1999R1498—DE—21.07.2000—001.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1498/1999 DER KOMMISSION
vom 8. Juli 1999
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates hinsichtlich der
gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und
Milcherzeugnisse
(ABl.L174vom9.7.1999,S.3)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.1535/2000derKommissionvom13.Juli2000 L175 79 14.7.2000
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1498/1999 DER KOMMISSION
vom 8. Juli 1999
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 804/
68 des Rates hinsichtlich der gegenseitigen Mitteilungen derMitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und
Milcherzeugnisse
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.804/68desRatesvom27.Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcher-zeugnisse(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/
96(2),insbesondere aufArtikel 28,
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)Die Verordnung (EWG) Nr. 210/69 der Kommission vom 31.
Januar 1969 über die gegenseitigen Mitteilungen der Mitglied-staaten und der Kommission im Sektor Milch undMilcherzeugnisse(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 427/98(4), ist wiederholt in wesentlichen Punkten
geändertworden.Esempfiehlt sichdaherausGründenderKlar-heit, die genannte Verordnung im Rahmen einer Änderung neuzufassen.
(2)Für die Beurteilung der Erzeugung und des Marktes im SektorMilch und Milcherzeugnisse sind regelmäßige Mitteilungenüber das Funktionieren der in der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 vorgesehenen Interventionsmaßnahmen und insbesondereüber die Entwicklung der Lagerbestände der betreffenden
Erzeugnisse bei den Interventionsstellen oder in privaten Lagern
unerläßlich.
(3)Die Festsetzung der Beihilfen für zu Kasein verarbeitete Mage-
rmilch sowie der Erstattungen ist nur auf der Grundlage von
MitteilungenüberdieEntwicklungderWeltmarktpreisemöglich.
(4)Für eine genaue und regelmäßige Beobachtung der
Handelsströme, mit der die Auswirkung der Erstattungen beur-
teilt werden kann, sind Mitteilungen über die Ausfuhren derErzeugnisse erforderlich, für die Erstattungen festgesetzt sind,insbesondere hinsichtlich der Mengen, für die im Rahmen einerAusschreibungderZuschlagerteilt wird.
(5)Zur Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus dem imRahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft(nachstehend: Übereinkommen über die Landwirtschaft)(
5)
ergeben, sind zusätzliche und genauere Angaben über die Ein-
und Ausfuhr, insbesondere über die Beantragung von Lizenzenund ihre Nutzung erforderlich. Für eine bestmögliche Nutzungist eine rasche Information über die Entwicklung der Ausfuhrennötig. Nach demselben Übereinkommen sind die Ausfuhren imRahmen der Nahrungsmittelhilfe nicht den für die subventio-
nierten Ausfuhren geltenden Zwängen unterworfen. Daher ist
bei den Mitteilungen über Ausfuhrlizenzanträge zu unter-scheiden, ob es sich um Mitteilungen über Lizenzen handelt,diefürNahrungsmittelhilfelieferungen beantragt werden.
(6)Die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission(6) enthält
besondere Bestimmungen für die Käseausfuhren nach Kanada,1999R1498—DE—21.07.2000—001.001—2
(1) ABl.L148vom28.6.1968,S.13.
(2) ABl.L206vom16.8.1996,S.21.
(3) ABl.L28vom5.2.1969,S.1.
(4) ABl.L53vom24.2.1998,S.6.
(5) ABl.L336vom23.12.1994,S.1.
(6) ABl.L20vom27.1.1999,S.8.
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der Schweiz und den Vereinigten Staaten. Daher ist die
Übermittlung derdiesbezüglichen Informationen vorzusehen.
(7)In der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 ist eine Sonderregelungfür die Gewährung von Erstattungen für Bestandteile vorge-sehen, die ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben und zurHerstellung von Schmelzkäse im Rahmen des aktiven Veredel-ungsverkehrs verwendet werden. Daher ist die Übermittlung der
diesbezüglichen Informationen vorzusehen.
(8)Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 kann in
bestimmten Fällen eine Ausfuhrlizenz auch für einen anderenErzeugniscode als für den in Feld 16 der Ausfuhrlizenz angege-benen Code gelten. Daher ist die Übermittlung der
diesbezüglichen Informationen vorzusehen.
(9)Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 der Kommission(1),
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1339/1999(2), werden
zur Verwaltung bestimmter Einfuhrkontingente von denzuständigen Stellen in den Drittländern Bescheinigungen IMA1
ausgestellt. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission die
ErzeugnismengenIMA1,fürdieEinfuhrlizenzenaufderGrund-lage von Bescheinigungen erteilt werden. Erfahrungsgemäßermöglichen diese Meldungen es nicht immer, den Verlauf derEinfuhreninseineneinzelnen Phasengenauzuverfolgen.Daheristdie Übermittlung zusätzlicher Informationen vorzusehen.
(10)Die Art der Übermittlung bestimmter monatlicher Angaben istzuändern.DieÜbermittlungdieserAngabenistfürdieÜberprü-fung der Einhaltung bestimmter Einfuhrkontingenteunverzichtbar, die gemäß dem Übereinkommen über die Land-wirtschaft am 1. Juli 1999 beginnen. Um die Kontinuität der
Verwaltung des Systems zu gewährleisten, ist es daher erforder-
lich, daß die vorliegende Verordnung ab diesem Zeitpunktanzuwenden ist.
(11)DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmenentsprechender Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und
Milcherzeugnisse —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
KAPITEL 1
Lagerbestände und Interventionsmaßnahmen
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am 10.
eines jedenMonatsfürdenvorhergehenden MonatfolgendeAngaben:
1. hinsichtlich der gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr.804/68getroffenen Interventionsmaßnahmen:
a) die am Ende des betreffenden Monats auf Lager befindlichen
ButtermengensowiediewährenddesbetreffendenMonatseinge-lagerten und ausgelagerten Buttermengen gemäß Anhang I TeilA,
b) die während des betreffenden Monats ausgelagerten Butter-
mengen, aufgeschlüsselt nach den für sie gültigen Regelungen,
gemäßAnhangITeil B,
c) den Altersaufbau der am Ende des betreffenden Monats auf
Lager befindlichen Buttermengen gemäßAnhangITeil C;1999R1498—DE—21.07.2000—001.001—3
(1) ABl.L185vom30.6.1998,S.21.
(2) ABl.L159vom25.6.1999,S.22.
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2. hinsichtlich der gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr.804/68getroffenen Interventionsmaßnahmen, gemäß AnhangII:
a) die Buttermengen und die in Butteräquivalent umgerechneten
Rahmmengen, für die während des betreffenden Monats Lage-
rverträge abgeschlossen wurden,
b) die Buttermengen und die in Butteräquivalent umgerechneten
Rahmmengen, für die während des betreffenden Monats Lage-
rverträge ausgelaufen sind,
c) die am Ende des betreffenden Monats unter Vertrag stehende
Gesamtbuttermenge und in Butteräquivalent umgerechnete
Gesamtrahmmenge.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten übermitteln spätestens am 10. eines jeden Monats
für den der Mitteilung vorhergehenden Monat hinsichtlich der gemäßArtikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 getroffenenInterventionsmaßnahmen folgendeAngaben:
a) die am Ende des betreffenden Monats auf Lager befindlichen
Mengen Magermilchpulver sowie die während des betreffenden
Monatseingelagerten undausgelagerten Mengengemäß AnhangIII
Teil A,
b) die während des betreffenden Monats ausgelagerten Mengen Mage-
rmilchpulver, aufgeschlüsselt nach den fürsie gültigen Regelungen,
gemäß AnhangIIITeil B,
c) den Altersaufbau der am Ende des betreffenden Monats auf Lager
befindlichen MengenMagermilchpulver gemäßAnhangIIITeil C.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten übermitteln spätestens am 10. eines jeden Monats
für den der Mitteilung vorhergehenden Monat hinsichtlich der gemäß
Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 getroffenenInterventionsmaßnahmen folgendeAngaben:
a) die zu Beginn des betreffenden Monats unter Vertrag stehenden
MengenderKäsesorten:
— GranaPadano,
— Parmigiano Reggiano,— Provolone,
b) die Käsemengen, für die während des betreffenden Monats Lage-
rverträge abgeschlossen wurden, aufgeteilt nach den unterBuchstabe a)genannten Gruppen,
c) die Käsemengen, für die während des betreffenden Monats Lage-
rverträge ausgelaufen sind, aufgeteilt nach den unter Buchstabe a)genannten Gruppen,
d) die am Ende des betreffenden Monats unter Vertrag stehenden
Käsemengen, aufgeteilt nach den unter Buchstabe a) genanntenGruppen.
Artikel 4
ImSinnediesesKapitelssind:
a) „eingelagerte Mengen“: die von der Interventionsstelle übernom-
menen undnichtübernommenen aufLager befindlichen Mengen;
b) „ausgelagerteMengen“:dieentnommenenMengenoder—fallsdie
ÜbernahmedurchdenKäufervorderEntnahmeerfolgt—dieüber-nommenenMengen.1999R1498—DE—21.07.2000—001.001—4
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KAPITEL II
Beihilfemaßnahmen für Magermilch und Magermilchpulver
Artikel 5
DieMitgliedstaaten übermitteln derKommissionfolgendeAngaben:1. hinsichtlich der Beihilfen gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verord-
nung (EWG) Nr. 804/68 für zu Futterzwecken verwendeteMagermilch:
a) spätestens am 20. eines jeden Monats für den der Mitteilung
vorhergehenden Monat:
i) die Magermilchmengen, die in Molkereien hergestellt und
bearbeitet und an landwirtschaftliche Betriebe verkauftwurden, wo sie für Futterzwecke verwendet werden, und für
die im Laufe des betreffenden Monats Beihilfen beantragt
wordensind;
ii) die für Futterzwecke verwendeten Magermilchmengen, für
die RahmanMolkereien geliefert wurde;
iii) die zur Herstellung von Mischfuttermitteln verwendeten
Magermilchmengen, für die während des betreffendenMonatsBeihilfen beantragt wurden;
b) spätestens am 30. Januar eines jeden Jahres für das der Mittei-
lung vorhergehende Jahr die Magermilchmengen, die in den
landwirtschaftlichen Betrieben, in denen sie hergestellt wordensind, für Futterzwecke verwendet werden und für die Beihilfengemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68beantragt wurden;
2. hinsichtlich der Beihilfen gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verord-
nung (EWG) Nr. 804/68 für zu Futterzwecken verwendetes
Magermilchpulver spätestens am 20. eines jeden Monats für denderMitteilung vorhergehenden Monat:
a) die Mengen denaturierten Magermilchpulvers, für die während
des betreffenden Monats Beihilfen beantragt worden sind,ausgenommen die unterBuchstabec)genannten Mengen;
b) die zur Herstellung von Mischfuttermitteln verwendeten Mage-
rmilchpulvermengen, für die während des betreffenden MonatsBeihilfen beantragt worden sind, ausgenommen die unter Buch-
stabec)genannten Mengen;
c) die Mengen Magermilchpulver, die gemäß Artikel 3 Absatz 1
dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 desRates(
1) auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats
denaturiert oder zu Mischfuttermitteln verarbeitet werden, unterAngabedesMitgliedstaats, indemdieVerarbeitung stattfindet;
3. hinsichtlich der gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 804/
68 für die zu Kasein verarbeitete Magermilch gewährten Beihilfen
spätestensam20.einesjedenMonatsfürdenderMitteilungvorher-gehenden Monat die Magermilchmengen, für die während desbetreffenden Monats eine Beihilfe beantragt worden ist. DieseMengen werden nach der Qualität der hergestellten Kaseine oder
Kaseinate aufgeschlüsselt.
KAPITEL III
Preise
Artikel 6
(1) DieMitgliedstaaten teilen derKommissionfolgendesmit:
a) über das System IDES (Interactive Data Entry System) spätestens
amDonnerstagjederWochediePreise(ohneSteuer),dieaufihremHoheitsgebiet für die im Anhang IVgenannten Erzeugnisse ange-1999R1498—DE—21.07.2000—001.001—5
(1) ABl.L169vom18.7.1968,S.4.
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wandtwerden,unterAngabederHandelsstufe(PreisefreiMolkerei,
Groß-undEinzelhandelspreise) undderErzeugnismerkmale;
b) fernschriftlich spätestens am 25. eines jeden Monats die neuesten
auf dem Weltmarkt und in der Gemeinschaft angewandten PreisefürKaseinundKaseinat unterAngabederHandelsstufe.
(2) Bezüglich der Mitteilungen über die in der Gemeinschaft ange-
wandten Preise treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichenMaßnahmen,ummöglichstneue,repräsentative, realitätsnaheundvoll-ständige Preisezuermitteln.
KAPITEL IV
Handelsverkehr
ABSCHNITT1
Einfuhren
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission über das System „IDES“
oder,fallsdiesnichtmöglich ist,perTelefax folgendesmit:
1. spätestens am 10. eines jeden Monats für den vorhergehenden
Monat die Erzeugnismengen, für die nach Kapitel II Abschnitte 1und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 Einfuhrlizenzen erteiltwurden, aufgeschlüsselt nach KN-Code und Ursprungsland (IDES-
Informatikcode: 6);
2. spätestens am 10. des Monats nach dem Monat der Lizenzerteilung
die Erzeugnismengen, für die nach Kapitel II Abschnitt 2 derVerordnung(EG)Nr.1374/98Einfuhrlizenzenerteiltwurden,aufge-schlüsseltnachKN-CodeundUrsprungsland(IDES-Informatikcode:
7);
3. spätestens am 10. eines jeden Monats für den vorhergehenden
Monat die Erzeugnismengen, für die nach Kapitel III der Verord-nung (EG) Nr. 1374/98 Einfuhrlizenzen erteilt wurden,einschließlich der in Artikel 23 der vorliegenden Verordnung
genannten Erzeugnisse der KN-Codes 04069002 bis 04069006,
aufgeschlüsselt nach KN-Code und Ursprungsland (IDES-Informa-tikcode: 6);
4. spätestens am 10. des Monats nach dem Monat der Lizenzerteilung
die Erzeugnismengen, fürdie im Rahmen der Verordnung (EG) Nr.
2508/97 der Kommission(
1) Einfuhrlizenzen erteilt wurden, aufge-
schlüsselt nach KN-CodeundUrsprungsland(IDES-lnformatikcode:5);
5. spätestens am 10. eines jeden Monats für den vorhergehenden
MonatdieErzeugnismengen, fürdieEinfuhrlizenzen erteilt wurden,
auf die die im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen nichtpräferen-
tiellen Zollsätze anzuwenden sind, aufgeschlüsselt nach KN-CodeundUrsprungsland(IDES-Informatikcode: 8).
Gegebenenfalls teilen dieMitgliedstaaten derKommissionmit,daßfür
denvorhergehenden Monatkeine Lizenzen erteilt wurden.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. April für
das vorhergehende Jahr nach dem Muster in Anhang Vfolgende nachKN-CodeaufgegliederteAngabenfürdiegegenVorlageeinerBeschei-nigung IMA 1 erteilten Einfuhrlizenzen, sofern mit dieserBescheinigung die Einhaltung eines Kontingents im Rahmen von1999R1498—DE—21.07.2000—001.001—6
(1) ABl.L345vom16.12.1997,S.31.
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Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 gewährleistet wird, unter
AngabederNummerderBescheinigung IMA1:
a) die Erzeugnismenge, für die die Lizenz erteilt wurde, sowie das
Datum derLizenzerteilung,
b) die Erzeugnismenge, fürdiedie Sicherheit freigegeben wurde.
ABSCHNITT2
Ausfuhren
Artikel 9
DieMitgliedstaaten teilen derKommissionfolgendesmit:1. Arbeitstäglich bis 18.00 Uhr, mit Ausnahme der Mengen, für die
entweder Ausfuhrlizenzen ohne Erstattung oder Ausfuhrlizenzen fürLieferungen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe im Sinne vonArtikel 10 Absatz 4 des im Rahmen der Uruguay-Runde geschlos-senen Übereinkommens über die Landwirtschaft beantragt wordensind,dieMengen
a) aufgegliedert nach der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für
Milcherzeugnisse und nach Bestimmungscode, für die am selben
TagLizenzen beantragt wurden
i) gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999, ausgen-
ommen Lizenzen gemäß Artikel 17 der genanntenVerordnung(IDES-Informatikcode: 1);
ii) gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 (IDES-
Informatikcode: 9);
gegebenenfalls ist anzugeben, daß keine Lizenzen beantragt
wurden;
b) aufgegliedertnachAntragundAusfuhrerstattungsnomenklaturfür
Milcherzeugnisse und nach Bestimmungscode, für die am selbenTag vorläufige Lizenzen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG)
Nr. 174/1999 beantragt wurden, unter Angabe der Ausschrei-
bungsfrist sowie der Erzeugnismengen, auf die sich dieAusschreibungsbekanntmachung bezieht, oder im Fall einerAusschreibungdurchStreitkräfteimSinnevonArtikel36Absatz1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999(
1), bei der
dieseMengenichtpräzisiertist,dieungefähreMenge,aufgeglie-
dertwieobenbeschrieben (IDES-Informatikcode: 2);
c) aufgegliedertnachAntragundAusfuhrerstattungsnomenklaturfür
Milcherzeugnisse und nach Bestimmungscode, für die am selbenTag vorläufige Lizenzen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG)Nr. 174/1999 endgültig erteilt bzw. annulliert wurden, unter
Angabe der ausschreibenden Stelle sowie des Datums und der
Mengedervorläufigen Lizenz;
d) gegebenenfalls neu festgesetzt gemäß Buchstabe b) für die
Erzeugnisse, auf die sich die Ausschreibungsbekanntmachungbezieht.
2. Vordem16.einesjedenMonatsfürdenvorhergehenden Monatdie
Mengen
a) aufgegliedert nach der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für
Milcherzeugnisse,fürdiegemäßArtikel10Absatz3Unterabsatz
1Buchstabeb)derVerordnung(EG)Nr.174/1999Lizenzanträge
annulliert wurden,unterAngabedesErstattungssatzes;
b) aufgegliedert nach der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für
Milcherzeugnisse, für die Lizenzen vor Ende der Gültigkeits-dauer zurückgegeben wurden, wobei zwischen denzurückgegebenen Mengen im Rahmen der gemäß Artikel 20 der1999R1498—DE—21.07.2000—001.001—7
(1) ABl.L102vom17.4.1999,S.11.▼M1
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Verordnung (EG) Nr. 174/1999 erteilten endgültigen Lizenzen
und den übrigen Mengen unterschieden wird, unter Angabe desErstattungssatzes;
c) aufgegliedert nach der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für
Milcherzeugnisse, die nach Ungültigwerden der betreffendenLizenznichtausgeführtwurden,wobeizwischendennichtausge-führten Mengen im Rahmen der gemäß Artikel 20 der
Verordnung (EG) Nr. 174/1999 erteilten endgültigen Lizenzen
und den übrigen Mengen unterschieden wird, unter Angabe desErstattungssatzes;
d) aufgegliedert nach der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für
Milcherzeugnisse, für die gemäß Artikel 20 der Verordnung
(EG)Nr.174/1999endgültige Lizenzen erteilt wurden;
e) aufgegliedert nach der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für
Milcherzeugnisse und nach Bestimmungscode; fürdie Ausfuhrli-zenzen für Lieferungen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe im
Sinne von Artikel 10 Absatz 4 des im Rahmen der Uruguay-
Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaftbeantragt wurden;
f) aufgegliedert nach KN-Code und Code des Herkunftslandes, auf
die keine der in Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags genannten
Rechtssituationen zutrifft und die eingeführt wurden zur Herstel-lungvonErzeugnissen desKN-Codes040630gemäß Artikel 11Absatz 6 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 mit der in Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.174/1999genannten Genehmigung;
g) für die die Anwendung von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung
(EG) Nr. 174/1999 genehmigt wurde, unter Angabe des in Feld16 der Ausfuhrlizenz eingetragenen Codes der Ausfuhrerstat-tungsnomenklatur für Milcherzeugnisse und des Codes des
tatsächlich ausgeführten Erzeugnisses.
3. Vordem16.eines jedenMonatsfürdenMonatn-4dieMengen:
a) für die die Zollförmlichkeiten für die Ausfuhr ohne Erstattung
erfüllt wurden, aufgegliedert nach KN-Code und nach Bestim-mungscode;
b) aufgegliedert nach der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für
Milcherzeugnisse, auf die Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung(EG) Nr. 800/1999 angewandt wurde, sofern sich der angewen-dete Erstattungssatz von dem in der Lizenz angegebenen Satzunterscheidet, unter Angabe der Differenz zwischen der Erstat-
tung für die in der Lizenz genannte Bestimmung und der
tatsächlich gewährten Erstattung.
4. Vordem16.einesjedenMonatsfürdenVormonatdieMengen,für
die Lizenzen ohneErstattungsantrag nach
a) Artikel18derVerordnung(EG)Nr.174/1999,
b) Artikel19derVerordnung(EG)Nr.174/1999
beantragt wurden, aufgegliedert nach KN-Code bzw. nach der
AusfuhrerstattungsnomenklaturfürMilcherzeugnisse.
5. Die Angaben gemäß Nummer 1 Buchstaben a) und b) werden
mittels IDES oder, falls dies nicht möglich ist, fernschriftlich über-
mittelt. Die anderen Angaben werden per Fernschreiben oder
Telefax mitgeteilt.
ABSCHNITT3
Veredelungsverkehr
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor dem 16. eines jeden
Monats für den Monat n-2 die nach KN-Code und Ursprungslandaufgeschlüsselte Menge der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 der Verord-nung (EWG) Nr. 804/68, die zur Herstellung von Erzeugnissen gemäßdesselben Artikels oder Erzeugnissen gemäß des Anhangs der1999R1498—DE—21.07.2000—001.001—8
▼B
genannten Verordnung bestimmt sind und unter den aktiven Veredel-
ungsverkehr gemäß Artikel 114 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92des Rates(
1) fallen. Ausgenommen hiervon sind die Angaben gemäß
Artikel 9Absatz2Buchstabef).
KAPITEL V
Allgemeine und Schlußbestimmungen
Artikel 11
Die Kommission hält die von den Mitgliedstaaten übermittelten
AngabenfürsiezurVerfügung.
Artikel 12
DieVerordnung(EWG)Nr.210/69wirdaufgehoben.Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezu-
gnahmen aufdievorliegende Verordnung.
Die Verordnung (EWG) Nr. 210/69 bleibt für die monatlichen
Meldungen der Daten in der Zeit vor Beginn der Anwendung dervorliegenden Verordnungweitergültig.
Artikel 13
Die vorliegende Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Siegilt mit Wirkungvom1.Juli1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1999R1498—DE—21.07.2000—001.001—9
(1) ABl.L302vom19.10.1992,S.1.
▼B
ANHANG I
A.Anwendung von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1498/1999
1999R1498—DE—21.07.2000—001.001—10
▼B
B.Anwendung von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1498/1999
1999R1498—DE—21.07.2000—001.001—11
▼B
C.Anwendung von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1498/1999
1999R1498—DE—21.07.2000—001.001—12
▼B
ANHANG II
Anwendung von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1498/1999
1999R1498—DE—21.07.2000—001.001—13
▼B
ANHANG III
A.Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1498/1999
1999R1498—DE—21.07.2000—001.001—14
▼B
B.Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1498/1999
1999R1498—DE—21.07.2000—001.001—15
▼B
C.Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1498/1999
1999R1498—DE—21.07.2000—001.001—16
▼B
ANHANG IV
Verzeichnis der Erzeugnisse gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a)
1. Molkepulver
2. Magermilchpulver
3. Vollmilchpulver4. Milch,eingedickt, nichtgezuckert
5. Milch,eingedickt, gezuckert
6. Butter7. Butteroil8. Emmentaler
9. Käsemit Schimmelbildung imTeig
10. GranaPadano11. ParmigianoReggiano
12. AndereGrana
13. Pecorino(Romano,Sardo)14. AnderePecorino15. Manchego
16. Cheddar
17. Provolone18. Asiago
19. Gouda
20. Edamer21. Danbo,Samsø,Svenbo22. Kasseri
23. Mozzarella
24. Havarti,Tilsiter25. Butterkäse26. Esrom
27. Italico
28. Saint-Paulin29. Cantal
30. Ricotta, gesalzen
31. Feta32. Laktose
N.B.: JenachFallistfürdasbetreffende Erzeugnis anzugeben:
— Zusammensetzung des Erzeugnisses (Fettgehalt, Gehalt an Trockenmasse,
Wassergehalt inderfettfreien Masse),
— Güteklasse,
— AlteroderReifestadium,
— AufmachungundVerpackung,— SonstigeWesensmerkmale,— BemerkungenüberdieRepräsentativität dermitgeteilten Preise.1999R1498—DE—21.07.2000—001.001—17
▼B
ANHANG V
1999R1498—DE—21.07.2000—001.001—18