1999R2759 — DE — 24.11.2001 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.2759/1999DERKOMMISSION
vom22.Dezember 1999
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine
gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmenin denBereichen LandwirtschaftundEntwicklungdesländlichenRaumszurVorbereitungdesBeitrittsderBewerberländerinMittel-undOsteuropa
währenddesHeranführungszeitraums
(TextvonBedeutungfürdenEWR)
(ABl. L 331 vom 23.12.1999, S. 51)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2356/2000 der Kommission vom 24. Oktober 2000 L 272 13 25.10.2000
►M2Verordnung (EG) Nr. 2251/2001 der Kommission vom 20. November
2001 L 304 6 21.11.2001
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VERORDNUNG(EG)Nr.2759/1999DERKOMMISSION
vom22.Dezember 1999
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1268/
1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung fürMaßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklungdes ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewer-
berländer in Mittel- und Osteuropa während des
Heranführungszeitraums
(TextvonBedeutungfürdenEWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni
1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in denBereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zurVorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropawährend des Heranführungszeitraums(
1), insbesondere auf Artikel 9
Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Gemeinschaftsmaßnahme zur Vorbereitung der Bewer-
berländer in Mittel- und Osteuropa auf den Beitritt in denBereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung nach derVerordnung (EG) Nr. 1268/1999 (im folgenden „Sapard“genannt) soll diesen die Übernahme des gemeinschaftlichenBesitzstandes in der gemeinsamen Agrarpolitik und damit
verbundenen Politikbereichen erleichtern und zur Lösung vorran-
giger und spezifischer Probleme bei der Anpassung ihrerAgrarwirtschaft und ihrer ländlichen Gebiete beitragen.
(2)Die Sapard-Förderung muß besonders dem Umweltschutz und dernachhaltigen Entwicklung der Wirtschaft in den Bewerberländernsowie den Grundsätzen der Politik des sozialen ZusammenhaltsRechnung tragen. Die Gemeinschaftsförderung darf nicht an dieStelle der in den Bewerberländern verfügbaren Mittel treten,
sondern soll entsprechende einzelstaatliche Maßnahmen
ergänzen.
(3)Bei der Förderung in diesem Rahmen sollten grundsätzlich dieGemeinschaftsbestimmungen über die ländliche Strukturförde-rung gelten, insbesondere die Ziele und Maßnahmen, die in derVerordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durchden Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds (EAGFL) und
zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(
2)un d
in der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 der Kommission(3) mit
den diesbezüglichen Durchführungsvorschriften niedergelegtsind.
(4)Bestimmte Maßnahmen nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr.1268/1999 stimmen mit Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr.1257/1999 überein und sind daher von den Bewerberländernsoweit wie möglich nach den Grundsätzen für deren Durch-
führung in der Gemeinschaft durchzuführen. Deshalb ist auf die
Bestimmungen über die Anwendung dieser Maßnahmen Bezug zunehmen.
(5)Zur Behebung struktureller Mängel beim Angebot und Absatzvon Agrarerzeugnissen wegen unzulänglicher Organisation derErzeuger in den Bewerberländern muß die Gründung vonErzeugergemeinschaften gefördert werden. Diese Förderung istwährend des Heranführungszeitraums nach den in der Gemein-1999R2759 — DE — 24.11.2001 — 002.001 — 2
(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.
(3) ABl. L 214 vom 13.8.1999, S. 31.
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schaft geltenden Grundsätzen zu gewähren, wobei diese zu
ergänzen oder anzupassen sind, soweit dies die besondere Lage inden Bewerberländern erfordert.
(6)Andere Maßnahmen nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr.1268/1999 können durch die Gemeinschaft gefördert werden,sofern sie Bestandteil eines von der Kommission genehmigtenProgramms sind.
(7)Bei den Bestimmungen über die Zuschußfähigkeit der Ausgabenfür Sapard-Maßnahmen ist der Geltungszeitraum der Verordnung(EG) Nr. 1268/1999 zu berücksichtigen und ein Mindestzeitraumvorzuschreiben, während dem die Unternehmen im wesentlichen
unverändert bleiben müssen, um den beabsichtigten Zweck zu
erreichen. Besondere Bestimmungen über die Zuschußfähigkeitder Ausgaben sind im Rahmen bilateraler Abmachungenzwischen der Gemeinschaft und den einzelnen Bewerberländernfestzulegen.
(8)Die Sapard-Maßnahmen sind nach den Verwaltungsleitlinien derVerordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mitallgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(
1) durch-
zuführen. Nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.1268/1999 werden die Verfahren zur Begleitung der Programm-
durchführung zwischen der Kommission und dem Bewerberland
gemeinsam vereinbart. Für die Begleitung sind jedoch bestimmteIndikatoren nötig. Hierzusind die in der Verordnu ng (EG) Nr.1260/1999 festgelegten Indikatoren heranzuziehen.
(9)Die Sapard-Förderung und die Unterstützung durch die Gemein-schaft nach der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates vom21. Juni 1999 über ein strukturpolitisches Instrument zurVorbereitung auf den Beitritt(
2) werden über die Verordnung
(EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zurKoordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im
Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 3906/89(
3) koordiniert.
(10)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und die
Entwicklung des ländlichen Raums —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck
Diese Verordnung regelt die Durchführung der Verordnung (EG) Nr.
1268/1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen inden Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums
zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und
Osteuropa während des Heranführungszeitraums.
Artikel 2
InvestitioneninlandwirtschaftlichenBetrieben
(1) Landwirtschaftliche Investitionen können entsprechend Titel II
Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 mit Ausnahme von
Artikel 7 gefördert werden.
(2) Investitionsbeihilfen werden für landwirtschaftliche Betriebe
gewährt,
— die zum Zeitpunkt der Bewilligung der Beihilfe den einzelstaatlichen
Mindestanforderungen in bezug auf Umwelt, Hygiene und Tier-schutz genügen und1999R2759 — DE — 24.11.2001 — 002.001 — 3
(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.
(2) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73.
(3) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68.
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— deren Wirtschaftlichkeit nach Abschluß der Investitionen glaubhaft
dargelegt wird.
Wenn Mindestanforderungen in bezug auf Umwelt, Hygiene und
Tierschutz aus dem gemeinschaftlichen Besitzstand zum Zeitpunkt der
Antragstellung neu eingeführt wurden, muß der Betrieb diese jedoch erstnach Abschluß der Investitionen erfüllen.
(3) Jedes Bewerberland setzt Höchstsätze für die beihilfefähigen
Gesamtinvestitionen sowie geeignete Anforderungen an die beruflicheQualifikation der Landwirte fest.
Artikel 3
Verbesserungder Verarbeitung undVermarktungvonAgrar- und
Fischereierzeugnissen
(1) Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermark-
tung von Agrarerzeugnissen, einschließlich Fischerei, die unter AnhangI EG-Vertrag fallen, mit Ursprung in den Bewerberländern oder in derGemeinschaft können entsprechend den Artikeln 25 und 26 derVerordnung (EG) Nr. 1257/1999 gefördert werden. Landwirtschaftliche
Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse ausgenommen, müssen aus den
Bewerberländern oder der Gemeinschaft stammen. Investitionen imEinzelhandel sind von der Förderung ausgeschlossen.
(2) Die zuschußfähigen Ausgaben können umfassen:
a) Bau und Erwerb von Immobilien mit Ausnahme des Grunderwerbs,
b) neue Maschinen und Ausrüstungen einschließlich EDV-Software;
von Fall zuFall kann die Kommission jedoch au ch den Erwerb vongebrauchten Ausrüstungen genehmigen, sofern besondere Garantienvor allem hinsichtlich der Herkunft und der technischen Spezifikation
geboten werden,
c) zusätzlich zu den Ausgaben nach den Buchstaben a) und b) bis zu
einem Höchstsatz von 12 % dieser Ausgaben: allgemeine Kosten wie
Architekten-, Ingenieur- und Beraterhonorare, Projektstudien, Erwerb
von Patenten und Lizenzen.
Artikel 4
LandwirtschaftlicheUmweltmaßnahmen
(1) Maßnahmen nach Titel II Kapitel VI der Verordnung (EG) Nr.
1257/1999 können unter den dort festgelegten Voraussetzungengefördert werden, sofern es sich um Pilotprojekte handelt.
(2) Die Maßnahmen müssen praktische Erfahrungen bei der Durch-
führung landwirtschaftlicher Umweltmaßnahmen auf Ebene der
Verwaltung und der landwirtschaftlichen Betriebe zum Ziel haben.
Artikel 5
Berufsbildung
(1) Maßnahmen nach Titel II Kapitel III der Verordnung (EG) Nr.
1257/1999 können unter den dort festgelegten Voraussetzungen
gefördert werden.
(2) Bei der Förderung von Berufsbildungsmaßnahmen sind
Lehrgänge oder Praktika ausgeschlossen, die Teil normaler Programmeoder Ausbildungsgänge an land- und forstwirtschaftlichen Schulen desSekundar- oder Tertiärbereichs sind.1999R2759 — DE — 24.11.2001 — 002.001 — 4
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Artikel 6
Erzeugervereinigungen
(1) Die Gründung von Erzeugervereinigungen und deren Betrieb
können in den ersten fünf Jahren nach ihrer Anerkennung gefördertwerden.
(2) Dieser Artikel gilt für Erzeugervereinigungen, die mit dem Zweck
gegründet wurden, die Erzeugung und das Angebot der angeschlossenen
Erzeuger gemeinsam den Erfordernissen des Marktes anzupassen, ihre
Erzeugnisse gemeinsam zu vermarkten, einschließlich Zentralisierungdes Absatzes, Vorbereitung für den Verkauf und Belieferung vonGroßabnehmern, und gemeinsame Regeln zur Information über dieErzeugung, insbesondere über Ernte- und Angebotsmengen aufzustellen,und von einem Bewerberland offiziell anerkannt wurden.
(3) Die Beihilfe für nach dem 1. Januar 2000 anerkannte Erzeug-
ervereinigungen in den ersten fünf Jahren nach ihrer Anerkennung wird
als Pauschalbeitrag zu ihren Gründungs- und Betriebskosten gewährt.
(4) Die Beihilfe nach Absatz 3 bestimmt sich für jede Erzeug-
ervereinigung nach der jährlich vermarkteten Erzeugung undüberschreitet nicht folgenden Prozentsatz bzw. Betrag:
a) im ersten, zweiten, dritten, vierten und fünften Jahr 5 %, 5 %, 4 %,
3 % bzw. 2 % eines Werts der vermarkteten Erzeugung bis zu1 000 000 EUR und
b) im ersten, zweiten, dritten, vierten und fünften Jahr 2,5 %, 2,5 %,
2,0 %, 1,5 % bzw. 1,5 % eines Werts der vermarkteten Erzeugungvon über 1 000 000 EUR,
c) je Erzeugerorganisation jedoch höchstens
— 100000 EUR im ersten Jahr,
— 100000 EUR im zweiten Jahr,
— 80 000 EUR im dritten Jahr,— 60 000 EUR im vierten Jahr,
— 50 000 EUR im fünften Jahr
und wird in jährlichen Tranchen ausgezahlt.
Artikel 7
Forstwirtschaft
(1) Maßnahmen nach den Artikeln 29 und 30 der Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999 mit Ausnahme von Artikel 30 Absatz 1 sechsterGedankenstrich können unter den dort festgelegten Voraussetzungengefördert werden.
(2) Beihilfen werden gewährt für die Aufforstung landwirtschaft-
licher Flächen, sofern diese Pflanzungen den örtlichen Gegebenheiten
angepaßt und umweltverträglich sind.
Zusätzlich zu den Anpflanzungskosten können die Beihilfen eine
jährliche Prämie je aufgeforsteten Hektar zur Deckung der Unterhalts-kosten für einen Zeitraum bis zu fünf Jahren umfassen.
(3) Beihilfen für behördliche Aufforstungen decken lediglich die
Anlegungskosten.
(4) Beihilfen zur Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen werden
nicht gewährt für die Anpflanzung von Weihnachtsbäumen.
(5) Bei Aufforstungen mit schnellwachsenden Arten mit kurzer
Umtriebszeit werden die Beihilfen nur für die Anpflanzungskostengewährt.1999R2759 — DE — 24.11.2001 — 002.001 — 5
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Artikel 8
ZuschussfähigkeitundBeihilfeintensität
(1) Ausgaben für Maßnahmen nach Artikel 2 bis 7 dieser Verordnung
und für jede andere Maßnahme nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr.1268/1999 sind im Rahmen der Gemeinschaftsförderung nurzuschußfähig, wenn sie Teil eines nach Artikel 4 Absatz 5 der
Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 genehmigten Programms zur Entwick-
lung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums sind.
(2) Die Ausgaben sind nur zuschussfähig, wenn sie von der
Durchführungsstelle ab dem Tag der Entscheidung der Kommission,die Durchführungsstelle mit der finanziellen Verwaltung zu beauftragen,
oder ab den in der Entscheidung festgesetzten Daten getätigt wurden.
Ein Vorhaben ist nur zuschussfähig, wenn alle Dienstleistungen,Bauarbeiten, Ausrüstungsgüter und Waren ihren Ursprung in derGemeinschaft oder einem Bewerberland haben. Falls er dazuau fge-fordert wird, muss der Endempfänger in der Lage sein, den Ursprung der
Inputs in Arbeiten oder Dienstleistungsverträge anhand aller zulässigen
Belege nachzuweisen.
Die Zuschußfähigkeit der Ausgaben endet mit dem Beitritt des
betreffenden Bewerberlandes oder spätestens mit Ablauf des Haushalts-jahres 2006.
(3) Eine Maßnahme bleibt nur zuschußfähig, wenn innerhalb von
fünf Jahren ab Bewilligung der Zahlung durch die Zahlstelle desBewerberlandes keine erhebliche Veränderung erfolgt, die
a) ihre Art oder ihre Durchführungsbedingungen beeinträchtigt oder
einem Unternehmen oder einer öffentlichen Körperschaft einenungerechtfertigten Vorteil verschafft,
b) auf die Änderung der Besitzverhältnisse bei einer Infrastruktur oder
auf die Aufgabe oder Änderung des Standorts einer Produktions-
aktivität zurückzuführen ist.
(4) Im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1268/
1999 sind:
a) „Einnahmen schaffende Investionen“ alle Investitionen außer denje-
nigen Infrastrukturinvestitionen, die keine erheblichenNettoeinnahmen schaffen;
b) „öffentliche Beihilfe“ jegliche öffentliche Beihilfe, auch wenn sie
nicht im Rahmen des Programms gewährt wurde.
Artikel 9
Verwaltungsbehörde
Die Kommission wacht darüber, daß jedes Bewerberland eine Verwal-
tungsbehörde einrichtet, die unter optimalen Bedingungen arbeitet undfür die wirksame und ordnungsgemäße Durchführung des Programmsverantwortlich ist.
Artikel 10
IndikatorenfürdieBegleitung
Bei den spezifischen materiellen, ökologischen und finanziellen
Indikatoren für die Begleitung der Programmdurchführung sind dieBestimmungen in Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 zuberücksichtigen.1999R2759 — DE — 24.11.2001 — 002.001 — 6
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Artikel 11
Jahres-undAbschlußberichte
Der jährliche Bericht nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
1268/1999 muß neben den einschlägigen Angaben gemäß Artikel 37 der
Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 die materiellen Indikatoren für jede
Maßnahme enthalten.
Artikel 12
Bewertung
Bei der Durchführung der Ex-ante- und Ex-post-Bewertung nach Artikel
5 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 sind die Bewertungsverfahrennach Titel IV Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 undKapitel III Abschnitt 5 der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 zuberücksichtigen.
Artikel 13
Schlußbestimmungen
Die Einzelbestimmungen zu den Fördermaßnahmen und zur Zuschußfä-
higkeit der Ausgaben im Rahmen dieser Verordnung werden unter
Berücksichtigung der für die Mitgliedstaaten geltenden Leitlinien der
Kommission in bilateralen Abmachungen zwischen der Kommission imNamen der Europäischen Gemeinschaft und den einzelnen Bewer-berländern festgelegt.
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die Gemeinschaftsförderung ab 1. Januar 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1999R2759 — DE — 24.11.2001 — 002.001 — 7