Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr
übernehmen
"B VERORDNUNG (EG) Nr. 1623/2000 DER KOMMISSION
vom 25. Juli 2000
mit Durchführungsbestimmungen zur V erordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame
Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen
(ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 45)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 2409/2000 der Kommission vom 30. Oktober
2000 L 278 3 31.10.2000
"M2 Verordnung (EG) Nr. 2786/2000 der Kommission vom 19. Dezember
2000 L 323 4 20.12.2000
"M3 Verordnung (EG) Nr. 545/2001 der Kommission vom 20. März 2001 L 81 21 21.3.20012000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1623/2000 DER KOMMISSION
vom 25. Juli 2000
mit Durchführungsbestimmungen zur V erordnung (EG) Nr. 1493/1999
über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der
Marktmechanismen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die
gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf die Artikel 24,
25, 26, 33, 34, 35, 36 und 80,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 enthält die allgemeinen
Bestimmungen über die Marktmechanismen im Weinsektor und
verweist für weiere Angaben auf von der Kommission zu erlassende
Durchführungsbestimmungen.
(2) Bisher waren diese Durchführungsbestimmungen über zahlreiche
Gemeinschaftsverordnungen verteilt. Im Interesse der Wirtschafts-beteiligten der Gemeinschaft wie auch der Verwaltungen, die mit derAnwendung der Gemeinschaftsregelung beauftragt sind, empfiehlt es
sich, diese V orschriften in einer einzigen Verordnung zusammen-
zufassen.
(3) Diese Verordnung muß die bestehende Regelung enthalten und sie an
die neuen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999anpassen. Jedoch sind Änderungen vorzunehmen, die diese Regelungkohärenter machen, vereinfachen und gewisse noch vorhandene Lük-
ken schließen, um ein umfassendes gemeinschaftliches Regelwerk in
diesem Bereich zu schaffen. Auch sind einige V orschriften im Hinblickauf größere Rechtssicherheit bei ihrer Anwendung zu präzisieren.
(4) Mit Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 wurde eine Regelung über die Gewährung einer
Beihilfe für die Verwendung von in der Gemeinschaft erzeugtem
Traubenmost und konzentriertem Traubenmost zur Herstellung vonTraubensaft oder anderen, aus Traubensaft gewonnenen genießbarenErzeugnissen eingeführt.
(5) Diese anderen genießbaren Erzeugnisse sind zu präzisieren.(6) Wirtschaftlich dient die Beihilferegelung dem Zweck, die Verwendung
von Grundstoffen aus Weinreben mit Ursprung in der Gemeinschaftanstelle eingeführter Grundstoffe zur Herstellung von Traubensaft oder
anderen, aus Traubensaft gewonnenen genießbaren Erzeugnissen zu
fördern. Die Beihilfe ist daher den Verwendern von Grundstoffen, d. h.den Verarbeitungsbetrieben, zu gewähren.
(7) Die Beihilfe wird nur für Grundstoffe gewährt, die die für die
Verarbeitung zu Traubensaft erforderlichen qualitativen Merkmaleaufweisen. Es ist daher insbesondere vorzuschreiben, daß die Trauben
und der Traubenmost, für die eine Erklärung abgegeben wird, bei 20 °C
eine Dichte zwischen 1,055 und 1,100 Gramm je Kubikzentimeteraufweisen müssen.
(8) Für die Anwendung der Beihilferegelung sind Verwaltungsvorschriften
erforderlich, die sowohl die Kontrolle des Ursprungs als auch die
Kontrolle der Zweckbestimmung des Erzeugnisses ermöglichen, für
das die Beihilfe gewährt werden kann.
(9) Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Beihilferegelung und der
Kontrollen sicherzustellen, ist vorzusehen, daß die interessiertenVerarbeitungsbetriebe eine schriftliche Erklärung vorlegen, die dienotwendigen Angaben für die Kontrolle der Verarbeitungsverfahren
enthält.
(10) Um einen übermäßigen Verwaltungsaufwand sowohl für die betref-
fenden Verarbeiter als auch für die Verwaltung zu vermeiden, muß die!B
(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 2
vorherige schriftliche Erklärung nicht von Verarbeitern abgegeben
werden, die nur eine begrenzte Menge Trauben oder Traubenmost jeWirtschaftsjahr verwenden. Diese Menge ist festzusetzen. Diebetreffenden Verarbeiter müssen die zuständigen Behörden ihres
Mitgliedstaats jedoch zu Beginn des Wirtschaftsjahres über ihre
Absicht unterrichten, eine bestimmte Menge Trauben oder Trauben-most zu verarbeiten.
(11) Ist der Verarbeiter nicht selber der Verwender des betreffenden
Erzeugnisses, so ist für die Kontrollbehörden, besonders wenn sie sichin einem anderen Mitgliedstaat als der Verarbeiter befinden, nichtimmer deutlich, ob es sich um einen Traubenmost, für den die in dieser
Verordnung vorgesehene Beihilfe noch nicht gezahlt wurde, oder um
einen Traubensaft handelt, für den bereits ein Beihilfeantrag gestelltwurde. Daher ist im Begleitdokument des betreffenden Erzeugnisseseine Angabe über die etwaige Stellung eines Beihilfeantrags vor-
zusehen.
(12) Damit sich die Beihilferegelung mengenmäßig nachhaltig auf die
Verwendung von aus der Gemeinschaft stammenden Grundstoffen
auswirken kann, ist für jedes Erzeugnis, für das eine Erklärung
abgegeben werden kann, eine Mindestmenge festzusetzen.
(13) Gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ist ein
Teil der Beihilfe für Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaft-
verbrauchs bestimmt. Zur Finanzierung dieser Kampagnen ist der
Prozentsatz der Beihilfe so festzusetzen, daß ausreichende Mittel füreine erfolgreiche Förderung des Erzeugnisses zur Verfügung stehen.
(14) Die Verarbeitung erfolgt sowohl in Betrieben, die diese Tätigkeit nur
gelegentlich übernehmen, als auch in Betrieben, die ständig damitbeschäftigt sind. Die Durchführungsbestimmungen zur Beihilferege-lung müssen diesen Strukturunterschieden Rechnung tragen.
(15) Damit die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten die notwendigen
Kontrollen durchführen können, sollten die Verpflichtungen desVerarbeitungsbetriebs hinsichtlich der Führung von Ein- und Aus-
gangsbüchern präzisiert werden.
(16) Zur Vermeidung unnötiger Ausgaben und aus Gründen der Kontrolle
ist es angezeigt, einen Höchstwert für das Verhältnis zwischen dem
eingesetzten Grundstoff und dem mit den üblichen Verarbeitungs-
techniken gewonnenen Traubensaft vorzuschreiben.
(17) Aus kommerziellen Gründen müssen einige Marktteilnehmer den
Traubensaft vor der Abfüllung lange Zeit lagern. Aus diesem Grunde
ist eine V orauszahlungsregelung mit dem Ziel einzuführen, daß den
Betrieben die Beihilfen im voraus gezahlt werden, wobei diezuständigen Stellen durch eine geeignete Sicherheitsleistung gegendas Risiko einer unrechtmäßigen Zahlung abzusichern sind. Es
empfiehlt sich daher, die Fristen für die V orauszahlung sowie die
Modalitäten für die Freigabe der geleisteten Sicherheit festzulegen.
(18) Betriebe, die die Beihilfe in Anspruch nehmen wollen, müssen einen
Antrag stellen, dem eine Reihe von Belegen beizufügen ist. Um eine
einheitliche Anwendung des Systems in den Mitgliedstaaten zugewährleisten, sind Fristen für die Antragstellung sowie für dieZahlung der Beihilfe an die Verarbeitungsbetriebe vorzusehen.
(19) Gemäß Artikel 44 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sind
die Weinbereitung und die Weinanreicherung mit Traubensaftuntersagt. Um die Einhaltung dieser Bestimmung zu gewährleisten,
sind die Verpflichtungen und die besonderen Kontrollen, denen die
Verarbeitungsbetriebe und die Abfüller von Traubensaft unterliegen,zu präzisieren.
(20) Mit Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wurde eine
Regelung zur Gewährung einer Beihilfe für die Verwendung von
konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem Traubenmostkonzen-trat gemeinschaftlicher Erzeugung zur Erhöhung des Alkoholgehalts
von Weinen eingeführt.
(21) Gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sollten die
Durchführungsbestimmungen insbesondere die V oraussetzungen fürdie Gewährung dieser Beihilfe umfassen. Auf dieser Grundlage ist die
Maßnahme für die Kleinerzeuger zu präzisieren. Es sollte ferner
vorgesehen werden, daß nur Erzeuger, die ihre Gemeinschaftsver-!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 3
pflichtungen während eines bestimmten Zeitraums erfüllt haben, diese
Maßnahme in Anspruch nehmen können.
(22) Die Anreicherung durch Zusatz von konzentriertem Traubenmost und
rektifiziertem Traubenmostkonzentrat sowie die vorrätigen Mengen
dieser Erzeugnisse müssen den zuständigen Stellen gemeldet werden.
Die Mengen dieser Erzeugnisse, die für die Anreicherung verwendetwerden oder verwendet worden sind, müssen in den in Artikel 70
Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgesehenen Ein- und
Ausgangsbüchern eingetragen werden. Infolgedessen brauchen keinezusätzlichen Unterlagen eingereicht zu werden, um in den Genuß derBeihilfe zu gelangen.
(23) Damit die betreffende Beihilferegelung einheitlich angewandt wird,
sollte die Festsetzung des potentiellen Alkoholgehalts des Mostes aufGemeinschaftsebene vereinheitlicht werden.
(24) Der Gestehungspreis von Traubenmost für die Herstellung von
konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem Traubenmostkonzen-trat hängt von dessen potentiellem natürlichem Alkoholgehalt ab. Umdieser Tatsache Rechnung zu tragen und Störungen der Handelsströme
zu vermeiden, ist es unerläßlich, die Beihilfe zu differenzieren, indem
für konzentrierten Traubenmost und rektifiziertes Traubenmostkon-zentrat von den südlichsten Rebflächen der Gemeinschaft, dieherkömmlicherweise Traubenmost mit dem höchsten natürlichen
Alkoholgehalt erzeugen, ein höherer Betrag festgesetzt wird.
(25) Mit Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 wurde für Traubenmost und konzentrierten Trauben-
most aus den Weinbauzonen C III a) und C III b), die im Vereinigten
Königreich und in Irland zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse derUnterposition 2206 0 0 der Kombinierten Nomenklatur verwendetwerden, sowie für in der Gemeinschaft erzeugten konzentrierten
Traubenmost, der zur Herstellung bestimmter im Vereinigten König-
reich und in Irland mit einer Anweisung für die Zubereitung einesNachahmungserzeugnisses von Wein in Verkehr gebrachter Erzeug-
nisse verwendet wird, eine Beihilferegelung eingeführt.
(26) Die in Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 aufgezählten Erzeugnisse, die unter die Unterposition2206 00 der Kombinierten Nomenklatur fallen, werden gegenwärtig
ausschließlich aus konzentriertem Traubenmost hergestellt. Es emp-
fiehlt sich daher, z.Z. nur eine Beihilfe für die Verwendung vonkonzentriertem Traubenmost festzusetzen.
(27) Für die Durchführung der Beihilferegelung sind Verwaltungsvor-
schriften erforderlich, die sowohl die Kontrolle des Ursprungs als auchdie Kontrolle der Bestimmung des beihilfefähigen Erzeugnissesermöglichen.
(28) Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Beihilfe- und Über-
wachungsregelung zu gewährleisten, sollte vorgesehen werden, daß diebetreffenden Verarbeiter und Hersteller einen schriftlichen Antrag mit
den zur Identifizierung des Erzeugnisses und für eine Überwachung
der Arbeiten notwendigen Angaben einreichen.
(29) Damit sich die Beihilferegelung mengenmäßig nachhaltig auf die
Verwendung von Gemeinschaftserzeugnissen auswirken kann, ist für
jedes Erzeugnis, für das ein Antrag gestellt werden kann, eine
Mindestmenge festzusetzen.
(30) Es ist klarzustellen, daß die Beihilfe nur für Erzeugnisse gewährt wird,
die den qualitativen Mindestanforderungen für ihre Verwendung zu
den in Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EG)Nr. 1493/1999 genannten Zwecken entsprechen.
(31) Damit die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten die notwendigen
Kontrollen durchführen können, sollten die Verpflichtungen der
Marktteilnehmer hinsichtlich der Führung von Ein- und Ausgangs-büchern präzisiert werden.
(32) Es sollte vorgesehen werden, daß der Anspruch auf Beihilfe zu dem
Zeitpunkt erworben wird, zu dem die Verarbeitungsvorgänge abge-schlossen sind. Um den Verlusten bei der Verarbeitung Rechnung zutragen, sollte für die tatsächlich verarbeitete Menge eine Abweichung
von 10 % nach unten gegenüber der im Antrag genannten Menge
zulässig sein.!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 4
(33) Aus technischen Gründen müssen die Marktteilnehmer abgesetzte
Erzeugnisse lange vor der Herstellung einlagern. Unter diesenUmständen ist eine V orschußregelung mit dem Ziel einzuführen, daßden Betrieben die Beihilfen im voraus gezahlt werden, wobei die
zuständigen Stellen durch eine angemessene Sicherheit gegen die
Gefahr einer unrechtmäßigen Zahlung geschützt werden. Daher sinddie Fristen für die V orauszahlung sowie die Modalitäten für dieFreigabe der Sicherheit genau festzulegen.
(34) In Titel III Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sind
Beihilfen für die private Lagerhaltung von Tafelwein, Traubenmost,konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem Traubenmostkonzen-trat vorgesehen. Gemäß Artikel 24 Absatz 2 der genannten Verordnung
ist V oraussetzung für die Gewährung der Beihilfe, daß Lagerverträge
abgeschlossen werden. Es sind Durchführungsbestimmungen fürAbschluß, Inhalt, Geltungsdauer und Wirkungen dieser Verträge zuerlassen.
(35) Der Begriff des Erzeugers ist zu definieren, und es ist — unter
Berücksichtigung der Verpflichtungen, denen er unterworfen werdenmuß — zu fordern, daß er Eigentümer des eingelagerten Erzeugnissesist.
(36) Eine wirksame Kontrolle der den Lagerverträgen unterliegenden
Erzeugnisse ist unerläßlich. Dafür ist u.a. vorzusehen, daß eine
Interventionsstelle eines Mitgliedstaats Verträge nur für in demHoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats gelagerte Mengen abschließen
kann und daß sie über alle das Erzeugnis oder den Lagerort
betreffenden Änderungen unterrichtet werden muß.
(37) Zur Vereinheitlichung der Bestimmungen über den Abschluß der
Verträge sind diese nach einem für die gesamte Gemeinschafteinheitlichen Schema abzuschließen, das hinreichend genau ist, um
die Identifizierung des betreffenden Erzeugnisses zu ermöglichen.
(38) Die bisherigen Erfahrungen mit den einzelnen Regelungen der
privaten Lagerhaltung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zeigen,daß festgelegt werden muß, inwieweit die Verordnung (EWG,
Euratom) Nr. 1182/71 des Rates für die Festlegung der bei diesen
Regelungen vorgesehenen Fristen, Daten und Terminen Anwendungfindet; außerdem müssen die Anfangs- und Endtermine der vertrags-mäßigen Lagerhaltung genau bestimmt werden.
(39) In Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 ist
vorgesehen, daß die Fristen, bei denen der letzte Tag ein Feiertag, einSonntag oder ein Samstag ist, mit Ablauf der letzten Stunde desfolgenden Arbeitstags enden. Die Anwendung dieser V orschrift auf die
Lagerverträge kann unter Umständen nicht im Interesse der Lager-
halter liegen; sie kann nämlich zu einer ungleichen Behandlungführen, wenn die letzten Lagertage verschoben werden. Es muß daherbei der Festsetzung des letzten Tages der vertragsmäßigen Lagerhal-
tung von dieser V orschrift abgewichen werden.
(40) Um sicherzustellen, daß der Abschluß der Verträge die Entwicklung
der Marktpreise beeinflußt, ist vorzuschreiben, daß Verträge nur übernennenswerte Mengen abgeschlossen werden dürfen.
(41) Die Lagerbeihilfe muß auf Erzeugnisse begrenzt werden, welche die
Entwicklung der Marktpreise beeinflussen. Sie darf daher nur für nicht
abgefüllte Erzeugnisse gewährt werden. Aus den gleichen Gründendürfen die Verträge nur Erzeugnisse einer ausreichenden Qualitätsstufebetreffen. In bezug auf Tafelweine muß zum einen der Abschluß der
Lagerverträge auf Weine beschränkt werden, deren Bereitung bereits
fortgeschritten ist; zum anderen dürfen die für die Konservierungerforderlichen Behandlungen oder önologischen Verfahren während
der Vertragsdauer nicht behindert werden.
(42) Um die qualitative Verbesserung der Erzeugnisse zu fördern, empfiehlt
es sich, den Mindestalkoholgehalt für Wein und Traubenmostfestzusetzen, die Gegenstand von Lagermaßnahmen sein können. Zudem gleichen Zweck ist außerdem die Möglichkeit vorzusehen, für
Tafelwein, der Gegenstand von Lagerverträgen ist, je nach Qualität der
Weinlese strengere Bedingungen festzusetzen.!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 5
(43) Um Mißbräuchen vorzubeugen, sollte präzisiert werden, daß ein
Tafelwein, der Gegenstand eines Lagervertrags war, nicht alsQualitätswein b.A. anerkannt werden kann.
(44) Um zu vermeiden, daß die von einem Vertrag erfaßten Erzeugnisse die
Marktlage beeinflussen, müssen ihre Vermarktung sowie bestimmte
vorbereitende Maßnahmen während der Vertragsdauer untersagtwerden.
(45) Gemäß Artikel 26 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung
(EG) Nr. 1493/1999 kann Traubenmost, für den ein langfristiger
Lagervertrag geschlossen worden ist, während der Vertragslaufzeit zukonzentriertem Traubenmost oder zu rektifiziertem Traubenmost-konzentrat verarbeitet werden. Da es sich bei dieser Verarbeitung um
einen üblichen V organg handelt, ist diese Möglichkeit als Dauerlösung
vorzusehen.
(46) Die Interventionsstelle ist über jede Verarbeitung von vertraglich
eingelagertem Traubenmost zu unterrichten, damit sie die erforderli-
chen Kontrollen durchführen kann.
(47) Die Verarbeitung von Traubenmost zu konzentriertem Traubenmost
und rektifiziertem Traubenmostkonzentrat bewirkt volumenmäßig eine
Verringerung des eingelagerten Erzeugnisses und damit eine Senkung
der Lagerhaltungskosten. Da andererseits das gewonnene Erzeugniseinen größeren Wert besitzt, wird die Senkung der Lagerhaltungs-kosten durch eine Erhöhung der Zinsen ausgeglichen. Bei Verarbei-
tung des Erzeugnisses erscheint es daher gerechtfertigt, während der
gesamten Laufzeit des Vertrages den Beihilfebetrag auf der Höhe zubelassen, die auf der Grundlage der vor der Verarbeitung im Rahmeneines Vertrages eingelagerten Traubenmostmengen berechnet wird.
Die gewonnenen Erzeugnisse müssen außerdem die in den Gemein-
schaftsbestimmungen vorgeschriebenen Merkmale aufweisen.
(48) Die Höhe der Beihilfe für die private Lagerhaltung ist unter
Berücksichtigung der technischen Lagerhaltungskosten und der Zinsen
festzusetzen. Diese Kosten können für die verschiedenen Arten vonErzeugnissen unterschiedlich sein, während sich die Zinsen nach demWert der betreffenden Erzeugnisse bemessen. Um dieser Tatsache
Rechnung zu tragen und außerdem die Verwaltung der Verträge zu
vereinfachen, empfiehlt es sich, den Beihilfebetrag je Tag undHektoliter nach Tafelwein- und Traubenmostgruppen festzusetzen.Gemäß Artikel 25 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ist die
Beihilfe für konzentrierten Traubenmost festzusetzen, indem auf den
Betrag der Beihilfe für Traubenmost ein Koeffizient von 1,5angewendet wird. Die in der vorliegenden Verordnung festgesetztenBeträge können jedoch geändert werden, wenn deutliche Schwankun-
gen der Marktpreise der Erzeugnisse oder der Zinssätze auftreten.
(49) Ferner ist die Möglichkeit einer Verkürzung der Lagerzeit vorzusehen,
falls die ausgelagerten Erzeugnisse zur Ausfuhr bestimmt sind. Der
Nachweis, daß die Erzeugnisse ausgeführt worden sind, ist wie im
Falle von Erstattungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 derKommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungs-vorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeug-
nissen (
1) zu erbringen.
(50) Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten und gleichzeitig
den Verwaltungsnotwendigkeiten der Interventionsstellen Rechnungzu tragen, sollte die Auszahlung der Beihilfen innerhalb bestimmter
Fristen erfolgen. Um jedoch die Erzeuger bei langfristigen Verträgen
finanziell zu entlasten, ist es zweckmäßig, die Mitgliedstaaten zurEinführung einer V orschußregelung, die mit entsprechenden Sicher-heitsleistungen verbunden ist, zu ermächtigen.
(51) Sind bei Ablauf eines Lagervertrags für Tafelwein die V oraussetzungen
für den Abschluß eines neuen Vertrages für dasselbe Erzeugnisgegeben, so können die Vertragsabschlußformalitäten auf Antrag des
Erzeugers vereinfacht werden.
(52) Auf dem Markt für Traubenmost und konzentrierten Traubenmost, der
zur Bereitung von Traubensaft bestimmt ist, ergeben sich Verände-rungen. Zur Begünstigung der Verwendung der Rebenerzeugnisse für
andere Zwecke als die Weinbereitung sollte Traubenmost und!B
(1) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 6
konzentrierter Traubenmost, der vertraglich gebunden und zur
Bereitung von Traubensaft bestimmt ist, ab dem fünften Monat derVertragslaufzeit auf Antrag des Erzeugers bei der Interventionsstellevermarktet werden dürfen. Diese Möglichkeit sollte auch zur
Förderung der Ausfuhr der genannten Erzeugnisse geschaffen werden.
(53) Es empfiehlt sich, die Erzeugnisse festzulegen, die durch Destillation
gewonnen werden können, und im besonderen die Mindestqualitäts-merkmale für neutralen Alkohol zu definieren. Bei der Festlegung
dieser Merkmale ist einerseits dem derzeitigen Stand der technologi-
schen Entwicklung und andererseits der Notwendigkeit Rechnung zutragen, die Erzeugung von Alkohol sicherzustellen, der unter normalenBedingungen für verschiedene Verwendungszwecke vermarktet wer-
den kann.
(54) Die Kontrolle der zur Destillation vorgesehenen Erzeugnisse muß
verstärkt werden.
(55) Für die in den Artikeln 29 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
vorgesehenen Destillationen sollte vorgesehen werden, daß die
Erzeuger mit den Brennereien Lieferverträge schließen, die der
Genehmigung der Interventionsstelle unterliegen, damit der Destilla-tionsablauf und die Einhaltung der den beiden Parteien obliegenden
Verpflichtungen kontrolliert werden können. Eine solche Regelung
bietet außerdem die Möglichkeit, die quantitativen Auswirkungen derDestillation auf den Markt besser zu verfolgen. Eine Anpassung desVertragsvorschriften ist jedoch erforderlich, um dem Umstand
Rechnung zu tragen, daß es einerseits Erzeuger gibt, die eine
Destillationsmaßnahme in Lohnarbeit vornehmen wollen, und anderer-seits Erzeuger, die selber über Brennereianlagen verfügen.
(56) Durch besondere V orschriften ist unter anderem sicherzustellen, daß
der zu einer freiwilligen Destillation gelieferte Wein vom Erzeuger
selbst erzeugt wurde. Hierfür hat der Erzeuger nachzuweisen, daß erden für die Lieferung bestimmten Wein tatsächlich erzeugt und imBesitz hat. Es bedarf ferner einer Regelung für eine ausreichende
Kontrolle der wesentlichen Merkmale der Destillationsverträge.
(57) Aufgrund der bisherigen Erfahrungen muß eine gewisse zulässige
Abweichung von der Weinmenge und dem vorhandenen Alkoholgehaltdes Weins, die im Liefervertrag angegeben sind, vorgesehen werden.
(58) Für die Zahlung der Beihilfen an die Brenner durch die Interventions-
stelle sind Fristen vorzusehen. Es empfiehlt sich ferner vorzusehen,
daß die Beihilfe dem Brenner im voraus gezahlt werden kann. Damitdie Interventionsstellen nicht ungerechtfertigten Risiken ausgesetzt
sind, sind Regeln über eine Sicherheitsleistung vorzusehen.
(59) Die Erfahrung hat gezeigt, daß es bei der in den Artikeln 27 und 28 der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Destillation für dieErzeuger nicht immer einfach ist, genau die Erzeugnismengen zuberechnen, die sie liefern müssen, um ihrer Verpflichtung nach-
zukommen. Der Ablauf der vorgesehenen Lieferfrist darf für die
Erzeuger, die fast die Gesamtheit der erforderlichen Mengen gelieferthaben und nur noch kleinere Anpassungen vornehmen müssen, nicht
Folgen nach sich ziehen, die in keinem Verhältnis zu dem begangenen
Verstoß stehen. Deshalb erscheint es angebracht, die Verpflichtung derErzeuger als fristgerecht erfüllt zu betrachten, sofern sie dieRestmengen nachliefern.
(60) Die in den Artikeln 27 und 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
genannten Destillationen sind für die Herstellung des Gleichgewichts
auf dem Tafelweinmarkt und indirekt für die strukturelle Anpassungdes Weinpotentials an die Nachfrage von wesentlicher Bedeutung. Aus
diesem Grunde ist dafür Sorge zu tragen, daß sie streng nach V orschrift
durchgeführt werden und alle Beteiligten tatsächlich die Mengenliefern, die ihrer Destillationsverpflichtung entsprechen. Es zeigte sich,daß der Ausschluß von den Interventionsmaßnahmen in einigen Fällen
nicht als Garantie dafür ausreicht, daß der Betreffende seinen
Verpflichtungen nachkommt. Daher muß die Möglichkeit zum Erlaßzusätzlicher Gemeinschaftsmaßnahmen für den Fall vorgesehenwerden, daß ein Erzeuger seinen Verpflichtungen nicht innerhalb der
festgesetzten Frist, aber vor einem noch zu bestimmenden anderen
Zeitpunkt nachkommt.!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 7
(61) Durch die verschiedenen Destillationen im Weinsektor kann neutraler
Alkohol gewonnen werden, der im Anhang dieser Verordnung anhandvon Kriterien für seine Zusammensetzung definiert ist. Um dieEinhaltung dieser Kriterien überprüfen zu können, sind gemeinschaft-
liche Analysemethoden festzulegen.
(62) Diese Methoden müssen für alle Handelsgeschäfte und alle Kontroll-
maßnahmen verbindlich sein. In Anbetracht der begrenzten Möglich-
keiten des Handels ist es jedoch angebracht, eine beschränkte Anzahl
gebräuchlicher Verfahren zuzulassen, die eine schnelle und aus-reichend sichere Bestimmung der gesuchten Bestandteile des neutralenAlkohols ermöglichen.
(63) Als gemeinschaftliche Analysemethoden sind solche zu wählen, die
allgemein anerkannt sind, um ihre einheitliche Anwendung zugewährleisten.
(64) Um die Ergebnisse der Anwendung der in der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 aufgeführten Analysemethoden vergleichen zu können,empfiehlt es sich, die Begriffe für die Wiederholbarkeit undVergleichbarkeit der mit diesen Methoden erzielten Ergebnisse zu
definieren.
(65) Der Ankaufspreis gilt bei der obligatorischen Destillation frei
Brennerei. In bestimmten Fällen übernimmt der Brenner aus
praktischen Gründen die Beförderung. Damit diese oftmals notwen-
dige Praxis nicht behindert wird, sollte festgelegt werden, daß indiesem Fall der Ankaufspreis um die Beförderungskosten vermindertwird.
(66) Die Verpflichtung zur Destillation stellt eine erhebliche Belastung für
die nicht zusammengeschlossenen Erzeuger dar, die nur eine geringeWeinmenge erzeugen. Aufgrund dieser Verpflichtung müßten sie für
die Beförderung ihres Traubentresters und ihres Weintrubs Kosten
tragen, die in keinem Verhältnis zu den Einnahmen stehen, die sie ausdem gewonnenen Alkohol erhalten würden. Diesen Erzeugern istsomit die Lieferungspflicht zu erlassen.
(67) Es ist darauf hinzuweisen, daß die Erzeuger für den tatsächlich an eine
der Brennereien gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999gelieferten Teil ihrer Weinerzeugung nur verpflichtet sind, die
Nebenerzeugnisse der Weinbereitung im Rahmen der Destillation
gemäß Artikel 27 der genannten Verordnung zu liefern.
(68) In bestimmten Anbaugebieten bedeutet die Destillation der Neben-
erzeugnisse für die dieser Verpflichtung unterliegenden Erzeuger
geringer Mengen eine unverhältnismäßig große Belastung. Auf Antrag
des für sie zuständigen Mitgliedstaats sollte ihnen gestattet werden,sich von ihrer Verpflichtung dadurch zu befreien, daß sie dieNebenerzeugnisse unter Kontrolle beseitigen.
(69) Die Erzeuger, die ihren Traubentrester zur Herstellung von Önocyanin
anliefern, liefern im allgemeinen nicht fermentierten Traubentrester.Die Behandlungen, denen dieser Trester zur Extraktion von Önocyanin
unterworfen wird, machen ihn in der Folge zur Gärung und Destillation
ungeeignet. Diese Erzeuger sind also nach Maßgabe ihrer für dieseHerstellung bestimmten Traubentresterlieferungen freizustellen.
(70) Die Verwendung von im Rahmen der obligatorischen Destillation zu
lieferndem Wein zur Weinessigherstellung kann die an die Inter-ventionsstellen gelieferten Alkoholmengen verringern. Die Erzeugerkönnen also von der Verpflichtung, den zur vollständigen Abwicklung
der obligatorischen Destillation gegebenenfalls erforderlichen Wein zu
destillieren, unter der V oraussetzung befreit werden, daß sie diesenWein an die Essigindustrie liefern.
(71) Werden Nebenerzeugnisse der Weinbereitung gemäß Artikel 27
Absätze 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 unter Kontrolle
beseitigt, so ist die vollständige Beseitigung der Nebenerzeugnisse derTraubenverarbeitung vor Ende des Wirtschaftsjahres, in dem sie
gewonnen wurden, zu gewährleisten. Zur Erreichung dieses Ziels ist
eine angemessene Kontrollregelung vorzusehen, ohne daß dadurchinsbesondere in Mitgliedstaaten mit sehr geringer Weinerzeugungunverhältnismäßig hohe Verwaltungskosten anfallen.
(72) Bei der Erbringung des Nachweises über die Lieferung des Trauben-
tresters, Weintrubs und Weins an die Brenner ist danach zu!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 8
unterscheiden, ob der Brenner im selben Mitgliedstaat wie der
Erzeuger oder in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist.
(73) Die Brenner können gemäß Artikel 27 Absatz 11 und Artikel 28
Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 entweder eine Beihilfefür das zu destillierende Erzeugnis erhalten oder der Interventions-stelle das aus der Destillation gewonnene Erzeugnis liefern. Die Höhe
der Beihilfe ist nach Maßgabe des Marktpreises für die verschiedenen
Erzeugnisse, die aus der Destillation gewonnen werden können,festzusetzen.
(74) Um in den Genuß der Beihilfe zu kommen, müssen die Betreffenden
einen Antrag einreichen und gleichzeitig bestimmte Nachweisevorlegen. Art und Anzahl der verlangten Nachweise müssen die
vorhandenen Unterschiede zwischen Wein und Weintrub einerseits und
Traubentrester andererseits berücksichtigen. Um ein einheitlichesFunktionieren der Regelung in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten,ist vorzusehen, daß bei der Einreichung des Antrags sowie der Zahlung
der den Brennern geschuldeten Beihilfe noch festzusetzende Fristen
einzuhalten sind. Ferner ist die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmenfür den Fall zu sichern, daß der Brenner seine Hauptpflichten zwar
eingehalten, den Nachweis jedoch zu spät erbracht hat.
(75) Der von den Interventionsstellen für die ihnen gelieferten Erzeugnisse
zu zahlende Preis muß nach Maßgabe der durchschnittlichen Beför-
derungs- und Destillationskosten für das betreffende Erzeugnis
festgesetzt werden.
(76) Für Erze ugnisse, die den Interventionsstellen im Rahmen der
Destillation gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999geliefert werden, ist ein einheitlicher Pauschalpreis festzusetzen, derfür alle Erzeugnisse unabhängig von ihrem Grundstoff gilt.
(77) In bestimmten Gebieten der Gemeinschaft bedingt das Verhältnis
zwischen den Traubentrestermengen einerseits und den Wein- und
Weintrubmengen andererseits, daß die durchschnittlichen Destillati-
onskosten von denjenigen abweichen, die zur Festsetzung desPauschalpreises angewandt wurden. Diese Lage führt in bestimmten
dieser Gebiete dazu oder droht dazu zu führen, daß es wirtschaftlich
unmöglich wird, die Verpflichtung zur Destillation der Nebenerzeug-nisse der Weinbereitung zu erfüllen. Es erweist sich also alsnotwendig, zusammen mit dem Pauschalpreis Preise festzusetzen,
die nach dem Grundstoff und Ursprung des aus der Destillation
gewonnenen Erzeugnisses gestaffelt sind, wobei den Mitgliedstaatenjedoch die Möglichkeit gelassen wird, die Anwendung letzterer Preisein denjenigen Gebieten zu beschließen, in denen die Anwendung des
Pauschalpreises die genannten Schwierigkeiten zur Folge hat.
(78) Die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit darf keine Mehrausgaben für
die Interventionsstelle und damit den EAGFL mit sich bringen. Die
nach dem Ursprung des Alkohols gestaffelten Preise und derPauschalpreis sind deshalb so aufeinander abzustimmen, daß dasgewogene Mittel der nach dem Ursprung des Alkohols gestaffelten
Preise nicht höher ist als der Pauschalpreis.
(79) Solange es noch keine Marktorganisation für Äthylalkohol auf
Gemeinschaftsebene gibt, müssen die Interventionsstellen, die mit
der Vermarktung des Alkohols beauftragt sind, den sie im Rahmen derDestillationen gemäß den Artikeln 27 und 28 der Verordnung (EG)Nr. 1493/1999 übernehmen, ihn zu einem Preis weiterverkaufen, der
unter dem Ankaufspreis liegt. Es ist vorzusehen, daß die Differenz
zwischen dem Ankaufspreis und dem Verkaufspreis für diesen Alkoholim Rahmen eines Pauschalbetrags vom EAGFL, Abteilung Garantie,
übernommen wird.
(80) Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sieht eine Destillation
vor, um den Weinmarkt zu stützen und so die kontinuierliche
Versorgung von Teilen des Trinkalkoholsektors mit Produkten aus
der Destillation von Wein zu fördern. Zur Berücksichtigung derÜberschüsse am Ende des Wirtschaftsjahres empfiehlt es sich, diese
Maßnahme am 1. September jedes Wirtschaftsjahres auszulösen.
(81) Damit die Kommission ihrer Aufgabe gerecht werden kann, für den
Absatz von bestimmtem, aus Wein gewonnenem Alkohol Sorge zu
tragen, bedarf sie einer besseren Kenntnis über die Transaktionen aufdem Markt für Alkohol. Deshalb haben die Mitgliedstaaten der!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 9
Kommission nicht nur über Alkohol aus der obligatorischen Destil-
lation Angaben zu machen, sondern in gleicher Weise auch überAlkohol aus der freiwilligen Destillation im Besitz der Interventions-stellen.
(82) Die Merkmale, denen die Erzeugnisse für die Destillation entsprechen
müssen, sind genauer festzulegen.
(83) Die physische Kontrolle der bei der Brennerei eingehenden Erzeug-
nisse muß hinreichend repräsentativ sein.
(84) Es ist festzulegen, welche Folgen die Nichteinhaltung der Verpflich-
tungen durch den Erzeuger hat. Es erscheint jedoch zweckmäßig, daßdie Kommission Bestimmungen darüber erläßt, inwieweit Brennereien,
die gewisse Verwaltungsfristen nicht eingehalten haben, Anspruch auf
Beihilfe haben, und zwar insbesondere im Hinblick auf den Grundsatzder Verhältnismäßigkeit.
(85) Es sind Maßnahmen vorzusehen, die es ermöglichen, Fälle höherer
Gewalt zu berücksichtigen, welche die vorgesehene Destillation
verhindern können.
(86) Um eine entsprechende Kontrolle der Destillationsmaßnahmen sicher-
zustellen, empfiehlt es sich, die Brenner einem Zulassungssystem zuunterstellen.
(87) Zur Berücksichtigung der tatsächlichen Marktlage bei dem zur
Destillation bestimmten Wein sollte dieser Wein sowohl von den
Brennern als auch von den Herstellern zu Brennwein verarbeitet
werden dürfen. Außerdem ist die allgemeine Regelung anzupassen.
(88) Die Mitgliedstaaten sollten hinsichtlich der Orte, an denen Brennwein
hergestellt werden darf, Beschränkungen vorsehen können, um die
bestmögliche Kontrolle sicherzustellen.
(89) Die Bedingungen für die Zahlung des Ankaufspreises für Wein, die
Auszahlung der Beihilfe an den Hersteller von Brennwein, dieGewährung des V orschusses auf diese Beihilfe sowie für die Leistungund Freigabe einer Sicherheit sind genauer festzulegen.
(90) Der Zusatz eines Indikators zu dem zur Destillation bestimmten Wein
stellt ein wirksames Kontrollelement dar. Es ist darauf hinzuweisen,
daß das V orhandensein eines solchen Indikators das Inverkehrbringendieses Weins und der daraus gewonnenen Erzeugnisse nicht verhinderndarf.
(91) Um den Gepflogenheiten Rec hnung zu tragen, die in einigen
Mitgliedstaaten für den Transport der Erzeugnisse, insbesondere in
geringeren Mengen, zur Brennerei bestehen, sollten die Mitglied-staaten eine gemeinsame Beförderung zulassen können.
(92) Gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird für
bestimmte Destillationen der Ankaufspreis für Wein gesenkt, der
Erzeugern zu zahlen ist, die den Alkoholgehalt durch Zugabe von
Saccharose oder von konzentriertem Traubenmost erhöht haben, fürden die Beihilfe nach Artikel 34 dieser Verordnung beantragt odergewährt wurde.
(93) Es ist äußerst schwierig, den Zusammenhang zwischen der Erhöhung
des Alkoholgehalts durch den einzelnen Erzeuger und dem zur
Destillation gelieferten Wein festzustellen. Aus diesem Grund läßt sichder wirtschaftliche V orteil des einzelnen Erzeugers nur um den Preis
eines übermäßigen, die Zahlung der Beihilfen verzögernden und die
Interventionsmaßnahmen insgesamt in Frage stellenden Verwaltungs-aufwands genau bestimmen. Es ist angezeigt, eine Verringerung desAnkaufspreises vorzusehen, die sich auf die durchschnittliche
Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts in den einzelnen Weinbau-
zonen stützt. Zur Vermeidung eines übermäßigen, mit einer systema-tischen Kontrolle sämtlicher Erzeuger hinsichtlich der Erhöhung desAlkoholgehalts verbundenen Verwaltungsaufwands muß eine pauscha-
le Senkung des Ankaufspreises für den innerhalb einer Zone oder eines
Teils einer Zone zur Destillation gelieferten Wein vorgesehen werden.
(94) Es ist angemessen, daß Erzeuger den vollen Preis erhalten, die den
Alkoholgehalt bei keinem Teil ihrer Tafelweinerzeugung durch Zugabevon Saccharose oder konzentriertem Traubenmost, für den die Beihilfe
nach Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gewährt wurde,
erhöht haben. Außerdem sollten Erzeuger, die dieses Verfahren nur auf!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 10
einen Teil ihrer zur Destillation gelieferten Erzeugung angewandt
haben, den vollen Preis für eine Menge erhalten, die dem Unterschiedzwischen der gelieferten Menge und der angereicherten Mengeentspricht.
(95) Die Beihilfe für das aus der Destillation hervorgegangene Erzeugnis
sowie der Preis des von der Interventionsstelle im Rahmen der
Destillation gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999übernommenen Erzeugnisses müssen angepaßt werden, um derVerringerung des Ankaufspreises für den Wein Rechnung zu tragen.
(96) Der Alkoholmarkt in der Gemeinschaft ist durch die Bestände aus den
Interventionen gemäß den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 gekennzeichnet.
(97) Damit die Käufer gleich behandelt werden, empfiehlt es sich, für jede
Ausschreibung besondere Durchführungsbestimmungen zu erlassen.
(98) Es erscheint zweckmäßig, daß die Alkoholbestände je nach Verwen-
dung und Zweckbestimmung des betreffenden Alkohols sowie des
ausgeschriebenen Alkohols mit 100 % vol im Wege verschiedener
Ausschreibungsverfahren abgesetzt werden.
(99) Da durch die Ausschreibung der bestmögliche Preis erzielt werden
soll, muß, wenn die Kommission beschließt, den Angeboten statt-zugeben, der Zuschlag dem Bieter erteilt werden, der den höchsten
Preis bietet. Außerdem ist der Fall zu regeln, daß mehrere Angebote
auf den gleichen Preis lauten und sich auf ein und dieselbe Partiebeziehen.
(100) Damit neue, von den Wirtschaftsbeteiligten in Betracht gezogene
Verwendungszwecke in bestimmtem Umfang in Industriebetrieben
erprobt und längerfristig Möglichkeiten für den Absatz von gemein-
schaftlichem Alkohol ohne Störung des Marktes für alkoholischeGetränke erschlossen werden können, sollten unter gewissen V oraus-setzungen Angebote über höchstens 5 000 hl eingereicht werden
können.
(101) V on den im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs für die Ausfuhr
vorgenommenen Verarbeitungen sollten diejenigen festgelegt werden,die der tatsächlichen industriellen Verwendung vergleichbar sind.
(102) Um sicherzustellen, daß die tatsächliche Verwendung des aufgrund
einer Ausschreibung verkauften Alkohols den Alkoholmarkt nicht
beeinträchtigt, muß die vorgesehene Verwendung in den diesbezüg-
lichen Angeboten klar ausgewiesen werden.
(103) Außerdem sollte ein Bieter ein Angebot je Alkoholsorte, Art der
Endverwendung und Ausschreibung abgeben können. Es sind dierechtlichen Folgen darzustellen, die sich ergeben, wenn ein Bieter
mehr als ein Angebot einreicht.
(104) Damit der Wettbewerb mit Erzeugnissen, die sich durch den Alkohol
ersetzen lassen, nicht beeinträchtigt wird, muß die Kommission dieAngebote ablehnen können.
(105) Damit dem größtmöglichen Teil der eingereichten Angebote, bei
denen die gebotenen Preise ausreichend sind und sich für die
vorgesehene Endverwendung neue industrielle Absatzmärkte erschlie-
ßen lassen, entsprochen werden kann, sollten Bieter, die entsprechendeAngebote eingereicht haben, innerhalb bestimmter Grenzen Ersatz-partien erhalten können. Auf diese Weise könnten der Verkauf von
Gemeinschaftsalkohol gesteigert und die Bestände abgebaut werden,
deren Verwaltung hohe Kosten aufwirft.
(106) Trotz der für die ausgeschriebene Gesamtmenge Alkohol geltenden
Toleranz muß der vor der Übergabe des Übernahmescheins zuzahlende Preis unter Zugrundelegung einer auf 1 hl genau bestimmten
Alkoholmenge von 100 % vol berechnet werden.
(107) Es sind regelmäßig Verkäufe im Wege der Ausschreibung an Länder
im karibischen Raum zur ausschließlichen Endverwendung deszugeschlagenen Alkohols im Kraftstoffsektor durchzuführen, um einekontinuierliche Versorgung dieser Länder zu gewährleisten. Die
Erfahrung hat gezeigt, daß solche Verkäufe kaum zu Marktstörungen
führen können und eine wichtige Absatzmöglichkeit darstellen.!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 11
(108) Der Umfang der Partien, die im Wege der Ausschreibung an Länder
des karibischen Raums verkauft werden, ist auf die normalerweiseeingesetzten Kapazitäten der Seetransportmittel abzustimmen, um sodie Kosten für die Leistung der Sicherheit für die ordnungsgemäße
Durchführung durch die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten zu ver-
ringern. Die Fristen für die Übernahme des zugeschlagenen Alkoholssind entsprechend anzupassen.
(109) Bestimmte Bedingungen für den Verkauf von Weinalkohol im Wege
der öffentlichen Versteigerung zur Verwendung als Kraftstoff inner-
halb der Gemeinschaft sind festzulegen, um die Belieferung derUnternehmen in bestimmtem Maß zu gewährleisten und den für diesenVerwendungszweck erforderlichen Kosten für Investitionen in den
Verarbeitungsbetrieben Rechnung zu tragen, ohne daß hierdurch die
Bewegung der zum Verkauf angebotenen Alkoholmenge behindertwird.
(110) Es ist vorzusehen, daß sich eine öffentliche Versteigerung dieser Art
auf mehrere Alkoholpartien beziehen kann, wenn erhebliche Mengen
für diese Art der öffentlichen Versteigerung vorbehalten sind, und daßAlkohol in den diesbezüglichen Behältnissen bis zur Ausstellung einesentsprechenden Übernahmescheins nicht mehr bewegt werden darf.
(111) Im Falle einer Ausschreibung oder einer öffentlichen Versteigerung zur
Verwendung als Kraftstoff, die materielle Übernahmen und Verarbei-tungen über mehrere Jahre erfordert, empfiehlt es sich, den vom Bietergebotenen Preis je Hektoliter Alkohol von 100 % vol jeden dritten
Monat durch Anwendung eines in der betreffenden Ausschreibungs-
bekanntmachung bezeichneten Koeffizienten zu berichtigen, damit fürden zugeschlagenen Alkohol Preise gezahlt werden, die den Schwan-kungen der Weltmarktpreise für Kraftstoffe besser gerecht werden.
(112) Unter Berücksichtigung der Größe einiger Behälter, in denen aus der
obligatorischen Destillation gewonnener Alkohol aufbewahrt wird, undder Länge der Lagerzeit dieses Alkohols läßt sich in der Praxis dieMenge des in einigen Behältern befindlichen, absetzbaren Alkohols
nicht genau feststellen.
(113) Es sollte deshalb vorgesehen werden, daß jede Ausschreibung, die sich
auf eine vermarktete Menge Alkohol zwischen 99 und 101 % der zumVerkauf angebotenen Alkoholmenge erstreckt, als durchgeführt gilt.
(114) Es ist klarzustellen, daß sich die Erklärung des Bieters, auf jegliche
Beschwerden hinsichtlich der Qualität und der Merkmale desausgeschriebenen Alkohols zu verzichten, nicht auf etwaige ver-borgene Mängel erstreckt, die der Bieter als solche nicht durch eine
V oruntersuchung feststellen kann und die das Erzeugnis für die
vorgesehene Verwendung untauglich machen.
(115) Überdies ist für bestimmte Ausschreibungsverkäufe vorzusehen, daß
der zugeschlagene Alkohol gegebenenfalls durch Zusatz von Benzin
denaturiert werden muß, um seine Verwendung zu anderen Zwecken
auszuschließen.
(116) Es empfiehlt sich, Sicherheiten vorzusehen, damit die effiziente
Abwicklung des Ausschreibungsverfahrens sowie die tatsächliche
Verwendung des Alkohols zu dem in der betreffenden Ausschreibung
vorgesehenen Zweck gewährleistet sind. Die Sicherheiten sind so hochfestzusetzen, daß der Markt für Alkohol und Spirituosen, die in derGemeinschaft gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
erzeugt werden, nicht durch eine zweckfremde Verwendung gestört
wird. Daher sollte auf die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 derKommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungs-bestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche
Erzeugnisse Bezug genommen werden. Da die genannte Verordnung
auch den Wein betrifft, sind die entsprechenden Hauptpflichtenfestzulegen.
(117) Bei der Beförderung auf dem Land- und Seeweg sowie bei der
Verarbeitung von Alkohol vor der Endverwendung kann es zu
Alkoholverlusten kommen. Dabei ist den einschlägigen technischenNormen Rechnung zu tragen, um diese Veränderungen des Alkohol-volumens, die beim Laden und Entladen des Alkohols festgestellt
werden, zu beurteilen und für jeden der vorgenannten Verluste eine
spezifische Toleranzgrenze festzusetzen.!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 12
(118) Es ist eine allgemeine Toleranzgrenze vorzuschreiben für Alkohol-
verluste infolge vielfacher Beförderungen auf dem Land- und Seewegim Rahmen einer Ausschreibung für die Ausfuhr von Alkohol, der ineinem der in dieser Verordnung genannten Drittländer verarbeitet wird.
Außerdem ist für Alkoholverluste infolge von Verarbeitungsvorgängen
in einem dieser Drittländer eine höhere Toleranzgrenze als fürdieselben V orgänge in der Gemeinschaft vorzuschreiben, um denoperationellen, Witterungs- und anderen Bedingungen sowie der
Tatsache Rechnung zu tragen, daß bestimmte Anlagen in diesen
Ländern weniger leistungsfähig sind.
(119) Die Alkoholverluste, die die festgesetzten Toleranzgrenzen über-
schreiten, sind durch den Einzug eines Pauschalbetrags der Sicherheitfür die ordnungsgemäße Durchführung zu bestrafen, die den
Gestehungspreis des Alkohols deckt, der im Rahmen der Destillatio-
nen nach den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG)Nr. 1493/1999 an die Interventionsstelle geliefert wird. Es ist
angebracht, einen Teil der Sicherheit für die ordnungsgemäße Durch-
führung erst freizugeben, nachdem der Zuschlagsempfänger Nach-weise über alle bei der betreffenden Ausschreibung aufgetretenenVerluste erbracht hat, so daß ein ausreichender Sicherheitsbetrag
einbehalten wird, um die nicht den V orschriften entsprechenden
Alkoholverluste zu bestrafen.
(120) Bestimmte, im Rahmen einer Ausschreibung vorgesehene Verwen-
dungszwecke setzen voraus, daß der zugeschlagene Alkohol ganz oderteilweise rektifiziert wird. Bestimmte vorgesehene Verwendungszwek-
ke des verkauften Alkohols erfordern eine vorherige Rektifizierung
oder einen vorherigen Wasserentzug. Diese beiden V orgänge haben dieErzeugung von Alkohol schlechten Geschmacks zur Folge, der nichtmehr zu den ursprünglich für diese Ausschreibungen vorgesehenen
Zwecken verwendet werden kann. Die Bedingungen, unter denen die
Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung freigegeben wird,sind daher anzupassen.
(121) Die Kontrolle der Verwendung des Alkohols zu dem in der
Ausschreibung vorgesehenen Zweck muß Überprüfungen umfassen,
die mindestens den bei der Überwachung von heimischem Alkohol
üblichen Überprüfungen entsprechen. Es empfiehlt sich, die Kontrollebestimmter Verwendungen oder Bestimmungen einer Gesellschaft zu
übertragen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Ausschreibung
international überwacht. Im Zuge des fortschreitenden Ausbaus desBinnenmarkts sollten an den Ausgangs- und Bestimmungsorten derAlkoholtransporte Bestandskontrollen vorgenommen werden.
(122) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand dieser V erordnung
Die Gemeinschaftsregelung für die Marktmechanismen im Weinsektor
besteht aus Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und aus dervorliegenden Verordnung.
Diese Verordnung betrifft die Durchführungsbestimmungen zu der Verord-
nung (EG) Nr. 1493/1999, insbesondere bezüglich der Beihilfen für die
Verwendung von Trauben, Traubenmost und konzentriertem Traubenmost
(Titel I), der Beihilfen für die private Lagerhaltung (Titel II) und der Beihilfenfür die Destillation (Titel III).
Artikel 2
Allgemeine V orschriften
(1) Die Mitgliedstaaten können festlegen, daß Marktteilnehmer, die ihre
Tätigkeit in dem betreffenden Wirtschaftsjahr zum ersten Mal ausüben,
Anspruch auf die Beihilfen gemäß dieser Verordnung nur für die Erzeugnissehaben, die aus der Verarbeitung von Trauben aus eigener Ernte stammen.!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 13
(2) Unbeschadet des Artikels 30 dieser Verordnung können Erzeuger, für die
im vorangegangenen Wirtschaftsjahr die Verpflichtungen gemäß denArtikeln 27 und 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 galten, nur danndie in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen in Anspruch
nehmen, wenn sie nachweisen, daß sie in dem genannten Wirtschaftsjahr
ihren Verpflichtungen in bezug auf Lieferung oder kontrollierte Rücknahmenachgekommen sind.
Für das Wirtschaftsjahr 2000/01 handelt es sich bei den in Unterabsatz 1
genannten Verpflichtungen um die Verpflichtungen gemäß den Artikeln 35und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87.
TITEL I
BEIHILFEN FÜR DIE VERWENDUNG VON TRAUBEN, TRAUBEN-
MOST, KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST ODER REKTIFI-
ZIERTEM TRAUBENMOSTKONZENTRAT
KAPITEL I
HERSTELLUNG VON TRAUBENSAFT
Artikel 3
Gegenstand der Beihilfe
(1) Dieses Kapitel enthält die Durchführungsbestimmungen zur Beihilfe-
regelung gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG)Nr. 1493/1999. Diese Beihilfe wird Verarbeitungsbetrieben gewährt,
a) die selbst Erzeuger oder Mitglied einer Erzeugergemeinschaft sind und
die aus ihrer eigenen Ernte stammenden Trauben sowie den Trauben-
most und das Traubenmostkonzentrat, die ausschließlich aus Traubenihrer eigenen Ernte gewonnen worden sind, zu Traubensaft oder anderen,aus Traubensaft gewonnenen genießbaren Erzeugnissen verarbeiten oder
verarbeiten lassen, oder
b) die direkt oder indirekt von den Erzeugern oder den Mitgliedern einer
Erzeugergemeinschaft die in der Gemeinschaft erzeugten Trauben sowieden Traubenmost und das Traubenmostkonzentrat, die ausschließlich
aus in der Gemeinschaft erzeugten Trauben gewonnen worden sind, zur
Herstellung von Traubensaft oder anderen, aus Traubensaft gewonnenengenießbaren Erzeugnissen ankaufen.
Der verwendete Grundstoff muß ausschließlich aus in der Gemeinschaft
angebauten Trauben stammen.
(2) Bei der Verwendung zur Herstellung genießbarer Erzeugnisse muß der
Traubensaft der Bestimmungen der Richtlinie 93/77/EWG entsprechen.
Artikel 4
Beihilfebetrag
Die Beihilfen für die Verwendung von Trauben, Traubenmost und konzen-
triertem Traubenmost gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
werden in folgender Höhe festgesetzt:
a) Trauben (je 100 kg): 4,952 EURb) Traubenmost (je Hektoliter): 6,193 EURc) konzentrierter Traubenmost (je Hektoliter): 21,655 EUR
Artikel 5
Technische Anforderungen für die V erarbeitung
Die in Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse müssen
von einwandfreier, handelsüblicher Qualität und für die Verarbeitung zu
Traubensaft geeignet sein. Der Traubenmost und der aus den verwendeten
Trauben gewonnene Most müssen bei 20 °C eine Dichte zwischen 1,055 und1,100 Gramm je Kubikzentimeter aufweisen.!B
!M1
!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 14
Artikel 6
Für die V erarbeiter geltende V erwaltungsvorschriften
(1) Der Verarbeitungsbetrieb, der während des gesamten Wirtschaftsjahres
Verarbeitungsverfahren durchführt und die Beihilfe gemäß Artikel 35 Absatz
1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 in Anspruch nehmen will,
legt der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitungvorgenommen wird, vor Beginn des Wirtschaftsjahrs oder, wenn er zum erstenMal Traubensaft herstellt, vor Beginn dieser Herstellung eine schriftliche
Absichtserklärung vor, die mindestens folgende Angaben enthält:
a) Name oder Firmenname sowie Anschrift des Verarbeiters;b) folgende technische Angaben:
i) Art der Grundstoffe (Trauben, Traubenmost oder konzentrierter
Traubenmost);
ii) Lagerort der für die Verarbeitung bestimmten Traubenmoste und
konzentrierten Traubenmoste;
iii) Verarbeitungsort.
Die Mitgliedstaaten können die V orlage von Quartalsmeldungen sowie zu
Kontrollzwecken zusätzliche Informationen verlangen.
(2) Der Verarbeitungsbetrieb, der die Verarbeitungsverfahren zu bestimmten
Zeitpunkten durchführt und der die Beihilfe gemäß Artikel 35 Absatz 1Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 in Anspruch nehmen will,
legt den zuständigen Stellen spätestens drei Werktage vor Beginn dieser
Verarbeitungsverfahren eine schriftliche Erklärung vor, die insbesonderefolgende Angaben enthält:
a) die Angaben gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b);
b) die Weinbauzone, aus der die Grundstoffe stammen, gemäß der
Einteilung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999;
c) folgende technische Angaben:
i) Menge (in Dezitonnen Weintrauben oder in Hektoliter Trauben-
most bzw. konzentriertem Traubenmost);
ii) Dichte (für Traubenmost und konzentrierten Traubenmost);
iii) Datum des Beginns der Verarbeitung und ihre voraussichtliche
Dauer.
Die Erklärung betrifft eine Mindestmenge von:
a) 1 300 Kilogramm für Weintrauben;
b) 10 Hektoliter für Traubenmost;c) 3 Hektoliter für konzentrierten Traubenmost.
Die Mitgliedstaaten können zur Identifizierung des Erzeugnisses zusätzliche
Angaben verlangen.
(3) Die Verarbeiter, die je Wirtschaftsjahr eine Höchstmenge von 50 Tonnen
Trauben, 800 hl Traubenmost bzw. 150 hl konzentrierten Traubenmost zur
Herstellung von Traubensaft verwenden, legen den zuständigen Stellen zuBeginn des Wirtschaftsjahres eine Erklärung vor, die die Angaben gemäß
Absatz 1 Buchstaben a) und b) enthält. Sie müssen keine Erklärungen gemäß
den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels abgeben.
(4) Die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Erklärungen und Programme
werden mindestens in zwei Exemplaren vorgelegt, von denen wenigstens eins,
mit einem Sichtvermerk der zuständigen Stelle versehen, an den Verarbei-
tungsbetrieb zurückgesandt wird.
(5) Der Verarbeitungsbetrieb führt Ein- und Ausgangsbücher, in denen
insbesondere folgende aus den Begleitdokumenten oder Büchern gemäß
Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 stammende Angaben vermerktwerden:
a) Menge und Dichte der täglich im Betrieb eintreffenden Grundstoffe und
gegebenenfalls Name und Anschrift des oder der Verkäufer(s);
b) Menge und Dichte der täglich verarbeiteten Grundstoffe;!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 15
c) Menge des täglich aus der Verarbeitung gewonnenen Traubensafts;
d) Traubensaftmengen, die täglich den Betrieb verlassen, sowie Name und
Anschrift des oder der Empfänger(s).
Führt der Verarbeitungsbetrieb selbst in den für die Saftgewinnung
bestimmten Anlagen einen der Arbeitsgänge gemäß Artikel 7 Absatz 1,gegebenenfalls in einer Mischung mit anderen Erzeugnissen, durch, sowerden die im vorstehenden Unterabsatz Buchstabe d) genannten Angaben
nicht verlangt. In diesem Fall sind in den Ausgangs- und Eingangsbüchern
zusätzlich die täglich abgefüllten Traubensaftmengen anzugeben.
(6) Die Belege für die Buchführung gemäß Absatz 5 werden den
Kontrollinstanzen bei jeder Überprüfung vorgelegt.
Artikel 7
Für die V erwender geltende V erwaltungsvorschriften
(1) Im Sinne dieses Artikels ist der „Verwender“ jeder Marktteilnehmer, der
nicht der Verarbeiter des Traubensaftes ist und einen der folgendenArbeitsgänge durchführt: Abfüllung, Verpackung oder Aufmachung, Lager-
haltung zum Verkauf an einen oder mehrere Betriebe, die mit den
vorgenannten oder im folgenden genannten Arbeitsgängen beauftragt sind,oder Zubereitung — durch Mischung mit anderen Erzeugnissen alsTraubenmost — der genießbaren Erzeugnisse.
(2) Führt der Verarbeiter die Arbeitsgänge gemäß Absatz 1 nicht selber
durch, so muß er auf dem Begleitdokument gemäß Artikel 70 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 angeben, ob er für die Verarbeitung desTraubenmostes zu Traubensaft im Rahmen dieser Verordnung einen Beihilfe-antrag bereits gestellt hat oder stellen wird.
(3) Wird der Traubensaft vom Verarbeiter innerhalb der Gemeinschaft vor
dem Abfüllen oder vor der Verwendung zur Herstellung anderer genießbarer
Erzeugnisse an einen Lagerbetrieb versandt, so
a) übersendet der Lagerbetrieb das Begleitdokument des Traubensaftes
spätestens fünfzehn Tage nach Erhalt des Erzeugnisses an die zuständigeStelle des Entladeortes,
b) versieht die zuständige Stelle das unter Buchstabe a) genannte
Begleitdokument erst dann mit dem Sichtvermerk, wenn sie sich
vergewissert hat, daß eine mindestens gleich große Menge wie diejenige,
die Gegenstand dieser Versendung war, mit einem entsprechendenBegleitdokument an einen Abfüller oder einen Betrieb, der diegenießbaren Erzeugnisse gemäß dieser Verordnung herstellt, versandt
wurde und bei diesen Verwendern eingetroffen ist.
Sind die Bedingungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) erfüllt, so sendet die
zuständige Stelle des Entladeortes nach Eingang des unter Buchstabe a)
genannten Begleitdokuments die mit einem ordnungsgemäßen Sichtvermerkversehene Kopie dieses Begleitdokuments an den Verarbeiter/Absender des
betreffenden Traubensaftes zurück.
(4) Wird der Traubensaft vom Verarbeiter innerhalb der Gemeinschaft an
einen Abfüller versandt, so übersendet dieser innerhalb von fünfzehn Tagen
nach Erhalt des Erzeugnisses eine Kopie des Begleitdokuments an diezuständige Stelle des Entladeortes.
Spätestens zwei Wochen nach Eingang der Kopie sendet die zuständige Stelle
des Entladeortes die mit einem ordnungsgemäßen Sichtvermerk versehene
Kopie an den Verarbeiter/Absender des betreffenden Traubensafts zurück.
Auf Antrag des Abfüllers oder des Verarbeiters wird die von der zuständigen
oder für diesen Zweck ermächtigten Stelle des Entladeortes mit einem
Sichtvermerk versehene Kopie des Begleitdokuments dem Abfüller oderVerarbeiter direkt übersandt.
(5) Wird der Traubensaft vom Verarbeiter innerhalb der Gemeinschaft an
einen Betrieb versandt, der andere aus Traubensaft gewonnene genießbare
Erzeugnisse herstellt, so
a) übersendet der Hersteller dieser Erzeugnisse das Begleitdokument des
Traubensaftes spätestens fünfzehn Tage nach Erhalt des Erzeugnisses an
die zuständige Stelle,!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 16
b) versieht die zuständige Stelle die unter Buchstabe a) genannten
Begleitdokumente erst dann mit dem Sichtvermerk, wenn ihr hinläng-liche Garantien dafür vorliegen, daß der betreffende Traubensafttatsächlich zur Herstellung der betreffenden genießbaren Erzeugnisse
bestimmt ist.
Liegen diese Garantien vor, so sendet die zuständige Stelle des Entladeortes
spätestens dreißig Tage nach Eingang des in diesem Absatz genanntenBegleitdokuments die mit einem ordnungsgemäßen Sichtvermerk versehene
Kopie dieses Begleitdokuments an den Verarbeiter/Absender des betreffenden
Traubensaftes zurück.
(6) Im Falle dieses Artikels führt der Verwender Ein- und Ausgangsbücher,
die insbesondere folgende Angaben enthalten:
a) die täglich in seinem Betrieb eintreffenden nicht aufgemachten Mengen
an Traubensaft sowie Name und Anschrift des Absenders oderVerarbeiters,
b) die täglich seinen Betrieb verlassenden nicht aufgemachten Mengen an
Traubensaft sowie Name und Anschrift des oder der Empfänger(s),
c) die täglich aufgemachten Mengen an Traubensaft und/oder mit anderen
Erzeugnissen vermischtem Traubensaft mit Angabe der bei der
Herstellung der betreffenden Erzeugnisse verwendeten Traubensaftmen-
gen.
(7) Die Belege für die Buchführung nach Absatz 6 werden den Kontroll-
instanzen bei jeder Überprüfung vorgelegt.
Artikel 8
Beihilfeantrag
(1) Um in den Genuß der Beihilfe zu kommen, stellt der in Artikel 6 Absatz
1 dieser Verordnung genannte Verarbeitungsbetrieb bei der zuständigen Stelle
spätestens sechs Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres einen odermehrere Beihilfeanträge, denen folgende Unterlagen beigefügt sind:
a) Kopie der jährlichen oder vierteljährlichen Meldungen oder eine
zusammenfassende Übersicht,
b) Kopie der Buchführungsunterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 5 dieser
Verordnung oder eine zusammenfassende Übersicht dieser Unterlagen.Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß diese Kopie oder diese
zusammenfassende Übersicht mit dem Sichtvermerk einer Kontroll-
instanz versehen wird.
(2) Um in den Genuß der Beihilfe zu kommen, stellt der in Artikel 6 Absatz
2 dieser Verordnung genannte Verarbeitungsbetrieb bei der zuständigen Stelle
spätestens sechs Monate nach Abschluß der Verarbeitungsverfahren einenBeihilfeantrag, dem folgende Unterlagen beigefügt sind:
a) Kopie der Erklärung, die er besitzt;
b) Kopie oder zusammenfassende Übersicht der Buchführungsunterlagen
gemäß Artikel 6 Absatz 5. Die Mitgliedstaaten können verlangen, daßdiese Kopie oder diese zusammenfassende Übersicht mit dem Sicht-vermerk einer Kontrollinstanz versehen wird;
c) Kopie des für den Transport der Grundstoffe zu den Betriebsstätten des
Verarbeiters erforderlichen Begleitdokuments oder eine zusammenfas-sende Übersicht dieser Unterlagen. Die Mitgliedstaaten können eineBeglaubigung dieser Kopie oder dieser zusammenfassenden Übersicht
durch eine Kontrollinstanz verlangen.
In dem Beihilfeantrag ist die Menge der tatsächlich verarbeiteten Grundstoffe
sowie der Tag anzugeben, an dem die Verarbeitungsverfahren abgeschlossenworden sind.
(3) Außerdem müssen die betreffenden Verarbeitungsbetriebe innerhalb von
sechs Monaten nach Anbringung des Sichtvermerks gemäß Artikel 7 dieserVerordnung oder nach der Ausfuhr des Traubensafts je nach Fall folgende
Unterlagen vorlegen:
a) Kopie des von der zuständigen Stelle gemäß Artikel 7 mit einem
Sichtvermerk versehenen Begleitdokuments,!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 17
b) Kopie des Begleitdokuments mit einem die Ausfuhr bestätigenden
Stempel der Zollbehörde.
(4) Alle Unterlagen, die für die Gewährung der Beihilfe erforderlich sind,
sind spätestens sechs Monate nach Einreichung des Antrags vorzulegen.
Werden die Belege innerhalb von sechs Monaten nach diesem Termin
vorgelegt, verringert sich die Beihilfe um 30 %. Bei Überschreitung einernoch längeren Zeitspanne wird keine Beihilfe gezahlt.
Artikel 9
V oraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe
(1) Außer in Fällen höherer Gewalt wird die Beihilfe nur nach Maßgabe der
tatsächlich verarbeiteten Grundstoffmengen gezahlt, ohne folgendes Verhält-
nisse zwischen dem Ausgangserzeugnis und dem gewonnenen Traubensaft zuüberschreiten:
a) 1,3 für 100 kg Weintrauben auf einen Hektoliter Traubensaft;
b) 1,05 für einen Hektoliter Traubenmost auf einen Hektoliter Traubensaft;
c) 0,30 für einen Hektoliter konzentrierten Traubenmost auf einen
Hektoliter Traubensaft.
Bei der Herstellung von konzentriertem Traubensaft werden diese Koeffi-
zienten mit 5 multipliziert.
(2) Kommt ein Verarbeiter einer der ihm nach dieser Verordnung
obliegenden Verpflichtungen außer der Verpflichtung, die im Beihilfeantrag
aufgeführten Grundstoffe zu Traubensaft zu verarbeiten, nicht nach, so wird
— außer in Fällen höherer Gewalt — die Beihilfe von der zuständigen Stelleje nach Schwere der Pflichtverletzung gekürzt.
(3) Im Falle höherer Gewalt bestimmt die zuständige Stelle die Maßnahmen,
die sie angesichts des angeführten Sachverhalts für notwendig erachtet.
Artikel 10
Zahlung der Beihilfe
Die zuständige Stelle überweist die Beihilfe für die Menge der tatsächlich
verarbeiteten Grundstoffe spätestens drei Monate nach Eingang aller in
Artikel 8 dieser Verordnung genannten Belege außer
— im Falle höherer Gewalt;— wenn zur Überprüfung des Beihilfeanspruchs eine Verwaltungsunter-
suchung eingeleitet wurde. In diesem Fall erfolgt die Zahlung erst, wenn
der Anspruch auf die Beihilfe anerkannt worden ist.
Artikel 11
Gewährung eines V orschusses
(1) Sofern der Verarbeiter eine Sicherheit zugunsten der Interventionsstelle
geleistet hat, kann er einen V orschuß in Höhe der Beihilfe beantragen,berechnet nach den Grundstoffen, für die er den Nachweis erbringt, daß sie in
seinen Verarbeitungsanlagen eingetroffen sind. Die Sicherheit beläuft sich auf
120 % des genannten Betrages. In diesem Fall wird die V orlage der Belegegemäß Artikel 8 nicht zu diesem Zweck verlangt.
Stellt der Verarbeiter im Rahmen dieser Verordnung mehrere Beihilfeanträge,
so kann ihm die zuständige oder die für diesen Zweck ermächtigte Stellegestatten, nur eine Sicherheit zu leisten. In diesem Fall entspricht die zuleistende Sicherheit 120 % der gesamten gemäß dem ersten Unterabsatz
berechneten Beträge
(2) Der in Absatz 1 genannte V orschuß wird innerhalb von drei Monaten
nach Hinterlegung der Sicherheit gezahlt. Die V orauszahlung erfolgt jedochnicht vor dem 1. Januar des betreffenden Wirtschaftsjahres.
(3) Nach Überprüfung aller in Artikel 8 genannten Unterlagen durch die
zuständige oder die ermächtigte Stelle wird die in Absatz 1 genannteSicherheit je nach Fall ganz oder teilweise nach dem Verfahren des Artikels
19 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission freigegeben. Außer
in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit, wenn die Menge weniger als95 % der Menge ausmacht, für die der V orschuß gezahlt worden ist.!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 18
Beläuft sich die verarbeitete Menge auf weniger als 95 % der Menge, für die
der V orschuß gezahlt worden ist, so behält der Verarbeitungsbetrieb seinenAnspruch auf die Beihilfe für die tatsächlich verarbeitete Menge.
Beläuft sich die verarbeitete Menge auf 95 bis 99,9 % der Menge, für die der
V orschuß gezahlt worden ist, so gilt die Sicherheitsleistung nur für den Teil,der im Verlauf des Wirtschaftsjahres nicht verarbeitet wurde.
KAPITEL II
BEIHILFEN FÜR DIE VERWENDUNG VON MOST ZUR ERHÖ-
HUNG DES ALKOHOLGEHALTS DER WEINBAUERZEUGNISSE
Artikel 12
Gegenstand der Beihilfe
(1) Die Beihilfe gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 wird Erzeugern von Tafelwein oder Qualitätswein bestimmterAnbaugebiete (Qualitätswein b.A.) gewährt, die in der Gemeinschaft
hergestellten konzentrierten Traubenmost und rektifiziertes Traubenmost-
konzentrat zur Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts der in Anhang VAbschnitt C der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Erzeugnisseverwenden.
(2) In Abweichung von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten beschließen,
daß die Beihilfe bei einem V olumen von höchstens 10 hl konzentriertemTraubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat dem Verarbeiter von
konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem Traubenmostkonzentrat
gewährt werden kann, wenn es sich bei dem Käufer um einen Einzelerzeugerhandelt, der das Erzeugnis ausschließlich zur Anreicherung seiner Erzeug-nisse verwendet.
Die Mitgliedstaaten legen die Maßnahmen zur Durchführung dieser Regelung
fest und teilen sie der Kommission mit.
Artikel 13
Beihilfebetrag
(1) Der in Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannte
Beihilfebetrag wird je potentiellem % vol und je Hektoliter für folgendeErzeugniskategorien festgesetzt:
a) Konzentrierter Traubenmost aus Trauben, die in folgenden Gebieten
geerntet wurden:
— in den Weinbauzonen CIII a) und CIII b) 1,699 EUR/ % vol/hl,
— anderswo 1,446 EUR/ % vol/hl;
b) Rektifiziertes Traubenmostkonzentrat aus Trauben, die in folgenden
Gebieten geerntet wurden:
— in den Weinbauzonen CIII a) und CIII b) 2,206 EUR/ % vol/hl,
— anderswo 1,955 EUR/ % vol/hl.
Für die Weinwirtschaftsjahre 2000/01 bis 2002/03 entspricht der Betrag für
rektifiziertes Traubenmostkonzentrat, das aus nicht in den Weinbauzonen CIIIa) und CIII b) geernteten Trauben gewonnen und in Anlagen hergestelltwurde, die mit der Herstellung von rektifiziertem Traubenmostkonzentrat in
Spanien vor dem 1. Januar 1986 und anderswo vor dem 30. Juni 1982
begonnen haben, jedoch dem für die Erzeugnisse der Weinbauzonen CIIIvorgesehenen Betrag.
(2) Der potentielle Alkoholgehalt der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse
wird bestimmt, indem die Angaben aus der Umrechnungstabelle in Anhang IIdieser Verordnung auf die durch die Refraktometer-Methode gemäß Anhang
XIII der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 zur Einführung eines Gemein-
schaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen bei 20 °Cermittelten Zahlenwerte angewandt werden.!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 19
Artikel 14
Beihilfeantrag
Erzeuger, die in den Genuß der in Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 genannten Beihilfe gelangen möchten, stellen bei derzuständigen Interventionsstelle einen Antrag für sämtliche Maßnahmen zurErhöhung des Alkoholgehalts gemäß dem genannten Artikel 34. Dieser
Antrag muß der Interventionsstelle innerhalb der zwei Monate zugehen, die
auf den Zeitpunkt folgen, zu dem die letzte Maßnahme durchgeführt wurde.
Diesem Antrag sind die Unterlagen über die V orgänge beizufügen, für welche
die Beihilfe beantragt wird.
Artikel 15
V oraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe
(1) Führt ein Erzeuger den in Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 genannten V organg nicht gemäß Anhang V Buchstabe C derVerordnung (EG) Nr. 1493/1999 aus, so steht ihm, ausgenommen im Falle
höherer Gewalt, keine Beihilfe zu.
(2) Kommt ein Erzeuger einer der ihm gemäß dieser Verordnung
obliegenden Verpflichtungen, außer der in Absatz 1 genannten Verpflichtung,nicht nach, so wird die zu zahlende Beihilfe, ausgenommen im Falle höherer
Gewalt, um einen Betrag vermindert, den die zuständige Stelle je nach
Schwere der begangenen Übertretung festsetzt.
(3) Im Falle höherer Gewalt bestimmt die zuständige Stelle die Maßnahmen,
die sie angesichts des angeführten Sachverhalts für notwendig erachtet.
Artikel 16
Zahlung der Beihilfe
Die Interventionsstelle zahlt dem Erzeuger die Beihilfe vor Ende des
betreffenden Wirtschaftsjahres, außer
a) im Falle höherer Gewalt;
b) wenn zur Überprüfung des Beihilfeanspruchs eine Verwaltungsunter-
suchung eingeleitet wurde. In diesem Fall erfolgt die Zahlung erst, wennder Anspruch auf die Beihilfe anerkannt worden ist.
Artikel 17
Gewährung eines V orschusses
(1) Mit Wirkung vom 1. Januar des betreffenden Wirtschaftsjahres kann der
Erzeuger beantragen, daß ihm für die zur Erhöhung des Alkoholgehaltsverwendeten Erzeugnisse ein der Beihilfe entsprechender V orschuß gezahltwird, sofern er bei der Interventionsstelle eine Sicherheit geleistet hat. Diese
Sicherheit beträgt 120 % der beantragten Beihilfe.
Dem Antrag sind die verfügbaren Unterlagen gemäß Artikel 14 Absatz 2
beizufügen. Die fehlenden Unterlagen sind bis zum Ende des Wirtschafts-jahres nachzureichen.
(2) Die Interventionsstelle zahlt den V orschuß innerhalb von drei Monaten
nach der Sicherheitsleistung.
(3) Nach Überprüfung aller Unterlagen durch die zuständige oder die
ermächtigte Stelle und unter Berücksichtigung des zu zahlenden Beihilfe-betrags wird die Sicherheit je nach Fall ganz oder teilweise nach dem
Verfahren des Artikels 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommis-
sion freigegeben.!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 20
KAPITEL III
BEIHILFEN ZUR HERSTELLUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE
IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND IN IRLAND
Artikel 18
Gegenstand der Beihilfe und Beihilfebetrag
(1) Die Beihilfe gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben b) und c) der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird gewährt
a) an Verarbeiter, die konzentrierten Traubenmost, der ausschließlich aus
Trauben aus den Weinbauzonen C III a) und C III b) gewonnen wurde,
verwenden, um im Vereinigten Königreich und in Irland Erzeugnisse der
Unterposition 2206 0 0 der Kombinierten Nomenklatur herzustellen, fürdie gemäß Anhang VII Buchstabe C Punkt 3 der Verordnung (EG)Nr. 1493/1999 die Verwendung einer zusammengesetzten Bezeichnung,
die das Wort „Wein“ enthält, von diesen Mitgliedstaaten zugelassen
werden kann, nachstehend „Verarbeiter“ genannt; der Betrag dieserBeihilfe beläuft sich auf 0,2379 EUR/kg;
b) an Marktteilnehmer, die ausschließlich aus Trauben aus der Gemein-
schaftserzeugung gewonnenen konzentrierten Traubenmost als Haupt-bestandteil einer Reihe von Erzeugnissen verwenden, die im VereinigtenKönigreich und in Irland von diesen Marktteilnehmern mit einer
sichtbaren Anweisung für die beim Verbraucher vorzunehmende
Zubereitung eines Getränks, das ein Nachahmungserzeugnis von Weinist, in den Verkehr gebracht werden, nachstehend „Marktteilnehmer“
genannt. Der Betrag dieser Beihilfe beläuft sich auf 0,3103 EUR/kg.
(2) Der konzentrierte Traubenmost, für den die Beihilfe beantragt wird, muß
von gesunder, handelsüblicher Qualität und für die Verwendung zu den in
Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b) oder c) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
genannten Zwecken geeignet sein.
Artikel 19
Beihilfeantrag
(1) Verarbeiter oder Marktteilnehmer, die in den Genuß der in Artikel 35
Absatz 1 Buchstabe b) oder c) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genanntenBeihilfe gelangen wollen, müssen diese zwischen dem 1. August und dem 31.
Juli des betreffenden Wirtschaftsjahres schriftlich bei der zuständigen Stelle
des Mitgliedstaats beantragen, in dem der konzentrierte Traubenmostverwendet wird.
Der Antrag muß mindestens sieben Arbeitstage vor Beginn der Verarbeitung
oder Herstellung gestellt werden.
Die Frist von sieben Arbeitstagen kann jedoch unter der V oraussetzung
verkürzt werden, daß die zuständige Stelle dies schriftlich genehmigt.
(2) Ein Beihilfeantrag muß für mindestens 50 kg konzentrierten Trauben-
most gestellt werden.
(3) Der Beihilfeantrag muß mindestens folgende Angaben enthalten:a) Name oder Firmenname sowie Anschrift des Verarbeiters oder Markt-
teilnehmers,
b) Angabe der Weinbauzone gemäß Anhang III der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999, aus der der konzentrierte Traubenmost stammt,
c) folgende technische Angaben:
i) Ort der Lagerung,
ii) Menge (in kg oder, wenn der in Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe c)
der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannte konzentrierte
Traubenmost in Behältnissen mit einem Inhalt bis zu 5 kg abgefüllt
ist, Anzahl der Behältnisse),
iii) Dichte,
iv) gezahlte Preise,!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 21
v) Ort, an dem die Arbeitsgänge gemäß Artikel 35 Absatz 1
Buchstaben b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999stattfinden.
Die Mitgliedstaaten können zur Identifizierung des konzentrierten Trauben-
mostes zusätzliche Angaben verlangen.
(4) Dem Beihilfeantrag ist eine Kopie des oder der von der zuständigen
Stelle des Mitgliedstaats ausgestellten Begleitdokumente(s) über den Trans-port des konzentrierten Traubenmostes zum Betrieb des Verarbeiters oder desMarktteilnehmers beizufügen.
Die Weinbauzone, in der die zur Verarbeitung bestimmten frischen Trauben
geerntet wurden, wird in Spalte 8 des Begleitdokuments eingetragen.
Artikel 20
V oraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe
(1) Der Verarbeiter oder Marktteilnehmer muß zu den in Artikel 35 Absatz
1 Buchstabe b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten
Zwecken die gesamte Menge des konzentrierten Traubenmostes verwenden,für die die Beihilfe beantragt wurde. Gegenüber der im Antrag genanntenMenge ist eine Abweichung von 10 % nach unten zulässig.
(2) Der Verarbeiter oder Marktteilnehmer führt Ein- und Ausgangsbücher,
aus denen unter anderem folgendes hervorgeht:
a) die gekauften und täglich in seinem Betrieb eingegangenen Partien von
konzentriertem Traubenmost unter Angabe der in Artikel 19 Absatz 2Buchstaben b) und c) dieser Verordnung geforderten Einzelheiten sowie
Namen und Anschrift des oder der Verkäufer(s),
b) die täglich zu den in Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b) und c) der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Zwecken verwendetenMengen von konzentriertem Traubenmost,
c) die Menge der in Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b) und c) der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten täglich hergestellten Fertig-
erzeugnisse sowie die Mengen, die täglich seinen Betrieb verlassen, mitAngabe von Namen und Anschrift des oder der Empfänger(s).
(3) Der Verarbeiter oder Marktteilnehmer meldet der zuständigen Stelle
binnen einem Monat schriftlich, zu welchem Zeitpunkt die gesamte Menge
des konzentrierten Traubenmostes, auf den sich ein Beihilfeantrag bezieht, zuden in Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b) oder c) der Verordnung (EG)Nr. 1493/1999 genannten Zwecken unter Berücksichtigung der Abweichung
nach Absatz 1 verwendet worden ist.
(4) Kommt ein Verarbeiter oder Marktteilnehmer seinen Verpflichtungen
gemäß Absatz 1 nicht nach, so steht ihm, außer im Falle höherer Gewalt,keine Beihilfe zu.
(5) Kommt ein Verarbeiter oder Marktteilnehmer einer der ihm kraft dieser
Verordnung obliegenden Verpflichtungen, außer der in Absatz 1 genannten
Verpflichtung, nicht nach, so wird die zu zahlende Beihilfe, außer im Fallehöherer Gewalt, um einen Betrag vermindert, den die zuständige Stelle je
nach Schwere der begangenen Übertretung festsetzt.
(6) Im Falle höherer Gewalt bestimmt die zuständige Stelle die Maßnahmen,
die sie angesichts des angeführten Sachverhalts für notwendig erachtet.
Artikel 21
Zahlung der Beihilfe
Die zuständige Stelle zahlt die Beihilfe für die Menge des tatsächlich
verwendeten konzentrierten Traubenmostes spätestens drei Monate nachErhalt der in Artikel 20 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Meldung aus.!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 22
Artikel 22
Gewährung eines V orschusses
(1) Die in Artikel 18 dieser Verordnung genannten Verarbeiter und
Marktteilnehmer können beantragen, daß ihnen ein V orschuß in Höhe der
Beihilfe gezahlt wird, sofern sie im Namen der zuständigen Stelle eine
Sicherheit geleistet haben, die 120 % dieses Betrages entspricht.
(2) Der in Absatz 1 genannte V orschuß wird innerhalb von drei Monaten
nach Hinterlegung der Sicherheit und unter der V oraussetzung, daß der
Nachweis für die Zahlung des konzentrierten Traubenmostes erbracht wurde,gezahlt.
(3) Nach Überprüfung aller in Artikel 20 Absatz 3 dieser Verordnung
genannten Unterlagen durch die zuständige Stelle und unter Berücksichtigungdes zu zahlenden Beihilfebetrags wird die in Absatz 1 genannte Sicherheit jenach Fall ganz oder teilweise nach dem Verfahren des Artikels 19 der
Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission freigegeben.
TITEL II
BEIHILFE FÜR DIE PRIV ATE LAGERHALTUNG
Artikel 23
Gegenstand dieses Titels
Mit diesem Titel werden die Durchführungsbestimmungen zur Beihilfe-
regelung für die private Lagerhaltung gemäß Titel III Kapitel I derVerordnung (EG) Nr. 1493/1999 festgelegt.
Artikel 24
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Titels gelten — unabhängig vom Wirtschaftsjahr ihrer
Erzeugung — als „Erzeugnisse“ Traubenmost, konzentrierter Traubenmost,rektifiziertes Traubenmostkonzentrat und Tafelwein.
Artikel 25
Beihilfebetrag
Die für die gesamte Gemeinschaft einheitliche Beihilfe zur Lagerhaltung wird
je Tag und Hektoliter wie folgt pauschal festgesetzt:
a) für Traubenmost: 0,01837 EUR,
b) für konzentrierte Traubenmost: 0,06152 EUR,
c) für rektifiziertes Traubenmostkonzentrat: 0,06152 EUR,
d) für Tafelwein: 0,01544 EUR.
Artikel 26
V orschriften bezüglich der Beihilfeempfänger
(1) Die Interventionsstellen schließen Verträge über private Lagerhaltung
nur mit Erzeugern ab.
Als Erzeuger im Sinne dieses Titels gilt jede natürliche oder juristische Person
oder jeder Zusammenschluß dieser Personen, die/der
a) frische Trauben zu Traubenmost,
b) Traubenmost zu konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem
Traubenmostkonzentrat,
c) frische Trauben, Traubenmost oder teilweise gegorenen Traubenmost zu
Tafelwein!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 23
verarbeitet oder verarbeiten läßt. Den Erzeugern gleichgestellt sind Zusam-
menschlüsse gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 bezüglichder von den zusammengeschlossenen Erzeugern produzierten Mengen. DieVerpflichtungen gemäß Artikel 2 dieser Verordnung gelten weiterhin für die
Mitglieder, die die Weine geliefert haben, die Gegenstand des Vertrags sind.
(2) Ein Erzeuger kann einen Vertrag nur für ein Erzeugnis abschließen, das
— von ihm selber
— oder unter seiner Verantwortung hergestellt wurde und dessen
Eigentümer er ist,
— oder das im Falle der in Absatz 1 Unterabsatz 3 genannten Zusam-
menschlüsse unter der Verantwortung der Mitglieder dieser Zusam-menschlüsse hergestellt wurde.
(3) Die Interventionsstelle eines Mitgliedstaats kann Verträge nur für in dem
Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats eingelagerte Erzeugnisse schließen.
(4) Dieselben Erzeugnisse dürfen nicht zugleich Gegenstand eines Vertrages
zur privaten Lagerhaltung sein und unter die Regelung gemäß Artikel 5Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates gestellt werden.
Artikel 27
Merkmale der beihilfefähigen Erzeugnisse
Beim Abschluß eines Vertrages gelten folgende Bedingungen:
a) Traubenmoste müssen ausschließlich von Sorten stammen, die gemäß
Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 als Rebsorten
klassifiziert worden sind, und ihr natürlicher Alkoholgehalt darf nichtniedriger sein als der natürliche Mindestalkoholgehalt, der für die
Weinbauzone, aus der sie stammen, vorgesehenen festgelegt ist.
b) Tafelweine müssen
i) den in Anhang II dieser Verordnung für das betreffende Wirt-
schaftsjahr festgelegten Mindestqualitätsanforderungen der Kate-gorie entsprechen, für die der Vertrag geschlossen wird;
ii) einen Gehalt an reduzierenden Zuckern von höchstens 2 g/l
aufweisen, ausgenommen Tafelweine aus Portugal, für die einGehalt an reduzierenden Zuckern von 4g/l zulässig ist;
iii) eine gute Luftbeständigkeit während 24 Stunden aufweisen;
iv) frei von Geschmacksfehlern sein.
c) Die Erzeugnisse gemäß Artikel 24 dieser Verordnung dürfen die nach
der Gemeinschaftsregelung geltenden zulässigen Radioaktivitätshöchst-werte nicht überschreiten. Das Ausmaß der radioaktiven Verseuchungdes Erzeugnisses wird nur kontrolliert, wenn es die Lage erfordert, und
nur solange, wie es für notwendig befunden wird.
Artikel 28
Beihilfefähige Erzeugnismengen
(1) Die Gesamtmenge, für die ein Erzeuger Lagerverträge abschließt, darf
nicht die in der Erzeugungsmeldung gemäß Artikel 18 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 für das betreffende Wirtschaftsjahrangegebene Menge zuzüglich der Menge überschreiten, die der Erzeuger
selbst nach dem Zeitpunkt für die Abgabe dieser Meldung gewonnen hat und
die in den Büchern gemäß Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999ausgewiesen ist.
(2) Die Verträge gelten für eine Mindestmenge von 50 Hektolitern bei
Tafelwein, 30 Hektolitern bei Traubenmost und 10 Hektolitern beikonzentriertem Traubenmost und rektifiziertem Traubenmostkonzentrat.!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 24
Artikel 29
Abschluß der V erträge
(1) Ein Vertrag kann nur abgeschlossen werden, wenn der Erzeuger
folgende Angaben für jeden Behälter liefert, in dem das betreffende Erzeugnisgelagert ist:
a) Angaben zu dessen Identifizierung,b) folgende analytische Daten:
i) Farbe,
ii) Schwefeldioxidgehalt,
iii) Sortenreinheit von roten Erzeugnissen, nachgewiesen mit Hilfe von
Malvidoldiglucosid.
Handelt es sich um Traubenmost, konzentrierten Traubenmost oder
rektifiziertes Traubenmostkonzentrat, so enthält der Vertrag ferner:
c) den bei 20 °C durch die Refraktometer-Methode gemäß dem Anhang der
Verordnung (EWG) Nr. 558/93 der Kommission ermittelten Wert.
Handelt es sich um Tafelwein, so werden darüber hinaus folgende analytische
Daten angegeben:
d) gesamter Alkoholgehalt,
e) Gehalt an vorhandenem Alkohol,f) Gesamtsäuregehalt in g Weinsäure/l oder in Milliäquivalent/l; bei
Weißwein können die Mitgliedstaaten jedoch auf diese Angabeverzichten;
g) Gehalt an flüchtiger Säure in g Essigsäure/l oder Milliäquivalent/l; bei
Weißwein können die Mitgliedstaaten jedoch auf diese Angabe
verzichten;
h) Gehalt an reduzierenden Zuckern;
i) Beständigkeit an der Luft während 24 Stunden;j) etwaiges Auftreten von Geschmacksfehlern.Diese analytischen Daten werden von einem amtlichen Labor gemäß
Artikel 72 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 innerhalb von 30 Tagen vorVertragsabschluß ermittelt.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Zahl der Verträge begrenzen, die ein
Erzeuger pro Wirtschaftsjahr unterzeichnen kann.
(3) Verträge für Tafelwein dürfen nicht vor dem Zeitpunkt des ersten
Abstichs des betreffenden Weins abgeschlossen werden.
(4) Erzeuger, die Lagerhaltungsverträge für Tafelwein abschließen wollen,
teilen der Interventionsstelle bei Beantragung des Vertragsabschlusses die
Gesamtmenge Tafelwein mit, die sie im laufenden Wirtschaftsjahr erzeugt
haben.
Zu diesem Zweck legen sie eine Kopie der Erzeugungsmeldung(en) gemäß
Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und gegebenenfallsder Bücher gemäß Artikel 28 dieser Verordnung vor. Ist die Meldung nochnicht verfügbar, so kann eine vorläufige Bescheinigung vorgelegt werden.
(5) Unbeschadet von Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 sind im Vertrag zumindest anzugeben:
a) Name und Anschrift der betreffenden Erzeuger,b) Name und Anschrift der Interventionsstelle,c) Art des Erzeugnisses entsprechend den in Artikel 25 dieser Verordnung
genannten Kategorien,
d) Menge,e) Lagerort,
f) erster Tag der Lagezeit;
g) Höhe der Beihilfe, ausgedrückt in Euro.!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 25
Handelt es sich um Tafelwein, so enthält der Vertrag ferner
h) die Erklärung, daß der erste Abstich vorgenommen wurde;i) eine Klausel, nach der die Menge um einen von der Kommission nach
dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
festzusetzenden Prozentsatz verringert werden kann, wenn die Gesamt-
menge, über die Verträge abgeschlossen wurden, den Durchschnitt derMengen der letzten drei Wirtschaftsjahre spürbar überschreitet. Durch
diese Verringerung dürfen die gelagerten Mengen allerdings nicht die in
Artikel 28 Absatz 2 genannten Mindestmengen unterschreiten. Erfolgteine Verringerung, so besteht für den Zeitraum dieser Verringerung nachwie vor Anspruch auf die gesamte Beihilfe.
(6) Die Mitgliedstaaten können zur Identifizierung des betreffenden
Erzeugnisses zusätzliche Angaben verlangen.
Artikel 30
Abweichung von Artikel 2 dieser V erordnung
Die Mitgliedstaaten können die Genehmigung der Verträge noch vor
Erbringen des Nachweises gemäß Artikel 2 dieser Verordnung durch den
Erzeuger zulassen, sofern diese Verträge eine Erklärung des Erzeugers
enthalten, in der dieser bescheinigt, daß er den Verpflichtungen gemäß demgenannten Artikel 2 nachgekommen ist oder daß er die V oraussetzungengemäß Titel III Artikel … dieser Verordnung erfüllt, und sich verpflichtet, die
seinen Verpflichtungen entsprechenden Restmengen innerhalb der von der
zuständigen nationalen Behörde festgesetzten Frist nachzuliefern.
Der Nachweis gemäß Absatz 1 wird vor dem 31. August des folgenden
Wirtschaftsjahres erbracht.
Artikel 31
Beginn der Lagerzeit
(1) Der erste Tag der Lagerzeit ist der Tag, der auf den Tag des
Vertragsabschlusses folgt.
(2) Wird jedoch ein Vertrag für eine Lagerzeit abgeschlossen, die später als
am Tag nach Vertragsabschluß beginnt, so darf der erste Tag der Lagerzeit
nicht später sein als der 16. Februar.
Artikel 32
Ende der Lagerzeit
(1) Verträge über die Lagerung von Traubenmost, konzentriertem Trauben-
most und rektifiziertem Traubenmostkonzentrat werden zwischen dem 1.August und 30. November nach ihrem Abschluß ungültig.
(2) Verträge über die Lagerung von Tafelwein werden zwischen dem 1.
September und 30. November nach ihrem Abschluß ungültig.
(3) Zur Bestimmung des Datums, an dem die Verträge ungültig werden,
übermitteln die Erzeuger der Interventionsstelle mindestens 15 Tage im
voraus eine Anmeldung, in der der letzte Gültigkeitstag vermerkt ist. Die
Mitgliedstaaten legen die Bedingungen für die V orlage dieser Anmeldungfest.
Das Datum, an dem die genannten Verträge ungültig werden, ist andernfalls
der 30. November.
(4) Erzeuger, die keinen V orschuß gemäß Artikel 40 dieser Verordnung
beantragt haben, dürfen ab Beginn des fünften Lagerhaltungsmonats
Traubenmost und konzentrierten Traubenmost für die Ausfuhr oder für die
Herstellung von Traubensaft auf den Markt bringen.
In diesem Fall unterrichten die Erzeuger die Interventionsstelle gemäß Absatz
3.
Die Interventionsstelle überzeugt sich, daß das Erzeugnis für den angemel-
deten Zweck verwendet wurde.!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 26
Artikel 33
V orzeitige Beendung des V ertrags auf Antrag des Erzeugers
(1) Sofern die Kommission angesichts der Entwicklung der Marktlage, der
Informationen über die Lagerbestände und der Erntevorausschätzungen diediesbezügliche Genehmigung erteilt, können die Erzeuger, die keinenV orschuß gemäß Artikel 38 dieser Verordnung beantragt haben, die
Lagerhaltungsverträge ab 1. Juni beenden.
(2) Beschließt die Kommission außerdem eine Verringerung der Mengen
gemäß Artikel 29 Absatz 5 Buchstabe i) dieser Verordnung, so können dieErzeuger den Vertrag in dem Monat, der auf den der Veröffentlichung dieses
Beschlusses folgt, ganz oder teilweise einseitig kündigen.
Artikel 34
Durchführungsbestimmungen zur Lagerhaltung
(1) Für die Lagerzeit und bis zum letzten Tag der Geltungsdauer eines
Vertrags gilt für die eingelagerten Erzeugnisse, daß sie
a) den jeweiligen Begriffsbestimmungen gemäß Anhang I der Verordnung
(EG) Nr. 1493/1999 entsprechen müssen,
b) zumindest den bei Abschluß des Vertrags für die betreffende Tafel-
weinkategorie vorgeschriebenen Mindestalkoholgehalt aufweisen müs-sen,
c) nicht in Behältnissen von weniger als 50 Liter Inhalt aufgemacht sein
dürfen,
d) nicht weiter abgefüllt werden dürfen unde) sofern es sich um Wein handelt, geeignet sein müssen, um nach Ablauf
der Lagerzeit zum direkten Verzehr angeboten oder geliefert zu werden.
(2) Unbeschadet von Artikel 6 dürfen die Erzeugnisse, die Gegenstand des
Vertrags sind, nur den für ihre einwandfreie Konservierung erforderlichen
Behandlungen oder önologischen Verfahren unterzogen werden. Für Wein isteine Veränderung des V olumens um nicht mehr als 2 % des im Vertragfestgelegten V olumens zulässig. Bei Traubenmost darf diese Veränderung 3 %
nicht übersteigen. Falls die Erzeugnisse in andere Behältnisse umgefüllt
wurden, werden diese Prozentsätze um 1 % erhöht. Werden diese Prozentsätzewährend der gesamten Laufzeit des Vertrags nicht überschritten, so bestehtAnspruch auf die gesamte Beihilfe. Bei einer Überschreitung verfällt der
Anspruch auf Beihilfe.
(3) Unbeschadet des Artikels 33 dieser Verordnung darf der Erzeuger
während der Geltungsdauer des Vertrages das Erzeugnis, das Gegenstand desVertrags ist, weder zum Verkauf anbieten noch verkaufen noch auf andere
Weise in den Handel bringen.
In Abweichung von Unterabsatz 1 kann sich der Erzeuger während der
Geltungsdauer des Vertrags verpflichten, den Tafelwein, der Gegenstand desVertrags ist, bei Ablauf des Vertrags zu einer Destillationsmaßnahme gemäß
Titel III dieser Verordnung zu liefern.
(4) Der Erzeuger setzt innerhalb einer vom Mitgliedstaat festzusetzenden
Frist die Interventionsstelle im voraus von allen während der Geltungsdauerdes Vertrags eintretenden Veränderungen in Kenntnis, die folgendesbetreffen:
a) den Lagerort oder
b) die Aufmachung des Erzeugnisses. In diesem Fall gibt er die Behälter
an, in denen das Erzeugnis endgültig gelagert wird.
(5) Beabsichtigt der Erzeuger, das Erzeugnis, das Gegenstand des Vertrags
ist, an einen Lagerort, der in einer anderen Ortschaft gelegen ist, oder an einen
ihm nicht gehörenden Lagerplatz zu verbringen, so kann er diesen Transport
erst durchführen, wenn ihn die gemäß Absatz 4 in Kenntnis gesetzteInterventionsstelle genehmigt hat.
(6) Erzeuger, die einen Vertrag zur privaten Lagerhaltung von Traubenmost
geschlossen haben, können diesen Most während der Gültigkeitsdauer des
Vertrags ganz oder teilweise zu konzentriertem Traubenmost oder rektifi-
ziertem Traubenmostkonzentrat verarbeiten.!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 27
Erzeuger, die einen Vertrag zur privaten Lagerhaltung von konzentriertem
Traubenmost geschlossen haben, können diesen während der Gültigkeitsdauerdes Vertrags ganz oder teilweise zu rektifiziertem Traubenmostkonzentratverarbeiten.
Die Erzeuger können die Verarbeitungsvorgänge gemäß den beiden vor-
stehenden Unterabsätzen von Dritten durchführen lassen, sofern diebetreffenden Erzeugnisse ihr Eigentum bleiben und sie eine vorherige
Erklärung abgegeben haben. Die Kontrolle dieser V orgänge erfolgt durch
den jeweiligen Mitgliedstaat.
(7) Die betreffenden Erzeuger teilen der Interventionsstelle schriftlich den
Beginn der in Absatz 6 genannten Verarbeitungsvorgänge, den Lagerort unddie Art der Abfüllung mit.
Diese Mitteilung muß mindestens 15 Tage vor Beginn der Verarbeitungs-
vorgänge bei der Interventionsstelle vorliegen.
Die Erzeuger übermitteln der Interventionsstelle innerhalb eines Monats nach
dem Abschlußtag der Verarbeitungsvorgänge ein Analysebulletin zu demgewonnenen Erzeugnis, in dem zumindest die in Artikel 29 dieser Verordnungvorgeschriebenen Angaben enthalten sind.
(8) Für die Verarbeitung gemäß Absatz 6 beläuft sich die Beihilfe zur
Lagerhaltung des Erzeugnisses, das Gegenstand des Vertrags ist, auf
a) den Betrag gemäß Artikel 25 Buchstabe a) dieser Verordnung bei
Verarbeitung gemäß Absatz 6 Unterabsatz 1,
b) den Betrag gemäß Artikel 25 Buchstabe b) dieser Verordnung bei
Verarbeitung gemäß Absatz 6 Unterabsatz 2.
Die Beihilfe wird für die gesamte Lagerdauer auf der Grundlage der
Erzeugnismengen berechnet, die vor der Verarbeitung Gegenstand des
Vertrags waren.
Artikel 35
V eränderungen des Erzeugnisses während der Lagerung
(1) Erfüllt ein Erzeugnis, das Gegenstand eines Vertrags ist, während der
Geltungsdauer des Vertrags ganz oder teilweise nicht mehr die Bedingungendes Artikels 34 Absatz 1 dieser Verordnung, so setzt der Erzeuger
unbeschadet des Absatzes 3 die Interventionsstelle unverzüglich hiervon in
Kenntnis. Zur Begründung wird der Mitteilung ein Analysebulletin beigefügt.Die Interventionsstelle beendet den Vertrag für die Menge des betreffenden
Erzeugnisses zum Zeitpunkt der Erstellung des Analysebulletins.
(2) Wird bei einer Kontrolle durch die Interventionsstelle oder eine andere
Kontrollstelle festgestellt, daß ein Erzeugnis, das Gegenstand eines Vertrags
ist, während der Geltungsdauer des Vertrages ganz oder teilweise die
Bedingungen des Artikels 34 Absatz 1 dieser Verordnung nicht mehr erfüllt,so beendet die Interventionsstelle den Vertrag für die Menge des betreffendenErzeugnisses zu dem von ihr bestimmten Zeitpunkt.
Artikel 36
V oraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe
(1) Außer im Falle höherer Gewalt
a) wird die Beihilfe nicht fällig, wenn der Erzeuger seine Verpflichtungen
nach Artikel 34 Absätze 1, 2, 3, 4, 5 und 7 dieser Verordnung nicht
erfüllt oder sich weigert, sich Kontrollen zu unterwerfen;
b) wird die Beihilfe, wenn der Erzeuger eine seiner Verpflichtungen nach
dieser Verordnung oder dem Vertrag, ausgenommen die unter Buchstabe
a) genannten Verpflichtungen, nicht erfüllt, um einen Betrag vermindert,
den die zuständige Behörde je nach Schwere der begangenen Über-tretung festsetzt.
(2) In anerkannten Fällen höherer Gewalt legt die Interventionsstelle die
Maßnahmen fest, die sie angesichts der Umstände für notwendig erachtet.!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 28
Artikel 37
Zahlung der Beihilfe
(1) Die Beihilfe wird spätestens drei Monate nach dem Tag des Vertrags-
ablaufs gezahlt außer
a) im Falle höherer Gewalt;
b) wenn zur Überprüfung des Beihilfeanspruchs eine Verwaltungsunter-
suchung eingeleitet wurde. In diesem Fall erfolgt die Zahlung erst, wennder Beihilfeanspruch anerkannt ist.
(2) Bei Beendigung des Vertrages gemäß Artikel 33 oder 36 dieser
Verordnung besteht ein Beihilfeanspruch anteilmäßig für die tatsächlicheVertragsdauer. Diese Beihilfe wird spätestens drei Monate nach dem Tag derVertragsbeendigung gezahlt.
Artikel 38
Gewährung eines V orschusses
(1) Erzeuger, die einen langfristigen Lagerhaltungsvertrag geschlossen
haben, erhalten auf Antrag einen V orschuß in Höhe der bei Vertragsabschluß
berechneten Beihilfe, sofern bei der Interventionsstelle eine Sicherheit von
120 % des Beihilfebetrags geleistet wurde.
Der V orschuß wird spätestens drei Monate nach dem Nachweis der
Sicherheitsleistung überwiesen.
Der Restbetrag wird spätestens drei Monate nach dem Tag des Vertrags-
ablaufs ausgezahlt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Sicherheiten werden in Form einer
Bürgschaft eines Instituts gestellt, das den Kriterien des Mitgliedstaats der
betreffenden Interventionsstelle entspricht.
Die Sicherheiten werden freigegeben, sobald die Auszahlung des Restbetrags
erfolgt.
Wird die Beihilfe gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a) nicht fällig, so
verfallen die Sicherheiten in voller Höhe.
Führt die Anwendung der Maßnahmen gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe
b) dieser Verordnung zur Festsetzung eines Beihilfebetrags, der unter dembereits ausgezahlten Betrag liegt, so wird der Sicherheitsbetrag um 120 % deszuviel bezahlten Beihilfebetrags gekürzt. Die so gekürzte Sicherheit wird
spätestens drei Monate nach dem Tag des Vertragsablaufs freigegeben.
(3) Im Falle der Anwendung der Bestimmung von Artikel 29 Absatz 5
Buchstabe i) nehmen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Anpassungen vor.
Artikel 39
Bezug zu den Qualitätsweinen
Ein Tafelwein, der Gegenstand eines Lagervertrags war, darf später weder als
Qualitätswein b.A. anerkannt noch für die Herstellung eines Qualitätsweins
b.A., eines Qualitätsschaumweins b.A., eines Qualitätslikörweins b.A. oder
eines Qualitätsperlweins b.A. gemäß den Definitionen in Artikel 54 Absatz 1der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 verwendet werden.
TITEL III
DESTILLATION
Artikel 40
Gegenstand dieses Titels
Mit diesem Titel werden die Durchführungsbestimmungen zu den Destilla-
tionen gemäß Titel III Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999festgelegt.!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 29
Artikel 41
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieses Titels sind
a) Erzeuger:
i) nach Kapitel I dieses Titels: jede natürliche oder juristische Person
oder jede Vereinigung solcher Personen, die aus frischen Trauben,
Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost oder Jungwein,die aus der Eigenproduktion stammen oder aufgekauft wurden,Wein erzeugt hat, sowie jede natürliche oder juristische Person oder
jede Vereinigung solcher Personen, die den Verpflichtungen von
Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 unterliegt;
ii) nach den Kapiteln II und III dieses Titels: jede natürliche oder
juristische Person oder jede Vereinigung solcher Personen, die aus
frischen Trauben, Traubenmost oder teilweise gegorenem Trau-benmost, die aus der Eigenproduktion stammen oder aufgekauft
wurden, Wein erzeugt hat.
b) Brenner: jede natürliche oder juristische Person oder jede Vereinigung
solcher Personen, die
i) Wein, Brennwein, Nebenerzeugnisse der Weinbereitung oder
andere Traubenerzeugnisse destilliert und
ii) von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats zugelassen ist,
auf dessen Gebiet sich die Brennereianlagen befinden;
c) Brennweinhersteller: jede natürliche oder juristische Person oder jede
Vereinigung solcher Personen, mit Ausnahme des Brenners, die
i) Wein zu Brennwein verarbeitet und
ii) von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats zugelassen ist,
auf dessen Gebiet sich ihr Betrieb befindet;
d) zuständige Interventionsstelle:
i) für die Annahme und Genehmigung der Verträge oder Erklärungen
über die Lieferung zur Herstellung von Brennwein: die Inter-ventionsstelle, die von dem Mitgliedstaat bezeichnet ist, auf dessen
Gebiet sich der Wein zum Zeitpunkt der V orlage des Vertrags oder
der Erklärung befindet;
ii) für die Zahlung der Beihilfe an den Brennweinhersteller gemäß
Artikel 69: die Interventionsstelle, die von dem Mitgliedstaat
bezeichnet ist, auf dessen Gebiet die Brennweinherstellung erfolgt;
iii) in allen anderen Fällen: die Interventionsstelle, die von dem
Mitgliedstaat bezeichnet ist, auf dessen Gebiet die Destillation
erfolgt.
(2) Im Sinne dieses Titels werden dem Brenner jede natürliche oder
juristische Person oder jede Vereinigung solcher Personen, mit Ausnahme desBrennweinherstellers, gleichgestellt, die
a) von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet sie
niedergelassen ist, anerkannt ist;
b) bei einem Erzeuger gemäß Absatz 1 Buchstabe a) Wein oder Neben-
erzeugnisse der Weinbereitung oder andere Traubenerzeugnisse kauft,
um sie auf eigene Rechnung durch einen anerkannten Brennerdestillieren zu lassen, und
c) dem Erzeuger für das von ihm gekaufte Erzeugnis zumindest den für die
betreffende Destillation festgesetzten Mindestankaufspreis zahlt.
Die dem Brenner gleichgestellte Person oder Vereinigung hat die gleichen
Rechte und Pflichten wie dieser.
(3) Die Mitgliedstaaten können nach von ihnen festzulegenden Bestim-
mungen vorsehen, daß zum Zwecke des Abschlusses von Verträgen sowie der
Lieferung von Wein zur Destillation den Erzeugern auf Antrag die
Vereinigungen von Genossenschaftskellereien für die Weinmengen gleich-!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 30
gestellt werden, die von den angeschlossenen Genossenschaftskellereien
erzeugt und angeliefert werden. Anspruchsberechtigt und verantwortlich fürdie Erfüllung der Auflagen im Sinne der Gemeinschaftsregelung bleibenjedoch weiterhin die Kellereien.
Will die Vereinigung im Einvernehmen mit den betreffenden Genossen-
schaftskellereien für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr eine der in Artikel 1
Buchstabe a) genannten Destillationen in Anspruch nehmen, so unterrichtetsie die Interventionsstelle schriftlich davon. In diesem Fall
a) können die angeschlossenen Genossenschaftskellereien einzeln weder
Destillationsverträge abschließen noch Wein zu der betreffenden
Destillation anliefern;
b) werden die von der Vereinigung zur Destillation gelieferten Weinmen-
gen den angeschlossenen Genossenschaftskellereien angerechnet, für
deren Rechnung die Lieferung erfolgt.
Hinsichtlich der Anwendung von Artikel 2 dieser Verordnung führt die
Nichteinhaltung der darin genannten Verpflichtungen durch eine odermehrere angeschlossene Genossenschaftskellereien, unbeschadet der Folgenfür diese Kellereien selbst, dazu, daß die Vereinigung für die Weinmengen,
die für die Rechnung der Genossenschaftskellereien geliefert wurden, die den
Verstoß begangen haben, von den Lieferungen zu der betreffendenDestillation ausgeschlossen wird.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit dieses Absatzes Gebrauch
machen, teilen dies der Kommission mit und unterrichten sie über die von
ihnen zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen. Die Kommission sorgt fürdie Unterrichtung der übrigen Mitgliedstaaten.
Artikel 42
Zulassung der Brenner
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen den in ihrem
Gebiet niedergelassenen Brennern, die die in diesem Titel genanntenDestillationsmaßnahmen durchführen wollen, die Zulassung und stellen ein
Verzeichnis der zugelassenen Brenner auf. Die zuständigen Behörden könnten
jedoch davon absehen, in dieses Verzeichnis diejenigen zugelassenen Brenneraufzunehmen, die nicht in der Lage sind, im Rahmen der in Kapitel I diesesTitels genannten Destillationen Erzeugnisse zu gewinnen, deren Alkohol-
gehalt bei 92 % vol oder darüber liegt.
Die zuständigen Behörden halten das Verzeichnis auf dem neusten Stand, und
die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle späteren Änderungen mit. DieKommission sorgt für die Veröffentlichung dieses Verzeichnisses und dieser
Änderungen.
(2) Die Zulassung eines Brenners kann von der zuständigen Behörde
zeitweilig oder endgültig entzogen werden, wenn dieser den ihm aus denGemeinschaftsbestimmungen erwachsenen Verpflichtungen nicht nach-kommt.
Artikel 43
Durch Destillation gewonnener Alkohol
Durch die in diesem Titel genannten Destillationen dürfen nur folgende
Erzeugnisse gewonnen werden:
a) ein neutraler Alkohol, der der Begriffsbestimmung in Anhang III dieser
Verordnung entspricht, oder
b) ein Branntwein oder Trester, der der Begriffsbestimmung in Artikel 1
Absatz 4 Buchstabe d) oder f) der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 desRates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die
Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (
1)
entspricht, oder
c) ein Destillat oder ein Rohalkohol mit einem Alkoholgehalt von
mindestens 52 % vol.!B
(1) ABl. L 160 vom 27.6.1989, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 3378/94 (ABl. L 366 vom 31.12.1994, S. 1).2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 31
Bei Gewinnung des in Unterabsatz 1 Buchstabe c) genannten Erzeugnisses
darf dieses Erzeugnis nur unter amtlicher Kontrolle und zu folgenden Zwek-ken verwendet werden:
i) zur Herstellung eines alkoholischen Getränks,ii) zur Verarbeitung zu einem der unter Buchstabe a) oder b) genannten
Erzeugnisse mit Ausnahme von Branntwein aus Traubentrester,
iii) zur Herstellung von Alkohol für industrielle Zwecke.Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ein-
haltung der in Unterabsatz 2 genannten Verpflichtung zu gewährleisten.
Artikel 44
Analysemethode für neutralen Alkohol
Die gemeinschaftliche Analysemethode für den in Anhang IV dieser
Verordnung definierten neutralen Alkohol ist in Anhang V dieser Verordnungaufgeführt.
KAPITEL I
OBLIGATORISCHE DESTILLATION
Abschnitt I — Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung
Artikel 45
V erpflichtung zur Lieferung der Nebenerzeugnisse zur Destillation
(1) Die Erzeuger, die einer der beiden in Artikel 27 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 genannten Verpflichtungen zur Destillation unterliegen,kommen dieser Verpflichtung nach, indem sie spätestens am 15. Juli desbetreffenden Wirtschaftsjahres folgende Erzeugnisse an einen Brenner
liefern:
a) die Gesamtmenge an Traubentrester und Weintrub an eine zugelassene
Brennerei und
b) gegebenenfalls den Wein an eine zugelassene Brennerei oder einen
zugelassenen Brennweinherstellungsbetrieb.
Liefert der Erzeuger an einen Brenner, dem die Zulassung entzogen wurde, so
können die gelieferten Mengen verbucht werden, jegliche Unterstützung
durch die Gemeinschaft ist jedoch ausgeschlossen.
(2) Erzeuger, die keine Weinbereitung oder andere Verarbeitung von
Trauben in Erzeugergemeinschaftsanlagen durchgeführt haben und die Laufedes betreffenden Weinwirtschaftsjahres nicht mehr als 25 hl Wein oder Mostgewinnen, brauchen keine Lieferung vorzunehmen.
Im italienischen Teil der Weinbauzonen C sowie in der Weinbauzone
Portugals können Erzeuger, die der Verpflichtung gemäß Absatz 1
unterliegen, von dieser Verpflichtung ausgenommen werden, indem von derMöglichkeit gemäß Artikel 27 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999Gebrauch gemacht wird, wenn sich ihre Weinbereitung oder eine andere
Traubenverarbeitung auf eine mehr als 25 und höchstens 40 Hektoliter Wein
entsprechende Menge erstreckt hat.
Artikel 46
Merkmale der zur Destillation gelieferten Nebenerzeugnisse
(1) In Abweichung von Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 beträgt die Alkoholmenge in den zur Destillation gelieferten
Erzeugnissen für Erzeuger, die Traubentrester zur Herstellung von Önocyanin
liefern, mindestens 5 % der in dem Wein enthaltenen V olumenteile anAlkohol. Bei Weißweinen entspricht diese Menge mindestens 7 %.
(2) Zur Bestimmung der V olumenanteile an Alkohol, die in Form der in
Artikel 48 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse zur Destillation zu
liefern sind, wird der in den verschiedenen Weinbauzonen zu berücksichti-gende natürliche pauschale Alkoholgehalt festgesetzt auf:
a) 8,5 % für die Zone B,!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 32
b) 9,0 % für die Zone C I,
c) 9,5 % für die Zone C II,
d) 10,0 % für die Zone C III.(3) Die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung müssen bei ihrer Ablieferung
zur Destillation mindestens folgende durchschnittliche Merkmale aufweisen,damit die Destillationskosten in akzeptablen Grenzen gehalten werden:
a) Traubentrester:
i) in der Weinbauzone B: 2 Liter reiner Alkohol/100 kg,ii) in der Weinbauzone C: 2 Liter reiner Alkohol/100 kg, wenn sie aus
Sorten gewonnen worden sind, die in der Rebsortenklassifizierungfür die betreffende Verwaltungseinheit als andere als Kelter-traubensorten eingetragen sind; 2,8 Liter reiner Alkohol/100 kg,
wenn sie aus Sorten gewonnen worden sind, die in der
Klassifizierung für die betreffende Verwaltungseinheit lediglichals Keltertraubensorten eingetragen sind;
b) Weintrub:
i) in der Weinbauzone B: 3 Liter reiner Alkohol/100 kg, 45 %
Feuchtigkeit,
ii) in der Weinbauzone C: 4 Liter reiner Alkohol/100 kg, 45 %
Feuchtigkeit.
(4) Für die Erzeuger, die Wein ihrer Erzeugung an die Essigindustrie liefern,
wird die in reinem Alkohol ausgedrückte Alkoholmenge, die in den für dieseZwecke gelieferten Weinen enthalten ist, von der in reinem Alkoholausgedrückten Alkoholmenge abgezogen, die in dem Wein enthalten ist, der
in Erfüllung der Verpflichtung gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung
(EG) Nr. 1493/1999 zur Destillation zu liefern ist.
Für die Erzeuger, die ihren Wein oder ihre Nebenerzeugnisse für von den
Mitgliedstaaten kontrollierte Versuche liefern, gelten die Bestimmungen derArtikel 45, 46 und 47, und die Beihilfe, die der zur Durchführung des
Versuchts befugten Person gezahlt wird, beträgt 0,277 EUR/% vol/hl.
Im Falle von Versuchen darf der Mitgliedstaat pro Versuch die Menge von
100 Tonnen Traubentrester und 100 Tonnen Weintrub nicht überschreiten.
Artikel 47
Ankaufspreis
(1) Der in Artikel 27 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannte
Ankaufspreis gilt für nicht abgefüllte Ware frei Brennerei.
(2) Der Brenner zahlt dem Erzeuger den in Absatz 1 genannten Ankaufs-
preis für die gelieferte Menge innerhalb von drei Monaten ab dem Tag der
Lieferung dieser Menge an die Brennerei
Falls der Erzeuger keinen Einspruch erhebt, kann der Brenner jedoch
a) dem Erzeuger spätestens drei Monate nach Lieferung der Erzeugnisse
einen V orschuß in Höhe von 80 % des Ankaufspreises zahlen oder
b) den unter Buchstabe a) genannten Vorschuß nach Lieferung der
Erzeugnisse und spätestens einen Monat nach V orlage der Rechnung
zahlen, die für die betreffenden Erzeugnisse vor dem 31. Augustauszustellen ist, der auf das betreffende Wirtschaftsjahr folgt.
Der Restbetrag wird dem Erzeuger vom Brenner spätestens am darauf-
folgenden 31. Oktober ausgezahlt.
Artikel 48
Beihilfe für den Brenner
(1) Der Betrag der Beihilfe, die dem Brenner für die im Rahmen einer
Destillation gemäß Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1493/1999 zudestillierten Erzeugnisse zu zahlen ist, wird je V olumenprozent Alkohol und!B
!M3
!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 33
je Hektoliter des aus der Destillation gewonnenem Erzeugnisses folgender-
maßen festgesetzt:
a) Neutraler Alkohol:
i) Pauschalbeihilfe 0,6279 EURii) Beihilfe für Traubentrester 0,8453 EURiii) Beihilfe für Wein und Weintrub 0,4106 EUR
b) Branntwein aus Traubentrester und Destillat oder
Rohalkohol aus Traubentrester mit einem Alkoholgehalt von mindestens
52 % vol:0,3985 EUR
c) Branntwein aus Wein: 0,2777 EURd) Rohalkohol aus Wein und Weintrub 0,2777 EUR.Erbringt der Brenner den Nachweis, daß das Destillat oder der Rohalkohol,
das bzw. den er durch die Destillation von Traubentrester erhalten hat, nichtzur Herstellung von Branntwein aus Traubentrester verwendet wurde, so kann
ihm ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 0,3139 EUR/ % vol/hl gezahlt
werden.
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten gestaffelten Beihilfen für
Alkohol aus Traubentrester bzw. Alkohol aus Wein und Weintrub
a) können von den Mitgliedstaaten beschlossen werden, wenn die
Anwendung der Pauschalbeihilfe gemäß Ziffer i) dazu führt oder führen
kann, daß in einigen Regionen der Gemeinschaft ein oder mehrere
Nebenerzeugnisse der Weinbereitung nicht mehr destilliert werdenkönnen;
b) werden zwangsläufig auf die Brenner angewandt, bei denen im Laufe
eines Wirtschaftsjahres ein Grundstoff im Rahmen der insgesamt
durchgeführten Destillation mehr als 60 % ausgemacht hat.
(3) Für die zur Destillation gelieferten Weinmengen, die um mehr als 2 %
über die Verpflichtung des Erzeugers gemäß Artikel 45 Absatz 1 dieserVerordnung hinausgehen, wird keine Beihilfe gezahlt.
Artikel 49
Befreiung von der Lieferpflicht
(1) Den Verpflichtungen gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 sind nicht unterworfen:
a) die Erzeuger, die die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung unter
Kontrolle und unter den Bedingungen von Artikel 51 Absatz 1 dieser
Verordnung beseitigen,
b) die Erzeuger von aromatischen Qualitätsschaumweinen, aromatischen
Qualitätsschaumweinen bestimmter Anbaugebiete und aromatischenQualitätsperlweinen bestimmter Anbaugebiete, die diese Weine aus
angekauftem, zur Eliminierung des Trubs stabilisiertem Traubenmost
oder teilweise gegorenem Traubenmost hergestellt haben.
(2) Die Erzeuger, die keine Weinbereitung oder andere Verarbeitung von
Trauben in Genossenschaftseinrichtungen durchgeführt haben und die im
Laufe des betreffenden Weinwirtschaftsjahres nicht mehr als 25 Hektoliter
Wein oder Most gewinnen, brauchen ihre Erzeugung nicht abzuliefern.
(3) Für den Teil ihrer im Rahmen der Destillationen nach Artikel 28 der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 tatsächlich an die Brennerei geliefertenWeinerzeugung brauchen die Erzeuger für die Destillation nach Artikel 27
Absatz 3 der genannten Verordnung nur die Nebenerzeugnisse der Wein-
bereitung zu liefern.
Artikel 50
Beseitigung
(1) V on der Möglichkeit gemäß Artikel 27 Absatz 8 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 dürfen nur Erzeuger Gebrauch machen,
a) die in Erzeugungsgebieten ansässig sind, in denen die Destillation für sie
eine unverhältnismäßig große Belastung bedeutet. Das Verzeichnis!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 34
dieser Erzeugungsgebiete wird von den zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten aufgestellt. Diese setzen die Kommission davon inKenntnis;
b) die keine Weinbereitung oder andere Verarbeitung von Trauben in
Genossenschaftseinrichtungen vorgenommen haben und für die der
geringe Umfang oder die besonderen Merkmale der Erzeugung und die
Lage der Destillationsanlagen zu unverhältnismäßig hohen Destillations-kosten führen.
(2) Zur Anwendung von Artikel 27 Ansatz 8 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 sind die Nebenerzeugnisse unverzüglich, spätestens am Endedes Wirtschaftsjahres, in dem sie angefallen sind, zu beseitigen. Die
Beseitigung wird mit Angabe der geschätzten Mengen entweder in der
Buchführung nach Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vermerktoder durch die zuständige Behörde bescheinigt.
Die Beseitigung des betreffenden Weintrubs gilt als erfolgt, wenn der Trub
denaturiert wird, um seine Verwendung bei der Weinbereitung unmöglich zu
machen, und wenn die Lieferung des so denaturierten Trubs an Dritte in der
im vorstehenden Unterabsatz genannten Buchführung vermerkt wird. DieMitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Kontrolle
dieser Transaktionen zu gewährleisten.
Die Mitgliedstaaten, deren Weinerzeugung 25 000 hl/Jahr übersteigt,
kontrollieren stichprobenweise mindestens, ob der in Artikel 51 genannte
durchschnittliche Mindestalkoholgehalt eingehalten und die Nebenerzeug-nisse rechtzeitig und vollständig beseitigt wurden.
Artikel 51
Merkmale der zu beseitigenden Nebenerzeugnisse
Der Mindestalkoholgehalt der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung, die
gemäß Artikel 27 Absätze 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 unter
Kontrolle beseitigt werden, beträgt:
a) Traubentrester:
i) 2,1 Liter/100 kg bei weißem Qualitätswein b.A.,
ii) 3 Liter/100 kg in anderen Fällen.
b) Weintrub:
i) 3,5 Liter/100 kg bei weißem Qualitätswein b.A.,ii) 5 Liter/100 kg in anderen Fällen.
Abschnitt II — Destillation von Weinen aus Sorten mit doppelter
Klassifizierung
Artikel 52
V erpflichtung zur Lieferung von Wein
Die der Destillationspflicht gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 unterliegenden Erzeuger kommen ihrer Verpflichtung nach,
indem sie ihren Wein spätestens am 15. Juli des betreffenden Wirtschafts-
jahres an eine zugelassene Brennerei liefern.
In dem in Artikel 73 dieser Verordnung genannten Fall ist der Verpflichtung
Genüge geleistet, wenn der Wein bis spätestens 15. Juni des betreffendenWirtschaftsjahres an einen zugelassenen Brennweinherstellungsbetrieb gelie-fert wird.
Artikel 53
Zu liefernde Weinmenge
(1) Bei dem in Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten
Wein ist jeder Erzeuger verpflichtet, eine Weinmenge in Höhe der von ihm
erzeugten Gesamtmenge zu liefern. Diese Menge wird vermindert:
a) um die Menge, die der gemäß Absatz 2 dieses Artikels berechneten
üblicherweise zu Wein verarbeiteten Menge entspricht,!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 35
b) um die Menge, für welche er nachweist, daß sie spätestens am 15. Juli
des betreffenden Wirtschaftsjahres ausgeführt worden ist.
Darüber hinaus kann der Erzeuger von der zu liefernden Menge eine Menge
von höchstens 10 Hektolitern abziehen.
(2) Für jede Verwaltungseinheit entspricht die normalerweise für die
Weinbereitung verwendete Gesamtmenge dem Durchschnitt der in den
nachstehenden Wirtschaftsjahren für die Weinbereitung verwendete Mengebei Wein aus Rebsorten, die in der Klassifizierung sowohl als Keltertraubenals auch als für einen anderen Verwendungszweck bestimmte Sorte geführt
werden:
— 1974/75 bis 1979/80 in der Zehnergemeinschaft,— 1978/79 bis 1983/84 in Spanien und in Portugal— 1988/89 bis 1993/94 in Österreich.Bei Wein aus Rebsorten, die in der Klassifizierung einer Verwaltungseinheit
sowohl als Keltertrauben als auch als für die Herstellung von Branntwein aus
Wein bestimmte Sorten geführt werden, wird diese Menge jedoch von der für
eine andere Destillation als diejenige zur Herstellung von Branntwein ausWein mit Ursprungsbezeichnung verwendeten Menge abgezogen.
Für die in Unterabsatz 1 genannten Weine wird die normalerweise für die
Weinbereitung verwendete Menge je Hektar von den betreffenden Mitglied-
staaten festgesetzt, indem für denselben in Unterabsatz 1 genanntenBezugszeitraum die jeweiligen Anteile der Weine festgesetzt werden, die in
der Klassifizierung einer Verwaltungseinheit sowohl als Keltertrauben als
auch als für einen anderen Verwendungszweck bestimmte Sorte geführtwerden.
(3) Für jeden Erzeuger entspricht die erzeugte Gesamtmenge der Summe
aus den Mengen des in Artikel 53 Paragraph 1 wie auch in der Erzeugungs-
meldung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten
Weins und den in den Ein- und Ausgangsbüchern nach Artikel 70 derVerordnung (EG) Nr. 1493/1999 ausgewiesenen Mengen, die er nach dem
Zeitpunkt der V orlage der Erzeugungsmeldung aus Trauben oder Most aus
den in Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genanntenTraubensorten, die in der Erntemeldung aufgeführt sind, gewonnen hat.
(4) Ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99 sind die Mitgliedstaaten abweichend
von Paragraph 3 bei Wein aus Rebsorten, die in der Klassifizierung einer
Verwaltungseinheit sowohl als Keltertrauben als auch als für die Herstellung
von Branntwein aus Wein bestimmte Sorten geführt werden, ermächtigt, fürden Erzeuger, der ab dem Wirtschaftsjahr 1997/98 für einen Teil der
Rebfläche seines Betriebs die Prämie für die endgültige Aufgabe des
Weinbaus gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 erhalten hat,während der fünf auf die Rodung folgenden Wirtschaftsjahre die normaler-weise für die Weinbereitung verwendete Menge in der Höhe beizubehalten,
die sie vor der Rodung erreicht hatte.
Artikel 54
Ausnahmen von der Lieferpflicht
In Anwendung der Möglichkeit von Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 kann der dort genannte Wein:
a) zwecks Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten zu einer Zollstelle
befördert werden und danach das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen,oder
b) zwecks Verarbeitung zu Brennwein zu den Anlagen eines zugelassenen
Brennweinherstellers befördert werden.
Artikel 55
Ankaufspreis
(1) Der in Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannte
Ankaufspreis wird dem Erzeuger vom Brenner für die gelieferte Menge
innerhalb von drei Monaten ab dem Datum der Ablieferung in der Brennerei
gezahlt. Dieser Preis gilt für nicht abgefüllte Ware ab Erzeugerbetrieb.!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 36
(2) Für den in Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Wein kann der
Ankaufspreis von Frankreich gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung(EG) Nr. 1493/1999 nach Maßgabe des Hektarertrags für die Destillations-pflichtigen unterschiedlich festgesetzt werden. Die in diesem Mitgliedstaat
geltenden Bestimmungen gewährleisten, daß sich der für alle destillierten
Weine tatsächlich gezahlte Durchschnittspreis auf 1,34 EUR/hl/ % volbeläuft.
Artikel 56
Beihilfe für den Brenner
Der Betrag der Beihilfe gemäß Artikel 28 Absatz 5 Buchstabe a) der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird je V olumenprozent Alkohol und jeHektoliter des aus der Destillation gewonnenem Erzeugnisses folgenderma-ßen festgesetzt:
a) Neutraler Alkohol 0,7728 EURb) Branntwein aus Wein, Rohalkohol und Weindestillat 0,6401 EUR
Bei Nutzung der Möglichkeit zur Staffelung des Ankaufspreises gemäß
Artikel 55 Absatz 2 ist der Betrag der in Absatz 1 genannten Beihilfen in dergleichen Weise zu staffeln.
Für die zur Destillation gelieferten Weinmengen, die um mehr als 2 % über
die Verpflichtung des Erzeugers gemäß Artikel 52 dieser Verordnung
hinausgehen, wird keine Beihilfe gezahlt.
Abschnitt III — Gemeinsame Bestimmungen für die Abschnitte I und II
dieses Kapitels
Artikel 58
Teillieferungen
Die einer der Destillationsverpflichtungen gemäß den Artikeln 45 und 52
dieser Verordnung unterliegenden Erzeuger, die vor dem 15. Juli des
laufenden Wirtschaftsjahres mindestens 90 % der ihrer Verpflichtungentsprechenden Menge geliefert haben, können diese Verpflichtung dadurcherfüllen, daß sie die Restmenge vor einem von der zuständigen staatlichen
Behörde festzusetzenden Zeitpunkt liefern, der nicht nach dem 31. August des
folgenden Wirtschaftsjahres liegen darf.
In diesem Fall
a) werden der Ankaufspreis der in Unterabsatz 1 genannten Restmengen
sowie der Preis des daraus gewonnenen und der Interventionsstelle
gelieferten Alkohols um einen Betrag verringert, der der Beihilfeentspricht, die für die betreffende Destillation für neutralen Alkohol
gemäß Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) und Artikel 56
Buchstabe a) dieser Verordnung festgesetzt wurde,
b) wird keine Beihilfe für Destillationserzeugnisse gezahlt, die nicht an die
Interventionsstelle geliefert werden,
c) gilt die Verpflichtung als innerhalb der Frist gemäß Absatz 1 erfüllt,
d) werden die Destillationsfristen, die Fristen für den Nachweis der
Zahlung des Preises gemäß Buchstabe a) und die Fristen für die
Lieferung des Alkohols an die Interventionsstelle von der zuständigen
Behörde der Verlängerung der Lieferfrist angepaßt.!B
!M1
!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 37
Artikel 59
Nachweis der Lieferung
Der Brenner stellt dem Erzeuger vor dem 31. August des folgenden
Wirtschaftsjahres als Nachweis der Lieferung eine Bescheinigung aus, in
der mindestens die Art, die Menge und der vorhandene Alkoholgehalt des
gelieferten Erzeugnisses sowie die Lieferdaten angegeben sind.
Liefert jedoch ein Erzeuger die Erzeugnisse, die er destillieren lassen muß, an
eine Brennerei in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem dieseErzeugnisse gewonnen wurden, so läßt der Brenner von der Interventions-
stelle des Mitgliedstaats, in dem die Destillation stattfindet, in dem in
Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgesehenen Dokumentbescheinigen, daß diese Erzeugnisse von der Brennerei übernommen wordensind. Eine Abschrift dieses mit dem entsprechenden Vermerk versehenen
Dokuments wird innerhalb eines Monats ab dem Tag des Erhalts der zu
destillierenden Erzeugnisse vom Brenner an den Erzeuger übersandt.
Artikel 60
Der Interventionsstelle vom Brenner vorzulegende Nachweise
(1) Um in den Genuß der Beihilfe zu gelangen, reicht der Brenner
spätestens am 30. November, der auf das betreffende Wirtschaftsjahr folgt, beider Interventionsstelle einen Antrag ein, dem er für die Mengen, für die dieBeihilfe beantragt wird, folgendes beifügt:
a) i) bei Wein und Weintrub eine Aufstellung der Lieferungen der
einzelnen Erzeuger mit mindestens folgenden Angaben:
— Art, Menge, Farbe und Alkoholgehalt,
— Nummer des Dokuments gemäß Artikel 70 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999, wenn dieses Dokument für
die Beförderung der Erzeugnisse bis zu den Anlagen derBrennerei erforderlich ist, andernfalls den Hinweis auf dasgemäß den einzelstaatlichen Bestimmungen verwendete
Dokument;
ii) bei Traubentrester eine Namensliste der Erzeuger, die ihm Trester
geliefert haben, sowie Angaben über die Alkoholmengen, die indem für die Destillation nach Artikel 27 der Verordnung (EG)Nr. 1493/1999 gelieferten Trester enthalten sind;
b) eine Erklärung, die von der vom Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen
Stelle mit einem Sichtvermerk versehen ist und mindestens folgende
Angaben enthält:
i) die aus der Destillation gewonnenen Erzeugnismengen, aufgeteilt
nach den Gruppen von Erzeugnissen gemäß Artikel 44 dieserVerordnung,
ii) die Zeitpunkte der Gewinnung dieser Erzeugnisse.
c) den Nachweis dafür, daß dem Erzeuger innerhalb der vorgesehenen Frist
der für die betreffende Destillation vorgesehene Mindestankaufspreisgezahlt wurde.
Die Mitgliedstaaten können jedoch nach vorheriger Zustimmung der
Kommission vereinfachte Verfahren für die V orlage des Nachweises der
Zahlung des Mindestankaufspreises für die Destillation der Nebenerzeugnisseder Weinbereitung vorsehen.
(2) Wird die Destillation vom Erzeuger selbst durchgeführt, so werden die
Unterlagen nach Absatz 1 durch eine Erklärung ersetzt, die von derzuständigen Stelle des Mitgliedstaats mit einem Sichtvermerk versehen wird
und mindestens folgende Angaben enthält:
a) Art, Menge, Farbe und Alkoholgehalt des zu destillierenden Erzeug-
nisses,
b) die Mengen der aus der Destillation gewonnenen Erzeugnisse, aufgeteilt
nach den Gruppen von Erzeugnissen gemäß Artikel 43 dieserVerordnung,
c) die Zeitpunkte der Gewinnung dieser Erzeugnisse.!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 38
(3) Anstelle eines Nachweises der Zahlung des Mindestpreises kann der
Nachweis der Stellung einer Sicherheit zugunsten der Interventionsstelleerbracht werden. Diese Sicherheit beträgt 120 % der beantragten Beihilfe.
In diesem Fall ist der Nachweis dafür, daß der Brenner den in Artikel 27
Absatz 9 oder Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
genannten Ankaufspreis vollständig bezahlt hat, der Interventionsstellespätestens am letzten Tag des Monats Februar vorzulegen, der auf dasbetreffende Wirtschaftsjahr folgt.
(4) In dem in Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz 2 dieser Verordnung
genannten Fall wird der Nachweis für die Zahlung des Ankaufspreises durchden Nachweis für die Zahlung des V orschusses ersetzt.
(5) Die Interventionsstelle zahlt dem Brenner oder — in den Fällen des
Absatzes 2 — dem Erzeuger die Beihilfe innerhalb von drei Monaten ab demDatum der Einreichung des Antrags, dem die erforderlichen Unterlagenbeigefügt wurden.
(6) Stellt sich heraus, daß der Brenner dem Erzeuger nicht den Ankaufspreis
gezahlt hat, so zahlt die Interventionsstelle dem Erzeuger vor dem 1. Juni desJahres nach dem betreffenden Wirtschaftsjahr einen der Beihilfe entspre-chenden Betrag, gegebenenfalls über die Interventionsstelle des Erzeuger-
mitgliedstaats.
Artikel 61
Termine der Destillationsmaßnahmen
(1) Zur Erfüllung der Verpflichtung gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 gelieferter Wein darf erst ab 1. Januar des betreffendenWirtschaftsjahres destilliert werden.
(2) Die Brennereien übermitteln der Interventionsstelle spätestens am 10.
jedes Monats für den V ormonat eine Aufstellung über die destilliertenWeinmengen und die bei der Destillation gewonnenen Erzeugnismengen,wobei die Erzeugnisgruppen gemäß Artikel 43 dieser Verordnung gesondert
aufzuführen sind.
(3) Die Destillationsmaßnahmen dürfen erst nach dem 31. Juli des
betreffenden Wirtschaftsjahres durchgeführt werden.
Artikel 62
Lieferung des Alkohols an die Interventionsstelle
(1) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 27 Absatz 12 und Artikel 28
Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann der Brenner der
Interventionsstelle bis spätestens 30. November nach dem betreffenden
Wirtschaftsjahr das Erzeugnis liefern, das einen Alkoholgehalt von minde-stens 92 % vol aufweist.
Die Maßnahmen, die zur Gewinnung des in Unterabsatz 1 genannten
Erzeugnisses erforderlich sind, können entweder in den Anlagen desBrenners, der das genannte Erzeugnis an die Interventionsstelle liefert, oderin den Anlagen eines die Destillation in Lohnarbeit vornehmenden Brenners
durchgeführt werden.
Außer bei Anwendung von Absatz 2 Unterabsatz 2 dieses Artikels darf der
Brenner, der an die Interventionsstelle liefert, den gelieferten Alkoholphysisch nicht in seinen eigenen Räumlichkeiten aufbewahren. Dieser
Alkohol muß vielmehr in Räumlichkeiten aufbewahrt werden, die von der
Interventionsstelle verwaltet werden.
(2) Der von der Interventionsstelle für den gelieferten Rohalkohol an den
Brenner zu zahlende Preis wird folgendermaßen in % vol/hl festgesetzt:
a) Destillation gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999:
i) Pauschalpreis: 1,654 EURii) Alkohol aus Traubentrester: 1,872 EUR
iii) Alkohol aus Wein und Weintrub: 1,437 EUR
b) Destillation gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999:
— Preis: 1,799 EUR!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 39
Wird der Alkohol in den Räumlichkeiten gelagert, in denen er gewonnen
wurde, so werden die vorgenannten Preise um 0,5 EUR/hl Alkohol gekürzt.
(3) Die in Absatz 2 Buchstabe a) genannten gestaffelten Preise für Alkohol
aus Traubentrester und Alkohol aus Wein oder Weintrub
a) können von den Mitgliedstaaten beschlossen werden, wenn die
Anwendung der des Pauschalpreises dazu führt oder führen kann, daß
in einigen Regionen der Gemeinschaft ein oder mehrere Nebenerzeug-
nisse der Weinbereitung nicht mehr destilliert werden können;
b) werden zwangsläufig auf die Brenner angewandt, bei denen im Laufe
eines Wirtschaftsjahres ein Grundstoff im Rahmen der insgesamt
durchgeführten Destillation mehr als 60 % ausgemacht hat.
(4) Hat der Brenner die Beihilfe gemäß den Artikeln 48 und 56 dieser
Verordnung in Anspruch genommen, so werden die in Absatz 2 aufgeführtenPreise um einen Betrag verringert, der dem Betrag dieser Beihilfe entspricht.
(5) Die Interventionsstelle zahlt dem Brenner den Preis spätestens drei
Monate nach der Lieferung des Alkohols, sofern die Unterlagen und
Nachweise gemäß Artikel 60 erbracht wurden.
KAPITEL II
FREIWILLIGE DESTILLATIONEN
Artikel 63
Eröffnung der Destillation gemäß Artikel 29 der V erordnung (EG)
Nr. 1493/1999
(1) In jedem Wirtschaftsjahr ist die Destillation von Tafelwein und zur
Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein gemäß Artikel 29 der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ab 1. September eröffnet.
(2) Die Menge Tafelwein und zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem
Wein, die jeder Erzeuger destillieren lassen kann, ist auf 40 % der höchsten
Erzeugung dieser Weine begrenzt, die in den letzten drei Wirtschaftsjahren
gemeldet wurde, einschließlich des laufenden Wirtschaftsjahres, wenn bereitseine Meldung darüber vorliegt. Im Falle der Anwendung des vorgenanntenProzentsatzes ist die erzeugte Menge Tafelwein die in der Spalte „Tafelwein“
der Erzeugungsmeldung gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 aufgeführte Weinmenge.
(3) Jeder Erzeuger, der Tafelwein und zur Gewinnung von Tafelwein
geeigneten Wein erzeugt hat, kann einen Vertrag oder eine Erklärung gemäß
Artikel 65 dieser Verordnung unterzeichnen. Dem Vertrag muß der Nachweis
für die Leistung einer Sicherheit in Höhe von 5 EUR/hl beiliegen. DieseVerträge sind nicht übertragbar.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am 5. und 20. jedes Monats
oder am ersten darauffolgenden Arbeitstag die Gesamtmenge der Verträge
mit, die für diese Destillation während der Zeit vom 16. bis 31. des V ormonats
bzw. von 1. bis 15. des laufenden Monats abgeschlossen wurden.
"M2Im
Januar erfolgt diese Mitteilung jedoch am zehnten statt am fünften desMonats.
3
(5) Die Mitgliedstaaten können die betreffenden Verträge nach einer Frist
von zehn Arbeitstagen nach der in Absatz 4 genannten Mitteilung an die
Kommission genehmigen, sofern die Kommission inzwischen keine beson-deren Maßnahmen getroffen hat.
"M1Die Mitgliedstaaten teilen der
Kommission die Gesamtmenge der so genehmigten Verträge bei der ersten
Mitteilung gemäß Absatz 4 mit, die nach der Genehmigung erfolgt. 3
(6) Überschreiten die Mengen, für die Verträge abgeschlossen und die derKommission an dem gemäß Absatz 4 festgesetzten Tag mitgeteilt wurden, diemit den verfügbaren Haushaltsmitteln vereinbaren Mengen oder gehen sie
weit über die Aufnahmefähigkeit des Trinkalkoholsektors hinaus oder droht
eine dieser beiden Gefahren, so setzt die Kommission einen einheitlichenAnnahmeprozentsatz für die in den betreffenden Verträgen vereinbartenMengen fest und/oder setzt die Mitteilung neuer Verträge aus. In diesem Fall
wird die in Absatz 3 genannte Sicherheit für die vereinbarten, aber nicht
akzeptierten Mengen freigegeben.!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 40
Die Kommission kann außerdem im Falle einer anormalen Entwicklung der
Vertragsabschlüsse oder einer ernsthaften Gefahr von Verzerrungen bei derKontinuität der herkömmlichen Versorgung mit Destillationserzeugnisseneinen Annahmeprozentsatz für die abgeschlossenen Verträge festsetzen oder
die Mitteilung neuer Verträge aussetzen.
(7) Abgeschlossene Verträge, die der Kommission nicht gemäß den
Bestimmungen von Absatz 4 mitgeteilt worden sind, können nicht genehmigt
werden.
(8) Die Sicherheit gemäß Absatz 3 wird nach Maßgabe der gelieferten
Mengen freigegeben, wenn der Erzeuger den Nachweis für die Lieferung an
die Brennerei erbringt.
(9) Die in jedem Vertrag vereinbarten Mengen müssen spätestens am
30. Juni des Wirtschaftsjahres an die Brennerei geliefert werden.
Artikel 64
Beihilfebetrag
(1) Die Beihilfe, die dem Brenner oder in den Fällen gemäß Artikel 70
Absatz 3 dieser Verordnung dem Erzeuger für den im Rahmen der in diesemKapitel behandelten Destillation gebrannten Wein zu zahlen ist, wird je
V olumenprozent Alkohol und je Hektoliter des aus der Destillation
gewonnenem Erzeugnisses folgendermaßen festgesetzt:
a) primäre Beihilfe gemäß Artikel 29 Absatz 4 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999:
— 1,751 EUR/ % vol/hl für Rohalkohol und Branntwein aus Wein,
— 1,884 EUR/ % vol/hl für neutralen Alkohol;
b) sekundäre Beihilfe gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999: 0,0336 EUR/Tag/hl.
(2) Der Brenner, der beabsichtigt, die sekundäre Beihilfe in Anspruch zu
nehmen, teilt der Interventionsstelle die Menge und die Merkmale desErzeugnisses mit, das er zu lagern gedenkt, sowie das voraussichtliche Datumdes Beginns der Lagerung. Diese Mitteilung muß spätestens 30 Tage vor dem
Datum des Beginns der Lagerung erfolgen.
Das voraussichtliche Datum des Beginns der Lagerung gilt als das tatsäch-
liche Datum, es sei denn, die Interventionsstelle erhebt innerhalb der
vorgenannten Frist von 30 Tagen Einspruch.
(3) Die unter Buchstabe b) des Absatzes 1 genannte sekundäre Beihilfe
kann nur
— für eine Alkoholmenge von nicht weniger als 100 hl in Behältnissen mit
einem Fassungsvermögen von nicht weniger als 100 hl
— während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten und eines Höchst-
zeitraums von zwölf Monaten im Zeitraum vom 1. Dezember des
laufenden Wirtschaftsjahres bis zum 30. November des folgenden
Wirtschaftsjahres gewährt werden.
Für das Weinwirtschaftsjahr 2000/01 kann die sekundäre Beihilfe jedoch
während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten und eines Höchst-zeitraums von zwölf Monaten für die Behilfeanträge gezahlt werden, die imZeitraum vom 1. Dezember 2000 bis zum 30. Mai 2001 gestellt werden.
Die Brenner können die Lagerung des Alkohols ab 1. Juni beenden, sofern die
Kommission dies infolge der Lage dieses Sektors zuläßt.
(4) Bei der primären Beihilfe zahlt die Interventionsstelle dem Brenner
oder, in den Fällen gemäß Artikel 65 Absatz 2, dem Erzeuger die nach Absatz1 dieses Artikels berechnete Beihilfe innerhalb von drei Monaten ab dem Tag
der V orlage der Nachweise gemäß Artikel 65 Absatz 10 dieser Verordnung.
Die Interventionsstelle zahlt die sekundäre Beihilfe innerhalb von drei
Monaten nach Ende der Lagerzeit.
(5) Alkohol, für den die Beihilfen nach diesem Artikel gezahlt werden, kann
später nicht von den staatlichen Behörden gekauft werden. Möchte der
Brenner trotzdem seinen Alkohol an die staatlichen Behörden verkaufen, so
muß er zuvor die betreffenden Beihilfen zurückzahlen.!B
!M3
!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 41
(6) Abweichend von Absatz 5 gilt jedoch folgendes: Wenden die staatlichen
Behörden ein Alkoholverkaufsprogramm an, das die traditionellen Verwen-dungen nicht behindert, wie zum Beispiel ein umweltgerechtes Programmzum Alkoholverkauf im Kraftstoffsektor, so gilt Absatz 5 nicht für die im
Rahmen eines solchen Programms verkauften Mengen.
KAPITEL III
GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR DIE KAPITEL I UND II
Abschnitt I — Allgemeines
Artikel 65
Liefervertrag
(1) Jeder Erzeuger, der Wein seiner eigenen Erzeugung zu der in den
Artikeln 29 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten
Destillation zu liefern beabsichtigt, schließt mit einem oder mehrerenBrennern einen oder mehrere Lieferverträge (nachstehend „Vertrag“ genannt)ab. Dieser Vertrag wird der zuständigen Interventionsstelle vor zu einem noch
festzusetzenden Zeitpunkt nach von den Mitgliedstaaten festgelegten
Modalitäten zur Genehmigung vorgelegt.
Gleichzeitig mit dem Vertrag wird der Interventionsstelle der Nachweis dafür
vorgelegt, daß der Erzeuger die zur Lieferung bestimmte Menge Weintatsächlich erzeugt und im Besitz hat. Dieser Nachweis braucht in denMitgliedstaaten, in denen die Verwaltung darüber schon in anderem Rahmen
verfügt, nicht erbracht zu werden.
Die Erzeuger, für die die Verpflichtungen gemäß den Artikeln 27 und 28 der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gelten, legen den Brennern ferner den
Nachweis dafür vor, daß sie diesen Verpflichtungen während des in Artikel 2
Absatz 2 dieser Verordnung festgesetzten Zeitraums nachgekommen sind.
(2) In dem Vertrag ist für den betreffenden Wein mindestens folgendes
anzugeben:
a) die Menge; diese Menge darf nicht kleiner sein als 10 Hektoliter,
b) die verschiedenen Merkmale, insbesondere die Farbe.Der Erzeuger darf den Wein nur zur Destillation liefern, wenn der Vertrag von
der zuständigen Interventionsstelle genehmigt worden ist. Die zuständigeBehörde kann die von jedem Erzeuger abgeschlossene Anzahl Verträgebegrenzen.
Erfolgt die Destillation in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in
dem der Vertrag genehmigt wurde, so übermittelt die Interventionsstelle, die
den Vertrag genehmigt hat, eine Kopie an die Interventionsstelle des ersten
Mitgliedstaats.
(3) Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Erzeuger, die
a) selbst über Brennereianlagen verfügen und beabsichtigen, die in diesem
Kapitel genannte Destillation durchzuführen,
b) die Absicht haben, diese Destillation in den Anlagen einer zugelassenen
Brennerei, die Lohnarbeiten durchführt, vornehmen zu lassen,
legen der zuständigen Interventionsstelle vor einem noch festzusetzenden
Zeitpunkt eine Erklärung über die Lieferung zur Destillation (nachstehend„Erklärung“ genannt) zur Genehmigung vor.
Die Erzeuger, für die die Verpflichtungen gemäß den Artikeln 27 und 28 der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gelten, legen der zuständigen Interventions-stelle ferner den Nachweis darüber vor, daß sie diesen Verpflichtungen
während des in Artikel 2 Absatz 2 dieser Verordnung festgesetzten
Bezugszeitraums nachgekommen sind.
(4) Für die Zwecke von Absatz 3 wird der Vertrag wie folgt ersetzt:
a) in dem in Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a) genannten Fall durch die
Erklärung,
b) in dem in Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten Fall durch die
Erklärung, der ein zwischen dem Erzeuger und dem Brenner!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 42
geschlossener Liefervertrag über die Destillation in Lohnarbeit bei-
gefügt wird.
(5) Die Merkmale des zur Destillation bestimmten Weins dürfen nicht von
den im Vertrag oder der Erklärung gemäß diesem Artikel genanntenMerkmalen abweichen.
In folgenden Fällen wird keine Beihilfe gewährt:
a) wenn die tatsächlich zur Destillation gelieferte Weinmenge 95 % der im
Vertrag oder der Erklärung aufgeführten Menge unterschreitet;
b) für die Weinmenge, die 105 % der im Vertrag oder der Erklärung
aufgeführten Menge überschreitet;
c) für die Weinmenge, die die bei der betreffenden Destillation ein-
zuhaltende Höchstmenge überschreitet.
(6) Der Brenner zahlt dem Erzeuger für den ihm gelieferten Wein die gemäß
Artikel 29 oder 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 festgesetzten Preise jeV olumenprozent Alkohol und je Hektoliter. Dieser Preis gilt für nicht
abgefüllte Ware ab Betrieb des Erzeugers.
(7) Der Brenner zahlt dem Erzeuger den in Absatz 6 genannten Mindest-
ankaufspreis innerhalb von drei Monaten nach der Lieferung, sofern derErzeuger der zuständigen Behörde innerhalb von zwei Monaten nach
Lieferung des Weins den Nachweis gemäß Absatz 1 Unterabsatz 3 dieses
Artikels erbracht hat. Wird dieser Nachweis erst nach Ablauf der Frist vonzwei Monaten erbracht, so zahlt der Brenner innerhalb von einem Monat.
(8) Der Brenner teilt der Interventionsstelle innerhalb der vorgeschriebenen
Fristen folgendes mit und übermittelt ihr folgende Unterlagen:
a) Für jeden Erzeuger, der ihm Wein geliefert hat, und für jede Lieferung
die Menge, die Farbe und den vorhandenen Alkoholgehalt des Weinssowie die Nummer des Begleitdokuments gemäß Artikel 70 derVerordnung (EG) Nr. 1493/1999 für die Beförderung des Weins in die
Anlagen des Brenners;
b) den Nachweis dafür, daß innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die
gesamte im Vertrag oder in der Erklärung aufgeführten Weinmengedestilliert worden ist,
c) den Nachweis dafür, daß er dem Erzeuger innerhalb der vorgeschrieben
Fristen den in Absatz 7 dieses Artikels genannten Ankaufspreis gezahlt
hat.
In dem in Absatz 9 dargestellten Fall wird der Interventionsstelle nur der unter
Buchstabe b) genannte Nachweis vorgelegt.
Die Brennereien übermitteln der Interventionsstelle spätestens am 10. jedes
Monats für den V ormonat eine Aufstellung über die destillierten Weinmengen
und die bei der Destillation gewonnenen Erzeugnismengen, wobei dieErzeugnisklassen gemäß Artikel 43 dieser Verordnung gesondert aufzuführen
sind.
(9) Erfolgt die Destillation durch den Erzeuger selbst in seiner Funktion als
Brenner oder durch einen Brenner, der für die Rechnung des Erzeugershandelt, so macht auch der Erzeuger gegenüber der zuständigen Inter-ventionsstelle die in Absatz 8 aufgeführten Angaben.
(10) Die Mitgliedstaaten überprüfen die Weine, die in den Verträgen
aufgeführt sind, anhand repräsentativer Stichproben zumindest der folgendenElemente:
a) tatsächliche Erzeugung und tatsächlicher Besitz der zur Lieferung
bestimmten Menge Wein durch den Erzeuger,
b) Zugehörigkeit des Weins gemäß der Angabe im Vertrag zu der
Kategorie, für die die Destillation eröffnet wurde.
Die Kontrolle wird zu einem beliebigen Zeitpunkt zwischen der V orlage des
Vertrages und der Ankunft in die Brennerei vorgenommen. Die Mitglied-
staaten. die über ein wirksameres Kontrollsystem für die Überprüfung der
Einhaltung von Unterabsatz 1 Buchstabe a) verfügen, können die Kontrolleauf die Ankunft in der Brennerei beschränken.!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 43
!M1
Wird im Vertrag der vorhandene Alkoholgehalt angegeben, so ist zwischen
dieser Angabe und dem zum Kontrollzeitpunkt festgestellten Alkoholgehalt
eine Abweichung von 1 % vol. zulässig.
Artikel 65a
Merkmale des durch Destillation bestimmter Weine gewonnenen
Alkohols
Aus der direkten Destillation von Wein, der aus Traubensorten gewonnen
wurde, die in der Klassifizierung für eine Verwaltungseinheit sowohl als
Keltertraubensorten als auch als für die Herstellung von Branntwein aus Wein
bestimmte Sorten geführt werden, darf nur ein Erzeugnis mit einemAlkoholgehalt von mindestens 92 % vol. gewonnen werden.
Artikel 66
V orschuß
(1) Der Brenner oder, in dem in Artikel 65 Absatz 3 dieser Verordnung
genannten Fall, der Erzeuger, kann beantragen, daß ihm ein der Beihilfe für
die betreffende Destillation entsprechender V orschuß gezahlt wird, sofern erbei der Interventionsstelle eine Sicherheit geleistet hat. Diese Sicherheitbeträgt 120 % des genannten Betrags.
Der in Absatz 1 genannte Betrag wird je V olumenprozent Alkohol, wie es für
den Wein im Vertrag oder der Liefererklärung angegeben ist, und je Hektoliterdieses Weins oder je Hektoliter reinen Alkohols im Rahmen der in Artikel 64
Absatz 1 Buchstabe b) dieser Verordnung genannten sekundären Beihilfe
berechnet. Der V orschuß wird von der Interventionsstelle innerhalb der dreiMonate gezahlt, die auf die V orlage des Nachweises für die Sicherheit folgen,sofern der Vertrag genehmigt wird.
(2) Die Sicherheit wird von der Interventionsstelle nach fristgerechter
V orlage der in Artikel 65 Absatz 8 genannten Nachweise freigegeben.
Artikel 67
Beteiligung des EAGFL an den Kosten für die Destillationsmaßnahmen
(1) Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt-
schaft, Abteilung Garantie, beteiligt sich an den Ausgaben der Interventions-
stellen für die Übernahme des Alkohols.
Der Betrag dieser Beteiligung entspricht der gemäß den Artikeln 48, 56 und
68 Buchstabe a) dieser Verordnung sowie Artikel 3 der Verordnung (EG)Nr. 1493/1999 festgesetzten Beihilfe.
(2) Die Artikel 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 (
1) gelten für
diese Beteiligung.
Abschnitt II — Brennwein
Artikel 68
V erarbeitung zu Brennwein
(1) Der zu einer der Destillationen gemäß dieser Verordnung bestimmte
Wein kann zu Brennwein verarbeitet werden. In diesem Fall darf aus der
Destillation des Brennweins nur ein Branntwein gewonnen werden.
(2) Die Herstellung des Brennweins erfolgt unter amtlicher Kontrolle.Zu diesem Zweck:
a) müssen das oder die Dokumente und das oder die Bücher nach Artikel 70
der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 die Erhöhung des vorhandenenAlkoholgehalts in V olumenprozent unter Angabe des entsprechenden
Gehalts vor und nach Hinzufügung des Destillats zum Wein enthalten,
b) wird unter Aufsicht einer amtlichen Stelle vor der Verarbeitung zu
Brennwein eine Probe des Weins zur Bestimmung des vorhandenenAlkoholgehalts in einem amtlichen oder einem unter amtlicher Aufsicht
arbeitenden Laboratorium entnommen,
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 44
c) werden zwei Analysebulletins über die unter Buchstabe b) genannte
Analyse dem Brennweinhersteller übermittelt, der eines davon derInterventionsstelle des Mitgliedstaats übersendet, in dem der Brennweinhergestellt worden ist.
(3) Die Herstellung des Brennweins erfolgt während des Zeitraums, der für
die betreffende Destillation festgesetzt worden ist.
(4) Die Mitgliedstaaten können hinsichtlich der Orte, an denen Brennwein
hergestellt werden darf, Beschränkungen vorsehen, soweit dies erforderlich
ist, um die bestmögliche Kontrolle sicherzustellen.
Artikel 69
Herstellung von Brennwein
(1) Wird von der in Artikel 68 Absatz 1 vorgesehenen Möglichkeit
Gebrauch gemacht und wird der Brennwein nicht vom Brenner oder fürseine Rechnung hergestellt, so schließt der Erzeuger einen Liefervertrag miteinem zugelassenen Brennweinerzeuger und legt ihn der zuständigen
Interventionsstelle zur Genehmigung vor.
Ist der Erzeuger jedoch als Hersteller von Brennwein zugelassen und
beabsichtigt er, die Brennweinherstellung selbst vorzunehmen, so wird der inUnterabsatz 1 genannte Vertrag durch eine Erklärung über die Lieferung
ersetzt.
(2) Für die in Absatz 1 genannten Verträge und Erklärungen gelten die von
den Mitgliedstaaten erlassenen Bestimmungen.
(3) Der Brennweinhersteller zahlt dem Erzeuger für den gelieferten Wein
mindestens den für die Destillationen der Artikel 27, 28, 29 bzw. 30 der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 festgesetzten Mindestankaufspreis für Wein,wobei dieser Preis für nicht abgefüllte Ware gilt:
a) im Falle der Destillation nach Artikel 27 Absatz 9 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 ab Erzeugerbetrieb.
b) in den übrigen Fällen ab Erzeugerbetrieb.V orbehaltlich der erforderlichen Anpassungen ist der Brennweinhersteller den
Verpflichtungen unterworfen, die nach diesem Titel für den Brenner gelten.
Der Betrag der dem Brennweinhersteller zu zahlenden Beihilfe wird je
V olumenprozent vorhandener Alkohol und je Hektoliter Wein wie folgtfestgesetzt:
— für die Destillation gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999: 0,2657 EUR,
— für die Destillation gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) 1493/1999:
0,6158 EUR,
— für die Destillation gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999: 0,1715 EUR.
Bei Nutzung der Möglichkeit zur Staffelung des Ankaufspreises gemäß
Artikel 55 Absatz 2 ist der Betrag der unter dem zweiten Gedankenstrich desvorangehenden Unterabsatzes genannten Beihilfe in der gleichen Weise zustaffeln.
Die Beihilfe wird dem Brennweinhersteller von der zuständigen Inter-
ventionsstelle unter der Bedingung gezahlt, daß er eine Sicherheit in Höhevon 120 % der zu erhaltenden Beihilfe leistet. Diese Sicherheit ist jedochnicht erforderlich, wenn die Bedingungen für die Zahlung der Beihilfe bereits
erfüllt werden.
Nimmt der Hersteller die Brennweinherstellung im Rahmen von unter
verschiedene Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 fallenden
Destillationen vor, so steht es ihm frei, nur eine Sicherheit zu leisten. In
diesem Fall entspricht die Sicherheit 120 % aller dem Brennweinhersteller fürdie genannten Destillationen zu zahlenden Beihilfen.!B
!M1
!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 45
Die Sicherheit wird von der Interventionsstelle freigegeben, nachdem
innerhalb der vorgesehenen Frist folgende Nachweis erbracht wurden:
a) der Nachweis für die Destillation der im Vertrag oder der Erklärung
angegebenen Gesamtmenge Brennwein innerhalb der vorgesehenenFristen,
b) der Nachweis für die Zahlung des Mindestankaufspreises gemäß den
Artikeln 27, 28 29 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 innerhalb
der vorgesehenen Fristen.
Im Falle von Absatz 1 Unterabsatz 2 erbringt der Erzeuger der Interventions-
stelle lediglich den unter dem ersten Gedankenstrich vorgesehenen Nachweis.
Artikel 70
Destillation in einem anderen Mitgliedstaat
(1) Erfolgt die Destillation von Brennwein in einem anderen Mitgliedstaat
als demjenigen, in dem der Vertrag oder die Erklärung genehmigt worden ist,
so kann abweichend von Artikel 69 Absatz 4 dieser Verordnung die Beihilfefür die verschiedenen Destillationen an den Brenner gezahlt werden, sofern
dieser innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der zur Durchführung der
betreffenden Destillationen vorgesehenen Frist einen Antrag bei der Inter-ventionsstelle des Mitgliedstaats stellt, auf dessen Gebiete diese Destillationvorgenommen wurde.
(2) Dem Antrag nach Absatz 1 sind beizufügen:a) ein Dokument, in dem der Brennweinhersteller den Beihilfeanspruch an
den Brenner abtritt, mit Angabe der betreffenden Brennweinmengen und
des Betrags der betreffenden Beihilfe; das Dokument muß einenSichtvermerk der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats tragen, aufdessen Gebiet die Brennweinherstellung erfolgt ist;
b) eine Abschrift des Vertrages oder der Erklärung gemäß Artikel 69
Absatz 1, die von der zuständigen Interventionsstelle genehmigt worden
sein müssen;
c) eine Abschrift des in Artikel 68 genannten Analysebulletins;d) der Nachweis über die Zahlung des Mindestankaufspreises des Weins an
den Erzeuger;
e) das Dokument gemäß Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 für
die Beförderung von Brennwein in die Brennerei, aus dem die Erhöhung
des vorhandenen Alkoholgehalts, ausgedrückt in % vol, durch Angabe
des entsprechenden Alkoholgehalts vor und nach dem Zusatz desDestillats zum Wein ersichtlich ist;
f) der Nachweis für die Destillation des betreffenden Brennweins.(3) In dem in Absatz 1 vorgesehenen Fall ist die Sicherheitsleistung gemäß
Artikel 69 Absatz 4 durch den Brennweinhersteller nicht erforderlich.
(4) Die Interventionsstelle zahlt die Beihilfe spätestens drei Monate nach
V orlage des Antrags und der in Absatz 2 genannten Unterlagen aus.
Artikel 71
Spezifische Bestimmungen
(1) In dem in Artikel 74 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Fall wird der
Liefervertrag oder die Erklärung über die Herstellung von Brennwein der
zuständigen Interventionsstelle spätestens am 31. Dezember des betreffenden
Wirtschaftsjahres zur Genehmigung vorgelegt. Die Interventionsstelle teiltdem Erzeuger das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens innerhalb vonfünfzehn Tagen nach dem Datum der Einreichung des Vertrags oder der
Erklärung mit.
(2) Im Falle der Destillation gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 kann die Brennweinherstellung frühestens ab dem 1. Januardes betreffenden Wirtschaftsjahres vorgenommen werden, wobei der Vertrag
oder die Erklärung auf jeden Fall genehmigt worden sein müssen.
(3) Der Hersteller sendet der Interventionsstelle spätestens am 10. jedes
Monats eine Aufstellung der ihm im Verlauf des V ormonats angeliefertenWeinmengen.!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 46
(4) Um in den Genuß der Beihilfe zu kommen, reicht der Hersteller
spätestens am 30. November nach dem betreffenden Wirtschaftsjahr bei derzuständigen Interventionsstelle einen Antrag ein, dem er den Nachweis überdie Leistung einer Sicherheit nach Artikel 69 Absatz 4 dieser Verordnung
beifügt.
Die Beihilfe wird spätestens drei Monate nach V orlage des im vorherigen
Abschnitt erwähnten Nachweises über die Leistung einer Sicherheit und auf
jeden Fall erst nach der Genehmigung des Vertrags oder der Erklärung
gezahlt.
(5) V orbehaltlich Artikel 69 Absatz 4 dieser Verordnung wird die Sicherheit
nur freigegeben, wenn die in Artikel 69 Absatz 4 dieser Verordnung
genannten Unterlagen innerhalb von 12 Monaten nach Einreichung desAntrags bei der zuständigen Interventionsstelle vorgelegt werden.
(6) Erweist sich, daß der Brennweinhersteller dem Erzeuger nicht den
Ankaufspreis gezahlt hat, so zahlt die Interventionsstelle dem Erzeuger vordem 1. Juni des Wirtschaftsjahres, das auf das der Weinlieferung folgt, einen
Betrag in Höhe der Beihilfe, gegebenenfalls über die Interventionsstelle des
Erzeugermitgliedstaats.
Abschnitt III — V erwaltungsvorschriften
Artikel 72
Fälle höherer Gewalt
(1) Kann aus Gründen höherer Gewalt das zu destillierende Erzeugnis in
seiner Gesamtheit oder teilweise nicht destilliert werden, so
a) unterrichtet der Erzeuger, falls der Fall höherer Gewalt das zu
destillierende Erzeugnis zu einem Zeitpunkt betroffen hat, als errechtlich darüber verfügen konnte, unverzüglich die Interventionsstelle
des Mitgliedstaats, in dem sich seine Kellerei befindet;
b) unterrichtet der Brenner in allen anderen Fällen unverzüglich die
Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem sich die Brennereianlagen
befinden.
In den in Unterabsatz 1 genannten Fällen legt die unterrichtete Interventions-
stelle die Maßnahmen fest, die ihrer Ansicht nach aufgrund des angegebenen
Umstandes erforderlich sind. Sie kann insbesondere eine Verlängerung der
vorgesehenen Fristen gewähren.
(2) In dem in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a) genannten Fall arbeiten,
falls sich die Kellerei des Erzeugers und die Brennereianlagen in zweiverschiedenen Mitgliedstaaten befinden, die Interventionsstellen der beidenbetreffenden Mitgliedstaaten zur Anwendung des Absatzes 1 im Rahmen
eines unmittelbaren Informationsaustausches zusammen.
In dem in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten Fall kann die
unterrichtete Interventionsstelle auch den Brenner bei einer Destillation in
Lohnarbeit — unter V orbehalt der Zustimmung des Erzeugers — ermäch-
tigen, seine Rechte und Pflichten für die noch nicht destillierte Erzeug-nismenge an einen anderen Brenner abzutreten.
Artikel 73
Kontrolle der Destillationsmaßnahmen
(1) Die Kontrolle der Merkmale der zur Destillation gelieferten Erzeug-
nisse, insbesondere der Menge, Farbe und des Alkoholgehalts, erfolgt auf derGrundlage:
a) des Dokuments gemäß Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999,
das die Beförderung begleitet;
b) einer Analyse von Stichproben, die beim Eingang des Erzeugnisses bei
der Brennerei unter Kontrolle einer amtlichen Stelle des Mitgliedstaats,in dessen Gebiet sich die Brennerei befindet, entnommen werden. Diese
Entnahme kann mittels repräsentativer Stichproben erfolgen;
c) gegebenenfalls der nach diesem Titel geschlossenen Verträge.!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 47
Die Analysen werden von zugelassenen Laboratorien gemäß Artikel 72 der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 durchgeführt, die das Ergebnis derInterventionsstelle des Mitgliedstaats übermitteln, in dem die Destillationstattfindet.
Wird gemäß den geltenden Gemeinschaftsbestimmungen das in Unterabsatz 1
Buchstabe a) genannte Dokument nicht ausgestellt, so erfolgt die Kontrolle
der Merkmale des zur Destillation bestimmten Erzeugnisses auf derGrundlage der Analysen gemäß Buchstabe b) desselben Absatzes.
Ein Vertreter einer amtlichen Stelle überprüft die Menge des destillierten
Erzeugnisses, den Destillationszeitpunkt sowie die Mengen und Eigenschaf-ten der gewonnenen Erzeugnisse.
(2) Das Ergebnis der Prüfung eines Teils des Weins, der Gegenstand eines
Vertrags ist, gilt für die gesamte Menge Wein, die Gegenstand dieses Vertrags
ist.
(3) Die Mitgliedstaaten können ferner die Verwendung eines Indikators
vorsehen. Die Mitgliedstaaten dürfen sich nicht unter Berufung auf dasV orhandensein eines Indikators dem Inverkehrbringen eines zur Destillation
bestimmten Erzeugnisses oder der aus diesem Erzeugnis gewonnenen
Destillate auf ihrem Gebiet widersetzen.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Beförderung gemeinsam
erfolgt, wenn in dieser Verordnung genannte Erzeugnisse von mehrerenErzeugern zur Destillation geliefert werden. In diesem Fall wird die Kontrolleder Merkmale der Erzeugnisse gemäß Artikel 70 dieser Verordnung nach den
von den betreffenden Mitgliedstaaten festgelegten Modalitäten vorgenom-
men.
(4) Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit gemäß Absatz 3 Gebrauch
machen, teilen dies der Kommission mit und unterrichten sie über die vonihnen zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen. In dem in Absatz 3
Unterabsatz 1 genannten Fall sorgt die Kommission für die Unterrichtung der
anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 74
V erstöße gegen diesen Titel
(1) Geht aus der Überprüfung des Sachverhalts hervor, daß der Erzeuger für
die Gesamtheit oder einen Teil der gelieferten Erzeugnisse die in denGemeinschaftsbestimmungen für die betreffende Destillation vorgesehenen
Bedingungen nicht erfüllt, so teilt die zuständige Interventionsstelle dies dem
Brenner und dem Erzeuger mit.
(2) Für die in Absatz 1 genannten Erzeugnismengen braucht der Brenner
nicht den in den Artikeln 27, 28, 29 und 30 der Verordnung (EG)Nr. 1493/1999 genannten Preis einzuhalten.
(3) Unbeschadet des Artikels 2 dieser Verordnung gilt folgendes: Erfüllen
der Erzeuger oder der Brenner für die Gesamtheit oder einen Teil der an die
Brennerei gelieferten Erzeugnisse nicht die in den Gemeinschaftsbestimmun-
gen vorgesehenen Bedingungen für die betreffende Destillation, so
a) besteht für die betreffenden Mengen kein Anspruch auf Beihilfe;b) darf der Brenner die aus der Destillation der betreffenden Mengen
gewonnenen Erzeugnisse nicht an die Interventionsstelle abliefern.
Wurde die Beihilfe bereits gezahlt, so zieht die Interventionsstelle die Beihilfe
beim Brenner wieder ein.
Ist die Lieferung der aus der Destillation gewonnenen Erzeugnisse bereits
erfolgt, so zieht die Interventionsstelle von der Brennerei einen Betrag ein,
der dem Betrag der für die betreffende Destillation vorgesehenen Beihilfe
entspricht.
Werden jedoch die in dieser Verordnung vorgesehenen jeweiligen Fristen
überschritten, so kann eine Verringerung der Beihilfe beschlossen werden.
(4) Die Interventionsstelle zieht beim Erzeuger einen Betrag in Höhe der
dem Brenner gezahlten Beihilfe ein, wenn der Erzeuger die in den!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 48
Gemeinschaftsbestimmungen für die betreffende Destillation vorgesehenen
Bedingungen aus einem der folgenden Grunde nicht erfüllt:
a) Dieser Erzeuger hat die Erklärung über Ernte, Erzeugung oder Bestände
nicht fristgerecht vorgelegt;
b) er hat eine Erklärung über Ernte, Erzeugung oder Bestände vorgelegt,
die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats als unvollständigoder ungenau angesehen wird, und die fehlenden oder ungenauenAngaben sind für die Anwendung der betreffenden Maßnahme von
wesentlicher Bedeutung;
c) er ist den Verpflichtungen gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 nicht nachgekommen, und der Verstoß ist erst festgestellt
oder dem Brenner mitgeteilt worden, nachdem die Zahlung des
Mindestpreises aufgrund von früheren Erklärungen bereits erfolgt war.
Artikel 75
Strafmaßnahmen
(1) Außer im Falle höherer Gewalt gilt folgendes:
a) wenn der Brenner die ihm nach diesem Titel obliegenden Verpflichtun-
gen nicht erfüllt oder sich weigert, Kontrollen vornehmen zu lassen, wird
die Beihilfe nicht gezahlt;
b) wenn der Brenner eine der ihm obliegenden Verpflichtungen mit
Ausnahme der Verpflichtung von Buchstabe a) nicht erfüllt, verringert
die zuständige Behörde die Beihilfe je nach Schwere des begangenen
Verstoßes um einen festen Betrag.
(2) In den Fällen höherer Gewalt entscheidet die zuständige Behörde über
die erforderlichen Maßnahmen aufgrund der geltend gemachten Umstände.
(3) In dem Fall, in dem der Brenner seinen Verpflichtungen nicht innerhalb
der gesetzten Fristen nachkommt, verringert sich die Beihilfe wie folgt:
a) Bezüglich der Zahlung des Ankaufspreises an den Erzeuger gemäß
Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 65 Absatz 7 wird die
Beihilfe einen Monat lang pro Tag Verspätung um 1 % gekürzt. NachAblauf dieses Monats wird keine Beihilfe mehr gezahlt.
b) Bezüglich
i) der Übermittlung des Nachweises der Zahlung des Ankaufspreises
gemäß Artikel 60 Absatz 1 und Artikel 65 Absatz 8,
ii) der Einreichung des Beihilfeantrags gemäß Artikel 60 Absatz 1
und Artikel 64 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 65 Absatz 8
iii) der Lieferung des Alkohols gemäß Artikel 62 Absatz 1,
iv) der Übermittlung einer Aufstellung der destillierten Mengen und
der gewonnenen Erzeugnisse gemäß Artikel 61 Absatz 2,
v) der Übermittlung einer Aufstellung der zur Brennweinherstellung
gelieferten Mengen gemäß Artikel 71 Absatz 3
wird die Beihilfe zwei Monate lang um 0,5 % pro Tag gekürzt.
Nach Ablauf dieser zwei Monate wird keine Beihilfe mehr gezahlt.
Wurde eine Beihilfe im voraus gezahlt, so wird die entsprechende Sicherheit
anteilsmäßig zur fälligen Beihilfe freigegeben. Ist keine Beihilfe fällig, soverfällt die Sicherheit.
(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Anwendungs-
fälle von Absatz 1 sowie über die Entscheidungen bei Anträgen aufBerücksichtigung von Fällen höherer Gewalt.!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 49
Abschnitt IV — Verringerung des Ankaufspreises für Wein gemäß Artikel 32
der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
Artikel 76
V erringerung des Ankaufspreises bestimmter angereicherter Weine
(1) Der Ankaufspreis für den zu einer Destillation gemäß den Artikeln 29
und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gelieferten Wein wird um
folgende Beträge verringert:
— Zone A: 0,3626 EUR,— Zone B: 0,3019 EUR,
— Zone C: 0,1811 EUR.
Die Verringerung gemäß Unterabsatz 1 gilt nicht:a) für Wein, der von Erzeugern der Gebiete geliefert wird, in denen die
Erhöhung des Alkoholgehalts nur durch Zusatz von Traubenmosterfolgen darf, und die für das fragliche Wirtschaftsjahr auf jegliche
Beihilfe gemäß Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
verzichten. In diesem Fall legt der Erzeuger der Brennerei eine Kopieüber den Verzicht auf die betreffende Beihilfe vor, die von der vomMitgliedstaat bezeichneten zuständigen Behörde ordnungsgemäß abge-
zeichnet worden ist;
b) für Wein, der bei der Brennerei nach den für die einzelnen
Weinbauzonen in Anhang V Absatz G Nummer 7 der Verordnung (EG)Nr. 1493/1999 vorgesehenen Zeitpunkten eintrifft und von einemErzeuger geliefert wird, der den zuständigen Behörden den Nachweis
erbringt, daß er im Laufe des Wirtschaftsjahres weder den Alkoholgehalt
seiner Tafelweinerzeugung durch Zugabe von Saccharose erhöht nochfür diese Erzeugung einen Antrag auf Gewährung der Beihilfe gemäßArtikel 34 der genannten Verordnung gestellt hat;
c) für Weine und Weinkategorien, für die die Mitgliedstaaten die Erhöhung
des Alkoholgehalts nicht zulassen oder für das betreffende Wirtschafts-
jahr nicht zugelassen haben.
(2) Ein Betrag in Höhe der Verringerung gemäß Absatz 1 für die an eine der
Brennereien gemäß besagtem Absatz gelieferte Menge Wein wird an die
Erzeuger gezahlt, die dies vor dem 1. August bei der zuständigen Behördeentweder unmittelbar oder durch eine Brennerei beantragt und im betreffen-
den Wirtschaftsjahr weder den Alkoholgehalt ihrer Tafelweinerzeugung durch
Zugabe von Saccharose erhöht noch für diese Erzeugung einen Antrag aufGewährung der Beihilfe gemäß Artikel 34 der Verordnung (EG)Nr. 1493/1999 gestellt haben.
Erzeugern, die vor dem 1. August einen Antrag stellen und die im Laufe des
Wirtschaftsjahres den Alkoholgehalt durch Zugabe von Saccharose nicht
erhöht haben oder die die genannte Beihilfe nur für einen Teil der an
sämtliche Brennereien im Laufe des Wirtschaftsjahres gelieferten Mengenihres Tafelweins beantragt haben, wird der Betrag gemäß Unterabsatz 1 fürdie Menge gezahlt, die dem Unterschied zwischen der Tafelweinmenge
entspricht, die diese Erzeuger zur Destillation liefern und der Menge
Tafelwein, deren Alkoholgehalt erhöht wurde.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können von diesen Erzeugern
Belege verlangen, mit denen sich die Begründetheit des Antrags nachprüfenläßt.
Artikel 77
V erringerung der Beihilfen gemäß Artikel 76
Bei Wein, der für eine der Destillationen gemäß Artikel 76 dieser Verordnung
geliefert wird und auf den die Verringerung angewandt wurde, wird
a) die an die Brennereien zu zahlende Beihilfe,b) der den Brennereien für die Lieferung an eine Interventionsstelle gemäß
Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zu zahlende Preis,
c) die Beteiligung des EAGFL (Europäischer Ausrichtungs- und Garan-
tiefonds für die Landwirtschaft) an den Ausgaben der Interventionsstelle!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 50
für die Übernahme des Alkohols gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999
um einen Betrag in Höhe der Verringerung gemäß Artikel 76 gesenkt.
KAPITEL IV
ABSATZ VON ALKOHOL AUS DER DESTILLATION GEMÄSS
KAPITEL I DIESES TITELS UND GEGEBENENFALLS ARTIKEL 30
DER VERORDNUNG (EG) NR. 1493/1999
Artikel 78
Gegenstand dieses Abschnitts und Begriffsbestimmungen
(1) Dieser Abschnitt enthält die Durchführungsbestimmungen zum Absatz
von Alkohol aus der Destillation gemäß den Artikeln 27, 28 und 30 derVerordnung (EG) Nr. 1493/1999 (nachstehend „Alkohol“ genannt).
Der Absatz kann entweder zu neuen industriellen Verwendungen (Unter-
abschnitt I) oder zur ausschließlichen Verwendung als Kraftstoff inDrittländern (Unterabschnitt II) oder zur Verwendung als Bioethanol in der
Gemeinschaft (Unterabschnitt III) erfolgen.
(2) Eine Ausschreibung im Sinne dieses Abschnitts ist eine Aufforderung an
Kaufinteressenten, sich durch Einreichung von Angeboten oder daraus
abgeleitete Verfahren zu bewerben, wobei der Zuschlag demjenigen erteiltwird, der unter Beachtung dieser Verordnung das günstigste Angebot
eingereicht hat.
Unterabschnitt I — Absatz des Alkohols zu neuen industriellen V erwen-
dungen
Artikel 79
Bestimmung des Begriffs „neue industrielle V erwendungen“
Unbeschadet von Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
kann die Kommission eine Ausschreibung für in der Gemeinschaft durch-zuführende Kleinprojekte eröffnen, unter anderem mit dem Ziel neuer
industrieller Verwendungen, wie:
a) Beheizung von Gewächshäusern,
b) Trocknung von Futtermitteln,c) Brennstoff für Kesselanlagen, insbesondere von Zementfabriken,
sowie zur Verarbeitung zu Ausfuhrwaren für industrielle Zwecke durch einen
Unternehmer, der in den letzten beiden Jahren mindestens einmal am aktiven
Veredelungsverkehr beteiligt war, ausgenommen Vorgänge, die nur inerneuter Destillation, Rektifizierung, Wasserentzug, Reinigung oder Denatu-rierung des Alkohols bestehen.
Ist der Alkohol für die Ausfuhr in Form von bestimmten Waren in Drittländer
bestimmt, so muß nachgewiesen werden, daß in den zwei V orjahren Alkohol
aus Drittländern zur Herstellung derselben Ausfuhrwaren im Rahmen des
aktiven Veredelungsverkehrs verwendet werden durfte.
Artikel 80
Eröffnung der Ausschreibung
Die Kommission eröffnet gemäß Artikel 75 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 eine Ausschreibung für den Absatz von Alkohol aus den
Destillationen gemäß Artikel 27, 28 und 30 besagter Verordnung zu neuen
industriellen Verwendungen. Für den Zuschlag im Rahmen dieser Aus-schreibung stehen jährlich höchstens 400 000 Hektoliter Alkohol von 100 %vol zur Verfügung.
Artikel 81
Bekanntmachung der Ausschreibung
Die Ausschreibungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
bekanntgegeben.!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 51
Diese Bekanntmachung betrifft:
a) die besonderen Bedingungen der Ausschreibung sowie Name und
Anschrift der betreffenden Interventionsstellen,
b) die in hl Alkohol von 100 % vol ausgedrückte Alkoholmenge, die
Gegenstand der Ausschreibung ist,
c) je Mitgliedstaat ein Behältnis oder mehrere eine Partie bildende
Behältnisse,
d) den Mindestpreis, zu dem Angebote eingereicht werden können,
gegebenenfalls differenziert nach Endverwendungen,
e) die Teilnahmesicherheit gemäß Artikel 87 Absatz 5 und die Sicherheit
für die ordnungsgemäße Durchführung gemäß Artikel 89 Absatz 3
Buchstabe b) dieser Verordnung.
Artikel 82
Bedingungen für die Angebote
(1) Zusätzlich zu den in Artikel 97 dieser Verordnung aufgeführten
Angaben enthält das Angebot:
a) die Alkoholmenge, auf die sich das Angebot bezieht, aufgeteilt nach
Lagerbehältnissen und ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol;
b) die Nummer der Lagerbehältnisse des Alkohols, auf den sich das
Angebot bezieht; diese Lagerbehältnisse befinden sich in einem
einzigen Mitgliedstaat;
c) den genauen industriellen Verwendungszweck des Alkohols;
d) die Art der auszuführenden Ware, wenn die für den Alkohol
vorgeschriebene Verwendung seine Ausfuhr in Form von Waren inDrittländer ist.
(2) Das Angebot kann den Hinweis enthalten, daß es nur dann als
eingereicht gilt, wenn der Zuschlag die ganze vom Bieter in seinem Angebotangegebenen Menge betrifft.
(3) Der Bieter darf je Alkoholsorte, Art der Endverwendung und
Ausschreibung nur ein Angebot einreichen. Reicht er jeweils mehrereAngebote ein, so sind alle Angebote ungültig.
(4) Das Angebot muß bei der Interventionsstelle des betreffenden Mitglied-
staats spätestens um 12 Uhr Brüsseler Zeit des in der Bekanntmachung der
Ausschreibung genannten Tages für die Einreichung der Angebote eingehen.
Dieser Tag muß zwischen dem 15. und 25. Tag nach dem Tag derVeröffentlichung der Bekanntmachung der Ausschreibung liegen.
(5) Das Angebot ist nur gültig, wenn vor Ablauf der Angebotsfrist der
Nachweis erbracht worden ist, daß eine Teilnahmesicherheit zugunsten derbetreffenden Interventionsstelle geleistet worden ist.
(6) Die betreffende Interventionsstelle teilt der Kommission innerhalb von
zwei Arbeitstagen nach Ablauf der Angebotsfrist für die bei ihr eingereichtenAngebote das Namensverzeichnis der Bieter, deren Angebot gemäß Artikel 97
dieser Verordnung berücksichtigt werden kann, die gebotenen Preise, die
beantragten Mengen, den Lagerort, die Art des betreffenden Alkohols und dievorgesehene Verwendung mit.
Artikel 83
Annahme oder Ablehnung der Angebote
(1) Die Kommission beschließt nach dem Verfahren des Artikels 75 der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nach Maßgabe der eingereichten Angeboteund gegebenenfalls je nach der für den Alkohol vorgesehenen Endver-
wendung, diese Angebote anzunehmen oder abzulehnen.
(2) Die Kommission erstellt das Verzeichnis der angenommenen Angebote
und berücksichtigt dabei die höchsten Angebote in abnehmender Reihenfolge,
bis die in der Bekanntmachung der Ausschreibung genannte Alkoholmenge
ausgeschöpft ist.!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 52
(3) Erstrecken sich mehrere Angebote, denen stattgegeben werden kann,
ganz oder teilweise auf dieselben Behältnisse, so schlägt die Kommission diebetreffende Alkoholmenge dem Bieter zu, der das absolut höchste Angeboteingereicht hat.
Die Kommission kann in dem in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen
Beschluß vorsehen, daß den Bietern, deren Angeboten gemäß dem ersten
Unterabsatz nicht stattgegeben werden kann, vorgeschlagen wird, die
betreffende Menge Alkohol durch eine Menge Alkohol derselben Art zuersetzen. In diesem Fall werden die betreffenden Angebote berücksichtigt,sofern die Bieter einen solchen Ersatz nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen
nach der in Absatz 5 Buchstabe a) dieses Artikels genannten Mitteilung der
Kommissionsbeschlüsse bei der zuständigen Interventionsstelle schriftlichablehnen.
Zu diesem Zweck gibt die Kommission in ihrem Beschluß im Einvernehmen
mit der betreffenden Interventionsstelle an, in welchem Behälter dieErsatzalkoholmenge gelagert ist.
(4) Sind mehrere preisgleiche Angebote eingereicht worden, mit denen die
ausgeschriebene Alkoholmenge überschritten wird, so erteilt die betreffende
Interventionsstelle den Zuschlag für die betreffende Menge:
a) entweder im Verhältnis zu den jeweiligen Angebotsmengen
b) oder durch einvernehmliche Aufteilung der Menge auf die Bieter
c) oder durch Auslosung.
(5) Die Kommissiona) teilt die in Anwendung dieses Artikels getroffenen Beschlüsse lediglich
den Mitgliedstaaten und Interventionsstellen mit, die über Alkoholverfügen, für den ein Angebot berücksichtigt wurde;
b) veröffentlicht die Ergebnisse der Ausschreibung in vereinfachter Form
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
Artikel 84
Zuschlagserklärung
(1) Die Interventionsstelle teilt jedem Bieter unverzüglich durch Einschrei-
ben mit Rückschein mit, ob seinem Angebot der Zuschlag erteilt wurde.
(2) Die Interventionsstelle hält für jeden Zuschlagsempfänger eine Zu-
schlagserklärung bereit, die bescheinigt, daß sein Angebot berücksichtigt
wurde.
Wird der von der Kommission in Anwendung von Artikel 83 Absatz 3 dieser
Verordnung vorgeschlagene Ersatz vom Bieter nicht abgelehnt, so erstellt die
betreffende Interventionsstelle die in Unterabsatz 1 genannte Zuschlagser-klärung am ersten Arbeitstag nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 83 Absatz 3
Unterabsatz 2 letzter Satz.
(3) Innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung gemäß Absatz 1
und, bei Anwendung von Absatz 2 Unterabsatz 2 dieses Artikels, nach
Erstellung der Zuschlagserklärung
a) läßt sich der Zuschlagsempfänger von der Interventionsstelle die
Zuschlagserklärung gemäß Absatz 2 aushändigen;
b) weist der Zuschlagsempfänger bei der zuständigen Interventionsstelle
die Leistung einer Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung
nach, deren Zweck es ist, die Verwendung des Alkohols für den inseinem Angebot vorgesehenen Zweck zu gewährleisten.
Artikel 85
Übernahme des Alkohols
(1) Die Übernahme des Alkohols erfolgt gegen V orlage eines Übernahme-
scheins, den die Interventionsstelle nach Bezahlung der betreffenden Menge
ausstellt. Diese Menge ist auf 1 hl Alkohol von 100 % vol genau zubestimmen.!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 53
(2) Das Eigentum an dem Alkohol, für den ein Übernahmeschein ausgestellt
worden ist, geht zu dem auf diesem Schein angegebenen Zeitpunkt, der nichtspäter als fünf Tage nach Ausstellung des Scheins liegen darf, auf denZuschlagsempfänger über; die betreffenden Mengen gelten als zu diesem
Zeitpunkt ausgelagert. Ab diesem Zeitpunkt trägt der Käufer das Risiko des
Diebstahls, Verlusts oder der Vernichtung sowie die Lagerkosten für den nichtübernommenen Alkohol.
(3) In dem Übernahmeschein ist der Termin angegeben, bis zu dem die
materielle Übernahme des bezahlten Alkohols aus dem Lager der betreffen-
den Interventionsstelle erfolgen muß.
(4) Die Übernahme des Alkohols muß vier Monate nach dem Datum des
Empfangs der Mitteilung abgeschlossen sein.
(5) Die Verwendung des zugeschlagenen Alkohols muß in den zwei Jahren
nach dem Tag der ersten Übernahme abgeschlossen sein.
Unterabschnitt II — Absatz des Alkohols zur ausschließlichen V erwendung
als Kraftstoff in Drittländern
Artikel 86
Bedingungen für die Ausschreibung nach diesem Unterabschnitt
Jedes Vierteljahr eröffnet die Kommission für die Ausfuhr nach bestimmten
Drittländern zur ausschließlichen Endverwendung als Kraftstoff nach demVerfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 mehrereEinzelausschreibungen, von denen sich jede auf eine Menge von mindestens
50 000 Hektolitern Weinalkohol bezieht und die sich pro Vierteljahr
zusammen auf höchstens 600 000 Hektoliter Alkohol von 100 % volbelaufen.
Dieser Alkohol
1) muß in eines der folgenden Drittländer eingeführt und dort einem
Wasserentzug unterzogen werden:
a) Costa Rica,
b) Guatemala,
c) Honduras, einschließlich der Schwaneninseln,d) El Salvador,e) Nicaragua,
f) St. Kitts und Nevis,
g) Bahamas,h) Dominikanische Republik,i) Antigua und Barbuda,
j) Dominica,
k) Britische Jungferninseln und Montserrat,l) Jamaika,m) St. Lucia,
n) St. Vincent, einschließlich der nördlichen Grenadinen,
o) Barbados,p) Trinidad und Tobago,q) Belize,
r) Grenada, einschließlich der südlichen Grenadinen,
s) Aruba,t) Niederländische Antillen (Curaçao, Bonaire, St. Eustatius, Saba
und der südliche Teil von St. Martin),
u) Guyana,
v) Amerikanische Jungferninseln,!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 54
w) Haiti;
2) darf nur als Kraftstoff in einem Drittland verwendet werden.
Artikel 87
Bekanntmachung der Ausschreibung
(1) Die Bekanntmachung der Ausschreibung wird im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Diese Bekanntmachung betrifft:a) die Formalitäten für die Einreichung des Angebots;
b) die für den Alkohol vorgesehene Verwendung und/oder endgültige
Zweckbestimmung;
c) den Mindestpreis, zu dem Angebote eingereicht werden können;
d) die Anschrift der Kommissionsdienststelle, bei der die Angebote
einzureichen sind;
e) die Übernahmefrist gemäß Artikel 91 Absatz 10 dieser Verordnung;f) die Formalitäten für den Erhalt einer Probe;g) die Zahlungsbedingungen;
h) Angaben darüber, ob der Alkohol denaturiert werden muß.
(2) Jede Bekanntmachung bezieht sich auf eine einzelne Partie, wobei der
Alkohol dieser Partie in mehreren Mitgliedstaaten gelagert sein kann.
(3) In der Ausschreibungsbekanntmachung können gewisse der in Artikel 86
Nummer 1 aufgeführten Bestimmungsländer ausgeschlossen werden.
Artikel 88
Angebote
(1) Jeder Bieter darf je Ausschreibung gemäß diesem Unterabschnitt II nur
ein Angebot einreichen. Reicht er mehrere Angebote ein, so sind alleAngebote ungültig.
(2) Um berücksichtigt zu werden, muß das Angebot die Angabe des Ortes
für die Endverwendung des zugeschlagenen Alkohols und die Verpflichtung
des Bieters enthalten, diese Bestimmung einzuhalten.
(3) Das Angebot muß ferner nach der Bekanntmachung der Ausschreibung
erstellte Nachweise darüber enthalten, daß der Bieter bindende Verpflichtun-
gen mit einem Wirtschaftsbeteiligten aus dem Kraftstoffsektor in einem der inArtikel 86 dieser Verordnung aufgeführten Drittländer eingegangen ist, dersich verpflichtet, dem zugeschlagenen Alkohol in einem dieser Länder das
Wasser zu entziehen sowie ihn zur ausschließlichen Verwendung als
Kraftstoff auszuführen.
(4) Das Angebot muß bei der zuständigen Dienststelle der Kommission
spätestens um 12 Uhr Brüsseler Zeit des in der Ausschreibungsbekannt-machung genannten Tages für die Abgabe der Angebote eingehen.
(5) Ein Angebot ist nur gültig, wenn vor Ablauf der Angebotsfrist der
Nachweis erbracht worden ist, daß die Teilnahmesicherheit zugunsten derjeweiligen Interventionsstelle geleistet worden ist.
Die betreffende Teilnahmesicherheit beläuft sich auf 4 EUR je Hektoliter
Alkohol von 100 % vol und muß für die gesamte zum Verkauf stehende
Menge geleistet werden.
(6) Zur Anwendung von Absatz 5
a) bescheinigen die betreffenden Interventionsstellen den Bietern unver-
züglich die Leistung der Teilnahmesicherheit für die Mengen, mit denen
die jeweilige Interventionsstelle befaßt ist;
b) übermitteln die betre ffenden Interventionsstellen der Kommission
innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Ablauf der Angebotsfrist dasVerzeichnis der überprüften und angenommenen Teilnahmesicherheiten.!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 55
(7) Für die Teilnahmesicherheit sind die Aufrechterhaltung des Angebotes
nach Ablauf der Angebotsfrist und die Leistung der Sicherheit zur Gewähr-leistung der Ausfuhr und/oder der Sicherheit für die ordnungsgemäßeDurchführung die Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung
(EWG) Nr. 2220/85 der Kommission.
Artikel 89
Annahme oder Ablehnung der Angebote
(1) Die Kommission beschließt nach dem Verfahren des Artikels 75 der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 innerhalb kürzester Zeit nach Maßgabe der
eingereichten Angebote, diese Angebote anzunehmen oder abzulehnen.
(2) Bei Annahme der Angebote erteilt die Kommission dem günstigsten
Angebot den Zuschlag; bei preisgleichen Angeboten erfolgt der Zuschlag
durch Losentscheid.
(3) Die Kommission
a) unterrichtet die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt wurden,
durch Einschreiben mit Rückschein;
b) unterrichtet die Mitgliedstaaten, die über Alkohol verfügen, sowie den
Zuschlagsempfänger über ihren Beschluß;
c) veröffentlicht die Ergebnisse der Ausschreibung in vereinfachter Form
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
(4) Die in Artikel 88 Absatz 5 dieser Verordnung genannte Teilnahme-
sicherheit wird freigegeben, wenn das Angebot nicht berücksichtigt wurdeoder der Zuschlagsempfänger die gesamte Sicherheit zur Gewährleistung der
Ausfuhr und die gesamte Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung
für die betreffende Ausschreibung geleistet hat.
Artikel 90
Zuschlagserklärung
Die Interventionsstelle hält für jeden Zuschlagsempfänger eine Zuschlagser-
klärung bereit, die bescheinigt, daß sein Angebot berücksichtigt wurde.
Diese Erklärung ist innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung
gemäß Artikel 89 Absatz 3 dieser Verordnung zu erteilen.
Artikel 91
Übernahme des Alkohols
(1) Die Interventionsstelle, die über den Alkohol verfügt, und der
Zuschlagsempfänger erstellen einvernehmlich einen vorläufigen Zeitplan
für die gestaffelte Übernahme des Alkohols.
(2) V or jeglicher Übernahme des Alkohols und spätestens am Tag der
Erteilung des Übernahmescheins leistet der Zuschlagsempfänger bei der
Interventionsstelle eine Sicherheit zur Gewährleistung der fristgerechten
Ausfuhr sowie eine Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung.
(3) Die Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung beläuft sich auf
30 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol.
(4) Die Sicherheit zur Gewährleistung der fristgerechten Ausfuhr beläuft
sich auf 3 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol; sie ist für jede einzelne
Alkoholmenge zu leisten, die Gegenstand eines Übernahmescheins ist.
(5) V or der Übernahme des zugeschlagenen Alkohols entnehmen die
Interventionsstelle und der Zuschlagsempfänger jeweils eine Stichprobe des
Alkohols, die auf ihren in V olumenprozent ausgedrückten Alkoholgehalt
untersucht wird.
Zeigt das endgültige Analyseergebnis dieser Stichprobe einen Unterschied
zwischen dem Alkoholgehalt des zu übernehmenden Alkohols und dem
Alkoholgehalt des in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Alko-hols, so gelten nachstehende Bestimmungen:
a) Die Interventionsstelle setzt die Dienststellen der Kommission sowie den
Lagerhalter und den Zuschlagsempfänger noch am selben Tag davon in
Kenntnis;!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 56
b) der Zuschlagsempfänger kann:
i) entweder die Partie mit den festgestellten Merkmalen vorbehaltlich
der Zustimmung der Kommission übernehmen
ii) oder die Übernahme der betreffenden Partie ablehnen.
In beiden Fällen setzt der Zuschlagsempfänger die Interventionsstelle und die
Kommission gemäß Anhang V dieser Verordnung noch am selben Tag davon
in Kenntnis.
Sobald diese Verpflichtung erfüllt ist, wird der Zuschlagsempfänger bei
Ablehnung der Übernahme der betreffenden Partie unverzüglich von allen mit
der betreffenden Partie zusammenhängenden Verpflichtungen befreit.
(6) Im Falle der in Absatz 5 erwähnten Ablehnung der Ware durch den
Zuschlagsempfänger stellt ihm die betreffende Interventionsstelle innerhalbvon höchstens acht Tagen eine andere Menge Alkohol der vorgesehenen
Qualität ohne zusätzliche Kosten bereit.
(7) Die Übernahme des Alkohols erfolgt gegen V orlage eines Übernahme-
scheins, den die den Alkohol besitzende Interventionsstelle nach Bezahlung
der übernommenen Menge ausstellt. Diese Menge ist auf 1 hl Alkohol von100 % vol genau zu bestimmen.
Der Übernahmeschein wird über eine Mindestmenge von 2 500 Hektolitern
ausgestellt; ausgenommen hiervon ist die jeweils letzte Übernahme in einemMitgliedstaat.
In dem Übernahmeschein ist der Termin angegeben, bis zu dem die materielle
Übernahme des Alkohols aus dem Lager der betreffenden Interventionsstelle
erfolgen muß. Dieser Termin ist spätestens der fünfte Tag.
(8) Das Eigentum an dem Alkohol, für den ein Übernahmeschein ausgestellt
wurde, geht zum Zeitpunkt der Ausstellung des Übernahmescheins auf denZuschlagsempfänger über, wobei dieser Termin spätestens der fünfte Tag ist;die betreffenden Mengen gelten als zu diesem Zeitpunkt ausgelagert. Ab
diesem Zeitpunkt trägt der Käufer das Risiko des Diebstahls, Verlusts oder der
Vernichtung sowie die Lagerkosten für den nicht übernommenen Alkohol.
(9) Tritt gegenüber dem vom Zuschlagsempfänger angekündigten Termin
für die materielle Übernahme der Alkoholpartie eine Verzögerung von mehrals fünf Arbeitstagen ein, die der Interventionsstelle anzulasten ist, soübernimmt der Mitgliedstaat die fällige Entschädigung.
(10) Die materielle Übernahme des Alkohols aus dem Lager der
betreffenden Interventionsstelle muß nach spätestens 6 Monaten abge-
schlossen sein.
(11) Die Verwendung des Alkohols muß in den zwei Jahren nach dem Tag
der ersten Übernahme abgeschlossen sein.
(12) Die Sicherheit für die Gewährleistung der Ausfuhr des Alkohols wird
von der Interventionsstelle, in dessen Besitz sich der Alkohol befindet, jeweilsfür die Alkoholmenge freigegeben, für die der Nachweis geliefert wird, daßsie innerhalb der vorgesehenen Frist ausgeführt worden ist. In Abweichung
von Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 und abgesehen von Fällen
höherer Gewalt verfällt bei Überschreitung der Ausfuhrfrist die Sicherheit zurGewährleistung der Ausfuhr in Höhe von 5 EUR je Hektoliter Alkohol von100 % vol
a) zu 15 % auf jeden Fall,b) nach Abzug dieser 15 % zu 0,33 % des Restbetrags je Tag
Überschreitung der betreffenden Ausfuhrfrist.
(13) Die Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung wird gemäß
Artikel 100 Absatz 3 Buchstabe b) dieser Verordnung freigegeben.!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 57
Unterabschnitt III — Absatz zur Verwendung als Bioethanol in der
Gemeinschaft
Artikel 92
Bedingungen für den Absatz nach diesem Unterabschnitt
(1) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 75 der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 innerhalb von drei Monaten nach dem
Beschluß gemäß Artikel 89 dieser Verordnung öffentliche Versteigerungenzum Absatz des Alkohols eröffnen.
(2) Der Alkohol wird Unternehmen zugeschlagen, die in der Europäischen
Gemeinschaft niedergelassen sind, und er muß als Kraftstoff verwendet
werden.
(3) Zu diesem Zweck wird ein Verzeichnis zugelassener Unternehmen
aufgestellt. Dieses Verzeichnis wird in der Reihe C des Amtsblatts der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und regelmäßig auf den neuesten
Stand gebracht.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Nahmen der Unternehmen
mit, die ihrer Meinung nach in Betracht kommen und die einen Antraggestellt haben, dem folgende Unterlagen und Angaben beigefügt waren:
— eine Erklärung des Unternehmens, daß es fähig ist, jährlich mindestens
50 000 Hektoliter Alkohol zu verwenden;
— Sitz des Unternehmens und Standort der Anlagen, in denen der Alkohol
verarbeitet wird;
— eine Kopie der Pläne der Anlagen für die Erzeugung von Bioethanol für
den Kraftstoffsektor mit Angabe der Kapazität und der Art derErzeugung;
— eine Kopie der von den einzelstaatlichen Behörden ausgestellten
Betriebsgenehmigungen für diese Anlagen;
— die Bescheinigung der einzelstaatlichen Behörden, daß in der Anlage
Alkohol nur als Bioethanol und dieses Bioethanol nur im Kraftstoff-sektor verwendet wird;
— der Verwaltungssitz der zum Vertrieb von Kraftstoff bis auf Ver-
braucherstufe zugelassenen Raffinerien, es sei denn, das zugelassene
Unternehmen nimmt den Vertrieb selbst vor.
Die Kommission bewertet die Frage, ob das Unternehmen in das Verzeichnis
aufgenommen werden kann, anhand der Unterlagen, und unterrichtet die
Unternehmen, die einen Antrag gestellt haben, über das Ergebnis dieser
Bewertung.
Artikel 93
Öffentlicher V ersteigerungen
(1) Die Bekanntmachung über die öffentliche Versteigerung des Alkohols
wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Diese Bekanntmachung betrifft:a) die zum Verkauf angebotene Alkoholmenge;b) die Behältnisse und ihren Lagerort;c) den Verkaufspreis;d) die Höhe der Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung; die
Unternehmen können sich allerdings dafür entscheiden, die für dieeinzelnen Ausschreibungen zu leistende Sicherheit durch eine Dauer-
sicherheit zu ersetzen;
e) die Formalitäten für den Erhalt einer Probe;f) die Zahlungsbedingungen.(2) Die zu verkaufende Alkoholmenge besteht aus Partien gleicher Qualität.
Die Partien werden von der Kommission zusammengestellt. Falls dieKommission nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 nicht anders entscheidet, gibt es so viele Partien, wie
Unternehmen im Verzeichnis der zugelassenen Unternehmen stehen; die!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 58
Partien werden allen im Verzeichnis aufgeführten zugelassenen Unternehmen
zugewiesen. Akzeptiert ein Unternehmen den zum Verkauf angebotenenAlkohol nicht, so muß es dies der Kommission und der betreffendenInterventionsstelle innerhalb von 30 Tagen nach der Veröffentlichung der
Bekanntmachung über die öffentliche Versteigerung des Alkohols mitteilen.
Der nicht akzeptierte Alkohol kann nach dem Datum der Mitteilung derNichtannahme von dem Verbot der materiellen Verbringung gemäß Artikel 95Absatz 2 dieser Verordnung befreit werden und kann bei einer der folgenden
öffentlichen Versteigerungen verkauft werden.
(3) Der Verkaufspreis des Alkohols entspricht dem höchsten Preis, zu dem
der Zuschlag bei der letzten Ausschreibung gemäß Unterabschnitt II desKapitels III des Titels III dieser Verordnung erfolgte, erhöht um einen Betragje Hektoliter, der nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 festgesetzt wird.
(4) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten, in deren Besitz sich
der Alkohol befindet, und die betreffenden Unternehmen über den Zuschlagdes Alkohols.
(5) Außer in den Fällen, in denen die den Zuschlag erhaltenden
Unternehmen eine Dauersicherheit geleistet haben, erbringen sie innerhalbvon 30 Tagen nach dem Datum der Mitteilung gemäß Absatz 3 den Nachweis,
daß sie zugunsten der betreffenden Interventionsstelle die Sicherheit über die
ordnungsgemäße Durchführung mit dem Ziel der Gewährleistung derVerwendung des betreffenden Alkohols als Bioethanol im Kraftstoffsektor
geleistet haben.
(6) Die Übernahme des Alkohols muß drei Monate nach der Mitteilung der
Zuschlagserteilung durch die Kommission abgeschlossen sein.
Artikel 94
Übernahme des Alkohols
Für die öffentlichen Versteigerungen gilt Artikel 91 Absätze 1, 7, 8 und 11
dieser Verordnung entsprechend.
Unterabschnitt IV — Allgemeine und Kontrollbestimmungen
Artikel 95
Bedingungen für den Alkohol
(1) Für die Erstellung der Ausschreibungsbekanntmachungen bzw. der
Bekanntmachungen über die öffentliche Versteigerung des Alkohols über-mittelt die Kommission den Mitgliedstaaten ein Auskunftsersuchen, in demfolgendes angegeben ist:
a) die in Hektolitern Alkohol von 100 % vol ausgedrückte Alkoholmenge,
deren Ausschreibung möglich ist;
b) die betreffende Alkoholart;c) die Qualität der Partie unter Festsetzung einer Mindest- und einer
Höchstgrenze für die in Artikel 96 Absatz 4 Buchstabe d) Ziffern i)
und ii) dieser Verordnung genannten Eigenschaften.
Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb von zwölf
Tagen nach Eingang dieses Ersuchens die Standorte und die genauenBezugsnummern der verschiedenen Behältnisse des Alkohols mit, der dievorgeschriebenen qualitativen Eigenschaften für eine Gesamtmenge aufweist,
die mindestens der in Unterabsatz 1 Buchstabe a) dieses Artikels genannten
Alkoholmenge entspricht.
(2) Nach der Mitteilung der Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2
darf der in den betreffenden Behältnissen befindliche Alkohol nicht mehrbewegt werden, bis für ihn ein Übernahmeschein ausgestellt worden ist.
Dieses Verbot gilt nicht für Alkohol in Behältnissen, die in den betreffenden
Ausschreibungsbekanntmachungen, Bekanntmachungen über die öffentliche
Versteigerung des Alkohols oder in dem Beschluß der Kommission gemäßden Artikeln 83 bis 89 dieser Verordnung nicht genannt sind.!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 59
Der Alkohol in den Behältnissen, die in der Mitteilung der Mitgliedstaaten
gemäß Absatz 1 dieses Artikels aufgeführt sind, kann von den Interventions-stellen, in deren Besitz er sich befindet, nach Absprache mit der Kommissiondurch einen Alkohol gleichen Typs ersetzt werden oder insbesondere aus
logistischen Gründen bis zur Ausstellung eines ihn betreffenden Übernahme-
scheins mit anderem der Interventionsstelle geliefertem Alkohol gemischtwerden.
(3) Die Alkohol besitzenden Mitgliedstaaten, die von einer Ausschreibung
oder öffentlichen Versteigerung betroffen sind, unterrichten die Kommissionmonatlich über den Stand der materiellen Übernahme des Alkohols, derGegenstand der eröffneten Ausschreibung ist.
Artikel 96
Bedingungen für die Partien
(1) Der Alkohol wird partieweise abgegeben.
(2) Eine Partie besteht aus einer Alkoholmenge ausreichend homogener
Qualität, die auf mehrere Behältnisse, mehrere Orte und mehrere Mitglied-
staaten aufgeteilt sein kann.
(3) Jede Partie trägt eine Nummer. Bei der Numerierung der Partien werden
den Ziffern die Buchstaben „EG“ vorangestellt.
(4) Jede Partie enthält eine Beschreibung. Diese enthält mindestens
folgende Angaben:
a) den Lagerort der Partie, einschließlich der Bezugsnummern zur
Identifizierung des Behältnisses, in dem sich der Alkohol befindet,und der in jedem Behältnis enthaltenen Alkoholmenge;
b) die Gesamtmenge, ausgedrückt in Hektoliter Alkohol von 100 % vol.
Diese Menge ist auf etwa 1 % genau zu bestimmen;
c) für jedes Behältnis den Mindestalkoholgehalt in V olumenprozent und
d) wenn möglich, die Qualität der Partie, wobei für folgende Parameter
eine Mindest- und eine Höchstgrenze angegeben wird:
i) den Säuregehalt, ausgedrückt in Gramm Essigsäure je Hektoliter
Alkohol von 100 % vol,
ii) den Methanolgehalt, ausgedrückt in Gramm je Hektoliter Alkohol
von 100 % vol,
e) die Angabe, welche Interventionsmaßnahme der Alkoholerzeugung
zugrunde liegt sowie der einschlägige Artikel er Verordnung (EG)Nr. 1493/1999.
(5) Besteht eine Ausschreibung aus mehreren Partien, so wird nur die erste
Partie bzw. werden nur die beiden ersten Partien bis zu einer Höchstmengevon 1 Million Hektoliter reinem Alkohol von 100 % vol gemäß Absatz 4
beschrieben.
Artikel 97
Allgemeine Bedingungen für die Angebote
(1) Ein Angebot ist nur gültig, wenn es schriftlich eingereicht wird und
neben den Angaben gemäß den Unterabschnitten I oder II folgende Angaben
enthält:
a) die Bezugsnummer der Ausschreibungsbekanntmachung;
b) Name und Anschrift des Bieters;
c) den vorgeschlagenen Preis, ausgedrückt in EUR je Hektoliter reinen
Alkohol von 100 % vol;
d) die Verpflichtung des Bieters, alle Vorschriften der betreffenden
Ausschreibung einzuhalten;
e) eine Erklärung des Bieters, wonach er
i) auf Beanstandungen der Qualität und der Eigenschaften des
gegebenenfalls zugeschlagenen Erzeugnisses verzichtet,!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 60
ii) mit allen Kontrollen betreffend die Zweckbestimmung und
Verwendung des Alkohols einverstanden ist,
iii) bereit ist, den Nachweis der Verwendung des Alkohols gemäß den
in der Bekanntmachung festgelegten Bedingungen zu erbringen.
(2) Ein Angebot ist nur gültig, wenn
a) der Bieter in der Gemeinschaft ansässig ist;
b) es die gesamte Partie betrifft.
(3) Ein gültiges Angebot kann nicht zurückgezogen werden.
(4) Ein Angebot kann abgelehnt werden, wenn der Bieter nicht die Gewähr
für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Verpflichtungen bietet.
Artikel 98
Proben
(1) Nach der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung und bis
zum Ablauf der dort genannten Angebotsfrist kann jeder Interessent gegen
Zahlung von 2 EUR/l Proben des zum Verkauf angebotenen Alkoholserhalten. Dabei darf die jedem Interessenten gelieferte Menge 5 Liter jeBehältnis nicht überschreiten. Für den Absatz gemäß Unterabschnitt III kann
die Probe gegen Zahlung desselben Betrags innerhalb von dreißig Tagen nach
der Bekanntmachung des Absatzes erhalten werden.
(2) Nach Ablauf der Angebotsfrist
a) kann der Bieter oder das in Artikel 92 genannte zugelassene
Unternehmen Proben von dem zugeschlagenen Alkohol erhalten,
b) kann der Bieter oder das in Artikel 92 genannte zugelassene
Unternehmen, dem gemäß Artikel 83 Absatz 3 dieser Verordnung einErsatz vorgeschlagen wurde, Proben von dem ersatzweise zugeschlage-
nen Alkohol erhalten.
Diese Proben können bei der Interventionsstelle gegen Zahlung von 10 EUR/l
erhalten werden. Die Menge ist auf 5 Liter je Behältnis begrenzt.
(3) Die Interventionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet der
Alkohol gelagert ist, trifft die erforderlichen V orkehrungen, um denInteressenten die ordnungsgemäße Wahrnehmung des Rechtes gemäß
Absatz 2 zu ermöglichen.
(4) Stellt der Zuschlagsempfänger oder das in Artikel 92 genannte
zugelassene Unternehmen innerhalb der in Artikel 85, 91 oder 94 dieser
Verordnung vorgesehenen Höchstfrist für die Übernahme der betreffendenAlkoholpartie fest, daß eine zugeschlagene Alkoholmenge für die vor-gesehenen Verwendungszwecke untauglich ist aufgrund verdeckter Mängel,
die als solche nicht durch eine Kontrolle vor der Zuteilung des Alkohols
entdeckt werden konnten, und wird diese Feststellung von der betreffendenInterventionsstelle bestätigt, so kann die Kommission beschließen, demZuschlagsempfänger ein Ersatzalkoholmenge vorzuschlagen. Im Einverneh-
men mit der betreffenden Interventionsstelle wird das Behältnis bezeichnet, in
dem die Ersatzmenge gelagert ist. Erhebt der Zuschlagsempfänger binnenzehn Arbeitstagen nach der Notifizierung des einschlägigen Kommissions-
beschlusses über die Ersatzalkoholmenge schriftlich keinen Einspruch gegen
diese Ersetzung, so wird davon ausgegangen, daß er damit einverstanden ist.
Artikel 99
Anforderungen bezüglich der Denaturierung und/oder der Kennzeich-
nung
(1) Ist die Denaturierung des Alkohols vorgesehen, so muß die Menge
denaturiert werden, die der Menge entspricht, die zwischen dem Zeitpunkt derErteilung des Übernahmescheins und der materiellen Übernahme dieses
Alkohols unter der Kontrolle der betreffenden Mitgliedstaaten übernommen
wurde. Die diesbezüglichen Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsemp-fängers.
(2) Die Denaturierung erfolgt durch Zusatz von jeweils 1 % Benzin zu der
Menge Alkohol von 100 % vol.!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 61
(3) Die Denaturierung kann in einem für diesen Zweck vorgesehenen
Behältnis erfolgen.
Artikel 100
Anforderungen bezüglich der Sicherheiten
Für die Zwecke dieser Verordnung gilt folgendes:
1) a) Für die Teilnahmesicherheit sind die Aufrechterhaltung des
Angebots nach Ablauf der Angebotsfrist und die Leistung der
Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung die Haupt-pflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG)
Nr. 2220/85;
b) für die Sicherheit über die ordnungsgemäße Durchführung sind die
tatsächliche Verwendung des übernommenen Alkohols zu den in
der betreffenden Ausschreibung vorgesehenen Zwecken und dievollständige materielle Übernahme des Alkohols aus den Lagernjeder betreffenden Interventionsstelle vor Ablauf der Frist die
Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG)
Nr. 2220/85.
2) a) Der zugeschlagene Alkohol muß ohne Berücksichtigung etwaiger
Alkoholverluste während der Beförderung und der für dieEndverwendung des Alkohols notwendigen Verarbeitungsvorgänge
vollständig zu den in der betreffenden Ausschreibung vorgesehe-
nen Zwecken verwendet werden.
Jeder etwaige Alkoholverlust ist nur zulässig, wenn er am Ort der
Endverwendung bzw. bei zur Ausfuhr bestimmtem Alkohol an demOrt, an dem der Alkohol das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen
hat, überprüft und von der zuständigen Kontrollbehörde und/oder,
wenn eine internationale Überwachungsgesellschaft gemäßArtikel 102 dieser Verordnung bestimmt worden ist; von dieserGesellschaft bescheinigt wurde; sofern der Verlust die Grenzwerte
von Buchstabe b) nicht überschreitet.
b) Außer im Falle höherer Gewalt wird ein Betrag von 96 EUR/hl der
Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung einbehalten,
wenn die bei den nachstehend genannten V orgängen aufgetretenenAlkoholverluste die folgenden Grenzwerte überschreiten:
i) 0,05 % der gelagerten Alkoholmengen je Lagermonat im Fall
eines Alkoholverlustes durch Verdunstung;
ii) 0,4 % der ausgelagerten Alkoholmengen im Fall eines
Alkoholverlustes aufgrund einer oder mehrerer Beförderun-
gen auf dem Landweg;
iii) 1 % der ausgelagerten Alkoholmengen im Fall von Alkohol-
verlusten aufgrund einer oder mehrerer Beförderungen aufdem Landweg zusammen mit einer oder mehreren Beför-derungen auf dem See- oder Flußweg;
iv) 2 % der ausgelagerten Alkoholmengen im Fall von Alkohol-
verlusten aufgrund der Beförderungen auf dem Land- oder
Seeweg, die im Rahmen einer Ausschreibung für die Ausfuhr
von Alkohol nach einem der in Artikel 86 dieser Verordnungaufgeführten Drittländer erforderlich sind;
v) 0,9 % der rektifizierten Alkoholmengen im Fall eines
Alkoholverlustes aufgrund einer Rektifizierung in der
Gemeinschaft;
vi) 0,9 % der Alkoholmengen, denen Wasser entzogen wurde, im
Fall eines Alkoholverlustes aufgrund eines Wasserentzugs inder Gemeinschaft;
vii) 1,2 % der rektifizierten Alkoholmengen im Fall eines
Alkoholverlustes aufgrund einer Rektifizierung in einem derin Artikel 86 dieser Verordnung aufgeführten Drittländer;
viii) 1,2 % der Alkoholmengen, denen Wasser entzogen wurde, im
Fall eines Alkoholverlustes aufgrund eines Wasserentzugs in
einem der in Artikel 86 dieser Verordnung aufgeführtenDrittländer.!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 62
!M2
Der fünfte und/oder der sechste Prozentsatz kann mit dem zweiten
und dem dritten Prozentsatz kumuliert werden.
Der siebte und/oder der achte Prozentsatz kann mit dem vierten
Prozentsatz kumuliert werden.
Für die Anwendung der vorgenannten Prozentsätze werden die
Alkoholmengen anhand der von den zuständigen Kontrollbehörden
erteilten Meßbriefe oder entsprechenden Unterlagen bestimmt.
c) Bei Alkohol, der für eine neue industrielle Verwendung zugeschla-
gen wurde und vor der vorgesehenen Endverwendung rektifiziertwerden muß, gilt die zweckentsprechende Verwendung des über-nommenen Alkohols als vollständig, wenn mindestens 90 % der im
Rahmen einer bestimmten Ausschreibung übernommenen Gesamt-
alkoholmengen zu diesen Zwecken verwendet werden; derZuschlagsempfänger unterrichtet die Kommission über die Menge,
die Bestimmung und die Verwendung der bei der Rektifizierung
erhaltenen Erzeugnisse. Die Verluste dürfen die unter Buchstabe b)aufgeführten Grenzwerte jedoch nicht übersteigen.
3) a) Die Teilnahmesicherheit wird unverzüglich freigegeben, wenn das
Angebot nicht angenommen wurde oder wenn der Zuschlags-
empfänger die V oraussetzungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a)
erfüllt hat.
b) Die Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung wird von
jeder beteiligten Interventionsstelle unverzüglich freigegeben,
wenn der Zuschlagsempfänger der jeweiligen Interventionsstelle
für die ihn betreffende übernommene Menge die nach denNummern 2 und 3 sowie nach Titel V der Verordnung (EWG)Nr. 2220/85 erforderlichen Nachweise erbringt.
c) In Abweichung von Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85
wird ein Betrag in Höhe von 10 % der Sicherheit für die
ordnungsgemäße Durchführung erst dann freigegeben, wenn derZuschlagsempfänger bei jeder betreffenden Interventionsstelle fürdie sie betreffende übernommene Alkoholmenge die Nachweise
über die Verwendung des Alkohols erbringt, aus denen alle
gegebenenfalls im Rahmen der betreffenden Ausschreibungaufgetretenen Alkoholverluste hervorgehen. Werden diese Nach-
weise nicht innerhalb einer Frist von 12 Monaten ab dem
vorgesehenen Termin für die Endverwendung des Alkoholserbracht, so verfällt ein Betrag von 96 EUR/hl für die Alkohol-verluste, die die in Nummer 2 festgesetzten Grenzwerte über-
schreiten.
Artikel 101
Kontrollmaßnahmen
(1) Die betreffenden Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maß-
nahmen, um die in diesem Kapitel vorgesehenen V orgänge zu unterstützen
und die Einhaltung der geltenden Gemeinschaftsvorschriften zu gewähr-
leisten. Sie bezeichnen eine oder mehrere Stellen, die sie mit der Kontrolleder Einhaltung dieser V orschriften beauftragen.
Die Kontrolle beinhaltet Nachprüfungen, die mindestens denjenigen ent-
sprechen, die bei der Überwachung von heimischem Alkohol angewendet
werden, in jedem Fall aber mindestens
a) eine materielle Überprüfung der transportierten Alkoholmenge;b) eine Überwachung der Verwendung des Alkohols durch unangemeldete
und häufige, mindestens einmal monatlich stattfindende Nachprüfun-gen;
c) eine Kontrolle der Buchführung, der Register, der Verwendungsver-
fahren und der Lagerbestände.
Bei denaturiertem Alkohol finden die Nachprüfungen mindestens alle zwei
Monate statt.!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 63
(2) Die Mitgliedstaaten legen die Unterlagen, Register und sonstigen Belege
bzw. Angaben fest, die vom Zuschlagsempfänger beizubringen sind. Siesetzen die Kommission von den zur Anwendung von Absatz 1 vorgesehenenKontrollmaßnahmen in Kenntnis. Die Kommission teilt dem betreffenden
Mitgliedstaat gegebenenfalls die zur Gewährleistung der wirksamen Kontrolle
notwendigen Informationen mit.
(3) Die von den Mitgliedstaaten getroffenen V orkehrungen werden der
Kommission vor Beginn der Kontrolle mitgeteilt.
Artikel 102
Heranziehung einer internationalen Überwachungsgesellschaft
In der Ausschreibungsbekanntmachung kann die Heranziehung einer inter-
nationalen Gesellschaft zur Überwachung der ordnungsgemäßen Durch-führung der Ausschreibung und insbesondere der endgültigen Bestimmung
und/oder Endverwendung des Alkohols vorgeschrieben werden. Die dabei
anfallenden Kosten sowie die Kosten für die gemäß Artikel 99 dieserVerordnung durchgeführten Kontrollen und Analysen gehen zu Lasten desZuschlagsempfängers.
TITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 103
Mitteilungen an die Kommission
1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
a) jeden Monat bei den Destillationen gemäß Artikel 29 der Verordnung
(EG) Nr. 1493/1999:
i) die destillierten Weinmengen;
ii) die Alkoholmengen, die Gegenstand der sekundären Beihilfe sind;
b) alle zwei Monate: für die Destillationen gemäß den Artikeln 27, 28, und
30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999:
i) die destillierten Mengen Wein, Weintrub und Brennwein;ii) gegebenenfalls mit Unterscheidung zwischen neutralem Alkohol,
Rohalkohol und Branntwein:
— die im V orzeitraum erzeugten Mengen;— die von den Interventionsstellen im V orzeitraum aufgrund
gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher V orschriften über-
nommenen Mengen;
— die von denselben Interventionsstellen im V orzeitraum abge-
setzten Mengen;
— die am Ende des V orzeitraums im Besitz derselben Inter-
ventionsstellen befindlichen Mengen.
Für die von diesen Interventionsstellen abgesetzten Mengen teilen sie
ebenfalls die Verkaufspreise mit und melden die Erzeugnisse, die
innerhalb der Gemeinschaft befördert oder ausgeführt wurden;
c) zehn Tage vor Ablauf eines jeden Quartals: die Entscheidungen bei
Anträgen auf Berücksichtigung von Fällen höherer Gewalt und die
diesbezüglich von den zuständigen Stellen getroffenen Maßnahmen inden Fällen gemäß den folgenden Artikeln dieser Verordnung:
i) Artikel 9,
ii) Artikel 10,
iii) Artikel 11 Absatz 3,iv) Artikel 15,
v) Artikel 16,
vi) Artikel 20 Absätze 4, 5 und 6,!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 64
vii) Artikel 36,
viii) Artikel 37,
ix) Artikel 72,x) Artikel 75 Absatz 1,xi) Artikel 100 Absatz 2 Buchstabe b);
d) spätestens am 31. Dezember des laufenden Wirtschaftsjahres: bezüglich
der Beihilfen für die private Lagerhaltung gemäß Titel III Kapitel I derVerordnung (EG) Nr. 1493/1999 und Titel II dieser Verordnung:
— die während der Laufzeit des Vertrages zu konzentriertem
Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat verarbei-teten Traubenmostmengen sowie die gewonnenen Mengen;
e) spätestens am 5. März des laufenden Wirtschaftsjahres:
— bezüglich der Beihilfen für die private Lagerhaltung gemäß Titel
III Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und Titel II dieserVerordnung:
— die Erzeugnismengen, die am 16. Februar unter Vertrag
eingelagert sind;
— bezüglich der Beihilfen gemäß Artikel 34 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 und Titel I Kapitel II dieser Verordnung:
— die Anzahl der Erzeuger, die die Beihilfe erhalten haben,
— die Weinmengen, die einer Anreicherung unterzogen wurden,— die Mengen des hierfür verwendeten konzentrierten Trauben-
mostes und rektifizierten Traubenmostkonzentrats, aus-gedrückt in % vol potentieller Alkoholgehalt und Hektoliter;
f) spätestens am 30. April für das vorhergehende Wirtschaftsjahr:
i) bezüglich der Beihilfen gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a)
der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und Titel I Kapitel I dieser
Verordnung:
— die Grundstoffmengen, für die eine Beihilfe beantragt worden
ist, wobei diese nach ihrer Art und nach der Weinbauzone, aus
der sie stammen, aufzuschlüsseln sind;
— die Grundstoffmengen, für die eine Beihilfe gewährt worden
ist, wobei diese nach ihrer Art und nach der Weinbauzone, ausder sie stammen, aufzuschlüsseln sind;
ii) bezüglich der Beihilfen gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a)
der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und Titel I Kapitel II dieser
Verordnung:
— die Mengen von Traubenmost und konzentriertem Trauben-
most, für die eine Beihilfe beantragt wurde, aufgeschlüsselt
nach Weinbauzonen, aus denen sie stammen,
— die Mengen von Traubenmost und konzentriertem Trauben-
most, für die eine Beihilfe gewährt wurde, aufgeschlüsseltnach Weinbauzonen, aus denen sie stammen,
— die von den Verarbeitern und Marktteilnehmern gezahlten
Preise für Traubenmost und konzentrierten Traubenmost;
iii) die Fälle, in denen Brenner oder Brennweinhersteller ihren
Verpflichtungen nicht nachgekommen sind sowie die daraufhin
ergriffenen Maßnahmen.
Artikel 104
Fristen und Daten
Die in dieser Verordnung genannten Fristen, Daten und Termine werden
gemäß der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 festgesetzt. Artikel 3
Absatz 4 der genannten Verordnung gilt jedoch nicht für die Festsetzung der
Lagerzeit gemäß Titel II dieser Verordnung.!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 65
Artikel 105
Aufhebung
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2682/77, 1059/83, 3461/85, 441/88, 2598/88,
2640/88, 2641/88, 2721/88, 2728/88, 3105/88, 1238/92, 377/93 et 2192/93werden aufgehoben.
Artikel 106
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. August 2000.Die nachstehend aufgeführten Verordnungen bleiben jedoch für die Erzeug-
nisse des Wirtschaftsjahres 1999/2000 bis zum 31. August 2000 gültig:
— Verordnung (EWG) Nr. 1059/83,— Verordnung (EWG) Nr. 2640/88,
— Verordnung (EWG) Nr. 2641/88,
— Verordnung (EWG) Nr. 2728/88,— Verordnung (EWG) Nr. 2721/88,— Verordnung (EWG) Nr. 3105/88.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 66
ANHANG I
Umrechnungstabelle für den potentiellen Alkoholgehalt und den bei 20 °C durch
die Refraktometer-Methode gemäß Anhang der V erordnung (EG) Nr. 1622/2000
zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen V erfahren und
Behandlungen ermittelten Zahlenwert
(Artikel 13 dieser V erordnung)
Refraktometer-Wert
% (p/p)Potentieller Alkoholgehalt
(% vol)
Most Konsentrierter Most
50,9 34,62
51,0 34,6951,1 34,7651,2 34,8251,3 34,8951,4 34,9651,5 35,0651,6 35,1651,7 35,2551,8 35,3551,9 35,45 39,0752,0 35,55 39,1752,1 35,63 39,2652,2 35,70 39,3552,3 35,77 39,4552,4 35,85 39,5452,5 35,95 39,6352,6 36,05 39,7352,7 36,14 39,8352,8 36,23 39,9352,9 36,32 40,0253,0 36,41 40,1253,1 36,49 40,2253,2 36,56 40,3053,3 36,63 40,4053,4 36,71 40,5053,5 36,81 40,5953,6 36,91 40,6953,7 37,01 40,7953,8 37,11 40,8953,9 37,20 40,9954,0 37,30 41,0954,1 37,38 41,1854,2 37,45 41,2854,3 37,53 41,3754,4 37,60 41,4754,5 37,69 41,5654,6 37,78 41,6654,7 37,87 41,7654,8 37,94 41,8654,9 38,02 41,95!
B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 67
Refraktometer-Wert
% (p/p)Potentieller Alkoholgehalt
(% vol)
Most Konsentrierter Most
55,0 38,09 42,04
55,1 38,16 42,1455,2 38,26 42,2355,3 38,36 42,3355,4 38,46 42,4455,5 38,56 42,5455,6 38,66 42,6455,7 38,76 42,7455,8 38,86 42,8355,9 38,95 42.9356,0 39,06 43.0456,1 39,12 43. 1356,2 39,19 43. 2356,3 39,26 43. 3256,4 39,32 43. 4256,5 39,42 43. 5256,6 39,52 43. 6256,7 39,62 43. 7256,8 39,72 43. 8156,9 39,82 43. 9257,0 39,92 44. 0257,1 39,99 44. 1257,2 40,07 44. 2257,3 40,14 44. 3157,4 40,21 44. 4157,5 40,31 44. 5157,6 40,41 44. 6157,7 40,51 44. 7157,8 40,60 44. 8157,9 40,69 44. 9158,0 40,78 45. 0158,1 40,85 45. 1158,2 40,93 45. 2158,3 40,99 45. 3058,4 41,08 45. 4058,5 41,17 45. 5058,6 41,27 45. 6158,7 41,37 45. 7158,8 41,47 45. 8058,9 41,57 45. 9159,0 41,67 46,01
59,1 41,77 46. 11
59,2 41,87 46. 2259,3 41,97 46. 3259,4 42,06 46, 4359,5 42,14 46. 5359,6 42,23 46. 6459,7 42,31 46. 74!
B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 68
Refraktometer-Wert
% (p/p)Potentieller Alkoholgehalt
(% vol)
Most Konsentrierter Most
59,8 42,38 46. 83
59,9 42,46 46. 9360,0 42,53 47. 0360,1 42,63 47. 1260,2 42,73 47. 2360,3 42,83 47. 3460,4 42,93 47. 4460,5 43,03 47. 5560,6 43,12 47. 6560,7 43,20 47. 7560,8 43,27 47. 8560,9 43,35 47,9461,0 43,42 48,0461,1 43,51 48,1461,2 43,60 48,2561,3 43,69 48,3661,4 43,79 48,4661,5 43,89 48,5761,6 43,99 48,6761,7 44,08 48,7961,8 44,18 48,8961,9 44,28 48,9962,0 44,38 49,1062,1 44,48 49,2062,2 44,58 49,3062,3 44,65 49,4062,4 44,73 49,5062,5 44,80 49,6062,6 44,88 49,7162,7 44,97 49,8162,8 45,05 49,9162,9 45,14 50,0263,0 45,24 50,1263,1 45,34 50,2363,2 45,44 50,3463,3 45,54 50,4563,4 45,64 50,5663,5 45,74 50,6763,6 45,84 50,7763,7 45,94 50,8863,8 46,03 50,99
63,9 46,11 51,08
64,0 46,18 51,1864,1 46,26 51,2964,2 46,33 51,3964,3 46,42 51,4964,4 46,51 51,6064,5 46,60 51,71!
B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 69
Refraktometer-Wert
% (p/p)Potentieller Alkoholgehalt
(% vol)
Most Konsentrierter Most
64,6 46,70 51,81
64,7 46,80 51,9264,8 46,90 52,0364,9 46,99 52,1465,0 47,09 52,2565,1 47,21 52,3665,2 47,31 52,4665,3 47,41 52,5765,4 47,51 52,6865,5 47,61 52,7965,6 47,71 52,9065,7 47,82 53,0165,8 47,92 53,1265,9 48,02 53,2266,0 48,12 53,3466,1 48,21 53,4466,2 48,30 53,5466,3 48,40 53,6466,4 48,49 53,7566,5 48,58 53,8666,6 48,67 53,9666,7 48,76 54,0866,8 48,86 54,1866,9 48,95 54,2967,0 49,04 54,4067,1 49,14 54,5167,2 49,23 54,6267,3 49,33 54,7367,4 49,42 54,8367,5 49,52 54,9567,6 49,61 55,0667,7 49,71 55,1767,8 49,81 55,2867,9 49,90 55,4068,0 50,00 55,5068,1 50,10 55,6168,2 50,20 55,7268,3 50,30 55,8368,4 50,40 55,9468,5 50,50 56,0668,6 50,60 56,16
68,7 50,70 56,28
68,8 50,80 56,3868,9 50,90 56,5069,0 50,99 56,6169,1 51,09 56,7269,2 51,19 56,8369,3 51,28 56,94!
B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 70
Refraktometer-Wert
% (p/p)Potentieller Alkoholgehalt
(% vol)
Most Konsentrierter Most
69,4 51,38 57,06
69,5 51,47 57,1769,6 51,57 57,2869,7 51,66 57,3969,8 51,76 57,5169,9 51,86 57,6270,0 51,95 57,7270,1 52,05 57,8470,2 52,14 57,9570,3 52,24 58,0770,4 52,33 58,1870,5 52,43 58,2970,6 52,53 58,4170,7 52,62 58,5270,8 52,72 58,6370,9 52,81 58,7471,0 57,91 58,8671,1 53,01 58,9771,2 53,11 59,0971,3 53,21 59,2071,4 53,31 59,3171,5 53,41 59,4271,6 53,51 59,5371,7 53,61 59,6571,8 53,71 59,7671,9 53,81 59,8872,0 53,91 59,9972,1 54,00 60,1172,2 54,10 60,2272,3 54,20 60,3372,4 54,30 60,4572,5 54,40 60.5672,6 54,50 60.6872,7 54,60 60.7972,8 54,70 60.9172,9 54,80 61.0273,0 54,90 61.1473,1 55,00 61.2573,2 55,10 61.3773,3 55,20 61.4873,4 55,30 61.60
73,5 55,40 61.72
73,6 55,50 61.8373,7 55,60 61.9473,8 55,70 62.0673,9 55,80 62.1874,0 55,90 62.2874,1 56,00 62.41!
B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 71
Refraktometer-Wert
% (p/p)Potentieller Alkoholgehalt
(% vol)
Most Konsentrierter Most
74,2 56,09 62.52
74,3 56,19 62.6474,4 56,29 62.7674,5 56,39 62.8774,6 56,49 62,9974,7 56,59 63.1074,8 56,69 63,2374,9 56,79 63.3375,0 56,89 63.4675,1 63.5875,2 63.6975,3 63.8175,4 63.9375,5 64.0575,6 64.1675,7 64.2875,8 64.4175,9 64.5476,0 64.6676,1 64.7876,2 64.8976,3 65,0276,4 65,1376,5 65,2576,6 65,3776,7 65,4976,8 65,6176,9 65,7477,0 65,8777,1 65,9977,2 66,0977,3 66,2177,4 66,3177,5 66,4577,6 66,5877,7 66,7177,8 66,8277,9 66,9478,0 67,0678,1 67,1978,2 67,29
78,3 67,41
78,4 67,5278,5 67,6578,6 67,7778,7 67,8978,8 68,0278,9 68,14!
B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 72
Refraktometer-Wert
% (p/p)Potentieller Alkoholgehalt
(% vol)
Most Konsentrierter Most
79,0 68,26
79,1 68,3879,2 68,5179,3 68,6279,4 68,7579,5 68,8779,6 69,0079,7 69,1279,8 69,2479,9 69,35!
B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 73
ANHANG II
Qualitative Mindestanforderungen an Tafelweine gemäß Artikel 27 Buchstabe b)
Ziffer i) dieser V erordnung
I.Weißweine
a) V orhandener Mindestalkoholgehalt: 10,5% vol
b) Höchstgehalt an flüchtiger Säure: 9 Milliäquivalent je Literc) Schwefeldioxidhöchstgehalt: 155 je Liter
II. Rotweine
a) V orhandener Mindestalkoholgehalt: 10,5 % vol
b) Höchstgehalt an flüchtiger Säure: 11 Milliäquivalent je Literc) Schwefeldioxidhöchstgehalt: 115 mg je Liter
Roséweine müssen den vorstehenden Anforderungen für Rotweine entsprechen,
abgesehen vom Schwefeldioxidgehalt; der Schwefeldioxidhöchstgehalt ist der fürWeißweine geltende Höchstgehalt.
Die Bedingungen gemäß den Buchstaben a) und c) gelten jedoch nicht für rote
Tafelweine, die aus Rebsorten der Art Portugieser gewonnen wurden, und weißeTafelweine, die aus Rebsorten der Arten Sylvaner, Müller-Thurgau oder Riesling
gewonnen wurden.!
B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 74
ANHANG III
Definition des in Artikel 43 dieser V erordnung genannten neutralen Alkohols
1. Organoleptische Eigenschaften Kein festzustellender
Fremd geschmack im
Grundstoff
2. V orhandener Mindestalkoholgehalt: 96 % vol
3. Höchstwerte für Rückstände
— Gesamtsäuregehalt
ausgedrückt in Essigsäure g/hl Alkohol von 100 %
vol1,5
— Ester
ausgedrückt in Etylazetat g/hl Alkohol von 100 %
vol1,3
— Aldehyde
ausgedrückt in Azetaldehyd g/hl Alkohol von
100 % vol0,5
— Höhere Alkohole
ausgedrückt in Methyl-2-propanol-1 g/hl Alkohol
von 100 % vol0,5
— Methanol
g/hl Alkohol von 100 % vol50
— Trockenextrakt
g/hl Alkohol von 100 % vol 1,5
— Flüchtige Stickstoffbasen
ausgedrückt in g Stickstoff/hl Alkohol von 100 %
vol0,1
— Furfural Nicht zu ermitteln!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 75
ANHANG IV
Gemeinschaftliche Analysemethode für neutralen Alkohol
Im Sinne dieses Anhangs sind:
a) Wiederholgrenze: derjenige Wert, unterhalb dessen man die absolute Differenz
zwischen zwei einzelnen Prüfergebnissen, die unter denselben Bedingungen
(derselbe Prüfer, dasselbe Gerät, dasselbe Labor, kurze Zeitspanne) erzieltwerden, mit einer vorgegebenen Wahrscheinlichkeit erwarten darf;
b) Vergleichgrenze: derjenige Wert, unterhalb dessen man die absolute Differenz
zwischen zwei einzelnen Prüfergebnissen, die unter verschiedenen Bedingungen(verschiedene Prüfer, verschiedene Geräte und/oder verschiedene Labors und/oder verschiedene Zeiträume) erzielt werden, mit einer vorgegebenen Wahr-scheinlichkeit erwarten darf.
Unter einem „einzelnen Prüfergebnis“ versteht man denjenigen Wert, den man erhalten
hat, indem man ein genormtes Prüfverfahren zur Gänze auf eine einzelne Probe
angewandt hat. Wenn nichts anderes angegeben ist, so ist die Wahrscheinlichkeit 95 %.!
B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 76
ANHANG V
Mitteilung über Ablehnung oder Annahme von Partien im Rahmen einer
Ausschreibung für die Ausfuhr von Weinalkohol
— Name des Bieters, dem der Zuschlag erteilt wurde:
— Datum der Ausschreibung:
— Datum der Ablehnung oder Annahme der Partie durch den Zuschlagsempfänger:
Nummer der Partie Menge in Hektolitern Lagerort des AlkoholsBegründung der
Ablehnung oder der
Annahme der
Übernahme!B2000R1623 — DE — 24.03.2001 — 002.001 — 77