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►B ERSTE RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Dezember 1988
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken
(89/104/EWG)
(ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Entscheidung 92/10/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 L 6 35 11.1.1992
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 159 vom 10.6.1989, S. 60 (89/104)
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ERSTE RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Dezember 1988
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Marken
(89/104/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3)
in Erwägung nachstehender Gründe:Das gegenwärtig in den Mitgliedstaaten geltende Markenrecht weist
Unterschiede auf, durch die der freie Warenverkehr und der freieDienstleistungsverkehr behindert und die Wettbewerbsbedingungen imGemeinsamen Markt verfälscht werden können. Zur Errichtung undzum Funktionieren des Binnenmarktes ist folglich eine Angleichung derRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten erforderlich.
Die Möglichkeiten und Vorzüge, die das Markensystem der Gemein-
schaft den Unternehmen bieten kann, die Marken erwerben möchten,dürfen nicht außer acht gelassen werden.
Es erscheint gegenwärtig nicht notwendig, die Markenrechte der
Mitgliedstaaten vollständig anzugleichen. Es ist ausreichend, wenn sichdie Angleichung auf diejenigen innerstaatlichen Rechtsvorschriftenbeschränkt, die sich am unmittelbarsten auf das Funktionieren desBinnenmarktes auswirken.
Die vorliegende Richtlinie beläßt den Mitgliedstaaten das Recht, die
durch Benutzung erworbenen Marken weiterhin zu schützen; dieseMarken werden lediglich in ihrer Beziehung zu den durch Eintragungerworbenen Marken berücksichtigt.
Den Mitgliedstaaten steht es weiterhin frei, Verfahrensbestimmungen
für die Eintragung, den Verfall oder die Ungültigkeit der durch Eintra-gung erworbenen Marken zu erlassen. Es steht ihnen beispielsweise zu,die Form der Verfahren für die Eintragung und die Ungültigerklärungfestzulegen, zu bestimmen, ob ältere Rechte im Eintragungsverfahrenoder im Verfahren zur Ungültigerklärung oder in beiden Verfahrengeltend gemacht werden müssen, und — wenn ältere Rechte im Eintra-gungsverfahren geltend gemacht werden dürfen — ein Widerspruchs-verfahren oder eine Prüfung von Amts wegen oder beides vorzusehen.Die Mitgliedstaaten können weiterhin festlegen, welche Rechtswirkungdem Verfall oder der Ungültigerklärung einer Marke zukommt.
Diese Richtlinie schließt nicht aus, daß auf die Marken andere Rechts-
vorschriften der Mitgliedstaaten als die des Markenrechts, wie dieVorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb, über die zivilrechtlicheHaftung oder den Verbraucherschutz, Anwendung finden.
Die Verwirklichung der mit der Angleichung verfolgten Ziele setzt
voraus, daß für den Erwerb und die Aufrechterhaltung einer eingetra-genen Marke in allen Mitgliedstaaten grundsätzlich gleiche Bedin-gungen gelten. Zu diesem Zweck sollte eine Beispielliste der Zeichenerstellt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen einesUnternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden,
(1) ABl. Nr. C 351 vom 31. 12. 1980, S. 1, und ABl. Nr. C 351 vom 31. 12.
1985, S. 4.
(2) ABl. Nr. C 307 vom 14. 11. 1983, S. 66, und ABl. Nr. C 309 vom 5. 12.
1988.
(3) ABl. Nr. C 310 vom 30. 11. 1981, S. 22.
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und die somit eine Marke darstellen können. Die Eintragungshinder-nisse und Ungültigkeitsgründe betreffend die Marke selbst, wie fehlendeUnterscheidungskraft, oder betreffend Kollisionen der Marke mit älterenRechten sind erschöpfend aufzuführen, selbst wenn einige dieserGründe für die Mitgliedstaaten fakultativ aufgeführt sind und es diesenfolglich freisteht, die betreffenden Gründe in ihren Rechtsvorschriftenbeizubehalten oder dort aufzunehmen. Die Mitgliedstaaten können inihrem Recht Eintragungshindernisse oder Ungültigkeitsgründe beibe-halten oder einführen, die an die Bedingungen des Erwerbs oder derAufrechterhaltung der Marke gebunden sind, für die keine Anglei-chungsbestimmungen bestehen und die sich beispielsweise auf dieMarkeninhaberschaft, auf die Verlängerung der Marke, auf dieVorschriften über die Gebühren oder auf die Nichteinhaltung vonVerfahrensvorschriften beziehen.
Um die Gesamtzahl der in der Gemeinschaft eingetragenen und
geschützten Marken und damit die Anzahl der zwischen ihnen mögli-chen Konflikte zu verringern, muß verlangt werden, daß eingetrageneMarken tatsächlich benutzt werden, um nicht zu verfallen. Außerdemmuß vorgesehen werden, daß wegen des Bestehens einer älteren Marke,die nicht benutzt worden ist, eine Marke nicht für ungültig erklärtwerden kann, wobei es den Mitgliedstaaten unbenommen bleibt, dengleichen Grundsatz hinsichtlich der Eintragung einer Marke anzu-wenden oder vorzusehen, daß eine Marke in einem Verletzungsver-fahren nicht wirksam geltend gemacht werden kann, wenn im Wege derEinwendung Nachweise erbracht werden, daß die Marke für verfallenerklärt werden könnte. In allen diesen Fällen sind die jeweiligen Verfah-rensvorschriften von den Mitgliedstaaten festzulegen.
Zur Erleichterung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs ist es
von wesentlicher Bedeutung, zu erreichen, daß die eingetragenenMarken in Zukunft im Recht aller Mitgliedstaaten einen einheitlichenSchutz genießen. Hiervon bleibt jedoch die Möglichkeit der Mitglied-staaten unberührt, bekannten Marken einen weitergehenden Schutz zugewähren.
Zweck des durch die eingetragene Marke gewährten Schutzes ist es,
insbesondere die Herkunftsfunktion der Marke zu gewährleisten; dieserSchutz ist absolut im Falle der Identität zwischen der Marke und demZeichen und zwischen den Waren oder Dienstleistungen. Der Schutzerstreckt sich ebenfalls auf Fälle der Ähnlichkeit von Zeichen undMarke und der jeweiligen Waren oder Dienstleistungen. Es ist unbe-dingt erforderlich, den Begriff der Ähnlichkeit im Hinblick auf dieVerwechslungsgefahr auszulegen. Die Verwechslungsgefahr stellt diespezifische Voraussetzung für den Schutz dar; ob sie vorliegt, hängt voneiner Vielzahl von Umständen ab, insbesondere dem Bekanntheitsgradder Marke im Markt, der gedanklichen Verbindung, die das benutzteoder eingetragene Zeichen zu ihr hervorrufen kann, sowie dem Grad derÄhnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen und zwischen dendamit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen. Bestimmungenüber die Art und Weise der Feststellung der Verwechslungsgefahr,insbesondere über die Beweislast, sind Sache nationaler Verfahrensre-geln, die von der Richtlinie nicht berührt werden.
Aus Gründen der Rechtssicherheit und ohne in die Interessen der
Inhaber älterer Marken in unangemessener Weise einzugreifen, mußvorgesehen werden, daß diese nicht mehr die Ungültigerklärung einerjüngeren Marke beantragen oder sich deren Benutzung widersetzenkönnen, wenn sie deren Benutzung während einer längeren Zeitgeduldet haben, es sei denn, daß die Anmeldung der jüngeren Markebösgläubig vorgenommen worden ist.
Da alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft durch die Pariser Verbands-
übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums gebunden sind,ist es erforderlich, daß sich die Vorschriften dieser Richtlinie mit denender erwähnten Pariser Verbandsübereinkunft in vollständiger Überein-stimmung befinden. Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, die sichaus dieser Übereinkunft ergeben, werden durch diese Richtlinie nichtberührt. Gegebenenfalls findet Artikel 234 Absatz 2 des VertragesAnwendung —
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Richtlinie findet auf Individual-, Kollektiv-, Garantie- und
Gewährleistungsmarken für Waren oder Dienstleistungen Anwendung,die in einem Mitgliedstaat oder beim Benelux-Markenamt eingetragenoder angemeldet oder mit Wirkung für einen Mitgliedstaat internationalregistriert worden sind.
Artikel 2
Markenformen
Marken können alle Zeichen sein, die sich graphisch darstellen lassen,
insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen,Buchstaben, Zahlen und die Form oder Aufmachung der Ware, soweitsolche Zeichen geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unter-nehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
Artikel 3
Eintragungshindernisse - Ungültigkeitsgründe
(1) Folgende Zeichen oder Marken sind von der Eintragung ausge-
schlossen oder unterliegen im Falle der Eintragung der Ungültigerklä-rung:
a) Zeichen, die nicht als Marke eintragungsfähig sind,
b) Marken, die keine Unterscheidungskraft haben,
c) Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen,
welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, derMenge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunftoder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung derDienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Wareoder Dienstleistung dienen können,
d) Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die
im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigenVerkehrsgepflogenheiten üblich sind,
e) Zeichen, die ausschließlich bestehen
— aus der Form der Ware, die ►
C1zur Erreichung einer techni-
schen Wirkung ◄erforderlich ist, oder
— aus der Form, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht,
f) Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten
Sitten verstoßen,
g) Marken, die geeignet sind, das Publikum zum Beispiel über die Art,
die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Ware oderDienstleistung zu täuschen,
h) Marken, die mangels Genehmigung durch die zuständigen Stellen
gemäß Artikel 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutzdes gewerblichen Eigentums, nachstehend „Pariser Verbandsüberein-kunft“ genannt, zurückzuweisen sind.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, daß eine Marke von der
Eintragung ausgeschlossen ist oder im Falle der Eintragung der Ungül-tigerklärung unterliegt, wenn und soweit
a) die Benutzung dieser Marke nach anderen Rechtsvorschriften als des
Markenrechts des jeweiligen Mitgliedstaats oder der Gemeinschaftuntersagt werden kann;
b) die Marke ein Zeichen mit hoher Symbolkraft enthält, insbesondere
ein religiöses Symbol;
c) die Marke nicht unter Artikel 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft
fallende Abzeichen, Embleme oder Wappen enthält, denen einöffentliches Interesse zukommt, es sei denn, daß die zuständigen
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Stellen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats ihrer Eintra-gung zugestimmt haben;
d) der Antragsteller die Eintragung der Marke bösgläubig beantragt hat.
(3) Eine Marke wird nicht gemäß Absatz 1 Buchstabe b), c) oder d)
von der Eintragung ausgeschlossen oder für ungültig erklärt, wenn sievor der Anmeldung infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskrafterworben hat. Die Mitgliedstaaten können darüber hinaus vorsehen, daßdie vorliegende Bestimmung auch dann gilt, wenn die Unterscheidungs-kraft erst nach der Anmeldung oder Eintragung erworben wurde.
(4) Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, daß abweichend von den
Absätzen 1, 2 und 3 die Eintragungshindernisse oder Ungültigkeits-gründe, die in diesem Staat vor dem Zeitpunkt gegolten haben, zu demdie zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Bestimmungen inKraft treten, auf Marken Anwendung finden, die vor diesem Zeitpunktangemeldet worden sind.
Artikel 4
Weitere Eintragungshindernisse oder Ungültigkeitsgründe bei
Kollision mit älteren Rechten
(1) Eine Marke ist von der Eintragung ausgeschlossen oder unterliegt
im Falle der Eintragung der Ungültigerklärung,
a) wenn sie mit einer älteren Marke identisch ist und die Waren oder
Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet oder eingetragenworden ist, mit den Waren oder Dienstleistungen identisch sind, fürdie die ältere Marke Schutz genießt;
b) wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke
und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden Markenerfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahrvon Verwechslungen besteht, die die Gefahr einschließt, daß dieMarke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebrachtwird.
(2) „Ältere Marken“ im Sinne von Absatz 1 sind
a) Marken mit einem früheren Anmeldetag als dem Tag der Anmel-
dung der Marke, gegebenenfalls mit der für diese Marken inAnspruch genommenen Priorität, und die den nachstehenden Kate-gorien angehören:
i) Gemeinschaftsmarken;
ii) in dem Mitgliedstaat oder, soweit Belgien, Luxemburg und die
Niederlande betroffen sind, beim Benelux-Markenamt eingetra-gene Marken;
iii) mit Wirkung für den Mitgliedstaat international registrierte
Marken;
b) Gemeinschaftsmarken, für die wirksam der Zeitrang gemäß der
Verordnung über die Gemeinschaftsmarke aufgrund einer unterBuchstabe a) Ziffern ii) und iii) genannten Marke in Anspruchgenommen wird, auch wenn letztere Marke Gegenstand einesVerzichts gewesen oder verfallen ist;
c) Anmeldungen von Marken nach Buchstaben a) und b), vorbehaltlich
ihrer Eintragung;
d) Marken, die am Tag der Anmeldung der Marke, gegebenenfalls am
Tag der für die Anmeldung der Marke in Anspruch genommenenPriorität, in dem Mitgliedstaat im Sinne des Artikels 6bis der PariserVerbandsübereinkunft notorisch bekannt sind.
(3) Eine Marke ist auch dann von der Eintragung ausgeschlossen
oder unterliegt im Falle der Eintragung der Ungültigerklärung, wenn siemit einer älteren Gemeinschaftsmarke im Sinne des Absatzes 2 iden-tisch ist oder dieser ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungeneingetragen werden soll oder eingetragen worden ist, die nicht denenähnlich sind, für die die ältere Gemeinschaftsmarke eingetragen ist, fallsdiese ältere Gemeinschaftsmarke in der Gemeinschaft bekannt ist unddie Benutzung der jüngeren Marke die Unterscheidungskraft oder die
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Wertschätzung der älteren Gemeinschaftsmarke ohne rechtfertigendenGrund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde.
(4) Jeder Mitgliedstaat kann ferner vorsehen, daß eine Marke von der
Eintragung ausgeschlossen ist oder im Falle der Eintragung der Ungül-tigerklärung unterliegt, wenn und soweit
a) sie mit einer älteren nationalen Marke im Sinne des Absatzes 2
identisch ist oder dieser ähnlich ist und für Waren oder Dienstlei-stungen eingetragen werden soll oder eingetragen worden ist, dienicht denen ähnlich sind, für die die ältere Marke eingetragen ist,falls diese ältere Marke in dem Mitgliedstaat bekannt ist und dieBenutzung der jüngeren Marke die Unterscheidungskraft oder dieWertschätzung der älteren Marke ohne rechtfertigenden Grund inunlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde;
b) Rechte an einer nicht eingetragenen Marke oder einem sonstigen im
geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichenrecht vor dem Tagder Anmeldung der jüngeren Marke oder gegebenenfalls vor demTag der für die Anmeldung der jüngeren Marke in Anspruch genom-menen Priorität erworben worden sind und diese nicht eingetrageneMarke oder dieses sonstige Kennzeichenrecht dem Inhaber dasRecht verleiht, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen;
c) die Benutzung der Marke aufgrund eines sonstigen, nicht in Absatz 2
oder in vorliegendem Absatz unter Buchstabe b) genannten älterenRechts untersagt werden kann, insbesondere aufgrund eines
i) Namensrechts,
ii) Rechts an der eigenen Abbildung,
iii) Urheberrechts,
iv) gewerblichen Schutzrechts;
d) die Marke mit einer älteren Kollektivmarke identisch ist oder dieser
ähnlich ist, die ein Recht verliehen hat, das längstens drei Jahre vorder Anmeldung erloschen ist;
e) die Marke mit einer älteren Garantie- oder Gewährleistungsmarke
identisch ist oder dieser ähnlich ist, die ein Recht verliehen hat, dasin einem vom Mitgliedstaat festzulegenden Zeitraum vor der Anmel-dung erloschen ist;
f) die Marke mit einer älteren Marke identisch ist oder dieser ähnlich
ist, die die für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungeneingetragen war und ein Recht verliehen hat, das innerhalb einesZeitraums von höchstens zwei Jahren vor der Anmeldung wegenNichtverlängerung erloschen ist, es sei denn, daß der Inhaber derälteren Marke der Eintragung der jüngeren Marke zugestimmt hatoder seine Marke nicht benutzt hat;
g) die Marke mit einer Marke verwechselt werden kann, die zum
Zeitpunkt der Einreichung der Anmeldung im Ausland benutztwurde und weiterhin dort benutzt wird, wenn der Anmelder dieAnmeldung bösgläubig eingereicht hat.
(5) Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß in geeigneten
Umständen die Eintragung nicht versagt oder die Marke nicht fürungültig erklärt wird, wenn der Inhaber der älteren Marke oder desälteren Rechts der Eintragung der jüngeren Marke zustimmt.
(6) Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, daß abweichend von den
Absätzen 1 bis 5 die Eintragungshindernisse oder Ungültigkeitsgründe,die in diesem Staat vor dem Zeitpunkt gegolten haben, zu dem die zurDurchführung dieser Richtlinie erforderlichen Bestimmungen in Krafttreten, auf Marken Anwendung finden, die vor diesem Zeitpunkt ange-meldet worden sind.
Artikel 5
Rechte aus der Marke
(1) Die eingetragene Marke gewährt ihrem Inhaber ein ausschließli-
ches Recht. Dieses Recht gestattet es dem Inhaber, Dritten zu verbieten,ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr
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a) ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstlei-
stungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sieeingetragen ist;
b) ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder der
Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oderÄhnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfaßten Warenoder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechs-lungen besteht, die die Gefahr einschließt, daß das Zeichen mit derMarke gedanklich in Verbindung gebracht wird ►
C1.◄
(2) Die Mitgliedstaaten können ferner bestimmen, daß es dem
Inhaber gestattet ist, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung imgeschäftlichen Verkehr ein mit der Marke identisches oder ihr ähnlichesZeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denenähnlich sind, für die die Marke eingetragen ist, wenn diese in dembetreffenden Mitgliedstaat bekannt ist und die Benutzung des Zeichensdie Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke ohne recht-fertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
(3) Sind die Voraussetzungen der Absätze l und 2 erfüllt, so kann
insbesondere verboten werden:
a) das Zeichen auf Waren oder deren Aufmachung anzubringen;
b) unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen
oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder unter dem ZeichenDienstleistungen anzubieten oder zu erbringen;
c) Waren unter dem Zeichen einzuführen oder auszuführen;
d) das Zeichen in den Geschäftspapieren und in der Werbung zu
benutzen.
(4) Konnte vor dem Zeitpunkt, zu dem die zur Durchführung dieser
Richtlinie erforderlichen Vorschriften in einem Mitgliedstaat in Krafttreten, nach dem Recht dieses Mitgliedstaats die Benutzung einesZeichens gemäß Absatz l Buchstabe b) und Absatz 2 nicht verbotenwerden, so kann das Recht aus der Marke der Weiterbenutzung diesesZeichens nicht entgegengehalten werden.
(5) Die Absätze 1 bis 4 berühren nicht die in einem Mitgliedstaat
geltenden Bestimmungen über den Schutz gegenüber der Verwendungeines Zeichens zu anderen Zwecken als der Unterscheidung von Warenoder Dienstleistungen, wenn die Benutzung dieses Zeichens die Unter-scheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke ohne rechtferti-genden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
Artikel 6
Beschränkung der Wirkungen der Marke
(1) Die Marke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten
zu verbieten,
a) seinen Namen oder seine Anschrift,
b) Angaben über die Art, die Beschaffenheit, die Menge, die Bestim-
mung, den Wert, die geographische Herkunft oder die Zeit derHerstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oderüber andere Merkmale der Ware oder Dienstleistung,
c) die Marke, falls dies notwendig ist, ►
C1als Hinweise auf die
Bestimmung ◄einer Ware, insbesondere als Zubehör oder Ersatz-
teil, oder einer Dienstleistung
im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, sofern die Benutzung den
anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht.
(2) Ist in einem Mitgliedstaat nach dessen Rechtsvorschriften ein
älteres Recht von örtlicher Bedeutung anerkannt, so gewährt die Markeihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten die Benutzung diesesRechts im geschäftlichen Verkehr in dem Gebiet, in dem es anerkanntist, zu verbieten.
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Artikel 7
Erschöpfung des Rechts aus der Marke
(1) Die Marke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten
zu verbieten, die Marke für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke►
C1von ihm oder mit seiner Zustimmung ◄in der Gemeinschaft in
den Verkehr gebracht worden sind.
(2) Absatz l findet keine Anwendung, wenn berechtigte Gründe es
rechtfertigen, daß der Inhaber sich dem weiteren Vertrieb der Warenwidersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihremInverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist.
Artikel 8
Lizenz
(1) Die Marke kann für alle oder einen Teil der Waren oder Dienst-
leistungen, für die sie eingetragen ist, und für das gesamte Gebiet odereinen Teil des Gebietes eines Mitgliedstaats Gegenstand von Lizenzensein. Eine Lizenz kann ausschließlich oder nicht ausschließlich sein.
(2) Gegen einen Lizenznehmer, der hinsichtlich der Dauer der
Lizenz, der von der Eintragung erfaßten Form, in der die Markeverwendet werden darf, der Art der Waren oder Dienstleistungen, fürdie die Lizenz erteilt wurde, des Gebietes, in dem die Marke angebrachtwerden darf, oder der Qualität der vom Lizenznehmer hergestelltenWaren oder erbrachten Dienstleistungen gegen eine Bestimmung desLizenzvertrags verstößt, kann der Inhaber einer Marke die Rechte ausder Marke geltend machen.
Artikel 9
Verwirkung durch Duldung
(1) Hat in einem Mitgliedstaat der Inhaber einer älteren Marke im
Sinne von Artikel 4 Absatz 2 die Benutzung einer jüngeren eingetra-genen Marke in diesem Mitgliedstaat während eines Zeitraums von fünfaufeinanderfolgenden Jahren in Kenntnis dieser Benutzung geduldet, sokann er für die Waren oder Dienstleistungen, für die die jüngere Markebenutzt worden ist, aufgrund der älteren Marke weder die Ungültiger-klärung der jüngeren Marke verlangen noch sich ihrer Benutzung wider-setzen, es sei denn, daß die Anmeldung der jüngeren Marke bösgläubigvorgenommen worden ist.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß Absatz 1 auch für den
Inhaber einer in Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a) genannten älterenMarke oder eines sonstigen in Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b) oder c)genannten älteren Rechts gilt.
(3) In den Fällen der Absätze 1 oder 2 kann der Inhaber der jüngeren
eingetragenen Marke sich der Benutzung des älteren Rechts nichtwidersetzen, obwohl dieses Recht gegenüber der jüngeren Marke nichtmehr geltend gemacht werden kann.
Artikel 10
Benutzung der Marke
(1) Hat der Inhaber der Marke diese für die Waren oder Dienstlei-
stungen, für die sie eingetragen ist, innerhalb von fünf Jahren nach demTag des Abschlusses des Eintragungsverfahrens nicht ernsthaft in dembetreffenden Mitgliedstaat benutzt, oder wurde eine solche Benutzungwährend eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren ausgesetzt,so unterliegt die Marke den in dieser Richtlinie vorgesehenen Sank-tionen, es sei denn, daß berechtigte Gründe für die Nichtbenutzungvorliegen.
(2) Folgendes gilt ebenfalls als Benutzung im Sinne des Absatzes 1:
a) Benutzung der Marke in einer Form, die von der Eintragung nur in
Bestandteilen abweicht, ohne daß dadurch die Unterscheidungskraftder Marke beeinflußt wird;
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b) Anbringen der Marke auf Waren oder deren Aufmachung in dem
betreffenden Mitgliedstaat ausschließlich für den Export.
(3) Die Benutzung der Marke mit Zustimmung des Inhabers oder
durch eine zur Benutzung einer Kollektivmarke, Garantiemarke oderGewährleistungsmarke befugte Person gilt als Benutzung durch denInhaber.
(4) In bezug auf Marken, die vor dem Zeitpunkt eingetragen werden,
zu dem die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichenVorschriften in dem betreffenden Mitgliedstaat in Kraft treten, giltfolgendes:
a) Ist vor dem genannten Zeitpunkt eine Vorschrift in Kraft, die für die
Nichtbenutzung einer Marke während eines ununterbrochenen Zeit-raums Sanktionen vorsieht, so gilt als Beginn des in Absatz lgenannten fünfjährigen Zeitraums der Tag, an dem ein Zeitraum derNichtbenutzung begonnen hat;
b) ist vor dem genannten Zeitpunkt keine Vorschrift über die Benut-
zung in Kraft, so gilt als Beginn der in Absatz l genannten fünfjäh-rigen Zeiträume frühestens der genannte Zeitpunkt.
Artikel 11
Sanktionen in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren für die Nicht-
benutzung einer Marke
(1) Eine Marke kann wegen des Bestehens einer kollidierenden
älteren Marke nicht für ungültig erklärt werden, wenn die ältere Markenicht den Benutzungsbedingungen des Artikels 10 Absätze 1, 2 und 3oder gegebenenfalls des Artikels 10 Absatz 4 entspricht.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Eintragung einer
Marke aufgrund des Bestehens einer kollidierenden älteren Marke, dieden Benutzungsbedingungen des Artikels 10 Absätze l, 2 und 3 odergegebenenfalls des Artikels 10 Absatz 4 nicht entspricht, nicht zurück-gewiesen werden kann.
(3) Unbeschadet der Anwendung des Artikels 12 in den Fällen, in
denen eine Widerklage auf Erklärung des Verfalls erhoben wird, könnendie Mitgliedstaaten vorsehen, daß eine Marke in einem Verletzungsver-fahren nicht wirksam geltend gemacht werden kann, wenn im Wege derEinwendung Nachweise erbracht werden, daß die Marke gemäß Artikel12 Absatz l für verfallen erklärt werden könnte.
(4) Wurde die ältere Marke lediglich für einen Teil der Waren oder
Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, benutzt, so gilt sie im Sinneder Absätze l, 2 und 3 lediglich für diesen Teil der Waren oder Dienst-leistungen als eingetragen.
Artikel 12
Verfallsgründe
(1) Eine Marke wird für verfallen erklärt, wenn sie innerhalb eines
ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren in dem betreffendenMitgliedstaat für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie einge-tragen ist, nicht ernsthaft benutzt worden ist und keine berechtigtenGründe für die Nichtbenutzung vorliegen; der Verfall einer Marke kannjedoch nicht geltend gemacht werden, wenn nach Ende dieses Zeitraumsund vor Stellung des Antrags auf Verfallserklärung die Benutzung derMarke ernsthaft begonnen oder wieder aufgenommen worden ist; wirddie Benutzung jedoch innerhalb eines nicht vor Ablauf des ununterbro-chenen Zeitraums von fünf Jahren der Nichtbenutzung beginnendenZeitraums von drei Monaten vor Stellung des Antrags auf Verfallserklä-rung begonnen oder wieder aufgenommen, so bleibt sie unberücksich-tigt, sofern die Vorbereitungen für die erstmalige oder die erneuteBenutzung erst stattgefunden haben, nachdem der Inhaber Kenntnisdavon erhalten hat, daß der Antrag auf Verfallserklärung gestellt werdenkönnte.
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(2) Eine Marke wird ferner für verfallen erklärt, wenn sie nach demZeitpunkt ihrer Eintragung
a) infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers im
geschäftlichen Verkehr ►
C1zur gebräuchlichen Bezeichnung einer
Ware◄oder Dienstleistung, für die sie eingetragen ist, geworden
ist;
b) infolge ihrer Benutzung durch den Inhaber oder mit seiner Zustim-
mung für Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist,geeignet ist, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaf-fenheit oder die geographische Herkunft dieser Waren oder Dienst-leistungen irrezuführen.
Artikel 13
Zurückweisung, Verfall oder Ungültigkeit nur für einen Teil der
Waren oder Dienstleistungen
Liegt ein Grund für die Zurückweisung einer Marke von der Eintragung
oder für ihre Verfalls- oder Ungültigerklärung nur für einen Teil derWaren oder Dienstleistungen vor, für die die Marke angemeldet odereingetragen ist, so wird sie nur für diese Waren oder Dienstleistungenzurückgewiesen, für verfallen oder für ungültig erklärt.
Artikel 14
Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit oder des Verfalls einer
Marke
Wird bei einer Gemeinschaftsmarke der Zeitrang einer älteren Marke in
Anspruch genommen, die Gegenstand eines Verzichts gewesen odererloschen ist, so kann die Ungültigkeit oder der Verfall der Markenachträglich festgestellt werden.
Artikel 15
Besondere Bestimmungen für Kollektiv-, Garantie- und Gewährlei-
stungsmarken
(1) Unbeschadet des Artikels 4 können die Mitgliedstaaten, nach
deren Rechtsvorschriften die Eintragung von Kollektiv-, Garantie- oderGewährleistungsmarken zulässig ist, vorsehen, daß diese Marken ausweiteren als den in den Artikeln 3 und 12 genannten Gründen von derEintragung ausgeschloßen oder für verfallen oder ungültig erklärtwerden, soweit es die Funktion dieser Marken erfordert.
(2) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) können die
Mitgliedstaaten vorsehen, daß Zeichen oder Angaben, welche imVerkehr zur Bezeichnung der geographischen Herkunft der Ware oderDienstleistung dienen können, Kollektiv-, Garantie- oder Gewährlei-stungsmarken darstellen können. Eine solche Marke berechtigt denInhaber nicht dazu, einem Dritten die Benutzung solcher Zeichen oderAngaben im geschäftlichen Verkehr zu untersagen, sofern die Benut-zung den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handelentspricht:insbesondere kann eine solche Marke einem Dritten, der zurBenutzung einer geographischen Bezeichnung berechtigt ist, nichtentgegengehalten werden.
Artikel 16
Einzelstaatliche Durchführungsvorschriften aufgrund dieser Richt-
linie
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am ►
M131.
Dezember 1992 ◄nachzukommen. Sie setzen die Kommission unver-
züglich davon in Kenntnis.
(2) Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der
Kommission den in Absatz 1 genannten Zeitpunkt bis spätestens zum31. Dezember 1992 verschieben.
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(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut derwichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 17
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.