1989R3906 — DE — 02.01.2005 — 013.001

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3906/89 DES RATES

vom 18. Dezember 1989

über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa

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DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ), in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben beschlossen, in Abstimmung mit einigen Drittländern Maßnahmen zur Unterstützung der derzeitigen Wirtschafts- und Sozialreform in Ungarn und Polen durchzuführen. Die Gemeinschaft hat mit der Republik Ungarn und der Volksrepublik Polen Abkommen über Handel und handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit geschlossen. Die Gemeinschaft muß über die erforderlichen Mittel verfügen, um diese Maßnahmen durchführen zu können. Es empfiehlt sich, die Bereiche festzulegen, in denen Maßnahmen durchgeführt werden sollen. Ferner muß abgeschätzt werden, in welcher Höhe Finanzmittel der Gemeinschaft für diese Maßnahmen im Jahre 1990 erforderlich sind. Diese Maßnahmen können zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft beitragen. Der Vertrag enthält Befugnisse dafür nur in Artikel 235 — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







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Artikel 1

Die Gemeinschaft führt für die im Anhang aufgeführten Länder Mittel- und Osteuropas eine wirtschaftliche Hilfsaktion nach den in dieser Verordnung aufgestellten Kriterien durch.

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Artikel 3

(1) Die Hilfe wird vorrangig zur Unterstützung des Reformprozesses ►M1 in den in Artikel 1 bezeichneten Ländern ◄ eingesetzt, im besonderen durch Finanzierung oder Beteiligung an der Finanzierung von Vorhaben zur wirtschaftlichen Umgestaltung.

Diese Kooperationsvorhaben oder -maßnahmen müssen in erster Linie in den Bereichen Landwirtschaft, Industrie, Investitionen, Energie, Ausbildung, Umweltschutz sowie Handel und Dienstleistungen durchgeführt werden; sie müssen vor allem dem privaten Sektor ►M1 in den in Artikel 1 bezeichneten Ländern ◄ zugute kommen.

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Die Hilfe kann auch für Maßnahmen der humanitären Hilfe verwendet werden.

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(2) Bei der Auswahl der Maßnahmen, die aufgrund dieser Verordnung finanziert werden, wird unter anderem den Präferenzen und Wünschen der Empfängerländer Rechnung getragen.

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(3) Bei beitrittswilligen Ländern, die eine Beitrittspartnerschaft mit der Europäischen Union eingegangen sind, konzentrieren sich die Finanzhilfen im Rahmen des Phare-Programmes auf die wesentlichen Prioritäten im Zusammenhang mit der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes, das heißt auf die Stärkung der Verwaltungsstrukturen und der Verwaltungskapazität in den beitrittswilligen Ländern, sowie auf Investitionen, mit Ausnahme der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt ( 2 ) und (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums ( 3 ) finanzierten Verordnungen, vorausgesetzt dass die Bedingungen für die Förderung von Maßnahmen nach diesen beiden Verordnungen gegeben sind. Aus dem Phare-Programm können auch in den Bereichen Umwelt, Verkehr sowie Entwicklung und Landwirtschaft und des ländlichen Raums die Maßnahmen finanziert werden, die einen weniger bedeutsamen, jedoch unerlässlichen Teil von integrierten Programmen zur Umstrukturierung der Industrie oder zur regionalen Entwicklung ausmachen.

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(4) Die Hilfe kann auch dazu genutzt werden, die Teilnahme der Empfängerländer an regionaler, grenzüberschreitender, und gegebenenfalls transnationaler und interregionaler Zusammenarbeit sowohl zwischen einander als auch zwischen ihnen und Mitgliedstaaten abzudecken.

(5) Gegebenenfalls kann die Hilfe auch dazu genutzt werden, die Teilnahme eines Empfängerlandes an regionalen Programmen unter anderen Rechtsinstrumenten abzudecken.

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Artikel 4

Die Gemeinschaft gewährt die Hilfe entweder autonom oder in Kofinanzierung mit Mitgliedstaaten, der Europäischen Investitionsbank, Drittländern oder multilateralen Einrichtungen oder mit den Empfängerländern.

Artikel 5

Die Hilfe der Gemeinschaft wird im allgemeinen in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse gewährt. Aus diesen Zuschüssen können Fonds zur Finanzierung von Kooperationsvorhaben oder -maßnahmen gebildet werden.

Artikel 6

(1) Die Hilfe kann Einfuhrausgaben sowie lokale Ausgaben decken, die zur Verwirklichung der Vorhaben und Programme notwendig sind.

Steuern, Zölle und sonstige Abgaben sowie der Kaufpreis für Grundstücke sind von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen.

(2) Die Instandhaltungs- und Betriebsausgaben können für Ausbildungs- und Forschungsprogramme sowie für die übrigen Vorhaben übernommen werden, wobei im letzteren Fall die Übernahme nur in der Anlaufphase und degressiv erfolgen kann.

(3) Bei Kofinanzierungen jedoch werden in jedem Einzelfall die von den übrigen Geldgebern gewählten Verfahren berücksichtigt.

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Artikel 7

(1) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen den Verträgen unterfallenden natürlichen und juristischen Personen aus den Mitgliedstaaten, aus den Bewerberstaaten sowie aus den Ländern, die Hilfe nach der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ( 4 ) erhalten, zu gleichen Bedingungen offen. In hinreichend begründeten Einzelfällen kann der Auftraggeber natürlichen und juristischen Personen aus Drittländern die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen gestatten.

(2) Die gelieferten Waren müssen ihren Ursprung im Rahmen der Vertragsbestimmungen in den Mitgliedstaaten, in den Bewerberstaaten oder in den Ländern haben, die Hilfe nach der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 erhalten. In hinreichend begründeten Einzelfällen kann der Auftraggeber Ausnahmen von dieser Bedingung genehmigen.

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Artikel 8

Die Kommission übernimmt die Verwaltung der Hilfe nach dem Verfahren des Artikels 9. Nach demselben Verfahren werden die allgemeinen Leitlinien für die Hilfe und die Sektorenprogramme festgelegt.

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Gemäß Artikel 54 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ( 5 ) kann die Kommission hoheitliche Aufgaben, insbesondere Haushaltsvollzugsaufgaben, an die in Artikel 54 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung aufgeführten Einrichtungen übertragen. Den in Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 aufgeführten Einrichtungen können hoheitliche Aufgaben übertragen werden, wenn sie internationale Anerkennung genießen, international anerkannte Management- und Kontrollstandards erfüllen und durch eine öffentliche Behörde eines Mitgliedstaats beaufsichtigt werden.

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Artikel 9

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss, dem „Ausschuss für die Hilfe zur Umgestaltung der Wirtschaft der in Artikel 1 genannten Länder“ unterstützt. An den Beratungen des Ausschusses nimmt ein Beobachter der Europäischen Investitionsbank teil, soweit es um sie betreffende Fragen geht.

(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG ( 6 ).

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf sechs Wochen festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

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Artikel 10

Ab 1990 erstellt die Kommission jährlich einen Bericht über die Ausführung der Kooperationsmaßnahmen. Dieser Bericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgelegt.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

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ANHANG

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Bulgarien

Kroatien

Rumänien