1984R2388 — DE — 03.11.1986 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.2388/84DERKOMMISSION
vom14.August1984
über besondere Durchführungsbestimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter
Rindfleischkonserven
(ABl. L 221 vom 18.8.1984, S. 28)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 1032/86 der Kommission vom 9. April 1986 L 95 17 10.4.1986
►M2Verordnung (EWG) Nr. 3425/86 der Kommission vom 10. November
1986 L 316 9 11.11.1986
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VERORDNUNG(EWG)Nr.2388/84DERKOMMISSION
vom14.August1984
über besondere Durchführungsbestimmungenfür die Erstattungen
beiderAusfuhrbestimmterRindfleischkonserven
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27.
Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(
1),
zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbe-sondere auf Artikel 18 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates(
2)kann ein der
Erstattung entsprechender Betrag gezahlt werden, sobald ein Grunder-zeugnis der Zollkontrolle unterworfen wird und damit seine nach derVerarbeitung erfolgende Ausfuhr aus der Gemeinschaft sichergestelltist.
Es empfiehlt sich, Maßnahmen für die Ausfuhr von Rindfleischkonser-
ven, die im Rahmen dieser Regelung aus Fleisch mit Ursprung in derGemeinschaft hergestellt wurden, nach Drittländern festzulegen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung finden unbeschadet der Verord-
nung (EWG) Nr. 754/76 des Rates vom 25. März 1976 über die zoll-rechtliche Behandlung von Waren, die in das Zollgebiet der Gemein-
schaft zurückkehren(
3), Anwendung.
Bei Wiedereinfuhr dieser Konserven in die Gemeinschaft sollte die
Rückzahlung der gegebenenfalls bei der Ausfuhr gewährten Erstattung
gefordert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei Herstellung nach der Regelung gemäß Artikel 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 565/80 kommen Konserven der Tarifstelle 16.02 B III b)1 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs, die den Bedingungen dieser Ver-ordnung entsprechen und in Drittländer ausgeführt werden, für einebesondere Erstattung in Betracht.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Konserven müssen:
— aus Rindfleisch mit Ursprung in der Gemeinschaft hergestellt sein,
—►
M160◄% oder mehr Rindfleisch, mit Ausnahme von
Schlachtabfällen und Fett, enthalten und
— in Metalldosen mit einem Rohgewicht von 2500 Gramm oder
weniger verpackt sein.
Ferner ist der Name des Mitgliedstaats, in dem das Erzeugnis herge-
stellt wurde, erhaben und deutlich erkennbar auf jeder Dose in einerder Sprachen dieses Mitgliedstaats einzustanzen.
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
(2) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
(3) ABl. Nr. L 89 vom 2. 4. 1976, S. 1.▼M2
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Artikel 3
Werden den Bedingungen von Artikel 2 entsprechende Konserven der
Tarifstelle 16.02 B III b) 1 bb) in das Zollgebiet der Gemeinschaft
wiedereingeführt und für den freien Verkehr angemeldet, ohne daß die
Verordnung (EWG) Nr. 754/76 zur Anwendung kommt, so erlaubendie zuständigen Behörden die Überführung dieser Konserven in denfreien Verkehr nur dann, wenn unabhängig von der Bezahlung derdarauf anzuwendenden Einfuhrabgaben der Nachweis erbracht ist, daßder durch die Ausfuhr tatsächlich gewährte Erstattungsbetrag zurück-
gezahlt worden ist. Für den Fall, daß dieser Betrag nicht in einer für
die genannten zuständigen Behörden zufriedenstellenden Weisebestimmt werden kann, wird angenommen, daß er dem höchstenErstattungsbetrag entspricht, der zum Zeitpunkt des Empfangs derAnmeldung zur Überführung in den freien Verkehr auf die betreffen-den Erzeugnisse anwendbar war.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 10. September 1984 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.