1976D0228—DE—21.05.1989—004.001—1
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►B BESCHLUSS DES RATES
vom 16. Februar 1976
über die Gewährung von Tagegeldern und die Erstattung der Fahrtkosten an die Mitglieder des
Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
(76/228/EGKS)
(ABl.L44vom20.2.1976,S.33)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluß78/65/EGKSdesRatesvom17.Januar1978 L21 22 26.1.1978
►M2Beschluss85/123/EGKSdesRatesvom29.Januar1985 L48 30 16.2.1985
►M3Beschluß86/282/EGKSdesRatesvom25.Juni1986 L178 15 2.7.1986
►M4Beschluss89/334/EGKSdesRatesvom11.Mai1989 L137 36 20.5.1989
▼B
BESCHLUSS DES RATES
vom 16. Februar 1976
über die Gewährung von Tagegeldern und die Erstattung der
Fahrtkosten an die Mitglieder des Beratenden Ausschusses der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
(76/228/EGKS)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestützt aufdenVertragüberdieGründungderEuropäischenGemein-
schaftfürKohleundStahl,insbesondere aufArtikel18,
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und
einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,insbesondere aufArtikel6,
in der Erwägung, daß es notwendig ist, die Sätze der Tagegelder für
die Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemein-
schaft für Kohle und Stahl sowie die Einzelheiten für die Gewährungdieser Tagegelder und für die Erstattung ihrer Fahrtkosten festzulegen—
BESCHLIESST:
Artikel 1
DieMitglieder desBeratenden AusschussesderEuropäischen Gemein-
schaft fürKohleundStahlhaben Anspruchaufein Tagegeld fürjeden
Sitzungs-undReisetagsowieaufErstattungderFahrtkostengemäßdennachstehenden Bestimmungen.
Artikel 2
(1) Das Tagegeld beträgt ►
M44450 bfrs ◄je Sitzungs- und
Reisetag.
(2) Die Zahl der Reisetage für die Tagegeldgewährung wird für die
Hin- und Rückreise pauschal unter Zugrundelegung der Eisenbahn-
strecke zwischenAbfahrts-undSitzungsortwiefolgtberechnet:
— einTagfüreine Entfernungvon101bis200km;
— anderthalb TagefüreineEntfernung von201bis500km;— zweiTagefüreineEntfernung von501bis800km;— zwei Tage für eine Entfernung von mehr als 800 km; die Berech-
nung erfolgt jedoch unter Zugrundelegung der tatsächlichen
Reisedauer, wenn der Betreffende nachweist, daß diese mehr als
zweiTagebetragen hat.
(3) Als Abfahrtsort im Sinne dieses Beschlusses gilt der Wohnsitz
des Betreffenden. Der tatsächliche Abfahrtsort wird jedoch dannberücksichtigt, wennernäher beimSitzungsortliegt.
Artikel 3
(1) Die Fahrtkosten für Eisenbahnreisen werden auf folgender
Grundlageerstattet:
— Kosten der Eisenbahnfahrkarte erster Klasse zwischen dem
Abfahrts- und dem Sitzungsort. Die Fahrkarten brauchen nicht
vorgelegt zuwerden,
— Schlafwagenzuschläge gegenVorlagederSchlafwagenkarte,
— Kosten für Platzreservierung und Beförderung des notwendigen
GepäckssowieSchnellzugszuschläge gegenVorlagederBelege.
(2) DieKostenfürSchiffsreisenwerdengegenVorlagevonBelegen
erstattet.
(3) Benutzt das Mitglied ein Kraftfahrzeug, so werden ihm seine
Fahrtkosten unter Zugrundelegung des Eisenbahntarifs für die ersteKlasse erstattet. Benutzen zwei oder mehrere Mitglieder denselben1976D0228—DE—21.05.1989—004.001—2
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Wagen, sohat nur das Mitglied, das das Fahrzeug stellt, Anspruchauf
die obengenannte Erstattung zuzüglich 20 % für jedes ihn begleitendeMitglied, dessenNameanzugeben ist.
Bei Schiffsreisen werden dem Mitglied, das das Fahrzeug stellt, die
Kosten für die Einschiffung und die Beförderung des Fahrzeugs gegenVorlagevonBelegen erstattet.
(4) Die Flugreisekosten, einschließlich der Reservierungskosten und
Flughafengebühren, werdengegenVorlagederBelege erstattet.
(5) Die Kosten der Beförderung zwischen dem Abfahrts- oder
Sitzungsort und dem Bahnhof oder Flughafen werden unter Zugrund-elegung des Erste-Klasse-Tarifs der öffentlichen Verkehrsmittel
erstattet.
Artikel 4
Der Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Entschädi-
gungen der Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen
Gemeinschaft fürKohleundStahlundderPersonen,diegemäß einembesonderen Statut zur T eilnahme an den Arbeiten dieses Ausschusseshinzugezogen werden, zuletzt geändert durch den Beschluß 74/319/EGKS(
1),wirdaufgehoben.
Artikel 5
DieserBeschlußwirdam1.Januar1976wirksam.1976D0228—DE—21.05.1989—004.001—3
(1) ABl.Nr.L180vom3.7.1974,S.31.