1993R2825 — DE — 23.12.1994 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2825/93 DER KOMMISSION
vom 15. Oktober 1993
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der
Festsetzung und der Gewährung angepaßter Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer
Getränke ausgeführtes Getreide
(ABl. L 258 vom 16.10.1993, S. 6)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 3098/94 der Kommission vom 19. Dezember 1994 L 328 12 20.12.1994
1993R2825 — DE — 23.12.1994 — 001.001 — 2
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2825/93 DER KOMMISSION
vom 15. Oktober 1993
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr.
1766/92desRateshinsichtlichderFestsetzungundderGewährungangepaßter Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer
Getränke ausgeführtes Getreide
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
ges tützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRatesvom 30. Juni
1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (
1), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (2), insbe-
sondere auf Artikel 13 Absatz 5,
ges tützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 desRatesvom 28.
Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen dergemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (
3),
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92
können die Kriterien für die Gewährung der Ausfuhrerstattungen,soweit erforderlich, an die besonderen Merkmale der Herstellungbestimmter aus Getreide gewonnener alkoholischer Getreide angepaßtwerden. Es erweist sich als notwendig, eine solche Anpassung fürbestimmte alkoholische Getränke vorzusehen, für die einerseits derGetreidepreiszum Zeitpunkt der Aus fuhr nicht an den Getreidepreiszum Zeitpunkt der Herstellung gebunden ist und bei denen es anderer-seits wegen der Herstellung gebunden ist und bei denen es andererseitswegen der Mischung verschiedener Erzeugnisse zur Herstellung desEnderzeugnisses unmöglich geworden ist, die Identität der in das auszu-führende Erzeugnis eingegangenen Getreidearten festzustellen, zumalsie auch der obligatorischen Reifezeit von mindestens drei Jahren unter-liegen.
Diese Schwierigkeiten ergeben sich insbesondere bei Scotch Whisky,
Irish Whisky und spanischem Whisky.
Es ist angebracht, das normale Erstattungssystem soweit wie möglich
entsprechend anzuwenden. Für Getreide, das die Bedingungen vonArtikel 9 Abs atz 2 desVertrageserfüllt und daspro rata für dieausgeführten Mengen alkoholischer Getränke verwendet wird, mußdaher eine Erstattung gewährt werden. Dazu sollte auf die Mengendieses destillierten Getreides ein globaler und pauschaler Koeffizientangewendet werden, der auf der Grundlage der von den betreffendenMitgliedstaaten gelieferten innerstaatlichen Statistiken berechnet wird.Das Verhältnis zwischen den ausgeführten Gesamtmengen der betref-fenden alkoholischen Getränke und den zum Verkauf kommendenGesamtmengen bietet eine gerechte und einfache Grundlage. Esempfiehlt sich, die Begriffe „ausgeführte Gesamtmenge“ und„vermarktete Gesamtmenge“ zu bestimmen. Für die Bestimmung derdestillierten Getreidemengen und des Koeffizienten müssen dieMengen, die Gegenstand des aktiven Veredelungsverkehrs sind, außerBetracht bleiben.
Es muß eine Anpassung des Koeffizienten vorgesehen werden, um
insbesondere der Möglichkeit vorzubeugen, daß die Zahlungen dieserErstattungen dazu führen, die Vorräte in ungewöhnlichem Umfang zuvergrößern.
(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. Nr. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 22.
(3) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
1993R2825 — DE — 23.12.1994 — 001.001 — 3
▼B
Nach Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 besteht
die Möglichkeit, die Erstattung je nach Bestimmung oder Bestimmungs-gebiet zu differenzieren. Es müssen daher objektive Kriterien vorge-sehen werden, die zur Streichung der Erstattung für gewisse Bestim-mungen oder Bestimmungsgebiete führen.
Es ist der Tag festzusetzen, der für den anwendbaren Erstattungssatz
maßgeblich ist. Dieser Tag muß zuerst an den Zeitpunkt der Unterkon-trollstellung des Getreides und für die destillierten Mengen anschlie-ßend an jeden steuerlichen Destillationszeitraum gebunden sein. DieErstattung wird nur gezahlt, wenn anhand einer Destillationserklärungder Nachweis erbracht wird, daß das Getreide destilliert worden ist.Diese Erklärung muß die für die Berechnung der Erstattung erforderli-chen Angaben enthalten. Der erste Tag jedes steuerlichen Destillations-zeitraumskann auch der maßgebliche Tatbes tand für den landwirt-schaftlichen Umrechnungskurs gemäß den Kriterien von Artikel 6 derVerordnung (EWG) Nr. 3813/92 sein.
Zur Anwendung dieser Verordnung muß nachgewiesen werden, daß die
Erzeugnisse die Gemeinschaft verlassen haben, und in einigen Fällenmuß auch ihre Bestimmung bekannt sein. Aus diesem Grund ist auf dieBestimmung des Begriffs Ausfuhr in der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 desRatesvom 12. Oktober 1992 zur Fes tlegung desZollkodex derGemeinschaften (
1) und auf die Nachweise gemäß der Verordnung
(EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 übergemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen beilandwirtschaftlichen Erzeugnissen (
2), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1708/93 (3), zurückzugreifen.
Im Hinblick auf die Festsetzung des Koeffizienten ist vorzusehen, daß
bestimmte Nachweise über die Ausfuhr der Mengen alkoholischerGetränke vorzulegen sind. Bei in das Gemeinschaftsgebiet zurückkeh-renden Waren sollen die Bestimmungen von Artikel 2 der Verordnung(EWG) Nr. 754/76 desRatesvom 25. März 1976 über die zollrechtlicheBehandlung von Waren, die in dasZollgebiet der Gemeins chaft zurück-kehren (
4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1147/
86 (5), anwendbar sein, sofern die besonderen Bedingungen erfüllt sind.
Es ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten der Kommission die benö-
tigten Auskünfte erteilen.
Um die Kontinuität bei der Gewährung der Erstattungen für die Ausfuhr
der betreffenden Erzeugnisse zu gewährleisten, muß die vorliegendeVerordnung, abgesehen von den mit ihr eingeführten neuen Erklärungs-und Kontrollbestimmungen sowie bestimmten Sätzen bzw. Kursen undKoeffizienten, ab 1. Juli 1993 gelten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen
zur Festsetzung und Gewährung der Ausfuhrerstattungen für Getreidefestgelegt, das in Form alkoholischer Getränke im Sinne von Artikel 13Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 ausfgeführt wird, beidenen eine Reifezeit von mindestens drei Jahren in den obligatorischenHerstellungsprozeß eingeschaltet ist.
(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 159 vom 1. 7. 1993, S. 77.
(4) ABl. Nr. L 89 vom 2. 4. 1976, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 105 vom 22. 4. 1986, S. 1.
1993R2825 — DE — 23.12.1994 — 001.001 — 4
▼B
(2) Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 1 findet die Verordnung
(EWG) Nr. 3035/80 desRates(1) auf alkoholische Getränke im Sinne
von Absatz 1 keine Anwendung.
Artikel 2
Die Erstattungen gemäß Artikel 1 können für Getreide gewährt werden,
dasdie Bedingungen von Artikel 9 Abs atz 2 desVertrageserfüllt undfür die Herstellung von alkoholischen Getränken verwendet wird, dieunter die KN-Codes2208 30 91 und 2208 30 99 fallen und gemäß denVorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates (
2) herge-
stellt worden sind.
Artikel 3
Für die Anwendung dieser Verordnung gelten
a) als bestimmter Destillationszeitraum ein Zeitraum, der einem von
dem Begünstigten mit den Zollbehörden oder anderen zuständigenBehörden zum Zweck der Steuerkontrolle vereinbarten Destillations-zeitraum entspricht (Steuerzeitraum);
b) als ausgeführte Gesamtmengen die Mengen alkoholischer Getränke,
die die Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages erfüllenund nach einer Bestimmung ausgeführt werden, für welche dieErstattung gilt. Die zu erbringenden Nachweise sind die in Artikel13 dieser Verordnung genannten;
c) als vermarktete Gesamtmengen die Mengen alkoholischer Getränke,
die die Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages erfüllenund im Hinblick auf ihre Bereitstellung zum menschlichenVerbrauch die Erzeugungs- und Lageranlagen endgültig verlassenhaben;
d) als Unterkontrollstellung die Unterstellung des Getreides, das zur
Herstellung der in Artikel 2 genannten alkoholischen Getränkebestimmt ist, unter eine Zollkontrolle oder eine gleichwertige Garan-tien bietende Verwaltungskontrolle.
Artikel 4
(1) Die Erstattung wird für die unter Kontrolle gestellten und von
den Anspruchsberechtigten während eines bestimmten Destillationszeit-raumsdes tillierten Getreidemengen gewährt, auf die ein Koeffizientangewendet wird, der jährlich für jeden der betreffenden Mitgliedstaatenfestgesetzt wird und auf jeden interessierten Anspruchsberechtigtenanwendbar ist; dieser Koeffizient drückt das Verhältnis zwischen derausgeführten Gesamtmenge und der vermarkteten Gesamtmenge desbetreffenden alkoholischen Getränks auf der Grundlage der festge-stellten Tendenz der mengenmäßigen Entwicklung während der AnzahlJahre aus, die der durchschnittlichen Reifezeit des betreffenden alkoho-lischen Getränks entspricht.
Für die Bestimmung der destillierten Getreidemengen und des Koeffizi-
enten bleiben die Mengen, die Gegenstand des aktiven Veredelungsver-kehrss ind, außer Betracht.
(2) Bei der Berechnung desKoeffizienten wird außerdem die
Bestandsveränderung bei einem der betreffenden alkoholischenGetränke berücksichtigt.
(3) Der Koeffizient kann entsprechend der verwendeten Getreideart
unterschiedlich festgesetzt werden.
(4) Die zuständigen Stellen verfolgen regelmäßig die Entwicklung
des Ausfuhrvolumens sowie die Bestandsentwicklung.
(1) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 27.
(2) ABl. Nr. L 160 vom 12. 6. 1989, S. 1.
1993R2825 — DE — 23.12.1994 — 001.001 — 5
▼B
Artikel 5
Der Koeffizient gemäß Artikel 4 Absatz 1 wird jährlich vor dem 1. Juli
festgesetzt.
Er gilt vom 1. Juli biszum 30. Juni desdarauffolgenden Jahres .Er wird nach Maßgabe der Angaben festgesetzt, die von den Mitglied-
staaten für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember der derFestsetzung des Koeffizienten vorausgehenden Jahre übermittelt wordensind.
Artikel 6
(1) Der anwendbare Erstattungssatz ist der nach Artikel 4 der
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 festgesetzte Satz.
(2) Der Erstattungssatz bzw. der landwirtschaftliche Umrechnungs-
kurs ist der am Tag der Unterkontrollstellung des Getreides geltendeSatz bzw. Kurs.
Für die Mengen, die in jedem auf den Destillationszeitraum der Unter-
kontrollstellung folgenden steuerlichen Destillationszeitraum destilliertwerden, gilt jedoch der am ersten Tag jedes steuerlichen Destillations-zeitraumsgeltende Satz bzw. Kurs .
Artikel 7
(1) Wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Verhältnisse
auf bestimmten Märkten es erfordern, kann die Erstattung für bestimmteBestimmungen gestrichen werden.
▼
M1
(2) Wird die Erstattung in Anwendung von Absatz 1 gestrichen oderwird sie wiedereingeführt oder werden wegen Anwendung einerBeitrittsakte oder von bilateralen Abkommen für bestimmte Märktekeine Ausfuhrerstattungen mehr gewährt, ist der in Artikel 4 Absatz 1genannte Koeffizient anzupassen. Eine solche Anpassung betrifft dieEinbeziehung bzw. Nichtberücksichtigung von Mengen, die nach denMärkten ausgeführt werden, für welche die Erstattung nicht mehrgewährt bzw. wiedereingeführt wird, bei den ausgeführten, zur Berech-nung desgenannten Koeffizienten zugrundegelegten Ges amtmengen.Der angepaßte Koeffizient gilt ab dem ersten Tag des für die Destilla-tion festgelegten und nach Änderung der Erstattungsfähigkeit der betref-fenden Märkte beginnenden Steuerjahres.
▼
B
Artikel 8
Für die Zwecke dieser Verordnung kann Getreide durch Malz ersetzt
werden.
In diesem Fall beträgt der Koeffizient für die Umrechnung von Malz in
Gerste 1,30.
Handelt es sich jedoch bei dem unter Kontrolle gestellten Malz um
Grünmalz mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 43 bis 47 %, so beträgtder Koeffizient für die Umrechnung von Grünmalz in Malz mit 7 %Feuchtigkeit 0,57.
Artikel 9
(1) Der Anspruchsberechtigte der Erstattung muß ein in der Gemein-
schaft niedergelassener Brenner sein.
(2) Der Brenner übermittelt den zuständigen Behörden vor dem
Beginn jedes steuerlichen Destillationszeitraums eine Erklärung, die allezur Berechnung der Erstattung erforderlichen Angaben enthält, insbe-sondere:
a) die Bezeichnung desGetreidesoder Malzesnach der Nomenklatur
des Gemeinsamen Zolltarifs, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nacheinheitlichen Partien;
1993R2825 — DE — 23.12.1994 — 001.001 — 6
▼B
b) das Eigengewicht der Erzeugnisse und den Feuchtigkeitsgehalt,
aufgeschlüsselt nach allen in Buchstabe a) genannten Partien;
c) die Bestätigung, daß das Getreide die Bedingungen von Artikel 9
Absatz 2 des Vertrages erfüllt;
d) seinen Lager- und Destillationsort.
Während des steuerlichen Destillationszeitraums kann diese Erklärung
dem Verlauf der Destillation entsprechend fortgeschrieben werden, umden tatsächlich destillierten höheren oder geringeren Mengen Rechnungzu tragen.
(3) Nach jedem steuerlichen Destillationszeitraum legt der Brenner
den zuständigen Stellen eine nachstehend „Destillationserklärung“genannte Erklärung vor, in der der Marktbeteiligte bestätigt, daß er dasin der Erklärung gemäß Absatz 2 genannte Getreide während des betref-fenden Destillationszeitraums im Hinblick auf die Herstellung eines derbetreffenden alkoholischen Getränke destilliert hat, und in der er diegewonnene Menge destillierter Erzeugnisse angibt. Diese Erklärungwird von den die Unterkontrollstellung durchführenden Behörden bestä-tigt.
(4) Die Erstattung wird gezahlt, wenn der Nachweis erbracht wird,
daß das Getreide unter Kontrolle gestellt und destilliert worden ist.
(5) Das für die Zahlung der Erstattung zu berücksichtigende Gewicht
ist das Eigengewicht des Getreides, wenn sein Feuchtigkeitsgehalt biszu 15 % beträgt. Liegt der Feuchtigkeitsgehalt des verwendetenGetreides zwischen 15 und 16 %, so wird für die Zahlung das um 1 %gekürzte Eigengewicht berücksichtigt. Liegt der Feuchtigkeitsgehalt desverwendeten Getreides zwischen 16 und 17 %, so beträgt die Kürzung 2%. Übersteigt der Feuchtigkeitsgehalt des verwendeten Getreides 17 %,so wird die Erstattung für jeden Feuchtigkeitsgrad über 15 % umjeweils2 % gekürzt.
Bei Malz mit Aus nahme desin Artikel 10 genannten Grünmalzesis t das
für die Zahlung zu berücksichtigende Gewicht das Eigengewicht desMalzes, wenn sein Feuchtigkeitsgehalt bis z u 7 % beträgt. Liegt der
Feuchtigkeitsgehalt des verwendeten Malzes zwischen 7 und 8 %, sowird für die Zahlung dasu m 1 % gekürzte Eigengewicht berücksichtigt.
Übersteigt der Feuchtigkeitsgehalt des Malzes 8 %, so wird die Erstat-tung für jeden Feuchtigkeitsgrad übe r7%u m jeweils2 % gekürzt.
Als Bezugsverfahren der Gemeinschaft zur Bestimmung des Feuchtig-
keitsgehalts von Getreide und Malz, die zur Herstellung der in dieserVerordnung genannten alkoholischen Getränke bestimmt sind, ist das inAnhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1908/84 der Kommission (
1)
beschriebene Verfahren zu verwenden.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um zu
überprüfen, daß die in Artikel 9 genannten Erklärungen sowie dieAngaben über die Beschau des Getreides, das Destillationsverfahrenund die Verwendung des gewonnenen Destillationserzeugnisses derWahrheit entsprechen.
Artikel 11
(1) Die Nebenerzeugnisse der Verarbeitung werden von der
Kontrolle freigestellt, wenn sichergestellt ist, daß sie die bei der Destil-lation gewöhnlich anfallenden Mengen an Nebenerzeugnissen nichtüberschreiten.
(2) Keine Ers tattung wird gewährt, wenn dasGetreide oder dasMalz
nicht gesund und handelsüblich sind.
(1) ABl. Nr. L 178 vom 5. 7. 1984, S. 22.
1993R2825 — DE — 23.12.1994 — 001.001 — 7
▼B
Artikel 12
(1) Die Erstattung wird von dem Mitgliedstaat gezahlt, in dem die in
Artikel 9 genannten Erklärungen angenommen wurden.
(2) Der Betrag wird nur auf schriftlichen Antrag des Marktbeteiligten
gezahlt. Die Mitgliedstaaten können hierfür einen besonderen Vordruckvorschreiben.
(3) Außer im Fall höherer Gewalt müssen die Unterlagen für die
Gewährung der Erstattungen innerhalb von zwölf Monaten nach demTag eingehen, an dem die die Unterkontrollstellung durchführendenBehörden die Destillationserklärung angenommen haben. Andernfallswird keine Erstattung gewährt.
▼
M1
(4) Wird ein gemäß Artikel 7 Absatz 2 angepaßter Koeffizientfestgesetzt, ist eine ab seiner Anwendung unrechtmäßig gewährteErstattung vom begünstigten Ausführer zurückzuzahlen.
▼
B
Artikel 13
(1) Für die Zwecke desArtikels4 muß der Nachweiserbracht
werden, daß die Mengen alkoholischer Getränke, welche die Bedin-gungen von Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages erfüllen, ausgeführtworden sind.
(2) Die einschlägigen Nachweise sind die in der Verordnung (EWG)
Nr. 3665/87 vorgesehenen Nachweise.
(3) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten als Ausfuhr
— die Ausfuhr im Sinne der Artikel 161 und 162 der Verordnung
(EWG) Nr. 2913/92
und
— die Lieferungen an die in Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr.
3665/87 genannten Bestimmungen.
(4) Waren, die in ein gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr.
3665/87 zugelassenes Vorratslager verbracht worden sind, gelten eben-falls als ausgeführt. Für Waren, die in solche Vorratslager verbrachtworden sind, gelten die Artikel 38 bis 41 der vorgenannten Verordnungentsprechend.
Artikel 14
(1) Die alkoholischen Getränke gelten buchmäßig als an dem Tag
ausgeführt, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt worden sind.
(2) Die bei Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten vorgelegte
Erklärung muß insbesondere folgende Angaben enthalten:
a) die Bezeichnung der alkoholischen Getränke nach dem Schema des
Gemeinsamen Zolltarifs;
b) die in Liter reinem Alkohol ausgedrückte Menge der auszuführenden
alkoholischen Getränke;
c) die Zusammensetzung der alkoholischen Getränke oder einen
Hinweis auf diese Zusammensetzung, der es erlaubt, die verwendeteGetreideart zu bestimmen;
d) den Erzeugermitgliedstaat.
(3) Wird dasalkoholis che Getränk ausvers chiedenen Getreidearten
gewonnen und entsteht es durch eine spätere Mischung, so genügt eszur Anwendung von Absatz 2 Buchstabe c), dies in der Erklärung zuvermerken.
Artikel 15
(1) Damit eine Menge alkoholischer Getränke als ausgeführt
verbucht werden kann, sind die Nachweise gemäß Artikel 13 binnen
1993R2825 — DE — 23.12.1994 — 001.001 — 8
▼B
sechs Monaten nach dem Tag der Erfüllung der Ausfuhrzollförmlich-keiten bei den bezeichneten Behörden vorzulegen.
(2) Falls diese Nachweise innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht
vorgelegt werden können, obwohl der Ausführer alle erforderlichenSchritte unternommen hat, können ihm Fristverlängerungen eingeräumtwerden. Die zusätzlichen Fristen dürfen insgesamt sechs Monate nichtüberschreiten.
Wird der Nachweis der Ausfuhr jedoch außerhalb der Fristen erbracht,
die eine Berücksichtigung bei den im selben Kalenderjahr getätigtenAusfuhren erlauben, so wird diese Ausfuhr zusammen mit den imfolgenden Kalenderjahr durchgeführten Ausfuhren verbucht.
Artikel 16
(1) Wird das gemeinschaftliche Versandverfahren angewendet, so
werden die in Artikel 13 Absatz 1 genannten Getränke dem externenVersandverfahren unterstellt.
(2) Im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 gelten die in Artikel
13 Absatz 1 genannten alkoholischen Getränke als Waren, bei denen dieAusfuhrzollförmlichkeiten für die Gewährung der Ausfuhrerstattungenerfüllt worden sind. Diese Getränke können nur in den freien Verkehrverbracht werden, wenn ein der gezahlten Ausfuhrerstattung entspre-chender Betrag zurückgezahlt wird.
Artikel 17
Bei Anwendung von Artikel 7 muß außerdem der Nachweiserbracht
werden, daß die betreffenden alkoholischen Getränke die Bestimmungerreicht haben, für welche die Erstattung festgesetzt wurde.
In diesem Fall ist der Nachweis für die Einfuhr in ein Drittland, für das
die Erstattung gilt, der Nachweis gemäß den Artikeln 17 und 18 derVerordnung (EWG) Nr. 3665/87.
Artikel 18
(1) Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission Name
und Anschrift der für die Durchführung dieser Verordnung zuständigenStellen mit.
(2) Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem
16. Juni einesjeden Jahresfolgende Angaben mit:
a) nach dem Schema des Gemeinsamen Zolltarifs aufgeschlüsselt die
Getreide- und Malzmengen, die die Bedingungen von Artikel 9Absatz 2 des Vertrages erfüllen und in der Zeit vom 1. Januar biszum 31. Dezember des Vorjahres destilliert worden sind;
b) nach dem Schema des Gemeinsamen Zolltarifs aufgeschlüsselt die
Getreide- und Malzmengen, die im selben Zeitraum dem aktivenVeredelungsverkehr unterworfen worden sind;
c) die nach den Kategorien gemäß Artikel 19 aufgeschlüsselten
Mengen alkoholischer Getränke gemäß Artikel 2, die ausgeführtenMengen und diejenigen Mengen, die im selben Zeitraum vermarktetworden sind;
d) die nach den Kategorien gemäß Artikel 19 aufgeschlüsselten, im
Rahmen desaktiven Veredelungs verkehrsgewonnenen Mengen, dieim selben Zeitraum nach Drittländern versandt worden sind;
e) die am 31. Dezember desVorjahresgelagerten Mengen alkoholi-
scher Getränke sowie die im selben Zeitraum gewonnenen Mengen.
(3) Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission alljähr-
lich vor dem 16. Oktober, 16. Januar und 16. April die den Kalender-vierteljahren entsprechenden verfügbaren Angaben gemäß den Buch-staben a) bis d) mit.
▼
M1
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf ihren Antrag hin
1993R2825 — DE — 23.12.1994 — 001.001 — 9
▼M1
außerdem die Angaben mit, die zur Anpassung des Koeffizienten gemäß
Artikel 7 Absatz 2 benötigt werden.
▼B
Artikel 19
Zur Anwendung von Artikel 18
a) gilt „Grain Whis ky“ alsErzeugnis , dasausMalz und Getreide
gewonnen wird;
b) gilt „Malt Whisky“ als Erzeugnis, das ausschließlich aus Malz
gewonnen wird;
c) gilt „Irish Whisky Kategorie A“ als Erzeugnis, das aus Malz und
Getreide gewonnen wird, wobei der Malzanteil weniger als30 %beträgt;
d) gilt „Irish Whisky Kategorie B“ als Erzeugnis, das aus Gerste und
Malz gewonnen wird, wobei der Malzanteil mindestens 30 %beträgt;
e) wird der Anteil der verschiedenen Getreidearten, die zur Herstellung
der in Artikel 14 Absatz 3 genannten alkoholischen Getränkeverwendet werden, unter Berücksichtigung der Gesamtmenge derverschiedenen Getreidearten festgesetzt, die zur Herstellung der inArtikel 2 genannten alkoholischen Getränke verwendet werden.
Artikel 20
Zwischen dem 1. Juli 1993 und dem Anwendungsdatum von Artikel 8,
Artikel 9 Absätze 2, 3 und 5 sowie Artikel 10 der vorliegenden Verord-nung bleiben die Bestimmungen von Artikel 1, Artikel 4 Absatz 1 undArtikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1842/81 der Kommission (
1)
anwendbar.
Artikel 21
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1993, außer Artikel 8, Artikel 9
Absätze 2, 3 und 5 sowie Artikel 10, die ab dem ersten steuerlichenDestillationszeitraum nach Inkrafttreten dieser Verordnung gelten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
(1) ABl. Nr. L 183 vom 4. 7. 1981, S. 10.