2001D0171 — DE — 02.03.2001 — 000.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 19. Februar 2001
zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die in der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen
und Verpackungsabfälle festgelegten Schwermetallgrenzwerte nicht für Glasverpackungen gelten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 398)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/171/EG)
(ABl. L 62 vom 2.3.2001, S. 20)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 272 vom 10.10.2002, S. 35 (2001/171/EG)
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 19. Februar 2001
zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die in der Richtlinie
94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle festgelegten
Schwermetallgrenzwerte nicht für Glasverpackungen gelten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 398)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/171/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpack-
ungsabfälle(1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)In Artikel 11 der Richtlinie 94/62/EG ist die schrittweise
Senkung der Schwermetallkonzentration in Verpackungen vorge-sehen.
(2)Die Erfahrungen der ersten Jahre der Anwendung von Artikel 11haben gezeigt, dass es bei Glas ein spezifisches Problem gibt, dastofflich verwertetes Glas durch Glaswerkstoffe mit einem hohenBleigehalt kontaminiert ist.
(3)Die vollständige Anwendung des Grenzwerts von 100 ppm, derzum 30. Juni 2001 in Kraft treten soll, könnte dazu führen, dassdie Verwendung von stofflich verwertetem Glas zurückgeht,
damit Artikel 11 eingehalten werden kann, was im Ergebnis
umweltpolitisch nicht wünschenswert wäre.
(4)Die Ausnahmeregelung soll für Glasverpackungen gelten unter
Berücksichtigung ihrer Merkmale in Bezug auf Schwermetall-
emissionen und die Bedeutung der weiteren Förderung derstofflichen Verwertung von Glas.
(5)Die Ausnahmeregelung soll den Grenzwert von 100 ppmbetreffen.
(6)Die Messergebnisse aus Produktionsstätten und die verwendetenMessmethoden sollen den zuständigen Behörden auf Anfrage zurVerfügung gestellt werden.
(7)Die Ausnahmeregelung soll am 30. Juni 2006 auslaufen, sofernnicht nach dem in Artikel 21 der Richtlinie 94/62/EG festge-legten Verfahren eine Verlängerung beschlossen wird.
(8)Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des nachArtikel 21 der Richtlinie 94/62/EG eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Entscheidung, die für alle unter die Richtlinie 94/62/EG
fallenden Glasverpackungen gilt, werden die Bedingungen festgelegt,unter denen die in Artikel 11 der Richtlinie 94/62/EG festgelegtenGrenzwerte nicht gelten.
Artikel 2
Im Sinne dieser Entscheidung:
— gelten die Begriffsbestimmungen in Artikel 3 der Richtlinie 94/62/
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(1) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10.
▼B
— gilt als „bewusste Zugabe“ der „beabsichtigte Einsatz eines Stoffes
in der Formel einer Verpackung oder Verpackungskomponente mitdem Ziel, durch seine anhaltende Präsenz in der Endverpackung
oder Verpackungskomponente ein bestimmtes Merkmal, Aussehen
oder eine bestimmte Qualität zu erzielen“. Nicht als „bewussteZugabe“ anzusehen ist, wenn Sekundärrohstoffe, die zum TeilMetalle enthalten können, die Konzentrationsgrenzwerten unter-liegen, bei der Herstellung neuer Verpackungsmaterialien
verwendet werden.
Artikel 3
Glasverpackungen dürfen nach dem 30. Juni 2001 den in Artikel 11 der
Richtlinie 94/62/EG festgelegten Grenzwert von 100 Gewichts-ppm
überschreiten, wenn alle in den Artikeln 4 und 5 dieser Entscheidunggenannten Bedingungen erfüllt sind.
Artikel 4
Blei, Cadmium, Quecksilber und Chrom VI dürfen bei der Fertigung
nicht bewusst als Bestandteil zugegeben werden.
Verpackungen dürfen die Grenzwerte nur überschreiten, wenn dies auf
den Zusatz von Sekundärrohstoffen zurückzuführen ist.
Artikel 5
►
C1Wird der durchschnittliche Schwermetallkonzentrationswert von
200 ppm bei beliebigen zwölf aufeinander folgenden monatlichen, fürdie normale und regelmäßige Produktion repräsentativen Kontrollen
der Produktion eines jeden einzelnen Glasofens überschritten, so hat
der Hersteller oder sein bevollmächtigter Vertreter den zuständigenBehörden der Mitgliedstaaten einen Bericht vorzulegen. ◄Dieser
Bericht muss mindestens folgende Angaben enthalten:
— Messwerte,
— Beschreibung der verwendeten Messmethoden,
— mutmaßliche Quellen für die Präsenz der Schwermetallkonzentrati-
onsgrenzwerte,
— eingehende Beschreibung der zur Verringerung der Konzentrations-
grenzwerte getroffenen Maßnahmen.
Ist weder der Hersteller noch sein bevollmächtigter Vertreter in der
Gemeinschaft niedergelassen, so geht die Verpflichtung zur Berichter-
stattung an die zuständigen Behörden auf denjenigen über, der das
Produkt in der Gemeinschaft in Verkehr bringt.
Die Messergebnisse aus Produktionsstätten und die verwendeten Mess-
methoden sind den zuständigen Behörden auf Anfrage jederzeit zurVerfügung zu stellen.
Artikel 6
Diese Entscheidung gilt bis zum 30. Juni 2006, es sei denn, sie wird —
insbesondere auf der Grundlage der Berichte gemäß Artikel 5 dieserEntscheidung und Artikel 17 der Richtlinie 94/62/EG — gemäß dem
Verfahren des Artikels 21 der Richtlinie 94/62/EG verlängert.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.2001D0171 — DE — 02.03.2001 — 000.001 — 3