2001D0131 — DE — 24.09.2004 — 004.001

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►B BESCHLUSS DES RATES vom 29. Januar 2001 über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Haiti im Rahmen des Artikels 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (2001/131/EG) (ABl. L 048, 17.2.2001, p.31)

Geändert durch:









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BESCHLUSS DES RATES

vom 29. Januar 2001

über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Haiti im Rahmen des Artikels 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

(2001/131/EG)







DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet wurde (nachstehend „AKP-EG-Abkommen“ genannt) und gemäß dem Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrates ( 1 ) vom 27. Juli 2000 vorzeitige Anwendung findet, insbesondere auf Artikel 96, gestützt auf das gemäß dem Beschluss 2000/771/EG der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten ( 2 ) vom 18. September 2000 vorläufig angewandte interne Abkommen über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren, insbesondere auf Artikel 3, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die wesentlichen Bestandteile des AKP-EG-Abkommens nach dessen Artikel 9 sind durch die Nichteinhaltung des Wahlgesetzes verletzt worden. (2) Gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Abkommens fanden am 26. September 2000 Konsultationen mit den AKP-Ländern und Haiti statt, in deren Verlauf die haitianischen Behörden ihren Standpunkt darlegten. (3) In Haiti ist noch nicht wieder für die Achtung der demokratischen Grundsätze gesorgt worden. (4) Die Konsultationen sollten daher beendet werden. Es sollten daher Maßnahmen im Sinne der geeigneten Maßnahmen nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG-Abkommens ergriffen werden — in Erwägung nachstehender Gründe: BESCHLIESST:







Artikel 1

Die mit Haiti gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Abkommens aufgenommenen Konsultationen sind abgeschlossen.

Artikel 2

Die in dem Schreiben im Anhang aufgeführten Maßnahmen werden als geeignete Maßnahmen nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG-Abkommens genehmigt.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Er läuft am ►M4 31. Dezember 2005 ◄ aus.

▼M3

Er wird regelmäßig, spätestens jedoch nach sechs Monaten überprüft.

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Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

▼M4









ANHANG

Schreiben an die Regierung von Haiti

Sehr geehrter Herr

die Europäische Union misst den Bestimmungen des Artikels 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens große Bedeutung bei. Die AKP-EG-Partnerschaft gründet auf der Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit. Dies sind wesentliche Elemente des genannten Abkommens und somit die Grundlage unserer Beziehungen.

In diesem Zusammenhang hat die Europäische Union den vor kurzem in Haiti vollzogenen Machtwechsel genau verfolgt, insbesondere hinsichtlich der Ernennung der neuen Übergangsregierung von Haiti, die am 17. März 2004 im Anschluss an einen umfassenden Konsultationsprozess auf der Grundlage des CARICOM/OAS-Plans vereidigt wurde.

Am 12. Mai 2004 fanden zwischen Ihnen und der Europäischen Kommission in Brüssel Gespräche statt, bei denen die politische Agenda der Übergangsregierung für die Wiederherstellung der demokratischen und verfassungsmäßigen Ordnung erörtert wurde. Die Europäische Union nahm die von Ihnen insbesondere hinsichtlich der Verbesserung der Menschenrechtslage, der Einführung demokratischer Grundsätze, einschließlich der Abhaltung freier und fairer Wahlen, der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung eingegangenen Verpflichtungen zur Kenntnis, die in Ihrem Schreiben vom 25. Mai 2004 an die Europäische Kommission dargelegt sind. Diese Zusagen dürften zu einer größeren politischen Stabilität in Haiti führen. Die Europäische Union ruft die Übergangsregierung nachdrücklich dazu auf, diese Zusagen rasch in konkrete Maßnahmen umzusetzen, um zu gewährleisten, dass der Demokratisierungsprozess fester Bestandteil des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens von Haiti wird und damit auch die Einhaltung von Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens sicherzustellen.

Vor diesem Hintergrund hat der Rat der Europäischen Union seinen Beschluss vom 22. Dezember 2003 überprüft und beschlossen, die geeigneten Maßnahmen gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens wie folgt fortzusetzen:

1. Die Neuzuweisung der Restmittel aus dem 8. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für Programme, die der haitianischen Bevölkerung unmittelbar zugute kommen, zur Stärkung der Zivilgesellschaft und des Privatsektors, der Unterstützung des Demokratisierungsprozesses, der Förderung des Rechtsstaates und des Wahlprozesses, wird fortgesetzt und kann auch Maßnahmen, insbesondere institutionelle Unterstützung, umfassen, die als kurz- und mittelfristige Prioritäten im Interimsrahmenkonzept für die Zusammenarbeit (Interim Co-operation Framework, ICF) aufgeführt sind, das in enger Abstimmung zwischen der Übergangsregierung, der Zivilgesellschaft und den wichtigsten Gebern festgelegt wurde.

2. Mit der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union wird die Zuweisung der Mittel aus dem 9. EEF notifiziert.

3. Im Hinblick auf die Vorbereitung des Länderstrategiepapiers und des Nationalen Richtprogramms (NRP) wird sofort die Erörterung der Programmierung der Mittel aus dem 9. EEF mit dem Nationalen Anweisungsbefugten aufgenommen. Bei der Strategie werden die Ergebnisse des Interimsrahmenkonzepts für die Zusammenarbeit berücksichtigt.

4. B-Mittel könnten im Rahmen des tatsächlichen Bedarfs vor Unterzeichnung des 9. EEF-Länderstrategiepapiers/NRP verwendet werden.

5. Die Unterzeichnung des NRP erfolgt durch die neue demokratisch gewählte Regierung nach der Abhaltung allgemeiner Wahlen, die die Voraussetzungen der OAS-Entschließung 822 erfüllen und von den zuständigen haitianischen Einrichtungen und der internationalen Gemeinschaft als frei und fair beurteilt werden. Diese allgemeinen Wahlen sollten bis spätestens Mitte 2005 stattfinden.

6. Die Unterstützung regionaler, humanitärer und handelspolitischer Projekte ist nicht betroffen.

Alle diese Maßnahmen werden regelmäßig überprüft, mindestens innerhalb von sechs Monaten.

Um den Erfolg der Zusammenarbeit zu gewährleisten, muss die derzeit unzureichende Absorptionskapazität durch eine verantwortungsvolle Staatsführung und den Aufbau der Strukturen für die Verwaltung der Hilfe gestärkt werden. Die Durchführungsmodalitäten werden an die Verwaltungskapazität des Landes im Bereich der öffentlichen Finanzen angepasst.

Die Europäische Union wird den Fortgang des Demokratisierungsprozesses und insbesondere die Umsetzung der von der Übergangsregierung eingegangenen Verpflichtungen sowie die Fortschritte hinsichtlich der Abhaltung von Kommunal-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen genau verfolgen. Die Union bekräftigt ihre Bereitschaft zu einem verstärkten politischen Dialog mit der haitianischen Übergangsregierung gemäß Artikel 8 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens.

Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Kommission

Im Namen des Rates

Der Präsident