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"BVERORDNUNG (EG) Nr. 2042/2000 DES RATES
vom 26. September 2000
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen
mit Ursprung in Japan
(ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 38)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 2676/2000 des Rates vom 4. Dezember 2000 L 308 1 8.12.20002000R2042 — DE — 09.12.2000 — 001.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 2042/2000 DES RATES
vom 26. September 2000
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuh-
ren von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht
zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (
1), insbesondere
auf Artikel 9 und Artikel 11 Absatz 2,
auf V orschlag der Kommission und nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1.V orausgegangene Untersuchungen
(1) Nach einer Antidumpinguntersuchung, die im März 1993 einge-
leitet wurde (nachstehend „Ausgangsuntersuchung“ genannt)
führte der Rat mit Verordnung (EG) Nr. 1015/94 (2) (nachstehend
„Verordnung über den endgültigen Zoll“ genannt) einen endgül-
tigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fernsehkamera-
systemen (nachstehend „FKS“ genannt) mit Ursprung in Japan
ein. Der Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung
erstreckte sich vom 1. Juli 1991 bis zum 31. Dezember 1992.
(2) Nach einer Untersuchung (nachstehend „Antiabsorptionsunter-
suchung“ genannt) gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr.
384/96 des Rates (nachstehend „Grundverordnung“ genannt)
erhöhte der Rat im Oktober 1997 mit Verordnung (EG) Nr.
1952/97 (3) den endgültigen Antidumpingzoll für zwei betroffene
Unternehmen, und zwar Sony Corporation („Sony“) und Ikegami
Tsushinki & Co Ltd., auf 108,3 % bzw. 200,3 %.
(3) Im Juni 1998 leitete die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr.
1178/98 (4) eine Untersuchung gemäß Artikel 13 der Grundver-
ordnung ein, um zu prüfen, ob die geltenden Antidumpingmaß-
nahmen durch die Montage von FKS-Teilen und -Modulen in der
Gemeinschaft umgangen wurden (nachstehend „Umgehungsunter-
suchung“ genannt). Später zog der antragstellende Wirtschafts-
zweig der Gemeinschaft seinen Antrag zurück, und die Untersu-
chung wurde im Februar 1999 eingestellt. Auf der Grundlage der
bei dieser Untersuchung gefundenen Beweise leitete die Kommis-
sion gemäß Artikel 5 der Grundverordnung eine Untersuchung
betreffend die Einfuhren bestimmter FKS-Teile mit Ursprung in
Japan (5) ein (nachstehend „Teile-Untersuchung“ genannt).
(4) Im Januar 1999 wurde außerdem eine Antidumpinguntersuchung
gemäß Artikel 5 der Grundverordnung betreffend die Einfuhren
von FKS mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (6)
(„USA“) eingeleitet (nachstehend „Untersuchung betreffend die!B
(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 905/98 vom 27. April 1998 (ABl. L 128 vom 30.4.1998,S. 18).
(
2) ABl. L 111 vom 30.4.1994, S. 106. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 176/2000 (ABl. L 22 vom 27.1.2000, S. 29).
(3) ABl. L 276 vom 9.10.1997, S. 20.
(4) ABl. L 163 vom 6.6.1998, S. 20.
(5) ABl. C 38 vom 12.2.1999, S. 2.
(6) ABl. C 17 vom 22.1.1999, S. 4.2000R2042 — DE — 09.12.2000 — 001.001 — 2
USA“ genannt). Diese Untersuchung wurde am 1. Februar 2000
ohne Einführung von Maßnahmen eingestellt, nachdem der
einzige ausführende FKS-Hersteller in den USA, der mit einem
großen ausführenden FKS-Hersteller in Japan verbunden ist, seine
Produktionsanlagen schloss.
2.Neue Untersuchung
2.1. Untersuchung wegen des bevorstehenden Auslaufens der
Maßnahmen
(5) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das
bevorstehende Auslaufen (1) der Antidumpingmaßnahmen betref-
fend FKS mit Ursprung in Japan erhielt die Kommission einen
Antrag auf Überprüfung dieser Maßnahmen gemäß Artikel 11
Absatz 2 der Grundverordnung.
(6) Dieser Antrag wurde am 28. Januar 1999 von Philips Digital
Video Systems und Thomson Broadcast Systems (nachstehend
„antragsteilende Gemeinschaftshersteller“ oder „Wirtschaftszweig
der Gemeinschaft“ genannt) gestellt, auf die zusammen 100 % der
Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware im Sinne von
Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung
entfallen.
(7) Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Falle
eines Auslaufens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder
erneut auftreten würden.
(8) Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss stellte die
Kommission fest, dass ausreichende Beweise vorlagen, um die
Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Aus-
laufens zu rechtfertigen; sie leitete diese Untersuchung gemäß
Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein und veröffentlichte
am 30. April 1999 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
eine entsprechende Bekanntmachung (2).
3.Untersuchung
(9) Die Kommission unterrichtete die antragstellenden Gemein-
schaftshersteller, die ausführenden Hersteller in Japan und die
Vertreter der Regierung des Ausfuhrlandes offiziell von der
Einleitung der Überprüfung. Die Kommission sandte allen diesen
Parteien sowie den Parteien, die sich innerhalb der in der
Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist
meldeten, Fragebogen zu. Die Kommission gab ferner den
unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt
schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(10) Die antragstellenden Gemeinschaftshersteller beantworteten den
Fragebogen. Dagegen wurde der Fragebogen nur von einem
japanischen ausführenden Hersteller und von keinem unver-
bundenen Einführer beantwortet. Fünfzehn Verwender beant-
worteten den Fragebogen, einige davon jedoch nur teilweise,
und eine Verwendervereinigung übermittelte bestimmte Informa-
tionen.
(11) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur
Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten
Auftretens von Dumping und Schädigung sowie des Gemein-
schaftsinteresses als notwendig erachtete, und prüfte sie nach. In
den Betrieben folgender Unternehmen wurden Kontrollbesuche
durchgeführt:!B
(1) ABl. C 334 vom 31.10.1998, S. 15.
(2) ABl. C 119 vom 30.4.1999, S. 11.2000R2042 — DE — 09.12.2000 — 001.001 — 3
a)Antragstellende Gemeinschaftshersteller:
— Philips BTS Broadcast Television Systems b.v., Breda
(„Philips“)
— Thomson Broadcast Systems, Cergy St Christophe
(„Thomson“)
b)Ausführende Hersteller in Japan:
— Hitachi Denshi, Ltd.
(12) Die Untersuchung zur Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines
Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings betraf den
Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1998
(nachstehend „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“ genannt). Die
Untersuchung der zur Beurteilung der Wahrscheinlichkeit des
Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevanten
Schadensindikatoren betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis
zum 31. Dezember 1998 (nachstehend „SUZ“ genannt).
B. W ARE UND GLEICHARTIGE W ARE
1.Ware
(13) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um FKS der KN-Codes
ex 8537 10 91, ex 8537 10 91, ex 8537 10 99, ex 8529 90 81,
ex 8543 89 95, ex 8543 89 95, ex 8528 21 14, ex 8528 21 16
und ex 8528 21 90 mit Ursprung in Japan.
(14) Wie in der Verordnung über den endgültigen Zoll ausgeführt,
können FKS aus den folgenden Teilen bestehen, die getrennt oder
zusammen eingeführt werden:
— einem Kamerakopf mit drei Sensoren oder mehr (CCD-
Sensoren von 12 mm oder mehr) mit jeweils mehr als 400 000
Pixels, gegebenenfalls mit einem rückseitigen Adapter ver-
bunden und mit einem vorgeschriebenen Störabstand von
55 dB oder mehr bei normaler Verstärkung; der Kamerakopf
und der Adapter können als eine Einheit in einem gemein-
samen Gehäuse montiert sein; es kann sich aber auch um zwei
separate Teile handeln;
— einem Sucher (Durchmesser von 38 mm oder mehr);— einer Basisstation oder einer Kamerakontrolleinheit (CCU),
die durch ein Kabel mit der Kamera verbunden ist;
— einem Betriebskontrollpult (OCP) für die Kontrolle einzelner
Kameras (z. B. für die Farbregulierung, die Linsenöffnung
und die Blendeneinstellung);
— einem Endkontrollpunkt (MCP) oder einer Endeinstellungs-
anzeige (MSU) der Kamerawahl zur Überwachung oder zur
Fernabstimmung mehrerer Kameras.
(15) Nicht unter die vorstehende Definition fallen:
— Linsen;— Videobandrecorder;— Kameraköpfe mit Aufnahmegerät in dem gleichen nichttrenn-
baren Gehäuse;
— professionelle Kameras, die nicht für Sendezwecke verwendet
werden können;
— die im Anhang aufgeführten professionellen Kameras (TA-
RIC-Zusatzcode 8786).
(16) Bei der Untersuchung wurde festgestellt, dass 1997 ein neues
FKS-Modell entwickelt wurde, und zwar ein Fernsehkamerakopf
verbunden mit einem Videobandrecorder („Camcorder“). Die!B2000R2042 — DE — 09.12.2000 — 001.001 — 4
Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
und die ausführenden Hersteller Fernsehkameraköpfe in der Regel
mit unterschiedlichen Konfigurationen entweder verbunden mit
einem Triax-Adapter oder mit einer Aufnahmeeinheit anbieten.
Wie bereits erwähnt, sind Videobandrecorder und Kameraköpfe
mit Aufnahmegerät in dem gleichen nichttrennbaren Gehäuse
nicht von diesem Verfahren betroffen. Im Falle der Camcorder
kann jedoch der Kamerakopf mit einem Videobandrecorder in
einem getrennten Gehäuse verbunden sein. Deshalb wurde der
Schluss gezogen, dass diese Art Kamerakopf unter die Warende-
finition in der Verordnung über den endgültigen Zoll fällt.
Außerdem wurde festgestellt, dass nach der vorstehenden Waren-
beschreibung die Aufnahmeeinheit als solche nicht von der
Untersuchung betroffen ist.
(17) Die Untersuchung ergab ferner, dass die analogen FKS nach und
nach durch neue digitale Modelle („digitale FKS“) abgelöst
wurden, die ab 1997 auf dem Gemeinschaftsmarkt eingeführt
wurden. Diese digitalen FKS fallen unter die Definition der
betroffenen Ware in der Verordnung über den endgültigen Zoll.
2.Gleichartige Ware
(18) Die Untersuchung ergab keine grundlegenden Unterschiede bei
den materiellen und technischen Eigenschaften sowie den
Verwendungen der von den japanischen ausführenden Herstellern
hergestellten und in der Gemeinschaft verkauften FKS und der im
Ausfuhrland hergestellten und auf dem Inlandsmarkt verkauften
Ware.
(19) Außerdem verwenden die von den japanischen ausführender
Herstellern hergestellten und in der Gemeinschaft verkauften FKS
und die von den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern
hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften FKS
dieselben grundlegenden Technologien und entsprechen beide den
weltweit geltenden Industrienormen. Diese Waren haben ferner
dieselben Funktionen und Verwendungen und folglich vergleich-
bare materielle und technische Eigenschaften; sie sind austausch-
bar und konkurrieren miteinander. Zudem stellen sowohl die
antragstellenden Gemeinschaftshersteller als auch die japanischen
ausführenden Hersteller digitale Waren und Camcorder her, die
dem neusten Stand der Technik im Bereich der betroffenen Ware
seit der Ausgangsuntersuchung entsprechen. Daher sind die von
den japanischen ausführenden Herstellern hergestellten und in der
Gemeinschaft verkauften FKS und die vom antragstellenden
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem
Gemeinschaftsmarkt verkauften FKS gleichartig im Sinne des
Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung.
C. W AHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER
ERNEUTEN AUFTRETENS DES DUMPINGS
(20) Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung dient diese Art
der Überprüfung in Bezug auf die Dumpingaspekte dazu
festzustellen, ob das Dumping im Falle des Auslaufens der
Maßnahmen anhalten oder erneut auftreten würde.
1.Umfang der Mitarbeit
(21) Im Vergleich zu den vorausgegangenen Untersuchungen war die
Mitarbeit seitens der japanischen ausführenden Hersteller bei
dieser Untersuchung äußerst gering. Nur ein kleinerer FKS-Her-
steller, der die betroffene Ware in unbedeutenden Mengen in die
Gemeinschaft ausführte, arbeitete mit. Die verbleibenden drei
Unternehmen, die sich bei der Ausgangsuntersuchung selbst
gemeldet hatten, verweigerten jegliche Mitarbeit, obwohl all-
gemein bekannt ist, dass sie ihren Hauptsitz, ihre Hauptfertigung
sowie ihre Forschungs- und Entwicklungsanlagen in Japan haben
und dass im Falle von mindestens zwei dieser Unternehmen FKS!B2000R2042 — DE — 09.12.2000 — 001.001 — 5
ihrer Marke im UZ in erheblichen Mengen in der Gemeinschaft
verkauft wurden.
2.Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings
(22) Angesichts des geringen Umfangs der Mitarbeit und der Tatsache,
dass die diesbezüglich verfügbaren Eurostat-Statistiken nicht als
zuverlässig angesehen wurden (die KN-Codes umfassen auch
nicht von dieser Untersuchung betroffene Waren), ließ sich nicht
mit Sicherheit feststellen, ob FKS als solche aus Japan eingeführt
wurden. Im UZ wurden jedoch wichtige FKS-Teile in die
Gemeinschaft importiert. Außerdem wurde festgestellt, dass
erhebliche Mengen von in den USA von einem Sony-Tochter-
unternehmen hergestellten FKS in die Gemeinschaft eingeführt
wurden. Daher wurde es als sinnvoll erachtet, davon auszugehen,
dass das gegenwärtige V olumen der FKS-Einfuhren mit Ursprung
in Japan verglichen mit den Einfuhrmengen im UZ der Ausgangs-
untersuchung gering war. Unter diesen Umständen wurden keine
Feststellungen hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit eines Anhal-
tens des Dumpings getroffen.
3.Wahrscheinlichkeit eines erneuten Dumpings
(23) Da die wichtigsten japanischen ausführenden Hersteller nicht
mitarbeiteten, mussten die Feststellungen gemäß Artikel 18 der
Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten
getroffen werden. Da keine andere zuverlässige Informations-
quelle existierte, wurden deshalb bei der Prüfung der Wahr-
scheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings im Falle
eines Auslaufens der Maßnahmen die in dem Überprüfungsantrag
enthaltenen Informationen und die während der Untersuchung
vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den FKS-Verwen-
dern übermittelten Angaben zugrundegelegt.
(24) Dem Antrag zufolge beträgt das Dumping für den Kamerakopf
alleine 30,6 %. Die entsprechenden Berechnungen basieren auf
mehreren Schätzungen. So wurden beispielsweise andere FKS-
Teile bei dieser Berechnung nicht berücksichtigt, obwohl sie
manchmal kostenlos mitgeliefert werden. Das tatsächliche Dum-
ping dürfte daher im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen
wahrscheinlich über 30,6 % liegen.
(25) Aus dem Antrag geht auch hervor, dass die Dumpingspannen im
Falle eines Auslaufens der Maßnahmen wieder mindestens so
hoch sein würden wie bei der Ausgangsuntersuchung.
(26) Da keine geeigneteren Informationen zugänglich waren, wurde
auf dieser Grundlage der Schluss gezogen, dass im Falle eines
Auslaufens der Maßnahmen erneut erhebliche Dumpingspannen
erreicht würden.
(27) Was die voraussichtliche mengenmäßige Entwicklung der FKS-
Ausfuhren in die Gemeinschaft angeht, so wurde festgestellt, dass
nach den verfügbaren Informationen in Japan weiterhin mindes-
tens die gleiche FKS-Produktionskapazität vorhanden ist wie
während der Ausgangsuntersuchung und dass diese Kapazität
ausreicht, um im Falle eines Auslaufens der Antidumpingmaß-
nahmen erneut erhebliche Mengen in die Gemeinschaft aus-
zuführen. Auch die Verkäufe von in der Gemeinschaft und
anderen Drittländern montierten FKS, die wertvolle, wichtige
Teile mit Ursprung in Japan enthalten, sprechen dafür, dass sich
die Produktionskapazität im Großen und Ganzen nicht verändert
hat.
(28) Außerdem kann die Produktionskapazität für diese Waren
angesichts der Mobilität der Produktion gegebenenfalls in
wenigen Monaten erhöht werden. So zeigt die Tatsache, dass die
Fertigungsanlagen eines japanischen ausführenden Herstellers
innerhalb weniger Monate aus den USA in die Gemeinschaft
verlegt wurden, eindeutig, dass die Produktionskapazität für die
betroffene Ware rasch geschaffen bzw. erweitert oder abgebaut!B2000R2042 — DE — 09.12.2000 — 001.001 — 6
werden kann. Sollten die Antidumpingmaßnahmen auslaufen,
könnte die FKS-Fertigung aus der Gemeinschaft nach Japan
verlegt werden, und die Produktionskapazität in Japan könnte
leicht ausgebaut werden, um wieder in die Gemeinschaft zu
exportieren.
(29) Im SUZ fertigten alle japanischen ausführenden Hersteller mit
Ausnahme von Sony ihre FKS für die US- und lateinamerikani-
schen Märkte in Japan. Anhand der verfügbaren Informationen
wurde außerdem festgestellt, dass alle ausführenden Hersteller die
FKS für den japanischen Markt und die übrigen asiatischen
Märkte ebenfalls in Japan herstellten. Auch Forschung und
Entwicklung im Zusammenhang mit der betroffenen Ware waren
in Japan angesiedelt, da ein großer Teil dieser Aktivitäten nicht
nur den FKS, sondern auch professionellen Kameras und anderen
Waren zugute kommt. Die japanischen ausführenden Hersteller
waren zudem in der Lage, bei steigender Nachfrage infolge eines
expandierenden Marktes ihre Produktion in Japan zu erhöhen. Aus
diesen Gründen wurde der Schluss gezogen, dass in Japan freie
Kapazitäten verfügbar waren, die im Falle eines erhöhten
Verbrauchs in der Gemeinschaft und weltweit genutzt wurden.
Deshalb ist damit zu rechnen, dass die japanischen ausführenden
Hersteller ihre Produktion im Falle eines Auslaufens der
Antidumpingmaßnahmen erhöhen würden.
(30) Daher wurde der Schluss gezogen, dass die vorhandene Produk-
tionskapazität und die Möglichkeit, diese bei Bedarf zu erhöhen,
die japanischen ausführenden Hersteller in die Lage versetzen,
ihre Produktion und das V olumen ihrer Ausfuhren in die
Gemeinschaft im Falle eines Auslaufens der Antidumpingmaß-
nahmen zu steigern. Da Forschung und Entwicklung sowie die
Fertigung der meisten FKS-Bauteile in Japan angesiedelt sind,
könnten die japanischen ausführenden Hersteller dann verstärkt
Größenvorteile nutzen.
(31) Zu berücksichtigen ist ferner, dass die beiden japanischen
ausführenden Hersteller, die FKS-Montageanlagen in der Ge-
meinschaft einrichteten, gleichzeitig weiterhin Waren für die
Ausfuhr in die Gemeinschaft produzieren, die nicht von
Antidumpingzöllen betroffen sind, z. B. Videobandrecorder,
Kameraköpfe mit Aufnahmegerät in dem gleichen nichttrennbaren
Gehäuse und professionelle Kameras, die nicht für Sendezwecke
verwendet werden können. Obwohl diese Waren, wie bereits
erwähnt, nicht von dieser Untersuchung betroffen sind, können die
entsprechenden Fertigungslinien und die damit verbundene
Produktionskapazität auch zur FKS-Herstellung verwendet wer-
den. Da wegen der mangelnden Mitarbeit seitens der betroffenen
ausführenden Hersteller keine anderen Informationen vorlagen,
wurde auf dieser Grundlage der Schluss gezogen, dass, obwohl die
Einführung der Antidumpingzölle dazu führte, dass die betroffe-
nen ausführenden Hersteller ihre FKS-Produktion anders organi-
sierten, dies im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen wahr-
scheinlich wieder rückgängig gemacht würde.
4.Schlussfolgerung
(32) Aus dem V orstehenden lässt sich der Schluss ziehen, dass die
japanischen ausführenden Hersteller in der Lage sind, ihre
Produktion in Japan zu steigern und erneut größere Mengen von
FKS zu stark gedumpten Preisen in die Gemeinschaft zu
verkaufen.
(33) Die Untersuchung ergab keinen Hinweis auf eine wesentliche
Änderung der Lage in Bezug auf die in der Ausgangsunter-
suchung, der Antiabsorptionsuntersuchung und der Umgehungs-
untersuchung ermittelten Normalwerte, Ausfuhrpreise und Dum-
pingspannen. Daher wird der Schluss gezogen, dass im Falle eines
Auslaufens der Maßnahmen ein erneutes Auftreten des Dumpings
wahrscheinlich ist.!B2000R2042 — DE — 09.12.2000 — 001.001 — 7
D. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER
GEMEINSCHAFT
(34) Die Untersuchung bestätigte, dass auf die beiden antragstellenden
Gemeinschaftshersteller zusammen 100 % der FKS-Produktion in
der Gemeinschaft entfallen. Daher bilden diese beiden Hersteller
den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4
Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung.
(35) Bei den anderen mit den japanischen ausführenden Herstellern
verbundenen Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft konnte
angesichts des geringen Umfangs der Mitarbeit nicht im
Einzelnen geprüft werden, welcher Art ihre Tätigkeit in der
Gemeinschaft ist, d. h., ob es sich um reine Montagetätigkeiten
handelt oder ob in der Gemeinschaft ein gewisser Wertzuwachs
erzielt wird. Deshalb war nicht festzustellen, ob diese Mon-
tagetätigkeiten ausreichten, um die betreffenden Unternehmen als
Hersteller der betroffenen Ware in der Gemeinschaft anzusehen.
Außerdem wurde auf Grund ihrer Verbindung mit den japanischen
ausführenden Herstellern die Auffassung vertreten, dass sie gemäß
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Grundverordnung aus dem
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auszuschließen sind.
E.ANAL YSE DER LAGE AUF DEM
GEMEINSCHAFTSMARKT (1)
1.V orbemerkung
(36) Wie bereits erwähnt, handelt es sich bei der von diesem Verfahren
betroffenen Ware um FKS bestehend aus einem Kamerakopf mit
drei oder mehr Sensoren, einem Sucher, einer Basisstation oder
einer Kamerakontrolleinheit (CCU), einem Betriebskontrollpult
(OCP) und einem Endkontrollpunkt (MCP) oder einer Endein-
stellungsanzeige (MSU). In der Praxis können diese Bauteile
entweder zusammen oder getrennt verkauft und damit auch
zusammen oder getrennt eingeführt werden.
(37) Die Untersuchung bestätigte, dass FKS nicht immer alle
vorgenannten Bauteile umfassen, aber immer einen Kamerakopf
enthalten. Daher wurde beschlossen, die wirtschaftlichen Indika-
toren für die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und
die Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt wie in der Ausgangsunter-
suchung in der Zahl der Fernsehkameraköpfe (nachstehend „FK“
genannt) auszudrücken.
2.V erbrauch
(38) Wie bereits erwähnt, arbeitete nur ein japanischer ausführender
Hersteller bei dieser Untersuchung mit. Deshalb stützte sich die
Kommission im Falle der anderen japanischen ausführenden
Hersteller, die nicht mitarbeiteten und die den Untersuchungs-
ergebnissen zufolge nach wie vor auf dem Gemeinschaftsmarkt
tätig sind, gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die
verfügbaren Fakten.
(39) Bei der Ermittlung des sichtbaren FK-Verbrauchs in der
Gemeinschaft wurden folglich zugrundegelegt die:
— Verkaufsmengen in der Gemeinschaft nach den Angaben des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und
— Verkaufsmengen der japanischen ausführenden Hersteller in
der Gemeinschaft nach den Angaben des Wirtschaftszweigs
der Gemeinschaft und ermittelt anhand der Verträge und
Ausschreibungen, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
auf dem Gemeinschaftsmarkt an die japanischen ausführen-!B
(1) Da es nur wenige Marktteilnehmer gibt, wurden die sie betreffenden Zahlen
aus Gründen der Vertraulichkeit indexiert.2000R2042 — DE — 09.12.2000 — 001.001 — 8
den Hersteller verlor. Diese Informationen wurden als zuver-
lässig angesehen, da der Markt im Hinblick auf Größe und
Anzahl der Marktteilnehmer transparent ist und die Lieferun-
gen weitgehend nach Ausschreibung erfolgen. Außerdem
bestätigten die Angaben der Verwender die Informationen, die
der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft über die japanischen
ausführenden Hersteller vorlegte.
(40) Angesichts des geringen Umfangs der Mitarbeit und der Tatsache,
dass die verfügbaren Eurostat-Statistiken nicht als zuverlässig
angesehen wurden, ließ sich nicht feststellen, ob FK als solche aus
Japan eingeführt wurden. Unabhängig von ihrem Ursprung
wurden jedoch auf dem Gemeinschaftsmarkt FK der jeweiligen
Marken verkauft, und diese müssen daher bei der Bestimmung des
Gemeinschaftsverbrauchs dieser Ware berücksichtigt werden.
(41) Auf dieser Grundlage ergab die Untersuchung, dass der Verbrauch
1995 und 1996 konstant war, sich dann 1997 generell erhöhte und
im Untersuchungszeitraum weiter stieg. Dies war u. a. auf die
FK-Verkäufe für die Übertragung der Fußballweltmeisterschaft in
Frankreich 1998 sowie auf die Markteinführung eines neuen
FK-Typs, des Camcorders, ab 1997 zurückzuführen. Insgesamt
erhöhte sich der Gemeinschaftsverbrauch zwischen 1995 und dem
Untersuchungszeitraum um 54 % auf rund 1 500 Stück.
3.FK-Einfuhren und -V erkäufe der japanischen ausführen-
den Hersteller in der Gemeinschaft
(42) Nach der Einführung des endgültigen Antidumpingzolls auf die
Einfuhren von FKS mit Ursprung in Japan im Jahre 1994 gingen
diese Einfuhren auf jeden Fall deutlich zurück. Wie die Umge-
hungsuntersuchung, die Teile-Untersuchung und die Untersu-
chung betreffend die USA bestätigten, wurden diese Einfuhren
ersetzt durch die Einfuhren bestimmter FKS-Teile mit Ursprung in
Japan, die anschließend in der Gemeinschaft von bestimmten
japanischen ausführenden Herstellern montiert wurden, und im
Falle eines japanischen ausführenden Herstellers durch die
Einfuhren halbfertiger FK aus den USA. Diese Untersuchung
ergab in der Tat, dass die japanischen ausführenden Hersteller auf
dem Gemeinschaftsmarkt weiterhin FK ihrer Marke verkauften
(vgl. unten).
(43) Der Rückgang der FK-Einfuhren aus Japan ist also eine Folge des
seit 1994 geltenden Antidumpingzolls. Die Tatsache, dass diese
Einfuhren durch Verkäufe von in der Gemeinschaft montierten FK
ersetzt wurden, die aus Japan stammende Teile enthielten, zeigt
bereits (wie weiter unten erläutert), dass die Einfuhren aus dem
betroffenen Land im Falle eines Auslaufens der Antidumpingmaß-
nahmen wahrscheinlich wieder das gleiche Niveau erreichen wie
während der Ausgangsuntersuchung.
4.Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft
(44) Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung wurden alle
relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes geprüft, die die Lage
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussen.
(45) Bei der Analyse der wirtschaftlichen Indikatoren für die Lage des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind frühere Untersuchungen
betreffend FKS mit Ursprung in Japan zu berücksichtigen, und
zwar die Ausgangsuntersuchung von 1994 und die spätere
Antiabsorptionsuntersuchung, die zu einer Erhöhung des Anti-
dumpingzolls führte. Diese Untersuchung zeigte, dass sich der
Zoll positiv auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
auswirkte. Einige der nachstehenden Indikatoren wurden außer-
dem durch zwei weitere Faktoren beeinflusst, die mit der
technologischen Entwicklung zusammenhängen, nämlich durch
die Markteinführung eines neuen FK-Typs, des so genannten!B2000R2042 — DE — 09.12.2000 — 001.001 — 9
Camcorders, ab 1997 und die Entwicklung einer neuen Generation
digitaler FK ebenfalls ab 1997.
4.1. Produktion
(46) Die FK-Gesamtproduktion des Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft ging zwischen 1995 und 1996 erheblich zurück (– 32 %)
und stieg zwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum wieder
kontinuierlich an, ohne jedoch das Niveau von 1995 zu erreichen.
Damit folgte die Produktion ab 1997 der Entwicklung des
Gemeinschaftsmarkts.
4.2. Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(47) Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
bliebt im SUZ konstant. Im FK-Bereich verringerte sich die
Kapazitätsauslastung zwischen 1995 und 1996 um 32 %, stieg
dann aber bis zum Untersuchungszeitraum wieder an. Diese
Entwicklung entspricht dem oben erwähnten Anstieg der Produk-
tion ab 1997.
4.3. V erkaufsvolumen
(48) Zwischen 1995 und 1996 sanken die Verkäufe des Wirtschafts-
zweigs der Gemeinschaft um 10 %, stiegen aber dann bis 1997
und bis zum UZ wieder an. Insgesamt erhöhten sie sich zwischen
1995 und dem Untersuchungszeitraum um 21 % auf rund 850
Stück. Damit blieb der Anstieg der Verkäufe hinter dem des
Gemeinschaftsverbrauchs zurück, der sich im gleichen Zeitraum
um 54 % erhöhte.
4.4. Marktanteile
(49) Der kontinuierliche Rückgang des Marktanteils des Wirtschafts-
zweigs der Gemeinschaft zwischen 1995 und dem Untersuchungs-
zeitraum um mehr als 16 Prozentpunkte auf rund 60 % im
Untersuchungszeitraum zeigt, dass der Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft nicht vom Anstieg des Gemeinschaftsverbrauchs
und von der günstigen Marktlage ab 1997 nach Abschluss der
Antiabsorptionsuntersuchung profitierte.
4.5. Beschäftigung
(50) Die Zahl der Beschäftigten stieg 1996 wegen der Einführung der
Camcorder und der neuen Generation digitaler FKS um 20 % und
blieb danach konstant.
4.6. Investitionen
(51) Infolge der rückläufigen Produktion und der Verkaufseinbußen
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gingen die Investitionen
zwischen 1995 und 1996 erheblich zurück (– 21 %). 1997 stiegen
sie unter anderem wegen der FuE-Investitionen in Verbindung mit
der Entwicklung der neuen Generation digitaler FKS um rund
100 %, sanken aber dann bis zum Untersuchungszeitraum wieder
deutlich.
4.7. Rentabilität
(52) 1995 und insbesondere 1996 verzeichnete der Wirtschaftszweig
der Gemeinschaft hohe Verluste, die sich erst 1997 verringerten,
als der Antidumpingzoll auf die FKS-Einfuhren aus Japan erhöht
wurde und die Camcorder erfolgreich auf dem Markt eingeführt
wurden. Dennoch machte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
in diesem Zeitraum mit seinen Verkäufen weiter Verluste, die sich
im UZ nach wie vor auf rund – 10 % des Nettoumsatzes beliefen.!B2000R2042 — DE — 09.12.2000 — 001.001 — 10
5.Schlussfolgerung zur Lage des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft
(53) Die Untersuchung ergab, dass die Antidumpingzölle im SUZ nur
in den wenigsten Fällen gezahlt wurden. Tatsächlich wurden seit
der Einführung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von FKS
mit Ursprung in Japan stattdessen FK-Teile aus Japan eingeführt,
die Gegenstand einer Umgehungsuntersuchung und ab 1998 einer
separaten Antidumpinguntersuchung waren. Die Marktentwick-
lung nach der Einführung der Maßnahmen zeigt jedoch, dass die
japanischen ausführenden Hersteller weiter FK in der Gemein-
schaft verkauften.
(54) Hinsichtlich des Preisverhaltens der japanischen ausführenden
Hersteller ergab die 1997 abgeschlossene Antiabsorptionsunter-
suchung, dass die Ausfuhrpreise der japanischen ausführenden
Hersteller noch unter das Niveau von 1994 gesunken waren.
(55) Nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen im Jahre 1994
und während des gesamten SUZ verbesserten sich einige der
untersuchten wirtschaftlichen Indikatoren für die Lage des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Anhaltende Bemühungen
um eine Rationalisierung der Fertigungsverfahren und neue
Investitionen zeigten, dass der Wirtschaftszweig noch lebensfähig
ist. Die Gesamtbeurteilung der wirtschaftlichen Indikatoren im
SUZ fällt jedoch weniger günstig aus. So entwickelten sich die
Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im SUZ
nicht parallel zu dem expandierenden Markt und stiegen nur um
21 %, während sich der Gemeinschaftsverbrauch um 54 %
erhöhte. Dadurch verringerte sich der Marktanteil des Wirt-
schaftszweigs der Gemeinschaft um 16 Prozentpunkte. Obwohl
die Verluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im SUZ
zurückgingen, lagen sie im UZ nach wie vor bei – 10 %. Ein
Wirtschaftszweig wie dieser braucht jedoch eine Gewinnspanne
von 15 %, um die Investitionen finanzieren zu können, die
notwendig sind, um mit der technologischen Entwicklung Schritt
zu halten.
(56) Aus diesen Gründen wird der Schluss gezogen, dass sich der
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft infolge des anhaltenden
Preisdrucks seitens der japanischen ausführenden Hersteller trotz
der geltenden Maßnahmen weiterhin in einer schwierigen wirt-
schaftlichen Lage befindet. Dieser Preisdruck verhinderte, dass
sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vollständig von den
Auswirkungen des früheren und des weiterhin praktizierten
Dumpings erholte.
F.W AHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER
ERNEUTEN AUFTRETENS DES SCHÄDLICHEN
DUMPINGS
(57) Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich der Wirtschafts-
zweig der Gemeinschaft nach wie vor in einer schwierigen Lage
befindet, wurden neben den bereits erwähnten Faktoren auch die
folgenden Aspekte berücksichtigt, um die voraussichtlichen
Auswirkungen eines Auslaufens der Maßnahmen zu bewerten:
(58) Diese Untersuchung ergab, dass die japanischen ausführenden
Hersteller weiterhin FKS ihrer Marke auf dem Gemeinschafts-
markt verkauften (1).
(59) In der Tat stieg die Menge der von den japanischen ausführenden
Herstellern in der Gemeinschaft verkauften FKS zwischen 1995
und dem UZ erheblich (+ 157 %) und erreichte im UZ rund 600
Stück.!B
(1) Der Ursprung dieser FKS ist nicht eindeutig zu ermitteln, da nicht
festzustellen war, ob sie als solche aus Japan eingeführt wurden oder obnur Teile eingeführt und später in der Gemeinschaft montiert wurden.2000R2042 — DE — 09.12.2000 — 001.001 — 11
(60) Ihr Marktanteil wies zwischen 1995 und dem Untersuchungs-
zeitraum insgesamt steigende Tendenz auf und erhöhte sich
deutlich um insgesamt 16 Prozentpunkte auf rund 40 % im
Untersuchungszeitraum.
(61) Wie die Untersuchung zeigte, lagen die Verkaufspreise der
japanischen ausführenden Hersteller für ihre FKS-Verkäufe auf
dem Gemeinschaftsmarkt deutlich unter denen des Wirtschafts-
zweigs der Gemeinschaft.
(62) Die japanischen ausführenden Hersteller machten keine Angaben
zu ihren Verkaufspreisen. Es wurde jedoch festgestellt, dass
sowohl der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft als auch die
japanischen ausführenden Hersteller im UZ einen großen Teil
ihrer Ware (rund 40 %) im Rahmen von Ausschreibungen
verkauften. Nach den Angaben des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft und der Verwender lagen die Preisangebote der
ausführenden Hersteller im Rahmen dieser Ausschreibungen im
Allgemeinen unter den Angeboten des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft, und zwar sowohl, was das Gesamtangebot (1)
angeht, als auch im Hinblick auf die FK. Bei einer der
untersuchten Ausschreibungen lag der von einem japanischen
ausführenden Hersteller angebotene Gesamtpreis um 37 % unter
dem Preis des Gemeinschaftsherstellers. Bei dieser Ausschreibung
musste der Gemeinschaftshersteller einen zusätzlichen Preisnach-
lass von mehr als 40 % einräumen, damit ihm der Zuschlag erteilt
wurde. Die Prüfung einer Ausschreibung in einem anderen
Mitgliedstaat ergab, dass obwohl zwischen der ersten und der
zweiten Verhandlungsrunde erhebliche Preisnachlässe eingeräumt
wurden, das endgültige Preisangebot des japanischen ausführen-
den Herstellers letztlich immer noch um rund 20 % unter dem
Angebot des Gemeinschaftsherstellers lag. Unter diesen Umstän-
den wurde diesem Gemeinschaftshersteller der Zuschlag nicht
erteilt.
(63) Die Untersuchung ergab ferner, dass die niedrigen Preisangebote
bei einer Ausschreibung zwangsläufig alle Preise beeinflussen, die
bei darauffolgenden Transaktionen oder späteren Ausschreibun-
gen in demselben Mitgliedstaat ausgehandelt werden. Daher
wirkte sich das Preisverhalten bei Ausschreibungen in Wirklich-
keit auf einen sehr viel größeren Teil des Gemeinschaftsmarktes
aus als nur auf die 40 %, die direkt von Ausschreibungen betroffen
sind. Die Analyse der Ausschreibungen zeigte somit zum einen, in
welchem Maße die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
angebotenen Preise durch die den ausführenden Hersteller
unterboten wurden (bis zu 37 %), und zum anderen, dass die
gedumpten Einfuhren Druck auf die Verkaufspreise des Wirt-
schaftszweigs der Gemeinschaft ausübten.
(64) Im Zusammenhang mit diesen Preisunterschieden ist zu berück-
sichtigen, dass der FKS-Markt preisempfindlich und transparent
ist, dass es nur wenige Anbieter gibt und dass der Wirtschafts-
zweig der Gemeinschaft Verluste von rund 10 % machte, obwohl
in einem Wirtschaftszweig wie diesem Gewinne von 15 % erzielt
werden müssen, damit er mit der technologischen Entwicklung
Schritt halten kann.
(65) Deshalb ist damit zu rechnen, dass die japanischen ausführenden
Hersteller im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen die Montage
fertiger FKS in Japan wieder aufnehmen würden, da sie dort, wie
erwähnt, über die notwendige Produktionskapazität verfügen,
Forschung und Entwicklung durchführen und Größenvorteile
nutzen könnten. Außerdem wurde die Auffassung vertreten, dass
die ausführenden Hersteller ihre Ware auf dem Gemeinschafts-
markt wahrscheinlich weiter wesentlich billiger verkaufen würden
als der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, was zu einem
Anhalten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
beitragen würde.!B
(1) Ausschreibungen betreffen im Allgemeinen fertige FKS und nicht nur FK.2000R2042 — DE — 09.12.2000 — 001.001 — 12
(66) Was das Preisverhalten der japanischen ausführenden Hersteller
gegenüber anderen Drittländern angeht, so wurde auf der Grund-
lage der Angaben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ihr
Verhalten auf dem US-amerikanischen Markt mit ihrem Verhalten
auf dem Gemeinschaftsmarkt verglichen. Auf beiden Märkten
lagen die Preise der Japaner während des gesamten SUZ und vor
allem 1998 in der Regel unter denen des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft.
(67) Im Einzelnen ergab die Analyse der Angaben über Ausschrei-
bungen auf den nordamerikanischen Märkten, dass die japa-
nischen ausführenden Hersteller Preisnachlässe von bis zu 70 %
ihrer Listenpreise gewährten, so dass ihre Preise um bis zu 50 %
unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen.
Außerdem boten sie manchmal bestimmte FKS-Teile oder sogar
andere, im Rahmen derselben Ausschreibung zusammen mit den
FKS verkaufte Ausrüstungen kostenlos oder mit erheblichen
Preisnachlässen wie den bereits erwähnten 70 % an.
(68) Nach den Informationen über Ausschreibungen in Lateinamerika
boten die japanischen ausführenden Hersteller auch dort ver-
gleichbar günstigere Preise an als der Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft und verhielten sich auch im Hinblick auf Preis-
nachlässe und Gratisangebote ähnlich.
(69) Aus diesen Gründen wurde der Schluss gezogen, dass die Preise
der japanischen ausführenden Hersteller auf dem Gemeinschafts-
markt ohne Maßnahmen auf jeden Fall auf dem derzeitigen
Niveau, d. h. deutlich unter dem Preisniveau des Wirtschafts-
zweigs der Gemeinschaft, bleiben könnten, und dass sie sogar
noch fallen könnten, nämlich auf das Niveau der Preise der
Einfuhren mit Ursprung in Japan in die USA, nach Kanada und
nach Lateinamerika oder auf das Niveau der Ausgangsunter-
suchung.
Schlussfolgerung zum erneuten Auftreten schädlichen
Dumpings
(70) Aus den genannten Gründen:
— der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft befindet sich trotz der
geltenden Maßnahmen nach wie vor in einer schwierigen
Lage;
— die von den japanischen ausführenden Herstellern produzier-
ten FKS verfügten auf dem Gemeinschaftsmarkt über eine
außerordentlich starke Position, und ihre Preise waren im
Vergleich zu den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft äußerst niedrig;
— die Preise der japanischen ausführenden Hersteller ohne
Antidumpingmaßnahmen könnten sehr niedrig sein, wie ihr
Verhalten auf dem nord- und lateinamerikanischen Märkte
zeigt, wo ihre Preise unter denen des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft lagen;
— die verfügbaren Informationen über die Produktionskapazität
in Japan und die Möglichkeit, diese Kapazität bei Bedarf
auszuweiten, um auf einen Nachfrageanstieg zu reagieren,
deuten darauf hin, dass die japanischen ausführenden Her-
steller ihre Produktion und ihre Ausfuhren erhöhen können;
— trotz des hohen Antidumpingzolls von bis zu 200 % konnten
die japanischen ausführenden Hersteller niedrigere Preise
anbieten als der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, und sie
sind somit ohne weiteres in der Lage, ihre aggressive
Preispolitik trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen
fortzusetzen;!B2000R2042 — DE — 09.12.2000 — 001.001 — 13
wird der Schluss gezogen, dass im Falle eines Auslaufens der
Maßnahmen ein erneutes Auftreten schädlichen Dumpings wahr-
scheinlich ist und die geltenden Maßnahmen deshalb aufrecht-
erhalten werden sollten.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1.Einleitung
(71) Die Kommission prüfte gemäß Artikel 21 der Grundverordnung,
ob eine Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen
dem Interesse der Gemeinschaft insgesamt zuwiderlaufen würde.
Bei der Bewertung des Gemeinschaftsinteresses wurden alle auf
dem Spiel stehenden Interessen berücksichtigt.
(72) Die Kommission forderte den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
und die FKS-Verwender zur Übermittlung von Informationen auf,
um die voraussichtlichen Auswirkungen einer Aufrechterhaltung
bzw. eines Auslaufens der Maßnahmen zu beurteilen. Sie sandte
Fragebogen an mehr als sechzig Verwender der betroffenen Ware.
Sie erhielt fünfzehn Antworten. Die übermittelten Informationen
waren jedoch in vielen Fällen unvollständig.
(73) In der vorausgegangenen Untersuchung wurde die Auffassung
vertreten, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem
Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderlief. Bei der jetzigen
Untersuchung handelt es sich außerdem um eine Überprüfung,
d. h. es wird eine Situation untersucht, in der bereits Antidum-
pingmaßnahmen gelten. In dieser Untersuchung sind daher alle
etwaigen unerwünschten negativen Auswirkungen der derzeit
geltenden Antidumpingmaßnahmen auf die betroffenen Parteien
zu prüfen.
(74) Auf dieser Grundlage wurde geprüft, ob trotz der Schluss-
folgerungen in Bezug auf die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens
bzw. erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung zwin-
gende Gründe dafür sprechen, dass die Aufrechterhaltung der
Maßnahmen in diesem Fall nicht im Interesse der Gemeinschaft
liegt.
2.Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(75) Es wird die Auffassung vertreten, dass Dumping und Schädigung
im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen, die nach der
vorausgegangenen Untersuchung eingeführt wurden, wahrschein-
lich anhalten oder erneut auftreten würden und dass sich die nach
wie vor heikle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
weiter verschlechtern würde.
(76) Wie weiter oben ausgeführt, wurde der Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft durch die FKS-Verkäufe zu Billigpreisen durch die
japanischen ausführenden Hersteller im SUZ in der Gemeinschaft
geschädigt. Daher wird die Auffassung vertreten, dass das Ziel der
überprüften Maßnahmen, auf dem Gemeinschaftsmarkt den fairen
Wettbewerb zwischen den Gemeinschaftsherstellern und den
ausführenden Herstellern in Drittländern wiederherzustellen, nicht
vollständig erreicht wurde.
(77) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hat bewiesen, dass er
strukturell lebensfähig ist, erfolgreich arbeitet, seine Produktpa-
lette an veränderte Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt
anpassen und sogar bei der Entwicklung digitaler Technologie
eine gewisse Spitzenstellung einnehmen kann, was insbesondere
seine Investitionen im SUZ bestätigen.
(78) Dennoch ist nicht auszuschließen, dass der Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft seine FKS-Fertigung in der Gemeinschaft reduziert,
wenn die Antidumpingzölle auf die gedumpten Einfuhren nicht
aufrechterhalten werden. Diese Schlussfolgerung ist angesichts
der langanhaltenden Verluste (der Wirtschaftszweig der Gemein-!B2000R2042 — DE — 09.12.2000 — 001.001 — 14
schaft machte im UZ Verluste von rund 10 %) gerechtfertigt. Wie
bereits erwähnt, würden ohne Antidumpingmaßnahmen wahr-
scheinlich wieder FKS mit Ursprung in Japan eingeführt, und der
dadurch verursachte Preisdruck würde alle Bemühungen des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zunichte machen, wieder
eine ausreichende Gewinnspanne zu erzielen, die in dieser Art
Wirtschaftszweig vor allem notwendig ist, um mit der tech-
nologischen Entwicklung Schritt zu halten. Da zudem einige
Schritte der FKS-Herstellung arbeitsintensiv sind, ist durchaus
denkbar, dass diese Teile der Produktion in Länder mit niedrigen
Arbeitskosten verlegt würden, um diese Kosten zu senken.
(79) Sollte sich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft künftig nicht verbessern, könnte der Wirtschafts-
zweig der Gemeinschaft gezwungen sein, seine Fertigung in der
Gemeinschaft zu verringern, wodurch in der Gemeinschaft rund
250 direkt mit der betroffenen Ware verbundene Arbeitsplätze
gefährdet wären. Im Falle einer Aufrechterhaltung der Antidum-
pingmaßnahmen wird er dagegen in der Lage sein, seine
wirtschaftliche Tätigkeit in der Gemeinschaft beizubehalten und
auszubauen. Damit würden auch indirekt mit der FKS-Fertigung
verbundene Arbeitsplätze, vor allem in Forschung und Entwick-
lung, gesichert. Durch die Aufrechterhaltung der Maßnahmen
könnte folglich die Gesamtzahl der Beschäftigten im FKS-Bereich
in der Gemeinschaft konstant gehalten und möglicherweise sogar
erhöht werden.
(80) Was Forschung und Entwicklung angeht, so hat die FKS-Ferti-
gung Nebeneffekte, die in erster Linie mit der Entwicklung des
CCD-Blocks zusammenhängen, dessen Bauteile auch für andere
Verwendungen in den Bereichen Sicherheitssysteme, medizi-
nische Geräte, Industrie und Telekommunikation verwendet
werden. Außerdem wirkt sich die Existenz eines FKS produzie-
renden Wirtschaftszweigs in der Gemeinschaft nicht nur auf die
gesamte Fernsehindustrie aus, und zwar von der Entwicklung und
Herstellung von Sendegeräten bis hin zur Herstellung von
Fernseh- und Aufzeichnungsgeräten, sondern sie kann auch die
künftigen Standards für den Fernsehsektor in der Gemeinschaft
beeinflussen.
(81) Aus diesen Gründen wurde der Schluss gezogen, dass es
erforderlich ist, die geltenden Maßnahmen aufrechtzuerhalten,
um die negativen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
abzuwehren, die die Existenz des Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft und damit eine Vielzahl von Arbeitsplätzen gefährden
könnten. Darüber hinaus wurde die Auffassung vertreten, dass ein
Verschwinden dieser Hochtechnologiebranche negative Folgen für
die Fernsehindustrie im allgemeinen hätte.
3.Interessen der geschäftlich verbundenen Einführer und
Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft
(82) Eine Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen dürfte sich
auf die Produktion und die Beschäftigung der mit den japanischen
ausführenden Herstellern verbundenen Unternehmen in der
Gemeinschaft positiv auswirken, da, wie sich nach der Einleitung
der Untersuchung betreffend die USA zeigte, ein Teil der bereits
in der Gemeinschaft angesiedelten FKS-Fertigung an Bedeutung
gewinnen und nicht etwa nach Japan zurückverlegt würde.
4.Interessen der Verwender
(83) Bei den FKS-Verwendern handelt es sich in erster Linie um
zugelassene Sendeanstalten, die mit ihren eigenen Geräten ihre
eigenen Programme senden. Es gab jedoch auch zugelassene
Sendeanstalten, die keine eigenen Programme ausstrahlten, und
Dienstleistungsunternehmen, die ihren Kunden die Geräte ein-
schließlich Kamerasystemen sowie Personal zur Verfügung
stellen, sowie Unternehmen, die Kameras und andere Geräte an!B2000R2042 — DE — 09.12.2000 — 001.001 — 15
verschiedene Kunden vermieten. Alle diese Verwender kaufen
normalerweise FKS direkt bei den Herstellern.
(84) Von den sechzig Herstellern, denen die Kommission den
Fragebogen zusandte, antworteten nur fünfzehn Hersteller, die
teilweise mitarbeiteten. Der geringe Umfang der Mitarbeit ist an
sich bereits ein Zeichen dafür, dass sich die wirtschaftliche Lage
der Branche durch die Antidumpingmaßnahmen nicht nennens-
wert verschlechterte.
(85) Diese Schlussfolgerung entspricht den Ergebnissen früherer
Untersuchungen, in denen festgestellt wurde, dass FKS keinen
nennenswerten Kostenfaktor für die Verwender darstellen, da auf
sie nur ein geringer Teil der Gesamtkosten der Fernsehproduktio-
nen entfällt. Werden nur die Gerätekosten der Verwender
berücksichtigt, so machten die FKS-Kosten in einem Studio rund
10 % und in einem kleinen Sendefahrzeug bis zu 20 % der Kosten
aus. Werden dagegen nicht nur die Gerätekosten, sondern die
Gesamtkosten einer Fernsehanstalt zugrunde gelegt, verringert
sich dieser Kostenanteil, da beispielsweise die Kosten für
Programmproduktion und Personal sowie die Gemeinkosten
deutlich höher sind als die reinen FKS-Kosten. Außerdem
veranschlagten die kooperierenden Verwender die durchschnitt-
liche Lebensdauer eines FKS mit rund acht Jahren (und in
Ausnahmefällen mehr als fünfzehn Jahren), so dass die FKS-
Kosten für die Verwender keineswegs laufende Geschäftskosten
sind.
(86) Gemessen am Gesamtumsatz der Sendeanstalten und der anderen
Unternehmen, die FKS verwenden, sind die Auswirkungen auf die
verschiedenen Verwenderkategorien relativ begrenzt, denn die
Kosten für den Kauf eines FKS entsprechen rund 0,1 % des
Gesamtumsatzes von Sendeanstalten und rund 1 % des Umsatzes
von Produktions- und Mietgesellschaften.
(87) Die Untersuchung ergab außerdem, wie bereits erwähnt, dass sich
die FKS-Preise in der Gemeinschaft nach der Einführung eines
Antidumpingzolls auf die Einfuhren von FKS mit Ursprung in
Japan nicht nennenswert erhöhten. Tatsächlich kauften einige
Verwender trotz der Maßnahmen auch weiterhin oder sogar
erstmals von den japanischen ausführenden Herstellern gefertigte
FKS. Diese Maßnahmen veranlassten die Verwender also nicht
dazu, auf eine andere Bezugsquelle auszuweichen. Dies bedeutet,
dass die Einfuhrpreise nicht so stark stiegen, dass dies besondere
Schwierigkeiten bereitet hätte.
(88) Aus diesen Gründen lässt sich ausschließen, dass die Antidum-
pingmaßnahmen wesentliche negative Auswirkungen auf die
Kosten und die Rentabilität der Verwender der betroffenen Ware
hatten. Die Antidumpingmaßnahmen führten nicht zu einer
Abschottung des Gemeinschaftsmarkts gegenüber den von den
japanischen ausführenden Herstellern gefertigten FKS, sondern
wirkten den unfairen Handelspraktiken entgegen und schwächten
die wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen der gedumpten
Einfuhren etwas ab.
(89) Da die Maßnahmen bereits seit einiger Zeit gelten und in gleicher
Höhe aufrechterhalten würden, kann der Schluss gezogen werden,
dass sie die Lage der Verwender nicht verschlechtern würden.
5.Wettbewerb und handelsverzerrende Auswirkungen
(90) Im Zusammenhang mit den Auswirkungen auf den Wettbewerb in
der Gemeinschaft machten einige interessierte Parteien geltend,
dass die betroffenen ausführenden Hersteller im Falle einer
Aufrechterhaltung der Zölle vom Gemeinschaftsmarkt verdrängt
würden, was den Wettbewerb erheblich beeinträchtigen und zu
einem Anstieg der FKS-Preise führen würde.
(91) In Wirklichkeit dürften die japanischen ausführenden Hersteller
jedoch auch künftig FKS verkaufen, dann allerdings zu nicht-!B2000R2042 — DE — 09.12.2000 — 001.001 — 16
schädigenden Preisen, da sie über eine solide technologische
Basis, eine starke Marktposition sowie Fertigungsstätten in der
Gemeinschaft verfügen. Diese Schlussfolgerung wird durch die
Entwicklungen nach der Einführung des Antidumpingzolls im
Jahre 1994 und der Erhöhung dieses Antidumpingzolls im Jahre
1997 bestätigt, die sich nicht nachteilig auf den Wettbewerb auf
dem Gemeinschaftsmarkt auswirkten.
(92) Aufgrund der rapiden technologischen Entwicklung in diesem
Sektor wird zweifelsohne auch nach der Einführung von
Antidumpingmaßnahmen weiterhin ein scharfer Wettbewerb herr-
schen. Da außerdem inzwischen mehrere Marktteilnehmer
Fertigungsstätten zur Herstellung von FKS in der Gemeinschaft
gegründet haben, dürften diese Wirtschaftsbeteiligten in der Lage
sein, den Bedarf der Verwender zu decken und eine breite Palette
von Modellen anzubieten. Die Aufrechterhaltung der geltenden
Antidumpingmaßnahmen wird daher weder die Wahlmöglich-
keiten der Verwender begrenzen noch den Wettbewerb beein-
trächtigen.
6.Schlussfolgerung zum Gemeinschaftsinteresse
(93) Aus den genannten Gründen wird der Schluss gezogen, dass keine
zwingenden Gründe im Zusammenhang mit dem Gemeinschafts-
interesse gegen die Aufrechterhaltung der geltenden Antidum-
pingmaßnahmen sprechen.
H. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(94) Alle betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen
und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt
wurde, die Aufrechterhaltung des geltenden Antidumpingzolls auf
die FKS-Einfuhren mit Ursprung in Japan zu empfehlen. Nach
dieser Unterrichtung wurde ihnen außerdem eine Frist zur
Stellungnahme eingeräumt. Es gingen keine Stellungnahmen ein,
die zu einer Änderung der vorstehenden Schlussfolgerungen
geführt hätten.
(95) Aus all diesen Gründen sollte, gemäß Artikel 11 Absatz 2 der
Grundverordnung, der geltende Antidumpingzoll auf die Einfuh-
ren von FKS mit Ursprung in Japan, den der Rat mit Verordnung
(EG) Nr. 1015/94 des Rates, zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1952/97 des Rates, einführte, aufrecht-
erhalten werden.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen und Teilen von
Fernsehkamerasystemen der KN-Codes ex 8525 30 90 (TARIC-Code
8525 30 90 10), ex 8537 10 91 (TARIC-Code 8537 10 91 91),
ex 8537 10 99 (TARIC-Code 8537 10 99 91), ex 8529 90 81 (TARIC-
Code 8529 90 81 38), ex 8529 90 88 (TARIC-Code 8529 90 88 32),
ex 8543 89 95 (TARIC-Code 8543 89 95 39), ex 8528 21 14 (TARIC-
Code 8528 21 14 10), ex 8528 21 16 (TARIC-Code 8528 21 16 10) und
ex 8528 21 90 (TARIC-Code 8528 21 90 10) mit Ursprung in Japan
wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Das Fernsehkamerasystem kann aus folgenden Teilen bestehen, die
entweder zusammen oder getrennt eingeführt werden:
a) einem Kamerakopf mit drei oder mehr Sensoren (CCD-Sensoren von
12 mm oder mehr) mit jeweils mehr als 400 000 Pixels,
gegebenenfalls mit einem rückseitigen Adapter verbunden und mit
einem vorgeschriebenen Störabstand von 55 dB oder mehr bei
normaler Verstärkung; der Kamerakopf und der Adapter können als
eine Einheit in einem gemeinsamen Gehäuse montiert sein; es kann
sich aber auch um zwei separate Teile handeln;!B2000R2042 — DE — 09.12.2000 — 001.001 — 17
b) einem Sucher (Durchmesser von 38 mm oder mehr);
c) einer Basisstation oder einer Kamerakontrolleinheit (CCU), die
durch ein Kabel mit der Kamera verbunden ist;
d) einem Betriebskontrollpult (OCP) für die Kontrolle einzelner
Kameras (d. h. für die Farbregulierung, die Linsenöffnung und die
Blendeneinstellung);
e) einem Endkontrollpunkt (MCP) oder einer Endeinstellungsanzeige
(MSU) der Kamerawahl zur Überwachung oder zur Fernabstimmung
mehrerer Kameras.
(3) Der Zoll wird nicht erhoben auf:a) Linsen;b) Videobandrecorder;c) Kameraköpfe mit Aufnahmegerät in dem gleichen nichttrennbaren
Gehäuse;
d) professionelle Kameras, die nicht für Sendezwecke verwendet
werden können;
e) die im Anhang aufgeführten professionellen Kameras (TARIC-
Zusatzcode 8786).
(4) Wird das Fernsehkamerasystem mit der Linse eingeführt, wird bei
dem Antidumpingzoll der Wert frei Grenze der Gemeinschaft des
Kamerasystems ohne Linse zugrundegelegt. Wird dieser Wert in der
Rechnung nicht ausgewiesen, meldet der Einführer den Wert der Linse
bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr an und legt dazu
entsprechende Beweise und Informationen vor.
(5) Der Antidumpingzoll beträgt 96,8 % des Nettopreises frei Grenze
der Gemeinschaft, unverzollt (TARIC-Zusatzcode 8744); eine Ausnahme
bilden die von den nachstehenden ausführenden Unternehmen her-
gestellten Einfuhren, für die folgender Zollsatz gilt:
— Ikegami Tsushinki Co. Ltd: 200,3 % (TARIC-Zusatzcode: 8741),— Sony Corporation: 108,3 % (TARIC-Zusatzcode: 8742),— Hitachi Denshi Ltd: 52,7 % (TARIC-Zusatzcode: 8743).(6) Für die Erhebung des Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen
maßgebend.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B2000R2042 — DE — 09.12.2000 — 001.001 — 18
!M1
ANHANG
Liste professioneller Kamerasysteme, die nicht als Fernsehkamerasysteme (Kamerasysteme für Sendezwecke)
einzustufen sind und von den Maßnahmen befreit sind
Unternehmen Kameraköpfe SucherKamerakontroll-
einheitBetriebskon-
trollpunktKamerakon-
trolleinheit (*)Adapter
Sony DXC-M7PK DXF-3000CE CCU-M3P RM-M7G — CA-325P
DXC-M7P DXF-325CE CCU-M5P CA-325AP
DXC-M7PH DXF-501CE CCU-M7P CA-325B
DXC-M7PK/1 DXF-M3CE CA-327PDXC-M7P/1 DXF-M7CE CA-537PDXC-M7PH/1 DXF-40CE CA-511
DXC-327PK DXF-40ACE CA-512P
DXC-327PL DXF-50CE CA-513DXC-327PH DXF-601CE VCT -U14 (
1)
DXC-327APK DXF-40BCE
DXC-327APL DXF-50BCE
DXC-327AH DXF-701CEDXC-537PK DXF-WSCE (
1)
DXC-537PL
DXC-537PH
DXC-537APKDXC-537APLDXC-537APH
EVW-537PK
EVW-327PKDXC-637PDXC-637PK
DXC-637PL
DXC-637PHPVW-637PKPVW-637PL
DXC-D30PF
DXC-D30PKDXC-D30PLDXC-D30PH
DSR-130PF
DSR-130PKDSR-130PLPVW-D30PF
PVW-D30PK
PVW-D30PLDXC-327BPFDXC-327BPK
DXC-327BPL
DXC-327BPHDXC-D30WSP (
1)
Ikegami HC-340 VF15-21/22 MA-200/230 RCU-240 — CA-340
HC-300 VF-4523 MA-200A (1) RCU-390 (1) CA-300
HC-230 VF15-39 CA-230
HC-240 VF15-46 (1) CA-390
HC-210 VF5040 (1) CA-400 (1)2000R2042 — DE — 09.12.2000 — 001.001 — 19
Unternehmen Kameraköpfe SucherKamerakontroll-
einheitBetriebskon-
trollpunktKamerakon-
trolleinheit (*)Adapter
Ikegami
(Fortsetzung)HC-390 VF5040W (1)
LK-33
HDL-30MAHDL-37HC-400 (
1)
HC-400W (1)
Hitachi SK-H5 GM-5 (A) RU-C1 (B) — — CA-Z1
SK-H501 GM-5-R2 (A) RU-C1 (D) CA-Z2
DK-7700 GM-5-R2 RU-C1 CA-Z1SJDK-7700SX GM-50 RU-C1-S5 CA-Z1SPHV -C10 GM-8A (
1) RU-C10 (B) CA-Z1M
HV -C11 GM-9 (1) RU-C10 (C) CA-Z1M2
HV -C10F GM-51 (1) RC-C1 CA-Z1HB
Z-ONE (L) RC-C10 CA-C10Z-ONE (H) RU-C10 CA-C10SP
Z-ONE RU-Z1 (B) CA-C10SJA
Z-ONE A (L) RU-Z1 (C) CA-C10MZ-ONE A (H) RU-Z1 CA-C10BZ-ONE A (F) RC-C11 CA-Z1A (
1)
Z-ONE A RU-Z2 CA-Z31 (1)
Z-ONE B (L) RC-Z1 CA-Z32 (1)
Z-ONE B (H) RC-Z11Z-ONE B (F) RC-Z2
Z-ONE B RC-Z21
Z-ONE B (M) RC-Z2A (
1)
Z-ONE B (R) RC-Z21A (1)
FP-C10 (B)
FP-C10 (C)
FP-C10 (D)FP-C10 (G)FP-C10 (L)
FP-C10 (R)
FP-C10 (S)FP-C10 (V)FP-C10 (F)
FP-C10
FP-C10 AFP-C10 A (A)FP-C10 A (B)
FP-C10 A (C)
FP-C10 A (D)FP-C10 A (F)FP-C10 A (G)
FP-C10 A (H)
FP-C10 A (L)FP-C10 A (R)FP-C10 A (S)
FP-C10 A (T)
FP-C10 A (V)!M12000R2042 — DE — 09.12.2000 — 001.001 — 20
Unternehmen Kameraköpfe SucherKamerakontroll-
einheitBetriebskon-
trollpunktKamerakon-
trolleinheit (*)Adapter
Hitachi
(Fortsetzung)FP-C10 A (W)
Z-ONE C (M)
Z-ONE C (R)Z-ONE C (F)Z-ONE C
HV -C20
HV -C20MZ-ONE-DZ-ONE-D (A)
Z-ONE-D (B)
Z-ONE-D (C)Z-ONE.DA (
1)
V -21 (1)
V -21W (1)
Matsushita WV-F700 WV-VF65BE WV -RC700/B — — WV-AD700SE
WV-F700A WV-VF40E WV -RC700/G WV-AD700ASE
WV-F700SHE WV-VF39E WV -RC700A/B WV-AD700MEWV-F700ASHE WV-VF65BE (*) WV -RC700A/G WV-AD250EWV-F700BHE WV-VF40E (*) WV -RC36/B WV-AD500E (*)
WV-F700ABHE WV-VF42E WV -RC36/G AW-AD500AE
WV-F700MHE WV-VF65B WV -RC37/B AW-AD700BSEWV-F350 WV -RC37/GWV-F350HE WV -CB700E
WV-F350E WV -CB700AE
WV-F350AE WV -CB700E (*)WV-F350DE WV -CB700AE (*)WV-F350ADE WV -RC700/B (*)
WV-F500HE (*) WV -RC700/G (*)
WV-F565HE WV -RC700A/B (*)AW-F575HE WV -RC700A/G (*)AW-E600 WV -RC550/G
AW-E800 WV -RC550/B
WV -RC700AWV -CB700AWV -RC550
WV -CB550
AW-RP501AW-RP505
JVC KY -35E VF-P315E RM-P350EG — — KA-35EKY -27ECH VF-P550E RM-P200EG KA-B35U
KY -19ECH VF-P10E RM-P300EG KA-M35U
KY -17FITECH VP-P115E RM-LP80E KA-P35UKY -17BECH VF-P400E RM-LP821E KA-27EKY -F30FITE VP-P550BE RM-LP35U KA-20E
KY -F30BE VF-P116 RM-LP37U KA-P27U
KY -27CECH VF-P116WE (
1) RM-P270EG KA-P20U
KH-100U VF-P550WE (1) KA-B27E
KY -D29ECH KA-B20E!M12000R2042 — DE — 09.12.2000 — 001.001 — 21
Unternehmen Kameraköpfe SucherKamerakontroll-
einheitBetriebskon-
trollpunktKamerakon-
trolleinheit (*)Adapter
JVC
(Fortsetzung)KY -D29WECH (1) KA-M20E
KA-M27E
Olympus MAJ-387N OTV -SX2MAJ-387I OTV -S5
OTV -S6
Kamera OTV -SX
(*) Auch Endeinstellungsanzeige (MSU) oder Endkontrollpunkt (MCP) genannt.
(1) Zollfrei, wenn das entsprechende Triax-System bzw. der entsprechende Triax-Adapter nicht auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft
werden.!M12000R2042 — DE — 09.12.2000 — 001.001 — 22