1994L0057 — DE — 22.01.2002 — 002.001 — 1
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übernehmen
►B RICHTLINIE 94/57/EG DES RATES
vom 22. November 1994
über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorgani-
sationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden
(ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 20)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 97/58/EG der Kommission vom 26. September 1997 L 274 8 7.10.1997
►M2Richtlinie 2001/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
19. Dezember 2001L 19 9 22.1.2002
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 48 vom 3.3.1995, S. 26 (94/57/EG)
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RICHTLINIE 94/57/EG DES RATES
vom 22. November 1994
über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprü-
fungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen
Maßnahmen der Seebehörden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189cdes Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat in seiner Entschließung vom 8. Juni 1993 über eine
gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr(4) das Ziel
vorgegeben, alle nicht den Normen genügenden Schiffe aus den
Gewässern der Gemeinschaft auszuweisen, und er hat die wirksame
und einheitliche Durchführung internationaler Regeln sowie die Ausar-beitung gemeinsamer Normen für Klassifikationsgesellschaften imRahmen eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft als prioritäreingestuft.
Die Sicherheit im Seeverkehr und die Verhütung der Meeresverschmut-
zung lassen sich durch die strikte Anwendung internationalerÜbereinkommen, Kodizes und Entschließungen wirksam verbessern,
während zugleich zur Herstellung der Dienstleistungsfreiheit beige-
tragen wird.
Die Kontrolle darüber, daß die Schiffe den einheitlichen internationalen
Normen für die Sicherheit im Seeverkehr und die Verhütung der
Meeresverschmutzung entsprechen, obliegt den Flaggen- und den
Hafenstaaten.
Die Mitgliedstaaten sind für die Ausstellung der in den Übereinkommen
wie SOLAS 74, MARPOL 73/78 und dem Freibord-Übereinkommen
1966 vorgesehenen internationalen Sicherheits- und Verschmutzungs-verhütungszeugnisse sowie für die Durchführung der Übereinkommenzuständig.
Im Einklang mit diesem Übereinkommen können die Mitgliedstaaten in
unterschiedlichem Umfang Fachorganisationen ermächtigen, die Einhal-tung der betreffenden Vorschriften zu zertifizieren, und die Ausstellungder einschlägigen Sicherheitszeugnisse delegieren.
Die bestehenden Klassifikationsgesellschaften, die für nationale Verwal-
tungen tätig sind, bieten in vielen Teilen der Welt keine Gewähr für eineangemessene Durchführung der Vorschriften oder für Zuverlässigkeit,da sie nicht über angemessene Strukturen und Erfahrungen verfügen, auf
die sie sich stützen könnten und die ihnen eine hochqualifizierte
Wahrnehmung ihrer Aufgaben ermöglichen würden.
Das Ziel der Anwendung geeigneter Normen auf Klassifikationsgesell-
schaften kann durch individuelle Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht
ausreichend erreicht werden; es läßt sich besser auf Gemeinschaftsebeneerreichen.1994L0057 — DE — 22.01.2002 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 167 vom 18. 6. 1993, S. 13.
(2) ABl. Nr. C 34 vom 2. 2. 1994, S. 14.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 (ABl. Nr. C
91 vom 28. 3. 1994, S. 109), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 19.
September 1994 (ABl. Nr. C 301 vom 27. 10. 1994, S. 75) und Beschluß des
Europäischen Parlaments vom 16. November 1994 (noch nicht im Amtsblatt
veröffentlicht).
(4) ABl. Nr. C 271 vom 7. 10. 1993, S. 1.
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Es bietet sich der Erlaß einer Richtlinie des Rates an, die Mindest-
kriterien für die Anerkennung von Organisationen festlegt, dieAnerkennung selbst sowie die Umsetzung und Durchführung der
Richtlinie jedoch den Mitgliedstaaten überläßt.
Die Normen EN 45004 und EN 29001 in Verbindung mit den
Bestimmungen des Internationalen Verbands der Klassifikationsgesell-schaften (IACS) bieten eine angemessene Gewähr für dieLeistungsqualität von Organisationen.
Die Ausstellung des Funksicherheitszeugnisses für Frachtschiffe kann
privaten Einrichtungen übertragen werden, die über genügend Erfahrungund qualifiziertes Personal verfügen.
Organisationen, die im Rahmen dieser Richtlinie anerkannt werden
wollen, haben den Mitgliedstaaten vollständige Angaben vorzulegen
sowie den Nachweis dafür zu erbringen, daß sie den Mindestkriteriengenügen; die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den übrigenMitgliedstaaten mit, welche Organisationen sie anerkannt haben.
Die Kommission kann Organisationen, die die im Anhang festgelegten
Mindestanforderungen in bezug auf Anzahl und Tonnage der klassifi-zierten Schiffe sowie in bezug auf die Zahl der hauptamtlichen
Besichtiger nicht erfüllen, wohl aber alle anderen Kriterien, eine auf
drei Jahre befristete Anerkennung erteilen. Diesen Organisationen solltenach Ablauf der Dreijahresfrist eine Verlängerung der Anerkennungerteilt werden, wenn sie weiterhin die gleichen Kriterien erfüllen. Diefür drei Jahre erteilte Anerkennung sollte während dieser Zeit nur fürden antragstellenden Mitgliedstaat gelten.
Die Vollendung des Binnenmarktes bringt den freien Dienstleistungs-
verkehr mit sich, so daß Organisationen, die bestimmte gemeinsame
Kriterien hinsichtlich ihrer fachlichen Qualifizierung und ihrer Zuver-lässigkeit erfüllen, nicht an der Erbringung von Dienstleistungen in derGemeinschaft gehindert werden können, sofern ein Mitgliedstaatbeschlossen hat, solche hoheitlichen Aufgaben abzutreten. Der jeweiligeMitgliedstaat darf jedoch die Zahl der von ihm ermächtigten Organi-
sationen entsprechend seinem Bedarf auf der Grundlage transparenter
und objektiver Kriterien begrenzen, wobei die Kommission im Wegedes Ausschußverfahrens eine Kontrolle ausübt.
Die Anwendung des Grundsatzes der Dienstleistungsfreiheit im Bereich
der Schiffsüberprüfung und -besichtigung könnte in Stufen erfolgen,jedoch darf ein festgelegter Endtermin nicht überschritten werden.
Eine stärkere Beteiligung der nationalen Verwaltungen an den Schiffs-
besichtigungen und der Ausstellung der entsprechenden Zeugnisse ist
erforderlich, damit die Erfüllung der internationalen Sicherheitsvor-
schriften auch dann gewährleistet ist, wenn die Mitgliedstaaten dieWahrnehmung hoheitlicher Aufgaben auf Organisationen außerhalbihrer Verwaltungen übertragen; daher sollte zwischen den Verwaltungenund Organisationen ein enges Auftragsverhältnis festgelegt werden, waserfordern kann, daß eine Organisation in dem Mitgliedstaat, für den sie
Aufgaben wahrnimmt, eine Vertretung unterhält.
Es sollte ein Regelungsausschuß eingesetzt werden, der die Kommission
unter Beachtung der einzelstaatlichen Ratifizierungsverfahren bei ihrenBemühungen unterstützt, die wirksame Anwendung der geltendenNormen für die Sicherheit und den Umweltschutz auf See zugewährleisten.
Die Kommission wendet das in Artikel 13 festgelegte Verfahren an, um
Entwicklungen in den internationalen Gremien Rechnung zu tragen und
die Mindestkriterien auf dem neuesten Stand zu halten.
Auf der Grundlage der Angaben, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel
11 über die Tätigkeit der für sie arbeitenden Organisationen übermitteln,entscheidet die Kommission im Wege des Verfahrens nach Artikel 13,ob sie einen Mitgliedstaat auffordert, einer anerkannten Organisation,die die gemeinsamen Mindestkriterien nicht mehr erfüllt, die Aner-kennung zu entziehen.1994L0057 — DE — 22.01.2002 — 002.001 — 3
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Die Mitgliedstaaten müssen allerdings nach wie vor die Möglichkeit
haben, die von ihnen erteilte Ermächtigung einer Organisationauszusetzen, wenn Sicherheit oder Umwelt ernsthaft gefährdet sind.
Die Kommission entscheidet nach dem genannten Verfahren bald-
möglichst, ob solche einzelstaatlichen Maßnahmen aufzuheben sind.
Die Mitgliedstaaten sollten die Tätigkeit der für sie arbeitenden
Organisationen regelmäßig bewerten und der Kommission sowie denübrigen Mitgliedstaaten genaue Angaben hierüber zuleiten.
Die Mitgliedstaaten als Hafenbehörden müssen die Sicherheit und die
Verhütung von Verschmutzung in den Gewässern der Gemeinschaftdadurch verbessern, daß Schiffe, deren Zeugnisse von Organisationenstammen, die nicht den gemeinsamen Kriterien genügen, vorrangigkontrolliert werden und damit gewährleistet wird, daß Schiffe unter der
Flagge eines Drittlandes nicht besser behandelt werden.
Der Ausschuß sollte nach dem Verfahren III Variante a) gemäß Artikel 2
des Beschlusses 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zurFestlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommissionübertragenen Durchführungsbefugnisse(
1) beschließen.
Von den weltweit existierenden Klassifikationsgesellschaften gewährlei-
stet eine große Zahl nicht die hinreichende Durchführung der
Vorschriften oder die Zuverlässigkeit, wenn sie für die nationalenVerwaltungen tätig sind, da sie nicht über angemessene Strukturen undErfahrungen verfügen, auf die sie sich stützen könnten und die ihneneine hochqualifizierte Wahrnehmung ihrer Aufgaben ermöglichen
würde.
Bisher gibt es für den Schiffskörper, die Maschine, die elektrischen
sowie die Steuer-, Regel- und Überwachungseinrichtungen keineeinheitlichen internationalen Normen, denen alle Schiffe sowohl imBaustadium als auch während ihrer gesamten Betriebsdauer genügen
müssen. Solche Normen können auf der Grundlage der Regeln
anerkannter Klassifikationsgesellschaften oder entsprechender Normen,über die die einzelstaatlichen Behörden nach dem Verfahren derRichtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über einInformationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischenVorschriften(
2) zu befinden haben, festgelegt werden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Richtlinie werden Vorschriften aufgestellt, die von den
Mitgliedstaaten und Organisationen, die sich mit der Überprüfung,Besichtigung und Zertifizierung von Schiffen hinsichtlich der Einhal-tung der internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen
Lebens auf See und zur Verhütung der Meeresverschmutzung befassen,
zu befolgen sind und zugleich dem Ziel der Dienstleistungsfreiheitdienen. Hierzu gehören auch die Ausarbeitung und Durchführung vonSicherheitsvorschriften für Schiffskörper, Maschinen, elektrische sowieSteuer-, Regel- und Überwachungseinrichtungen von Schiffen, auf diedie internationalen Übereinkommen anwendbar sind.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) „Schiff“ ein Schiff, auf das die internationalen Übereinkommen
anwendbar sind;
b) „Schiff, das unter der Flagge eines Mitgliedstaates fährt“, ein Schiff,
das gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates in diesemregistriert ist und unter dessen Flagge fährt; Schiffe, die nicht unter1994L0057 — DE — 22.01.2002 — 002.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33.
(2) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 94/10/EG (ABl. Nr. L 100 vom 19. 4. 1994, S. 30).▼M2
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diese Definition fallen, werden Schiffen gleichgestellt, die eine
Drittlandsflagge führen;
c) „Überprüfungen und Besichtigungen“ Überprüfungen und Besich-
tigungen, die aufgrund der internationalen Übereinkommen
verbindlich durchgeführt werden müssen;
d) „internationale Übereinkommen“ das Internationale Überein-
kommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See(SOLAS), das Internationale Freibord-Übereinkommen von 1966 unddas Internationale Übereinkommen von 1973/1978 zur Verhütung derMeeresverschmutzung durch Schiffe mit seinen Protokollen und
Änderungen sowie die damit zusammenhängenden, in allen
Mitgliedstaaten rechtlich bindenden Kodizes, die am 19. Dezember2001 in Kraft sind;
e) „Organisation“ eine Klassifikationsgesellschaft oder eine andere
private Einrichtung, die für eine Verwaltung Sicherheitsbeurtei-lungen vornimmt;
f) „anerkannte Organisation“ eine gemäß Artikel 4 anerkannte Orga-
nisation;
g) „Ermächtigung“ eine Handlung, durch die ein Mitgliedstaat eine
anerkannte Organisation ermächtigt oder ihr eine Vollmacht erteilt;
h) „Zeugnis“ ein gemäß den internationalen Übereinkommen von
einem Mitgliedstaat oder für ihn ausgestelltes Zeugnis;
i) „Klassenzeugnis“ ein von einer Klassifikationsgesellschaft ausge-
stelltes Dokument, das die strukturelle und mechanische Eignungeines Schiffes für einen bestimmten Zweck oder Dienst gemäß denvon jener Gesellschaft festgelegten und veröffentlichten Vorschriftenfeststellt;
j) „Funksicherheitszeugnis für Frachtschiffe“ das Zeugnis, welches
durch die von der IMO angenommenen geänderten SOLAS (1974/
1978)-Funkvorschriften eingeführt worden ist;
k) „Niederlassung“ den Ort, an dem sich der satzungsgemäße Sitz, die
Hauptverwaltung oder die Hauptniederlassung einer Organisationbefindet.
Artikel 3
(1) In Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten und in Erfüllung ihrer
Verpflichtungen im Rahmen der internationalen Übereinkommengewährleisten die Mitgliedstaaten, daß ihre zuständigen Verwaltungen
eine angemessene Durchsetzung der Bestimmungen der internationalen
Übereinkommen sicherstellen können, und zwar insbesondere bezüglichder Überprüfung und Besichtigung von Schiffen sowie der Ausstellungvon Zeugnissen und Ausnahmezeugnissen. ►
M2Die Mitgliedstaaten
handeln im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Anhangsund der Anlage der IMO-Entschließung A.847(20) über Leitlinien zur
Unterstützung der Flaggenstaaten bei der Anwendung der IMO-
Instrumente. ◄
(2) Beschließt ein Mitgliedstaat für die Zwecke des Absatzes 1 bei
Schiffen, die unter seiner Flagge fahren,
i) Organisationen zu ermächtigten, Überprüfungen und Besichtigungen
im Zusammenhang mit Zeugnissen, einschließlich der Überprü-fungen und Besichtigungen zur Feststellung der Übereinstimmungmit Artikel 14 ganz oder teilweise durchzuführen und gegebenenfallsdie damit verbundenen Zeugnisse auszustellen oder zu erneuern oder
ii) die unter Ziffer i) genannten Überprüfungen und Besichtigungen
ganz oder teilweise von Organisationen durchführen zu lassen,
so betraut er mit diesen Aufgaben nur anerkannte Organisationen.
Die Erstausstellung eines Ausnahmezeugnisses bedarf in jedem Fall der
Genehmigung durch die zuständige Verwaltung.1994L0057 — DE — 22.01.2002 — 002.001 — 5
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Bezüglich des Funkzeugnisses für Frachtschiffe können diese Aufgaben
auch einer privaten Einrichtung übertragen werden, die von derzuständigen Verwaltung anerkannt wurde, über ausreichend Erfahrung
und qualifiziertes Personal verfügt, um bestimmte Sicherheitsbeur-
teilungen im Bereich der Funkkommunikation für die zuständigeVerwaltung durchzuführen.
(3) Dieser Artikel betrifft nicht die Zertifizierung einzelner Seeaus-
rüstungsgegenstände.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten, die einer noch nicht anerkannten Organisa-
tion eine Zulassung erteilen wollen, legen der Kommission einen Antrag
auf Anerkennung vor, dem vollständige Angaben und entsprechende
Nachweise darüber, dass die Kriterien des Anhangs erfüllt werden,sowie vollständige Angaben zu der Anforderung und Verpflichtung zurEinhaltung der Vorschriften des Artikels 15 Absätze 2, 4 und 5beizufügen sind. Die Kommission führt bei den Organisationen, deren
Anerkennung beantragt wurde, zusammen mit den jeweiligen antrag-
stellenden Mitgliedstaaten Bewertungen durch, um festzustellen, ob dieOrganisationen die genannten Anforderungen erfüllen und sich zu ihrerErfüllung verpflichten. Bei der Entscheidung über die Anerkennung istdem Leistungsnachweis der Organisation über die Sicherheit undVerschmutzungsverhütung gemäß Artikel 9 Rechnung zu tragen. Die
Anerkennung wird nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 von der
Kommission ausgesprochen.
(2) Die Mitgliedstaaten können der Kommission Sonderanträge auf
eine auf drei Jahre beschränkte Anerkennung von Organisationen
vorlegen, die sämtliche Kriterien des Anhangs mit Ausnahme der inden Ziffern 2 und 3 des Abschnitts A genannten Kriterien erfüllen. Aufdiese Sonderanträge findet ebenfalls das Verfahren nach Absatz 1Anwendung, jedoch werden bei der von der Kommission zusammen mitdem Mitgliedstaat vorzunehmenden Bewertung, inwieweit die Kriterien
des Anhangs erfüllt sind, die in den Ziffern 2 und 3 des Abschnitts A
genannten Kriterien ausgenommen. Diese beschränkten Anerkennungengelten ausschließlich für den Mitgliedstaat oder die Mitgliedstaaten, dieeine solche Anerkennung beantragt haben.
(3) Die anerkannten Organisationen unterliegen einer sorgfältigen
Überwachung durch den Ausschuss nach Artikel 7, insbesondere jene,auf die sich Absatz 2 bezieht, im Hinblick auf mögliche Entscheidungenüber die Verlängerung der beschränkten Anerkennung. Hinsichtlichdieser Organisationen werden bei der Entscheidung über die Verlänge-
rung der Anerkennung nicht die Kriterien der Ziffern 2 und 3 des
Abschnitts A des Anhangs, sondern der Leistungsnachweis derOrganisationen über die Sicherheit und Verschmutzungsverhütunggemäß Artikel 9 Absatz 2 berücksichtigt. Jede Entscheidung über dieVerlängerung der beschränkten Anerkennung legt im Einzelnengegebenenfalls die Bedingungen für eine solche Verlängerung fest.
(4) Die Kommission erstellt ein Verzeichnis der gemäß den Absätzen
1, 2 und 3 anerkannten Organisationen und sorgt für dessen Aktualisie-rung. Das Verzeichnis wird im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht.
(5) Die Anerkennung der Organisationen, die am 22. Januar 2002
bereits aufgrund dieser Richtlinie anerkannt sind, bleibt bestehen. Vondiesen Organisationen wird jedoch gefordert, dass sie die neuen
Vorschriften dieser Richtlinie erfüllen, was bei den ersten Bewertungen
gemäß Artikel 11 beurteilt wird.
Artikel 5
(1) Bei der Anwendung des Artikels 3 Absatz 2 dürfen die
Mitgliedstaaten vorbehaltlich des Absatzes 3 und der Artikel 6 und 11den anerkannten Organisationen die Zulassung zur Wahrnehmung dieser1994L0057 — DE — 22.01.2002 — 002.001 — 6
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Aufgaben grundsätzlich nicht verweigern. Sie dürfen jedoch die Zahl der
von ihnen zugelassenen Organisationen entsprechend ihrem Bedarfbegrenzen, sofern dies anhand transparenter und objektiver Kriterien
geschieht. Auf Antrag eines Mitgliedstaats trifft die Kommission nach
dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 geeignete Maßnahmen.
(3) Bevor ein Mitgliedstaat einwilligt, dass eine in einem Drittstaat
niedergelassene anerkannte Organisation die Aufgaben nach Artikel 3
ganz oder teilweise wahrnimmt, kann er von dem betreffenden Drittstaatverlangen, dass dieser die in der Gemeinschaft niedergelassenenanerkannten Organisationen auf der Grundlage der Gegenseitigkeitbehandelt. Darüber hinaus kann die Gemeinschaft verlangen, dass derDrittstaat, in dem eine anerkannte Organisation niedergelassen ist, die in
der Gemeinschaft niedergelassenen anerkannten Organisationen auf der
Grundlage der Gegenseitigkeit behandelt.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten, die beschließen, gemäß Artikel 3 Absatz 2
zu verfahren, definieren ein Auftragsverhältnis zwischen ihrerzuständigen Verwaltung und den für sie tätigen Organisationen.
(2) Das Auftragsverhältnis wird durch eine formalisierte schriftliche
und nichtdiskriminierende Vereinbarung oder eine gleichwertige recht-liche Regelung geregelt, in der die von den Organisationen
wahrzunehmenden Aufgaben und Funktionen im Einzelnen aufgeführt
sind und die zumindest Folgendes enthält:
a) die Bestimmungen des Anhangs II der IMO-Entschließung A.739(18)
über Leitlinien für die Zulassung der für die Verwaltung tätigenOrganisationen, wobei der Anhang, die Anlagen und die Beilage zumIMO MSC/Rundschreiben 710 und zum MEPC/Rundschreiben 307über eine Mustervereinbarung für die Zulassung anerkannterOrganisationen zum Tätigwerden für die Verwaltung zu berücks-
ichtigen sind;
b) die folgenden Bestimmungen über die finanzielle Haftung:
i) wird von einem Gericht oder im Rahmen eines schiedsricht-
erlichen Verfahrens rechtskräftig entschieden, dass dieVerwaltung bei einem Ereignis für den Verlust oder dieBeschädigung von Sachen oder für die Verletzung oder den
Tod von Menschen haftet, und den Geschädigten Entschädigung
leisten muss, und wird vor diesem Gericht nachgewiesen, dassdies durch eine vorsätzliche Handlung, eine vorsätzliche Unter-lassung oder grobe Fahrlässigkeit der anerkannten Organisation,ihrer Einrichtungen, Angestellten, Vertreter oder anderer
Personen, die im Auftrag der anerkannten Organisation tätig
sind, verursacht wurde, so kann die Verwaltung von deranerkannten Organisation eine finanzielle Entschädigung indem Umfang verlangen, in dem die anerkannte Organisationnach Feststellung des Gerichts den Verlust oder die Beschädi-gung von Sachen oder die Verletzung oder den Tod von
Menschen verursacht hat;
ii) wird von einem Gericht oder im Rahmen eines schiedsricht-
erlichen Verfahrens rechtskräftig entschieden, dass dieVerwaltung bei einem Ereignis für die Verletzung oder den
Tod von Menschen haftet und den Geschädigten Entschädigung
leisten muss und wird vor diesem Gericht nachgewiesen, dassdies durch eine fahrlässige oder leichtfertige Handlung oder einefahrlässige oder leichtfertige Unterlassung der anerkanntenOrganisation, ihrer Angestellten, Vertreter oder anderer
Personen, die im Auftrag der anerkannten Organisation tätig
sind, verursacht wurde, so kann die Verwaltung von deranerkannten Organisation eine finanzielle Entschädigung indem Umfang verlangen, in dem die anerkannte Organisationnach Feststellung des Gerichts die Verletzung oder den Tod vonMenschen verursacht hat; die Mitgliedstaaten können den Betrag,1994L0057 — DE — 22.01.2002 — 002.001 — 7
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der von der anerkannten Organisation im Höchstfall zu zahlen ist,
begrenzen, wobei ein solcher Höchstbetrag jedoch beimindestens 4 Millionen EUR liegen muss;
iii) wird von einem Gericht oder im Rahmen eines schiedsricht-
erlichen Verfahrens rechtskräftig entschieden, dass die
Verwaltung bei einem Ereignis für den Verlust oder dieBeschädigung von Sachen haftet und den GeschädigtenEntschädigung leisten muss und wird vor diesem Gerichtnachgewiesen, dass dies durch eine fahrlässige oder leichtfertigeHandlung oder eine fahrlässige oder leichtfertige Unterlassung
der anerkannten Organisation, ihrer Angestellten, Vertreter oder
anderer Personen, die im Auftrag der anerkannten Organisationtätig sind, verursacht wurde, so kann die Verwaltung von deranerkannten Organisation eine finanzielle Entschädigung in demUmfang verlangen, in dem die anerkannte Organisation nachFeststellung des Gerichts den Verlust oder die Beschädigung von
Sachen verursacht hat; die Mitgliedstaaten können den Betrag,
der von der anerkannten Organisation im Höchstfall zu zahlen ist,begrenzen, wobei ein solcher Höchstbetrag jedoch beimindestens 2 Millionen EUR liegen muss;
c) Bestimmungen über die regelmäßige Kontrolle der von den
Organisationen für die Verwaltung wahrgenommenen Aufgabenseitens der Verwaltung oder einer von ihr benannten unparteiischenexternen Stelle, gemäß Artikel 11 Absatz 1;
d) die Möglichkeit stichprobenartiger und eingehender Schiffsüber-
prüfungen;
e) Bestimmungen für die Weitergabe wesentlicher Angaben über die
von einer Organisation klassifizierte Flotte sowie über Klassen-
wechsel, Aussetzung oder Entzug der Klasse, gemäß Artikel 15
Absatz 3.
(3) In der ►
C1formalisierten Vereinbarung oder gleichwertigen
rechtlichen Regelung ◄kann die Voraussetzung aufgestellt werden,
daß die anerkannte Organisation im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats,
für den sie die Aufgaben gemäß Artikel 3 wahrnimmt, über eine örtliche
Vertretung verfügt. Eine örtliche Vertretung, die aufgrund ihrerRechtsform nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaatsrechtsfähig ist und der Zuständigkeit seiner Gerichte unterliegt, kanndiese Voraussetzung erfüllen.
(4) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission genaue Angaben
zu dem gemäß diesem Artikel definierten Auftragsverhältnis. Die
Kommission unterrichtet daraufhin die übrigen Mitgliedstaaten.
(5) Die Kommission legt bis zum 22. Juli 2006 dem Europäischen
Parlament und dem Rat einen Bericht vor, in dem die wirtschaftlichenAuswirkungen der in diesem Artikel vorgesehenen Haftungsregelung
auf die betroffenen Parteien und insbesondere ihre Folgen für das
finanzielle Gleichgewicht der anerkannten Organisationen bewertetwerden.
Dieser Bericht wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden
der Mitgliedstaaten und den betroffenen Parteien, insbesondere denanerkannten Organisationen/Klassifikationsgesellschaften, erstellt. Die
Kommission wird erforderlichenfalls anhand dieser Bewertung einen
Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie, insbesondere in Bezug aufden Grundsatz der Haftung und die Haftungshöchstbeträge, unterbreiten.
Artikel 7
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.1994L0057 — DE — 22.01.2002 — 002.001 — 8
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(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 8
(1) Diese Richtlinie kann nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz
2 geändert werden, sofern ihr Anwendungsbereich nicht erweitert wird,um
— spätere Änderungen der in Artikel 2 Buchstabe d), Artikel 3 Absatz 1
und Artikel 6 Absatz 2 genannten internationalen Übereinkommensowie der damit zusammenhängenden Protokolle, Kodizes undEntschließungen nach ihrem Inkrafttreten in diese Richtlinie zu
übernehmen,
— die im Anhang aufgeführten Kriterien, insbesondere unter Berücks-
ichtigung der einschlägigen IMO- Beschlüsse, zu aktualisieren,
— die in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffern ii) und iii) genannten
Beträge zu ändern.
(2) Nach Verabschiedung neuer Übereinkünfte oder Protokolle zu
den in Artikel 2 Buchstabe d) genannten Übereinkommen beschließt der
Rat auf Vorschlag der Kommission und unter Berücksichtigung derparlamentarischen Verfahren der Mitgliedstaaten sowie dereinschlägigen IMO-Verfahren über die Einzelheiten der Ratifikationdieser neuen Übereinkünfte oder Protokolle und sorgt dafür, daß sie inden Mitgliedstaaten einheitlich und gleichzeitig angewendet werden.
Artikel 9
(1) Den Organisationen gemäß Artikel 4, die die Kriterien des
Anhangs nicht mehr erfüllen oder deren Leistungsnachweis über dieSicherheit und Verschmutzungsverhütung gemäß Absatz 2 unzureichendist, wird die Anerkennung entzogen. Die Entscheidung über die
Entziehung der Anerkennung wird von der Kommission nach dem
Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 getroffen, nachdem die OrganisationGelegenheit zur Äußerung erhalten hat.
(2) Bei der Ausarbeitung von Entwürfen für eine Entscheidung über
den Entzug der Anerkennung nach Absatz 1 berücksichtigt die
Kommission das Ergebnis der Bewertungen der anerkannten Organisa-
tionen gemäß Artikel 11 sowie den Leistungsnachweis derOrganisationen über die Sicherheit und Verschmutzungsverhütung,gemessen für alle von diesen Organisationen jeweils klassifiziertenSchiffe unabhängig von der Flagge, die diese Schiffe führen.
Der Leistungsnachweis der Organisationen über die Sicherheit und
Verschmutzungsverhütung stützt sich auf die Daten der Pariser Verein-
barung über die Hafenstaatkontrolle und/oder ähnlicher Regelungen.Weitere Angaben können einer Analyse der Unfälle entnommen werden,in die von den anerkannten Organisationen jeweils klassifizierte Schiffeverwickelt waren.
Ferner werden die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage von
Artikel 12 erstellten Berichte herangezogen, um den Leistungsnachweis
der Organisationen über die Sicherheit und Verschmutzungsverhütungzu bewerten.
Der Ausschuss nach Artikel 7 legt die Kriterien fest, anhand deren auf
der Grundlage der in diesem Absatz genannten Angaben entschieden
wird, wann die Leistungsfähigkeit einer für einen Flaggenstaat tätigen
Organisation als unannehmbare Bedrohung für die Sicherheit und dieUmwelt angesehen werden kann.
Die Kommission legt dem Ausschuss von sich aus oder auf Antrag eines
Mitgliedstaats die Entwürfe für Entscheidungen über die Entziehung derAnerkennung nach Absatz 1 vor.1994L0057 — DE — 22.01.2002 — 002.001 — 9
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Artikel 10
(1) Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, dass eine anerkannte Organisa-
tion nicht länger zur Wahrnehmung der in Artikel 3 beschriebenen
Aufgaben für ihn zugelassen sein darf, so kann er diese Zulassungungeachtet der im Anhang aufgeführten Kriterien durch folgendesVerfahren aussetzen:
a) Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und die übrigen
Mitgliedstaaten unverzüglich von seiner Entscheidung und nennt
hierfür triftige Gründe.
b) Die Kommission prüft, ob die Aussetzung aus Gründen der
ernsthaften Gefährdung von Sicherheit oder Umwelt gerechtfertigt
ist.
c) Die Kommission teilt dem betreffenden Mitgliedstaat nach dem
Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 mit, ob seine Entscheidung, die
Zulassung aus Gründen der ernsthaften Gefährdung von Sicherheitoder Umwelt auszusetzen, gerechtfertigt ist und fordert ihn auf, dieAussetzung rückgängig zu machen, wenn dies nicht der Fall ist.
(2) Gelangt die Kommission zu der Ansicht, dass sich der Leistungs-
nachweis einer anerkannten Organisation über die Sicherheit und
Verschmutzungsverhütung verschlechtert, ohne dass jedoch der Entzug
ihrer Anerkennung aufgrund der Kriterien des Artikels 9 Absatz 2gerechtfertigt ist, so kann sie dies der anerkannten Organisationmitteilen und sie auffordern, angemessene Maßnahmen zu ergreifen,um ihre Leistungsfähigkeit in den Bereichen Sicherheit und Verschmut-
zungsverhütung zu verbessern, und sie kann die Mitgliedstaaten davon
unterrichten. Übermittelt die anerkannte Organisation der Kommissionkeine angemessene Antwort oder gelangt die Kommission zu derAnsicht, dass die von der anerkannten Organisation ergriffenenMaßnahmen ihren Leistungsnachweis über die Sicherheit undVerschmutzungsverhütung nicht verbessert haben, so kann die Kommis-
sion die Anerkennung der Organisation nach dem Verfahren des Artikels
7 Absatz 2 ein Jahr lang aussetzen, nachdem die betroffene OrganisationGelegenheit zur Äußerung erhalten hat. Während dieses Zeitraums darfdie anerkannte Organisation keine Zeugnisse für Schiffe ausstellen odererneuern, die die Flagge der Mitgliedstaaten führen; Zeugnisse, die diese
Organisation bereits ausgestellt oder erneuert hat, bleiben dagegen
gültig.
(3) Das Verfahren des Absatzes 2 findet ferner Anwendung, wenn der
Kommission Nachweise dafür vorliegen, dass eine anerkannte Organisa-tion die Vorschriften des Artikels 15 Absätze 3, 4 oder 5 nicht erfüllt
hat.
(4) Ein Jahr nach der Aussetzung der Anerkennung einer Organisa-
tion durch die Kommission beurteilt die Kommission, ob die in denAbsätzen 2 und 3 genannten Mängel, aufgrund deren die Aussetzungerfolgte, behoben wurden. Bestehen diese Mängel weiter, wird dieAnerkennung nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 entzogen.
Artikel 11
(1) Jeder Mitgliedstaat muss sich vergewissern, dass die anerkannten
Organisationen, die für ihn gemäß Artikel 3 Absatz 2 tätig werden, diein dem genannten Artikel erwähnten Aufgaben zur Zufriedenheit seinerzuständigen Verwaltung wirksam wahrnehmen.
(2) Jeder Mitgliedstaat nimmt diese Aufgabe mindestens alle zwei
Jahre wahr und übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und derKommission spätestens am 31. März des auf die Berichtsjahre folgendenJahres einen Bericht mit den Ergebnissen dieser Kontrolle.
(3) Alle anerkannten Organisationen werden von der Kommission
gemeinsam mit dem Mitgliedstaat, der die entsprechende Anerkennung
beantragt hat, regelmäßig und mindestens alle zwei Jahre einerBewertung unterzogen, bei der überprüft wird, ob sie die Kriterien desAnhangs erfüllen. Bei der Auswahl der Organisationen für dieBewertung schenkt die Kommission dem Leistungsnachweis derOrganisation über die Sicherheit und Verschmutzungsverhütung, den1994L0057 — DE — 22.01.2002 — 002.001 — 10
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Aufzeichnungen über Unfälle und den Berichten der Mitgliedstaaten
gemäß Artikel 12 besondere Beachtung. Die Bewertung kann einenBesuch bei den Regionalniederlassungen der Organisation sowie
stichprobenartige Überprüfungen von Schiffen umfassen, um die
Leistungsfähigkeit der Organisation einer Nachprüfung (Audit) zuunterziehen. In diesem Fall unterrichtet die Kommission, soweitangezeigt, die Mitgliedstaaten, in denen sich die Regionalniederlassungbefindet. Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten einen Bericht
mit den Ergebnissen der Bewertung.
(4) Jede anerkannte Organisation stellt dem Ausschuss nach Artikel 7
alljährlich die Ergebnisse der Überprüfung ihres Qualitätssicherungs-
systems zur Verfügung.
Artikel 12
In Wahrnehmung ihrer Überprüfungsrechte und -pflichten als Hafen-
staaten melden die Mitgliedstaaten der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten jeden von ihnen festgestellten Fall, in dem eine für einenFlaggenstaat tätige Organisation gültige Zeugnisse für ein Schiffausgestellt hat, das die einschlägigen Vorschriften der internationalenÜbereinkommen nicht erfüllt, sowie alle bei einem Schiff, das ein
gültiges Klassenzeugnis mit sich führt, festgestellten Mängel in
Bereichen, für die dieses Zeugnis gilt; sie unterrichten hiervon denbetreffenden Flaggenstaat. Für die Zwecke dieses Artikels sind nursolche Fälle zu melden, in denen ein Schiff eine ernsthafte Gefährdungvon Sicherheit oder Umwelt darstellt oder in denen die Organisationennachweislich besonders nachlässig gehandelt haben. Die betreffende
anerkannte Organisation wird zum Zeitpunkt der anfänglichen Überprü-
fung über den Fall benachrichtigt, so dass sie unverzüglich geeigneteFolgemaßnahmen ergreifen kann.
Artikel 14
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, daß ein Schiff unter seiner Flagge
so gebaut und instand gehalten wird, daß es hinsichtlich des Schiffs-
körpers, der Maschinen sowie der elektrischen und der Steuer-, Regel-
und Überwachungseinrichtungen den Vorschriften einer anerkanntenOrganisation genügt.
(2) Ein Mitgliedstaat darf Vorschriften, die seines Erachtens den
Vorschriften einer anerkannten Organisation gleichwertig sind, nur dannzugrunde legen, wenn er diese Vorschriften in Übereinstimmung mit derRichtlinie 83/189/EWG umgehend der Kommission und den anderenMitgliedstaaten mitteilt und sofern die anderen Mitgliedstaaten oder dieKommission keine Einwände gegen diese Vorschriften erheben und sie
nicht nach dem Verfahren des ►
M2Artikels 7 Absatz 2 ◄als nicht
gleichwertig eingestuft werden.
Artikel 15
(1) Die anerkannten Organisationen konsultieren einander regel-
mäßig, um die Gleichwertigkeit ihrer technischen Normen und derenDurchführung im Sinne der Bestimmungen der IMO-EntschließungA.847(20) über Leitlinien zur Unterstützung der Flaggenstaaten bei derAnwendung der IMO-Instrumente zu gewährleisten. Sie übermitteln derKommission regelmäßige Berichte über wesentliche Fortschritte bei den
Normen.
(2) Die anerkannten Organisationen müssen zur Zusammenarbeit mit
den Verwaltungen der Hafenstaatkontrolle bereit sein, wenn ein Schiffihrer Klasse betroffen ist, um insbesondere die Behebung festgestellterMängel oder anderer Abweichungen zu erleichtern.1994L0057 — DE — 22.01.2002 — 002.001 — 11
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(3) Die anerkannten Organisationen stellen den Verwaltungen aller
Mitgliedstaaten, die eine der Zulassungen gemäß Artikel 3 erteilt haben,und der Kommission alle sachdienlichen Angaben über die von ihnen
klassifizierte Flotte, über Wechsel der Organisation, Klassenwechsel,
Aussetzung und Entzug der Klasse ungeachtet der Flagge, die dieSchiffe führen, zur Verfügung. Die Angaben über Wechsel derOrganisation, Klassenwechsel, Aussetzung und Entzug der Klasse vonSchiffen, einschließlich der Angaben über alle überfälligen Besich-
tigungen, überfälligen Auflagen, Betriebsbedingungen oder
Betriebseinschränkungen, die den bei ihr klassifizierten Schiffenauferlegt wurden — und zwar ungeachtet der Flagge, die die Schiffeführen — sind ferner dem Sirenac-Informationssystem für dieÜberprüfungen im Rahmen der Hafenstaatkontrolle zu übermitteln undgegebenenfalls auf der Website dieser anerkannten Organisationen zu
veröffentlichen.
(4) Die anerkannten Organisationen stellen, ungeachtet seiner Flagge,
für ein Schiff, das aus Sicherheitsgründen deklassifiziert oder in eineandere Klasse eingestuft wurde, ein Zeugnis erst aus, nachdem derzuständigen Behörde des Flaggenstaats die Möglichkeit gegeben wurde,innerhalb einer angemessenen Frist ihre Stellungnahme abzugeben, um
dann zu entscheiden, ob eine vollständige Überprüfung erforderlich ist.
(5) Wechselt ein Schiff von einer anerkannten Organisation zu einer
anderen, so unterrichtet die abgebende Organisation die aufnehmendeOrganisation von allen überfälligen Besichtigungen, überfälligenAuflagen, Betriebsbedingungen oder Betriebseinschränkungen, diedem Schiff auferlegt wurden. Beim Wechsel übergibt die abgebendeOrganisation der aufnehmenden Organisation die vollständigen Unter-
lagen des Schiffs. Die aufnehmende Organisation kann dem Schiff erst
dann Zeugnisse ausstellen, wenn die überfälligen Besichtigungenzufrieden stellend abgeschlossen und alle überfälligen Auflagen, diedem Schiff zuvor auferlegt wurden, den Angaben der abgebendenOrganisation entsprechend erledigt wurden. Vor Ausstellung der Zeug-
nisse teilt die aufnehmende Organisation der abgebenden Organisation
den Zeitpunkt der Ausstellung der Zeugnisse mit und bestätigt Datum,Ort und Maßnahmen, die zur Erledigung sämtlicher überfälligenBesichtigungen und überfälligen Auflagen ergriffen wurden. Dieanerkannten Organisationen arbeiten zusammen, um die Bestimmungendieses Absatzes ordnungsgemäß durchzuführen.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens biszum 31. Dezember 1995 nachzukommen.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie
in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regelndie Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich alle
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderenMitgliedstaaten davon in Kenntnis.
(4) Darüber hinaus unterrichtet die Kommission das Europäische
Parlament und den Rat regelmäßig über den Stand der Durchführung der
Richtlinie in den Mitgliedstaaten.
Artikel 17
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1994L0057 — DE — 22.01.2002 — 002.001 — 12
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ANHANG
MINDESTKRITERIEN FÜR DIE IN ARTIKEL 3 GENANNTEN ORGA-
NISATIONEN
A. ALLGEMEINE MINDESTKRITERIEN
1. Die anerkannte Organisation muss weit reichende Erfahrungen mit der
Beurteilung des Entwurfs und der Bauausführung von Handelsschiffen
belegen können.
2. Die Organisation muss eine Flotte von mindestens 1 000 Seeschiffen (über
100 BRZ) mit zusammen mindestens 5 Millionen BRZ klassifiziert haben.
3. Die Organisation muss eine der Zahl der klassifizierten Schiffe ange-
messene Zahl an technischen Mitarbeitern beschäftigen. Für eine Flotte in
der unter Nummer 2 genannten Größenordnung sind 100 hauptamtliche
Besichtiger erforderlich.
4. Die Organisation muss ein umfassendes Vorschriftenwerk für den Entwurf,
den Bau und die regelmäßige Besichtigung von Handelsschiffen haben, das
veröffentlicht und mit Hilfe von Forschungs- und Entwicklungspro-
grammen kontinuierlich weiterentwickelt und verbessert wird.
5. Die Organisation muss ihre Schiffsregister jährlich veröffentlichen lassen
oder in einer elektronischen Datenbank erfassen lassen, zu der die
Öffentlichkeit Zugang hat.
6. Die Organisation darf nicht von Schiffseignern oder Schiffsbauern oder
anderen abhängig sein, die gewerblich Schiffe bauen, ausrüsten, instand
halten oder betreiben. Die Organisation darf in Bezug auf ihre Einnahmen
nicht entscheidend von einem einzigen Gewerbeunternehmen abhängig
sein. Die anerkannte Organisation darf hoheitlich-relevante Tätigkeiten
nicht wahrnehmen, wenn sie mit dem Schiffseigner oder -betreiber
identisch ist oder geschäftliche, persönliche oder familiäre Verbindungen
zu ihm hat. Diese Inkompatibilität muss auch für die von der anerkannten
Organisation beauftragten Besichtiger gelten.
7. Die Organisation muss gemäß den Bestimmungen des Anhangs der IMO-
Entschließung A.789(19) über Spezifikationen für die Besichtigungs- und
Zertifizierungsaufgaben der für die Verwaltung tätigen anerkannten
Organisationen handeln, soweit im Sinne dieser Richtlinie anwendbar.
B. BESONDERE MINDESTKRITERIEN
1. Die Organisation verfügt über
a) eine erhebliche Zahl von Mitarbeitern für technische, Leitungs-, Hilfs-
und Forschungsaufgaben, die den Aufgaben und den klassifizierten
Schiffen angemessen ist und darüber hinaus für die Weiterentwicklung
der Fähigkeiten und die Pflege des Vorschriftenwerks sorgt;
b) ein weltweites Netz von ausschließlich für sie tätigen technischen
Mitarbeitern oder von technischen Mitarbeitern anderer anerkannter
Organisationen.
2. Die Organisation arbeitet nach standesrechtlichen Grundsätzen.
3. Die Organisation wird so geleitet und verwaltet, daß die Vertraulichkeit
der von der Verwaltung geforderten Auskünfte gewahrt bleibt.
4. Die Organisation ist bereit, der Verwaltung, der Kommission und den
interessierten Parteien sachdienliche Auskünfte zu erteilen.
5. Die Leitung der Organisation hat ihre Politik, ihre Ziele und ihre
Verpflichtungen bezüglich der Qualitätssicherung schriftlich niedergelegt
und stellt sicher, dass diese Politik auf allen Ebenen der Organisation
verstanden, umgesetzt und fortgeschrieben wird. Die Politik der Organisa-
tion muss sich an Zielvorgaben und Indikatoren für die Leistungsfähigkeit
in den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung ausrichten.
6. Die Organisation hat ein wirksames System für die interne Qualitäts-
sicherung entwickelt und umgesetzt und schreibt dieses System fort; es
stützt sich auf geeignete Teile international anerkannter Qualitätssiche-
rungsnormen, steht mit den Normen EN 45004 (Überprüfungsstellen) und
EN 29001 — in der Auslegung der IACS-Bestimmungen für die Regelung1994L0057 — DE — 22.01.2002 — 002.001 — 13
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der Zertifizierung von Qualitätssicherungssystemen — im Einklang und
stellt unter anderem sicher, dass
a) das Vorschriftenwerk der Organisation systematisch erstellt und
fortgeschrieben wird;
b) das Vorschriftenwerk der Organisation befolgt wird und ein internes
System zur Messung der Qualität der Dienste hinsichtlich dieses
Vorschriftenwerks eingeführt wird;
c) die Vorschriften für die hoheitlich-relevanten Tätigkeiten, zu deren
Durchführung die Organisation zugelassen ist, eingehalten werden und
ein internes System zur Messung der Qualität der Dienste hinsichtlich
der Einhaltung der internationalen Übereinkommen eingeführt wird;
d) die Zuständigkeiten, die Befugnisse und die Zusammenarbeit der
einzelnen Mitarbeiter, deren Arbeit sich auf die Qualität der von der
Organisation erbrachten Dienste auswirkt, schriftlich niedergelegt sind;
e) alle Arbeiten unter kontrollierten Bedingungen ausgeführt werden;
f) ein System zur Kontrolle der Tätigkeiten und der Arbeit von
Besichtigern sowie technischen und Verwaltungsmitarbeitern, die
unmittelbar von der Organisation beschäftigt werden, vorhanden ist;
g) die hoheitlich-relevanten Tätigkeiten, zu deren Durchführung die
Organisation zugelassen ist, ausschließlich von ihren hauptamtlichen
Besichtigern oder von hauptamtlichen Besichtigern anderer anerkannter
Organisationen durchgeführt werden; in jedem Fall müssen die
hauptamtlichen Besichtiger über umfassende Kenntnisse des speziellen
Schifftyps, auf dem sie hoheitlich-relevante Tätigkeiten wahrnehmen,
soweit dies für die jeweils durchzuführende Besichtigung relevant ist,
und der entsprechenden einschlägigen Vorschriften verfügen;
h) die Besichtiger sich systematisch fortbilden und ihre Kenntnisse
laufend auffrischen;
i) das Erreichen der geforderten Standards auf den von den erbrachten
Diensten abgedeckten Gebieten sowie das wirksame Funktionieren des
Qualitätssicherungssystems anhand von Aufzeichnungen belegt wird;
j) ein umfassendes System geplanter und belegter interner Prüfungen
(Audits) der qualitätsrelevanten Arbeiten in allen Standorten der
Organisation beibehalten wird;
k) die im Rahmen des Harmonisierten Besichtigungs- und Zeugnisertei-
lungssystems vorgeschriebenen hoheitlich-relevanten Besichtigungen
und Überprüfungen, zu denen die Organisation zugelassen ist, im
Einklang mit den Bestimmungen des Anhangs und der Anlage der
IMO-Entschließung A.746(18) über Leitlinien für die Besichtigung im
Rahmen des Harmonisierten Systems der Besichtigung und Zeug-
niserteilung durchgeführt werden;
l) klare und unmittelbare Verantwortlichkeiten und Kontrollbefugnisse
zwischen der Zentrale und den örtlichen Vertretungen der Gesellschaft
sowie zwischen den anerkannten Organisationen und ihren Besichtigern
festgelegt sind.
7. Die Organisation muss ihre Fähigkeiten nachweisen,
a) ein vollständiges und angemessenes eigenes Vorschriftenwerk zu
Schiffskörpern, Maschinen und elektrischen Anlagen sowie Steuer-,
Regel- und Überwachungseinrichtungen zu entwickeln und auf dem
neuesten Stand zu halten, dessen Qualität international anerkannten
technischen Normen entspricht, auf deren Grundlage die Zeugnisse im
Rahmen des SOLAS-Übereinkommens und die Sicherheitszeugnisse
für Fahrgastschiffe (hinsichtlich der Angemessenheit der Bauaus-
führung und der wichtigsten Maschinenanlagen an Bord der Schiffe)
sowie die Freibord-Zeugnisse (hinsichtlich der Angemessenheit der
Schiffsfestigkeit) ausgestellt werden können;
b) alle Überprüfungen und Besichtigungen durchzuführen, die gemäß den
internationalen Übereinkommen für die Ausstellung von Zeugnissen
vorgeschrieben sind, einschließlich der Mittel, die notwendig sind, um
— durch Einsatz beruflich qualifizierten Personals und im Einklang mit
dem Anhang der „IMO-Entschließung A.788(19) über Richtlinien für
die Umsetzung des Internationalen Codes für die Organisation eines
sicheren Schiffsbetriebs (ISM-Code) durch die Verwaltungen“ — die
Verwendung und die Instandhaltung der an Land und an Bord
befindlichen Sicherheitssysteme, die Gegenstand der Zeugniserteilung
sein sollen, zu beurteilen.1994L0057 — DE — 22.01.2002 — 002.001 — 14
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8. Das Qualitätssicherungssystem der Organisation muß von einer unab-
hängigen Prüfstelle zertifiziert sein, die von der Verwaltung des Staates, in
dem die Organisation niedergelassen ist, anerkannt sein muß.
9. Die Organisation muss es Vertretern der Verwaltung und anderen
Beteiligten gestatten, sich an der Entwicklung ihres Vorschriftenwerks
zu beteiligen.1994L0057 — DE — 22.01.2002 — 002.001 — 15
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