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"B RICHTLINIE 93/36/EWG DES RATES
vom 14. Juni 1993
über die Koordinierung der V erfahren zur V ergabe öffentlicher Lieferaufträge
(ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
13. Oktober 1997 L 328 1 28.11.1997
Geändert durch:
"A1 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates L 1 1 1.1.1995
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1. Januar 1999
als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom 20.12.1980, S. 1) undVerordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 1
RICHTLINIE 93/36/EWG DES RATES
vom 14. Juni 1993
über die Koordinierung der V erfahren zur V ergabe öffentlicher Liefer-
aufträge
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 100a,
auf V orschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die
Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (
4) ist
mehrfach geändert worden. Da nunmehr weitere Änderungen vorgenommenwerden sollen, empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit eine Neufassung.
Es ist insbesondere wichtig, den Wortlaut der vorliegenden Richtlinie soweit
wie möglich an die Bestimmungen der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom
14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
Bauaufträge (
5) und der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992
über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienst-leistungsaufträge (
6) anzupassen.
Die vorzunehmenden Anpassungen betreffen insbesondere folgendes: Fest-
legung einer funktionalen Begriffsbestimmung der öffentlichen Auftraggeber;
die Möglichkeit, das offene oder das nicht offene Verfahren zu wählen; dieAuflage, die Ablehnung von Bewerbern oder Bietern zu begründen; dieV orschriften über die Erstellung von Berichten über die Durchführung der
verschiedenen Vergabeverfahren; die V oraussetzungen für einen Verweis auf
gemeinsame technische V orschriften; die Veröffentlichung und die Teil-nahme; Klarstellungen hinsichtlich der Zuschlagskriterien und die Einführungdes Verfahrens des Beratenden Ausschusses.
Auch einige redaktionelle Änderungen müssen vorgenommen werden, um die
Klarheit der bestehenden V orschriften zu verbessern.
Die Verwirklichung des freien Warenverkehrs auf dem Gebiet der öffentlichen
Lieferaufträge, die in den Mitgliedstaaten für Rechnung des Staates, der
Gebietskörperschaften sowie sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechtsvergeben werden, erfordert neben der Aufhebung der Beschränkungen eineKoordinierung der einzelstaatlichen Verfahren zur Vergabe öffentlicher
Lieferaufträge.
Bei dieser Koordinierung sollten die in den einzelnen Mitgliedstaaten
geltenden Verfahren und Verwaltungspraktiken so weit wie möglich
berücksichtigt werden.
Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkommens über das öffent-
liche Beschaffungswesen (
7) (nachstehend „GATT -Übereinkommen“ ge-
nannt).
Anhang I dieser Richtlinie enthält die Verzeichnisse der unter das GATT -
Übereinkommen fallenden öffentlichen Auftraggeber. Dieser Anhang muß
entsprechend den von den Mitgliedstaaten übermittelten Änderungen auf den
neuesten Stand gebracht werden.!B
(1) ABl. Nr. C 277 vom 26. 10. 1992, S. 1.
(2) ABl. Nr. C 72 vom 15. 3. 1993, S. 73, und Beschluß vom 26. Mai 1993 (noch nicht
im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. Nr. C 332 vom 16. 12. 1992, S. 72
(4) ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 92/50/EWG (ABl. Nr. L 209 vom 24. 7. 1992, S. 1).
(5) Siehe Seite 54 dieses Amtsblatts.
(6) ABl. Nr. L 209 vom 24. 7. 1992, S. 1.
(7) ABl. Nr. L 71 vom 17. 3. 1980, S. 44, und ABl. Nr. L 345 vom 9. 12. 1987, S. 24.1993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 2
Diese Richtlinie gilt nicht für bestimmte unter die Richtlinie 90/531/EWG (1)
fallende Lieferaufträge in den Bereichen der Wasser- und Energieversorgung,des Verkehrs und der Telekommunikation.
Unbeschadet der Anwendung des Schwellenwerts für Lieferaufträge, die unter
das GATT -Übereinkommen fallen, können Lieferaufträge von weniger als200 000 ECU für den Wettbewerb, wie ihn diese Richtlinie vorsieht, außeracht gelassen werden und sollten daher nicht unter die Koordinierungs-
maßnahmen fallen.
Es müssen Ausnahmefälle vorgesehen werden, in denen die Maßnahmen zur
Koordinierung der Verfahren nicht angewendet zu werden brauchen; diese
Fälle sind jedoch ausdrücklich anzuführen.
Das Verhandlungsverfahren muß die Ausnahme darstellen und darf daher nur
in bestimmten, genau festgelegten Fällen zur Anwendung gelangen.
Es müssen gemeinsame technische V orschriften eingeführt werden, die der
gemeinschaftlichen Normungspolitik Rechnung tragen.
Damit auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens ein echter Wettbewerb
entsteht, ist es erforderlich, daß die beabsichtigten Auftragsvergaben der
öffentlichen Auftraggeber der Mitgliedstaaten in der gesamten Gemeinschaft
bekannt gemacht werden. Die in diesen Ausschreibungen enthaltenenAngaben sollten es den in der Gemeinschaft ansässigen Lieferantenermöglichen zu beurteilen, ob die vorgesehenen Aufträge für sie von Interesse
sind, und sie zu diesem Zweck über die zu liefernden Waren und die damit
verbundenen Bedingungen ausreichend informieren. Bei den nicht offenenVerfahren sollte die Bekanntmachung es den Lieferanten der Mitgliedstaatenermöglichen, ihr Interesse an den Aufträgen dadurch zu bekunden, daß sie
sich bei den öffentlichen Auftraggebern um eine Aufforderung bewerben,
unter den vorgeschriebenen Bedingungen ein Angebot einzureichen.
Die zusätzlichen Angaben über die Aufträge müssen — wie in den
Mitgliedstaaten üblich — in den Verdingungsunterlagen für jeden einzelnenAuftrag oder in sonstigen gleichwertigen Unterlagen enthalten sein.
Es bedarf gemeinsamer V orschriften für die Beteiligung an öffentlichen
Lieferaufträgen, die sowohl Kriterien für die qualitative Auswahl als auchKriterien für die Auftragsvergabe umfassen müssen.
Es erscheint angebracht, daß bestimmte, die Bekanntmachung und statistische
Berichte betreffende technische V orschriften dieser Richtlinie geändertentechnischen Bedürfnissen angepaßt werden können. In Anhang II dieser
Richtlinie wird auf eine Nomenklatur Bezug genommen; die Gemeinschaft
kann diese Nomenklatur bei Erfordernis überarbeiten oder durch eine neueNomenklatur ersetzen. Es ist daher notwendig festzulegen, daß die Bezug-nahmen auf die Nomenklatur angepaßt werden können.
Diese Richtlinie soll die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in
Anhang V genannten Umsetzungs- und Anwendungsfristen nicht berühren —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie
a) gelten als öffentliche Lieferaufträge die zwischen einem Lieferanten
(einer natürlichen oder juristischen Person) und einem unter Buchstabe b)
näher bezeichneten öffentlichen Auftraggeber geschlossenen schriftli-
chen entgeltlichen Verträge über Kauf, Leasing, Miete, Pacht oderRatenkauf, mit oder ohne Kaufoption, von Waren. Diese Lieferung kann
auch Nebenarbeiten wie das Verlegen und Anbringen umfassen;
b) gelten als öffentliche Auftraggeber der Staat, Gebietskörperschaften,
Einrichtungen des öffentlichen Rechts und Verbände, die aus einer oder
mehreren dieser Körperschaften oder Einrichtungen bestehen.!B
(1) ABl. Nr. L 297 vom 29. 10. 1990, S. 1.1993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 3
AlsEinrichtung des öffentlichen Rechts gilt jede Einrichtung,
— die zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininter-
esse liegende Aufgaben zu erfüllen, die nicht gewerblicher Art sind,
und
— die Rechtspersönlichkeit besitzt und
— die überwiegend vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von
anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert wird oderdie hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch letztere unterliegtoder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehr-
heitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, von Gebiets-
körperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichenRechts ernannt worden sind;
Die Verzeichnisse der Einrichtungen des öffentlichen Rechts und der
Kategorien solcher Einrichtungen, die die in Unterabsatz 2 desvorliegenden Buchstabens genannten Kriterien erfüllen, sind in AnhangI der Richtlinie 93/37/EWG enthalten. Diese Verzeichnisse sind so
vollständig wie möglich und können nach dem Verfahren des Artikels 35
der Richtlinie 93/37/EWG geändert werden;
c) — ist Bieter der Lieferant, der ein Angebot eingereicht hat;
— ist Bewerber derjenige, der sich um eine Aufforderung zur Teilnahme
an einem nicht offenen Verfahren beworben hat;
d) sind offene V erfahren diejenigen einzelstaatlichen Verfahren, bei denen
alle interessierten Lieferanten ein Angebot abgeben können;
e) sind nicht offene V erfahren diejenigen einzelstaatlichen Verfahren, bei
denen nur die vom öffentlichen Auftraggeber aufgeforderten Lieferanten
ein Angebot abgeben können;
f) sind V erhandlungsverfahren diejenigen einzelstaatlichen Verfahren, bei
denen der öffentliche Auftraggeber sich an Lieferanten seiner Wahl
wendet und mit mehreren oder einem einzigen dieser Lieferanten über dieAuftragsvergabe verhandelt.
Artikel 2
(1) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf
a) die Vergabe von Aufträgen in den Bereichen, die in den Artikeln 2, 7, 8
und 9 der Richtlinie 90/531/EWG genannt sind, und von Aufträgen, die
den Bedingungen des Artikels 6 Absatz 2 der genannten Richtlinie
entsprechen;
b) Lieferungen, die gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des
betreffenden Mitgliedstaats für geheim erklärt werden oder deren
Ausführung nach diesen V orschriften besondere Sicherheitsmaßnahmenerfordert, oder wenn der Schutz wesentlicher Interessen der Sicherheitdes Mitgliedstaats es gebietet.
(2) Wenn ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Artikels 1 Buchstabe b)
einer Einrichtung, die kein öffentlicher Auftraggeber ist, ungeachtet ihrerRechtsstellung Sonder- oder Alleinrechte zur Ausführung einer Tätigkeit des
öffentlichen Dienstleistungsbereichs zuerkennt, so muß in dem Rechtsakt
über die Zuerkennung dieses Rechts bestimmt sein, daß die betreffendeEinrichtung bei der Vergabe öffentlicher Lieferaufträge an Dritte im Rahmendieser Tätigkeit den Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus Gründen der
Staatsangehörigkeit zu beachten hat.
Artikel 3
Unbeschadet der Artikel 2 und 4 und des Artikels 5 Absatz 1 gilt diese
Richtlinie für alle Waren, auf die sich Artikel 1 Buchstabe a) bezieht,einschließlich der Vergabe von Aufträgen öffentlicher Auftraggeber im
Bereich der Verteidigung, mit Ausnahme der Waren, auf die Artikel 223
Absatz 1 Buchstabe b) des Vertrages Anwendung findet.!B1993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 4
Artikel 4
Diese Richtlinie gilt nicht für öffentliche Lieferaufträge, die anderen
Verfahrensregeln unterliegen und vergeben werden aufgrund
a) eines zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland oder mehreren
Drittländern gemäß dem Vertrag geschlossenen internationalen Abkom-
mens über Lieferungen für ein von den Unterzeichnerstaaten gemeinsamzu verwirklichendes und zu tragendes Objekt; jedes Abkommen wird derKommission mitgeteilt, die hierzu den Beratenden Ausschuß für
öffentliche Aufträge anhören kann, der durch den Beschluß
71/306/EWG (
1) eingesetzt wurde;
b) eines in bezug auf Unternehmen eines Mitgliedstaats oder eines
Drittlands in Verbindung mit der Stationierung von Truppen geschlos-
senen internationalen Abkommens;
c) des besonderen Verfahrens einer internationalen Organisation.
Artikel 5
(1) a) Die Abschnitte II, III und IV sowie die Artikel 6 und 7 finden auf
öffentliche Lieferaufträge Anwendung,
i) die von den öffentlichen Auftraggebern im Sinne von Artikel 1
Buchstabe b) vergeben werden; hierzu gehören auch die
Lieferverträge, die von den in Anhang I bezeichneten öffent-lichen Auftraggebern im Verteidigungsbereich vergeben werden,sofern sie sich auf nicht unter Anhang II fallende Waren
beziehen, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Mehrwert-
steuer mindestens dem Gegenwert von 200 000 Sonderziehungs-rechten (SZR) in Ecu entspricht;
ii) die durch die in Anhang I aufgeführten öffentlichen Auftrag-
geber vergeben werden und deren geschätzter Auftragswert ohneMehrwertsteuer mindestens den Gegenwert von 130 000 SZR inEcu erreicht; bei Auftraggebern im Verteidigungsbereich gilt
dies nur für Lieferaufträge betreffend Waren, die durch Anhang
II erfaßt sind.
b) Diese Richtlinie gilt für öffentliche Lieferaufträge, deren geschätzter
Wert mindestens den jeweiligen Schwellenwert zum Zeitpunkt der
Veröffentlichung der Bekanntmachung gemäß Artikel 9 Absatz 2
erreicht.
c) Der Gegenwert der unter Buchstabe a) festgelegten Schwellenwerte
in Ecu und in den Landeswährungen wird grundsätzlich alle zwei
Jahre mit Wirkung vom 1. Januar 1996 überprüft. Die Berechnungdieses Gegenwertes beruht auf den durchschnittlichen Tageskursendieser Währungen in Ecu und denjenigen des Ecu in SZR während
der 24 Monate, die am letzten Augusttag enden, der der Überprüfung
zum 1. Januar vorausgeht.
Die Berechnungsweise gemäß diesem Buchstaben wird auf V or-
schlag der Kommission durch den Beratenden Ausschuß für
öffentliche Aufträge grundsätzlich zwei Jahre nach ihrer erstenAnwendung überprüft.
d) Die Schwellenwerte gemäß Buchstabe a) und ihre Gegenwerte in Ecu
und in den Landeswährungen werden im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften jeweils Anfang des Monats November veröffent-
licht, der auf die in Buchstabe c) Unterabsatz 1 vorgeseheneÜberprüfung folgt.
(2) Bei Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf ist Berechnungsgrundlage für
den voraussichtlichen Vertragswert:
— bei zeitlich begrenzten Verträgen mit höchstens zwölf Monaten Laufzeit
der geschätzte Gesamtwert für die Laufzeit des Vertrages oder, bei einer
Laufzeit von mehr als zwölf Monaten, der Gesamtwert einschließlich desgeschätzten Restwerts;!B
(1) ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S. 15. Beschluß geändert durch den Beschluß
77/63/EWG (ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1977, S. 15).!M1
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— bei unbefristeten Verträgen oder bei zweifelhafter Vertragsdauer folgt der
Vertragswert aus der monatlichen Zahlung multipliziert mit 48.
(3) Bei regelmäßigen Aufträgen oder Daueraufträgen ist die Berechnungs-
weise für den voraussichtlichen Vertragswert
— entweder der tatsächliche Gesamtwert entsprechender Aufträge für
ähnliche Arten von Lieferungen aus den vorangegangenen zwölf
Monaten oder dem vorangegangenen Haushaltsjahr, nach Möglichkeit
unter Anpassung an voraussichtlichen Änderungen bei Mengen oderKosten während der auf die erste Lieferung folgenden zwölf Monate,
— oder der geschätzte Gesamtwert während der auf die erste Lieferung
folgenden zwölf Monate bzw. während der Laufzeit des Vertrages, soweit
diese länger als zwölf Monate ist.
Die Berechnungsgrundlage darf nicht die Absicht verfolgen, die Anwendung
dieser Richtlinie zu umgehen.
(4) Kann die beabsichtigte Beschaffung gleichartiger Lieferungen zu
Aufträgen führen, die gleichzeitig in Losen vergeben werden, so ist bei derAnwendung der Absätze 1 und 2 der geschätzte Gesamtwert aller dieser Lose
zugrunde zu legen.
(5) Sieht der beabsichtigte Lieferauftrag Optionsrechte vor, so ist der
voraussichtliche Vertragswert aufgrund des größtmöglichen Umfangs vonKauf, Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf unter Einbeziehung derOptionsrechte zu berechnen.
(6) Ein Beschaffungsauftrag für eine bestimmte Menge von Lieferungen darf
nicht in der Absicht aufgeteilt werden, ihn der Anwendung dieser Richtlinie
zu entziehen.
(7) Die öffentlichen Auftraggeber tragen dafür Sorge, daß nicht zwischen
den verschiedenen Lieferanten diskriminiert wird.
Artikel 6
(1) Für die Vergabe öffentlicher Lieferaufträge wenden die öffentlichen
Auftraggeber die in Artikel 1 Buchstaben d), e) und f) genannten Verfahren inden nachstehenden Fällen an.
(2) Die öffentlichen Auftraggeber können Lieferaufträge im Verhandlungs-
verfahren vergeben, wenn im Rahmen eines offenen oder nicht offenen
Verfahrens nicht ordnungsgemäße Angebote oder nur Angebote abgegebenworden sind, die nach den innerstaatlichen, mit Abschnitt IV zu verein-barenden V orschriften unannehmbar sind, sofern die ursprünglichen Bedin-
gungen des Auftrags nicht grundlegend geändert werden. Die öffentlichen
Auftraggeber veröffentlichen in diesen Fällen eine Vergabebekanntmachung,es sei denn, sie beziehen in das betreffende Verhandlungsverfahren alleLieferungen ein, die die Kriterien der Artikel 20 bis 24 erfüllen und die im
Verlauf des vorangegangenen offenen oder nicht offenen Verfahrens
Angebote unterbreitet haben, die den formalen V oraussetzungen für dasAngebotsverfahren entsprechen.
(3) Die öffentlichen Auftraggeber können in folgenden Fällen Lieferaufträge
im Verhandlungsverfahren ohne vorherige öffentliche Vergabebekannt-
machung vergeben:
a) wenn nach Durchführung eines offenen oder nicht offenen Verfahrens
keine Angebote bzw. keine geeigneten Angebote abgegeben worden sind,sofern die ursprünglichen Bedingungen des Auftrags nicht grundlegend
geändert werden und unter der V oraussetzung, daß der Kommission ein
Bericht vorgelegt wird;
b) wenn es sich um Erzeugnisse handelt, die nur zum Zweck von
Forschungen, Versuchen, Untersuchungen oder Entwicklungen her-gestellt werden, wobei unter diese Bestimmung nicht eine Serien-
fertigung zum Nachweis der Marktfähigkeit des Produkts oder zur Dek-
kung der Forschungs- und Entwicklungskosten fällt;
c) wenn der Gegenstand der Lieferung wegen seiner technischen oder
künstlerischen Besonderheiten oder aufgrund des Schutzes eines!B
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Ausschließlichkeitsrechts nur von einem bestimmten Lieferanten her-
gestellt oder geliefert werden kann;
d) soweit dies unbedingt erforderlich ist, wenn dringliche, zwingende
Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die der betreffende öffent-liche Auftraggeber nicht voraussehen konnte, es nicht zulassen, die in den
offenen, den nicht offenen oder den Verhandlungsverfahren gemäß
Absatz 2 vorgeschriebenen Fristen einzuhalten. Die angeführtenUmstände zur Begründung der zwingenden Dringlichkeit dürfen auf
keinen Fall dem öffentlichen Auftraggeber zuzuschreiben sein;
e) bei zusätzlichen, vom ursprünglichen Unternehmer durchgeführten
Lieferungen, die entweder zur teilweisen Erneuerung von geliefertenWaren oder Einrichtungen oder zur Erweiterung von Lieferungen oderbestehenden Einrichtungen bestimmt sind, wenn ein Wechsel des
Unternehmers dazu führen würde, daß der öffentliche Auftraggeber
Material unterschiedlicher technischer Merkmale kaufen müßte und dieseine technische Unvereinbarkeit oder unverhältnismäßige technische
Schwierigkeiten bei Gebrauch und Wartung mit sich bringen würde. Die
Laufzeit dieser Aufträge sowie der Daueraufträge darf in der Regel dreiJahre nicht überschreiten.
(4) In allen anderen Fällen vergibt der öffentliche Auftraggeber seine
Lieferaufträge im offenen oder nicht offenen Verfahren.
Artikel 7
(1) Der öffentliche Auftraggeber teilt innerhalb einer Frist von 15 Tagen
nach Eingang eines entsprechenden schriftlichen Antrags den nichtberücksichtigten Bewerbern oder Bietern die Gründe für die Ablehnung ihrerBewerbung oder ihres Angebots und den Bietern, die ein ordnungsgemäßes
Angebot eingereicht haben, die Merkmale und V orteile des erfolgreichen
Angebots und den Namen des erfolgreichen Bieters mit.
Der öffentliche Auftraggeber kann jedoch gewisse in Unterabsatz 1 genannte
Informationen über die Auftragsvergabe zurückhalten, wenn die Weitergabe
den Gesetzesvollzug vereiteln würde oder sonst nicht im öffentlichen
Interesse läge oder den berechtigten Geschäftsinteressen öffentlicher oderprivater Unternehmen oder dem fairen Wettbewerb unter den Lieferantenschaden würde.
(2) Der öffentliche Auftraggeber teilt den Bewerbern und Bietern so rasch
wie möglich die bezüglich der Auftragsvergabe getroffenen Entscheidungen
sowie die Gründe mit, aus denen er beschlossen hat, einen Auftrag, für deneine Ausschreibung stattgefunden hat, nicht zu vergeben oder das Verfahren
von neuem einzuleiten; auf Antrag teilt er ihnen dies schriftlich mit. Er
unterrichtet außerdem das Amt für amtliche Veröffentlichungen derEuropäischen Gemeinschaften von diesen Entscheidungen.
(3) Die öffentlichen Auftraggeber fertigen einen Vergabevermerk über jeden
vergebenen Auftrag, der mindestens folgendes umfaßt:
— Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers, Gegenstand und
Wert des Auftrags;
— die Namen der berücksichtigten Bewerber oder Bieter und die Gründe für
ihre Auswahl;
— die Namen der abgelehnten Bewerber oder Bieter und die Gründe für die
Ablehnung;
— den Namen des erfolgreichen Bieters und die Gründe für die Auswahl
seines Angebots sowie — falls bekannt — den Anteil, den dererfolgreiche Bieter an Dritte weiterzuvergeben beabsichtigt;
— bei den Verhandlungsverfahren Begründung der in Artikel 6 genannten
Umstände, die die Anwendung dieses Verfahrens rechtfertigen.
Dieser Vergabevermerk oder dessen Hauptpunkte werden der Kommission auf
Anfrage übermittelt.!B
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ABSCHNITT II
GEMEINSAME VORSCHRIFTEN AUF TECHNISCHEM GEBIET
Artikel 8
(1) Die technischen Spezifikationen im Sinne von Anhang III sind in den
allgemeinen Unterlagen oder in den Vertragsunterlagen für jeden einzelnenLieferauftrag enthalten.
(2) Die technischen Spezifikationen nach Absatz 1 werden unbeschadet
zwingender einzelstaatlicher V orschriften, sofern diese V orschriften mit dem
Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, von den öffentlichen Auftraggebern unter
Bezugnahme auf innerstaatliche Normen, die europäische Normen umsetzen,oder auf europäische technische Zulassungen oder auf gemeinsame tech-nische Spezifikationen festgelegt.
(3) Ein öffentlicher Auftraggeber kann von Absatz 2 abweichen, wenna) die Normen, die europäischen technischen Zulassungen oder die
gemeinsamen technischen Spezifikationen keine Bestimmungen zurFeststellung der Übereinstimmung enthalten oder es keine technischen
Möglichkeiten gibt, die Übereinstimmung eines Erzeugnisses mit diesen
Normen oder diesen europäischen technischen Zulassungen oder diesengemeinsamen technischen Spezifikationen in zufriedenstellender Weise
festzustellen;
b) die Anwendung von Absatz 2 die Durchführung der Richtlinie
86/361/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die erste Phase der
gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Telekom-munikations-Endgeräten (
1) oder des Beschlusses 87/95/EWG des Rates
vom 22. Dezember 1986 über die Aufstellung von Normen auf dem
Gebiet der Informationstechnologie und der Telekommunikation (2) oder
anderer Gemeinschaftsinstrumente in bestimmten Dienstleistungs- oderProduktbereichen beeinträchtigen würde;
c) die Anwendung dieser Normen, dieser europäischen technischen
Zulassungen oder dieser gemeinsamen technischen Spezifikationen den
öffentlichen Auftraggeber zum Erwerb von Anlagen zwingen würde, die
mit bereits benutzten Anlagen inkompatibel sind, oder wenn sieunverhältnismäßig hohe Kosten oder unverhältnismäßige technischeSchwierigkeiten verursachen würde, doch nur im Rahmen einer klar
definierten und schriftlich festgelegten Strategie mit der Verpflichtung
zur Übernahme europäischer Normen, europäischer technischer Zulas-sungen oder gemeinsamer technischer Spezifikationen innerhalb einerbestimmten Frist;
d) das betreffende V orhaben von wirklich innovativer Art ist und die
Anwendung bestehender Normen, europäischer technischer Zulassungen
oder gemeinsamer technischer Spezifikationen nicht angemessen wäre.
(4) Die öffentlichen Auftraggeber, die Absatz 3 anwenden, geben — wenn
dies möglich ist — in der Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften oder in den Verdingungsunterlagen die Gründe dafür an und
halten in allen Fällen die Gründe dafür in ihren internen Unterlagen fest,
wobei sie diese Information auf Anfrage an die Mitgliedstaaten und die
Kommission weitergeben.
(5) Mangels europäischer Normen, europäischer technischer Zulassungen
oder gemeinsamer technischer Spezifikationen
a) werden die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf die
einzelstaatlichen Spezifikationen festgelegt, die anerkanntermaßen denwesentlichen Anforderungen der Gemeinschaftsrichtlinien zur tech-nischen Harmonisierung entsprechen, wobei die Anerkennung der
Entsprechung nach den Verfahren dieser Richtlinien und insbesondere
nach den in der Richtlinie 89/106/EWG (
3) vorgesehenen Verfahren
erfolgt;
b) können die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf die
einzelstaatlichen technischen Spezifikationen betreffend die Planung,!B
(1) ABl. Nr. L 217 vom 5. 8. 1986, S. 21. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 91/263/EWG (ABl. Nr. L 128 vom 23. 5. 1991, S. 1)
(2) ABl. Nr. L 36 vom 7. 2. 1987, S. 31.
(3) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 12.1993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 8
Berechnung und Verwirklichung von Bauvorhaben und den Einsatz von
Produkten festgelegt werden;
c) können die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf sonstige
Dokumente festgelegt werden. In einem solchen Fall ist unter Beachtungder nachstehenden Normenrangfolge zurückzugreifen auf
i) die innerstaatlichen Normen, mit denen vom Land des Auftraggebers
akzeptierte internationale Normen umgesetzt werden;
ii) sonstige innerstaatliche Normen und innerstaatliche technische
Zulassungen des Landes des Auftraggebers;
iii) alle weiteren Normen.
(6) Die Mitgliedstaaten verbieten die Aufnahme von Beschreibungen tech-
nischer Merkmale in die Vertragsklauseln für einen bestimmten Auftrag, dieErzeugnisse einer bestimmten Produktion oder Herkunft oder besondere
Verfahren erwähnen und zur Wirkung haben, daß bestimmte Lieferanten oder
bestimmte Erzeugnisse bevorzugt oder ausgeschlossen werden, es sei denn,dies ist durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt. Verboten ist insbeson-dere die Angabe von Warenzeichen, Patenten oder Typen sowie die Angabe
eines bestimmten Ursprungs oder einer bestimmten Produktion. Eine solche
Angabe mit dem Zusatz „oder gleichwertiger Art“ ist jedoch zulässig, wennder öffentliche Auftraggeber den Auftragsgegenstand nicht durch hinreichendgenaue, allgemein verständliche Bezeichnungen beschreiben kann.
ABSCHNITT III
GEMEINSAME BEKANNTMACHUNGSVORSCHRIFTEN
Artikel 9
(1) Die öffentlichen Auftraggeber veröffentlichen so bald wie möglich nach
Beginn ihres jeweiligen Haushaltsjahres eine nicht verbindliche, nach
Warenbereichen aufgeschlüsselte Bekanntmachung über alle Beschaffungen,
die sie in den folgenden zwölf Monaten durchzuführen beabsichtigen undderen geschätzter Gesamtwert unter Berücksichtigung der V orschriften desArtikels 5 mindestens 750 000 ECU beträgt.
Die Warenbereiche werden von den Auftraggebern unter Bezugnahme auf
Positionen der Nomenklatur „Classification of Products According to
Activities (CPA)“ festgelegt. Die Kommission legt die Art und Weise derBezugnahme in der Bekanntmachung auf bestimmte Positionen der Nomen-
klatur nach dem in Artikel 32 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren fest.
(2) Die öffentlichen Auftraggeber, die einen Lieferauftrag im Wege eines
offenen, eines nicht offenen oder — in den in Artikel 6 Absatz 2 genannten
Fällen — eines Verhandlungsverfahrens vergeben wollen, teilen ihre Absichtdurch Bekanntmachung mit.
(3) Die öffentlichen Auftraggeber, die einen Auftrag vergeben haben, teilen
das Ergebnis in einer Bekanntmachung mit. Gewisse Angaben über die
Auftragsvergabe brauchen jedoch in bestimmten Fällen nicht veröffentlicht zuwerden, wenn die Bekanntmachung dieser Angaben den Gesetzesvollzugbehindern, dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen, die legitimen geschäft-
lichen Interessen einzelner öffentlicher oder privater Unternehmen berühren
oder den lauteren Wettbewerb zwischen den Lieferanten beeinträchtigenwürde.
(4) Die Bekanntmachungen werden nach den in Anhang IV enthaltenen
Maßnahmen erstellt; in ihnen sind die dort verlangten Auskünfte anzugeben.
Die öffentlichen Auftraggeber dürfen ausschließlich die in den Artikeln 22
und 23 vorgesehenen Anforderungen stellen, wenn sie Auskünfte über diewirtschaftlichen und technischen Anforderungen an die Lieferanten imHinblick auf deren Auswahl verlangen (Anhang IV , Abschnitt B Nummer 11,
Anhang IV , Abschnitt C Nummer 9, und Anhang IV , Abschnitt D Nummer 8).
(5) Die öffentlichen Auftraggeber übermitteln die Bekanntmachungen
binnen kürzester Frist und in geeignetster Weise dem Amt für amtlicheVeröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften. Im Fall des in Artikel
12 vorgesehenen beschleunigten Verfahrens werden die Bekanntmachungen
mittels Fernschreiben, Telegramm oder Fernkopierer übermittelt.
Die in Absatz 1 vorgesehene Bekanntmachung wird so bald wie möglich nach
Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres übermittelt.!B1993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 9
Die in Absatz 3 vorgesehene Bekanntmachung wird spätestens 48 Tage nach
Vergabe des jeweiligen Auftrags übermittelt.
(6) Die in den Absätzen 1 und 3 erwähnten Bekanntmachungen werden in
vollem Umfang im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und in der
Datenbank TED in den Amtssprachen der Gemeinschaften veröffentlicht,wobei nur der Wortlaut in der Originalsprache verbindlich ist.
(7) Die in Absatz 2 erwähnten Bekanntmachungen werden ungekürzt im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und in der Datenbank TED in
ihren Originalsprachen veröffentlicht. Eine Zusammenfassung der wichtigsten
Elemente aller Bekanntmachungen wird in den anderen Amtssprachen derGemeinschaften veröffentlicht, wobei nur der Wortlaut in der Originalsprache
verbindlich ist.
(8) Das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemein-
schaften veröffentlicht die Bekanntmachungen spätestens zwölf Tage nach der
Absendung, im Fall des beschleunigten Verfahrens gemäß Artikel 12spätestens fünf Tage nach der Absendung.
(9) Die Bekanntmachung darf in den Amtsblättern oder in der Presse des
Landes des öffentlichen Auftraggebers nicht vor dem Tag der Absendung andas Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht werden; bei der Veröffentlichung ist dieser Zeitpunkt
anzugeben. Die Veröffentlichung darf nur die im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlichten Angaben enthalten.
(10)Der öffentliche Auftraggeber muß den Tag der Absendung nachweisen
können.
(11)Die Kosten der Veröffentlichung der Bekanntmachungen im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften werden von den Gemeinschaften getragen.
Der Wortlaut der Bekanntmachungen darf eine Seite des Amtsblatts, d. h.
etwa 650 Wörter, nicht überschreiten. In jeder Nummer des Amtsblatts, daseine oder mehrere Bekanntmachungen enthält, ist (sind) auch das (die) Musteraufgeführt, auf das (die) sich die veröffentlichte(n) Bekanntmachung(en)
bezieht (beziehen).
Artikel 10
(1) Bei den offenen Verfahren beträgt die von den öffentlichen Auftrag-
gebern festzusetzende Frist für den Eingang der Angebote mindestens 52Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an.
(1a) Die in Absatz 1 vorgesehene Frist für den Eingang der Angebote kann
durch eine Frist ersetzt werden, die so lang ist, daß die Interessenten
ordnungsgemäße Angebote einreichen können, und die generell mindestens
36 Tage, auf jeden Fall aber mindestens 22 Tage vom Zeitpunkt derAbsendung der Bekanntmachung des Auftrags an betragen muß; dies gilt,
sofern die öffentlichen Auftraggeber mindestens 52 Tage, höchstens aber 12
Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung der in Artikel 9 Absatz 2vorgesehenen Bekanntmachung eines Auftrags an das Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften die in Artikel 9 Absatz 1 vorgesehene
nichtverbindliche Bekanntmachung nach dem Muster in Anhang IV Teil A
(V orinformation) an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften abge-
sandt haben und diese Bekanntmachung ferner mindestens ebenso vieleInformationen wie das Muster einer Bekanntmachung in Anhang IV Teil B
(offenes Verfahren) enthält, soweit diese zum Zeitpunkt der Veröffentlichung
der Bekanntmachung vorliegen.
(2) Sind die Verdingungsunterlagen und die zusätzlichen Unterlagen recht-
zeitig angefordert worden, so müssen die öffentlichen Auftraggeber oder diezuständigen Stellen den Lieferanten die genannten Unterlagen innerhalb von
sechs Tagen nach Eingang des Antrags zusenden.
(3) Die öffentlichen Auftraggeber müssen rechtzeitig angeforderte zusätzli-
che Auskünfte über die Verdingungsunterlagen spätestens sechs Tage vor
Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote erteilen.
(4) Können die Verdingungsunterlagen und die zusätzlichen Unterlagen oder
Auskünfte wegen ihres großen Umfangs nicht innerhalb der in den Absätzen 2und 3 festgesetzten Fristen zugesandt bzw. erteilt werden oder können dieAngebote nur nach einer Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme an Ort und
Stelle in Anlagen zu den Verdingungsunterlagen erstellt werden, so ist die in
Absatz 1 vorgesehene Frist entsprechend zu verlängern.!B
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!B1993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 10
Artikel 11
(1) Bei den nicht offenen Verfahren und den Verhandlungsverfahren im
Sinne von Artikel 6 Absatz 2 beträgt die von den öffentlichen Auftraggebernfestzusetzende Frist für den Eingang der Anträge auf Teilnahme mindestens37 Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an.
(2) Die öffentlichen Auftraggeber fordern die ausgewählten Bewerber
gleichzeitig schriftlich auf, ihre Angebote einzureichen. Dem Aufforderungs-schreiben sind die Verdingungsunterlagen und die zusätzlichen Unterlagen
beigefügt. Die Aufforderung umfaßt mindestens:
a) gegebenenfalls die Anschrift der Stelle, bei der die Verdingungs-
unterlagen und zusätzlichen Unterlagen angefordert werden können,sowie die Angabe der Frist, bis zu der sie angefordert werden können;
außerdem sind der Betrag und die Bedingungen für die Zahlung des
Betrags anzugeben, der gegebenenfalls für die genannten Unterlagen zuentrichten ist;
b) die Frist für den Eingang der Angebote, die Anschrift, an die sie zu
senden sind, und die Sprache(n), in der (denen) sie abgefaßt sein müssen;
c) einen Hinweis auf die Veröffentlichung der Bekanntmachung;d) die Bezeichnung der gegebenenfalls beizufügenden Unterlagen entweder
zur Unterstützung der vom Bewerber gemäß Artikel 9 Absatz 4
abgegebenen nachprüfbaren Erklärungen oder als Ergänzung der indem genannten Artikel vorgesehenen Auskünfte, wobei keine anderen als
die in den Artikeln 22 und 23 genannten Anforderungen gestellt werden
dürfen;
e) die Kriterien für die Auftragsvergabe, sofern sie nicht in der Bekannt-
machung enthalten sind.
(3) Bei den nicht offenen Verfahren beträgt die von den öffentlichen
Auftraggebern festzusetzende Frist für den Eingang der Angebote mindestensvierzig Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der schriftlichen Auf-
forderung an.
(3a) Die in Absatz 3 vorgesehene Frist für den Eingang der Angebote kann auf
26 Tage verkürzt werden, sofern die öffentlichen Auftraggeber mindestens 52Tage, höchstens aber 12 Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung der in
Artikel 9 Absatz 2 vorgesehenen Bekanntmachung eines Auftrags an das
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die in Artikel 9 Absatz 1
vorgesehene nichtverbindliche Bekanntmachung nach dem Muster in AnhangIV Teil A (V orinformation) an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-
tenabgesandt haben und diese Bekanntmachung ferner mindestens ebenso
viele Informationen wie das Muster in Anhang IV Teil C (nicht offenesVerfahren) oder gegebenenfalls wie das Muster in Anhang IV Teil D(Verhandlungsverfahren) enthält, soweit diese zum Zeitpunkt der Veröffent-
lichung der Bekanntmachung vorliegen.
(4) Die Anträge auf Teilnahme an den Verfahren zur Auftragsvergabe können
durch Brief, Telegramm, Fernsehen, Fernkopierer oder Telefon übermittelt
werden. Bei Übermittlung auf den vier letztgenannten Wegen sind sie durch
ein vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist abzusendendes Schreiben zubestätigen.
(5) Die öffentlichen Auftraggeber müssen rechtzeitig angeforderte zusätzli-
che Auskünfte über die Verdingungsunterlagen spätestens sechs Tage vor
Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote erteilen.
(6) Können die Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung oder Einsicht-
nahme an Ort und Stelle in Anlagen zu den Verdingungsunterlagen erstellt
werden, so ist die in Absatz 3 vorgesehene Frist entsprechend zu verlängern.
Artikel 12
(1) Können die in Artikel 11 vorgesehenen Fristen aus Gründen der
Dringlichkeit nicht eingehalten werden, so können die öffentlichen Auftrag-geber die folgenden Fristen festsetzen:
a) eine Frist für den Eingang des Antrags auf Teilnahme, die, gerechnet vom
Tag der Absendung der Bekanntmachung an, mindestens fünfzehn Tagebetragen muß;!B
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!B1993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 11
b) eine Frist für den Eingang der Angebote, die, gerechnet vom Tag der
Absendung der Aufforderung an, mindestens zehn Tage betragen muß.
(2) Die öffentlichen Auftraggeber müssen rechtzeitig angeforderte zusätzli-
che Auskünfte über die Verdingungsunterlagen spätestens vier Tage vor
Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote erteilen.
(3) Die Anträge auf Teilnahme sowie die Aufforderungen zur Angebots-
abgabe werden auf dem schnellstmöglichen Weg übermittelt. Werden die
Anträge auf Teilnahme durch Telegramm, Fernschreiben, Fernkopierer oderper Telefon übermittelt, so sind sie durch ein vor Ablauf der in Absatz
1 genannten Frist abzusendendes Schreiben zu bestätigen.
Artikel 13
Die öffentlichen Auftraggeber können im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften Hinweise auf die Vergabe von öffentlichen Lieferaufträgen
veröffentlichen, die nicht der Veröffentlichungspflicht nach dieser Richtlinie
unterliegen.
Artikel 14
Die Bestimmungen über die Erstellung, die Übermittlung, den Empfang, die
Übersetzung, die Zusammenfassung und die Verteilung der in Artikel
9 genannten Bekanntmachungen und der in Artikel 31 genannten statistischen
Berichte sowie die in Artikel 9 und in den Anhängen II und IV genannteNomenklatur können nach dem in Artikel 32 Absatz 2 festgelegten Verfahrengeändert werden. Die Bedingungen der Bezugnahme in den Bekannt-
machungen auf bestimmte Positionen der Nomenklatur können nach
demselben Verfahren festgelegt werden.
ABSCHNITT IV
Kapitel 1
Gemeinsame Teilnahmebestimmungen
Artikel 15
(1) Der Zuschlag des Auftrags erfolgt aufgrund der in Kapitel 3 dieses
Abschnitts vorgesehenen Kriterien unter Berücksichtigung des Artikels 16,
nachdem die öffentlichen Auftraggeber die fachliche Eignung der Lieferan-ten, die nicht aufgrund von Artikel 20 ausgeschlossen worden sind, nach den
in den Artikeln 22, 23, und 24 genannten Kriterien der wirtschaftlichen,
finanziellen und technischen Leistungsfähigkeit geprüft haben.
(2) Der öffentliche Auftraggeber muß den vertraulichen Charakter aller von
den Lieferanten gemachten Angaben wahren.
(3) Die Angebote werden schriftlich auf direktem Wege oder mit der Post
übermittelt. Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die Angebote auf
andere Weise übermittelt werden, sofern gewährleistet ist, daß
— jedes Angebot alle für seine Bewertung erforderlichen Angaben enthält;
— die Vertraulichkeit der Angebote bis zu ihrer Bewertung gewahrt bleibt;
— die Angebote umgehend schriftlich oder durch Übermittlung einer
beglaubigten Abschrift bestätigt werden, soweit dies aus Gründen des
rechtlichen Nachweises erforderlich ist;
— die Öffnung der Angebote nach Ablauf der für ihre Einreichung
festgelegten Frist erfolgt.
Artikel 16
(1) Bei Aufträgen, die nach dem Kriterium des wirtschaftlich günstigsten
Angebots vergeben werden sollen, können die öffentlichen Auftraggeber von
Bietern vorgelegte Änderungsvorschläge berücksichtigen, wenn diese den
vom öffentlichen Auftraggeber festgelegten Mindestanforderungen entspre-chen.!B
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!B1993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 12
Die öffentlichen Auftraggeber erläutern in den Verdingungsunterlagen die
Mindestanforderungen, die Änderungsvorschläge erfüllen müssen, undbezeichnen, in welcher Art und Weise sie eingereicht werden können. Diegeben in der Bekanntmachung an, ob Änderungsvorschläge nicht zugelassen
werden.
Die öffentlichen Auftraggeber dürfen einen vorgelegten Änderungsvorschlag
nicht allein deshalb zurückweisen, weil darin technische Spezifikationen
verwendet werden, die unter Bezugnahme auf einzelstaatliche Normen, mitdenen europäische Normen umgesetzt werden, auf europäische technischeSpezifikation im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 oder aber auf einzelstaatliche
technische Spezifikationen im Sinne von Artikel 8 Absatz 5 Buchstaben a)
und b) festgelegt wurden.
(2) Öffentliche Auftraggeber, die Änderungsvorschläge nach Absatz 1
zugelassen haben, dürfen einen vorgelegten Änderungsvorschlag nicht alleindeshalb zurückweisen, weil er, wenn er den Zuschlag erhalten soll, zu einem
Dienstleistungsauftrag und nicht zu einem Lieferauftrag im Sinne dieser
Richtlinie führen würde.
Artikel 17
In den Verdingungsunterlagen kann der öffentliche Auftraggeber den Bieter
auffordern, ihm in seinem Angebot den Teil des Auftrags bekanntzugeben,den der Bieter gegebenenfalls im Wege von Unteraufträgen an Dritte zuvergeben gedenkt.
Die Bekanntgabe berührt nicht die Frage der Haftung des Hauptauftragneh-
mers.
Artikel 18
Bietergemeinschaften können Angebote einreichen. V on solchen kann nicht
verlangt werden, daß sie zwecks Einreichung des Angebots eine bestimmte
Rechtsform annehmen; dies kann jedoch verlangt werden, wenn ihnen der
Zuschlag erteilt worden ist, sofern es für die ordnungsgemäße Durchführungdes Auftrags notwendig ist.
Artikel 19
(1) Bei den nicht offenen Verfahren oder den Verhandlungsverfahren wählt
der öffentliche Auftraggeber anhand der erteilten Auskünfte über die Lage desLieferanten sowie anhand der Auskünfte und Formalitäten, die zur Beur-
teilung der von diesem zu erfüllenden wirtschaftlichen und technischen
Mindestanforderungen erforderlich sind, unter den Bewerbern, die in denArtikeln 20 bis 24 vorgesehenen Anforderungen erfüllen, diejenigen aus, die
er zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung auffordert.
(2) Vergeben die öffentlichen Auftraggeber einen Auftrag im nicht offenen
Verfahren, so können sie die Marge bestimmen, innerhalb deren die Zahl der
zur Angebotsabgabe aufgeforderten Lieferanten liegen wird. In einem solchenFall wird die Marge in der Bekanntmachung angegeben. Die Marge wird nachder Art der auszuführenden Lieferung bestimmt. Die niedrigste Zahl der
Marge darf nicht unter fünf liegen. Die höchste Zahl der Marge kann auf 20
festgesetzt werden.
Auf jeden Fall muß die Zahl der Bewerber, die zum Bieten zugelassen
werden, ausreichen, um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten.
(3) Vergeben die öffentlichen Auftraggeber einen Auftrag im Verhandlungs-
verfahren gemäß Artikel 6 Absatz 2, so darf bei einer hinreichenden Anzahlgeeigneter Bewerber die Zahl der zur Verhandlung zugelassenen Bewerbernicht unter drei liegen.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die öffentlichen Auftrag-
geber Lieferanten der anderen Mitgliedstaaten, die die gestellten Anforde-
rungen erfüllen, ohne Diskriminierung unter den gleichen Bedingungen
hinzuziehen wie Inländer.!B1993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 13
Kapitel 2
Eignungskriterien
Artikel 20
(1) V on der Teilnahme am Vergabeverfahren können Lieferanten aus-
geschlossen werden,
a) die sich im Konkursverfahren, im gerichtlichen Vergleichsverfahren oder
in Liquidation befinden oder ihre gewerbliche Tätigkeit eingestellt haben
oder sich aufgrund eines in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriftenvorgesehenen gleichartigen Verfahren eingeleitet worden sind;
b) gegen die ein Konkursverfahren oder ein gerichtliches Vergleichsver-
fahren eröffnet wurde oder gegen die andere in den einzelstaatlichenRechtsvorschriften vorgesehene gleichartige Verfahren eingeleitet wor-
den sind;
c) die aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden
sind, die ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen;
d) die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung
begangen haben, die vom öffentlichen Auftraggeber nachweislichfestgestellt wurde;
e) die ihre Verpflichtungen zur Zahlung der Sozialbeiträge nach den
Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, oder nach denRechtsvorschriften des Landes des öffentlichen Auftraggebers nicht
erfüllt haben;
f) die ihre Verpflichtungen zur Zahlung der Steuern und Abgaben nach den
Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, oder nach den
Rechtsvorschriften des Landes des öffentlichen Auftraggebers nichterfüllt haben;
g) die sich bei der Erteilung von Auskünften, die gemäß diesem Kapitel
eingeholt werden können, in erheblichem Maße falscher Erklärungen
schuldig gemacht haben.
(2) Verlangt der öffentliche Auftraggeber vom Lieferanten den Nachweis,
daß die in Absatz 1 unter den Buchstaben a), b), c), e) oder f) genannten Fälle
auf ihn nicht zutreffen, so akzeptiert er als ausreichenden Nachweis:
— im Fall der Buchstaben a), b) oder c) einen Auszug aus dem gerichtlichen
Register oder — in Ermangelung eines solchen — eine gleichwertigeBescheinigung einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des
Ursprungs- oder Herkunftslands, aus der hervorgeht, daß diese Anfor-
derungen erfüllt sind;
— im Fall des Buchstabens e) oder f) eine von der zuständigen Behörde des
betreffenden Mitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung.
(3) Wird eine Bescheinigung nach Absatz 2 von dem betreffenden Land nicht
ausgestellt oder werden darin nicht alle in Absatz 1 unter den Buchstaben a),b) oder c) vorgesehenen Fälle erwähnt, so kann sie durch eine eidesstattlicheErklärung oder in den Mitgliedstaaten, in denen es keine eidesstattliche
Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung ersetzt werden, die der
betreffende Lieferant vor einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungs-behörde, einem Notar oder einer dafür zuständigen Berufsorganisation des
Ursprungs- oder Herkunftslands abgibt.
(4) Die Mitgliedstaaten bezeichnen die für die Ausstellung der Bescheini-
gung nach den Absätzen 2 und 3 zuständigen Behörden und Stellen und
unterrichten davon unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und dieKommission.
Artikel 21
(1) Lieferanten, die sich an öffentlichen Lieferaufträgen beteiligen wollen,
können aufgefordert werden nachzuweisen, daß sie in dem in Absatz2 genannten Berufs- oder Handelsregister ihres Herkunftslands vorschrifts-
mäßig eingetragen sind, bzw. die dort vorgesehene Bescheinigung oder
eidesstattliche Erklärung vorzulegen.!B1993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 14
(2) Die einschlägigen Berufs- oder Handelsregister, Bescheinigungen oder
Erklärungen sind:
— für Belgien: „Registre du commerce“ — „Handelsregister“;
— für Dänemark: „Aktieselskabsregistret“, „Foreningsregistret“ und „Han-
delsregistret“;
— für Deutschland: „Handelsregister“ und „Handwerksrolle“;
— für Griechenland: „ Βι/omikronτε/khiνικ/omikronacute ή Βι/omikronµη/khiανικ/omikronacute ή Εµπ/omikronρικ/omikronacute Επιµελητ-
ήρι/omikron»;
—für Spanien: „Registro Mercantil“ oder im Fall nicht eingetragener
Einzelpersonen eine Bescheinigung, daß diese eindesstattlich erklärt
haben, den betreffenden Beruf auszuüben;
— für Frankreich: „Registre du commerce“ und „Répertoire des métiers“;— für Italien: „Registro della Camera di commercio, industria, agricoltura e
artigianato“ und „Registro delle Commissioni provinciali per l’artigia-nato“;
— für Luxemburg: „Registre aux firmes“ und „Rôle de la Chambre des
métiers“;
— für die Niederlande: „Handelsregister“;
— für Österreich das „Firmenbuch“, das „Gewerberegister“, die „Mit-
gliederverzeichnisse der Landeskammern“,
— für Portugal: „Registro Nacional das Pessoas Colectivas“;
— für Finnland das „Kaupparekisteri“„Handelsregistret“,
— für Schweden die „aktiebolags-, handels- eller föreningsregistren“.
— im Fall des Vereinigten Königreichs und Irlands kann der Unternehmer
aufgefordert werden, eine Bescheinigung des „Registrar of Companies“oder des „Registrar of Friendly Societies“ vorzulegen, aus der hervorgeht,daß die Lieferfirma „incorporated“ oder „registered“ ist, oder anderen-
falls eine Bescheinigung über die von dem Betreffenden abgegebene
eidesstattliche Erklärung, daß er den betreffenden Beruf in dem Lande, indem er niedergelassen ist, an einem bestimmten Ort und unter einer
bestimmten Firma ausübt.
Artikel 22
(1) Die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Lieferanten
kann in der Regel durch einen oder mehrere der nachstehenden Nachweise
nachgewiesen werden:
a) entsprechende Bankerklärungen;b) V orlage von Bilanzen oder Bilanzauszügen des Lieferanten, falls deren
Veröffentlichung nach dem Recht des Landes, in dem der Lieferantansässig ist, vorgeschrieben ist;
c) Erklärung über den Gesamtumsatz des Lieferanten und seinen Umsatz
bei der Lieferung von Erzeugnissen, die Gegenstand der Ausschreibung
sind, in den letzten drei Geschäftsjahren.
(2) Die öffentlichen Auftraggeber geben in der Bekanntmachung oder in der
Aufforderung zur Angebotsabgabe an, für welchen oder welche der in Absatz
1 genannten Nachweise sie sich entschieden haben sowie welche anderen alsdie in Absatz 1 genannten Nachweise beizubringen sind.
(3) Kann ein Lieferant aus stichhaltigen Gründen die vom öffentlichen
Auftraggeber geforderten Nachweise nicht beibringen, so kann er denNachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit durch
V orlage anderer, vom öffentlichen Auftraggeber für geeignet erachteter
Belege erbringen.!B
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!B
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!B1993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 15
Artikel 23
(1) Der Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit des Lieferanten kann je
nach Art, Menge und Verwendungszweck der zu liefernden Erzeugnisse wie
folgt erbracht werden:
a) durch eine Liste der wesentlichen in den letzten drei Jahren erbrachten
Lieferungen mit Angabe des Rechnungswerts, des Lieferzeitpunkts sowieder öffentlichen oder privaten Auftraggeber:
— bei Lieferungen an öffentliche Auftraggeber durch eine von der
zuständigen Behörde ausgestellte oder beglaubigte Bescheinigung;
— bei Lieferungen an private Auftraggeber durch eine vom Käufer
ausgestellte Bescheinigung; ist eine derartige Bescheinigung nichterhältlich, so ist eine einfache Erklärung des Lieferanten zulässig;
b) durch die Beschreibung der technischen Ausrüstung des Lieferanten,
seiner Maßnahmen zur Qualitätsgewährleistung und seiner Unter-
suchungs- und Forschungsmöglichkeiten;
c) durch Angabe über die technische Leitung oder die technischen Stellen,
unabhängig davon, ob sie dem Lieferanten angeschlossen sind oder nicht,und zwar insbesondere über diejenigen, die mit der Qualitätskontrollebeauftragt sind;
d) durch Muster, Beschreibungen und/oder Fotografien der zu liefernden
Erzeugnisse, wobei die Echtheit auf Antrag des öffentlichen Auftrag-
gebers nachweisbar sein muß;
e) durch Bescheinigungen, die von als zuständig anerkannten amtlichen
Qualitätskontrollinstituten oder -dienststellen ausgestellt wurden und indenen bestätigt wird, daß durch entsprechende Bezugnahmen genau
gekennzeichnete Erzeugnisse bestimmten Spezifikationen oder Normen
entsprechen;
f) sind die zu liefernden Erzeugnisse komplexer Art oder sollen sie
ausnahmsweise einem besonderen Zweck dienen, durch eine Kontrolle,
die von dem öffentlichen Auftraggeber oder in dessen Namen von einer
damit einverstandenen zuständigen amtlichen Stelle des Landes durch-geführt wird, in dem der Lieferant ansässig ist; diese Kontrolle betrifft dieProduktionskapazitäten und erforderlichenfalls die Untersuchungs- und
Forschungsmöglichkeiten des Lieferanten sowie die von diesem zur
Gewährleistung der Qualität getroffenen V orkehrungen.
(2) Der öffentliche Auftraggeber gibt in der Bekanntmachung oder in der
Aufforderung zur Angebotsabgabe an, welche Nachweise vorzulegen sind.
(3) Die in Artikel 22 und in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels
vorgesehenen Informationen dürfen nur insoweit gefordert werden, wie es
durch den Gegenstand des Auftrags gerechtfertigt ist; dabei muß der
öffentliche Auftraggeber die berechtigten Interessen des Lieferanten amSchutz seiner technischen oder handelsbezogenen Betriebsgeheimnisseberücksichtigen.
Artikel 24
Der öffentliche Auftraggeber kann die Lieferanten im Rahmen der Artikel 20
bis 23 auffordern, die vorgelegten Nachweise zu vervollständigen oder zuerläutern.
Artikel 25
(1) Die Mitgliedstaaten, die amtliche Listen der für öffentliche Lieferungen
zugelassenen Lieferanten führen, müssen die Listen dem Artikel 20 Absatz 1
Buchstaben a) bis d) und g) sowie den Artikeln 21, 22 und 23 anpassen.
(2) Lieferanten, die in solchen Listen eingetragen sind, können dem
öffentlichen Auftraggeber bei jeder Vergabe eine Bescheinigung derzuständigen Stelle über die Eintragung vorlegen. In dieser Bescheinigung
sind die Nachweise, aufgrund deren die Eintragung in die Liste erfolgt ist,
sowie die sich aus der Liste ergebende Klassifizierung zu erwähnen.!B1993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 16
(3) Die von den zuständigen Stellen bescheinigte Aufnahme in solche Listen
stellt für die öffentlichen Auftraggeber der anderen Mitgliedstaaten nur imSinne des Artikels 20 Absatz 1 Buchstaben a) bis d) und g), des Artikels 21,des Artikels 22 Absatz 1 Buchstaben b) und c) sowie des Artikels 23 Absatz 1
Buchstabe a) eine Vermutung dar, daß der betreffende Lieferant für die seiner
Klassifizierung entsprechenden Arbeiten geeignet ist.
Die Angaben, die den amtlichen Listen zu entnehmen sind, können nicht in
Zweifel gezogen werden. Hinsichtlich der Zahlung der Sozialbeiträge kann
bei jeder Vergabe von jedem in die Liste eingetragenen Lieferanten einezusätzliche Bescheinigung verlangt werden.
Die öffentlichen Auftraggeber der anderen Mitgliedstaaten wenden die
Unterabsätze 1 und 2 nur zugunsten von Lieferanten an, die in dem Landeansässig sind, in dem eine amtliche Liste geführt wird.
(4) Für die Aufnahme von Lieferanten der anderen Mitgliedstaaten in eine
amtliche Liste können nur die für inländische Lieferanten vorgesehenen
Nachweise gefordert werden, in jedem Fall jedoch lediglich diejenigen, die in
den Artikeln 20 bis 23 vorgesehen sind.
(5) Diejenigen Mitgliedstaaten, die eine amtliche Liste führen, sind
verpflichtet, den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Anschrift
der Stelle mitzuteilen, bei der die Aufnahme in die Listen beantragt werdenkann; die Kommission sorgt für die Verbreitung.
Kapitel 3
Zuschlagskriterien
Artikel 26
(1) Bei der Erteilung des Zuschlags wendet der öffentliche Auftraggeber
folgende Kriterien an:
a) entweder ausschließlich das Kriterium des niedrigsten Preises
b) oder — wenn der Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste Angebot
erfolgt — verschiedene Kriterien, die je nach Auftrag wechseln, z. B. den
Preis, die Lieferfrist, die Betriebskosten, die Rentabilität, die Qualität, die
Ästhetik, die Zweckmäßigkeit, den technischen Wert, den Kundendienstund die technische Hilfe.
(2) In dem in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Fall gibt der öffentliche
Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen oder in der Bekanntmachung alleZuschlagskriterien, deren Verwendung er vorsieht, soweit wie möglich in der
Reihenfolge der ihnen zuerkannten Bedeutung an.
Artikel 27
Scheinen im Fall eines bestimmten Auftrages Angebote im Verhältnis zur
Leistung ungewöhnlich niedrig zu sein, so muß der öffentliche Auftraggebervor der Ablehnung dieser Angebote schriftlich Aufklärung über die Einzel-
posten des Angebots verlangen, wo er dies für angezeigt hält; die
anschließende Prüfung erfolgt unter Berücksichtigung der eingegangenenErläuterungen.
Der öffentliche Auftraggeber kann Erläuterungen in bezug auf die Wirt-
schaftlichkeit des gewählten Fertigungsverfahrens, die technischen Lösungen,außergewöhnlich günstige Bedingungen, über die der Bieter bei der
Erbringung der Lieferung verfügt, oder die Originalität der Leistung des
Bieters anerkennen.
Wenn die Auftragsunterlagen den Zuschlag auf das niedrigste Angebot
vorsehen, muß der öffentliche Auftraggeber der Kommission die Ablehnung
von als zu niedrig erachteten Angeboten mitteilen.!B1993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 17
TITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 28
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die in Anhang I genannten
öffentlichen Auftraggeber und, soweit Berichtigungen oder Änderungen desAnhangs I vorgenommen worden sind, durch deren Nachfolgestellen wendendie Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Beziehungen Bedingungen an, die
ebenso günstig sind wie diejenigen, die sie gemäß dem GATT-Über-
einkommen Drittländern einräumen, und zwar insbesondere die Bedingungender Artikel V und VI des Übereinkommens über das nicht offene Verfahren,
die Information und die Prüfung. Zu diesem Zweck konsultieren die
Mitgliedstaaten einander im Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträgeüber die Maßnahmen, die aufgrund des Übereinkommens zu treffen sind.
Artikel 29
(1) Die Kommission prüft im Benehmen mit dem Beratenden Ausschuß für
öffentliche Aufträge die Anwendung dieser Richtlinie und legt dem Rat
gegebenenfalls neue V orschläge vor, die im besonderen auf eine Harmoni-
sierung der Maßnahmen abzielen, die die Mitgliedstaaten zur Durchführungdieser Richtlinie getroffen haben.
(2) Die Kommission überprüft diese Richtlinie sowie die neuen Maßnahmen,
die gegebenenfalls gemäß Absatz 1 beschlossen werden, unter Berücksich-tigung der Ergebnisse der Neuverhandlungen nach Artikel XXIVAbsatz 7 desim Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde geschlos-
senen Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (nach-
stehend „Beschaffungsabkommen“ genannt) (
1) und unterbreitet dem Rat
gegebenenfalls entsprechende V orschläge.
(3) Die Kommission bringt Anhang I nach Maßgabe der erfolgten
Berichtigungen oder Änderungen nach dem Verfahren des Artikels 32 Absatz2 jeweils auf den letzten Stand und sorgt für die Veröffentlichung der
geänderten Fassung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
Artikel 30
Die Berechnung von Fristen erfolgt nach der Verordnung (EWG, Euratom)
Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für dieFristen, Daten und Termine (
2).
Artikel 31
(1) Um eine Einschätzung der Ergebnisse der Anwendung dieser Richtlinie
zu ermöglichen, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 31.
Oktober 1996 und im Fall der öffentlichen Auftraggeber, die nicht auf der
Liste in Anhang I stehen, bis zum 31. Oktober 1997 und danach jährlich biszum 31. Oktober eine statistische Aufstellung über die im V orjahr von den
öffentlichen Auftraggebern vergebenen Lieferaufträge.
(2) Die statistische Aufstellung enthält mindestens folgende Angaben:a) für öffentliche Auftraggeber des Anhangs I:
— für jeden einzelnen öffentlichen Auftraggeber den geschätzten
Gesamtwert der Aufträge unterhalb der Schwellenwerte;
— für jeden einzelnen öffentlichen Auftraggeber Anzahl und Wert der
Aufträge über den Schwellenwerten, so weit wie möglich auf-geschlüsselt nach Verfahren, Warenbereichen entsprechend derNomenklatur des Artikels 9 Absatz 1 und Nationalität des
Lieferanten, der den Zuschlag erhalten hat, bei Verhandlungs-
verfahren aufgeschlüsselt nach Artikel 6, mit Angaben über Anzahl!B
(1) Beschluß 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluß der
Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde
(1986—1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf die in ihre
Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 1).
(2) ABl. Nr. L 124 vom 8. 6. 1971, S. 1.!M1
!B
!M11993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 18
und Wert der Aufträge, die in die einzelnen Mitgliedstaaten und in
Drittländer vergeben wurden;
b) für die anderen öffentlichen Auftraggeber im Sinne dieser Richtlinie
Angaben für jede Kategorie von Auftraggebern über Anzahl und Wert der
Aufträge über den Schwellenwerten, so weit wie möglich aufgeschlüsselt
nach Verfahren, Warenbereichen entsprechend der Nomenklatur desArtikels 9 Absatz 1 und Nationalität des Lieferanten, der den Zuschlagerhalten hat, aufgeschlüsselt nach Artikel 6, mit Angaben über Anzahl
und Wert der Aufträge, die in die einzelnen Mitgliedstaaten und in
Drittländer vergeben wurden;
c) für die öffentlichen Auftraggeber des Anhangs I Angaben für jede
Kategorie von Auftraggebern über Anzahl und Gesamtwert der Aufträge,
die aufgrund von Ausnahmeregelungen zum Beschaffungsübereinkom-
men vergeben wurden; für die anderen öffentlichen Auftraggeber imSinne dieser Richtlinie Angaben für jede Kategorie von Auftraggebernüber den Gesamtwert der Aufträge, die aufgrund von Ausnahme-
regelungen zum Beschaffungsübereinkommen vergeben wurden;
d) sonstige nach dem Verfahren des Artikels 32 Absatz 2 festgelegte
statistische Angaben, die im Einklang mit dem Beschaffungsüberein-kommen verlangt werden.
(3) Die Kommission legt die Art der statistischen Informationen, die in
dieser Richtlinie verlangt werden, nach dem Verfahren des Artikels 32 Absatz2 fest.
Artikel 32
(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluß 71/306/EWG
eingesetzten Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge unterstützt.
(2) Wird auf das Verfahren dieses Absatzes Bezug genommen, so
unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen Entwurf der
zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt — gegebenenfalls aufgrund
einer Abstimmung — seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalbeiner Frist ab, die der V orsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeitder betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat
jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokollfestgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des
Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine
Stellungnahme berücksichtigt hat.
(3) Der in Absatz 1 genannte Ausschuß prüft auf Veranlassung der
Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats Fragen, die sich bei der
Anwendung dieser Richtlinie ergeben.
Artikel 33
Die Richtlinie 77/62/EWG (
1) wird aufgehoben, unbeschadet der Pflichten der
Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang V genannten Umsetzungs- und
Anwendungspflichten.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die
vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle inAnhang VI zu lesen.
Artikel 34
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 14. Juni 1994
nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.!M1
(1) Einschließlich Änderungsvorschriften:
— Richtlinie 80/767/EWG (ABl. Nr. L 215 vom 18. 8. 1980, S. 1);— Richtlinie 88/295/EWG (ABl. Nr. L 127 vom 20. 5. 1988, S. 1);
— Artikel 35 Absatz 1 der Richtlinie 90/531/EWG (ABl. Nr. L 297 vom 29. 10.
1990, S. 1);
— Artikel 42 Absatz 1 der Richtlinie 92/50/EWG (ABl. Nr. L 209 vom 24. 7.
1992, S. 1).!
B1993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 19
Wenn die Mitgliedstaaten V orschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen
sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffent-lichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzel-heiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten
innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem
unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 35
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!B1993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 20
ANHANG I
VERZEICHNIS DER ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER IM SINNE DES
ÜBEREINKOMMENS ÜBER DAS ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGSWESEN
GEMÄSS DESSEN ANHANG I
(ZENTRALE REGIERUNGSBEHÖRDEN)
BELGIEN
A. — L ’État Fédéral:
— Services du Premier ministre
— Ministère des affaires économiques— Ministère des affaires étrangères, du commerce extérieur et de la
coopération au développement
— Ministère de l’agriculture
— Ministère des classes moyennes— Ministère des communications et de l’infrastructure
— Ministère de la défense nationale (
1)
— Ministère de l’emploi et du travail— Ministère des finances
— Ministère de l’intérieur et de la fonction publique
— Ministère de la justice— Ministère de la santé publique et de l’environnement
— la Poste (
2)
— la Régie des bâtiments— le Fonds des routes
B. — L ’Office national de sécurité sociale
— L ’Institut national d’assurances sociales pour travailleurs indépendants— L ’Institut national d’assurance maladie-invalidité
— L ’Office national des pensions
— La Caisse auxiliaire d’assurance maladie-invalidité— Le Fonds des maladies professionnelles
— L ’Office national de l’emploi!
M1
(1) Material außer Kriegsmaterial gemäß Anhang II.
(2) Im Gesetz vom 24. Dezember 1993 genannte Tätigkeiten im Bereich des
Postwesens.1993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 21
DÄNEMARK
1. Folketinget — Rigsrevisionen
2. Statsministeriet
3. Udenrigsministeriet — 2 departementer4. Arbejdsministeriet — 5 styrelser og institutioner
5. Boligministeriet — 7 styrelser og institutioner
6. Erhvervsministeriet — 7 styrelser og institutioner7. Finansministeriet — 3 styrelser og institutioner
8. Forskningsministeriet — 1 styrelse
9. Forsvarsministeriet (
1) — adskillige institutioner
10. Indenrigsministeriet — 2 styrelser
11. Justitsministeriet — 2 direktorater og adskillige politimyn-
digheder og domstole
12. Kirkeministeriet — 10 stiftsøvrigheder13. Kulturministeriet — 3 institutioner samt adskillige statsejede
museer og højere uddannelsesinstitutio-
ner
14. Landbrugs- og fiskeriministeriet — 23 direktorater og institutioner15. Miljø- og energiministeriet — 6 styrelser og Forsøgsanlægget Risø
16. Skatteministeriet — 1 styrelse
17. Socialministeriet — 4 styrelser og institutioner18. Sundhedsministeriet — Adskillige institutioner inklusive
Statens Seruminstitut
19. Trafikministeriet — 12 styrelser og institutioner
20. Undervisningsministeriet — 6 direktorater samt 12 universiteter og
andre højere læreanstalter
21. Økonomiministeriet — Danmarks statistik!
M1
(1) De i bilag II indeholdte ikke-krigslignende materialer.1993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 22
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
Liste der Ankaufsstellen
1. Auswärtiges Amt
2. Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung3. Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft
4. Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
5. Bundesministerium der Finanzen6. Bundesministerium für Forschung und Technologie
7. Bundesministerium des Innern (nur zivile Güter)
8. Bundesministerium für Gesundheit9. Bundesministerium für Frauen und Jugend
10. Bundesministerium für Familie und Senioren
11. Bundesministerium der Justiz
12. Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
13. Bundesministerium für Post und Telekommunikation (
1)
14. Bundesministerium für Wirtschaft
15. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
16. Bundesministerium der Verteidigung (1)
17. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
18. Bundesministerium für Verkehr
AnmerkungNach den geltenden innerstaatlichen V orschriften müssen die in dieser Liste
aufgeführten Stellen nach Maßgabe besonderer Verfahren Aufträge an bestimmteGruppen vergeben, um Schwierigkeiten aufgrund des letzten Krieges zu begegnen.!
M1
(1) Mit Ausnahme von Telekommunikationsausrüstung.1993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 23
SP ANIEN
Liste der Beschaffungsstellen
1. Ministerio de Asuntos Exteriores
2. Ministerio de Justicia3. Ministerio de Defensa (
1)
4. Ministerio de Economía y Hacienda
5. Ministerio del Interior6. Ministerio de Obras Públicas, Transportes y Medio Ambiente
7. Ministerio de Educación y Ciencia
8. Ministerio de Trabajo y Seguridad Social9. Ministerio de Industria y Energía
10. Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación
11. Ministerio de la Presidencia
12. Ministerio para las Administraciones Públicas
13. Ministerio de Cultura14. Ministerio de Comercio y Turismo
15. Ministerio de Sanidad y Consumo
16. Ministerio de Asuntos Sociales!
M1
(1) Material que no sea de guerra incluido en el Anexo II.1993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 24
FRANKREICH
1. Wichtigste Ankaufsstellen
A. Budget général
— Services du Premier ministre
— Ministère des affaires sociales, de la santé et de la ville
— Ministère de l’intérieur et de l’aménagement du territoire
— Ministère de la justice— Ministère de la défense— Ministère des affaires étrangères
— Ministère de l’éducation nationale
— Ministère de l’économie— Ministère de l’industrie, des postes et télécommunications et du
commerce extérieur
— Ministère de l’équipement, des transports et du tourisme
— Ministère des entreprises et du développement économique, chargé
des petites et moyennes entreprises et du commerce et del’artisanat
— Ministère du travail, de l’emploi et de la formation professionnelle— Ministère de la culture et de la francophonie— Ministère du budget
— Ministère de l’agriculture et de la pêche
— Ministère de l’enseignement supérieur et de la recherche— Ministère de l’environnement— Ministère de la fonction publique
— Ministère du logement
— Ministère de la coopération— Ministère des départements et territoires d’outre-mer— Ministère de la jeunesse et des sports— Ministère de la communication
— Ministère des anciens combattants et victimes de guerre
B. Budget annexe
On peut notamment signaler:
— Imprimerie nationale
C. Comptes spéciaux du Trésor
On peut notamment signaler:
— Fonds forestier national
— Soutien financier de l’industrie cinématographique et de l’indu-
strie des programmes audiovisuels
— Fonds national d’aménagement foncier et d’urbanisme— Caisse autonome de la reconstruction
2. Nationale öffentliche Einrichtungen mit administrativer Funktion
— Académie de France à Rome
— Académie de marine— Académie des sciences d’outre-mer— Agence centrale des organismes de sécurité sociale (ACOSS)— Agences financières de bassins
— Agence nationale pour l’amélioration des conditions de travail (ANACT)
— Agence nationale pour l’amélioration de l’habitat (ANAH)!
M11993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 25
— Agence nationale pour l’emploi (ANPE)
— Agence nationale pour l’indemnisation des français d’outre-mer (ANI-
FOM)
— Assemblée permanente des chambres d’agriculture (APCA)
— Bibliothèque nationale
— Bibliothèque nationale et universitaire de Strasbourg— Bureau d’études des postes et télécommunications d’outre-mer (BEPTOM)— Caisse des dépôts et consignations— Caisse nationale des allocations familiales (CNAF)
— Caisse nationale d’assurance maladie des travailleurs salariés (CNAM)
— Caisse nationale d’assurance-vieillesse des travailleurs salariés (CNA VTS)— Caisse nationale des autoroutes (CNA)— Caisse nationale militaire de sécurité sociale (CNMSS)— Caisse nationale des monuments historiques et des sites— Caisse nationale des télécommunications (
1)
— Caisse de garantie du logement social
— Casa de Velasquez— Centre d’enseignement zootechnique de Rambouillet— Centre d’études du milieu et de pédagogie appliquée du ministère de
l’agriculture
— Centre d’études supérieures de sécurité sociale— Centres de formation professionnelle agricole— Centre national d’art et de culture Georges Pompidou
— Centre national de la cinématographie française
— Centre national d’études et de formation pour l’enfance inadaptée— Centre national d’études et d’expérimentation du machinisme agricole, du
génie rural, des eaux et des forêts
— Centre national et de formation pour l’adaptation scolaire et l’éducation
spécialisée (CNEFASES)
— Centre national de formation et de perfectionnement des professeurs
d’enseignement ménager agricole
— Centre national des lettres— Centre national de documentation pédagogique— Centre national des œuvres universitaires et scolaires (CNOUS)
— Centre national d’ophthalmologie des Quinze-Vingts
— Centre national de préparation au professorat de travaux manuels éducatifs
et d’enseignement ménager
— Centre national de promotion rurale de Marmilhat— Centre national de la recherche scientifique (CNRS)— Centre régional d’éducation populaire d’Ile-de-France— Centres d’éducation populaire et de sport (CREPS)— Centres régionaux des œuvres universitaires (CROUS)
— Centres régionaux de la propriété forestière
— Centre de sécurité sociale des travailleurs migrants— Chancelleries des universités— Collège de France— Commission des opérations de bourse
— Conseil supérieur de la pêche
— Conservatoire de l’espace littoral et des rivages lacustres!
M1
(1) Postes seulement.1993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 26
— Conservatoire national des arts et métiers
— Conservatoire national supérieur de musique— Conservatoire national supérieur d’art dramatique
— Domaine de Pompadour
— École centrale — Lyon
— École centrale des arts et manufactures
— École française d’archéologie d’Athènes— École française d’Extrême-Orient
— École française de Rome
— École des hautes études en sciences sociales— École nationale d’administration
— École nationale de l’aviation civile (ENAC)
— École nationale des Chartes
— École nationale d’équitation
— École nationale du génie rural des eaux et des forêts (ENGREF)— Écoles nationales d’ingénieurs
— École nationale d’ingénieurs des industries des techniques agricoles et
alimentaires
— Écoles nationales d’ingénieurs des travaux agricoles
— École nationale des ingénieurs des travaux ruraux et des techniques
sanitaires
— École nationale des ingénieurs des travaux des eaux et forêts (ENITEF)
— École nationale de la magistrature
— Écoles nationales de la marine marchande— École nationale de la santé publique (ENSP)
— École nationale de ski et d’alpinisme
— École nationale supérieure agronomique — Montpellier— École nationale supérieure agronomique — Rennes
— École nationale supérieure des arts décoratifs
— École nationale supérieure des arts et industries — Strasbourg
— École nationale supérieure des arts et industries textiles — Roubaix
— Écoles nationales supérieures d’arts et métiers— École nationale supérieure des beaux-arts
— École nationale supérieure des bibliothécaires
— École nationale supérieure de céramique industrielle— École nationale supérieure de l’électronique et de ses applications
(ENSEA)
— École nationale supérieure d’horticulture— École nationale supérieure des industries agricoles alimentaires
— École nationale supérieure du paysage (rattachée à l’école nationale
supérieure d’horticulture)
— École nationale supérieure des sciences agronomiques appliquées
(ENSSA)
— Écoles nationales vétérinaires
— École nationale de voile— Écoles normales d’instituteurs et d’institutrices
— Écoles normales nationales d’apprentissage
— Écoles normales supérieures
— École polytechnique
— École technique professionelle agricole et forestière de Meymac (Corrèze)!
M11993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 27
— École de sylviculture — Crogny (Aube)
— École de viticulture et d’œnologie de la Tour Blanche (Gironde)— École de viticulture — Avize (Marne)— Établissement national de convalescents de Saint-Maurice— Établissement national des invalides de la marine (ENIM)— Établissement national de bienfaisance Koenigs-Wazter
— Fondation Carnegie
— Fondation Singer-Polignac— Fonds d’action sociale pour les travailleurs immigrés et leurs familles— Hôpital-hospice national Dufresne-Sommeiller— Institut de l’élevage et de médecine vétérinaire des pays tropicaux
(IEMVPT)
— Institut français d’archéologie orientale du Caire
— Institut géographique national— Institut industriel du Nord— Institut international d’administration publique (IIAP)— Institut national agronomique de Paris-Grignon— Institut national des appellations d’origine des vins et eaux-de-vie
(INAOVEV)
— Institut national d’astronomie et de géophysique (INAG)— Institut national de la consommation (INC)— Institut national d’éducation populaire (INEP)— Institut national d’études démographiques (INED)— Institut national des jeunes aveugles — Paris— Institut national des jeunes sourds — Bordeaux— Institut national des jeunes sourds — Chambéry— Institut national des jeunes sourds — Metz— Institut national des jeunes sourds — Paris— Institut national de physique nucléaire et de physique des particules
(I.N2.P3)
— Institut national de promotion supérieure agricole— Institut national de la propriété industrielle— Institut national de la recherche agronomique (INRA)— Institut national de recherche pédagogique (INRP)— Institut national de la santé et de la recherche médicale (INSERM)— Institut national des sports— Instituts nationaux polytechniques— Instituts nationaux des sciences appliquées— Institut national supérieur de chimie industrielle de Rouen— Institut national de recherche en informatique et en automatique (INRIA)— Institut national de recherche sur les transports et leur sécurité (INRETS)— Instituts régionaux d’administration— Institut supérieur des matériaux et de la construction mécanique de
Saint-Ouen
— Musée de l’armée— Musée Gustave Moreau— Musée de la marine— Musée national J.-J. Henner— Musée national de la Légion d’honneur!
M11993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 28
— Musée de la poste
— Muséum national d’histoire naturelle
— Musée Auguste-Rodin— Observatoire de Paris
— Office de coopération et d’accueil universitaire
— Office français de protection des réfugiés et apatrides— Office national des anciens combattants
— Office national de la chasse
— Office national d’information sur les enseignements et les professions
(ONISEP)
— Office national d’immigration (ONI)
— Institut français de recherche scientifique pour le développement en
coopération (ORSTOM)
— Office universitaire et culturel français pour l’Algérie
— Palais de la découverte— Parcs nationaux
— Réunion des musées nationaux
— Syndicat des transports parisiens
— Thermes nationaux — Aix-les-Bains
— Universités
3. Sonstige nationale öffentliche Einrichtung
— Union des groupements d’achats publics (UGAP)!
M11993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 29
GRIECHENLAND
Liste der Beschaffungsstellen
1. Ministry of National Economy2. Ministry of Education and Religion
3. Ministry of Commerce
4. Ministry of Industry, Energy and Technology
5. Ministry of Merchant Marine
6. Ministry to the Prime Minister
7. Ministry of the Aegean
8. Ministry of Foreign Affairs
9. Ministry of Justice
10. Ministry of the Interior
11. Ministry of Labour
12. Ministry of Culture and Sciences13. Ministry of Environment, Planning and Public Works
14. Ministry of Finance
15. Ministry of Transport and Communications
16. Ministry of Health and Social Security
17. Ministry of Macedonia and Thrace
18. Army General Staff
19. Navy General Staff
20. Airforce General Staff
21. Ministry of Agriculture
22. General Secretariat for Press and Information
23. General Secretariat for Y outh
24. General State Laboratory
25. General Secretariat for Further Education26. General Secretariat of Equality
27. General Secretariat for Social Security
28. General Secretariat for Greeks Living Abroad
29. General Secretariat for Industry
30. General Secretariat for Research and Technology
31. General Secretariat for Sports
32. General Secretariat for Public Works
33. National Statistical Service
34. National Welfare Organisation
35. Workers’ Housing Organisation
36. National Printing Office
37. Greek Atomic Energy Commission
38. Greek Highway Fund39. University of Athens
40. University of the Aegean
41. University of Thessaloniki
42. University of Thrace
43. University of Ioannina
44. University of Patras
45. Polytechnic School of Crete!
M11993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 30
46. Sivitanidios Technical School
47. University of Macedonia
48. Eginitio Hospital49. Areteio Hospital
50. National Centre of Public Administration
51. Hellenic Post (EL. TA.)52. Public Material Management Organisation
53. Farmers’ Insurance Organisation
54. School Building Organisation!
M11993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 31
IRLAND
1. Wichtigste Ankaufsstellen
Office of Public Works
2. Sonstige Beschaffungsstellen
— President’ s Establishment
— Houses of the Oireachtas (Parliament)
— Department of the Taoiseach (Prime Minister)— Office of the Tanaiste (Deputy Prime Minister)
— Central Statistics Office
— Department of Arts, Culture and the Gaeltacht— National Gallery of Ireland
— Department of Finance
— State Laboratory
— Office of the Comptroller and Auditor General
— Office of the Attorney General— Office of the Director of Public Prosecutions
— Valuation Office
— Civil Service Commission— Office of the Ombudsman
— Office of the Revenue Commissioners
— Department of Justice— Commissioners of Charitable Donations and Bequests for Ireland
— Department of the Environment
— Department of Education— Department of the Marine
— Department of Agriculture, Food and Forestry
— Department of Enterprise and Employment— Department of Trade and Tourism
— Department of Defence (
1)
— Department of Foreign Affairs— Department of Social Welfare
— Department of Health
— Department of Transport, Energy and Communications!
M1
(1) Non-warlike materials contained in Annex II.1993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 32
ITALIEN
Ankaufsstellen
1. Ministry of the Treasury (1)
2. Ministry of Finance (2)
3. Ministry of Justice
4. Ministry of Foreign Affairs
5. Ministry of Education6. Ministry of the Interior
7. Ministry of Public Works
8. Ministry for Co-ordination (International Relations and EC Agricultural Policies)9. Ministry of Industry, Trade and Craft Trades
10. Ministry of Employment and Social Security
11. Ministry of Health
12. Ministry of Cultural Affairs and the Environment
13. Ministry of Defence (
1)
14. Budget and Economic Planning Ministry
15. Ministry of Foreign Trade
16. Ministry of Posts and Telecommunications (3)
17. Ministry of the Environment
18. Ministry of University and Scientific and Technological Research!M1
(1) Ente centrale d’acquisto per la maggior parte degli altri ministeri ed enti.
(2) Esclusi gli acquisti effettuati dal monopolio dei sali e tabacchi.
(3) Soltanto i servizi postali.1993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 33
LUXEMBURG
1. Ministère d’État: Service central des imprimés et des fournitures de l’État
2. Ministère de l’agriculture: Administration des services techniques de l’agriculture
3. Ministère de l’éducation nationale: Lycées d’enseignement secondaire et
d’enseignement secondaire technique
4. Ministère de la famille et de la solidarité sociale: maisons de retraite
5. Ministère de la force publique: Armée (1) — Gendarmerie — Police
6. Ministère de la justice: Établissements pénitentiaires7. Ministère de la santé publique: Hôpital neuropsychiatrique
8. Ministère des travaux publics: bâtiments publics — Ponts et chaussées
9. Ministère des Communications: Centre informatique de l’État10. Ministère de l’environnement: Commissariat général à la protection des eaux!
M1
(1) Matériel non de guerre contenu à l’annexe II.1993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 34
NIEDERLANDE
Liste der Beschaffungsstellen
Ministerien und Organe der Zentralregierung
1. Ministry of General Affairs — Ministerie van Algemene Zaken
— Advisory Council on Government Policy — Bureau van de Wetenschappe-
lijke Raad voor het Regeringsbeleid
— National Information Office — Rijksvoorlichtingsdienst
2. Ministry of the Interior — Ministerie van Binnenlandse Zaken
— Government Personnel Information System Service — Dienst Informatie-
voorziening Overheidspersoneel
— Redundancy Payment and Benefits Agency — Dienst Uitvoering Onts-
laguitkeringsregelingen
— Public Servants Medical Expenses Agency — Dienst Ziektekostenvoorzie-
ning Overheidspersoneel
— RPD Advisory Service — RPD Advies
— Central Archives and Interdepartmental Text Processing — CAS/ITW
3. Ministry of Foreign Affairs + Directorate-General for Development Cooperation of
the Ministry of Foreign Affairs — Ministerie van Buitenlandse Zaken + Ministerievoor Ontwikkelingssamenwerking
4. Ministry of Defence — Ministerie van Defensie (
1)
— Directorate of material Royal Netherlands Navy — Directie materieel
Koninklijke Marine
— Directorate of material Royal Netherlands Army — Directie materieel
Koninklijke Landmacht
— Directorate of material Royal Netherlands Air Force — Directie materieel
Koninklijke Luchtmacht
5. Ministry of Economic Affairs — Ministerie van Economische Zaken
— Economic Investigation Agency — Economische Controledienst— Central Plan Bureau — Centraal Planbureau
— Netherlands Central Bureau of Statistics — Centraal Bureau voor de
Statistiek
— Senter — Senter— Industrial Property Office — Bureau voor de Industriële Eigendom
— Central Licensing Office for Import and Export — Centrale Dienst voor de
In- en Uitvoer
— State Supervision of Mines — Staatstoezicht op de Mijnen— Geological Survey of the Netherlands — Rijks Geologische Dienst
6. Ministry of Finance — Ministerie van Financiën
— State Property Department — Dienst der Domeinen— Directorates of the State Tax Department — Directies der Rijksbelastingen
— State Tax Department/Fiscal Intelligence and Information Department —
Belastingdienst/FIOD
— State Tax Department/Computer Centre — Belastingdienst/Automatiserings-
centrum
— State Tax Department/Training — Belastingdienst/Opleidingen
7. Ministry of Justice — Ministerie van Justitie
— Education and Training Organization, Directorate General for the Protection
of Y oung People and the care of Offenders — Opleidings- en vormings-
organisatie Directoraat-Generaal Jeugdbescherming en Delinquentenzorg
— Child Care and Protection Board — Raden voor de Kinderbescherming in de
provincies
— State Institutions for Child care and Protection — Rijksinrichtingen voor de
Kinderbescherming in de provincies!
M1
(1) Niet voor oorlogsdoeleinden bestemd materiaal vermeld in bijlage II.1993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 35
— Prisons — Penitentiaire inrichtingen in de provincie
— State Institutions for Persons Placed under Hospital Order — Rijksin-
richtingen voor TBS-verpleging in de provincies
— Internal Facilities Service of the Directorate for Y oung Offenders and Y oung
Peoples Institute — Dienst Facilitaire Zaken van de Directie Delinquenten-
zorg en Jeugdinrichtingen
— Legal Aid Department — Dienst Gerechtelijke Ondersteuning in de
arrondissementen
— Central Collection Office for the Courts — Centraal Ontvangstkantoor der
Gerechten
— Central Debt Collection Agency of the Ministry of Justice — Centraal Justitie
Incassobureau
— National Criminal Investigation Department — Rijksrecherche— Forensic Laboratory — Gerechtelijk Laboratorium
— National Police Services Force — Korps Landelijke Politiediensten
— District offices of the Immigration and Naturalisation Service — Districts-
kantoren Immigratie- en Naturalisatiedienst
8. Ministry of Agriculture, Nature Management and Fisheries — Ministerie van
Landbouw, Natuurbeheer en Visserij
— National Forest Service — Staatsbosbeheer— Agricultural Research Service — Dienst Landbouwkundig Onderzoek
— Agricultural Extension Service — Dienst Landbouwvoorlichting
— Land Development Service — Landinrichtingsdienst— National Inspection Service for Animals and Animal Protection — Rijks-
dienst voor de Keuring van Vee en Vlees
— Plant Protection Service — Plantenziektenkundige Dienst
— General Inspection Service — Algemene Inspectiedienst
— National Fisheries Research Institute — Rijksinstituut voor Visserijonderzoek— Government Institute for Quality Control of Agricultural Products —
Rijkskwaliteit Instituut voor Land- en Tuinbouwprodukten
— National Institute for Nature Management — Instituut voor Bos- en
Natuuronderzoek
— Game Fund — Jachtfonds
9. Ministry of Education and Science — Ministerie van Onderwijs en Wetenschappen
— Royal Library — Koninklijke Bibliotheek— Institute for Netherlands History — Instituut voor Nederlandse Geschiedenis
— Netherlands State Institute for War Documentation — Rijksinstituut voor
Oorlogsdocumentatie
— Institute for Educational Research — Instituut voor Onderzoek van het
Onderwijs
— National Institute for Curriculum Development — Instituut voor de Leerplan
Ontwikkeling
10. Ministry of Social Affairs and Employment — Ministerie van Sociale Zaken en
Werkgelegenheid
— Wages Inspection Service — Loontechnische dienst— Inspectorate for Social Affairs and Employment — Inspectie en Informatie
Sociale Zaken en Werkgelegenheid
— National Social Assistance Consultancies Services — Rijksconsulentschap-
pen Sociale Zekerheid
— Steam Equipment Supervision Service — Dienst voor het Stoomwezen
— Conscientious Objectors Employment Department — Tewerkstelling erkend
gewetensbezwaarden militaire dienst
— Directorate for Equal Opportunities — Directie Emancipatie!
M11993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 36
11. Ministry of Transport, Public Works and Water Management — Ministerie van
Verkeer en Waterstaat
— Directorate-General for Transport — Directoraat-Generaal Vervoer
— Directorate-General for Public Works and Water Management — Directoraat-
Generaal Rijkswaterstaat
— Directorate-General for Civil Aviation — Directoraat-Generaal Rijkslucht-
vaartdienst
— Telecommunications and Post Department — Hoofddirectie Telecommuni-
catie en Post
— Regional Offices of the Directorates-General and General Management,
Inland Waterway Navigation Service — De regionale organisatie van dedirectoraten-generaal en de hoofddirectie Vaarwegmarkeringsdienst
12. Ministry of Housing, Physical Planning and Environment — Ministerie van
V olkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer
— Directorate-General for Environment Management — Directoraat-Generaal
Milieubeheer
— Directorate-General for Public Housing — Directoraat-Generaal van de
V olkshuisvesting
— Government Buildings Agency — Rijksgebouwendienst— National Physical Planning Agency — Rijksplanologische Dienst
13. Ministry of Welfare, Health and Cultural Affairs — Ministerie van Welzijn,
V olksgezondheid en Cultuur
— Social and Cultural Planning Office — Sociaal en Cultureel Planbureau— Inspectorate for Child and Y outh Care and Protection Services — Inspectie
Jeugdhulpverlening en Jeugdbescherming
— Medical Inspectorate of Health Care — Inspecties van het Staatstoezicht op
de V olksgezondheid
— Cultural Castle Council — Rijksdienst Kastelenbeheer
— National Archives Department — Rijksarchiefdienst— Department for the Conservation of Historic Buildings and Sites —
Rijksdienst voor de Monumentenzorg
— National Institute of Public Health and Environmental Protection —
Rijksinstituut voor Milieuhygiëne
— National Archeological Field Survey Commission — Rijksdienst voor het
Oudheidkundig Bodemonderzoek
— Netherlands Office for Fine Arts — Rijksdienst Beeldende Kunst
14. Cabinet for Netherlands Antillean and Aruban Affairs — Kabinet voor
Nederlands-Antilliaanse en Arubaanse zaken
15. Higher Colleges of State — Hogere Colleges van Staat
16. Council of State — Raad van State
17. Netherlands Court of Audit — Algemene Rekenkamer18. National Ombudsman — Nationale Ombudsman!
M11993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 37
ÖSTERREICH
1. Bundeskanzleramt — Amtswirtschaftsstelle
2. Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
3. Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz4. Bundesministerium für Finanzen
a) Amtswirtschaftsstelle
b) Abteilung VI/5 (EDV -Beschaffung des Bundesministeriums für Finanzen und
des Bundesrechenamtes)
c) Abteilung III/1 (Beschaffung von technischen Geräten, Einrichtungen und
Sachgütern für die Zollwache)
5. Bundesministerium für Jugend und Familie — Amtswirtschaftsstelle
6. Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten
7. Bundesministerium für Inneres
a) Abteilung I/5 (Amtswirtschaftsstelle)
b) EDV -Zentrum (Beschaffung von elektronischen Datenverarbeitungssystemen
(Hardware))
c) Abteilung II/3 (Beschaffung von technischen Geräten und Einrichtungen für
die Bundespolizei)
d) Abteilung I/6 (Beschaffung von Sachgütern (mit Ausnahme der von der
Abteilung II/3 zu beschaffenden Sachgüter) für die Bundespolizei)
e) Abteilung IV/8 (Beschaffung von Fluggeräten)
8. Bundesministerium für Justiz — Amtswirtschaftsstelle
9. Bundesministerium für Landesverteidigung (
1)
10. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft
11. Bundesministerium für Arbeit und Soziales — Amtswirtschaftsstelle
12. Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten
13. Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr
14. Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst15. Österreichisches Statistisches Zentralamt
16. Österreichische Staatsdruckerei
17. Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen18. Bundesversuchs- und Forschungsanstalt-Arsenal (BVFA)
19. Bundesstaatliche Prothesenwerkstätten
20. Austro Control GmbH — Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mit
beschränkter Haftung
21. Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge22. Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung (nur Postwesen)
23. Bundesministerium für Umwelt — Amtswirtschaftsstelle!
M1
(1) Material außer Kriegsmaterial gemäß Anhang II.1993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 38
PORTUGAL
Prime Minister’ s Office
Legal CentreCentre for Studies and Training (Local Government)
Government Computer Network Management Centre
National Council for Civil Defense PlanningPermanent Council for Industrial Conciliation
Department for V ocational and Advanced Training
Ministerial Department with special responsibility for MacaoMinisterial Department responsible for Community Service by Conscientious Objectors
Institute for Y outh
National Administration InstituteSecretariat General, Prime Minister’ s Office
Secretariat for Administrative Modernization
Social Services, Prime Minister’ s Office
Ministry of Home Affairs
Directorate-General for Roads
Ministerial Department responsible for Studies and PlanningCivilian administrations
Customs Police
Republican National GuardPolice
Secretariat General
Technical Secretariat for Electoral MattersCustoms and Immigration Department
Intelligence and Security Department
National Fire Service
Ministry of Agriculture
Control Agency for Community Aid to Olive Oil ProductionRegional Directorate for Agriculture (Beira Interior)
Regional Directorate for Agriculture (Beira Litoral)
Regional Directorate for Agriculture (Entre Douro e Minho)Regional Directorate for Agriculture (Trás-os-Montes)
Regional Directorate for Agriculture (Alentejo)
Regional Directorate for Agriculture (Algarve)Regional Directorate for Agriculture (Ribatejo e Oeste)
General Inspectorate and Audit Office (Management Audits)
Viticulture InstituteNational Agricultural Research Institute
Institute for the Regulation and Guidance of Agricultural Markets
Institute for Agricultural Structures and Rural DevelopmentInstitute for Protection of Agri-Food-Production
Institute for Forests
Institute for Agricultural Markets and Agri-Foods IndustrySecretariat General
IFADAP (Financial Institute for the Development of Agriculture and Fishing) (
1)
INGA (National Agricultural Intervention and Guarantee Institute) (1)
Ministry of the Environment and Natural Resources
Directorate-General for EnvironmentInstitute for Environmental Promotion
Institute for the Consumer!
M1
(1) Authority under joint Ministry of Trade and Tourism and Ministry of Finance
control.1993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 39
Institute for Meteorology
Secretariat General
Institute for Natural Conservancy
Ministerial Department for the Improvement of the Estoril Coast
Regional Directorates for Environment and Natural Resources
Water Institute
Ministry of Trade and Tourism
Commission responsible for the Application of Economic Penalties
Directorate-General for Competition and Prices
Directorate-General for Inspection (Economic Affairs)
Directorate-General for Tourism
Directorate-General for Trade
Tourism Fund
Ministerial Department responsible for Community Affairs
ICEP (Portuguese Foreign Trade Institute)
General Inspectorate for Gambling
National Institute for Training in Tourism
Regional Tourist Boards
Secretariat General
ENATUR (National Tourism Enterprise) — Public enterprise (1)
Ministry of Defence (2)
National Security Authority
National Council for Emergency Civil Planning
Directorate-General for Armaments and Defence Equipments
Directorate-General for Infrastructure
Directorate-General for PersonnelDirectorate-General for National Defence Policy
Secretariat General
Office of the Chief of Staff of the Armed Forces (
2)
Administrative Council of the Office of the Chief of Staff of the Armed Forces
Commission of Maintenance of NATO Infrastructure
Executive Commission of NATO Infrastructure
Social Works of the Armed Forces
Office of the Chief of Staff, Air Force (2)
Air Force Logistics and Administrative Commando
General Workshop for Aeronautical Equipment
Office of the Chief of Staff, Army (2)
Logistics Department
Directorate for Army Engineering
Directorate for Army Communications
Service Directorate for Fortifications and Army Works
Service Directorate for the Army Physical Education
Service Directorate Responsible for the Army Computer
Service Directorate for Intendancy
Service Directorate for Equipment
Service Directorate for Health
Directorate for Transports
Main Army Hospital
General Workshop of Uniforms and Equipment
General Workshop of Engineering Equipment!M1
(1) Authority under joint Ministry of Trade and Tourism and Ministry of Finance
control.
(2) Material não bélico constante do anexo II.1993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 40
Bakery
Army Laboratory for Chemical and Pharmaceutical Products
Office of the Chief of Staff, Navy (1)
Directorate for Naval Facilities
Directorate-General for Naval Equipment
Directorate for Instruction and TrainingDirectorate of the Service of Naval HealthThe Navy HospitalDirectorate for Supplies
Directorate for Transport
Directorate of the Service of MaintenanceArmed Computer ServiceContinent Naval CommandoAçores Naval Commando
Madeira Naval Commando
Commando of Lisbon Naval StationArmy Centre for Physical EducationAdministrative Council of Central Navy AdministrationNaval War Height Institute
Directorate-General for the Navy
Directorate-General for Lighthouses and School for Lighthouse KeepersThe Hydrographic InstituteVasco da Gama AquariumThe Alfeite Arsenal
Ministry of Education
Secretariat GeneralDepartment for Planning and Financial ManagementDepartment for Higher Education
Department for Secondary Education
Department for Basic EducationDepartment for Educational Resources ManagementGeneral Inspectorate of EducationBureau for the Launching and Coordination of the School Y ear
Regional Directorate for Education (Norte)
Regional Directorate for Education (Centro)Regional Directorate for Education (Lisboa)Regional Directorate for Education (Alentejo)Regional Directorate for Education (Algarve)
Camões Institute
Institute for Innovation in Education António Aurélio da Costa FerreiraInstitute for SportsDepartment of European AffairsMinistry of Education Press
Ministry of Employment and Social Security
National Insurance and Occupational Health FundInstitute for Development and Inspection of Labour ConditionsSocial Welfare Funds
Casa Pia de Lisboa (
2)
National Centre for PensionsRegional Social Security CentresCommission on Equal Opportunity and Rights for Women!
M1
(1) Material não bélico constante do anexo II.
(2) Authority under joint control of the Ministry of Employment and Social Security
and the Ministry of Health Control.1993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 41
Statistics Department
Studies and Planning Department
Department of International Relations and Social Security Agreements
European Social Fund DepartmentDepartment of European Affairs and External Relations
Directorate-General for Social Works
Directorate-General for the Family
Directorate-General for Technical Support to Management
Directorate-General for Employment and V ocational TrainingDirectorate-General for Social Security Schemes
Social Security Financial Stabilization Fund
General Inspectorate for Social Security
Social Securtiy Financial Management Institute
Employment and V ocational Training InstituteNational Institute for Workers’ Leisure Time
Secretariat General
National Secretariat for Rehabilitation
Social Services
Santa Casa da Misericórdia de Lisboa (
1)
Ministry of Finance
ADSE (Directorate-General for the Protection of Civil Servants)Legal Affairs Office
Directorate-General for Public Administration
Directorate-General for Public Accounts and General Budget Supervision
Directorate-General for the State Loans Board
Directorate-General for the Customs ServiceDirectorate-General for Taxation
Directorate-General for State Assets
Directorate-General for the Treasury
Ministerial Department responsible for Economic Studies
Ministerial Department responsible for European AffairsGAFEEP (Ministerial Department responsible for Studies on the Funding of the State
and Public Enterprises)
General Inspectorate for FinanceInstitute for Information Technology
State Loans Board
Secretariat General
SOFE (Social Services of the Ministry of Finance)
Ministry of Industry and Energy
Regional Delegation for Industry and Energy (Lisboa e Vale do Tejo)
Regional Delegation for Industry and Energy (Alentejo)Regional Delegation for Industry and Energy (Algarve)
Regional Delegation for Industry and Energy (Centro)
Regional Delegation for Industry and Energy (Norte)
Directorate-General for Industry
Directorate-General for EnergyGeological and Mining Institute
Ministerial Department responsible for Studies and Planning
Ministerial Department responsible for Oil Exploration and Production
Ministerial Department responsible for Community Affairs
National Industrial Property InstitutePortuguese Institute for Quality
INETI (National Institute for Industrial Engineering and Technology)!
M1
(1) Authority under joint control of the Ministry of Employment and Social Security
and the Ministry of Health Control.1993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 42
Secretariat General
PEDIP Manager’ s DepartmentLegal Affairs OfficeCommission for Emergency Industrial Planning
Commission for Emergency Energy Planning
IAPMEI (Institute for Support of Small and Medium-sized Enterprises and Investments)
Ministry of Justice
Centre for Legal Studies
Social Action and Observation CentresThe High Council of the Judiciary (Conselho Superior de Magistratura)Central Registry
Directorate-General for Registers and Other Official Documents
Directorate-General for Computerized ServicesDirectorate-General for Legal Services
Directorate-General for the Prison Services
Directorate-General for the Protection and Care of Minors Prison EstablishmentsMinisterial Department responsible for European LawMinisterial Department responsible for Documentation and Comparative Law
Ministerial Department responsible for Studies and Planning
Ministerial Department responsible for Financial ManagementMinisterial Department responsible for Planning and Coordinating Drug ControlSão João de Deus Prison Hospital
Corpus Christi Institute
Guarda InstituteInstitute for the Rehabilitation of OffendersSão Domingos de Benfica Institute
National Police and Forensic Science Institute
Navarro Paiva InstitutePadre António Oliveira InstituteSão Fiel Institute
São José Institute
Vila Fernando InstituteCriminology InstitutesForensic Medicine Institutes
Criminal Investigation Department
Secretariat GeneralSocial Services
Ministry of Public Works, Transport and Communications
Council for Public and Private Works MarketsDirectorate-General for Civil AviationDirectorate-General for National Buildings and Monuments
Directorate-General for Road and Rail Transport
Ministerial Department responsible for River Crossings (Tagus)Ministerial Department for Investment CoordinationMinisterial Department responsible for the Lisbon Railway Junction
Ministerial Department responsible for the Oporto Railway Junction
Ministerial Department responsible for Navigation on the DouroMinisterial Department responsible for the European CommunitiesGeneral Inspectorate for Public Works, Transport and Communications
Independent Executive for Roads
National Civil Engineering LaboratorySocial Works Department of the Ministry of Public Works, Transport and
Communications
Secretariat General
Institute for Management and Sales of State Housing!
M11993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 43
CTT — Post & Telecommunications of Portugal SA (1)
Ministry of Foreign Affairs
Directorate-General for Consular Affairs and for Financial AdministrationDirectorate-General for the European CommunitiesDirectorate-General for CooperationInstitute for Portuguese Emigrants and Portuguese Communities AbroadInstitute for Economic CooperationSecretariat General
Ministry of Territorial Planning and Management
Academy of Science
Legal Affairs OfficeNational Centre for Geographical DataRegional Coordination Committee (Centro)Regional Coordination Committee (Lisboa e Vale do Tejo)Regional Coordination Committee (Alentejo)Regional Coordination Committee (Algarve)Regional Coordination Committee (Norte)Central Planning DepartmentMinisterial Department for European Issues and External RelationsDirectorate-General for Local GovernmentDirectorate-General for Regional DevelopmentDirectorate-General for Town and Country PlanningMinisterial Department responsible for Coordination of the Alqueva ProjectGeneral Inspectorate for Territorial AdministrationNational Statistical Institute
António Sérgio Cooperative Institute
Institute for Scientific and Tropical ResearchGeographical and Land Register InstituteNational Scientific and Technological Research BoardSecretariat General
Ministry of the Sea
Directorate General for FishingDirectorate General for Ports, Navigation and Maritime TransportPortuguese Institute for Maritime ExplorationMaritime Administration for North, Centre & SouthNational Institute for Port PilotageInstitute for Port LabourPort Administration of Douro and LeixõesPort Administration of Lisboa
Port Administration of Setúbal and Sesimbra
Port Administration of SinesIndependent Executive for PortsInfante D. Henrique Nautical SchoolPortuguese Fishing School and School of Sailing and Marine CraftSecretariat General
Ministry of Health
Regional Health AdministrationsHealth CentresMental Health CentresHistocompatibility CentresRegional Alcoholism CentresDepartment for Studies and Health Planning!
M1
(1) Unicamente serviços postais.1993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 44
Health Human Resource Department
Directorate-General for Health
Directorate-General for Health Installations & Equipment
National Institute for Chemistry and MedicamentSupporting Centres for Drug Addicts
Institute for Computer and Financial Management of Health Services
Infirmary Technical Schools
Health Service Technical Colleges
Central Hospitals
District Hospitals
General Inspectorate of Health
National Institute of Emergency Care
Dr. Ricardo Jorge National Health InstituteDr. Jacinto de Magalhães Institute of Genetic Medicine
Dr. Gama Pinto Institute of Ophthalmology
Portuguese Blood institute
General Practitioners Institutes
Secretariat General
Service for Prevention and Treatment of Drug Dependence
Social Services, Ministry of Health!
M11993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 45
FINNLAND
Liste der Beschaffungsstellen
Oikeuskanslerinvirasto Office of the Chancellor of Justice
Kauppa- ja teollisuusministeriö Ministry of Trade and Industry
Kuluttajavirasto National Consumer AdministrationElintarvikevirasto National Food AdministrationKilpailuvirasto Office of Free CompetitionKilpailuneuvosto Council of Free CompetitionKuluttaja-asiamiehen toimisto Office of the Consumer OmbudsmanKuluttajavalituslautakunta Consumer Complaint BoardPatentti- ja rekisterihallitus National Board of Patents and Registration
Liikenneministeriö Ministry of Transport and Communications
Telehallintokeskus Telecommunications Administration Cen-
tre
Maa- ja metsätalousministeriö Ministry of Agriculture and Forestry
Maanmittauslaitos National Land Survey of Finland
Oikeusministeriö Ministry of Justice
Tietosuojavaltuutetun toimisto The Office of the Data Protection Om-
budsman
Tuomioistuinlaitos
— Korkein oikeus— Korkein hallinto-oikeus
— Hovioikeudet
— Käräjäoikeudet— Lääninoikeudet
— Markkinatuomioistuin
— Työtuomioistuin— Vakuutusoikeus
— VesioikeudetCourts of Law
Vankeinhoitolaitos Prison Administration
Opetusministeriö Ministry of Education
Opetushallitus National Board of EducationValtion elokuvatarkastamo National Office of Film Censorship
Puolustusministeriö Ministry of Defence
Puolustusvoimat (
1) Defence Forces
Sisäasiainministeriö Ministry of the Interior
Väestörekisterikeskus Population Register CentreKeskusrikospoliisi Central Criminal PoliceLiikkuva poliisi Mobile PoliceRajavartiolaitos (
1) Frontier Guard
Sosiaali- ja terveysministeriö Ministry of Social Affairs and Health
Työttömyysturvalautakunta Unemployment Appeal BoardTarkastuslautakunta Appeal TribunalLääkelaitos National Agency for MedicinesTerveydenhuollon oikeusturvakes-
kusNational Board of Medicolegal Affairs
Tapaturmavirasto State Accident Office!
M1
(1) Liitteeseen II sisältyvät muut kuin sotatarvikket.1993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 46
Säteilyturvakeskus Finnish Centre for Radiation and Nuclear
Safety
Valtion turvapaikan hakijoiden va-
staanottokeskuksetReception Centres for Asylum Seekers
Työministeriö Ministry of Labour
Valtakunnansovittelijain toimisto National Conciliators’ OfficeTyöneuvosto Labour CouncilUlkoasiainministeriö Ministry for Foreign Affairs
Valtiovarainministeriö Ministry of Finance
Valtiontalouden tarkastusvirasto State Economy Controller’ s OfficeValtiokonttori State Treasury OfficeValtion työmarkkinalaitos Verohal-
linto
TullihallintoValtion vakuusrahasto
Ympäristöministeriö Ministry of Environment
Vesi- ja ympäristöhallitus National Board of Waters and Environment!
M11993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 47
SCHWEDEN
Liste der Beschaffungsstellen
A
Akademien för de fria konsterna Royal Academy of Fine ArtsAllmänna advokatbyråerna (28) Public Law-Service Offices (28)Allmänna reklamationsnämnden National Board for Consumer ComplaintsArbetarskyddsstyrelsen National Board of Occupational Safety and
Health
Arbetsdomstolen Labour CourtArbetsgivarverk, statens National Agency for Government Employ-
ers
Arbetslivscentrum Centre for Working LifeArbetslivsfonden Working Lives FundArbetsmarknadsstyrelsen National Labour Market BoardArbetsmiljöfonden Work Environment FundArbetsmiljöinstitutet National Institute of Occupational HealthArbetsmiljönämnd, statens Board of Occupational Safety and Health
for Government Employees
Arkitekturmuseet Museum of ArchitectureArkivet för ljud och bild National Archive of Recorded Sound and
Moving Images
Arrendenämnder (12) Regional Tenancies Tribunals (12)
B
Barnmiljörådet National Child Environment CouncilBeredning för utvärdering av medicinsk
metodik, statensSwedish Council on Technology Assess-
ment in Health Care
Beredningen för internationell tekniskt-
ekonomiskt samarbeteAgency for International Technical and
Economic Co-operation
Besvärsnämnden för rättshjälp Legal Aid Appeals CommissionBiblioteket, Kungl. Royal LibraryBiografbyrå, statens National Board of Film CensorsBiografiskt lexikon, svenskt Dictionary of Swedish BiographyBokföringsnämnden Swedish Accounting Standards BoardBostadsdomstolen Housing Appeal CourtBostadskreditnämnd, statens (BKN) National Housing Credit Guarantee BoardBoverket National Housing BoardBrottsförebyggande rådet National Council for Crime PreventionBrottsskadenämnden Criminal Injuries Compensation Board
C
Centrala försöksdjursnämnden Central Committee for Laboratory AnimalsCentrala studiestödsnämnden National Board of Student AidCentralnämnden för fastighetsdata Central Board for Real-Estate Data
D
Datainspektionen Data Inspection BoardDepartementen Ministries (Government Departments)Domstolsverket National Courts Administration
E
Elsäkerhetsverket National Electrical Safety Board!
M11993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 48
Expertgruppen för forskning om regio-
nal utvecklingExpert Group on Regional Studies
Exportkreditnämnden Export Credits Guarantee Board
F
Fideikommissnämnden Entailed Estates CouncilFinansinspektionen Financial Supervisory AuthorityFiskeriverket National Board of FisheriesFlygtekniska försöksanstalten Aeronautical Research InstituteFolkhälsoinstitutet National Institute of Public HealthForskningsrådsnämnden Council for Planning and Co-ordination of
Research
Fortifikationsförvaltningen (
1) Fortifications Administration
Frivårdens behandlingscentral Probation Treatment Centre
Förlikningsmannaexpedition, statens National Conciliators’ Office
Försvarets civilförvaltning (1) Civil Administration of the Defence Forces
Försvarets datacenter (1) Defence Data-Processing Centre
Försvarets forskningsanstalt (1) National Defence Research Establishment
Försvarets förvaltningsskola (1) Defence Forces’ Administration School
Försvarets materielverk (1) Defence Material Administration
Försvarets radioanstalt (1) National Defence Radio Institute
Försvarets sjukvårdsstyrelse (1) Medical Board of the Defence Forces
Försvarshistoriska museer, statens (1) Swedish Museums of Military History
Försvarshögskolan (1) National Defence College
Försäkringskassorna Social Insurance OfficesFörsäkringsdomstolarna Social Insurance CourtsFörsäkringsöverdomstolen Supreme Social Insurance Court
G
Geologiska undersökning, Sveriges Geological Survey of SwedenGeotekniska institut, statens Geotechnical InstituteGlesbygdsmyndigheten National Rural Area Development Autho-
rity
Grafiska institutet och institutet för
högre kommunikations- och reklamut-
bildningGraphic Institute and the Graduate School
of Communications
H
Handelsflottans kultur- och fritidsråd Swedish Government Seamen’ s ServiceHandelsflottans pensionsanstalt Merchant Pensions InstituteHandikappråd, statens National Council for the DisabledHaverikommission, statens Board of Accident InvestigationHovrätterna (6) Courts of Appeal (6)Humanistisk-samhällsvetenskapliga
forskningsrådetCouncil for Research in the Humanities and
Social Sciences
Hyresnämnder (12) Regional Rent Tribunals (12)Häktena (30) Remand Prisons (30)Hälso- och sjukvårdens ansvarsnämnd Committee on Medical ResponsibilityHögsta domstolen Supreme Court
I
Inskrivningsmyndigheten för företags-
inteckningarRegister Authority for Floating Charges
Institut för byggnadsforskning, statens Council for Building Research!
M1
(1) Icke-krigsmateriel förtecknas i bilaga II.1993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 49
Institut för psykosocial miljömedicin,
statensNational Institute for Psycho-Social Factors
and Health
Institutet för rymdfysik Swedish Institute of Space PhysicsInvandrarverk, statens Swedish Immigration Board
J
Jordbruksverk, statens Swedish Board of AgricultureJustitiekanslern Office of the Chancellor of JusticeJämställdhetsombudsmannen och jäm-
ställdhetsdelegationenOffice of the Equal Opportunities Ombuds-
man and the Equal Opportunities Commis-
sion
K
Kabelnämnden/Närradionämnden Swedish Cable Authority/Swedish Commu-
nity Radio Authority
Kammarkollegiet National Judicial Board of Public Lands
and Funds
Kammarrätterna (4) Administrative Courts of Appeal (4)Kemikalieinspektionen National Chemicals InspectorateKommerskollegium National Board of TradeKoncessionsnämnden för miljö-skydd National Franchise Board for Environment
Protection
Konjunkturinstitutet National Institute of Economic ResearchKonkurrensverket Swedish Competition Authority
Konstfackskolan College of Arts, Crafts and Design
Konsthögskolan College of Fine ArtsKonstmuseer, statens National Art MuseumsKonstnärsnämnden Arts Grants CommitteeKonstråd, statens National Art CouncilKonsumentverket National Board for Consumer PoliciesKrigsarkivet (
1) Armed Forces Archives
Kriminaltekniska laboratorium, statens National Laboratory of Forensic ScienceKriminalvårdens regionkanslier (7) Correctional Region Offices (7)Kriminalvårdsanstalterna (78) National/Local Institutions (78)Kriminalvårdsnämnden National Paroles BoardKriminalvårdsstyrelsen National Prison and Probation Administra-
tion
Kronofogdemyndigheterna (24) Enforcement Services (24)Kulturråd, statens National Council for Cultural AffairsKustbevakningen (
1) Swedish Coast Guard
Kärnkraftinspektion, statens Nuclear-Power Inspectorate
L
Lantmäteriverk, statens Central Office of the National Land SurveyLivrustkammaren/Skoklosters slott/
Hallwylska museetRoyal Armoury
Livsmedelsverk, statens National Food Administration
Lotterinämnden Gaming BoardLäkemedelsverket Medical Products AgencyLäns- och distriktsåklagarmyndigheter-
naCounty Public Prosecution Authority and
District Prosecution Authority
Länsarbetsnämnderna (24) County Labour Boards (24)Länsrätterna (25) County Administrative Courts (25)Länsstyrelserna (24) County Administrative Boards (24)!
M1
(1) Icke-krigsmateriel förtecknas i bilaga II.1993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 50
Löne- och pensionsverk, statens National Government Employee Salaries
and Pensions Board
M
Marknadsdomstolen Market CourtMaskinprovningar, statens National Machinery Testing InstituteMedicinska forskningsrådet Medical Research CouncilMeteorologiska och hydrologiska insti-
tut, SverigesSwedish Meteorological and Hydrological
Institute
Militärhögskolan (
1) Armed Forces Staff and War College
Musiksamlingar, statens Swedish National Collections of Music
N
Naturhistoriska riksmuseet Museum of Natural HistoryNaturvetenskapliga forskningsrådet Natural Science Research CouncilNaturvårdsverk, statens National Environmental Protection AgencyNordiska Afrikainstitutet Scandinavian Institute of African StudiesNordiska hälsovårdshögskolan Nordic School of Public HealthNordiska institutet för samhällsplane-
ringNordic Institute for Studies in Urban and
Regional Planning
Nordiska museet, stiftelsen Nordic MuseumNordiska rådets svenska delegation Swedish Delegation of the Nordic CouncilNotarienämnden Recorders CommitteeNämnden för internationella adoptions-
frågorNational Board for Intra Country Adopti-
ons
Nämnden för offentlig upphandling National Board for Public ProcurementNämnden för statens gruvegendom State Mining Property CommissionNämnden för statliga förnyelsefonder National Fund for Administrative Develop-
ment and Training for Government Em-
ployees
Nämnden för utställning av nutida
svensk konst i utlandetSwedish National Committee for Contem-
porary Art Exhibitions Abroad
Närings- och teknikutvecklingsverket National Board for Industrial and Technical
Development
O
Ombudsmannen mot etnisk diskrimine-
ring och nämnden mot etnisk diskrimi-
neringOffice of the Ethnic Discrimination Om-
budsman/Advisory Committee on Questi-
ons Concerning Ethnic Discrimination
P
Patentbesvärsrätten Court of Patent AppealsPatent- och registreringsverket Patents and Registration OfficePerson- och adressregisternämnd,
statensCo-ordinated Population and Address Re-
gister
Polarforskningssekretariatet Swedish Polar Research SecretariatPresstödsnämnden Press Subsidies CouncilPsykologisk-pedagogiska bibliotek,
statensNational Library for Psychology and Edu-
cation
R
Radionämnden Broadcasting CommissionRegeringskansliets förvaltningskontor Central Services Office for the MinistriesRegeringsrätten Supreme Administrative CourtRiksantikvarieämbetet och statens hi-
storiska museerCentral Board of National Antiquities and
National Historical Museums!
M1
(1) Icke-krigsmateriel förtecknas i bilaga II.1993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 51
Riksarkivet National Archives
Riksbanken Bank of SwedenRiksdagens förvaltningskontor Administration Department of the Swedish
Parliament
Riksdagens ombudsmän, JO The Parliamentary OmbudsmenRiksdagens revisorer The Parliamentary AuditorsRiksförsäkringsverket National Social Insurance BoardRiksgäldskontoret National Debt OfficeRikspolisstyrelsen National Police BoardRiksrevisionsverket National Audit BureauRiksskatteverket National Tax BoardRiksutställningar, Stiftelsen Travelling Exhibitions ServiceRiksåklagaren Office of the Prosecutor-GeneralRymdstyrelsen National Space BoardRåd för byggnadsforskning, statens Council for Building ResearchRådet för grundläggande högskoleut-
bildningCouncil for Renewal of Undergraduate
Education
Räddningsverk, statens National Rescue Services BoardRättshjälpsnämnden Regional Legal-aid CommissionRättsmedicinalverket National Board of Forensic Medicine
S
Sameskolstyrelsen och sameskolor Sami (Lapp) Sc hool Board and Sami
(Lapp) Schools
Sjöfartsverket National Maritime AdministrationSjöhistoriska museer, statens National Maritime MuseumsSkattemyndigheterna (24) Local Tax Offices (24)Skogs- och jordbrukets forskningsråd Swedish Council for Forestry and Agricul-
tural Research
Skogsstyrelsen National Board of ForestrySkolverk, statens National Agency for EducationSmittskyddsinstitutet Swedish Institute for Infectious Disease
Control
Socialstyrelsen National Board of Health and WelfareSocialvetenskapliga forskningsrådet Swedish Council for Social ResearchSprängämnesinspektionen National Inspectorate of Explosives and
Flammables
Statistiska centralbyrån Statistics SwedenStatskontoret Agency for Administrative DevelopmentStiftelsen WHO Collaborating Centre on International Drug
Monitoring
Strålskyddsinstitut, statens National Institute of Radiation ProtectionStyrelsen för internationell utveckling,
SIDASwedish International Development Autho-
rity
Styrelsen för Internationellt Närings-
livsbistånd, SWEDECORPSwedish International Enterprise Develop-
ment
Styrelsen för psykologiskt försvar (
1) National Board of Psychological Defence
Styrelsen för Sverigebilden Image SwedenStyrelsen för teknisk ackreditering Swedish Board for Technical AccreditationStyrelsen för u-landsforskning, SAREC Swedish Agency for Research Cooperation
with Developing Countries
Svenska institutet, stiftelsen Swedish Institute!
M1
(1) Icke-krigsmateriel förtecknas i bilaga II.1993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 52
T
Talboks- och punktskriftsbiblioteket Library of Talking B ooks and Braille
Publications
Teknikvetenskapliga forskningsrådet Swedish Research Council for Engineering
Sciences
Tekniska museet, stiftelsen National Museum of Science and Tech-
nology
Tingsrätterna (97) District and City Courts (97)Tjänsteförslagsnämnden för domstols-
väsendetJudges Nomination Proposal Committee
Transportforskningsberedningen Transport Research Board
Transportrådet Board of TransportTullverket Swedish Board of Customs
U
Ungdomsråd, statens State Y outh CouncilUniversitet och högskolor Universities and University CollegesUtlänningsnämnden Aliens Appeals BoardUtsädeskontroll, statens National Seed Testing and Certification
Institute
V
Vatten- och avloppsnämnd, statens National Water Supply and Sewage Tribu-
nal
Vattenöverdomstolen Water Rights Court of AppealVerket för högskoleservice (VHS) National Agency for Higher EducationVeterinärmedicinska anstalt, statens National Veterinary InstituteVäg- och trafikinstitut, statens Road and Traffic Research InstituteVärnpliktsverket (
1) Armed Forces’ Enrolment Board
Växtsortnämnd, statens National Plant Variety Board
Y
Yrkesinspektionen Labour Inspectorate
Å
Åklagarmyndigheterna Public Prosecution Authorities
Ö
Överbefälhavaren Supreme Commander of the Armed ForcesÖverstyrelsen för civil beredskap National Board of Civil Emergency Prepa-
redness!
M1
(1) Icke-krigsmateriel förtecknas i bilaga II.1993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 53
VEREINIGTES KÖNIGREICH
Cabinet Office
Chessington Computer Centre
Civil Service College
Recruitment and Assessment Service
Civil Service Occupational Health Service
Office of Public Services and Science
Parliamentary Counsel Office
The Government Centre on Information Systems (CCTA)
Central Office of Information
Charity Commission
Crown Prosecution ServiceCrown Estate Commissioners (V ote Expenditure only)
Customs and Excise Department
Department for National Savings
Department for Education
Higher Education Funding Council for England
Department of Employment
Employment Appeals Tribunal
Industrial Tribunals
Office of Manpower Economics
Department of Health
Central Council for Education and Training in Social WorkDental Practice Board
English National Board for Nursing, Midwifery and Health Visitors
National Health Service Authorities and Trusts
Prescriptions Pricing Authority
Public Health Laboratory Service Board
United Kingdom Central Council for Nursing, Midwifery and Health Visiting
Department of National Heritage
British Library
British Museum
Historic Buildings and Monuments Commission for England (English Heritage)
Imperial War MuseumMuseums and Galleries Commission
National Gallery
National Maritime Museum
National Portrait Gallery
Natural History Museum
Royal Commission on Historical Manuscripts
Royal Commission on Historical Monuments of England
Royal Fine Art Commission (England)
Science Museum
Tate Gallery
Victoria and Albert MuseumWallace Collection
Department of Social Security
Medical Boards and Examining Medical Officers (War Pensions)
Regional Medical Service
Independent Tribunal Service
Disability Living Allowance Advisory Board
Occupational Pensions Board
Social Security Advisory Committee
Department of the Environment
Building Research Establishment Agency
Commons Commissioners!
M11993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 54
Countryside Commission
Valuation Tribunal
Rent Assessment Panels
Royal Commission on Environmental Pollution
The Buying Agency
Department of the Procurator General and Treasury Solicitor
Legal Secretariat to the Law Officers
Department of Trade and Industry
Laboratory of the Government Chemist
National Engineering LaboratoryNational Physical Laboratory
National Weights and Measures Laboratory
Domestic Coal Consumers’ Council
Electricity Committees
Gas Consumers’ Council
Central Transport Consultative Committees
Monopolies and Mergers Commission
Patent Office
Department of Transport
Coastguard Services
Transport Research Laboratory
Export Credits Guarantee Department
Foreign and Commonwealth Office
Wilton Park Conference Centre
Government Actuary’ s Department
Government Communications Headquarters
Home Office
Boundary Commission for England
Gaming Board for Great BritainInspectors of Constabulary
Parole Board and Local Review Committees
House of Commons
House of Lords
Inland Revenue, Board of
Intervention Board for Agricultural Produce
Lord Chancellor’ s Department
Combined Tax Tribunal
Council on Tribunals
Immigration Appellate Authorities
Immigration Adjudicators
Immigration Appeals Tribunal
Lands Tribunal
Law Commission
Legal Aid Fund (England and Wales)
Pensions Appeals Tribunals
Public Trustee Office
Office of the Social Security Commissioners
Supreme Court Group (England and Wales)
Court of Appeal — Criminal
Circuit Offices and Crown, County and Combined Courts (England and Wales)Transport Tribunal
Ministry of Agriculture, Fisheries and Food
Agricultural Development and Advisory Service
Agricultural Dwelling House Advisory Committees
Agricultural Land Tribunals
Agricultural Wages Board and Committees!
M11993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 55
Cattle Breeding Centre
Plant Variety Rights OfficeRoyal Botanic Gardens, Kew
Ministry of Defence (
1)
Meteorological OfficeProcurement Executive
National Audit OfficeNational Investment Loans OfficeNorthern Ireland Court Service
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Northern Ireland, Department of Finance and Personnel
Northern Ireland, Department of Health and Social ServicesNorthern Ireland Office
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Natural Resources Institute
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Fiscal Service
Scotland, Department of the Registers of ScotlandScotland, General Register OfficeScotland, Lord Advocate’ s DepartmentScotland, Queen’ s and Lord Treasurer’ s RemembrancerScottish Courts Administration
Accountant of Court’ s Office!
M1
(1) Non-warlike materials provided for in Annex II.1993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 56
Court of Justiciary
Court of Session
Lands Tribunal for Scotland
Pensions Appeal TribunalsScottish Land Court
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Social Security Commissioners’ Office
The Scottish Office
Central Services
Agriculture and Fisheries Department
Crofters Commission
Red Deer CommissionRoyal Botanic Garden, Edinburgh
Industry Department
Education Department
National Galleries of Scotland
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National Museums of Scotland
Scottish Higher Education Funding Council
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Rent Assessment Panel and CommitteesRoyal Commission on the Ancient and Historical Monuments of Scotland
Royal Fine Art Commission for Scotland
Home and Health Departments
HM Inspectorate of Constabulary
Local Health Councils
National Board for Nursing, Midwifery and Health Visiting for Scotland
Parole Board for Scotland and Local Review Committees
Scottish Council for Postgraduate Medical Education
Scottish Crime Squad
Scottish Criminal Record Office
Scottish Fire Service Training SchoolScottish Health Service Authorities and Trusts
Scottish Police College
Scottish Record Office
HM Stationery Office (HMSO)
HM Treasury
Forward
Welsh Office
Royal Commission of Ancient and Historical Monuments in Wales
Welsh National Board for Nursing, Midwifery and Health VisitingLocal Government Boundary Commission for Wales
Valuation Tribunals (Wales)
Welsh Higher Education Finding Council
Welsh National Health Service Authorities and Trusts
Welsh Rent Assessment Panels.!
M11993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 57
ANHANG II
VERZEICHNIS DER IN ARTIKEL 5 GENANNTEN W AREN, SOFERN DIE
AUFTRÄGE VON ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBERN IM BEREICH DER
VERTEIDIGUNG VERGEBEN WERDEN
Kapitel 25: Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips, Kalk und Zement
Kapitel 26: Metallurgische Erze sowie Schlacken und AschenKapitel 27: Mineralische Brennstoffe; Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destil-
lation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse
ausgenommen:
ex 2710: Spezialtreibstoffe
Kapitel 28: Anorganische chemische Erzeugnisse; organische oder anorganische
Verbindungen von Edelmetallen, radioaktiven Elementen, Metallender seltenen Erden und Isotopen
ausgenommen:
ex 2809: Sprengstoffe
ex 2813: Sprengstoffe
ex 2814: Tränengase
ex 2828: Sprengstoffe
ex 2832: Sprengstoffe
ex 2839: Sprengstoffe
ex 2850: toxikologische Erzeugnisse
ex 2851: toxikologische Erzeugnisse
ex 2854: Sprengstoffe
Kapitel 29: Organische chemische Erzeugnisse
ausgenommen:
ex 2903: Sprengstoffe
ex 2904: Sprengstoffe
ex 2907: Sprengstoffe
ex 2908: Sprengstoffe
ex 2911: Sprengstoffe
ex 2912: Sprengstoffe
ex 2913: toxikologische Erzeugnisse
ex 2914: toxikologische Erzeugnisse
ex 2915: toxikologische Erzeugnisse
ex 2921: toxikologische Erzeugnisse
ex 2922: toxikologische Erzeugnisse
ex 2923: toxikologische Erzeugnisse
ex 2926: Sprengstoffe
ex 2927: toxikologische Erzeugnisse
ex 2929: Sprengstoffe
Kapitel 30: Pharmazeutische Erzeugnisse
Kapitel 31: DüngemittelKapitel 32: Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe,
Farben, Anstrichfarben, Lacke und Färbemittel; Kitte; Tinten
Kapitel 33: Ätherische Öle und Resinoide, zubereitete Riech-, Körperpflege- und
Schönheitsmittel
Kapitel 34: Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel
und Waschhilfsmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse,
zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen,Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen und „Dental-wachs“
Kapitel 35: Eiweißstoffe; Klebstoffe; EnzymeKapitel 37: Erzeugnisse zu photographischen und kinematografischen Zwecken
Kapitel 38: Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie
ausgenommen:
ex 3819: toxikologische Erzeugnisse
Kapitel 39: Kunststoffe, Zelluloseäther und -ester und Waren daraus!
B1993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 58
ausgenommen:
ex 3903: Sprengstoffe
Kapitel 40: Kautschuk (Naturkautschuk, synthetischer Kautschuk und Faktis) und
Kautschukwaren
ausgenommen:
ex 4011: kugelsichere Reifen
Kapitel 41: Häute und Felle; LederKapitel 42: Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche
Behältnisse; Waren aus Därmen
Kapitel 43: Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren darausKapitel 44: Holz, Holzkohle und Holzwaren
Kapitel 45: Kork und Korkwaren
Kapitel 46: Flechtwaren und KorbmacherwarenKapitel 47: Ausgangsstoffe für die PapierherstellungKapitel 48: Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier und PappeKapitel 49: Waren des Buchhandels und Erzeugnisse des graphischen GewerbesKapitel 65: Kopfbedeckungen und Teile davon
Kapitel 66: Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Peitschen, Reitpeitschen
und Teile davon
Kapitel 67: Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen;
künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren
Kapitel 68: Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen
Stoffen
Kapitel 69: Keramische Waren
Kapitel 70: Glas und Glaswaren
Kapitel 71: Echte Perlen, Edelsteine, Schmucksteine und dergleichen, Edel-
metalle, Edelmetallplattierungen, Waren daraus; Phantasieschmuck
Kapitel 73: Eisen und StahlKapitel 74: KupferKapitel 75: Nickel
Kapitel 76: Aluminium
Kapitel 77: Magnesium, Beryllium (Glucinium)Kapitel 78: BleiKapitel 79: ZinkKapitel 80: ZinnKapitel 81: Andere unedle MetalleKapitel 82: Werkzeuge; Messerschmiedewaren und Eßbestecke, aus unedlen
Metallen
ausgenommen:
ex 8205: Werkzeuge
ex 8207: Werkzeugteile
Kapitel 83: Verschiedene Waren aus unedlen MetallenKapitel 84: Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte
ausgenommen:
ex 8406: Motoren
ex 8408: andere Triebwerke
ex 8445: Maschinen
ex 8453: automatische Datenverarbeitungsmaschinen
ex 8455: Teile für Maschinen der Tarifnummer 8453!
B1993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 59
ex 8459: Kernreaktoren
Kapitel 85: Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte sowie andere elektro-
nische Waren
ausgenommen:
ex 8513: Geräte für die Fernsprech- oder Telegraphentechnik
ex 8515: Sendegeräte
Kapitel 86: Schienenfahrzeuge; ortsfestes Gleismaterial; nichtelektrische mecha-
nische Signalvorrichtungen für Verkehrswege
ausgenommen:
ex 8602: gepanzerte Lokomotiven
ex 8603: andere gepanzerte Lokomotiven
ex 8605: gepanzerte Wagen
ex 8606: Werkstattwagen
ex 8607: Wagen
Kapitel 87: Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht
schienengebundene Landfahrzeuge
ausgenommen:
8708: Panzerwagen und andere gepanzerte Fahrzeuge
ex 8701: Zugmaschinen
ex 8702: Militärfahrzeuge
ex 8703: Abschleppwagen
ex 8709: Krafträder
ex 8714: Anhänger
Kapitel 89: Wasserfahrzeuge und schwimmende V orrichtungen
ausgenommen:
8901 A: Kriegsschiffe
Kapitel 90: Optische, photographische und kinematographische Instrumente,
Apparate und Geräte; Meß-, Prüf- und Präzisionsinstrumente,-apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente,Apparate und Geräte
ausgenommen:
ex 9005: Ferngläser
ex 9013: verschiedene Instrumente, Laser
ex 9014: Entfernungsmesser
ex 9028: elektrische oder elektronische Meßinstrumente
ex 9011: Mikroskope
ex 9017: medizinische Instrumente
ex 9018: Apparate und Geräte für Mechanotherapie
ex 9019: orthopädische Apparate
ex 9020: Röntgenapparate und -geräte
Kapitel 91: UhrmacherwarenKapitel 92: Musikinstrumente; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte; Bild-
und Tonaufzeichnungsgeräte oder Bild- und Tonwiedergabegeräte, für
das Fernsehen; Teile und Zubehör für diese Instrumente und Geräte
Kapitel 94: Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und
ähnliche Waren
ausgenommen:
ex 9401 A: Sitze für Luftfahrzeuge
Kapitel 95: Bearbeitete Schnitz- und Formstoffe; Waren aus Schnitz- und
Formstoffen
Kapitel 96: Besen, Bürsten, Pinsel, Puderquasten und SiebwarenKapitel 98: Verschiedene Waren!
B1993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 60
ANHANG III
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR EINIGE TECHNISCHE SPEZIFIKATIO-
NEN
Für diese Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. Technische Spezifikationen: sämtliche, insbesondere in den Verdingungs-
unterlagen enthaltenen technischen Anforderungen an ein Material, einErzeugnis oder eine Lieferung, mit deren Hilfe das Material, das Erzeugnisoder die Lieferung so bezeichnet werden können, daß sie ihren durch denAuftraggeber festgelegten Verwendungszweck erfüllen. Zu diesen technischen
Anforderungen gehören Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit, Leistungs-
fähigkeit, Sicherheit oder Abmessungen, ebenso die V orschriften für Materia-lien, Erzeugnisse oder Lieferungen hinsichtlich Qualitätssicherung, Terminolo-gie, Bildzeichen, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnungund Beschriftung.
2. Norm: technische Spezifikationen, die von einer anerkannten Normenorgani-
sation zur wiederholten oder ständigen Anwendung angenommen wurden,deren Einhaltung grundsätzlich nicht zwingend vorgeschrieben ist.
3. Europäische Norm: die von dem Europäischen Komitee für Normung (CEN)
oder dem Europäischen Komitee für Elektrotechnische Normung (CENELEC)
gemäß deren gemeinsamen Regeln als Europäische Normen (EN) oder
Harmonisierungsdokumente (HD) angenommenen Normen.
4. Europäische technische Zulassung: eine positive technische Beurteilung der
Brauchbarkeit eines Produkts hinsichtlich der Erfüllung der wesentlichen
Anforderungen an bauliche Anlagen; sie erfolgt aufgrund der spezifischen
Merkmale des Produkts und der festgelegten Anwendungs- und Verwendungs-bedingungen. Die europäische technische Zulassung wird von einer zu diesemZweck vom Mitgliedstaat zugelassenen Organisation ausgestellt.
5. Gemeinsame technische Spezifikation: technische Spezifikation, die nach
einem von den Mitgliedstaaten anerkannten Verfahren erarbeitet und die im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde.!
B1993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 61
ANHANG IV
MUSTER FÜR DIE BEKANNTMACHUNG ÖFFENTLICHER LIEFER-
AUFTRÄGE
A. VORINFORMA TIONSVERFAHREN
1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopier-
nummer des öffen tlichen Auftraggebers und — falls anderslautend —
Dienststelle, bei der zusätzliche Angaben eingeholt werden können
2. Art und Menge oder Wert der zu liefernden Ware: CP A-Referenznummer3. Voraussichtlicher Zeitpunkt der Einleitung des Auftragsvergabeverfahrens
(sofern bekannt)
4. Sonstige Angaben
5. Tag der Absendung der Bekanntmachung6. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffent-
lichungen der Europäischen Gemeinschaften
7. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Beschaffungsüber-
einkommens fällt
B. OFFENE VERFAHREN
1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopier-
nummer des öffentlichen Auftraggebers
2. a) Gewähltes Vergabeverfahren
b) Form des Vertrags, für den Angebote eingereicht werden sollen
3. a) Ort der Lieferung
b) Art der zu liefernden Waren, einschließlich der Angabe, ob die Angebote
Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf oder mehreres gleichzeitig
betreffen; CPA-Referenznummer
c) Menge der zu liefernden Waren, einschließlich etwaiger Optionsrechte für
weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu
dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßigenAufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraumsnach Möglichkeit ebenfalls Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts dereinzelnen Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die Lieferaufträge
d) Angaben darüber, ob ein Lieferant Angebote für einen Teil der
betreffenden Lieferungen abgeben kann
4. Frist für den Abschluß der Lieferungen bzw. Dauer des Lieferauftrags und nach
Möglichkeit Frist für den Beginn oder die Ausführung des Lieferauftrags
5. a) Name und Anschrift der Dienststelle, bei der die Verdingungsunterlagen
und zusätzlichen Unterlagen angefordert werden können
b) Gegebenenfalls Einsendefrist für solche Anträge
c) Gegebenenfalls Höhe und Einzelheiten der Zahlung der Gebühr für die
Übersendung dieser Unterlagen
6. a) Einsendefrist für die Angebote
b) Anschrift, an die die Angebote zu richten sindc) Sprache(n), in der (denen) sie abzufassen sind
7. a) Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen
b) Datum, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote
8. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten9. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweisung
auf die V orschriften, in denen sie enthalten sind
10. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag
vergeben wird, haben muß
11. Angaben zur Lage des Lieferanten sowie Angaben und Formalitäten, die zur
Beurteilung der Frage erforderlich sind, ob dieser die wirtschaftlichen undtechnischen Mindestanforderungen erfüllt
12. Bindefrist!
M11993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 62
13. Kriterien für die Auftragserteilung. Andere Kriterien als der niedrigste Preis
müssen genannt werden, falls sie nicht in den Verdingungsunterlagen enthaltensind
14. Gegebenenfalls Verbot von Änderungsvorschlägen15. Sonstige Angaben16. Tag der Veröffentlichung der Vorinformationen im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung
17. Tag der Absendung der Bekanntmachung
18. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffent-
lichungen der Europäischen Gemeinschaften
19. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Beschaffungsüber-
einkommens fällt
C. NICHT OFFENE VERFAHREN
1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopier-
nummer des öffentlichen Auftraggebers
2. a) Gewähltes Vergabeverfahren
b) Gegebenenfalls Begründung für die Inanspruchnahme des beschleunigten
Verfahrens
c) Gegebenenfalls Form des Vertrages, für den Angebote eingereicht werden
sollen
3. a) Ort der Lieferung
b) Art der zu liefernden Waren, einschließlich der Angabe, ob die Angebote
Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf oder mehreres gleichzeitigbetreffen; CPA-Referenznummer
c) Menge der zu liefernden Waren, einschließlich etwaiger Optionsrechte für
weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zudem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßigenAufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraumsnach Möglichkeit ebenfalls Angabe des voaussichtlichen Zeitpunkts der
einzelnen Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die Lieferaufträge
d) Angaben darüber, ob ein Lieferant Angebote für einen Teil der
betreffenden Lieferungen abgeben kann
4. Frist für den Abschluß der Lieferungen bzw. Dauer des Lieferauftrags und nach
Möglichkeit Frist für den Beginn oder die Ausführung des Lieferauftrags
5. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag
vergeben wird, haben muß
6. a) Einsendefrist für die Angebote
b) Anschrift, an die die Angebote zu richten sindc) Sprache(n), in der (denen) sie abzufassen sind
7. Frist für die Absendung von Aufforderungen zur Angebotsabgabe
8. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten
9. Angaben zur Lage des Lieferanten sowie Angaben und Formalitäten, die zur
Beurteilung der Frage erforderlich sind, ob dieser die wirtschaftlichen undtechnischen Mindestanforderungen erfüllt
10. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweisung
auf die V orschriften, in denen sie enthalten sind
11. Geplante Anzahl bzw. Höchst- und Mindestzahl von Lieferanten, die zur
Angebotsabgabe aufgefordert werden
12. Gegebenenfalls Verbot von Änderungsvorschlägen13. Sonstige Angaben14. Tag(e) der Veröffentlichung der V orinformationen im Amtsblatt der Europäi-
schen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung
15. Tag der Absendung der Bekanntmachung16. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffent-
lichungen der Europäischen Gemeinschaften
17. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Beschaffungsüber-
einkommens fällt!
M11993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 63
D. VERHANDLUNGSVERF AHREN
1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopier-
nummer des öffentlichen Auftraggebers
2. a) Gewähltes Vergabeverfahren
b) Gegebenenfalls Begründung für die Anwendung des beschleunigten
Verfahrens
c) Form des Vertrages, für den Angebote eingereicht werden sollen
3. a) Ort der Lieferung
b) Art der zu lieferenden Waren, einschließlich der Angabe, ob die Angebote
Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf oder mehreres gleichzeitig
betreffen; CPA-Referenznummer
c) Menge der zu liefernden Waren, einschließlich etwaiger Optionsrechte für
weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zudem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßigen
Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraums
nach Möglichkeit ebenfalls Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts dereinzelnen Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die Lieferaufträge
d) Angaben darüber, ob ein Lieferant Angebote für einen Teil der
betreffenden Lieferungen abgeben kann
4. Frist für den Abschluß der Lieferungen bzw. Dauer des Lieferauftrags und nach
Möglichkeit Frist für den Beginn oder die Ausführung des Lieferauftrags
5. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag
vergeben wird, haben muß
6. a) Einsendefrist für die Angebote
b) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind
c) Sprache(n), in der (denen) sie abzufassen sind
7. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten
8. Angaben zur Lage des Lieferanten sowie Angaben und Formalitäten, die zur
Beurteilung der Frage erforderlich sind, ob dieser die wirtschaftlichen undtechnischen Mindestanforderungen erfüllt
9. Geplante Anzahl bzw. Höchst- und Mindestzahl von Lieferanten, die zur
Angebotsabgabe aufgefordert werden
10. Gegebenenfalls Verbot von Änderungsvorschlägen11. Gegebenenfalls Name und Anschrift der vom öffentlichen Auftraggeber bereits
ausgewählten Lieferanten
12. Datum vorhergehender Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften
13. Sonstige Angaben14. Tag der Absendung der Bekanntmachung15. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffent-
lichungen der Europäischen Gemeinschaften
16. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Beschaffungsüber-
einkommens fällt
E. BEKANNTMACHUNG DER AUFTRAGSVERGABE
1. Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers
2. Gewähltes Vergabeverfahren; im Fall des Verhandl ungsverfahrens ohne
vorherige Veröffentlichung einer Ausschreibung: Begründung (Artikel 6 Absatz3)
3. Tag der Auftragsvergabe
4. Zuschlagskriterien5. Anzahl der eingegangenen Angebote6. Name und Anschrift der (des) Auftragnehmer(s)
7. Art und Menge der gelieferten Waren, gegebenenfalls nach Auftragnehmer,
CPA-Referenznummer
8. Gezahlter Preis oder Preisspanne (Minimum/Maximum)!
M11993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 64
9. Wert des Auftrags, der den Zuschlag erhalten hat, oder das höchste und das
niedrigste Angebot, die bei der Auftragsvergabe berücksichtigt wurden
10. Sonstige Angaben
11. Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
12. Tag der Absendung der Bekanntmachung
13. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffent-
lichungen der Europäischen Gemeinschaften!M11993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 65
ANHANG V
UMSETZUNGS- UND ANWENDUNGSFRISTEN
Richtlinie 77/62/EWG (1)geändert durch die Richtliniegeändert durch die Beitrittsakte
von
80/767/EWG (2) 88/295/EWG (3) 90/531/EWG (4) 92/50/EWG (5)G R (6) ES/P (7)
Artikel 1 Buchstabe a) geändert
Artikel 1 Buchstaben b) und c)Artikel 1 Buchstaben d) und f) geändertArtikel 2 Absatz 1 gestrichenArtikel 2 Absatz 2 geändert geändertArtikel 2 Absatz 3Artikel 2a eingefügtArtikel 3Artikel 4 gestrichenArtikel 5 geändertArtikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) geändertArtikel 6 geändertArtikel 7 geändertArtikel 8Artikel 9 geändertArtikel 10 Absatz 1 geändertArtikel 10 Absätze 2 bis 4Artikel 11 Absätze 1 bis 3 geändertArtikel 11 Absätze 4 bis 6Artikel 12 Absatz 1 geändertArtikel 12 Absätze 2 und 3Artikel 13 gestrichenArtikel 14 gestrichenArtikel 15 gestrichenArtikel 16Artikel 17Artikel 18Artikel 19 Absatz 1 geändertArtikel 19 Absatz 2Artikel 20Artikel 21 Absatz 1Artikel 21 Absatz 2 geändertArtikel 22Artikel 23Artikel 24Artikel 25Artikel 26 geändertArtikel 27Artikel 28Artikel 29 geändertArtikel 30Artikel 31Artikel 32Anhang I geändert geändert geändert!
B1993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 66
Richtlinie 77/62/EWG (1)geändert durch die Richtliniegeändert durch die Beitrittsakte
von
80/767/EWG (2) 88/295/EWG (3) 90/531/EWG (4) 92/50/EWG (5)G R (6) ES/P (7)
Anhang II geändert
Anhang III geändert
Artikel 1Artikel 2 gestrichenArtikel 3 gestrichenArtikel 4 gestrichenArtikel 5 gestrichenArtikel 6 gestrichenArtikel 7Artikel 8Artikel 9Artikel 10Artikel 11Anhang IAnhang II
(
1)EG-9: 24. 6. 1978;
GR: 1. 1. 1983;ES, P: 1. 1. 1986.
(2)EG-9: 1. 1. 1981;GR: 1. 1. 1983;ES, P: 1. 1. 1986.
(3)EG-9: 1. 1. 1989;
GR, ES, P: 1. 3. 1992.
(4)EG-9: 1. 1. 1983;
ES: 1. 1. 1996;GR, P: 1. 1. 1998.
(5)EG-12: 1. 7. 1993.
(6)EG-10: 1. 1. 1983.
(7)EG-12: 1. 1. 1986.!B1993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 67
ANHANG VI
ENTSPRECHUNGSTABELLE
Diese Richtlinie Richtlinie 77/62/EWGRichtlinie
80/767/EWGRichtlinie
88/295/EWGRichtlinie
90/531/EWGRichtlinie
92/50/EWG
Artikel 1 Artikel 1
Artikel 2 Absatz 1 Artikel 2 Absatz 2 Artikel 35
Absatz 1
Artikel 2 Absatz 2 Artikel 2 Absatz 3
Artikel 3 Artikel 2aArtikel 4 Artikel 3Artikel 5 Absatz 1 Buch-
staben a) und b)Artikel 5 Absatz 1 Buch-
staben a) und b)Artikel 42
Absatz 1
Artikel 5 Absatz 1 Buch-
stabe c) erster UnterabsatzArtikel 5 Absatz 1 Buch-
stabe c)
Artikel 5 Absatz 1 Buch-
stabe c) zweiter UnterabsatzArtikel 5 Absatz 1 Buch-
stabe d)
Artikel 5 Absatz 1 Buch-
stabe d)—
Artikel 5 Absätze 2 bis 6 Artikel 5 Absätze 2 bis 6
Artikel 6 Absatz 1 Artikel 6 Absatz 1
— Artikel 6 Absatz 2Artikel 6 Absatz 2 Artikel 6 Absatz 3Artikel 6 Absatz 3 Buch-
staben a) bis e)Artikel 6 Absatz 4 Buch-
staben a) bis e)
Artikel 6 Absatz 4 Artikel 6 Absatz 5
Artikel 7 Absatz 1 und 2 —
Artikel 7 Absatz 3 Artikel 6 Absatz 6Artikel 8 Absätze 1 bis 4 Artikel 7 Absätze 1 bis 4Artikel 8 Absatz 5 Buch-
staben a) und b)—
Artikel 8 Absatz 5 Buch-
stabe c)Artikel 7 Absatz 5 Buch-
staben a) bis c)
Artikel 8 Absatz 6 Artikel 7 Absatz 6Artikel 9 Absatz 1 erster
UnterabsatzArtikel 9 Absatz 1 erster
Unterabsatz
— Artikel 9 Absatz 1 zweiter
Unterabsatz
Artikel 9 Absatz 1 zweiter
Unterabsatz—
Artikel 9 Absätze 2 und 3 Artikel 9 Absätze 2 und 3
Artikel 9 Absatz 4 Artikel 9 Absatz 5Artikel 9 Absatz 5 Artikel 9 Absatz 4Artikel 9 Absätze 6 und 7 Artikel 9 Absatz 6 erster
Unterabsatz
Artikel 9 Absatz 8 Artikel 9 Absatz 6 zweiter
Unterabsatz
Artikel 9 Absatz 9 Artikel 9 Absatz 7Artikel 9 Absatz 10 Artikel 9 Absatz 8Artikel 9 Absatz 11 Artikel 9 Absatz 9Artikel 10 Artikel 10!
B1993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 68
Diese Richtlinie Richtlinie 77/62/EWGRichtlinie
80/767/EWGRichtlinie
88/295/EWGRichtlinie
90/531/EWGRichtlinie
92/50/EWG
Artikel 11 Absatz 1 Artikel 11 Absatz 1
Artikel 11 Absatz 2 Artikel 11 Absatz 2Artikel 11 Absatz 2 Buch-
staben a) bis e)—
Artikel 11 Absatz 3 Artikel 11 Absatz 3
Artikel 11 Absatz 4 Artikel 11 Absatz 5Artikel 11 Absatz 5 Artikel 11 Absatz 4Artikel 11 Absatz 6 Artikel 11 Absatz 6Artikel 12 Artikel 12Artikel 13 Artikel 16
Artikel 14 —
Artikel 15 Artikel 17Artikel 16 Absatz 1 Artikel 8Artikel 16 Absatz 2 —Artikel 17 —Artikel 18 Artikel 18
Artikel 19 Absatz 1 Artikel 19 Absatz 1
Artikel 19 Absätze 2 und 3 —Artikel 19 Absatz 4 Artikel 19 Absatz 2Artikel 20 Artikel 20Artikel 21 Absätze 1 und 2 Artikel 21Artikel 22 Artikel 22Artikel 23 Artikel 23
Artikel 24 Artikel 24
Artikel 25 —Artikel 26 Absätze 1 und 2 Artikel 25 Absätze 1 und 2— Artikel 25 Absätze 3 und 4Artikel 27 Artikel 25 Absätze 5 bis 7— Artikel 26
— Artikel 27
Artikel 28 Artikel 1 Ab-
satz 1 und Ar-tikel 7
Artikel 29 Absätze 1 und 2 Artikel 8 Ab-
sätze 1 und 2
Artikel 29 Absatz 3 Artikel 1 Ab-
satz 2
Artikel 30 Artikel 28Artikel 31 Artikel 29Artikel 32 —Artikel 33 Artikel 30 und Artikel 31 Artikel 9 und
Artikel 10Artikel 20 und
Artikel 21
Artikel 34 —Artikel 35 —— Anhang IAnhang I Anhang I!
B1993L0036 — DE — 18.12.1997 — 002.001 — 69
Diese Richtlinie Richtlinie 77/62/EWGRichtlinie
80/767/EWGRichtlinie
88/295/EWGRichtlinie
90/531/EWGRichtlinie
92/50/EWG
Anhang II Anhang II
Anhang III, Punkt 1 Anhang II, Punkt 1Anhang III, Punkt 2 Anhang II, Punkt 2Anhang III, Punkt 3 Anhang II, Punkt 3
Anhang III, Punkt 4 —
Anhang III, Punkt 5 Anhang II, Punkt 4Anhang IV , Abschnitt A Anhang III, Abschnitt DAnhang IV , Abschnitt B Anhang III, Abschnitt AAnhang IV , Abschnitt C Anhang III, Abschnitt BAnhang IV , Abschnitt D Anhang III, Abschnitt C
Anhang IV , Abschnitt E Anhang III, Abschnitt E
Anhang V —Anhang VI —!
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