2003R0639—DE—13.04.2003—000.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 639/2003 DER KOMMISSION
vom 9. April 2003
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich des
Schutzes lebender Rinder beim Transport als Voraussetzung für die Gewährung von Ausfuhrer-
stattungen
(ABl.L93vom10.4.2003,S.10)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L201vom8.8.2003,S.28(639/2003)
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 639/2003 DER KOMMISSION
vom 9. April 2003
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1254/
1999 des Rates hinsichtlich des Schutzes lebender Rinder beimTransport als Voraussetzung für die Gewährung von Ausfuhrer-
stattungen
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17.
Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2345/2001 derKommission(
2),insbesondereaufArtikel33Absatz12,
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)GemäßArtikel33Absatz9derVerordnung(EG)Nr.1254/1999
istdieZahlungderAusfuhrerstattungfürlebendeRindervonder
Einhaltung der gemeinschaftlichen Tierschutzvorschriften undinsbesondere der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19.November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport(
3),
zuletzt geändert durchdieRichtlinie 95/29/EG(4),abhängig.
(2)MitderVerordnung(EG)Nr.615/98derKommission(5)wurden
Durchführungsbestimmungen in Bezug auf den Schutz lebender
Rinder beim Transport festgelegt. Die Erfahrung zeigt, dass dieTierschutzvorschriften, von deren Einhaltung die Gewährungder Erstattung bei der Ausfuhr dieser Tiere abhängig ist, besserdurchgesetzt werden müssen. Daher sind die in der genannten
Verordnung vorgesehenen Kontrollen und Sanktionen zu
verschärfen. Außerdem sollte die Verordnung (EG) Nr. 615/98imInteressederKlarheit ersetzt werden.
(3)Um sicherzustellen, dass die Tierschutzvorschriften eingehaltenwerden, sollte eine Überwachungsregelung eingeführt werden,die obligatorische Kontrollen an den Ausgangsstellen der
Gemeinschaft sowie nach dem Verlassen des Zollgebiets der
GemeinschaftanOrten,andenendasTransportmittelgewechseltwird, und auch am Ort der ersten Entladung im Endbestim-mungsdrittland umfasst.
(4)Um ordnungsgemäße Kontrollen beim Verlassen des Gemein-
schaftgebiets zu erleichtern, müssen Ausgangsstellen benannt
werden.
(5)Die Beurteilung des Zustands und der Gesundheit von Tierenerfordert besondere Fachkenntnisse und Erfahrung. DieKontrollen sollten daher von einem Tierarzt durchgeführtwerden. Außerdem sollten der Umfang dieser Kontrollen präzi-
siert und ein Musterbericht für genaue und einheitliche
Kontrollenfestgelegt werden.
(6)InDrittländern sollten obligatorische Kontrollen imSinnedieserVerordnung von amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten oder voninternationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften
durchgeführt werden, die von den Mitgliedstaaten gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuh-rerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen(
6), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2003(7), zuzu-
lassen und zu kontrollieren sind. Zur Durchführung der2003R0639—DE—13.04.2003—000.001—2
(1) ABl.L160vom26.6.1999,S.21.
(2) ABl.L315vom1.12.2001,S.29.
(3) ABl.L340vom11.12.1991,S.17.
(4) ABl.L148vom30.6.1995,S.52.
(5) ABl.L82vom19.3.1998,S.19.
(6) ABl.L102vom17.4.1999,S.11.
(7) ABl.L67vom12.3.2003,S.3.
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Kontrollen im Sinne der vorliegenden Verordnung sollten die
internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften ab 1.Januar 2004 insbesondere die Vorschriften für die Zulassung
undKontrolle gemäß Anhang VIderVerordnung (EG)Nr. 800/
1999erfüllen.
(7)Wurde die Richtlinie 91/628/EWG bei einer großen Zahl Tierenachweislich nicht eingehalten, so sollten zusätzlich zur Nicht-zahlung der Ausfuhrerstattung angemessene Sanktionenverhängt werden. Ist diese Nichteinhaltung auf eine völligeMissachtungderTierschutzvorschriftenzurückzuführen,sosolltedieErstattung insgesamt verweigert werden.
(8)Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission die Informationenzur Verfügung stellen, die notwendig sind, um die Einhaltung
dieser Verordnung zu überwachen und über ihre Anwendung zu
berichten.
(9)DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmenentsprechender Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
DieZahlungderAusfuhrerstattungenfürlebendeRinderdesKN-Codes
0102 (nachstehend „Tiere“ genannt) wird gemäß Artikel 33 Absatz 9Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 davon abhängiggemacht, dass während des Transports der Tiere bis zu ihrer erstenEntladung im Bestimmungsdrittland die Bestimmungen der Richtlinie
91/628/EWG und die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung
eingehalten werden.
Artikel 2
Kontrollen in der Gemeinschaft
(1) Die Tiere dürfen das Zollgebiet der Gemeinschaft nur über
folgende Ausgangsstellenverlassen:
a) eine gemäß einer Entscheidung der Kommission für Veterinärkon-
trollen bei lebenden Huftieren aus Drittländern zugelasseneGrenzkontrollstelle oder
b) eine vomMitgliedstaat bestimmte Ausgangsstelle.
(2) Der amtliche Tierarzt an der Ausgangsstelle der Gemeinschaft
prüft nach den Bestimmungen der Richtlinie 96/93/EG des Rates(
1)
fürdieTiere, fürdie eineAusfuhranmeldungangenommen wird,
a) ob die Vorschriften der Richtlinie 91/628/EWG vomVersandort im
Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie bis zurAusgangsstelle eingehalten wurdenund
b) ob die Transportbedingungen für die Weiterbeförderung den
Bestimmungen der Richtlinie 91/628/EWG entsprechen und ob dienotwendigen Vorkehrungen getroffen wurden, um ihre EinhaltungbiszurerstenEntladung imBestimmungsdrittland sicherzustellen.
Der amtliche Tierarzt, der die Kontrollen durchgeführt hat, erstellt
einen Bericht nach dem Muster in Anhang I und bescheinigt, ob die
Ergebnisse der gemäß Unterabsatz 1 durchgeführten Kontrollen zufrie-denstellend warenodernicht.
DiefürdieAusgangsstellezuständigeVeterinärbehördebewahrtdiesen
Bericht mindestens dreiJahrelangauf.2003R0639—DE—13.04.2003—000.001—3
(1) ABl.L13vom16.1.1997,S.28.
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(3) Stellt der amtliche Tierarzt an der Ausgangsstelle fest, dass die
Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt sind, so bestätigt er dies durcheinen derfolgenden Vermerke:
— Resultados de los controles de conformidad con el artículo 2 del
Reglamento (CE)n
o639/2003satisfactorios
— Resultater af kontrollen efter artikel 2 i forordning (EF) nr. 639/
2003ertilfredsstillende
— Ergebnisse derKontrollen nach Artikel 2derVerordnung (EG)Nr.
639/2003zufriedenstellend
—Αποτελέσµατα των ελέγχων βάσει του άρθρου 2 του κανο-
νισµού (EK) αριθ. 639/2003 ικανοποιητικά
— Results of the checks pursuant to Article 2 of Regulation (EC) No
639/2003satisfactory
— Résultatsdescontrôlesvisésàl'article2durèglement (CE)no639/
2003satisfaisants
— Risultati dei controlli conformi alle disposizioni dell'articolo 2 del
regolamento (CE)n.639/2003
— Bevindingenbijcontrole overeenkomstig artikel 2vanVerordening
(EG)nr.639/2003bevredigend
— Resultados dos controlos satisfatórios nos termos do artigo 2.odo
Regulamento (CE)n.o639/2003
— Asetuksen (EY) N:o 639/2003 2 artiklan mukaisten tarkastuksen
tuloksetovathyväksyttävät
— Resultaten av kontrollen enligt artikel 2 i förordning (EG) nr 639/
2003ärtillfredsställande
und durch seinen Stempel und seine Unterschrift im Dokument über
das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft entweder in Feld J
des Kontrollexemplars T5 oder an geeigneter Stelle in der einzelstaat-
lichen Bescheinigung.
(4) Der amtliche Tierarzt an der Ausgangsstelle bestätigt auf dem
Dokument gemäß Absatz 3 die Gesamtzahl der Tiere, für die eineAusfuhranmeldung angenommen wurde, abzüglich der Zahl der Tiere,
diewährenddesTransportsgekalbtoderverworfenhaben,dieverendet
sind oder bei denen die Vorschriften der Richtlinie 91/628/EWG nichteingehalten wurden.
(5) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass der Ausführer
demamtlichen TierarztanderAusgangsstelledasEintreffenderLiefe-
runganderAusgangsstelleimVorausankündigen muss.
(6) ImFallderAnwendungdesvereinfachtenVersandverfahrensfür
dieBeförderungmit derEisenbahnoderinGroßbehältern nachArtikel10 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 erfolgt die Kontrolle durch denamtlichen Tierarzt abweichend von Absatz 1 bei der Dienststelle, bei
derdie Tiere indiesesVerfahrenübergeführt werden.
Der Bestätigungsvermerk nach den Absätzen 3 und 4 wird in dem
Dokument, das zur Zahlung der Erstattung dient, oder im Fall vonArtikel 10 Absatz 4 der genannten Verordnung im KontrollexemplarT5vorgenommen.
Artikel 3
Kontrollen in Drittländern
(1) Der Ausführer trägt dafür Sorge, dass die Tiere nach dem
Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft wie folgt kontrolliertwerden:
a) anjedem Ort,andemdasTransportmittel gewechselt wird,ausgen-
ommen,eshandeltsichumeinenaußerplanmäßigenWechselwegenaußergewöhnlicherundunvorhersehbarer Umstände;
b) am OrtdererstenEntladung imEndbestimmungsdrittland.
(2) Für die Durchführung der Kontrollen gemäß Absatz 1 ist eine
internationale Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, die von einemMitgliedstaatgemäßdenArtikeln16abis16fderVerordnung(EG)Nr.2003R0639—DE—13.04.2003—000.001—4
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800/1999zudiesemZweckzugelassenundkontrolliert wird,odereine
amtliche Stelle einesMitgliedstaats zuständig.
Die Kontrollen gemäß Absatz 1 sind von einem Tierarzt durchzu-
führen.
Der Tierarzt, der die Kontrolle durchgeführt hat, erstellt über jede
Kontrolle gemäß Absatz 1 einen Bericht nach den Mustern in den
AnhängenIIundIII.
Artikel 4
Zahlung der Ausfuhrerstattungen
(1) Der Ausführer teilt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats,
in dem die Ausfuhranmeldung angenommen wird, spätestens beiEinreichung der Ausfuhranmeldung alle erforderlichen EinzelheitendesTransportsmit.
Gleichzeitig oder spätestens, wenn er davon Kenntnis erhält, teilt der
Ausführer der zuständigen Behörde jeden möglicherweise beabsich-tigten Wechsel desTransportmittels mit.
(2) Gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 gestellte
Anträge auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen sind innerhalb der dort
genannten Fristzuvervollständigen durch:
a) das ordnungsgemäß ausgefüllte Dokument nach Artikel 2 Absatz 3
dervorliegenden Verordnungund
b) die in Artikel 3 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung vorgese-
henenBerichte.
(3) Konnten die Kontrollen gemäß Artikel 3 Absatz 1 aus vom
Ausführer nicht zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden,sokanndiezuständigeBehördeaufbegründetenAntragdesAusführersandereDokumenteakzeptieren, mitdenennachgewiesenwird,dassdieRichtlinie 91/628/EWG eingehalten wurde.
Artikel 5
Nichtzahlung der Ausfuhrerstattungen
(1) DieAusfuhrerstattungwirdnichtgezahlt für
a) Tiere, diewährenddesTransportsverendetsind,mitAusnahmeder
inAbsatz2genannten Fälle;
b) Kühe, die während des Transports vor ihrer ersten Entladung im
Endbestimmungsdrittlandgekalbt oderverworfenhaben;
c) Tiere, bei denen die zuständige Behörde aufgrund der Unterlagen
gemäß Artikel 4 Absatz 2 und/oder sonstiger Informationen überdie Einhaltung der vorliegenden Verordnung zu dem Schlussgelangt, dassdieRichtlinie 91/628/EWG nicht eingehalten wurde.
DasGewichteinesTieres,fürdasdieErstattungnichtgezahlt wird,ist
pauschal durch Teilung des in der Ausfuhranmeldung angegebenen
GesamtgewichtsinkgdurchdiedortangegebeneGesamtzahlderTierezubestimmen.
(2) Sind die Tiere während des Transports infolge höherer Gewalt
nach dem Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft verendet, so
wird
a) im Fall einer nicht differenzierten Erstattung die Gesamterstattung
gezahlt;
b) imFalleinerdifferenziertenErstattungdergemäßArtikel18Absatz
2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 festgesetzte Teil der Erstat-tunggezahlt.2003R0639—DE—13.04.2003—000.001—5
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Artikel 6
Sanktionen
(1) Die Erstattung wird noch einmal gekürzt um einen Betrag in
Höhe des gemäß Artikel 5 Absatz 1 nicht gezahlten Betrags, wenn fürdie folgendeZahlTiere keine Erstattung gezahlt wird:
a) mehr als 1 % der in der angenommenen Ausfuhranmeldung
bestätigten Zahl,jedoch mindestens zweiTiere, oder
b) mehr alsfünfTiere.
(2) Die Erstattung wird für alle in der Ausfuhranmeldung angege-
benen Tiere verweigert, wenn für die folgende Zahl Tiere gemäß
Artikel 5Absatz1keineErstattung gezahlt wird:
a) mehr als 5 % der in der angenommenen Ausfuhranmeldung
bestätigten Zahl,jedoch mindestens dreiTiere, oder
b) mehr als zehn Tiere, jedoch mindestens 2 % der in der angenom-
menen Ausfuhranmeldungbestätigten Zahl.
(3) Tiere, die während des Transports verendet sind, und Kühe, die
während des Transports vor ihrer ersten Entladung im Endbestim-mungsdrittland gekalbt oder verworfen haben, werden für die Zweckeder Absätze 1 und 2 nicht berücksichtigt, wenn der Ausführer derzuständigen Behörde nachweisen kann, dass das Verenden bzw. dasAbkalben oder Verwerfen nicht auf Verstöße gegen die Richtlinie 91/
628/EWGzurückzuführen ist.
(4) DieSanktionnachArtikel51derVerordnung(EG)Nr.800/1999
wird auf den nicht gezahlten Betrag und den Betrag der Kürzunggemäß Artikel5undgemäß denAbsätzen 1und2nicht angewandt.
Artikel 7
Wiedereinziehung zuviel gezahlter Beträge
Wird nach Zahlung der Erstattung festgestellt, dass die Richtlinie 91/
628/EWG nicht eingehalten wurde, so wird der betreffende Teil der
Erstattung, gegebenenfalls einschließlich der Sanktion gemäß Artikel6, als zu Unrecht gezahlt betrachtet und nach den Bestimmungen desArtikels52derVerordnung(EG)Nr.800/1999wiedereingezogen.
Artikel 8
Übermittlung von Informationen
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis 31. März jedes Jahres
folgende Informationen über die Anwendungder vorliegenden Verord-
nungimvorangegangenen Kalenderjahr mit:
a) die Zahl der Ausfuhranmeldungen für lebende Tiere, für die Erstat-
tungen gezahlt wurden, und die Zahl der lebenden Tiere, für dieErstattungengezahlt wurden;
b) die Zahl der Ausfuhranmeldungen, bei denen die Erstattung ganz
oder teilweise nicht gezahlt wurde, und die Zahl der Tiere, für die
die Erstattung nicht gezahlt wurde;
c) die Zahl der Ausfuhranmeldungen, bei denen die Erstattung ganz
oder teilweise wieder eingezogen wurde, und die Zahl der Tiere,
für die die Erstattung wieder eingezogen wurde, einschließlich derFälle, in denen Erstattungen für vor dem betreffenden Berichtszeit-raum getätigte Ausfuhrenwiedereingezogen wurden;
d) die Gründe für die Nichtzahlung und die Wiedereinziehung der
ErstattungenfürdieTiere gemäß denBuchstaben b)undc);
e) die Beträge der nicht gezahlten Erstattungen und die wieder einge-
zogenen Beträge in Euro, einschließlich der wieder eingezogenenBeträge für vor dem betreffenden Berichtszeitraum getätigteAusfuhren;
f) die Zahl der Ausfuhranmeldungen und die Beträge, für die die
Wiedereinziehungnochläuft;2003R0639—DE—13.04.2003—000.001—6
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g) alle anderen Angaben, die die Mitgliedstaaten als relevant für die
Anwendungdervorliegenden Verordnungansehen.
Artikel 9
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 615/98 wird aufgehoben. Sie gilt jedoch
weiterhinfürAusfuhranmeldungen, dievorderAnwendungdervorlie-
genden Verordnungangenommen werden.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezu-
gnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß derEntsprechungstabelle inAnhangIVzulesen.
Artikel 10
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Union inKraft.
Sie gilt für Ausfuhranmeldungen, die ab dem 1. Oktober 2003 ange-
nommen werden.
DieVorschrift,dassdieinArtikel3Absatz2genannteninternationalen
Kontroll-undÜberwachungsgesellschaften gemäßdenArtikeln16abis
16f der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 zugelassen und kontrolliert
werden, gilt jedoch erst für Ausfuhranmeldungen, die ab 1. Januar2004angenommen werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2003R0639—DE—13.04.2003—000.001—7
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ANHANG I
2003R0639—DE—13.04.2003—000.001—8
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ANHANG II
►(1)C12003R0639—DE—13.04.2003—000.001—9
▼B
ANHANG III
2003R0639—DE—13.04.2003—000.001—10
▼B
ANHANG IV
ENTSPRECHUNGSTABELLE
Vorliegende Verordnung Verordnung(EG)Nr.615/98
Artikel1 Artikel1
Artikel2 Artikel2
Artikel3 Artikel3
Artikel4 Artikel5Absätze1,2und6
Artikel5 Artikel5Absatz3
Artikel6 Artikel5Absätze4und5
Artikel7 Artikel5Absatz7
Artikel8
Artikel9
Artikel10 Artikel62003R0639—DE—13.04.2003—000.001—11