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"B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 9. September 1991
zur Festlegung des V erzeichnisses von Ausgangserzeugnissen, deren V erwendung in Mischfuttermitteln verboten
ist
(91/516/EWG)
(ABl. L 281 vom 9.10.1991, S. 23)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Entscheidung 92/508/EWG der Kommission vom 20. Oktober 1992 L 312 36 29.10.1992
"M2 Entscheidung 95/274/EG der Kommission vom 10. Juli 1995 L 167 24 18.7.1995
"M3 Entscheidung 97/582/EG der Kommission vom 28. Juli 1997 L 237 39 28.8.1997
"M4 Entscheidung 1999/420/EG der Kommission vom 18. Juni 1999 L 162 69 26.6.1999
"M5 Entscheidung 2000/285/EG der Kommission vom 5. April 2000 L 94 43 14.4.20001991D0516 — DE — 01.08.2000 — 005.001 — 1
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 9. September 1991
zur Festlegung des V erzeichnisses von Ausgangserzeugnissen, deren
V erwendung in Mischfuttermitteln verboten ist
(91/516/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den
Verkehr mit Mischfuttermitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie
90/654/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Richtlinie 79/373/EWG läßt unter anderem die Richtlinie 82/471/EWG
des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die
Tierernährung (
3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG, unbe-
rührt; die letztgenannte Richtlinie sieht vor, daß Erzeugnisse, welche ihreAnforderungen erfüllen, als Futtermittel vermarktet oder in Futtermitteln
verwendet werden können.
Die Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 über die
Festlegung von Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissenin Futtermitteln (
4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/126/EWG (5),
bezieht sich nur auf Stoffe und Erzeugnisse, deren Vorhandensein in
Futtermitteln oder deren Bestandteilen nicht völlig auszuschließen ist; dieseRichtlinie läßt die anderweitigen gemeinschaftlichen V orschriften fürFuttermittel unberührt.
Die Mitgliedstaaten konnten bislang vorschreiben, daß die in ihrem Hoheits-
gebiet vermarkteten Mischfuttermittel frei von bestimmten Ausgangserzeug-
nissen sind.
Die sich aus diesen Einschränkungen ergebenden Hemmnisse für den
innergemeinschaftlichen Warenverkehr sind zu beseitigen, indem auf
Gemeinschaftsebene ein Verzeichnis der Ausgangsstoffe, deren Verwendung
als solche zu verbieten ist, erstellt wird.
Die Verwendung von aus auf n-Alkanen gezüchteten Hefen der Art „Candida“
gewonnenen Proteinerzeugnissen in der Tierernährung ist bereits durch die
Entscheidung 85/382/EWG der Kommission (
6) untersagt worden.
Veterinärrechtliche V orschriften regeln die Tilgung und Bekämpfung
bestimmter Tierkrankheiten innerhalb der Gemeinschaft, insbesondere dieRichtlinie 90/667/EWG des Rates (
7) hat die veterinärrechtlichen V orschriften
für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und
zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs vor Krankheitserregern
festgelegt. Danach dürfen die Mitgliedstaaten vorläufig noch bestimmteMaßnahmen zur Tilgung von Tierkrankheiten auf nationaler Ebene treffen.
Die Richtlinie 79/373/EWG sieht vor, daß unter Berücksichtigung der
Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ein
Verzeichnis der Ausgangserzeugnisse, deren Verwendung in den Misch-futtermitteln aus Gründen des Schutzes der menschlichen und tierischenGesundheit verboten ist, zu erstellen ist.
Dieses Verzeichnis spiegelt daher die augenblickliche Situation wider und
bleibt offen für nachträgliche Anpassung und Ergänzungen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses —!B
(1) ABl. Nr. L 86 vom 6. 4. 1979, S. 30.
(2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48.
(3) ABl. Nr. L 213 vom 21. 7. 1982, S. 8.
(4) ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 31.
(5) ABl. Nr. L 60 vom 7. 3. 1991, S. 16.
(6) ABl. Nr. L 217 vom 10. 7. 1985, S. 27.
(7) ABl. Nr. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51.1991D0516 — DE — 01.08.2000 — 005.001 — 2
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang aufgeführten Ausgangserzeugnisse dürfen in Mischfutter-
mitteln nicht verwendet werden.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt unbeschadet der V orschriften über Mikroorganismen
in Futtermitteln sowie der in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 90/667/EWG
erwähnten einzelstaatlichen Bestimmungen sowie deren Artikel 16 und 20.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab dem 22. Januar 1992.
Artikel 4
Diese Entsscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.!B1991D0516 — DE — 01.08.2000 — 005.001 — 3
ANHANG
VERZEICHNIS VERBOTENER AUSGANGSERZEUGNISSE
1. Kot, Urin sowie durch die Entleerung oder Entfernung abgetrennter Inhalt des
Verdauungstraktes, ohne Rücksicht auf jegliche Art der Verarbeitung oderBeimischung;
2. mit Gerbstoffen behandelte Häute einschließlich deren Abfälle;
3. Saat-, Pflanz- und anderes pflanzliches Vermehrungsgut, das nach der Ernte im
Hinblick auf seine Zweckbestimmung einer besonderen Behandlung mit Pflanzen-schutzmitteln unterzogen wurde, sowie jegliche daraus gewonnene Nebenerzeug-
nisse;
4. mit Holzschutzmitteln behandeltes Holz und Sägemehl sowie daraus gewonnene
Nebenerzeugnisse;
5. Alle Abfälle aus den verschiedenen Stufen der Behandlung von kommunalem,
häuslichem und industriellem Abwasser (
1), unabhängig davon, ob diese Abfälle
weiter verarbeitet werden und welchen Ursprungs die Abwässer sind.
Der Begriff „Abwasser“ bezieht sich nicht auf „Prozeßwasser“, d. h. Wasser aus
unabhängigen Leitungen in der Lebens- oder Futtermittelindustrie. Werden dieseLeitungen mit Wasser versorgt, so muß dieses genußtauglich und rein (
2) sein. In
der Fischereiindustrie dürfen die betreffenden Leitungen auch mit sauberemMeerwasser (
3) versorgt werden. Prozeßwasser darf nur Lebens- oder Futtermittel-
materialien enthalten und muß technisch frei von Reinigungs- und Desinfektions-
mitteln und anderen Substanzen sein, die nicht im Rahmen der futtermittel-rechtlichen V orschriften zugelassen sind.
Materialien tierischen Ursprungs im Prozeßwasser sind gemäß der Richtlinie 90/
667/EWG zu behandeln.
6. Feste kommunale Abfälle, wie Haushaltsfälle;
7. Unbehandelte Abfälle aus Restaurationsbetrieben, ausgenommen Nahrungsmittel
pflanzlichen Ursprungs, die aufgrund ihres Frischegrades als für den menschlichenVerzehr ungeeignet angesehen wurden;
8. Verpackungen und Verpackungsteile, die aus der Verwendung von Erzeugnissen
der Agrar- und Ernährungswirtschaft stammen.
9. proteinhaltige Erzeugnisse, die aus Säugetiergewebe gewonnen werden, als
Ausgangserzeugnisse in Mischfuttermitteln für Wiederkäuer, ausgenommen
— Milch und Milcherzeugnisse,
— Gelatine,
— hydrolysierte Proteine mit einem Molekulargewicht von weniger als 10 000
Dalton, die folgende Anforderungen erfüllen:
i) Sie wurden aus Häuten und Fellen von Tieren gewonnen, die gemäß
Anhang I Kapitel VI der Richtlinie 64/433/EWG in einem Schlachthofgeschlachtet und vor der Schlachtung von einem amtlichen Tierarztuntersucht und aufgrund dieser Untersuchung für schlachttauglich imSinne der genannten Richtlinie befunden wurden;
und
ii) sie wurden hergestellt durch ein Erzeugungsverfahren, das geeignete
Maßnahmen zur Minimierung der Kontamination der Häute umfaßt undbei dem die Häute mit Salzlake behandelt, gekalkt und gründlichgewaschen, dann mindestens 3 Stunden bei einer Temperatur von 480
ºC einem pH-Wert von 411 ausgesetzt und danach 30 Minuten bei
4140 ºC und 43,6 bar hitzebehandelt oder einem vergleichbaren, von
der Kommission nach Stellungnahme des zuständigen Wissenschaftli-!
B
(1) Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die
Behandlung von kommunalem Abwasser.
(2) Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über
die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch.
(3) Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 91/493/EWG vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von
Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeug-
nissen.!M2
!B
!M5
!M1
!M3
!M41991D0516 — DE — 01.08.2000 — 005.001 — 4
chen Ausschusses genehmigten Herstellungsverfahren unterzogen wer-
den;
und
iii) sie stammen aus Betrieben, die nach dem HACCP-Konzept Eigen-
kontrollen durchführen,
— Aminosäuren, gewonnen aus Fellen und Häuten, wobei das Ausgangsmaterial
zunächst einem pH-Wert von 1 bis 2 und sodann einen pH-Wert von 411
ausgesetzt und anschließend bei einem Druck von 3 bar für 30 Minuten bei140 ºC erhitzt wird,
— Dicalciumphosphat aus entfetteten Knochen sowie
— Trockenplasma und andere Bluterzeugnisse.!
M4
!M31991D0516 — DE — 01.08.2000 — 005.001 — 5