2009D0852 — DE — 30.05.2013 — 003.001

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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. November 2009 betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nichtkonformer Rohmilch in bestimmten milchverarbeitenden Betrieben in Rumänien sowie auf die strukturellen Anforderungen an diese Betriebe (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9083) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/852/EG) (ABl. L 312, 27.11.2009, p.59)

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. November 2009

betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nichtkonformer Rohmilch in bestimmten milchverarbeitenden Betrieben in Rumänien sowie auf die strukturellen Anforderungen an diese Betriebe

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9083)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/852/EG)







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene ( 1 ), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs ( 2 ), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 sind allgemeine Lebensmittelhygienevorschriften für Lebensmittelunternehmer festgelegt, die unter anderem auf den Grundregeln der Gefahrenanalyse und der Überwachung kritischer Kontrollpunkte beruhen. Die Verordnung sieht vor, dass Lebensmittelunternehmer bestimmte auf diesen Grundregeln beruhende Verfahren einhalten müssen. (2) Die in der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 festgelegten Vorschriften werden durch die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs ergänzt. Die Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 enthalten u. a. strukturelle Anforderungen an milchverarbeitende Betriebe sowie Hygienevorschriften für Rohmilch und Milcherzeugnisse. (3) In der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens (Beitrittsakte) wurde Rumänien eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2009 eingeräumt; bis dahin müssen bestimmte milchverarbeitende Betriebe die Struktur- und Hygieneanforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 erfüllen. (4) Gemäß Anhang VII Kapitel 5 Abschnitt B.I Buchstabe a der Beitrittsakte sind bestimmte milchverarbeitende Betriebe, die den strukturellen Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 nicht entsprechen, bis zum 31. Dezember 2009 zugelassen. (5) Seit dem Beitritt Rumäniens ist die Zahl der Betriebe, die diese Anforderungen erfüllen, gestiegen. Gleichwohl haben bestimmte milchverarbeitende Betriebe die zur Erfüllung dieser Anforderungen notwendigen strukturellen Verbesserungen noch nicht abgeschlossen. Deshalb ist es erforderlich, eine zeitlich begrenzte Abweichung von den strukturellen Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 zuzulassen. Das Verzeichnis der Betriebe, die den betreffenden strukturellen Anforderungen nicht entsprechen, findet sich in Anhang I. (6) Darüber hinaus sind gemäß Anhang VII Kapitel 5 Abschnitt B.I Buchstabe c der Beitrittsakte bestimmte milchverarbeitende Betriebe, die den Hygieneanforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 nicht entsprechen, bis zum 31. Dezember 2009 zugelassen. (7) Im gesamten Hoheitsgebiet von Rumänien gibt es noch milcherzeugende Betriebe, die diesen Hygieneanforderungen nicht genügen. Der Anteil an Rohmilch, die den Anforderungen entspricht und an milchverarbeitende Betriebe in Rumänien geliefert wird, ist in den vergangenen Jahren nur leicht gestiegen. (8) Unter Berücksichtigung der derzeitigen Situation ist eine zeitlich begrenzte Abweichung von den in der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 festgelegten Hygienebestimmungen angemessen, um Rumänien die Möglichkeit zu geben, seinen Milchsektor so zu ordnen, dass die Anforderungen eingehalten werden. (9) Deshalb sollte es bestimmten, in Anhang II dieser Entscheidung aufgeführten milchverarbeitenden Betrieben abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erlaubt werden, auch nach dem 31. Dezember 2009 konforme und nichtkonforme Milch zu verarbeiten, sofern die Verarbeitung in getrennten Produktionslinien erfolgt. Ferner sollten bestimmte milchverarbeitende Betriebe, die in Anhang III dieser Entscheidung aufgeführt sind, die Erlaubnis erhalten, nichtkonforme Milch weiterhin ohne getrennte Produktionslinien zu verarbeiten. (10) Damit milchverarbeitende Betriebe, die den strukturellen Anforderungen entsprechen, nicht benachteiligt werden, ist es zudem zweckmäßig, diesen Betrieben zu erlauben, nichtkonforme Milch zu denselben Bedingungen anzunehmen wie milchverarbeitende Betriebe, die den Anforderungen nicht entsprechen. (11) Milcherzeugnisse aus nichtkonformer Milch sollten nur in Rumänien vermarktet oder in den unter die Ausnahmeregelung dieser Entscheidung fallenden milchverarbeitenden Betrieben weiterverarbeitet werden. (12) Die mit dieser Entscheidung gewährte Übergangsfrist sollte auf 24 Monate ab 1. Januar 2010 begrenzt werden. Die Lage im Milchsektor in Rumänien sollte vor Ablauf dieses Zeitraums geprüft werden. Deshalb sollte Rumänien der Kommission jährlich einen Bericht über Fortschritte bei der Modernisierung der milchverarbeitenden Betriebe in diesem Mitgliedstaat, über die milcherzeugenden Betriebe, die sie mit Rohmilch beliefern, sowie über das System für die Abholung und den Transport nichtkonformer Milch vorlegen. (13) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:







Artikel 1

Für die Zwecke dieser Entscheidung bedeutet „nichtkonforme Milch“ Rohmilch, die den Bestimmungen in Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Unterabschnitte II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 nicht entspricht.

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Artikel 3

Abweichend von den Bestimmungen in Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Unterabschnitte II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 dürfen die in Anhang II dieser Entscheidung aufgeführten milchverarbeitenden Betriebe bis zum ►M2 31. Dezember 2013 ◄ weiterhin konforme und nichtkonforme Milch verarbeiten, sofern die Verarbeitung der konformen und nichtkonformen Milch in getrennten Produktionslinien erfolgt.

Artikel 4

Abweichend von den Bestimmungen in Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Unterabschnitte II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 dürfen die in Anhang III dieser Entscheidung aufgeführten milchverarbeitenden Betriebe bis zum ►M2 31. Dezember 2013 ◄ nichtkonforme Milch weiterhin ohne getrennte Produktionslinien verarbeiten.

Artikel 5

Milcherzeugnisse aus nichtkonformer Milch dürfen ausschließlich

a) auf den rumänischen Markt gebracht werden oder

b) in den unter die Artikel 2, 3 und 4 fallenden milchverarbeitenden Betrieben in Rumänien verarbeitet werden.

Diese Milcherzeugnisse sind mit einer anderen als der in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 festgelegten Genusstauglichkeits- und Identitätskennzeichnung zu versehen.

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Artikel 6

(1) Rumänien legt der Kommission jedes Jahr einen Bericht über die Fortschritte vor, die im Hinblick auf die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erzielt wurden, und zwar in Bezug auf:

a) die Betriebe, die nichtkonforme Milch erzeugen;

b) das System für die Abholung und den Transport nichtkonformer Milch.

Der erste Jahresbericht wird der Kommission spätestens am 31. Dezember 2012 und der zweite Jahresbericht spätestens am 31. Oktober 2013 vorgelegt.

Für diese Berichte ist das Formblatt in Anhang IV zu verwenden.

(2) Die Kommission verfolgt genau, welche Fortschritte gemacht werden, um die von den in den Anhängen II und III aufgeführten Betrieben verarbeitete Rohmilch in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zu bringen.

Ist die Kommission aufgrund der von Rumänien vorgelegten Berichte der Auffassung, dass die Einhaltung der Anforderungen bis zum 31. Dezember 2013 nicht erreicht werden kann, so schlägt sie entsprechende Abhilfemaßnahmen vor.

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Artikel 7

Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 2010 bis zum ►M2 31. Dezember 2013 ◄ .

Artikel 8

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

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ANHANG II







VERZEICHNIS DER UNTER ARTIKEL 3 FALLENDEN BETRIEBE Nr. Veterinärkontrollnummer Name des Betriebs Anschrift (Stadt/Dorf/Kreis)









ANHANG III







VERZEICHNIS DER UNTER ARTIKEL 4 FALLENDEN BETRIEBE Nr. Veterinärkontrollnummer Name des Betriebs Anschrift (Stadt/Dorf/Kreis) 1 L 175 SC LACTATE C.H. SRL Sânmiclăuș, județul Alba, 517761 2 L 172 SC MOISI SERV COM SRL Borșa, nr. 8, județul Bihor, 417431 3 L 136 SC CÂMPANEII PREST SRL Hidișelul de Sus, județul Bihor, 417277 4 L72 SC LACTOMUNTEAN SRL Teaca, județul Bistrița-Năsăud, 427345 5 L107 SC BENDEAR CRIS PROD COM SRL Șieu Măgheruș, județul Bistrița-Năsăud, 427295 6 L110 SC LECH LACTO SRL Lechința, județul Bistrița-Năsăud, 427105 7 L 171 SC ELIEZER SRL Lunca Ilvei, județul Bistrița-Năsăud, 427125 8 L 185 SC SIMCODRIN COM SRL Budești-Fânațe, județul Bistrița-Năsăud, 427374 9 L3 SC ABY IMPEX SRL Șendriceni, județul Botoșani, 717380 10 L116 SC RAM SRL Ibănești, județul Botoșani, 717215 11 L154 S.C. CAS SRL Braila, judetul Braila, 810224 12 L148 S.C. LACTAS S.R.L. Ianca, judetul Braila, 815200 13 L 177 SC IANIS DIM SRL Lehliu Gară, județul Călărași, 915300 14 L129 SC BONAS IMPORT EXPORT SRL Dezmir, județul Cluj, 407039 15 L84 SC PICOLACT PRODCOM SRL Iclod, județul Cluj, 407335 16 L149 S.C. COMLACT SRL Corusu, judetul Cluj, 407056 17 L 83 SC KAZAL SRL Dej, județul Cluj, 405200 18 L43 SC DTM MILK LOGISTIC SRL Ion Corvin, județul Constanța, 907150 19 L40 SC BETINA IMPEX SRL Ovidiu, județul Constanța, 905900 20 L41 SC ELDA MEC SRL Topraisar, județul Constanța, 907210 21 L87 SC NICULESCU PROD SRL Cumpăna, județul Constanța, 907105 22 L118 SC ASSLA KAR SRL Medgidia, județul Constanța, 905600 23 L130 SC MUNTINA PROD SRL Constanța, județul Constanța, 900735 24 L 173 SC IAN PROD SRL Târgușor, județul Constanța, 90727 25 L 181 SC LACTO GENIMICO SRL Hârșova, județul Constanța, 905400 26 L 180 SC LACTIDO SA Craiova, județul Dolj, 200378 27 L91 SC COSMILACT SRL Schela, județul Galați, 807265 28 L 113 SC LACTA SA Giurgiu, județul Giurgiu, 080556 29 L 179 SC SEKAM PROD SRL Novaci, județul Gorj, 215300 30 L49 SC ARTEGO SA Târgu Jiu, Gorj, 210257 31 L65 SC KARPATEN MILK Suseni, județul Harghita, 537305 32 L99 SC VALIZVI PROD COM SRL Gârbovi, județul Ialomița, 927120 33 L47 SC OBLAZA SRL Bârsana, județul Maramureș, 437035 34 L85 SC AVI-SEB IMPEX SRL Copalnic Mănăștur, județul Maramureș, 437103 35 L86 SC ZEA SRL Boiu Mare, județul Maramureș, 437060 36 L16 SC ROXAR PROD COM SRL Cernești, județul Maramureș, 437085 37 L134 SC MULTILACT SRL Baia Mare, județul Maramureș, 430015 38 L 191 SC WROMSAL SRL Satulung, județul Maramureș, 437270 39 L190 SC ONY SRL Larga, județul Maramureș, 437317 40 L189 SC CALITATEA SRL Tăuții Măgherăuș, județul Maramureș, 437349 41 L54 SC RODLACTA SRL Fărăgău, județul Mureș, 547225 42 L108 SC LACTEX REGHIN SRL Solovăstru, județul Mureș, 547571 43 L 29 SC HELIANTUS PROD Reghin, județul Mureș, 545300 44 L 176 SC GLOBIVET PHARM SRL Batoș, județul Mureș, 547085 45 L 169 SC DOBREAN SRL Ideciu de Sus, județul Mureș, 547362 46 L 152 SC AGROTRANSCOMEX SRL Miercurea Nirajului, județul Mureș, 547410 47 L 184 SC COMPLEX AGROALIMENTAR SRL Bicaz, județul Neamț, 615100 48 L96 SC PROD A.B.C. COMPANY SRL Grumăzești, județul Neamț, 617235 49 L101 SC 1 DECEMBRIE SRL Târgu Neamț, județul Neamț, 615235 50 L106 SC RAPANU SR. COM SRL Petricani, județul Neamț, 617315 51 L6 SC LACTA HAN PROD SRL Urecheni, județul Neamt, 617490 52 L123 SC PROCOM PASCAL SRL Păstrăveni, județul Neamț, 617300 53 L100 SC ALTO IMPEX SRL Provița de Jos, județul Prahova, 107477 54 L88 SC AGROMEC CRASNA SA Crasna, județul Sălaj, 457085 55 L89 SC OVINEX SRL Sărmășag, județul Sălaj, 457330 56 L71 SC LACTO SIBIANA SA Șura Mică, județul Sibiu, 557270 57 L36 SC PROLACT PROD COM SRL Vicovu de Sus, județul Suceava, 727610 58 L81 SC RARAUL SA Câmpulung Moldovenesc, județul Suceava, 727100 59 L166 SC BUCOVINA SA FALTICENI Fălticeni, județul Suceava, 725200 60 L 167 SC ECOLACT SRL Milișăuți, județul Suceava, 727360 61 L 199 SC LACTO-BOROAIA SRL Boroaia, jud. Suceava, 727040 62 L 168 SC VIOLACT SRL Putineiu, județul Teleorman, 147285 63 L 186 SC MADIS BIG COM SRL Videle, județul Teleorman, 145300 64 L 163 SC COMALACT SRL Nanov, județul Teleorman, 147215

L 43 — SC LACTOCORV SRL, judetul Constanta — der Name des Betriebs wurde geändert in SC DTM MILK LOGISTIC SRL.

L 186 — SC BIG FAMILY, judetul Teleorman — der Name des Betriebs wurde geändert in SC MADIS BIG COM SRL.

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ANHANG IV

FORMBLATT FÜR BERICHTE GEMÄSS ARTIKEL 6







Nummer des Betriebs Name Anschrift Region Erzielte Fortschritte (kurze Beschreibung) Geschätzter Grad der Rechtskonformität (in %) Rechtskonformität geplant am







Region Gesamtzahl der Milchbetriebe 31.12.2009 Zahl der Betriebe, die nichtkonforme Milch erzeugen 31.12.2009 Anteil der nichtkonformen Milchbetriebe an der Gesamtzahl in % 31.12.2009 Gesamtzahl der Milch betriebe 30.11.2010 Zahl der Betriebe, die nichtkonforme Milch erzeugen 30.11.2010 Anteil der nichtkonformen Milchbetriebe an der Gesamtzahl in % 30.11.2010 Gesamtzahl der Milchbetriebe 30.9.2011 Zahl der Betriebe, die nichtkonforme Milch erzeugen 30.9.2011 Anteil der nichtkonformen Milchbetriebe an der Gesamtzahl in % 30.9.2011 Zusammenfassung RO







Region Gesamtzahl der Milchabholstellen 31.12.2009 Zahl der nichtkonformen Milchabholstellen 31.12.2009 Anteil der nichtkonformen Milchabholstellen an der Gesamtzahl in % 31.12.2009 Gesamtzahl der Milchabholstellen 30.11.2010 Zahl der nichtkonformen Milchabholstellen 30.11.2010 Anteil der nichtkonformen Milchabholstellen an der Gesamtzahl in % 30.11.2010 Gesamtzahl der Milchabholstellen 30.9.2011 Zahl der Milchabholstellen, die den Vorschriften nicht entsprechen 30.9.2011 Zusammenfassung RO