1995D0408 — DE — 05.06.2003 — 004.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 22. Juni 1995
über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die
Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln
einführen dürfen, während einer Übergangszeit
(95/408/EG)
(ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 97/34/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 L 13 33 16.1.1997
►M2Entscheidung 98/603/EG des Rates vom 19. Oktober 1998 L 289 36 28.10.1998
►M3Entscheidung 2001/4/EG des Rates vom 19. Dezember 2000 L 2 21 5.1.2001
►M4Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 L 122 1 16.5.2003
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ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 22. Juni 1995
über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der
Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tier-ische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln
einführen dürfen, während einer Übergangszeit
(95/408/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse und lebende Muscheln sind
im Verzeichnis der Erzeugnisse in Anhang II des Vertrags aufgeführt.Auf Gemeinschaftsebene sind Gesundheitsvorschriften für die Erzeu-gung und Vermarktung erlassen worden.
Die Einfuhren aus Drittländern unterliegen Gemeinschaftsvorschriften.
Nach diesen Vorschriften müssen Listen der Drittlandbetriebe aufge-stellt werden, aus denen Einfuhren bestimmter Erzeugnisse zulässig
sind gemäß Artikel 14 Abschnitt B Absatz 2 Buchstabe a) der Rich-
tlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelunggesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügel-fleisch (
3), Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 72/462/EWG des Rates
vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher undgesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen,
Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeug-
nissen aus Drittländern (
4), Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe c) der
Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegungvon Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktunglebender Muscheln (
5), Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie
91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygiene-
vorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von
Fischereierzeugnissen (6), Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a) der Rich-
tlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung dergesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen vonWild und bei der Vermarktung von Wildfleisch (
7), Artikel 23 Absatz
3 Buchstabe a) der Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni
1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktungvon Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milch-basis (
8) und gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie
92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchen-rechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit
Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre
Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezi-fischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der1995D0408 — DE — 05.06.2003 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 208 vom 28. 7. 1994, S. 9.
(2) ABl. Nr. C 276 vom 3. 10. 1994, S. 13.
(3) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie92/116/EWG (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 1).
(4) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. Richtlinie zuletzt geändert durch
dieVe rordnung (EWG) Nr. 1601/92 (ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S.
13).
(5) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch das
EWR-Abkommen.
(6) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch das
EWR-Abkommen.
(7) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie92/116/EWG (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 1).
(8) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Entscheidung 94/330/EG der Kommission (ABl. Nr. L 146 vom 11. 6. 1994,
S. 23).
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Richtlinie 89/662/EWG und — in bezug auf Krankheitserreger — der
Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1).
Während einer Übergangszeit ist eine vereinfachte Zulassungsregelung
anzuwenden, um den Gemeinschaftsinspektoren genug Zeit zu geben,sich vor Ort davon zu überzeugen, daß die von den Drittländern ange-botenen Garantien den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen, und umeine Störung der Einfuhren aus Drittländern zu vermeiden.
Während der Übergangszeit muß die zuständige Behörde des betref-
fenden Drittlandes gewährleisten, daß die Gemeinschaftsvorschriftenzum Schutz der menschlichen und tierischen Gesundheit eingehaltenwerden. Betriebe dürfen nur dann in die Liste aufgenommen werden,wenn das betreffende Drittland die erforderlichen Garantien für dieEinhaltung der Gemeinschaftsvorschriften gegeben hat.
Es ist ein Verfahren für eine enge und wirksame Zusammenarbeit
zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen desStändigen Veterinärausschusses festzulegen.
Es ist vorzusehen, daß der Rat die gegenwärtig geltenden vorläufigen
Maßnahmen verlängern kann, um eventuelle Unterbrechungen der
bestehenden Handelsströme zu verhindern —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Entscheidung gilt für die Aufstellung und Änderung
vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten
die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der
Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festle-gung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländernin die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (
2) einführen dürfen.
Diese Listen der Betriebe gelten bis zur Aufstellung endgültiger Listender Betriebe gemäß den Bestimmungen der verschiedenen Richtlinien
in bezug auf die Hygienevorschriften für die betreffenden Erzeugnisse.
(2) Artikel 2 dieser Richtlinie gilt jedoch nicht für die Aufstellung
von Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten frischesFleisch im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWGeinführen dürfen.
Artikel 2
(1) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 4 für die
unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse vorläufige Listen der Drittlandbe-triebe aufstellen, aus denen Einfuhren zulässig sind, sofern folgendeBedingungen erfüllt sind:
a) Die Betriebe müssen in einem Drittland oder einem Gebiet eines
Drittlandes liegen, das in der Liste der Drittländer aufgeführt ist,aus denen die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse zulässig ist;
b) der Betrieb muß in einem Drittland oder einem Gebiet eines Dritt-
landes liegen, für das die einschlägigen Vorschriften in bezug aufdie Einfuhr und die Bescheinigung für die entsprechenden Erzeug-nisse gemäß den Bestimmungen der spezifischen Richtlinienfestgelegt wurden;
c) die zuständige Behörde des betreffenden Drittlandes hat der
Kommission ausreichende Garantien gegeben, daß die in der Listebzw. in den Listen aufgeführten Betriebe den einschlägigen Hygie-nevorschriften der Gemeinschaft entsprechen, und sie hat die in1995D0408 — DE — 05.06.2003 — 004.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Entscheidung 94/723/EG der Kommission (ABl. Nr. L 288 vom 9. 11. 1994,
S. 48).
(2) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13).
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diesen Listen aufgeführten Betriebe offiziell für Ausfuhren in die
Gemeinschaft zugelassen;
d) die zuständige Behörde des Drittlandes muß die Befugnis haben, die
die Ausfuhr in die Gemeinschaft betreffenden Tätigkeiten einesBetriebs, für den diese Behörde die Garantien gegeben hat, im Fallder Nichteinhaltung dieser Garantien tatsächlich auszusetzen;
e) eine Delegation der Gemeinschaft oder eines Mitgliedstaats hat im
Rahmen einer Inspektion Aufbau und Arbeitsweise der zuständigenBehörde, die für die Zulassung der Betriebe verantwortlich ist sowiedie Befugnisse dieser zuständigen Behörde und die Garantien, diesie im Hinblick auf die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften
geben kann, geprüft. Diese Prüfung muß zusammen mit einer
Inspektion vor Ort einer bestimmten Anzahl von Betrieben erfolgen,die in der oder den von den Drittländern übermittelten Listen aufge-führt sind.
(2) Für die Fischereierzeugnisse im Sinne des Artikels 2 Absatz 1
der Richtlinie 91/493/EWG stellt die Kommission gemäß dem
Verfahren des Artikels 4 eine Liste der Drittländer oder der Gebiete
von Drittländern auf, aus denen die Einfuhr von Fischereierzeugnissenfür den Fall zulässig ist, daß die zuständige Behörde des Drittlandesder Kommission Garantien gegeben hat, die den in der Richtlinie 91/493/EWG vorgesehenen Garantien mindestens gleichwertig sind.
(3) Die Kommission kann gemäß dem Verfahren des Artikels 5 die
in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Listen ändern oder ergänzen,
um neuen Informationen Rechnung zu tragen.
(4) Bei Nichterfüllung der Bedingungen gemäß Absatz 1 Buchstabe
e) kann die Kommission für den Fall, daß alle übrigen Bedingungeneingehalten werden, nach dem Verfahren des Artikels 4 vorläufigeListen der Betriebe aufstellen, aus denen Einfuhren zulässig sind. Fürdie Einfuhren aus Betrieben, die auf diesen Listen stehen, gilt die in
Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 90/675/EWG vorgesehene geringere
Kontrollhäufigkeit jedoch nicht, solange die Ergebnisse der gemäßArtikel 8 Absatz 3 der genannten Richtlinie gelieferten Informationenin bezug auf die Einfuhren aus diesen Drittlandbetrieben noch nichtvorliegen.
Artikel 3
(1) Das Verfahren des Artikels 5 kann ferner Anwendung finden auf
die
i) Änderung der gemäß Artikel 4 der Richtlinie 72/462/EWG aufge-
stellten Listen der zugelassenen Betriebe aufgrund der von dembetreffenden Drittland vorgelegten Informationen;
ii) Änderung der gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Richtlinie 91/493/
EWG aufgestellten Listen der Betriebe und/oder Listen der Fabrik-schiffe aufgrund der von dem betreffenden Drittland vorgelegten
Informationen;
iii) Änderung der gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe c) der Rich-
tlinie 91/492/EWG aufgestellten Listen der Betriebe und der
Listen der abgegrenzten Sammelgebiete im Sinne des Artikels 9Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der genannten Richtlinie aufgrundder von dem betreffenden Drittland vorgelegten Informationen;
iv) Änderung der gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b) der Rich-
tlinie 92/118/EWG aufgestellten Liste der Betriebe.
(2) Soweit sie dies für erforderlich hält, führt die Kommission vor
der Änderung einer Liste Kontrollen vor Ort durch.1995D0408 — DE — 05.06.2003 — 004.001 — 4
▼M4
Artikel 4
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 58 der
Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (1) eingesetzten Ständigen Ausschuss
für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (2).
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf fünfzehn Tage festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 5
(1) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die von
den betroffenen Drittländern vorgeschlagenen Änderungen oder Ergän-zungen der Listen der Betriebe innerhalb von fünf Arbeitstagen ab
Erhalt der vorgeschlagenen Änderungen.
(2) Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission ihre schriftlichen
Stellungnahmen innerhalb von sieben Arbeitstagen ab Erhalt derÄnderungen der Listen der Betriebe nach Absatz 1 übermitteln.
3. i) Nimmt mindestens ein Mitgliedstaat schriftlich Stellung, so
informiert die Kommission die Mitgliedstaaten innerhalb der inAbsatz 1 vorgesehenen Frist und setzt den Punkt auf die Tages-ordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses, damit nach dem
Verfahren des Artikels 4 darüber entschieden wird.
ii) Geht innerhalb der in Absatz 2 vorgesehenen Frist keine Stel-
lungnahme der Mitgliedstaaten ein, gelten die Änderungen derListe als von den Mitgliedstaaten angenommen. Die Kommissioninformiert die Mitgliedstaaten innerhalb der in Absatz 1 vorgese-
henen Frist; Einfuhren aus solchen Betrieben werden fünf
Arbeitstage nach Erhalt dieser Information durch die Mitglied-staaten zugelassen.
(4) Die Kommission erläßt regelmäßig, mindestens jedoch alle sechs
Monate, die erforderlichen Entscheidungen für die Aktualisierung der
Listen der Betriebe und veröffentlicht diese Entscheidungen im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften .
Artikel 6
DieEntsche idung 94/941/EG (SIC! (
3)) wird aufgehoben.
Artikel 7
Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 4 die erforder-
lichen Übergangsmaßnahmen erlassen, um die Aufstellung und
ordnungsgemäße Anwendung der vorläufigen Listen der Betriebe nachden Vorschriften dieser Richtlinie zu erleichtern.
Artikel 8
Für die Anwendung dieser Entscheidung gilt Artikel 19 der Richtlinie
90/675/EWG hinsichtlich der Durchführung der Schutzmaßnahmen.Werden wiederholte Verstöße festgestellt, so streicht die Kommissionden betreffenden Betrieb von der vorläufigen Liste.
Artikel 9
Diese Richtlinie gilt bis zum ►
M331. Dezember 2003 ◄, falls der
Rat nicht mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommissioneine Verlängerung beschließt.1995D0408 — DE — 05.06.2003 — 004.001 — 5
(1) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.
(2) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(3) ABl. Nr. L 366 vom 31. 12. 1994, S. 34.▼B
▼B
Artikel 10
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1995D0408 — DE — 05.06.2003 — 004.001 — 6