1983L0417 — DE — 05.06.2003 — 002.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 25. Juli 1983
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte ►C1 Milcheiweißer-
zeugnisse ◄(Kaseine und Kaseinate) für die menschliche Ernährung
(83/417/EWG)
(ABl. L 237 vom 26.8.1983, S. 25)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates vom 14. April 2003 L 122 36 16.5.2003
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 274 vom 7.10.1983, S. 40 (83/417/EWG)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 25. Juli 1983
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
bestimmte ►C1 Milcheiweißerzeugnisse ◄(Kaseine und Kasei-
nate) für die menschliche Ernährung
(83/417/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:In einigen Mitgliedstaaten bestehen Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften über die spezifische Zusammensetzung und Herstellung vonKaseinen und Kaseinaten, die zur menschlichen Ernährung bestimmtsind, sowie über die Bedingungen, welche diese Waren erfüllen
müssen, damit sie unter bestimmten Bezeichnungen verwendet werden
können oder ihre Verwendung in anderen Lebensmitteln zulässig ist. Inanderen Mitgliedstaaten bestehen bisher keine derartigen Vorschriften.
Dieser Zustand ist geeignet, den freien Warenverkehr mit den zur
menschlichen Ernährung bestimmten Kaseinen und Kaseinaten zubehindern und zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen für ihreVerwender zu führen. Er wirkt sich deshalb unmittelbar auf die Errich-
tung und das Funktionierern des Gemeinsamen Marktes aus.
Deshalb sind auf Gemeinschaftsebene die Regeln festzulegen, die
hinsichtlich der Zusammensetzung dieser Waren und ihrer Kennzeich-
nung eingehalten werden müssen.
Nährkaseine und -kaseinate werden gegenwärtig im allgemeinen nicht
an den Endverbraucher verkauft. Wäre dies der Fall, so fände die Rich-tlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichungder Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung undAufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln
sowie die Werbung hierfür (
4) ebenfalls Anwendung.
Zur Erleichterung des Handelsverkehrs empfiehlt es sich andererseits,
auf Gemeinschaftsebene die Etikettierungsregeln für bestimmte
Nährkaseine und Nährkaseinate, die zur gewerblichen Verwendungbestimmt sind, festzulegen.
Im ersten Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für
eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher (
5)sind
Aktionen auf den Gebieten geplant, die für den Schutz der Gesundheitund Sicherung der Verbraucher, namentlich auf dem Lebensmittel-
sektor, von besonderer Bedeutung sind.
Bei den Verfahren zur Probenahme und bei den zur Überprüfung der
Zusammensetzung und anderer Eigenschaften der betreffenden Warenerforderlichen Analysemethoden handelt es sich um technische Durch-führungsmaßnahmen, die zwecks Vereinfachnung und Beschleunigungdes Verfahrens von der Kommission erlassen werden sollten.
In allen Fällen, in denen der Rat der Kommission Zuständigkeit für die
Durchführung von Vorschriften im Bereich des Lebensmittelrechtsüberträgt, ist ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen1983L0417 — DE — 05.06.2003 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 50 vom 24. 2. 1979, S. 5.
(2) ABl. Nr. C 140 vom 5. 6. 1979, S. 174.
(3) ABl. Nr. C 247 vom 1. 10. 1979, S. 54.
(4) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.
(5) ABl. Nr. C 92 vom 25. 4. 1975, S. 1.
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den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des mit Beschluß
69/414/EWG eingesetzten Lebensmittelausschusses(1)vorzusehen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtline gilt für die in den Anhängen definierten Milchei-
weißerzeugnisse und Mischungen von Milcheiweißerzeugnissen für diemenschliche Ernährung.
(2) Im Sinne dieser Richtline gelten als
— „Kasein“ der in Milch als Hauptbestandteil enthaltene gewaschene
und getrocknete, in reinem Wasser unlösliche Eiweißstoff, der aus
MagermilchdurchFällung gewonnen wird, die durch
— Zusatz von Säure,
— mikrobiologische Säuerung,— Labfällung— oder andere milchkoagulierende Enzyme
vorgenommen wird, und zwar unbeschadet einer etwaigen vorhe-
rigen Behandlung mit Ionenaustausch- undKonzentrationsverfahren;
— „Kaseinate“ die durchTrocknen von Kaseinen, die mit neutralisie-
renden Stoffen behandelt wurden, gewonnenen Erzeugnisse;
— „Magermilch“ das Gemelk von einer oder mehreren Kühen, dem
nichts hinzugefügt wurde und bei welchem lediglich der Fettgehalt
vermindert wurde.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, damit:
— die in den Anhängen definierten Erzeugnisse nur dann in den
Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie den Definitionen undBestimmungen dieser Richtlinie und ihrer Anhänge entsprechen,und
— den Kriterien in den Anhängen nicht entsprechende Erzeugnisse so
bezeichnet und gekennzeichnet werden, daß sie den Käufer nicht
hinsichtlich ihrer Art, Qualität und Verwendung irreführen.
Artikel 3
Die in den Anhängen genannten Bezeichnungen sind den dort defi-
nierten Erzeugnissen vorbehalten und müssen im Handel zu ihrer
Kennzeichnung verwendet werden.
Artikel 4
(1) Unbeschadet der Richtlinie 79/112/EWG und unbeschadet der
von der Gemeinschaft für die Kennzeichnung von nicht für denEndverbraucher bestimmten Lebensmitteln zu erlassenden Vorschriftensind auf den Verpackungen, Behältnissen oder Etiketten der in den
Anhängen festgelegten Erzeugnisse mindestens die folgenden Hinweise
in gut sichtbaren, deutlich lesbaren und unverwischbaren Buchstabenverbindlichvorgesch rieben:
a) die den betreffenden Erzeugnissen nachArtikel 3 vorbeh altene
Bezeichnung sowie für die Kaseinate die Angabe der Art(en) der
Kationen;
b) bei als Mischung verkauften Erzeugnissen
— der Hinweis „Mischung aus …“, gefolgt von den Bezeichnungen
der verschiedenen Erzeugnisse, aus denen die Mischung besteht,in entsprechend dem Gewicht absteigender Reihenfolge,1983L0417 — DE — 05.06.2003 — 002.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 291 vom 29. 11. 1969, S. 9.
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— bei Kaseinaten die Angabe der Art(en) der Kationen,
— bei Mischungen, die Kaseinate enthalten, der Proteingehalt;
c) die Nettomenge in den Maßeinheiten kg oder g. Bis zum Ablauf der
Übergangszeit, während der die Verwendung von Einheiten desEmpire-Systems gemäß Kapitel D des Anhangs der Richtlinie 71/354/EWG des Rates vom 18. Oktober 1971 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im
Meßwesen(
1), zuletzt geändert durchdie Rich tlinie 76/770/
EWG (2), in der Gemeinschaft gestattet ist, können Irland und das
Vereinigte Königreichzulassen, daß die Menge nur in Maßeinh eitendes Empire-Systems ausgedrückt wird, für die folgende Umrech-nungssätze gelten:
— 1 ml = 0,0352 fluid ounces,
— 1 l = 1,760 oder 0,220 gallons,— 1 g = 0,0353 ounces (Avoirdupois),— 1 kg = 2,205 pounds;
d) den Namen oder die Firma und die Anschrift des Herstellers, des
Verpackers oder eines in der Gemeinschaft niedergelassenenVerkäufers.
Die Mitgliedstaaten können jedochdie einzelstaatlich en Bestim-
mungen, die die Angabe des Herstellungs- oder
Verpackungsbetriebs für ihre inländische Produktion vorschreiben,
beibehalten;
e) bei aus dritten Ländern eingeführten Erzeugnissen das Ursprungs-
land;
f) das Herstellungsdatum oder eine Angabe, die die Identifizierung der
Partie ermöglicht.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß in ihrem Hoheitsge-
biet der Vertrieb von Nährkaseinen und Nährkaseinaten untersagt wird,
wenn die in Absatz 1 Buchstaben a), b), e) und f) vorgesehenen
Angaben nicht in einer für den Käufer leicht verständlichen Spracheabgefaßt sind, es sei denn, daß dessen Unterrichtung durch andereMaßnahmen gewährleistet ist. Dem steht nicht entgegen, daß diegenannten Angaben in mehreren Sprachen abgefaßt sind.
Die Angaben nachAbsatz 1 Buch stabe b) dritter Gedankenstrichund
Buchstabe c), d) und e) brauchen nur auf dem Begleitpapier vermerktzu sein.
Bei Beförderungen von Schüttgut kann diese Ausnahmeregelung auf
Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich und Buchstabe f) Anwendung
finden.
Artikel 5
Unbeschadet der auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes und der
Hygiene zu erlassenden Gemeinschaftsvorschriften für die in denAnhängen I und II genannten Grunderzeugnisse müssen diese einerWärmebehandlung unterzogen werden, die zu einem negativen Phos-
phatasenachweis führt.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen,
damit der Verkehr mit den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen, dieden in dieser Richtlinie und ihren Anhängen vorgesehenen Beschrei-
bungen und Bestimmungen entsprechen, nicht durch die Anwendung
der nicht harmonisierten einzelstaatlichen Bestimmungen über dieZusammensetzung, Herstellungsmerkmale, Aufmachung oder Kenn-1983L0417 — DE — 05.06.2003 — 002.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 243 vom 29. 10. 1971, S. 29.
(2) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 204.
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zeichnung dieser Erzeugnisse bzw. der Lebensmittel im allgemeinen
behindert wird.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf nicht harmonisierte
Vorschriften, die gerechtfertigt sind zum Schutze
— der Gesundheit,
— vor Täuschung, sofern diese nicht bewirken, daß die Anwendung
der in dieser Richtlinie vorgesehenen Definitionen und Bestim-mungen beeinträchtigt wird,
— des gewerblichen und kommerziellen Eigentums, der Herkunftsbe-
zeichnungen und der Ursprungsangaben sowie vor unlauteremWettbewerb.
Artikel 7
(1) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer eingehenden
Begründung anhand neuer Daten oder einer neuen Beurteilung dervorliegenden Daten nachdem Erlaß der Rich tlinie fest, daß dieVerwendung eines der in den Anhängen I und II genannten Stoffe bei
einem der in diesen Anhängen genannten Erzeugnisse oder die
höchstzulässige Zusatzmenge eine Gefahr für die menschliche Gesund-heit darstellt, selbst wenn diese den Bestimmungen dieser Richtlinieentsprechen, so kann dieser Staat die Anwendung der betreffendenBestimmungen in seinem Gebiet vorläufig aussetzen oder einschränken.
Er teilt dies unter Angabe der Gründe für die Entscheidung unverzüg-
lichden anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.
(2) Die Kommission prüft die von dem betreffenden Mitgliedstaat
angegebenen Gründe und konsultiert die Mitgliedstaaten im StändigenLebensmittelausschuß; anschließend gibt sie unverzüglich ihre Stel-lungnahme ab und ergreift die geeigneten Maßnahmen.
(3) Ist die Kommission der Ansicht, daß die Richtlinie geändert
werden muß, um den in Absatz 1 genannten Schwierigkeiten zu
begegnen und den Schutz der menschlichen Gesundheit zu gewährlei-
sten, so leitet sie das Verfahren nach Artikel 10 ein, um dieseÄnderungen zu erlassen; in diesem Fall kann der Mitgliedstaat, derSchutzmaßnahmen getroffen hat, diese bis zum Inkrafttreten dieserÄnderungen beibehalten.
Artikel 8
Auf Vorschlag der Kommission legt der Rat, soweit erforderlich, die
Reinheitskriterien für die in den Anhängen genannten technologischen
Hilfsstoffe fest.
Artikel 9
Nachdem Verfah ren des Artikels 10 werden bestimmt:
a) die für die Überprüfung der in Artikel 8 genannten Reinheitskrite-
rien erforderlichen Analysemethoden;
b) die Einzelheiten der Probenahme und die Analysemethoden für die
Überprüfung von Zusammensetzung und Herstellungsmerkmalen,die bei der Herstellung der in den Anhängen definierten Erzeugnissezu berücksichtigen sind.
Artikel 10
(1) Die Kommission wird von dem durchArtikel 58 der Verordnung
(EG) Nr. 178/2002 (
1) eingesetzten Ständigen Ausschuss für die
Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (2).1983L0417 — DE — 05.06.2003 — 002.001 — 5
(1) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.
(2) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.▼M1
▼M1
Der Zeitraum nachArtikel 5 Absatz 6 des Besch lusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 11
Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten nicht für die in Artikel 1
genannten und zur Ausfuhr nach Drittländern bestimmten Erzeugnisse.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten ändern, soweit erforderlich, ihre Rechtsvor-
schriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen die
Kommission davon unverzüglichin Kenntnis; die geänderten Rech ts-vorschriften werden so angewandt, daß das Inverkehrbringen:
— von dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen spätestens zwei
Jahre nach ihrer Bekanntgabe (
1) erlaubt ist;
— von dieser Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnissen drei Jahre
nachder Bekanntgabe dieser Rich tlinie untersagt ist.
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1983L0417 — DE — 05.06.2003 — 002.001 — 6
(1) Diese Richtlinie ist den Mitgliedstaaten am 2. August 1983 bekanntgegeben
worden.▼B
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ANHANG I
NÄHRKASEINE
I. BEZEICHNUNGEN UND DEFINITIONEN
a)„Säure-Nährkasein“ : „Nährkasein (Säurekasein)“, das durch Fällung mit
Hilfe der in Abschnitt II Buchstabe d) genannten technologischen Hilfs-
stoffe und Bakterienkulturen gewonnnen wird und den in Abschnitt II
festgelegten Normen entspricht;
b)„Labnährkasein“ : „Nährkasein (Labnährkasein)“, das durch Fällung mit
Hilfe der in Abschnitt III Buchstabe d) genannten technologischen Hilfs-
stoffe gewonnen wird und den in Abschnitt III festgelegten Normen
entspricht.
II. NORMEN FÜR SÄURE-NÄHRKASEIN
a)Für die Zusammensetzung wesentliche Faktoren
1. Wassergehalt, höchstens 10,0 % m/m
2. Milchproteingehalt in der Trockenmasse,
mindestens 90 % m/m
davon Nährkaseingehalt, mindestens 95 % m/m
3. Milchfettgehalt in der Trockenmasse,
höchstens 2,25 % m/m
4. titrierbare Säure, ausgedrückt in ml zehn-
telnormaler Natronlauge in g, höchstens 0,27
5. Aschegehalt (einschließlich P2O5) höchstens 2,5 % m/m
6. Wasserfreier Milchzucker, höchstens 1 % m/m
7. Sedimente (verbrannte Teilchen), höchstens 22,5 mg in 25 mg
b)Kontaminanten
Bleigehalt, höchstens 1 mg/kg
c)Verunreinigungen
Fremdstoffe (z. B. Holz- oder Metallpartikel,
Haare oder Insektenfragmente) keine in 25 g
d)Harmlose und für die menschliche Ernährung geeignete technologi-
sche Hilfsstoffe und Bakterienkulturen
i) — Milchsäure (E 270)
— Salzsäure
— Schwefelsäure
— Zitronensäure (E 330)— Essigsäure (E 260)
— Orthophosphorsäure
ii) — Molke
— milchsäurebildende Bakterienkulturen
e)Organoleptische Merkmale
1.Geruch: ohne Fremdgerüche
2.Aussehen: Farbe weiß bis cremeweiß; das Erzeugnis darf auch
keinerlei Klumpen enthalten, die leichtem Druck
widerstehen.1983L0417 — DE — 05.06.2003 — 002.001 — 7
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III. NORMEN FÜR LABNÄHRKASEIN
a)Für die Zusammensetzung wesentliche Faktoren
1. Wassergehalt, höchstens 10 % m/m
2. Milchproteingehalt in der Trockenmasse,
mindestens 84 % m/m
davon Kaseingehalt, mindestens 95 % m/m
3. Milchfettgehalt in der Trockenmasse,
höchstens 2 % m/m
4. Aschegehalt (einschließlich P2O5),
mindestens 7,50 % m/m
5. Wasserfreier Milchzucker, höchstens 1 % m/m
6. Sedimente (verbrannte Teilchen), höchstens 22,5 mg in 25 g
b)Kontaminanten
Bleigehalt, höchstens 1 mg/kg
c)Verunreinigungen
Fremdstoffe (z. B. Holz- und Metallpartikel,
Haare oder Insektenfragmente) keine in 25 g
d)Harmlose und für die menschliche Ernährung geeignete technologi-
sche Hilfsstoffe
— Lab,
— sonstige milchkoagulierende Enzyme.
e)Organoleptische Merkmale
1.Geruch: ohne Fremdgerüche.
2.Aussehen: Farbe weiß bis cremeweiß; das Erzeugnis darf auch
keinerlei Klumpen enthalten, die leichtem Druck
widerstehen.1983L0417 — DE — 05.06.2003 — 002.001 — 8
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ANHANG II
NÄHRKASEINATE
I. BEZEICHNUNGEN UND DEFINITIONEN
„Nährkaseinat“ : „aufgeschlossenes Milcheiweiß (Kaseinat)“, das aus Kasein
gewonnen wird, welches mit den in Abschnitt II Buchstade d) genannten
neutralisierenden Stoffen von Nahrungsmittelqualität behandelt worden ist
und den in Abschnitt II festgelegten Normen entspricht.
II. NORMEN FÜR NÄHRKASEINATE
a)Für die Zusammensetzung wesentliche Faktoren
1. Wassergehalt, höchstens 8 m/m
2. Milchkaseingehalt in der Trockenmasse,
mindestens 88 m/m
3. Milchfettgehalt in der Trockenmasse,
höchstens 2,0 % m/m
4. Wasserfreier Milchzucker, höchstens 1,0 % m/m
5. pH-Wert 6 bis 86. Sedimente (verbrannte Teilchen), höchstens 22,5 mg in 25 g
b)Kontaminanten
Blei, höchstens 1 mg/kg
c)Verunreinigungen
Fremdstoffe (z. B. Holz- und Metallpartikel),
Haare oder Insektenfragmente keine in 25 g
d)Technologische Hilfsstoffe von Nahrungsmittelqualität (neutralisie-
rende Stoffe und wahlweise Puffersubstanzen)
Natrium-hydroxide
karbonate
phosphate
zitrate/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150Kalium-
Calcium-
Ammonium-
Magnesium-
e)Merkmale
1.Geruch: sehr geringes Aroma und sehr geringe Fremdge-
rüche.
2.Aussehen: Farbe weiß bis cremeweiß; das Erzeugnis darf auch
keinerlei Klumpen enthalten, die leichtem Druck
widerstehen.
3.Löslichkeit: fast völlig löslichin destilliertem Wasser, ausgen-
ommen Calciumkaseinat.1983L0417 — DE — 05.06.2003 — 002.001 — 9