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►B ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 27. November 1989
über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten zur
Gewährleistung der Einhaltung der gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirt-
schaftung der Fischereiressourcen
(89/631/EWG)
(ABl. L 364 vom 14.12.1989, S. 64)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 92/393/EWG des Rates vom 20. Juli 1992 L 213 35 29.7.1992
►M2Entscheidung 94/207/EG des Rates vom 12. April 1994 L 101 9 20.4.1994
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ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 27. November 1989
über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den
Ausgaben der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Einhaltungder gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirt-
schaftung der Fischereiressourcen
(89/631/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik, die den Erhalt der Fischbe-
stände und damit der Arbeitsplätze in diesem Wirtschaftszweig gewähr-leistet, können nur erreicht werden, wenn ihre Vorschriften uneinge-schränkt eingehalten und folglich wirksame Kontrollen durchgeführtwerden.
Die Mitgliedstaaten, die in ihren Fischereizonen und in ihrem Hoheits-
gebiet die Einhaltung der Bestandserhaltungs- und Kontrollvorschriftender gemeinsamen Fischereipolitik sicherstellen, erfüllen eine Verpflich-tung von gemeinschaftlichem Interesse.
In bestimmten Mitgliedstaaten steht der Umfang der Kontrollaufgaben
in keinem Verhältnis zu den verfügbaren Haushaltsmitteln oder derjeweiligen Konjunkturlage des Mitgliedstaats und kann in bestimmtenFällen eine unverhältnismäßig hohe Belastung darstellen.
Es ist daher angezeigt, eine Beteiligung der Gemeinschaft an Überwa-
chungs- und Kontrollausgaben bestimmter Mitgliedstaaten vorzusehen.
Die Gesamtbeteiligung der Gemeinschaft sollte während eines Anfangs-
zeitraums von fünf Jahren innerhalb eines Haushaltsrahmens von 22Millionen ECU pro Jahr bleiben. Die entsprechenden Finanzmittelwerden jährlich in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein-schaften aufgenommen.
Eine derartige Beteiligung ist jedochan die Bedingung zu knüpfen, daß
die Empfängerländer ihre Kontrolltätigkeit auf See wie an Land zufrie-denstellend ausüben —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich unter den im Anhang festge-
legten Bedingungen an der Finanzierung der Ausgaben, die denMitgliedstaaten in Wahrnehmung ihrer Aufgabe entstehen, die Anwen-dung der gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirt-schaftung der Fischereiressourcen zu gewährleisten.
(1) ABl. Nr. C 152 vom 20. 6. 1989, S. 5.
(2) ABl. Nr. C 120 vom 16. 5. 1989, S. 235.
(3) ABl. Nr. C 139 vom 5. 6. 1989, S. 36.
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Bis zur Annahme einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltungund Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in den Mittelmeergewäs-sern beteiligt sichdie Gemeinsch aft unter den Bedingungen dieserEntscheidung an der Finanzierung der Ausgaben, die den Mitglied-staaten in Wahrnehmung ihrer Aufgabe entstehen, um die Anwendungder geltenden Regelung zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten, die dieseBeteiligung in Anspruchneh men wollen, teilen der Kommission diebetreffende Regelung zusammen mit einer Begründung mit.
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(2) Die Beteiligung der Gemeinschaft betrifft die erstattungsfähigenAusgaben der Mitgliedstaaten in dem Zeitraum vom 1. Januar 1991 biszum 31. Dezember 1995.
(3) Die Beteiligung der Gemeinschaft pro Jahr und pro Mitgliedstaat
beläuft sich auf mindestens 35 % und höchstens 50 % der erstattungsfä-higen Ausgaben.
(4) Die Gemeinschaft kann Vorschüsse bis zu einer Höhe von 50 %
ihrer Beteiligung gewähren.
(5) Der Rat beschließt vor dem 30. Juni 1995 nach dem Verfahren
des Artikels 43 des Vertrages und auf der Grundlage eines die Anwen-dung der vorliegenden Entscheidung betreffenden Berichtes derKommission über die Bestimmungen, die ab 1. Januar 1996 für eineBeteiligung der Gemeinschaft gelten könnten.
Artikel 2
(1) Mitgliedstaaten, die die Beteiligung der Gemeinschaft an der
Finanzierung ihrer Ausgaben in Anspruch nehmen wollen, übermittelnder Kommission erstmals vor dem 30. Juni 1990 und danachvor dem30. Juni eines jeden Jahres ein Programm mit den unter Nummer 2 desAnhangs genannten Angaben.
(2) Die Kommission beschließt erstmals vor dem 31. Dezember 1990
und danachvor dem 31. Dezember eines jeden Jah res nachdemVerfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Ratesvom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelungfür die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen(
1), geän-
dert durchdie Beitrittsakte von 1985, über die Beteiligung der Gemein-schaft, die Erstattungsfähigkeit der vorgesehenen Ausgaben sowie dieBedingungen, von denen die Beteiligung abhängig gemacht werdenkann.
(3) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den
Rat vor dem 31. März des auf die Entscheidung der Kommissionfolgenden Jahres über die von ihr im Zuge der vorliegenden Entschei-dung durchgeführten Maßnahmen und die festgestellten Verbesserungenbei der Durchführung der Fischereikontrollen durch die Mitgliedstaaten.
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Artikel 2a
(1) Die Gemeinsch aft beteiligt sichjedochausnah msweise mit einem
Satz von 100 % an den erstattungsfähigen Ausgaben der Mitgliedstaatenfür die Durchführung von Pilotvorhaben zur Verwendung von Systemender kontinuierlichen Ortung von Fischereifahrzeugen mit Hilfe land-oder satellitengestützter Technologien, einschließlich Nachrichtenüber-mittlung über Satellit, und gegebenenfalls von Systemen zur Ortung vonFischereifahrzeugen über automatische Positionsschreiber gemäßArtikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12.Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemein-same Fischereipolitik(
2).
(2) Die erstattungsfähigen Ausgaben der Mitgliedstaaten betreffen
die Finanzierung der Durchführung von Pilotvorhaben nach Absatz 1 in
(1) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1983, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.
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dem Zeitraum vom 1. Juni 1994 bis zum 1. Juni 1995 unter den in
Anhang A genannten Bedingungen.
Artikel 2b
(1) Mitgliedstaaten, die eine Beteiligung der Gemeinschaft an der
Finanzierung ihrer Ausgaben gemäß Artikel 2a in Anspruch nehmenwollen, legen der Kommission vor dem 15. April 1994 ein Programmmit den unter Nummer 2 des Anhangs A genannten Angaben vor.
(2) Die Kommission beschließt vor dem 15. Juni 1994 nach dem
Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 desRates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichenRegelung für die Fischerei und die Aquakultur (
1) über die Beteiligung
der Gemeinschaft an den in Artikel 2a bezeichneten Ausgaben der Jahre1994 und 1995, die Erstattungsfähigkeit der Ausgaben sowie die Bedin-gungen, von denen die Beteiligung abhängig gemacht werden kann.
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Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
(1) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1.
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ANHANG
1. Erstattungsfähig sind Ausgaben der Mitgliedstaaten für den Erwerb oder die
Modernisierung von
— Schiffen, Luftfahrzeugen und Landfahrzeugen (einschließlich ihrer Ausrü-
stung) zur Überwachung und Kontrolle der Fangtätikeit;
— Systemen zur Erfassung und Registrierung der Fangtätigkeit (einschließ-
lich an Bord von Fischereifahrzeugen installierter Anlagen);
— Systemen (auchan Land) zur Aufzeich nung und Übermittlung von Fang-
angaben und anderen relevanten Daten.
2. Das in Artikel 2 Absatz 1 genannte Programm enthält die geplanten Ausgaben
gemäß Ziffer 1 für die folgenden Jahre. Näher ausgeführt werden müsseninsbesondere
— die technischen Daten der Anlagen, ihre Kosten und die vorgesehene
Zahlungsweise;
— der Zeitplan für die geplanten Ausgaben;— die vorgesehene Verwendung der Anlagen einschließlich des Zeitpunkts
ihrer Inbetriebnahme;
— bei Schiffen oder Luftfahrzeugen und bei an Bord von Schiffen oder
Luftfahrzeugen zu installierenden Anlagen der vorgesehene Einsatzplandieser Schiffe oder Luftfahrzeuge für die Überwachung und Kontrolle derFischereitätigkeit.
Die Mitgliedstaaten geben einen genauen Überblick über die derzeitige Orga-
nisation ihrer Fischereikontrollen auf See und an Land, über deren Durchfüh-rung, Probleme und Ergebnisse und legen dar, welche Verbesserungen durchdie geplanten Ausgaben erzielt werden können.
Zu diesem Zweck legen die Mitgliedstaaten gemäß ihren eigenen Prioritäten
konkrete Ziele fest.
3. Die Kommission berücksichtigt bei der Bearbeitung eines Antrags eines
Mitgliedstaats insbesondere die nachstehenden Kriterien:
— bei Ausgaben für Schiffe, Luftfahrzeuge und Landfahrzeuge die Zeit, in
der diese Fischereikontrollen durchführen;
— den ungefähren Umfang der Aufgabe, die der Mitgliedstaat im Rahmen
der Überwachung an Land und auf See wahrnimmt, gemessen insbeson-dere an dem Ausmaß der Fangtätigkeit in seiner Fischereizone, an derGröße dieser Zone, an Anzahl und Umfang der Anlandungen in seinenHäfen, an der Länge seiner Küsten, der Anzahl seiner Fischereihäfen unddem geographischen Tätigkeitsbereich seiner Flotte;
— den Gebrauch, den ein Mitgliedstaat in vorausgegangenen Jahren von
etwaigen finanziellen Zuwendungen im Rahmen dieser Entscheidunggemacht hat;
— die Verbesserung der Wirksamkeit der Fischereikontrollen, die der
Mitgliedstaat auf See und an Land während des dem Antrag vorange-henden Zeitraums durchführt, und die durch die geplante Ausgabe zuerwartenden Verbesserungen.
4. Bei der Beurteilung der Wirksamkeit der Kontrolltätigkeit eines Mitgliedstaats
legt die Kommission insbesondere folgende Erwägungen zugrunde:
— Inwieweit werden Verstöße gegen die Erhaltungs- und Kontrollvor-
schriften verhindert, aufgedeckt und verfolgt?
— Inwieweit enthalten die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften Sanktionen,
die der Schwere des Verstoßes entsprechen und von künftigen derartigenVerstößen wirksam abschrecken, und inwieweit werden diese Sanktionenwirklichangewandt?
— Wie zuverlässig sind die von dem Mitgliedstaat an die Kommission
übermittelten Fangangaben, und wie erfolgreichverh indert der Mitglied-staat die Überreichung seiner Quoten?
— In welchem Umfang und wie effizient setzt der Mitgliedstaat Personal und
Mittel zur Überwachung der Fischerei ein?
— Verschiedenheit der Fischereitätigkeiten in der Fischereizone des
Mitgliedstaats?
— Inwieweit kommt es im Bereich der Fischereiüberwachung zu einer
Kooperation zwischen dem Mitgliedstaat und den anderen Mitgliedstaatenund der Kommission?
— Beteiligt sichder Mitgliedstaat gegebenenfalls an der Überwach ung der
Fischereitätigkeit in Gebieten, die in den Regelungsbereich internationalerKonventionen fallen, denen die Gemeinschaft als vertragschließendePartei angehört, und wie umfangreich und wirksam ist diese Überwa-chung?
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5. Die Mitgliedstaaten reichen ihre Anträge auf Erstattung vor dem 30. April des
Jahres ein, das auf das Jahr, in dem die Ausgaben getätigt wurden, folgt.
Die Ausgaben werden nur erstattet und Vorschüsse nur gezahlt, wenn die
Bestimmungen der Richtlinien über die Koordinierung der Verfahren zurVergabe öffentlicher Bau- und Lieferaufträge eingehalten worden sind, undzwar in dem Sinne, daß die Zahlungsbescheinigungen einen Hinweis auf dieAusschreibung der Auftragsvergabe enthalten, die im Amtsblatt der Europä-
ischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde. Falls die Ausschreibung zur
Vergabe öffentlicher Aufträge nicht im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften veröffentlicht wurde, bestätigt der Begünstigte, daß die Gemein-
schaftsgesetzgebung über öffentliche Auftragsvergabe eingehalten wurde.
Die Kommission kann jede weitere Auskunft verlangen, die sie zur Beurtei-
lung der Einhaltung der Gemeinschaftsgesetzgebung über öffentlicheAuftragsvergabe für notwendig erachtet.
6. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle Angaben, die diese im
Hinblick auf die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Entschei-dung anfordert.
Ist die Kommission der Ansicht, daß die Mittel zur Überwachung und
Kontrolle, für die die Gemeinschaft eine Finanzhilfe nach dieser Entscheidunggewährt hat, nicht zu dem vorgesehenen Zweck und gemäß den Bedingungendieser Entscheidung verwendet werden, so unterrichtet sie davon den betref-fenden Mitgliedstaat. Dieser führt daraufhin ein verwaltungsrechtliches Unter-suchungsverfahren durch, an dem Beamte der Kommission teilnehmenkönnen. Er unterrichtet die Kommission über den Fortgang und die Ergeb-nisse des Verfahrens, übermittelt ihr eine Abschrift des Untersuchungsberichtsund teilt ihr ferner die bei der Ausarbeitung des Berichts zugrundegelegtenwichtigsten Aspekte mit.
Die Kommission kann die Anwendung dieser Entscheidung durch die
Mitgliedstaaten überprüfen; diese haben die hierfür von der Kommissionbenannten Beamten zu unterstützen.
Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987
zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätig-keit (
1), geändert durchdie Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), bleibt von
den Bestimmungen dieser Nummer unberührt.
(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2.
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ANHANG A
Bedingungen der Finanzierung nach Artikel 2a
1. Die erstattungsfähigen Ausgaben der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2a
Absätze 1 und 2 betreffen die Finanzierung von
— Pilotvorhaben der Verwendung eines Ortungssystems über Satellit;— Pilotvorhaben der Verwendung eines Ortungssystems über automatische
Positionsschreiber.
2. Das in Artikel 2b Absatz 1 genannte Programm enthält die geplanten
Ausgaben gemäß Nummer 1. Näher anzugeben sind insbesondere:
a) das Verzeichnis der Schiffe mit ihren technischen Daten, die im Rahmen
der Durchführung der unter Nummer 1 genannten Pilotvorhaben ausgerü-stet werden;
b) die technischen Daten der Ausrüstungen,
— die an Bord der an einem Pilotvorhaben beteiligten Schiffe eingebaut
werden sollen;
— mit deren Hilfe es möglichist, von einer Bodenstation aus die von den
Fischereifahrzeugen übermittelten oder eingeholten Informationenelektronisch aufzuzeichnen, unabhängig von den Gewässern, in denendie Schiffe operieren, oder dem Hafen, in dem sie liegen;
— die es dem Flaggenstaat — im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen
Mitgliedstaaten und Kommission — gestatten, Informationen überseine Fischereifahrzeuge unverzüglich und automatisch an die zustän-digen Behörden des Mitgliedstaats weiterzuleiten, in dessen Gewäs-sern diese Fischereifahrzeuge operieren;
c) im Rahmen der Verwendung des Ortungssystems über automatische Posi-
tionsschreiber die Zusicherungen des Mitgliedstaats hinsichtlich derDurchführung eines Verfahrens zur Sammlung aller Fangdaten und ihrerZentralisierung über EDV-System;
d) die Kosten für die Ausrüstungen und die geplante Zahlungsweise;
e) die laufenden Kosten im Zusammenhang mit der Durchführung der geneh-
migten Pilotvorhaben;
f) der Zeitplan für die geplanten Ausgaben.
3. Die Kommission berücksichtigt bei der Bearbeitung der Anträge der
einzelnen Mitgliedstaaten insbesondere folgende Kriterien:
— die Anzahl der Schiffe;— zusätzliche Pilotvorhaben, die in erster Linie Fangflotten betreffen, deren
Tätigkeit Vorschriften zur Begrenzung des Fischereiaufwandes unterliegt;
— Pilotvorhaben, bei denen Schiffe großer Abmessungen eingesetzt werden.
4. Die Mitgliedstaaten reichen ihren Antrag auf Erstattung vor dem 1. Oktober
1995 ein.
Die Ausgaben werden nur erstattet und Vorschüsse nur gezahlt, soweit die
Bestimmungen der Richtlinien über die Koordinierung der Verfahren zurVergabe öffentlicher Bau- und Lieferaufträge eingehalten worden sind, undzwar in dem Sinne, daß die Zahlungsbescheinigungen einen Hinweis auf dieAusschreibungen der Auftragsvergabe enthalten müssen, die im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden. Falls die Ausschrei-
bungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge nicht im Amtsblatt der Europä-
ischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden, bestätigt der Begünstigte, daß
die Gemeinschaftsgesetzgebung über öffentliche Auftragsvergabe eingehaltenwurde.
Die Kommission kann jede Auskunft verlangen, die sie zur Beurteilung der
Einhaltung der Gemeinschaftsgesetzgebung über öffentliche Auftragsvergabefür notwendig erachtet.
5. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle Angaben, die diese bei
ihnen im Hinblick auf die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieserEntscheidung anfordert.
Jeder Mitgliedstaat legt der Kommission bis spätestens 31. August 1995 einen
Evaluierungsbericht über die Durchführung der Pilotvorhaben vor, die vonder Gemeinschaft im Rahmen dieser Entscheidung finanziert worden sind.
Diese Nummer gilt unbeschadet des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr.
2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollrege-lung für die gemeinsame Fischereipolitik.