1992R2252 — DE — 01.06.1993 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2252/92 DER KOMMISSION
vom 30. Juli 1992
mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für Himbeeren für die industrielle Verar-
beitung
(ABl. L 219 vom 4.8.1992, S. 19)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 839/93 der Kommission vom 7. April 1993 L88 18 8.4.1993
►M2Verordnung (EWG) Nr. 1248/93 der Kommission vom 24. Mai 1993 L127 8 25.5.1993
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2252/92 DER KOMMISSION
vom 30. Juli 1992
mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für
Himbeeren für die industrielle Verarbeitung
DIE KOMMISSIONDER EUROPÄISCHENGEMEIN SCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1991/92desRatesvom13.Juli
1992 über eine Sonderregelung für Himbeeren, die für die industrielleVerarbeitung(
1) bestimmt sind, insbesondere auf Artikel 8,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1676/85desRatesvom11.Juni
1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen dergemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse(
2),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90(3), insbe-
sondere auf Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 enthält Sondermaßnahmen zur
BeseitigungderProduktions-undVermarktungsmängelimSektorIndu-striehimbeeren.DievorgesehenenBeihilfenwerdenanerkanntenErzeu-gergemeinschaften gewährt, die einen von der zuständigen Behördegenehmigten Plan zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit vonIndustriehimbeeren vorgelegt haben.
Eswirddaraufhingewiesen,daßdiesebesondereAnerkennungnichtan
eineinAnwendungvonArtikel13derVerordnung(EWG)Nr.1035/72des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame MarktorganisationfürObstundGemüse(
4),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EWG)
Nr. 1754/92(5), bereits bewilligte Anerkennung gebunden ist. Sie wird
unabhängig von letzterer erteilt, sofern die entsprechenden Vorbedin-gungen erfüllt sind.
Die Vorbedingungen für die Anerkennung müssen die Gewähr bieten,
daßdiebeihilfebegünstigtenErzeugergemeinschaftenmitihrerTätigkeit— und zwar sowohl was Dauer und Umfang als auch die eigentlicheArbeitsweise anbelangt — zur angestrebten Verbesserung der Produk-tions-undVermarktungsbedingungenfürIndustriehimbeerenbeitragen.UmdieStabilitätdieserErzeugergemeinschaftenineinemMindestmaßzu gewährleisten, müssen die Satzungen dieser Organisationen präziseKlauseln enthalten, die zum einen den Erzeugern volle Entscheidungs-gewalt und die Kontrolle der Tätigkeit der Gemeinschaften garantierenund zum anderen bei Verstößen gegen die vereinbarte Disziplin Straf-maßnahmen vorsehen.
Es ist angezeigt, die Mengen festzusetzen, die anerkannte Erzeugerge-
meinschaften, welche einen von der zuständigen nationalen Behördegenehmigten Plan zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit vonIndustriehimbeeren vorgelegt haben, vermarktet haben müssen, um indenGenußderPauschalbeihilfezukommen.DaungünstigeWitterungs-verhältnisse während des für die Berechnung der Beihilfe ausschlagge-benden Wirtschaftsjahres die Anwendung der Beihilferegelung in dembetreffenden Erzeugungsgebiet spürbar beeinträchtigen können, istvorzusehen, daß die Beihilfe in diesem Falle anhand der in dem Wirt-schaftsjahr, das auf das von ungünstigen Klimaverhältnissen gekenn-zeichnete Wirtschaftsjahr folgt, vermarkteten Mengen berechnet wird.
(1) ABl. Nr. L 199 vom 18. 7. 1992, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9.
(4) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, S. 23.
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Es gilt, die diversen Aktionen festzulegen, die im Plan zur Verbesse-
rung der Wettbewerbsfähigkeit von Industriehimbeeren vorgeseheneEinzelmaßnahmen und gemeinsame Maßnahmen umfassen können.Obwohl die Pläne von den nationalen Behörden genehmigt werden,mußesderKommissionzwecksWahrungderZielsetzungderRegelungmöglichsein,gegebenenfallsÄnderungenamPlanentwurfzuverlangenundunterUmständensogareinenationaleodergemeinschaftlicheBezu-schussung abzulehnen.
Es ist eine genaue Regelung für den Fall der Genehmigung gemein-
samer Maßnahmen von Erzeugergemeinschaften ein und desselbenAnbaugebiets, besonders jedoch grenzüberschreitender Maßnahmen,vorzusehen.
Darüber hinaus sind allgemeine und Finanzierungsbestimmungen für
dieBeihilfezuerlassen,diegemäßderVerordnung(EWG)Nr.1991/92vonderAbteilungGarantiedesEuropäischenAusrichtungs-undGaran-tiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanziert werden. Es seiangemerkt, daß der Mitgliedstaat die Finanzhilfe der Gemeinschaft injedem Fall erst nach oder allenfalls zur gleichen Zeit wie den einzel-staatlichen Beitrag und nach vorheriger Überprüfung zahlt.
Die Durchführung der verschiedenen Sondermaßnahmen ist an die
Verpflichtung der begünstigten Erzeugergemeinschaft gebunden, dervom Mitgliedstaat bezeichneten Behörde nach einem festen Zeitplanausführliche und zuverlässige Angaben zu übermitteln, damit dieseBehörde prüfen kann, ob die Erzeugergemeinschaft den von ihr einge-gangenen Verpflichtungen nachgekommen ist.
Der Höchstbetrag je Hektar festgesetzte Beihilfe für Maßnahmen zur
Verbesserung der Anbaumethoden und/oder Sortenverbesserung wirdanhanddeslandwirtschaftlichenUmrechnungskurses,deramerstenTagjedesWirtschaftsjahresgilt,gemäßderVerordnung(EWG)Nr.1676/85in Landeswährung umgerechnet.
Die Informationspflicht des Beihilfebegünstigten allein ist keine
Garantie für die ordnungsgemäße Umsetzung der Maßnahmen. Es istalsoangezeigt,BelegprüfungenundKontrollenvorOrtfestzulegen,diedie nationale Behörde nach Maßgabe der im entsprechenden Titel dervorgenannten Verordnung vorgesehenen Beihilfen vornehmen muß.
Schwere Verstöße gegen die Verpflichtungen gemäß der Verordnung
(EWG) Nr. 1991/92 oder diese Verordnung sind entsprechend zuahnden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erzeugergemeinschaften, deren Wirtschaftstätigkeit in der Erzeu-
gung und Vermarktung von Industriehimbeeren besteht
— und die gemäß Titel I anerkannt worden sind
— sowieeinvondembetreffendenMitgliedstaatgenehmigtesProgram
gemäß Titel II zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit vonIndustriehimbeeren vorgelegt haben,
kommen nach den Modalitäten der vorliegenden Verordnung für die
SonderregelunggemäßderVerordnung(EWG)Nr.1991/92inBetracht.
TITEL I
Besondere Anerkennung der Erzeugergemeinschaften für Indu-
striehimbeeren
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten gewähren die besondere Anerkennung gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 solchen Erzeugergemeinschaften undErzeugerzusammenschlüssen, nachstehend „Erzeugergemeinschaften“
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genannt, deren Wirtschaftstätigkeit in der Erzeugung und Vermarktung
von Industriehimbeeren besteht und
1. die auf Betreiben der Erzeuger selbst mit dem Ziel gegründet
wurden, im Sektor Industriehimbeeren die Ziele gemäß Artikel 13Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 zuverwirklichen;
2. die ihren Mitgliedern die in diesem Artikel genannten Verpflich-
tungen auferlegen;
3. die ihren Mitgliedern die technischen Hilfsmittel für die dem
Verkauf vorangehenden Tätigkeiten, insbesondere die Verpackungund gegebenenfalls die Lagerung der betreffenden Erzeugnisse, zurVerfügung stellen;
4. deren Satzung folgende Regelungen enthält:
a) die Verpflichtung für die Erzeuger, ihre gesamte Produktion an
Industriehimbeeren von der Erzeugergemeinschaft verkaufen zulassen;
b) Bestimmungen die den Erzeugern die Kontrolle der Erzeugerge-
meinschaft und volle Entscheidungsgewalt einräumen;
c) Bestimmungen zur Ahndung von Verstößen der Erzeugermit-
glieder gegen die von der Erzeugergemeinschaft festgelegtenRegeln;
d) die Verpflichtung für die Erzeuger,
— der Erzeugergemeinschaft für mindestens drei Jahre anzug-
ehören,
— ihreAustrittmindestens12Monateimvorausanzukündigen;
e) Bestimmungen über die Mitgliedsbeiträge;
5. die gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1991/92
eine hinreichende Wirtschaftstätigkeit nachweisen können;
6. die über alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit Industriehimbeeren
gesondert Buch führen.
Artikel 3
(1) Die Erzeugergemeinschaften stellen ihren Antrag auf Anerken-
nunggemäßderVerordnung(EWG)Nr.1991/92beidervomMitglied-staat bezeichneten zuständigen Behörde binnen zwölf Monaten nachInkrafttreten der vorgenannten Verordnung.
(2) Dem Antrag auf Anerkennung müssen die Gründungsakte der
Erzeugergemeinschaft sowie die Angaben gemäß Anhang I beiliegen.
(3) Die zuständige Behörde prüft durch Dokumentarkontrollen und
durch Kontrollen vor Ort, ob die mitgeteilten Angaben den Tatsachenentsprechen. Im Zweifelsfalle prüft sie nach, ob die Bedingungengemäß Artikel 2 eingehalten wurden.
(4) Die besondere Anerkennung wird binnen drei Monaten nach der
Antragstellung gewährt. Sind jedoch zusätzliche Nachforschungenerforderlich, so kann dieser Dreimonatszeitraum auf sechs Monateverlängert werden.
(5) Die Erzeugergemeinschaften übermitteln der zuständigen
Behörde alljährlich vor dem 1. Dezember die auf den neuesten Standgebrachten Angaben gemäß Anhang I.
Artikel 4
Die zuständige Behörde prüft regelmäßig, zumindest jedoch alle drei
Jahre, ob die gemäß Artikel III anerkannten Erzeugergemeinschaftenregelmäßig arbeiten und die Anerkennungsbedingungen einhalten.
DiezuständigeBehördewiderruftdiebesondereAnerkennung,wennsie
feststellt,
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— daß die Anerkennungsbedingungen nicht mehr erfüllt werden,
— daß die Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 5 nicht mehr übermittelt
werden.
Artikel 5
Die betreffenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum
31. Januar
1. das Verzeichnis der Erzeugergemeinschaft für Industriehimbeeren,
die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 anerkannt wordensind;
2. für jede Erzeugergemeinschaft das ordnungsgemäß ausgefüllte
Formular gemäß Anhang I.
Artikel 6
In bezug auf die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
1991/92 vorgesehene Pauschalbeihilfe für anerkannte Erzeugergemein-schaften, gelten als vermarktete Mengen die Mengen, die im erstenWirtschaftsjahr, das auf die besondere Anerkennung folgt, effektiv andie Verarbeitungsindustrie verkauft worden sind. Bewirken ungünstigeWitterungsverhältnisseimAnbaugebieteinenüber20 %igenRückgangdes Ernteertrags der Erzeugergemeinschaft, so gelten als vermarkteteMengendieMengen,dieimzweitenWirtschaftsjahr,dasaufdiebeson-dere Anerkennung folgt, effektiv verkauft worden sind.
TITEL II
Programm zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Indu-
striehimbeeren
Artikel 7
(1) Die Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 1991/92 umfassen je nach Fall
a) die Automatisierung der Ernte:
Kauf und Abschreibung von Maschinen für die Himbeerernte;
b) Verbesserung der Anbaumethoden und/oder Sortenverbesserung bei
bestehenden Plantagen:
— Rodung mit anschließender Neupflanzung,
— Sortenumstellung,imHinblickaufdiegenetischeQualitäts-oder
Mengenverbesserung,
— VerbesserungderAnbautechnikeninbezugaufAnbaumethoden
und Abstand der Pflanzungen,
c) technische Beratung:
— technischeHilfefürdieErzeugermitgliederbeiderVorbereitung
aufdieErnteautomatisierung,zurVerbesserungderBewirtschaf-tung und als Beratung bei allen erzeugungsspezifischenMaßnahmen.
(2) Die Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 1991/92 umfassen je nach Fall
a) die wissenschaftliche Ausfeilung und Bekanntmachung von
Methoden zur Behebung der strukturellen Schwächen des Produkti-onssystems:
— Verwendung neuer Sorten, die bessere Erträge erbringen und/
oderderenEigenschaftendenBedürfnissenderVerarbeitungsin-dustrie besser angepaßt sind und die besser verarbeitbar sind,
— Entwicklung neuer Methoden zur Bekämpfung bestimmter
Krankheiten.
DieseMaßnahmensindindirekterZusammenarbeitmitzuständigen
Instituten und/oder Organismen vorzulegen und durchzuführen;
b) die Entwicklung neuer Erzeugnisse und/oder Konzipierung neuer
Verwendungszwecke für Verarbeitungserzeugnisse:
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— Marktstudien,
— Ermittlung neuer Absatzmöglichkeiten,— wirtschaftliche Studien für die Konzipierung von Verpackungen
und Aufmachungen,
— EntwicklungneuerErzeugnisse,d.h.vonKonzipierungbisInver-
kehrbringen,
— Kosten-Nutzen-Analyse neuer Konservierungstechniken.
Diese Maßnahmen sind in direkter Zusammenarbeit mit Verarbei-
tungsunternehmen oder ihren Verbänden vorzulegen und durchzu-führen;
c) eineWirtschaftsstudieüberdieEntwicklungsaussichtendesMarktes
für frische Himbeererzeugnisse:
— Analyse der Entwicklungsaussichten des Marktes für frische
Himbeererzeugnisse, um die Möglichkeiten einer teilweisenAusrichtungderHimbeererzeugungderbetreffendenRegionaufden Frischerzeugnismarkt zu prüfen.
Artikel 8
(1) Die Erzeugergemeinschaft legt der vom Mitgliedstaat benannten
zuständigen Behörde nach Maßgabe von Anhang II den Planentwurf,sowie alle diesbezüglichen Belege, zur Genehmigung vor.
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M1
Mit der Durchführung des Plans darf erst begonnen werden, wenndieservonderzuständigeneinzelstaatlichenBehördegenehmigtist.Mitder Rodung und der folgenden Neubepflanzung darf jedoch vorherbegonnen werden, wenn die zuständige einzelstaatliche Behörde ihreZustimmungerteilt.DieseZustimmungerfolgtunbeschadetderAnwen-dung anderer Bestimmungen dieses Artikels.
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B
(2) Die zuständige Behörde entscheidet über den vorgelegten Plan-entwurfbinnenfünfMonatennachseinemEingang.DieseFristwirdimFalle von Änderungsanträgen gemäß Absatz 3 Buchstabe b) unterbro-chen.
Die zuständige Behörde prüft
— mit allen zweckdienlichen Mitteln, auch Kontrollen vor Ort, ob die
mitgeteilten Angaben über die Industriehimbeererzeugung derMitglieder der Erzeugergemeinschaft zum Zeitpunkt der Vorlagedes Plans der Wahrheit entsprechen,
— dieKonformitätdesPlansmitdemMusternachAnhangIIundden
Zielen dieses Titels,
— die wirtschaftliche Kohärenz, die technische Qualität des Entwurfs,
die Zuverlässigkeit der Schätzungen und des Finanzierungsplanssowie die Programmierung seiner Durchführung.
Die zuständige Behörde übermittelt der Kommission vor Ablauf des
drittenMonatsnachEingangderEntwürfediePläne,diesieinAnwen-dung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 für genehmi-gungswürdig hält, sowie eine Gesamtbeurteilung in bezug auf dieEinhaltung der Kriterien gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 dritter Gedan-kenstrich.
Binnen 40 Tagen nach Eingang dieser Mitteilung übermittelt die
Kommission der zuständigen Behörde gegebenenfalls eine Aufforde-rung zur Ablehnung oder Änderung der Pläne.
(3) Die zuständige Behörde entscheidet je nach Fall folgendes:
a) Sie genehmigt einen Plan, wenn er den Bestimmungen der Verord-
nung (EWG) Nr. 1991/92 sowie den Bestimmungen dieses Titelsentspricht.
b) Sie fordert von sich aus oder auf Anfrage der Kommission Ände-
rungen am Planentwurf. Ein Entwurf kann erst genehmigt werden,wenn die geforderten Änderungen vorgenommen wurden.
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c) Sie lehnt den Plan von sich aus oder auf Anfrage der Kommission
ab.
▼M2
d) Nach Ablauf von mindestens zwei Jahren nach Genehmigung des
Planes, kann dieser durch das gleiche Verfahren, welches auch fürdie Anfangsgenehmigung vorgesehen ist, geändert werden.
Ein Plan darf höchstens zweimal geändert werden. Eine Planände-
rung erfolgt stets unter Berücksichtigung der Ergebnisse der inAbsatz 5 genannten Kontrolle.
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B
(4)a) Die Genehmigung des Programms und somit auch der
Maßnahmen,dievonErzeugergemeinschaftengemeinsamvorzu-legenunddurchzuführensind,denenErzeugereinunddesselbenoder mehrerer Anbaugebiete angehören, erfolgt je nach FallvorbehaltlichderGenehmigungdergemeinsamenBestimmungender Pläne der anderen betroffenen Erzeugergemeinschaften.
b) Ein Anbaugebiet umfaßt das gesamte Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats.
c) Bei grenzüberschreitenden gemeinsamen Maßnahmen arbeiten
die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten beider Genehmigung der Pläne eng zusammen.
(5) Während der Durchführung eines Plans prüft die zuständige
Behörde regelmäßig anhand von Berichten, die ihr jährlich von denbetreffendenErzeugergemeinschaftenvorzulegensind,undimRahmenvon Kontrollen vor Ort den Stand der Durchführung der genehmigtenPläne, die Einhaltung der technischen und finanziellen Bestimmungensowie die Richtigkeit der eingereichten Belege.
Die Durchführung der einzelnen Pläne wird mindestens zweimal vor
Ort kontrolliert.
Artikel 9
Die zuständige Behörde übermittelt der Kommission jährlich bis zum
31. Januar einen Bericht über den Stand der Durchführung der geneh-migten Pläne sowie über die Ergebnisse der vorgenommenenKontrollen. Bei Schwierigkeiten mit der Durchführung der Pläne, diedie ordnungsgemäße Einhaltung der von den Erzeugergemeinschafteneingegangenen Verpflichtungen gefährden könnten, teilt sie ferner allezweckdienlichen Angaben mit.
TITEL III
Allgemeine und finanzielle Bestimmungen
Artikel 10
(1) Die nationalen Behörden zahlen die Pauschalbeihilfe, die aner-
kannten Erzeugergemeinschaften, die einen von den zuständigen natio-nalen Behörden genehmigten Plan zur Verbesserung der Wettbewerbs-fähigkeit von Industriehimbeeren vorgelegt haben, gewährt wird, inHöhe von 70 % des vorläufigen Betrags binnen zwei Monaten nachGenehmigung des Plans.
(2) DervorläufigeBetragerrechnetsichgegebenenfallsausdenvon
den einzelnen Erzeugergemeinschaften vermarkteten Mengen, die imAntrag auf Anerkennung angegeben wurden.
(3) Die Zahlung des Restbetrags erfolgt auf der Grundlage der
endgültig festgesetzten Beihilfe spätestens einen Monat, nachdem dieErzeugergemeinschaften den zuständigen nationalen Behörden die imersten Wirtschaftsjahr nach dem Jahr ihrer Anerkennung vermarktetenMengen mitgeteilt haben.
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Artikel 11
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(1) ZurDurchführungdesPlanszurVerbesserungderWettbewerbs-fähigkeit der Industriehimbeeren beantragen die zu begünstigendenErzeugergemeinschaften die dafür vorgesehene Gemeinschaftsbeihilfebis zum Ende des jeweiligen Wirtschaftshalbjahres bei der zuständigeneinzelstaatlichen Behörde.
(2) Die Beihilfe wird innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des
jeweiligen Wirtschaftshalbjahres gemäß Anhang III unter Vorlage derfür die durchgeführten Arbeiten ausgestellten Rechnungen und anderergleichwertiger Unterlagen beantragt.
(3) Ausgaben für Arbeiten, die von mehreren Erzeugergemein-
schaften gemeinsam durchgeführt wurden, werden gemäß den bis zumEndedesbetreffendenHalbjahresgetätigtenAusgabenanteiligerstattet.
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B
(4) Bei Anträgen, die nach dem vorgenannten Termin eingereichtwerden, wird die Beihilfe u m 5 % gekürzt.
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M2
Artikel 12
DiezuständigenBehördenderMitgliedstaatenzahlennachPrüfungder
Beihilfeanträge und der diesbezüglichen Belege binnen drei Monatennach Antragstellung den gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung(EWG) Nr. 1991/92 festgesetzten Beitrag des Mitgliedstaats und dieGemeinschaftsbeihilfe.
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B
Artikel 13
BeideralljährlichenUmrechnungdesinArtikel6Absatz3derVerord-
nung(EWG)Nr.1991/92vorgesehenenBeihilfehöchstbetragsjeHektarin Landeswährung ist der landwirtschaftliche Umrechnungskurs anzu-wenden, der am ersten Tag des betroffenen Wirtschaftsjahres gilt.
Artikel 14
(1) Wurde eine Beihilfe zu Unrecht gezahlt, so ziehen die Mitglied-
staatendiegezahltenBeträgewiederein,zuzüglichZinsen,diefürdenZeitraum ab dem Zeitpunkt der Beihilfezahlung bis zu ihrer tatsächli-chen Wiedereinziehung berechnet werden. Dabei wird der Zinssatzangewandt,derbeientsprechendenWiedereinziehungsmaßnahmennacheinzelstaatlichem Recht gilt.
DieMitgliedstaatenziehenalleBeihilfenwiederein,dieinAnwendung
derVerordnung(EWG)Nr.1991/92anErzeugergemeinschaftengezahltwordensind,dieihreTätigkeitvorAblaufdesdrittenJahreseinstellen,dasaufdenZeitpunktderbesonderenAnerkennunggemäßTitelIdieserVerordnung folgt, oder die an Erzeugergemeinschaften gezahlt wordensind, denen die besondere Anerkennung in Anwendung von Artikel 4entzogen wurde.
(2) Die wiedereingezogene Beihilfe fließt an die Zahlstellen zurück,
die sie von den Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und Garan-tiefonds für die Landwirtschaft, Sektion Garantie, im Rahmen derGemeinschaftsfinanzierung abziehen.
(3) Erweist sich eine Wiedereinziehung als unmöglich, so trägt die
GemeinschaftdiefinanziellenFolgenimRahmenderGemeinschaftsfi-nanzierung.
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Artikel 15
DieMitgliedstaatentreffenalleerforderlichenMaßnahmen,umschwere
Verstöße gegen die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 undder vorliegenden Verordnung ergebenden Verpflichtungen zu ahnden.
Artikel 16
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG I
INFORMATIONSBOGEN ÜBER DIE ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN

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ANHANG II
Beschreibung des Plans zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von
Industriehimbeeren
A. Abgrenzung des betreffenden geographischen Gebiets
1. Maßnahmen einzelner Erzeugergemeinschaften.2. Gemeinsame Maßnahmen mehrerer Erzeugergemeinschaften.
B. Beschreibung der Ausgangslage
1. Erzeugung:
— Anzahl Betriebe, Anbaufläche, Hektarertrag, Menge der geernteten
Erzeugung gemessen an der nationalen Erzeugung;
— ZustandderPflanzungen(Alter,Pflanzdichte,Schnitt,Vorhandensein
anderer Obstbäume usw.);
— technische Infrastruktur der Betriebe.
2. Technische Hilfe.3. Vermarktung:
Kurze Beschreibung der Installationen, Ausrüstungen und Kapazitäten.
4. Probleme, die den normalen Erzeugungsablauf behindern.
C. Erzeugungspotential — Ziele und AbsatzaussichtenD. Ziele des Plans:
1. Beschreibung der mit dem Plan verfolgten Ziele2. Beschreibung der Ziele je Maßnahme2.1. Maßnahmen einzelner Erzeugergemeinschaften2.1.1. Automatisierung der Ernte2.1.2. Umstrukturierung und Umstellung der Plantagen: Neupflanzung2.1.3. Technische Hilfe2.2. Gemeinsame Maßnahmen mehrerer Erzeugergemeinschaften2.2.1. WissenschaftlicheAusfeilungundBekanntmachungvonMethodenzu
Behebung der strukturellen Schwächen des Produktionssystems:
— genetische Verbesserung
— Sortenverbesserung— Beschaffung von zertifiziertem Pflanzgut— Krankheitsbekämpfung— Erhaltung der Erzeugniseigenschaften nach der Ernte— Anpassung der Erzeugniseigenschaften an die Bedürfnisse der
Verarbeitungsindustrie
2.2.2. EntwicklungneuerErzeugnisseund/oderKonzipierungneuerVerwen-
dungszwecke:
— Entwicklung neuer Erzeugnisse und
— Verbesserung der Vermarktungsbedingungen für herkömmliche
Erzeugnisse
2.2.3. Wirtschaftsstudie über die Entwicklungsaussichten des Marktes für
frische Himbeererzeugnisse.
E. Gemeinsame Maßnahmen mehrerer Erzeugergemeinschaften: Angaben über
1. die Erzeugergemeinschaften, die an diesen gemeinsamen Maßnahmen
beteiligt sind;
2. die Institute und/oder Organismen, die an den Maßnahmen zur wissen-
schaftlichen Ausfeilung und Bekanntmachung teilnehmen;
3. die Verarbeitungsunternehmen und/oder -untemehmenszusamenschlüsse,
die an den Maßnahmen zur Entwicklung neuer Erzeugnisse und zurKonzipierung neuer Verwendungszwecke beteiligt sind.
F. Investitionserfordernisse:
1. Globalkosten des Programms und Aufschlüsselung der Kosten nach
geplanten Maßnahmen;
2. voraussichtliche Kosten, aufgeschlüsselt nach Durchführungsjahren.
G. Voraussichtliche Durchführungsfristen und jährliche Staffelung der Arbeiten
über einen Zeitraum von höchstens acht Jahren.
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ANHANG III
BEIHILFEANTRAG GEMÄSS ARTIKEL 11

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