1995R2125 — DE — 01.01.2001 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.2125/95DERKOMMISSION
vom6.September1995
zurEröffnungundVerwaltungvonZollkontingentenfürPilzkonserven ►M2 ◄
(ABl. L 212 vom 7.9.1995, S. 16)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2723/95 der Kommission vom 24. November 1995 L 283 12 25.11.1995
►M2Verordnung (EG) Nr. 2405/97 der Kommission vom 3. Dezember 1997 L 332 32 4.12.1997
►M3Verordnung (EG) Nr. 2493/98 der Kommission vom 18. November 1998 L 309 38 19.11.1998
►M4Verordnung (EG) Nr. 2858/2000 der Kommission vom 27. Dezember
2000 L 332 59 28.12.2000
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 139 vom 2.6.1999, S. 34 (2493/98)
▼B
VERORDNUNG(EG)Nr.2125/95DERKOMMISSION
vom6.September1995
zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für Pilzkon-
serven►M2 ◄
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24.
Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbei-tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1032/95 der Kommission(2), insbesondere auf
Artikel 12 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22.
Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaß-nahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen dermultilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen
Übereinkünfte(
3), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Maßgabe des im Rahmen der multilateralen Handelsverhand-
lungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die
Landwirtschaft hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, unter bestimmtenVoraussetzungen ab 1. Juli 1995 gemeinschaftliche Zollkontingente fürKonserven von Pilzen der Gattung Agaricus der KN-Codes 0711 90 40,2003 10 20 und 2003 10 30 zu eröffnen. Daher sind diese Kontingentezu eröffnen und die Bedingungen für ihre Verwaltung festzulegen,
wobei ein optimaler Übergang zwischen der am 30. Juni 1995
ausgelaufenen Regelung und der ab 1. Juli 1995 geltenden neuenRegelung zu gewährleisten ist. Hierzu ist es angezeigt, die Durchführ-ungsbestimmungen der ausgelaufenen Regelung zu übernehmen und dietraditionellen Zeitpläne für die Einfuhren beizubehalten.
Die Mengen, für die vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1995 Ein-
fuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3107/94 derKommission(
4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1032/95(5),
erteilt wurden, beliefen sich auf die Gesamtheit der verfügbarenJahresmenge für China, auf 10 056 Tonnen für Polen, auf 137 Tonnen
für Bulgarien sowie auf 551 Tonnen für alle übrigen Lieferländer. Für
Rumänien wurde keine Lizenz erteilt. Die Kontingente für den Zeitraumvom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1995 sind daher für die Mengen zueröffnen, die den für die vorgenannten einzelnen Länder oderLändergruppen verfügbaren Restmengen entsprechen.
Die einzuführende Menge ist unter Berücksichtigung der traditionellen
Handelsströme, neuer Lieferanten und der in den Europa-Abkommenmit Bulgarien(
6), Polen(7) und Rumänien(8) vorgesehenen Präferenzen
auf die Lieferländer aufzuteilen.
Die Aufteilung der Einfuhrmenge sollte im Jahresverlauf aufgrund der
nach Ablauf des ersten Anwendungshalbjahres vorliegenden Angabenangepaßt werden können. Um eine Unterbrechung des Handels miteinem Lieferland vor Ausschöpfung der Gesamtmenge zu vermeiden, isteine Reservemenge vorzusehen.
Durch geeignete Bestimmungen ist sicherzustellen, daß der im
Gemeinsamen Zolltarif festgesetzte volle Zollsatz auf die Mengenerhoben wird, die über die Zollkontingente hinausgehen. Dabei sind1995R2125 — DE — 01.01.2001 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 105 vom 9. 5. 1995, S. 3.
(3) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.
(4) ABl. Nr. L 328 vom 20. 12. 1994, S. 37.
(5) ABl. Nr. L 105 vom 9. 5. 1995, S. 3.
(6) ABl. Nr. L 323 vom 23. 12. 1993, S. 2.
(7) ABl. Nr. L 348 vom 31. 12. 1993, S. 2.
(8) ABl. Nr. L 81 vom 2. 4. 1993, S. 2.
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unter anderem die Erteilung der Lizenzen nach Ablauf der zur
Mengenkontrolle erforderlichen Frist und die notwendigen Mitteilungender Mitgliedstaaten zu regeln. Die genannten Bestimmungen sind
Ergänzungen zu bzw. Abweichungen von der Verordnung (EG)
Nr. 1921/95 der Kommission vom 3. August 1995 mit Durchführungs-bestimmungen zur Einfuhrlizenzregelung für Verarbeitungserzeugnisseaus Obst und Gemüse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG)Nr. 2405/89 und (EWG) Nr. 3518/86(
1) sowie der Verordnung (EWG)
Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame
Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowieVorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeug-nisse(
2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1199/95(3).
Es ist erforderlich, zwischen den traditionellen und den neuen
Einführern zu unterscheiden, bestimmte Kriterien betreffend den Statusder Antragsteller und die Verwendung der zugeteilten Lizenzenfestzulegen und die jeder Kategorie von Marktteilnehmern zukom-menden Mengen gerecht aufzuteilen.
Es empfiehlt sich eine Aufteilung auf die traditionellen Einführer, die
sich auf die eingeführten Mengen und nicht die erteilten Lizenzen stützt.Aus Verwaltungsgründen sollte jedoch eine Übergangszeit beibehaltenwerden, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 3107/94 vorgesehen war.
Um die ordnungsgemäße Nutzung der Kontingente zu gewährleisten, ist
von den Mitgliedstaaten regelmäßig mitzuteilen, für welche Mengen dieLizenzen nicht verwendet worden sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den
Stellungnahmen des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeug-nisse aus Obst und Gemüse und des Ausschusses für den Zollkodex —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Anhang I aufgeführten Zollkontingente für Konserven von
Pilzen der Art Agaricus der KN-Codes 0711 90 40, 2003 10 20 und2003 10 30 werden gemäß den Durchführungsbestimmungen dieserVerordnung eröffnet.
(2) Der anzuwendende Wertzollsatz beträgt 12 % für die Erzeugnisse
des KN-Codes 0711 90 40 (laufende Nummer 09.4062) und 23 % für dieErzeugnisse der KN-Codes 2003 10 20 und 2003 10 30 (laufendeNummer 09.4063). Für die vorgenannten Erzeugnisse mit Ursprung in
Bulgarien (laufende Nummer 09.4725) oder Rumänien (laufende
Nummer 09.4726) beträgt dieser Satz jedoch einheitlich 8,4 %.
Artikel 2
(1) Für jede Einfuhr im Rahmen der in Artikel 1 genannten
Kontingente muß eine gemäß dieser Verordnung erteilte Einfuhrlizenzvorgelegt werden.
(2) Was andere Länder als Bulgarien ►
M4 ◄und
Rumänien betrifft, so werden die Kontingente mit Ausnahme einesTeils, der als Reserve vorgesehen wird, gemäß Anhang I auf dieLieferländer aufgeteilt. Die Aufteilung kann aufgrund der Angaben überdie Mengen, für die bis zum 30. Juni Lizenzen erteilt worden sind,geändert werden.1995R2125 — DE — 01.01.2001 — 002.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 185 vom 4. 8. 1995, S. 10.
(2) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 119 vom 30. 5. 1995, S. 4.▼M4
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Artikel 3
(1) Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1921/95 finden
Anwendung mit Ausnahme von Artikel 5 Absatz 2 und vorbehaltlich derbesonderen Bestimmungen dieser Verordnung.
(2) Die Einfuhrlizenzen sind ►
M3neun◄Monate ab ihrer
tatsächlichen Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 derVerordnung (EWG) Nr. 3719/88, längstens jedoch bis zum 31.Dezember des jeweiligen Jahres gültig.
Artikel 4
(1)►
C1Die gemäß Anhang I China und den anderen Ländern
außer►M4 ◄Rumänien und Bulgarien zustehende
Gesamtmenge wird zu einem Anteil von: ◄
a)►M395◄% den traditionellen Einführern zugewiesen.
„Traditionelle Einführer“ sind Einführer, die gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 3107/94 oder dieser Verordnung in jedem der vorherge-henden drei Kalenderjahre Einfuhrlizenzen erhalten und zumindest inzwei der vorgenannten drei Jahre die in Artikel 1 Absatz 1 genanntenErzeugnisse eingeführt haben. Ab dem 1. Januar 1999 muß der
Einführer auch den Nachweis erbringen, daß er in dem dem Antrag
vorhergehenden Jahr mindestens 100 Tonnen Verarbeitungserzeug-nisse aus Obst und Gemüse im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 derVerordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates(
1) ein- und/oder ausgeführt
hat;
b)►M35◄% den neuen Einführern zugewiesen.
„Neue Einführer“ sind andere als die unter Buchstabe a) definierten
Einführer, nämlich Wirtschaftsbeteiligte, natürliche oder juristischePersonen, einzelne Händler oder Gruppierungen, die in jedem derzwei vorhergehenden Jahre mindestens 50 Tonnen Verarbeitungser-zeugnisse aus Obst und Gemüse im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 2201/96 ein- und/oder ausgeführt haben. Die
Erfüllung dieser Voraussetzungen wird bestätigt durch die Eintra-gung in ein Handelsregister des Mitgliedstaats oder durch einenanderen, vom Mitgliedstaat zugelassenen Nachweis einerseits undden Beleg für die Ein- und/oder Ausfuhr andererseits. Hat einEinführer dieser Gruppe im vorhergehenden Kalenderjahr Ein-
fuhrlizenzen gemäß dieser Verordnung erhalten, so muß er
nachweisen, daß er mindestens 50 % der ihm zugeteilten Mengetatsächlich für eigene Rechnung in den Verkehr gebracht hat.
(2) Die Einführer im Sinne von Absatz 1 müssen bei ihrem Antrag
den zuständigen einzelstaatlichen Behörden nachweisen, daß sie dieVoraussetzungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a) oder b) erfüllen.
(3) Die zum 15. Oktober jeweils noch verfügbaren Mengen werden
unterschiedslos Einführern beider Gruppen zugewiesen.
(4) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88
sind die sich aus den Einfuhrlizenzen ergebenden Ansprüche nichtübertragbar.
(5)►
M3Für Länder außer Bulgarien ►M4 ◄und
Rumänien ist in Feld 20 der Einfuhrlizenzanträge je nach Fall ◄eine
der nachstehenden Angaben einzutragen:
— „Lizenz beantragt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der
Verordnung (EG) Nr. 2125/95“1995R2125 — DE — 01.01.2001 — 002.001 — 4
(1) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 29.▼B
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oder
— „Lizenz beantragt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der
Verordnung (EG) Nr. 2125/95“.
Artikel 5
(1) Die Lizenzanträge eines traditionellen Einführers im Sinne von
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) dürfen sich pro Halbjahr höchstens auf75% des Jahresdurchschnitts der in den drei vorhergehenden Kalen-
derjahren gemäß dieser Verordnung getätigten Einfuhren aus Ländern
außer Polen, Rumänien und Bulgarien beziehen.
(2) Die Lizenzanträge eines neuen Einführers im Sinne von Artikel 4
Absatz 1 Buchstabe b) dürfen sich pro Halbjahr höchstens auf 8 % dergemäß Buchstabe b) zugeteilten Menge beziehen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission gemäß Artikel 7
Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1921/95 die Mengen mit, für die
Lizenzen im Rahmen der in Artikel 1 genannten Kontingente beantragt
worden sind, wobei sie zwischen den nach Artikel 4 Absatz 1Buchstaben a) und b) beantragten Mengen unterscheiden.
(2) Die Einfuhrlizenzen werden am fünften Arbeitstag nach Eingang
des Antrags erteilt, sofern die Kommission während dieser Frist keine
besonderen Maßnahmen getroffen hat.
(3) Sobald die beantragten Mengen die verfügbare Menge eines
Lieferlandes überschreiten, rechnet die Kommission die Übermengenauf die Reserve nach Artikel 2 Absatz 2 an.
(4) Überschreiten die beantragten Mengen nach Anrechnung auf die
Reserve die verfügbare Menge, so setzt die Kommission einen
einheitlichen Kürzungssatz für die betreffenden Anträge fest und setztdie Lizenzerteilung für spätere Anträge aus.
Artikel 7
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten regelmäßig über den
Stand der Nutzung der Kontingente und gegebenenfalls über deren
Ausschöpfung.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, für welche Mengen die
erteilten Einfuhrlizenzen nicht verwendet wurden, sobald ihnen diesbekannt ist.
Artikel 9
(1) Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 findet
Anwendung.
(2) Für die im Rahmen der Toleranz gemäß Artikel 8 Absatz 4 der
Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 eingeführten Mengen ist der im
Gemeinsamen Zolltarif vorgesehene volle Zollsatz bei der Einfuhr
anzuwenden.
Artikel 10
(1) Die Abfertigung von Pilzen mit Ursprung in China zum freien
Verkehr unterliegt den Bestimmungen der Artikel 55 bis 65 derVerordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(
1).1995R2125 — DE — 01.01.2001 — 002.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.▼M3
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▼B
Abweichend von Artikel 57 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung
können die zuständigen Behörden im Fall des Verlusts ein Doppel desOriginals des Ursprungszeugnisses annehmen.
(2) Die für die Erteilung des Ursprungszeugnisses und des Doppels
zuständigen Behörden sind in Anhang II aufgeführt.
(3) Gemäß Protokoll Nr. 4 der Europa-Abkommen werden die
Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien ►
M4 ◄und
Rumänien auf Vorlage der von den Behörden dieser Länder ausge-
stellten Bescheinigung EUR.1 oder einer vom Ausführer ausgefertigten
Erklärung auf der Rechnung zum freien Verkehr in der Gemeinschaftabgefertigt.
Artikel 11
(1) Die Einfuhrlizenzen müssen in Feld 24 folgenden Vermerk in
einer der Amtssprachen der Gemeinschaft tragen:
— „Derecho de aduana … % — Reglamento (CE) n
o2125/95“,
— „Toldsats … % — forordning (EF) nr. 2125/95“,
— „Zollsatz … % — Verordnung (EG) Nr. 2125/95“,
—„∆ασµός …%— Κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 2125/95“,
— „Customs duty … % — Regulation (EC) No 2125/95“,— „Droit de douane: … % — Règlement (CE) n
o2125/95“,
— „Dazio: … % — … Regolamento (CE) n. 2125/95“,— „Douanerecht: … % — Verordening (EG) nr. 2125/95“,
— „Direito aduaneiro: … % — Regulamento (CE) n
o2125/95“,
— „Tulli … prosenttia — Asetus (EY) N:o 2125/95“,— „Tull … % — Förordning (EG) nr 2125/95“.
(2) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das
Ursprungsland anzugeben und „Ja“ anzukreuzen.
Artikel 12
(1) Der Inhaber einer Einfuhrlizenz kann eine Änderung des KN-
Codes beantragen, auf den eine Lizenz ausgestellt war, vorausgesetzt
a) der Antrag betrifft einen der anderen in Artikel 1 genannten KN-
Codes,
b) der Antrag wird unter Beifügung der ursprünglichen Lizenz sowie
aller Teillizenzen bei der Behörde eingereicht, die die ursprüngliche
Lizenz erteilt hat.
(2) Die Behörde, die die ursprüngliche Lizenz erteilt hat, verwahrt
die ursprüngliche Lizenz und alle Teillizenzen und erteilt eine Ersatz-lizenz und gegebenenfalls eine oder mehrere Ersatzteillizenzen.
(3) Die Ersatzlizenz und gegebenenfalls die Ersatzteillizenz bzw.-
lizenzen müssen
— für eine nach der ursprünglichen Lizenz noch verfügbare Erzeug-
nismenge erteilt werden;
— in Feld 20 die Nummer und das Datum der ursprünglichen Lizenz
tragen;
— in den Feldern 13, 14 und 15 die Angaben für das betreffende neue
Erzeugnis tragen;
— in Feld 16 den neuen KN-Code tragen;— in den übrigen Feldern dieselben Angaben tragen wie die
ursprüngliche Lizenz, insbesondere dasselbe Ablaufdatum.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die
Angaben über eine Änderung des KN-Codes bereits erteilter Ein-fuhrlizenzen mit.1995R2125 — DE — 01.01.2001 — 002.001 — 6
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Artikel 13
Die Verordnung (EG) Nr. 3107/94 wird aufgehoben.Für die ab dem 1. Juli 1995 getätigten Einfuhren auf der Grundlage und
während der Gültigkeitsdauer der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3107/
94 erteilten Einfuhrlizenzen mit Befreiung vom Zusatzbetrag entspricht
die Einfuhrabgabe dem in Artikel 1 genannten Wertzoll.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1995R2125 — DE — 01.01.2001 — 002.001 — 7
▼M4
ANHANG I
AUFTEILUNG GEMÄSS ARTIKEL 2 IN TONNEN (ABTROPFGE-
WICHT)
LieferlandVom 1. Januar bis 31. Dezember jedes
Jahres
Bulgarien 1 750
Rumänien 500
China 22 750
Andere 3 290Reserve 1 000
Insgesamt 29 2901995R2125 — DE — 01.01.2001 — 002.001 — 8
▼B
ANNEX II
Zuständige Behörden gemäß Artikel 10 Absatz 2:
— Shanghai Foreign Economic Relations and Trade Commission,
— Fujian Foreign Economic Relations and Trade Commission,— Guangxi Foreign Economic Relations and Trade Commission,
— Zhejiang Foreign Economic Relations and Trade Commission,
— Jiangsu Foreign Economic Relations and Trade Commission,— Sichuan Foreign Economic Relations and Trade Commission,— Chongquing Foreign Economic Relations and Trade Commission,— Anhui Foreign Economic Relations and Trade Commission,— Guangdong Foreign Economic Relations and Trade Commission,— Foreign Trade Administration, Ministry of Foreign Trade and Economic
Cooperation (MOFTEC).1995R2125 — DE — 01.01.2001 — 002.001 — 9