1997R2046 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2046/97 DES RATES
vom 13. Oktober 1997
über die Nord-Süd-Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Drogen und Drogenabhängigkeit
(ABl. L 287 vom 21.10.1997, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 29. September 2003L 284 1 31.10.2003
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2046/97 DES RATES
vom 13. Oktober 1997
über die Nord-Süd-Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von
Drogen und Drogenabhängigkeit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 130w,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Auswirkungen einer auf die Erzeugung von Suchtstoffen gestützten
— oder daraus bedeutende Einnahmen erzielenden — Wirtschaft aufdie Strukturen einer in der Entwicklung begriffenen Gesellschaft stellendie harmonische Eingliederung des Landes in die Weltwirtschaft inFrage.
Die Auflösung der sozialen Strukturen in den Entwicklungsländern, die
der Drogenkonsum und die damit verbundene Industrie bewirken,beeinträchtigt die nachhaltige soziale Entwicklung und die Verwirkli-chung der in Artikel 130u des Vertrags festgelegten Ziele der
Gemeinschaftspolitik für Entwicklungszusammenarbeit.
Im Rahmen der Bekämpfung des Drogenangebots ist es insbesondere
wesentlich, daß im Süden die Armut ganz erheblich verringert wird
und daß der Bevölkerung eine legale Alternative zum Anbau illegaler
Kulturen geboten wird.
Den Entwicklungsländern, die dies wünschen, sollte im Hinblick auf
eine wirksame Drogenbekämpfung institutionelle Unterstützung
gewährt werden.
In ihrer Mitteilung vom 23. Juni 1994 hat die Kommission dem Euro-
päischen Parlament und dem Rat Leitlinien für einen Aktionsplan der
Europäischen Union zur — Drogenbekämpfung (1995—1999), derMaßnahmen auf internationaler Ebene einschließt, übermittelt.
Zu diesen Leitlinien hat sich das Europäische Parlament in seiner am
15. Juni 1995 zu der genannten Mitteilung abgegebenen Stellungnahmegeäußert.
Das Vierte AKP-EG-Abkommen und die Kooperations-, Assoziations-
oder Partnerschaftsabkommen, die die Gemeinschaft mit Entwick-lungsländern geschlossen hat, enthalten Bestimmungen über dieZusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und desillegalen Drogenhandels, die Überwachung des Handels mit Drogen-ausgangsstoffen, chemischen Erzeugnissen und psychotropen
Substanzen und über den Austausch einschlägiger Informationen,
einschließlich Maßnahmen gegen die Geldwäsche. Es besteht einZusammenhang zwischen der Kampagne gegen Drogen und Drogenab-hängigkeit und den Zielen der Politik der Zusammenarbeit, die dieGemeinschaft und die Entwicklungsländer, mit denen sie Abkommen
geschlossen hat, verfolgen.
Der Beitritt aller Staaten zum Einheitsübereinkommen von 1961 über
Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung,
zum Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe und zum
Übereinkommen von 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Sucht-stoffen und psychotropen Stoffen und die systematische Umsetzung1997R2046 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 242 vom 19. 9. 1995, S. 8.
(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. April 1996 (ABl. C
141 vom 13. 5. 1996, S. 252), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 22.
November 1996 (ABl. C 6 vom 9. 1. 1997, S. 1) und Beschluß des Europäi-
schen Parlaments vom 13. März 1997 (ABl. C 115 vom 14. 4. 1997, S.
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dieser Übereinkommen auf nationaler und internationaler Ebene bilden
die Grundlage der internationalen Strategie zur Bekämpfung desDrogenmißbrauchs und des illegalen Drogenhandels.
Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkommens von 1988,
insbesondere aufgrund des Artikels 12 dieses Übereinkommens. DieGemeinschaft hat aufgrund der Empfehlungen der von der G-7 unddem Präsidenten der Kommission im Jahr 1989 eingesetzten Arbeits-
gruppe Chemie (CATF) Gemeinschaftsvorschriften erlassen, deren
globale Wirksamkeit durch den Erlaß angemessener Rechtsvorschriftenund die Einführung geeigneter Mechanismen in anderen Regionen derWelt gesteigert würde.
Zu einer wirksamen Drogenbekämpfung gehören ferner Maßnahmen
gegen die Wäsche von aus dem Drogenhandel stammenden Geldern,wie etwa die Festlegung eines angemessenen rechtlichen Rahmens undgeeigneter Mechanismen in den betreffenden Ländern.
Die Menschenrechte müssen bei der Durchführung von Maßnahmen
nach dieser Verordnung gebührend beachtet werden.
Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft haben die Politische Erklärung
und das Globale Aktionsprogramm unterschrieben, die von derGeneralversammlung der Vereinten Nationen anläßlich deren 17.
Sondertagung angenommen wurden.
In dieser Verordnung wird für den Zeitraum von 1998 bis 2000 ein als
finanzieller Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 2 der Erklärung desEuropäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März
1995 dienender Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag
festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen ihrer Politik der Entwicklungszusammenarbeit führt die
Gemeinschaft unter Berücksichtigung der schädlichen Auswirkungenvon Drogenherstellung, -handel und -konsum auf die Entwicklungsan-strengungen Kooperationsmaßnahmen zur Bekämpfung von Drogen
und Drogenabhängigkeit in den Entwicklungsländern durch, und zwar
vorrangig in den Ländern, die auf höchster Ebene den politischenWillen zur Lösung des Drogenproblems bekundet haben. Ausdruckdieses Willens kann unter anderem die Ratifikation des Einheitsüber-einkommens von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokollvon 1972 geänderten Fassung, des Übereinkommens von 1971 und
des Übereinkommens von 1988 sein. Die Entwicklungsländer stellen
ihr Engagement unter anderem dadurch unter Beweis, daß sie inner-staatliche Rechtsvorschriften gegen die Wäsche von Geldern ausillegalen Drogengeschäften zur Anwendung bringen.
Artikel 2
Die im Rahmen dieser Verordnung gewährte Hilfe soll die Unterstüt-
zung durch andere Instrumente der Entwicklungszusammenarbeitergänzen und verstärken.
Artikel 3
Die Gemeinschaft leistet auf Antrag eines Partnerlandes in enger
Abstimmung mit dem Internationalen Drogenkontrollprogramm derVereinten Nationen (UNDCP) vorrangig Hilfe bei der Ausarbeitungvon nationalen Gesamtplänen zur Drogenbekämpfung. In diesen Plänen
werden die Ziele, Strategien und Prioritäten der Drogenbekämpfung
sowie der entsprechende Mittelbedarf (einschließlich des Finanzmittel-bedarfs) festgelegt; damit wird ein integriertes, pluridisziplinäres undmultisektorales Konzept geschaffen, das maximale Wirksamkeit dernationalen Drogenbekämpfungsprogramme und der internationalenUnterstützung gewährleisten soll.1997R2046 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 3
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Vorbeugende Maßnahmen gegen die Drogenabhängigkeit und zur
Nachfragereduzierung müssen Gegenstand einer kohärenten Politiksein, die Erziehung und sachliche Information über die Folgen der
Drogenabhängigkeit einschließt und sich in erster Linie an die Jugend-
lichen richtet.
Seitens der Gemeinschaft findet die Zusammenarbeit in einem vom
Dialog geprägten Klima statt, wobei den realen kulturellen Unter-schieden, die die Einstellung gegenüber den mit Drogen verbundenenProblemen beeinflussen, Rechnung getragen wird; ein solcher Dialogist ausschlaggebend, um die soziale und politische Tragbarkeit der
Drogenbekämpfungsstrategien zu gewährleisten.
Artikel 4
Ferner unterstützt die Gemeinschaft, vorzugsweise in dem durch die
nationalen Pläne festgelegten strategischen Rahmen, spezifischeAktionen in den nachstehenden Bereichen, wobei es möglich seinmuß, mit diesen Aktionen meßbare Wirkungen (d. h. konkrete und
greifbare Ergebnisse innerhalb eines zuvor festgelegten Zeitraums) zu
erzielen:
— Entwicklung institutioneller Kapazität, und zwar insbesondere im
Hinblick auf
— die Durchführung von nationalen Gesamtplänen der Entwick-
lungsländer zur Drogenbekämpfung;
— die Durchführung von Abkommen zwischen der Gemeinschaft
und bestimmten Entwicklungsländern insbesondere auf demGebiet der Bekämpfung der Abzweigung von chemischen
Ausgangsstoffen und der Bekämpfung der Geldwäsche;
— Nachfragereduzierung insbesondere durch die Untersuchung der
lokalen Bedeutung der Drogen, die Einrichtung von Kontrollmecha-
nismen für den Handel mit und Konsum von Suchtstoffen und
psychotropen Stoffen, die Behandlung und Wiedereingliederungvon Drogenabhängigen sowie die Verringerung der Risiken. DieseAktionen müssen in die Politik in den Bereichen Gesundheit undBildung, Entwicklung, Kampf gegen die Armut und gegen die wirt-schaftliche und soziale Ausgrenzung einbezogen werden;
— Förderung von Pilotprojekten der alternativen Entwicklung im
Sinne eines Prozesses, in dessen Verlauf die illegale Drogenerzeu-gung durch geeignete Maßnahmen der ländlichen Entwicklung im
Rahmen eines stetigen nationalen Wirtschaftswachstums bekämpft
und ausgeschaltet wird. Zu diesen Projekten gehören wirtschaftlicheund soziale Maßnahmen, bei denen die Faktoren berücksichtigtwerden, die die illegale Drogenerzeugung fördern, sowieMaßnahmen, die zu einer verbesserten Nutzung der Handelspräfe-renzen beitragen können. In diesem Zusammenhang wird
systematisch geprüft, ob es möglich ist, bei Projekten der alterna-
tiven Entwicklung noch stärker auf andere Finanzinstrumente derGemeinschaft (zum Beispiel ALA) und auf den EuropäischenEntwicklungsfonds zurückzugreifen;
— Finanzierung von Studien, Seminaren und Symposien für den
Erfahrungsaustausch in den vorgenannten Bereichen.
Der Beteiligung der lokalen Bevölkerung und der jeweiligen Ziel-
gruppen bei der Auswahl, Planung und Ausführung der Aktionen istbesondere Beachtung zu schenken.
Die Gemeinschaft unterstützt nur solche Projekte, bei denen die
Achtung der Menschenrechte gewährleistet ist.
Artikel 5
Die Partner der Zusammenarbeit, die gemäß dieser Verordnung eine
finanzielle Unterstützung erhalten können, sind die regionalen und
internationalen Organisationen, insbesondere das UNDCP, sowie dienichtstaatlichen Organisationen vor Ort und in den Mitgliedstaaten,die Verwaltungen und Behörden auf nationaler Ebene, auf Provinze-bene und auf lokaler Ebene, die dörflichen Gemeinschaften sowiesonstige Einrichtungen und öffentliche und private Träger.1997R2046 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 4
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Artikel 6
(1) Die Mittel, die bei Maßnahmen nach den Artikeln 3 und 4 einge-
setzt werden können, umfassen insbesondere Studien, technische Hilfe,Ausbildungsmaßnahmen und andere Dienstleistungen, Lieferungen undBauleistungen sowie Rechnungsprüfungen und Evaluierungs- undKontrollmissionen.
(2) Die Finanzierung durch die Gemeinschaft kann je nachdem, wie
es die Durchführung der Aktionen erfordert, sowohl die Investitionsko-sten — mit Ausnahme von Immobilienkäufen — als auch dieBetriebskosten in Devisen oder in Landeswährung decken. Außer imFall von Ausbildungsprogrammen können die Betriebskosten jedoch
im allgemeinen nur während der Anlaufphase und in abnehmendem
Maße übernommen werden.
(3) Für jede Aktion im Rahmen der Zusammenarbeit wird ein finan-
zieller Beitrag der in Artikel 5 genannten Partner angestrebt. Dieser
Beitrag wird im Rahmen der Möglichkeiten der betreffenden Partner
und nach Maßgabe der Art der jeweiligen Aktion abgerufen.
(4) Ein finanzieller Beitrag der lokalen Partner, vor allem zu den
Betriebskosten, ist vorrangig im Fall der Projekte anzustreben, die auf
eine langfristige Aktivität abzielen, um die Lebensfähigkeit solcher
Projekte zu gewährleisten, wenn die Finanzierung durch die Gemein-schaft endet.
(5) Es kann nach Möglichkeiten für gemeinsame Finanzierungen mit
anderen Geldgebern, insbesondere mit den Mitgliedstaaten, gesucht
werden.
(6) Die Kommission gewährleistet, daß der Gemeinschaftscharakter
der im Rahmen dieser Verordnung gewährten Hilfen hervorgehoben
wird.
(7) Um die im Vertrag vorgesehenen Ziele der Kohärenz und
Komplementarität zu verwirklichen und um eine optimale Effizienzsämtlicher Aktionen zu gewährleisten, kann die Kommission alle
notwendigen Koordinierungsmaßnahmen treffen, was insbesondere
folgendes einschließt:
a) ein System für den systematischen Austausch und die systematische
Analyse von Informationen über die von der Gemeinschaft und den
Mitgliedstaaten finanzierten oder von ihnen zur Finanzierung vorge-
schlagenen Aktionen;
b) Koordinierung der Durchführung der Aktionen an Ort und Stelle,
und zwar im Rahmen regelmäßiger Treffen und des Informations-austausches zwischen den Vertretern der Kommission und derMitgliedstaaten in dem begünstigten Land.
(8) Im Hinblick auf eine größtmögliche Effizienz auf globaler und
nationaler Ebene ergreift die Kommission im Benehmen mit denMitgliedstaaten alle notwendigen Initiativen, um eine ordnungsgemäßeKoordinierung und eine enge Zusammenarbeit mit den begünstigtenLändern und mit den Geldgebern und anderen betroffenen internatio-
nalen Organisationen, insbesondere mit denen des Systems der
Vereinten Nationen, vor allem dem UNDCP, zu gewährleisten.
Artikel 7
Die Finanzhilfe gemäß dieser Verordnung wird in Form von
Zuschüssen gewährt.
Artikel 8
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchfüh-
rung dieses Programms beläuft sich für den Zeitraum 1998—2000 auf
30 Mio. ECU.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der
durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.1997R2046 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 5
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Artikel 9
(1) Die Kommission hat die in dieser Verordnung vorgesehenen
Aktionen gemäß den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigenVerfahren, insbesondere denen, die in der Haushaltsordnung für denGesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vorgesehensind, zu bewerten, zu beschließen und zu verwalten.
(2) Bei der Bewertung von Projekten und Programmen werden
folgende Faktoren berücksichtigt:
— Effizienz und Lebensfähigkeit der Akteure,
— kulturelle, soziale, geschlechter- und umweltspezifische Gegeben-
heiten,
— zur Erreichung der Projektziele erforderliche institutionelle
Entwicklung,
— Erfahrungen mit gleichartigen Aktionen.
(3) Beschlüsse über Zuschüsse von mehr als 2 Mio. ECU je Aktion,
die nach Maßgabe dieser Verordnung finanziert wird, sowie über
Änderungen, die zu einer Steigerung des ursprünglich bewilligten
Betrags für eine Aktion um mehr als 20 v. H. führen, werden nachdem Verfahren des Artikels 10 gefaßt.
Die Kommission unterrichtet den in Artikel 10 genannten Ausschuß in
einer Kurzdarstellung über die Finanzierungsbeschlüsse, die sie beiProjekten und Programmen mit einem Wert von weniger als 2 Mio.ECU zu fassen beabsichtigt. Diese Unterrichtung erfolgt spätestenseine Woche vor der Beschlußfassung.
(4) Die Kommission wird ermächtigt, ohne Einholung der Stellung-
nahme des in Artikel 10 genannten Ausschusses die zusätzlichenMittelbindungen zu bewilligen, die zur Deckung der im Rahmen derAktionen absehbaren oder festgestellten Mittelüberschreitungen erfor-
derlich sind, wenn die Überschreitung oder der zusätzliche Bedarf
nicht mehr als 20 v. H. der ursprünglich durch den Finanzierungsbe-schluß festgesetzten Mittelbindung beträgt.
(5) Die gemäß dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsab-
kommen und -verträge sehen insbesondere vor, daß die Kommissionund der Rechnungshof Kontrollen vor Ort nach den üblichen Verfahrendurchführen können, die von der Kommission im Rahmen dergeltenden Bestimmungen, insbesondere der Haushaltsordnung für den
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt
wurden.
(6) Soweit im Rahmen der Aktionen Finanzierungsabkommen
zwischen der Gemeinschaft und dem begünstigten Land geschlossen
werden, sehen diese Abkommen vor, daß Steuern, Zölle und sonstige
Abgaben nicht von der Gemeinschaft finanziert werden.
(7) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen
natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des
begünstigten Landes zu gleichen Bedingungen offen. Sie kann aufandere Entwicklungsländer ausgedehnt werden.
(8) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten,
in dem begünstigten Land oder in anderen Entwicklungsländern haben.In durch besondere Umstände begründeten Ausnahmefällen sind Liefe-rungen mit Ursprung in anderen Ländern zulässig.
(9) Besondere Aufmerksamkeit gilt
— bei der Konzipierung der Projekte dem Bemühen um Rentabilität
und nachhaltigeWirkung;
— einer präzisen Benennung der Ziele und Erfolgsindikatoren aller
Projekte und deren Kontrolle.
Artikel 10
(1) Die Kommission wird von dem für Entwicklungsfragen
zuständigen geografischen Ausschuss unterstützt.1997R2046 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 6
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▼M1
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (1) unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.(4) Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der in Absatz 1
genannten Ausschüsse findet einmal im Jahr ein Gedankenaustauschauf der Grundlage eines Berichts des Vertreters der Kommission überdie allgemeinen Leitlinien für die im folgenden Jahr durchzuführendenAktionen statt.
Artikel 11
(1) Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die
Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht,
der eine Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltsjahres finan-zierten Aktionen sowie eine Bewertung der Durchführung dieserVerordnung während des Haushaltsjahres enthält.
Die Zusammenfassung enthält insbesondere Angaben über die Akteure,
an die Aufträge vergeben oder mit denen Verträge geschlossen wurden.
(2) Die Kommission nimmt regelmäßig eine Bewertung der von der
Gemeinschaft finanzierten Aktionen vor, um festzustellen, ob die mit
diesen Aktionen angestrebten Ziele erreicht wurden, und um Leitlinienzur Verbesserung der Effizienz künftiger Aktionen festzulegen. DieKommission unterbreitet dem in Artikel 10 genannten Ausschuß eineZusammenfassung der durchgeführten Bewertungen, die vom Ausschußgegebenenfalls geprüft werden können. Die Bewertungsberichte werden
den Mitgliedstaaten auf Wunsch zur Verfügung gestellt.
(3) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens
einen Monat nach ihrem Beschluß über die gebilligten Aktionen undProjekte unter Angabe der für sie angesetzten Kosten, ihrer Art, derbegünstigten Länder und der Partner.
Artikel 12
(1) Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentli-
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(2) Die Kommission unterbreitet drei Jahre nach Inkrafttreten dieser
Verordnung dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Gesamtbe-
wertung der von der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung
finanzierten Aktionen zusammen mit Empfehlungen für die weitereBehandlung dieser Verordnung und erforderlichenfalls Vorschlägen zuihrer Änderung oder zur Beendigung ihrer Laufzeit.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1997R2046 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 7
(1) Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführ-
ungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23).▼B