1973L0239 — DE — 20.07.2000 — 011.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B ERSTE RICHTLINIE DES RATES
vom 24. Juli 1973
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Aus-
übung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)
(73/239/EWG)
(ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 76/580/EWG des Rates vom 29. Juni 1976 L 189 13 13.7.1976
►M2Richtlinie 84/641/EWG des Rates vom 10. Dezember 1984 L 339 21 27.12.1984
►M3Richtlinie 87/343/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 L 185 72 4.7.1987
►M4Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 L 185 77 4.7.1987
►M5Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 L 172 1 4.7.1988
►M6Richtlinie 90/618/EWG des Rates vom 8. November 1990 L 330 44 29.11.1990
►M7Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 L 228 1 11.8.1992
►M8Richtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.
Juni 1995L 168 7 18.7.1995
►M9Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Mai 2000L 181 65 20.7.2000
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A3Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1Berichtigung, ABl. L 5 vom 7.1.1978, S. 27 (73/239/EWG)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
▼B
ERSTE RICHTLINIE DES RATES
vom 24. Juli 1973
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direkt-
versicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)
(73/239/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der
Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (1), insbesondere auf
Abschnitt IV Buchstabe C,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach dem vorgenannten Allgemeinen Programm ist für Direktversiche-
rungsunternehmen die Aufhebung der Beschränkungen für dieGründung von Agenturen und Zweigniederlassungen von der Koordi-nierung der Bedingungen für die Aufnahme und Ausübung derbetreffenden Tätigkeit abhängig, diese Koordinierung ist zunächst bei
den Direktversicherungsunternehmen, mit Ausnahme der Lebensversi-
cherung, vorzunehmen.
Um die Aufnahme und Ausübung dieser Versicherungstätigkeit zu
erleichtern, ist es notwendig, gewisse Unterschiede zwischen denAufsichtsrechten der Mitgliedstaaten zu beseitigen, wobei ein ange-
messener Schutz der Versicherten und der Dritten in allen
Mitgliedstaaten gewahrt bleiben muß; zu diesem Zweck sind insbeson-dere die Vorschriften über die von den Versicherungsunternehmengeforderten finanziellen Garantien zu koordinieren.
Eine Einteilung der Risiken nach Versicherungszweigen ist insbeson-
dere erforderlich, um die Tätigkeiten, die Gegenstand der
vorgeschriebenen Zulassung sind, um die Höhe des Mindestgarantie-fonds, die sich nach dem jeweils betriebenen Versicherungszweigrichtet, zu bestimmen.
Es empfiehlt sich, einige Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die
auf Grund ihrer rechtlichen Verfassung besondere Sicherheitsvorausset-
zungen erfüllen und besondere finanzielle Garantien bieten, vom
Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen; ebenso ist es ange-zeigt, bestimmte Anstalten einiger Mitgliedstaaten auszuschließen,deren Geschäftstätigkeit sich nur auf einen sehr engen Bereich erstrecktund auch durch Gesetz oder Satzung auf ein bestimmtes Gebiet oder
einen bestimmten Personenkreis beschränkt wird.
Die Frage, ob es zulässig ist, daß Krankenversicherung, Kredit- und
Kautionsversicherung sowie Rechtsschutzversicherung nebeneinanderoder gleichzeitig mit anderen Versicherungszweigen betrieben werden,ist in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten unterschied-
lich geregelt; bei Fortbestehen dieser Unterschiede nach der Aufhebung
der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit in den Versicherungs-zweigen außer der Lebensversicherung würden Behinderungen derNiederlassungsfreiheit bestehen bleiben; eine Lösung dieses Problemsmuß im Rahmen einer späteren Koordinierung, die in verhältnismäßignaher Zukunft vorzunehmen ist, vorgesehen werden.1973L0239 — DE — 20.07.2000 — 011.001 — 2
(1) ABl. Nr. 2 vom 15. 1. 1962, S. 36/62.
(2) ABl. Nr. C 27 vom 28. 3. 1968, S. 15.
(3) ABl. Nr. 158 vom 18. 7. 1967, S. 1.
▼B
In jedem Mitgliedstaat müssen sämtliche unter diese Richtlinie
fallenden Versicherungszweige der Aufsicht unterworfen werden; dieseAufsicht ist nur durchführbar, wenn die Versicherungstätigkeit von
einer behördlichen Zulassung abhängig gemacht wird; die Vorausset-
zungen für Erteilung und Widerruf dieser Zulassung bedürfen dahereiner näheren Regelung; ferner ist die Schaffung eines gerichtlichenRechtsbehelfs gegen ablehnende Entscheidungen oder Widerrufsent-scheidungen unumgänglich.
Die sogenannten Transportversicherungszweige unter Buchstabe A
Nummern 4, 5, 6, 7 und 12 des Anhangs sowie die Kreditversiche-rungszweige unter Buchstabe A Nummern 14 und 15 des Anhangsbedürfen angesichts der ständigen Veränderungen im Waren- undKreditverkehr einer elastischeren Regelung.
Nach einer gemeinsamen Methode zur Berechnung der technischen
Reserven wird zur Zeit auf gemeinschaftlicher Ebene gesucht; deshalb
erscheint es zweckmäßig, die Koordinierung dieser Fragen sowie dermit der Bestimmung der Anlagearten und der Bewertung der Aktivazusammenhängenden Fragen späteren Richtlinien zu überlassen.
Die Versicherungsunternehmen müssen neben technischen Reserven,
die zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen ausreichen, auch
über eine zusätzliche Reserve, d. h. eine durch freies Vermögen
gedeckte sogenannte Solvabilitätsspanne verfügen, um für alle Wech-selfälle des Geschäftsbetriebes gerüstet zu sein; um sicherzustellen,daß sich die diesbezüglichenVorschriftenauf objektive Kriterienstützen, die für gleich große Versicherungsunternehmen gleiche Wett-
bewerbsbedingungen gewährleisten, ist vorzusehen, daß diese Spanne
im Verhältnis zu dem gesamten Geschäftsumfang des Unternehmenssteht und nach zwei Sicherheitsindizes bestimmt wird, nämlich nachdem Beitragsaufkommen und der Schadensbelastung.
Es muß ferner ein Mindestgarantiefonds vorgeschrieben werden, dessen
Höhe sich nach dem Risiko in den einzelnen betriebenen Zweigen
richtet, und zwar sowohl um sicherzustellen, daß die Unternehmen
bereits bei ihrer Gründung über ausreichende Mittel verfügen, als auchum zu verhindern, daß die Solvabilitätsspanne im Laufe derGeschäftstätigkeit jemals unter eine Mindestsicherheitsgrenze absinkt.
Es sind Maßnahmen für den Fall vorzusehen, daß sich die finanzielle
Lage des Unternehmens so entwikkeln sollte, daß es ihm schwerfallen
könnte, seine Verpflichtungen zu erfüllen.
Die koordinierten Vorschriften für die Ausübung der Tätigkeit der
Direktversicherung innerhalb der Gemeinschaft müssen grundsätzlichfür sämtliche auf dem Markt tätigen Unternehmen gelten, also auchfür Agenturen und Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitzaußerhalb der Gemeinschaft; hinsichtlich der Aufsicht sind für diese
Agenturen und Zweigniederlassungen jedoch Sondervorschriften vorzu-
sehen, weil sich das Vermögen der Muttergesellschaften außerhalb derGemeinschaft befindet.
Gleichwohl empfiehlt es sich, eine Lockerung dieser Sondervor-
schriften zu ermöglichen, wobei jedoch der Grundsatz gewahrt bleiben
muß, daß Agenturen und Zweigniederlassungen solcher Versicherungs-
unternehmen keine günstigere Behandlung gewährt werden darf als denin der Gemeinschaft ansässigen Unternehmen.
Gewisse Übergangsmaßnahmen sind erforderlich, um insbesondere den
bestehenden kleinen und mittleren Unternehmen die Anpassung an dieVorschriften zu ermöglichen, die von den Mitgliedstaaten auf Grund
dieser Richtlinie erlassen werden, wobei Artikel 53 des Vertrages zu
beachtenist.
Es ist erforderlich, eine einheitliche Anwendung der koordinierten
Bestimmungen sicherzustellen und zu diesem Zweck eine enge Zusam-menarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten aufdiesem Gebiet vorzusehen—1973L0239 — DE — 20.07.2000 — 011.001 — 3
▼B
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Kapitel I — Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft die Aufnahme und Ausübung der
selbständigen Tätigkeit der Direktversicherung, einschließlich der inAbsatz 2 bezeichneten Beistandstätigkeit, durch Unternehmen, die in
einem Mitgliedstaat niedergelassen sind oder sich dort niederzulassen
wünschen.
(2) Die Beistandstätigkeit betrifft die Beistandsleistung zugunsten
von Personen, die auf Reisen oder während der Abwesenheit von ihremWohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort in Schwierigkeiten geraten. Siebesteht darin, daß aufgrund der vorherigen Zahlung einer Prämie dieVerpflichtung eingegangen wird, dem Begünstigten eines Beistandsver-
trags in den im Vertrag vorgesehenen Fällen und unter den dort
aufgeführten Bedingungen unmittelbar eine Hilfe zukommen zu lassen,wenn er sich nach Eintritt eines zufälligen Ereignisses in Schwierig-keitenbefin det.
Die materielle Hilfe kann in Geld- oder in Naturalleistungen bestehen.
Die Naturalleistungen können auch durch Einsatz des eigenen Perso-nals oder Materials des Erbringers der Leistung erbracht werden.
Wartungsleistungen und Kundendienst sowie einfache Hinweise auf
Hilfe oder einfache Vermittlung einer Hilfe ohne deren Übernahmefallen nicht unter die Beistandsleistungen.
(3) Die Einteilung der in diesem Artikel bezeichneten Tätigkeiten
nach Zweigen ist im Anhang aufgeführt.
Artikel 2
Diese Richtlinie betrifft nicht
1. die folgenden Versicherungen:
a) die gesamte Lebensversicherung, d. h. insbesondere folgende
Versicherungen: Versicherung auf den Erlebensfall, Versicherung
auf den Todesfall, gemischte Versicherung, Lebensversicherung
mit Prämienrückgewähr, Tontinenversicherung, Heirats- undGeburtenversicherung;
b) die Rentenversicherung;
c) die von den Lebensversicherungsunternehmen betriebenen
Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung, d. h. Versicherung
gegen Körperverletzung einschließlich Berufsunfähigkeit, Versi-
cherung gegen Tod infolge Unfall, Versicherung gegenInvalidität infolge Unfall und Krankheit, sofern diese Versiche-rungsarten zusätzlich zur Lebensversicherung abgeschlossenwerden;
d) die Versicherungen im Rahmen eines gesetzlichen Systems der
sozialenSicherheit;
e) die in Irland und im Vereinigten Königreich gehandhabte soge-
nannte „permanent health insurance“ (unwiderruflichelangfristige Krankenversicherung).
2. die folgenden Geschäftsvorgänge:
a) Kapitalisationsgeschäfte, wie sie in den Rechtsvorschriften der
einzelnen Mitgliedstaaten definiert sind;
b) die Geschäfte der für Versorgungs- und Unterstützungszwecke
geschaffenen Institutionen, deren Leistungen sich nach denverfügbaren Mitteln richten, während die Höhe der Mitglieds-beiträge pauschal festgesetzt wird;
c) die Geschäfte eines Unternehmens ohne Rechtspersönlichkeit,
deren Zweck der gegenseitige Schutz der Mitglieder des Unter-1973L0239 — DE — 20.07.2000 — 011.001 — 4
▼M2
▼B
▼B
nehmens ohne Prämienzahlung und ohne Bildung technischer
Reservenist;
d) bis zu einer späteren Koordinierung die Ausfuhrkreditversiche-
rungsgeschäfte für staatliche Rechnung oder mit staatlicherGarantie, oder wenn der Staat der Versicherer ist.
3. die Beistandsleistung, bei der sich die Leistungspflicht auf folgende
Leistungen beschränkt, die anläßlich eines Unfalls oder einer Panne,die sich normalerweise innerhalb des Mitgliedstaats des Gewährlei-
stenden ereignet haben, an einem Kraftfahrzeug erbracht werden:
— Pannenhilfe vor Ort, für die der Gewährleistende in der Mehr-
zahl der Fälle sein eigenes Personal und Material einsetzt;
— Überführung des Fahrzeugs zum nächstgelegenen oder geeignet-
stenOrt der Reparatur, andem diese vorgen ommenwerdenkann, sowie etwaige Beförderung des Fahrers und der Fahrzeug-insassen mit normalerweise demselben Hilfeleistungsmittel zumnächstgelegenen Ort, von dem aus sie ihre Reise mit anderenMitteln fortsetzen können;
— wenn der Mitgliedstaat des Gewährleistenden es vorsieht, Beför-
derung des betroffenen Fahrzeugs und gegebenenfalls desFahrers und der Fahrzeuginsassen bis zu deren Wohnort,
Ausgangspunkt oder ursprünglichen Bestimmungsort innerhalb
desselbenMitgliedstaats,
außer wenn die Beistandsleistungen durch ein dieser Richtlinie
unterliegendes Unternehmen erbracht werden.
In den unter den beiden ersten Gedankenstrichen bezeichneten
Fällen gilt die Voraussetzung, daß sich der Unfall oder die Panneinnerhalb des Mitgliedstaats des Gewährleistenden ereignet haben
muß, nicht,
a) wenn der Gewährleistende eine Einrichtung ist, deren Mitglied
der Begünstigte ist, und die Pannenhilfe oder die Beförderung
des Fahrzeugs alleinauf Vorlage des Mitgliedsausweises hinohne zusätzliche Zahlung durch eine ähnliche Einrichtung desbetroffenen Landes auf der Grundlage einer Gegenseitigkeitsver-einbarung erfolgt;
b) wenn diese Beistandsleistung in Irland und im Vereinigten
Königreich von ein und derselben Einrichtung erbracht wird und
diese indiesenbeidenStaatentätig ist.
In dem unter dem dritten Gedankenstrich bezeichneten Fall können
das Fahrzeug und gegebenenfalls der Fahrer und die Fahrzeugin-sassen zu deren Wohnort, Ausgangspunkt oder ursprünglichem
Bestimmungsort innerhalb Irlands oder, im Vereinigten Königreich,
innerhalb Nordirlands befördert werden, wenn sich der Unfall oderdie Panne in dem einen oder dem anderen dieser beiden Gebieteereignet hat.
Ferner betrifft die vorliegende Richtlinie nicht die Beistandsleis-
tungen, die anläßlich eines Unfalls oder einer Panne an einem
Kraftfahrzeug erbracht werden und die in der Überführung des von
dem Unfall oder der Panne außerhalb des Großherzogtums Luxem-burg betroffenen Fahrzeugs sowie gegebenenfalls der Beförderungdes Fahrers und der Fahrzeuginsassen zu deren Wohnorten bestehen,wenn diese Leistungen vom Automobilclub des Großherzogtums
Luxemburg erbracht werden.
Die unter diese Richtlinie fallenden Unternehmen dürfen unbe-
schadet des Buchstabens C des Anhangs die unter der vorliegendenNummer bezeichnete Tätigkeit nur ausüben, wenn sie für den imAnhang unter Buchstabe A Nummer 18 bezeichneten Zweig zuge-lassen sind. In diesem Fall gilt diese Richtlinie für diese Leistungen.1973L0239 — DE — 20.07.2000 — 011.001 — 5
▼M3
▼M2
▼B
Artikel 3
(1) Diese Richtlinie betrifft nicht die Versicherungsvereine auf
Gegenseitigkeit, die gleichzeitig folgende Bedingungen erfüllen:
— deren Satzung die Möglichkeit vorsieht, Beiträge nachzufordern
oder die Leistungen herabzusetzen,
— derenTätigkeit weder die Haftpflichtversicherun gsrisiken— es sei
denn, daß diese zusätzliche Risiken im Sinne von Buchstabe C desAnhangs darstellen — noch die Kredit- und Kautionsversicherungs-
risikendeckt;
— derenjährliches Beitragsaufkommenfür die vondieser Richtlin ie
erfaßten Tätigkeiten den Betrag von 1 Million Rechnungseinheiten
nicht übersteigt
und
— derenBeitragsaufkommenfür die vondieser Richtlin ie erfaßten
Tätigkeiten mindestens zur Hälfte von Personen stammt, dieMitglieder des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit sind.
Diese Richtlinie betrifft nicht die Versicherungsunternehmen, die
folgende Bedingungen erfüllen:
— Das Unternehmen übt keine andere der unter diese Richtlinie
fallenden Tätigkeiten als die des im Anhang unter Buchstabe A
Nummer 18 bezeichneten Zweigs aus,
— diese Tätigkeit ist örtlich beschränkt und besteht ausschließlich aus
Naturalleistungen, und
— der Jahresbetrag der Einnahmen aus dem Tätigkeitsbereich des
Beistands zugunsten von Personen in Schwierigkeiten übersteigtnicht 200 000 ECU.
(2) Sie betrifft ferner nicht Versicherungsvereine auf Gegenseitig-
keit, die mit einem anderen Unternehmen gleicher Art eine
Vereinbarung getroffen haben, wonach letzteres alle Versicherungs-verträge rückversichert oder hinsichtlich der Erfüllung derVerbindlichkeiten aus den Versicherungsverträgen an die Stelle deszedierenden Unternehmens tritt.
In diesem Fall ist jedoch das übernehmende Versicherungsunternehmen
dieser Richtlinie unterworfen.
Artikel 4
Sofern ihre durch Gesetz oder Satzung festgelegte Zuständigkeit nicht
geändert wird, betrifft diese Richtlinie nicht:
a)in Deutschland
= die folgenden öffentlich-rechtlichen Monopolanstalten:
1. Badische Gebäudeversicherungsanstalt, Karlsruhe
2. Bayerische Landesbrandversicherungsanstalt, München
3. Bayerische Landestierversicherungsanstalt, Schlachtviehversi-
cherung, München
4. Braunschweigische Landesbrandversicherungsanstalt, Braun-
schweig
5. Hamburger Feuerkasse, Hamburg
6. Hessische Brandversicherungsanstalt (Hessische Brandversi-
cherungskammer), Darmstadt
7. Hessische Brandversicherungsanstalt, Kassel
8. Hohenzollernsche Feuerversicherungsanstalt, Sigmaringen
9. Lippische Landesbrandversicherungsanstalt, Detmold
10. Nassauische Brandversicherungsanstalt, Wiesbaden
11. Oldenburgische Landesbrandkasse, Oldenburg1973L0239 — DE — 20.07.2000 — 011.001 — 6
▼M2
▼B
▼B
12. Ostfriesische Landschaftliche Brandkasse, Aurich
13. Feuersozietät Berlin, Berlin14. Württembergische Gebäudebrandversicherungsanstalt, Stutt-
gart
Eine Änderung der gebietlichen Zuständigkeit liegt nicht vor,
wenn die Monopolanstalten zusammengeschlossen werden unddie neu entstehende Anstalt dieselbe gebietliche Zuständigkeithat wie die zusammengeschlossenen Anstalten zusammen; eben-sowenig liegt eine Änderung des branchenmäßigenGeschäftsbereichs vor, wenn eine dieser Anstalten für das gleiche
Gebiet einen oder mehrere Versicherungszweige einer anderen
der genannten Anstalten übernimmt.
= die folgenden halbstaatlichen Einrichtungen:
1. Postbeamtenkrankenkasse
2. Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten;
b)in Frankreich
die nachstehend genannten Einrichtungen:
1. Caisse départementale des incendiés des Ardennes
2. Caisse départementale des incendiés de la Côte-d'Or
3. Caisse départementale des incendiés de la Marne
4. Caisse départementale des incendiés de la Meuse5. Caisse départementale des incendiés de la Somme6. Caisse départementale grêle du Gers7. Caisse départementale grêle de l'Hérault;
c)in Irland
Voluntary Health Insurance Board;
d)in Italien
die Cassa di Previdenza per l'assicurazione degli sportivi (Sportass);
e)im Vereinigten Königreich
die CrownAgen ts;
f)in Dänemark
Falcks Redningkorps A/S, København;
g)in Spanien
die folgenden staatlichen Einrichtungen:
1. Comisaría del Seguro Obligatorio de Viajeros;
2. Consorcio de Compensación de Seguros;3. Fondo Nacional de Garantía de Riesgos de la Circulación.
Artikel 5
Im Sinne dieser Richtlinie ist zu verstehen unter
a) Rechnungseinheit: die durch die Entscheidung Nr. 3289/75/EGKS
der Kommission(
1) definierte europäische Rechnungseinheit (ERE).
Sooft in dieser Richtlinie auf die Rechnungseinheit Bezug
genommen wird, gilt ab 31. Dezember jedes Jahres als Gegenwertin nationaler Währung der Wert des letzten Tages des vorange-gangenen Monats Oktober, für den die Gegenwerte der ERE insämtlichen Währungen der Gemeinschaft vorliegen;1973L0239 — DE — 20.07.2000 — 011.001 — 7
(1) ABl. Nr. L 327 vom 19. 12. 1975, S. 4.▼M2
▼A2
▼B
▼M1
▼B
b) Kongruenz: die Bedeckung von Verpflichtungen, deren Erfüllung in
einer bestimmten Währung gefordert werden kann, durch Aktiva,deren Wert in der gleichen Währung veranschlagt ist oder die in
dieser Währung realisierbar sind;
c) Belegenheit der Aktiva: das Vorhandensein beweglicher oder nicht-
beweglicher Aktiva im Gebiet eines Mitgliedstaats ohne
Hinterlegungszwang für die beweglichen Aktiva und ohne daß für
die nichtbeweglichen Aktiva restriktive Maßnahmen, wie beispiels-weise die Eintragung von Hypotheken, vorgeschrieben werden.Aktivwerte, die in Ansprüchen bestehen, gelten als in dem Mitglied-staat belegen, in dem sie realisierbar sind;
d) Großrisiken:
i) Die unter den Zweigen 4, 5, 6, 7, 11 und 12 von Buchstabe A
des Anhangs eingestuften Risiken,
ii) die unter den Zweigen 14 und 15 von Buchstabe A des Anhangs
eingestuften Risiken, wenn der Versicherungsnehmer eineErwerbstätigkeit im industriellen oder gewerblichen Sektor odereine freiberufliche Tätigkeit ausübt und das Risiko damit imZusammenhang steht,
iii)►
M6die unter den Zweigen 3, 8, 9, 10, 13 und 16 von Buch-
stabe A des Anhangs eingestuften Risiken ◄, sofernder
Versicherungsnehmer bei mindestens zwei der drei folgenden
Kriteriendie Obergren zenüberschreitet:
1.Stufe:bis zum 31. Dezember 1992:
— Bilanzsumme: 12,4 Millionen ECU
— Nettoumsatz: 24 Millionen ECU— durchschnittliche Beschäftigtenzahl im Verlauf des Wirt-
schaftsjahres: 500.
2.Stufe:ab 1. Januar 1993:
— Bilanzsumme: 6,2 Millionen ECU
— Nettoumsatz: 12,8 Millionen ECU— durchschnittliche Beschäftigtenzahl im Verlauf des Wirt-
schaftsjahres: 250.
Gehört der Versicherungsnehmer zu einer Unternehmensgruppe,
für die der konsolidierte Abschluß nach Maßgabe der Richtlinie
83/349/EWG (
1) erstellt wird, so werden die genannten Kriterien
auf den konsolidierten Abschluß angewandt.
Jeder Mitgliedstaat kann zu der unter Ziffer iii) genannten Kate-
gorie Risiken hinzufügen, die von Berufsverbänden, „Jointventures“ oder vorübergehenden Gruppierungen versichertwerden.
Kapitel II — Vorschriften für Unternehmen mit Sitz in der
Gemeinschaft
Abschnitt A: Bedingungen für die Aufnahme der Versicherungstätigkeit
Artikel 6
Die Aufnahme der Direktversicherungstätigkeit ist von einer vorherigen
behördlichen Zulassung abhängig.
Diese Zulassung muß bei den Behörden des Herkunftsmitgliedstaats
beantragt werden von
a) Unternehmen, die ihren Sitz im Staatsgebiet dieses Mitgliedstaats
begründen,1973L0239 — DE — 20.07.2000 — 011.001 — 8
(1) ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 1.▼M5
▼B
▼M7
▼M7
b) Unternehmen, die die Zulassung gemäß Unterabsatz 1 erhalten
haben und ihre Tätigkeit auf einen ganzen Versicherungszweigoder auf andere Versicherungszweige ausdehnen.
Artikel 7
(1) Die Zulassung gilt für die gesamte Gemeinschaft. Sie erlaubt
dem Unternehmen, dort Tätigkeiten auszuüben, sei es im Rahmen derNiederlassungsfreiheit, sei es im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit.
(2) Die Zulassung wird für jeden Versicherungszweig gesondert
erteilt. Sie bezieht sich jeweils auf den ganzen Zweig, es sei denn,daß der Antragsteller nur einen Teil der Risiken dieses Versicherungs-zweigs zu decken beabsichtigt, die unter Buchstabe A des Anhangsfallen.
Jedoch
a) kann jeder Mitgliedstaat die Zulassung auch für mehrere Versiche-
rungszweige gemeinsam unter der im Anhang unter Buchstabe Bgenannten zusammenfassenden Bezeichnung erteilen;
b) umfaßt die für einen oder mehrere Versicherungszweige erteilte
Zulassung auch die Deckung zusätzlicher Risiken in einem anderenVersicherungszweig, wenn die im Anhang unter Buchstabe C vorge-sehenen Bedingungen erfüllt sind.
Artikel 8
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat verlangt, daß die Versicherungsunter-
nehmen, die ihre Zulassung beantragen,
a) eine der folgenden Formen annehmen:
— im Königreich Belgien: „société anonyme“ — „naamloze
vennootschap“ — , „société en commandite par actions“ —„commanditaire vennootschap op aandelen“ — , „associationd'assurance mutuelle“ — „onderlinge verzekeringsvereniging“ —
, „société coopérative“ — „coöperatieve vennootschap“;
— im Königreich Dänemark: „aktieselskaber“, „gensidige sels-
kaber“;
— in der Bundesrepublik Deutschland: „Aktiengesellschaft“,
„Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit“, „öffentlich-rechtli-ches Wettbewerbsversicherungsunternehmen“;
— in der Französischen Republik: „société anonyme“, „société
d'assurance mutuelle“, „institution de prévoyance régie par le
code de la sécurité sociale“, „institution de prévoyance régie
par le code rural“, „mutuelles régies par le code de la mutua-lité“;
— in Irland: „incorporated companies limited by shares or by
guarantee or unlimited“;
— in der Italienischen Republik: „società per azioni“, „società
cooperativa“, „mutua di assicurazione“;
— im Großherzogtum Luxemburg: „société anonyme“, „société en
commandite par actions“, „association d'assurances mutuelles“,
„société coopérative“;
— im Königreich der Niederlande: „naamloze vennootschap“,
„onderlinge waarborgmaatschappij“;
— im Vereinigten Königreich: „incorporated companies limited by
shares or by guarantee or unlimited“, „societies registered underthe Industrial and Provident Societies Acts“, „societies registered
under the Friendly Societies Acts“, „the association of underwri-
ters known as Lloyd's“;
— inder GriechischenRepublik: „ ανώνυµη εταιρία “, „αλληλασ-
φαλιστικός συνεταιρισµός “;
— im Königreich Spanien: „sociedad anónima“, „sociedad mutua“,
„sociedad cooperativa“;
— in der Portugiesischen Republik: „sociedade anónima“, „mútua
de seguros“;1973L0239 — DE — 20.07.2000 — 011.001 — 9
▼A3
— inder Republik Österreich: „Aktien gesellschaft“, „Versiche-
rungsverein auf Gegenseitigkeit“;
— in der Republik Finnland: „keskinäinen vakuutusyhtiö“ —
„ömsesidigt försäkringsbolag“ — , „vakuutusosakeyhtiö“ —„försäkringsaktiebolag“ — , „vakuutusyhdistys“ — „försäkrings-förening“;
— im Königreich Schweden: „försäkringsaktiebolag“, „ömsesidiga
försäkringsbolag“, „understödsföreningar“.
Das Versicherungsunternehmen kann ferner die Rechtsform der
Europäischen Aktiengesellschaft annehmen, wenn diese geschaffenwird.
Ferner können die Mitgliedstaaten gegebenenfalls öffentlich-recht-
liche Unternehmen schaffen, wenn diese Einrichtungen zum Ziel
haben, Versicherungsgeschäfte unter gleichen Bedingungen wie
private Unternehmen durchzuführen;
b) ihren Gesellschaftszweck unter Ausschluß jeder anderen
Geschäftstätigkeit auf die Versicherungstätigkeit und auf solcheGeschäfte beschränken, die unmittelbar hiermit in Zusammenhang
stehen;
c) einen Tätigkeitsplan gemäß Artikel 9 vorlegen;
d) über den Mindestbetrag für den Garantiefonds nach Artikel 17
Absatz 2 verfügen;
e) wirklich von Personen geleitet werden, die die erforderliche Zuver-
lässigkeit und die notwendige fachliche Qualifikation bzw.
Berufserfahrung besitzen;
f) Name und Anschrift des Schadenregulierungsbeauftragten mitteilen,
der injedem Mitgliedstaat mit Ausn ahme des Mitgliedstaats, indemdie Zulassung beantragt wird, benannt wird, wenn die zu deckendenRisiken unter Buchstabe A Nummer 10 des Anhangs — mitAusnahme der Haftpflicht des Frachtführers — fallen.
Bestehen zwischen dem Versicherungsunternehmen und anderen natür-
lichen oder juristischen Personen enge Verbindungen, so erteilen diezuständigen Behörden die Zulassung außerdem nur dann, wenn dieseVerbindungen sie nicht bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer
Beaufsichtigungsaufgabe behindern.
Die zuständigen Behörden lehnen die Zulassung ferner ab, wenn sie bei
der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Beaufsichtigungsaufgabe durch
die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlands, denen eineoder mehrere natürliche oder juristische Personen unterstehen, zu denendas Unternehmen enge Verbindungen besitzt, oder durch Schwierig-keiten bei deren Anwendung behindert werden.
Die zuständigen Behörden verlangen, daß die Versicherungsunter-
nehmen ihnen die angeforderten Angaben übermitteln, damit sie sichdavon überzeugen können, daß die Bedingungen dieses Absatzes auf
Dauer erfüllt werden.
(1a) Die Mitgliedstaaten verlangen, daß sich bei Versicherungsunter-
nehmen die Hauptverwaltung im gleichen Mitgliedstaat befindet wie
ihr satzungsmäßiger Sitz.
(2) Beantragt ein Unternehmen die Genehmigung zur Ausdehnung
seiner Tätigkeit auf andere Versicherungszweige oder zur Ausdehnung
einer Zulassung, die nur einen Teil der Risiken eines Versicherungs-zweigs umfaßt, so muß es einen Tätigkeitsplan gemäß Artikel 9vorlegen.
Es muß außerdem nachweisen, daß es über die Solvabilitätsspanne
nach Artikel 16 sowie, falls für diese anderen Versicherungszweigegemäß Artikel 17 Absatz 2 ein höherer Mindestbetrag für den Garantie-fonds als zuvor erforderlich ist, über diesen Mindestbetrag verfügt.1973L0239 — DE — 20.07.2000 — 011.001 — 10
▼M7
▼M9
▼M8
▼M7
▼M7
(3) Diese Richtlinie steht der Möglichkeit nicht entgegen, daß die
Mitgliedstaaten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften einführen oderbeibehalten, die die Genehigung der Satzung und die Übermittlung
aller für die ordnungsgemäße Aufsicht erforderlichen Dokumente
vorschreiben.
Jedoch sehen die Mitgliedstaaten keine Vorschriften vor, in denen eine
vorherige Genehmigung oder eine systematische Übermittlung derallgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife
sowie der Formblätter und sonstigen Druckstücke, die das Unter-
nehmen im Verkehr mit den Versicherungsnehmern zu verwendenbeabsichtigt, verlangt wird.
Die Mitgliedstaaten dürfen die vorherige Mitteilung oder die Genehmi-
gung der vorgeschlagenen Tarifanhebungen nur als Element eines
allgemeinen Preiskontrollsystems beibehalten oder einführen.
Diese Richtlinie steht der Möglichkeit nicht entgegen, daß die
Mitgliedstaaten Unternehmen, die die Zulassung für den Zweig 18von Buchstabe A des Anhangs beantragt oder erhalten haben, derAufsicht über die direkten oder indirekten Personal- oder Materialmitteleinschließlich der Qualifikation der medizinischen Teams und der
Qualität ihrer Ausrüstung unterwerfen, um ihren aus diesem Versiche-
rungszweig folgenden Verpflichtungen zu genügen.
(4) Die Erteilung der Zulassung nach diesen Bestimmungen darf
nicht von einer Prüfung der Marktbedürfnisse abhängig gemachtwerden.
Artikel 9
Der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) genannte Tätigkeitsplan muß
Angaben oder Nachweise zu folgenden Punkten enthalten:
a) der Art der Risiken, die das Unternehmen decken will;
b) den Grundzügen der Rückversicherungspolitik;
c) der Zusammensetzung des Mindestgarantiefonds;
d) denvoraussichtlichenKostenfür denAufbau der Verwaltun g un d
des Vertreternetzes sowie den hierfür vorgesehenen finanziellenMitteln; ferner zu den Mitteln, über die das Unternehmen für dieversprochene Beistandsleistung verfügt, wenn die zu deckendenRisiken unter den Zweig 18 von Buchstabe A des Anhangs einge-
stuft sind.
Er muß außerdem während der ersten drei Geschäftsjahre Angaben
enthalten zu
e) den voraussichtlichen Verwaltungskosten (ohne die Aufwendungen
für den Aufbau der Verwaltung), insbesondere den laufenden
Gemeinkosten und den Aufwendungen für Provisionen;
f) dem voraussichtlichen Prämien- bzw. Beitragsaufkommen und der
voraussichtlichen Schadenbelastung;
g) der voraussichtlichenLiquiditätslage;h) den finanziellen Mitteln, die voraussichtlich zur Dekkung der
Verpflichtungen und der Solvabilitätsspanne zur Verfügung stehen.
Artikel 10
(1) Jedes Versicherungsunternehmen, das eine Zweigniederlassung
im Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaats errichten möchte, teiltdies der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats mit.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß ein Versicherungsunter-
nehmen, das eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaaterrichtenmöchte, zusammenmit der inAbsatz 1 bezeichn etenMittei-lung folgendes anzugeben hat:
a) den Mitgliedstaat, in dessen Staatsgebiet es eine Zweigniederlassung
errichtenmöchte;1973L0239 — DE — 20.07.2000 — 011.001 — 11
▼M7
b) einen Tätigkeitsplan, in dem insbesondere die Art der vorgesehenen
Geschäfte und die Organisationsstruktur der Zweigniederlassungangegeben sind;
c) die Anschrift, unter der die Unterlagen im Mitgliedstaat der Zweig-
niederlassung angefordert werden können; dies ist auch dieAnschrift, an die die für den Hauptbevollmächtigten bestimmtenMitteilungen gerichtet werden;
d) den Namen des Hauptbevollmächtigten der Zweigniederlassung, der
mit ausreichender Vollmacht versehen ist, um das Versicherungsun-
ternehmen Dritten gegenüber zu verpflichten und es beiVerwaltungsbehörden und vor den Gerichten des Mitgliedstaats derZweigniederlassung zu vertreten. Im Fall von Lloyd's dürfen beieventuellen Rechtsstreitigkeiten im Mitgliedstaat der Zweignieder-lassung, die sich aus übernommenen Verpflichtungen ergeben, den
Versicherten keine größeren Erschwernisse erwachsen als bei
Rechtsstreitigkeiten, die herkömmliche Versicherer betreffen. Zudiesem Zweck müssendie Befugn isse des Hauptbevollmächtigteninsbesondere die Ermächtigung umfassen, in dieser Eigenschaftverklagt zu werden und für die beteiligten Einzelversicherer vonLloyd's Verpflichtungen einzugehen.
Falls das Versicherungsunternehmen die unter den Zweig 10 von Buch-
stabe A des Anhangs eingestuften Risiken - ausschließlich der Haftung
des Frachtführers - über seine Zweigniederlassung zu decken beabsich-
tigt, muß es eine Erklärung vorlegen, wonach es Mitglied desnationalen Versicherungsbüros und des nationalen Garantiefonds desMitgliedstaats der Zweigniederlassung geworden ist.
(3) Sofern die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats in
Anbetracht des betreffenden Vorhabens keinen Grund hat, die Angeme-ssenheit der Verwaltungsstrukturen und der Finanzlage desbetreffenden Versicherungsunternehmens oder die Zuverlässigkeit,
berufliche Qualifikation oder Berufserfahrung der verantwortlichen
Führungskräfte und des Hauptbevollmächtigten anzuzweifeln, übermit-telt sie die in Absatz 2 bezeichneten Angaben innerhalb von dreiMonaten nach Eingang sämtlicher Angaben der zuständigen Behördedes Mitgliedstaats der Zweigniederlassung und teilt dies dem betref-
fenden Unternehmen mit.
Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats bescheinigt ferner,
daß das Versicherungsunternehmen über den gemäß den Artikeln 16
und 17 berechneten Mindestbetrag der Solvabilitätsspanne verfügt.
Verweigert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die
Übermittlung der in Absatz 2 bezeichneten Angaben an die zuständige
Behörde des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung, so nennt sie dembetroffenen Unternehmen innerhalb von drei Monaten nach Eingangsämtlicher Angaben die Gründe dafür. Bei einer solchen Weigerungoder bei Nichtäußerung können die Gerichte des Herkunftsmitglied-staats angerufen werden.
(4) Bevor die Zweigniederlassung des Versicherungsunternehmens
ihre Tätigkeit aufnimmt, verfügt die zuständige Behörde des Mitglied-
staats der Zweigniederlassung über einen Zeitraum von zwei Monaten
nach Eingang der in Absatz 3 bezeichneten Mitteilung, um derzuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gegebenenfalls dieBedingungen anzugeben, die für die Ausübung dieser Tätigkeit imMitgliedstaat der Zweigniederlassung aus Gründen des Allgemeininte-
resses gelten.
(5) Nach Eingang einer Mitteilung der zuständigen Behörde des
Mitgliedstaats der Zweigniederlassung oder - bei Nichtäußerung -
nach Ablauf der in Absatz 4 genannten Frist kann die Zweigniederlas-
sung errichtet werden und ihre Tätigkeit aufnehmen.
(6) Im Fall einer Änderung des Inhalts von gemäß Absatz 2 Buch-
stabenb), c) oder d) übermitteltenAn gabenteilt dasVersicherungsunternehmen den zuständigen Behörden des Herkunfts-mitgliedstaats oder des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung diebetreffende Änderung mindestens einen Monat vor deren Durchführungschriftlich mit, damit die zuständige Behörde des Herkunftsmitglied-1973L0239 — DE — 20.07.2000 — 011.001 — 12
▼M7
staats und die zuständige Behörde des Mitgliedstaats der Zweignieder-
lassung ihre Aufgaben gemäß den Absätzen 3 und 4 erfüllen können.
Artikel 12
Jede ablehnende Entscheidung ist hinreichend zu begründen und muß
dem betroffenen Unternehmen bekanntgegeben werden.
Alle Mitgliedstaatensehenein engerichtlichenRechtsbehelf gegen
jegliche ablehnende Entscheidung vor.
Ebenso ist ein gerichtlicher Rechtsbehelf für den Fall vorzusehen, daß
die zuständigen Behörden über den Zulassungsantrag innerhalb vonsechs Monaten nach Antragseingang noch nicht entschieden haben.
Abschnitt B: Bedingungen für die Ausübung der Versicherungstätigkeit
Artikel 13
(1) Die Finanzaufsicht über ein Versicherungsunternehmen,
einschließlich der Tätigkeiten, die es über Zweigniederlassungen und
im Dienstleistungsverkehr ausübt, liegt in der alleinigen Zuständigkeitdes Herkunftsmitgliedstaats.
(2) Die Finanzaufsicht umfaßt für die gesamte Geschäftstätigkeit des
Versicherungsunternehmens insbesondere die Prüfung seiner Solvabi-lität und der Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen undrepräsentativer Vermögenswerte gemäß den in dem Herkunftsmitglied-
staat bestehenden Regelungen oder Praktiken aufgrund von auf
Gemeinschaftsebene erlassenen Vorschriften.
In den Fällen, in denen die betreffenden Unternehmen die unter den
Zweig 18 von Buchstabe A des Anhangs eingestuften Risiken zudecken berechtigt sind, erstreckt sich die Aufsicht auch auf die techni-schen Mittel, über die diese Unternehmen verfügen, um die
Beistandsleistungen, zu denen sie sich verpflichtet haben, zu erbringen,
soferndie Rechtsvorschriftendes Herkun ftsmitgliedstaats derenÜberprüfung vorsehen.
(3) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats
verlangen, daß jedes Versicherungsunternehmen über eine ordnungs-gemäße Verwaltung und Buchhaltung sowie über angemessene interneKontrollverfahren verfügt.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten der Zweigniederlassung sehen vor, daß für den
Fall, daß ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Versiche-
rungsunternehmen seine Tätigkeit über eine Zweigniederlassung
ausübt, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats - nachvorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaatsder Zweigniederlassung - selbst oder durch ihre Beauftragten diePrüfung der für die Finanzaufsicht über das Unternehmen notwendigen
Informationen vor Ort vornehmen können. Die Behörden des Mitglied-
staats der Zweigniederlassung können sich an dieser Prüfung beteiligen.
Artikel 15
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet jedes Versicherungsun-
ternehmen, ausreichende versicherungstechnische Rückstellungen fürseine gesamte Geschäftstätigkeit zu bilden.
Die Höhe dieser versicherungstechnischen Rückstellungen wird gemäß
den in der Richtlinie 91/674/EWG enthaltenen Vorschriften festgelegt.
(2) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet jedes Versicherungsun-
ternehmen, die versicherungstechnischen Rückstellungen für seinegesamte Geschäftstätigkeit durch kongruente Vermögenswerte gemäß1973L0239 — DE — 20.07.2000 — 011.001 — 13
▼B
▼M7
▼M7
Artikel 6 der Richtlinie 88/357/EWG zu bedecken. Bei in der Gemein-
schaft belegenen Risiken müssen diese Vermögenswerte in einemMitgliedstaat der Gemeinschaft belegen sein. Die Mitgliedstaaten
verlangen von den Versicherungsunternehmen nicht, daß ihre
Vermögenswerte in einem bestimmten Mitgliedstaat belegen seinmüssen. Der Herkunftsmitgliedstaat kann jedoch Lockerungen hinsicht-lich der Belegenheit der Vermögenswerte zulassen.
(3) Gestattet der Herkunftsmitgliedstaat die Bedeckung der versiche-
rungstechnischen Rücklagen durch Forderungen gegen
Rückversicherer, so legt er den hierfür zugelassenen Prozentsatz fest.In diesem Fall darf er die Belegenheit dieser Forderungen nichtverlangen.
Artikel 15a
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Versicherungsunternehmen,
welche ihren Sitz in ihrem Staatsgebiet haben und Risiken absichern,die unter den Zweig 14 von Buchstabe A des Anhangs eingestuft sind(im folgenden „Kreditversicherung“ genannt) eine Schwankungsrück-stellung zu bilden, die zum Ausgleich eines im Geschäftsjahr
auftretenden technischen Verlustes oder einer im Geschäftsjahr auftre-
tenden überdurchschnittlich hohen Schadenquote in diesemVersicherungszweig bestimmt ist.
(2) Die Schwankungsrückstellung ist gemäß den vom Herkunftsmit-
gliedstaat festgelegten Regeln nach einer der vier als gleichwertig
angesehenen Methoden in Buchstabe D des Anhangs zu berechnen.
(3) Die Schwankungsrückstellung wird bis zur Höhe der nach den
Methoden in Buchstabe D des Anhangs berechneten Beträgen nichtauf die Solvabilitätsspanne angerechnet.
(4) Die Mitgliedstaaten können von der Verpflichtung zur Bildung
einer Schwankungsrückstellung für Kreditversicherungsgeschäfte die
Versicherungsunternehmen befreien, die ihren Sitz in ihrem Staatsge-biet haben und deren aus der Kreditversicherung zum Soll gestelltePrämienoder Beiträge wen iger als 4 v. H. der Gesamtsumme der vondem betreffenden Unternehmen zum Soll gestellten Prämie oder
Beiträge und weniger als 2 500000 Ecu betragen.
Artikel 16
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet jedes Versicherungsun-
ternehmen, eine mit Rücksicht auf den Gesamtumfang seinerGeschäftstätigkeit ausreichende Solvabilitätsspanne zu bilden.
Die Solvabilitätsspanne besteht aus dem freien unbelasteten Eigenka-
pital des Unternehmens unter Nichtberücksichtigung immaterieller
Vermögenswerte. Sie umfaßt insbesondere:
— das eingezahlte Grundkapital oder bei Versicherungsvereinen auf
Gegenseitigkeit den tatsächlichen Gründungsstock zuzüglich der
Mitgliederkonten, die den folgenden Kriterien entsprechen:
a) In der Satzung muß vorgesehen sein, daß Zahlungen an
Mitglieder aus diesen Konten nur vorgenommen werden dürfen,sofern die Solvabilitätsspanne dadurch nicht unter die vorge-
schriebene Höhe absinkt oder sofern im Fall der Auflösung des
Unternehmens alle anderen Schulden des Unternehmens begli-chenwordensin d;
b) ferner muß in der Satzung vorgesehen sein, daß bei derartigen
Zahlungen, wenn sie aus anderen Gründen als der Beendigungeiner einzelnen Mitgliedschaft erfolgen, die zuständigenBehörden mindestens einen Monat im voraus zu benachrichtigensind und innerhalb dieses Zeitraums berechtigt sind, die Zahlung
zu untersagen;
c) ferner muß vorgesehen sein, daß die einschlägigen Bestim-
mungen der Satzung nur geändert werden dürfen, nachdem die1973L0239 — DE — 20.07.2000 — 011.001 — 14
▼B
▼M7
▼M7
zuständigen Behörden mitgeteilt haben, daß unbeschadet der
unter den Buchstaben a) und b) genannten Kriterien keineEinwände gegen die Änderung bestehen;
— die Hälfte des nicht eingezahlten Grundkapitals oder des Grün-
dungsstocks, sobald der eingezahlte Teil 25 v.H. des Grundkapitalsoder des Gründungsstocks erreicht;
— die gesetzlichen und freien Rücklagen;— den Gewinnvortrag;— die Beitragsnachzahlungen, die die Versicherungsvereine auf
Gegenseitigkeit sowie die auf dem Gegenseitigkeitsprinzip beru-
henden Versicherungsgesellschaften mit veränderlichen BeiträgenvonihrenMitgliedernfür das jeweilige Geschäftsjahr fordernkönnen; diese Forderungen können lediglich bis zur Hälfte derDifferenz zwischen den höchstmöglichen Beiträgen und den
tatsächlich gefordertenBeiträgenberücksichtigt werden ; diese
Nachforderungsmöglichkeiten dürfen jedoch nicht mehr als 50 v.H.der Solvabilitätsspanne decken;
— auf Antrag und unter Nachweis durch das Versicherungsunter-
nehmen die stillen Reserven, die sich aus der Unterbewertung derAktiva ergeben, soweit diese Reserven nicht Ausnahmecharakter
tragen;
— kumulative Vorzugsaktien und nachrangige Darlehen können einbe-
zogen werden, allerdings nur bis zu einer Höchstgrenze von 50 v.H.der Solvabilitätsspanne; von diesen können höchstens 25 v.H. aufnachrangige Darlehen mit fester Laufzeit oder auf kumulativeVorzugsaktien von begrenzter Laufzeit entfallen, sofern zumindest
die folgenden Kriterien erfüllt sind:
a) Es müssenim Fall des Kon kurses oder der Liquidationdes
Versicherungsunternehmens bindende Vereinbarungen vorliegen,nach denen die nachrangigen Darlehen oder die Vorzugsaktien
hinter den Forderungen aller anderen Gläubiger zurückstehen
und erst nach der Begleichung aller anderen in diesem Zeitpunktbestehenden Verpflichtungen zurückgezahlt werden.
Die nachrangigen Darlehen müssen zusätzlich die folgenden Bedin-
gungen erfüllen:
b) Es werdenlediglich die tatsächlich ein gezahltenMittel berücks-
ichtigt;
c) bei Darlehenmit fester Laufzeit muß die Ursprun gslaufzeit
mindestens fünf Jahre betragen. Spätestens ein Jahr vor Endeder Laufzeit legt das Versicherungsunternehmen den zuständigenBehörden einen Plan zur Genehmigung vor, aus dem hervorgeht,wie die Solvabilitätsspanne erhalten oder bei Ende der Laufzeit
auf das gewünschte Niveau gebracht wird, sofern der Betrag, bis
zu dem das Darlehen in die Solvabilitätsspanne einbezogenwerden kann, nicht innerhalb der zumindest fünf letzten Jahrevor Ende der Laufzeit allmählich verringert worden ist. Diezuständigen Behörden können die vorzeitige Rückzahlung dieserMittel genehmigen, sofern der Antrag hierzu vom emittierenden
Versicherungsunternehmen gestellt wird und dessen Solvabi-
litätsspanne nicht unter das geforderte Niveau sinkt;
d) bei Darlehen ohne feste Laufzeit ist eine Kündigungsfrist von
fünf Jahren vorzusehen, es sei denn, sie werden nicht länger alsBestandteile der Solvabilitätsspanne angesehen oder für ihrevorzeitige Rückzahlung wird ausdrücklich die vorherige Zustim-mung der zuständigen Behörden verlangt. Im letzteren Fallunterrichtet das Versicherungsunternehmen die zuständigen
Behörden mindestens sechs Monate vor dem vorgeschlagenen
Rückzahlungszeitpunkt, wobei es die tatsächliche und die gefor-derte Solvabilitätsspanne vor und nach der Rückzahlung angibt.Die zuständigen Behörden genehmigen die Rückzahlung nur,wenn die Solvabilitätsspanne des Versicherungsunternehmens
nicht unter das geforderte Niveau abzusinken droht;
e) die Darlehensvereinbarung darf keine Klauseln enthalten,
wonach die Schuld unter anderen Umständen als einer1973L0239 — DE — 20.07.2000 — 011.001 — 15
▼M7
Auflösung des Versicherungsunternehmens vor dem vereinbarten
Rückzahlungstermin rückzahlbar wird;
f) die Darlehensvereinbarung kann erst geändert werden, wenn die
zuständigen Behörden erklärt haben, daß sie gegen die Änderung
keine Einwände erheben;
— Wertpapiere mit unbestimmter Laufzeit und sonstige Instrumente,
welche die folgenden Bedingungen erfüllen, einschließlich andererals der im vorhergehenden Gedankenstrich erwähnten kumulativen
Vorzugsaktien bis zu einer Höchstgrenze von 50 v.H. der Spanne
für den Gesamtbetrag dieser Wertpapiere und dort genannten nach-rangigen Darlehen:
a) Sie können nicht auf Initiative des Inhabers bzw. ohne vorherige
Genehmigung der zuständigen Behörde zurückgezahlt werden;
b) der Emissionsvertrag muß dem Versicherungsunternehmen die
Möglichkeit einräumen, die Zahlung der Darlehenszinsen zuverschieben;
c) die Forderungen des Darlehensgebers an das Versicherungsun-
ternehmen müssen den Forderungen aller bevorrechtigtenGläubiger in vollem Umfang nachgeordnet sein;
d) in den Dokumenten, in denen die Ausgabe der Wertpapiere gere-
gelt wird, muß vorgesehenwerden , daß Verluste durch Schulden
und nicht gezahlte Zinsen ausgeglichen werden können, wobeidem Versicherungsunternehmen jedoch gleichzeitig die Fortset-zung seiner Tätigkeit ermöglicht werden muß;
e) es werdenn ur die tatsächlich gezahltenBeträge berücksichtigt.
(2) Die Solvabilitätsspanne berechnet sich entweder nach den jährli-
chen Beitragseinnahmen oder nach der mittleren Schadensbelastung für
die letztendrei Geschäftsjahre. ►
M3Soweit es sich jedoch um Unter-
nehmen handelt, welche im wesentlichen nur Kredit-, Sturm, Hagel-und Frostrisiken, und zwar eines oder mehrere dieser Risiken über-nehmen, berechnet sich die mittlere Schadenbelastung nach den
letztensiebenGeschäftsjahren . ◄
(3) Vorbehaltlich Artikel 17 muß die Solvabilitätsspanne dem
höchsten der beiden folgenden Indizes entsprechen:
Beitragsindex
— Es werden die gesamten, zum Soll gestellten Beitragseinnahmen im
Direktversicherungsgeschäft des letzten Geschäftsjahres einschließ-lich Nebeneinnahmen zusammengerechnet;
— hinzu kommt der Betrag der im letzten Geschäftsjahr aus Rückver-
sicherung übernommenen Beiträge;
— hiervonwird abgezogender Gesamtbetrag der im letzten
Geschäftsjahr stornierten Beiträge sowie der Gesamtbetrag der
Steuern und Gebühren, die auf die Gesamtbeitragseinnahmen
entfallen.
Der sich ergebende Betrag wird in zwei Stufen unterteilt: In eine erste
Stufe, die bis 10 Millionen Rechnungseinheiten reicht, und in eine
zweite Stufe für den 10 Millionen übersteigenden Betrag; anschließend
werden die Prozentsätze 18 v.H. und 16 v.H. auf diese Stufen ange-wandt und die Ergebnisse addiert.
Der Beitragsindex wird errechnet durch Multiplikation dieser so erhal-
tenen Summe mit dem Quotienten, der sich für das betreffendeUnternehmen für das letzte Geschäftsjahr aus den Eigenschäden nachAbgabe in Rückversicherung und der Bruttoschadensbelastung ergibt;dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 v.H. sein.
Schadensindex
— Es werden alle Erstattungsbeträge zusammengerechnet, die für
Schädenim Direktversicherun gsgeschäft im Laufe der inAbsatz 2genannten Zeiträume gezahlt wurden, ohne Abzug derjenigenSchäden, die zu Lasten der Zessionare und Retrozessionare gehen;1973L0239 — DE — 20.07.2000 — 011.001 — 16
▼B
▼B
— hinzu kommt der Betrag der Erstattungsleistungen, der für in Rück-
versicherung oder in Retrozession übernommene Verpflichtungenim Laufe der gleichenZeiträume gezahlt wordenist;
— ferner kommt der Betrag der vorsorglichen Rückstellungen für noch
zu erstattende Schäden hinzu, der am Ende des letzten
Geschäftsjahres sowohl für Direktgeschäfte als auch für inRückver-sicherung übernommene Verpflichtungen gebildet worden ist;
— abgezogenwird der Betrag der aus Rückgriffenim Laufe der in
Absatz 2 genannten Zeiträume erzielten Einnahmen;
— abgezogenwird fern er der Betrag der vorsorglichenoder effektiven
Rückstellungen für noch zu erstattende Schäden, der zu Beginn deszweitenGeschäftsjahres, das dem letztenabgeschlossen enGeschäftsjahr vorhergeht, gebildet wordenist, un d zwar sowohl für
Direktgeschäfte als auch für in Rückversicherung übernommene
Verpflichtungen.
Der dritte bzw. siebte Teil — je nach dem gemäß Absatz 2 festgelegten
Bezugszeitraum — des sich hiernach ergebenden Betrages wird in zweiStufen unterteilt; in eine erste Stufe, die bis 7 Millionen Rechnungsein-heiten reicht, und in eine zweite Stufe für den 7 Millionen
übersteigenden Betrag; anschließend werden die Prozentsätze 26 v.H.
und 23 v.H. auf diese Stufen angewandt und die Ergebnisse addiert.
Der Schadensindex wird errechnet durch Multiplikation dieser so erhal-
tenen Summe mit dem Quotienten, der sich für das betreffendeUnternehmen für das letzte Geschäftsjahr aus den Eigenschäden nachAbgabe in Rückversicherung und der Bruttoschadensbelastung ergibt;
dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 v.H. sein.
Bei im Anhang unter Buchstabe A Nummer 18 bezeichneten Risiken
entspricht die Summe der Erstattungsbeträge, die in die Berechnungdes Schadensindex eingeht, den Kosten, die dem Unternehmen aus der
erbrachten Beistandsleistung erwachsen. Diese Kosten werden nach den
internen Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmenseinen Sitz hat, errechnet.
(4) Die Prozentsätze, die auf die in Absatz 3 erwähnten Stufen anzu-
wenden sind, werden für Krankenversicherungen, die nach Art der
Lebensversicherung betrieben werden, auf ein Drittel gekürzt, wenn
— auf der Grundlage von Wahrscheinlichkeitstafeln nach versiche-
rungsmathematischen Grundsätzen berechnete Prämien erhoben
werden;
— eine Alterungsrückstellung gebildet wird;
— ein angemessener Sicherheitszuschlag erhoben wird;— der Versicherer spätestens nach Ablauf des dritten Versicherungs-
jahres den Vertrag nicht mehr kündigen kann;
— vertraglich die Möglichkeit vorgesehenist, auch für bestehen de
Verträge die Prämienzu erhöhenoder die Leistun genherabzu-
setzen.
(5) Im Falle von Lloyd's, bei dem der in Absatz 3 genannte
Beitragsindex an Hand der Netto-Beitragseinnahmen errechnet wird,werden diese mit einem pauschalen Prozentsatz multipliziert, derjährlich festgesetzt und von der Aufsichtsbehörde des Sitzes bestimmt
wird. Dieser pauschale Prozentsatz ist an Hand der jüngsten statisti-
schen Angaben, insbesondere über die geleisteten Provisionen, zuberechnen.
Diese Angaben sowie die vorgenommene Berechnung werden den
Aufsichtsbehörden der Länder mitgeteilt, in denen Lloyd's niederge-lassenist.
Artikel 17
(1) Ein Drittel der Solvabilitätsspanne bildet den Garantiefonds.1973L0239 — DE — 20.07.2000 — 011.001 — 17
▼M2
▼B
▼B
(2) a) Der Garantiefonds muß jedoch mindestens betragen:
— 1400 000 ECU, wenn es sich um die Risiken oder einen
Teil der Risiken handelt, die zu dem im Anhang unter Buch-
stabe A Ziffer 14 bezeichneten Zweig gehören. Dies gilt,wenn die in diesem Versicherungszweig jährlich zum SollgestelltenPrämienun d Beiträge injedem der drei letztenGeschäftsjahre 2 500000 ECU oder 4 % der vondem betref-fenden Unternehmen zum Soll gestellten Prämien oder
Beiträge überschrittenhaben ;
— 400000 ECU, wenn es sich um die Risiken oder einen Teil
der Risiken handelt, die zu einem der im Anhang unter
Buchstabe A Ziffern10, 11, 12, 13, 15 un d, soferndie
Voraussetzungen des ersten Gedankenstrichs nicht zutreffen,zu dem unter Nummer 14 bezeichneten Zweig gehören;
— 300000 ECU, wenn es sich um die Risiken oder einen Teil
der Risiken handelt, die zu einem der im Anhang unter
Buchstabe A Nummer 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 16 und 18bezeichneten Zweige gehören;
— 200000 Rechnungseinheiten, wenn es sich um die Risiken
oder einen Teil der Risiken handelt, die zu einem der imAnhang unter Buchstabe A Nummern 9 und 17 bezeichnetenZweige gehören.
b) Wenn die Tätigkeit eines Unternehmens mehrere Zweige oder
mehrere Risikengleichzeitig umfaßt, wird lediglich der Zweig
oder das Risiko mit dem höchstenBetrag zugrun de gelegt.
c) Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, den Mindestbetrag des
Garantiefonds bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeitund bei Versicherungsgesellschaften, die auf dem Gegenseitig-keitsprinzip beruhen, um ein Viertel zu ermäßigen.
d) Hat ein Unternehmen, das die Kreditversicherung betreibt, den
nach Buchstabe a) erster Gedankenstrich zu bildenden Garantie-fonds auf 1 400000 ECU zu erhöhen, so räumt ihm derMitgliedstaat hierfür folgende Fristen ein:
— eine Frist von drei Jahren zur Erhöhung dieses Fonds auf
1000 000 ECU;
— eine Frist von fünf Jahren zur Erhöhung des Fonds auf
1200 000 ECU;
— eine Frist von sieben Jahren zur Erhöhung des Fonds auf
1400 000 ECU.
Diese Fristen beginnen ab dem Zeitpunkt, zu dem die unter
Buchstabe a) erster Gedankenstrich genannten Voraussetzungen
erfüllt sind.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaatenerlassenkein erlei Vorschriftenüber die
Anlage der Aktiva, soweit diese nicht zur Bedeckung der versiche-
rungstechnischen Rückstellungen nach Artikel 15 dienen.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 15 Absatz 2, des Artikels 20 Absätze
1, 2, 3 und 5 und des Artikels 22 Absatz 1 letzter Unterabsatz sehen
die Mitgliedstaatendavonab, die freie Verfügun g über die beweglichenund die unbeweglichen Vermögenswerte der zugelassenen Versiche-rungsunternehmen zu beschränken.
(3) Die Absätze 1 und 2 stehen den Maßnahmen nicht entgegen, die
ein Mitgliedstaat in seiner Eigenschaft als Eigentümer oder Gesell-schafter eines Unternehmens zur Wahrung der Interessen derVersichertenzu treffenberechtigt ist.1973L0239 — DE — 20.07.2000 — 011.001 — 18
▼M3
▼M2
▼B
▼M3
▼M7
▼M2
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Unternehmen mit Sitz in
ihrem Staatsgebiet, jährlich über alle ihre Geschäfte, ihre wirtschaft-liche Lage, ihre Solvabilität und, was die Deckung der im Anhangunter Buchstabe A Nummer 18 bezeichneten Risiken angeht, über diesonstigen Mittel, über die sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen
verfügen, zu berichten, sofern die Rechtsvorschriften dieser Mitglied-
staaten eine solche Kontrolle vorsehen.
(1a) In bezug auf die Kreditversicherung müssen die Unternehmen
Unternehmen den Aufsichtsbehörden Zugang zu Buchungsaufstel-lungen gewähren, in denen sowohl die technischen Ergebnisse als
auch die technischen Reserven im Zusammenhang mit dieser Tägigkeit
ausgewiesenwerden .
(2) Die Mitgliedstaaten verlangen von den Versicherungsunter-
n ehmenmit Sitz inihrem Staatsgebiet, daß sie inregelmäßigen
Zeitabständen die für die Aufsicht erforderlichen Dokumente sowie
statistische Unterlagen vorlegen. Die zuständigen Behörden übermittelneinander die Auskünfte und Unterlagen, die für die Ausübung derAufsicht zweckdienlich sind.
(3) Die Mitgliedstaatenerlassendie erforderlichenVorschriften ,
damit die zuständigen Behörden über die Befugnisse und Mittelverfügen, die zur Überwachung der Tätigkeiten der Versicherungsun-ternehmen mit Sitz in ihrem Staatsgebiet - einschließlich deraußerhalb dieses Gebiets ausgeübtenTätigkeiten- gemäß denRichtli-
nien des Rates über diese Tätigkeiten und im Hinblick auf deren
Anwendung erforderlich sind.
Diese Befugnisse und Mittel müssen den zuständigen Behörden vor
allem die Möglichkeit geben,
a) sich eingehend über die Lage des Unternehmens und seine gesamten
Tätigkeiten zu unterrichten, insbesondere
— durch Einholung von Auskünften oder Anforderung von Versi-
cherungsunterlagen,
— durch örtliche Prüfungen in den Geschäftsräumen des Unterneh-
mens;
b) gegenüber dem Unternehmen, den für seine Leitung Verantwortli-
chen oder den das. Unternehmen kontrollierenden Personen alleMaßnahmen zu treffen, die geeignet und erforderlich sind, umsicherzustellen, daß der Geschäftsbetrieb mit den Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, die das Unternehmen jeweils in den
Mitgliedstaaten zu beachten hat, und insbesondere mit dem Tätig-keitsplan - sofern er weiter verbindlich ist - in Einklang bleibt unddaß Mißstände, die eine Gefährdung der Versicherteninteressendarstellen, vermieden oder beseitigt werden;
c) die Anwendung dieser Maßnahmen, wenn notwendig, zwangsweise
durchzusetzen, gegebenenfalls durch Einschaltung der Gerichte.
Die Mitgliedstaaten können auch die Möglichkeit vorsehen, daß die
zuständigen Behörden alle Auskünfte über die von den Versicherungs-vermittlern gehaltenen Verträge einholen.
Artikel 20
(1) Kommt ein Unternehmen den Bestimmungen des Artikels 15
nicht nach, so kann die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats
des Unternehmens die freie Verfügung über die Vermögenswerte unter-sagen, nachdem sie die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, indenen die Risiken belegen sind, von ihrer Absicht unterrichtet hat.
(2 Von einem Unternehmen, dessen Solvabilitätsspanne nicht mehr
den in Artikel 16 Absatz 3 vorgesehenen Mindestbetrag erreicht,fordert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats einen Planzur Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse, der ihr zur Geneh-migung vorzulegen ist.1973L0239 — DE — 20.07.2000 — 011.001 — 19
▼M3
▼M7
▼M7
Unter außergewöhnlichen Bedingungen kann die zuständige Behörde,
wenn sie der Auffassung ist, daß sich die finanzielle Lage des Unter-nehmens weiter verschlechtern wird, auch die freie Verfügung über
die Vermögenswerte des Unternehmens einschränken oder untersagen.
Sie unterrichtet in diesem Fall die Behörden derjenigen anderenMitgliedstaaten, in deren Staatsgebiet das Unternehmen seine Tätigkeitausübt, über alle getroffenen Maßnahmen, und diese Behördenergreifen auf Ersuchen der ersteren Behörde die gleichen Maßnahmen,
die diese getroffenhat.
(3) Falls die Solvabilitätsspanne nicht mehr den in Artikel 17
bestimmten Garantiefonds erreicht, verlangt die zuständige Behördedes Herkunftsmitgliedstaats von dem Unternehmen einen kurzfristigenFinanzierungsplan, der ihr zu Genehmigung vorzulegen ist.
Außerdem kann sie die freie Verfügung über die Vermögenswerte des
Unternehmens einschränken oder untersagen. Davon unterrichtet sie dieBehörden der Mitgliedstaaten, in deren Staatsgebiet das Unternehmen
gleichfalls seine Geschäftstätigkeit ausübt; auf ihren Antrag treffen
diese Behörden die gleichen Maßnahmen.
(4) In den in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Fällen können
die zuständigen Behörden ferner alle Maßnahmen treffen, die geeignetsind, die Interessen der Versicherten zu wahren.
(5) Auf Antrag des Herkunftsmitgliedstaats des Unternehmens trifft
indenindenAbsätzen1, 2 un d 3 vorgesehen enFällenjeder Mitglied-
staat die notwendigen Maßnahmen, um die freie Verfügung über die in
seinem Staatsgebiet belegenen Vermögenswerte im Einklang mit demnationalen Recht untersagen zu können, wobei der Herkunftsmitglied-staat die Vermögenswerte zu bezeichnen hat, die Gegenstand dieserMaßnahmen sein sollen.
Artikel 21
(1) Jeder Mitgliedstaat räumt den Versicherungsunternehmen das
Recht ein, ihren Versicherungsbestand ganz oder teilweise zu über-
tragen, wenn der Übernehmer nach Durchführung der Übertragung die
erforderliche Solvabilitätsspanne besitzt.
Die beteiligten Aufsichtsbehörden verständigen sich gegenseitig, bevor
sie diese Bestandsübertragung genehmigen.
(2) Mit der Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde wird
die Übertragung den betroffenen Versicherungsnehmern gegenüberrechtswirksam.
Abschnitt C: Widerruf der Zulassung
Artikel 22
(1) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats kann die
von ihr einem Versicherungsunternehmen erteilte Zulassung wider-rufen, wenn dieses
a) von der Zulassung nicht binnen zwölf Monaten Gebrauch macht,
ausdrücklich auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monatenseine Tätigkeit eingestellt hat, es sei denn, daß der betreffendeMitgliedstaat indiesenFällendas Erlöschender Zulassun g vorsieht;
b) die Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt;
c) sich als außerstande erweist, innerhalb der gesetzten Frist die
Maßnahmen durchzuführen, die der Sanierungsplan oder der Finan-
zierungsplan im Sinne von Artikel 20 vorsieht;
d) in schwerwiegender Weise die Verpflichtungen verletzt, die ihm
nach dem für das Unternehmen geltenden Recht obliegen.
Bei Widerruf oder Erlöschen der Zulassung unterrichtet die zuständige
Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die zuständigen Behörden allerübrigen Mitgliedstaaten; diese müssen durch geeignete Maßnahmen1973L0239 — DE — 20.07.2000 — 011.001 — 20
▼B
▼M7
▼M7
verhindern, daß das betroffene Unternehmen in ihrem Staatsgebiet neue
Rechtsgeschäfte tätigt, sei es im Rahmender Niederlassun gsfreiheit, seies im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit. Ferner trifft sie im Bene-
hmen mit diesen Behörden alle Maßnahmen, die geeignet sind, die
Interessen der Versicherten zu wahren, und beschränkt insbesonderedie freie Verfügung über die Vermögenswerte des Unternehmensgemäß Artikel 20 Absatz 1, Absatz 2 Unterabsatz 2 oder Absatz 3Unterabsatz 2.
(2) Jede Entscheidung über einen Widerruf der Zulassung ist hinrei-
chend zu begründen und dem betreffenden Unternehmenbekanntzugeben
Kapitel III A — Vorschriften für Agenturen oder Zweigniederlas-
sungen von Unternehmen, welche ihren Sitz außerhalb der
Gemeinschaft haben
Artikel 23
(1) Jeder Mitgliedstaat macht die Aufnahme der in Artikel 1
bezeichneten Tätigkeit in seinem Staatsgebiet durch ein Unternehmen
mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft von einer behördlichen Zulassungabhängig.
(2) Der Mitgliedstaat kann diese Zulassung erteilen, wenn das
betreffende Unternehmen zumindest folgende Voraussetzungen erfüllt:
a) Es ist nach dem nationalen Recht seines Sitzlandes zur Ausübung
der Versicherungstätigkeit befugt;
b) es errichtet eine Agentur oder Zweigniederlassung im Gebiet des
betreffenden Mitgliedstaates;
c) es verpflichtet sich, am Sitz der Agentur oder Zweigniederlassung
über die Geschäftstätigkeit, die es dort ausübt, gesondert Rechnungzu legen und dort alle Geschäftsunterlagen zur Verfügung zu halten
d) es benennt mit Zustimmung der zuständigen Behörde einen Haupt-
bevollmächtigten;
e) es verfügt im Tätigkeitsland über Vermögenswerte in Höhe von
mindestens der Hälfte des in Artikel 17 Absatz 2 vorgesehenenMindestgarantiebetrags und hinterlegt hiervon ein Viertel als
Kaution;
f) es verpflichtet sich, über die Solvabilitätsspanne gemäß Artikel 25
zu verfügen;
g) es legt einen Tätigkeitsplan vor, der den Vorschriften von Artikel 11
Absätze 1 und 2 genügt;
h) es teilt Name und Anschrift des Schadenregulierungsbeauftragten
mit, der injedem Mitgliedstaat mit Ausn ahme des Mitgliedstaats,
in dem die Zulassung beantragt wird, benannt wird, wenn die zudeckenden Risiken unter Buchstabe A Nummer 10 des Anhangs —mit Ausnahme der Haftpflicht des Frachtführers — fallen.
Artikel 24
Die Mitgliedstaaten verpflichten die Unternehmen, ausreichende techni-
sche Reserven zu bilden, die den in ihrem Staatsgebiet eingegangenenVerpflichtungen entsprechen; sie wachen darüber, daß die Agentur oderZweigniederlassung den technischen Reserven Aktivwerte gegenüber-
stellt, die gleichwertig und in dem Maße, wie dies der Mitgliedstaat
fordert, kongruent sind.
Für die Berechnung der technischen Reserven, die Bestimmung der
Anlagearten und die Bewertung der Aktiva ist das Recht des betref-fenden Mitgliedstaats maßgebend.1973L0239 — DE — 20.07.2000 — 011.001 — 21
▼M6
▼B
▼M9
▼B
▼B
Der betreffende Mitgliedstaat verlangt, daß die Aktiva, die den Gegen-
wert der technischen Reserven bilden, in seinem Staatsgebiet belegensind. Artikel 15 Absatz 3 findet entsprechende Anwendung.
Artikel 25
(1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Agenturen oder Zweignieder-
lassungen, die in seinem Staatsgebiet errichtet sind, über eineSolvabilitätsspanne zu verfügen, die aus freien unbelasteten
Vermögenswerten unter Nichtberücksichtigung immaterieller Werte
besteht. Die Solvabilitätsspanne bestimmt sich nach Artikel 16 Absatz3. Der Berechnung dieser Solvabilitätsspanne werden jedoch lediglichdas Beitragsaufkommen und die Schadensbelastung aus den Versiche-rungsgeschäften der Agentur oder Zweigniederlassung zugrunde gelegt.
(2) Ein Drittel der Solvabilitätsspanne bildet den Garantiefonds. Der
Garantiefonds muß mindestens der Hälfte des sich aus Artikel 17Absatz 2 ergebenden Mindestbetrags entsprechen. Die bei Aufnahmeder Tätigkeit gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe e) hinterlegteKaution wird auf diesen Betrag angerechnet.
(3) Die zur Deckung der Solvabilitätsspanne erforderlichen
Vermögenswerte müssen bis zur Höhe des Garantiefonds im Tätigkeits-land, der Rest muß in der Gemeinschaft belegen sein.
Artikel 26
(1) Unternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten die Zulassung
beantragt oder erhalten haben, können die Gewährung folgender
Vorteile beantragen, die nur zusammen gewährt werden können:
a) Die Solvabilitätsspanne nach Artikel 25 wird auf der Grundlage der
gesamtenGeschäftstätigkeit berechn et, die sie im Bereich derGemeinschaft ausüben: in diesem Fall werden nur die Geschäftealler Agenturen oder Zweigniederlassungen, die in der Gemeinschaft
ansässig sind, bei der Berechnung zugrunde gelegt.
b) Die Kaution nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe e) braucht nur in
einem dieser Mitgliedstaaten hinterlegt zu werden.
c) Die Vermögenswerte, die den Gegenwert des Garantiefonds bilden,
sind in irgendeinem der Mitgliedstaaten, in denen sie ihre Tätigkeit
ausüben, belegen.
(2) Der Antrag auf Gewährung der Vorteile nach Absatz 1 ist bei
den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten zu stellen, von denendas betreffende Unternehmen die Zulassung beantragt oder erhalten
hat. In ihm ist die Behörde anzugeben, die künftig die Solvabilität für
die gesamte Geschäftstätigkeit der in der Gemeinschaft ansässigenAgenturen oder Zweigniederlassungen überwachen soll. Das Unter-nehmen hat die Wahl der Behörde zu begründen. Die Kaution ist beidem betreffenden Mitgliedstaat zu hinterlegen.
(3) Die Vorteile nach Absatz 1 dürfen nur gewährt werden, wenn
die zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten, bei denen der Antraggestellt worden ist, zustimmen. Sie werden zu dem Zeitpunkt wirksam,zu dem sich die gewählte Aufsichtsbehörde gegenüber den anderenAufsichtsbehördenbereit erklärt hat, die Überwachun g der Solvabilität
für die gesamte Geschäftstätigkeit der in der Gemeinschaft ansässigen
Agenturen oder Zweigniederlassungen zu übernehmen.
Die gewählte Aufsichtsbehörde erhält vondenan derenMitgliedstaaten
die für die Überwachung der Gesamtsolvabilität notwendigen
Auskünfte über die in deren Gebiet ansässigen Agenturen oder Zweig-
niederlassungen.
(4) Die nach diesem Artikel gewährten Vorteile sind auf Veranlas-
sung eines oder mehrerer der betroffenen Mitgliedstaaten gleichzeitigvon allen betroffenen Mitgliedstaaten zu widerrufen.1973L0239 — DE — 20.07.2000 — 011.001 — 22
▼M2
▼B
Artikel 27
Die Vorschriften der Artikel 19 und 20 sind auf die Agenturen und
Zweigniederlassungen der in diesem Kapitel bezeichneten Unter-nehmen entsprechend anzuwenden.
Für die Anwendung des Artikels 20 wird im Falle eines Unternehmens,
das die in Artikel 26 Absatz 1 genannten Vorteile genießt, die Behörde,
die die Solvabilität für die gesamte Geschäftstätigkeit der inder
Gemeinschaft ansässigen Agenturen und Zweigniederlassungen prüft,der Behörde des Mitgliedstaats gleichgestellt, indem das Gemein -schaftsunternehmen seinen Sitz hat.
Artikel 28
Bei Widerruf der Zulassung durch die in Artikel 26 Absatz 2 genannte
Behörde unterrichtet diese die Aufsichtsbehörden der anderen Mitglied-staaten, in denen das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit ausübt;diese ergreifen dann die geeigneten Maßnahmen. Wird der Widerruf
damit begründet, daß die Gesamtsolvabilität, wie sie in der in Artikel
26 genannten Vereinbarung vorgeschrieben ist, unzureichend ist, sowiderrufen die an der Vereinbarung beteiligten Mitgliedstaaten eben-falls die von ihnen erteilte Zulassung.
Artikel 28a
(1) Jeder Mitgliedstaat gestattet nach Maßgabe des nationalen
Rechts den unter dieses Kapitel fallenden Agenturen und Zweignieder-lassungen, die in seinem Staatsgebiet niedergelassen sind, ihrenVertragsbestand ganz oder teilweise an ein übernehmendes Unter-
nehmen in demselben Mitgliedstaat zu übertragen, sofern die
zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats oder gegebenenfalls des inArtikel 26 genannten Mitgliedstaats bescheinigen, daß das überneh-mende Unternehmen unter Berücksichtigung der Übertragung über dieerforderliche Solvabilitätsspanne verfügt.
(2) Jeder Mitgliedstaat gestattet nach Maßgabe des nationalen
Rechts den unter dieses Kapitel fallenden Agenturen oder Zweignieder-lassungen, die in seinem Staatsgebiet niedergelassen sind, ihren
Vertragsbestand ganz oder teilweise an ein Versicherungsunternehmen
mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat zu übertragen, sofern diezuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats bescheinigen, daß das über-nehmende Unternehmen unter Berücksichtigung der Übertragung überdie erforderliche Solvabilitätsspanne verfügt.
(3) Wenn ein Mitgliedstaat nach Maßgabe des nationalen Rechts den
unter dieses Kapitel fallenden Agenturen oder Zweigniederlassungen,
die in seinem Staatsgebiet niedergelassen sind, gestattet, ihren
Vertragsbestand ganz oder teilweise an eine unter dieses Kapitelfallende Agentur oder Zweigniederlassung zu übertragen, die in einemanderen Mitgliedstaat errichtet ist, so vergewissert er sich, daß diezuständigen Behörden des übernehmenden Unternehmens oder gege-
benenfalls des in Artikel 26 genannten Mitgliedstaats bescheinigen,
daß das übernehmende Unternehmen unter Berücksichtigung derÜbertragung über die erforderliche Solvabilitätsspanne verfügt, dasRecht des Mitgliedstaats des übernehmenden Unternehmens dieMöglichkeit einer solchen Übertragung vorsieht und dieser Mitglied-staat mit der Übertragung einverstanden ist.
(4) In den Fällen der Absätze 1, 2 und 3 genehmigt der Mitglied-
staat, in dem die übertragende Agentur oder Zweigniederlassung
niedergelassen ist, die Übertragung nach Zustimmung der zuständigen
Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Risiken belegen sind, wenndieser nicht der Mitgliedstaat ist, in dem die übertragende Agenturoder Zweigniederlassung niedergelassen ist.
(5) Die zuständigen Behörden der konsultierten Mitgliedstaaten
teilen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des über-tragenden Versicherungsunternehmens innerhalb von drei Monaten1973L0239 — DE — 20.07.2000 — 011.001 — 23
▼M2
▼B
▼M7
▼M7
nach Erhalt der entsprechenden Anfrage ihre Stellungnahme oder ihre
Zustimmung mit; wenn sich die konsultierten Behörden bis zum Ablaufdieser Frist nicht geäußert haben, gilt dies als positive Stellungnahme
oder als stillschweigende Zustimmung.
(6) Die nach diesem Artikel genehmigte Übertragung wird in dem
Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, nach Maßgabe des natio-nalen Rechts bekanntgemacht. Sie wirkt automatisch gegenüber denbetroffenen Versicherungsunternehmen oder Versicherten sowie gegen-über allen anderen Personen, die Rechte oder Pflichten aus den
übertragenen Verträgen haben.
Diese Bestimmung berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, für die
Versicherungsnehmer die Möglichkeit vorzusehen, den Vertrag binneneiner bestimmten Frist nach der Übertragung zu kündigen.
Artikel 29
Die Gemeinschaft kann in Abkommen, die entsprechend dem Vertrag
mit einem oder mehreren Drittländern geschlossen werden, die Anwen-
dung von Vorschriften vereinbaren, die von den in diesem Kapitel
vorgesehenen Vorschriften abweichen, um auf der Grundlage derGegenseitigkeit einen ausreichenden Schutz der Versicherten derMitgliedstaatensicherzustellen .
Kapitel III B — Vorschriften für Tochterunternehmen von Mutte-
runternehmen, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, und
für den Erwerb von Beteiligungen durch solche Mutterunter-
nehmen
Artikel 29a
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten melden der Kommission
a) jede Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens
mit zumindest einem Mutterunternehmen, das dem Recht einesDrittlandes unterliegt. Die Kommission unterrichtet hierüber denvom Rat auf Vorschlag der Kommission einzusetzenden Versiche-rungsausschuß;
b) jeden Erwerb einer Beteiligung an einem Versicherungsunternehmen
der Gemeinschaft durch ein solches Mutterunternehmen, durch dendieses Versicherungsunternehmen zu einem Tochterunternehmendesselbenwird. Die Kommissionun terrichtet hierüber denvom Rat
auf Vorschlag der Kommission einzusetzenden Versicherungsaus-
schuß.
Wird einem direkten oder indirekten Tochterunternehmen eines oder
mehrerer Mutterunternehmen, die dem Recht eines Drittlandes unter-liegen, die Zulassung erteilt, so ist der Aufbau der Gruppe in derMitteilung anzugeben, die die zuständigen Behörden der Kommissionzu machenhaben .
Artikel 29b
(1) Die Mitgliedstaatenteilender Kommissionalle allgemein en
Schwierigkeiten mit, auf die ihre Versicherungsunternehmen bei ihrer
Niederlassung oder der Ausübung ihrer Tätigkeiten in einem Drittlandstoßen.
(2) Die Kommission erstellt erstmals spätestens sechs Monate vor
Beginn der Anwendung dieser Richtlinie und sodann in regelmäßigenAbständen einen Bericht, der die Behandlung von Versicherungsunter-
nehmen der Gemeinschaft in Drittländern gemäß den Absätzen 3 und 4
bei ihrer Niederlassung und der Ausübung von Versicherungs-geschäftensowie dem Erwerb vonBeteiligun genanVersicherungsunternehmen von Drittländern untersucht. Die Kommis-sion übermittelt diese Berichte dem Rat und fügt ihnen gegebenenfallsVorschläge bei.1973L0239 — DE — 20.07.2000 — 011.001 — 24
▼B
▼M6
▼M6
(3) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 2 genannten
Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, daß ein Drittlandden Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft nicht effektiven
Marktzugang gestattet, der demjenigen vergleichbar ist, den die
Gemeinschaft den Versicherungsunternehmen dieses Drittlandesgewährt, so kann die Kommission dem Rat Vorschläge unterbreiten,um ein geeignetes Mandat für Verhandlungen mit dem Ziel zu erhalten,für die Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft vergleichbare
Wettbewerbsmöglichkeitenzu erreichen . Der Rat beschließt hierüber
mit qualifizierter Mehrheit.
(4) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 2 genannten
Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, daß Versicherungs-unternehmen der Gemeinschaft in einem Drittland keine
Inländerbehandlung mit gleichen Wettbewerbsmöglichkeiten wie für
inländische Versicherungsunternehmen erfahren und daß die Bedin-gungen für einen effektiven Marktzugang nicht gegeben sind, so kanndie Kommission Verhandlungen zur Behebung dieser Lage aufnehmen.
In dem in Unterabsatz 1 genannten Fall kann nach dem Verfahren des
Rechtsaktes zur Einsetzung des in Artikel 29a genannten Versiche-
rungsausschusses zusätzlich zur Einleitung der Verhandlungen
jederzeit beschlossen werden, daß die zuständigen Behörden derMitgliedstaaten folgende Entscheidungen beschränken oder aussetzenmüssen:
— Entscheidungen über zum Zeitpunkt des Beschlusses oder später
eingereichte Anträge auf Zulassung und
— Entscheidungen über den Erwerb direkter oder indirekter Beteili-
gungen von dem Recht des betreffenden Drittlandes unterliegendenMutterunternehmen.
Die Laufzeit dieser Maßnahmen darf drei Monate nicht überschreiten.
Vor Ablauf dieser Frist von drei Monaten kann der Rat anhand der
Verhandlungsergebnisse auf Vorschlag der Kommission mit qualifi-zierter Mehrheit die Fortführung der Maßnahmen beschließen.
Eine solche Beschränkung oder Aussetzung ist weder bei der Gründung
von Tochterunternehmen durch in der Gemeinschaft ordnungsgemäß
zugelassene Versicherungsunternehmen oder ihre Tochterunternehmennoch beim Erwerb von Beteiligungen an einem Versicherungsunter-nehmen der Gemeinschaft durch solche Unternehmen oderTochterunternehmen zulässig.
(5) Trifft die Kommission eine Feststellung im Sinne der Absätze 3
und 4, so teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auf Verlangenfolgendes mit:
a) jedem Antrag auf Zulassung eines direkten oder indirekten Tochte-
runternehmens mit mindestens einem Mutterunternehmen, das dem
Recht des betreffenden Drittlandes unterliegt;
b) jede Absicht des Erwerbs einer Beteiligung an einem Versiche-
rungsunternehmen der Gemeinschaft durch ein solches
Unternehmen, durch den dieses Versicherungsunternehmen Tochte-
runternehmen des letzteren würde.
Diese Mitteilungspflicht besteht nicht mehr, sobald mit dem in Absatz
3 oder Absatz 4 genannten Drittland ein Abkommen geschlossen wurdeoder wenn die in Absatz 4 Unterabsätze 2 und 3 genanntenMaßnahmen nicht mehr zur Anwendung kommen.
(6) Die nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen müssen mit
den Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar sein, die sich auszwei- oder mehrseitigen internationalen Übereinkünften über dieAufnahme und Ausübung der Tätigkeiten von Versicherungsunter-nehmen ergeben.1973L0239 — DE — 20.07.2000 — 011.001 — 25
▼B
Kapitel IV — Übergangsbestimmungen und sonstige Bestim-
mungen
Artikel 30
(1) Die MitgliedstaatengewährendeninKapitel II bezeichn eten
Unternehmen, die bei Inkrafttreten der Maßnahmen zur Durchführungdieser Richtlinie einen oder mehrere der unter Artikel 1 fallenden
Versicherungszweige in ihrem Staatsgebiet betreiben, eine Frist von
fünf Jahren vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an, umden Artikeln 16 und 17 zu entsprechen.
(2) Außerdem können die Mitgliedstaaten
a) einem unter Absatz 1 fallenden Unternehmen, das nach Ablauf der
Frist von fünf Jahren die Solvabilitätsspanne noch nicht voll erreichthat, eine zusätzliche Frist von längstens zwei Jahren gewähren,sofern dieses Unternehmen die geplanten Maßnahmen zur Errei-
chung dieser Spanne gemäß Artikel 20 der Aufsichtsbehörde zur
Genehmigung vorgelegt hat;
b) ein unter Absatz 1 fallendes Unternehmen, dessen jährliches
Beitragsaufkommenbei Ablauf der Fün fjahresfrist die sechsfache
Summe des Mindestgarantiefonds im Sinne von Artikel 17 Absatz
2 nicht erreicht, von der Verpflichtung befreien, diesen Garantie-fonds vor Ablauf des Geschäftsjahres nachzuweisen, in welchemdas Beitragsaufkommen das Sechsfache des Mindestgarantiefondserreicht. Der Rat entscheidet auf Grund der Ergebnisse der inArtikel 33 vorgesehenen Prüfung auf Vorschlag der Kommission
einstimmig darüber, wann die Mitgliedstaaten diese Befreiung
aufhebenmüssen .
(3) Unternehmen, welche ihre Geschäftstätigkeit im Sinne von
Artikel 8 Absatz 2 oder von Artikel 10 ausdehnen wollen, müssensich den Bestimmungen der Richtlinie sofort anpassen. Die unterAbsatz 2 Buchstabe b) fallenden Unternehmen, die ihre Geschäftstätig-
keit innerhalb des Staatsgebietes auf andere Versicherungszweige oder
auf andere Teile dieses Staatsgebietes ausdehnen, können jedochwährend eines Zeitraums von zehn Jahren vom Zeitpunkt der Bekannt-gabe der Richtlinie an von der Verpflichtung, denMindestgarantiefonds im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 nachzuweisen,befreit werden.
(4) Unternehmen, die andere als die in Artikel 8 bezeichneten
Formen haben, können ihre gegenwärtige Tätigkeit vom Zeitpunkt der
Bekanntgabe der Richtlinie an drei Jahre lang unter der Form fort-setzen, die sie zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie haben.Die im Vereinigten Königreich „by Royal Charter“ oder „by privateAct“ oder aber „by special public Act“ gegründeten Unternehmenkönnen ihre Tätigkeit unter Beibehaltung ihrer gegenwärtigen Rechts-
form auf unbegrenzte Zeit fortsetzen.
Unternehmen, die in Belgien gemäß ihrem Gesellschaftszweck Hypo-
thekendarlehen durch Intervention gewähren oder Geschäfte imBereich des Sparwesens gemäß Artikel 15 Nummer 4 der durch König-lichen Erlaß vom 23. Juni 1967 koordinierten Vorschriften über dieKontrolle der privaten Sparkassen tätigen, können diese Tätigkeit vom
Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie an drei Jahre lang fortsetzen.
Die betreffenden Mitgliedstaaten stellen eine Liste dieser Unternehmen
auf und übermitteln sie den anderen Mitgliedstaaten und der Kommis-
sion.
(5) Auf Antrag der Unternehmen, die den Verpflichtungen der
Artikel 15, 16 und 17 genügen, schaffen die Mitgliedstaaten restriktiveMaßnahmen wie Hypotheken, Hinterlegungszwang oder Kautionen ab,die auf Grund der gegenwärtigen Regelung vorgeschrieben sind.
Artikel 31
Die Mitgliedstaaten gewähren den in Kapitel III bezeichneten Agen-
turen und Zweigniederlassungen, die bei Inkrafttreten der Maßnahmenzur Durchführung dieser Richtlinie einen oder mehrere der unter1973L0239 — DE — 20.07.2000 — 011.001 — 26
▼B
Artikel 1 fallenden Versicherungszweige betreiben und ihre
Geschäftstätigkeit nicht im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 erweitern,eine Frist von höchstens fünf Jahren vom Zeitpunkt der Bekanntgabe
dieser Richtlinie an, um Artikel 25 zu entsprechen.
Artikel 32
Bis zum Inkrafttreten eines gemäß Artikel 29 geschlossenen Abkom-
mens mit einem dritten Land und längstens bis zum Ablauf einervierjährigen Frist nach der Bekanntgabe der Richtlinie kann jederMitgliedstaat zugunsten der in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Unter-nehmen dieses Landes die Regelung beibehalten, die ihnen gegenüberhinsichtlich der Kongruenz und Belegenheit der technischen Reserven
am 1. Januar 1973 galt, sofern er die übrigen Mitgliedstaaten und die
Kommission davon unterrichtet und nicht die Grenzen der Lockerungenüberschreitet, die auf Grund von Artikel 15 Absatz 2 den in seinemHoheitsgebiet ansässigen Unternehmen der Mitgliedstaaten gewährtwerden.
Kapitel V — Schlußbestimmungen
Artikel 33
Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
arbeiten eng zusammen, um die Versicherungsaufsicht auf Gemein-schaftsebene zu erleichtern und die Schwierigkeiten zu prüfen, die bei
der Anwendung dieser Richtlinie entstehen könnten.
Artikel 34
(1) Die Kommission unterbreitet dem Rat innerhalb von sechs
Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie einen Bericht über die
Auswirkungen der finanziellen Anforderungen der Richtlinie auf dieSituation der Versicherungsmärkte der Mitgliedstaaten.
(2) Erforderlichenfalls unterbreitet die Kommission dem Rat vor
Ablauf der in Artikel 30 Absatz 1 vorgesehenen ÜbergangszeitZwischenberichte.
Artikel 35
Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzelstaatlichen Vorschriften gemäß
dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach Bekanntgabe der Rich-
tlinie und teilen dies unverzüglich der Kommission mit.
Die geänderten Vorschriften werden unbeschadet der Artikel 30, 31
und 32 nach Ablauf einer Frist von dreißig Monaten vom Zeitpunktdieser Bekanntgabe an angewendet.
Artikel 36
Vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an übermitteln die
Mitgliedstaatender KommissiondenWortlaut der wesen tlichenRechts- oder Verwaltungsvorschriften, die sie in dem unter diese Rich-tlinie fallenden Bereich erlassen.
Artikel 37
Der Anhang zu dieser Richtlinie ist Bestandteil der Richtlinie.
Artikel 38
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1973L0239 — DE — 20.07.2000 — 011.001 — 27
▼B
ANHANG
A.Einteilung der Risiken nach Versicherungszweigen
1.Unfall(einschließlich Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten)
— einmalige Leistungen
— wiederkehrende Leistungen— kombinierte Leistungen— Personenbeförderung
2.Krankheit
— einmalige Leistungen
— wiederkehrende Leistungen
— kombinierte Leistungen
3.Landfahrzeug-Kasko (ohne Schienenfahrzeuge)
Sämtliche Schädenan :
— Kraftfahrzeugen
— Landfahrzeugen ohne eigenen Antrieb
4.Schienenfahrzeug-Kasko
Sämtliche Schäden an Schienenfahrzeugen
5.Luftfahrzeug-Kasko
Sämtliche SchädenanLuftfahrzeugen
6.See-, Binnensee- und Flußschiffahrts-Kasko
Sämtliche Schädenan
— Flußschiffen
— Binnenseeschiffen
— Seeschiffen
7.Transportgüter (einschließlich Waren, Gepäckstücke und aller sonstigen
Güter)
Sämtliche Schäden an transportierten Gütern, unabhängig von dem
jeweils verwendeten Transportmittel
8.Feuer und Elementarschäden
Sämtliche Sachschäden (soweit sie nicht unter die Zweige 3, 4, 5, 6 oder
7 fallen), die verursacht werden durch:
— Feuer
— Explosion— Sturm— andere Elementarschäden außer Sturm— Kernenergie
— Bodensenkungen und Erdrutsch
9.Sonstige Sachschäden
Sämtliche Sachschäden (soweit sie nicht unter die Zweige 3, 4, 5, 6 und
7 fallen), die durch Hagel oder Frost sowie durch Ursachen aller Art
(wie beispielsweise Diebstahl) hervorgerufenwerden , soweit diese Ursa-
chen nicht unter Nummer 8 erfaßt sind
10.Haftpflicht für Landfahrzeuge mit eigenem Antrieb
Haftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen des Frachtführers), die
sich aus der Verwendung von Landfahrzeugen mit eigenem Antrieb
ergibt
11.Luftfahrzeughaftpflicht
Haftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen des Frachtführers), die
sich aus der Verwendung von Luftfahrzeugen ergibt1973L0239 — DE — 20.07.2000 — 011.001 — 28
▼B
12.See-, Binnensee- und Flußschiffahrtshaftpflicht
Haftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen des Frachtführers), die
sich aus der Verwendung von Flußschiffen, Binnenseeschiffen und
Seeschiffenergibt
13.Allgemeine Haftpflicht
Alle sonstigen Haftpflichtfälle, die nicht unter die Nummern 10, 11 und
12 fallen
14.Kredit
— allgemeine Zahlungsunfähigkeit
— Ausfuhrkredit— Abzahlungsgeschäfte— Hypothekendarlehen
— landwirtschaftliche Darlehen
15.Kaution
— direkte Kaution
— indirekte Kaution
16.Verschiedene finanzielle Verluste
— Berufsrisiken
— ungenügende Einkommen (allgemein)— Schlechtwetter— Gewinnausfall— laufende Unkosten allgemeiner Art— unvorhergesehene Geschäftsunkosten
— Wertverluste
— Miet- oder Einkommensausfall— indirekte kommerzielle Verluste außer den bereits erwähnten— nichtkommerzielle Geldverluste— sonstige finanzielle Verluste
17.Rechtsschutz
Rechtsschutz
18.Beistand
Beistandsleistungen zugunsten von Personen, die auf Reisen oder
während der Abwesenheit von ihrem Wohnsitz oder ständigen Aufent-
haltsort inSchwierigkeitengeraten
Außer in den unter Buchstabe C aufgeführten Fällen kann ein zu einem
Zweig gehörendes Risiko nicht von einem anderen Versicherungszweig
übernommen werden.
B.Bezeichnung der Zulassung, die gleichzeitig für mehrere Zweige erteilt
wird
Umfaßt die Zulassung zugleich
a) die Zweige 1 und 2, so wird sie unter der Bezeichnung „Unfälle und
Krankheit“ erteilt;
b) die Zweige 1 (vierter Gedankenstrich), 3, 7 und 10, so wird sie unter der
Bezeichnung „Kraftfahrtversicherung“ erteilt;
c) die Zweige 1 (vierter Gedankenstrich), 4, 6, 7 und 12, so wird sie unter
der Bezeichnung „See- und Transportversicherung“ erteilt;
d) die Zweige 1 (vierter Gedankenstrich), 5, 7 und 11, so wird sie unter der
Bezeichnung „Luftfahrtversicherung“ erteilt;
e) die Zweige 8 und 9, so wird sie unter der Bezeichnung „Feuer- und
andere Sachschäden“ erteilt;
f) die Zweige 10, 11, 12 und 13, so wird sie unter der Bezeichnung „Haft-
pflicht“ erteilt;1973L0239 — DE — 20.07.2000 — 011.001 — 29
▼M2
▼B
▼B
g) die Zweige 14 und 15, so wird sie unter der Bezeichnung „Kredit und
Kaution“ erteilt;
h) alle Zweige, so wird sie unter der vom betreffenden Mitgliedstaat
gewählten Bezeichnung erteilt; diese Bezeichnung wird den anderen
Mitgliedstaatenun d der Kommissionmitgeteilt.
C.Zusätzliche Risiken
Ein Unternehmen, das für ein zu einem Zweig oder einer Gruppe von
Zweigen gehörendes Hauptrisiko zugelassen wird, kann auch die zu einem
anderen Zweig gehörenden Risiken decken, ohne daß eine Zulassung für
diese Risikenerforderlich ist, soferndiese
— im Zusammenhang mit dem Hauptrisiko stehen,
— den Gegenstand betreffen, der gegen das Hauptrisiko versichert ist, und— durch dengleichenVertrag gedeckt werden , der das Hauptrisiko deckt.
Die den Zweigen 14, 15 und 17 unter Buchstabe A zugerechneten Risiken
können jedoch nicht als zusätzliche Risiken anderer Zweige behandelt
werden.
Jedoch kann das dem Zweig 17 (Rechtsschutzversicherung) zugerechnete
Risiko als zusätzliches Risiko des Zweiges 18 angesehen werden, wenn die
Bedingungen des ersten Absatzes erfüllt sind und das Hauptrisiko nur den
Beistand betrifft, der Personen gewährt wird, die auf Reisen oder während
der Abwesenheit von ihrem Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort in
Schwierigkeitengeraten .
Die Rechtsschutzversicherung kann auch als zusätzliches Risiko unter den
Bedingungen des ersten Absatzes angesehen werden, wenn sie sich auf Strei-
tigkeiten oder Ansprüche bezieht, die aus dem Einsatz von Schiffen auf See
entstehen oder mit diesem Einsatz verbunden sind.
D.Methoden zur Berechnung der Schwankungsrückstellung für den Zweig
Kreditversicherung
Methode Nr. 1
1. In Anbetracht der Risiken des unter Buchstabe A Ziffer 14 aufgeführten
Versicherungszweigs (im folgenden „Kreditversicherung“ genannt) ist
eine Schwankungsrückstellung zu bilden, die zur Deckung eines in einem
Geschäftsjahr auftretenden technischen Verlustes in diesem Versiche-
rungszweig bestimmt ist.
2. Der Rückstellung werden in jedem Geschäftsjahr 75 % eines etwaigen
technischen Überschusses aus dem Kreditversicherungsgeschäft zuge-
führt, jedoch nicht mehr als 12 % der Selbstbehaltsprämie, bis die
Schwankungsrückstellung 150 % der höchsten in den letzten fünf
GeschäftsjahrenerzieltenSelbstbehaltsprämie ausmacht.
Methode Nr. 2
1. In Anbetracht der Risiken des unter Buchstabe A Ziffer 14 aufgeführten
Versicherungszweigs (im folgenden „Kreditversicherung“ genannt) ist
eine Schwankungsrückstellung zu bilden, die zur Deckung eines am
Ende des Geschäftsjahres gegebenenfalls festgestellten technischen Verlu-
stes indiesem Versicherun gszweig bestimmt ist.
2. Die Schwankungsrückstellung beträgt 134 % der in den vorangegangenen
fünf Geschäftsjahren im Jahresdurchschnitt eingenommenen Prämien oder
Beiträge nach Abzug der Abtretung von Forderungen und zuzüglich der
in Rückversicherung übernommenen Verpflichtungen.
3. Dieser Rückstellung werden in jedem der aufeinanderfolgenden
Geschäftsjahre 75 % eines etwaigen technischen Überschusses aus dem
Versicherungszweig zugeführt, bis die Rückstellung den gemäß Absatz 2
berechneten Mindestbetrag erreicht oder übersteigt.
4. Die Mitgliedstaaten können für die Rückstellungsbeträge und/oder die
Beträge der jährlichen Zuführung, die die in dieser Richtlinie festgelegten
Mindestbeträge übersteigen, besondere Berechnungsverfahren festlegen.
Methode Nr. 3
1. Für den unter Buchstabe A Ziffer 14 aufgeführten Versicherungszweig
(im folgenden „Kreditversicherung“ genannt), ist eine Schwankungsrück-
stellung zu bilden, die zum Ausgleich einer im Bilanzjahr auftretenden
überdurchschnittlich hohen Schadenquote bestimmt ist.1973L0239 — DE — 20.07.2000 — 011.001 — 30
▼M4
▼M3
▼M3
2. Diese Schwankungsrückstellung ist auf der Grundlage der folgenden
Methode zu berechnen:
Alle Berechnungen beziehen sich auf die Erträge und Aufwendungen für
eigene Rechnung.
Der Schwankungsrückstellung ist in jedem Bilanzjahr der Unterschadens-
betrag zuzuführen, bis die Schwankungsrückstellung den Soll-Betrag
erreicht oder wieder erreicht.
Ein Unterschaden liegt vor, wenn die Schadenquote des Bilanzjahres die
durchschnittliche Schadenquote des Beobachtungszeitraums unter-
schreitet. Der Betrag des Unterschadens ergibt sich aus der Differenz
dieser beiden Quoten, multipliziert mit den verdienten Beiträgen des
Bilanzjahres.
Der Soll-Betrag beträgt das Sechsfache der Standardabweichung der
Schadenquoten im Beobachtungszeitraum von der durchschnittlichen
Schadenquote, multipliziert mit den verdienten Beiträgen des Bilanz-
jahres.
Ist in einem Bilanzjahr ein Überschaden eingetreten, so ist der Betrag der
Schwankungsrückstellung zu entnehmen. Ein Überschaden liegt vor,
wenn die Schadenquote des Bilanzjahres die durchschnittliche Schaden-
quote übersteigt. Der Betrag des Überschadens ergibt sich aus der
Differenz dieser beiden Quoten, multipliziert mit den verdienten
Beiträgendes Bilan zjahres.
Unabhängig vom Schadenverlauf sind der Schwankungsrückstellung in
jedem Bilanzjahr zunächst 3,5 % ihres jeweiligen Soll-Betrages zuzu-
führenbis dieser erreicht oder wieder erreicht ist.
Die Länge des Beobachtungszeitraums soll mindestens 15 und höchstens
30 Jahre betragen. Auf die Bildung einer Schwankungsrücktellung kann
verzichtet werden, wenn im Beobachtungszeitraum kein versicherungs-
technischer Verlust aufgetreten ist.
Der Soll-Betrag der Schwankungsrückstellung und die Entnahme können
ermäßigt werden, wenn die durchschnittliche Schadenquote im Beobach-
tungszeitraum zusammen mit der Kostenquote einen Sicherheitszuschlag
in den Beiträgen erkennen läßt.
Methode Nr. 41. Für den unter Buchstabe A Ziffer 14 aufgeführten Versicherungszweig
(im folgenden „Kreditversicherung“ genannt) ist eine Schwankungsrück-
stellung zu bilden, die zum Ausgleich einer im Bilanzjahr auftretenden
überdurchschnittlich hohen Schadenquote bestimmt ist.
2. Diese Schwankungsrückstellung ist aus der Grundlage der folgenden
Methode zu berechnen:
Alle Berechnungen beziehen sich auf die Erträge und Aufwendungen für
eigene Rechnung.
Der Schwankungsrückstellung ist in jedem Bilanzjahr der Unterschadens-
betrag zuzuführen, bis die Schwankungsrückstellung den Höchstsoll-
Betrag erreicht oder wieder erreicht hat.
Ein Unterschaden liegt vor, wenn die Schadenquote des Bilanzjahres die
durchschnittliche Schadenquote des Beobachtungszeitraums unter-
schreitet. Der Betrag des Unterschadens ergibt sich aus der Differenz
dieser beiden Quoten, multipliziert mit den verdienten Beiträgen des
Bilanzjahres.
Der Höchstsoll-Betrag beträgt das Sechsfache der Standardabweichung
der Schadenquote im Beobachtungszeitraum von der durchschnittlichen
Schadenquote, multipliziert mit den verdienten Beiträgen des Bilanz-
jahres.
Ist in einem Bilanzjahr ein Überschaden eingetreten, so ist der Betrag der
Schwankungsrückstellung zu entnehmen, bis die Schwankungsrückstel-
lung den Mindest-Sollbetrag erreicht. Ein Überschaden liegt vor, wenn
die Schadenquote des Bilanzjahres die durchschnittliche Schadenquote
übersteigt. Der Betrag des Überschadens ergibt sich aus der Differenz
dieser beiden Quoten, multipliziert mit den verdienten Beiträgen des
Bilanzjahres.
Der Mindest-Sollbetrag beträgt das Dreifache der Standardabweichung
der Schadenquote im Beobachtungszeitraum von der durchschnittlichen
Schadenquote, multipliziert mit den verdienten Beiträgen des Bilanz-
jahres.1973L0239 — DE — 20.07.2000 — 011.001 — 31
▼M3
Die Länge des Beobachtungszeitraums soll mindestens 15 und höchstens
30 Jahre betragen. Eine Schwankungsrückstellung braucht nicht gebildet
zu werden, wenn im Beobachtungszeitraum kein versicherungstechnischer
Verlust aufgetretenist.
Beide Sollbeträge der Schwankungsrückstellung sowie die Zuführung und
die Entnahme können ermäßigt werden, wenn die durchschnittliche Scha-
denquote im Beobachtungszeitraum zusammen mit der Kostenquote einen
Sicherheitszuschlag in den Beiträgen erkennen läßt und dieser Sicher-
heitszuschlag größer ist als das Anderthalbfache der Standardabweichung
der Schadenquote im Beobachtungszeitraum. Dann werden die genannten
Beträge mit dem Quotienten des Anderthalbfachen der Standardabwei-
chung und des Sicherheitszuschlags multipliziert.1973L0239 — DE — 20.07.2000 — 011.001 — 32