02013R1295 — DE — 01.01.2018 — 001.001

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►B VERORDNUNG (EU) Nr. 1295/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2014-2020) und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1718/2006/EG, Nr. 1855/2006/EG und Nr. 1041/2009/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 221)

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1295/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 11. Dezember 2013

zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2014-2020) und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1718/2006/EG, Nr. 1855/2006/EG und Nr. 1041/2009/EG

(Text von Bedeutung für den EWR)







KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Auflegung des Programms und Laufzeit

(1) Mit dieser Verordnung wird das Förderprogramm Kreatives Europa für den europäischen Kultur- und Kreativsektor (im Folgenden "Programm") eingerichtet.

(2) Die Durchführung des Programms beginnt am 1. Januar 2014 und endet am 31. Dezember 2020.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. "Kultur- und Kreativsektor" : alle Sektoren, deren Aktivitäten auf kulturellen Werten und/oder künstlerischen und anderen kreativen Ausdrucksformen beruhen, unabhängig davon, ob diese Aktivitäten marktorientiert sind oder nicht, und unabhängig von der Art der Einrichtung, die sie durchführt, sowie unabhängig davon, wie diese Einrichtung finanziert wird; zu diesen Aktivitäten zählen Entwicklung, Entwurf, Produktion, Verbreitung und Erhaltung von Waren und Dienstleistungen, die für kulturelle, künstlerische oder andere kreative Ausdrucksformen stehen, sowie damit verbundene Funktionen wie Ausbildung oder Management; zum Kultur- und Kreativsektor zählen unter anderem Architektur, Archive, Bibliotheken und Museen, Kunsthandwerk, der audiovisuelle Bereich (einschließlich Film, Fernsehen, Videospiele und Multimedia), das materielle und immaterielle Kulturerbe, Design, Festivals, Musik, Literatur, darstellende Kunst, Verlagswesen, Radio und bildende Kunst;

2. "KMU" : Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission ( 1 );

3. "teilnehmende Finanzmittler" : Finanzmittler nach Artikel 139 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Haushaltsordnung, die im Rahmen der Bürgschaftsfazilität im Einklang mit der Haushaltsordnung und Anhang I der vorliegenden Verordnung Folgendes anbieten oder anzubieten planen: a) Darlehen für KMU sowie Kleinst-, kleine und mittlere Organisationen des Kultur- und Kreativsektors (Bürgschaften des Europäischen Investitionsfonds (im Folgenden "EIF")) oder b) Darlehensbürgschaften für andere Finanzmittler, die Darlehen an KMU sowie Kleinst-, kleine und mittlere Organisationen des Kultur- und Kreativsektors vergeben (Rückbürgschaften des EIF).

4. "Dienstleister für Kapazitätsaufbau" : Einrichtungen, die gemäß Anhang I Fachwissen zur Verfügung stellen können, mit dem sie teilnehmenden Finanzmittlern ermöglichen, die Besonderheiten und Risiken im Zusammenhang mit KMU sowie Kleinst-, kleinen und mittleren Organisationen im Kultur- und Kreativsektor und ihren Projekten wirksam zu bewerten.

Artikel 3

Allgemeine Ziele

Die allgemeinen Ziele des Programms lauten:

a) Wahrung, Entwicklung und Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas und Förderung des kulturellen Erbes Europas;

b) Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Kultur- und Kreativsektors, insbesondere des audiovisuellen Sektors, um intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu fördern.

Artikel 4

Einzelziele

Die Einzelziele des Programms lauten:

a) Förderung der Fähigkeit des europäischen Kultur- und Kreativsektors, länderübergreifend und international zu arbeiten;

b) Förderung der länderübergreifenden Zirkulation kultureller und kreativer Werke und der länderübergreifenden Mobilität der Kultur- und Kreativakteure, insbesondere Künstler, sowie Erschließung neuer und größerer Publikumsschichten und Verbesserung des Zugangs zu kulturellen und kreativen Werken in der Union und darüber hinaus, mit besonderem Schwerpunkt auf Kindern, Jugendlichen, Menschen mit Behinderungen und unzureichend vertretenen Gruppen;

c) Stärkung der Finanzkraft von KMU sowie Kleinst-, kleinen und mittleren Organisationen im Kultur- und Kreativsektor auf nachhaltige Weise bei gleichzeitigem Bestreben, eine ausgewogene geografische Erfassung und eine ausgewogene Vertretung der Sektoren zu gewährleisten;

d) Förderung von Politikgestaltung, Innovation, Kreativität, Publikumsentwicklung und neuen Geschäfts- und Managementmodellen durch Unterstützung der länderübergreifenden politischen Zusammenarbeit.

Artikel 5

Europäischer Mehrwert

(1) In Anerkennung des Eigenwertes und des wirtschaftlichen Wertes der Kultur unterstützt das Programm Maßnahmen und Aktivitäten mit einem europäischen Mehrwert im Kultur- und Kreativsektor. Es trägt zur Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 sowie ihrer Leitinitiativen bei.

(2) Der europäische Mehrwert wird durch eines oder mehrere der folgenden Merkmale gewährleistet:

a) den länderübergreifenden Charakter der Maßnahmen und Aktivitäten, die regionale, nationale, internationale und andere Unionsprogramme und -maßnahmen ergänzen, sowie die Auswirkungen dieser Maßnahmen und Aktivitäten auf den Kultur- und Kreativsektor sowie die Bürger und deren Kenntnisse über andere Kulturen als ihre eigene;

b) Entwicklung und Förderung der länderübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Kultur- und Kreativakteuren einschließlich Künstlern, audiovisuellen Fachkräften, kulturellen und kreativen Organisationen und audiovisuellen Akteuren mit einem Schwerpunkt auf der Anregung zu umfassenderen, rascheren, wirksameren und langfristigeren Reaktionen auf globale Herausforderungen;

c) die Skaleneffekte und die kritische Masse, die die Unterstützung durch die Union fördert, wodurch eine Hebelwirkung für zusätzliche Mittel entsteht,

d) die Gewährleistung von vergleichbareren Ausgangsbedingungen im europäischen Kultur- und Kreativsektor dadurch, dass Länder mit niedriger Produktionskapazität und/oder Länder oder Regionen, die einen geografisch und/oder sprachlich eingeschränkten Raum umfassen, berücksichtigt werden.

Artikel 6

Programmstruktur

Das Programm besteht aus:

a) einem Unterprogramm MEDIA,

b) einem Unterprogramm Kultur,

c) einem sektorübergreifenden Aktionsbereich.

Artikel 7

Logos der Unterprogramme

(1) Die Kommission gewährleistet die Sichtbarkeit des Programms durch den Einsatz von Logos, die für jedes der Unterprogramme kennzeichnend sind.

(2) Die Empfänger des Unterprogramms MEDIA verwenden das Logo, das in Anhang II angeführt ist. Die Kommission legt Einzelheiten zur Verwendung dieses Logos fest und teilt diese den Empfängern mit.

(3) Die Empfänger des Unterprogramms Kultur verwenden ein Logo, das von der Kommission festgelegt wird. Die Kommission legt Einzelheiten zu Verwendung dieses Logos fest und teilt diese den Empfängern mit.

(4) Die Kommission und die in Artikel 16 genannten "Kreatives-Europa"-Desks dürfen auch die Logos der Unterprogramme verwenden.

Artikel 8

Zugang zum Programm

(1) Das Programm fördert die kulturelle Vielfalt auf internationaler Ebene gemäß dem UNESCO-Übereinkommen von 2005.

(2) Die Teilnahme an dem Programm steht den Mitgliedstaaten offen.

(3) Unbeschadet des Absatzes 4 können ferner folgende Länder an dem Programm teilnehmen, sofern sie zusätzliche Mittel einbringen und sofern sie – für das Unterprogramm MEDIA – die Bedingungen der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ( 2 ) erfüllen:

a) Beitritts-, Kandidaten- und potenzielle Kandidatenländer, die von einer Heranführungsstrategie profitieren, im Einklang mit den allgemeinen, in Rahmenabkommen, Assoziationsratsbeschlüssen oder ähnlichen Übereinkünften festgelegten Grundsätzen und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Unionsprogrammen;

b) Länder der EFTA, die Mitglied des EWR-Abkommens sind, gemäß jenem Abkommen;

c) die Schweizerische Eidgenossenschaft gemäß einem bilateralen Abkommen;

d) Länder, die von der Europäischen Nachbarschaftspolitik abgedeckt werden, gemäß den Verfahren, die in den Rahmenvereinbarungen für die Teilnahme an Unionsprogrammen mit diesen Ländern festgelegt wurden.

(4) Die unter Absatz 3 Buchstaben a und d genannten Länder sind von der Teilnahme an der Bürgschaftsfazilität ausgeschlossen.

(5) Im Rahmen des Programms können auf der Grundlage von seitens dieser Länder oder Regionen eingebrachten zusätzlichen Mittel und von mit diesen Ländern oder Regionen zu vereinbarenden besonderen Regelungen bilaterale oder multilaterale Kooperationsmaßnahmen durchgeführt werden, die sich auf diese Länder oder Regionen beziehen.

(6) Im Rahmen des Programms sind Kooperations- und gemeinsame Maßnahmen mit nicht teilnehmenden Ländern und mit internationalen Organisationen zulässig, die im Kultur- und Kreativsektor aktiv sind, wie UNESCO, Europarat, die OECD oder die WIPO, und zwar auf der Basis gemeinsamer Beiträge für die Realisierung der Programmziele.







KAPITEL II

Unterprogramm MEDIA

Artikel 9

Prioritäten des Unterprogramms MEDIA

(1) Prioritäten für die Stärkung der Kapazitäten des europäischen audiovisuellen Sektors im Hinblick auf länderübergreifende Aktivitäten:

a) Förderung des Erwerbs und der Verbesserung von Kompetenzen und Qualifikationen von audiovisuellen Fachkräften und des Aufbaus von Netzwerken, einschließlich des Einsatzes von Digitaltechnik, um die Anpassung an die Marktentwicklung zu gewährleisten, Erprobung neuer Konzepte für die Publikumsentwicklung sowie neuer Geschäftsmodelle;

b) Erhöhung der Kapazität von audiovisuellen Akteuren, europäische audiovisuelle Werke zu entwickeln, die das Potenzial zur Verbreitung inner- und außerhalb der Union haben; Förderung der europäischen und internationalen Koproduktion – auch mit Fernsehsendern;

c) Förderung des Austausches zwischen Unternehmen durch besseren Zugang zu Märkten und unternehmerischen Instrumenten für audiovisuelle Akteure, damit ihre Projekte auf den Unions- und internationalen Märkten stärker wahrgenommen werden.

(2) Prioritäten für die länderübergreifende Verbreitung:

a) Förderung des Kinoverleihs dadurch, dass audiovisuelle Werke länderübergreifend vermarktet, gekennzeichnet, verliehen und vorgeführt werden;

b) Förderung der länderübergreifenden Vermarktung, Kennzeichnung und des Vertriebs von audiovisuellen Werken auf allen anderen Plattformen abgesehen vom Kino;

c) Förderung der Publikumsentwicklung – vor allem mittels Werbung, Veranstaltungen, Filmkompetenz und Festivals – als eine Möglichkeit, das Interesse an europäischen audiovisuellen Werken zu beleben und den Zugang dazu zu verbessern;

d) Förderung neuer Vertriebswege, damit neue Geschäftsmodelle entstehen können.

Artikel 10

Fördermaßnahmen im Unterprogramm MEDIA

Im Hinblick auf die Umsetzung der in Artikel 9 genannten Prioritäten wird im Unterprogramm MEDIA Folgendes gefördert:

a) Entwicklung einer umfassenden Palette an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zur Förderung des Erwerbs und der Verbesserung von Qualifikationen und Kompetenzen durch audiovisuelle Fachkräfte, der gemeinsamen Nutzung von Wissen und der Vernetzung, einschließlich der Integration digitaler Technik;

b) Entwicklung europäischer audiovisueller Werke, insbesondere Film- und Fernsehproduktionen wie Spielfilme, Dokumentarfilme, Kinder- und Trickfilme, sowie interaktiver Werke wie Videospiele und Multimedia mit starkem Potenzial für die grenzüberschreitende Verbreitung;

c) Aktivitäten zur Unterstützung europäischer audiovisueller Produktionsgesellschaften, insbesondere unabhängiger Produktionsgesellschaften, im Hinblick auf die Erleichterung europäischer und internationaler Koproduktionen von audiovisuellen Werken, einschließlich Fernsehproduktionen;

d) Aktivitäten, die europäische und internationale Koproduktionspartner zusammenbringen und/oder indirekte Unterstützung für koproduzierte audiovisuelle Werke bieten, indem internationale Koproduktionsfonds mit Sitz in einem am Programm teilnehmenden Land unterstützt werden;

e) besserer Zugang zu audiovisuellen Fachmessen und –Märkten sowie stärkerer Einsatz von Online-Instrumenten für den Geschäftsverkehr inner- und außerhalb der Union;

f) Einrichtung von Fördersystemen für den Verleih nicht-nationaler europäischer Filme durch Kinoverleih und auf anderen Plattformen sowie für internationale Vertriebstätigkeiten, insbesondere Untertitelung, Synchronisierung und Audiobeschreibung audiovisueller Werke;

g) die Erleichterung der Verbreitung europäischer Filme weltweit und von internationalen Filmen in der Union – auf allen Vertriebsplattformen über internationale Kooperationsprojekte im audiovisuellen Sektor;

h) ein Netzwerk europäischer Kinobetreiber, die einen signifikanten Anteil nicht-nationaler europäischer Filme zeigen;

i) Initiativen, die die Vielfalt europäischer audiovisueller Werke, einschließlich Kurzfilmen, präsentieren und fördern, wie Festivals und sonstige Förderveranstaltungen;

j) Aktivitäten, die die Filmkompetenz fördern und den Kenntnisstand und das Interesse des Publikums an europäischen audiovisuellen Werken, einschließlich des audiovisuellen und kinematographischen Erbes, erhöhen, insbesondere beim jungen Publikum;

k) innovative Maßnahmen für das Testen neuer Geschäftsmodelle und Instrumente in Bereichen, auf die sich die Einführung und den Einsatz von Digitaltechnik wahrscheinlich auswirken werden.

Artikel 11

Europäische Audiovisuelle Informationsstelle

(1) Die Union ist für die Laufzeit des Programms ein Mitglied der Informationsstelle.

(2) Die Beteiligung der Union an der Informationsstelle trägt zur Erreichung der Prioritäten des Unterprogramms MEDIA bei, indem:

a) die Transparenz und die Schaffung gleicher Bedingungen bezüglich der Zugänglichkeit von rechtlichen und finanzmarktbezogenen Informationen sowie die Vergleichbarkeit rechtlicher und statistischer Informationen gefördert werden;

b) Daten und Marktanalysen, die bei der Ausarbeitung der Aktionslinien des Unterprogramms MEDIA sowie für die Auswertung ihrer Auswirkungen auf den Markt nützlich sind, bereitgestellt werden.

(3) Die Kommission vertritt die Union in ihren Beziehungen zur Informationsstelle.







KAPITEL III

Unterprogramm Kultur

Artikel 12

Prioritäten des Unterprogramms Kultur

(1) Prioritäten für die Stärkung der Kapazitäten des Kultur- und Kreativsektors im Hinblick auf länderübergreifende Aktivitäten sind Folgende:

a) Förderung von Maßnahmen, die den Kultur- und Kreativakteuren Fertigkeiten, Kompetenzen und Know-how vermitteln, die zur Stärkung des Kultur- und Kreativsektors beitragen, darunter Impulsgebung für die Anpassung an die Digitaltechnik, Erprobung innovativer Ansätze für die Publikumsentwicklung und Erprobung neuer Geschäfts- und Managementmodelle;

b) Förderung von Maßnahmen, die die Kultur- und Kreativakteure bei ihrer internationalen Zusammenarbeit und beim Aufbau einer internationalen Karriere und internationaler Aktivitäten inner- und außerhalb der Union unterstützen, wenn möglich auf der Grundlage langfristiger Strategien;

c) Stärkung der europäischen Kultur- und Kreativorganisationen sowie der internationalen Vernetzung, um den Zugang zu beruflichen Chancen zu erleichtern.

(2) Prioritäten für die länderübergreifende Verbreitung und Mobilität sind Folgende:

a) Unterstützung für internationale Tourneen, Veranstaltungen, Ausstellungen und Festivals;

b) Förderung der Verbreitung europäischer Literatur mit dem Ziel einer möglichst weitreichenden Verfügbarkeit;

c) Förderung der Publikumsentwicklung als eine Möglichkeit, das Interesse an europäischen kulturellen und kreativen Werken und materiellem und immateriellem kulturellem Erbe zu beleben und den Zugang dazu zu verbessern.

Artikel 13

Fördermaßnahmen im Unterprogramm Kultur

(1) Im Hinblick auf die Umsetzung der in Artikel 12 genannten Prioritäten wird im Unterprogramm Kultur Folgendes gefördert:

a) Projekte der länderübergreifenden Zusammenarbeit von Kultur- und Kreativorganisationen aus verschiedenen Ländern, um sektorspezifische oder sektorübergreifende Aktivitäten durchzuführen;

b) Aktivitäten europäischer Netzwerke von Kultur- und Kreativorganisationen verschiedener Länder;

c) Aktivitäten von Organisationen mit europaweiter Ausrichtung, die die Entwicklung junger Talente fördern und die länderübergreifende Mobilität von Kultur- und Kreativakteuren sowie die Verbreitung von Werken fördern, mit dem Potenzial, den Kultur- und Kreativsektor umfassend zu beeinflussen und eine dauerhafte Wirkung zu erzielen;

d) literarische Übersetzung und ihre weitere Förderung;

e) besondere Maßnahmen, die den Reichtum und die Vielfalt der europäischen Kulturen deutlicher sichtbar machen und den interkulturellen Dialog sowie das gegenseitige Verstehen fördern, darunter Kulturpreise der Union, die Initiative Kulturhauptstadt Europas und die Initiative Europäisches Kulturerbe-Siegel;

▼M1

f) Kosten im Zusammenhang mit Aktivitäten des Jugendorchesters der Europäischen Union, die zur Mobilität von Musikern, zur grenzüberschreitenden Verbreitung europäischer Werke und zur internationalen Ausrichtung der Karrieren junger Musiker beitragen.

▼B

(2) Mit den in Absatz 1 dargelegten Maßnahmen werden insbesondere gemeinnützige Projekte unterstützt.







KAPITEL IV

Sektorübergreifender Aktionsbereich

Artikel 14

Bürgschaftsfazilität für den Kultur- und Kreativsektor

(1) Die Kommission richtet eine auf den Kultur- und Kreativsektor zielende Bürgschaftsfazilität ein.

Die Bürgschaftsfazilität arbeitet als eigenständiges Instrument und wird gemäß Titel VIII der Haushaltsordnung eingerichtet und verwaltet.

(2) Für die Bürgschaftsfazilität gelten folgende Prioritäten:

a) Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungen für KMU und Kleinst-, kleine und mittlere Organisationen im gesamten Kultur- und Kreativsektor;

b) Verbesserung der Fähigkeit teilnehmender Finanzmittler, die Risiken im Zusammenhang mit KMU sowie Kleinst-, kleinen und mittleren Organisationen im Kultur- und Kreativsektor und ihren Projekten zu bewerten, unter anderem durch fachliche Unterstützung, Wissensaufbau und Vernetzungsmaßnahmen.

Die Umsetzung der Prioritäten erfolgt gemäß Anhang I.

(3) Gemäß Artikel 139 Absatz 4 der Haushaltsordnung setzt die Kommission die Bürgschaftsfazilität im Wege der indirekten Mittelverwaltung um, indem sie dem EIF Aufgaben gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii der genannten Verordnung – vorbehaltlich einer Vereinbarung zwischen der Kommission und dem EIF – überträgt.

Artikel 15

Länderübergreifende politische Zusammenarbeit

(1) Zur Förderung der länderübergreifenden politischen Zusammenarbeit ist im sektorübergreifenden Aktionsbereich Unterstützung für Folgendes vorgesehen:

a) länderübergreifender Austausch von Erfahrungen und Know-how für neue Geschäfts- und Managementmodelle, Peer Learning und Vernetzung von Kultur- und Kreativorganisationen und Politikverantwortlichen im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Kultur- und Kreativsektors, gegebenenfalls unter Förderung der digitalen Vernetzung;

b) Erhebung von Marktdaten, Studien, Analysen von Arbeitsmarkt- und Qualifikationsbedarf, Analyse der europäischen und nationalen Kulturpolitik und statistische Erhebungen auf der Grundlage von sektorspezifischen Instrumenten und Kriterien sowie Bewertungen einschließlich Messung aller Aspekte der Auswirkungen des Programms;

c) Entrichtung des Mitgliedsbeitrags der Union für die Informationsstelle zur Förderung der Erhebung von Daten und Analysen im audiovisuellen Bereich;

d) Erprobung neuer, sektorübergreifender Unternehmenskonzepte für die Finanzierung, den Vertrieb und die Monetarisierung der geschaffenen Werke;

e) Konferenzen, Seminare und politischer Dialog, auch im Bereich der Kultur- und Medienkompetenz, wobei gegebenenfalls die digitale Vernetzung gefördert werden sollte;

f) die in Artikel 16 genannten "Kreatives-Europa"-Desks und die Durchführung ihrer Aufgaben;

▼M1

g) das Jugendorchester der Europäischen Union im Hinblick auf Kosten, die nicht unter die Förderung nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe f fallen.

▼B

(2) Bis 30. Juni 2014 führt die Kommission eine Machbarkeitsstudie durch, in der die Möglichkeit zur Erhebung und Analyse von Daten im Kultur- und Kreativsektor – ausgenommen im audiovisuellen Bereich – untersucht wird, und stellt die Ergebnisse der Studie dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.

Abhängig von den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie kann die Kommission einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung vorlegen.

Artikel 16

"Kreatives-Europa"-Desks

(1) Die am Programm teilnehmenden Länder richten in Zusammenarbeit mit der Kommission die "Kreatives-Europa"-Desks im Einklang mit nationalem Recht und nationalen Gepflogenheiten ein ("Kreatives-Europa"-Desks).

(2) Die Kommission unterstützt ein Netzwerk von "Kreatives-Europa"-Desks.

(3) Die "Kreatives-Europa"-Desks führen die folgenden Aufgaben aus, wobei die besonderen Eigenschaften jedes Sektors berücksichtigt werden:

a) Bereitstellen von Informationen über das und Förderung des Programms in ihren Ländern;

b) Hilfestellung für den Kultur- und Kreativsektor im Zusammenhang mit dem Programm und grundlegende Informationen über die sonstigen einschlägigen Möglichkeiten der Unterstützung, die im Rahmen der Unionspolitik zur Verfügung stehen;

c) Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit innerhalb des Kultur- und Kreativsektors;

d) Unterstützung der Kommission im Hinblick auf den Kultur- und Kreativsektor in den am Programm teilnehmenden Ländern, z. B. durch die Bereitstellung verfügbarer Daten zu diesem Sektor;

e) Unterstützung der Kommission, damit die Ergebnisse und die Wirkung des Programms in geeigneter Form kommuniziert bzw. verbreitet werden;

f) Sicherstellung der Kommunikation und Verbreitung von Informationen zu den von der Union gewährten Fördermitteln und den erzielten Ergebnissen in ihren Ländern.

(4) Die Kommission stellt die Qualität und die Ergebnisse der Dienstleistungen der "Kreatives-Europa"-Desks gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durch regelmäßiges und unabhängiges Monitoring und Bewertung sicher.







KAPITEL V

Leistungsbezogene Ergebnisse und Verbreitung

Artikel 17

Kohärenz und Komplementarität

(1) In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sorgt die Kommission für die Kohärenz und Komplementarität des Programms mit

a) der relevanten Politik der Union, wie z.B. in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheit, Binnenmarkt, digitale Agenda, Jugend, Bürgerschaft, Außenbeziehungen, Handel, Forschung und Innovation, Unternehmen, Tourismus, Justiz, Erweiterung und Entwicklung;

b) anderen relevanten Finanzquellen der Union im Bereich der Kultur- und Medienpolitik, vor allem dem Europäischen Sozialfonds, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Programmen Forschung und Innovation, den Finanzinstrumenten für die Bereiche Justiz und Bürgerschaft, den Programmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern und den Heranführungsinstrumenten.

(2) Diese Verordnung gilt und wird angewendet unbeschadet der internationalen Verpflichtungen der Union.

Artikel 18

Monitoring und Bewertung

(1) Die Kommission sorgt für regelmäßiges Monitoring und regelmäßige externe Bewertung des Programms anhand der folgenden qualitativen und quantitativen Leistungsindikatoren:

a) Indikatoren für die allgemeinen Ziele nach Artikel 3:

i) Niveau, Veränderung und Anteil des Kultur- und Kreativsektors an der Beschäftigung und am Bruttoinlandsprodukt;

ii) Anzahl der Menschen, die auf europäische kulturelle und kreative Werke zugreifen, darunter, wenn möglich, Werke aus anderen Ländern als aus ihrem eigenen.

b) Indikatoren für das Einzelziel nach Artikel 4 Buchstabe a:

i) Umfang der internationalen Aktivitäten von Kultur- und Kreativorganisationen und Anzahl der ins Leben gerufenen länderübergreifenden Partnerschaften;

ii) Anzahl der durch das Programm unterstützten Lernerfahrungen und -aktivitäten, die die Qualifikationen der Kultur- und Kreativakteure, einschließlich audiovisuellen Fachkräften, verbessert und ihre Beschäftigungsfähigkeit erhöht haben;

c) Indikatoren für das Einzelziel nach Artikel 4 Buchstabe b im Hinblick auf das Unterprogramm MEDIA:

i) Besucherzahlen für nicht-nationale europäische Filme in Europa und europäische Filme weltweit (zehn wichtigste nicht-europäische Märkte) in Kinos;

ii) Prozentsatz europäischer audiovisueller Werke in Kinos, im Fernsehen und auf digitalen Plattformen;

iii) Anzahl der Menschen in den Mitgliedstaaten, die auf nicht-nationale europäische audiovisuelle Werke zugreifen, und Anzahl der Menschen in den Ländern, die am Programm teilnehmen, die auf europäische audiovisuelle Werke zugreifen;

(iv) Anzahl der in der Union sowie in den am Programm teilnehmenden Ländern hergestellten europäischen Videospiele;

d) Indikatoren für das Einzelziel nach Artikel 4 Buchstabe b im Hinblick auf das Unterprogramm Kultur:

i) Anzahl der Menschen, die direkt und indirekt mit über das Programm geförderten Projekten erreicht wurden;

ii) Anzahl der an Kinder, Jugendliche und unzureichend vertretene Gruppen gerichteten Projekte und geschätzte Anzahl der erreichten Menschen.

e) Indikatoren für das Einzelziel nach Artikel 4 Buchstabe c:

i) Volumen der im Rahmen der Bürgschaftsfazilität garantierten Darlehen, aufgeschlüsselt nach nationaler Herkunft, Größe und Sektor der KMU sowie Kleinst-, kleinen und mittleren Organisationen;

ii) Volumen der durch teilnehmende Finanzmittler bewilligten Darlehen, aufgeschlüsselt nach nationaler Herkunft;

iii) Anzahl und geografische Verteilung der teilnehmenden Finanzmittler;

iv) Anzahl der von der Bürgschaftsfazilität profitierenden KMU sowie Kleinst-, kleinen und mittleren Organisationen, aufgeschlüsselt nach nationaler Herkunft, Größe und Sektor;

v) durchschnittliche Ausfallquote der Darlehen;

vi) erreichte Hebelwirkung der garantierten Darlehen im Verhältnis zur indikativen Hebelwirkung (1:5,7).

f) Indikatoren für das Einzelziel nach Artikel 4 Buchstabe d:

i) Anzahl der Mitgliedstaaten, die die Ergebnisse der offenen Methode der Koordinierung für ihre nationale Politikgestaltung nutzen;

ii) Anzahl neuer Initiativen und Politikergebnisse.

(2) Die Ergebnisse des Monitorings und der Bewertung werden bei der Durchführung des Programms berücksichtigt.

(3) Zusätzlich zum regelmäßigen Monitoring des Programms erstellt die Kommission einen Halbzeitbericht auf der Grundlage einer externen und unabhängigen Bewertung, die

a) qualitative und quantitative Elemente umfasst, um zu bewerten, wie wirksam das Programm darin ist, seine Ziele zu erreichen, sowie die Effizienz des Programms sowie seinen europäischen Mehrwert zu bewerten;

b) mögliche Vereinfachungen des Programms sowie seine interne und externe Kohärenz, die Aktualität aller seiner Ziele sowie den Beitrag, den die Maßnahmen zu den Prioritäten der Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum leisten, thematisiert;

c) Bewertungsergebnisse zu den langfristigen Auswirkungen der Beschlüsse Nr. 1718/2006/EG, Nr. 1855/2006/EG und Nr. 1041/2009/EG berücksichtigt.

(4) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2017 den in Absatz 3 genannten Halbzeitbericht vor.

(5) Auf der Grundlage einer abschließenden externen und unabhängigen Bewertung erstellt die Kommission einen abschließenden Bewertungsbericht, in dem die langfristigeren Auswirkungen und die nachhaltige Wirkung des Programms auf der Grundlage der ausgewählten quantitativen und qualitativen Indikatoren bewertet werden. Im Hinblick auf das in Artikel 4 Buchstabe c genannte Einzelziel bewertet die Kommission ferner die Wirkungen der Bürgschaftsfazilität auf den Zugang zu Bankdarlehen und die damit verbundenen Kosten für KMU sowie Kleinst-, kleine und mittlere Organisationen des Kultur- und Kreativsektors.

(6) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni 2022 den in Absatz 5 genannten Abschlussbewertungsbericht vor.

Artikel 19

Kommunikation und Verbreitung

(1) Die Kommission unterrichtet die am Programm teilnehmenden Länder über die von der Union geförderten Projekte und übermittelt ihnen die entsprechenden Auswahlentscheidungen innerhalb von zwei Wochen, nachdem diese Entscheidungen getroffen wurden.

(2) Die Empfänger der im Rahmen des Programms vergebenen Projektförderungen sorgen dafür, dass die erzielten Ergebnisse und Angaben zu den Unionsmitteln, die sie erhalten haben, kommuniziert und verbreitet werden.

(3) Die Kommission stellt die Verbreitung der einschlägigen Informationen an die "Kreatives-Europa"-Desks sicher.







KAPITEL VI

Delegierte Rechtsakte

Artikel 20

Befugnisübertragung an die Kommission

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 21 in Bezug auf die Ergänzung der in Artikel 18 Absatz 1 festgelegten quantitativen und qualitativen Leistungsindikatoren delegierte Rechtsakte zu erlassen.

Artikel 21

Ausübung der Befugnisübertragung

(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 20 wird der Kommission für die Dauer des Programms übertragen.

(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 20 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss genannten Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 20 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.







KAPITEL VII

Durchführungsbestimmungen

Artikel 22

Programmdurchführung

(1) Bei der Durchführung des Programms beachtet die Kommission die Bestimmungen der Haushaltsordnung.

(2) Die Kommission nimmt mittels Durchführungsrechtsakten ein jährliches Arbeitsprogramm in Bezug auf Unterprogramme und den sektorübergreifenden Aktionsbereich an. Im jährlichen Arbeitsprogramm stellt die Kommission sicher, dass die in Artikel 3 und 4 genannten allgemeinen und Einzelziele sowie die in Artikel 9 und 12 genannten Prioritäten jährlich auf konsistente Art umgesetzt werden, und legt die erwarteten Ergebnisse, die Umsetzungsmethode und den Gesamtbetrag des Finanzplans fest. Darüber hinaus enthält das jährliche Arbeitsprogramm eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen, die Höhe der Mittelzuweisung für jede Maßnahme und einen vorläufigen Zeitplan für die Durchführung.

Für Finanzhilfen enthält das jährliche Arbeitsprogramm die Prioritäten, die Förderfähigkeits-, Auswahl- und Vergabekriterien und die maximale Kofinanzierungsrate. Der finanzielle Beitrag des Programms beträgt maximal 80 % der Kosten der unterstützten Maßnahmen.

Für die Bürgschaftsfazilität enthält das jährliche Arbeitsprogramm die Förderfähigkeits- und Auswahlkriterien für die Finanzmittler, die Ausschlusskriterien in Bezug auf den Inhalt der den teilnehmenden Finanzmittlern vorgelegten Projekte, die jährliche Mittelzuweisung an den EIF sowie die Förderfähigkeits-, Auswahl- und Vergabekriterien für die Dienstleister für den Kapazitätsaufbau.

Solche Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 23 Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen.

(3) Die Kommission erlässt die allgemeinen Leitlinien zur Durchführung des Programms gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 23 Absatz 3.

Artikel 23

Ausschussverfahren

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss (dem Ausschuss "Kreatives Europa") unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2) Der Ausschuss "Kreatives Europa" kann in spezifischen Zusammensetzungen tagen, um konkrete Fragen in Bezug auf die Unterprogramme und die sektorübergreifende Aktion zu behandeln.

(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(4) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 24

Finanzbestimmungen

(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 auf 1 462 724 000 EUR zu jeweiligen Preisen festgesetzt.

Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und dem Rat in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.

(2) Die in Absatz 1 genannte Finanzausstattung wird wie folgt zugewiesen:

a) mindestens 56 % für das Unterprogramm MEDIA,

b) mindestens 31 % für das Unterprogramm Kultur,

c) maximal 13 % für den sektorübergreifenden Aktionsbereich, wobei mindestens 4 % den in Artikel 15 genannten länderübergreifenden Kooperationsmaßnahmen und den "Kreatives-Europa"-Desks zugewiesen werden.

(3) Die Verwaltungskosten hinsichtlich der Umsetzung des Programms bilden einen Teil der Zuweisung nach Absatz 2 und der Gesamtbetrag dieser Kosten darf 7 % des Programmhaushalts nicht überschreiten, wovon 5 % der Durchführung des Unterprogramms MEDIA und 2 % der Durchführung des Unterprogramms Kultur zugewiesen werden.

(4) Die in Absatz 1 genannte Finanzausstattung kann Ausgaben im Zusammenhang mit Vorbereitungs-, Monitoring-, Kontroll-, Prüfungs- und Bewertungsaktivitäten abdecken, die für die Programmverwaltung und die Erreichung der Ziele unmittelbar notwendig sind; insbesondere Studien, Expertensitzungen, Informations- und Kommunikationsaktivitäten – einschließlich der institutionellen Kommunikation zu den politischen Prioritäten der Union, sofern diese mit den allgemeinen Zielen des Programms zusammenhängen – Ausgaben in Verbindung mit IT-Netzwerken für die Verarbeitung und den Austausch von Informationen sowie alle anderen Ausgaben für administrative und technische Unterstützung, die der Kommission bei der Verwaltung des Programms entstehen.

(5) Die in Absatz 1 genannte Finanzausstattung kann Ausgaben für die technische und administrative Unterstützung abdecken, die für den Übergang zwischen den auf der Grundlage der Beschlüsse Nr. 1718/2006/EG, Nr. 1855/2006/EG und Nr. 1041/2009/EG verabschiedeten Maßnahmen und dieser Verordnung erforderlich sind.

Falls notwendig, können Mittel auch über das Jahr 2020 hinaus ins Budget eingestellt werden, um vergleichbare Ausgaben für die Verwaltung von Maßnahmen abzudecken, die zum 31. Dezember 2020 noch nicht abgeschlossen sind.

▼C1

(6) Gemäß Artikel 130 Absatz 1 der Haushaltsordnung kann die Kommission in entsprechend gerechtfertigten Fällen direkt mit der Umsetzung der geförderten Maßnahmen und Aktivitäten zusammenhängenden Kosten als förderfähig einstufen, auch wenn sie dem Empfänger bereits vor der Einreichung des Finanzhilfeantrags entstanden sind.

▼B

Artikel 25

Schutz der finanziellen Interessen der Union

(1) Die Kommission ergreift geeignete Maßnahmen, um bei der Durchführung der im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Überprüfungen und Kontrollen und – bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten – Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen zu gewährleisten.

(2) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel aus dem Programm erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen sowie durch Überprüfungen und Kontrollen vor Ort durchzuführen.

(3) Gemäß den in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 festgelegten Bestimmungen und Verfahren darf das OLAF bei allen direkt oder indirekt von diesen Finanzierungen betroffenen Wirtschaftstreibenden Untersuchungen, einschließlich Überprüfungen vor Ort und Kontrollen, durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem durch das Programm finanzierten Vertrag ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.

(4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 ist der Kommission, dem Rechnungshof und dem OLAF in Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen, in Verträgen, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfebeschlüssen, die sich aus der Umsetzung dieser Verordnung ergeben, ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, Rechnungsprüfungen und Untersuchungen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.







KAPITEL VIII

Schlussbestimmungen

Artikel 26

Aufhebung und Übergangsbestimmungen

(1) Die Beschlüsse Nr. 1718/2006/EG, Nr. 1855/2006/EG und Nr. 1041/2009/EG werden mit Wirkung 1. Januar 2014 aufgehoben.

(2) Aktivitäten, die vor dem 31. Dezember 2013 auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Beschlüsse angelaufen sind, werden, bis sie beendet sind, gemäß den genannten Beschlüssen verwaltet.

Artikel 27

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2014.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG I

DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR BÜRGSCHAFTSFAZILITÄT FÜR DEN KULTUR- UND KREATIVSEKTOR

Die durch die Bürgschaftsfazilität bereitgestellte finanzielle Unterstützung ist für KMU sowie für Kleinst-, kleine und mittlere Organisationen des Kultur- und Kreativsektors vorgemerkt; sie ist an die speziellen Bedürfnisse des Sektors angepasst und als solche erkennbar.

1. Aufgaben

Die Bürgschaftsfazilität soll

a) teilnehmenden Finanzmittlern aus allen an der Bürgschaftsfazilität teilnehmenden Ländern Bürgschaften bieten;

b) teilnehmenden Finanzmittlern zusätzliches Fachwissen bieten, um die Risikobewertung von KMU und Kleinst-, kleinen und mittleren Organisationen und ihren Projekten im Kultur- und Kreativbereich vorzunehmen.

2. Auswahl der teilnehmenden Finanzmittler

Der EIF wählt die teilnehmenden Finanzmittler nach marktüblichen Grundsätzen und den in Artikel 4 Buchstabe c genannten Einzelzielen aus. Die Auswahlkriterien umfassen insbesondere:

a) das Volumen der Fremdfinanzierungen, die KMU sowie Kleinst-, kleinen und mittleren Organisationen zur Verfügung gestellt werden,

b) die Grundsätze für das Risikomanagement bei der Darlehensvergabe, insbesondere in Bezug auf Kultur- und Kreativprojekte;

c) die Fähigkeit zum Aufbau eines diversifizierten Darlehensportfolios und zum Vorschlagen eines regionen- und sektorübergreifenden Marketing- und Absatzförderungsplans für KMU sowie Kleinst-, kleine und mittlere Organisationen.

3. Laufzeit der Bürgschaftsfazilität

Die Laufzeit einzelner Bürgschaften kann bis zu zehn Jahre betragen.

Gemäß Artikel 21 Absatz 3 Ziffer i der Haushaltsordnung werden durch die Bürgschaften generierte Rückzahlungen für einen Zeitraum, der die Dauer des Verpflichtungszeitraums plus zehn Jahre nicht überschreiten darf, der Bürgschaftsfazilität zugewiesen. Rückzahlungen, die gemäß den Bestimmungen einschlägiger Übertragungsvereinbarungen durch die Maßnahmen des vor 2014 eingerichteten MEDIA-Produktionsgarantiefonds generiert wurden, sind der Bürgschaftsfazilität im Zeitraum 2014-2020 zuzuordnen. Die Kommission informiert die Mitgliedstaaten durch den Ausschuss "Kreatives Europa" über Zuordnungen dieser Art.

4. Kapazitätenaufbau

Im Rahmen der Bürgschaftsfazilität betrifft der Kapazitätenaufbau die Bereitstellung von Fachwissen für teilnehmende Finanzmittler, um deren Verständnis des Kultur- und Kreativsektors (in Bezug auf Aspekte wie die immaterielle Natur von als Sicherheit geltenden Vermögenswerten, die Größe des Marktes, dem die kritische Masse fehlt, und den Prototypcharakter der Produkte und Dienstleistungen) zu verbessern und jedem teilnehmenden Finanzmittler zusätzliches Fachwissen beim Aufbau von Portfolios und der Risikobewertung im Zusammenhang mit Kultur- und Kreativprojekten zur Verfügung zu stellen.

Die für den Kapazitätenaufbau zugewiesenen Mittel sind auf 10 % des Haushalts der Bürgschaftsfazilität beschränkt.

Der EIF wählt die Anbieter von Dienstleistungen für den Kapazitätenaufbau im Auftrag der Bürgschaftsfazilität und unter Aufsicht der Kommission in einem öffentlichen und offenen Vergabeverfahren aus, auf der Grundlage von Kriterien wie Erfahrung mit Finanzierungen im Kultur- und Kreativsektor, Fachkompetenz, geografische Reichweite, Leistungsfähigkeit und Marktkenntnis.

5. Budget

Die Mittelzuweisung deckt die Gesamtkosten der Bürgschaftsfazilität ab, einschließlich Zahlungsverpflichtungen gegenüber teilnehmenden Finanzmittlern, wie z. B. Ausfallzahlungen, Gebühren für die Verwaltung der Ressourcen der Union durch den EIF sowie alle sonstigen förderfähigen Kosten oder Ausgaben.

6. Publizität und Sensibilisierung

Der EIF trägt zur Bekanntmachung der Bürgschaftsfazilität im europäischen Bankensektor bei. Darüber hinaus stellen jeder teilnehmende Finanzmittler und der EIF sicher, dass der Unterstützung im Rahmen der Bürgschaftsfazilität die angemessene Sichtbarkeit und Transparenz zukommt, indem sie KMU sowie Kleinst-, kleine und mittlere Organisationen, die die Zielgruppe bilden, über die Finanzierungsmöglichkeiten Informationen bereitstellen.

Zu diesem Zweck stellt die Kommission u.a. dem Netz der "Kreatives-Europa"-Desks die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung.

7. Arten von Darlehen

Arten von Darlehen, die von der Bürgschaftsfazilität abgedeckt sind, umfassen insbesondere:

a) Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte;

b) Unternehmensübertragungen;

c) Umlaufmittel (wie z. B. Vorfinanzierung, Lückenfinanzierung, Cashflow, Kreditlinien).









ANHANG II

LOGO DES UNTERPROGRAMMS MEDIA

Das Logo des Unterprogramms MEDIA sieht folgendermaßen aus: