02014R0821 — DE — 15.02.2019 — 001.001

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 821/2014 DER KOMMISSION

vom 28. Juli 2014

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einzelheiten betreffend die Übertragung und Verwaltung von Programmbeiträgen, die Berichterstattung über Finanzinstrumente, die technischen Merkmale der Informations- und Kommunikationsmaßnahmen für Vorhaben und das System zur Aufzeichnung und Speicherung von Daten

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KAPITEL I

EINZELHEITEN BETREFFEND DIE ÜBERTRAGUNG UND VERWALTUNG VON PROGRAMMBEITRÄGEN UND DIE BERICHTERSTATTUNG ÜBER FINANZINSTRUMENTE

Artikel 1

Übertragung und Verwaltung von Programmbeiträgen

(Artikel 38 Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

(1) Bei Beiträgen aus mehr als einem Programm oder aus mehr als einer Prioritätsachse oder Maßnahme desselben Programms zu einem Finanzinstrument führt die Stelle, die das Finanzinstrument einsetzt, für die Zwecke der Berichterstattung und der Prüfung gesondert Buch oder verwendet einen geeigneten Buchführungscode für den Beitrag aus jedem Programm, aus jeder Prioritätsachse oder Maßnahme.

(2) Bei nationalen öffentlichen oder privaten Beiträgen zu den Finanzinstrumenten gemäß den fondsspezifischen Regelungen verwalten die Stellen, die diese Finanzinstrumente einsetzen, solche Beiträge in Übereinstimmung mit den Absätzen 3 bis 6, wenn sie die nationale Kofinanzierung darstellen und auf der Ebene der Endbegünstigten erbracht werden.

(3) Die Stellen, die die Finanzinstrumente einsetzen, bewahren beweiskräftige Unterlagen auf in Bezug auf

a) die mit privaten oder öffentlichen Einrichtungen geschlossenen rechtlichen Vereinbarungen über die die nationale Kofinanzierung darstellenden nationalen öffentlichen oder privaten Beiträge, die von diesen Einrichtungen auf Ebene der Endbegünstigten bereitgestellt werden;

b) die tatsächliche Übertragung von Ressourcen, die die nationale Kofinanzierung darstellen, durch private oder öffentliche Einrichtungen an Begünstigte;

c) die der Stelle, die das Finanzinstrument einsetzt, gemeldeten nationalen öffentlichen oder privaten Beiträge, die die nationale Kofinanzierung darstellen und von privaten oder öffentlichen Einrichtungen geleistet werden.

(4) Die Stellen, die die Finanzinstrumente einsetzen, tragen die Gesamtverantwortung für die Investition zugunsten der Endbegünstigten, auch für die anschließende Überwachung der Beiträge aus den Programmen gemäß den Finanzierungsvereinbarungen.

(5) Die Stellen, die die Finanzinstrumente einsetzen, vergewissern sich vor der Übermittlung der Ausgabenerklärung an die Verwaltungsbehörde, dass die durch die nationalen öffentlichen oder privaten Beiträge, die die nationale Kofinanzierung darstellen, abgedeckten Ausgaben förderfähig sind.

(6) Die Stellen, die die Finanzinstrumente einsetzen, gewährleisten den Prüfpfad für die nationalen öffentlichen oder privaten Beiträge, die die nationale Kofinanzierung darstellen, bis auf die Ebene des Endbegünstigten.

Artikel 2

Muster für die Berichterstattung über die Finanzinstrumente

(Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

Für den speziellen Bericht gemäß Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) verwenden die Verwaltungsbehörden das Muster in Anhang I dieser Verordnung.







KAPITEL II

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TECHNISCHE MERKMALE DER INFORMATIONS-, KOMMUNIKATIONS- UND SICHTBARKEITSMAẞNAHMEN FÜR VORHABEN SOWIE HINWEISE ZUR ERSTELLUNG DES EU-EMBLEMS UND ZU DEN ORIGINALFARBEN

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(Artikel 115 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

Artikel 3

Hinweise zur Erstellung des EU-Emblems und zu den Originalfarben

Das EU-Emblem wird gemäß den in Anhang II festgelegten Grundregeln erstellt.

Artikel 4

Technische Merkmale für die Darstellung des EU-Emblems und für den Hinweis auf den Fonds oder die Fonds, aus dem bzw. aus denen das Vorhaben unterstützt wird

(1) Auf Websites wird das in Anhang XII Abschnitt 2.2 Nummer 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 erwähnte EU-Emblem in Farbe dargestellt. In allen anderen Medien erfolgt die Darstellung — sofern möglich — ebenfalls in Farbe, eine einfarbige Reproduktion ist nur in begründeten Fällen zulässig.

(2) Das EU-Emblem wird stets deutlich sichtbar und so platziert, dass es auffällt. Die Platzierung und Größe stehen im Verhältnis zur Größe des betreffenden Materials oder Dokuments. Bei kleinen Werbeartikeln entfällt die Pflicht, auf den Fonds hinzuweisen.

(3) Werden das EU-Emblem, der Hinweis auf die Union und der Hinweis auf den betreffenden Fonds auf einer Website angezeigt,

a) erscheinen das EU-Emblem und der Hinweis auf die Union direkt nach dem Aufrufen der Website innerhalb des Sichtfensters eines digitalen Geräts, sodass der Nutzer nicht auf der Seite runterscrollen braucht;

b) erscheint der Hinweis auf den betreffenden Fonds auf derselben Website.

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(4) Die Bezeichnung „Europäische Union“ wird immer ausgeschrieben. In Verbindung mit dem Emblem der Union dürfen folgende Schriftarten verwendet werden: Arial, Auto, Calibri, Garamond, Trebuchet, Tahoma, Verdana und Ubuntu. Kursivschrift, Unterstreichungen und Schrifteffekte sind nicht zulässig. Bei der Positionierung des Textes im Verhältnis zum Emblem der Union ist darauf zu achten, dass der Text sich nicht mit dem Emblem überschneidet. Die Schriftgröße muss in angemessenem Verhältnis zur Größe des Emblems stehen. Die Schrift muss je nach Hintergrund in der Farbe Reflex Blue, Schwarz oder Weiß gehalten sein.

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(5) Werden zusätzlich zu dem EU-Emblem weitere Logos dargestellt, ist das EU-Emblem mindestens genauso hoch bzw. breit wie das größte der anderen Logos.

Artikel 5

Technische Merkmale von dauerhaft angebrachten Tafeln und von vorübergehend oder dauerhaft angebrachten Hinweisschildern

(1) Die Bezeichnung des Vorhabens, das Hauptziel des Vorhabens, das EU-Emblem und der Hinweis auf die Union sowie der Hinweis auf den bzw. die Fonds, die auf dem gemäß Anhang XII Abschnitt 2.2 Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 vorübergehend angebrachten Schild ersichtlich sein müssen, nehmen mindestens 25 % des Schildes ein.

(2) Die Bezeichnung des Vorhabens und das Hauptziel der durch das Vorhaben unterstützten Maßnahme, das EU-Emblem und der Hinweis auf die Union sowie der Hinweis auf den bzw. die Fonds, die auf der gemäß Anhang XII Abschnitt 2.2 Nummer 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 auf Dauer angebrachten Tafel bzw. auf dem auf Dauer angebrachten Schild ersichtlich sein müssen, nehmen mindestens 25 % der Tafel oder des Schildes ein.







KAPITEL III

SYSTEM ZUR AUFZEICHNUNG UND SPEICHERUNG VON DATEN

(Artikel 125 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

Artikel 6

Allgemeines

Das System zur Aufzeichnung und Speicherung von Vorhabendaten gemäß Artikel 125 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 entspricht den in den Artikeln 7 bis 11 festgelegten technischen Spezifikationen.

Artikel 7

Schutz und Sicherung von Daten und Dokumenten sowie ihrer Integrität

(1) Der Zugriff auf das System basiert auf vorab festgelegten Rechten für die verschiedenen Nutzer; er wird aufgehoben, wenn er nicht mehr benötigt wird.

(2) Das System protokolliert jede Aufzeichnung, Änderung und Löschung von Dokumenten und Daten.

(3) Das System lässt keine inhaltliche Änderung von Dokumenten mit einer elektronischen Signatur zu. Ein nicht veränderbarer Zeitstempel, der die Hinterlegung des Dokuments mit einer elektronischen Signatur bestätigt, wird generiert und mit dem Dokument verknüpft. Die Löschung eines solchen Dokuments wird entsprechend Absatz 2 protokolliert.

(4) Für die Daten werden regelmäßig Sicherheitskopien erstellt. Das Back-up mit dem gesamten replizierten Inhalt des elektronischen Datenarchivs steht für den Notfall bereit.

(5) Das System zur elektronischen Speicherung ist gegen jede Gefahr eines Verlusts oder einer Veränderung seiner Integrität geschützt. Ein solcher Schutz umfasst physischen Schutz vor ungünstigen Temperaturen und Feuchtigkeit, Brand- und Diebstahlmeldesysteme, geeignete Systeme zum Schutz gegen Virusattacken, Hacker und sonstigen unbefugten Zugriff.

(6) Das System sieht die Migration der Daten, des Formats und des Computerumfelds in ausreichenden Abständen vor, um Lesbarkeit und Zugänglichkeit der Dokumente und Daten bis zum Ende des betreffenden Zeitraums gemäß Artikel 140 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zu garantieren.

Artikel 8

Interoperabilität

(1) Das System ist mit den in Artikel 122 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 erwähnten Systemen für den elektronischen Datenaustausch mit den Begünstigten interoperabel.

Sofern angebracht, erleichtert das System die Überprüfung der Richtigkeit und der Vollständigkeit der von den Begünstigten übermittelten Daten, bevor sie in einer gesicherten Weise gespeichert werden.

(2) Das System ist mit anderen einschlägigen Computersystemen des nationalen Interoperabilitätsrahmens und des Europäischen Interoperabilitätsrahmens (EIF) gemäß dem Beschluss Nr. 922/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 ) interoperabel.

(3) Das System ist auf technischer und semantischer Ebene interoperabel. Die Spezifikationen unterstützen die Standardformate für den Datenaustausch und stellen sicher, dass diese Formate erkannt und zwischen heterogenen Systemen ausgetauscht werden können.

Artikel 9

Such- und Berichterstattungsfunktionen

Das System umfasst

a) geeignete Suchinstrumente für ein problemloses Auffinden von Dokumenten, Daten und ihren Metadaten;

b) eine Berichterstattungsfunktion für die Generierung von Berichten auf der Grundlage vorab festgelegter Kriterien, insbesondere für die in der Verordnung (EU) Nr. 480/2014 der Kommission ( 2 ) aufgeführten Daten;

c) eine Möglichkeit für die Speicherung, den Export oder den Druck der unter Buchstabe b genannten Berichte oder einen Link zu einer externen Anwendung, die eine solche Möglichkeit bietet.

Artikel 10

Dokumentation des Systems

Die Verwaltungsbehörde stellt detaillierte und aktualisierte funktionelle und technische Dokumentation über die Funktionsweise und die Merkmale des Systems bereit, die auf Anfrage für die relevanten Stellen, die für die Programmverwaltung zuständig sind, die Kommission und den Europäischen Rechnungshof zugänglich ist.

Die Dokumentation gemäß Absatz 1 belegt die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in dem jeweiligen Mitgliedstaat.

Artikel 11

Sicherheit des Informationsaustauschs

Das genutzte System wird durch geeignete Sicherheitsmaßnahmen für die Klassifizierung von Dokumenten, den Schutz von Informationssystemen und den Schutz personenbezogener Daten geschützt. Diese Maßnahmen stehen im Einklang mit den internationalen Standards und den nationalen Rechtsvorschriften.

Bei Interaktion des Systems mit anderen Modulen und Systemen werden die Netze und Einrichtungen zur Übertragung durch die in Absatz 1 genannten Sicherheitsmaßnahmen geschützt.

Artikel 12

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG I

Muster für die Berichterstattung über Finanzinstrumente







Nr. Für jedes Finanzinstrument erforderliche Informationen I. Angabe des Programms und der Priorität oder Maßnahme, in deren Rahmen Unterstützung aus den ESI-Fonds bereitgestellt wird (Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) 1 Prioritätsachsen oder Maßnahmen zur Unterstützung des Finanzinstruments (einschließlich Dachfonds) im Rahmen des jeweiligen Programms der ESI-Fonds 1.1 Angabe (Nummer und Bezeichnung) jeder Prioritätsachse oder Maßnahme zur Unterstützung des Finanzinstruments im Rahmen des jeweiligen Programms der ESI-Fonds 2 Bezeichnung des/der ESI-Fonds, der/die das Finanzinstrument im Rahmen der Prioritätsachse oder Maßnahme unterstützt/unterstützen 3 Vom Finanzinstrument unterstütztes thematisches Ziel/unterstützte thematische Ziele gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 4 Andere Programme der ESI-Fonds, die Beiträge zum Finanzinstrument leisten 4.1 CCI-Codes sämtlicher anderer Programme der ESI-Fonds, die Beiträge zum Finanzinstrument leisten II. Beschreibung des Finanzinstruments und der Vorkehrungen für den Einsatz (Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) 5 Bezeichnung des Finanzinstruments 6 Offizielle Anschrift/Geschäftssitz des Finanzinstruments (Land und Stadt) 7 Modalitäten des Einsatzes 7.1 Auf Unionsebene eingerichtetes Finanzinstrument, das direkt oder indirekt durch die Kommission verwaltet wird (im Sinne von Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) und aus Beiträgen von Programmen der ESI-Fonds unterstützt wird 7.1.1 Bezeichnung des auf Unionsebene eingerichteten Finanzinstruments ▼M1 7.2 Auf nationaler, regionaler, transnationaler oder grenzübergreifender Ebene eingerichtetes Finanzinstrument, das von oder in Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde verwaltet wird (im Sinne von Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe b) und das gemäß Artikel 38 Absatz 4 Buchstaben a, b, c und d der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 aus Beiträgen von Programmen der ESI-Fonds unterstützt wird ▼M1 7.3 Finanzinstrument, das einen Finanzbeitrag der Verwaltungsbehörde mit Finanzprodukten der EIB im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen gemäß Artikel 39a kombiniert (Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe c) ▼B 8 Art des Finanzinstruments 8.1 Speziell konzipierte oder den Standardvorschriften und -bedingungen entsprechende Finanzinstrumente 8.2 Über Dachfonds organisierte Finanzinstrumente oder ohne Dachfonds organisierte Finanzinstrumente 8.2.1 Bezeichnung des für das Finanzinstrument eingerichteten Dachfonds 9 Art der durch das Finanzinstrument zur Verfügung gestellten Produkte: Darlehen, Kleinstkredite, Bürgschaften, Beteiligungsinvestitionen und beteiligungsähnliche Investitionen, andere Finanzprodukte oder sonstige mit dem Finanzinstrument kombinierte Unterstützung gemäß Artikel 37 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 9.1 Beschreibung des anderen Finanzprodukts 9.2 Andere mit dem Finanzinstrument kombinierte Unterstützung: Zuschuss, Zinszuschuss, Prämien für Bürgschaften gemäß Artikel 37 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 ▼M1 10 Rechtsstatus des Finanzinstruments gemäß Artikel 38 Absatz 6 und Artikel 39a Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 (gilt nur für Finanzinstrumente gemäß Artikel 38 Absatz 1 Buchstaben b und c): Treuhandkonto, das auf den Namen der durchführenden Stelle und im Auftrag der Verwaltungsbehörde eröffnet wurde, oder separater Verwaltungsblock innerhalb der Finanzinstitution III. Angabe der Stelle, die mit dem Einsatz des Finanzinstruments betraut ist, und gegebenenfalls der Dachfonds einsetzenden Stelle, im Sinne des Artikels 38 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 (Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) ▼B 11 Stelle, die mit dem Einsatz des Finanzinstruments betraut ist ▼M1 11.1 Art der mit dem Einsatz betrauten Stelle nach Artikel 38 Absatz 4 und Artikel 39a Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013: bestehende oder neu geschaffene juristische Person, die mit dem Einsatz von Finanzinstrumenten betraut ist; Europäische Investitionsbank; Europäischer Investitionsfonds; internationale Finanzinstitution, an der ein Mitgliedstaat beteiligt ist; als juristische Person gegründete öffentliche Bank oder Institution, die im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit Finanzierungstätigkeiten ausübt; eine Einrichtung des öffentlichen oder des privaten Rechts; Verwaltungsbehörde, die die Durchführungsaufgaben direkt ausführt (nur Darlehen und Bürgschaften) ▼B 11.1.1 Bezeichnung der Stelle, die mit dem Einsatz des Finanzinstruments betraut ist 11.1.2 Offizielle Anschrift/Geschäftssitz (Land und Stadt) der Stelle, die mit dem Einsatz des Finanzinstruments betraut ist 12 Verfahren zur Auswahl der Stelle, die mit dem Einsatz des Finanzinstruments betraut wird: öffentliche Auftragsvergabe; anderes Verfahren 12.1 Beschreibung des anderen Verfahrens zur Auswahl der Stelle, die mit dem Einsatz des Finanzinstruments betraut wird 13 Datum der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung mit der Stelle, die mit dem Einsatz des Finanzinstruments betraut ist IV. Summe der an das Finanzinstrument gezahlten Programmbeiträge, aufgeschlüsselt nach Priorität oder Maßnahme sowie entstandene Verwaltungskosten oder gezahlte Verwaltungsgebühren (Artikel 46 Absatz 2 Buchstaben d und e der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) 14 Summe der in der Finanzierungsvereinbarung gebundenen Programmbeiträge (in EUR) 14.1 davon Beiträge der ESI-Fonds (in EUR) 15 Summe der an das Finanzinstrument gezahlten Programmbeiträge (in EUR) 15.1 davon Beträge der Beiträge der ESI-Fonds (in EUR) 15.1.1 davon aus dem EFRE (in EUR) 15.1.2 davon aus dem Kohäsionsfonds (in EUR) 15.1.3 davon aus dem ESF (in EUR) 15.1.4 davon aus dem ELER (in EUR) 15.1.5 davon aus dem EMFF (in EUR) 15.2 davon Summe der nationalen Kofinanzierung (in EUR) 15.2.1 davon Summe der nationalen öffentlichen Mittel (in EUR) 15.2.2 davon Summe der nationalen privaten Mittel (in EUR) 16 Summe der im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) (1) an das Finanzinstrument gezahlten Programmbeiträge (in EUR) 17 Summe der aus Programmbeiträgen beglichenen Verwaltungskosten und -gebühren (in EUR) 17.1 davon Grundvergütung (in EUR) 17.2 davon leistungsbasierte Vergütung (in EUR) 18 Kapitalisierte Verwaltungskosten oder -gebühren nach Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 (nur für den Abschlussbericht relevant) (in EUR) 19 Kapitalisierte Zinszuschüsse oder Beiträge zu den Prämien für Bürgschaften nach Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 (nur für den Abschlussbericht relevant) (in EUR) 20 Betrag der Programmbeiträge zu Folgeinvestitionen bei Endbegünstigten nach Artikel 42 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 (nur für den Abschlussbericht relevant) (in EUR) 21 Beiträge in Form von Grundstücken und/oder Immobilien im Finanzinstrument nach Artikel 37 Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 (nur für den Abschlussbericht relevant) (in EUR) V. Summe der durch das Finanzinstrument an die Endbegünstigten oder zugunsten der Endbegünstigten gezahlten bzw. in für Investitionen in Endbegünstigte in Garantieverträgen gebundenen Mittel, aufgeschlüsselt nach Programmen der ESI-Fonds sowie Priorität oder Maßnahme (Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) 22 Bezeichnungen sämtlicher durch das Finanzinstrument angebotener Finanzprodukte 23 Datum der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung für das Finanzinstrument 24 Summe der Programmbeiträge, die in Darlehen, Bürgschaften, Beteiligungsinvestitionen und beteiligungsähnlichen Investitionen oder anderen Verträgen über Finanzprodukte mit Endbegünstigten gebunden sind (in EUR) 24.1 davon Summe der Beiträge aus ESI-Fonds (in EUR) 25 Summe der Programmbeiträge, die über Darlehen, Kleinstkredite Beteiligungsinvestitionen oder andere Produkte an Endbegünstigte ausgezahlt bzw. — im Falle von Bürgschaften — für an Endbegünstigte ausgezahlte Darlehen gebunden wurden, aufgeschlüsselt nach Produkten (in EUR) 25.1 davon Summe der Beiträge aus ESI-Fonds (in EUR) 25.1.1 davon aus dem EFRE (in EUR) 25.1.2 davon aus dem Kohäsionsfonds (in EUR) 25.1.3 davon aus dem ESF (in EUR) 25.1.4 davon aus dem ELER (in EUR) 25.1.5 davon aus dem EMFF (in EUR) 25.2 davon Summe der nationalen öffentlichen Kofinanzierung (in EUR) 25.3 davon Summe der nationalen privaten Kofinanzierung (in EUR) 26 Gesamtwert der tatsächlich an Endbegünstigte ausgezahlten Darlehen im Verhältnis zu den unterzeichneten Garantieverträgen (in EUR) 27 Zahl der mit Endbegünstigten unterzeichneten Verträge über Darlehen/Bürgschaften/Beteiligungsinvestitionen oder beteiligungsähnliche Investitionen/andere Finanzprodukte, aufgeschlüsselt nach Produkten 28 Zahl der mittels Darlehen/Bürgschaften/Beteiligungsinvestitionen oder beteiligungsähnlichen Investitionen/anderen Finanzprodukten getätigten Investitionen bei Endbegünstigten, aufgeschlüsselt nach Produkten 29 Zahl der durch das Finanzprodukt unterstützten Endbegünstigten 29.1 davon große Unternehmen 29.2 davon KMU 29.2.1 davon Kleinstunternehmen 29.3 davon Einzelpersonen 29.4 davon andere Arten von unterstützten Endbegünstigten 29.4.1 Beschreibung der anderen Arten von unterstützten Endbegünstigten VI. Leistung des Finanzinstruments, einschließlich Fortschritten bei seiner Einrichtung und bei der Auswahl der Stellen, die mit dem Einsatz des Finanzinstruments betraut sind (einschließlich der Stelle, die mit dem Einsatz eines Dachfonds betraut ist) (Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) 30 Datum des Abschlusses der Ex-ante-Bewertung 31 Auswahl der Stellen, die die Finanzinstrumente einsetzen 31.1 Zahl der bereits eingeleiteten Auswahlverfahren 31.2 Zahl der bereits unterzeichneten Finanzierungsvereinbarungen 32 Angabe, ob das Finanzinstrument am Ende des Berichtsjahres noch aktiv war 32.1 Wenn das Finanzinstrument am Ende des Berichtsjahres nicht aktiv war: Zeitpunkt der Abwicklung 33 Gesamtzahl der notleidenden ausgezahlten Darlehen bzw. Gesamtzahl der wegen Darlehensausfall gewährten und abgerufenen Bürgschaften 34 Summe der notleidenden ausgezahlten Darlehen (in EUR) bzw. Summe der Mittel, die für wegen Darlehensausfall gewährte und abgerufene Bürgschaften gebunden wurden (in EUR) ▼M1 VII. Zinsen und andere durch Unterstützung aus den ESI-Fonds für das Finanzinstrument generierte Erträge und an die Finanzinstrumente zurückerstattete Beträge der Programmressourcen aus Investitionen gemäß den Artikeln 43 und 44, Beträge, die für eine differenzierte Behandlung gemäß Artikel 43a verwendet werden, sowie Wert der Beteiligungskapitalinvestitionen im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren (Artikel 46 Absatz 2 Buchstaben g und i der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) ▼B 35 Zinsen und andere dank der Zahlungen aus ESI-Fonds an das Finanzinstrument erwirtschaftete Erträge (in EUR) 36 An das Finanzinstrument zurückgezahlte Beträge, die auf die Unterstützung durch die ESI-Fonds zurückzuführen sind, zum Ende des Berichtsjahres (in EUR) 36.1 davon Kapitalrückzahlungen (in EUR) 36.2 davon Gewinne, andere Erträge und Renditen (in EUR) ▼M1 37 Betrag der auf die ESI-Fonds zurückzuführenden Mittel, die gemäß den Artikeln 43a und 44 verwendet werden 37.1 davon Beträge, die gezahlt wurden für die differenzierte Behandlung von nach dem Prinzip der Marktwirtschaft handelnden Investoren, die parallel zu der Unterstützung durch die ESI-Fonds für das Finanzinstrument Mittel zur Verfügung stellen oder sich auf der Ebene des Endbegünstigten an den Investitionen beteiligen (in EUR) ▼B 37.2 davon Beträge, die gezahlt wurden für die Erstattung von entstandenen Verwaltungskosten und zur Begleichung der Verwaltungsgebühren des Finanzinstruments (in EUR) ▼M1 37.3 davon Beträge zur Deckung von Verlusten beim Nennbetrag des ESI-Fonds-Beitrags zu dem Finanzinstrument aufgrund von Negativzinsen, wenn diese Verluste trotz einer aktiven Kassenmittelverwaltung durch die Stellen, die die Finanzinstrumente einsetzen, entstehen (in EUR) 40 Wert der Beteiligungskapitalinvestitionen im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren (in EUR) ▼M1 VIII. Fortschritte bei der Erreichung der erwarteten Hebelwirkung von Investitionen der Finanzinstrumente (Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) ▼B 38 Summe der nicht aus den ESI-Fonds stammenden vom Finanzinstrument aufgebrachten sonstigen Beiträge (in EUR) 38.1 Summe der nicht aus den ESI-Fonds stammenden sonstigen Beiträge, die in der Finanzierungsvereinbarung mit der Stelle, die mit dem Einsatz des Finanzinstruments betraut ist, gebunden sind (in EUR) ▼M1 38.1a Beitrag im Rahmen des Finanzprodukts der EIB, der in der Finanzierungsvereinbarung mit der Stelle, die mit dem Einsatz des Finanzinstruments betraut ist, gebunden ist (nur für die Instrumente gemäß Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe c) (in EUR) ▼B 38.2 Summe der nicht aus den ESI-Fonds stammenden an das Finanzinstrument gezahlten sonstigen Beiträge (in EUR) ▼M1 38.2a Beitrag im Rahmen des Finanzprodukts der EIB, der an das Finanzinstrument gezahlt wurde (nur für die Instrumente gemäß Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe c) (in EUR) ▼B 38.2.1 davon öffentliche Beiträge (in EUR) 38.2.2 davon private Beiträge (in EUR) 38.3 Summe der nicht aus den ESI-Fonds stammenden sonstigen Beiträge, die auf Ebene der Endbegünstigten mobilisiert wurden (in EUR) ▼M1 38.3a Beitrag im Rahmen des Finanzprodukts der EIB, der auf Ebene des Endbegünstigten mobilisiert wurde (nur für die Instrumente gemäß Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe c) (in EUR) ▼B 38.3.1 davon öffentliche Beiträge (in EUR) 38.3.2 davon private Beiträge (in EUR) 39 Erwartete und erreichte Hebelwirkung nach Maßgabe der Finanzierungsvereinbarung 39.1 Erwartete Hebelwirkung für Darlehen/Bürgschaften/Beteiligungsinvestitionen oder beteiligungsähnliche Investitionen/andere Finanzprodukte nach Maßgabe der Finanzierungsvereinbarung, aufgeschlüsselt nach Produkten 39.2 Erreichte Hebelwirkung am Ende des Berichtsjahres für Darlehen/Bürgschaften/Beteiligungsinvestitionen oder beteiligungsähnliche Investitionen/andere Finanzprodukte, aufgeschlüsselt nach Produkten ▼M1 ————— ▼B IX. Beitrag des Finanzinstruments zu den Indikatoren der betreffenden Priorität oder Maßnahme (Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe j der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) 41 Outputindikator (Code und Bezeichnung), zu dem das Finanzinstrument beiträgt 41.1 Zielwert des Outputindikators 41.2 Vom Finanzinstrument erzielter Wert im Verhältnis zum Zielwert des Outputindikators (1) Dies umfasst die besondere Mittelzuweisung zugunsten der YEI und die entsprechende ESF-Unterstützung.









ANHANG II

Grundregeln für die äußere Form des EU-Emblems und Hinweise zu den Originalfarben

SINNBILDLICHE BESCHEIBUNG

Vor dem Hintergrund des blauen Himmels bilden zwölf goldene Sterne einen Kreis als Zeichen der Union der Völker Europas. Die Anzahl der Sterne ist unveränderlich, da die Zwölf als Symbol der Vollkommenheit und der Einheit gilt.

HERALDISCHE BESCHREIBUNG

Ein Kranz von zwölf goldenen fünfzackigen Sternen auf azurblauem Grund; die Spitzen der Sterne berühren sich nicht.

GEOMETRISCHE BESCHREIBUNG

Das Emblem besteht aus einer blauen rechteckigen Flagge, deren Breite eineinhalbmal die Höhe misst. Auf einem unsichtbaren Kreis, dessen Mittelpunkt die Schnittstelle der Diagonalen des Rechtecks bildet, sind in gleichen Abständen zwölf goldene Sterne angeordnet. Der Kreisradius beträgt ein Drittel der Rechteckhöhe. Jeder Stern hat fünf Zacken, deren Spitzen einen unsichtbaren Umkreis mit einem Radius von jeweils 1/18 der Rechteckhöhe berühren. Alle Sterne stehen senkrecht, d. h., ein Zacken weist nach oben, während zwei weitere auf einer unsichtbaren Linie ruhen, die die Senkrechte zum Fahnenschaft bildet. Die Sterne sind wie die Stunden auf dem Zifferblatt einer Uhr angeordnet. Ihre Zahl ist unveränderlich.

FARBEN

Das Emblem hat folgende Farben:

— PANTONE REFLEX BLUE für die Rechteckfläche;

— PANTONE YELLOW für die Sterne.

VIERFARBENDRUCK

Beim Vierfarbendruck müssen die beiden Originalfarben im Vierfarbenverfahren wiedergegeben werden.

PANTONE YELLOW erhält man durch Verwendung von 100 % „Process Yellow“.

PANTONE REFLEX BLUE erhält man durch Mischung von 100 % „Process Cyan“ mit 80 % „Process Magenta.“

INTERNET

Auf der Web-Palette entspricht PANTONE REFLEX BLUE der Farbe RGB: 0/51/153 (hexadezimal: 003399) und PANTONE YELLOW der Farbe RGB: 255/204/0 (hexadezimal: FFCC00).

EINFARBIGE REPRODUKTION

Bei Verwendung von Schwarz ist das Rechteck mit einer schwarzen Linie zu umgeben. Die Sterne sind schwarz auf weißem Untergrund einzusetzen.

Bei Verwendung der Farbe Blau (Reflex Blue) ist diese Farbe zu 100 % als Hintergrundfarbe zu verwenden, die Sterne erscheinen im Negativverfahren weiß.

REPRODUKTION AUF FARBIGEM HINTERGRUND

Ist ein mehrfarbiger Hintergrund nicht zu vermeiden, wird das Rechteck durch einen weißen Rand umgeben, dessen Breite 1/25 der Rechteckhöhe entspricht.