1995D0538 — DE — 24.06.2002 — 002.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 6. Dezember 1995
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit
Ursprung in Japan
(Text von Bedeutung für den EWR)
(95/538/EG)
(ABl. L 304 vom 16.12.1995, S. 52)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 2001/253/EG der Kommission vom 21. März 2001 L 91 81 31.3.2001
►M2Entscheidung 2002/471/EG der Kommission vom 20. Juni 2002 L 163 21 21.6.2002
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 6. Dezember 1995
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der
Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Japan
(Text von Bedeutung für den EWR)
(95/538/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991
zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und dieVermarktung von Fischereierzeugnissen(
1), zuletzt geändert durch die
Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbeson-dere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat sich nach Japan
begeben, um die Erzeugungs-, Lagerungs- und Versandbedingungenfür Fischereierzeugnisse, die für die Gemeinschaft bestimmt sind, zuprüfen.
Die in Japan für die Veterinär- und Hygienekontrollen von Fischereier-
zeugnissen angewandten Rechtsvorschriften können als denAnforderungen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig angesehenwerden.
Das „Ministry of Health and Welfare — Veterinary Sanitary Division
(MHW — VSD)“, zuständige Behörde in Japan, ist in der Lage, dieEinhaltung der geltenden Rechtsvorschriften effizient zu überprüfen.
Die Bescheinigungsanforderungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buch-
stabe a) der Richtlinie 91/493/EWG umfassen die Festlegung einesBescheinigungsmusters, die Wahl der Sprache oder Sprachen, in derdie Bescheinigung erstellt werden muß, und die Qualifikation des
Unterzeichneten.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG
muß auf den Verpackungen der Fischereierzeugnisse ein Kennzeichenangebracht werden, das den Namen des Drittlands und die Zulassungs-
nummer des Ursprungsbetriebs trägt.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG
ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe zu erstellen. Dieses
Verzeichnis muß auf der Grundlage einer Mitteilung an die Kommis-
sion vom MHW — VSD erstellt werden. Das MHW — VSD mußsich daher vergewissern, daß die diesbezüglichen Bestimmungengemäß Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehaltenwerden.
Das MHW — VSD hat offiziell zugesichert, daß die Vorschriften des
Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten unddie Anforderungen hinsichtlich der Zulassung von Betrieben, d. h.Anforderungen, die den Vorschriften der genannten Richtlinie gleich-
wertig sind, erfüllt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —1995D0538 — DE — 24.06.2002 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.
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HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die „Inspection and Safety Division (ISD) of the Ministry of Health,
Labour and Welfare“ ist die Behörde, die in Japan für die Überprüfung
und Bescheinigung der Konformität von Fischerei- und Aquakulturer-
zeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWGzuständig ist.
Artikel 2
Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse mit Ursprung in Japan müssen
folgende Anforderungen erfüllen:
1. Jeder Sendung muss das Original einer Gesundheitsbescheinigung
nach dem Muster in Anhang A beigefügt sein, das mummeriert,ordnungsgemäß ausgefüllt, datiert und unterzeichnet ist und aus
einem einzigen Blatt besteht.
2. Die Erzeugnisse müssen von zugelassenen Betrieben, Fabrikschiffen
oder Kühlhäusern bzw. von registrierten Gefrierschiffen stammen,die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgeführt sind.
3. Jede Verpackung muss unauslöschbar die Angabe „JAPAN“ sowie
die Zulassungs-/Registriernummer des Ursprungsbetriebs, -fabrik-schiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davonausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, diefür die Konservenindustrie bestimmt sind.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß in
mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt sein,
in dem die Kontrolle stattfindet.
(2) Die Bescheinigung muss den Namen, die Amtsbezeichnung und
die Unterschrift des Vertreters der ISD sowie dessen Amtssiegel ineiner Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf
der Bescheinigung unterscheidet.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1995D0538 — DE — 24.06.2002 — 002.001 — 3
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ANHANG A
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ANHANG B
VERZEICHNIS DER BETRIEBE
Zulassungsnummer Betrieb Anschrift
0452001 Kyokuyo Shokuhin Co., Ltd
No 2 PlantShiogama-shi,
Miyagi 985
0951001 Taiyo Sea-Foods Co., Ltd Utsunomiya-shi,
Tochigi 321-32
2260001 K.K. Takaei Okitsu Kojo Shimizu-shi,
Shizuoka 424-02
2831001 Nippon Suisan Kaisha, Ltd
Himeji General PlantHimeji-shi,
Hyogo 670
2866001 Yamasa Kamaboko Co., Ltd
Yumesaki No 2 FactoryShikama-gun,
Hyogo 671-21
3404001 Osaki Suisan Co., Ltd Hiroshima-shi,
Hiroshima 733
3404002 CS Kyowareizou Co., Ltd Hiroshima-shi,
Hiroshima 733
2801001 CS Nippon Suisan Kaisha, Ltd
Rokko Island Cold StoreKobe-shi,
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