1998R2820 — DE — 29.12.2001 — 005.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2820/98 DES RATES

vom 21. Dezember 1998

über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission ( 1 ), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß ihrem Angebot im Rahmen der Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Entwicklung (UNCTAD) gewährt die Gemeinschaft seit 1971 allgemeine Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren aus Entwicklungsländern. Der erste Zehnjahreszeitraum der Anwendung dieses Präferenzsystems endete am 31. Dezember 1980 und der zweite am 31. Dezember 1990. Die Gemeinschaft hat jedoch ihr Schema bis zum 31. Dezember 1994 fortgeschrieben und an diesem Tag ihr Angebot wiederum um zehn Jahre verlängert (1995—2004). (2) Der Anteil, den das System bisher an der Verbesserung des Zugangs der Entwicklungsländer zu den Märkten der Länder hatte, die die Präferenzen gewähren, wird allgemein anerkannt und rechtfertigt seine weitere Anwendung für die Dauer eines bestimmten Zeitraums in Ergänzung anderer vorrangiger Aktionsmittel, insbesondere der multilateralen Liberalisierung des Handels. (3) In ihrer Mitteilung vom 1. Juni 1994 schlug die Kommission dem Rat die Leitlinien für den neuen Zehnjahreszeitraum der Anwendung ihres allgemeinen Präferenzschemas für die Jahre 1995 bis 2004 vor; (4) Diese für zehn Jahre geltenden Leitlinien wurden 1995 durch die Annahme des ersten Zehnjahresschemas bestätigt, das dann mit der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern für den Zeitraum 1995—1998 ( 2 ) und der Verordnung (EG) Nr. 1256/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern für den Zeitraum 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1999 ( 3 ) eröffnet wurde. (5) Der Vertrag über die Europäische Union hat der gemeinschaftlichen Entwicklungspolitik im Rahmen der Außenpolitik der Europäischen Union neue Impulse verliehen und die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer und ihre harmonische schrittweise Eingliederung in die Weltwirtschaft zu einem vorrangigen Ziel erhoben. (6) Zu diesem Zweck muß das Allgemeine Präferenzschema der Gemeinschaft verstärkt als entwicklungspolitisches Instrument und vorrangig zugunsten der besonders bedürftigen d. h. der ärmsten Länder eingesetzt werden. Das Schema soll außerdem die Instrumente der Welthandelsorganisation (WTO) ergänzen und die Eingliederung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft und in das multilaterale Handelssystem erleichtern. Die Präferenzen werden also nur vorübergehend und nach Maßgabe des Bedarfs gewährt und schrittweise entzogen, wenn dieser Bedarf nicht mehr besteht. (7) Die globale Neutralität der Liberalisierung hinsichtlich der Auswirkungen der Präferenzsspanne auf das Volumen des potentiellen Präferenzhandels, bezogen auf die früheren Schemata und unbeschadet der als Anreiz konzipierten Sonderregelungen, muß auch weiter Ziel des Allgemeinen Präferenzschemas der Gemeinschaft sein. (8) Ferner muß das Allgemeine Präferenzschema der Gemeinschaft der Empfindlichkeit bestimmter Sektoren oder Waren für die Industrie und die Landwirtschaft der Gemeinschaft Rechnung tragen. Der Schutz der empfindlichen Sektoren gegen übermäßige Einfuhren muß weiterhin durch einen Doppelmechanismus gewährleistet werden, das heißt durch die Modulation der Präferenzspannen, im Notfall gekoppelt mit einer Schutzklausel. (9) Zur Verbesserung des Zugangs zum Gemeinschaftsmarkt und der effektiven Ausnutzung der Präferenzen seitens der mäßig oder weniger fortgeschrittenen Entwicklungsländer ist an dem Graduierungsmechanismus festzuhalten. (10) Der Mechanismus der Graduierung nach Ländern und Sektoren basiert auf einer Kombination des Kriteriums Entwicklungsstand einerseits — quantifiziert durch einen Entwicklungsindex, der das Pro-Kopf-Einkommen und das Volumen der Fertigwarenausfuhren des betreffenden Landes in Relation zu denjenigen der Gemeinschaft setzt — mit dem Kriterium relative Spezialisierung andererseits — quantifiziert durch einen Spezialisierungsindex, der auf dem Verhältnis des Anteils eines begünstigten Landes an den Gesamteinfuhren der Gemeinschaft zu seinem Anteil an den Einfuhren der Gemeinschaft in einem bestimmten Sektor basiert. Durch Kombinierung dieser beiden Kriterien lassen sich die Bruttoauswirkungen des Spezialisierungsindex in bezug auf die auszuschließenden Sektoren dem Entwicklungsstand entsprechend modulieren. (11) Durch Veränderungen in den Bedingungen des weltweiten Waren- und Kapitalverkehrs kann sich die Gemeinschaft gegebenenfalls veranlaßt sehen, die Ergebnisse der Anwendung des Graduierungsmechanismus vor Ende 1999 zu überprüfen. (12) Der Mechanismus der Graduierung nach Ländern und Sektoren gilt auch für die begünstigten Länder, der APS-Ausfuhren in dem statistischen Bezugsjahr des vorhergehenden Schemas in einem bestimmten Sektor ein Viertel der APS-Ausfuhren aller begünstigten Länder im selben Sektor überschritten haben, und zwar unabhängig von ihrem Entwicklungsstand. (13) Die Länder, deren ASP-Ausfuhren in die Gemeinschaft in dem statistischen Bezugsjahr des vorhergehenden Schemas in einem bestimmten Sektor 2 % der Ausfuhren aller begünstigten Länder im selben Sektor nicht überschritten haben, sind nach wie vor von dem Graduierungsmechanismus ausgenommen. (14) Die Länder und Gebiete, deren Pro-Kopf-Einkommen über dem eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft liegt und deren Entwicklungsindex über −1 liegt, sind nach wie vor von dem Schema auszuschließen. (15) Die Mitgliedstaaten der WTO haben sich auf der Ministertagung vom Dezember 1996 in Singapur auf einen Aktionsplan zur Verbesserung des Zugangs der Waren mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern zu ihren Märkten festgelegt. (16) Gestützt auf eine Mitteilung der Kommission vom 16. April 1997 und auf die Schlußfolgerungen des Rates vom 2. Juni 1997 werden den am wenigsten entwickelten Ländern, die nicht Vertragspartner des Abkommens von Lomé sind, mit der Verordnung (EG) Nr. 602/98 ( 4 ) gleiche Vorteile zugestanden wie den Ländern, die dem Abkommen angehören. (17) Den Ländern, die wirksame Programme zur Bekämpfung der Drogenerzeugung und des Drogenhandels eingeleitet haben, muß weiterhin die günstigere Regelung gewährt werden, die ihnen in dem vorhergehenden Schema eingeräumt worden ist. Für diese Länder gilt weiterhin Zollfreiheit für gewerbliche Waren und landwirtschaftliche Erzeugnisse, sofern sie ihre Anstrengungen zur Drogenbekämpfung fortsetzen. Im gewerblichen Sektor ist diese Regelung auf die Länder des Zentralamerikanischen Gemeinsamen Markts und Panama auszudehnen. (18) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1154/98 ( 5 ) wurden die Sonderregelungen zur Förderung des Schutzes der Arbeitnehmerrechte und der Umwelt gemäß den Artikeln 7 und 8 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 eingeführt. (19) Diese Sonderregelungen müssen den durch die allgemeine Präferenzregelung begünstigten Ländern gewährt werden können, und zwar auch in den Sektoren, in denen sie gegebenenfalls dem Graduierungsmechanismus unterliegen. Dies gilt jedoch nicht für die Sektoren, die dem in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 vorgesehenen Mechanismus unterliegen und aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit vom Entwicklungsstand des betreffenden Landes ausgeschlossen sind. (20) Die Regelung zur Förderung des Schutzes der Arbeitnehmerrechte darf nur Ländern eingeräumt werden, die dies schriftlich beantragen und die nachweisen können, daß sie Rechtsvorschriften erlassen haben und anwenden, in die die Normen der IAO-Übereinkommen Nr. 87 und Nr. 98 über die Koalitionsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen und des IAO-Übereinkommens Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung übernommen wurden. (21) Die Sonderregelung zur Förderung des Schutzes der Arbeitnehmerrechte sind den Ländern und in bestimmten Fällen den Produktionssektoren vorbehalten, in denen effektiv Maßnahmen zur Anwendung dieser IAO-Übereinkommen getroffen wurden. Folglich ist die Möglichkeit einer auf bestimmte Sektoren begrenzten Anwendung der Sonderregelung vorzusehen. (22) Die Regelung zur Förderung des Umweltschutzes darf nur Ländern eingeräumt werden, die dies schriftlich beantragen und die nachweisen können, daß sie Rechtsvorschriften erlassen haben und anwenden, in die die Normen der Internationalen Tropenholzorganisation (ITTO) übernommen wurden. (23) Die Anträge auf Einräumung der Sonderregelungen zur Förderung des Schutzes sozialer Rechte und der Umwelt müssen veröffentlicht werden, damit die interessierten Personen ihren Standpunkt dazu darlegen können. Die Entscheidung über die Einräumung der Sonderregelungen wird nach eingehender Prüfung der Anträge durch die Kommission und nach Zustimmung des Ausschusses für allgemeine Zollpräferenzen getroffen. (24) Das Funktionieren der Regelung zur Förderung des Schutzes der Arbeitnehmerrechte wird dadurch gewährleistet, daß die Behörden der begünstigten Länder die Konformität der Waren und Erzeugnisse mit den vorgenannten Normen bescheinigen und die Verfahren der administrativen Zusammenarbeit den für die Ursprungskontrolle geltenden Verfahren entsprechen. (25) Für die Bescheinigung und die Verfahren der administrativen Zusammenarbeit empfiehlt sich die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ( 6 ). Zum Schutz der berechtigten Interessen der Importeure, die die als Anreiz konzipierten Sonderregelungen anwenden, sind jedoch besondere Verfahren vorzusehen. (26) Zur Optimierung des mit dieser Regelung bezweckten Anreizes erscheint die Anwendung einer attraktiven zusätzlichen Präferenzsspanne geboten. Zu diesem Zweck sollten die in der Verordnung (EG) Nr. 1154/98 vorgesehenen Spannen fortgeschrieben werden. (27) Die internationalen Kriterien für den Schutz der Tropenwälder können bisher nicht zur Überwachung der Bewirtschaftung der Wälder herangezogen werden. Für die Anwendung einer Regelung zur Förderung des Umweltschutzes empfiehlt sich daher fürs erste ein System umfassender vorheriger Länderkontrollen, unbeschadet späterer nachträglicher Kontrollen, sobald es die Umstände zulassen. Die im Rahmen einer solchen Regelung zu gewährenden Präferenzspannen können den für den sozialen Bereich festgesetzten entsprechen. (28) Angesichts der äußerst hohen Empfindlichkeit der in Anhang I Teil 1 dieser Verordnung aufgeführten Waren sollte jedoch die zusätzliche Zollermäßigung, die sich aus der Anwendung der Sonderregelungen auf diese Waren ergibt, auf 40 % begrenzt werden. (29) Unter bestimmten Umständen kann es gerechtfertigt sein, begünstigten Staaten die Inanspruchnahme der als Anreiz konzipierten Sonderregelungen ganz oder teilweise vorübergehend zu entziehen. Dies gilt im Fall der Nichteinhaltung der von ihnen eingegangenen Verpflichtungen. (30) Unter bestimmten Umständen kann es gerechtfertigt sein, den begünstigten Ländern die Vergünstigungen des Schemas ganz oder teilweise zu entziehen. Dies gilt im Fall jeder Form von Sklaverei, der Ausfuhr von Erzeugnissen, die in Strafvollzugsanstalten hergestellt werden, unzureichender Kontrolle in bezug auf die Ausfuhr oder den Transit von Drogen sowie in bezug auf Geldwäsche, einer Diskriminierung der Gemeinschaft in den Rechtsvorschriften der begünstigten Länder oder der Nichtanwendung der Verfahren administrativer Zusammenarbeit, die das ordnungsgemäße Funktionieren des Schemas ermöglicht. Dies gilt ebenso im Fall der Nichterfüllung der im Rahmen der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen zur Erreichung der Ziele, die für den Marktzugang vereinbart wurden, oder der Nichtbeachtung bestimmter internationaler Übereinkommen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen. (31) Der vorübergehenden Rücknahme muß ein Verfahren vorausgehen, bei dem alle Beteiligten ihren Standpunkt geltend machen können. (32) Erleiden die finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch erwiesene betrügerische Praktiken, schwerwiegende und wiederholte Unregelmäßigkeiten oder einen deutlichen Mangel an administrativer Zusammenarbeit seitens eines Drittlands Schaden, so muß gegen dieses Drittland rasch vorgegangen werden können. Der Kommission muß daher die Möglichkeit eingeräumt werden, gestützt auf ausreichendes Beweismaterial und nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten und der Beteiligten über in diesem Zusammenhang bestehende begründete Zweifel, bestimmte Präferenzen vorläufig auszusetzen. (33) Die Entscheidung über vorübergehende Rücknahmen der oben beschriebenen Art im Anschluß an ein solches Verfahren ist unter Berücksichtigung des Gesamtrahmens der Beziehungen zu dem betreffenden begünstigten Land zu treffen. Folglich ist es den Gemeinschaftsinteressen in gewissen Fällen eher dienlich, wenn die Prüfung dieses Gesamtrahmens, in die neben Handelsaspekten auch andere Aspekte einfließen können, im Rat erfolgt. Daher ist es zweckmäßig, daß dieser sich die Entscheidungsbefugnis darüber vorbehält, ob ein Land vom dem Schema insgesamt oder teilweise ausgeschlossen wird. (34) Die vorübergehende vollständige Rücknahme der Zollpräferenzen für gewerbliche Waren und landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Union Myanmar gemäß der Verordnung (EG) Nr. 552/97 ( 7 ) sollte wegen der dort praktizierten Zwangsarbeit aufrechterhalten werden. (35) Es wäre unlogisch, die Vergünstigungen des Schemas für Waren zu gewähren, die Gegenstand von Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen sind, da bei solchen Maßnahmen die Auswirkungen der Präferenzregelung nicht berücksichtigt würden. (36) Bei der Berechnung der nach dieser Verordnung geltenden Präferenzzollsätze ist in der Regel der vertragsmäßige Zollsatz für die betreffenden Waren im Gemeinsamen Zolltarif zugrunde zu legen. Besteht für die betreffenden Waren kein vertragsmäßiger Zollsatz oder ist dieser höher als der autonome Zollsatz, so ist bei der Berechnung von letzterem auszugehen. Es ist nicht erforderlich, in den Geltungsbereich dieser Verordnung Waren aufzunehmen, für die der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs Null beträgt. Die Berechnung darf in keinem Fall auf Zölle gestützt werden, die im Rahmen herkömmlicher oder autonomer Zollkontingente angewandt werden. (37) Die gleichen Berechnungsmethoden sind auf die Wertzollsätze sowie auf die im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Höchst- und Mindestzollsätze anzuwenden. Diese Zollsenkung berührt im Prinzip nicht die Erhebung von spezifischen Zöllen, die zu den Wertzollsätzen hinzukommen. (38) Bis zu dem Tag, an dem sie normalerweise außer Kraft treten, das heißt bis zum 30. Juni 1999, gelten für landwirtschaftliche Erzeugnisse die Bestimmungen des bestehenden Schemas, wie sie sich aus der Verordnung (EG) Nr. 1256/96 ergeben — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das gemeinschaftliche Schema allgemeiner Zollpräferenzen, bestehend aus einer allgemeinen Regelung und als Anreiz konzipierten Sonderregelungen, wird für den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis zum 31. Dezember 2001 zu den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und Modalitäten verlängert.

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(2) Unbeschadet des Artikels 6 gilt diese Verordnung für die in Anhang I aufgeführten Waren der Kapitel 1 bis 97 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ausnahme des Kapitels 93. Für die in Anhang VII aufgeführten Waren gilt sie nur zu den in Artikel 7 festgelegten Bedingungen.

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(3) Die Inanspruchnahme der Regelung nach Absatz 1 ist den in Anhang III aufgeführten Ländern und Gebieten vorbehalten.

(4) Länder und Gebiete, die nachstehende Kriterien erfüllen, werden von der Liste der begünstigten Länder und Gebiete in Anhang III gestrichen:

— ein Bruttosozialprodukt pro Kopf der Bevölkerung von über 8 210 USD im Jahr 1995 nach den neuesten Angaben der Weltbank,

— ein Entwicklungsindex von mehr als −1, berechnet nach der Methode und den Vorgaben in Teil 2 des Anhangs II.

(4) Diese Kriterien sind kumulativ anzuwenden.

(5) Die Gewährung einer der in dieser Verordnung vorgesehenen Präferenzregelungen hängt von der Einhaltung der Definition des Warenursprungs ab, die nach dem Verfahren des Artikels 249 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 festgelegt wird.

(6) Unberührt von der Streichung eines Landes oder Gebietes von der Liste des APS-begünstigten Länder und Gebiete aufgrund ►C1 von Absatz 4 bleibt ◄ bleibt die eventuelle Berücksichtigung von Ursprungswaren dieses Landes im Rahmen der für die Regionalzusammenschlüsse gemäß Artikel 72 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 geltenden regionalen Kumulierung, sofern das Land dem betreffenden Regionalzusammenschluß seit dem Inkrafttreten des auf die betreffende Ware anwendbaren Mehrjahresschemas im Jahr 1995 angehört und nicht als Ursprungsland des Endprodukts im Sinne des Artikels 72a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gilt.

TITEL I

ALLGEMEINE REGELUNG

Abschnitt 1

Modulierungsmechanismus

Artikel 2

(1) Unbeschadet des Titels II beträgt der Präferenzzoll für die Waren in Anhang I Teil 1 85 % des für die betreffende Ware geltenden Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs.

(2) Unbeschadet des Titels II beträgt der Präferenzzoll für die Waren in Anhang I Teil 2 70 % des für die betreffende Ware geltenden Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs.

(3) Unbeschadet des Titels II beträgt der Präferenzzoll für die Waren in Anhang I Teil 3 35 % des für die betreffende Ware geltenden Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs.

(4) Für die Waren in Anhang I Teil 4 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausgesetzt.

Abschnitt 2

Graduierungsmechanismus

Artikel 3

(1) Die Aufhebung der Vergünstigungen nach Artikel 2 aufgrund des mit dem vorhergehenden Schema eingeführten Graduierungsmechanismus gilt weiterhin für die Länder und Sektoren, die in Anhang II Teil 1 aufgeführt sind und die Kriterien in Anhang II Teil 2 erfüllen.

(2) EGKS-Waren bleiben im Fall der Länder, für die im vorhergehenden Schema keine Präferenzregelung vorgesehen war, von der Präferenzregelung ausgeschlossen.

Artikel 4

(1) Die Aufhebung der Vergünstigungen nach Artikel 2 aufgrund des Graduierungsmechanismus gilt außerdem für in Anhang II Teil 1 aufgeführte Länder, deren APS-Ausfuhren in dem statistischen Bezugsjahr des vorhergehenden Schemas in einem bestimmten Sektor 25 % der Gesamtausfuhren in die Gemeinschaft aller begünstigten Länder im selben Sektor überstiegen haben.

(2) Die Länder, deren APS-Ausfuhren in dem statistischen Bezugsjahr des vorhergehenden Schemas in einem bestimmten Sektor 2 % der Gesamtausfuhren in die Gemeinschaft aller begünstigten Länder im selben Sektor nicht überschritten haben, sind von dem Graduierungsmechanismus ausgeschlossen.

Artikel 5

Die Kommission erstattet dem Ausschuß nach Artikel 31 vor dem 31. Dezember 1999 Bericht über die Anwendung der Artikel 3 und 4 und macht dem Rat spätestens am 31. Dezember 2000 entsprechende Vorschläge.

Abschnitt 3

Sonderregelung zur Unterstützung der am wenigsten entwickelten Länder

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Artikel 6

(1) Unbeschadet der Absätze 2 bis 4 werden die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf alle Waren der Kapitel 1 bis 97, mit Ausnahme der Waren des Kapitels 93, mit Ursprung in den in Anhang IV aufgeführten am wenigsten entwickelten Ländern vollständig ausgesetzt.

(2) Die für Waren des KN-Codes 0803 00 19 geltenden Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs werden ab dem 1. Januar 2002 jährlich um 20 % gesenkt. Ab 1. Januar 2006 werden sie vollständig ausgesetzt.

(3) Die für Waren der Tarifnummer 1006 geltenden Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs werden am 1. September 2006 um 20 %, am 1. September 2007 um 50 % und am 1. September 2008 um 80 % gesenkt. Ab 1. September 2009 werden sie vollständig ausgesetzt.

(4) Die für Waren der Tarifnummer 1701 geltenden Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs werden am 1. Juli 2006 um 20 %, am 1. Juli 2007 um 50 % und am 1. Juli 2008 um 80 % gesenkt. Ab 1. Juli 2009 werden sie vollständig ausgesetzt.

(5) Bis zum Zeitpunkt der vollständigen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß den Absätzen 3 und 4 wird für Waren der Tarifnummer 1006 und der Unterposition 1701 11 10 mit Ursprung in den in Anhang IV aufgeführten am wenigsten entwickelten Ländern ein Gesamtzollkontingent zum Zollsatz Null für jedes Wirtschaftsjahr eröffnet. Die Ausgangszollkontingente für die Wirtschaftsjahre 2001/2002 betragen 2 517 Tonnen (Äquivalent „geschälter Reis“) für Waren der Tarifnummer 1006 und 74 185 Tonnen (Äquivalent „Weißzucker“) für Waren der Unterposition 1701 11 10. Für jedes folgende Wirtschaftsjahr werden die Kontingente um 15 % gegenüber den Kontingenten ►C3 des vorausgehenden Wirtschaftsjahrs ◄ angehoben.

(6) Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 5 nach dem Verfahren des Artikels 32.

(7) Die Kommission überwacht in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sorgfältig die Einfuhr von Reis, Bananen und Zucker.

Die Mitgliedstaaten oder jede betroffene natürliche oder juristische Person unterrichten die Kommission unverzüglich, wenn ihnen Umstände bekannt werden, die den Erlass einer Maßnahme zur Aussetzung der Präferenzen rechtfertigen könnten. Liegen nach Auffassung der Kommission ausreichende Beweise dafür vor, dass die Bedingungen für eine vorübergehende Aussetzung der Präferenzen gegeben sind, so werden so rasch wie möglich alle geeigneten Maßnahmen getroffen.

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Abschnitt 4

Sonderregelung zur Unterstützung der Drogenbekämpfung

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Artikel 7

Für die in Anhang V aufgeführten Länder werden die Zollsätze für die in Anhang I aufgeführten gewerblichen Waren der Kapitel 25 bis 97 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ausnahme des Kapitels 93, und für die in Anhang VII aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse unbeschadet des Verfahrens nach Artikel 31 Absatz 3 vollständig ausgesetzt.

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TITEL II

ALS ANREIZ KONZIPIERTE SONDERREGELUNGEN

Abschnitt 1

Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 8

Die mit dem vorhergehenden Schema eingeführten Sonderregelungen zur Förderung des Schutzes der Arbeitnehmerrechte und der Umwelt werden zu den in diesem Titel festgelegten Bedingungen und Modalitäten verlängert.

Artikel 9

Die die Sonderregelung zur Förderung des Umweltschutzes betreffenden Bestimmungen dieses Titels gelten nur für die in Anhang VIII aufgeführten Waren aus tropischen Wäldern.

Artikel 10

(1) Der Präferenzzoll für die in Anhang I aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs, die die Voraussetzungen dieses Titels erfüllen, wird um einen Betrag herabgesetzt, der folgenden Prozentsätzen entspricht:

— 10% des für die Waren in Teil 1 geltenden Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs;

— 20 % des für die Waren in Teil 2 geltenden Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs;

— 35 % des für die Waren in Teil 3 geltenden Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs.

(2) Der Präferenzzoll für die in Anhang I aufgeführten gewerblichen Waren der Kapitel 25 bis 97 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ausnahme von Kapitel 93, die die Voraussetzungen dieses Titels erfüllen, wird um einen Betrag herabgesetzt, der folgenden Prozentsätzen entspricht:

— 15 % des für die Waren in Teil 1 geltenden Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs;

— 25 % des für die Waren in Teil 2 geltenden Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs;

— 35 % des für die Waren in Teil 3 geltenden Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs.

(3)

a) Der Zoll für die in Artikel 3 Absatz 1 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs, die die Voraussetzungen dieses Titels erfüllen, wird um einen Betrag herabgesetzt, der 15 % des für das betreffende Erzeugnis geltenden Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs entspricht

b) Der Zoll für die in Artikel 3 Absatz 1 genannten gewerblichen Waren der Kapitel 25 bis 97 mit Ausnahme des Kapitels 93, die die Voraussetzungen dieses Titels erfüllen, wird um einen Betrag herabgesetzt, der 25 % des für die betreffende Ware geltenden Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs entspricht.

(4) Die in den vorhergehenden Absätzen genannte Zollermäßigung gilt nicht für die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Länder und Sektoren.

(5) Die Gewährung der als Anreize konzipierten Sonderregelungen darf sich für die in Anhang VII aufgeführten Waren nicht günstiger auswirken als die Behandlung nach Artikel 7.

Abschnitt 2

Verfahren für die Gewährung der Sonderregelung zur Förderung des Schutzes der Arbeitnehmerrechte

Artikel 11

(1) Unbeschadet der nachstehenden Artikel gelten die Ermäßigungen nach Artikel 10 für Waren mit Ursprung in den in Anhang III aufgeführten begünstigten Ländern, sofern die Behörden dieser Länder die Anwendung der Sonderregelung bei der Kommission schriftlich beantragt und dabei folgende Angaben gemacht haben:

— die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die die Normen der IAO-Übereinkommen Nr. 87 und Nr. 98 über Koalitionsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen sowie des IAO-Übereinkommens Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung enthalten; der vollständige Wortlaut dieser Rechtsvorschriften ist zusammen mit einer beglaubigten Übersetzung in eine Amtssprache der Gemeinschaft als Anhang beizufügen;

— die Maßnahmen, die zur Durchsetzung dieser Rechtsvorschriften und ihrer wirksamen Überwachung getroffen wurden, sowie die etwaigen sektoralen Beschränkungen bei ihrer Durchsetzung, die festgestellten Verstöße und ihre Aufschlüsselung nach Produktionssektoren;

— die von der Regelung des betreffenden Landes eingegangene Verpflichtung zur umfassenden Überwachung und Anwendung der Sonderregelung und der damit verbundenen Verfahren der administrativen Zusammenarbeit.

(2) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Mitteilung dahin gehend, daß ein begünstigtes Land einen solchen Antrag gestellt hat und daß interessierte natürliche und juristische Personen der Kommission alle zweckdienlichen Informationen hinsichtlich des Antrags übermitteln können; sie setzt eine Frist, innerhalb deren interessierte Personen ihren Standpunkt darlegen können.

Artikel 12

(1) Die Kommission prüft die Anträge der begünstigten Länder und behält sich vor, diesen je nach Inhalt der Anträge von ihr als nützlich erachtete zusätzliche Fragen zu stellen.

(2) Die Kommission holt alle zweckdienlichen Informationen ein und wendet sich gegebenenfalls zu deren Überprüfung an die in Artikel 11 Absatz 2 genannten Personen oder an jede andere natürliche oder juristische Person.

(3) Die Kommission kann in den antragstellenden begünstigten Ländern und in Zusammenarbeit mit ihnen Kontrollen durchführen, um diese Informationen insgesamt oder in Teilen zu überprüfen. Sie fordert die Behörden des betreffenden Landes zur Mitarbeit bei diesen Nachforschungen auf. Die Kommission kann bei der Erfüllung dieser Aufgabe von den Mitgliedstaaten unterstützt werden.

(4) Die Kommission schließt die Prüfung der Anträge spätestens ein Jahr nach deren Eingang ab. Sie kann diese Frist erforderlichenfalls verlängern und unterrichtet den Ausschuß nach Artikel 31 über diese Verlängerung.

(5) Die Kommission unterbreitet die Ergebnisse ihrer Prüfung dem Ausschuß nach Artikel 31.

Artikel 13

(1) Die Kommission beschließt nach dem Verfahren des Artikels 32 und unter dem Vorbehalt, daß die in den nachstehenden Artikeln dieses Titels festgelegten Modalitäten für die Überwachung und die administrative Zusammenarbeit eingehalten werden, für die Waren mit Ursprung in dem antragstellenden Land die Sonderregelung zu gewähren oder, wenn die Rechts-, Durchführungs- und Überwachungsvorschriften des antragstellenden Landes nach ihrem Dafürhalten nicht die Gewähr für eine effektive Anwendung der IAO-Übereinkommen Nr. 87, Nr. 98 und Nr. 138 bieten, sie nicht zu gewähren.

(2) Kann die Sonderregelung nach dem in Absatz 1 dargelegten Verfahren nicht gewährt werden, so kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 32 beschließen, sie für bestimmte Sektoren zu gewähren, wenn sie nach der Prüfung gemäß Artikel 13 zu der Auffassung gelangt ist, daß die IAO-Übereinkommen Nr. 87, Nr. 98 und Nr. 138 nur in diesen Sektoren effektiv angewendet werden.

(3) Die antragstellenden Länder werden von der Kommission über die gemäß den Absätzen 1 und 2 gefaßten Beschlüsse sowie über den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens unterrichtet.

(4) Beschließt die Kommission, einem Land die Sonderregelung nicht zu gewähren oder bestimmte Sektoren auszuschließen, so erläutert sie dem betreffenden Land auf dessen Ersuchen die Gründe für diesen Beschluß. Ein solcher Dialog erfolgt in enger Abstimmung mit dem Ausschuß nach Artikel 31.

Abschnitt 3

Kontrollverfahren und Methoden der administrativen Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Sonderregelung zur Förderung des Schutzes der Arbeitnehmerrechte

Artikel 14

(1) Für die in Artikel 10 genannten Waren mit Ursprung in den Ländern, die über einen Beschluß zur Gewährung der Sonderregelungen unterrichtet worden sind, kann ab dem Inkrafttreten dieses Beschlusses die Sonderregelung gemäß Artikel 10 angewandt werden, sofern eine Bescheinigung der bei der Prüfung des Antrags ordnungsgemäß ermittelten zuständigen Behörden des begünstigen Landes darüber vorgelegt wird, daß bei der Herstellung der betreffenden Waren wie auch bei der Herstellung ihrer Bestandteile in diesem Land oder in einem Land, das Anspruch auf die regionale Kumulierung im Sinne des Artikels 72 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 hat, die innerstaatlichen Rechtsvorschriften gemäß Artikel 11 Absatz 1 erster Gedankenstrich eingehalten wurden und somit die Sonderregelung für sie in Anspruch genommen werden kann.

(2) Die in Absatz 1 erwähnte Bescheinigung trägt je nach Fall den Vermerk:„IAO-Übereinkommen Nr. 87, Nr. 98 und Nr. 138 — Titel II der Verordnung (EG) Nr. 2820/98“

und ist in Feld Nr. 4 des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A oder zusammen mit der in Artikel 90 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Ursprungserklärung auf der Rechnung einzutragen. Diese Bescheinigung wird gemäß Artikel 93 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 von der in Absatz 1 genannten Behörde des begünstigten Landes durch Stempelabdruck bestätigt.

(3) Im Fall der in Artikel 3 genannten Waren berechtigt das Ursprungszeugnis nach Formblatt A oder die Ursprungserklärung auf der Rechnung lediglich zur Anwendung der Sonderregelung, nicht aber zu sonstigen Präferenzbehandlungen.

Artikel 15

(1) Die Bestimmungen des Artikels 81 Absätze 3 bis 6, des Artikels 84 und der Artikel 93 bis 95 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten mutatis mutandis für die Bescheinigungen nach Artikel 14.

(2) Die Ausstellung der Bescheinigungen nach Artikel 14 kann anderen Behörden übertragen werden als denen, die die Ursprungszeugnisse nach Formblatt A ausstellen.

(3) Im Hinblick auf Artikel 94 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 stellt die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Ausschuß nach Artikel 31 spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Antrag auf Sonderpräferenzen bewilligt wird, eine nicht erschöpfende Liste auf, in der Fälle aufgeführt sind, in denen bezüglich der Gewährung der Sonderregelung begründete Zweifel bestehen können. Diese Liste wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

(4)

a) Die Zollbehörden der Gemeinschaft unterrichten die Kommission, die unverzüglich eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, in der mitgeteilt wird, — das begründete Zweifel an dem Anspruch auf die als Anreiz konzipierte Sonderregelungen bestehen, und außerdem die betroffenen Waren, Hersteller und Exporteure angegeben werden, wenn das zweite Schreiben gemäß Artikel 94 Absatz 5 der Verordnung (EWG) 2A 2454/93 versandt wird und sich dieses auf die Vergünstigungen bezieht, die aufgrund der vorliegenden Verordnung gewährt werden, oder — daß für eine bestimmte Ware bestimmter Hersteller und Exporteure kein Anspruch auf die als Anreiz konzipierte Sonderregelung besteht, wenn dies nach dem Verfahren des Artikels 94 der Verordnung (EWG) Nr. 2453/93 festgestellt werden konnte.

b) Eine Zollschuld gilt bis zu dem Betrag, der den gemäß diesem Titel gewährten Vergünstigungen entspricht, als nicht entstanden, sofern sie nicht nach Veröffentlichung der Bekanntmachung gemäß Buchstabe a) entstanden ist und nicht Waren, Hersteller und Exporteure betrifft, die in der Bekanntmachung ausdrücklich genannt sind, und sofern nicht die Bedingungen erfüllt sind, die die Anwendung von Artikel 221 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 rechtfertigen.

Abschnitt 4

Verfahren für die Genehmigung der Sonderregelung zur Förderung des Umweltschutzes

Artikel 16

(1) Unbeschadet der nachstehenden Artikel gelten die Ermäßigungen nach Artikel 10 für Waren mit Ursprung in den in Anhang III aufgeführten Ländern, sofern die Behörden dieser Länder die Anwendung der Sonderregelung bei der Kommission schriftlich beantragt und dabei folgende Angaben gemacht haben:

— die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die die ITTO-Normen enthalten; der vollständige Wortlaut dieser Rechtsvorschriften ist zusammen mit einer beglaubigten Übersetzung in eine Amtssprache der Gemeinschaften als Anhang beizufügen;

— die Maßnahmen, die zur Durchsetzung dieser Rechtsvorschriften getroffen wurden;

— die Verpflichtung zur Beibehaltung dieser Rechtsvorschriften und der dazugehörigen Durchführungsbestimmungen.

(2) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Mitteilung dahin gehend, daß ein begünstigtes Land einen solchen Antrag gestellt hat und daß interessierte natürliche und juristische Personen der Kommission alle zweckdienlichen Informationen hinsichtlich des Antrags übermitteln können; sie setzt eine Frist, innerhalb deren interessierte Personen ihren Standpunkt darlegen können.

Artikel 17

(1) Die Kommission prüft die Anträge der begünstigten Länder und behält sich vor, diesen je nach Inhalt der Anträge von ihr als nützlich erachtete zusätzliche Fragen zu stellen.

(2) Die Kommission holt alle zweckdienlichen Informationen ein und wendet sich gegebenenfalls zu deren Überprüfung an die in Artikel 16 Absatz 2 genannten Personen oder an jede andere natürliche oder juristische Person.

(3) Die Kommission kann in den antragstellenden begünstigten Ländern und in Zusammenarbeit mit ihnen Kontrollen durchführen, um diese Informationen insgesamt oder in Teilen zu überprüfen. Sie fordert die Behörden des betreffenden Landes zur Mitarbeit bei diesen Nachforschungen auf. Die Kommission kann bei der Erfüllung dieser Aufgabe von den Mitgliedstaaten unterstützt werden.

(4) Die Kommission schließt die Prüfung der Anträge spätestens ein Jahr nach deren Eingang ab. Sie kann diese Frist erforderlichenfalls verlängern und unterrichtet den Ausschuß nach Artikel 31 über diese Verlängerung.

(5) Die Kommission unterbreitet die Ergebnisse ihrer Prüfung dem Ausschuß nach Artikel 31.

Artikel 18

(1) Die Kommission beschließt nach dem Verfahren des Artikels 32

— die Sonderregelung für Waren mit Ursprung in dem antragstellenden Land zu gewähren oder

— dem antragstellenden Land die Sonderregelung nicht zur gewähren, wenn dessen Rechtsvorschriften ihrer Auffassung nach nicht die Gewähr für eine effektive Anwendung der ITTO-Normen bieten.

(2) Die antragstellenden Länder werden von der Kommission über die gemäß Absatz 1 gefaßten Beschlüsse sowie über den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens unterrichtet.

(3) Beschließt die Kommission, einem Land die Sonderregelung nicht zu gewähren, so erläutert sie dem betreffenden Land auf dessen Ersuchen die Gründe für diesen Beschluß. Ein solcher Dialog erfolgt in enger Abstimmung mit dem Ausschuß nach Artikel 31.

Abschnitt 5

Kontrollverfahren und Methoden der administrativen Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Sonderregelung zur Förderung des Umweltschutzes

Artikel 19

(1) Die Ursprungszeugnisse nach Formblatt A für die in Artikel 10 genannten Waren sowie die in Artikel 90 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Ursprungserklärungen auf der Rechnung tragen je nach Fall den Vermerk:„Umweltklausel — Titel II der Verordnung (EG) Nr. 2820/98“.

(2) Im Fall der in Artikel 3 genannten Waren berechtigt das Ursprungszeugnis nach Formblatt A oder die Ursprungserklärung auf der Rechnung lediglich zur Anwendung der Sonderregelung, nicht aber zu sonstigen Präferenzbehandlungen.

Abschnitt 6

Weitere gemeinsame Bestimmungen der als Anreiz konzipierten Sonderregelungen

Artikel 20

(1) Unbeschadet des Artikels 94 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 kann einem Land vorübergehend das Recht, die als Anreiz konzipierten Sonderregelungen in Anspruch zu nehmen, vollständig oder teilweise entzogen werden, wenn ausreichende Beweise dafür vorliegen, daß das betreffende Land seinen Verpflichtungen nach den Artikeln 11 und 16 nicht nachgekommen ist. Die etwaige Anwendung des Artikels 22 bleibt von einer solchen vollständigen oder teilweisen Rücknahme unberührt.

(2) Der Beschluß über die vollständige oder teilweise Rücknahme nach Absatz 1 wird nach dem Verfahren des Artikels 32 gefaßt.

Artikel 21

Die Zollermäßigung nach Artikel 10 darf im Fall der sehr empfindlichen Waren, die in Anhang I Teil 1 aufgeführt sind, 40 % nicht überschreiten.

TITEL III

WIEDEREINFÜHRUNG DER ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

Abschnitt 1

Vorübergehende Rücknahme

Artikel 22

(1) Die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung kann jederzeit vorübergehend vollständig oder teilweise zurückgenommen werden, und zwar in folgenden Fällen:

a) jegliche Form von Sklaverei oder Zwangsarbeit im Sinne der Genfer Übereinkommen vom 25. September 1926 und 7. September 1956 und der IAO-Übereinkommen Nrn. 29 und 105;

b) Export von Waren, die in Strafvollzugsanstalten hergestellt werden;

c) offenkundige Mängel der Zollkontrolle bei der Ausfuhr oder Durchfuhr von Drogen (illegale Erzeugnisse und Ausgangsstoffe) sowie Nichteinhaltung der internationalen Übereinkommen betreffend die Geldwäsche;

▼M5

d) betrügerische Praktiken und Unterlassung der vorgesehenen administrativen Zusammenarbeit bei der Kontrolle der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A oder massiver Anstieg der Einfuhren von Waren mit Ursprung in den in Anhang IV aufgeführten Ländern in die Gemeinschaft im Vergleich zu den gewöhnlichen Produktionsniveaus und Ausfuhrkapazitäten dieser Länder;

▼B

e) offenkundige Fälle von unlauteren Handelspraktiken eines begünstigten Landes. Die Rücknahme erfolgt in voller Übereinstimmung mit den WTO-Bestimmungen;

f) offenkundige Fälle von Nichtvereinbarkeit mit den Zielen der internationalen Übereinkommen wie der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO), der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC), der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und der Organisation für die Lachserhaltung im Nordatlantik (NASCO).

(2) Die vorübergehende Rücknahme erfolgt nicht automatisch, sondern erst nach Abschluß des Verfahrens gemäß den folgenden Artikeln einschließlich Artikel 26 Absatz 3.

Artikel 23

(1) Fälle, die nach Artikel 22 Absatz 1 eine vorübergehende Rücknahme erforderlich machen könnten, können in den Fällen der Buchstaben d) und f) durch die Kommission selbst festgestellt werden oder in den Fällen der Buchstaben a) bis f) der Kommission von einem Mitgliedstaat oder jedweder natürlichen oder juristischen Person oder jedweder Vereinigung ohne Rechtspersönlichkeit, die ein Interesse an einer vorübergehenden Rücknahme geltend machen kann, zur Kenntnis gebracht werden. Die Kommission übermittelt diese Informationen unverzüglich allen Mitgliedstaaten.

(2) Konsultationen können entweder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Antrag der Kommission eingeleitet werden. Sie müssen innerhalb von acht Arbeitstagen nach dem Eingang der in Absatz 1 genannten Information bei der Kommission und in jedem Fall vor einer Rücknahme durch die Gemeinschaft stattfinden.

(3) Die Konsultationen finden in dem Ausschuß nach Artikel 31 statt, der auf Einberufung seines Vorsitzenden zusammentritt, welcher den Mitgliedstaaten unverzüglich alle zweckdienlichen Informationen übermittelt.

(4) Bei den Konsultationen geht es insbesondere um die Prüfung der in Artikel 22 aufgeführten Umstände und um die zu treffenden Maßnahmen.

Artikel 24

(1) Liegen nach Auffassung der Kommission ausreichende Beweise dafür vor, daß im Fall eines begünstigten Landes die Bedingungen des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe d) gegeben sind, so kann sie gegenüber diesem Land für einen Zeitraum von drei Monaten — gegebenenfalls mit einmaliger Verlängerung — alle oder bestimmte Vorteile der vorgesehenen Regelung aussetzen, sofern sie zuvor

— den Ausschuß nach Artikel 31 von ihren Absichten unterrichtet hat;

— die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, die nötigen Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu treffen;

— im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung darüber veröffentlicht hat, daß hinsichtlich der ordnungsgemäßen Anwendung der Präferenzregelung durch das begünstigte Land begründete Zweifel bestehen, die das Recht dieses Landes auf eine weitere Inanspruchnahme der aufgrund dieser Verordnung gewährten Vorteile in Frage stellen können.

(2) Ein Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb von zehn Tagen mit dem Beschluß der Kommission befassen. Der Rat kann innerhalb von 30 Tagen mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

(3) Am Ende des Aussetzungszeitraums beschließt die Kommission,

— die vorläufige Aussetzung nach Anhörung des Ausschusses nach Artikel 31 zu beenden oder

— Konsulationen gemäß Artikel 23 Absatz 2 über eine vorübergehende Rücknahme der Präferenzen gemäß Artikel 22 Absatz 2 einzuleiten. Bis die Ergebnisse der Konsultationen und der gegebenenfalls aufgrund von Artikel 25 eingeleiteten Untersuchung vorliegen, kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 32 die Verlängerung der Aussetzung beschließen.

Artikel 25

(1) Stellt die Kommission nach den Konsultationen gemäß Artikel 23 fest, daß genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen, so verfährt sie wie folgt:

a) Sie veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Untersuchung und unterrichtet das betroffene Land. Die Bekanntmachung enthält eine Zusammenfassung der eingegangenen Informationen sowie die Aufforderung, der Kommission alle zweckdienlichen Informationen zu übermitteln. In der Bekanntmachung wird eine Frist festgesetzt, innerhalb deren die interessierten Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen können.

b) Sie führt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und in Abstimmung mit dem Ausschuß nach Artikel 31 die Untersuchung durch, die spätestens nach einem Jahr abgeschlossen sein muß. Die Dauer der Untersuchung kann erforderlichenfalls nach demselben Verfahren verlängert werden.

(2) Die Kommission holt alle zweckdienlichen Informationen ein und wendet sich, soweit sie dies nach Anhörung des Ausschusses nach Artikel 31 für angemessen hält, zu deren Überprüfung an die Wirtschaftsteilnehmer und die zuständigen Behörden des betroffenen begünstigten Landes. Zu diesem Zweck kann sie ihren eigenen Sachverständigen entsenden, um an Ort und Stelle die Angaben der in Artikel 23 Absatz 1 genannten Personen zu überprüfen. Die Kommission bietet den zuständigen Behörden des betroffenen begünstigten Landes Gelegenheit zur Zusammenarbeit, die Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Abwicklung dieser Überprüfung ist.

(3) Die Kommission kann hierbei durch Bedienstete des Mitgliedstaats unterstützt werden, auf dessen Gebiet Nachprüfungen vorgenommen werden sollen, soweit dieser Mitgliedstaat darum ersucht hat.

(4) Die Kommission kann die interessierten Parteien anhören. Diese müssen angehört werden, wenn sie innerhalb der Frist, die in der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften festgesetzt wurde, eine solche Anhörung schriftlich beantragen und dabei nachweisen, daß sie voraussichtlich vom Ergebnis des Verfahrens betroffen sein werden und daß für ihre Anhörung besondere Gründe sprechen.

(5) Werden die von der Kommission angeforderten Informationen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums erteilt oder wird die Untersuchung erheblich behindert, so können Schlußfolgerungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen gezogen werden.

Artikel 26

(1) Nach Abschluß der Untersuchung unterbreitet die Kommission dem Ausschuß nach Artikel 31 einen Bericht mit den Ergebnissen.

(2) Hält die Kommission eine vorübergehende Rücknahme nicht für notwendig, so veröffentlicht sie nach Anhörung des Ausschusses nach Artikel 31 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Einstellung der Untersuchung, in der sie ihre wichtigsten Schlußfolgerungen darlegt.

(3) Hält die Kommission eine vorübergehende Rücknahme für notwendig, so legt sie dem Rat einen entsprechenden Vorschlag vor, über den dieser innerhalb von 30 Tagen mit qualifizierter Mehrheit entscheidet.

Abschnitt 2

Antidumping

Artikel 27

Die Präferenzen werden normalerweise auch für Waren gewährt, die Gegenstand von Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 384/96 ( 8 ) und der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 ( 9 ) sind, es sei denn, es wird festgestellt, daß bei den entsprechenden Maßnahmen von einer Schädigung und von Preisen ausgegangen wurde, bei denen die dem betreffenden Land eingeräumte Präferenzzollregelung nicht berücksichtigt wurde. Zu diesem Zweck veröffentlicht die Kommission in einer Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die Liste von der Präferenz ausgeschlossenen Waren und Länder.

Abschnitt 3

Schutzklausel

Artikel 28

(1) Wird eine Ware mit Ursprung in einem der in Anhang III genannten Länder oder Gebiete unter Bedingungen eingeführt, die die Gemeinschaftshersteller von gleichartigen oder direkt konkurrierenden Waren in ernste Schwierigkeiten bringen oder zu bringen drohen, so können auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Initiative der Kommission die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Ware jederzeit wiedereingeführt werden.

▼M5

(2) Ungeachtet des Artikels 22 und des Absatzes 1 kann die Kommission in Anbetracht der besonderen Anfälligkeit der Waren der Tarifnummern 1006 und 1701 und des KN-Codes 0803 00 19 die durch diese Verordnung für die betreffenden Waren gewährten Präferenzen nach dem nachstehend genannten Verfahren aussetzen, wenn Einfuhren dieser Waren ernsthafte Störungen der Märkte der Gemeinschaft und ihrer Regulierungsmechanismen verursachen.

▼B

►M5 (3) ◄ Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Untersuchung. Die Bekanntmachung enthält eine Zusammenfassung der eingegangenen Informationen sowie die Aufforderung der Kommission, alle zweckdienlichen Informationen zu übermitteln. In der Bekanntmachung wird eine Frist festgesetzt, innerhalb deren die interessierten Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen können.

►M5 (4) ◄ Bei der Prüfung, ob ernste Schwierigkeiten bestehen, berücksichtigt die Kommission vor allem die in Anhang VI aufgeführten Elemente, soweit sie verfügbar sind.

►M5 (5) ◄ Die Kommission beschließt nach Anhörung des Ausschusses nach Artikel 31 innerhalb von 30 Tagen die Wiedereinführung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb von zehn Tagen mit dem Beschluß der Kommission befassen. In diesem Fall kann der Rat innerhalb von 30 Tagen mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

►M5 (6) ◄ Die betroffenen begünstigten Länder werden über derartige Maßnahmen unterrichtet, bevor diese effektiv in Kraft treten.

►M5 (7) ◄ Ist bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, die unverzügliches Handeln erforderlich machen, je nach Sachlage eine Unterrichtung oder eine Prüfung nicht möglich, so kann die Kommission nach entsprechender Benachrichtigung der Mitgliedstaaten jedwede zwingend notwendige und den in Absatz 1 genannten Gegebenheiten angemessene Maßnahme treffen, um dieser Situation zu begegnen.

►M5 (8) ◄ Die Anwendung der Schutzklauseln nach Artikel 43 des Vertrags im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und nach Artikel 113 des Vertrags im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik sowie aller anderen Schutzklauseln, die gegebenenfalls Anwendung finden, bleibt von den Bestimmungen der vorhergehenden Absätze unberührt.

TITEL IV

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

Artikel 29

(1) Bei der Anwendung von Präferenzzollsätzen bezeichnet der Begriff „Gemeinsamer Zolltarif“ den niedrigsten Zollsatz in Spalte 3 oder Spalte 4 von Teil 2 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ( 10 ), wobei den Anwendungszeiträumen Rechnung zu tragen ist, die in dieser Spalte genannt sind oder auf die dort Bezug genommen wird. Ein Zollsatz, der im Rahmen eines Tarifkontingents festgesetzt wurde, wird nicht gesenkt.

(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 werden die gemäß dieser Verordnung berechneten endgültigen Präferenzzollsätze auf die erste Dezimale abgerundet.

(3) Führt die Berechnung der Präferenzzollsätze gemäß Absatz 2 zu einem der nachstehenden Zollsätze, so werden die fraglichen Präferenzzollsätze der Zollbefreiung gleichgestellt:

— bei Wertzollsätzen 1 % oder weniger,

— bei spezifischen Zöllen 0,5 EUR oder weniger für jeden in Euro berechneten Betrag.

▼M5

(4) Vorbehaltlich anderer Bestimmungen in den Anhängen ist die präferenzielle Senkung im Hinblick auf Waren der Kapitel 1 bis 24 immer dann, wenn die Zollsätze einen Wertzollsatz und einen oder mehrere spezifische Zollsätze umfassen, auf die Wertzollsätze beschränkt. Die Zollbefreiung gemäß Artikel 6 gilt jedoch gleichfalls für die spezifischen Zollsätze. Umfassen die Zollsätze einen Wertzollsatz mit einem Höchst- und einem Mindestzollsatz, so gilt die präferenzielle Senkung auch für den Höchst- und den Mindestzollsatz. Umfassen sie mehr als einen spezifischen Zollsatz, so gilt die präferenzielle Senkung für all diese Zollsätze.

▼B

(5) Die infolge von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur erforderlichen Anpassungen der Anhänge I, II, VII und VIII werden nach dem Verfahren des Artikels 32 Absätze 1 und 2 beschlossen.

Artikel 30

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften binnen sechs Wochen nach jedem Quartalsende ihre statistischen Angaben über die Waren, die in dem Bezugsquartal in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt und für die die in dieser Verordnung vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt wurden. Diese nach KN-Code und gegebenenfalls Taric-Code übermittelten Angaben sind nach Ursprungsland, Wert, Menge und den gegebenenfalls erforderlichen zusätzlichen Einheiten gemäß den Definitionen in der Verordnung (EG) No 1172/95 des Rates ( 11 ) und der Verordnung (EG) Nr. 840/96 der Kommission ( 12 ) aufzuschlüsseln.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf deren Ersuchen spätestens am elften Tag jedes Monats Angaben über die Warenmengen, für die diese Präferenzen in den vorausgegangenen Monaten gewährt wurden. Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen, um zu gewährleisten, daß diese Bestimmungen eingehalten werden.

Artikel 31

(1) Der mit Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 eingesetzte Ausschuß für die allgemeinen Präferenzen, nachstehend „Ausschuß“ genannt, kann alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung prüfen, die sein Vorsitzender entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.

(2) Er prüft anhand eines Jahresberichts der Kommission die Einhaltung des Grundsatzes der Wirkungsneutralität dieses Schemas sowie etwaige von der Kommission entweder nach dem Verfahren des Artikels 32 beabsichtigte oder dem Rat vorgeschlagene Maßnahmen, die die strikte Einhaltung dieses Grundsatzes gewährleisten sollen.

(3) Er prüft ferner anhand eines Jahresberichts der Kommission die Wirkung der Sonderregelungen in bezug auf Drogen einschließlich der Fortschritte, die die in Anhang V genannten Länder in der Drogenbekämpfung erzielt haben, sowie gegebenenfalls die vollständige oder teilweise Aussetzung der Vergünstigungen nach Artikel 7, die die Kommission im Fall unzulänglicher Fortschritte nach dem Verfahren des Artikels 32 und nach Konsultierung des betreffenden begünstigten Landes beabsichtigt.

(4) Er prüft anhand eines Jahresberichts der Kommission auch die Wirkung der als Anreiz konzipierten Sonderregelungen, einschließlich der von den begünstigten Ländern erzielten Fortschritte, sowie die Maßnahmen, die zur Behebung der festgestellten Mängel vorgesehen sind. Diese Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 32 verabschiedet.

Artikel 32

(1) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(2)

a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen

b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist, die drei Monate von der Befassung des Rates an nicht überschreiten darf, keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

TITEL V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 33

(1) Die Kommission trifft die nötigen haushaltstechnischen Maßnahmen, um den durch das Schema begünstigten Ländern, vor allem den am wenigsten entwickelten, durch eine angemessene technische Hilfe die Nutzung der Vorteile des Schemas sowie generell ihren Zugang zum Weltmarkt zu erleichtern, unter anderem auch durch Mittel der Informatik.

(2) Die Kommission trifft außerdem die nötigen haushaltstechnischen Maßnahmen für die Anwendung sämtlicher Bestimmungen der Titel II und III dieser Verordnung.

Artikel 34

►C1

(1) Anträge gemäß ◄ den Artikeln 3 oder 11 der Verordnung (EG) Nr. 1154/98 gelten als Anwendungen gemäß Artikel 11 bzw. 16 der vorliegenden Verordnung.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 3281/94 wird bis zum 30. Juni 1999 verlängert; Anhang I jener Verordnung wird durch den Teil des Anhangs I der vorliegenden Verordnung ersetzt, der die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur betrifft. ►C1 Anhang V der Verordnung ◄ (EG) Nr. 3281/94 wird durch Anhang V der vorliegenden Verordnung ersetzt.

(3) Die Geltungsdauer des Artikels 17 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 wird bis zum Auslaufen der vorliegenden Verordnung verlängert.

(4) Die in der Verordnung (EG) Nr. 522/97 des Rates vom 24. März 1997 zur vorübergehenden Rücknahme der allgemeinen Zollpräferenzen für Waren aus der Union Myanmar enthaltenen Verweise auf die Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 gelten mutatis mutandis als Verweise auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 35

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

(2) Sie gilt vom 1. Juli 1999 bis zum 31. Dezember 2001, mit Ausnahme des Artikels 34 Absatz 2, der ab 1. Januar 1999 gilt.

▼M5

(3) Der in Absatz 2 vorgesehene Zeitpunkt „31. Dezember 2001“ gilt weder für die Marktzugangssonderregelungen für die am wenigsten entwickelten Länder gemäß Artikel 6 noch für die Bestimmungen des Artikels 1 Absätze 5 und 6 und der Titel III, IV und V, soweit sie zusammen mit den Sonderregelungen angewandt werden.

▼B

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

ANHANG I ( 13 ) ( 14 )

WARENEMPFINDLICHKEITSKATALOG ( 15 )



TEIL 1 Sehr empfindliche Waren KN-Code Warenbezeichnung 0101 20 10 Esel, lebend Forellen, andere als der Arten Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster: 0301 91 90 — lebend 0302 11 90 — frisch oder gekühlt 0303 21 90 — gefroren Filets: 0304 10 11 — von Forellen der Arten Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita und Oncorhynchus gilae 0304 20 11 0304 20 55 — von Seehechten der Merluccius-Arten, gefroren 0304 20 56 0304 20 58 0304 20 59 — von Seehechten der Urophycis-Arten, gefroren Anderes Fischfleisch: 0304 90 47 — von Seehechten der Merluccius-Arten 0304 90 49 — von Seehechten der Urophycis-Arten ex06 03 Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet, ausgenommen Orchideen, geschnitten, frisch, vom 1. Juni bis 31. Oktober ►M2 ex070190 50 ◄ Kartoffeln, frisch oder gekühlt, vom 1. Januar bis 15. Mai Speisezwiebeln, Schalotten, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt: 0703 10 — Speisezwiebeln und Schalotten 0703 90 00 — Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten 0704 Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt 0705 Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium-Arten), frisch oder gekühlt 0706 Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt 0708 Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt: ex070910 00 — Artischocken, vom 1. Juli bis 31. Oktober 0709 20 00 — Spargel 0709 30 00 — Auberginen 0709 40 00 — Sellerie, ausgenommen Knollensellerie 0709 51 — Pilze 0709 60 10 — Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack 0709 70 00 — Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde 0709 90 10 — Salate (ausgenommen solche der Arten Lactuca sativa sowie Chicorée (Cichorium-Arten)) 0709 90 20 — Mangold und Karde 0709 90 40 — Kapern 0709 90 50 — Fenchel Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren: 0710 10 00 — Kartoffeln 0710 21 00 — Hülsengemüse, auch ausgelöst 0710 22 00 0710 29 00 0710 30 00 — Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde 0710 80 10 — Oliven 0710 80 51 — Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack 0710 80 61 — Pilze 0710 80 69 0710 80 80 — Artischocken 0710 80 95 — anderes 0710 90 00 — Mischungen von Gemüse Gemüse, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet: 0711 10 00 — Speisezwiebeln 0711 20 10 — Oliven, zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt () 0711 30 00 — Kapern 0711 40 00 — Gurken und Cornichons 0711 90 40 — Pilze 0711 90 60 0711 90 90 — Mischungen von Gemüse Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet: 0712 20 00 — Speisezwiebeln 0712 30 00 — Pilze und Trüffeln 0712 90 30 — Tomaten 0712 90 50 — Karotten und Speisemöhren Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet: 0802 11 90 — Mandeln, andere als bittere, in der Schale 0802 21 00 — Haselnüsse (Corylus-Arten) 0802 22 00 0802 40 00 — Eßkastanien (Castanea-Arten) 0803 00 11 Mehlbananen, frisch 0803 00 90 Bananen, einschließlich Mehlbananen, getrocknet 0804 20 Feigen, frisch oder getrocknet 0804 30 00 Ananas, frisch oder getrocknet Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet: — Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten: ex080520 10 — — vom 1. März bis 31. Oktober ex080520 30 ex080520 50 ex080520 70 ex080520 90 ex080610 10 Tafeltrauben, frisch, vom 1. Januar bis 20. Juli und vom 21. November bis 31. Dezember, andere als der Sorte „Empereur“ (Vitis vinifera c.v), vom 1. bis 31. Dezember: — andere Weintrauben, frisch: ►M2 0806 10 90 ◄ — — vom 1. Januar bis 14. Juli ►M2 0806 10 95 ◄ — — vom 15. Juli bis 31. Oktober ►M2 0806 10 97 ◄ — — vom 1. November bis 31. Dezember Weintrauben, getrocknet: — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2 kg oder weniger: 0806 20 11 — — Korinthen 0806 20 12 — — Sultaninen 0806 20 18 — — andere — andere: 0806 20 91 — — Korinthen 0806 20 98 — — andere 0807 11 00 Melonen (einschließlich Wassermelonen), frisch 0807 19 00 Äpfel, Birnen und Quitten, frisch: 0808 10 10 — Mostäpfel, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 16. September bis 15. Dezember — Birnen: 0808 20 10 — — Mostbirnen, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 1. August bis 31. Dezember ex080820 50 — — andere, vom 1. Mai bis 30. Juni 0808 20 90 — Quitten Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), Pflaumen und Schlehen, frisch: ex080910 00 — Aprikosen/Marillen, vom 1. Januar bis 31. Mai und vom 1. August bis 31. Dezember ex080920 95 — Kirschen, andere als Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus), vom 1. Januar bis 20. Mai und vom 11. August bis 31. Dezember ex08093010 ex08093090 — Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), vom 1. Januar ►C1 bis 10. Juni und vom 1. Oktober ◄ bis 31. Dezember ex080940 05 ►C1 08094040 ◄ — Pflaumen, vom 1. Januar bis 10. Juni und vom 1. Oktober bis 31. Dezember Andere Früchte, frisch: — Erdbeeren: ►M2 ex081010 00 ◄ — — vom 1. Januar bis 30. April ►M2 0810 10 80 ◄ — — vom 1. August bis 31. Dezember 0810 20 90 — Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren 0810 30 — schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren 0810 40 50 — Früchte der Arten Vaccinium macrocarpon und Vaccinium corymbosum 0810 50 — Kiwifrüchte 0810 90 40 — Passionsfrüchte, Karambolen und Pitahayas Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: — Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren: — — mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: 0811 20 11 — — — mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT — — andere: 0811 20 31 — — — Himbeeren 0811 20 39 — — schwarze Johannisbeeren 0811 20 59 — — Brombeeren und Maulbeeren — andere: — — mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: — — — mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT: 0811 90 11 — — — — tropische Früchte und tropische Nüsse 0811 90 19 — — — — andere — — andere: 0811 90 80 — — — Kirschen, andere als Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus) Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet: 0812 10 00 — Kirschen 0812 20 00 — Erdbeeren 0812 90 10 — Aprikosen/Marillen 0812 90 20 — Orangen 0812 90 50 — schwarze Johannisbeeren 0812 90 60 — Himbeeren 0812 90 70 — Guaven, Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Tamarinden, Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, Passionsfrüchte, Karambolen, Pitahayas und tropische Nüsse Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806), getrocknet; Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels: 0813 10 00 — Aprikosen/Marillen 0813 20 00 — Pflaumen 0813 30 00 — Äpfel 0813 40 10 — Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen — Mischungen: 0813 50 19 — — Mischungen von getrockneten Früchten, anderen als solchen der Positionen 0801 bis 0806, mit Pflaumen 0813 50 91 — — andere Mischungen von getrockneten Früchten 0813 50 99 0904 20 10 Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“, getrocknet: — Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack 1108 20 00 Inulin 1507 Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert 1512 Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert 1514 Rüböl (Raps- und Rübsenöl) und Senföl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert 1520 00 00 Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen: 1604 13 11 — Sardinen in Olivenöl 1702 50 00 Chemisch reine Fructose 1704 10 11 Kaugummi, auch mit Zucker überzogen, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 60 GHT, in Streifen Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen: 1806 10 30 — Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: 1806 10 90 — — mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr — andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg: 1806 20 10 — — mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr oder mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 31 GHT oder mehr 1806 20 30 — — mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 31 GHT 1806 20 50 — — andere, mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet: 1902 11 00 — Eier enthaltend 1902 19 — andere 1904 20 10 Zubereitungen nach Art der „Müsli“ auf der Grundlage nicht gerösteter Getreideflocken Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht: 2001 10 00 — Gurken und Cornichons 2001 20 00 — Speisezwiebeln 2001 90 50 — Pilze 2001 90 65 — Oliven 2003 Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: — Kartoffeln: 2004 10 10 — — gegart, jedoch nicht weiter zubereitet 2004 10 99 — — andere als in Form von Mehl, Grieß oder Flocken — anderes Gemüse und Mischungen von Gemüse: 2004 90 10 — — Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 2004 90 50 — — Erbsen (Pisum sativum) und grüne Bohnen (Phaseolus-Arten) 2004 90 91 — — Zwiebeln, nur gegart 2004 90 98 — — andere, einschließlich Mischungen Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: 2005 10 00 — Gemüse, homogenisiert 2005 20 — Kartoffeln 2005 40 00 — Erbsen (Pisum sativum) 2005 51 00 — Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten) 2005 59 00 2005 60 00 — Spargel 2005 80 00 — — Zuckermais (Zea mays var. saccharata) Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert): — mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT: 2006 00 31 — — Kirschen 2006 00 35 — — tropische Früchte und tropische Nüsse 2006 00 38 — — andere Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt: 2007 10 10 — homogenisierte Zubereitungen, mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT — andere: 2007 91 — — von Zitrusfrüchten Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, anderweit weder genannt noch inbegriffen: — Ananas: 2008 20 51 — — ohne Zusatz von Alkohol 2008 20 59 2008 20 71 2008 20 79 2008 20 91 2008 20 99 — Zitrusfrüchte: — — mit Zusatz von Alkohol: — — — mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT: 2008 30 11 — — — — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger — — — andere: 2008 30 31 — — — — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger 2008 30 39 — — — — andere — — ohne Zusatz von Alkohol: — — — mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg: 2008 30 51 — — — — Segmente von Pampelmusen und Grapefruits 2008 30 55 — — — — Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten 2008 30 59 — — — — andere — — — mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger: 2008 30 75 — — — — Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten 2008 30 79 — — — — andere 2008 30 91 — — — ohne Zusatz von Zucker 2008 30 99 — Birnen: — — mit Zusatz von Alkohol: — — — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg: — — — — mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT: 2008 40 11 — — — — — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger — — — — andere: 2008 40 21 — — — — — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger 2008 40 29 — — — — — andere — — — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger: 2008 40 39 — — — — andere als mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT — Kirschen: — — mit Zusatz von Alkohol: — — — mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT: 2008 60 11 — — — — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger — — — andere: 2008 60 31 — — — — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger 2008 60 39 — — — — andere 2008 60 59 — — andere als Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus), ohne Zusatz von Alkohol 2008 60 69 2008 60 79 2008 60 99 — Pfirsiche: 2008 70 11 — — mit Zusatz von Alkohol 2008 70 31 2008 70 39 2008 70 59 — Erdbeeren: — — mit Zusatz von Alkohol: — — — mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT: 2008 80 11 — — — — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger — — — andere: 2008 80 31 — — — — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger 2008 80 39 — — — — andere — — ohne Zusatz von Alkohol: 2008 80 50 — — — mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg 2008 80 70 — — — mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger — — — ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von: 2008 80 91 — — — — 4,5 kg oder mehr 2008 80 99 — — — — weniger als 4,5 kg — andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008 19: — — Mischungen: — — — ohne Zusatz von Alkohol: — — — — ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von: — — — — — weniger als 4,5 kg: 2008 92 97 — — — — — — von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr) 2008 92 98 — — — — — — andere — — andere: — — — mit Zusatz von Alkohol: 2008 99 23 — — — — Weintrauben, ausgenommen Weintrauben mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT — — — — andere: — — — — — mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT: — — — — — — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger: 2008 99 25 — — — — — — — Passionsfrüchte und Guaven 2008 99 26 — — — — — — — Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Papaya-Früchte, Tamarinden, Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, Karambolen und Pitahayas 2008 99 28 — — — — — — — andere — — — — — andere: — — — — — — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger: 2008 99 36 — — — — — — — tropische Früchte — — — ohne Zusatz von Alkohol: — — — — mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg: 2008 99 43 — — — — — Weintrauben 2008 99 45 — — — — — Pflaumen 2008 99 46 — — — — — Passionsfrüchte, Guaven und Tamarinden — — — — mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger: 2008 99 53 — — — — — Weintrauben 2008 99 55 — — — — — Pflaumen 2008 99 61 — — — — — Passionsfrüchte und Guaven 2008 99 62 — — — — — Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Papaya-Früchte, Tamarinden, Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, Karambolen und Pitahayas 2008 99 68 — — — — — andere — — — — ohne Zusatz von Zucker: 2008 99 72 — — — — — Pflaumen 2008 99 74 2008 99 79 2008 99 99 — — — — — andere Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol: — Orangensaft: — — gefroren: — — — mit einer Dichte von mehr als 1,33 g/cm3 bei 20 °C: 2009 11 19 — — — — anderer als mit einem Wert von 30 € oder weniger für 100 kg Eigengewicht 20091191 20091199 — — — mit einer Dichte von 1,33 g/cm3 oder weniger bei 20 °C — — anderer als gefroren: — — — mit einer Dichte von mehr als 1,33 g/cm3 bei 20 °C: 2009 19 19 — — — — anderer als mit einem Wert von 30 € oder weniger für 100 kg Eigengewicht — — — mit einer Dichte von 1,33 g/cm3 oder weniger bei 20 °C: 2009 19 91 — — — — mit einem Wert von 30 € oder weniger für 100 kg Eigengewicht und mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT 2009 20 19 — Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits 2009 20 91 2009 20 99 — Saft aus anderen Zitrusfrüchten: — — mit einer Dichte von mehr als 1,33 g/cm3 bei 20 °C: 2009 30 19 — — — anderer als mit einem Wert von 30 € oder weniger für 100 kg Eigengewicht 2009 30 31 — — mit einer Dichte von 1,33 g/cm3 oder weniger bei 20 °C 2009 30 39 2009 30 51 2009 30 55 2009 30 59 2009 30 91 2009 30 95 2009 30 99 — Ananassaft: — — mit einer Dichte von mehr als 1,33 g/cm3 bei 20 °C: 2009 40 19 — — — anderer als mit einem Wert von 30 € oder weniger für 100 kg Eigengewicht 2009 40 30 — — mit einer Dichte von 1,33 g/cm3 oder weniger bei 20 °C 2009 40 91 2009 40 93 2009 40 99 —Apfelsaft: — — mit einer Dichte von mehr als 1,33 g/cm3 bei 20 °C: 2009 70 19 — — — mit einem Wert von mehr als 22 € für 100 kg Eigengewicht 2009 70 30 — — mit einer Dichte von mehr als 1,33 g/cm3 bei 20 °C 2009 70 91 2009 70 93 2009 70 99 — Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen: — — mit einer Dichte von mehr als 1,33 g/cm3 bei 20 °C: — — — Birnensaft: 2009 80 19 — — — — anderer als mit einem Wert von 22 € oder weniger für 100 kg Eigengewicht — — mit einer Dichte von 1,33 g/cm3 oder weniger bei 20 °C: — — — Birnensaft: 2009 80 50 — — — — mit einem Wert von mehr als 18 € für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend — — — — anderer: 2009 80 61 — — — — — mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT 2009 80 63 — — — — — mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger 2009 80 69 — — — — — keinen zugesetzten Zucker enthaltend — — — anderer: — — — — mit einem Wert von mehr als 30 € für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend: 2009 80 73 — — — — — aus tropischen Früchten — — — — anderer: — — — — — mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT: 2009 80 83 — — — — — — aus Passionsfrüchten und Guaven 2009 80 84 — — — — — — aus Mangofrüchten, Mangostanfrüchten, Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschu-Äpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Karambolen und Pitahayas 2009 80 86 — — — — — — anderer — — — — — keinen zugesetzten Zucker enthaltend: 2009 80 97 — — — — — — aus tropischen Früchten 2009 80 99 — — — — — — anderer — Mischungen von Säften: — — mit einer Dichte von mehr als 1,33 g/cm3 bei 20 °C: — — — Mischungen aus Apfel- und Birnensaft: 2209 90 19 — — — — andere als mit einem Wert von 22 € oder weniger für 100 kg Eigengewicht — — — andere: 2009 90 29 — — — — andere als mit einem Wert von 30 € oder weniger für 100 kg Eigengewicht — — mit einer Dichte von 1,33 g/cm3 oder weniger bei 20 °C: — — — Mischungen aus Apfel- und Birnensaft: 2009 90 39 — — — — andere als mit einem Wert von 18 € oder weniger für 100 kg Eigengewicht und mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT 2009 90 41 — — — andere als Mischungen aus Apfel- und Birnensaft 2009 90 49 2009 90 51 2009 90 59 2009 90 71 2009 90 73 2009 90 79 2009 90 92 2009 90 94 2009 90 95 2009 90 96 2009 90 97 2009 90 98 Hefen, lebend: 2102 10 31 — Backhefen 2102 10 39 Wasser und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009: 2202 90 91 — mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 von weniger als 0,2 GHT 2206 00 10 Tresterwein 2207 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkohholgehalt, vergällt 2209 00 11 Weinessig 2209 00 19 Weintrub/Weingeläger: 2307 00 19 — anderer als mit einem Gesamtalkoholgehalt von 7,9 % mas oder weniger und einem Trockenmassegehalt von 25 GHT oder mehr Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und pflanzliche Nebenerzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art, auch in Form von Pellets, anderweit weder genannt noch inbegriffen: — Traubentrester: 2308 90 19 — — anderer als mit einem Gesamtalkoholgehalt von 4,3 % mas oder weniger und einem Trockenmassegehalt von 40 GHT oder mehr Tabak, unverarbeitet: 2401 10 10 — Tabak, nicht entrippt 2401 10 20 2401 10 41 2401 10 60 2401 20 10 — Tabak, teilweise oder ganz entrippt 2401 20 20 2401 20 41 2401 20 60 2401 20 70 3823 70 00 Technische Fettalkohole ex Kapitel 50 Seide, ausgenommen Waren der Positionen 5001 00 00 und 5002 00 00 ex Kapitel 51 Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne und Gewebe aus Roßhaar, ausgenommen Waren der Position 5105 ex Kapitel 52 Baumwolle, ausgenommen Waren der Position 5203 00 00 Kapitel 53 Andere pflanzliche Spinnstoffe, Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen Kapitel 54 Synthetische oder künstliche Filamente Kapitel 55 Synthetische oder künstliche Spinnfasern Kapitel 56 Watte, Filze und Vliesstoffe, Spezialgarne; Bindfäden, Seile und Taue, Seilerwaren Kapitel 57 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen Kapitel 58 Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen, Tapisserien, Posamentierwaren, Stickereien Kapitel 59 Getränkte, bestrichene, überzogene oder mit Lagen versehene Gewebe; Waren des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen Kapitel 60 Gewirke und Gestricke Kapitel 61 Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken Kapitel 62 Bekleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken Kapitel 63 Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Warenzusammenstellungen; Altwaren und Lumpen 7202 Ferrolegierungen



TEIL 2 Empfindliche Erzeugnisse KN-Code Warenbezeichnung Pferde, lebend: — andere als reinrassige Zuchttiere: 0101 19 90 — — andere als zum Schlachten 0101 20 90 — Maultiere und Maulesel, lebend Ziegen, lebend: 0104 20 10 — reinrassige Zuchttiere () Andere Tiere, lebend: 0106 00 10 — Hauskaninchen 0106 00 20 — Tauben 0205 00 Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch oder gekühlt: 0206 80 91 — andere als zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen 0206 90 91 Lebern, gefroren: 0207 14 91 — von Hühnern 0207 27 91 — von Truthühnern 0207 36 89 — von Enten, Gänsen oder Perlhühnern, andere als Fettlebern von Gänsen und Enten Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt, oder gefroren: 0208 10 11 — von Hauskaninchen 0208 10 19 0208 90 10 — von Haustauben 0208 90 60 — von Rentieren 0208 90 80 — andere Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert: — Fleisch: 0210 90 10 — — von Pferden, gesalzen, in Salzlake oder getrocknet — Schlachtnebenerzeugnisse: 0210 90 49 — — von Rindern, andere als Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch 0210 90 60 — — von Schafen oder Ziegen 0210 90 80 — — andere, andere als Geflügellebern 0302 65 20 Dornhaie (Squalus acanthias), frisch oder gekühlt 0303 79 87 Schwertfisch (Xiphias gladius), gefroren Fischfilets, gefroren: 0304 20 61 — von Dornhaien und Katzenhaien (Squalus acanthias und Scyliorhinus-Arten) 0304 20 69 — von anderen Haien 0304 20 91 — vom Neeseeländischen Grenadier (Macruronus novaezealandiae) ►M2 ex030420 95 ◄ — andere: vom Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides, Hippoglossus hippoglossus, Hippoglossus stenolepsis) Fischfilets, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, jedoch nicht geräuchert: ex030530 90 — andere: von Fischen der Art Clupea ilisha, in Salzlake Fische, getrocknet, auch gesalzen, jedoch nicht geräuchert: — andere als Kabeljau: 0305 59 70 — Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und Fische in Salzlake: 0305 69 30 — Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) ex030569 90 — andere: Fisch der Art Clupea ilisha, in Salzlake Miesmuscheln (Mytilus-Arten): 0307 31 10 — lebend, frisch oder gekühlt 0307 39 10 — andere Kalmare (Ommastrephes-Arten, Loligo-Arten, Nototodarus-Arten, Sepioteuthis-Arten): — lebend, frisch oder gekühlt: 0307 41 91 — — Loligo-Arten, Ommastrephes sagittatus — gefroren: 0307 49 31 — — Loligo vulgaris 0307 49 33 — — Loligo pealei 0307 49 35 — — Loligo patagonica 0307 49 38 — — andere 0307 49 51 — — Ommastrephes sagittatus 0307 49 91 — andere als gefroren: — — Loligo-Arten, Ommastrephes sagittatus Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao: 04031051 04031053 04031059 — in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form 04031091 04031093 04031099 — andere Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch 0403 90 71 (einschließlich Rahm): 04039073 04039079 04039091 04039093 04039099 — aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Nüssen 04052010 04052030 Milchstreichfette, mit einem Fettgehalt von 75 GHT oder weniger 0407 00 90 Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht, andere als von Hausgeflügel 0509 00 90 Natürliche Schwämme tierischen Ursprungs, andere als roh Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke: 0601 10 — ruhend — im Wachstum oder in Blüte: 0601 20 30 — — Orchideen, Hyazinthen, Narzissen und Tulpen 0601 20 90 — — andere Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel: 0602 20 90 — Bäume, Sträucher und Büsche von genießbaren Früchten oder Nüssen, andere als Reben, bewurzelt, auch gepropft 0602 30 00 — Rhododendren (Azaleen) 0602 40 — Rosen 0602 90 10 — Pilzmycel 0602 90 30 — Gemüsepflanzen und Erdbeerpflanzen — andere Freilandpflanzen: — — Bäume und Sträucher: 0602 90 41 — — — Forstgehölze: 0602 90 49 — — — andere als bewurzelte Stecklinge und Jungpflanzen 0602 90 51 — — — Freilandstauden 0602 90 59 — — — andere — Zimmerpflanzen: 0602 90 70 — — bewurzelte Stecklinge und Jungpflanzen (ausgenommen Kakteen) 0602 90 91 — — Blütenpflanzen mit Knospen oder Blüten (ausgenommen Kakteen) 0602 90 99 — — andere 0604 99 90 Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser, zu Binde- oder Zierzwecken, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet, andere als frisch oder nur getrocknet Gemüse, frisch oder gekühlt: 07011000 07019010 ►M2 ex07019050 ◄ 07019090 — Kartoffeln, andere als Frühkartoffeln vom 1. Januar bis 15. Mai 0709 60 99 — Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, ausgenommen Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack 0709 90 31 — — — Oliven, zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt () 0709 90 90 — — anderes Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren: 0710 40 00 — Zuckermais 0710 80 59 — Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, ausgenommen Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack Gemüse, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet: 0711 90 10 — Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, ausgenommen Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack 0711 90 30 — Zuckermais 0711 90 70 — anderes Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, jedoch nicht weiter zubereitet: 0712 90 05 — getrocknete Kartoffeln 0712 90 90 — andere Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert: 0713 50 00 — Puffbohnen (Dicke Bohnen) (Vicia faba var. major), Pferdebohnen und Ackerbohnen (Vicia faba var. equina und Vicia faba var. minor) 0713 90 — andere Süßkartoffeln, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet: 0714 20 90 — Süßkartoffeln, andere als frisch, ganz oder zum menschlichen Verzehr 0802 32 00 Walnüsse, frisch oder getrocknet, ohne Schale 0804 10 00 Datteln, frisch oder getrocknet ►M2 ex080440 00 ◄ Avocadofrüchte, vom 1. Juni bis 30. November 0805 30 90 Limetten (Citrus aurantifolia), frisch oder getrocknet 0809 40 90 Schlehen, frisch Andere Früchte, frisch: 0810 20 10 — Himbeeren — Heidelbeeren und andere Früchte der Gattung Vaccinium: 0810 40 30 — — Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus 0810 40 90 — — andere 0810 90 85 — — andere Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren: — Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren: 0811 20 19 — — andere als mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT 0811 20 51 — — — rote Johannisbeeren — andere: 0811 90 50 — — Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus 0811 90 70 — — Heidelbeeren der Arten Vaccinium myrtilloides und Vaccinium angustifolium ►C1 ◄ 0812 90 95 Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet: 0812 90 95 — andere 0813 40 30 Birnen, getrocknet 0901 12 00 Kaffee, nicht geröstet, entkoffeiniert 0901 90 90 Kaffeemittel mit Kaffeegehalt 1105 Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets von Kartoffeln Mehl, Grieß und Pulver: 1106 10 00 — von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713 1106 30 — von Erzeugnissen des Kapitels 8 1208 10 00 Mehl von Sojabohnen 12091100 12091900 Samen von Rüben, zur Aussaat 1210 Hopfen (Blütenzapfen), Lupulin Johannisbrot, einschließlich Johannisbrotkerne: 1212 10 10 — Johannisbrot 1212 10 99 — Johannisbrotkerne, geschält, gemahlen oder sonst zerkleinert 1214 90 10 Steckrüben, Futterrüben, Wurzeln zu Futterzwecken Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge: 1302 13 00 — von Hopfen 1302 20 — Pektinstoffe, Pektinate und Pektate 1501 00 90 Geflügelfett, ausgenommen solches der Position 0209 oder 1503 1502 00 90 Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen 1503 00 19 Schmalzstearin und Oleostearin 1503 00 90 Schmalzöl, Oleomargarin und Talgöl Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert: 1504 10 10 — Leberöle sowie deren Fraktionen, von Fischen, mit einem Gehalt an Vitamin A von 2 500 internationalen Einheiten je Gramm oder weniger 1504 20 10 Feste Fraktionen, von Fischen ex150430 10 Andere feste Fraktionen, von Meeressäugetieren, ausgenommen von Walöl 1505 10 00 Wollfett, roh 1508 Erdnußöl und seine Fraktionen, nicht chemisch modifiziert Kokosöl (Kopraöl) und seine Fraktionen: 1513 19 — andere als rohes Öl Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen: 1513 29 — andere 15151100 151519 Leinöl und seine Fraktionen 1515 21 Maisöl und seine Fraktionen 1515 29 1515 30 90 Rizinusöl und seine Fraktionen 1515 50 Sesamöl und seine Fraktionen Andere pflanzliche Fette und fette Öle sowie deren Fraktionen: — Tabaksamenöl: 1515 90 29 — — rohes Öl, anderes 1515 90 39 — — andere als rohe Öle, andere andere Fette und Öle sowie deren Fraktionen, rohe Fette und Öle: 1515 90 40 — zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln () 15159051 15159059 — andere Andere Fette und Öle sowie deren Fraktionen, andere als rohe: 1515 90 60 — zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln () 15159091 15159099 — andere Tierische und pflanzliche Fett und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet 1516 10 Tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen Pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen: 15162091 15162095 15162096 15162098 — andere als hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs) 1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen 1518 00 10 Linoxyn Mischungen von flüssigen, fetten pflanzlichen Ölen, zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln (): 1518 00 31 — roh 1518 00 39 — andere 1518 00 91 Andere tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen 1518 00 99 andere: — andere 1522 00 10 Degras 1522 00 91 Öldraß und Soapstock 1601 00 10 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse Fische, zubereitet oder haltbar gemacht: — Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert: 1604 11 00 — — Lachse 1604 13 90 — — Sardinen, Sardinellen und Sprotten: 16041511 16041519 — — Makrelen der Arten Scomber scomburs und Scomber japonicus — — andere: 1604 19 10 — — — Salmoniden, ausgenommen Lachse 1604 19 50 — — — Fische der Art Orcynopsis unicolor 1604 19 91 — — — andere, Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl bestreut (paniert), auch in Öl vorgebacken, gefroren — Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht: 1604 20 05 — — Surimizubereitungen 1064 20 10 — — — Lachse 1604 20 30 — — — Salmoniden, ausgenommen Lachse ex160420 50 — — — Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus und Fische der Art Orcynopsis unicolor 1605 90 90 Andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht 1702 90 10 Chemisch reine Maltose Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade): — Kaugummi: 1704 10 19 — — mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 60 GHT, andere als in Streifen 17041091 17041099 — — mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 60 GHT oder mehr 1704 90 — andere als Kaugummi 1803 Kakaomasse 1804 00 00 Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen: 1806 20 70 — „chocolate-milk-crumb“ genannte Zubereitungen — andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg: 1806 20 80 — — Kakaoglasur 1806 20 95 — — andere 18063100 180632 — andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln 1806 90 — andere kakaohaltige Zubereitungen Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt: 1901 10 00 — Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf 19019011 19019019 19019099 — andere Teigwaren, gefüllt: 1902 20 91 — gekocht 1902 20 99 — andere 1902 30 Andere Teigwaren 1902 40 Couscous 1903 00 00 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen 1904 10 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt 1904 20 91 Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage von Mais 1904 90 Andere Lebensmittelzubereitungen 1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht: 2001 90 30 — Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 2001 90 40 — Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr 2001 90 70 — Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack 2001 90 75 — Rote Rüben (Beta vulgaris var. conditiva) 2001 90 85 — Rotkohl 2001 90 91 — tropische Früchte und tropische Nüsse 2001 90 96 — andere Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren: 2004 10 91 — Kartoffeln, andere als gegart, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken — anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen: 2004 90 30 — — Sauerkraut, Kapern und Oliven Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren: 2005 70 — Oliven 2005 90 10 — Früchte der Gattung Capsicum mit brennendem Geschmack 2005 90 30 — Kapern 2005 90 50 — Artischocken 2005 90 60 — Karotten 2005 90 70 — Mischungen von Gemüsen 2005 90 75 — Sauerkraut 2005 90 80 — andere Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht: 2008 11 10 — Erdnußbutter 20081192 20081194 20081196 20081198 — Erdnüsse, andere als Erdnußbutter 2008 30 71 — Segmente von Pampelmusen und Grapefruits — Mischungen: 20089251 20089259 20089272 20089274 20089276 20089278 — — ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker — andere, ohne Zusatz von Alkohol, ohne Zusatz von Zucker: 2008 99 85 — — Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 2008 99 91 — — Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr Orangensaft, anderer als gefroren, mit einer Dichte von 1,33 g/cm3 oder weniger bei 20° C: 2009 19 99 — anderer als der mit einem Wert von 30 € oder weniger für 100 kg Eigengewicht und mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT 2009 80 95 — Saft aus der Frucht der Art Vaccinium macrocarpon 21011292 21011298 Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten von Kaffee oder auf der Grundlage von Kaffee 2101 30 Geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus Hefen, lebend: 2102 10 10 — ausgewählte Mutterhefen (Hefekulturen) 2102 10 90 — andere 2102 20 11 Hefen, nicht lebend, in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Aufmachungen, oder in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: 2103 10 00 — Sojasoße 2103 20 00 — Tomatenketchup und andere Tomatensoßen 2103 30 90 — Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl) 2103 90 90 — andere Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen, zusammengesetzte Würzmittel 2104 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen, zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen 2105 00 Speiseeis Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 2106 90 10 — „Käsefondue“ genannte Zubereitungen () 2106 90 20 — zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen 21069092 21069098 — andere als Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt 2202 10 00 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen Andere nichtalkoholhaltige Getränke: 2202 90 10 — keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend — andere, mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404: 2202 90 95 — — 0,2 GHT oder mehr, jedoch weniger als 2 GHT 2202 90 99 — — 2 GHT oder mehr 2205 Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert 22060031 22060039 22060051 22060059 22060081 22060089 Andere gegorene Getränke; Mischungen gegorener Getränke und Mischungen gegorener Getränke und nichtalkoholischer Getränke, andere als Tresterwein Branntwein, Likör und andere Spirituosen: 2208 50 — Gin und Genever 22086011 22086019 22086091 22086099 — Wodka 2208 70 — Likör 22089011 22089019 — Arrak — anderer Branntwein und andere Spirituosen, in Behältnissen mit einem Inhalt von: — — 2 Litern oder weniger: 2208 90 57 — — — andere 2208 90 69 — — — andere Spirituosen — — mehr als 2 l: 2208 90 74 — — — Branntwein, anderer als Obstbranntwein 2208 90 78 — — — andere Spirituosen — Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt: 2208 90 91 — — 2 l oder weniger 2208 90 99 — — mehr als 2 l 22090091 22090099 Speiseessig, ausgenommen Weinessig, in Behältnissen mit einem Inhalt von: … Tabak, nicht entrippt: 2401 10 70 — „dark-air-cured“ Tabak 2402 20 Zigaretten, Tabak enthaltend 2402 90 00 Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabakersatzstoffen 2403 Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe; „homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak; Tabakauszüge und Tabaksoßen 2814 Ammoniak, wasserfrei oder in wäßriger Lösung 2817 00 00 Zinkoxid; Zinkperoxid 2818 10 Künstlicher Korund, auch chemisch nicht einheitlich 2819 Chromoxide und -hydroxide ex28 20 Manganoxide, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2820 90 10 2823 00 00 Titanoxide 2825 80 00 Antimonoxide 2827 10 00 Ammoniumchlorid 2830 10 00 Natriumsulfide 2835 Phosphinate (Hypophosphite), Phosphonate (Phosphite), Phosphate und Polyphosphate 2836 20 00 Dinatriumcarbonat 2836 40 00 Kaliumcarbonate 2836 60 00 Bariumcarbonat 2841 61 00 Kaliumpermanganat 2849 20 00 Carbide des Siliciums 2849 90 30 Carbide des Wolframs 2850 00 70 Silicide 2903 Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe ex29 05 Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, ausgenommen Waren der Positionen 2905 43 00, 2905 44 und 2905 45 00 Naphthole und ihre Salze: 2907 15 90 — andere 2907 22 10 Hydrochinon 2909 Ether, Etheralkohole, Etherphenole, Etheralkoholphenole, Alkoholperoxide, Etherperoxide, Ketonperoxide (auch chemisch nicht einheitlich), ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate 2912 41 00 Vanillin (4-Hydroxy-3-methoxybenzylaldehyd) 2914 11 00 Aceton 2914 21 00 Campher 2915 Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate 2916 12 Ester der Acrylsäure 2917 11 00 Oxalsäure, ihre Salze und Ester 2917 36 00 Terephthalsäure und ihre Salze 2918 14 00 Citronensäure 2918 15 00 Salze und Ester der Citronensäure 2918 22 00 O-Acetylsalicylsäure, ihre Salze und Ester 2921 Verbindungen mit Aminofunktion 2922 Amine mit Sauerstoffunktionen 2924 29 30 Paracetamol (INN) 2926 10 00 Acrylnitril 2930 90 12 Cystein 2930 90 14 Cystin 2930 90 16 Derivate des Cysteins oder des Cystins 2930 90 20 Thiodiglycol (INN) (2,2′-Thiodiethanol) 2932 12 00 2-Furaldehyd (Furfural) 2932 13 00 Furfurylalkohol und Tetrahydrofurfurylalkohol 2932 21 00 Cumarin, Methylcumarine und Ethylcumarine 2933 61 00 Melamin 2935 00 90 Sulfonamide 3102 Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel: 3103 10 — Superphosphate 3105 Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger 3206 Andere Farbmittel; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel, ausgenommen solche der Position 3203, 3204 oder 3205; anorganische Erzeugnisse von der als Luminophore verwendeten Art, auch chemisch einheitlich 3501 Casein, Caseinate und andere Caseinderivate, Caseinleime 3802 Aktivkohle; aktivierte natürliche mineralische Stoffe; Tierisches Schwarz, auch ausgebraucht 3817 Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin-Gemische, ausgenommen Waren der Position 2707 und 2902 3823 12 00 Ölsäure 3901 Polymere des Ethylens, in Prim