1988L0609 — DE — 24.12.1994 — 002.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 24. November 1988
zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft
(88/609/EWG)
(ABl. L 336 vom 7.12.1988, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 90/656/EWG des Rates vom 4. Dezember1990 L 353 59 17.12.1990
►M2Richtlinie 94/66/EG des Rates vom 15. Dezember1994 L 337 83 24.12.1994
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 351 vom 21.12.1988, S. 46 (88/609/EWG)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 24. November 1988
zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsan-
lagen in die Luft
(88/609/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften auf dem
Gebiet des Umweltschutzes von 1973 (4), 1977 (5), 1983 (6)und 1987 (7)
wird die Bedeutung der Verhütung und der Verringerung der Luft-
verunreinigung herausgestellt.
Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der
Mitgliedstaaten haben in ihrer Entschließung zum Aktionsprogramm fürden Umweltschutz (1987 - 1992) betont, daß sich die Tätigkeit der
Gemeinschaft vorrangig auf die Verringerung der Ursachen der Luft-
verunreinigung konzentrieren muß, unter anderem durch den Erlaß unddie Durchführung von Maßnahmen betreffend die Emissionen vonGroßfeuerungsanlagen.
Die Gemeinschaft ist ferner durch den Beschluß 81/462/EWG (
8)
Vertragspartei des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschrei-tende Luftverunreinigung geworden.
In derRichtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28. Juni 1984 zur
Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen (
9) ist
vorgesehen, verschiedene Verfahren und Maßnahmen zur Verhütungund Verringerung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen,insbesondere durch diejenigen Anlagen, die zu den aufgeführtenKategorien gehören, so auch Großfeuerungsanlagen, einzuführen.
Nach Ar tikel 8 derRichtlinie 84/360/EWG legt derRat, soweit
erforderlich, auf Vorschlag der Kommission einstimmig auf derGrundlage der besten verfügbaren Technologien EmissionsgrenzwertefürNeuanlagen fest, die keine unver hältnismäßig hohen Kostenverursachen, und berücksichtigt dabei Art, Mengen und Schädlichkeit
der betreffenden Emissionen. In Artikel 13 derselben Richtlinie ist
vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten Politiken und Strategien unterAnwendung geeigneterMaßnahmen ver folgen, um die bestehendenAnlagen, die zu den aufgeführten Kategorien gehören, unter Berücks-ichtigung der verschiedenen besonderen Gegebenheiten schrittweise an
die beste verfügbare Technologie anzupassen.
Die Schädigung der Umwelt durch die Luftverunreinigung macht es
dringend erforderlich, Emissionen von neuen und bestehenden Groß-feuerungsanlagen zu verringern und zu überwachen; hierzu müssenGesamtziele für eine schrittweise, in Phasen eingeteilte Verringerung1988L0609 — DE — 24.12.1994 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 49 vom 21. 2. 1984, S. 1, und ABl. Nr. C 76 vom 22. 3. 1985, S.
6.
(2) ABl. Nr. C 337 vom 17. 12. 1984, S. 446, und ABl. Nr. C 175 vom 15. 7.
1985, S. 297.
(3) ABl. Nr. C 25 vom 28. 1. 1985, S. 3.
(4) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1.
(5) ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 1.
(6) ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1.
(7) ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 1.
(8) ABl. Nr. L 171 vom 27. 6. 1981, S. 11.
(9) ABl. Nr. L 188 vom 16. 7. 1984, S. 20.
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derjähr lichen Gesamtemissionen von Schwefeldioxid und Stickoxiden
aus bestehenden Großfeuerungsanlagen sowie Emissionsgrenzwerte fürSchwefeldioxid, Stickoxide und Staub im Falle von Neuanlagen im
Einklang mit dem Grundsatz des Artikels 8 der Richtlinie 84/360/EWG
festgelegt werden.
Diese Emissionsgrenzwerte für Neuanlagen sind zu einem späteren
Zeitpunkt im Lichte dertechnologischen Entwicklungen und des Standsder Umwelterfordernisse zu überprüfen; hierzu wird die KommissionVorschläge unterbreiten.
Bei derFestlegung derjähr lichen Gesamthöchstmengen an Emissionen
für bestehende Großfeuerungsanlagen wurde gebührend berücksichtigt,daß — unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten — in den
Mitgliedstaaten vergleichbare Anstrengungen unternommen werden
müssen. Bei der Festlegung der Anforderungen zur Verringerung derEmissionen von Neuanlagen wurde besonderen technischen und wirt-schaftlichen Zwängen gebührend Rechnung getragen, damitunverhältnismäßig hohe Kosten vermieden werden. Für Spanien wurdeeine vorübergehende, begrenzte Abweichung von der vollen Anwen-
dung derfürNeuanlagen festgelegten Schwefeldioxid-
Emissionsgrenzwerte vorgesehen, da dieser Mitgliedstaat der Ansichtist, daß er aufgrund seines steigenden Energieverbrauchs und desindustriellen Wachstums einen besonders hohen Bedarf an neuerEnergieerzeugungskapazität hat —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie findet auf Feuerungsanlagen Anwendung, deren
Feuerungswärmeleistung 50 MW oder mehr beträgt, unabhängig davon,welche Art von Brennstoff (fest, flüssig oder gasförmig) darin verfeuertwird.
Artikel 2
Im Sinne dieserRichtlinie sind:
1. „Emission“ die Ableitung von Stoffen aus derFeuer ungsanlage in
die Luft;
2. „Abgase“ gasförmige Ableitungen mit festen, flüssigen oder
gasförmigen Emissionen; ihr Volumenstrom wird bezogen aufNormbedingungen (Temperatur 273 K, Druck 101,3 kPa) nachAbzug des Feuchtegehalts an Wasserdampf und wird angegeben in
Kubikmeterje Stunde (Nm
3/h);
3. „Emissionsgrenzwert“ die zulässige Menge eines in den Abgasen
derFeuer ungsanlage enthaltenen Stoffes, die in einem gegebenenZeitraum in die Luft abgeleitet werden darf; sie wird als Masse proVolumen derAbgase in mg/Nm
3ausgedrückt, bezogen auf einen
Volumenanteil an Sauerstoff in den Abgasen von 3 v. H. bei
flüssigen und gasförmigen Brennstoffen und 6 v. H. bei festen
Brennstoffen;
4. „Schwefelabscheidegrad“ das Verhältnis der Schwefelmenge, die
am Standort der Feuerungsanlage in einem bestimmten Zeitraumnach speziell hierfür entwickelten Verfahren ausgeschieden wird, zu
der Schwefelmenge des Brennstoffs, der im gleichen Zeitraum in
die Feuerungsanlage eingebracht und verbraucht wird.
5. „Betreiber“ jede natürliche oder juristische Person, die die Feuer-
ungsanlage betreibt oder die ausschlaggebende wirtschaftlicheVerfügungsmacht darüber besitzt oder stellvertretend wahrnimmt.
6. „Brennstoff“ alle festen, flüssigen oder gasförmigen brennbaren
Stoffe zurBeschickung derFeuer ungsanlage mit Ausnahme vonHausmüll und giftigen odergefähr lichen Abfällen.
7. „Feuerungsanlage“ jede technische Einrichtung, in der Brennstoffe
im Hinblick auf die Nutzung der dabei erzeugten Wärme oxidiertwerden.1988L0609 — DE — 24.12.1994 — 002.001 — 3
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Diese Richtlinie betrifft nur Feuerungsanlagen zum Zwecke der
Energieerzeugung mit Ausnahme derjenigen, die die Verbrennungs-produkte unmittelbar bei Herstellungsverfahren verwenden.
Insbesondere gilt diese Richtlinie nicht für folgende Anlagen:— Anlagen, in denen die Verbrennungsprodukte unmittelbar zum
Erwärmen, zum Trocknen oder zu einer anderweitigen Behand-
lung von Gegenständen oder Materialien verwendet werden, z.B. Wärmöfen, Wärmebehandlungsöfen;
— Nachverbrennungsanlagen, d. h. technische Einrichtungen, die
darauf ausgelegt sind, die Abgase durch Verbrennung zu
reinigen, und die nicht als unabhängige Feuerungsanlagenbetrieben werden;
— Einrichtungen zum Regenerieren von Katalysatoren für kataly-
tisches Kracken;
— Einrichtungen für die Umwandlung von Schwefelwasserstoff in
Schwefel;
— in der chemischen Industrie verwendete Reaktoren;
— Koksöfen;
— Winderhitzer (Cowper).
Ferner fallen Anlagen, die von Diesel-, Benzin- oder Gasmotoren
oder von Gasturbinen angetrieben werden, unabhängig vomverwendeten Brennstoff, nicht unter diese Richtlinie.
Werden zwei oder mehr gesonderte Neuanlagen derart errichtet, daß
ihre Abgase unter Berücksichtigung technischer und wirtschaftlicher
Faktoren nach dem Urteil der zuständigen Behörden über einengemeinsamen Schornstein abgeleitet werden könnten, so gilt die vonsolchen Anlagen gebildete Kombination als eine einzige Einheit.
8. „Mehrstoffeuerung“ eine Feuerungsanlage, die gleichzeitig oder
wechselweise mit zwei oder mehreren Brennstoffen beschickt
werden kann.
9. „Neuanlage“ eine Feuerungsanlage, für die die erste Errichtungsge-
nehmigung oder, falls ein solches Verfahren nicht besteht, die ersteBetriebsgenehmigung ab dem ►
M11. Juli 1990 ◄erteilt worden
ist.
10. „Bestehende Anlage“ eine Feuerungsanlage, für die die erste
Errichtungsgenehmigung oder, falls ein solches Verfahren nichtbesteht, die erste Betriebsgenehmigung vor dem ►
M11. Juli
1990◄erteilt worden ist.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten stellen spätestens zum ►M11. Juli 1992 ◄
geeignete Programme zur schrittweisen Verringerung der jährlichenGesamtemissionen aus bestehenden Anlagen auf. Diese Programmeenthalten neben den Terminplänen die Einzelheiten ihrer Durchführung.
(2) Die Programme sind mit der Zielvorgabe aufzustellen und
durchzuführen, daß durch entsprechende Emissionsbegrenzungenzumindest die Einhaltung derfürSchwefeldioxid in Anhang I Spalten1 bis 6 und fürStickstoffoxide in Anhang II Spalten 1 bis 4 festgelegtenEmissionshöchstmengen und entsprechenden Vomhundertsätze der
Verringerung zu dem in diesen Anhängen jeweils angegebenen Termin
sichergestellt werden soll.
(3) Während der Laufzeit der Programme stellen die Mitgliedstaaten
auch die jährlichen Gesamtemissionen gemäß Anhang IX Abschnitt C
fest.
(4) 1994 übermittelt die Kommission auf der Grundlage der von den
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 vorgelegten zusammenfassenden
Berichte dem Rat einen Bericht über die Umsetzung der in demvorliegenden Artikel vorgesehenen Verringerungen und gegebenenfallsVorschläge für eine Überarbeitung der Zielwerte und/oder des Zeit-punkts für die Verringerung der Schwefeldioxid-Emissionen für Phase 3und der Zielwerte und/oder des Zeitpunkts für die Verringerung der1988L0609 — DE — 24.12.1994 — 002.001 — 4
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Stickstoff-Emissionen fürPhase 2. DerRat befindet einstimmig über
diese Vorschläge.
(5) Sollte eine wesentliche und unerwartete Änderung der Energie-
nachfrage oder der Verfügbarkeit bestimmter Brennstoffe oder
bestimmter Energieerzeugungsanlagen zu schwerwiegenden technischen
Problemen bei der Durchführung des gemäß Absatz 1 aufgestelltenProgramms eines Mitgliedstaats führen, so beschließt die Kommissionauf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats unter Berücksichtigung derAngaben in dem Antrag eine Änderung der in den Anhängen I und II für
diesen Mitgliedstaat festgelegten Emissionshöchstmengen und/oder
Termine und teilt ihre Entscheidung dem Rat und den Mitgliedstaatenmit.
Ein Mitgliedstaat kann den Rat binnen drei Monaten mit der
Entscheidung derKommission befassen. DerRat kann binnen dr eiMonaten mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschlußfassen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, damit jede
Errichtungsgenehmigung oder, falls ein solches Verfahren nicht besteht,
jede Betriebsgenehmigung für eine Neuanlage Bestimmungen über die
Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoff-oxide und Staub gemäß den Anhängen III bis VII enthält.
Die Mitgliedstaaten können jedoch gestatten, daß Neuanlagen mit einer
thermischen Nennleistung von 50 bis 100 MW, für die vor dem letzten
Termin für die Umsetzung der Richtlinie 94/66/EG (
1) in innerstaatliches
Recht eine Genehmigung erteilt wurde, den in Anhang III vorgesehenenWert erst binnen höchstens eines Jahres ab diesem Termin einhaltenmüssen.
(2) Die Kommission legt unterBer ücksichtigung des Standes der
Technik und der Umwelterfordernisse vor dem 1. Juli 1995 Vorschläge
zur Neufestsetzung der geltenden Grenzwerte vor. Der Rat beschließt
einstimmig überdiese Vor schläge.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Einhaltung von strengeren als in
den Absätzen 1 und 2 angegebenen Emissionsgrenzwerten sowie vonkürzeren Durchführungsfristen verlangen; sie können weitere Schad-stoffe einbeziehen sowie zusätzliche Anforderungen oder eineAnpassung der Anlagen an den technischen Fortschritt vorschreiben.
Artikel 5
Abweichend von Anhang III gilt folgendes:1. FürNeuanlagen mit einerther mischen Nennleistung von 400 MW
oder mehr, die höchstens 2 200 Stunden jährlich (im Betriebsdurch-
schnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren) in Betrieb sind, gilt für
die Schwefeldioxid-Emissionen ein Grenzwert von 800 mg/Nm
3.
2. Neuanlagen, die mit einheimischen festen Brennstoffen befeuert
werden, dürfen in den Fällen, in denen der für diese Anlagen
festgesetzte Schwefeldioxid-Emissionsgrenzwert aufgrund der beson-
deren Eigenschaften der Brennstoffe ohne den Einsatz vonunverhältnismäßig teurer Technologie nicht eingehalten werdenkann, die Emissionsgrenzwerte des Anhangs III überschreiten.
Diese Anlagen müssen mindestens die in Anhang VIII aufgeführten
Schwefelabscheidegrade erreichen.
3. Das Königreich Spanien kann bis 31. Dezember 1999 neue, mit
einheimischen oder eingeführten festen Brennstoffen befeuerteKraftwerke mit einer thermischen Nennleistung von 500 MW oder1988L0609 — DE — 24.12.1994 — 002.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 83.▼M2
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mehr genehmigen, die vor Ende des Jahres 2005 in Betrieb gehen und
folgenden Anforderungen genügen:
— bei importierten festen Brennstoffen ein Emissionsgrenzwert für
Schwefeldioxid von 800 mg/Nm3,
— bei einheimischen festen Brennstoffen ein Schwefelabscheidegrad
von mindestens 60 v. H.,
vorausgesetzt, die zugelassene Gesamtkapazität solcher Anlagen, für
die die Ausnahmeregelung gilt, beträgt höchstens
— 2 000 MWel im Falle dermit einheimischen festen Br ennstoffen
befeuerten Anlagen,
— im Falle von mit importierten festen Brennstoffen befeuerten
Anlagen: entweder7 500 MWel oder50 v. H. dergesamtenNeukapazität aller mit festen Brennstoffen befeuerten Anlagen,die bis zum 31. Dezember1999 genehmigt wor den sind, jenachdem, welcher Wert niedriger ist.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten können eine Überschreitung der gemäß Artikel 4
festgelegten Emissionsgrenzwerte bei mit einheimischer Braunkohle
befeuerten Anlagen zulassen, wenn trotz Anwendung der bestenverfügbaren, aber nicht unverhältnismäßig teuren Technologie erheb-liche Schwierigkeiten wegen der Beschaffenheit dieses Brennstoffs dieserfordern und Braunkohle eine wesentliche Brennstoffquelle für die
Anlagen ist.
Derartige Fälle werden unverzüglich der Kommission mitgeteilt; die
erforderlichen Maßnahmen werden mit der Kommission abgestimmt.
Artikel 7
Um die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für Stickstoffoxide gemäß
Anhang VI sicherzustellen, können die in Artikel 4 Absatz 1 genanntenGenehmigungen unter anderem geeignete technische Bauvorschriftenvorschreiben.
Ergeben die Überwachungsmessungen, daß wegen unvorhergesehener
Gründe der Emissionsgrenzwert nicht eingehalten wird, so muß diezuständige Behörde von dem Betreiber verlangen, alle geeignetenprimären Maßnahmen zu ergreifen, um so schnell wie möglich undspätestens innerhalb eines Jahres die Einhaltung sicherzustellen. Die
Kommission wird sofort von solchen Fällen sowie von den Ergebnissen
der ergriffenen Abhilfemaßnahmen unterrichtet.
Die Bestimmungen dieses Artikels werden anhand eines Vorschlags
überprüft, den die Kommission dem Rat zusammen mit den in Artikel 4
Absatz 2 genannten Vorschlägen übermittelt.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß in der in Artikel 4
Absatz 1 genannten Genehmigung geeignete Maßnahmen fürden Falleiner Betriebsstörung oder des Ausfalls der Abgasreinigungsanlagevorgesehen werden. Eine Betriebsstörung ist unverzüglich der
zuständigen Behörde zu melden; sie entscheidet, welche Maßnahmen
zu treffen sind. Die zuständige Behörde muß insbesondere den Betreiberveranlassen, den Betrieb der Anlage so bald wie praktisch möglich undbis zur Wiederherstellung normaler Betriebsbedingungeneinzuschr änken odergänzlich einzustellen, oderaberdie Anlage mit
einem schadstoffarmen Brennstoff weiterzubetreiben, außer wenn nach
Auffassung der zuständigen Behörde ein vorrangiges Bedürfnis für dieAufrechterhaltung der Stromversorgung gegeben ist. Außerdem trägt diezuständige Behörde dafür Sorge, daß der Betreiber alle erforderlichenSchritte unternimmt, um die Abgasreinigungsanlage so bald wiemöglich wiederin Betr ieb zu nehmen.
(2) Die zuständige Behörde kann die Verpflichtung zur Einhaltung
der in Artikel 4 vorgesehenen Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxidbei Anlagen, in denen zu diesem Zweck normalerweise ein schwefe-1988L0609 — DE — 24.12.1994 — 002.001 — 6
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larmer Brennstoff verfeuert wird, für eine Dauer von bis zu sechs
Monaten aussetzen, wenn der Betreiber aufgrund einer sich aus einerernsten Mangellage ergebenden Unterbrechung der Versorgung mit
schwefelarmem Brennstoff nicht in der Lage ist, diese Grenzwerte
einzuhalten.
(3) Die zuständige Behörde kann eine Abweichung von der
Verpflichtung zur Einhaltung der in Artikel 4 vorgesehenen Emissions-
grenzwerte in den Fällen zulassen, in denen eine Anlage, dienormalerweise nur gasförmigen Brennstoff verfeuert, und die andern-falls mit einer Abgasreinigungsanlage ausgestattet werden müßte, wegeneiner plötzlichen Unterbrechung der Gasversorgung ausnahmsweisewährend eines kurzen Zeitraums auf andere Brennstoffe ausweichen
muß. Die zuständigen Behörden sind über jeden einzelnen Fall sofort
nach dessen Eintreten zu unterrichten.
(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission umgehend über
derartige Fälle.
Artikel 9
(1) Für die Erteilung der in Artikel 4 Absatz 1 genannten
Genehmigung für eine mit einer Mehrstoffeuerung ausgerüstetenNeuanlage, die gleichzeitig mit zwei odermehrBr ennstoffen beschicktwird, setzen die zuständigen Behörden die Emissionsgrenzwerte wiefolgt fest:
— zunächst wird der Emissionsgrenzwert für jeden einzelnen Brenn-
stoff und jeden einzelnen Schadstoff entsprechend der thermischen
Nennleistung derAnlage gemäß den Anhängen III bis VII bestimmt;
— sodann werden die gewichteten Emissionsgrenzwerte für die
einzelnen Brennstoffe festgelegt; diese Werte erhält man durchMultiplikation der einzelnen Grenzwerte mit der Wärmeleistung dereinzelnen Brennstoffe, dividiert durch die Summe der von allen
Brennstoffen zugeführten Wärmeleistung;
— schließlich werden die gewichteten Emissionsgrenzwerte für die
einzelnen Brennstoffe addiert.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 gelten bei Mehrstoffeuerungsan-
lagen, die Destillations- und Konversionsrückstände vonErdölraffinerien allein oder mit anderen Brennstoffen zum Eigenver-brauch verwenden, die Vorschriften für den Brennstoff mit demhöchsten Emissionsgrenzwert (maßgeblicher Brennstoff), wenn während
des Betriebs der Anlage der von diesem Brennstoff stammende
Wär meanteil mindestens 50 v. H. derSumme dervon allen Br ennstoffenzugeführten Wärmeleistung ausmacht.
Beträgt der Anteil des maßgeblichen Brennstoffs weniger als 50 v. H.,
so wird der Emissionsgrenzwert unter Berücksichtigung der Summe der
von allen Brennstoffen zugeführten Wärmeleistung proportional zu dervon jedem einzelnen Brennstoff gelieferten Wärme wie folgt bestimmt:
— zunächst wird der Emissionsgrenzwert für jeden einzelnen Brenn-
stoff und jeden einzelnen Schadstoff entsprechend der thermischenNennleistung derAnlage gemäß den Anhängen III bis VII bestimmt;
— sodann wird der Emissiongrenzwert für den maßgeblichen Brenn-
stoff berechnet (der Brennstoff mit dem höchstenEmissionsgrenzwert gemäß den Anhängen III bis VII oder — imFalle von zwei Brennstoffen mit gleichem Grenzwert — derjenige,der die größte Wärmemenge liefert); diesen Wert erhält man, indem
derin den Anhängen III bis VII fürdiesen Br ennstoff genannte
Emissionsgrenzwert mit zwei multipliziert und von dem Ergebnisder Emissionsgrenzwert für den Brennstoff mit dem niedrigstenEmissionsgrenzwert abgezogen wird;
— anschließend werden die gewichteten Emissionsgrenzwerte für die
einzelnen Brennstoffe berechnet; diese Werte erhält man, indem man
den berechneten Emissionsgrenzwert des maßgeblichen Brennstoffsmit der von diesem Brennstoff gelieferten Wärmemenge multipli-ziert und indem man die anderen Emissionsgrenzwerte jeweils mitder von den einzelnen Brennstoffen gelieferten Wärmemengemultipliziert und das Ergebnis jeder einzelnen Multiplikation durch1988L0609 — DE — 24.12.1994 — 002.001 — 7
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die Summe der von allen Brennstoffen zugeführten Wärmeleistung
dividiert;
— zuletzt werden die gewichteten Emissionsgrenzwerte für die
einzelnen Brennstoffe addiert.
(3) Anstatt des in Absatz 2 genannten Emissionsgrenzwertes kann
wahlweise als Mittelwert für alle Neuanlagen der Raffinerie undungeachtet des verwendeten Brennstoffgemischs ein Emissionsgrenz-wert für Schwefeldioxid von 1 000 mg/Nm
3angewendet werden.
Die zuständigen Behörden stellen sicher, daß die Anwendung dieser
Vorschrift nicht zu einer Erhöhung der Emission von bestehendenAnlagen führt.
(4) Für die Erteilung der in Artikel 4 Absatz 1 genannten
Genehmigung für eine mit Mehrstoffeuerung ausgerüstete Neuanlage,die abwechselnd mit zwei oder mehr Brennstoffen beschickt wird, geltendie in den Anhängen III bis VII festgelegten Emissionsgrenzwerte fürdie jeweiligen verwendeten Brennstoffe.
Artikel 10
Die Ableitung der Abgase aus Feuerungsanlagen erfolgt auf kontrollierte
Weise übereinen Schor nstein.
In derin Ar tikel 4 Absatz 1 genannten Genehmigung sind die die
Abgasableitung betreffenden Bedingungen festzulegen. Insbesondere hat
die zuständige Behörde dafür Sorge zu tragen, daß die Schornsteinhöheso berechnet wird, daß Gesundheit und Umwelt geschützt bleiben.
Artikel 11
Wird eine Feuerungsanlage um mindestens 50 MW erweitert, so wird
der Emissionsgrenzwert für den neuen Teil der Anlage nach Maßgabederther mischen Nennleistung derGesamtanlage festgelegt. Diese
Bestimmung gilt nicht in den in Artikel 9 Absätze 2 und 3 genannten
Fällen.
Artikel 12
Im Falle der Errichtung von Feuerungsanlagen, die insbesondere die
Umwelt eines anderen Mitgliedstaats wesentlich beeinträchtigenkönnten, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß gemäß Artikel 7derRichtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 überdie
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und
privaten Projekten (
1) alle sachdienlichen Informationen erteilt werden
und die entsprechenden Konsultationen stattfinden.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicher zustellen, daß die Emissionen dervon dervor liegenden Richtliniebetroffenen Feuerungsanlagen sowie alle übrigen zur Durchführung
dieser Richtlinie erforderlichen Werte nach Maßgabe des Anhangs IX
überwacht werden. Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß dieseÜberwachung zu Lasten des Betreibers durchgeführt wird.
(2) Die Meßverfahren und/oder -einrichtungen, die zur Ermittlung
derKonzentr ation an Schwefeldioxid, Staub, Stickstoffoxiden und anSauerstoff sowie der übrigen Daten benutzt werden, die für dieÜberwachung der Durchführung dieser Richtlinie erforderlich sind,sowie alle anderen für die Bewertung der Ergebnisse benutzten Gerätemüssen dem Stand der industriellen Meßtechnik entsprechen und
reproduzierbare und vergleichbare Ergebnisse erbringen.
Die Bestimmungsverfahren müssen von den zuständigen Behörden
genehmigt werden.1988L0609 — DE — 24.12.1994 — 002.001 — 8
(1) ABl. Nr. L 175 vom 5. 7. 1985, S. 40.
▼B
(3) Die zuständigen Behörden stellen Informationen über die
Leistungskriterien der zu diesem Zweck benutzten Einrichtungen oderVerfahren zur Messung, Kalibrierung und Datenauswertung zur
Verfügung und übermitteln diese Informationen der Kommission.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, damit der
Betreiber die zuständigen Behörden innerhalb angemessener Fristenüber die Ergebnisse der kontinuierlichen Messungen, der ÜberwachungderMeßger äte und derEinzelmessungen sowie überalle sonstigen
Messungen zur Beurteilung der Einhaltung dieser Richtlinie unterrichtet.
Artikel 15
(1) Im Falle kontinuierlicher Messungen gelten die Emissionsgrenz-
werte nach den Anhängen III bis VII als eingehalten, wenn dieAuswertung der Ergebnisse für die Betriebsstunden innerhalb einesKalenderjahres ergibt, daß
a) keiner der Kalendermonatsmittelwerte die Emissionsgrenzwerte
überschreitet und
b) — bei Schwefeldioxid und Staub 97 v. H. aller48-Stunden-
Mittelwerte 110 v. H. der Emissionsgrenzwerte nicht über-
schreiten;
— bei Stickoxid 95 v. H. aller48-Stunden-Mittelwer te 110 v. H. der
Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.
Die Zeitabschnitte nach Artikel 8 sowie die An- und Abfahrzeiten
bleiben unberücksichtigt.
(2) Sind nurEinzelmessungen oderander e geeignete Bestimmungs-
verfahren vorgeschrieben, so gelten die in den Anhängen III bis VII
festgesetzten Emissionsgrenzwerte als eingehalten, wenn die Ergebnisse
jeder einzelnen Meßserie oder der anderen Verfahren, die gemäß denvon den zuständigen Behörden festgelegten Vorschriften definiert undbestimmt wurden, die Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.
(3) In den Fällen gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3 gelten die
Schwefelabscheidegrade als eingehalten, wenn sich bei der Auswertung
der entsprechend dem Anhang IX Abschnitt A.2 durchgeführten
Messungen ergibt, daß alle Kalendermonatsmittelwerte oder allegleitenden 30-Tage-Mittelwerte dem vorgeschriebenen Schwefelab-scheidegrad entsprechen.
Die Zeitabschnitte nach Artikel 8 sowie die Zeitabschnitte des An- und
Abfahrens bleiben unberücksichtigt.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission spätestens am 31.
Dezember 1990 von den nach Artikel 3 Absatz 1 erstellten Programmenin Kenntnis.
Binnen Jahresfrist nach Abschluß der verschiedenen Phasen zur
Verringerung der Emissionen bestehender Anlagen übermitteln die
Mitgliedstaaten derKommission einen zusammenfassenden Ber icht über
die Ergebnisse der Durchführung dieser Programme.
Nach Ablauf der Hälfte jeder Phase sind ferner Zwischenberichte
vorzulegen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Berichte vermitteln einen Gesamt-
überblick über
— sämtliche von dieser Richtlinie betroffenen Feuerungsanlagen,
— ihre Schwefeldioxid- und Stickstoffoxid-Emissionen, ausgedrückt in
Jahrestonnen und als Konzentrationen dieser Stoffe in den Abgasen,
— die getroffenen oder geplanten Maßnahmen zur Verringerung dieser
Emissionen und die Umstellung auf andere Brennstoffe,
— die durchgeführten oder geplanten Umstellungen auf andere
Betriebsweisen,1988L0609 — DE — 24.12.1994 — 002.001 — 9
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— die erfolgten oder geplanten endgültigen Stillegungen von Feuer-
ungsanlagen
— und gegebenenfalls die in den Programmen für bestehende Anlagen
vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte.
Bei derEr mittlung derjähr lichen Emissionsmengen und derSchadstoff-
konzentrationen in den Abgasen halten sich die Mitgliedstaaten an die
Bestimmungen derAr tikel 13, 14 und 15.
(3) Die Kommission führt zusammen mit den Mitgliedstaaten
regelmäßig einen Vergleich der in Artikel 3 Absatz 1 genanntenProgramme durch, damit diese auf Gemeinschaftsebene harmonisiertwerden können.
Die Kommission trägt insbesondere dafür Sorge, daß die Durchführung
der genannten Programme zu den erwarteten Ergebnissen hinsichtlich
einer umfassenden Verringerung der Emissionen führt, und unterbreitet
gegebenenfalls geeignete Vorschläge.
(4) Die Mitgliedstaaten, die Artikel 5 anwenden, erstatten der
Kommission hierüber jährlich Bericht.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechtsund
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon inKenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen derKommission den Wor tlaut der
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 18
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1988L0609 — DE — 24.12.1994 — 002.001 — 10
ANHANG I
HÖCHSTMENGEN UND VERRINGERUNGENDER SO2-EMISSIONENFÜR BESTEHENDEANLAGEN (1)(2)
Mitgliedstaat0 123456789
SO2-Emissionen derGr o ίfeu-
erungsanlagen 1980
(1 000 t)Emissionshöchstmengen
(1 000t/Jahr)Verringerung gegenüber Emissionen 1980 in v. H.Verringerung gegenüber angepaßten Emissionen
1980 in v. H.
Phase 1 Phase 2 Phase 3 Phase 1 Phase 2 Phase 3 Phase 1 Phase 2 Phase 3
1993 1998 2003 1993 1998 2003 1993 1998 2003
Belgien 530 318 212 159 − 40 − 60 − 70 − 40 − 60 − 70
Dänemark 323 213 141 106 − 34 − 56 − 67 − 40 − 60 − 70
Deutschland 5 000 3 000 (3) 2 000 1 500 − 40 (3)− 6 0 − 7 0 (3)——
Griechenland 303 320 320 320 + 6 + 6 + 6 − 45 − 45 − 45
Spanien 2 290 2 290 1 730 1 440 0 − 24 − 37 − 21 − 40 − 50
Frankreich 1 910 1 146 764 573 − 40 − 60 − 70 − 40 − 60 − 70
Irland 99 124 124 124 + 25 + 25 + 25 − 29 − 29 − 29
Italien 2 450 1 800 1 500 900 − 27 − 39 − 63 − 40 − 50 − 70
Luxemburg 3 1,8 1,5 1,5 − 40 − 50 − 60 − 40 − 50 − 50
Niederlande 299 180 120 90 − 40 − 60 − 70 − 40 − 60 − 70
Portugal 115 232 270 206 + 102 + 135 + 79 − 25 − 13 − 34
Vereinigtes Königreich 3 883 3 106 2 330 1 553 − 20 − 40 − 60 − 20 − 40 − 60
(1) Zusätzliche Emissionen können sich aus am odernach dem 1. Juli 1987 genehmigten Kapazitäten er geben.
(2) Emissionen von vor dem 1. Juli 1987 genehmigten Feuerungsanlagen, die zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht in Betrieb waren und die bei der Festsetz ung derin diesem Anhang angegebenen Emissionshöchstmengen nicht
berücksichtigt wurden, müssen den in der Richtlinie für Neuanlagen aufgestellten Anforderungen genügen oder den Gesamtemissionen bestehender An lagen hinzugerechnet werden, die die in diesem Anhang festgelegten
Höchstmengen nicht überschreiten dürfen.
►M1(3) Die Werte in dieser Rubrik müssen von Deutschland ab dem 1. Januar 1996 eingehalten werden. ◄▼B1988L0609 — DE — 24.12.1994 — 002.001 — 11▼M1
▼B
ANHANG II
HÖCHSTMENGEN UND VERRINGERUNGENDER NOx-EMISSIONEN FÜR BESTEHENDE ANLAGEN (1)(2)
Mitgliedstaat0 123456
NOx-Emissionen derGr oßfeu-
erungsanlagen (als NO2) 1980
(1 000 t)NOx-Emissionshöchstmengen
(1 000 t/Jahr)Verringerung gegenüber Emissionen 1980 in v. H.Verringerung gegenüber angepaßten Emissionen
1980 in v. H.
Phase 1 Phase 2 Phase 1 Phase 2 Phase 1 Phase 2
1993 (3) 1998 1993 (3) 1998 1993 (3) 1998
Belgien 110 88 66 − 20 − 40 − 20 − 40
Dänemark 124 121 81 − 3 − 35 − 10 − 40
Deutschland 1 090 872 (4) 654 − 20 − 40 — —
Griechenland 36 70 70 + 94 + 94 0 0
Spanien 366 368 277 + 1 − 24 − 20 − 40
Frankreich 400 320 240 − 20 − 40 − 20 − 40
Irland 28 50 50 + 79 + 79 0 0
Italien 580 570 428 − 2 − 26 − 20 − 40
Luxemburg 3 2,4 1,8 − 20 − 40 − 20 − 40
Niederlande 122 98 73 − 20 − 40 − 20 − 40
Portugal 23 59 64 + 157 + 178 − 8 0
Vereinigtes Königreich 1 016 864 711 − 15 − 30 − 15 − 30
(1) Zusätzliche Emissionen können sich aus am odernach dem 1. Juli 1987 genehmigten Kapazitäten er geben.
(2) Emissionen von vor dem 1. Juli 1987 genehmigten Feuerungsanlagen, die zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht in Betrieb waren und die bei der Festsetz ung derin diesem Anhang angegebenen Emissionshöchstmengen nicht
berücksichtigt wurden, müssen den in der Richtlinie für Neuanlagen aufgestellten Anforderungen genügen oder den Gesamtemissionen bestehender An langen hinzugerechnet werden, die die in diesem Anhang festgelegten
Höchstmengen nicht überschreiten dürfen.
(3) Die Mitgliedstaaten können aus technischen Gründen die Phase 1 bei der Verringerung der NOx-Emissionen um bis zu zwei Jahre verschieben, wenn sie dies der Kommission binnen eines Monats nach Bekanntgabe dieser Richtlinie
mitteilen.
►M1(4) Die Werte in dieser Rubrik müssen von Deutschland ab dem 1. Januar 1996 eingehalten werden. ◄▼B1988L0609 — DE — 24.12.1994 — 002.001 — 12▼M1
▼B
▼M2
ANHANG III
1988L0609 — DE — 24.12.1994 — 002.001 — 13
▼B
ANHANG IV
1988L0609 — DE — 24.12.1994 — 002.001 — 14
▼B
ANHANG V
SO2-EMISSIONSGRENZWERTEFÜR NEUANLAGEN
Gasförmige Brennstoffe
Art der Brennstoffe Grenzwerte (mg/Nm3)
Gasförmige Brennstoffe im allgemeinen 35
Flüssiggas 5Aus Raffinerierückständen erzeugte Gase mit niedrigem Heizwert,
Koksofengas, Hochofengas800
Aus Kohle erzeugtes Gas (
1)
(1) Der Rat wird die Emissionsgrenzwerte für derartiges Gas später anhand von Vorschlägen festlegen, die von der
Kommission auf der Grundlage weiterer technischer Erfahrungen vorzulegen sind.1988L0609 — DE — 24.12.1994 — 002.001 — 15
▼B
ANHANG VI
NOx-EMISSIONSGRENZWERTEFÜR NEUANLAGEN
Art der Brennstoffe Grenzwerte (mg/Nm3)
Feste Brennstoffe im allgemeinen 650
Fest, mit wenigerals 10 v. H. flüchtigerBestandteile 1 300Flüssig 450
Gasförmig 3501988L0609 — DE — 24.12.1994 — 002.001 — 16
▼B
ANHANG VII
STAUB-EMISSIONSGRENZWERTEFÜR NEUANLAGEN
Art des BrennstoffsThermische Leistung
(MWth)Grenzwert (Mg/Nm3)
Fest≥500 50
< 500 100
Flüssig (1) alle Anlagen 50
Gasförmig alle Anlagen5 im Regelfall
10 bei Hochofengas
50 bei anderweitig verwertbaren Gasen der
Stahlindustrie.
(1) Auf Anlagen mit einer thermischen Leistung von weniger als 500 MWth, die flüssigen Brennstoff mit einem
Aschegehalt von mehr als 0,06 v.H. verfeuern, kann ein Emissionsgrenzwert von 100 mg/Nm3Anwendung finden.1988L0609 — DE — 24.12.1994 — 002.001 — 17
▼B
ANHANG VIII
1988L0609 — DE — 24.12.1994 — 002.001 — 18
▼B
ANHANG IX
METHODEN ZUR MESSUNG DER EMISSIONEN
A.VerfahrenderMessungundBeurteilungderEmissionenvonNeuanlagen
1. Die Messung derKonzentr ationen von SO2, Staub, NOxund Sauerstoff
erfolgt kontinuierlich bei Neuanlagen mit einer thermischen Nennleistung
von 300 MW oder mehr. Die Überwachung von SO2und Staub kann
jedoch auf Einzelmessungen oder andere geeignete Bestimmungsverfahren
beschränkt werden, wenn die Konzentration mit Hilfe dieser Messungen
oder Verfahren - die von der zuständigen Behörde überprüft und anerkannt
werden müssen - ermittelt werden kann.
Im Falle von anderen Anlagen als den im ersten Unterabsatz genannten,
können die zuständigen Behörden verlangen, daß kontinuierliche
Messungen der drei Schadstoffe und von Sauerstoff durchgeführt werden,
wenn sie dies für erforderlich halten. Falls keine kontinuierlichen
Messungen vorgeschrieben sind, werden in regelmäßigen Zeitabständen
Einzelmessungen oder andere von den zuständigen Behörden anerkannte
geeignete Verfahren angewandt, um die in den Abgasen enthaltene Masse
der vorstehend genannten Stoffe zu ermitteln.
2. Bei Anlagen, für die der Schwefelabscheidegrad nach Artikel 5 Nummern
2 und 3 gilt, finden die Vorschriften für Messungen von SO2-Emissionen
gemäß Nummer1 Anwendung. Fer nerist derSchwefelgehalt des
verfeuerten Brennstoffs regelmäßig zu überwachen.
3. Im Falle wesentlicher Änderungen beim eingesetzten Brennstoff oder im
Betrieb der Anlagen sind die zuständigen Behörden davon in Kenntnis zu
setzen. Sie entscheiden, ob die Überwachungsvorschriften der Nummer 1
weiterhin ausreichen oder ob sie angepaßt werden müssen.
4. Die kontinuierlich arbeitenden Meßeinrichtungen müssen in regelmäßigen
Abständen in Abstimmung mit den zuständigen Behörden überprüft
werden. Die Meßgeräte zur Bestimmung der Konzentrationen von SO2,
Staub, NOxund Sauerstoff müssen in regelmäßigen angemessenen
Abständen einer Kalibrierung und einer Betriebsprüfung unterzogen
werden. Die Kalibrierung der kontinuierlich arbeitenden Meßeinrichtungen
erfolgt nach einem von der zuständigen Behörde genehmigten Meßver-
fahren.
B.Feststellung der jährlichen Gesamtemissionen von Neuanlagen
Das Er gebnis derFeststellung derjähr lichen Gesamtemissionen an SO2und
NOxwird den zuständigen Behörden mitgeteilt. Bei kontinuierlicher
Überwachung muß der Betreiber der Anlage für jeden einzelnen Schadstoff
die täglich freigesetzte Schadstoffmasse unter Berücksichtigung des Abgas-
volumenstroms aufsummieren. Erfolgt keine kontinuierliche Überwachung, so
ermittelt der Betreiber anhand der Vorschriften unter Abschnitt A Nummer 1
und entsprechend den Anforderungen der zuständigen Behörden Schätzwerte
fürdie jähr lichen Gesamtemissionen.
Gleichzeitig mit derunterAbschnitt C Nummer3 ver langten Mitteilung über
die jährlichen Gesamtemissionen bestehender Anlagen unterrichten die
Mitgliedstaaten die Kommission überdie gesamten jähr lichen SO2- und
NOx-Emissionen derNeuanlagen.
C.Ermittlung der jährlichen Gesamtemissionen bestehender Anlagen
1. Die Mitgliedstaaten fertigen 1990 erstmals und dann für jedes folgende
Jahreine vollständige Aufstellung von den SO2- und NOx-Emissionen der
bestehenden Anlagen, und zwar:
— fürjede Anlage einzeln bei Anlagen von mehrals 300 MWth und bei
Raffinerien;
— eine Gesamtaufstellung bei den übrigen Feuerungsanlagen, auf die
diese Richtlinie Anwendung findet.
2. Die bei dieserAufstellung angewandten Methoden müssen mit den 1980
fürdie Er mittlung derSO2- und NOx-Emissionen von Anlagen ange-
wandten Methoden übereinstimmen.
Die Mitgliedstaaten teilen derKommission ab 1990 im einzelnen mit,
welche Methoden und Ausgangsdaten zurEr mittlung derSO2- und NOx-
Emissionen bestehenderFeuer ungsanlagen gemäß Spalte 0 derAnhänge I
und II verwendet werden.1988L0609 — DE — 24.12.1994 — 002.001 — 19
▼B
3. Die Ergebnisse dieser Aufstellung werden der Kommission in übersichtlich
zusammengefaßter Form innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des
betreffenden Jahres übermittelt.
Die Kommission wird auf ihren Wunsch über die Methoden für die
Fertigung dieser Emissionsaufstellungen und über die Einzelheiten der
Ausgangsdaten unterrichtet.
4. Die Kommission sorgt für einen systematischen Vergleich der einzelstaat-
lichen Aufstellungen und unterbreitet dem Rat im Hinblick auf eine
wirksame Durchführung dieser Richtlinie erforderlichenfalls Vorschläge
zur Harmonisierung der Methode der Emissionsaufstellung.1988L0609 — DE — 24.12.1994 — 002.001 — 20