1995R1372 — DE — 07.11.1999 — 003.001 — 1
DiesesDokumentistlediglicheineDokumentationsquelle,fürderenRichtigkeitdieOrganederGemeinschaftenkeineGewähr
übernehmen
►B VERORDNUNG(EG)Nr.1372/95DERKOMMISSION
vom16.Juni1995
mitDurchführungsbestimmungenfürdieAusfuhrlizenzenimSektorGeflügelfleisch
(ABl. L 133 vom 17.6.1995, S. 26)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2523/95 der Kommission vom 27. Oktober 1995 L 258 40 28.10.1995
►M2Verordnung (EG) Nr. 2841/95 der Kommission vom 8. Dezember 1995 L 296 8 9.12.1995
►M3Verordnung (EG) Nr. 180/96 der Kommission vom 31. Januar 1996 L 25 27 1.2.1996
►M4Verordnung (EG) Nr. 1158/96 der Kommission vom 26. Juni 1996 L 153 25 27.6.1996
►M5Verordnung (EG) Nr. 2238/96 der Kommission vom 22. November 1996 L 299 16 23.11.1996
►M6Verordnung (EG) Nr. 2370/96 der Kommission vom 12. Dezember 1996 L 323 12 13.12.1996
►M7Verordnung (EG) Nr. 1009/98 der Kommission vom 14. Mai 1998 L 145 8 15.5.1998
►M8Verordnung (EG) Nr. 2581/98 der Kommission vom 30. November 1998 L 322 33 1.12.1998
►M9Verordnung (EG) Nr. 2337/1999 der Kommission vom 3. November 1999 L 281 21 4.11.1999
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 250 vom 10.9.1998, S. 24 (1372/95)
►C2Berichtigung, ABl. L 249 vom 9.9.1998, S. 12 (1009/98)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG(EG)Nr.1372/95DERKOMMISSION
vom16.Juni1995
mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im
SektorGeflügelfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügel-fleisch(
1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs,
Finnlands und Schwedens und die Verordnung (EG) Nr. 3290/94(2),
insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 12 und Artikel 15,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22.
Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaß-nahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen dermultilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenenÜbereinkünfte, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 werden ab 1. Juli 1995 mit
Ausnahme von Eintagsküken alle Ausfuhren von Erzeugnissen, für die
eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, von der Vorlage einer Ausfuhrli-
zenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung abhängig gemacht. Es istdaher angezeigt, die besonderen Durchführungsbestimmungen für diesesVerfahren im Sektor Geflügel zuerlassen u nd insbesondere dieEinzelheiten der Antragstellung sowie die auf den Anträgen und denLizenzen zumachenden Angaben zuregeln, u nd zwar in Ergänzu ng zu
der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16.
November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ein-fuhrbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(
3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1199/95(4).
Um eine wirksame Anwendung des Verfahrens sicherzustellen,
empfiehlt es sich, die Höhe der im Rahmen dieses Verfahrens für dieAusfuhrlizenzen zu leistenden Sicherheiten festzusetzen. Da das
Verfahren im Sektor Geflügelfleisch das Risiko von Spekulationen
birgt, ist es darüber hinaus angebracht, den Zugang der Beteiligten zudem Verfahren an die Erfüllung genauer Bedingungen zu knüpfen unddie Nichtübertragbarkeit der Ausfuhrlizenzen vorzusehen. Es istnotwendig, während einer Übergangszeit besondere Bedingungen für
den Zugang zu Ausfuhrlizenzen für bestimmte traditionelle Märkte
vorzusehen, um spekulativen Anträgen vorzubeugen, welche die aufdiese Märkte ausgerichtete Erzeugung gefährden könnten.
Nach Artikel 8 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 wird die
Einhaltung der mengenmäßigen Verpflichtungen bei der Ausfuhr, diesich aus den im Rahmen der Handelsverhandlungen der Uruguay-Rundegeschlossenen Übereinkünften ergeben, auf der Grundlage der Ausfuhr-
lizenzen gewährleistet. Es ist daher angebracht, den genauen Ablauf der
Antragstellung und der Lizenzerteilung zu regeln.
Außerdem empfiehlt es sich, die Entscheidungen über die Anträge auf
Ausfuhrlizenzen erst nach einer Bedenkzeit bekanntzugeben. Diese solles der Kommission ermöglichen, die beantragten Mengen und die damitverbundenen Ausgaben zu beurteilen und gegebenenfalls besondereMaßnahmen insbesondere im Hinblick auf die noch nicht erledigten
Anträge zutreffen. Im Interesse der Beteiligten ist vorzu sehen, daß die
Lizenzanträge nach der Festsetzung eines Prozentsatzes für dieAnnahme zurückgezogen werden können.1995R1372 — DE — 07.11.1999 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.
(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.
(3) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 119 vom 30. 5. 1995, S. 4.
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Es ist angebracht, für Anträge, die sich auf höchstens 25 Tonnen
beziehen, und auf Antrag des Beteiligten die sofortige Erteilung derAusfuhrlizenzen zu ermöglichen. Für diese Lizenzen wird die Erstattung
jedoch nur in Übereinstimmung mit den möglicherweise von der
Kommission für den betreffenden Zeitraum erlassenen Maßnahmengewährt.
Um eine genaue Verwaltung der auszuführenden Mengen zu gewährlei-
sten, ist eine Ausnahme von den in der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88
enthaltenen Vorschriften über die Abweichung vorzusehen.
Um dieses Verfahren verwalten zukönnen, mu ß die Kommission über
genaue Angaben hinsichtlich der eingereichten Lizenzanträge sowie derAusnutzung der ausgestellten Lizenzen verfügen. Im Interesse einereffizienten Verwaltung ist die Verwendung eines einheitlichen Mustersfür die Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
vorzusehen.
Um eine Unterbrechung der Ausfuhren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
der landwirtschaftlichen Übereinkunft der Uruguay-Runde zuvermeiden, sollte zugelassen werden, vor Inkrafttreten der ÜbereinkunftLizenzanträge zu stellen und Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die jedoch erstab dem Tag des Inkrafttretens verwendet werden dürfen.
Gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 kann für
Eintagsküken die Ausfuhrerstattung auf der Grundlage einer „Ex-post“-Ausfuhrlizenz gewährt werden. Die Durchführungsbestimmungen zueiner solchen Regelung, die auch eine wirksame Kontrolle derEinhaltung der sich aus den im Rahmen der Handelsverhandlungen
der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte ergebenden Verpflich-
tungen gewährleisten sollen, sind festzulegen. Dagegen erscheint dieLeistung einer Sicherheit bei Lizenzen, die nach der Ausfuhr beantragtwerden, nicht erforderlich.
Die Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 572/73 der Kommis-
sion vom 26. Februar 1973 zur Festlegung der Erzeugnisse auf dem
Eiersektor und auf dem Geflügelsektor, die für eine Vorausfestsetzung
der Ausfuhrerstattung in Frage kommen(
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 3501/93(2), und (EWG) Nr. 3652/81 der
Kommission vom 18. Dezember 1981 mit besonderen Durchführungs-bestimmungen über Vorausfestsetzungsbescheinigungen für die
Erstattung auf dem Sektor Geflügelfleisch(
3), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 1030/95(4), werden durch die Bestimmungen
dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1371/95 der Kommis-sion(
5) ersetzt. Die Verordnungen (EWG) Nr. 572/73 und (EWG) Nr.
3652/81 sind daher ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des landwirt-schaftlichen Übereinkommens der Uruguay-Runde aufzuheben.
Der Verwaltungsausschuß für Eier und Geflügelfleisch hat nicht
innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellunggenommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ab 1. Juli 1995 ist für jede Ausfuhr von Erzeugnissen des Sektors
Geflügelfleisch, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, mit
Ausnahme von Küken der ►M7KN-Codes 0105 11, 0105 12 und
0105 19 ◄, eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung
gemäß den Artikeln 2 bis 8 vorzulegen.1995R1372 — DE — 07.11.1999 — 003.001 — 3
(1)ABl. Nr. L 56 vom 1. 3. 1973, S. 6 .
(2) ABl. Nr. L 319 vom 21. 12. 1993, S. 25.
(3) ABl. Nr. L 364 vom 19. 12. 1981, S. 19.
(4) ABl. Nr. L 103 vom 6. 5. 1995, S. 36.
(5) Siehe Seite 16 dieses Amtsblatts.
(SIC! ABl. Nr. L 133 vom 17. 6. 1995, S. 16.)
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Artikel 2
(1) Die Geltungsdauer der Ausfuhrlizenzen beträgt neunzig Tage ab
dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88.
(2) In die Lizenzanträge und die Lizenzen ist in Feld 15 die
Warenbezeichnung und in Feld 16 der elfstellige Erzeugniscode derNomenklatur der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeug-nisse einzutragen.
(3) Die in Artikel 13a zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG)
Nr. 3719/88 genannten Erzeugniskategorien sowie die Beträge derSicherheiten für die Ausfuhrlizenzen sind in Anhang I angegeben.
(4) Die Lizenanträge und die Lizenzen enthalten in Feld 20
mindestens eine der folgenden Angaben:
— Reglamento (CE) n
o1372/95,
— Forordning (EF) nr. 1372/95,
— Verordnung (EG) Nr. 1372/95,
—Κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 1372 /95,
— Regulation (EC) No 1372/95,— Règlement (CE) n
o1372/95,
— Regolamento (CE) n. 1372/95,
— Verordening (EG) nr. 1372/95,
— Regulamento (CE) no1372/95,
— Asetus (EY) N:o 1372/95,
— Förordning (EG) nr 1372/95.
(5) Abweichend von Absatz 1 gelten Lizenzen für die in Anhang I
angeführte Kategorie 6a während 15 Tagen, vom Tag der tatsächlichen
Lizenzerteilung gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.3719/88 an gerechnet. In diesem Fall ist, abweichend von denBestimmungen von Artikel 28 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr.3665/87, die Frist, während der die genannten Erzeugnisse der Regelungvon Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates(
1) unterstellt
bleiben können, gleich der restlichen Gültigkeitsdauer der Ausfuhrli-
zenz.
(6) Im Fall der Lizenzen für die in Anhang I angeführte Kategorie 6a
ist das im Feld 7 angegebene Bestimmungsland oder eines der anderen
in Anhang IV aufgeführten Länder verbindlich.
Zudiesem Zweck ist im Lizenzantrag u nd in der Lizenz jeweils
mindestens eine der folgenden Angaben zumachen:
— in Feld 20:
— Categoría 6 a)
— Kategori 6a)
— Kategorie 6a
—Κατηγορία 6 α)
— Category 6 (a)
— Catégorie 6a)— Categoria 6a)
— Categorie 6a)
— Categoria 6a)
— Tuoteluokka 6 a)
— Kategori 6a),1995R1372 — DE — 07.11.1999 — 003.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.▼M9
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— in Feld 22:
— Exportación obligatoria a los países mencionados en el Anexo IV
del Reglamento (CE) no1372/95
— Udførsel obligatorisk til lande, der er anført i bilag IV til
forordning (EF) nr. 1372/95
— Ausfuhr nach den in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1372/
95 genannten Länder ist verbindlich
—Υποχρεωτική εξαγωγή σε χώρες που αναφέρονται στο
παράρτηµα IVτου κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1372 /95
— Export obligatory to countries referred to in Annex IV to
Regulation (EC) No 1372/95
— Exportation obligatoire vers les pays visés à l'annexe IV du
règlement (CE) no1372/95
— Esportazione obbligatoria verso paesi elencati nell'allegato IV del
regolamento (CE) n. 1372/95
— Verplichte uitvoer naar landen die zijn vermeld in bijlage IV bij
Verordening (EG) nr. 1372/95
— Exportação obrigatória para países referidos no anexo IV do
Regulamento (CE) no1372/95
— Velvoittaa viemään asetuksen (EY) N:o 1372/95 liitteessä IV
tarkoitettuihin maihin
— Export obligatorisk till länderna i bilaga IV till förordning (EG)
nr 1372/95.
(7) Im Fall der Lizenzen für die in Anhang I genannte Kategorie 6b
ist das im Feld 7 angegebene Bestimmungsland oder ein anderes nicht in
Anhang IV aufgeführtes Land verbindlich.
Zudiesem Zweck ist im Lizenzantrag u nd in der Lizenz jeweils
mindestens eine der folgenden Angaben zumachen:
— in Feld 20:
— Categoría 6 b)
— Kategori 6b)
— Kategorie 6b—Κατηγορία 6 β)
— Category 6 (b)
— Catégorie 6b)
— Categoria 6b)— Categorie 6b)
— Categoria 6b)
— Tuoteluokka 6 b)— Kategori 6b),
— in Feld 22:
— Exportación obligatoria a los países no mencionados en el Anexo
IV del Reglamento (CE) n
o1372/95
— Udførsel obligatorisk til lande, der ikke er anført i bilag IV til
forordning (EF) nr. 1372/95
— Ausfuhr nach einem der nicht in Anhang IV der Verordnung
(EG) Nr. 1372/95 genannten Länder ist verbindlich
—Υποχρεωτική εξαγωγή σε χώρες που δεν αναφέρονται στο
παράρτηµα IVτου κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1372 /95
— Export obligatory to countries not referred to in Annex IV to
Regulation (EC) No 1372/95
— Exportation obligatoire vers les pays autres que ceux visés à
l'annexe IV durèglement (CE) no1372/95
— Esportazione obbligatoria verso paesi non elencati nell'allegato
IV del regolamento (CE) n. 1372/95
— Verplichte uitvoer naar landen die niet zijn vermeld in bijlage IV
bij Verordening (EG) nr. 1372/95
— Exportação obrigatória para países não referidos no anexo IV do
Regulamento (CE) no1372/951995R1372 — DE — 07.11.1999 — 003.001 — 5
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— Velvoittaa viemään muihin kuin asetuksen (EY) N:o 1372/95
liitteessä IV tarkoitettuihin maihin
— Export obligatorisk till länder som inte anges i bilaga IV till
förordning (EG) nr 1372/95.
Artikel 3
(1) Die Anträge auf Ausfuhrlizenzen sind von Montag bis Freitag
jeder Woche bei den zuständigen Behörden einzureichen.
(2) Der Lizenzantragsteller muß eine natürliche oder juristische
Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigenBehörden der Mitgliedstaaten nachweisen kann, daß sie seit mindestenszwölf Monaten eine Handelstätigkeit im Geflügelfleischsektor ausübt.
Der Einzelhandel oder Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an
den Endverbraucher abgeben, können jedoch keine Anträge stellen.
Für Ausfuhren von unzerteilten Hühnern, die unter die KN-Codes
0207 21 10900 und 0207 2190 190 der Nomenklatur der Ausfuhrerstat-
tungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse fallen, nach den in AnhangIV aufgeführten Ländern können Ausfuhrlizenzen bis zum 30. Juni 1996nur von natürlichen oder juristischen Personen beantragt werden, die denzuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nachweisen können, daß siein jedem der beiden Vorjahre nicht weniger als 1 000 Tonnen der unter
die KN-Codes 0207, 1602 20, 1602 31 und 1602 39 fallenden Erzeug-
nisse ausgeführt haben.
(3) Die Ausfuhrlizenzen werden am ►
M4Mittwoch ◄, der auf den
in Absatz 1 genannten Zeitraum folgt, erteilt, sofern die Kommission bis
dahin keine der in Absatz 4 genannten besonderen Maßnahmengetroffen hat.
(4) Betreffen die Anträge auf Ausfuhrlizenzen Mengen und/oder
Ausgaben, welche die unter Berücksichtigung der in Artikel 8 Absatz 11der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 genannten Beschränkungen normalabgesetzten Mengen und/oder die dazugehörigen Ausgaben über-schreiten oder zuüberschreiten drohen, so kann die Kommission
— einen einheitlichen Prozentsatz für die Annahme der beantragten
Mengen festlegen,
— die noch nicht beschiedenen Anträge ablehnen,
— die Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen höchstens fünf
Arbeitstage lang aussetzen, wobei die Möglichkeit besteht nach demin Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 genanntenVerfahren einen längeren Aussetzungszeitraum festzusetzen. In
diesen Fällen sind Anträge auf Ausfuhrlizenzen, die innerhalb des
Aussetzungszeitraums gestellt wurden, unzulässig.
Diese Maßnahmen könnten unterschiedlich je nach Kategorie und
Bestimmung getroffen werden.
(5) Werden die beantragten Mengen abgelehnt oder gekürzt, so wird
die Sicherheit für die Mengen, für welche dem Antrag nicht stattgegebenwurde, sofort freigegeben.
(6) Wird ein einheitlicher Prozentsatz für die Annahme von weniger
als 80 Prozent festgesetzt, so wird abweichend von Absatz 3 die Lizenz
spätestens am 11. Arbeitstag nach Veröffentlichung des genannten
Prozentsatzes im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erteilt.
Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dieser Veröffentlichung kann derBeteiligte
— entweder seinen Antrag zurückziehen, wobei die Sicherheit sofort
freigegeben wird,1995R1372 — DE — 07.11.1999 — 003.001 — 6
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— oder die sofortige Erteilung der Lizenz beantragen. In diesem Fall
erteilt die zuständige Behörde die Lizenz unverzüglich, jedochfrühestens am üblichen Tag der Erteilung für die entsprechende
Woche
(7) Abweichend von Absatz 3 kann die Kommission einen anderen
Tag als den Mittwoch für die Lizenzerteilung bestimmen, sofern es nichtmöglich ist, diesen Tag einzuhalten
Artikel 4
Lizenzanträge, die eine Erzeugnismenge von höchstens 25 t betreffen,
unterliegen auf Antrag des Beteiligten nicht den etwaigen besonderenMaßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 4, und die beantragten Lizenzenwerden sofort ausgestellt.
In diesem Fall ist abweichend von Artikel 2 Absätze 1 und 5 die
Geltungsdauer der Lizenzen auf fünf Werktage ab dem Tag ihrertatsächlichen Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 derVerordnung (EWG) Nr. 3719/88 begrenzt, wobei die Anträge und dieLizenzen in Feld 20 folgenden Vermerk tragen:
— Certificado válido durante cinco días hábiles y no utilizable para la
aplicación del artículo 5 del Reglamento (CEE) n
o565/80
— Licens, der er gyldig i fem arbejdsdage, og som ikke kan benyttes til
at anvende artikel 5 i forordning (EØF) nr. 565/80
— Fünf Werktage gültige und für die Anwendung von Artikel 5 der
Verordnung (EWG) Nr. 565/80 nicht verwendbare Lizenz
—Πιστοποιητικό που ισχύει για πέντε εργάσιµες ηµέρες και δεν
χρησιµοποιείται για την εφαρµογή του άρθρου 5 του κανο-νισµού (ΕΟΚ) αριθ. 565 /80
— Licence valid for five working days and not useable for application
of Article 5 of Regulation (EEC) No 565/80
— Certificat valable 5 jours ouvrables et non utilisable pour l'applica-
tion de l'article 5 durèglement (CEE) n
o565/80
— Titolo valido cinque giorni lavorativi e non utilizzabile ai fini
dell'applicazione dell'articolo 5 del regolamento (CEE) n. 565/80
— Certificaat met een geldigheidsduur van vijf werkdagen en niet te
gebruiken voor de toepassing van artikel 5 van Verordening (EEG)
nr. 565/80
— Certificado de exportação válido durante cinco dias úteis, não
utilizável para a aplicação do artigo 5odo Regulamento (CEE) no
565/80
— Todistus on voimassa viisi arkipäivää eikä sitä voi käyttää
sovellettaessa asetuksen (ETY) N:o 565/80 5 artiklaa
— Licensen är giltig fem arbetsdagar men gäller inte vid tillämpning av
artikel 5 i förordning (EEG) nr 565/80
Die Kommission kann erforderlichenfalls die Anwendung dieses
Artikels aussetzen.
Artikel 5
Die Ausfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.
Artikel 6
Die im Rahmen der in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 genannten Toleranz ausgeführte Menge berechtigt nicht zurZahlung der Erstattung. In Feld 22 ist mindestens einer der folgendenVermerke einzutragen:
— Restitución válida por […] toneladas (cantidad por la que se expida
el certificado),
— Restitutionen omfatter […] t (den mængde, licensen vedrører),— Erstattung gültig für […] Tonnen (Menge, für welche die Lizenz
ausgestellt wurde),1995R1372 — DE — 07.11.1999 — 003.001 — 7
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—Επιστροφή ισχύουσα για […]τόνους (ποσότητα για την οποία
έχει έκδοθεί το πιστοποιητικό) ,
— Refund valid for […] tonnes (quantity for which the licence is
issued),
— Restitution valable pour […] tonnes (quantité pour laquelle le
certificat est délivré),
— Restituzione valida per […] t (quantitativo per il quale il titolo è
rilasciato),
— Restitutie geldig voor […] ton (hoeveelheid waarvoor het certificaat
wordt afgegeven),
— Restituição válida para […] toneladas (quantidade relativamente à
qual é emitido o certificado),
— Tuki on voimassa […] tonnille (määrä, jolle todistus on myönnetty),
— Ger rätt till exportbidrag för […] ton (den kvantitet för vilken
licensen utfärdats).
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Freitag ab 13.00
Uhr per Telefax für den vorhergehenden Zeitraum folgendes mit:
a) die Anträge auf Ausfuhrlizenzen gemäß Artikel 1, die von Montag
bis Freitag der laufenden Woche gestellt wurden, mit der Angabe, obsie unter Artikel 4 fallen oder nicht;
b) die Mengen, für die am vorhergehenden Mittwoch Ausfuhrlizenzen
erteilt wurden, mit Ausnahme der gemäß Artikel 4 sofort ausge-stellten Lizenzen;
c) die Mengen, für die die Anträge auf Ausfuhrlizenzen in der
Vorwoche gemäß Artikel 3 Absatz 6 zurückgezogen wurden.
(2) Die Mitteilung über die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten
Anträge muß folgende Angaben enthalten:
— die Mengen in Produktgewicht für jede der in Artikel 2 Absatz 3
genannten Kategorien;
— eine Aufteilung der Mengen nach Bestimmungsland für jede
Kategorie für den Fall, daß der Erstattungsbetrag unterschiedlich jenach Bestimmung festgesetzt ist;
— der zur Anwendung kommende Erstattungsbetrag;— der gesamte vorausfestgesetzte Betrag der Erstattung, in Ecu und per
Kategorie.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission allmonatlich nach
Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenzen die nicht ausgenutztenMengen der Ausfuhrlizenzen mit.
(4) Alle in den Absätzen 1 und 3 genannten Mitteilungen sowie der
Vermerk „entfällt“ erfolgen nach dem in Anhang II enthaltenen Muster.
Artikel 8
Anträge auf Ausfuhrlizenzen, die für ab dem 1. Juli 1995 durchzu-
führende Ausfuhren verwendet werden können, können ab dem 19. Juni1995 gestellt werden.
Artikel 9
(1) Für Küken der ►
M7KN-Codes 0105 11, 010512 und
0105 19 ◄erklären die Beteiligten zum Zeitpunkt, an dem die
Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden, daß sie beabsichtigen,Ausfuhrerstattungen zu beantragen.
(2) Spätestens am ►
M4zweiten Arbeitstag ◄nach dem Tag der
Ausfuhr stellen die Beteiligten bei den zuständigen Behörden denAntrag auf eine Ausfuhrlizenz, mit der Angabe „Ex-post“ in Feld 20, fürdie ausgeführten Küken. In Feld ►
M720◄werden der Begriff „Ex-
post“, das Zollamt, bei dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt1995R1372 — DE — 07.11.1999 — 003.001 — 8
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wurden, und ►M7►C2das Datum der Ausfuhr gemäß Artikel 3 der
Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 ◄◄eingetragen.
Abweichend von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/
88 ist eine Sicherheitsleistung nicht erforderlich.
(3)►M7Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Freitag
ab 13 Uhr per Fernkopierer die Zahl der nachträglich beantragtenAusfuhrlizenzen oder das Fehlen solcher Anträge in der laufendenWoche mit ◄Die Mitteilungen erfolgen nach dem in ►
M4Anhang
II◄enthaltenen Muster und enthalten gegebenenfalls die in Artikel 7
Absatz 2 aufgeführten Einzelheiten.
(4)►C1„Ex-post“-Ausfuhrlizenzen werden am darauffolgenden
Mittwoch erteilt, sofern die Kommission seit der betreffenden Ausfuhr
keine der in Artikel 3 Absatz 4 genannten besonderen Maßnahmengetroffen hat. Andernfalls gelten diese Maßnahmen für die bereitsdurchgeführten Ausfuhren. ◄
Diese Lizenz berechtigt zur Zahlung der am Tag der Ausfuhr gemäß
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 gültigen Erstattung.
(5) Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gilt nicht für die
obengenannten „Ex-post“-Ausfuhrlizenzen. Diese werden vom Antrag-steller unmittelbar der für die Zahlung der Ausfuhrerstattungzuständigen Stelle vorgelegt. Diese Stelle nimmt die Abschreibungund die Bestätigung auf der Lizenz vor.
Artikel 10
Die Verordnungen (EWG) Nr. 572/73 und (EWG) Nr. 3652/81 werden
aufgehoben.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3652/81 bleibt jedoch für die vor dem 1.
Juli 1995 aufgrund der genannten Verordnung erteilten Vorausfest-setzungsbescheinigungen anwendbar.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die in Artikel 1 genannten Ausfuhrlizenzen ab dem 19. Juni
1995.
Die Artikel 4, 9 und 10 gelten jedoch erst ab 1. Juli 1995.1995R1372 — DE — 07.11.1999 — 003.001 — 9
▼M7
▼B
▼M9
ANHANG I
Erzeugniscode der Erstattungsno-
menklatur (1)KategorieSicherheit
(EUR/100 kg netto)
010511119000
010511199000
010511919000
0105119990001—
010512009000
0105192090002—
020712109900
02071290999031 0 (2)
10(3)
10(4)
020712909190 4 10(2)
10(3)
10(4)
020725109000
02072590900053
020714209900
020714609900
020714709190
0207147092906a )(4)3
020714209900
020714609900
020714709190
0207147092906b )(5)3
020727109990 7 3
020727609000
02072770900083
(1) Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1),
Teil 7.
(2) Für Bestimmungen des Anhangs III.
(3) Andere Bestimmungen als die der Anhänge III und IV.
(4) Für Bestimmungen des Anhangs IV.
(5) Andere Bestimmungen als die des Anhangs IV.1995R1372 — DE — 07.11.1999 — 003.001 — 10
▼M9
ANHANG II
1995R1372 — DE — 07.11.1999 — 003.001 — 11
▼M9
1995R1372 — DE — 07.11.1999 — 003.001 — 12
▼M8
ANHANG III
Angola
Saudi-ArabienKuwait
Bahrain
KatarOman
Vereinigte Arabische Emirate
JordanienJemen (Republik)Libanon
Iran
Irak1995R1372 — DE — 07.11.1999 — 003.001 — 13
▼M5
ANHANG IV
Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Moldawien,
Lettland, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, Ukraine, Litauen,
Estland.1995R1372 — DE — 07.11.1999 — 003.001 — 14