2002R0310 — DE — 30.04.2003 — 004.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 310/2002 DES RATES
vom 18. Februar 2002
über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe
(ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 4)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1224/2002 der Kommission vom 8. Juli 2002 L 179 10 9.7.2002
►M2Verordnung (EG) Nr. 1345/2002 der Kommission vom 24. Juli 2002 L 196 28 25.7.2002
►M3Verordnung (EG) Nr. 1643/2002 der Kommission vom 13. September
2002L 247 22 14.9.2002
►M4Verordnung (EG) Nr. 743/2003 der Kommission vom 28. April 2003 L 106 18 29.4.2003
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VERORDNUNG (EG) Nr. 310/2002 DES RATES
vom 18. Februar 2002
über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf die Artikel 60 und 301,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2002/145/GASP des Rates
vom 18. Februar 2002 über restriktive Maßnahmen gegenüberSimbabwe (
1),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Der Rat hat hinsichtlich der Lage in Simbabwe ernstliche
Besorgnis geäußert, insbesondere angesichts der jüngsten Eskala-tion von Gewalt und der Einschüchterung politischer Gegnersowie der Schikanen gegenüber der unabhängigen Presse. Er hatfestgestellt, dass die Regierung Simbabwes entgegen der Auffor-
derung, die der Europäische Rat auf seiner Tagung in Laeken im
Dezember letztenJahres ausgesprochenhatte, kein e effektivenMaßnahmen zur Verbesserung der Lage ergriffen hat.
(2)Der Rat ist zu dem Urteil gelangt, dass die RegierungSimbabwes weiterhinanschwerenVerstößengegendie
Menschenrechte, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das
Recht auf Vereinigungsfreiheit und das Recht, sich friedlich zuversammeln, beteiligt ist. Solange die Verstöße andauern, hältes der Rat deshalb für erforderlich, restriktive Maßnahmen gegendie Regierung Simbabwes und diejenigen, die weit gehendeVerantwortung für diese Verstöße tragen, zu ergreifen.
(3)Der Gemeinsame Standpunkt 2002/145/GASP sieht daher vor,dass gegen Simbabwe bestimmte restriktive Maßnahmen ange-wandt werden, insbesondere das Einfrieren von Geldern,finanziellen Vermögenswerten oder wirtschaftlichen Ressourceneinzelner Mitglieder der Regierung sowie mit ihnen verbundener
natürlicher und juristischer Personen sowie ein Ausfuhrverbot
von Ausrüstungen, die zur Repression verwendet werden könnenund ein Verbot der Gewährung technischer Beratung, Hilfe oderAusbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten.
(4)Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags,
weshalb — insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbsver-
zerrungen — gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für dieUmsetzung dieser Maßnahmen erforderlich sind, soweit dasGebiet der Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieserVerordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheitder Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach
Maßgabe von dessen Bestimmungen Anwendung findet –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1. „Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche
Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie
materiell oder immateriell und beweglich oder unbeweglich sindund wie sie erworben wurden, sowie Rechtsdokumente undUrkun deninjeder Form, auch inelektron ischer oder digitalerForm, zum Nachweis des Eigentums oder der Beteiligung an diesenVermögenswerten, unter anderem Bankkredite, Reiseschecks, Bank-2002R0310 — DE — 30.04.2003 — 004.001 — 2
(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
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schecks, Zahlungsanweisungen, Anteile, Wertpapiere, Obligationen,
Wechsel und Akkreditive.
2. „Einfrieren von Geldern, anderen finanziellen Vermögenswerten
oder wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung jeglicher Formvon Bewegungen, Transfers, Veränderungen, Verwendung von
Geldmitteln und Handel mit ihnen, die deren Volumen, Beträge,
Belegenheit, Eigentum, Besitz, Eigenschaften oder Zweckbestim-mung verändern oder andere Veränderungen bewirken, mit deneneine Nutzung der Mittel, einschließlich der Vermögensverwaltung,ermöglicht wird.
Artikel 2
(1) Sämtliche Gelder, andere finanziellen Vermögenswerte oder
wirtschaftlichen Ressourcen, die den in Anhang I genannten einzelnenMitgliedern der Regierung Simbabwes und mit ihnen verbundenen
natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrich-
tungen gehören, werden eingefroren.
(2) Es werden weder direkt noch indirekt Gelder, finanzielle
Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen für eine in Anhang I
aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder
Einrichtung oder zu ihren Gunsten bereitgestellt.
Artikel 3
(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht,
die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sowie des Artikels 284
des Vertrags sind natürliche und juristische Personen, Organisationenoder Einrichtungen zu Folgendem verpflichtet:
a) Sie übermitteln unverzüglich sämtliche Informationen, die die
Einhaltung dieser Verordnung erleichtern, z. B. über die gemäß
Artikel 2 eingefrorenen Konten und Beträge, an die in Anhang III
aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denensie ihren Sitz bzw. Wohnsitz haben, und die Kommission.
Dies betrifft insbesondere verfügbare Informationen zu Geldern,
finanziellen Vermögenswerten oder wirtschaftliche Ressourcen, diesich während eines Zeitraums von sechs Monaten vor dem Inkraft-treten dieser Verordnung im Besitz von einer der in Anhang I
genannten Personen befanden oder von einer solchen Person
kontrolliert wurden;
b) Sie arbeiten mit den in Anhang III genannten zuständigen Behörden
bei der Überprüfung dieser Informationen zusammen.
(2) Die entsprechend diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen
Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für diesie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
(3) Zusätzliche Angaben, die direkt bei der Kommission eingehen,
werden den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaatenzur Verfügung gestellt.
Artikel 4
Artikel 2 gilt nicht für
a) Gutschriften auf eingefrorene Konten, sofern die gutgeschriebenen
Beträge ebenfalls eingefroren werden;
b) die Verwendung eingefrorener Gelder
— zur Deckung menschlicher Grundbedürfnisse der in Anhang I
aufgeführten natürlichen Personen in der Gemeinschaft,beispielsweise zur Bezahlung von Lebensmitteln oder Medika-
menten, der Miete oder einer Hypothek für den Wohnsitz der
Familie sowie von Honoraren und Gebühren für die medizini-sche Versorgung der Familienmitglieder;
— zur Zahlung von Steuern, Pflichtversicherungsprämien und
Gebühren für öffentliche Versorgungsleistungen (Gas, Wasser,Strom, Telekommunikation, usw.) in der Gemeinschaft;2002R0310 — DE — 30.04.2003 — 004.001 — 3
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— zur Zahlung von Kontoführungsgebühren an Finanzinstitute in
der Gemeinschaft.
Die Kommission wird über jede Zahlung gemäß diesem Artikel und die
Nachweise unterrichtet, aus denen schlüssig hervorgeht, dass die
genannten Bedingungen und Zwecke erfüllt sind. Die Nachweise sind
mindestens fünf Jahre für etwaige Kontrollen durch die zuständigenBehördenaufzubewahren .
Artikel 5
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 2 und zum Schutz
der Interessen der Gemeinschaft, die auch die Interessen der Bürger
und Gebietsansässigen umfassen, können die zuständigen Behördeneines Mitgliedstaats spezifische Genehmigungen erteilen für
— die Freigabe eingefrorener Gelder, sonstiger finanzieller
Vermögenswerte oder wirtschaftlicher Ressourcen,
— die Bereitstellung von Geldern, sonstigen finanziellen Vermögens-
werten oder sonstigen wirtschaftlichen Ressourcen für eine in derListe nach Artikel 2 Absatz 2 aufgeführte Person, Körperschaft
oder Gruppierung,
nachdem gemäß Absatz 2 Konsultationen mit den anderen Mitglied-
staaten und der Kommission stattgefunden haben.
(2) Eine zuständige Behörde, bei der ein Genehmigungsantrag nach
Absatz 1 gestellt worden ist, informiert die in Anhang III aufgeführtenzuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommis-sion über die Gründe, aus denen sie entweder den Antragzurückzuweisen oder eine spezifische Genehmigung zu erteilen beab-
sichtigt.
Die zuständige Behörde, die eine spezifische Genehmigung zu erteilen
beabsichtigt, trägt Bemerkungen, die andere Mitgliedstaaten und die
Kommission innerhalb von zwei Wochen vortragen, gebührend Rech-nung.
Artikel 6
Unbeschadet der Befugnisse der Mitgliedstaaten zur Ausübung ihrer
Hoheitsgewalt ist es untersagt, für Simbabwe technische Hilfe oderAusbildung im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung,Instandhaltung oder Verwendung von Rüstungsgütern und anderemdamit verbundenen Material wie Waffen und Munition, Militärfahr-zeuge und Ausrüstung, paramilitärische Ausrüstung und Ersatzteile für
die vorgenannten Gegenstände bereitzustellen.
Artikel 7
(1) Es ist untersagt, wissentlich und absichtlich die in Anhang II
aufgeführten Ausrüstungsgegenstände, die zur internen Repression
verwendet werden könnten, direkt oder indirekt an natürliche oder juri-
stische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Simbabwe zumZweck einer geschäftlichen Tätigkeit, die in oder von dem Gebiet vonSimbabwe aus durchgeführt wird, zu verkaufen, zu liefern, auszuführenoder zu versenden.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Lieferungen nichtletalen
militärischenGeräts, das ausschließlich für human itäre oder Schutzzw-ecke bestimmt ist, auf die damit zusammenhängende technische Hilfe
oder Ausbildung und auf Schutzkleidung, einschließlich kugelsichere
Westen und Militärhelme, die vom Personal der Vereinten Nationen,von Medienvertretern und humanitären Helfern und Entwicklungshel-fern sowie dem beigeordneten Personal ausschließlich zur eigenenVerwendung vorübergehend nach Simbabwe ausgeführt wird.
Artikel 8
Die Kommissionwird ermächtigt,
— Anhang I auf der Grundlage von Beschlüssen in Bezug auf den
Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2002/145/GASP sowie2002R0310 — DE — 30.04.2003 — 004.001 — 4
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— Anhang III auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten bereitge-
stellten Informationen
zu ändern.
Artikel 9
Die wissentliche und absichtliche Teilnahme an Maßnahmen, deren
Ziel oder Folge direkt oder indirekt die Förderung der in den Artikeln
2, 6 und 7 genannten Transaktionen oder Aktivitäten oder die
Umgehung der Vorschriften dieser Verordnung ist untersagt.
Artikel 10
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander umge-
hend über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmenund tauschen die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnungvorliegenden sachdienlichen Informationen aus, insbesondere überVerstöße gegen diese Verordnung und Probleme bei der Durchsetzung
sowie über Urteile nationaler Gerichte.
Artikel 11
Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die im Fall von Verstößen
gegen diese Verordnung verhängt werden. Solche Sanktionen müssen
wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 12
Diese Verordnung gilt
— im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,
— anBord der Flugzeuge un d Schiffe, die der Hoheitsgewalt der
Mitgliedstaaten unterstehen,
— für jede anderswo befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit
eines Mitgliedstaats besitzt, sowie
— für nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründete oder eingetra-
gene juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Sie gilt ab diesem Tag für einen Zeitraum von 12 Monaten und ist
verlängerbar.
Sie wird fortlaufend überprüft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2002R0310 — DE — 30.04.2003 — 004.001 — 5
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ANHANG I
Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 2 der
Verordnung (EG) Nr. 310/2002 des Rates
1. Mugabe, Robert Gabriel Präsident, geb. 21.2.1924, Kutama
2. Buka, Flora Staatsministerin für das Landreformprogramm
(ehemalige Staatsministerin im Amt des
Vizepräsidenten Muzenda), geb. 25.2.1968
3. Charamba, George Ständiger Sekretär und Sprecher des Ministers
für Infomation
4. Charumbira, Fortune Stellvertretende Ministerin für die Lokalver-
waltungen, öffentliche Arbeiten und das natio-
nale Wohnungswesen, geb. 10.6.1962
5. Chigwedere, Aeneas Minister für Bildung, Sport und Kultur, geb.
25.11.1939
6. Chihuri, Augustine Polizeichef, geb. 10.3.1953
7. Chikowore, Enos Sekretär für Land und Wiederansiedlung, geb.
1936
8. Chinamasa, Patrick Minister für Justiz, geb. 25.1.19479. Chindori-Chininga,
EdwardMinister für Bergbau und Energie, geb.
14.3.1955
10. Chiwenga, Constantine Generalleutnant der Landstreitkräfte, geb.
25.8.1956
11. Chiwewe, Willard Erster Sekretär im Außenministerium, geb.
19.3.1949
12. Chombo, Ignatius Minister für Kommunalverwaltung, geb.
1.8.1952
13. Dabengwa, Dumiso Hochrangiges Ausschussmitglied, geb. 1939
14. Goche, Nicholas Minister für Sicherheit, geb. 1.8.194615. Gumbo, Rugare Stellvertretender Minister für Inneres, geb.
8.3.1940
16. Hove, Richard Sekretär für Wirtschaftsfragen, geb. 193517. Karimanzira, David Sekretär für Finanzen, geb. 25.5.1947
18. Kasukuwere, Saviour Stellvertretender Sekretär für Jugendfragen,
geb. 23.10.1970
19. Kuruneri, Christopher Stellvertretender Minister für Finanzen und
Wirtschaftsentwicklung, geb. 4.4.1949
20. Lesabe, Thenjiwe Sekretärin für Frauenfragen, geb. 1933
21. Machava, Jaison Minister für Bergwerke und die Entwicklung
des Bergbaus, geb. 13.6.1952
22. Made, Joseph Minister für Landwirtschaft, geb. 21.11.1954
23. Madzongwe, Edna Stellvertretende Sekretärin für Produktion und
Arbeit, geb. 11.7.1943
24. Mahofa, Shuvai Stellvertretende Ministerin für Jugendentwick-
lung, Gleichstellungsfragen und Schaffung
vonArbeitsplätzen , geb. 4.4.1941
25. Makoni, Simbarashe Finanzminister, geb. 22.3.195026. Malinga, Joshua Stellvertretender Sekretär des Politbüros,
Stellvertretender Sekretär für Behinderte und
Benachteiligte, geb. 28.4.1944
27. Mangwana, Paul Staatsminister für Unternehmen und halbstaat-
liche Einrichtungen (ehemaliger Stellvertre-
tender Minister für Justiz-, Rechts- und
Parlamentsangelegenheiten), geb. 10.8.19612002R0310 — DE — 30.04.2003 — 004.001 — 6
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28. Mangwende, Witness Minister für Verkehr und Kommunikation
(ehemaliger Stellvertretender Sekretär für
Verwaltung), geb. 15.10.1946
29. Manyika Elliot Minister für Jugend, geb. 30.7.195530. Manyonda, Kenneth Stellvertretender Minister für Industrie und
Internationalen Handel, geb. 10.8.1948
31. Marumahoko, Reuben Stellvertretender Minister für die Entwicklung
im Bereich Energie und Strom, geb. 4.4.1948
32. Masuku, Angeline Sekretärin des Politbüros, Sekretärin für
Wohlfahrt behinderter und benachteiligter
Personen, geb. 14.10.1936
33. Mathuthu, T Stellvertretender Sekretär für Verkehr und
soziale Wohlfahrt
34. Midzi, Amos Bernard
MuvengaMinister für die Entwicklung im Bereich
Energie und Strom, geb. 4.7.1952
35. Mnangagwa, Emmerson Parlamentssprecher, geb. 15.9.194636. Mobeshora, Swithun Minister für Verkehr und Kommunikation,
geb. 20.8.1945
37. Mohadi, Kembo Minister für Inneres (ehemaliger Stellvertre-
tender Minister für die Lokalverwaltungen,
öffentliche Arbeiten und das nationale
Wohnungswesen), geb. 15.11.1949
38. Moyo, Jonathan Minister für Information, geb. 12.1.195739. Moyo, July Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit
und soziale Wohlfahrt, geb. 7.5.1950
40. Moyo, Simon Khaya Stellvertretender Sekretär für Rechtsangele-
genheiten, geb. 1945
41. Mpofu, Obert Stellvertretender Sekretär für Nationale
Sicherheit, geb. 12.10.1951
42. Msika, Joseph Vizepräsident, geb. 6.12.1923
43. Muchena, Olivia Staatsministerin für Information und Öffent-
lichkeitsarbeit (ehemalige Staatsministerin im
Amt des Vizepräsidenten Msika), geb.
18.8.1946
44. Muchinguri, Oppah Sekretärin für Gleichstellungsfragen und
Kultur, geb. 14.12.1958
45. Mudenge, Stan Außenminister, geb. 17.12.1941, Zimutu
Reserve
46. Mugabe, Grace Ehefrau vonRobert Mugabe, geb. 23.7.196547. Mugabe, Sabina Hochrangiges Ausschussmitglied, Politbüro-
mitglied, geb. 14.10.1934
48. Mujuru, Joyce Ministerin für Ländliche Ressourcen und
Wasser, geb. 15.4.1955
49. Mujuru, SolomonHochran giges Ausschussmitglied, geb. 1949
50. Mumbengegwi, Samuel Minister für Hochschulbildung und Techno-
logie, geb. 23.10.1942
51. Murerwa, Herbert Minister für Finanzen und Wirtschaftsent-
wicklung (ehemaliger Minister für Industrie
und Internationalen Handel), geb. 31.7.1941
52. Mushohwe, Christopher Stellvertretender Minister für Verkehr und
Kommunikation, geb. 6.2.1954
53. Mutasa, Didymus Sekretär für Außenbeziehungen, geb.
27.7.1935
54. Mutiwekuziva, Kenneth Stellvertretender Minister für die Entwicklung
kleiner und mittlerer Unternehmen, geb.
27.5.1948
55. Muzenda, Simon
VengesaiVizepräsident, geb. 28.10.19222002R0310 — DE — 30.04.2003 — 004.001 — 7
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56. Muzenda, Tsitsi Hochrangiges Ausschussmitglied, Politbüro-
mitglied, geb. 28.10.1922
57. Muzonzini, Elisha Brigadegeneral (Nachrichtendienst), geb.
24.6.1957
58. Ncube, Abedinico Stellvertretender Minister für Auswärtige
Angelegenheiten, geb. 13.10.1954
59. Ndlovu, NaisonSekretär für Produktion un d Arbeit, geb.
22.10.1930
60. Ndlovu, Sikhanyiso Stellvertretender Sekretär für Kommissariat,
geb. 20.9.1949
61. Nhema, Francis Minister für Umwelt und Tourismus, geb.
17.4.1959
62. Nkomo, John Im Präsidentenamt zuständig für besondere
Angelegenheiten (ehemaliger Minister für
Inneres), geb. 22.8.1934
63. Nkomo, StephenHochran giges Ausschussmitglied, geb. 1925
64. Nyoni, Sithembiso Ministerin für kleine und mittlere Unter-
nehmen (ehemalige Staatsministerin, infor-
meller Sektor), geb. 20.9.1949
65. Parirenyatwa, David Minister für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt
der Kinder (ehemaliger Stellvertretender Mini-
ster), geb. 2.8.1950
66. Pote, S M Stellvertretende Sekretärin für Gleichstel-
lungsfragen und Kultur
67. Rusere, Tinos Stellvertretender Minister für Ländliche
Ressourcenun d Wasserwirtschaft, geb.
10.5.1945
68. Sakupwanya, Stanley Stellvertretender Sekretär für Gesundheits-
fragen und Wohlfahrt der Kinder
69. Sekeramayi, Sidney Minister für Verteidigung, geb. 30.3.1944
70. Shamuyarira, Nathan Sekretär für Information und Öffentlichkeits-
arbeit, geb. 29.9.1928
71. Shiri, Perence Generalleutnant der Luftwaffe, geb. 1.11.1955
72. Shumba, Isaiah Stellvertretender Minister für Bildung, Sport
und Kultur, geb. 3.1.1949
73. Sikhosana, Absolom Politbüro-Sekretär, Sekretär für Jugendfragen
74. Stamps, Timothy Minister für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt
der Kinder, geb. 15.10.1936
75. Tawengwa, Solomon Stellvertretender Politbüro-Sekretär, Stellver-
tretender Sekretär für Finanzen, geb.
15.6.1940
76. Tungamirai, Josiah Sekretär für Beschäftigung und Eingeboren-
enförderung, geb. 8.10.1948
77. Utete, Charles Kabinettschef, geb. 30.10.1938
78. Zimonte, Paradzai Leiter der Strafvollzugsanstalten79. Zvinavashe, Vitalis General (CDS), geb. 19432002R0310 — DE — 30.04.2003 — 004.001 — 8
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ANHANG II
Ausrüstungsgegenstände zur internen Repression gemäß Artikel 7
Die folgende Liste enthält die Artikel nicht, die speziell für militärischen
Gebrauch entworfen oder abgeändert worden sind, und die durch das Waffenem-
bargo abgedeckt werden, das durch den Gemeinsamen Standpunkt 2002/145/
GASP bestätigt wurde.
Kugelsichere Helme, Polizeihelme, Polizeischilde, kugelsichere Schilde und
speziell hierfür ausgelegte Bauteile
Spezielle Fingerabdruck-Ausrüstung
Elektrische Suchscheinwerfer
Kugelsichere BaugeräteJagdmesserSpezielle Ausrüstung zur Herstellung von SchrotflintenHandladeausrüstung für Munition
Geräte zum Abhören von Nachrichtenverbindungen
Optische Festkörper-DetektorenBildverstärkerröhrenTeleskop-VisiereinrichtungenWaffen mit glattem Lauf und zugehörige Munition — außer speziell für mili-
tärische Zwecke ausgelegte Waffen und Munition — sowie speziell hierfür
ausgelegte Bauteile, ausgenommen:
1. Signalpistolen;
2. Druckluft- oder Patronen-Schussgeräte in Form von Industriewerkzeugen
oder Tierbetäubungsgeräten
Simulatoren für das Training im Umgang mit Feuerwaffen und speziell hierfür
ausgelegte oder angepasste Bauteile und Zubehörteile
Bomben und Granaten — mit Ausnahme der speziell für militärische Zwecke
bestimmten— sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile
Panzerwesten — mit Ausnahme der nach Militärnormen oder -spezifikationen
hergestellten— un d speziell hierfür ausgelegte Bauteile
Geländegängige Allrad-Nutzfahrzeuge, die bei der Herstellung oder nachträglich
mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden, sowie Panzerverkleidungen für
derartige Fahrzeuge
Wasserwerfer und speziell hierfür ausgelegte oder angepasste Bauteile
Fahrzeuge, die mit einer Wasserkanone ausgerüstet sind
Fahrzeuge, die speziell dafür ausgelegt oder angepasst sind, zur Abwehr von
Angreifern unter Strom gesetzt zu werden, sowie speziell für diesen Zweck
ausgelegte oder angepasste Bauteile
Akustikgeräte, die nach Angaben des Herstellers oder Lieferanten zur Nieder-
schlagung von Aufständen geeignet sind, sowie speziell hierfür ausgelegte
Bauteile
Fußschellen, Fußketten, Fesseln und Elektroschock-Gürtel, die speziell für die
Fesselung von Menschen ausgelegt sind, ausgenommen:
— Handschellen, deren größte Gesamtabmessung einschließlich Kette in
geschlossenem Zustand 240 mm nicht überschreitet
Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbst-
verteidigung ausgelegt oder angepasst sind und einen kampfunfähig machenden
Stoff abgeben (z. B. Tränengas oder Reizgas), sowie speziell hierfür ausgelegte
Bauteile
Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbst-
verteidigung ausgelegt oder angepasst sind und einen elektrischen Schock
abgeben(ein schließlich Elektroschock-Stöcke, Elektroschock-Schilde, Betäu-
bungspistolen und Elektroschock-Kletten (Taser)), sowie speziell für diesen
Zweck ausgelegte oder angepasste Bauteile
Elektronische Geräte zum Aufspüren von versteckten Explosivstoffen sowie
speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen:
— TV- oder Röntgeninspektionsgeräte
Elektronische Störgeräte, die speziell zur Verhinderung der funkferngesteuerten
Detonation von improvisierten Sprengladungen ausgelegt sind, sowie speziell
hierfür ausgelegte Bauteile2002R0310 — DE — 30.04.2003 — 004.001 — 9
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Geräte und Einrichtungen, die speziell zur Auslösung von Explosionen durch
elektrische oder sonstige Mittel ausgelegt sind, einschließlich Zündvorrich-
tungen, Sprengkapseln, Zünder, Zündverstärker, Sprengschnüre, sowie speziell
hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen:
— speziell für einen bestimmten gewerblichen Einsatz ausgelegte Geräte und
Einrichtungen, wobei der Einsatz in der durch Explosivstoffe bewirkten
Betätigung oder Auslösung von anderen Geräten oder Einrichtungen besteht,
deren Funktion nicht die Herbeiführung von Explosionen ist (z. B. Airbag-
Füllvorrichtungen, Überspannungsvorrichtungen an Schaltelementen von
Sprinkleranlagen)
Geräte und Einrichtungen, die speziell für die Beseitigung von Explosivstoffen
ausgelegt sind, ausgenommen:
1. Bombenschutzdecken
2. Behälter für die Aufnahme von Gegenständen, bei denen es sich bekannter-
maßen oder vermutlich um improvisierte Explosivladungen handelt
Nachtsicht- und Wärmebildgeräte und Bildverstärkerröhren oder Festkörpersen-
sorenhierfür
Software, die speziell für die aufgeführten Ausrüstungen entwickelt wurde, und
Technologie, die für die aufgeführten Ausrüstungen erforderlich ist
Explosivladungen mit linearer SchneidwirkungExplosivstoffe und zugehörige Stoffe wie folgt
— Amatol
— Nitrocellulose (mit mehr als 12,5 % Stickstoff)
— Nitroglykol
— Pentaerythrittetranitrat (PETN)— Pikrylchlorid— Trinitrophenylmethylnitramin (Tetryl)— 2,4,6-Trinitrotoluol (TNT)
Software, die speziell für die aufgeführten Ausrüstungen entwickelt wurde, und
Technologie, die für die aufgeführten Ausrüstungen erforderlich ist.2002R0310 — DE — 30.04.2003 — 004.001 — 10
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ANHANG III
Liste der zuständigen Behörden nach Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5
BELGIEN
Ministère des affaires économiques
Administration des relations économiques
Services LicencesRue Général Leman 60
B-1040 Brüssel
Tel. (32-2) 206 58 11Fax (32-2) 230 83 22
Ministère des finances
TrésorerieAvenue des Arts 30
B-1040 Brüssel
Fax (32-2) 233 75 18Tel. (32-2) 233 81 11
DÄNEMARK
Erhvervs- og Boligstyrelsen
Dahlerups PakhusLangelinie Alle 17
DK-2100 København Ø
Tel. (45) 35 46 60 00Fax (45) 35 46 60 01
DEUTSCHLAND
Deutsche Bundesbank
Postfach 100602
D-60006 Frankfurt/MainTel. (00-49-69) 95 66-01
Fax (00-49-69) 560 10 71
GRIECHENLAND
—For Capitals
Ministry of National Economy
General Directorate of Economic Policy
5-7 Nikis str.GR-101 80 Athens
Tel. (00-30-10) 333 27 81-2
Fax (00-30-10) 333 28 10, 333 27 93
Yπουργείο Εθνική sΟικονοµία s
Γενική ∆ιεύθυνση Οικονοµική sΠολιτική s
Νίκηs 5-7
GR-101 80 Αθήνα
Τηλ. (00 -30-10) 333 27 81-2
Φαξ(00-30-10) 333 28 10, 333 27 93
—For Trade sector
Ministry of National Economy
General Directorate for Policy Planning and Implementation
1, Kornarou str.GR-105 63 Athens
Tel. (00-30-10) 333 27 81-2
Fax (00-30-10) 333 28 10, 333 27 93
Υπουργείο Εθνικής Οικονοµίας
Γενική ∆ιεύθυνση Σχεδιασµού και ∆ιαχείρισης Πολιτικής
Κορνάρου 1GR-105 63 Αθήνα
Τηλ. (00 -30-10) 333 27 81-2
Φαξ(00-30-10) 333 28 10, 333 27 93
SPANIEN
Dirección General de Comercio e Inversiones
Subdirección General de Inversiones Exteriores
Ministerio de Economía2002R0310 — DE — 30.04.2003 — 004.001 — 11
▼M1
▼B
▼B
Paseo de la Castellana, 162
E-28046 MadridTel. (00-34) 91 349 39 83Fax (00-34) 91 349 35 62
Dirección General del Tesoro y Política Financiera
Subdirección General de Inspección y Control de Movimientos de Capitales
Ministerio de EconomíaPaseo del Prado, 6E-28014 MadridTel. (00-34) 91 209 95 11Fax (00-34) 91 209 96 56
FRANKREICH
Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie
Directiondu Trésor
Service des affaires européennes et internationales
Sous-directionE139, rue du BercyF-75572 Paris Cedex 12Tel. (33-1) 44 87 17 17Fax (33-1) 53 18 36 15
IRLAND
Central Bank of Ireland
Financial Markets Department
PO Box 559
Dame StreetDublin2Tel. (353-1) 671 66 66
Department of Foreign Affairs
Bilateral Economic Relations Division
76-78 Harcourt StreetDublin2Tel. (353-1) 408 24 92
ITALIEN
—Competent Authorities for exceptions on assets freeze
Ministero dell'Economia e delle Finanze
Comitato di sicurezza finanziaria
Via XX Settembre 97I-00187 Romacsf@tesoro.itTel. + 39 06 4 761 39 21Fax + 39 06 4 761 39 32
—Competent Authorities for exceptions on visa ban
Ministero degli Affari Esteri
Piazzale della Farnesina, 1I-00100 RomaDirezione Generale per gli Italiani all'estero e le Politiche MigratorieUff. VI (cons. Amb. Carlo Colombo)Tel. 00 39 06 3691 35 00
Fax 00 39 06 3691 85 42-2261
LUXEMBURG
Ministère des affaires étrangères, du commerce extérieur, de la coopération, de
l'action humanitaire et de la défense
Direction des relations économiques internationalesBP 1602L-1016 Luxembourg
Tel. (352) 478-1 oder 478-2350
Fax (352) 22 20 48
Ministère des Finances
3, rue de la CongrégationL-1352 Luxembourg
Tel. (352) 478-2712
Fax (352) 47 52 412002R0310 — DE — 30.04.2003 — 004.001 — 12
▼B
NIEDERLANDE
Ministerie van Financiën
Directie Financiële Markten, afdeling Integriteit
Postbus 202012500 EE DenHaagNederland
Tel. (31-70) 342 89 97
Fax (31-70) 342 79 18
ÖSTERREICH
Österreichische Nationalbank
Otto-Wagner-Platz 3A-1090 Wien
Tel. (43-1) 404 20-0
Fax (43-1) 404 20-73 99
Bundesministerium für Inneres
Bundeskriminalamt
Josef-Holaubek-Platz 1A-1090 WienTel. (43-1) 313 45-0
Fax (43-1) 313 45-852 90
PORTUGAL
Ministério das Finanças
Direcção Geral dos Assuntos Europeus e Relações InternacionaisAvenida Infante D. Henrique, n.
o1, C 2.o
P-1100 LisboaTel. (351-1) 882 32 40/47Fax (351-1) 882 32 49
Ministério dos Negócios Estrangeiros
Direcção Geral dos Assuntos Multilaterias/Direcção dos Serviços das Organi-zações Políticas Internacionais
Largo do Rilvas
P-1350-179 Lisboa
Tel. (351 21) 394 60 72Fax (351 21) 394 60 73
FINNLAND
Ulkoasiainministeriö/Utrikesministeriet
PL 176
SF-00161 Helsinki
Tel. (358-9) 13 41 51Fax (358-9) 13 41 57 07 und (358-9) 62 98 40
SCHWEDEN
—Articles 3 and 5
Finansinspektionen
Box 7831S-103 98 Stockholm
Tel. 08-787 80 00
Fax 08-24 13 35
—Article 4
Riksförsäkringsverket (RFV)
S-103 51 Stockholm
Tel. 08-786 90 00
Fax 08-411 27 89
VEREINIGTES KÖNIGREICH
— im Hinblick auf die Ausfuhrbeschränkungen:
Department of Trade and Industry
Export Control and Non-Proliferation Directorate3-4, Abbey Orchard StreetLondon SW1P 2JJ
United Kingdom2002R0310 — DE — 30.04.2003 — 004.001 — 13
▼M4
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▼B
▼M1
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▼M4
Tel. (44-207) 215 05 10
Fax (44-207) 215 05 11
— im Hinblick auf das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen
Ressourcen:
HM Treasury
International Financial Services Team
1, Horse Guards Road
London SW1A 2HQ
United Kingdom
Tel. (44-207) 270 55 50
Fax (44-207) 270 43 65
Bank of England
Financial Sanctions Unit
Threadneedle Street
London EC2R 8AH
United Kingdom
Tel. (44-207) 601 46 07
Fax (44-207) 601 43 09
Gibraltar:
Financial Services Commission
PO Box 940
Suite 943
Europort
Gibraltar
Tel. (350) 402 83
Fax (350) 402 82
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
Kommissionder EuropäischenGemein schaften
Generaldirektion Außenbeziehungen
DirektionGASP
Referat A.2: Rechtliche und institutionelle Fragen in den Außenbeziehungen —
Sanktionen
CHAR 12/163
B-1049 Brüssel
Tel. (32-2) 295 81 48, 296 25 56
Fax: (32-2) 296 75 63
E-Mail: relex-sanctions@cec.eu.int2002R0310 — DE — 30.04.2003 — 004.001 — 14
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