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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 3924/91 DES RATES
vom 19. Dezember 1991
zur Einführung einer Gemeinschaftserhebung über die Produktion von Gütern
(ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 29. September 2003L 284 1 31.10.2003
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3924/91 DES RATES
vom 19. Dezember 1991
zur Einführung einer Gemeinschaftserhebung über die Produktion
von Gütern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 213,
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur Erfüllung der Aufgaben, die der Kommission mit den Verträgen
übertragen sind, insbesondere im Hinblick auf den in Artikel 8a des
EWG-Vertrags vorgesehenen Binnenmarkt, muß sie über vollständige,
aktuelle und zuverlässige Informationen über die Produktion des verar-beitenden Gewerbes in der Gemeinschaft verfügen können.
Derartige Informationen werden von den Unternehmen benötigt, um
Kenntnisse über ihre Märkte zu erlangen; die internationale Dimensiondieser Märkte läßt die Angleichung zwischen den Produktionsdaten undden Außenhandelsdaten als zweckmäßig erscheinen.
Damit eine solche Angleichung sinnvoll und praktikabel durchgeführt
werden kann, muß die Produktionsstatistik auf einer Untergliederungs-ebene erstellt werden, die der sechsstelligen Ebene der KombiniertenNomenklatur vergleichbar ist und außerdem dem Code des Harmoni-sierten Systems entspricht.
Die Kombinierte Nomenklatur ist eine Warennomenklatur, die den
Unternehmen bereits bekannt ist, und es liegt in deren Interesse, wennauf diese Nomenklatur Bezug genommen wird, anstatt eine spezifischeProduktionssystematik zu schaffen.
Nur wenn die Mitgliedstaaten Erhebungsnomenklaturen verwenden, die
aus ein und derselben Produktliste abgeleitet sind, wird es möglichsein, integrierte Informationen mit der für die Verwaltung des Binnen-markts erforderlichen Zuverlässigkeit, Schnelligkeit, Flexibilität und
Untergliederungsebene zu liefern.
Zur Deckung ihres nationalen Bedarfs können die Mitgliedstaaten
weitere, in der gemeinschaftlichen Produktliste nicht enthaltene Unter-gliederungen in ihre nationalen Nomenklaturen aufnehmen oder darin
beibehalten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Allgemeine Bestimmung
Die Mitgliedstaaten führen eine statistische Erhebung über die Produk-
tion des verarbeitenden Gewerbes als Gemeinschaftsstatistik durch.
Artikel 2
Erhebungsbereich und -merkmale
(1) Der Erhebungsbereich der Statistik umfaßt die Tätigkeiten nach
den Abschnitten C, D und E der statistischen Systematik der Wirt-schaftszweige in den Europäischen Gemeinschaften — nachstehend„NACE Rev. 1“ genannt — gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3037/
90 (
1).
(2) Die Erhebung erfaßt die Güter der „PRODCOM-Liste“; die
Rubriken dieser Produktliste werden grundsätzlich aus einzelnen oderzusammengefaßten Güterpositionen der Kombinierten Nomenklatur1991R3924 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 293 vom 24. 10. 1990, S. 1.
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gebildet und stehen in Bezug zu anderen gemeinschaftlichen Warenno-
menklaturen.
(3) Für die einzelnen Güterpositionen werden jeweils erhoben:
a) die Menge der im Erhebungszeitraum abgesetzten Produktion;
b) der Wert der im Erhebungszeitraum abgesetzten Produktion.
(4) In bestimmten Fällen werden die Angaben nach einer der beiden
folgenden Varianten erhoben:
a) die Menge der im Erhebungszeitraum hergestellten Produktion; sie
enthält auch die zur Weiterverarbeitung bestimmte Produktion, diein andere Erzeugnisse desselben Unternehmens eingeht;
b) der Wert und/oder die Menge der zum Absatz bestimmten Produk-
tion während des Erhebungszeitraums.
(5) Auf der Ebene eines jeden Mitgliedstaats entsprechen die
Produktionserhebungen der Produktion, die tatsächlich innerhalb des
jeweiligen Staatsgebiets erzielt wurde; die außerhalb des Staatsgebiets
für bestimmte seiner Unternehmen erzielte Produktion bleibt unbe-rücksichtigt.
(6) Die PRODCOM-Liste, die für die einzelnen Rubriken zu
machenden Angaben und andere Durchführungsmodalitäten zu dieser
Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 10 festgelegt.Die Anpassungen der PRODCOM-Liste erfolgen nach demselbenVerfahren.
Artikel 3
Repräsentanz
(1) Die Produktion der Unternehmen der Gemeinschaft ist mit
hinreichender Genauigkeit für jede Klasse nach NACE Rev. 1 zuerheben.
(2) Die Mitgliedstaaten legen Erhebungsmethoden fest, mit denen
eine Erhebung bei Unternehmen, die mindestens 90 % der Inlandspro-duktion je Klasse nach NACE Rev. 1 repräsentieren, möglich ist. InAusnahmefällen kann jedoch nach dem Verfahren des Artikels 10 eine
andere Schwelle vorgesehen weden.
(3) Bei der Erfassung der Produktion werden alle Unternehmen mit
mindestens 20 Beschäftigten berücksichtigt. Diese Schwelle wird nach
Maßgabe der Repräsentanzanforderung in Absatz 2 überprüft.
(4) Produzieren die Unternehmen eines Mitgliedstaats weniger als
1 % der gemeinschaftlichen Gesamtproduktion einer Klasse nach
NACE Rev. 1, so kann von der Einholung der Informationen über die
dieser Klasse entsprechenden Rubriken abgesehen werden.
(5) Die Durchführungsmodalitäten zu diesem Artikel werden erfor-
derlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 10 festgelegt.
Artikel 4
Periodizität der Erhebung
Die Erhebung erstreckt sich auf einen jährlichen Kalenderzeitraum im
Sinne eines Kalenderjahres.
Für bestimmte Rubriken der PRODCOM-Liste kann jedoch nach dem
Verfahren des Artikels 10 auch eine monatliche oder vierteljährlicheErhebungsperiodizität vorgesehen werden.
Artikel 5
Einholen der Information
(1) Die notwendigen Informationen werden von den Mitgliedstaaten
durch Erhebungsvordrucke eingeholt, deren Inhalt den nach demVerfahren des Artikels 10 festgelegten Modalitäten entspricht.1991R3924 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 3
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(2) Die von den Mitgliedstaaten zur Auskunftserteilung herangezo-
genen Unternehmen sind verpflichtet, die erforderlichen Auskünftewahrheitsgemäß, vollständig und fristgerecht zu erteilen.
(3) Soweit die erforderlichen Informationen in mindestens gleicher
Genauigkeit und Qualität den Mitgliedstaaten bereits aus anderen
Quellen verfügbar sind, kann von einer Befragung abgesehen werden.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Statistischen Amt der Euro-
päischen Gemeinschaften auf dessen Antrag sämtliche Informationen,insbesondere in bezug auf die Methodik, die für die Anwendung dieserVerordnung erforderlich sind.
Artikel 6
Aufbereitung der Ergebnisse
Die Mitgliedstaaten werten die vollständigen Fragebögen nach Artikel
5 Absatz 1 oder die Informationen aus anderen Quellen nach Artikel 5
Absatz 3 gemäß den nach dem Verfahren des Artikels 10 festgelegtenModalitäten aus.
Artikel 7
Übermittlung der Ergebnisse
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Statistischen Amt der Euro-
päischen Gemeinschaften innerhalb von sechs Monaten nach dem Ende
des Erhebungsjahres die Ergebnisse der sich auf einen Jahreszeitraum
beziehenden Erhebung. In diese Ergebnisse sind auch Daten einzube-ziehen, die nach dem Recht der Mitgliedstaaten vertraulich sind; dervertrauliche Charakter dieser Daten ist besonders zu kennzeichnen.
(2) Die Modalitäten für die Übermittlung der Ergebnisse in bezug
auf Rubriken, für die eine kürzere Periodizität als ein Jahr vorgesehenist, werden nach dem Verfahren des Artikels 10 festgelegt.
(3) Die dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften
übermittelten Ergebnisse werden nach Maßgabe der Verordnung(Euratom, EWG) Nr. 1588/90 (
1) vertraulich behandelt.
(4) Die erste Erhebung wird für das Jahr 1993 durchgeführt.
Zusammen mit den Ergebnissen für das Jahr 1993 übermitteln die
Mitgliedstaaten eine Retrospektive für das Jahr 1992; diese ist in
möglichst enger Anlehnung an die PRODCOM-Liste aus verfügbarennationalen Statistiken zu ermitteln.
Artikel 8
Übergangszeit
Bei den Erhebungen, die sich auf die Jahre 1993 und 1994 beziehen,
werden die Artikel 1 bis 7 schrittweise angewandt.
Artikel 9
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluss 89/382/
EWG, Euratom eingesetzten Ausschuss für das Statistische Programm,im Folgenden „Ausschuss“ genannt, unterstützt.
(2) Die Anwendungsmodalitäten zu dieser Verordnung einschließ-
lich der Maßnahmen, die zur Anpassung der Erhebungs- undAufbereitungsverfahren notwendig sind, werden von der Kommission
gemäß dem Verfahren des Artikels 10 festgelegt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.1991R3924 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 1.▼M1
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Artikel 10
Verfahren
Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und
7 des Beschlusses 1999/468/EG (1) unter Beachtung von dessen Artikel
8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
Artikel 11
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1991R3924 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 5
(1) Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführ-
ungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23).▼B