1997R0659 — DE — 20.04.1997 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 659/97 DER KOMMISSION
vom 16. April 1997
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der
Interventionsregelung für Obst und Gemüse
(ABl. L 100 vom 17.4.1997, S. 22)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 123 vom 15.5.1997, S. 25 (659/97)
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▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 659/97 DER KOMMISSION
vom 16. April 1997
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/
96 des Rates hinsichtlich der Interventionsregelung für Obst und
Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96des Rates vom 28.
Oktober 1996über die gemeinsame Marktorganisation für Obst undGemüse(
1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 6, Artikel 48 und
Artikel 57,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 2200/96wurde die Interventions-
regelung für die in Artikel 1 Absatz 2 derselben Verordnung genanntenErzeugnisse festgelegt. Es sind somit Durchführungsbestimmungen zudieser Regelung festzulegen.
In bezug auf Erzeugnisse müssen die Begriffe „nicht zum Verkauf
angebotenen“ und „aus dem Markt genommen“ einander gleichgestelltund einheitlich definiert werden. Ferner ist zu präzisieren, daß dieBestimmungen über die Verpflichtung hinsichtlich der Verpackung beiaus dem Markt genommenen Erzeugnissen nicht anwendbar sind.
Es ist erforderlich, die Wirtschaftsjahre für die in Anhang II der Verord-
nung (EG) Nr. 2200/96aufgeführten Erzeugnisse festzulegen.
Zur Anwendung der Höchstmengen gemäß den Artikeln 23 und 24 der
Verordnung (EG) Nr. 2200/96ist die von einer Erzeugerorganisation„vermarktete Menge“ unter Berücksichtigung der Erzeugung zubestimmen, die von der betreffenden Erzeugerorganisation tatsächlichabgesetzt wird, die von anderen Erzeugerorganisationen stammt und dievon Erzeugern stammt, die keiner Erzeugerorganisation angehören.
Gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96teilen die
Mitgliedstaaten die Notierungen mit, die auf den für die Erzeugungrepräsentativen Märkten für bestimmte Erzeugnisse und bestimmte Zeit-räume festgestellt wurden. Es ist daher die Liste der Märkte und derbetreffenden Erzeugnisse zu erstellen.
Mit Artikel 26der Verordnung (EG) Nr. 2200/96wurden die gemein-
schaftlichen Rücknahmevergütungen für die in Anhang II derselbenVerordnung aufgeführten Erzeugnisse festgelegt. Es ist ein System zurZahlung dieser Vergütungen vorzusehen, mit dem die Höchstmengenvon Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96jederzeit eingehaltenwerden können.
Um Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Regelung zu
vermeiden und seine Transparenz zu gewährleisten, müssen die Erzeu-gerorganisationen jede Rücknahmemaßnahme den mit der Kontrollebeauftragten Behörden im voraus melden. Erfolgt diese Meldung nicht,so darf das Erzeugnis erst nach Genehmigung durch den Mitgliedstaatabgesetzt werden. Außerdem muß ein Mitteilungssystem für die Erzeu-gerorganisationen und die Mitgliedstaaten geschaffen werden.
Zum Zweck der Anwendung von Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr.
2200/96müssen die Fristen für die Übermittlung der von den Mitglied-staaten getroffenen Maßnahmen zum Schutz der Umwelt bei den Rück-nahmemaßnahmen festgesetzt werden.
Gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a) erster, zweiter und dritter
Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96können die imRahmen von Artikel 23 Absatz 1 derselben Verordnung aus demHandel genommenen, nicht verkauften Erzeugnisse sowohl innerhalb
(1) ABl. Nr. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1.
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der Gemeinschaft als auch als humanitäre Hilfe außerhalb der Gemein-
schaft kostenlos durch Wohltätigkeitseinrichtungen an bestimmtebedürftige Bevölkerungskategorien verteilt werden. Zu diesem Zweckist die vorherige Anerkennung der Wohltätigkeitseinrichtungen zuregeln.
Bei einer kostenlosen Verteilung von aus dem Markt genommenem
Obst und Gemüse werden die Transportkosten gemäß Artikel 30 Absatz6der Verordnung (EG) Nr. 2200/96von der Gemeinschaft über-nommen. Es ist zu präziseren, daß diese Kosten an den Versendergezahlt werden, der die Kosten des Transports übernommen hat. Es sindauch Pauschalsätze für ihre Übernahme festzusetzen.
Bei einer kostenlosen Verteilung von aus dem Markt genommenen
Äpfeln und Zitrusfrüchten können die tatsächlichen Sortier- undVerpackungskosten gemäß Artikel 30 Absatz 6der Verordnung (EG)Nr. 2200/96bis zu einem bestimmten Betrag von der Gemeinschaftübernommen werden. Um diese Maßnahme in Anspruch nehmen zukönnen, müssen die Wohltätigkeitseinrichtungen und die Erzeugerorga-nisationen Verträge schließen. Es sind folglich Bestimmungen überdiese Art von Verträgen vorzusehen.
Es ist erforderlich, die Verfahren der Waren- und Dokumentenkon-
trollen für die Maßnahmen zur Intervention und kostenlosen Verteilungvorzusehen. Bei Verstößen sind abschreckende und der Schwere derbegangenen Unregelmäßigkeit entsprechende Sanktionen vorzusehen.Die Kontrollmaßnahmen müssen sich auf die Erzeugerorganisationenund die betreffenden Wohltätigkeitseinrichtungen beziehen.
Für das Wirtschaftsjahr 1997 sind die Erzeugerorganisationen, die ein
operationelles Programm gemäß der Verordnung (EG) Nr. 411/97 derKommission(
1) unterbreitet haben, übergangsweise zu ermächtigen,
Ergänzungsbeträge zu den gemeinschaftlichen Rücknahmevergütungenzu gewähren.
Die Verordnungen der Kommission (EWG) Nr. 3587/86(
2), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 (3), (EWG) Nr. 827/
90 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 771/95 (5),
(EWG) Nr. 2103/90 (6), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/
95, (EWG) Nr. 2276/92 (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1363/95 und (EG) Nr. 113/97 (8), deren Vorschriften gegenstandslos
geworden sind oder durch diese Verordnung ersetzt werden, sind aufzu-heben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst undGemüse und des Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- undGarantiefonds für die Landwirtschaft —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
Interventionsregelung
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zur
Interventionsregelung gemäß Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 2200/96festgelegt. Sie findet auf die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG)Nr. 2200/96aufgeführten Erzeugnisse Anwendung.
(1) ABl. Nr. L 62 vom 4. 3. 1997, S. 9.
(2) ABl. Nr. L 334 vom 27. 11. 1986, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.
(4) ABl. Nr. L 86vom 31. 3. 1990, S. 13.
(5) ABl. Nr. L 77 vom 6. 4. 1995, S. 9.
(6) ABl. Nr. L 191 vom 24. 7. 1990, S. 19.
(7) ABl. Nr. L 220 vom 5. 8. 1992, S. 22.
(8) ABl. Nr. L 20 vom 23. 1. 1997, S. 26.
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Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Verordnung sind „aus dem Markt genommene“
Erzeugnisse und „nicht zum Verkauf angebotene“ Erzeugnisse gemäßder Interventionsregelung der Verordnung (EG) Nr. 2200/96dieErzeugnisse, die nicht durch eine Erzeugerorganisation verkauft werden.
(2) Die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse müssen den
geltenden Normen entsprechen, wenn solche Normen gemäß Artikel 2der Verordnung (EG) Nr. 2200/96erlassen worden sind. In diesem Fallmüssen die Bestimmungen dieser Normen hinsichtlich der Verpackungund der Aufmachung nicht erfüllt sein.
Artikel 3
(1) Für jedes Erzeugnis ist die von einer Erzeugerorganisation
„vermarktete Menge“ gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG)Nr. 2200/96die Summe der
a) über die betreffende Erzeugerorganisation tatsächlich verkauften
oder von ihr verarbeiteten Erzeugung der Mitglieder;
b) Erzeugung der Mitglieder der Erzeugerorganisation, die diese
Mitglieder gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3erster und vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96direkt verkaufen;
c) Erzeugung der Mitglieder anderer Erzeugerorganisationen, die
gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 zweiter unddritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96über diefragliche Erzeugerorganisation vermarktet wurde.
Die in Unterabsatz 1 genannte vermarktete Menge umfaßt nicht die
vermarktete Erzeugung der Mitglieder der Erzeugerorganisation, dieVerkäufe gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 zweiterund dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96durch-führen dürfen.
(2) Die vermarktete Erzeugung gemäß Artikel 23 Absatz 4 der
Verordnung (EG) Nr. 2200/96wird der in Absatz 1 definiertenvermarkteten Menge gleichgestellt.
Artikel 4
Die Wirtschaftsjahre der Erzeugnisse, für die die gemeinschaftliche
Rücknahmevergütung gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG)Nr. 2200/96gezahlt wird, sind in Anhang I der vorliegenden Verord-nung aufgeführt.
Die Wirtschaftsjahre der nicht in Absatz 1 genannten Erzeugnisse
gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96beginnenam 1. Januar und enden am 31. Dezember.
Artikel 5
(1) Für die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2200/96aufge-
führten Erzeugnisse erfolgt die Zahlung der gemeinschaftlichen Rück-nahmevergütung gemäß Artikel 26derselben Verordnung auf Stellungeines Antrags der Erzeugerorganisationen gemäß den Artikeln 11 und13 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96oder ihrer Vereinigungen bei derzuständigen Stelle des Mitgliedstaats.
Findet Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96Anwen-
dung, so ist Titel IV derselben Verordnung auf die betreffende Erzeu-gerorganisation nicht anwendbar.
(2) Der Antrag gemäß Absatz 1 ist für einen Zeitraum von minde-
stens einem Monat zu stellen; ihm sind für jedes Erzeugnis Belegebeizufügen über die von der Erzeugerorganisation vermarktete und dienicht zum Verkauf gebotene Menge unter Angabe
a) der über die Erzeugerorganisation tatsächlich verkauften oder durch
sie verarbeiteten Erzeugung der Mitglieder;
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b) der Erzeugung der Mitglieder anderer Erzeugerorganisationen, die
gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 zweiter unddritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96von derfraglichen Erzeugerorganisation vermarktet wurde;
c) der von jedem der Betriebsinhaber, die keiner Erzeugerorganisation
angehören, unter den Bedingungen von Artikel 24 der Verordnung(EG) Nr. 2200/96gelieferten Erzeugung.
(3) Für alle seit Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres nicht zum
Verkauf gebotenen Mengen überprüfen die Mitgliedstaaten dieeinzelnen Anträge auf Einhaltung der in den Artikeln 23 und 24 derVerordnung (EG) Nr. 2200/96genannten Höchstmengen. Bei einerÜberschreitung wird die gemeinschaftliche Rücknahmevergütung unterBerücksichtigung der bereits gezahlten Vergütungen nur innerhalb derfestgesetzten Höchstmengen gewährt. Überschußmengen werden bei derPrüfung des folgenden Antrags verrechnet.
Artikel 6
Unbeschadet des Artikels 22 dieser Verordnung finden die Bestim-
mungen der Verordnung (EG) Nr. 411/97 auf die Rücknahmeaus-gleichszahlung für nicht in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2200/96aufgeführte Erzeugnisse und die Gewährung eines Ergänzungsbetragszur gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung gemäß Artikel 15 Absatz3 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96Anwendung.
Artikel 7
(1) Die repräsentativen Märkte gemäß Artikel 28 der Verordnung
(EG) Nr. 2200/96sind die in Anhang II der vorliegenden Verordnungaufgeführten Märkte.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission wöchentlich auf elek-
tronischem Wege die Tagesnotierungen für jeden Markttag mit, die aufden repräsentativen Märkten für die in Anhang III aufgeführten Erzeug-nisse und Zeiträume festgestellt werden. Die Kommission leitet dieseInformationen an die Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 8
(1) Die Erzeugerorganisationen oder ihre Vereinigungen notifizieren
jede Rücknahmemaßnahme den zuständigen Behörden der Mitglied-staaten mindestens 24 Stunden im voraus unter Angabe der Liste derzur Intervention bestimmten Erzeugnisse und der geschätzten Mengejedes betreffenden Erzeugnisses.
Konnte eine Rücknahmemaßnahme nicht im voraus notifiziert werden,
so dürfen die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse erst nachGenehmigung durch den Mitgliedstaat abgesetzt werden.
Die Erzeugerorganisationen bescheinigen schriftlich die Übereinstim-
mung der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse mit den geltendenNormen, wenn solche Normen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG)Nr. 2200/96erlassen worden sind.
Sie teilen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die
Maßnahmen mit, die zum Schutz der Umwelt bei den Rücknahmemaß-nahmen getroffen worden sind.
(2) Die Erzeugerorganisationen oder ihre Vereinigungen übermitteln
den Mitgliedstaaten folgende Angaben, die diese an die Kommissionweiterleiten:
a) die am ersten Tag jedes Monats verfügbaren Apfel- und Birnenbe-
stände;
b) zu Beginn des Wirtschaftsjahres die Meldung über die Anbauflächen
nach Erzeugnissen und gegebenenfalls Sorten.
Artikel 9
(1) Vor dem 10. jedes Monats übermitteln die Mitgliedstaaten der
Kommission auf elektronischem Wege eine Schätzung der im Vormonat
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nicht zum Verkauf angebotenen Erzeugnisse, aufgeschlüsselt nach
Erzeugnissen.
(2) Am Ende jedes Wirtschaftsjahres teilen die Mitgliedstaaten der
Kommission die in Anhang IV aufgeführten Angaben für jedes betref-fende Erzeugnis mit; diese Angaben sind zu folgenden Zeitpunkten zuübermitteln:
a) a) spätestens am 30. Juni, der auf jedes Wirtschaftsjahr folgt, für
Tomaten/Paradeiser(*), Auberginen/Melanzani(*), Blumenkohl/Karfiol(*), Aprikosen/Marillen(*) Pfirsiche, Nektarinen, Wein-trauben, Melonen und Wassermelonen sowie die nicht unter AnhangII der Verordnung (EG) Nr. 2200/96fallenden Erzeugnisse;
b) spätestens am 30. November, der auf jedes Wirtschaftsjahr folgt, für
Zitronen, Birnen, Äpfel, Satsumas, Clementinen und Süßorangen.
(3) Teilen die Mitgliedstaaten die Angaben nach Absatz 2 nicht mit
oder scheinen diese Angaben in Anbetracht der der Kommission vorlie-genden objektiven Daten unzutreffend zu sein, so kann die Kommissiondie Zahlung der Vorschüsse auf die berücksichtigten Ausgaben gemäßArtikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 desRates(
1) aussetzen, bis die erforderlichen Angaben eingegangen sind.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens bis zum 15.
September 1997 die einzelstaatlichen Rahmenbedingungen gemäßArtikel 25 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96mit.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über jede Änderung
der vorgenannten Rahmenbedingungen.
KAPITEL II
Kostenlose Verteilung
Artikel 11
(1) Die in einem bestimmten Wirtschaftsjahr aus dem Markt genom-
menen Erzeugnisse können Wohltätigkeitseinrichtungen, die von denMitgliedstaaten anerkannt sind, auf Antrag zur kostenlosen Verteilunggemäß den Bestimmungen von Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a) ersterund dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96zurVerfügung gestellt werden.
(2) Um anerkannt werden zu können, müssen sich die Wohltätig-
keitseinrichtungen verpflichten,
a) die Bestimmungen dieser Verordnung einzuhalten;
b) über die betreffenden Maßnahmen gesondert Buch zu führen;
c) sich den in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Kontrollmaß-
nahmen zu unterwerfen.
(3) Die Mitgliedstaaten erkennen Wohltätigkeitseinrichtungen in
zumindest einer der folgenden Kategorien an:
a) Wohltätigkeitseinrichtungen, die befugt sind, Erzeugnisse, die im
Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats aus dem Markt genommen wurden,dort zu verteilen;
b) Wohltätigkeitseinrichtungen, die befugt sind, Erzeugnisse im
Gemeinschaftsgebiet zu verteilen;
c) Wohltätigkeitseinrichtungen, die befugt sind, Gemeinschaftserzeu-
gnisse in Drittländern zu verteilen.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Listen der unter
Unterabsatz 1 Buchstaben b) und c) genannten anerkannten Wohltätig-
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
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keitseinrichtungen; die Kommission sorgt für die Veröffentlichung
dieser Listen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften , Reihe C.
Artikel 12
Die in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der
Verordnung (EG) Nr. 2200/96genannten und von den Mitgliedstaatenbezeichneten Einrichtungen müssen den Vorschriften von Artikel 11Absatz 2 dieser Verordnung entsprechen.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die
Kontakte zwischen den interessierten Erzeugerorganisationen und dengemäß Artikel 11 Absatz 2 anerkannten Wohltätigkeitseinrichtungenund die gemeinsam durchzuführenden Maßnahmen zu erleichtern.
Am Ende jedes Wirtschaftsjahres übermitteln die Mitgliedstaaten der
Kommission die Angaben gemäß Anhang VI über die Maßnahmen zurkostenlosen Verteilung.
Artikel 14
(1) Die kostenlose Verteilung als humanitäre Hilfe außerhalb der
Gemeinschaft wird von den Wohltätigkeitseinrichtungen im Sinne vonArtikel 11 Absatz 3 Buchstabe c) gemäß den Absätzen 2 und 3 durchge-führt.
(2) Für die versandten Erzeugnisse werden keine Ausfuhrerstat-
tungen gewährt. Die Zollausfuhrbescheinigung, das Versandpapier unddas gegebenenfalls erteilte Kontrollexemplar T 5 werden mit demVermerk „ohne Erstattung“versehen.
(3) Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission die Pläne jeder
Maßnahme und übermitteln eine Abschrift der Notifizierung an denAusschuß für den Absatz der Überschüsse der FAO nach Genehmigungder Maßnahme durch die Kommission.
Die Kommission entscheidet je nach dem Einzelfall über die Genehmi-
gung der Durchführung unter Berücksichtigung der für die ordnungsge-mäße Abwicklung hinterlegten Sicherheiten und aufgrund der Markt-lage.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission am Ende jeder
Maßnahme die Angaben gemäß Anhang VI.
Artikel 15
(1) Die Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) übernimmt die Trans-portkosten im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur kostenlosenVerteilung aller aus dem Markt genommener Erzeugnisse auf derGrundlage der Pauschalkosten, die nach der Entfernung zwischen demin Anhang V aufgeführten Ort der Entnahme aus dem Markt und demdort genannten Lieferort festgesetzt werden.
Bei einer kostenlosen Verteilung außerhalb der Gemeinschaft decken
die in Anhang V aufgeführten Pauschalkosten die Entfernung zwischendem Ort der Entnahme aus dem Markt und dem Ort der Einfuhr in dieGemeinschaft.
(2) Die Transportkosten werden an den Versender gezahlt, der die
Kosten des betreffenden Transports tatsächlich übernommen hat.
Die Zahlung dieser Beträge erfolgt nur auf Vorlage von Belegen, die
folgende Angaben enthalten:
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— Name der begünstigten Einrichtungen,
— Menge der betreffenden Erzeugnisse,— Übernahme durch die Wohltätigkeitseinrichtung,— verwendetes Transportmittel.
Artikel 16
(1) Bei aus dem Markt genommenen Äpfeln und Zitrusfrüchten
werden die Sortier- und Verpackungskosten im Zusammenhang mit derkostenlosen Verteilung von dem EAGFL, Abteilung „Garantie“, bis zudem in Anhang V Nummer 2 aufgeführten Höchstbetrag übernommen,wenn die kostenlose Verteilung im Rahmen eines Vertrages zwischenden Erzeugerorganisationen und den betreffenden Wohltätigkeitsein-richtungen erfolgt.
(2) Zu dem in Absatz 1 genannten Zweck schließen die Erzeugeror-
ganisationen zu Beginn des Wirtschaftsjahres vertragliche Vereinba-rungen mit den gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 anerkannten Wohltä-tigkeitseinrichtungen ab und notifizieren diese den zuständigen natio-nalen Behörden unmittelbar nach ihrem Abschluß. Diese Behördenkönnen eine Frist für den Abschluß solcher Vereinbarungen festsetzen.
(3) Diese Vereinbarungen werden vorbehaltlich des Vorhandenseins
der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse geschlossen. Die in denVereinbarungen genannten Mengen können im Laufe des Wirtschafts-jahres nach Maßgabe der Marktlage angehoben werden.
(4) Die Vereinbarungen werden für ein einziges Wirtschaftsjahr im
Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2200/96abgeschlossen und enthaltenfolgende Angaben:
— die voraussichtlich zu verteilende Menge eines jeden Erzeugnisses,
— die geplanten Transportmodalitäten,— den geplanten Lieferrhythmus,— den vereinbarten Ort der Bereitstellung,— die Verpflichtung für die Erzeugerorganisation, nach Größe sortierte
Erzeugnisse in weniger als 25 Kilogramm enthaltenden Verpa-ckungen zu liefern,
— die geschätzte Anzahl der Begünstigten je Verwaltungseinheit.
(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in Absatz 4
aufgeführten Angaben spätestens einen Monat nach Abschluß derVereinbarungen.
(6) Die Sortier- und Verpackungskosten werden an die Erzeugeror-
ganisationen gezahlt, die das Sortieren und Verpacken durchgeführthaben. Die Zahlung erfolgt nur auf Vorlage von Belegen, die folgendeAngaben enthalten:
— Name der begünstigten Einrichtungen,
— Menge der betreffenden Erzeugnisse,— tatsächliche Sortier- und Verpackungskosten,— die Übernahme durch die Wohltätigkeitseinrichtung.
KAPITEL III
Kontrollen und Sanktionen
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen,
insbesondere die in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten, um die Einhal-tung der Bestimmungen von Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 2200/96zu gewährleisten.
(2) Die Mitgliedstaaten führen Waren- und Dokumentenkontrollen
der Rücknahmen aller Erzeugerorganisationen mindestens einmal proWirtschaftsjahr durch. Diese Kontrollen erstrecken sich für jedesErzeugnis auf mindestens 20 % der gesamten aus dem Markt genom-menen Menge.
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Sie überzeugen sich außerdem, daß die nicht zum Verkauf angebotenen
Erzeugnisse den geltenden Normen entsprechen, wenn solche Normengemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96erlassenworden sind.
Im Fall der Anwendung von Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 2200/96kontrollieren die Mitgliedstaaten die gesamten aus demMarkt genommenen Mengen.
(3) Die Mitgliedstaaten führen Dokumentenkontrollen der Interven-
tionsmaßnahmen durch, um sich zu vergewissern, daß eine ordnungsge-mäße Rechnungsführung vorgenommen wurde und die Einhaltung derBedingungen für die Zahlung der beantragten gemeinschaftlichen Rück-nahmevergütung oder eines Betrags aus dem Betriebsfonds nach Artikel15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96wirksam überprüft wird.
Die Kontrollen werden für jede Erzeugerorganisation mindestens einmal
pro Wirtschaftsjahr durchgeführt und erstrecken sich für jedesErzeugnis auf mindestens 10 % der Zahlungsanträge.
(4) Werden bei den Kontrollen bedeutende Unregelmäßigkeiten fest-
gestellt, so führen die zuständigen Behörden im laufenden Wirtschafts-jahr zusätzliche Kontrollen durch und sehen im kommenden Wirt-schaftsjahr häufigere Kontrollen vor.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um
die Übereinstimmung der Maßnahmen zur kostenlosen Verteilunginnerhalb und außerhalb der Gemeinschaft mit den geltendenVorschriften zu gewährleisten.
Sie vergewissern sich insbesondere von
a) der ordnungsgemäßen Abwicklung der betreffenden Maßnahmen;
b) der Endverwendung der Erzeugnisse durch die Wohltätigkeitsein-
richtung, insbesondere durch die Verpflichtung zur Vorlage einerÜbernahmebescheinigung, in der die Verwendung der Erzeugnissebescheinigt wird;
c) der Endbestimmung der Erzeugnisse.
(2) Die Dokumenten- und Warenkontrollen gemäß Absatz 1
betreffen sowohl die Erzeugerorganisationen als auch die fraglichenWohltätigkeitseinrichtungen. Sie können in Form von Stichprobendurchgeführt werden und erstrecken sich jedes Wirtschaftsjahr aufmindestens 10 % der verteilten Mengen.
(3) Bei der Verteilung innerhalb der Gemeinschaft werden die
Kontrollen der Endbestimmung und -verwendung der Erzeugnisse unbe-schadet von Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96von denzuständigen Behörden des Mitgliedstaats durchgeführt, in dessenHoheitsgebiet die kostenlose Verteilung stattfindet.
(4) Auf Antrag des Mitgliedstaats unterstützt ihn die Kommission bei
der Kontrolle der außerhalb der Gemeinschaft durchgeführtenMaßnahmen zur kostenlosen Verteilung.
Artikel 19
(1) Erweist sich bei einer gemäß Artikel 17 durchgeführten
Kontrolle, daß
(a) die nicht zum Verkauf angebotenen Erzeugnisse nicht die die
Normen betreffenden Bestimmungen von Artikel 2 der Verordnung(EG) Nr. 2220/96erfüllen,
(b) die nicht zum Verkauf angebotenen Erzeugnisse nicht gemäß
Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96abgesetzt werden,
(c) der Absatz der nicht zum Verkauf angebotenen Erzeugnisse
schwere Umweltschäden hervorruft,
so ist der Begünstigte der gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung
bzw. eines Betrags aus dem Betriebsfonds verpflichtet, die doppelteHöhe der zu Unrecht gezahlten Beträge zurückzuzahlen, zuzüglich der
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Zinsen für den Zeitraum zwischen Zahlung und Rückerstattung durch
den Begünstigten.
Weist der Begünstigte der zuständigen nationalen Behörde nach, daß die
begangenen Unregelmäßigkeiten nicht vorsätzlich oder grob fahrlässigbegangen wurden, so findet die Sanktion gemäß Unterabsatz 1 keineAnwendung. In diesem Fall muß der Begünstigte nur den zu Unrechtgezahlten Betrag, erhöht um die Zinsen, zurückzahlen.
Für die Zinsen gilt der vom Europäischen Währungsinstitut bei seinen
Transaktionen in Ecu angewendete und im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften , Reihe C, veröffentlichte Zinssatz, der zum Zeitpunkt
der zu Unrecht erfolgten Zahlung gilt, erhöht um drei Prozentpunkte.
(2) Die wiedereingezogenen Beträge sowie die Zinsen gehen an die
zuständige Zahlstelle, die sie von den vom EAGFL fianziertenAusgaben abzieht.
(3) Bei einer vorsätzlich oder grob fahrlässig falschen Erklärung
wird die betreffende Erzeugerorganisation für das Wirtschaftsjahr, dasauf dasjenige folgt, für das die Unregelmäßigkeit festgestellt wurde, vonder Gewährung der gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung ausge-schlossen.
Artikel 20
(1) Werden bei der Durchführung der Kontrollen gemäß Artikel 18
Unregelmäßigkeiten bei der kostenlosen Verteilung festgestellt, die denanerkannten Wohltätigkeitseinrichtungen oder den sonstigen in denArtikeln 11 und 12 genannten Einrichtungen zuzurechnen sind, sofinden die Absätze 2 bis 7 dieses Artikels Anwendung.
(2) Die Anerkennung der in Artikel 11 Absatz 2 genannten Wohltä-
tigkeitseinrichtung wird entzogen. Dieser Entzug erfolgt unmittelbar;seine Dauer beträgt mindestens ein Wirtschaftsjahr und wird nachMaßgabe der Schwere der Unregelmäßigkeit verlängert.
(3) Die in Artikel 12 genannten Einrichtungen können im folgenden
Wirtschaftsjahr keine Erzeugnisse im Rahmen der Maßnahmen zurkostenlosen Verteilung erhalten.
(4) Die Wohltätigkeits- oder sonstige Einrichtung, die das aus dem
Markt genommene Erzeugnis erhalten hat, ist verpflichtet, den Wert derihr zur Verfügung gestellten Erzeugnisse zu erstatten, zuzüglich derZinsen für den Zeitraum zwischen der Zahlung und der Rückerstattungdurch den Begünstigten.
(5) Artikel 19 Absatz 3 ist auf die betreffende Erzeugerorganisation
anwendbar.
Die Erzeugerorganisation ist verpflichtet, die doppelte Höhe der als
Sortier- und Verpackungskosten erhaltenen Beträge zu erstatten, zuzüg-lich der Zinsen für den Zeitraum zwischen der Zahlung und der Rücker-stattung durch den Begünstigten.
Der Versender, der die in Artikel 15 genannten Transportkosten erhalten
hat, ist verpflichtet, die doppelte Höhe der als Transportkosten erhal-tenen Beträge zu erstatten, zuzüglich der Zinsen für den Zeitraumzwischen der Zahlung und der Rückerstattung durch den Begünstigten.
(6) Für die Zinsen gilt der vom Europäischen Währungsinstitut bei
seinen Transaktionen in Ecu angewendete und im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften , Reihe C, veröffentlichte Zinssatz, der
zum Zeitpunkt der zu Unrecht erfolgten Zahlung gilt, erhöht um dreiProzentpunkte.
Die wiedereingezogenen Beträge zuzüglich Zinsen gehen an die zustän-
dige Zahlstelle, die sie von den vom EAGFL finanzierten Ausgabenabzieht.
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Artikel 21
Die Artikel 19 und 20 dieser Verordnung finden unbeschadet weiterer,
gemäß Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96zu erlassenderSanktionen Anwendung.
KAPITEL IV
Übergangs- und Schlußbestimmungen
Artikel 22
Für das Jahr 1997 werden die Erzeugerorganisationen, die einen
Entwurf eines operationellen Programms gemäß Artikel 3 oder 15 derVerordnung (EG) Nr. 411/97 zur Genehmigung vorgelegt haben,ermächtigt, auf eigene Gefahr Ergänzungsbeträge zu den gemeinschaft-lichen Rücknahmevergütungen gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b)der Verordnung (EG) Nr. 2200/96zu gewähren.
Artikel 23
Die Verordnungen (EWG) Nr. 3587/86, (EWG) Nr. 827/90, (EWG) Nr.
2103/90, (EWG) Nr. 2276/92 und (EG) Nr. 113/97 werden aufgehoben.
Artikel 24
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Für jedes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2200/96aufgeführte
Erzeugnis ist diese Verordnung jedoch ab dem Beginn des jeweiligenWirtschaftsjahres 1997/98 anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG I
WIRTSCHAFTSJAHRE DER IN ANHANG II DER VERORDNUNG (EG) Nr. 2200/96
AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE
Erzeugnis Datum
Tomaten/Paradeiser 1. Januar bis 31. Dezember
Auberginen/Melanzani 1. Januar bis 31. Dezember
Melonen 1. April bis 31. März
Wassermelonen 1. April bis 31. März
Blumenkohl/Karfiol 1. Mai bis 30. April
Aprikosen/Marillen 1. Mai bis 30. April
Nektarinen 1. Mai bis 30. April
Pfirsiche 1. Mai bis 30. April
Tafeltrauben 1. Mai bis 30. April
Zitronen 1. Juni bis 31. Mai
Birnen 1. Juni bis 31. Mai
Äpfel 1. Juli bis 30. Juni
Satsumas 1. Oktober bis 30. September
Mandarinen 1. Oktober bis 30. September
Clementinen 1. Oktober bis 30. September
Süßorangen 1. Oktober bis 30. September
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ANHANG II
LISTE DER REPRÄSENTATIVEN MÄRKTE
Aprikosen
Griechenland Frankreich Italien Spanien Portugal
Argos Châteaurenard Salerno Murcia Alenquer
Korinthos Perpignan Forli Valencia Algarve
Moudania Valence Zaragoza
Auberginen/Melanzani
Griechenland Frankreich Italien Niederlande Spanien Portugal
Skala
(Lakonias)Châteaure-nard Latina Coöpe-ratie V, T, N, Den Bosch Almería Algarve
Thessaloniki Catanzaro Coöperatieve Veiling ZON,Grubbenvorst Valencia
Blumenkohl/Karfiol
Belgien/Luxem-
burgNiederlande Deutschland Griechenland Frankreich Irland
Sint-Kate-
lijne WaverCoöpe-ratie V, T, N, Den Bosch Hamburg Athina Châteaure-nardDublin
Coöperatieve Veiling ZON,
GrubbenvorstKitzingen Chalkida Saint-Malo
Maxdorf Thessalo-niki Saint-Omer
Reichenau Saint-Pol-de-Léon
Straelen
Erfurt
Italien ÖsterreichVereinigtes
KönigreichSpanien Portugal Dänemark
Ascoli Piceno Wien Birmingham Barcelona Oeste Odense
Pesaro Liverpool La Rioja
Taranto London Granada
Bristol Murcia
Navarra
Sevilla
Valencia
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Finnland Schweden
Helsinki Helsingborg
Zitronen
Griechenland Italien Spanien Portugal
Egio Catania Alicante Algarve
Xylokastro Palermo Málaga Oeste
Siracusa Murcia
Messina
Clementinen
Griechenland Frankreich Italien Spanien Portugal
Argos Corse Cosenza Castellón Alcácer do Sal
Taranto Valencia Algarve
Erdbeeren
Italien Portugal Spanien
Salerno Algarve Barcelona
Bologna Oeste Huelva
Valencia
Mandarinen
Griechenland Italien Spanien Portugal
Argos Catania Alicante Algarve
Chios Siracusa Castellón
Taranto Valencia
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Melonen
Italien Spanien Griechenland Portugal
Salerno Almería Kyparissia Ribatejo
Ferrara Badajoz Amaliada
Bologna Ciudad Real Patra
Murcia Larissa
Trikala
Süßorangen
Griechenland Italien Spanien Portugal
Argos Catania Alicante Algarve
Arta Siracusa Castellón Santiago do Cacém
Sparti Catanzaro Sevilla
Valencia
Wassermelonen
Italien Spanien Griechenland Portugal
Latina Almería Kyparissia Ribatejo
Bologna Murcia Amaliada
Ferrara Valencia Patra
Larissa
Trikala
Pfirsiche und Nektarinen
Griechenland Frankreich Spanien Italien (Pfirsiche) Italien (Nektarinen) Portugal
Skydra Montauban Huesca Bologna Salerno Cova da Beira
Veria Nîmes La Rioja Ferrara Ravenna Montargil
Perpignan Lerida Ravenna Forli Ribatejo
Valence Murcia Forli Verona Oeste
Sevilla Salerno Ferrara
Valencia
Zaragoza
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Äpfel
Belgien/Luxem-
burgDänemark Deutschland Griechenland Frankreich Irland
Sint-Truiden Odense Bonn-Roidorf Naoussa Angers Dublin
Hamburg Skydra Montauban
Bodensee-
marktTripolis Nîmes
Stade Volos
Italien NiederlandeVereinigtes König-
reichSpanien Portugal
Bolzano Coöpe-
ratie V, T, N, Den BoschBirmingham Gerona Oeste
Ferrara Geldermalsen & OmstrekenGeldermalsen London Huesca Cova da Beira
Ravenna La Rioja Guarda
Verona Lérida Viseu
Zaragoza
Finnland Schweden Österreich
Helsinki Helsingborg Wollsdorf
Birnen
Belgien und
LuxemburgDänemark Deutschland Griechenland Irland Italien
Sint-Truiden Odense Bonn-Roidorf Veria Dublin Ravenna
Ingelheim Volos Bolzano
Stade Verona
Ferrara
Rovigo
Frankreich NiederlandeVereinigtes König-
reichSpanien Portugal
Angers Coöpe-
ratie V, T, N, Den BoschBirmingham Badajoz Oeste
Avignon Geldermalsen & OmstrekenGeldermalsen London Huesca Cova da Beira
Valence La Rioja
Lérida
Zaragoza
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Tafeltrauben
Griechenland Italien Frankreich Spanien Portugal
Iraklio Ascoli Piceno Avignon Alicante Alenquer
Kavala Bari Nîmes Almería Moura
Korinthos Chieti Valencia Ferreira do Alen-
tejo
Agrigento Murcia Algarve
Tomaten
Belgien und
LuxemburgNiederlande Deutschland Griechenland Spanien Italien
Sint-Kate-
lijne-WaverCoöpe-ratie V, T, N, Den Bosch Heidelberg Ierapetra Alicante Ascoli
Piceno
Coöperatieve Veiling ZON,Grubbenvorst Kitzingen Pyrgos Almería Bari
Maxdorf Barcelona Ragusa
Reichenau Las Palmas Pescara
Straelen Málaga
Erfurt Murcia
Valencia
Dänemark Vereinigtes Königreich Frankreich Irland Portugal
Odense Birmingham Châteaurenard Dublin Algarve
Glasgow Marmande Oeste
Liverpool Perpignan
London
Finnland Schweden Österreich
Helsinki Helsingborg Wollsdorf
Wien
Satsumas
Griechenland Spanien Portugal
Argos Castellón Algarve
Valencia
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Erzeugnis Aufmachung und Art ZeitraumANHANG III
►C1Zur Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung ◄teilen die
Mitgliedstaaten die Tagesnotierungen mit, die für folgende Erzeugnisse undZeiträume festgestellt wurden:
I.A.
Tomaten/Para-
deiserRunde und gerippte Tomaten/Paradeiser derGüteklassen I und II, Größe 57 bis 77 mm,verpackt 1. Januar bis 31. Dezember
Auberginen/Melanzani — Längliche Auberginen/Melanzani, Güte-klasse I, Größe über 40 mm 1. Januar bis 31. Dezember
— Rundliche Auberginen/Melanzani, Güte-klasse I, Größe über 70 mm
Melonen Sorten Glob Galia, Piel de Sapo, Jaune et lise,Supermarket, Charentais, Honey Dew, Tamaris,Cantaloup und Tendral. Güteklassen I und II 1. April bis 31. März
Wassermelonen Sorten mit Kernen 1. April bis 31. März
Sorten ohne Kerne
Güteklasse I
Blumenkohl/Karfiol Güteklasse I, gestutzt, verpackt 1. Mai bis 30. April
Aprikosen/Marillen Güteklasse I, Größe über 40 mm 1. Mai bis 30. April
Nektarinen Sorten Armking, Crimsongold, Early sungrand,Fairlane, Fantasia, Independence, May FireBrite, May Fire, Flavor Geant, Early Grand,Flavor Nectared, Snow Queen, Queen Rubi,Caldesi, Venus, Sweet Red, Nettaros, SweetLady, Autumn Free, Caldesí, Tasty Free,Albared und Stark red gold, Güteklasse I,Größe 56bis 73 mm1. Mai bis 30. April
Pfirsiche Sorten Amsden, Cardinal, Dixired, MerrylGerm Free, Catherina Maria Serena, Federica,Vesubio, Baby Gold, Red Globe, Carson,Andros, San Lorenzo, Sudanel, Miraflores,Campiel, Calanda, Rojo rito, Rojo Gallur, Jero-nimo, Flavorcrest, Iris rosso, Maria Bianca,Rosa del West, Maria Delizia, K2, Duchessad’Este, Merril Gemfree, Michelimi, RedHaven, San Lorenzo, Springcrest und Spring-time, Güteklasse I, Größe 56bis 73 mm1. Mai bis 30. April
Tafeltrauben Sorten Regina dei Vignetti, Sultanine, Regina(Mennavacca bianca, Rosaki, Dattier deBeyrouth), Italia, Aledo, Ohanes (Almería), D.Maria, Napoleon, Dominga, Alfonso Lavallée,Cardinal, Italia, Moscatel Romano, Apirena,Aledo, Güteklasse I1. Mai bis 30. April
Zitronen Güteklasse I, Größe 53 bis 65 mm 1. Juni bis 31. Mai
Birnen — Sorten Beurré Hardy, Coscia (Ercolini),Crystallis (Beurré Napoléon, Ercolini, Blan-quilla, Tsakonika), Dr Jules Guyot (Limonera)und Rocha, Güteklasse I, Größe 55 mm unddarüber1. Juni bis 31. Mai
— Sorten Limonera, Conférence, Bon Chré-tien, Williams, Buena Luisa, Max Red Barlett,Güteklasse I, Größe 60 mm und darüber
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Erzeugnis Aufmachung und Art Zeitraum
— Sorten Empereur Alexandre (Kaiser
Alexandre Bosc), Abate Fetel, Decana delCimmizio, Passacrassana, Güteklasse I, Größe70 mm und darüber
Äpfel — Sorten Reine des reinettes und VerdeDoncella, Güteklasse I, Größe 65 mm unddarüber 1. Juli bis 30. Juni
— Sorten Delicious Pilafa, Golden Delicious,Jonagold, Jonagored, Elstar, Gloster, Boskoop,Cox Orange, Iraded, Golden Supreme, JamesGrieve, Red Chief, Top Redy, Red Delicious,Reinette grise du Canada und Starking Deli-cious, Granny Smith, Belleza de Roma,Summered, Royal Gala, Orzak Gold, Güte-klasse I, Größe 70 mm und darüber
Satsumas Güteklasse I, Größe 54 bis 69 mm 1. Oktober bis 30. September
Mandarinen Güteklasse I, Größe 54 bis 69 mm 1. Oktober bis 30. September
Clementinen Güteklasse I, Größe 43 bis 60 mm 1. Oktober bis 30. September
Süßorangen Sorten Moro, Navel, Navellina, Navellate,Tarocco, Salustiana, Sanguinelli und Valencialate, Güteklasse I, Größe 67 bis 80 mm 1. Oktober bis 30. September
I.B.
Andere Erzeugnisse:
Erzeugnis Aufmachung und Art Zeitraum
Erdbeeren Güteklasse I, verpackt 1. Oktober bis 30. September
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ANHANG IV

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(in ECU/100 kg)ANHANG V
1. Transportkosten im Rahmen der kostenlosen Verteilung (Artikel 30 Absatz 1
Buchstabe a) erster, zweiter und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG)Nr. 2200/96:
Entfernung von weniger als 25 km 1,20
Entfernung von 25 km oder mehr, jedoch weniger als 200 km 2,50
Entfernung von 200 oder mehr, jedoch weniger als 350 km 3,50
Entfernung von 350 oder mehr, jedoch weniger als 500 km 5,00
Entfernung von 500 km oder mehr 6,50
Frachtkostenzuschlag je Waggon oder anderes Kühlfahrzeug 0,60
2. Die Sortier- und Verpackungskosten für Äpfel und Zitrusfrüchte werden bis
zu einem Höchstbetrag von 11,0 ECU/100 kg netto von der Gemeinschaftübernommen.
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▼B
ANHANG VI
Angaben über die Maßnahmen zur kostenlosen Verteilung
a) Betreffend die kostenlose Verteilung innerhalb der Gemeinschaft:
— verteiltes Erzeugnis (Sorte, Handelsklasse),
— Menge des verteilten Erzeugnisses,— Name und Sitz der Erzeugerorganisation, die die Rücknahmen durchführt,— Name und Sitz der zugelassenen Wohltätigkeitseinrichtung oder vom
Empfängermitgliedstaat bezeichneten sonstigen Einrichtung,
— Endverwendung des Erzeugnisses,— Art der verwendeten Verpackung mit der Angabe, ob sie stofflich
verwertet wird oder nicht,
— verwendetes Transportmittel und Name des Versenders, der den Trans-
port durchführt,
— Lieferdatum und Datum der Annahme des Erzeugnisses,— Schätzung der Anzahl Empfänger je Verwaltungseinheit,— Datum der Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen der Erzeugerorga-
nisation und der zugelassenen Wohltätigkeitseinrichtung.
b) Betreffend die kostenlose Verteilung außerhalb der Gemeinschaft:
— verteiltes Erzeugnis (Sorte, Handelsklasse),
— Menge des verteilten Erzeugnisses,— Name und Sitz der Erzeugerorganisation, die die Rücknahmen durchführt,— Name und Sitz der zugelassenen Wohltätigkeitseinrichtung, die die
Verteilung durchführt,
— Name und Sitz der zugelassenen Wohltätigkeitseinrichtung, die das
Erzeugnis erhält,
— Land und Ort der Endverwendung,— Beschreibung der Endverwendung des Erzeugnisses (Bevölkerung, für die
es bestimmt ist),
— verwendetes Transportmittel und Name des Versenders, der den Trans-
port durchführt,
— Lieferdatum und Datum der Annahme des Erzeugnisses,— Schätzung der Anzahl Empfänger je Verwaltungseinheit,— Datum der Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen der Erzeugerorga-
nisation und der zugelassenen Wohltätigkeitseinrichtung.