1997D0107 — DE — 01.03.2008 — 002.001

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über die Zulassung von Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Belgien

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 16. Januar 1997

über die Zulassung von Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Belgien

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(97/107/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3513/93 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 erfolgt die Einstufung von Schweineschlachtkörpern im Wege einer Schätzung des Muskelfleischanteils nach statistisch gesicherten Schätzverfahren, die auf physikalischen Messungen an einem oder mehreren Teilen des Schweineschlachtkörpers beruhen. Voraussetzung für die Zulassung der Einstufungsverfahren ist, daß ihr statistischer Schätzfehler ein bestimmtes Höchstmaß nicht überschreitet. Dieses Höchstmaß wurde in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2967/85 der Kommission vom 24. Oktober 1985 mit Durchführungsbestimmungen zum gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörper ( 3 ), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3127/94 ( 4 ), festgelegt.

Mit der Entscheidung 88/184/EWG ( 5 ), geändert durch die Entscheidung 93/703/EG ( 6 ), hat die Kommission ein Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Belgien zugelassen.

Die Regierung Belgiens hat bei der Kommission die Zulassung von zwei neuen Einstufungsverfahren für Schweineschlachtkörper beantragt und die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2967/85 geforderten Informationen vorgelegt. Die Prüfung dieses Antrags hat ergeben, daß die Zulassungsbedingungen für die beiden Einstufungsverfahren erfüllt sind.

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 können die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, eine andere als die in demselben Artikel vorgesehene Angebotsform zuzulassen, wenn eine solche Abweichung aufgrund der Handelspraxis oder der technischen Erfordernisse angebracht ist.

In Belgien führen die durch das Einstufungsverfahren bedingten technischen Erfordernisse und folglich die Handelspraxis dazu, daß Flomen, Nieren und Zwerchfell am Schlachtkörper verbleiben. Dies ist bei der Umrechnung in das Gewicht der Standardangebotsform zu berücksichtigen.

Zum Zweck der Klarheit ist es erforderlich, eine neue Entscheidung zu erlassen, und die Entscheidung 88/184/EWG ist folglich aufzuheben.

Änderungen der Verfahren können nicht zugelassen werden, es sei denn infolge einer neuen, aufgrund der gesammelten Erfahrungen ergangenen Entscheidung der Kommission.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: