1978L0686 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 1
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Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 25. Juli 1978
für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-
nachweise des Zahnarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung
des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr
(78/686/EWG)
(ABl. L 233 vom 24.8.1978, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 L 341 19 23.11.1989
►M2 Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 L 353 73 17.12.1990
►M3 Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
14. Mai 2001L 206 1 31.7.2001
Geändert durch:
►A1 Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A2 Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A3 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
►A4 Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, derRepublik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 346 vom 2.12.1981, S. 24 (79)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 25. Juli 1978
für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse
und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und fürMaßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung desNiederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsver-
kehr
(78/686/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 49, 57, 66 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Aufgrund des Vertrages ist seit Ablauf der Übergangszeit jede auf der
Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung bei der
Niederlassung und im Dienstleistungsverkehr untersagt. Der Grundsatz
der auf diese Weise erzielten Inländergleichbehandlung gilt insbeson-dere für die Erteilung einer für die Aufnahme oder Ausübung derzahnärztlichen Tätigkeiten gegebenenfalls erforderlichen Genehmigungsowie für die Eintragung oder Mitgliedschaft bei Berufsverbänden oder
-körperschaften.
Es erscheint jedoch angebracht, gewisse Bestimmungen vorzusehen,
um den Zahnärzten die tatsächliche Ausübung des Niederlassungsrechtsund des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr zu erleichtern.
Aufgrund des Vertrages sind die Mitgliedstaaten gehalten, keine
Beihilfe zu gewähren, die die Niederlassungsbedingungen verfälschenkönnte.
Artikel 57 Absatz 1 des Vertrages sieht vor, daß Richtlinien für die
gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und
sonstigen Befähigungsnachweise erlassen werden. Ziel dieser Richtlinieist die Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigenBefähigungsnachweise des Zahnarztes, die den Zugang zur zahnärztli-chen Tätigkeit eröffnen, sowie der Diplome, Prüfungszeugnisse und
sonstigen Befähigungsnachweise des Fachzahnarztes.
Bezüglich der fachzahnärztlichen Weiterbildung sollten die Weiterbil-
dungsnachweise gegenseitig anerkannt werden, soweit diese eineVoraussetzung für das Führen des Titels eines Fachzahnarztes sind,ohne jedoch eine Voraussetzung für die Aufnahme der Fachzahnarzttä-tigkeit darzustellen.
In Anbetracht der zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unter-
schiede in bezug auf die Zahl der zahnärztlichen Fachrichtungen und
die Art oder Dauer der entsprechenden Weiterbildung müssenbestimmte Koordinierungsmaßnahmen vorgesehen werden, damit dieMitgliedstaaten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungs-nachweise gegenseitig anerkennen können. Diese Koordinierung erfolgtdurch die Richtlinie 78/687/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur
Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätig-
keiten des Zahnarztes (
3).
Obgleich diese Koordinierung nicht die Harmonisierung aller
Vorschriften der Mitgliedstaaten über die fachzahnärztliche Weiterbil-dung zur Folge hat, muß die gegenseitige Anerkennung der nicht allenMitgliedstaaten gemeinsamen Diplome, Prüfungszeugnisse und1978L0686 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 101 vom 4. B. 1970, S. 19.
(2) ABl. Nr. C 36 vom 28. 3. 1970, S. 17.
(3) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.
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sonstigen Befähigungsnachweise des Fachzahnarztes erfolgen, ohne
daß dadurch jedoch die Möglichkeit einer späteren Harmonisierungauf diesem Gebiet ausgeschlossen wird. Man war diesbezüglich der
Auffassung, daß die Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse
und sonstigen Befähigungsnachweise des Fachzahnarztes auf dieMitgliedstaaten beschränkt werden sollte, in denen die betreffendenFachrichtungen bestehen.
Da eine Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome
nicht unbedingt die sachliche Gleichwertigkeit der Ausbildungsgänge,die zu einem solchen Diplom führen, zur Folge hat, darf die entspre-chende Ausbildungsbezeichnung nur in der Sprache des Heimat- oder
Herkunftsstaats geführt werden.
Zur Erleichterung der Anwendung dieser Richtlinie durch die natio-
nalen Verwaltungen können die Mitgliedstaaten vorschreiben, daß die
Begünstigten, die die in der Richtlinie vorgesehenen Ausbildungsbedin-
gungen erfüllen, zusammen mit ihrem Ausbildungsnachweis eineBescheinigung der zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunfts-staats darüber vorlegen, daß es sich bei diesem Nachweis um den inder Richtlinie genannten handelt.
Im Falle einer Dienstleistung würde das Erfordernis der Eintragung
oder Mitgliedschaft bei Berufsverbänden oder -körperschaften, die ansich mit der festen und dauerhaften Tätigkeit im Aufnahmestaatverbunden ist, zweifellos eine Behinderung für den Dienstleistungser-
bringer darstellen, der seine Tätigkeit nur vorübergehend ausübt. Auf
dieses Erfordernis ist daher zu verzichten. Allerdings sollte in diesemFall die Einhaltung der Berufsordnung, über die diese Berufsverbändeoder -körperschaften zu wachen haben, sichergestellt werden. Zudiesem Zweck ist vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 62 desVertrages vorzusehen, daß von dem Begünstigten eine Anzeige bei
der zuständigen Behörde des Aufnahmestaats über die Dienstleistung
verlangt werden kann.
Es ist zu unterscheiden zwischen den Bedingungen der persönlichen
Zuverlässigkeit für eine erste Aufnahme des Berufes und denjenigen
für die Ausübung des Berufes.
Was die Tätigkeiten des Zahnarztes als Angestellter betrifft, so enthält
die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968
über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (
1)
für die von ihr erfaßten Berufe keine spezifischen Bestimmungen inbezug auf die persönliche Zuverlässigkeit, die Berufsordnung und dasFühren des Titels. Je nach Mitgliedstaat gelten die betreffenden Rege-
lungen für angestellte wie für freiberuflich tätige Berufsangehörige
oder können auf sie angewandt werden. Für die Tätigkeiten desZahnarztes ist in allen Mitgliedstaaten der Besitz eines zahnärztlichenDiploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweiseserforderlich oder wird erforderlich gemacht werden. Diese Tätigkeitenwerden sowohl von freiberuflich tätigen Zahnärzten als auch von
Zahnärzten im Angestelltenverhältnis oder auch von denselben
Personen im Verlauf ihrer beruflichen Laufbahn abwechselnd in dereinen oder der anderen dieser beruflichen Stellungen ausgeübt. Umdie Freizügigkeit dieser Berufstätigen in der Gemeinschaft zu fördern,erscheint es daher notwendig, die Anwendung dieser Richtlinie auf
Zahnärzte im Angestelltenverhältnis auszudehnen.
In Italien gibt es noch nicht den Beruf des Zahnarztes als solchen.
Italien ist daher eine zusätzliche Frist für die Anerkennung der vonden übrigen Mitgliedstaaten ausgestellten Zahnarztdiplome einzu-
räumen.
Daraus folgt auch, daß die Inhaber eines in Italien ausgestellten Ärzte-
diploms nicht eine den Erfordernissen des Artikels 19 dieser Richtlinie
entsprechende Bescheinigung erhalten können.
Es ist daher notwendig, die Verpflichtung Italiens zur Anerkennung der
von den übrigen Mitgliedstaaten ausgestellten Diplome einerseits und1978L0686 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2.
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die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Anerkennung der in Italien
ausgestellten Diplome nach Artikel 19 andererseits zurückzustellen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL 1
ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die in Artikel 5 der Richtlinie 78/687/EWG
beschriebenen und unter folgenden Bezeichnungen ausgeübten Tätig-
keiten des Zahnarztes:
— in der Bundesrepublik Deutschland:
Zahnarzt
— in Belgien:
licencie en science dentaire/licentiaat in de tandheelkunde
— in Dänemark:
tandlæge
— in Frankreich:
chirurgien-dentiste
— in Irland:
dentist, dental practitioner oder dental surgeon
— in Italien:
odontoiatra
— in Luxemburg:
médecin-dentiste
— in den Niederlanden:
tandarts
— im Vereinigten Königreich:
dentist, dental practitioner oder dental surgeon
— in Griechenland:
οδοντίατροςήχειρούργοςοδοντίατρος
— in Spanien:
Licenciado en Odontología
— in Portugal:
médico dentista
— in Österreich:
Titel, den Österreich den Mitgliedstaaten und der Kommission bis
spätestens 31. Dezember 1998 mitteilt
— in Finnland:
hammaslääkäri — tandläkare
— in Schweden:
tandläkare
— in der Tschechischen Republik:
Zubní léka ř
— in Estland:
Hambaarst
— in Zypern:
Οδοντίατρος
— in Lettland:
Zobārsts1978L0686 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 4
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— in Litauen:
Gydytojas odontologas
— in Ungarn:
Fogorvos
— in Malta:
Kirurgu Dentali
— in Polen:
Lekarz dentysta
— in Slowenien:
Doktor dentalne medicine / Doktorica dentalne medicine
— in der Slowakei:
Zubný lekár.
KAPITEL II
DIPLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGE BEFÄHI-
GUNGSNGSNACHWEISE DES ZAHNARZTES
Artikel 2
Jeder Mitgliedstaat erkennt die ►M3 in Anhang A ◄ dieser Rich-
tlinie ►M3 aufgeführten ◄ Diplome, Prüfungszeugnisse und
sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes, die die anderenMitgliedstaaten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten nach Artikel1 der Richtlinie 78/687/EWG ausstellen, an und verleiht ihnen in
seinem Gebiet die gleiche Wirkung in bezug auf die Aufnahme und
Ausübung der Tätigkeiten des Zahnarztes wie den von ihm ausge-stellten Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigenBefähigungsnachweisen.
KAPITEL III
DIPLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGE BEFÄHI-
GUNGSNACHWEISE DES FACHZAHNARZTES
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat, in dem einschlägige Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften bestehen, erkennt die Diplome, Prüfungszeugnisse undsonstigen Befähigungsnachweise für Kieferorthopäden und Zahnärzte
für Oralchirurgie/Mundchirurgie, die von anderen Mitgliedstaaten
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten nach den Artikeln 2 und 3 derRichtlinie 78/687/EWG ausgestellt werden und die in Anhang B aufge-führt sind, an und verleiht ihnen in seinem Hoheitsgebiet die gleicheWirkung wie den von ihm ausgestellten Diplomen, Prüfungszeugnissen
und sonstigen Befähigungsnachweisen.
Artikel 6
(1) Jeder Aufnahmestaat kann den Staatsangehörigen der Mitglied-
staaten für den Erwerb von fachzahnärztlichen Diplomen,Prüfungszeugnissen oder sonstigen fachzahnärztlichen Befähigungs-nachweisen, die in einem bestimmten Heimat- oder Herkunftsstaatnicht ausgestellt werden, die dafür in seinen Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften vorgesehenen Weiterbildungsbedingungen auferlegen.
(2) Der Aufnahmestaat rechnet jedoch die von den in Absatz 1
genannten Staatsangehörigen bereits abgeleistete und durch ein vonden zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaats ausge-stelltes Diplom, Prüfungszeugnis oder einen sonstigenBefähigungsnachweis belegte Weiterbildungszeit ganz oder teilweise1978L0686 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 5
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an, soweit diese der im Aufnahmestaat für das betreffende Fachgebiet
vorgeschriebenen Dauer der Weiterbildung entspricht.
Er berücksichtigt auch ihre Berufserfahrung, Zusatzausbildung und
fachzahnärztliche Weiterbildung.
(3) Die zuständigen Behörden oder Stellen des Aufnahmemitglied-
staats unterrichten die betreffende Person — nach Beurteilung vonInhalt und Dauer ihrer Ausbildung anhand der vorgelegten Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise und unter
Berücksichtigung ihrer Berufserfahrung, Zusatzausbildung und fach-zahnärztlichen Weiterbildung — über die Dauer der erforderlichenZusatzausbildung und die dabei erfassten Gebiete.
(4) Der Mitgliedstaat trifft seine Entscheidung innerhalb einer Frist
von vier Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem der Antragsteller denAntrag zusammen mit den vollständigen Unterlagen einreicht.
KAPITEL IV
ERWORBENE RECHTE
Artikel 7
(1) Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen der Mitglied-
staaten als ausreichenden Nachweis die Diplome, Prüfungszeugnisseund sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes an, die von denanderen Mitgliedstaaten vor Beginn der Anwendung der Richtlinie 78/687/EWG ausgestellt worden sind, auch wenn sie nicht allen Mindest-anforderungen der Ausbildung nach Artikel 1 der Richtlinie 78/687/
EWG genügen, sofern ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist,
daß sich der betreffende Staatsangehörige während der letzten fünfJahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre langununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig den betreffenden Tätig-keiten gewidmet hat.
(2) Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen der Mitglied-
staaten als ausreichenden Nachweis die Diplome, Prüfungszeugnisseund sonstigen Befähigungsnachweise des Fachzahnarztes an, die vonden anderen Mitgliedstaaten vor Beginn der Anwendung der Richtlinie
78/687/EWG ausgestellt worden sind, auch wenn sie den Mindestanfor-
derungen der Weiterbildung nach den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie78/687/EWG nicht genügen. Wenn aus diesen Bescheinigungen hervor-geht, daß die Mindestdauer der Weiterbildung nach Artikel 2 derRichtlinie 78/687/EWG nicht erreicht worden ist, kann jedoch derMitgliedstaat verlangen, daß ihnen eine von den zuständigen Stellen
des Heimatoder Herkunftsstaats ausgestellte Bescheinigung darüber
beigefügt wird, daß die betreffende fachzahnärztliche Tätigkeit tatsäch-lich und rechtmäßig während eines Zeitraums ausgeübt worden ist, derder verdoppelten Differenz zwischen der Dauer der fachzahnärztlichenWeiterbildung im Heimat- oder Herkunftsstaat und der in der Richtlinie
78/687/EWG genannten Mindestdauer der Weiterbildung entspricht.
Wird in dem Aufnahmestaat jedoch vor Inkrafttreten dieser Richtlinie
für die Weiterbildung eine kürzere Mindestdauer verlangt, als sie inArtikel 2 der Richtlinie 78/687/EWG vorgesehen ist, so darf die in
Unterabsatz 1 genannte Differenz nur nach Maßgabe der in diesem
Staat vorgesehenen Mindestdauer der Weiterbildung festgelegt werden.
(3) Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen der Mitglied-
staaten als ausreichenden Nachweis deren Diplome, Prüfungszeugnisseund sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes oder des Fachzah-narztes für Kieferorthopädie und Mundchirurgie an, auch wenn sie den
für diesen Mitgliedstaat in den ►
M3 Anhänge A oder B ◄ aufge-
führten Bezeichnungen nicht entsprechen, sofern ihnen eine von denzuständigen Behörden oder Stellen ausgestellte Bescheinigung beige-fügt ist. Mit dieser Bescheinigung wird der Nachweis erbracht, daßdiese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnach-weise des Zahnarztes oder Fachzahnarztes für Kieferorthopädie und1978L0686 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 6
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Mundchirurgie eine Ausbildung abschließen, die den in den Artikeln 2
oder 4 genannten Bestimmungen der Richtlinie 78/687/EWGentspricht, und daß sie von dem Mitgliedstaat, der sie ausgestellt hat,
den Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnach-
weisen gleichgestellt werden, deren Bezeichnungen in den►
M3 Anhänge A oder B ◄ der vorliegenden Richtlinie aufgeführt
sind.
Artikel 7a
(1) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes
eine Ausbildung abschließen, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik absolviert wurde und die nicht den Mindest-anforderungen der Ausbildung nach Artikel 1 der Richtlinie 78/687/EWG genügt, erkennen die anderen Mitgliedstaaten als Deutschlanddiese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnach-
weise unter folgenden Voraussetzungen als ausreichenden Nachweis
an,
— wenn sie eine vor der Herstellung der deutschen Einheit aufgenom-
mene Ausbildung abschließen,
— wenn sie das Recht auf Ausübung der Tätigkeiten des Zahnarztes
im gesamten Gebiet Deutschlands unter den gleichen Vorausset-
zungen verleihen wie die Befähigungsnachweise, die von den
zuständigen deutschen Behörden ausgestellt werden und die in►
M3 Anhang A ◄aufgeführt sind, und
— wenn ihnen eine von den zuständigen deutschen Behörden ausge-
stellte Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich dieseStaatsangehörigen in den fünf Jahren vor Ausstellung der Beschei-nigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich undrechtmäßig den betreffenden Tätigkeiten in Deutschland gewidmet
haben.
(2) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Fachzah-narztes eine Ausbildung abschließen, die im Gebiet der ehemaligenDeutschen Demokratischen Republik absolviert wurde und die nichtden Mindestanforderungen der Ausbildung nach den Artikeln 2 und 3
der Richtlinie 78/687/EWG genügt, erkennen die anderen Mitglied-
staaten als Deutschland diese Diplome, Prüfungszeugnisse undsonstigen Befähigungsnachweise unter folgenden Voraussetzungen alsausreichenden Nachweis an,
— wenn sie eine vor der Herstellung der deutschen Einheit aufgenom-
mene Ausbildung abschließen und
— wenn sie das Recht auf die Ausübung der betreffenden fach-
zahnärztlichen Tätigkeit im gesamten Gebiet Deutschlands unter
denselben Voraussetzungen verleihen wie die Befähigungsnach-weise, die von den zuständigen deutschen Behörden ausgestelltwerden und die in ►
M3 Anhang B ◄aufgeführt sind.
Sie können jedoch verlangen, daß diesen Diplome, Prüfungszeugnissen
und sonstigen Befähigungsnachweisen eine von den zuständigen deut-
schen Behörden oder Stellen ausgestellte Bescheinigung darüber
beigefügt wird, daß die betreffende fachzahnärztliche Tätigkeitwährend eines Zeitraums ausgeübt wurde, der der verdoppelten Diffe-renz zwischen der Dauer der Fachausbildung im deutschen Gebiet undder in der Richtlinie 78/687/EWG genannten Mindestdauer der Weiter-bildung entspricht, sofern diese die in Artikel 2 der Richtlinie 78/687/
EWG genannte Mindestdauer der Ausbildung nicht erreicht.
Artikel 7b
(1) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztesoder Fachzahnarztes von der früheren Sowjetunion vor dem 20. August1991 verliehen wurden bzw. deren Ausbildung in der früheren Sowjet-union vor dem 20. August 1991 aufgenommen wurde, erkennt jeder1978L0686 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 7
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Mitgliedstaat diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähi-
gungsnachweise des Zahnarztes oder Fachzahnarztes an, wenn dieBehörden Estlands bescheinigen, dass diese Befähigungsnachweise in
estnischem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit hinsichtlich des
Zugangs zum Beruf des Zahnarztes oder Fachzahnarztes und dessenAusübung haben wie estnische Befähigungsnachweise. Dieser Beschei-nigung muss eine von den gleichen Behörden ausgestellteBescheinigung darüber beigefügt sein, dass die Staatsangehörigen
dieser Mitgliedstaaten in den fünf Jahren vor Ausstellung der Beschei-
nigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich undrechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten im Hoheitsgebiet Estlandsausgeübt haben.
(2) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztesoder Fachzahnarztes von der früheren Sowjetunion vor dem 21. August
1991 verliehen wurden bzw. deren Ausbildung in der früheren Sowjet-
union vor dem 21. August 1991 aufgenommen wurde, erkennt jederMitgliedstaat diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähi-gungsnachweise des Zahnarztes oder Fachzahnarztes an, wenn dieBehörden Lettlands bescheinigen, dass diese Befähigungsnachweise in
lettischem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit hinsichtlich des
Zugangs zum Beruf des Zahnarztes oder Fachzahnarztes und dessenAusübung haben wie lettische Befähigungsnachweise. Dieser Beschei-nigung muss eine von den gleichen Behörden ausgestellteBescheinigung darüber beigefügt sein, dass die Staatsangehörigendieser Mitgliedstaaten in den fünf Jahren vor Ausstellung der Beschei-
nigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und
rechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten im Hoheitsgebiet Lettlandsausgeübt haben.
(3) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztesoder Fachzahnarztes von der früheren Sowjetunion vor dem 11. März1990 verliehen wurden bzw. deren Ausbildung in der früheren Sowjet-
union vor dem 11. März 1990 aufgenommen wurde, erkennt jeder
Mitgliedstaat diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähi-gungsnachweise des Zahnarztes oder Fachzahnarztes an, wenn dieBehörden Litauens bescheinigen, dass diese Befähigungsnachweise inlitauischem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit hinsichtlich des
Zugangs zum Beruf des Zahnarztes oder Fachzahnarztes und dessen
Ausübung haben wie litauische Befähigungsnachweise. Dieser Beschei-nigung muss eine von den gleichen Behörden ausgestellteBescheinigung darüber beigefügt sein, dass die Staatsangehörigendieser Mitgliedstaaten in den fünf Jahren vor Ausstellung der Beschei-nigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und
rechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten im Hoheitsgebiet Litauens
ausgeübt haben.
(4) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztesoder Fachzahnarztes von Jugoslawien vor dem 25. Juni 1991 verliehenwurden bzw. deren Ausbildung in Jugoslawien vor dem 25. Juni 1991aufgenommen wurde, erkennt jeder Mitgliedstaat diese Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes
oder Fachzahnarztes an, wenn die Behörden Sloweniens bescheinigen,dass diese Befähigungsnachweise in slowenischem Hoheitsgebiet diegleiche Rechtsgültigkeit hinsichtlich des Zugangs zum Beruf desZahnarztes oder Fachzahnarztes und dessen Ausübung haben wie
slowenische Befähigungsnachweise. Dieser Bescheinigung muss eine
von den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beige-fügt sein, dass die Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten in denfünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahreununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig die betreffenden Tätigkeitenim Hoheitsgebiet Sloweniens ausgeübt haben.1978L0686 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 8
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KAPITEL V
FÜHREN DER AUSBILDUNGSBEZEICHNUNG
Artikel 8
(1) Unbeschadet des Artikels 17 tragen die Aufnahmestaaten dafür
Sorge, daß die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die die Voraus-setzungen der ►
A4 Artikel 2, 4, 7, 19, 19a, 19b, 19c und 19d ◄
erfüllen, zum Führen ihrer im Heimat- oder Herkunftsstaat gültigen
rechtmäßigen Ausbildungsbezeichnung — sofern diese nicht mit derBerufsbezeichnung identisch ist — und gegebenenfalls der betreffendenAbkürzung in der Sprache dieses Staates berechtigt sind. Sie könnenvorschreiben, daß neben dieser Bezeichnung Name und Ort der Lehr-anstalt oder des Prüfungsausschusses, die bzw. der diese
Ausbildungsbezeichnung verliehen hat, aufgeführt werden.
(2) Kann die Ausbildungsbezeichnung des Heimat- oder Herkunfst-
staats im Aufnahmestaat mit einer Bezeichnung verwechselt werden,die in diesem Staat eine zusätzliche Ausbildung voraussetzt, die von
dem Begünstigten nicht erworben wurde, so kann der Aufnahmestaat
vorschreiben, daß der Begünstigte seine im Heimat- oder Herkunfts-staat gültige Ausbildungsbezeichnung in einer geeigneten vomAufnahmestaat festgelegten Form verwendet.
KAPITEL VI
MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERUNG DER TATSÄCHLI-CHEN AUSÜBUNG DES NIEDERLASSUNGSRECHTS UNDDES RECHTS AUF FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
DER ZAHNÄRZTE
A. Besondere Bestimmungen betreffend das Niederlassungsrecht
Artikel 9
(1) Der Aufnahmestaat, der von den eigenen Staatsangehörigen für
die erstmalige Aufnahme einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 einenZuverlässigkeitsnachweis verlangt, erkennt bei Staatsangehörigenanderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Beweis eine von derzuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellteBescheinigung an, aus der hervorgeht, daß die in diesem Staat für die
Aufnahme der Tätigkeit geforderte Zuverlässigkeit gegeben ist.
(2) Wird im Heimat- oder Herkunftsstaat für die erstmalige
Aufnahme der betreffenden Tätigkeiten ein Zuverlässigkeitsnachweisnicht verlangt, so kann der Aufnahmestaat von den Staatsangehörigen
dieses Heimat- oder Herkunftsstaats einen Strafregisterauszug oder,
wenn dieser nicht beigebracht werden kann, einen gleichwertigenNachweis verlangen, der von der zuständigen Behörde des Heimat-oder Herkunftsstaats ausgestellt ist.
(3) Hat der Aufnahmestaat Kenntnis von schwerwiegenden und
genau bestimmten Tatbeständen, die vor der Niederlassung des Betref-
fenden in diesem Staat außerhalb seines Gebietes eingetreten sind unddie sich im Aufnahmestaat auf die Aufnahme der betreffenden Tätig-keit auswirken können, so kann er den Heimat- oder Herkunftsstaatdavon unterrichten.
Der Heimat- oder Herkunftsstaat prüft die Richtigkeit der Tatbestände,
sofern sie sich in diesem Mitgliedstaat auf die Aufnahme der betref-fenden Tätigkeit auswirken könnten. Die Behörden dieses Staateslegen Art und Umfang der Prüfung, die durchzuführen ist, selbst festund unterrichten den Aufnahmestaat über die Folgerungen, die sie
hinsichtlich der von ihnen ausgestellten Bescheinigungen und Nach-
weise daraus ziehen.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der übermit-
telten Angaben.1978L0686 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 9
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Artikel 10
(1) Bestehen in einem Aufnahmestaat bezüglich der Ausübung einer
Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 Rechts- und Verwaltungsvorschriften
über den Nachweis der Zuverlässigkeit einschließlich Vorschriften über
Disziplinarmaßnahmen wegen schwerwiegenden standeswidrigenVerhaltens oder über die Verurteilung wegen strafbarer Handlungen,so übermittelt der Heimat- oder Herkunftsstaat dem Aufnahmestaatdie erforderlichen Auskünfte über die gegen den Betreffenden
verhängten beruflichen oder administrativen Maßnahmen oder Sank-
tionen sowie über die Strafsanktionen, welche die Ausübung desBerufs im Heimat- oder Herkunftsstaat betreffen.
(2) Hat der Aufnahmestaat Kenntnis von schwerwiegenden und
genau bestimmten Tatbeständen, die vor der Niederlassung des Betref-fenden in diesem Staat außerhalb seines Gebietes eingetreten sind und
die sich im Aufnahmestaat auf die Ausübung der betreffenden Tätigkeit
auswirken können, so kann er den Heimatoder Herkunftsstaat davonunterrichten.
Der Heimat- oder Herkunftsstaat prüft die Richtigkeit der Tatbestände,
sofern sie sich in diesem Mitgliedstaat auf die Ausübung der betref-
fenden Tätigkeit auswirken könnten. Die Behörden dieses Staates
legen Art und Umfang der Prüfung, die durchzuführen ist, selbst festund unterrichten den Aufnahmestaat über die Folgerungen, die siehinsichtlich der von ihnen gemäß Absatz 1 übermittelten Auskünfteziehen.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der übermit-
telten Angaben.
Artikel 11
Verlangt der Aufnahmestaat von seinen eigenen Staatsangehörigen für
die Aufnahme oder die Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels1 ein Zeugnis über den körperlichen und geistigen Gesundheitszustand,so erkennt dieser Staat die Vorlage der im Heimat- oder Herkunftsstaat
geforderten Bescheinigung als ausreichend an.
Wird im Heimat- oder Herkunftsstaat für die Aufnahme oder die Aus-
übung der betreffenden Tätigkeit ein derartiges Zeugnis nicht verlangt,so erkennt der Aufnahmestaat bei Staatsangehörigen dieses Heimat-oder Herkunfststaats eine von dessen zuständigen Behörden ausge-stellte Bescheinigung an, die den Bescheinigungen des
Aufnahmestaats entspricht.
Artikel 12
Die in den Artikeln 9, 10 und 11 genannten Bescheinigungen dürfen
bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.
Artikel 13
(1) Das Verfahren für die Zulassung des Begünstigten zur Aufnahme
einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 gemäß den Artikeln 9, 10 und
11 muß innerhalb kürzester Frist, spätestens aber drei Monate nach
Einreichung der vollständigen Unterlagen des Betreffenden abge-schlossen werden, unbeschadet der Fristen, die sich aus der etwaigenEinlegung eines Rechtsmittels im Anschluß an dieses Verfahrenergeben können.
(2) In den in Artikel 9 Absatz 3 und in Artikel 10 Absatz 2
genannten Fällen wird der Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist
durch den Antrag auf Überprüfung ausgesetzt.
Der konsultierte Mitgliedstaat muß seine Antwort binnen drei Monaten
erteilen.
Der Aufnahmestaat setzt das in Absatz 1 genannte Verfahren fort,
sobald diese Antwort vorliegt oder diese Frist abgelaufen ist.1978L0686 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 10
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Artikel 14
Wird in einem Aufnahmestaat von dessen Staatsangehörigen für die
Aufnahme und Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 eine
Eidesleistung oder eine feierliche Erklärung verlangt, so sorgt dieser
Mitgliedstaat dafür, daß den Staatsangehörigen der anderen Mitglied-staaten, die die Formel dieses Eides oder dieser feierlichen Erklärungnicht benutzen können, eine geeignete, gleichwertige Formel zur Verfü-gung steht.
B. Besondere Bestimmungen betreffend den Dienstleistungsverkehr
Artikel 15
(1) Wird in einem Mitgliedstaat von den eigenen Staatsangehörigen
für die Aufnahme oder Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels
1 eine Genehmigung oder die Eintragung oder Mitgliedschaft bei
einem Berufsverband oder einer Berufskörperschaft verlangt, so befreitdieser Mitgliedstaat im Falle der Erbringung von Dienstleistungen dieStaatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten von diesem Erfordernis.
Der Begünstigte hat beim Erbringen von Dienstleistungen die gleichen
Rechte und Pflichten wie die Staatsangehörigen des Aufnahmestaats;
insbesondere unterliegt er den beruflichen und administrativen Diszipli-
narvorschriften dieses Mitgliedstaats.
Zu diesem Zweck und zusätzlich zu der in Absatz 2 vorgesehenen
Anzeige über die Dienstleistung können die Mitgliedstaaten, um die inihrem Gebiet geltenden Disziplinarvorschriften anwenden zu können,eine vorübergehende automatisch eintretende Eintragung oder Pro-forma-Mitgliedschaft bei einem Berufsverband, einer Berufskörper-
schaft oder in einem Register vorsehen, sofern dadurch die Erbringung
der Dienstleistung in keiner Weise verzögert oder erschwert und damitkeine zusätzlichen Kosten für den Leistungserbringer verbunden sind.
Trifft der Aufnahmestaat in Anwendung des Unterabsatzes 2 eine
Maßnahme oder hat er Kenntnis von Tatbeständen, die diesenVorschriften zuwiderlaufen, so unterrichtet er davon unverzüglich den
Mitgliedstaat, in dem sich der Begünstigte niedergelassen hat.
(2) Der Aufnahmestaat kann vorschreiben, daß der Begünstigte die
Erbringung seiner Dienstleistung den zuständigen Behörden vorheranzeigt, falls sie einen vorübergehenden Aufenthalt in diesem Aufnah-mestaat erforderlich macht.
In dringenden Fällen kann diese Anzeige unverzüglich nach Erbringung
der Dienstleistung erfolgen.
(3) Nach den Absätzen 1 und 2 kann der Aufnahmestaat von dem
Begünstigten ein oder mehrere Dokumente mit folgenden Angabenverlangen:
— die in Absatz 2 genannte Anzeige;
— eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Begünstigte die
betreffenden Tätigkeiten im Mitgliedstaat seiner Niederlassung
rechtmäßig ausübt;
— eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Begünstigte das/
den oder die für die Erbringung der betreffenden Dienstleistung
erforderlichen Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähi-gungsnachweise im Sinne dieser Richtlinie besitzt.
(4) Das oder die in Absatz 3 vorgesehenen Dokumente dürfen bei
ihrer Vorlage nicht älter als zwölf Monate sein.
(5) Entzieht ein Mitgliedstaat einem seiner Staatsangehörigen oder
einem in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Staatsangehörigen eines
anderen Mitgliedstaats ganz oder teilsweise und vorübergehend oderendgültig das Recht auf Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Arti-kels 1, so sorgt er je nach Fall für den vorübergehenden oderendgültigen Entzug der in Absatz 3 unter dem zweiten Gedankenstrichgenannten Bescheinigung.1978L0686 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 11
▼B
Artikel 16
Wird in einem Aufnahmestaat zur Abrechnung mit einem Versicherer
für Tätigkeiten zugunsten von Sozialversicherten die Mitgliedschaftbei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Bereich der sozialenSicherheit verlangt, so befreit dieser Mitgliedstaat im Falle der Erbrin-
gung von Dienstleistungen, für die der Begünstigte den Ort wechseln
muß, die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die sich in einemanderen Mitgliedstaat niedergelassen haben, von diesem Erfordernis.
In allen Fällen, in denen der Begünstigte zur Erbringung der Dienstlei-
stung den Ort wechseln muß, kann der Aufnahmestaat fordern, daß derBegünstigte zuvor oder in dringenden Fällen so rasch wie möglichdiese Stelle von der Erbringung seiner Dienstleistung unterrichtet.
C. Gemeinsame Bestimmungen betreffend das Niederlassungsrecht
und den Dienstleistungsverkehr
Artikel 17
(1) Bestehen in einem Aufnahmestaat Vorschriften über das Führen
der Berufsbezeichnung im Zusammenhang mit einer Tätigkeit im Sinne
des Artikels 1, so führen die Staatsangehörigen der übrigen Mitglied-staaten, die die ►
A4 in Artikel 2, in Artikel 7 Absatz 1 und in den
Artikeln 19, 19a, 19b, 19c und 19d vorgesehenen ◄ Bedingungen
erfüllen, die Berufsbezeichnung, die im Aufnahmestaat der betref-fenden Berufsausbildung entspricht, und verwenden die entsprechende
Abkürzung.
(2) Absatz 1 gilt auch für das Führen der Fachzahnarztbezeichnung
durch Fachzahnärzte, die die Bedingungen des Artikels 4 und des Arti-
kels 7 Absatz 2 erfüllen.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
den Begünstigten die Möglichkeit zu geben, Informationen über die
Gesundheits- und Sozialvorschriften sowie gegebenenfalls über die
Standesregeln des Aufnahmestaats zu erhalten.
Zu diesem Zweck können sie Informationsstellen einrichten, bei denen
sich die Begünstigten die erforderlichen Informationen beschaffen
können. Die Aufnahmestaaten können den Begünstigten im Falle derNiederlassung die Verpflichtung auferlegen, mit diesen Stellen Verbin-dung aufzunehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Stellen
bei den zuständigen Behörden und Stellen, die sie innerhalb der inArtikel 24 Absatz 1 vorgesehenen Frist bestimmen, einrichten.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Begünstigten
gegebenenfalls in ihrem Interesse und im Interesse ihrer Patienten dieSprachkenntnisse erwerben, die sie, für die Ausübung ihrer Berufstätig-
keit im Aufnahmestaat brauchen.
KAPITEL VII
ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN BETREFFEND DIE BESON-
DEREN VERHÄLTNISSE ITALIENS
Artikel 19
►M3 (1)◄ Von dem Zeitpunkt an, zu dem Italien die
Maßnahmen trifft, um dieser Richtlinie nachzukommen, erkennen dieMitgliedstaaten zum Zwecke der Ausübung der in Artikel 1 dieserRichtlinie genannten Tätigkeiten die Diplome, Prüfungszeugnisse und
sonstigen Befähigungsnachweise der Ärzte an, die in Italien Personen
ausgestellt wurden, die ihre Universitätsausbildung spätestens achtzehnMonate nach Bekanntgabe dieser Richtlinie begonnen haben, sofernihnen eine Bescheinigung der zuständigen italienischen Behördendarüber beigefügt ist, daß sich die betreffenden Personen während derletzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei1978L0686 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 12
▼B
Jahre lang ununterbrochen in Italien tatsächlich und rechtmäßig sowie
hauptsächlich den unter Artikel 5 der Richtlinie 78/687/EWG fallendenTätigkeiten gewidmet haben und daß sie berechtigt sind, diese Tätig-
keiten unter denselben Bedingungen auszuüben wie die Inhaber der
Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweisenach ►
M3 Anhang A ◄.
Von dem in Absatz 1 genannten Erfordernis einer dreijährigen Tätig-
keit befreit sind Personen, die ein mindestens dreijährigeserfolgreiches Studium absolviert haben, über dessen Gleichwertigkeit
mit der in Artikel 1 der Richtlinie 78/687/EWG genannten Ausbildung
eine Bescheinigung der zuständigen Stellen vorliegt.
(2) Die Mitgliedstaaten erkennen die Diplome, Prüfungszeugnisse
und sonstigen Befähigungsnachweise in Medizin an, die in Italien
Personen ausgestellt wurden, die ihre medizinische Universitätsausbil-
dung zwischen dem 28. Januar 1980 und dem 31. Dezember 1984begonnen haben, sofern ihnen eine Bescheinigung der zuständigenitalienischen Behörden beigefügt ist,
— dass die betreffenden Personen die von den zuständigen italieni-
schen Behörden durchgeführte spezifische Eignungsprüfungbestanden haben, bei der überprüft wurde, ob die betreffendenPersonen gleichwertige Kenntnisse und Fähigkeiten wie diejenigenPersonen besitzen, die über ein für Italien in Anhang A aufgeführtesDiplom verfügen;
— dass sich die betreffenden Personen während der letzten fünf Jahre
vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang
ununterbrochen in Italien tatsächlich und rechtmäßig sowiehauptsächlich den unter Artikel 5 der Richtlinie 78/687/EWGfallenden Tätigkeiten gewidmet haben;
— dass sie berechtigt sind, die unter Artikel 5 der Richtlinie 78/687/
EWG fallenden Tätigkeiten unter denselben Bedingungen auszu-üben wie die Inhaber der Diplome, Prüfungszeugnisse odersonstigen Befähigungsnachweise, die für Italien in Anhang A der
vorliegenden Richtlinie aufgeführt sind, oder diese Tätigkeiten
tatsächlich, rechtmäßig sowie hauptsächlich ausüben.
Von der in Unterabsatz 1 genannten Eignungsprüfung befreit sind
Personen, die ein mindestens dreijähriges Studium erfolgreich absol-viert haben, über dessen Gleichwertigkeit mit der in Artikel 1 derRichtlinie 78/687/EWG genannten Ausbildung eine Bescheinigung der
zuständigen Stellen vorliegt.
Artikel 19a
Von dem Zeitpunkt an, zu dem das Königreich Spanien die
Maßnahmen trifft, um dieser Richtlinie nachzukommen, erkennen dieMitgliedstaaten zum Zwecke der Ausübung der in Artikel 1 dieserRichtlinie genannten Tätigkeiten die Diplome, Prüfungszeugnisse und
sonstigen Befähigungsnachweise der Ärzte an, die in Spanien Personen
ausgestellt wurden, die ihre ärztliche Universitätsausbildung vor demBeitritt begonnen haben, sofern ihnen eine Bescheinigung derzuständigen spanischen Behörden darüber beigefügt ist, daß sich diebetreffenden Personen während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung
der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen in
Spanien tatsächlich und rechtmäßig sowie hauptsächlich den unterArtikel 5 der Richtlinie 78/687/EWG fallenden Tätigkeiten gewidmethaben und daß sie berechtigt sind, diese Tätigkeiten unter denselbenBedingungen auszuüben wie die Inhaber der Diplome, Prüfungszeug-nisse oder sonstigen Befähigungsnachweise nach ►
M3 Anhang A ◄
der vorliegenden Richtlinie.
Von dem in Absatz 1 genannten Erfordernis einer dreijährigen Tätig-
keit befreit sind Personen, die ein mindestens dreijährigeserfolgreiches Studium absolviert haben, über dessen Gleichwertigkeitmit der in Artikel 1 der Richtlinie 78/687/EWG genannten Ausbildungeine Bescheinigung der zuständigen Stellen vorliegt.1978L0686 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 13
▼M3
▼A2
▼A3
Artikel 19 b
Von dem Zeitpunkt an, zu dem die Republik Österreich die
Maßnahmen trifft, um dieser Richtlinie nachzukommen, erkennen dieMitgliedstaaten zum Zwecke der Ausübung der in Artikel 1 dieserRichtlinie genannten Tätigkeiten die Diplome, Prüfungszeugnisse undsonstigen Befähigungsnachweise der Ärzte an, die in Österreich
Personen ausgestellt werden, die ihre Universitätsausbildung vor dem
1. Januar 1994 begonnen hatten, sofern ihnen eine Bescheinigung derzuständigen österreichischen Behörden darüber beigefügt ist, daß sichdie betreffenden Personen während der letzten fünf Jahre vor Ausstel-lung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochentatsächlich und rechtmäßig sowie hauptsächlich den unter Artikel 5
der Richtlinie 78/687/EWG fallenden Tätigkeiten gewidmet haben und
daß sie berechtigt sind, diese Tätigkeiten unter denselben Bedingungenauszuüben wie die Inhaber der Diplome, Prüfungszeugnisse odersonstigen Befähigungsnachweise gemäß ►
M3 Anhang A ◄.
Von dem in Absatz 1 genannten Erfordernis einer dreijährigen Tätig-
keit befreit sind Personen, die ein mindestens dreijährigeserfolgreiches Studium absolviert haben, über dessen Gleichwertigkeitmit der in Artikel 1 der Richtlinie 78/687/EWG genannten Ausbildungeine Bescheinigung der zuständigen Stellen vorliegt.
Artikel 19c
(1) Ab dem Tag des Beitritts der Tschechischen Republik erkennen
die Mitgliedstaaten zum Zwecke der Ausübung der in Artikel 1 dieserRichtlinie genannten Tätigkeiten die Diplome, Prüfungszeugnisse und
sonstigen Befähigungsnachweise der Ärzte an, die in der Tschechischen
Republik oder in der früheren Tschechoslowakei Personen ausgestelltwurden, die ihre medizinische Universitätsausbildung vor dem Beitrittbegonnen haben, sofern ihnen eine Bescheinigung der zuständigentschechischen Behörden darüber beigefügt ist, dass die betreffenden
Personen während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheini-
gung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich undrechtmäßig sowie hauptsächlich die unter Artikel 5 der Richtlinie 78/687/EWG fallenden Tätigkeiten in der Tschechischen Republikausgeübt haben und dass sie berechtigt sind, diese Tätigkeiten unterdenselben Bedingungen auszuüben wie die Inhaber der in Anhang A
genannten Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungs-
nachweise.
(2) Von dem in Absatz 1 genannten Erfordernis einer dreijährigen
Tätigkeit befreit sind Personen, die ein mindestens dreijähriges
Studium erfolgreich absolviert haben, über dessen Gleichwertigkeitmit der in Artikel 1 der Richtlinie 78/687/EWG genannten Ausbildungeine Bescheinigung der zuständigen Stellen vorliegt.
Artikel 19d
(1) Ab dem Tag des Beitritts der Slowakei erkennen die Mitglied-
staaten zum Zwecke der Ausübung der in Artikel 1 dieser Richtliniegenannten Tätigkeiten die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen
Befähigungsnachweise der Ärzte an, die in der Slowakei oder in der
früheren Tschechoslowakei Personen ausgestellt wurden, die ihre medi-zinische Universitätsausbildung vor dem Beitritt begonnen haben,sofern ihnen eine Bescheinigung der zuständigen slowakischenBehörden darüber beigefügt ist, dass die betreffenden Personenwährend der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung
mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig
sowie hauptsächlich die unter Artikel 5 der Richtlinie 78/687/EWGfallenden Tätigkeiten in der Slowakei ausgeübt haben und dass sieberechtigt sind, diese Tätigkeiten unter denselben Bedingungen auszu-üben wie die Inhaber der in Anhang A genannten Diplome,
Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise.
(2) Von dem in Absatz 1 genannten Erfordernis einer dreijährigen
Tätigkeit befreit sind Personen, die ein mindestens dreijährigesStudium erfolgreich absolviert haben, über dessen Gleichwertigkeit1978L0686 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 14
▼A4
▼A4
mit der in Artikel 1 der Richtlinie 78/687/EWG genannten Ausbildung
eine Bescheinigung der zuständigen Stellen vorliegt.
KAPITEL VIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 20
Mitgliedstaaten, die von ihren eigenen Staatsangehörigen für die Zulas-
sung zur Tätigkeit als Kassenzahnarzt die Ableistung einerVorbereitungszeit verlangen, können diese während eines Zeitraumsvon acht Jahren von der Bekanntgabe der Richtlinie an auch von denStaatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten verlangen. Die Dauerder Vorbereitungszeit darf jedoch sechs Monate nicht überschreiten.
Artikel 21
Bei begründeten Zweifeln kann der Aufnahmestaat von den
zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem ein Diplom,Prüfungszeugnis oder sonstiger Befähigungsnachweis im Sinne derKapitel II, III und IV ausgestellt worden ist, die Bestätigung verlangen,daß dieses Diplom, Prüfungszeugnis oder der sonstige Befähigungs-nachweis echt ist und der Begünstigte alle Ausbildungs- und
gegebenenfalls Weiterbildungsbedingungen der Richtlinie 78/687/
EWG erfüllt hat.
Artikel 22
Die Mitgliestaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 24 Absatz 1
vorgesehenen Frist die Behörden und Stellen, die für die Erteilungoder Entgegennahme der in dieser Richtlinie genannten Diplome,Prüfungszeugnisse, sonstigen Befähigungsnachweise, Bescheinigungen
und Informationen zuständig sind, und unterrichten hierüber unverzüg-
lich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.
Artikel 23
Diese Richtlinie gilt auch für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, die
nach der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 eine Tätigkeit im Sinne desArtikels 1 als Angestellte ausüben oder ausüben werden.
Artikel 23a
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften mit, die sie bezüglich der Ausstellung von
Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen
im Bereich dieser Richtlinie erlassen. Die Kommission sorgt für dieordnungsgemäße Veröffentlichung der von den Mitgliedstaaten ange-nommenen Bezeichnungen der betreffenden Ausbildungsnachweisesowie gegebenenfalls der betreffenden Berufsbezeichnungen im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften .
Artikel 23b
Jeder Mitgliedstaat erkennt in Bezug auf Staatsangehörige der
Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen
Befähigungsnachweise im Bereich dieser Richtlinie nicht mit den fürden betreffenden Mitgliedstaat in dieser Richtlinie aufgeführten Ausbil-dungsbezeichnungen übereinstimmen, die von diesen Mitgliedstaatenausgestellten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-
nachweise als ausreichenden Nachweis an, wenn sie mit einer
Bescheinigung ihrer zuständigen Behörden oder Einrichtungenversehen sind. Aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass diebetreffenden Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-nachweise eine Ausbildung entsprechend den Bestimmungen dieserRichtlinie abschließen und von dem ausstellenden Mitgliedstaat mit1978L0686 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 15
▼B
▼M3
▼M3
denjenigen Befähigungsnachweisen gleichgestellt werden, deren
Ausbildungsbezeichnungen in dieser Richtlinie aufgeführt sind.
Artikel 23c
Die Mitgliedstaaten prüfen die Diplome, Prüfungszeugnisse und
sonstigen Befähigungsnachweise im Bereich dieser Richtlinie, die die
betreffende Person außerhalb der Europäischen Union erworben hat,
sofern diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-nachweise bereits in einem Mitgliedstaat anerkannt worden sind,sowie die in einem Mitgliedstaat absolvierten Ausbildungsgänge und/oder die dort erworbene Berufserfahrung. Der Mitgliedstaat trifft seineEntscheidung innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt,
zu dem der Antragsteller den Antrag zusammen mit den vollständigen
Unterlagen einreicht.
Artikel 23d
Ablehnende Entscheidungen der Mitgliedstaaten über Anträge auf
Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähi-gungsnachweisen im Bereich dieser Richtlinie müssen ordnungsgemäßbegründet werden.
Der Antragsteller hat das Recht, solche Entscheidungen durch Einle-
gung eines Rechtsbehelfs nach innerstaatlichem Recht anzufechten.
Dieses Recht steht ihm auch zu, wenn innerhalb der vorgeschriebenen
Frist keine Entscheidung ergeht.
Artikel 24
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzu-kommen, und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Italien trifft diese Maßnahmen jedoch innerhalb einer Frist von
höchstens sechs Jahren, auf jeden Fall zu dem Zeitpunkt, zu dem es
die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um der Richtlinie 78/687/EWG nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 25
Falls sich bei der Anwendung dieser Richtlinie für einen Mitgliedstaat
größere Schwierigkeiten auf bestimmten Gebieten ergeben sollten, prüftdie Kommission diese Schwierigkeiten in Zusammenarbeit mit diesem
Staat und holt die Stellungnahme des durch den Beschluß 75/365/
EWG (
1) in der Fassung des Beschlusses 78/689/EWG (2) eingesetzten
Ausschusses hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen ein.
Die Kommission legt dem Rat gegebenenfalls geeignete Vorschläge
vor.
Artikel 26
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1978L0686 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 16
(1) ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 19.
(2) Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts.▼B
ANHANG A
Liste der Bezeichnungen der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes
Land Titel des Befähigungsnachweises Ausstellende Stelle Zusätzliche Bescheinigung
Belgique/België/
Belgien— Diploma van tandarts
— Diplôme de licencié en science
dentaire1. De universiteiten/les universités
2. De bevoegde Examencommissie van
de Vlaamse Gemeenschap/le Jury
compétent d'enseignement de la
Communauté française
Česká republika Diplom o ukon čení studia ve studijním
programu zubní léka řství (doktor
zubního léka řství, Dr. med. Dent.)Lékařská fakulta univerzity v České
republiceVysv ědčení o státní rigorózní zkoušce
Danmark Bevis for tandlægeeksamen (odontolo-
gisk kandidateksamen)Tandlægehøjskolerne, Sundhedsvidens-
kabeligt universitetsfakultetAutorisation som tandlæge, udstedt af
Sundhedsstyrelsen
Deutschland Zeugnis über die Zahnärztliche Prüfung Zuständige Behörden
Eesti Diplom hambaarstiteaduse õppekava
läbimise kohtaTartu Ülikool
Ελλάς ΠτυχίοΟδοντιατρικής Πανεπιστήµιο
España Título de Licenciado en Odontología El rector de una Universidad▼M31978L0686 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 17▼A4
▼M3
▼A4
▼M3
Land Titel des Befähigungsnachweises Ausstellende Stelle Zusätzliche Bescheinigung
France Diplôme d'Etat de docteur en chirurgie
dentaireUniversités
Ireland Bachelor in Dental Science (B.Dent.Sc.)
/ Bachelor of Dental Surgery (BDS) /
Licentiate in Dental Surgery (LDS)Universities / Royal College of
Surgeons in Ireland
Italia Diploma di laurea in Odontoiatria e
Protesi DentariaUniversità Diploma di abilitazione all'esercizio
dell'odontoiatria e protesi dentaria
Κύπρος Πιστοποιητικό Εγγραφής Οδοντιά-
τρουΟδοντιατρικόΣυµβούλιο
Latvija Zob ārsta diploms Universit ātes tipa augstskola Rezidenta diploms par zob ārsta
pēcdiploma izgl ītības programmas pabei-
gšanu, ko izsniedz universit ātes tipa
augstskola un „Sertifik āts“ – kompetentas
iestādes izsniegts dokuments, kas aplie-
cina, ka persona ir nok ārtojusi serti-
fikācijas eks āmenu zob ārstniec ībā
Lietuva Aukštojo mokslo diplomas, nurodantis
gydytojo odontologo kvalifikacij ąUniversitetas Internat ūros pažym ėjimas, nurodantis
gydytojo odontologo profesin ękvalifika-
ciją
Luxembourg Diplôme d'Etat de docteur en médecine
dentaireJury d'examen d'Etat
Magyarország Fogorvos oklevél (doctor medicinae
dentariae, abgekürzt: dr. med. dent.)Egyetem
Malta Lawrja fil- Kirur ġija Dentali Universita'ta' Malta
Nederland Universitair getuigschrift van een met
goed gevolg afgelegd tandartsexamenFaculteit Tandheelkunde▼M31978L0686 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 18▼A4
▼M3
▼A4
▼M3
Land Titel des Befähigungsnachweises Ausstellende Stelle Zusätzliche Bescheinigung
Österreich Bescheid über die Verleihung des
akademischen Grades „Doktor der
Zahnheilkunde“Medizinische Fakultät der Universität
Polska Dyplom uko ńczenia studiów wy ższych
z tytułem „lekarz dentysta“1. Akademia Medyczna,
2. Uniwersytet Medyczny,3. Collegium Medicum Uniwersytetu
Jagiello ńskiegoLekarsko - Dentystyczny Egzamin
Państwowy
Portugal Carta de curso de licenciatura em medi-
cina dentáriaFaculdade / Institutos Superiores
Slovenija Diploma, s katero se podeljuje stro-
kovni naslov „doktor dentalne medicine
/ doktorica dentalne medicine“Univerza Potrdilo o opravljenem strokovnem izpitu
za poklic zobozdravnik / zobozdravnica
Slovensko Vysokoškolský diplom o udelení akade-
mického titulu „doktor zubného
lekárstva“ („MDDr.“)Vysoká škola
Suomi/Finland Hammaslääketieteen lisensiaatin
tutkinto / odontologie licentiatexamen1. Helsingin yliopisto / Helsingfors
universitet
2. Oulun yliopisto
3. Turun yliopistoTerveydenhuollon oikeusturvakeskuksen
päätös käytännön palvelun hyväksymi-
sestä / Beslut av Rättsskyddscentralen för
hälsovården om godkännande av praktisk
tjänstgöring
Sverige Tandläkarexamen Universitetet i Umeå
Universitetet i Göteborg
Karolinska Institutet
Malmö HögskolaEndast för examensbevis som erhållits
före den 1 juli 1995, ett utbildningsbevis
som utfärdats av Socialstyrelsen
United Kingdom Bachelor of Dental Surgery (BDS or
B.Ch.D.) / Licentiate in Dental SurgeryUniversities / Royal Colleges▼M31978L0686 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 19▼A4
▼M3
▼A4
▼M3
ANHANG B
Liste der Bezeichnungen der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Fachzahnarztes
1. Kieferorthopädie
Land Titel des Befähigungsnachweises Ausstellende StelleZusätzliche Beschei-
nigung
Belgique/België/
Belgien—
Česká republika —
Danmark Bevis for tilladelse til at betegne sig som special-
tandlæge i ortodontiSundhedsstyrelsen
Deutschland Fachzahnärztliche Anerkennung für Kieferor-
thopädieLandeszahnärztekammer
Eesti Residentuuri lõputunnistus ortodontia erialal Tartu Ülikool
Ελλάς ΤίτλοςΟδοντιατρικήςειδικότηταςτηςΟρθο-
δοντικής1.ΝοµαρχιακήΑυτοδιοίκηση
2.Νοµαρχία
España —
France Titre de spécialiste en orthodontie Conseil National de l'Ordre des chirurgiens denti-
stes
Ireland Certificate of specialist dentist in orthodontics Competent authority recognised for this purpose
by the competent minister
Italia —
Κύπρος ΠιστοποιητικόΑναγνώρισηςτουΕιδικού
ΟδοντιάτρουστηνΟρθοδοντικήΟδοντιατρικόΣυµβούλιο▼M31978L0686 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 20▼A4
▼M3
▼A4
▼M3
▼A4
Land Titel des Befähigungsnachweises Ausstellende StelleZusätzliche Beschei-
nigung
Latvija „Sertifik āts“ – kompetentas iest ādes izsniegts
dokuments, kas apliecina, ka persona ir nok ārtojusi
sertifik ācijas eks āmenu ortodontij āLatvijas Ārstu biedr ība
Lietuva Rezident ūros pažym ėjimas, nurodantis suteikt ą
gydytojo ortodonto profesin ękvalifikacij ąUniversitetas
Luxembourg —
Magyarország Fogszabályozás szakorvosa bizonyítvány Az gészségügyi, Szociális és Családügyi Miniszté-
rium illetékes testülete
Malta Ċertifikat ta' spe ċjalista dentali fl-Ortodonzja Kumitat ta' Approvazzjoni dwar Spe ċjalisti
Nederland Bewijs van inschrijving als orthodontist in het
SpecialistenregisterSpecialisten Registratie Commissie (SRC) van de
Nederlandse Maatschappij tot bevordering der
Tandheelkunde
Österreich —
Polska Dyplom uzyskania tytułu specjalisty w dziedzinie
ortodoncjiCentrum Egzaminów Medycznych
Portugal —
Slovenija Potrdilo o opravljenem specialisti čnem izpitu iz
čeljustne in zobne ortopedije1. Ministrstvo za zdravje
2. Zdravniška zbornica Slovenije
Slovensko —▼A41978L0686 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 21▼M3
▼A4
▼M3
▼A4
▼M3
▼A4
Land Titel des Befähigungsnachweises Ausstellende StelleZusätzliche Beschei-
nigung
Suomi/Finland Erikoishammaslääkärin tutkinto, hampaiston
oikomishoito / specialtandläkarexamen, tandregle-
ring1. Helsingin yliopisto / Helsingfors universitet
2. Oulun yliopisto3. Turun yliopisto
Sverige Bevis om specialistkompetens i tandreglering Socialstyrelsen
United Kingdom Certificate of Completion of specialist training in
orthodonticsCompetent authority recognised for this purpose
2. Oralchirurgie/Mundchirurgie
Land Titel des Befähigungsnachweises Ausstellende StelleZusätzliche Beschei-
nigung
Belgique/België/
Belgien—
Česká republika —
Danmark Bevis for tilladelse til at betegne sig som special-
tandlæge i hospitalsodontologiSundhedsstyrelsen
Deutschland Fachzahnärztliche Anerkennung für Oralchirurgie/
MundchirurgieLandeszahnärztekammer
Eesti —
Ελλάς ΤίτλοςΟδοντιατρικήςειδικότηταςτηςΓναθο-
χειρουργικής1.ΝοµαρχιακήΑυτοδιοίκηση
2.Νοµαρχία
España —
France —▼A41978L0686 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 22▼M3
▼A4
▼M3
▼A4
▼M3
Land Titel des Befähigungsnachweises Ausstellende StelleZusätzliche Beschei-
nigung
Ireland Certificate of specialist dentist in oral surgery Competent authority recognised for this purpose
by the competent minister
Italia —
Κύπρος ΠιστοποιητικόΑναγνώρισηςτουΕιδικού
ΟδοντιάτρουστηνΣτοµατικήΧειρουργικήΟδοντιατρικόΣυµβούλιο
Latvija –
Lietuva Rezident ūros pažym ėjimas, nurodantis suteikt ą
burnos chirurgo profesin ękvalifikacij ąUniversitetas
Luxembourg —
Magyarország Dento-alveoláris sebészet szakorvosa bizonyítvány Az Egészségügyi, Szociális és Családügyi Minis-
ztérium illetékes testülete
Malta Ċertifikat ta' spe ċjalista dentali fil-Kirur ġija tal-
ħalqKumitat ta' Approvazzjoni dwar Spe ċjalisti
Nederland Bewijs van inschrijving als kaakchirurg in het
SpecialistenregisterSpecialisten Registratie Commissie (SRC) van de
Nederlandse Maatschappij tot bevordering der
Tandheelkunde
Österreich —
Polska Dyplom uzyskania tytułu specjalisty w dziedzinie
chirurgii stomatologicznejCentrum Egzaminów Medycznych
Portugal —▼M31978L0686 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 23▼A4
▼M3
▼A4
▼M3
▼A4
▼M3
Land Titel des Befähigungsnachweises Ausstellende StelleZusätzliche Beschei-
nigung
Slovenija Potrdilo o opravljenem specialisti čnem izpitu iz
oralne kirurgije1. Ministrstvo za zdravje
2. Zdravniška zbornica Slovenije
Slovensko —
Suomi/Finland Erikoishammaslääkärin tutkinto, suu- ja leukaki-
rurgia / specialtandläkarexamen, oral och maxillo-
facial kirurgi1. Helsingin yliopisto / Helsingfors universitet
2. Oulun yliopisto3. Turun yliopisto
Sverige Bevis om specialistkompetens i tandsystemets
kirurgiska sjukdomarSocialstyrelsen
United Kingdom Certificate of completion of specialist training in
oral surgeryCompetent authority recognised for this purpose▼M31978L0686 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 24▼A4
▼M3