1996R2369 — DE — 14.04.1997 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2369/96 DER KOMMISSION
vom 12. Dezember 1996
zur Eröffnung und Verwaltung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für 10000 Tonnen
anders bearbeiteten Hafer ►M1 des KN-Codes 11042298 ◄
(ABl. L 323 vom 13.12.1996, S. 8)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 630/97 der Kommission vom 10. April 1997 L 96 5 11.4.1997
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2369/96 DER KOMMISSION
vom 12. Dezember 1996
zur Eröffnung und Verwaltung eines gemeinschaftlichen Zollkon-
tingents für 10000 Tonnen anders bearbeiteten Hafer ►M1 des
KN-Codes 11042298 ◄
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni
1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der
Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATTaufgestellten Liste CXL(
1), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:Im Rahmen der WTO hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, ab 1.
Januar 1996 für jedes Wirtschaftsjahr ein Zollkontingent für die Ein-fuhr zum Nullsatz von je 10 000 Tonnen anders bearbeitetem Hafer
der KN-Codes 1104 22 92 und 1104 22 99 festzusetzen.
Für diese Einfuhren muß eine Einfuhrlizenz vorgelegt werden. Es ist
festzulegen, unter welchen Bedingungen diese Lizenzen erteilt werden.
Im Hinblick auf die ordnungsgemäße Verwaltung der Einfuhren sollte
ein System von Sicherheiten eingeführt werden. Um der durch die Zoll-befreiung bedingten Gefahr von Spekulationen zu begegnen, sind dieseEinfuhrmöglichkeiten auf Wirtschaftsbeteiligte zu beschränken, die
eine Sicherheit für die Einfuhr geleistet haben, den Nachweis
erbringen, daß sie seit mindestens zwölf Monaten eine gewerblicheTätigkeit im Getreidesektor ausüben, und die in dem Mitgliedstaat, indem der Antrag gestellt wird, eingetragen sind.
Die detaillierten Bestimmungen zur Abwicklung der Einfuhren, insbe-
sondere die Bestimmungen über die Aufforderungen zur Einreichung
von Anträgen auf Einfuhrlizenzen werden nach dem Verfahren des
Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates(
2), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission(3),
erlassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die pro Wirtschaftsjahr vorgesehene Einfuhr zum Nullsatz von
10 000 Tonnen anders bearbeitetem Hafer ►M1des KN-Codes
1104 22 98 ◄ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen, die nach den Bestim-
mungen dieser Verordnung erteilt wird.
Artikel 2
(1) Anträge auf Einfuhrlizenz im Rahmen der Menge gemäß Artikel
1 sind nur gültig, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Der Antrag bezieht sich auf höchstens 350 Tonnen einzuführenden
Hafers.
b) Wird der Antrag von einem Bevollmächtigten eingereicht, so sind
Name und Anschrift des Auftraggebers anzugeben.1996R2369 — DE — 14.04.1997 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(3) ABl. Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.▼M1
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c) Dem Antrag ist folgendes beigefügt:
— der Nachweis, daß es sich beim Antragsteller um eine natürliche
oder juristische Person handelt, die seit mindestens zwölf
Monaten eine gewerbliche Tätigkeit im Getreidesektor ausübt
und in dem Mitgliedstaat eingetragen ist, in dem der Antraggestellt wird;
— der Nachweis, daß bei der zuständigen Behörde des betreffenden
Mitgliedstaats für die redliche Absicht des Antragstellers eine
Sicherheit von 5 ECU/t geleistet wurde;
— eine schriftliche Erklärung des Antragstellers, daß er nur einen
Antrag eingereicht hat. Stellt der Antragsteller für ein und
dasselbe Erzeugnis mehr als einen Antrag auf Einfuhrlizenz, so
sind allese ineAnträgeungültig.
(2) Ein Antrag kann nicht zurückgezogen werden.
Artikel 3
(1) Die Anträge auf Einfuhrlizenz für anders bearbeiteten Hafer
►M1des KN-Codes 1104 22 98 ◄sind bei den zuständigen
Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten am zweiten Montag jeden
Monats bis 13.00 Uhr Brüsseler Ortszeit einzureichen. Zu diesemZweck steht für jeden Monat eine Menge von 1 000 Tonnen zur Verfü-gung, bis die in Artikel 1 genannten Mengen ausgeschöpft sind. Die imLaufe eines Monats nicht verbrauchten Mengen werden bis zum Endeeines jeden Wirtschaftsjahres auf den jeweils folgenden Monat über-
tragen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission fernschriftlich nach
dem Muster von Anhang I dieser Verordnung innerhalb von zwei
Arbeitstagen nach Ablauf der für die Antragstellung gesetzten Frist
folgendes mit:
— Zahl der eingereichten gültigen Anträge, auch wenn diese Zahl Null
ist,
— die Menge Hafer, für die Lizenzanträge eingereicht wurden,
— Name und Anschrift der Antragsteller.
(3) Übersteigen die Mengen, für die Einfuhrlizenzen beantragt
werden, insgesamt die in dem betreffenden Zeitraum einführbare
Menge, teilt die Kommission den Mitgliedstaaten innerhalb von drei
Arbeitstagen nach der in Absatz 2 genannten Mitteilungsfrist mit, umwelchen Prozentsatz die beantragten Mengen bei der Lizenzerteilungzu verringern sind.
(4) Die Einfuhrlizenzen werden sobald wie möglich nach der Mittei-
lung der Kommission an die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 3, in jedemFall jedoch innerhalb von drei Arbeitstagen erteilt.
Abweichend von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95(
1) beträgt
die Gültigkeitsdauer der Lizenzen für anders bearbeiteten Hafer imRahmen des vorliegenden Kontingents 45 Tage.
Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3719/
88 der Kommission(
2) beginnt ihre Gültigkeitsdauer am Tag ihrer
tatsächlichen Erteilung.1996R2369 — DE — 14.04.1997 — 001.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2.
(2) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.▼M1
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Artikel 4
Die Einfuhrlizenzen müssen die nachstehenden Angaben enthalten und
folgende Bedingungen erfüllen:
— In den Feldern 7 und 8 werden jeweils Herkunfts- und Ursprungs-
land des betreffenden Erzeugnisses angegeben.
— In den Feldern 7 und 8 ist die Angabe „Ja“ anzukreuzen.— Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 der Kommission(
1) darf die zum freien Verkehr abgefer-
tigte Menge die in den Feldern 17 und 18 angegebene Mengenicht übersteigen. Demnach ist in Feld 19 die Zahl „0“ einzutragen.
— Feld 20 enthält eine der folgenden Angaben:
— Reglamento (CE) n
o2369/96
— Forordning (EF) nr. 2369/96
— Verordnung (EG) Nr. 2369/96—Κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 2369 /96
— Regulation (EC) No 2369/96
— Règlement (CE) n
o2369/96
— Regolamento (CE) n. 2369/96— Verordening (EG) nr. 2369/96
— Regulamento (CE) n
o2369/96
— Asetus (EY) N:o 2369/96— Förordning (EG) nr 2369/96.
— Feld 24 enthält eine der folgenden Angaben:
— Derecho cero. Contingente arancelario de granos de avena traba-
jados deotra forma ►
M1del código NC 1104 22 98 ◄
— Toldfritagelse. Toldkontingent for havrekerner, bearbejdet på
anden måde, i ►M1KN-kode1104 22 98 ◄
— Nullsatz. Zollkontingent für anders bearbeiteten Hafer
►M1des KN-Codes 1104 22 98 ◄
—∆ασµός µηδέν. ∆ασµολογική ποσόστωση σπόρων βρώµης
αλλιώς επεξεργασµένων ►M1του κωδικού ΣΟ
1104 22 98 ◄
— Zero duty. Tariff quota for oats grains otherwise worked falling
within►M1CN code1104 22 98 ◄
— Droit zéro. Contingent tarifaire de grains d'avoine autrement
travaillés ►M1du codeNC 1104 22 98 ◄
— Dazio zero. Contingente tariffario di cereali di avena altrimenti
lavorati►M1del codice NC 1104 22 98 ◄
— Nulrecht. Tariefcontingent voor op andere wijze bewerkte haver
►M1van GN-code1104 22 98 ◄
— Direito igual a zero. Contingente pautal de grãos de aveia
trabalhados deoutro modo, ►M1do código NC 1104 22 98 ◄
— Tulliton. ►M1CN-koodiin 1104 22 98 ◄kuuluvien muulla
tavoin käsiteltyjen kauranjyvien kiintiö
— Tullsats 0. Tullkvot för korn av havre bearbetad på annat sätt
►M1med KN-nummer 1104 22 98 ◄.
— Abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind die auf
der Einfuhrlizenz beruhenden Rechte nicht übertragbar.
Artikel 5
Die als Garantie für die redliche Absicht geleistete Sicherheit gemäß
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich wird gleich-zeitig mit der Erteilung der Lizenz freigegeben.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission fernschriftlich
folgendes mit:1996R2369 — DE — 14.04.1997 — 001.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
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a) innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Erteilung der Einfuhrlizenzen
die Menge der einzelnen Erzeugnisse, für die Lizenzen erteiltwurden, zusammen mit dem Ausstellungsdatum, dem Ursprungs-
und dem Herkunftsland der Erzeugnisse sowie mit Namen und
Anschrift der Lizenzinhaber, und
b) jeweils bis zum letzten Arbeitstag des Monats nach der Abfertigung
des Erzeugnisses zum freien Verkehr die unter Buchstabe a)
genannten Informationen für die Erzeugnismenge, die zum freien
Verkehr abgefertigt wurde, aufgeschlüsselt nach Ursprungsländern.
(2) Die Mitteilungen gemäß Absatz 1 müssen auch dann erfolgen,
wenn keine Anträge gestellt oder keine Lizenzen erteilt wurden oderwenn keine Einfuhren stattgefunden haben.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat1996R2369 — DE — 14.04.1997 — 001.001 — 5
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ANHANG I
Muster der Mitteilung gemäß Artikel 3 Absatz 2
1996R2369 — DE — 14.04.1997 — 001.001 — 6
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ANHANG II
Muster der Bescheinigung gemäß Artikel 3 Absatz 3
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