahlt und von diesen unter Berücksichtigung derGemeinschaftsfinanzierung anteilig von den Ausgaben abgezogen, dievom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt-schaft finanziert werden.2002R1491 — DE — 10.10.2002 — 001.001 — 7
(1) ABl. L 335 vom 5.12.1992, S. 1.
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KAPITEL VII
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Artikel 11
(1) Für das Wirtschaftsjahr 2001/02 sind die Anträge auf die in
Artikel 2 genannte Beihilfe den zuständigen Stellen spätestens am 30.
September 2002 und die Anträge auf die in Artikel 4 genannte Beihilfe
den zuständigen Stellen spätestens am 15. November 2002 vorzulegen.
(2) Unbeschadet von Artikel 10 zahlen die zuständigen Stellen die
in den Artikeln 2 und 6 genannten Beihilfen den Erzeugern und/oderErzeugervereinigungen vor dem 31. Dezember 2002 und die in den
Artikeln 4 und 5 genannten Beihilfen vor einem von ihnen selbst fest-
zusetzenden Zeitpunkt aus.
Artikel 12
Die Verordnungen (EWG) Nr. 3233/92(
1) und (EWG) Nr. 3234/92(2)
werdenaufgehoben .
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2002.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2002R1491 — DE — 10.10.2002 — 001.001 — 8
(1) ABl. L 321 vom 6.11.1992, S. 11.
(2) ABl. L 321 vom 6.11.1992, S. 16.▼M1
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