1990R3444 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 3444/90 DER KOMMISSION
vom 27. November 1990
mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lage-
rhaltung von Schweinefleisch
(ABl. L 333 vom 30.11.1990, S. 22)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 3533/93 der Kommission vom 21. Dezember 1993 L 321 9 23.12.1993
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3444/90 DER KOMMISSION
vom 27. November 1990
mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung von
Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweine-fleisch(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/
89(2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 2 und
Artikel 22 zweiter Unterabsatz,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11.
Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmender gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse(
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90(4), insbe-
sondere auf Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die mit Verordnung (EWG) Nr. 2763/75 des Rates(5) erlassenen allge-
meinen Vorschriften über die Gewährung von Beihilfen für die privateLagerhaltung von Schweinefleisch bedürfen einer Ergänzung durch
Durchführungsbestimmungen.
Um die mit diesenBeihilfenverfolgtenZiele zu erreichen , erschein t es
zweckmäßig, die Beihilfen nur in der Gemeinschaft niedergelassenen
natürlichen oder juristischen Personen zu gewähren, die durch ihre
Tätigkeit und fachliche Erfahrung die Gewähr für eine sachgerechteDurchführung der Lagerhaltung bieten und denen innerhalb derGemeinschaft eine ausreichende Kühlkapazität zur Verfügung steht.
Zu diesem Zweck ist es auch angebracht, Beihilfen nur für die Lage-
rung von Erzeugnissen zu gewähren, die in gefrorenem Zustandgelagert werden, von gesunder, einwandfreier und handelsüblicherQualität aus gemeinschaftlichem Ursprung im Sinne der Verordnung(EWG) Nr. 964/71 der Kommission(
6) sind und deren Strahlungswert
die in der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates vom 22. März
1990 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnissemit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im KernkraftwerkTschernobyl(
7) vorgesehenen Höchstwerte nicht überschreitet.
Die Marktlage und ihre Entwicklungsaussichten können es geraten
erscheinen lassen, dem Lagerhalter einen Anreiz zu verschaffen, seinenLagerbestand bereits zum Zeitpunkt der Einlagerung für die Ausfuhrvorzusehen. Es empfiehlt sich, für diesen Fall die Bedingungen festzu-
legen, nach denen Fleisch unter vertraglicher Lagerhaltung zugleich
unter die Regelung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung der Ausfuhrer-stattung für landwirtschaftliche Erzeugnisse(
8), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2026/83(9), gestellt werden kann, um die
Vorauszahlung der Ausfuhrerstattung zu erhalten.
Um die Wirkung der Beihilfen zu erhöhen, sind Verträge für eine gege-
benenfalls nach Erzeugnissen unterschiedliche Mindestmengeabzuschließen und sind Verpflichtungen des Vertragspartners festzu-1990R3444 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 12.
(3) ABl. Nr. L 164 vom 29. 6. 1985, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9.
(5) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 19.
(6) ABl. Nr. L 104 vom 11. 5. 1971, S. 12.
(7) ABl. Nr. L 82 vom 29. 3. 1990, S. 1.
(8) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
(9) ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
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legen, insbesondere diejenigen, die der Interventionsstelle eine wirk-
same Kontrolle der Lagerbedingungen gestatten.
Die Höhe der Sicherheit, welche die Einhaltung der vertraglichen
Verpflichtungen gewährleisten soll, ist auf einen Vomhundertsatz desBeihilfebetrags festzusetzen.
In der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli
1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der
Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse(
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3745/89(2), sind die Hauptpflichten
bestimmt, die für die Freigabe einer Sicherheit zu erfüllen sind. DieLagerung der Vertragsmenge während der vereinbarten Lagerzeit isteine der Hauptpflichten für die Gewährung von Beihilfen für dieprivate Lagerhaltung von Schweinefleisch. Mit Rücksicht auf die
Gepflogenheiten des Handels und auf praktische Erfordernisse
empfiehlt es sich, bestimmte Abweichungen von dieser Menge zuzu-lassen.
Bei Nichteinhaltung bestimmter Verpflichtungen betreffend die einzu-
lagernden Mengen empfiehlt sich eine gewisse Verhältnismäßigkeit
bei der Freigabe der Sicherheiten und bei der Gewährung der Beihilfen.
Um die Wirksamkeit der Regelung zu verbessern, sollte den Vertrags-
partnern gegen Sicherheitsleistung ein Vorschuß auf die Beihilfegezahlt werden und sind Vorschriften über die Einreichung der BeihilfeAnträge, die vorzulegenden Nachweise und die Zahlungsfrist vorzu-sehen.
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 ist klarzustellen,
daß im Falle der privaten Lagerhaltung der anspruchsbegründendeTatbestand zur Festsetzung der Höhe der Sicherheit und der Beihilfein Landeswährung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Lagerhaltungs-vertrages oder bei Ausschreibungen am Tage des Ablaufs der
Angebotsfrist eintritt.
Aufgrund der bei der Anwendung der verschiedenen Regelungen für
die private Lagerhaltung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gesammeltenErfahrungen sollte ferner geklärt werden, inwieweit die Verordnung(EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates(
3) zur Festsetzung der in
diesen Regelungen vorgesehenen Fristen, Daten und Termine gilt.
Ferner ist genau zu bestimmen, an welchen Tagen die vertraglicheLagerhaltung beginnt und endet.
Insbesondere ist in Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG,
Euratom) Nr. 1182/71 vorgesehen, daß die Fristen, die an einem
Feiertag, einem Sonntag oder einem Samstag enden, mit der letzten
Stunde des folgenden Arbeitstages ablaufen. Die Anwendung dieserBestimmung auf die Lagerverträge kann dem Interesse der Lagerhalterzuwiderlaufen und sogar zu einer unterschiedlichen Behandlung derBetroffenen führen. Daher ist es angebracht, bei der Festlegung desletztenTages der vertraglichenLagerzeit vondieser Bestimmun g abzu-
weichen.
Es empfiehlt sich eine gewisse Verhältnismäßigkeit für die Gewährung
der Beihilfe, falls die Lagerzeit nicht vollständig eingehalten wird.Ferner ist die Möglichkeit einer Verkürzung der Lagerzeit vorzusehen,falls ausgelagertes Fleisch zur Ausfuhr bestimmt ist. Der Nachweis,
daß das Fleisch ausgeführt wordenist, ist wie im Falle vonErstat-
tungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommissionvom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriftenfür Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen(
4),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1615/90(5)z u
erbringen.1990R3444 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.
(2) ABl. Nr. L 364 vom 14. 12. 1989, S. 54.
(3) ABl. Nr. L 124 vom 8. 6. 1971, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 152 vom 16. 6. 1990, S. 33.
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Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2763/75 kann der
Beihilfebetrag für die private Lagerhaltung im Rahmen einesAusschreibungsverfahrens festgelegt werden. Die Artikel 4 und 5 der
genannten Verordnung enthalten einige dabei einzuhaltende Regeln,
deren Einzelheiten festzulegen sind.
Gegenstand der Ausschreibung ist der Beihilfebetrag. Den Zuschlag
sollte der Bieter mit den für die Gemeinschaft günstigsten Angeboten
erhalten. Dazu kann ein Beihilfehöchstbetrag festgesetzt werden, biszu dessen Höhe die Angebote berücksichtigt werden. Erscheint keinesder Angebote als günstig, so kann auf die Zuschlagserteilung verzichtetwerden.
Es sind Kontrollmaßnahmen vorzusehen, um sicherzustellen, daß die
Beihilfen nicht unrechtmäßig gewährt werden. Dazu empfiehlt es sichinsbesondere vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten in den einzelnenStadien der Lagerhaltung Kontrollen vornehmen.
Es ist notwendig, Unregelmäßigkeiten und Betrug vorzubeugen und
gegebenenfalls zu ahnden. Es erscheint daher geboten, im Falle einerfalschen Erklärung den Vertragspartner für das Kalenderjahr, das derFeststellung der falschen Erklärung folgt, von der Gewährung von
Beihilfen für die private Lagerhaltung auszuschließen.
Um der Kommission einen Überblick über die Auswirkungen der
Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung zu verschaffen,ist vorzusehen, daß ihr die Mitgliedstaaten die erforderlichen Angaben
mitteilen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1092/80 der Kommission vom 2. Mai
1980 über Durchführungsbestimmungen für die Gewährung vonBeihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch(
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3498/88(2), ist inwesen tli-
chen Punkten geändert worden. Anläßlich erneuter Änderungenempfiehlt sich daher eine Neufassung der diesbezüglichen Regelung.Die neuen Vorschriften gelten jedoch nur für die nach Inkrafttretender vorliegenden Verordnung geschlossenen Verträge.
Der Verwaltungsausschuß für Schweinefleisch hat nicht innerhalb der
ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Gewährung der in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/
75 vorgesehenen Beihilfen für die private Lagerhaltung gelten die in
dieser Verordnung festgelegten Bedingungen.
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 2
(1) Ein Vertrag über die private Lagerhaltung von Schweinefleisch
wird zwischen den Interventionsstellen der Mitgliedstaaten und natürli-chen oder juristischen Personen, nachstehend „Vertragspartner“genannt, abgeschlossen,
— die seit mindestens zwölf Monaten in der Vieh- und Fleischwirt-
schaft tätig und in einem der von den Mitgliedstaatenfestzulegenden öffentlichen Register eingetragen sind
und
— denen die zur Lagerhaltung notwendigen Einrichtungen in der
Gemeinschaft zur Verfügung stehen.1990R3444 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 114 vom 3. 5. 1980, S. 22.
(2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 32.
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(2) Die Beihilfe für die private Lagerhaltung wird nur für frisches
Fleisch von gesunder, einwandfreier und handelsüblicher Qualitätgewährt, das von Tieren stammt, die mindestens seit den letzten zwei
Monaten in der Gemeinschaft gehalten wurden, und aus Schlachtungen
höchstens 10 Tage vor dem in Artikel 4 Absatz 2 genannten Tag derEinlagerung gewonnen wurde.
(3) Das Fleisch darf nicht Gegenstand eines Lagerhaltungsvertrages
sein, wenn bei ihm die nach der Gemeinschaftsregelung geltendenzulässigenRadioaktivitätshöchstwerte überschrittensin d. Die auf dieErzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft anzuwendendenHöchstwerte sind die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 737/90
festgesetzten Werte. Das Ausmaß der radioaktiven Kontamination des
Erzeugnisses wird nur kontrolliert, wenn dies nach der Sachlagenotwendig ist, und nur in dem erforderlichen Zeitraum. Erforderlichen-falls werden Dauer und Umfang der Kontrollmaßnahmen nach demVerfahren des Artikels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
bestimmt.
(4) Der Vertrag kann nur über Mengen abgeschlossen werden, die
eine festzusetzende Mindestmenge je Erzeugnis nicht unterschreiten.
(5) Das Fleisch muß in frischem Zustand eingelagert und in gefro-
renem Zustand gelagert werden.
Artikel 3
(1) Der Antrag auf Abschluß eines Vertrages oder das Ausschrei-
bungsangebot sowie der Vertrag gelten für eines der Erzeugnisse, für
die eine Beihilfe gewährt werden kann.
(2) Der Antrag auf Abschluß eines Vertrages oder das Ausschrei-
bungsangebot müssen die in Absatz 3 Buchstaben a), b), d) und e)
genannten Angaben enthalten. Gleichzeitig ist eine Sicherheitsleistungnachzuweisen.
(3) Der Vertrag enthält insbesondere folgende Angaben:
a) eine Erklärung, mit der sich der Vertragspartner verpflichtet, nur
solche Erzeugnisse einzulagern und zu lagern, die die Bedingungen
gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 erfüllen,
b) die Bezeichnung und Menge des zu lagernden Erzeugnisses,
c) den in Artikel 4 Absatz 3 genannten Endtermin der Einlagerung für
die gesamte unter Buchstabe b) genannte Menge,
d) die Lagerzeit,
e) denBeihilfebetrag je Gewichtsein heit,
f) denSicherheitsbetrag,
g) die Möglichkeit einer Verkürzung oder einer Verlängerung der
Lagerzeit unter den Bedingungen einer gemeinschaftlichen Rege-
lung.
(4) Der Vertrag sieht für den Vertragspartner mindestens die
Verpflichtungen vor,
a) die vereinbarte Menge des betreffenden Erzeugnisses innerhalb der
in Artikel 4 vorgesehenen Frist einzulagern und während der
vertraglichen Lagerzeit unter Bedingungen, die zur Erhaltung der
in Artikel 2 Absatz 2 genannten Eigenschaften der Erzeugnissegeeignet sind, auf eigene Rechnung und Gefahr zu lagern, ohne diegelagerten Erzeugnisse zu verändern, auszutauschen oder von einemLagerhaus in ein anderes zu verbringen; jedoch kann die Interventi-onsstelle in Ausnahmefällen auf begründeten Antrag eine
Umlagerung zulassen;
b) der Interventionsstelle, mit der er einen Vertrag abgeschlossen hat,
rechtzeitig vor dem Beginn der Einlagerung jeder Teilmenge imSinne des Artikels 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz Tag und Ort derEinlagerung sowie Art und Menge des einzulagernden Erzeugnissesmitzuteilen; die Interventionsstelle kann verlangen, daß diese Mittei-1990R3444 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 5
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lung mindestens zwei Arbeitstage vor der Einlagerung jeder Teil-
menge erfolgt;
c) der Interventionsstelle die Unterlagen über die Einlagerung späte-
stens einen Monat nach dem in Artikel 4 Absatz 3 genanntenDatum vorzulegen;
d) die Erzeugnisse unter den in Artikel 13 Absatz 4 genannten Bedin-
gungen der Unterscheidung zu lagern;
e) der zuständigen Interventionsstelle jederzeit die Kontrolle der
Einhaltung aller im Vertrag enthaltenen Verpflichtungen zu ermög-
lichen.
Artikel 4
(1) Die Einlagerungsvorgänge müssen spätestens am 28. Tag nach
dem Tag des Vertragsabschlusses abgeschlossensein .
Die Einlagerung kann in Teilmengen erfolgen, von denen jede einzelne
die je Vertrag und Lagerhaus an einem Tag eingelagerte Mengedarstellt.
(2) Die Einlagerung beginnt für jede Teilmenge der vertraglich
vorgesehenen Menge an dem Tag, an dem diese Teilmenge unter dieKontrolle der Interventionsstelle gestellt wird.
Dieser Tag ist der Zeitpunkt der Feststellung des Eigengewichts der
frischen oder gekühlten Erzeugnisse ohne Verpackung,
— am Ort der Einlagerung, wenn das Fleisch an Ort und Stelle einge-
frorenwird,
— am Ort des Einfrierens, wenn das Fleisch außerhalb des Ortes der
Lagerhaltung in geeigneten Einrichtungen eingefroren wird.
Jedoch kann bei im ausgebeinten Zustand eingelagerten Erzeugnissen
die Gewichtsfeststellung auch am Ort der Ausbeinung erfolgen.
Die Feststellung des Gewichts der einzulagernden Erzeugnisse darf
nicht vor Abschluß des Vertrages erfolgen.
(3) Die Einlagerung ist an dem Tag abgeschlossen, an dem die letzte
Teilmenge der vertraglich vorgesehenen Menge eingelagert wird.
Maßgebend hierfür ist der Tag, an dem alle Erzeugnisse unter Vertrag
im endgültigen Lagerhaus je nachdem im frischen oder gefrorenenZustand angeliefert sind.
(4) Werden die eingelagerten Erzeugnisse der Regelung nach Artikel
5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 unterstellt, so
— wird abweichend von Artikel 28 Absatz 5 der Verordnung (EWG)
Nr. 3665/87 die dort vorgesehene Frist so verlängert, daß die
Höchstdauer der vertraglichen Lagerhaltung zuzüglich eines Monats
abgedeckt ist;
— können die Mitgliedstaaten verlangen, daß die Erzeugnisse bei der
Einlagerung gleichzeitig unter die Regelung nach Artikel 5 Absatz1 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 gestellt werden. In diesem
Fall kann bei Abschluß eines Vertrages zur privaten Lagerhaltung
über eine Menge, die aus mehreren, an verschiedenen Tagen einge-lagerten Teilmengen besteht, jede Teilmenge Gegenstand einerbesonderen Zahlungserklärung sein. Die Zahlungserklärung nachArtikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wird für jede Teil-menge am Tag ihrer Einlagerung vorgelegt.
Artikel 5
(1) Der in Artikel 3 Absatz 2 genannte Sicherheitsbetrag beträgt
höchstens 30 v. H. des beantragten Beihilfebetrags.
(2) Es gelten die folgenden Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85:
— ein Antrag auf Abschluß eines Vertrages oder ein Ausschreibungs-
angebot darf nicht zurückgezogen werden,1990R3444 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 6
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— mindestens 90 v. H. der Vertragsmenge sind während der vertragli-
chenLagerzeit un ter deninArtikel 3 Absatz 4 Buchstabe a)genannten Bedingungen auf eigene Rechnung und Gefahr zu lagern
und
— bei Anwendung von Artikel 9 Absatz 4 ist das Fleisch gemäß einer
der dort angeführten drei Möglichkeiten auszuführen.
(3) Vorbehaltlich Artikel 9 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung
findet Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 keineAnwendung.
(4) Die Sicherheit wird bei Ablehnung des Antrags auf Vertragsab-
schluß oder des Ausschreibungsangebots unverzüglich freigegeben.
(5) Ist der in Artikel 4 Absatz 1 genannte Endtermin für die Einla-
gerung überschritten, so wird gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG)
Nr. 2220/85 die Sicherheit einbehalten.
Vorbehaltlich der Bestimmungen gemäß Artikel 6 Absatz 3 wird die
Beihilfe nicht gezahlt, wenn die Frist gemäß Artikel 4 Absatz 1 mehr
als zehnTage beträgt.
Artikel 6
(1) Der Beihilfebetrag wird nach Gewichtseinheit festgesetzt und
bezieht sich auf das gemäß Artikel 4 Absatz 2 festgestellte Gewicht.
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 und des Artikels 9 Absatz 4 hat der
Vertragspartner Anspruch auf die Beihilfe, wenn die Hauptpflichten
gemäß Artikel 5 Absatz 2 erfüllt wordensin d.
(3) Die Beihilfe wird höchstens bis zur Höhe der Vertragsmenge
gezahlt.
Ist die während der vertraglichen Lagerzeit tatsächlich gelagerte Menge
niedriger als die Vertragsmenge, und:
a) beläuft sie sich auf mindestens 90 v. H. dieser Menge, so wird die
Beihilfe entsprechend gekürzt;
b) beläuft sie sich auf weniger als 90 v. H. jedoch mindestens auf 80 v.
H. dieser Menge, so wird die Beihilfe für die tatsächlich gelagerteMenge um die Hälfte gekürzt;
c) beläuft sie sich auf weniger als 80 v. H. dieser Menge, so wird
keine Beihilfe gezahlt.
(4) Nach drei Monaten vertraglicher Lagerhaltung kann auf Antrag
des Vertragspartners ein einmaliger Vorschuß auf den Beihilfebetraggezahlt werden; dazu ist vom Vertragspartner eine Sicherheit in Höhedes Vorschusses zuzüglich 20 v. H. zu leisten.
Der Vorschuß darf die Höhe der einer Lagerzeit von drei Monaten
entsprechenden Beihilfe nicht überschreiten. Werden unter den Vertragfallende Erzeugnisse vor der Vorschußzahlung gemäß Artikel 9 Absatz4 ausgeführt, so wird bei der Berechnung des Vorschusses die tatsäch-
liche Lagerzeit dieser Erzeugnisse berücksichtigt.
Artikel 7
(SIC! (1)) Der Beihilfeantrag mit den erforderlichen Belegen ist —
außer in Fällen höherer Gewalt — innerhalb von sechs Monaten nachdem Ende der Höchstdauer der vertraglichen Lagerhaltung bei derzuständigen Behörde einzureichen. Konnten die erforderlichen Belegenicht fristgerecht beigebracht werden, obwohl der Vertragspartner alles
unternommen hat, um sich diese rechtzeitig zu beschaffen, so können
ihm Fristverlängerungen bis zu insgesamt sechs Monaten für die Nach-reichung dieser Belege gewährt werden. Bei Anwendung von Artikel 9Absatz 4 muß der Nachweis innerhalb der Fristen von Artikel 47Absätze 2, 4, 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 erbrachtwerden.1990R3444 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 7
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(2) Vorbehaltlich Fällenhöherer Gewalt gemäß Artikel 10 un d der
Fälle, in denen eine Untersuchung über den Anspruch auf Beihilfeeingeleitet wurde, werden die Beihilfen durch die zuständigen Stellen
so schnell wie möglich und höchstens innerhalb einer Frist von drei
Monaten nach dem Tag der Einreichung eines ausreichend belegtenAntrags auf Auszahlung durch den Vertragspartner ausgezahlt.
Artikel 8
Die Beihilfen werden mit dem landwirtschaftlichen Kurs umgerechnet,
der an dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Tag gilt.
Die Sicherheitenwerdenmit dem lan dwirtschaftlichenKurs umge-
rechnet, der an dem Tag gilt, an dem sie bei der Interventionsstellehinterlegt werden.
Artikel 9
(1) Die in dieser Verordnung genannten Fristen, Daten und Termine
bestimmen sich nach der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71.
Artikel 3 Absatz 4 der genannten Verordnung gilt jedoch nicht für die
Festsetzung der Lagerzeit, die in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d) dervorliegenden Verordnung genannt oder gemäß Artikel 3 Absatz 3Buchstabe g) bzw. nachstehendem Absatz 4 geändert worden ist.
(2) Der erste Tag der vertraglichenLagerzeit ist der auf denTag des
Abschlusses der Einlagerung folgende Tag.
(3) Die Auslagerung kann an dem Tag beginnen, der am letzten Tag
der vertraglichenLagerzeit folgt.
(4) Nach Ablauf von zwei Monaten Lagerzeit kann der Vertrags-
partner jedoch die unter Vertrag stehende Erzeugnismenge ganz oderteilweise, mindestens aber 5 Tonnen je Vertragspartner und Lagerhaus,oder die gesamte noch in einem Lagerhaus unter Vertrag verbliebeneErzeugnismenge unter der Bedingung auslagern, daß diese binnen 60
Tagenn ach dem Verlassendes Lagerhauses
— das Zollgebiet der Gemeinschaft in unverändertem Zustand
verlassenhat,
— in den in Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87
genannten Fällen ihre Bestimmung in unverändertem Zustand erre-icht hat oder
— in unverändertem Zustand in ein Bevorratungslager gemäß Artikel
38 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 verbracht worden ist.
Die vertragliche Lagerzeit endet für jede für die Ausfuhr vorgesehene
Teilmenge
— am Tag vor der Auslagerung
oder
— am Tag vor der Annahme der Ausfuhrerklärung, sofern die Erzeug-
nisse nicht bewegt wurden.
Der Beihilfebetrag wird entsprechend der Verringerung der Lagerzeit
nach Maßgabe der gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2763/75 festgesetztenBeträge gekürzt.
Für die Anwendung dieses Absatzes wird der Nachweis der Ausfuhr
gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 erbracht.
(5) Bei Anwendung der Absätze 3 und 4 benachrichtigt der
Vertragspartner die Interventionsstelle rechtzeitig vor dem vorgese-
henen Beginn der Auslagerung; die Interventionsstelle kann verlangen,
daß diese Benachrichtigung mindestens zwei Arbeitstage vorher erfolgt.
Wird die Bedingung der vorherigen Unterrichtung zwar nicht einge-
halten, werden der zuständigen Behörde jedoch spätestens 30 Tagenach der Auslagerung ausreichende Nachweise für den Auslage-rungstag und die betreffende Menge übermittelt, so1990R3444 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 8
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— wird die Beihilfe unbeschadet von Artikel 6 Absatz 3 gezahlt
und
— verfallen 15 % der Sicherheit für die betreffende Menge.
In allen anderen Fällen der Nichterfüllung dieser Bedingung— wird für den betreffenden Vertrag keine Beihilfe gewährt
und
— verfällt die Sicherheit für den betreffenden Vertrag vollständig.
(6) Werdenvorbehaltlich Fällenhöherer Gewalt gemäß Artikel 10
das Ende der vertraglichen Lagerzeit oder die in Absatz 4 genannte
Frist von zwei Monaten für die gesamte eingelagerte Menge vomVertragspartner nicht eingehalten, so zieht jeder Kalendertag der Nicht-einhaltung den Verlust von 10 v. H. der fälligen Beihilfe für denbetreffenden Vertrag nach sich.
Artikel 10
Falls einFall höherer Gewalt die Ausführun g der vertraglichen
Verpflichtungen des Vertragspartners beeinträchtigt, so bestimmt diezuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats die Maßnahmen, diesie angesichts der geltend gemachten Umstände für notwendig hält.
Diese Stelle meldet der KommissionjedenFall höherer Gewalt sowie
die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen.
TITEL II
BESONDERE BESTIMMUNGEN
Artikel 11
Wird der Beihilfebetrag im voraus pauschal festgesetzt, so muß
a) der Antrag auf Abschluß eines Vertrages bei der zuständigen Inter-
ventionsstelle entsprechend Artikel 3 Absätze 1 und 2 eingereichtwerden;
b) die zuständige Interventionsstelle jedem Antragsteller durch
Einschreiben, Fernschreiben, Telekopie oder gegen Empfangsbe-stätigung die Entscheidung über den Antrag auf Abschluß einesVertrages am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellungmitteilen, sofern die Kommission bis dahin keine besonderen
Maßnahmen getroffen hat.
Zeigt sich jedoch nach Prüfung der Lage, daß die mit dieser Verord-
nung eingeführte Regelung übermäßig in Anspruch genommen wirdoder ist dies zu befürchten, so kann bzw. können mit vorstehendgenannten Maßnahmen
— die Anwendung dieser Verordnung für höchstens fünf Arbeits-
tage ausgesetzt werden. In diesem Fall sind Anträge aufVertragsabschluß, die innerhalb einer solchen Aussetzungsfristeingereicht wurden, unzulässig;
— ein einheitlicher Prozentsatz für eine Verringerung der im
Antrag auf Vertragsabschluß genannten Mengen festgelegtwerden, wobei gegebenenfalls die im Vertrag genannte Mindest-menge eingehalten wird;
— die vor dem Aussetzungszeitraum eingereichten Anträge, für
welche die Entscheidung über eine Annahme im Aussetzungs-zeitraum hätte getroffen werden müssen, abgelehnt werden.
Wird der Antrag angenommen, so gilt als Tag des Vertragsabschlusses
das Versendedatum der vorstehend unter Buchstabe b) genanntenEntscheidung. Die Interventionsstelle gibt das Datum gemäß Artikel 3Absatz 3 Buchstabe c) dementsprechend genau an.1990R3444 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 9
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Artikel 12
(1) Wird die Beihilfe im Wege der Ausschreibung gewährt, so gilt
folgendes:
a) Die Kommissionmacht das Ausschreibun gsverfahrenim Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften bekannt unter Angabe der einzu-
lagernden Erzeugnisse, der Angebotsfrist (Tag und Uhrzeit) und dervorgeschriebenen Mindestmenge;
b) das Angebot muß bei der zuständigen Interventionsstelle in ECU
entsprechend Artikel 3 Absätze 1 und 2 eingereicht werden;
c) die Angebote werden von den zuständigen Dienststellen der
Mitgliedstaaten unter Ausschluß der Öffentlichkeit ausgewertet. Diezur Auswertung zugelassenen Personen sind zur Geheimhaltungverpflichtet;
d) die eingereichten Angebote müssen über die Mitgliedstaaten bei der
Kommission spätestens am zweiten Arbeitstag nach Ablauf der in
der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehenen Angebotsfristanonym eingehen;
e) ist kein Angebot eingegangen, so unterrichten die Mitgliedstaaten
die Kommission hierüber innerhalb der in Buchstabe d) genanntenFrist;
f) aufgrund der eingegangenen Angebote beschließt die Kommission
nach dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung (EWG)
Nr. 2759/75 entweder die Festsetzung eines Höchstbetrags der
Beihilfe unter Berücksichtigung insbesondere der Bedingungen desArtikels 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2763/75 oder dieAnnullierung der Ausschreibung;
g) wird einHöchstbetrag der Beihilfe festgesetzt, so wird der Zuschlag
denjenigen Bietern erteilt, deren Angebote diesem Betrag entspre-chen oder darunter liegen.
(2) Binnen fünf Arbeitstagen nach dem Tag der Bekanntgabe der
Entscheidung der Kommission an die Mitgliedstaaten teilt diezuständige Interventionsstelle jedem Bieter durch Einschreiben, Fern-schreiben, Telekopie oder gegen eine Empfangsbescheinigung das
Ergebnis seiner Beteiligung an der Ausschreibung mit.
Wird das Angebot angenommen, so gilt als Tag des Vertragsab-
schlusses das Versendedatum der im ersten Unterabsatz genannten
Mitteilung der Interventionsstelle an den Bieter. Die Interventionsstelle
gibt das Datum gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c) dementspre-chend genau an.
TITEL III
KONTROLLE UND SANKTIONEN
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten wachen darüber, daß die Bedingungen für
den Anspruch auf Beihilfe eingehalten werden. Sie benennen zu diesemZweck die für die Kontrolle der Lagerhaltung verantwortliche einzel-
staatliche Behörde.
(2) Der Vertragspartner hält der mit der Kontrolle der Lagerhaltung
beauftragten Behörde nach Verträgen geordnet alle Unterlagen zurVerfügung, die bezüglich der Erzeugnisse in privater Lagerhaltung
insbesondere folgendes belegen:
a) die Eigentumsverhältnisse zum Zeitpunkt der Einlagerung;
b) den Tag der Einlagerung;
c) das Gewicht und die Anzahl der Kartons oder der anderen einzeln
gelagertenPackstücke;
d) das Vorhandensein der Erzeugnisse im Lager;
e) den errechneten letzten Tag der Mindestdauer der vertraglichen
Lagerhaltung, bei Anwendung von Artikel 9 Absätze 4 oder 6ergänzt um das Datum der tatsächlichen Auslagerung.1990R3444 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 10
▼B
(3) Der Vertragspartner oder gegebenenfalls an seiner Stelle der
Lagerhausbetreiber führt eine am Lagerhaus verfügbare Bestandsbuch-haltung, aus der je Vertragsnummer folgendes ersichtlich ist:
a) die Identifizierung der Erzeugnisse in privater Lagerhaltung;
b) der Tag der Einlagerung und der errechnete letzte Tag der Mindest-
dauer der vertraglichen Lagerhaltung, ergänzt um das Datum der
tatsächlichenAuslagerun g;
c) die Anzahl der halben Tierkörper, der Kartons oder der anderen
einzeln gelagerten Packstücke, ihre Bezeichnung sowie das Gewichtjeder Palette und der anderen einzeln gelagerten Packstücke, gege-benenfalls nach Teilmengen;
d) der Ort der Lagerung im Lagerhaus.
(4) Die gelagerten Erzeugnisse müssen sich leicht unterscheiden
lassen und getrennt nach Vertrag gelagert werden. Auf jeder Palette
und gegebenenfalls auf jedem einzeln gelagerten Packstück müssen
die Vertragsnummer, die Bezeichnung des Erzeugnisses und dasGewicht angegeben sein. Das Datum der Einlagerung muß auf jederan einem einzelnen Tag eingelagerten Teilmenge angegeben sein.
Die mit der Kontrolle beauftragte Behörde prüft bei der Einlagerung
die im ersten Unterabsatz vorgeschriebene Kennzeichnung und kanndie eingelagerten Erzeugnisse versiegeln.
(5) Die mit der Kontrolle beauftragte Behörde:
a) kontrolliert für jeden Vertrag die Einhaltung aller in Artikel 3
Absatz 4 genannten Verpflichtungen;
b) kontrolliert verbindlich das Vorhandensein der Erzeugnisse im
Lagerhaus im Laufe der letztenWoche der vertraglichenLagerzeit;
c) — versiegelt entweder die Gesamtheit der unter einem Vertrag
gelagerten Erzeugnisse gemäß Absatz 4 zweiter Unterabsatz
oder
— kontrolliert stichprobenweise ohne Vorankündigung das Vorhan-
densein der Erzeugnisse im Lagerhaus. Die Stichprobe muß
repräsentativ sein und mindestens 10 v. H. der gesamten im
Rahmen einer Maßnahme zur privaten Lagerhaltung in einemMitgliedstaat eingelagerten Menge entsprechen. Diese Kontrolleumfaßt neben der Prüfung der in Absatz 3 genannten Bestands-buchhaltung die Prüfung der Art und des Gewichts der
Erzeugnisse sowie ihre Identifizierung. Diese materielle Prüfung
muß sich auf mindestens 5 v. H. der ohne Vorankündigungkontrollierten Menge erstrecken.
Die Kosten der Versiegelung bzw. der Handhabung der Erzeugnisse im
Zusammenhang mit der Kontrolle trägt der Vertragspartner.
(6) Die gemäß Absatz 5 ausgeführtenKon trollenmüssendurch
einen Bericht belegt werden, aus dem
— der Zeitpunkt der Kontrolle,
— derenDauer
und
— die durchgeführten Maßnahmen hervorgehen.
Dieser Kontrollbericht muß vom Kontrollbeauftragten unterzeichnet
und vom Vertragspartner oder gegebenenfalls vom Lagerhausbetreibergegengezeichnet werden und muß in den Zahlungsunterlagen enthaltensein.
(7) Im Fall erheblicher Unregelmäßigkeiten, die 5 v. H. oder mehr
der unter Kontrolle gestellten Mengen eines Vertrages betreffen, wirddie Kontrolle auf eine umfassendere, von der für die Kontrolle verant-
wortliche Behörde zu bestimmende Stichprobe ausgedehnt.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission solche Fälle innerhalb von
vier Wochenmit.1990R3444 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 11
▼B
Artikel 14
Wird festgestellt und von der für die Kontrolle der Lagerhaltung
verantwortlichen Behörde überprüft, daß ein Vertragspartner bei der
Erklärung nach Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a) vorsätzlich oder grob
fahrlässig falsche Angaben gemacht hat, so wird dieser für das derFeststellung folgende Kalenderjahr von der Gewährung der Beihilfenzur privaten Lagerhaltung ausgeschlossen.
TITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaatenteilender Kommissionalle zur Durchfüh-
rung dieser Verordnung erlassenen Vorschriften mit.
(2) Die Mitgliedstaatenteilender Kommissionfern schriftlich oder
durch Telekopie folgendes mit:
a) am Montag und Donnerstag jeder Woche die Erzeugnismengen, für
welche Anträge auf Abschluß eines Lagervertrages gestellt wordensind;
b) vor dem Donnerstag jeder Woche, unterteilt nach der Dauer der
Lagerzeit, die Erzeugnisse und Mengen, für die in der Vorwoche
Verträge abgeschlossen worden sind, sowie eine Übersicht über dieErzeugnisse und Mengen, für welche Verträge abgeschlossenwordensin d;
c) monatlich die jeweils eingelagerten Erzeugnisse und die entspre-
chenden Gesamtmengen;
d) monatlich die tatsächlich einlagernden Erzeugnisse und Gesamt-
mengen sowie die Erzeugnisse und Gesamtmengen, für welche die
vertragliche Lagerzeit beendet ist;
e) monatlich im Fall der Verkürzung oder Verlängerung der Lagerzeit
gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe g) oder der Verkürzung derLagerzeit gemäß Artikel 9 Absätze 4 oder 6 die Erzeugnisse undMengen, deren Lagerzeit geändert wurde, sowie die vorgesehenen
und die geänderten Monate der Auslagerung.
(3) Die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen
Maßnahmen wird regelmäßig nach dem Verfahren des Artikels 25 derVerordnung (EWG) Nr. 2759/75 überprüft.
Artikel 16
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1092/80 wird aufgehoben.(2) Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als
Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Die Entsprechungen zwischen den Artikeln sind der Übereinstim-
mungstabelle im Anhang zu entnehmen.
Artikel 17
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Sie gilt für die ab diesem Datum geschlossenen Verträge.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1990R3444 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 12
▼M1
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▼B
ANHANG
ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE
Verordnung (EWG) Nr. 1092/80 Vorliegende Verordnung
Artikel 1 Artikel 1
Artikel 2 Artikel 2
Artikel 3 Artikel 3 Absätze 3 und 4
Artikel 4 Artikel 3 Absätze 1 und 2
— Artikel 4
Artikel 5 Artikel 5
Artikel 6 Artikel 6
— Artikel 7
Artikel 7 Artikel 8
Artikel 8 Artikel 9
Artikel 9 Artikel 10
Artikel 10 Artikel 11Artikel 11 Artikel 12
— Artikel 13
— Artikel 14
Artikel 12 Artikel 15
Artikel 13 Artikel 16
Artikel 14 Artikel 171990R3444 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 13