1999R0976 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 976/1999 DES RATES
vom 29. April 1999
zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung von anderen als die Entwicklungszusam-
menarbeit betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen, die im Rahmen der Gemeinschaftspolitik aufdem Gebiet der Zusammenarbeit zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung derDemokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in
Drittländern beitragen
(ABl. L 120 vom 8.5.1999, S. 8)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates vom 14. April 2003 L 122 36 16.5.2003
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VERORDNUNG (EG) Nr. 976/1999 DES RATES
vom 29. April 1999
zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung von
anderen als die Entwicklungszusammenarbeit betreffendenGemeinschaftsmaßnahmen, die im Rahmen der Gemeinschafts-politik auf dem Gebiet der Zusammenarbeit zu dem allgemeinen
Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des
Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grund-
freiheiten in Drittländern beitragen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Es empfiehlt sich, die Modalitäten der Durchführung von
anderen als die Entwicklungszusammenarbeit betreffendenGemeinschaftsmaßnahmen, die im Rahmen der in Drittländerndurchgeführten Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Zusam-menarbeit zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und
Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur
Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Drittlän-dern beitragen, festzulegen.
(2)Zusammen mit der vorliegenden Verordnung hat der Rat die
Verordnung (EG) Nr. 975/1999 des Rates vom 29. April 1999
zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung vonMaßnahmen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit,die zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigungder Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der
Menschenrechte und Grundfreiheiten beitragen (
3), angenommen.
(3)Im Rahmen der bestehenden Programme für die Zusammenarbeit
mit Drittländern, einschließlich TACIS, PHARE, MEDA und derVerordnung betreffend den Wiederaufbau in Bosnien-Herzego-
wina, sowie auch im Rahmen künftiger solcher
Kooperationsmaßnahmen auf der Grundlage von Artikel 235des Vertrags sind Maßnahmen notwendig, die zu dem allge-meinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratieund des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechteund Grundfreiheiten in Drittländern beitragen.
(4)Gemäß Artikel F Absatz 2 des Vertrags über die EuropäischeUnion achtet die Union die Grundrechte, wie sie in der am 4.November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konven-tion zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen
Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeineRechtsgrundsätze ergeben.
(5)Die Politik der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet desSchutzes der Menschenrechte und der Förderung der demokrati-schen Grundsätze wird von der Auffassung bestimmt, daß dieMenschenrechte universell und unteilbar sind, zwei Grundsätze,auf denen das internationale System zum Schutz der Menschen-rechte beruht.
(6)Die Politik der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet desSchutzes der Menschenrechte und der Förderung der demokrati-schen Grundsätze läßt sich von den allgemeinen Grundsätzenleiten, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte,1999R0976 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 282 vom 18.9.1997, S. 14.
(2) Stellungnahme vom 14. April 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
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dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte
und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale undkulturelle Rechte verankert sind.
(7)Die Gemeinschaft erkennt an, daß alle Menschenrechte wechsel-seitig miteinander zusammenhängen. Fortschritte bei derwirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und bei der Erlan-gung bürgerlicher und politischer Rechte müssen sichwechselseitig fördern.
(8)Die Achtung des humanitären Völkerrechts muß als Teil der
Menschenrechte im Sinne dieser Verordnung gelten; dabei
zugrunde zu legen sind auch die Genfer Konventionen von1949 nebst den Zusatzprotokollen von 1977, die Genfer Konven-tion von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und dieKonvention von 1948 über die Verhütung und Bestrafung desVölkermords sowie andere vertragliche oder gewohnheitsrecht-
liche Normen des Völkerrechts.
(9)In der vom Rat und den im Rat vereinigten Vertretern der
Mitgliedstaaten am 28. November 1991 gefaßten Entschließungüber Menschenrechte, Demokratie und Entwicklung sind dieOrientierungen, Verfahren und konkreten Aktionslinien definiert,die dazu dienen, neben den wirtschaftlichen und sozialen
Rechten den bürgerlichen und politischen Freiheiten im Rahmen
eines auf der Achtung der Menschenrechte basierenden repräsen-tativen politischen Systems Geltung zu verschaffen.
(10)Der Politik der Europäischen Gemeinschaft zur Wahrung derMenschenrechte und der demokratischen Grundsätze liegt einpositives und konstruktives Konzept zugrunde, das die
Menschenrechte und die demokratischen Grundsätze als Thema
von gemeinsamem Interesse für die Gemeinschaft und ihrePartner sowie als Element des Dialogs begreift, aus dem Initia-tiven zur effektiven Achtung dieser Grundsätze hervorgehenkönnen.
(11)Dieses positive Konzept sollte in der Durchführung von
Maßnahmen zur Unterstützung des Demokratisierungsprozesses,
zur Festigung des Rechtsstaats und zur Entwicklung einer plura-listischen und demokratischen Bürgergesellschaft sowie in derDurchführung vertrauensbildender Maßnahmen, die daraufabzielen, Konflikte zu verhüten, die Friedensbemühungen zuunterstützen und zu verhindern, daß Verbrechen ungeahndet
bleiben, seinen Niederschlag finden.
(12)Daher sollten die zur Förderung der diesbezüglichen positiven
Maßnahmen zugunsten der einzelnen Länder eingesetztenFinanzmittel entsprechend den geographischen Programmen undin Verbindung mit den anderen Entwicklungsinstrumentenverwendet werden, um so ihre Wirksamkeit zu erhöhen.
(13)Es ist auch darauf zu achten, daß diese Maßnahmen mit demaußenpolitischen Handeln der Europäischen Union insgesamt,einschließlich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik,in Einklang stehen.
(14)Zielgruppen dieser Maßnahmen sind insbesondere Diskrimi-nierte, unter Armut oder Benachteiligung leidende Menschen,
Kinder, Frauen, Flüchtlinge, Migranten, Minderheiten, Vertrie-
bene, indigene Völker, Gefangene und Folteropfer.
(15)Die von der Gemeinschaft geleistete Unterstützung des Demo-kratisierungsprozesses sowie der Wahrung der rechtsstaatlichenGrundsätze im Rahmen eines die persönlichen Grundfreiheitenachtenden politischen Systems trägt zur Verwirklichung derZiele der verschiedenen zwischen der Europäischen Gemein-
schaft und ihren Partnern geschlossenen Abkommen bei,
aufgrund deren die Wahrung der Menschenrechte und der demo-kratischen Grundsätze ein wesentliches Element derBeziehungen zwischen den Vertragsparteien ist.
(16)Zur Gewährleistung von Qualität, Wirkung und Kontinuität derMaßnahmen müßten insbesondere Mehrjahresprogramme zum1999R0976 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 3
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Schutz der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie
vorgesehen werden, die in Abstimmung mit den Regierungender betreffenden Länder im Geiste der Partnerschaft und unter
Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse dieser Länder
vorzubereiten wären.
(17)Die Durchführung einer wirksamen und kohärenten Aktion setzt
voraus, daß die besonderen Merkmale der Politik zugunsten der
Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze insbeson-dere durch die Einführung flexibler, transparenter und zügigerBeschlußfassungsverfahren hinsichtlich der Finanzierung derMaßnahmen und Projekte in diesem Bereich berücksichtigtwerden.
(18)Die Gemeinschaft muß in der Lage sein, auf Notlagen oderSituationen von besonderer Tragweite rasch zu reagieren, um sodie Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit des Engagements der
Gemeinschaft für Menschenrechte und Demokratie in den
Ländern, in denen solche Situationen eintreten, zu stärken.
(19)Insbesondere bei den für die Gewährung von Zuschüssen und dieEvaluierung von Projekten geltenden Verfahren muß den Beson-
derheiten der Empfänger der Gemeinschaftshilfe in diesem
Bereich Rechnung getragen werden, und zwar vor allem demNichterwerbscharakter ihrer Arbeit, den Gefahren, denen sichdie häufig freiwilligen Mitarbeiter in einer zuweilen feindlichenUmgebung aussetzen, sowie ihrem geringen Handlungsspiel-raum, was ihre Eigenmittel anbetrifft.
(20)Die Entwicklung der Bürgergesellschaft muß ihre konkreteAusprägung insbesondere darin finden, daß neue Akteureauftreten und sich organisieren, und die Gemeinschaft kann sich
dabei veranlaßt sehen, in den begünstigten Drittländern Partner,
die auf keine einschlägigen Erfahrungen zurückgreifen können,finanziell zu unterstützen.
(21)Die Beschlüsse über die Gewährung einer finanziellen Unterstüt-
zung für Projekte zum Schutz der Menschenrechte und zur
Wahrung der demokratischen Grundsätze werden unparteiischund ohne Ansehen der Rasse, der Religion, der Kultur, dersozialen Stellung oder der ethnischen Zugehörigkeit derEmpfängerorganisationen und der Personen oder Personen-
gruppen gefaßt, an die sich die geförderten Projekte wenden;
politische Erwägungen dürfen für die Beschlüsse nicht maßgeb-lich sein.
(22)Es empfiehlt sich, die Modalitäten für die Durchführung und
Verwaltung der aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen
Gemeinschaften finanzierten Gemeinschaftshilfe für den Schutzder Menschenrechte und die Förderung der demokratischenGrundsätze festzulegen.
(23)Die Umsetzung dieser Maßnahmen trägt zur Verwirklichung derZiele der Gemeinschaft bei; der Vertrag enthält Befugnisse fürdie Annahme dieser Verordnung nur in Artikel 235.
(24)In diese Verordnung wird für die gesamte Laufzeit desProgramms ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne vonNummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, desRates und der Kommission vom 6. März 1995 (
1) dienender
Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegtenBefugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden —1999R0976 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 4
(1) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 4.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Ziele
Artikel 1
Mit dieser Verordnung sollen die Modalitäten der Durchführung von
anderen als die Entwicklungszusammenarbeit betreffenden Gemein-schaftsmaßnahmen festgelegt werden, die im Rahmen der inDrittländern durchgeführten Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet derZusammenarbeit zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und
Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung
der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitragen.
Die in dieser Verordnung aufgeführten Maßnahmen werden im Gebiet
der Drittländer durchgeführt oder stehen in unmittelbarem Zusammen-
hang mit in den Drittländern eintretenden Situationen.
Artikel 2
Die in dieser Verordnung festgelegten Modalitäten gelten für
Maßnahmen in den unter die Artikel 3 und 4 fallenden Bereichen, die
im Rahmen der bestehenden Kooperationsprogramme mit Drittländern,
einschließlich TACIS (
1), PHARE (2) und MEDA (3) sowie der Verord-
nungen betreffend Bosnien-Herzegowina (4), oder im Rahmen künftiger
auf Artikel 235 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemein-schaft gestützter Gemeinschaftsmaßnahmen, die die Zusammenarbeitmit Drittländern in diesen Bereichen, aber nicht die Entwicklungszu-
sammenarbeit betreffen, durchgeführt werden.
Artikel 3
Innerhalb der mit den Artikeln 1 und 2 festgelegten Grenzen und im
Einklang mit dem außenpolitischen Handeln der Europäischen Union
leistet die Europäische Gemeinschaft technische und finanzielle Hilfe
für Maßnahmen, mit denen insbesondere die nachstehenden Zieleverfolgt werden:
1. die Förderung und der Schutz der in der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte und sonstigen internationalen Verträgen zur Fort-
entwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaatsverkündeten Menschenrechte und Grundfreiheiten, nämlich:
a) Förderung und Schutz der bürgerlichen und politischen Rechte;
b) Förderung und Schutz der wirtschaftlichen, sozialen und kultur-
ellen Rechte;
c) Förderung und Schutz der Menschenrechte von diskriminierten
oder unter Armut oder Benachteiligung leidenden Menschen, umzur Verringerung der Armut und der sozialen Ausgrenzung
beizutragen;
d) Unterstützung von Minderheiten, ethnischen Gruppen und auto-
chthonen Völkern;
e) Unterstützung lokaler, nationaler, regionaler oder internationaler
Einrichtungen, einschließlich NRO, deren Tätigkeiten im Zusam-
menhang mit der Wahrung, der Förderung oder dem Schutz derMenschenrechte stehen;1999R0976 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 5
(1) Verordnung (EWG) Nr. 2157/91 (ABl. L 201 vom 24.7.1991, S. 2). Verord-
nung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1279/96 (ABl. L 165
vom 4.7.1996, S. 1).
(2) Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11).
Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 753/96 (ABl.L 103 vom 26.4.1996, S. 5).
(
3) Verordnung (EWG) Nr. 1763/92 (ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 5). Verord-
nung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1488/96 (ABl. L 189
vom 30.7.1996, S. 1).
(4) Verordnung (EG) Nr. 753/96 (ABl. L 103 vom 26.4.1996, S. 5).
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f) Unterstützung von Rehabilitierungseinrichtungen für Opfer von
Folter und Unterstützung von Organisationen, die Opfer vonMenschenrechtsverletzungen konkrete Hilfe leisten und helfen,
die Bedingungen an Orten, an denen Menschen ihrer Freiheit
beraubt werden, zu verbessern, um so Folter und Mißhandlungvorzubeugen;
g) Unterstützung von Bildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen
im Bereich der Menschenrechte;
h) Unterstützung von Beobachtungsmaßnahmen im Bereich der
Menschenrechte, einschließlich der Ausbildung von Menschen-
rechtsbeobachtern;
i) Förderung der Chancengleichheit und der Verbreitung nichtdi-
skriminierender Verfahrensweisen, einschließlich Maßnahmen
zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit;
j) Förderung und Schutz der Grundfreiheiten, wie sie in dem Inter-
nationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte genannt
werden, insbesondere der Gedankenfreiheit, des Rechts auf freieMeinungsäußerung und der Gewissensfreiheit sowie des Rechts,sich seiner eigenen Sprache zu bedienen;
2. die Förderung des Demokratisierungsprozesses, insbesondere:
a) Förderung und Stärkung des Rechtsstaats, insbesondere durch
Maßnahmen zur Förderung der Unabhängigkeit der Judikativeund durch Unterstützung eines die menschliche Person achtenden
Strafvollzugssystems; Unterstützung verfassungsrechtlicher und
gesetzgeberischer Reformen; Unterstützung von Initiativen zurAbschaffung der Todesstrafe;
b) Förderung der Gewaltenteilung, insbesondere der Unabhängigkeit
der Judikative und der Legislative von der Exekutive, sowieUnterstützung institutioneller Reformen;
c) Förderung des Pluralismus sowohl auf politischer Ebene als auch
auf der Ebene der Bürgergesellschaft. Hierzu ist es erforderlich,die als Garanten des pluralistischen Charakters der Gesellschaftnotwendigen Einrichtungen, einschließlich der Nichtregierungsor-ganisationen (NRO), zu stärken, die Unabhängigkeit und das
verantwortliche Handeln der Medien zu fördern sowie für die
Pressefreiheit und die Achtung der Vereinigungs- und Versamm-lungsfreiheit einzutreten;
d) Förderung einer verantwortungsvollen Führung der Staats-
geschäfte, insbesondere durch Verbesserung der Transparenz derVerwaltung und durch Vorbeugung und Bekämpfung der Korrup-tion;
e) Förderung der Beteiligung der Bevölkerung an den Entschei-
dungsprozessen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene,insbesondere durch Förderung einer gleichberechtigten Beteili-gung von Männern und Frauen im Rahmen derBürgergesellschaft sowie am wirtschaftlichen und politischen
Leben;
f) Begleitung von Wahlen, insbesondere durch Unterstützung unab-
hängiger Wahlausschüsse, Gewährung materieller, technischer
und juristischer Hilfe bei der Wahlvorbereitung, einschließlich
der Zusammenstellung der Wählerverzeichnisse, durch Durchfüh-rung von Maßnahmen zur Förderung der Beteiligung vonspezifischen Gruppen — insbesondere Frauen — an den Wahlenund durch Ausbildung von Wahlbeobachtern;
g) Unterstützung staatlicher Bemühungen, die auf die klare Tren-
nung zwischen zivilen und militärischen Zuständigkeiten sowieAufklärung und Schulung des zivilen und militärischen Personalsüber die Bedeutung der Wahrung der Menschenrechte abstellen;
3. die Unterstützung von Maßnahmen, mit denen die Achtung der
Menschenrechte und die Demokratisierung gefördert werden sollen,um so zur Verhütung von Konflikten und zur Behandlung von deren1999R0976 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 6
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Folgen in engem Benehmen mit den jeweils zuständigen Gremien
beizutragen, und zwar insbesondere von Maßnahmen folgender Art:
a) Unterstützung der Entwicklung von Kapazitäten und Kompe-
tenzen, einschließlich der Einrichtung lokaler Frühwarnsysteme;
b) Unterstützung von Maßnahmen zur Herstellung einer ausgewo-
genen Verteilung der Chancen und zur Überbrückungbestehender Trennungslinien zwischen Gruppen mit unterschied-licher Identität;
c) Unterstützung von Maßnahmen zur Erleichterung eines friedli-
chen Ausgleichs zwischen verschiedenen Gruppeninteressen,einschließlich der Unterstützung von vertrauensbildendenMaßnahmen auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Demo-
kratisierung, um so zur Verhütung von Konflikten und zur
Wiederherstellung des inneren Friedens beizutragen;
d) Förderung der Durchsetzung des humanitären Völkerrechts und
von dessen Achtung durch alle an einem Konflikt beteiligtenParteien;
e) Unterstützung internationaler, regionaler und lokaler Organisa-
tionen — einschließlich Nichtregierungsorganisationen —, diemit der Verhütung und Beilegung von Konflikten und mit derBehandlung von deren Folgen — einschließlich der Unterstüt-
zung der Einrichtung von internationalen Ad-hoc-Strafgerichten
und eines ständigen internationalen Strafgerichtshofs — und mitder Unterstützung und Hilfe für die Opfer von Menschenrechts-verletzungen befaßt sind.
Artikel 4
Im Hinblick auf diese Ziele kann sich die Gemeinschaftshilfe auf die
Finanzierung folgender Maßnahmen erstrecken:
1. Maßnahmen zur Sensibilisierung, Unterrichtung und Fortbildung der
betreffenden Akteure und der Öffentlichkeit;
2. für die Identifizierung und Ausarbeitung der Vorhaben notwendige
Maßnahmen, nämlich:
a) Identifizierungs- und Durchführungsstudien;
b) Austausch von technischen Kenntnissen und Erfahrungen
zwischen europäischen Einrichtungen und Einrichtungen der
Drittländer;
c) Kosten, die im Zusammenhang mit Ausschreibungen, insbeson-
dere bei der Auswertung der Angebote und der Ausarbeitungder Projektunterlagen, anfallen;
d) Finanzierung von allgemeinen Untersuchungen über die Gemein-
schaftsaktion in den in dieser Verordnung genannten Bereichen;
3. Durchführung von Vorhaben:
a) technische Hilfsmaßnahmen und ausländisches sowie inländi-
sches Personal als Beitrag zur Verwirklichung der Vorhaben;
b) Ankauf und/oder Lieferung der für die Durchführung der
Maßnahmen unerläßlichen Erzeugnisse oder Materialien, unteraußergewöhnlichen Umständen auch, soweit dies gerechtfertigtist, Ankauf oder Anmietung von Immobilien;
c) gegebenenfalls Maßnahmen zur Hervorhebung des Gemein-
schaftscharakters der einschlägigen Maßnahmen;
4. Folge-, Kontroll- und Evaluierungsmaßnahmen zu den Gemein-
schaftsmaßnahmen;
5. Erläuterung der Ziele und Ergebnisse dieser Maßnahmen gegenüber
der Öffentlichkeit der betreffenden Länder sowie administrative undtechnische Unterstützung zum gegenseitigen Nutzen der Kommis-sion und des Empfängers.1999R0976 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 7
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KAPITEL II
Modalitäten der Durchführung der Hilfe
Artikel 5
(1) Die für eine finanzielle Hilfe aufgrund dieser Verordnung in
Betracht kommenden Partner sind die regionalen und internationalen
Organisationen, die Nichtregierungsorganisationen, die nationalen, regi-
onalen und lokalen Verwaltungen und öffentlichen Stellen sowie die inder Gemeinschaft ansässigen Organisationen, Einrichtungen undPersonen des öffentlichen und privaten Rechts.
(2) Die von der Gemeinschaft aufgrund dieser Verordnung finan-
zierten Maßnahmen werden von der Europäischen Kommission auf
Antrag der in Absatz 1 genannten Partner oder aus eigener Initiative
durchgeführt.
Artikel 6
Die Hilfe der Gemeinschaft kann den in Artikel 5 Absatz 1 genannten
Partnern gewährt werden, deren Hauptsitz sich in einem Drittland, dasgemäß der vorliegenden Verordnung Hilfe von der Gemeinschafterhält, oder in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft befindet, wobei
dieser Sitz das tatsächliche Zentrum aller Entscheidungen über die im
Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen sein muß.Ausnahmsweise kann sich der Sitz in einem anderen Drittlandbefinden.
Artikel 7
Um festzustellen, ob eine Organisation für eine Finanzierung aus
Gemeinschaftsmitteln in Betracht kommt, werden unbeschadet derinstitutionellen und politischen Rahmenbedingungen, unter denen die
in Artikel 5 Absatz 1 genannten Partner tätig sind, insbesondere die
nachstehenden Faktoren berücksichtigt:
a) ihr unterschiedsloses Eintreten für die Verteidigung, Wahrung und
Förderung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze;
b) ihre Erfahrung auf dem Gebiet der Förderung der Menschenrechte
und der demokratischen Grundsätze;
c) ihre Kapazität im Bereich des Managements und der Finanzverwal-
tung;
d) ihre technische und logistische Kapazität im Verhältnis zu der in
Aussicht genommenen Maßnahme;
e) gegebenenfalls die Ergebnisse der zuvor durchgeführten
Maßnahmen, insbesondere derjenigen, die aus Gemeinschaftsmittelnfinanziert wurden;
f) ihre Fähigkeit, die Zusammenarbeit mit anderen Akteuren der
Bürgergesellschaft in den betreffenden Drittländern zu entwickeln
und örtliche Organisationen, die gegenüber der Bürgergesellschaftrechenschaftspflichtig sind, direkt zu unterstützen.
Artikel 8
(1) Die Hilfe wird den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Partnern nur
gewährt, wenn sie sich verpflichten, die von der Kommission festge-legten Bedingungen für die Zuteilung und die Durchführung, zu derenEinhaltung sie sich vertraglich verpflichtet haben, zu erfüllen.
(2) Jede Maßnahme, der die Hilfe der Gemeinschaft zugute kommt,
wird entsprechend den im Finanzierungsbeschluß der Kommission fest-gelegten Zielen durchgeführt.
(3) Die Hilfe der Gemeinschaft aufgrund dieser Verordnung wird in
Form von Zuschüssen gewährt.
(4) Soweit im Zusammenhang mit den Maßnahmen zwischen der
Gemeinschaft und den begünstigten Ländern Finanzierungsabkommen1999R0976 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 8
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geschlossen werden, ist darin vorzusehen, daß Steuern, Zölle und
sonstige Abgaben nicht von der Gemeinschaft finanziert werden.
Artikel 9
(1) Die Teilnahme an Ausschreibungen steht allen natürlichen und
juristischen Personen des Empfängerlandes und der Mitgliedstaaten zu
gleichen Bedingungen offen. Sie kann in ordnungsgemäß begründetenAusnahmefällen auf andere Länder ausgedehnt werden.
(2) Die Lieferungen stammen aus den Mitgliedstaaten oder dem
Empfängerland. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällenkönnen sie aus anderen Ländern stammen.
Artikel 10
(1) Zur Erreichung der angestrebten Kohärenz und Komplemen-
tarität und um eine optimale Wirksamkeit der Maßnahmen insgesamt
zu gewährleisten, kann die Kommission in engem Benehmen mit denMitgliedstaaten alle erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen treffen.
(2) In jedem Fall fördert die Kommission für die Zwecke des
Absatzes 1
a) die Einrichtung eines Systems für den Austausch und die systemati-
sche Analyse von Informationen über die finanzierten Maßnahmen
sowie die Maßnahmen, deren Finanzierung von der Gemeinschaftund den Mitgliedstaaten in Aussicht genommen wird;
b) die an Ort und Stelle erfolgende Koordinierung der Durchführung
der Maßnahmen im Wege regelmäßiger Sitzungen zwecks Informa-
tionsaustausch zwischen den Vertretern der Kommission und derMitgliedstaaten im Empfängerland;
c) die Förderung eines kohärenten Konzepts für die humanitäre Hilfe
und, soweit irgend möglich, die Berücksichtigung des Schutzes derMenschenrechte bei der humanitären Hilfe.
KAPITEL III
Verfahren zur Durchführung der Maßnahmen
Artikel 11
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchfüh-
rung dieser Verordnung beläuft sich für den Zeitraum 1999 bis 2004
auf 150 Millionen EUR.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der
durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
Artikel 12
Der Kommission obliegt die Prüfung, die Genehmigung und die
Verwaltung, die Überwachung und die Evaluierung der in dieserVerordnung genannten Maßnahmen entsprechend den Haushalts- und
sonstigen geltenden Verfahren. Sie legt die Bedingungen für die Zutei-
lung, Bereitstellung und Durchführung der in dieser Verordnungvorgesehenen Hilfen fest.
Artikel 13
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 wird von der
Kommission folgendes festgelegt:
— die Beschlüsse über Maßnahmen, die aufgrund dieser Verordnung
mit jeweils mehr als 1 Millionen EUR finanziert werden, sowiejede Änderung, durch die der ursprünglich für die betreffendeMaßnahme festgesetzte Betrag um mehr als 20 % überschrittenwird;
— die Aktionsprogramme, die als kohärenter Aktionsrahmen für ein
bestimmtes Land oder eine bestimmte Region oder zu einem1999R0976 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 9
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speziellen Thema dienen, wenn der festgestellte Bedarf insbeson-
dere wegen seines Umfangs und seiner Komplexität weiterbesteht.
(2) Die Kommission unterrichtet den in Artikel 14 genannten
Ausschuß davon, welche Finanzierungsbeschlüsse sie zu Projekten undProgrammen über weniger als 1 Million EUR zu fassen beabsichtigt.
Die Unterrichtung erfolgt spätestens eine Woche vor der Beschlußfas-
sung.
Artikel 14
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss, dem „Ausschuss
für Menschenrechte und Demokratie“, unterstützt, der nach Artikel 13der Verordnung (EG) Nr. 975/1999 eingesetzt wurde.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (
1).
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 15
(1) Die Kommission kann Sofortmaßnahmen finanzieren, deren
Mittelbedarf 2 Millionen EUR nicht überschreiten darf. Sofortmaß-
nahmen werden als notwendig erachtet, wenn sich aufgrund der
gewaltsamen Unterbrechung des Demokratisierungsprozesses oderaufgrund einer Krisensituation oder einer außergewöhnlichen undunmittelbar drohenden Gefahr für die gesamte Bevölkerung oder einenTeil der Bevölkerung eines Landes, die eine ernste Bedrohung für dieGrundrechte und -freiheiten des einzelnen bedeutet, ein plötzlicher und
unvorhersehbarer Bedarf ergibt.
(2) Sind diese Bedingungen erfüllt, so wird die Kommission nach
Konsultierung der Mitgliedstaaten tätig und bedient sich hierzu der
wirksamsten Mittel. Die Mitgliedstaaten verfügen über eine Frist vonfünf Arbeitstagen, um Einwände geltend zu machen. Werden Einwändeerhoben, so wird die Frage von dem in Artikel 14 genannten Ausschußin seiner nächstfolgenden Sitzung geprüft.
(3) Die Kommission unterrichtet den in Artikel 14 genannten
Ausschuß in seiner nächstfolgenden Sitzung von allen Sofortmaß-nahmen, die gemäß diesen Bestimmungen finanziert werden.
Artikel 16
Der Ausschuß kann jede allgemeine oder spezifische Frage im Zusam-
menhang mit der Gemeinschaftshilfe in diesem Bereich prüfen undsollte auch dazu dienen, den für Drittländer bestimmten Maßnahmender Europäischen Union auf dem Gebiet der Menschenrechte und derDemokratisierung stärkere Kohärenz zu verleihen. Einmal im Jahr
erfolgt eine Prüfung der für das darauffolgende Haushaltsjahr vorgese-
henen Planung oder ein Gedankenaustausch über die allgemeinenLeitlinien für die im kommenden Jahr aufgrund dieser Verordnungdurchzuführenden Maßnahmen.
Artikel 17
(1) Die Kommission nimmt regelmäßig Evaluierungen der von der
Gemeinschaft aufgrund dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen
vor, um festzustellen, ob die mit diesen Maßnahmen verfolgten Zieleerreicht wurden, und um Leitlinien zur Erhöhung der Wirksamkeitkünftiger Maßnahmen festzulegen. Die Kommission unterbreitet demAusschuß eine Zusammenfassung der Evaluierungen, die gegebenen-1999R0976 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 10
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.▼M1
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falls vom Ausschuß geprüft werden können. Die Evaluierungsberichte
stehen den Mitgliedstaaten auf Wunsch zur Verfügung.
(2) Auf Ersuchen der Mitgliedstaaten und unter deren Mitwirkung
kann die Kommission auch die Ergebnisse der in dieser Verordnung
genannten Maßnahmen und Gemeinschaftsprogramme evaluieren.
Artikel 18
In jedem aufgrund dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsver-
trag oder -abkommen wird insbesondere vorgesehen, daß dieKommission und der Rechnungshof vor Ort und am Sitz der in Artikel5 Absatz 1 genannten Partner nach den von der Kommission imRahmen der geltenden Vorschriften festgelegten üblichen Modalitäten,insbesondere nach den in der Haushaltsordnung der Europäischen
Gemeinschaft vorgesehenen Verfahren, Kontrollen vornehmen können.
Artikel 19
(1) Spätestens einen Monat, nachdem sie ihren Beschluß gefaßt hat,
unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten von den genehmigtenMaßnahmen und Projekten, wobei sie die Höhe der Beträge, die Artder Maßnahmen und Projekte, das jeweilige Empfängerland und diePartner angibt.
(2) Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres legt die Kommission
dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht vor,
der eine Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltsjahres finan-
zierten Maßnahmen enthält.
Die Zusammenfassung enthält insbesondere Angaben über die Partner,
mit denen die in Artikel 1 genannten Maßnahmen durchgeführtwurden.
Ferner umfaßt der Bericht eine Synthese der von unabhängigen Sach-
verständigen vorgenommenen Evaluierungen und gegebenenfalls
Vorschläge für spezifische Maßnahmen.
Artikel 20
Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission
dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Gesamtevaluierung
der von der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung finanziertenMaßnahmen vor, gegebenenfalls zusammen mit geeignetenVorschlägen für die künftige Anwendung dieser Verordnung.
Artikel 21
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2004.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1999R0976 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 11