2001D0338 — DE — 15.07.2003 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 27. April 2001
über Schutzmaßnahmen gegenüber Muscheln mit Herkunft aus oder Ursprung in Peru
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1180)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/338/EG)
(ABl. L 120 vom 28.4.2001, S. 45)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 2003/509/EG der Kommission vom 10. Juli 2003 L 174 40 12.7.2003
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 27. April 2001
über Schutzmaßnahmen gegenüber Muscheln mit Herkunft aus
oder Ursprung in Peru
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1180)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/338/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997
zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von ausDrittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (
1), insbe-
sondere auf Artikel 22 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Kommt es nach Artikel 22 der Richtlinie 97/78/EG im Gebiet
eines Drittlands zum Ausbruch oder zur Ausbreitung einer Tier-krankheit oder tritt ein anderer Umstand ein, der die Gesundheitvon Mensch oder Tier ernsthaft gefährden könnte, so müssen beider Einfuhr bestimmter Erzeugnissen aus Drittländern entspre-chende Schutzmaßnahmen getroffen werden.
(2)Bei einer Gemeinschaftskontrolle in Peru hat sich gezeigt, dassin Muschelerzeugungsgebieten gravierende Hygienemängelbestehen, und es wurde nachgewiesen, dass die Garantien bezüg-lich der Wirksamkeit der von den zuständigen Behördendurchgeführten Kontrollen unzureichend sind.
Allerdings hat das gemeinschaftiche Kontrollteam auch festge-
stellt, dass die amtlichen Kontrollen, denen in bestimmten
Aquakulturgebieten geerntete ausgeweidete Pektenmuschen
(Pectinidae) sowie von Eingeweiden und Keimdrüsen vollständigbefreite Adduktormuskeln von nicht aus Aquakulturanlagenstammenden Pektenmuscheln unterzogen werden, ausreichen,um die Sicherheit dieser Erzeugnisse zu gewährleisten. DaMuscheln mit Herkunft aus oder Ursprung in Peru eine poten-
zielle Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen, ist es
angezeigt, die Einfuhr peruanischer Muscheln, ausgenommen —unter bestimmten Bedingungen — Erzeugnisse von Pektenmu-scheln, unverzüglich auszusetzen.
(3)In Anbetracht der Schwere der bei den Kontrollen festgestellten
Mängel müssen die Vorschriften dieser Entscheidung auch auf
Erzeugnisse angewendet werden, die vor Inkrafttreten dieserEntscheidung in die Gemeinschaft versandt wurden und nachInkrafttreten dieser Entscheidung zur Einfuhr in die Gemein-schaft gestellt werden.
Darüber hinaus sollten Pektenmuscheln, die in bestimmten
Aquakulturgebieten geerntet und ausgeweidet wurden, sowievollständig von Eingeweiden und Keimdrüsen befreite Adduktor-
muskeln von nicht aus Aquakulturanlagen stammenden
Pektenmuscheln, die vor Inkrafttreten dieser Entscheidung indie Gemeinschaft versandt wurden und nach dem Inkrafttretendieser Entscheidung zur Einfuhr in die Gemeinschaft gestelltwerden, auf etwa vorhandene Biotoxine kontrolliert werden.
(4)Diese Entscheidung wird im Lichte der von den peruanischenBehörden gegebenen Garantien und auf der Grundlage der Erge-bnisse weiterer Gemeinschaftskontrollen vor Ort überprüft.
(5)Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entspre-chen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —2001D0338 — DE — 15.07.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.
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HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung gilt für Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und
Meeresschnecken mit Herkunft aus oder Ursprung in Peru.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr der in Artikel 1
genannten Erzeugnisse in ihr Hoheitsgebiet.
(2) Abweichend von der Verbotsregelung gemäß Absatz 1 geneh-
migen die Mitgliedstaaten die Einfuhr folgender Erzeugnisse:
a) Pektenmuscheln, die in den Aquakulturgebieten von Pucusana (001),
Guayanuna (002), La Mina/Bahia Lagunilla (003) und Isla Tortuga(004) geerntet wurden, sofern sie ausgeweidet sind;
b) Adduktormuskeln von Pektenmuscheln, sofern Eingeweide und
Keimdrüsen vollständig entfernt wurden.
Artikel 3
(1) Die Bestimmungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 gelten auch für
Lieferungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Entscheidung in dieGemeinschaft versandt wurden und der gemeinschaftlichen Grenzkon-trollstelle nach Inkrafttreten dieser Entscheidung zur
Einfuhrabfertigung gestellt werden.
(2) Sendungen von Erzeugnissen gemäß Artikel 2 Absatz 2, die vor
dem Inkrafttreten dieser Entscheidung in die Gemeinschaft versandtwurden und der gemeinschaftlichen Grenzkontrollstelle nach Inkraft-treten dieser Entscheidung zur Einfuhrabfertigung gestellt werden,werden untersucht, um sicherzustellen, dass kein Gesundheitsrisiko fürden Verbraucher besteht. Diese Untersuchung ist vor allem zum Nach-
weise etwa vorhandener Toxine (ASP, DSP, und PSP) durchzuführen.
Artikel 4
Alle in Anwendung dieser Entscheidung anfallenden Kosten gehen zu
Lasten des Versenders, des Empfängers oder ihrer Vertreter.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser
Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommissionumgehend davon in Kenntnis.
Artikel 6
Diese Entscheidung wird auf der Grundlage der von den zuständigen
peruanischen Behörden gegebenen Garantien und auf der Grundlageder Ergebnisse einer Gemeinschaftskontrolle vor Ort überprüft.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.2001D0338 — DE — 15.07.2003 — 001.001 — 3
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