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►B VERORDNUNG(EG)Nr.2659/94DERKOMMISSION
vom31.Oktober1994
über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung der Käsesorten Grana Padano,
Parmigiano-Reggiano undProvolone
(ABl. L 284 vom 1.11.1994, S. 26)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 907/95 der Kommission vom 25. April 1995 L 93 14 26.4.1995
►M2 Verordnung (EG) Nr. 401/96 der Kommission vom 5. März 1996 L 55 5 6.3.1996
►M3 Verordnung (EG) Nr. 671/97 der Kommission vom 17. April 1997 L 101 14 18.4.1997
►M4 Verordnung (EG) Nr. 679/1999 der Kommission vom 26. März 1999 L 83 46 27.3.1999
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L
345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG(EG)Nr.2659/94DERKOMMISSION
vom31.Oktober1994
über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung
der Käsesorten Grana Padano, Parmigiano-Reggiano und Provo-
lone
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein-schaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27.
Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Mil-cherzeugnisse (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1880/94 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1880/94 wurde die Interventionsrege-
lung für die Käsesorten Grana Padano und Parmigiano-Reggiano auf-
gehoben. Die Verordnung (EWG) Nr. 1107/68 der Kommission vom
27. Juli 1968 über Durchführungsbestimmungen betreffend die Inter-ventionen auf den Märkten der Käsesorten Grana Padano und Parmi-giano-Reggiano (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1003/94 (4), istdaher zu ändern.
Angesichts der vielfachen Änderungen der Verordnung (EWG) Nr.
1107/68 und aus Gründen der Klarheitempfiehltes sich, diese Ver-ordnung aufzuheben und die Bestimmungen bezüglich des Systems
der privaten Lagerhaltung in einer neuen Verordnung niederzulegen.
Aufgrund der identischen Rechtsgrundlage und der gleichlautenden
Durchführungsbestimmungen erscheint es ferner zweckmäßig, die Ver-
ordnung (EWG) Nr. 2496/78 der Kommission vom 26. Oktober 1978über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung vonProvolone-Käse (
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1002/94 (6), aufzuheben und ihre Bestimmungen in eine neue Verord-
nung aufzunehmen.
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 der Kommis-
sion vom 30. Juni 1993 zur Festlegung der maßgeblichen Tatbestände
für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs im Milchsektor (7),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 180/94 (8), gibtden
im Rahmen der Förderung der privaten Lagerhaltung von Milcher-zeugnissen anzuwendenden Umrechnungskurs vor.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcher-zeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Gewährung der in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 804/
68 vorgesehenen Beihilfen für die private Lagerhaltung gelten die inder vorliegenden Verordnung festgelegten Bedingungen.
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 21.
(3) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 29.
(4) ABl. Nr. L 111 vom 30. 4. 1994, S. 77.
(5) ABl. Nr. L 300 vom 27. 10. 1978, S. 24.
(6) ABl. Nr. L 111 vom 30. 4. 1994, S. 76.
(7) ABl. Nr. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 48.
(8) ABl. Nr. L 24 vom 29. 1. 1994, S. 38.
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Artikel 2
Verträge über die private Lagerhaltung werden zwischen der vom Mit-
gliedstaat benannten Interventionsstelle und natürlichen oder juristi-schen Personen, nachstehend „Vertragsinhaber“ genannt, abgeschlos-sen.
Artikel 3
Für den Abschluß eines Lagervertrags müssen folgende Bedingungen
erfülltsein:
a) Der Käse muß zu Beginn der vertraglichen Lagerhaltung das Min-
destalter gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
804/68 haben und darf nicht zuvor Gegenstand eines Lagervertrags
gewesen sein.
b) Die Käsepartie, für die der Vertrag abgeschlossen wird, besteht aus
mindestens zwei Tonnen.
c) Der Käse muß von einwandfreier und handelsüblicher Qualität sein
und in unverwischbaren Buchstaben folgende Kennzeichen bzw.Angaben tragen:
— das Kennzeichen, das von der vom Mitgliedstaat benannten
Stelle erteilt wurde,
— die Nummer des Unternehmens, in dem der Käse hergestellt
wurde,
— den Monat der Herstellung, gegebenenfalls verschlüsselt,
— ein bei der Einlagerung auf dem Käse angebrachtes Kennzei-
chen, das diesen von anderem Käse unterscheidet, für den keinLagervertrag abgeschlossen wurde.
d) Der Vertragsinhaber verpflichtet sich,
— die Zusammensetzung der unter Vertrag stehenden Partie
während der Dauer des Lagervertrags nicht ohne vorherige
Genehmigung der Interventionsstelle zu verändern. Sofern dieje Partie festgesetzten Mindestmengen eingehalten werden, kanndie Interventionsstelle eine Änderung genehmigen, die sich aufdie Auslagerung oder den Austausch von Käse beschränkt, des-sen offenkundige Qualitätsverschlechterung eine weitere Lage-
rung nichtzuläßt .
Bei Auslagerung bestimmter Mengen
i) gilt der Vertrag als nicht geändert, wenn die genannten Men-
gen mit Genehmigung der Interventionsstelle ausgetauschtwerden,
ii) giltder Vert rag als von Anfang an über die verbliebene
Menge abgeschlossen, wenn die genannten Mengen nichtersetzt werden.
Die durch diese Änderung gegebenenfalls entstehenden Kon-
trollkosten gehen zu Lasten des Lagerhalters;
— Bestandsbücher zu führen und der Interventionsstelle jede
Woche die Ein- und Ausgänge der Vorwoche zu melden;
— den zuständigen Stellen jederzeit die Kontrolle der Einhaltung
aller vertraglichen Verpflichtungen zu gestatten.
Artikel 4
Der Abschluß des Lagervertrags erfolgt
a) schriftlich mit Angabe des Beginns der vertraglichen Lagerung, der
unter den Vertrag fallenden Käsemenge sowie des Beihilfebetrags;
b) nach der Einlagerung der unter den Vertrag fallenden Käsepartie,
spätestens jedoch 40 Tage nach Beginn der vertraglichen Lagerung.
Artikel 5
(1) Die Beihilfe wird nur für einen Zeitraum von mehr als 60
Tagen gewährt. Die Höchstdauer beträgt
— 180 Tage für Grana Padano,
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— 255 Tage für Parmigiano-Reggiano,
— 150 Tage für Provolone.
(2) Die vertragliche Lagerzeit beginnt einen Tag, nachdem die
Käsepartie, die Gegenstand des Vertrags ist, unter die Kontrolle derzuständigen Stelle gestellt wurde.
(3) Die Auslagerung kann einen Tag nach Ablauf der vertraglichen
Lagerzeitbeginnen.
(4) Abweichend von Artikel 3 Buchstabe d) erster Gedankenstrich
kann der Vertragsinhaber nach Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeit-
raums von 60 Tagen eine unter Vertrag stehende Partie ganz oder teil-weise auslagern. Es dürfen nur Mengen von mindestens 500 kg ausge-lagertwerden.
Die Mitgliedstaaten können diese Menge jedoch auf bis zu zwei Ton-
nen heraufsetzen.
Artikel 6
(1) Der Beihilfebetrag für die private Lagerhaltung von Käse wird
wie folgt festgesetzt:
a) 100 EURO je Tonne für die Fixkosten,
b) 0,35 EURO je Tonne und Tag der vertraglichen Lagerhaltung für
die Lagerungskosten,
c) ein für die Finanzkosten gewährter, in EURO je Tonne und Tag
der vertraglichen Lagerhaltung ausgedrückter Betrag in Höhe von
— 0,64 für Grana Padano,
— 0,89 für Parmigiano-Reggiano,— 0,52 für Provolone.
(2) Für die Höhe der in Ecu ausgedrückten, für einen Lagervertrag
geltenden Beihilfe ist der erste Tag der vertraglichen Lagerhaltung
maßgebend.
(3) Die Zahlung der Beihilfe erfolgtbinnen einer Fristvon
höchstens 90 Tagen, die vom letzten Tag der beihilfefähigen Lagerhal-tung an berechnet wird.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die für die Beihilfezah-
lung zu erfüllenden Bedingungen eingehalten werden.
(2) Der Vertragsinhaber hält für die mit der Kontrolle der Maß-
nahme beauftragte einzelstaatliche Behörde alle erforderlichen Unter-lagen bereit, damit diese im Zusammenhang mit den privat gelagertenErzeugnissen insbesondere folgende Punkte überprüfen kann:
a) Eigentum zum Zeitpunkt der Einlagerung,
b) Ursprung und Herstellungsdatum des Käses,
c) Einlagerungsdatum,
d) Vorhandensein im Lagerhaus,
e) Auslagerungsdatum.
(3) Der Vertragsinhaber oder gegebenenfalls an seiner Stelle der
Betreiber des Lagerhauses führt eine Bestandsbuchhaltung, die imLagerhaus zur Verfügung steht und der folgendes zu entnehmen ist:
a) Kennzeichnung der privateingelagert en Erzeugnisse nach den Ver-
tragsnummern,
b) Ein- und Auslagerungsdatum,
c) Anzahl der Käsestücke und ihr Gewicht je Partie,
d) Stelle, an der die Erzeugnisse im Lagerhaus aufbewahrt sind.▼
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(4) Die gelagerten Erzeugnisse müssen sich leicht identifizieren las-
sen und für jeden Vertrag gesondert gekennzeichnet sein.
(5) Unbeschadet des Artikels 3 Buchstabe d) nimmt die zuständige
Stelle bei der Einlagerung Kontrollen vor, um insbesondere die Beihil-
fefähigkeit der gelagerten Erzeugnisse sicherzustellen und einem Aus-tausch von Erzeugnissen während der vertraglichen Lagerdauer vorzu-beugen.
(6) Die mit der Kontrolle beauftragte einzelstaatliche Behörde über-
prüft
a) ohne Vorankündigung das Vorhandensein der Erzeugnisse im
Lagerhaus. Die Stichprobe muß repräsentativ sein und sich auf
mindestens 10 % der im Zusammenhang mit einer Beihilfemaß-
nahme zur privaten Lagerhaltung unter Vertrag stehenden Gesamt-menge erstrecken. Diese Überprüfung umfaßt außer der Kontrolleder in Absatz 3 genannten Bestandsbuchhaltung körperliche Kon-trollen des Gewichts und der Art der Erzeugnisse sowie von deren
Kennzeichnung. Die körperlichen Kontrollen erstrecken sich auf
mindestens 5 % der von der nicht angekündigten Überprüfungerfaßten Menge;
b) das Vorhandensein der Erzeugnisse am Ende der vertraglichen
Lagerdauer.
(7) Über die gemäß den Absätzen 5 und 6 durchgeführten Kontrol-
len wird ein Bericht erstellt, in dem folgendes anzugeben ist:
— Kontrolldatum,
— Kontrolldauer,— durchgeführte Maßnahmen.
Der Kontrollbericht muß von der zuständigen Person unterzeichnet
und vom Vertragsinhaber oder gegebenenfalls dem Betreiber desLagerhauses gegengezeichnetwerden.
(8) Werden bei 5 % oder mehr der einer Kontrolle unterzogenen
Erzeugnismengen Unregelmäßigkeiten festgestellt, so wird die Kon-trolle auf eine größere, von der zuständigen Stelle zu bestimmende
Probe ausgedehnt.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Fälle innerhalb von
vier Wochen mit.
(9) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Kosten für die
Kontrolle ganz oder teilweise zu Lasten des Vertragsinhabers gehen.
Artikel 8
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1107/68 und (EWG) Nr. 2496/78 wer-
den aufgehoben. Sie gelten jedoch noch für diejenigen Verträge, dievor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung abgeschlossen werden.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und giltunmit -
telbar in jedem Mitgliedstaat.