1999D0730 — DE — 16.11.2002 — 003.001 — 1
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►B BESCHLUSS DES RATES
vom 15. November 1999
zur Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP durch einen Beitrag der Europäischen
Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und
leichten Waffen in Kambodscha
(1999/730/GASP)
(ABl. L 294 vom 16.11.1999, S. 5)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluss 2000/724/GASP des Rates vom 20. November 2000 L 292 3 21.11.2000
►M2Beschluss 2001/796/GASP des Rates vom 15. November 2001 L 301 1 17.11.2001
►M3Beschluss 2002/904/GASP des Rates vom 11. November 2002 L 313 1 16.11.2002
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BESCHLUSS DES RATES
vom 15. November 1999
zur Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP durch
einen Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der desta-bilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und
leichten Waffen in Kambodscha
(1999/730/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 1999/34/GASP vom 17. Dezember
1998 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfungder destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffenund leichten Waffen(
1), insbesondere auf Artikel 6 in Verbindung mit
Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die maßlose, unkontrollierte Anhäufung und Verbreitung von
Kleinwaffen und leichten Waffen stellt eine Bedrohung fürFrieden und Sicherheit dar und verringert die Aussichten aufeine nachhaltige Entwicklung; dies ist als akutes Problem inKambodscha der Fall.
(2)Zur Verwirklichung der in Artikel 1 der Gemeinsamen Aktion1999/34/GASP genannten Ziele beabsichtigt die Union, sich inden zuständigen internationalen Gremien für vertrauensbildende
Maßnahmen und Anreize einzusetzen, mit denen die freiwillige
Abgabe überschüssiger oder illegal gehaltener Kleinwaffen, dieDemobilisierung von Kombattanten und deren anschließendeRehabilitierung und Wiedereingliederung gefördert werdensollen. Mit diesem Beschluß soll die Gemeinsame Aktion 1999/34/GASP umgesetzt werden.
(3)Die Europäische Union ist der Ansicht, daß ein finanziellerBeitrag und technische Unterstützung dem Ziel dienen würde,
die Zivilbevölkerung zur Abgabe der Waffen zu bewegen, die
Beteiligung der Zivilbevölkerung an dem Prozeß der Einsamm-lung von Waffen zu festigen und zu verstärken und dieeingesammelten Waffen bzw. die im Anschluß an eine Demobi-lisierung überschüssigen Waffenbestände zu vernichten.
(4)Die Europäische Union beabsichtigt daher, gemäß Titel II derGemeinsamen Aktion 1999/34/GASP finanzielle und technischeUnterstützung zu leisten —
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Europäische Union trägt zur Förderung der Überwachung
der Waffenbestände, der Einsammlung und der Vernichtung vonWaffen in Kambodscha bei.
(2) Zu diesem Zweck unterstützt die Europäische Union
a) die Regierung Kambodschas bei der Ausarbeitung entsprechender
Rechts- und Verwaltungsvorschriften für das Eigentum an Waffenund Munition, deren Besitz, Einsatz, Verkauf und Transfer;
b) die Regierung Kambodschas und die Polizei- und Sicherheitskräfte
bei der Ausarbeitung von Leitlinien zur Verbesserung der Registrie-rung und der Sicherheit der von ihnen gehaltenen Waffen;
c) die Regierung Kambodschas und die Polizei- und Sicherheitskräfte
bei der Entwicklung von Verfahren für die freiwillige Abgabe vonKleinwaffen und für die Ermittlung und Vernichtung überschüssiger1999D0730 — DE — 16.11.2002 — 003.001 — 2
(1) ABl. L 9 vom 15.1.1999, S. 1.
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Bestände von Kleinwaffen, insbesondere im Zusammenhang mit der
geplanten Demobilisierung und Umstrukturierung der Streitkräfte;
d) Programme zur Entwicklung der Bürgergesellschaft mit dem Ziel,
das Bewußtsein der Öffentlichkeit für die Probleme im Zusammen-hang mit Kleinwaffen und leichten Waffen zu schärfen und dieMitwirkung der Bürgergesellschaft am Prozeß der Einsammlungund Vernichtung von Waffen insbesondere durch Unterstützung der
Tätigkeiten der NRO weiter auszubauen.
Artikel 2
(1) Zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele ernennt der
Vorsitz einen Projektleiter mit Sitz in Phnom Penh.
(2) Der Projektleiter nimmt seine Aufgaben unter der Verantwortung
des Vorsitzes gemäß dem im Anhang enthaltenen Mandat wahr.
(3) Der Projektleiter erstattet dem Rat oder dessen entsprechend
beauftragten Gremien über den Vorsitz, der vom Generalsekretär/Hohen Beauftragten für die GASP unterstützt wird, regelmäßig Bericht.
(4) Bei der Ausführung seiner Tätigkeit arbeitet der Projektleiter
gegebenenfalls mit den örtlichen Vertretungen der Mitgliedstaaten und
der Kommission zusammen.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die in Artikel 1 genannten
Zwecke beträgt ►
M31 568000 EUR ◄.
(2) Der Rat stellt fest, daß die Kommission auf die Erreichung der
Ziele und Prioritäten dieses Beschlusses hinwirken wird, indem siegeeignete Gemeinschaftsmaßnahmen vorschlägt bzw. durchführt.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.Seine Geltungsdauer endet am ►
M315. November 2003 ◄.
Artikel 5
Dieser Beschluß wird sechs Monate nach seiner Annahme überprüft.
Artikel 6
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.1999D0730 — DE — 16.11.2002 — 003.001 — 3
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ANHANG
MANDAT DES PROJEKTLEITERS
1. Für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a) wirkt der Projektleiter
mit Unterstützung entsprechender Experten weiterhin auf die Ausarbeitung
geeigneter Rechts- und Verwaltungsvorschriften hin. Zu diesem Zweck unter-
stützt der Projektleiter die Regierung und das Parlament bei den Vorarbeiten
im Hinblick auf die Annahme des diesbezüglichen Gesetzentwurfs und leistet
Hilfe bei dessen Anwendung, und zwar insbesondere durch die Ausarbeitung
entsprechender Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Ferner unterstützt er
Programme zur Unterrichtung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit in
Bezug auf dieses Gesetz.
2. Für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b) setzt der Projektleiter
in Zusammenarbeit mit den kambodschanischen Streitkräften die Arbeiten im
Zusammenhang mit der Registrierung, Verwaltung und Sicherung der
Waffenbestände und mit der Entwicklung von Politiken, Leitlinien und Prak-
tiken in diesem Bereich fort. Dazu verfolgt der Projektleiter die zuvor in der
Militärregion 2 (Kampong Cham) und der Militärregion 5 (Battambang)
durchgeführten Projekte. Sind entsprechende Mittel vorhanden, organisiert er
ein Projekt in einer weiteren Militärregion und unternimmt auf nationaler
Ebene weitere Anstrengungen auf den Gebieten der Schulung, Systement-
wicklung und Waffenregistrierung. Bei Durchführung eines weiteren
Projekts wird er für eine enge Einbindung der betreffenden Behörden bei
der Definition und der Durchführung des neuen Projekts sorgen.
Für die gleichen Zwecke, aber in Bezug auf die Polizeikräfte, führt der
Projektleiter in enger Zusammenarbeit mit dem Innenministerium ein Pilot-
projekt betreffend die Registrierung, Verwaltung und Sicherung der
Waffenbestände durch, wie dies in der 2002 ausgearbeiteten Durchführbar-
keitsstudie der EU-ASAC-Polizeiexperten empfohlen wird. Zu diesem
Zweck wird er mit der Polizei in Phnom Penh und in mindestens einer
weiteren Provinz die Arbeiten in Bezug auf die Registrierung, Verwaltung
und Sicherung der Waffenbestände und die Entwicklung von Politiken, Leit-
linien und Praktiken auf diesem Gebiet aufnehmen. Er wird für eine enge
Einbindung der betreffenden Behörden in die Durchführung dieses Projekts
sorgen.
3. Für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe c) unterstützt und fördert
der Projektleiter mit Hilfe entsprechender Experten weiterhin das nationale
Regierungsprogramm zur Zerstörung eingesammelter Waffen — und gege-
benenfalls überschüssiger Waffenbestände der Armee sowie der Polizei- und
Sicherheitskräfte — (vor allem im Zusammenhang mit Demobilisierungs-
und Wiedereingliederungsprogrammen) im Rahmen öffentlicher Veranstal-
tungen. Gegebenenfalls kann der Projektleiter in begrenztem Umfang
Unterstützung beim Ausbau der Kapazitäten der Nationalen Kommission für
die Reform und Verwaltung der Waffenbestände („National Commission for
Weapons Reform and Management“) leisten. Der Projektleiter überwacht und
verfolgt weiterhin die Durchführung der Programme zur freiwilligen Waffen-
abgabe („Waffen gegen Entwicklungshilfe“), und zwar sowohl groß
angelegter Programme wie die zuvor in Kracheh und Pursat durchgeführten
als auch von Programmen in kleinerem Maßstab, die von lokalen NRO in
verschiedenen Provinzen umgesetzt werden.
4. Für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe d) vergibt der Projekt-
leiter Finanzhilfe zur Unterstützung der Maßnahmen von
Nichtregierungsorganisationen in Kambodscha, unter anderem auch der
Koalition „Arbeitsgruppe für den Abbau der Waffenbestände in Kambod-
scha“ („Working Group for Weapons Reduction in Cambodia“), zu denen
Sensibilisierungsaktionen, Informationsaustausch sowie Aus- und Weiterbil-
dungsprogramme gehören. Diese Maßnahmen können nach Vereinbarung
zwischen dem Projektleiter und den entsprechenden Organisationen in
ausgewählten Regionen Kambodschas durchgeführt werden. Besonderes
Augenmerk gilt dabei der verstärkten Koordinierung und finanziellen Zusam-
menarbeit zwischen diesen Organisationen, soweit deren Arbeit Bezug zum
Mandat des ASAC-Projekts der EU hat.
5. Der Projektleiter trägt dafür Sorge, dass geeignete Verfahren für die wirk-
same Überwachung und Evaluierung der Maßnahmen geschaffen werden.
Hierzu bemüht er sich um die volle Mitwirkung der Regierung Kambodschas
und der Polizei- und Sicherheitskräfte.
6. Der Projektleiter bewegt weitere Geldgeber dazu, die Bemühungen um eine
Reduzierung und Kontrolle der Kleinwaffen und leichten Waffen zu unter-
stützen, und leistet ihnen dabei Unterstützung; er erklärt sich gegebenenfalls
bereit, im Rahmen der ihm mit diesem Mandat eingeräumten Befugnisse
solche Projekte mit anderen Geldgebern durchzuführen. Eingedenk der1999D0730 — DE — 16.11.2002 — 003.001 — 4
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Vorreiterrolle der Europäischen Union auf diesem Gebiet wird er darauf
achten, eine zentrale Rolle im Rahmen der internationalen Bemühungen zu
übernehmen und gegebenenfalls bei der Verwaltung von Projekten mitzu-
wirken, die von anderen Geldgebern unterstützt werden.1999D0730 — DE — 16.11.2002 — 003.001 — 5