1999A9204 — DE — 15.07.2015 — 001.001

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ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung

INHALTSVERZEICHNIS 1. Rahmenabkommen 2. Telekommunikationsgeräte 3. Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) 4. Elektrische Sicherheit 5. Sportboote 6. Gute Herstellungspraxis für Arzneimittel (GMP) 7. Medizinprodukte







DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA, im folgenden „die Vertragsparteien“ genannt — EINGEDENK der traditionell freundschaftlichen Bindungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und der Europäischen Gemeinschaft (EG); IN DEM WUNSCH, den bilateralen Handel zwischen ihnen zu erleichtern; IN DER ERKENNTNIS, daß die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertungstätigkeiten wesentlich zur Verbesserung des beiderseitigen Marktzugangs beitragen kann; IN DER ERKENNTNIS, daß ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertungen für kleine und mittlere Unternehmen in den USA und in der EG von besonderem Interesse ist; IN DER ERKENNTNIS, daß die gegenseitige Anerkennung auch Vertrauen in die stetige Zuverlässigkeit der Konformitätsbewertungen der anderen Vertragspartei erfordert; IN ANERKENNUNG der Bedeutung, die der Aufrechterhaltung der hohen Gesundheits-, Sicherheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards der Vertragsparteien beigemessen wird; IN DER ERKENNTNIS, daß die Abkommen über gegenseitige Anerkennung einen positiven Beitrag zur Förderung einer weitergehenden internationalen Harmonisierung der Normen leisten können; UNTER HINWEIS DARAUF, daß dieses Abkommen die im privaten Sektor bestehenden bilateralen und multilateralen Vereinbarungen zwischen Konformitätsbewertungsstellen nicht ersetzen und die Regelungen, die Eigenbewertungen und Konformitätserklärungen der Hersteller zulassen, nicht beeinträchtigen soll; IM BEWUSSTSEIN, daß das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse im Anhang zum Übereinkommen über die Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) den Vertragsparteien als Vertragsparteien der WTO bestimmte Verpflichtungen auferlegt und die WTO-Vertragsparteien auffordert, Verhandlungen über den Abschluß von Übereinkünften über die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse ihrer Konformitätsbewertung aufzunehmen; IN DER ERKENNTNIS, daß die gegenseitige Anerkennung die gleiche Gewähr für die Einhaltung der geltenden technischen Vorschriften oder Normen bieten muß wie die eigenen Verfahren der Vertragsparteien; IN ANBETRACHT der Notwendigkeit, ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung (MRA) im Bereich der Konformitätsbewertung mit sektoralen Anhängen zu schließen; EINGEDENK der jeweiligen Verpflichtungen der Vertragsparteien im Rahmen bilateraler, regionaler und multilateraler Übereinkünfte über Umwelt-, Gesundheits-, Sicherheits- und Verbraucherschutz — SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:







Artikel 1

Begriffsbestimmungen

(1) Die nachstehenden Begriffe und Begriffsbestimmungen gelten nur für dieses Abkommen:

— Benennende Behörde ist eine Stelle, die befugt ist, nach Maßgabe dieses Abkommens Konformitätsbewertungsstellen zu benennen, zu überwachen, zu suspendieren, ihre Suspendierung aufzuheben oder ihre Benennung zu widerrufen.

— Benennung ist die Bestimmung einer Konformitätsbewertungsstelle durch eine benennende Behörde, welche die Konformitätsbewertung im Rahmen dieses Abkommens durchführen soll.

— Regelungsbehörde ist eine staatliche Behörde oder Stelle, die gesetzlich befugt ist, den Verkauf und die Verwendung von Erzeugnissen im Gebiet einer Vertragspartei zu kontrollieren und Durchsetzungsmaßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, daß die in ihrem Gebiet in Verkehr gebrachten Erzeugnisse den gesetzlichen Anforderungen genügen.

(2) Andere in diesem Abkommen verwendete Begriffe der Konformitätsbewertung haben die an anderer Stelle in diesem Abkommen oder in den Begriffsbestimmungen des Leitfadens 2 (Ausgabe 1996) der Internationalen Normenorganisation (ISO) und der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC) angegebene Bedeutung. Weichen die Begriffsbestimmungen des ISO/IEC-Leitfadens 2 und die Begriffsbestimmungen dieses Abkommens voneinander ab, so haben letztere Vorrang.

Artikel 2

Zweck des Abkommens

Dieses Abkommen legt fest, unter welchen Bedingungen eine Vertragspartei die Ergebnisse der Konformitätsbewertungsverfahren annimmt oder anerkennt, die von den Konformitätsbewertungsstellen oder -behörden der anderen Vertragspartei bei der Bewertung der Konformität mit den sektorspezifischen Anforderungen der einführenden Vertragspartei in den Sektoralen Anhängen durchgeführt werden, und sieht weitere damit zusammenhängende Kooperationsmaßnahmen vor. Ziel der gegenseitigen Anerkennung ist es, für alle unter dieses Abkommen fallenden Produkte im Hinblick auf die Konformitätsbewertung für einen wirksamen Marktzugang im gesamten Gebiet der Vertragsparteien zu sorgen. Im Falle einer Behinderung des Marktzugangs werden unverzüglich Konsultationen abgehalten. Führen diese zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis, so kann die Vertragspartei, die eine Behinderung des Marktzugangs geltend macht, innerhalb von 90 Tagen nach der Konsultation von ihrem Recht auf Kündigung des Abkommens gemäß Artikel 21 Gebrauch machen.

Artikel 3

Allgemeine Pflichten

(1) Die Vereinigten Staaten nehmen oder erkennen nach Maßgabe der Sektoralen Anhänge die Ergebnisse der darin genannten Verfahren zur Bewertung der Übereinstimmung mit ihren angegebenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften an, die von den Konformitätsbewertungsstellen und/oder -behörden der anderen Vertragspartei durchgeführt werden.

(2) Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten nehmen oder erkennen nach Maßgabe der Sektoralen Anhänge die Ergebnisse der darin genannten Verfahren zur Bewertung der Übereinstimmung mit ihren angegebenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften an, die von den Konformitätsbewertungsstellen und/oder -behörden der anderen Vertragspartei durchgeführt werden.

(3) Sofern in den Sektoralen Anhängen sektorale Übergangsregelungen festgelegt sind, gelten die vorgenannten Verpflichtungen erst nach erfolgreicher Beendigung dieser sektoralen Übergangsregelungen, mit der Maßgabe, dass die angewandten Konformitätsbewertungsverfahren zur vollen Zufriedenheit der einführenden Vertragspartei die Übereinstimmung mit ihren geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften in der gleichen Weise wie ihre eigenen Verfahren gewährleisten.

Artikel 4

Allgemeiner Geltungsbereich des Abkommens

(1) Dieses Abkommen gilt für die darin beschriebenen Konformitätsbewertungsverfahren für Produkte und/oder Produktionsverfahren und für sonstige damit zusammenhängende Kooperationsmaßnahmen.

(2) Die Sektoralen Anhänge können folgendes enthalten:

a) eine Beschreibung der einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Konformitätsbewertungsverfahren und technische Vorschriften;

b) eine Erklärung über die in den Anwendungs- und Geltungsbereich fallenden Produkte;

c) eine Liste der benennenden Behörden;

d) eine Liste der vereinbarten Konformitätsbewertungsstellen oder -behörden oder eine Bezugsquelle dieser Liste und Angabe des Umfangs der Konformitätsbewertungsverfahren, für die sie vereinbart sind;

e) die Verfahren und Kriterien für die Benennung der Konformitätsbewertungsstellen;

f) eine Beschreibung der Verpflichtungen zur gegenseitigen Anerkennung;

g) eine Übergangsregelung für den jeweiligen Sektor;

h) eine Kontaktstelle im Gebiet jeder Vertragspartei für den jeweiligen Sektor;

i) eine Erklärung über die Einsetzung eines Gemischten Sektorausschusses.

(3) Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, daß es eine gegenseitige Anerkennung der Normen und technischen Vorschriften der Vertragsparteien bedingt; sofern in einem Sektoralen Anhang nichts anderes festgelegt ist, bedingt es auch keine gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit der Normen und technischen Vorschriften.

Artikel 5

Übergangsregelungen

Die Vertragsparteien kommen überein, ihren Verpflichtungen zur Vertrauensbildung während der Übergangszeit gemäß den Sektoralen Anhängen nachzukommen.

(1) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, daß in jeder sektoralen Übergangsregelung die Dauer dieser Regelung festzulegen ist.

(2) Die Vertragsparteien können jede Übergangsregelung im gegenseitigen Einvernehmen ändern.

(3) Der Übergang von der Übergangs- zur Durchführungsphase erfolgt nach Maßgabe jedes Sektoralen Anhangs, es sei denn, daß eine Vertragspartei nachweist, daß die in dem betreffenden Sektoralen Anhang vorgesehenen Voraussetzungen für einen erfolgreichen Übergang nicht erfüllt sind.

Artikel 6

Benennende Behörden

Die Vertragsparteien stellen sicher, daß die in den Sektoralen Anhängen genannten benennenden Behörden in ihrem jeweiligen Gebiet über die erforderliche Befugnis und fachliche Kompetenz verfügen, um im Rahmen dieses Abkommens Konformitätsbewertungsstellen zu benennen, zu überwachen, zu suspendieren sowie ihre Suspendierung aufzuheben oder ihre Benennung zu widerrufen.

Artikel 7

Benennungs- und Aufnahmeverfahren

Für die Benennung der Konformitätsbewertungsstellen und deren Aufnahme in die entsprechende Liste eines Sektoralen Anhangs gelten folgende Verfahren:

a) Die in dem Sektoralen Anhang genannte benennende Behörde benennt die Konformitätsbewertungsstellen nach den darin festgelegten Verfahren und Kriterien.

b) Eine Vertragspartei, die eine oder mehrere Konformitätsbewertungsstellen in die entsprechende Liste eines Sektoralen Anhangs aufnehmen will, unterbreitet der anderen Vertragspartei schriftlich ihren Vorschlag im Hinblick auf die Beschlußfassung im Gemischten Ausschuß.

c) Binnen 60 Tagen nach Eingang des Vorschlags gibt die andere Vertragspartei ihre Zustimmung oder ihre Ablehnung bekannt. Mit der Zustimmung wird die Aufnahme der vorgeschlagenen Konformitätsbewertungsstelle(n) in den Sektoralen Anhang wirksam.

d) Wird die fachliche Kompetenz einer vorgeschlagenen Konformitätsbewertungsstelle oder die Erfüllung der Anforderungen durch diese Stelle anhand schriftlicher Nachweise von der anderen Vertragspartei angefochten, oder verlangt diese Vertragspartei schriftlich eine zusätzliche Frist von 30 Tagen zur eingehenderen Prüfung dieser Nachweise, so wird diese Konformitätsbewertungsstelle nicht in die Liste des betreffenden Sektoralen Anhangs aufgenommen. In diesem Fall kann der Gemischte Ausschuß eine Überprüfung der betreffenden Stelle veranlassen. Nach Abschluß dieser Überprüfung kann der anderen Vertragspartei ein erneuter Vorschlag zur Aufnahme der Konformitätsbewertungsstelle in den Sektoralen Anhang unterbreitet werden.

Artikel 8

Suspendierung aufgenommener Konformitätsbewertungsstellen

Für die Suspendierung einer in einen Sektoralen Anhang aufgenommenen Konformitätsbewertungsstelle gelten folgende Verfahren:

a) Eine Vertragspartei setzt die andere Vertragspartei davon in Kenntnis, daß sie die fachliche Kompetenz einer in einem Sektoralen Anhang aufgenommenen Konformitätsbewertungsstelle oder die Erfüllung der Anforderungen durch diese Stelle bestreitet, und notifiziert ihr ihre Absicht, die betreffende Konformitätsbewertungsstelle zu suspendieren. Die Anfechtung ist der anderen Vertragspartei unter Angabe objektiver und sachdienlicher Argumente schriftlich bekanntzugeben.

b) Die Konformitätsbewertungsstelle wird von der anderen Vertragspartei unverzüglich benachrichtigt und erhält die Möglichkeit, Informationen vorzulegen, um die Anfechtung zurückzuweisen, oder die der Anfechtung zugrunde liegenden Mängel zu beheben.

c) Die Vertragsparteien beraten im zuständigen Gemischten Sektorausschuß über die Anfechtung. Besteht kein Gemischter Sektorausschuß, so befaßt die anfechtende Vertragspartei den Gemischten Ausschuß direkt mit der Angelegenheit. Erzielt der Gemischte Sektorausschuß — beziehungsweise bei Fehlens eines solchen der Gemischte Ausschuß — eine Einigung auf die Suspendierung, so wird die Konformitätsbewertungsstelle suspendiert.

d) Beschließt der Gemischte Sektorausschuß beziehungsweise der Gemischte Ausschuß, daß die fachliche Kompetenz oder die Erfüllung der Anforderungen zu überprüfen sind, so wird diese Überprüfung normalerweise von der Vertragspartei, in deren Gebiet die Konformitätsbewertungsstelle ihren Sitz hat, so bald wie möglich durchgeführt; soweit gerechtfertigt, kann sie aber auch von den Vertragsparteien gemeinsam durchgeführt werden.

e) Wird die Angelegenheit nicht innerhalb von 10 Tagen nach der Notifizierung der Anfechtung vom Gemischten Sektorausschuß entschieden, so wird sie dem Gemischten Ausschuß zur Entscheidung unterbreitet. In Ermangelung eines Gemischten Sektorausschusses wird der Gemischte Ausschuß direkt befaßt. Trifft der Gemischte Ausschuß nicht innerhalb von 10 Tagen nach seiner Befassung eine Entscheidung, so wird die Konformitätsbewertungsstelle auf Antrag der anfechtenden Vertragspartei suspendiert.

f) Im Falle der Suspendierung einer in einem Sektoralen Anhang aufgenommenen Konformitätsbewertungsstelle ist eine Vertragspartei nicht länger verpflichtet, die Ergebnisse der von dieser Stelle nach ihrer Suspendierung durchgeführten Konformitätsbewertungen anzunehmen oder anzuerkennen. Die Vertragspartei erkennt die Ergebnisse der von dieser Stelle vor der Suspendierung durchgeführten Konformitätsbewertungen jedoch weiterhin an, sofern die Regelungsbehörde dieser Vertragspartei aus Gründen des Gesundheitsschutzes, der Sicherheit oder des Umweltschutzes oder der Nichterfüllung anderer Anforderungen im Rahmen des anzuwendenden Sektoralen Anhangs nichts anderes beschließt.

g) Die Suspendierung bleibt so lange gültig, bis die Vertragsparteien eine Einigung über den künftigen Status der betreffenden Konformitätsbewertungsstelle erzielen.

Artikel 9

Widerrufung der Benennung aufgenommener Konformitätsbewertungsstellen

Für die Widerrufung der Benennung einer in einen Sektoralen Anhang aufgenommenen Konformitätsbewertungsstelle gelten folgende Verfahren:

a) Eine Vertragspartei, die die Benennung einer in einen Sektoralen Anhang aufgenommenen Konformitätsbewertungsstelle widerrufen will, übermittelt der anderen Vertragspartei einen entsprechenden schriftlichen Vorschlag.

b) Die andere Vertragspartei unterrichtet die betroffene Konformitätsbewertungsstelle unverzüglich und räumt ihr eine Frist von mindestens 30 Tagen nach Eingang des Vorschlags ein, innerhalb deren sie Informationen vorlegen kann, um die vorgeschlagene Widerrufung zurückzuweisen, oder die dem Vorschlag zugrundeliegenden Mängel beheben kann.

c) Binnen 60 Tagen nach Eingang des Vorschlags gibt die andere Vertragspartei ihre Zustimmung oder ihre Ablehnung bekannt. Mit der Zustimmung wird die Widerrufung der Benennung der in den Sektoralen Anhang aufgenommenen Konformitätsbewertungsstelle wirksam.

d) Lehnt die andere Vertragspartei die vorgeschlagene Widerrufung mit dem Hinweis ab, daß die betroffene Konformitätsbewertungsstelle fachlich kompetent ist und die Anforderungen erfüllt, so wird diese Stelle nicht zu diesem Zeitpunkt aus der Liste der Konformitätsbewertungsstellen des einschlägigen Sektoralen Anhangs gestrichen. In diesem Fall kann der Gemischte Sektorausschuß oder der Gemischte Ausschuß die Durchführung einer gemeinsamen Überprüfung der betreffenden Konformitätsbewertungsstelle beschließen. Nach Abschluß dieser Überprüfung kann der Vorschlag zur Widerrufung der Benennung der Konformitätsbewertungsstelle der anderen Vertragspartei erneut unterbreitet werden.

e) Nach der Widerrufung der Benennung einer in die Liste eines Sektoralen Anhangs aufgenommenen Konformitätsbewertungsstelle erkennt eine Vertragspartei die Ergebnisse der von dieser Konformitätsbewertungsstelle vor der Widerrufung durchgeführten Konformitätsbewertungen jedoch weiterhin an, sofern eine Regelungsbehörde einer Vertragspartei aus Gründen des Gesundheitsschutzes, der Sicherheit oder des Umweltschutzes oder der Nichterfüllung anderer Anforderungen im Rahmen des anzuwendenden Sektoralen Anhangs nichts anderes beschließt.

Artikel 10

Überwachung der Konformitätsbewertungsstellen

Für die Überwachung der in einen Sektoralen Anhang aufgenommenen Konformitätsbewertungsstellen gelten folgende Bestimmungen:

a) Die benennenden Behörden stellen sicher, daß ihre in einen Sektoralen Anhang aufgenommenen Konformitätsbewertungsstellen befähigt sind und befähigt bleiben, die Konformität der unter den einschlägigen Sektoralen Anhang fallenden Produkte beziehungsweise Verfahren ordnungsgemäß zu bewerten. Zu diesem Zweck gewährleisten oder veranlassen die benennenden Behörden eine laufende Überwachung ihrer Konformitätsbewertungsstellen mittels regelmäßiger Kontrollen oder Beurteilungen.

b) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Methoden zu vergleichen, mit denen sie kontrollieren, ob die in die Sektoralen Anhänge aufgenommenen Konformitätsbewertungsstellen die darin enthaltenen einschlägigen Anforderungen erfüllen. Für diese Vergleiche können die bestehenden Systeme zur Beurteilung der Konformitätsbewertungsstellen herangezogen werden.

c) Die benennenden Behörden konsultieren gegebenenfalls ihre Partnerbehörden, um das Vertrauen in die Konformitätsbewertungsverfahren zu wahren. Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann diese Konsultation auch die gemeinsame Teilnahme an Überprüfungen/Kontrollen der Konformitätsbewertungstätigkeiten oder anderen Beurteilungen der in einen Sektoralen Anhang aufgenommenen Konformitätsbewertungsstellen umfassen.

d) Die benennenden Behörden konsultieren gegebenenfalls die zuständigen Regelungsbehörden der anderen Vertragspartei, um sicherzustellen, daß alle technischen Anforderungen berücksichtigt und zufriedenstellend erfüllt werden.

Artikel 11

Konformitätsbewertungsstellen

Die Vertragsparteien erkennen an, daß die in die Sektoralen Anhänge aufgenommenen Konformitätsbewertungsstellen die Voraussetzungen erfüllen, um die Konformität nach den darin genannten Anforderungen zu bewerten. Die Vertragsparteien legen ferner fest, für welche Konformitätsbewertungsverfahren diese Stellen aufgenommen werden.

Artikel 12

Informationsaustausch

(1) Die Vertragsparteien tauschen Informationen über die Durchführung der in den Sektoralen Anhängen aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften aus.

(2) Die Vertragsparteien unterrichten einander mindestens sechzig Tage vor Inkrafttreten über Änderungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften in den Bereichen, die Gegenstand dieses Abkommens sind. Sind aus Gründen des Gesundheitsschutzes, der Sicherheit oder des Umweltschutzes dringendere Maßnahmen erforderlich, so unterrichtet eine Vertragspartei die andere Vertragspartei so bald wie möglich.

(3) Eine Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei unverzüglich über Veränderungen ihrer benennenden Behörden und/oder Konformitätsbewertungsstellen.

(4) Die Vertragsparteien tauschen Informationen über die Verfahren aus, mit denen sie sicherstellen, daß die unter ihre Zuständigkeit fallenden aufgenommenen Konformitätsbewertungsstellen die in den Sektoralen Anhängen angegebenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften einhalten.

(5) Die in den Sektoralen Anhängen genannten Regelungsbehörden konsultieren bei Bedarf ihre Partnerbehörden, um das Vertrauen in die Konformitätsbewertungsverfahren zu wahren und zu gewährleisten, daß alle technischen Anforderungen berücksichtigt und zufriedenstellend erfüllt werden.

Artikel 13

Sektorale Kontaktstellen

Jede Vertragspartei benennt Kontaktstellen, die für die Tätigkeiten im Rahmen jedes Sektoralen Anhangs verantwortlich sind, und bestätigt die Benennung schriftlich.

Artikel 14

Gemischter Ausschuß

(1) Die Vertragsparteien setzen einen aus Vertretern jeder Vertragspartei bestehenden Gemischten Ausschuß ein. Der Gemischte Ausschuß ist für das wirksame Funktionieren des Abkommens verantwortlich.

(2) Der Gemischte Ausschuß kann Gemischte Sektorausschüsse einsetzen, die sich aus Vertretern der zuständigen Regelungsbehörden und anderer Stellen, deren Teilnahme für notwendig erachtet wird, zusammensetzen.

(3) Jede Vertragspartei verfügt im Gemischten Ausschuß über eine Stimme. Der Gemische Ausschuß faßt seine Beschlüsse einstimmig. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

(4) Der Gemischte Ausschuß prüft alle mit dem wirksamen Funktionieren des Abkommens zusammenhängenden Fragen. Er ist insbesondere zuständig für:

a) die Aufnahme, die Suspendierung, den Widerruf der Benennung und die Überprüfung der Konformitätsbewertungsstellen nach Maßgabe dieses Abkommens;

b) die Änderung der in den Sektoralen Anhängen enthaltenen Übergangsregelungen;

c) die Entscheidung aller mit der Durchführung dieses Abkommens und seiner Sektoralen Anhänge zusammenhängenden Fragen, die vom jeweiligen Gemischten Sektorausschuß nicht entschieden wurden;

d) die Eröffnung eines Diskussionsforums für Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens stellen können;

e) die Prüfung von Verbesserungsmöglichkeiten für die Durchführung dieses Abkommens;

f) die Koordinierung der Verhandlungen über zusätzliche Sektorale Anhänge;

g) die Prüfung der Frage, ob das Abkommen und seine Sektoralen Anhänge gemäß Artikel 21 geändert werden sollen.

(5) Führt eine Vertragspartei neue oder zusätzliche Konformitätsbewertungsverfahren ein, die einen Sektoralen Anhang berühren, so erörtern die Vertragsparteien die Angelegenheit im Gemischten Ausschuß mit dem Ziel, diese neuen oder zusätzlichen Verfahren in das Abkommen und den einschlägigen Sektoralen Anhang einzubeziehen.

Artikel 15

Fortbestehende Regelungsbefugnis

(1) Keine Bestimmung dieses Abkommens ist so auszulegen, als schränke sie das Recht einer Vertragspartei ein, in ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften das von ihr für angemessen erachtete Niveau der Sicherheit, des Schutzes des Lebens von Menschen, Pflanzen und Tieren oder des Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzes sowie des Schutzes gegen eine sonstige Gefährdung im Rahmen des jeweiligen Sektoralen Anhangs festzulegen.

(2) Keine Bestimmung dieses Abkommens ist so auszulegen, als schränke sie das Recht einer Regelungsbehörde ein, unverzüglich alle zweckdienlichen Maßnahmen zu ergreifen, wenn sie feststellt, daß ein Produkt a) die Gesundheit oder die Sicherheit von Personen in ihrem Gebiet gefährden könnte, b) gegebenenfalls gegen die in dem einschlägigen Sektoralen Anhang angegebenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften verstößt oder c) einer in dem betreffenden Sektoralen Anhang festgelegten Anforderung nicht genügt. Diese Maßnahmen können die Rücknahme des Produkts vom Markt, das Verbot seines Inverkehrbringens, die Beschränkung seines freien Verkehrs, die Einleitung eines Produktrückrufs sowie entsprechende Vorbeugemaßnahmen wie zum Beispiel ein Einfuhrverbot umfassen. Ergreift die Regelungsbehörde derartige Maßnahmen, so unterrichtet sie ihre Partnerbehörde und die andere Vertragspartei innerhalb von 15 Tagen unter Angabe der Gründe.

Artikel 16

Ruhen der Verpflichtungen zur Anerkennung

Jede Vertragspartei kann ihre Verpflichtungen aus einem bestimmten Sektoralen Anhang ganz oder teilweise ruhen lassen, wenn

a) der Marktzugang der Produkte dieser Vertragspartei im Rahmen des Sektoralen Anhangs infolge des Versäumnisses der anderen Vertragspartei, ihren Verpflichtungen aus dem Abkommen nachzukommen, beeinträchtigt wird;

b) der Marktzugang der Produkte dieser Vertragspartei im Rahmen des Sektoralen Anhangs infolge der Einführung neuer oder zusätzlicher Konformitätsbewertungsvorschriften nach Artikel 14 Absatz 5 beeinträchtigt wird, weil die von dieser Vertragspartei zur Erfüllung dieser Vorschriften benannten Konformitätsbewertungsstellen von der Vertragspartei, die diese Vorschriften einführt, nicht anerkannt worden sind;

c) die andere Vertragspartei es versäumt, die für die Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Rechtsinstanzen und Regelungsbehörden aufrechtzuerhalten.

Artikel 17

Vertraulichkeit

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, die Vertraulichkeit der im Rahmen dieses Abkommens ausgetauschten Informationen zu wahren, soweit dies aufgrund ihrer jeweiligen Rechtsvorschriften erforderlich ist.

(2) Insbesondere gibt keine Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens ausgetauschte Informationen preis, und sie erlaubt keiner Konformitätsbewertungsstelle, Informationen preiszugeben, bei denen es sich um Handelsgeheimnisse, vertrauliche Handels- oder Finanzinformationen oder um Informationen über laufende Untersuchungen handelt.

(3) Eine Vertragspartei oder eine Konformitätsbewertungsstelle kann beim Austausch von Informationen mit der anderen Vertragspartei oder mit einer Konformitätsbewertungsstelle der anderen Vertragspartei angeben, welche Informationen nicht preisgegeben werden dürfen.

(4) Die Vertragsparteien treffen alle zweckdienlichen Vorkehrungen zum Schutz der im Rahmen dieses Abkommens ausgetauschten Informationen gegen unbefugte Preisgabe.

Artikel 18

Gebühren

Die Vertragsparteien bemühen sich, sicherzustellen, dass die Gebühren, die für die im Rahmen dieses Abkommens erbrachten Dienstleistungen erhoben werden, in einem angemessenen Verhältnis zu diesen Dienstleistungen stehen. Die Vertragsparteien stellen sicher, daß im Falle der unter dieses Abkommen fallenden Sektoren und Konformitätsbewertungsverfahren keine Gebühren für die von der anderen Vertragspartei durchgeführten Konformitätsbewertungen erhoben werden.

Artikel 19

Abkommen mit anderen Ländern

Sofern die Vertragsparteien keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen haben, bedingen die Abkommen über gegenseitige Anerkennung, die von einer Vertragspartei mit einer Nichtvertragspartei (einer dritten Partei) geschlossen wurden, für die andere Vertragspartei keinerlei Verpflichtung zur Anerkennung der Ergebnisse der im Gebiet der dritten Partei durchgeführten Konformitätsbewertungen.

Artikel 20

Geographischer Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Vereinigten Staaten andererseits.

Artikel 21

Inkrafttreten, Änderung und Kündigung

(1) Dieses Abkommen einschließlich seiner Sektoralen Anhänge über Telekommunikationsgeräte, Elektromagnetische Verträglichkeit, Elektrische Sicherheit, Sportboote, Kontrolle der Guten Herstellungspraxis (GMP) und Medizinprodukte tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß ihrer jeweiligen Verfahren für das Inkrafttreten des Abkommens durch Briefwechsel bestätigt haben.

(2) Dieses Abkommen einschließlich der Sektoralen Anhänge kann über den Gemischten Ausschuß schriftlich von den Vertragsparteien geändert werden. Die Vertragsparteien können durch Briefwechsel einen Sektoralen Anhang hinzufügen. Dieser Anhang tritt dann 30 Tage nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß ihrer jeweiligen Verfahren für das Inkrafttreten des Sektoralen Anhangs durch Briefwechsel bestätigt haben.

(3) Die Vertragsparteien können dieses Abkommen in seiner Gesamtheit oder einzelne Sektorale Anhänge unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Im Fall der Kündigung eines oder mehrerer Sektoraler Anhänge bemühen sich die Vertragsparteien mit Blick auf die Beibehaltung der übrigen Sektoralen Anhänge, eine Einigung über die Änderung dieses Abkommens nach den in diesem Artikel festgelegten Verfahren zu erzielen. Kommt keine Einigung zustande, so tritt das Abkommen nach Ablauf von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Notifikation außer Kraft.

(4) Nach der Kündigung des Abkommens in seiner Gesamtheit oder einzelner Sektoraler Anhänge erkennt eine Vertragspartei die Ergebnisse der im Rahmen dieses Abkommens vor der Kündigung durchgeführten Konformitätsbewertungen weiterhin an, sofern eine Regelungsbehörde dieser Vertragspartei aus Gründen des Gesundheitsschutzes, der Sicherheit und des Umweltschutzes oder der Nichterfüllung anderer Anforderungen im Rahmen des anzuwendenden Sektoralen Anhangs nichts anderes beschließt.

Artikel 22

Schlußbestimmungen

(1) Die in Artikel 21 Absatz 1 genannten Sektoralen Anhänge sowie etwaige neue gemäß Artikel 21 Absatz 2 hinzugefügte Sektorale Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens.

(2) Für ein bestimmtes Produkt oder einen bestimmten Sektor haben die Bestimmungen des betreffenden Sektoralen Anhangs Vorrang vor den Bestimmungen des vorliegenden Wortlauts. Im Fall von Abweichungen zwischen den Bestimmungen des Sektoralen Anhangs und dem vorliegenden Wortlaut sind insoweit die Bestimmungen des Sektoralen Anhangs maßgebend.

(3) Dieses Abkommen läßt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Rahmen anderer internationaler Übereinkünfte unberührt.

(4) Die Vertragsparteien überprüfen den Status des Sektoralen Anhangs über Medizinprodukte nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten.

Dieses Abkommen und die Sektoralen Anhänge sind in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Im Fall von Auslegungsunterschieden ist der englische Wortlaut maßgebend.

Hecho en Londres, el dieciocho de mayo de mil novecientos noventa y ocho.Udfærdiget i London den attende maj nitten hundrede og otteoghalvfems.Geschehen zu London am achtzehnten Mai neunzehnhundertachtundneunzig.Έγινε στο Λονδίνο, στις δέκα οκτώ Μαϊου χίλια εννιακόσια ενενήντα οκτώ.Done at London on the eighteenth day of May in the year one thousand nine hundred and ninety-eight.Fait à Londres, le dix-huit mai mil neuf cent quatre-vingt-dix-huit.Fatto a Londra, addì diciotto maggio millenovecentonovantotto.Gedaan te Londen, de achttiende mei negentienhonderd achtennegentig.Feito em Londres, em dezoito de Maio de mil novecentos e noventa e oito.Tehty Lontoossa kahdeksantenatoista päivänä toukokuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkahdeksan.Som skedde i London den artonde maj nittonhundranittioåtta.

Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar

Por los Estados Unidos de AméricaFor Amerikas Forenede StaterFür die Vereinigten Staaten von AmerikaΓια τις Ηνωμένες Πολιτείες της ΑμερικήςFor the United States of AmericaPour les États-Unis d'AmériquePer gli Stati Uniti d'AmericaVoor de Verenigde Staten van AmerikaPelos Estados Unidos da AméricaAmerikan yhdysvaltojen puolestaPå Amerikas förenta staternas vägnar

SEKTORALER ANHANG ÜBER TELEKOMMUNIKATIONSGERÄTE

PRÄAMBEL

Dieser Anhang ist ein Sektoraler Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten über die gegenseitige Anerkennung.

ABSCHNITT I

RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN







EG USA Richtlinie 98/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 1998 über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität und deren Auslegung. Communications Act von 1934, geändert durch den Telecommunication Act von 1996 (Titel 47 des United States Code). Rechts- und Verwaltungsvorschriften der USA für Telekommunikationsgeräte, einschließlich 47 CFR Teil 68 und deren Auslegung durch die FCC. (Die Vertragsparteien erkennen an, daß das Handbuch zur Durchführung der Richtlinie 98/13/EG (genehmigt von ADLNB und ACTE) nützliche Hinweise für die Durchführung der unter diese Richtlinie fallenden Konformitätsbewertungsverfahren enthält). (Die Vertragsparteien erkennen an, daß der FCC Form 730 Application Guide nützliche Hinweise für die Durchführung der unter diese Vorschriften fallenden Konformitätsbewertungsverfahren für Telekommunikationsendgeräte enthält). Beschlüsse der Kommission (CTR) im Rahmen der Richtlinie 98/13/EG. Rechts- und Verwaltungsvorschriften der EG-Mitgliedstaaten betreffend: a) den nicht harmonisierten analogen Anschluß an das öffentliche Telekommunikationsnetz (1); b) nicht harmonisierte Funksender, die der Zulassungspflicht für Zivilgeräte unterliegen. Alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften der USA für sämtliche Funksender, die der Zulassungspflicht für Geräte unterliegen. Eine nicht erschöpfende Liste der FCC-Vorschriften findet sich in Abschnitt II. Wegen der elektrischen Sicherheit siehe Anhang über elektrische Sicherheit. Wegen der elektrischen Sicherheit siehe den Sektoralen Anhang über elektrische Sicherheit. Wegen der Aspekte der elektromagnetischen Verträglichkeit siehe Anhang über elektromagnetische Verträglichkeit (EMV). Wegen der Aspekte der elektromagnetischen Verträglichkeit siehe Anhang über elektromagnetische Verträglichkeit (EMV). (1) Die EG wird sich um die Vollmacht für die Aufnahme nicht harmonisierter digitaler Anschlüsse bemühen.

ABSCHNITT II

ANWENDUNGS- UND GELTUNGSBEREICH

1 Dieser Sektorale Anhang gilt für die unter Abschnitt I fallenden Geräte, Schnittstellen und Dienstleistungen. Im allgemeinen gelten die Bestimmungen dieses Sektoralen Anhangs für folgende Arten von Telekommunikationsendgeräten, Satellitenendgeräten, Funksendern und Einrichtungen der Informationstechnik: a) Geräte für den Anschluß an öffentliche Telekommunikationsnetze zum Senden, Verarbeiten oder Empfangen von Daten, unabhängig davon, ob sie direkt an den Netzabschluß angeschlossen sind oder mit dem Netz zusammenwirken und dabei direkt oder indirekt an den Anschlußpunkt angeschlossen sind. Als Anschlußsystem kann entweder Draht, Funk oder jedes andere optische oder elektromagnetische Verfahren verwendet werden; b) Geräte, die an öffentliche Telekommunikationsnetze angeschlossen werden können, auch wenn dies nicht ihre Zweckbestimmung ist, einschließlich Einrichtungen der Informationstechnik, die einen Kommunikationsanschluß besitzen; c) alle Funksender, die einem Zulassungsverfahren einer Vertragspartei unterliegen.

2 Im folgenden wird eine nicht erschöpfende Liste der unter diesen Sektoralen Anhang fallenden Geräte, Schnittstellen und Dienstleistungen wiedergegeben:



EG USA Folgende Kategorien von Geräten fallen unter diesen Anhang: ISDN-Basisanschluß ISDN-Primär-Multiplexanschluß ISDN-Telefonie X21/V.24/V.35-Zugang X25-Zugang PSTN-Nichtfernsprechdienst PSTN-Fernsprechband (analog) Endgeräte für ONP-Mietleitungen: — 64 kbits/s — 2 048 kbits/s unstrukturiert — 2 048 kbits/s strukturiert — 34 Mbits/s Anschluß — 140 Mbits/s Anschluß — 2drähtig analog — 4drähtig analog Gerätekategorien, die unter 47 CFR Teil 68 fallen, einschließlich: ISDN-Basisanschluß ISDN-Primär-Multiplexanschluß Zugang zu digitalen Diensten: — 2,4 kbps — 3,2 kbps (2,4 kbps mit Zweitkanal) — 4,8 kbps — 6,4 kbps (4,8 kbps mit ZK) — 9,6 kbps — 12,8 kbps (9,6 kbps mit ZK) — 19,2 kbps — 25,0 kbps (19,2 kbps mit ZK) — 56,0 kbps — 64,0 kbps (benutzt 72 kbps-Kanal) — 72,0 kbps (56,0 kbps mit ZK) — 1,544 Mbps 2drähtige analoge Verbindungsleitung/OPS 4drähtige analoge Verbindungsleitung/OPS Zugang zum PSTN-Fernsprechband (analog) Zugang festgeschaltete Leitung (analog) Funksender, die der Zulassungspflicht unterliegen, einschließlich: — Nahbereichsgeräte einschließlich Geräte mit geringer Leistung wie Schnurlostelefone/-mikrophone — Geräte für den Landmobilfunk einschließlich — — Privatmobilfunk (PMR/PAMR) — Mobiltelekommunikation — Funkruf-Systeme — Geräte für ortsfest terrestrische Kommunikation — Geräte für mobile Satellitenkommunikation — Geräte für ortsfeste Satellitenkommunikation — Rundfunkgeräte — Funkortungsgeräte



Kommerzieller Mobilfunk (Teil 20) Inlands-Festnetz (Teil 21) Inlands-Mobilfunknetz (Teil 22) Persönlicher Kommunikationsdienst (Teil 24) Satellitenkommunikation (Teil 25) Rundfunk (Teil 73) Hilfs-Rundfunk (Teil 74) Kabelfernsehen/-rundfunk (Teil 78) Seefunk (Teil 80) GMDSS (Teil 80W) Privater Landmobilfunk (Teil 90) Privater Richtfunk (Teil 94) Persönliche Funkdienste (Teil 95) IVDS (Teil 95 F) Amateurfunk (Teil 97) Geräte für Hochfrequenz (Teil 15) Feste Richtfunkdienste (Teil 101) Anmerkung: Anlage 1 zu diesem Sektoralen Anhang enthält ein Verzeichnis der verwendeten Abkürzungen und ein Glossar.

ABSCHNITT III

KONFORMITÄTSBEWERTUNGSVERFAHREN FÜR TELEKOMMUNIKATIONSGERÄTE

1 Verpflichtungen zur gegenseitigen Anerkennung

Im Einklang mit diesem Abkommen werden die Ergebnisse der Konformitätsbewertungen, die von den in Abschnitt V aufgelisteten Konformitätsbewertungsstellen durchgeführt worden sind, von den Regelungsbehörden der anderen Vertragspartei ohne weitere Konformitätsbewertung dieser Produkte gemäß Abschnitt I anerkannt.

2 Konformitätsbewertungsverfahren

Unter Berücksichtigung ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Abschnitt I erkennt jede Vertragspartei an, daß die in Abschnitt V genannten Konformitätsbewertungsstellen der anderen Vertragspartei ermächtigt sind, im Hinblick auf die technischen Anforderungen der einführenden Vertragspartei an Telekommunikationsendgeräte, Satellitenendgeräte, Funksender oder Einrichtungen der Informationstechnik folgende Verfahren durchzuführen:

a) Prüfen und Erstellen von Prüfberichten;

b) Ausstellen von Bescheinigungen über die Konformität der unter diesen Sektoralen Anhang fallenden Produkte mit den Anforderungen, die in den im Gebiet der Vertragsparteien geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt sind;

c) Zertifizieren der Qualitätssicherung gemäß der Richtlinie 98/13/EG.

ABSCHNITT IV

ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN FÜR DIE BENENNUNG DER IN ABSCHNITT V AUFGEFÜHRTEN KONFORMITÄTSBEWERTUNGSSTELLEN







EG USA — Belgien — Institut belge des services postaux et des télécommunications — Belgisch instituut voor postdiensten en telecommunicatie — Dänemark — Telestyrelsen — Deutschland — Bundesministerium für Wirtschaft — Griechenland — Υπουϱγείο Μεταφοϱών ϰαι Επιϰοινωνιών — Ministry of Transport and Communications — Spanien — Ministerio de Fomento — Frankreich — Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie — Irland — Department of Transport, Energy and Communications — Italien — Ministero delle Comunicazioni — DGROS e ISETI (Radiotrasmettitori) — Luxemburg — Administration des Postes et Télécommunications — Niederlande — De Minister van Verkeer en Waterstaat — Österreich — Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr — Portugal — Instituto das Communicações de Portugal — Finnland — LiikenneministeriöTrafikministeriet — TelehallintokeskusTeleförvaltningscentralen — Schweden — Unter der Zuständigkeit der schwedischen Regierung: — Styrelsen för ackreditering och teknisk kontroll (SWEDAC) — Vereinigtes Königreich — Department of Trade and Industry National Institute for Standards and Technology (NIST) Federal Communications Commission (FCC)

ABSCHNITT V

KONFORMITÄTSBEWERTUNGSSTELLEN







Zugang der EG zum US-Markt Zugang der USA zum EG-Markt Die Konformitätsbewertungsstellen in der EG werden von den Behörden in Abschnitt IV nach den Verfahren des Abschnitts VI dieses Anhangs benannt. Die Konformitätsbewertungsstellen in den USA werden von den Behörden in Abschnitt IV nach den Verfahren des Abschnitts VI dieses Anhangs benannt. ►M2 TÜV ÖsterreichDeutschstraße 10A-1230 WienTel. (43-1) 61 09 10Fax (43-1) 610 91 89Telefication BV — KTLPO Box 600046800 JA ArnhemNiederlandeTel. (31-26) 378 07 80Fax (31-26) 378 07 89Swedish National Testing and Research Institute (SP)Box 857S-501 15 BoråsTel. (46-33) 16 50 00Fax (46-33) 13 55 02 ►M21 Cambridge Test and Measurement Services LtdPO Box 465St Andrews RoadCambridge CB4 1ZJUnited KingdomTel. (44-1223) 87 68 76Fax (44-1223) 87 68 51 ◄ Radio Frequency Investigations LtdEwhurst ParkRamsdell BasingstokeHampshire RG26 5RQVereinigtes KönigreichTel. (44-1256) 85 11 93Fax (44-1256) 85 11 92TRL Compliance ServicesLong GreenForthamptonTewkesburyGloucestershire GL19 4QHVereinigtes KönigreichTel. (44-1684) 83 38 18Fax (44-1684) 83 38 58BABT Product Services LtdSegensworth RoadsFarehamHampshire PO15 5RHVereinigtes KönigreichTel. (44-1932) 25 12 00Fax (44-1932) 25 12 01 ◄ ►M9 Phoenix Test-Lab GmbHKönigswinkel 10D-32825 BlombergTel. (49-5235) 95 00 24Fax (49-5235) 95 00 28CETECOMCETECOM ICT Services GmbHUntertürkheimer Str. 6-10D-66117 SaarbrückenTel. (49-681) 598 87 23Fax (49-681) 598 90 75CETECOM GmbHIm Teelbruch 122D-45219 EssenTel. (49-2054) 951 99 24Fax (49-2054) 951 99 02EMCC Dr. RašekMoggastD-91320 EbermannstadtTel. (49-9194) 90 16Fax (49-9194) 81 25 ◄ ►M20 BZT-ETS Certification GmbHStorkower Str. 38cD-15526 ReichenwaldeTel. (49-33631) 88 82 22Fax (49-33631) 88 86 80 ◄ ►M2 Communication Certification Laboratory1940 West Alexander StreetSalt Lake City, UT 84119-2039USATel. (1-801) 972 61 46Fax (1-801) 972 84 32Compliance Certification Services, Inc.561F Monterey Rd.Morgan Hill, CA, 95037USATel. (1-408) 752 81 66Fax (1-408) 752 81 68CKC Laboratories, Inc.5473 A. Clouds RestMariposa CA 95338USATel. (1-209) 966 52 40Fax (1-209) 742 61 33110 Olinda PlaceBrea, CA 92823USATel. (1-209) 966 52 40Fax (1-209) 742 61 331100 Fulton PlaceFremont, CA 94539USATel. (1-209) 966 52 40Fax (1-209) 742 61 335289 NE Elam Young Pkwy.Suite G900Hillsboro, OR 97124USATel. (1-209) 966 52 40Fax (1-209) 742 61 331853 Los Vibras RdHollister, CA 95023USATel. (1-209) 966 52 40Fax (1-209) 742 61 333800 148th Ave, NERedmond, WA 98052USATel. (1-209) 966 52 40Fax (1-209) 742 61 3322105 Wilson River Hwy.Tillamook, OR 97141USATel. (1-209) 966 52 40Fax (1-209) 742 61 33D.L.S. Electronic Systems, Inc.1250 Peterson DriveWheeling, IL 600090-6454USATel. (1-847) 537 64 00Fax (1-847) 537 64 88Elite Electronic Engineering, Inc.1516 Cente CircleDowners Grove, IL 60515-1082USATel. (1-630) 495 97 70Fax (1-630) 495 97 85Intertek Testing Services, Inc.1950 Evergreen Blvd., Suite 100Duluth, GA 30096USATel. (1-607) 753 67 11Fax (1-607) 753 66 9970 Codman Hill RoadBoxborough, MA 01719USATel. (1-607) 753 67 11Fax (1-607) 753 66 997435 4th Street North,Oakdale, MN 55128USATel. (1-607) 753 67 11Fax (1-607) 753 66 991365 Adams Ct.,Menlo Park, CA 94025USATel. (1-607) 753 67 11Fax (1-607) 753 66 99MET Laboratories, Inc.914 W. Patapsco AvenueBaltimore, MD 21230-3432USATel. (1-410) 354 33 00Fax (1-410) 354 33 13Northwest EMC, Inc.22975 Evergreen Blvd., Suite 400Hillsboro, OR 97124USATel. (1-503) 844 40 66Fax (1-503) 844 38 26PCTEST Engineering Lab, Inc.6660 Dobbin Rd.Columbia, MD 21045USATel. (1-410) 290 66 52Fax (1-410) 290 66 54Underwriters Laboratories, Inc.1285 Walt Whitman Rd.Melville, NY 11747USATel. (1-847) 272 88 00Fax (1-847) 272 81 2933 Pfingston Rd.Northbrook, IL 60062USATel. (1-847) 272 88 00Fax (1-847) 272 81 292600 N.W. Lake Rd.Camas, WA 98607USATel. (1-847) 272 88 00Fax (1-847) 272 81 2912 Laboratory Dr.RTP, NC 27709USATel. (1-847) 272 88 00Fax (1-847) 272 81 291655 Scott Blvd.Santa Clara, CA 95050USATel. (1-847) 272 88 00Fax (1-847) 272 81 29 ◄ ►M3 Retlif Testing Laboratories795 Marconi AvenueRonkonkoma, New York 11779USATel. (1-631) 737 15 00Fax (1-631) 737 14 97 ◄ ►M8 Integrity Test & Design, an Entela Company37-7 Ayer RoadLittleton, Massachusetts, 01460USATel. (1-616) 247 05 15Fax (1-616) 247 75 27 ◄ ►M15 TIMCO Engineering, Inc.849 NW State Road 45Newberry, Florida 32669USATel. (1-352) 472 55 00Fax (1-352) 472 20 30 ◄ ►M19 L.S. Compliance, Inc.W66 N220 Commerce CourtCedarburgWisconsin, 53012-2636USATel. (1-262) 375 44 00Fax (1-262) 375 42 48 ◄ ►M23 Washington Laboratories, Ltd7560 Lindbergh DriveGaithersburg, Maryland 20879USATel: (13 01) 417 02 20Fax: (13 01) 417 90 69 ◄

ABSCHNITT VI

BENENNUNG, AUFNAHME, SUSPENDIERUNG, WIDERRUF DER BENENNUNG UND ÜBERWACHUNG VON KONFORMITÄTSBEWERTUNGSSTELLEN IN ABSCHNITT V







Zugang der EG zum US-Markt Zugang der USA zum EG-Markt Die EG-Behörden in Abschnitt IV benennen die Konformitätsbewertungsstellen in der EG nach den für die Benennung der Konformitätsbewertungsstellen geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der USA in Abschnitt I auf der Grundlage der Einhaltung der einschlägigen ISO/IEC-Leitfäden (z.B. Leitfaden 22, 25, 28, 58, 61, 62, 65 usw.) oder der vergleichbaren Normen der Reihe EN-45000. Die US-Behörden in Abschnitt IV benennen die Konformitätsbewertungsstellen in den USA nach den für die Benennung der Konformitätsbewertungsstellen geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der EG in Abschnitt I auf der Grundlage der Einhaltung der einschlägigen Normen der Reihe EN-45000 oder der vergleichbaren ISO/IEC-Leitfäden (z. B. Leitfaden 22, 25, 28, 58, 61, 62, 65 usw.). Die Verfahren für die Benennung, Aufnahme, Suspendierung, Widerrufung der Benennung und Überwachung der Konformitätsbewertungsstellen in Abschnitt V werden gemäß den Artikeln 7, 8, 9 und 10 des Abkommens durchgeführt. Die Verfahren für die Benennung, Aufnahme, Suspendierung, Widerrufung der Benennung und Überwachung der Konformitätsbewertungsstellen in Abschnitt V werden gemäß den Artikeln 7, 8, 9 und 10 des Abkommens durchgeführt.

ABSCHNITT VII

ZUSÄTZLICHE BESTIMMUNGEN

1 Beauftragung von Subunternehmen

1.1 Die Konformitätsbewertungsstellen dürfen nur im Einklang mit den für die Beauftragung von Subunternehmen geltenden Vorschriften der anderen Vertragspartei Unteraufträge vergeben. Ungeachtet des Einsatzes von Subunternehmen bleibt die in die Liste aufgenommene Konformitätsbewertungsstelle in vollem Umfang für das Endergebnis der Konformitätsbewertung verantwortlich. Für die EG sind die diesbezüglichen EG-Vorschriften in dem Beschluß 93/465/EWG des Rates enthalten.

1.2 Die Konformitätsbewertungsstellen zeichnen die Einzelheiten der Untersuchung der fachlichen Kompetenz der Subunternehmen und der Erfüllung der Anforderungen durch diese Unternehmen auf und führen ein Register aller Subunternehmen. Diese Angaben werden der anderen Vertragspartei auf Antrag zur Verfügung gestellt.

2 Überwachung nach dem Inverkehrbringen, Maßnahmen an der Grenze und interner Verkehr

2.1 Für die Zwecke der Überwachung nach dem Inverkehrbringen dürfen die Vertragsparteien eine etwaige bestehende Etikettierungs- und Numerierungspflicht beibehalten. Die Nummern können im Gebiet der ausführenden Vertragspartei angebracht werden. Die Nummern werden von der einführenden Vertragspartei zugewiesen. Die Numerierungs- und Etikettierungssysteme bedingen keine zusätzlichen Anforderungen im Sinne dieses Sektoralen Anhangs.

2.2 Keine Bestimmung dieses Sektoralen Anhangs verbietet den Vertragsparteien, Produkte, die die Voraussetzungen für die Zulassung tatsächlich nicht erfüllen, vom Markt zu nehmen.

2.3 Die Vertragsparteien kommen überein, die Grenzkontrolle der Produkte, deren Übereinstimmung mit den Anforderungen der einführenden Vertragspartei nach Abschnitt I durch die Zertifizierung, Etikettierung oder Kennzeichnung bescheinigt wurde, so zügig wie möglich durchzuführen. Die Vertragsparteien kommen ferner überein, die Kontrollen im innerstaatlichen Verkehr in ihrem jeweiligen Gebiet so durchzuführen, daß sie nicht weniger günstig sind als die entsprechenden Kontrollen bei den gleichen inländischen Waren.

3 Gemischter Sektorausschuß

3.1 Es wird ein Gemischter Sektorausschuß (GSA) für diesen Sektoralen Anhang und den Sektoralen Anhang über elektromagnetische Verträglichkeit eingesetzt. Der GSA übt seine Tätigkeit während und nach der Übergangszeit aus. Der GSA tritt bei Bedarf zusammen, um Fragen der Technik, der Konformitätsbewertung und der Technologie im Bereich dieses Anhangs und des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit zu beraten. Der GSA gibt sich eine Geschäftsordnung.

3.2 Der GSA setzt sich aus Vertretern der USA und der EG aus den Bereichen Telekommunikation und EMV zusammen. Die Vertreter im GSA können, sofern sie es für notwendig erachten, Hersteller und Mitglieder anderer Gremien einladen. Die Vertreter der USA im GSA haben eine Stimme. Die Vertreter der EG im GSA haben eine Stimme. Die Beschlüsse des GSA werden einstimmig gefaßt. Kommt keine Einigung zustande, so kann der Vertreter der USA oder der EG den Gemischten Ausschuß mit der Angelegenheit befassen.

3.3 Der GSA kann alle Fragen behandeln, die mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Sektoralen Anhangs zusammenhängen. Er: a) bildet ein Forum zur Beratung von Fragen und Lösung von Problemen, die sich im Zuge der Durchführung dieses Sektoralen Anhangs stellen können; b) entwickelt einen Mechanismus, mit dem eine kohärente Auslegung der Gesetze, Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren sichergestellt werden soll; c) berät die Vertragsparteien in den mit diesem Sektoralen Anhang zusammenhängenden Fragen; d) erteilt Ratschläge und erstellt gegebenenfalls Leitlinien für die Übergangszeit, um einen erfolgreichen Abschluß der Übergangsregelung zu erleichtern.

4 Kontaktstellen

Jede Vertragspartei richtet eine Kontaktstelle ein, die alle angemessenen Anfragen der anderen Vertragspartei zu den Verfahren und Vorschriften sowie Beschwerden im Rahmen dieses Sektoralen Anhangs beantwortet.

5 Änderung der Vorschriften und Aktualisierung des Sektoralen Anhangs

Im Falle der Änderung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Abschnitt I oder der Einführung neuer Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Konformitätsbewertungsverfahren einer Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens berühren, treten diese Änderungen für die Zwecke dieses Sektoralen Anhangs zum gleichen Zeitpunkt wie im Gebiet der Vertragspartei in Kraft. Die Vertragsparteien passen diesen Sektoralen Anhang entsprechend an.

ABSCHNITT VIII

ÜBERGANGSREGELUNG

1 Die Übergangszeit beträgt 24 Monate.

2 Mit dieser Übergangsregelung wird den Vertragsparteien die Möglichkeit gegeben, sich besser mit der Regelung der anderen Vertragspartei für die Benennung und Aufnahme der Konformitätsbewertungsstellen vertraut zu machen und gegenseitiges Vertrauen in diese Regelungen sowie in die Befähigung dieser Stellen zur Prüfung und Zertifizierung der Produkte aufzubauen. Eine erfolgreiche Durchführung der Übergangsregelung berechtigt zu dem Schluß, das die Konformitätsbewertungsstellen in Abschnitt V die geltenden Kriterien erfüllen und die erforderliche fachliche Kompetenz besitzen, um Konformitätsbewertungen im Namen der anderen Vertragspartei vorzunehmen. Nach erfolgreichem Ablauf der Übergangszeit erkennt die einführende Vertragspartei die Ergebnisse der von den Konformitätsbewertungsstellen der ausführenden Vertragspartei in Abschnitt V durchgeführten Konformitätsbewertungen an.

3 Die Vertragsparteien nutzen die Übergangszeit, um a) die zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens erforderlichen neuen Gesetzgebungsmaßnahmen zu prüfen; b) die zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens erforderlichen Änderungen der Vorschriften in die Wege zu leiten; c) Informationen über ihre jeweiligen Verwaltungsvorschriften auszutauschen und so zu einem besseren Verständnis ihrer Vorschriften beizutragen; d) im gemeinsamen Einvernehmen Mechanismen für den Informationsaustausch über Änderungen der technischen Anforderungen oder der Methoden zur Benennung der Konformitätsbewertungsstellen zu entwickeln; e) die Leistungen der in den Listen aufgeführten Konformitätsbewertungsstellen während der Übergangszeit zu überwachen und zu beurteilen.

4 Die Vertragsparteien können während der Übergangszeit nach den Verfahren des Abschnitts VI dieses Sektoralen Anhangs Konformitätsbewertungsstellen benennen, aufnehmen, suspendieren und ihre Benennung widerrufen.

5 Jede Vertragspartei nimmt die in der Übergangszeit von den Konformitätsbewertungsstellen der anderen Vertragspartei erstellten Prüfberichte und die dazugehörigen Unterlagen an und beurteilt sie. Zu diesem Zweck stellen die Vertragsparteien sicher, daß a) nach Erhalt der Prüfberichte, der dazugehörigen Unterlagen und der ersten Konformitätsbewertung die Dossiers umgehend auf Vollständigkeit überprüft werden; b) der Antragsteller präzise und vollständig über etwaige Mängel unterrichtet wird; c) nur im Fall von Auslassungen, Unstimmigkeiten oder Abweichungen von technischen Vorschriften oder Normen zusätzliche Auskünfte eingeholt werden; d) die Verfahren zur Bewertung der Konformität von Geräten und Einrichtungen, die nach einer bereits erfolgten Feststellung der Konformität modifiziert wurden, sich darauf beschränken, festzustellen, ob die Konformität weiterhin gewährleistet ist.

6 Jede Vertragspartei stellt sicher, daß spätestens sechs Wochen nach Erhalt der von einer benannten Konformitätsbewertungsstelle im Gebiet der anderen Vertragspartei übermittelten Prüfberichte und Bewertung die Zulassungen erteilt, die Bescheinigungen ausgestellt werden und der Antragsteller benachrichtigt wird.

7 Jeder in der Übergangszeit oder nach deren Ablauf gemachte Vorschlag, den Geltungsbereich der Anerkennung einer benannten Konformitätsbewertungsstelle einzuschränken oder sie aus der Liste der im Rahmen dieses Sektoralen Anhangs benannten Stellen zu streichen, ist auf objektive Kriterien zu gründen und zu dokumentieren. Die betreffende Stelle kann einen erneuten Aufnahmeantrag stellen, sobald die erforderlichen Korrekturmaßnahmen durchgeführt worden sind. Die Vertragsparteien führen diese Maßnahmen so weit wie möglich vor Ablauf der Übergangszeit durch.

8 Die Vertragsparteien können im ersten Jahr nach Inkrafttreten dieses Sektoralen Anhangs unter gemeinsamer Schirmherrschaft zwei Seminare — eines in den USA und eines in der Europäischen Gemeinschaft — veranstalten, um die einschlägigen technischen Anforderungen und die Anforderungen an die Zulassung der Produkte zu erörtern.

▼M1 —————

▼B

Anlage 1

Verzeichnis der Abkürzungen und Glossar

ACTE Zulassungausschuß für Telekommunikationsgeräte

ADLNB Vereinigung der Benannten Laboratorien und Benannten Konformitätsbewertungsstellen

CAB Konformitätsbewertungsstelle

CFR USA Code of Federal Regulations, Titel 47 CFR

CTR Gemeinsame Technische Vorschrift

EG Europäische Gemeinschaft

EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

EN Europäische Norm

EU Europäische Union

FCC Federal Communications Commission

IEC Internationale Elektrotechnische Kommission

ISDN Digitales diensteintegrierendes Netz

ISO Internationale Normenorganisation

ITU Internationale Fernmeldeunion

MRA Abkommen über gegenseitige Anerkennung

MS Mitgliedstaaten (der Europäischen Union)

NB Benannte Stellen

NIST National Institute of Standards and Technology

OJ Amtsblatt (der Europäischen Union)

ONP Offener Netzzugang

PSTN Öffentliches Fernsprechnetz

STG Sektorale Fachgruppe für Telekommunikation

TBR Technical Basis for Regulation

X21 ITU-T Empfehlung X21

X25 ITU-T Empfehlung X25

SEKTORALER ANHANG ÜBER ELEKTROMAGNETISCHE VERTRÄGLICHKEIT (EMV)

PRÄAMBEL

Dieser Anhang ist ein Sektoraler Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten über die gegenseitige Anerkennung.

ABSCHNITT I

RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN







EG USA Richtlinie 89/336/EWG des Rates, geändert durch die Richtlinie 92/31/EWG, und Richtlinie 98/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und deren Auslegungen. Communications Act von 1934, geändert durch den Telecommunication Act von 1996 (Titel 47 des United States Code). Rechts- und Verwaltungsvorschriften der USA für Geräte und Einrichtungen, die elektromagnetischen Anforderungen unterliegen, einschließlich — 47 CFR Teil 15 — 47 CFR Teil 18 und deren FCC-Auslegung. Wegen der Aspekte der elektrischen Sicherheit siehe den Sektoralen Anhang über elektrische Sicherheit zu dem Abkommen. Wegen der Aspekte der elektrischen Sicherheit siehe den Sektoralen Anhang über elektrische Sicherheit zu dem Abkommen. Wegen Telekommunikationsgeräten und Funksendern siehe auch den Sektoralen Anhang über Telekommunikationsgeräte zu dem Abkommen. Wegen Telekommunikationsgeräten und Funksendern siehe auch den Sektoralen Anhang über Telekommunikationsgeräte zu dem Abkommen.

ABSCHNITT II

ANWENDUNGS- UND GELTUNGSBEREICH







Zugang der USA zum EG-Markt Zugang der EG zum US-Markt Alle unter die Richtlinie 89/336/EWG des Rates fallenden Produkte. Alle unter 47 CFR Teile 15 und 18 fallenden Produkte.

ABSCHNITT III

KONFORMITÄTSBEWERTUNGSVERFAHREN FÜR DIE IN ABSCHNITT II GENANNTEN GERÄTE

1 Verpflichtungen zur gegenseitigen Anerkennung

Im Einklang mit dem Abkommen werden die Ergebnisse der Konformitätsbewertungen, die von den in Abschnitt V aufgelisteten Konformitätsbewertungsstellen einer Vertragspartei durchgeführt worden sind, von den Regelungsbehörden der anderen Vertragspartei ohne weitere Konformitätsbewertung dieser Produkte gemäß Abschnitt I anerkannt.

2 Konformitätsbewertungsverfahren

Unter Berücksichtigung ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Abschnitt I erkennt jede Vertragspartei an, daß die in Abschnitt V genannten Konformitätsbewertungsstellen der anderen Vertragspartei ermächtigt sind, im Hinblick auf die technischen Anforderungen der einführenden Vertragspartei an die in Abschnitt II genannten Geräte oder Einrichtungen folgende Verfahren durchzuführen:

a) Prüfen und Erstellen von Prüfberichten;

b) Ausstellen von Bescheinigungen über die Konformität der unter diesen Sektoralen Anhang fallenden Produkte mit den Anforderungen der im Gebiet der Vertragsparteien geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

ABSCHNITT IV

ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN FÜR DIE BENENNUNG DER IN ABSCHNITT V AUFGENOMMENEN KONFORMITÄTSBEWERTUNGSSTELLEN







EG USA — Belgien — Ministère des Affaires Economiques — Ministerie van Economische Zaken — Dänemark — Für Telekommunikationseinrichtungen: — Telestyrelsen — Für andere Ausrüstung: — Danmarks Elektriske Materielkontrol (DEMKO) — Deutschland — Bundesministerium für Wirtschaft — Griechenland — Υπουϱγείο Μεταφοϱών ϰαι Επιϰοινωνιών — Ministry of Transport and Communications — Spanien — Für Telekommunikationseinrichtungen: — Ministerio de Fomento — Für andere Ausrüstung: — Ministerio de Industria y Energia — Frankreich — Ministière de l'économie, des finances et de l'industrie — Irland — Department of Transport, Energy and Communications — Italien — Ministero dell'Industria, del Commercio e dell'Artigianato — Luxemburg — Ministière des Transports — Niederlande — De Minister van Verkeer en Waterstaat — Österreich — Für Telekommunikationseinrichtungen: — Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr — Für andere Ausrüstung: — Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten — Portugal — Instituto das Comunicações de Portugal — Finnland — Für Telekommunikationseinrichtungen: — LiikenneministeriöTrafikministeriet — Für andere Ausrüstung: — Kauppa- ja teollisuusministeriöHandels- och industriministeriet — Schweden — Unter der Zuständigkeit der schwedischen Regierung: — Styrelsen för ackreditering och teknisk kontroll (SWEDAC) — Vereinigtes Königreich — Department of Trade and Industry National Institute for Standards and Technology (NIST) Federal Communications Commission (FCC) Federal Aviation Administration (FAA)

ABSCHNITT V

KONFORMITÄTSBEWERTUNGSSTELLEN







Zugang der EG zum US-Markt Zugang der USA zum EG-Markt Die Konformitätsbewertungsstellen in der EG werden von den Behörden in Abschnitt IV nach den Verfahren des Abschnitts VI dieses Anhangs benannt. Die Konformitätsbewertungsstellen in den USA werden von den Behörden in Abschnitt IV nach den Verfahren des Abschnitts VI dieses Anhangs benannt. ►M2 TÜV ÖsterreichDeutschstraße 10A-1230 WienTel. (43-1) 61 09 10Fax (43-1) 610 91 89Radio Frequency Technologies Ltd40, Marrowbone LaneDublin 8, IrelandTel. (353-1) 454 53 23Fax (353-1) 454 53 24KEMA Registered Quality B.V.Postbus 90356800 ET ArnhemNiederlandeTel. (31-26) 356 34 17Fax (31-26) 351 01 78Philips Consumer Electronics B.V.PO Box 800025600 JB EindhovenNiederlandeTel. (31-40) 273 26 39Fax (31-40) 273 61 77Telefication BV — KTLPO Box 600046800 JA ArnhemNiederlandeTel. (31-26) 378 07 80Fax (31-26) 378 07 89CEISCarretera de Villaviciosa de Odón a Móstoles, Km 1 700 Apartado 233E-28930 Móstoles — MadridTel. (34) 916 16 00 18Fax (34) 916 16 23 72CETECOMParque Tecnológico de Andalacucía, C/Severo Ochoa s/nE-29590 Campanillas — MálagaTel. (34) 952 61 91 05Fax (34) 952 61 91 13INTACarretera de Ajalvir, Km 4 28850E-28850 Torrejón de Ardoz — MadridTel. (34) 915 20 21 25Fax (34) 915 20 20 21LABEINCuesta de Olaveaga, 16E-48013 Bilbao — VizcayaTel. (34) 944 89 26 00Fax (34) 944 89 24 95LCOEc/José Gutiérrez Abascal, 2E-28006 MadridTel. (34) 915 62 51 16Fax (34) 915 61 88 18LGAICtra de acceso a la Facultad de Medicina UABE-08290 Cerdanyola del Vallès — BarcelonaTel. (34) 936 91 92 11Fax (34) 936 91 59 11Telub ABBox 360S-831 25 ÖstersundTel. (46-63) 15 60 00Fax (46-63) 15 61 99Swedish National Testing and Research Institute (SP)Box 857S-5015 BoråsTel. (46-33) 16 50 00Fax (46-33) 13 55 02BSI TestingMaylands AvenueHemelHempstead Herts HP2 4 SQVereinigtes KönigreichTel. (44-1442) 23 04 42Fax (44-1231) 23 14 42 ►M21 ◄ EMC ProjectsHolly Grove Farm/VerwoodRoad/Ashley RingwoodHampshire BH24 2DBVereinigtes KönigreichTel. (44-1425) 47 99 79Fax (44-1425) 48 06 37Hursley EMC Services LtdUnit 16/Brickfiel LaneChandlers FordHampshire SO53 4DPVereinigtes KönigreichTel. (44-1703) 27 11 11Fax (44-1703) 27 11 44Radio Frequency Investigations LtdEwhurst ParkRamsdell BasingstokeHampshire RG26 5RQVereinigtes KönigreichTel. (44-1256) 85 11 93Fax (44-1256) 85 11 92TRL EMCLong GreenForthamptonTewkesburyGloucestershire GL19 4QHVereinigtes KönigreichTel. (44-1684) 83 38 18Fax (44-1684) 83 38 58TUV Product ServiceSegensworth RoadTitchfieldFarehamHampshire PO15 5 RHVereinigtes KönigreichTel. (44-1329) 44 33 00Fax (44-1329) 44 34 22A D Compliance Services Ltd1, Hilton SquarePendleburyManchester M27 4DBVereinigtes KönigreichTel. (44-161) 727 66 19Fax (44-161) 727 85 67CelesticaWestfields HouseWest Avenue KidsgroveStoke-on-Trent Staffs. ST7 1TLVereinigtes KönigreichTel. (44-1782) 79 48 48Fax (44-1782) 78 42 10BABT Product Services LtdSegensworth RoadsFarehamHampshire PO15 5RHVereinigtes KönigreichTel. (44-1932) 25 12 00Fax (44-1932) 25 12 01KTLSaxon Way — Priory Park WestHullHumberside HU13 9PBVereinigtes KönigreichTel. (44-1482) 80 18 01Fax (44-1482) 80 18 06Motor Industry Research AssociationWatling StreetNuneatonWarwickshire CV 10 0TUVereinigtes KönigreichTel. (44-1203) 35 50 00Fax (44-1203) 35 53 55 ◄ ►M3 Alcatel Aspana SAC/Ramírez de Prado 5E-2805 MadridTel. (34) 913 30 44 55Fax (34) 913 30 56 52EMCEC OyP.O. Box 19FIN-02601 EspooTel. (358) 42 45 45 41Fax (358) 42 45 45 43 22SGS Fimko LtdP.O. Box 30FIN-00211 HelsinkiTel. (358-9) 69 63 61Fax (358-9) 696 32 61 ◄ ►M4 AEMC Mesure665, rue de la Maison BlancheF-78680 OrgevalTel. (33) 139 75 22 22Fax (33) 139 75 97 46Z.I. Mi-plaine7, rue Georges MeliesF-69680 ChassieuTel. (33) 478 40 6 65Fax (33) 472 47 00 39Emitech3, rue des CoudriersZ.A. de l'ObservatoireF-78180 Montigny-le-BretonneuxTel. (33) 130 57 45 12Fax (33) 130 43 48 0015, rue de la ClaieZ.I. Angers-BeaucouzéF-4970 Beaucouzé3, rue du MassacanZ.I. Vallée du SalaisonF-34740 VendarguesUtacBP 312Autodrome de Linas-MonthéryF-91311 Monthéry cedexTel. (33) 169 80 17 90Fax (33) 169 80 17 09 ►M8 ◄ NCE19, rue François BlumetZ.I. de l'ArgentièreF-38360 SassenageTel. (33) 476 27 83 83Fax (33) 476 27 77 00 ◄ ►M6 Compliance Engineering Ireland LtdRaystonRathoath RoadAshourneCo. MeathIrlandTel. (353-1) 825 67 22Fax (353-1) 825 67 33SGS United KingdomInternational Electrical ApprovalsSouth Industrial EstateBowburnCo. Durham DH6 5ADVereinigtes KönigreichTel. (44-191) 377 20 00Fax (44-191) 377 20 20York EMC Services LtdDepartment of ElectronicsUniversity of YorkHeslingtonYork YO1 5DDVereinigtes Königreich ◄ ►M7 EMI-EMC Laboratory, Alcatel ItaliaVia Trento 30I-20059 Vimercate (MIFax (39) 39 686 31 89 ◄ ►M9 ICEM — Laboratoria CEM de la UPV-ETSICamino de la Vera, s/nE-46022 ValenciaTel. (34) 963 87 73 06Fax (34) 963 87 73 09Phoenix Test-Lab GmbHKönigswinkel 10D-32825 BlombergTel. (49-5235) 95 00 24Fax (49-5235) 95 00 28CETECOMCETECOM ICT Services GmbHUntertürkheimer Str. 6-10D-66117 SaarbrückenTel. (49-681) 598 87 23Fax (49-681) 598 90 75CETECOM GmbHIm Teelbruch 122D-45219 EssenTel. (49-2054) 951 99 24Fax (49-2054) 951 99 02EMCC Dr. RašekMoggastD-91320 EbermannstadtTel. (49-9194) 90 16Fax (49-9194) 81 25 ◄ ►M10 TCC TampereP.O. Box 68(Sinitaival 5)FIN-33720Tel. (358) 718 00 80 00Fax (358) 718 04 68 80 ◄ ►M11 Fujitsu Siemens Computers GmbHCenter for Tests and ComplianceBuergermeister Ulrich-Str. 100D-86199 AugsburgTel. (49-821) 804 21 60Fax (49-821) 804 26 75Obering. Berg & Lukowiak GmbHLöher Str. 157D-32609 HüllhorstTel. (49-5744) 13 37Fax (49-5744) 28 90Siemens A&D ATS 6EMC CenterPaul-Gossen-Str. 100D-91052 ErlangenTel. (49-9131) 73 14 53Fax (49-9131) 72 50 07ALCATEL LaboratoryFrancis Wellesplein 1B-2018 AntwerpenTel. (32-3) 240 40 11Fax (32-3) 240 99 99Laboratoria DE NAYERJan De Nayerlaan 3B-2860 Sint-Katelijne-WaverTel. (32-15) 31 33 22Fax (32-15) 31 74 53 ◄ ►M13 Samsung Euro QA Lab (SEQAL)Blackbushe Business ParkSaxony WayYateleyHampshireGU46 6GGUnited KingdomTel. (44-1252) 86 38 00Fax (44-1252) 86 38 14 ◄ ►M17 TILAB, Telecom Italia Lab SpATILAB-LAP (EMC Center)Via G. Reiss Romoli, 274I-10148 TorinoTel: (39) 112 28 52 99Fax: (39) 112 28 75 40 ◄ ►M18 TÜV Italia srlVia Bettola, 32I-20092 Cinisella Balsamo (MI)Tel. (39) 125 52 54 00Fax (39) 125 52 54 99NEMKO SpAVia Trento e Trieste, 116I-20046 Biassono (MITel. (39) 392 20 12 01Fax (39) 392 75 32 40 ◄ ►M19 E.S.M. (Dep Pioneer)Joseph Cardijnstraat 31B-9420 Erpe-MereTel. (32-53) 82 13 12Fax (32-53) 82 13 00 ◄ ►M20 BZT-ETS Certification GmbHStorkower Str. 38cD-15526 ReichenwaldeTel. (49-33631) 88 82 22Fax (49-33631) 88 86 80 ◄ ►M22 EMCE GmbHLaupheimer Str. 25dD-88483 BurgriedenTel: (49-7392) 91 13 70Fax: (49-7392) 91 13 72EMV TESTHAUS GmbHGustav-Hertz-Straße 35D-94315 StraubingTel: (49-9421) 92 30 33Fax: (49-9421) 92 30 35 ◄ ►M24 GYL TechnologiesParc d’activités de Lanserre21, rue de la FuyeF-49610 Juigné-sur-LoireTel: (33-2) 41 57 57 40Fax: (33-2) 41 45 25 77 ◄ ►M25 D.A.R.E. Consultancy BVVijzelmolenlaan 73447 GX WoerdenNiederlandeTel.: (31) 348 430 979Fax: (31) 348 430 645 ◄ ►M26 IMQ — Istituto Italiano del Marchio di QualitàVia Quintiliano, 43I-20138 MILANOTel.: +39 02 5073 392Fax: +39 02 5099 1509 ◄ ►M27 TÜV Rheinland-EPS B.V.Smidshornerweg 18NL-9822 ZG NiekerkTHE NETHERLANDSBicon Laboratories B.V. (BICON)Waterdijk 3A, 5705 CW HelmondP.O. Box 118, 5700 AC HelmondTHE NETHERLANDSSIQ — Slovenian Institute of Quality and MetrologyTržaška cesta 2SI-1000 LjubljanaSLOVENIA ◄ ►M28 ALTER TECHNOLOGY TÜV NORD, S.A.U.ATN ECEmilia Santiago & Jorge BerkowitschC/la Majada, 328760 — Tres Cantos (Madrid)SPANIENM. DUDDE HOCHFREQUENZ-TECHNIKRottland 5a51429 Bergisch GladbachDEUTSCHLAND ◄ ►M29 INTEL MOBILE COMMUNICATIONS France S.A.S.425 Rue de Goa, Le Cargo Bat. B6Zone des 3 MoulinsAntibes, 06600FRANKREICH ◄ ►M2 3M Product Safety EMC Laboratory410 E. Filmore AvenueSt Paul, Minnesota 55144-1000USATel. (1-612) 778 63 36Fax (1-612) 778 62 52Acme Testing, Inc.P.O. Box 3, 2002 Valley HighwayAcme, Washington 98220-0003USATel. (1-360) 595 27 85Fax: (1-360) 595 27 22CKC Laboratories, Inc.5473 A. Clouds RestMariposa, California 95338USATel. (1-209) 966 52 40Fax (1-209) 742 61 33110 Olinda PlaceBrea, California 92621USA1100 Fulton PlaceFremont, California 92621USA1653 Los Viboras RoadHollister, California 95023USA5289 NE Elam Young ParkwaySuite G-900Hillsboro, Oregon 97124USA22105 Wilson River HighwayTillamook, Oregon 97141USA14797 NE 95th StreetRedmond, Washington 98052USACommunication Certification Laboratory1940 West Alexander StreetSalt Lake City, Utah 84119-2039USATel. (1-801) 972 61 46Fax (1-801) 972 84 32Compatible Electronics, Inc.114 Olinda DriveBrea, California 92823USA2337 Troutdale DriveAgoura, California 91301USATel. (1-714) 579 18 50Fax (1-714) 579 18 50Curtis-Straus LLC527 Great RoadLittleton, Massachusetts 01460USATel. (1-978) 486 88 80Fax (1-978) 486 88 28DLS Electronic Systems, Inc.1250 Peterson DriveWheeling, Illinois 60090-6454USATel. (1-847) 537 64 00Fax (1-847) 537 64 88Dell Regulatory Test LaboratoriesOne Dell Way, MS 6201Round Rock, TX 78682USATel. (1-512) 728 73 80Fax (1-512) 728 56 47Elite Electronic Engineering, Inc.1516 Centre CircleDowners Grove, Illinois 60515-1082USATel. (1-630) 495 97 70Fax (1-630) 495 97 85Elliott Laboratories Inc.684 West Maude AvenueSunnyvale, California 94086-3518USATel. (1-408) 245 78 00Fax (1-408) 245 34 99Instrument Specialties Company, Inc.PO Box 650Shielding WayDelaware Water Gap, Pennsylvania 18327-0136USATel. (1-570) 424 85 10Fax (1-570) 421 42 27Intertek Testing Services24 Groton AvenueCortland, New York 13045USATel. (1-607) 758 63 36Fax (1-607) 756 66 99(Cortland ist nur Kontaktstelle)70 Codman Hill RoadBoxborough, Massachusettes 01719USA7250 Hudson Boulevard, Suite 100Oakdale, Minnesota 55128USA1950 Evergreen Boulevard, Suite 100Deluth, Georgia 30096USA1365 Adams CourtMenlo Park, California 94025USAL.S. Compliance Inc.W66 N220 Commerce CourtCedarburg, Wisconsin 53012-2636USATel. (1-262) 375 44 00Fax (1-262) 375 42 48M. Flom Associates, Inc.3356 North San Marcos Place, Suite 107Chandler, Arizona 85225-7176USATel. (1-480) 926 31 00Fax (1-480) 926 35 98MET Laboratories, Inc.914 West Patapsco AvenueBaltimore, Maryland 21230-3432USATel. (1-410) 354 33 00Fax (1-410) 354 33 13Motorola SSG EMC/Tempest Laboratory8201 E. McDowell RoadScottsdale, Arizona 85252USATel. (1-602) 441 31 38Fax (1-602) 441 36 25National Technical Systems (NTS)533 Main StreetActon, Massachusetts 01720USA(Acton ist nur Kontaktstelle)1146 Massachusetts AvenueBoxborough, Massachusetts 01719USA1701 East Plano Parkway, Suite 150Plano, Texas 75074USA1536 East Valencia DriveFullerton, California 92831USATel. (1-978) 263 29 33Fax (1-978) 263 57 34PCTEST Engineering Laboratory, Inc.6066-B Dobbin RoadColumbia, Maryland 21045-4708USATel. (1-410) 290 66 52Fax (1-410) 290 66 54Quest Engineering Solutions, Inc.7 Sterling RoadN. Billerica, Massachusetts 01862USATel. (1-978) 667 70 00Fax (1-978) 667 33 88Rhein Tech Laboratories, Inc.360 Herndon Parkway, Suite 1400Herndon, Virginia 20170-4824USATel. (1-703) 689 03 68Fax (1-703) 689 20 56Underwriters Laboratories333 Pfingsten RoadNorthbrook, Illinois 60062-2096USATel. (1-847) 272 88 80 ×43281Fax (1-847) 509 63 212600 NW Lake RoadCamas, Washington 98607-8542USA1285 Walt Whitman RoadMelville, New York 11747-3081USA12 Laboratory DriveResearch Triangle Park, North Carolina 27709USA1655 Scott BoulevardSanta Clara, California 95050USAWashington Laboratories, Ltd7560 Lindbergh DriveGaithersburg, Maryland 20879USATel. (1-301) 417 02 20Fax (1-301) 417 90 69Wyle Laboratories7800 Highway 20 WestHuntsville, Alabama 35806USATel. (1-256) 837 44 11Fax (1-256) 830 21 09 ◄ ►M3 Retlif Testing Laboratories795 Marconi AvenueRonkonkoma, New York 11779USATel. (1-631) 737 15 00Fax (1-631) 737 14 97Analab L.L.C.P.O. Box 34Spring Hill RoadSterling, Pennsylvania 18463USATel. (1-570) 689 39 19Fax (1-570) 689 93 60Integrity, Testing & Design, an Entela Company37-7 Ayer RoadLittleton, Massachusetts 01460USATel. (1-616) 248 96 08Fax (1-616) 247 75 27Compliance Certification Services, Inc.561F Monterey RoadMorgan Hill, California 95037USATel. (1-408) 463 08 85Fax (1-408) 463 08 88Northwest EMC, Inc.22975 NW Evergreen Parkway, Suite 400Hillsboro, Oregon 97124USATel. (1-503) 844 40 66Fax (1-503) 844 38 26 ◄ ►M6 TÜV Rheinland of North America, Inc.12 Commerce RoadNewtown, Connecticut 06470-1607USATel. (1-203) 426 08 88Fax (1-203) 270 88 83 ◄ ►M7 TÜV Product Service, a Division of TÜV America Inc.1775 Old Highway 8, NWSuite 104New Brighton, Minnesota 55112-1891USATel. (1-651) 638 02 44Fax (1-651) 638 02 855541 Central AvenueBoulder Colorado 80301-2846USA10040 Mesa Rim RoadSan Diego, California 92121-1034USA ◄ ►M12 TIMCO Engineering, Inc.849 NW State Road 45P.O. Box 370Newberry, Florida 32669USATel. (1-352) 472 55 00Fax (1-352) 472 20 30 ◄ ►M16 Compatible Electronics, Inc.Site at:19121 El Toro RoadSilverado/Lake Forest, California 92676USATel. (1-714) 579 05 00Fax (1-714) 579 18 50Test Site Services, Inc.PO box 766Marlboro, Massachusetts 01752USATel. (1-508) 481 16 84Fax (1-508) 481 16 84 ◄

ABSCHNITT VI

BENENNUNG, AUFNAHME, SUSPENDIERUNG, WIDERRUFUNG DER BENENNUNG UND ÜBERWACHUNG VON KONFORMITÄTSBEWERTUNGSSTELLEN IN ABSCHNITT V







Zugang der EG zum US-Markt Zugang der USA zum EG-Markt Die EG-Behörden in Abschnitt IV benennen die Konformitätsbewertungsstellen in der EG nach den für die Benennung der Konformitätsbewertungsstellen geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der USA in Abschnitt I auf der Grundlage der Einhaltung der einschlägigen ISO/IEC-Leitfäden (z.B. Leitfaden 22, 25, 28, 58, 61, 62, 65 usw.) oder der vergleichbaren Normen der Reihe EN-45000. Die US-Behörden in Abschnitt IV benennen die Konformitätsbewertungsstellen in den USA nach den für die Benennung der Konformitätsbewertungsstellen geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der EG in Abschnitt I auf der Grundlage der Einhaltung der einschlägigen Normen der Reihe EN-45000 oder der vergleichbaren ISO/IEC-Leitfäden (z. B. Leitfaden 22, 25, 28, 58, 61, 62, 65 usw.). Die Verfahren zur Benennung, Aufnahme, Suspendierung, Widerrufung der Benennung und Überwachung der Konformitätsbewertungsstellen in Abschnitt V werden nach Artikel 7, 8, 9 und 10 des Abkommens durchgeführt. Die Verfahren zur Benennung, Aufnahme, Suspendierung, Widerrufung der Benennung und Überwachung der Konformitätsbewertungsstellen in Abschnitt V werden nach Artikel 7, 8, 9 und 10 des Abkommens durchgeführt.

ABSCHNITT VII

ZUSÄTZLICHE BESTIMMUNGEN

1 Beauftragung von Subunternehmen

1.1 Die Konformitätsbewertungsstellen dürfen nur im Einklang mit den für die Beauftragung von Subunternehmen geltenden Vorschriften der anderen Vertragspartei Unteraufträge vergeben. Ungeachtet des Einsatzes von Subunternehmen bleibt die in die Liste aufgenommene Konformitätsbewertungsstelle in vollem Umfang für das Endergebnis der Konformitätsbewertung verantwortlich. Für die EG sind die diesbezüglichen EG-Vorschriften in dem Beschluß 93/465/EWG des Rates enthalten.

1.2 Die Konformitätsbewertungsstellen zeichnen die Einzelheiten der Untersuchung der fachlichen Kompetenz der Subunternehmen und der Erfüllung der Anforderungen durch diese Unternehmen auf und führen ein Register aller Subunternehmen. Diese Angaben werden der anderen Vertragspartei auf Antrag zur Verfügung gestellt.

2 Überwachung nach dem Inverkehrbringen, Maßnahmen an der Grenze und interner Verkehr

2.1 Für die Zwecke der Überwachung nach dem Inverkehrbringen dürfen die Vertragsparteien eine etwaige bestehende Etikettierungs- und Numerierungspflicht beibehalten. Die Nummern können im Gebiet der ausführenden Vertragspartei angebracht werden. Die Nummern werden von der einführenden Vertragspartei zugewiesen. Die Numerierungs- und Etikettierungssysteme bedingen keine zusätzlichen Anforderungen im Sinne dieses Sektoralen Anhangs.

2.2 Keine Bestimmung dieses Sektoralen Anhangs verbietet den Vertragsparteien, Produkte, die die Voraussetzungen für die Zulassung tatsächlich nicht erfüllen, vom Markt zu nehmen.

2.3 Die Vertragsparteien kommen überein, die Grenzkontrolle der Produkte, deren Übereinstimmung mit den Anforderungen der einführenden Vertragspartei nach Abschnitt I durch die Zertifizierung, Etikettierung oder Kennzeichnung bescheinigt wurde, so zügig wie möglich durchzuführen. Die Vertragsparteien kommen ferner überein, die Kontrollen im innerstaatlichen Verkehr in ihrem jeweiligen Gebiet so durchzuführen, daß sie nicht weniger günstig sind als die entsprechenden Kontrollen bei den gleichen inländischen Waren.

3 Gemischter Sektorausschuß

3.1 Es wird ein Gemischter Sektorausschuß für diesen Sektoralen Anhang und den Sektoralen Anhang über Telekommunikationsgeräte eingesetzt (GSA). Der GSA übt seine Tätigkeit während und nach der Übergangszeit aus. Der GSA tritt bei Bedarf zusammen, um Fragen der Technik, der Konformitätsbewertung und der Technologie im Bereich dieses Anhangs und des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsgeräte zu beraten. Der GSA gibt sich eine Geschäftsordnung.

3.2 Der GSA setzt sich aus Vertretern der USA und der EG aus den Bereichen Telekommunikation und EMV zusammen. Die Vertreter im GSA können, sofern sie es für notwendig erachten, Hersteller und Mitglieder anderer Gremien einladen. Die Vertreter der USA im GSA haben eine Stimme. Die Vertreter der EG im GSA haben eine Stimme. Die Beschlüsse des GSA werden einstimmig gefaßt. Kommt keine Einigung zustande, so kann der Vertreter der USA oder der EG den Gemischten Ausschuß mit der Angelegenheit befassen.

3.3 Der GSA kann alle Fragen behandeln, die mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Sektoralen Anhangs zusammenhängen. Er a) bildet ein Forum zur Beratung von Fragen und Lösung von Problemen, die sich im Zuge der Durchführung dieses Sektoralen Anhangs stellen können; b) entwickelt einen Mechanismus, mit dem eine kohärente Auslegung der Gesetze, Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren sichergestellt werden soll; c) berät die Vertragsparteien in den mit diesem Sektoralen Anhang zusammenhängenden Fragen; d) erteilt Ratschläge und erstellt gegebenenfalls Leitlinien für die Übergangszeit, um einen erfolgreichen Abschluß der Übergangsregelung zu erleichtern.

4 Kontaktstellen

Jede Vertragspartei richtet eine Kontaktstelle ein, die alle angemessenen Anfragen der anderen Vertragspartei zu den Verfahren und Vorschriften sowie Beschwerden im Rahmen dieses Sektoralen Anhangs beantwortet.

5 Änderung der Vorschriften und Aktualisierung des Sektoralen Anhangs

Im Falle der Änderung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Abschnitt I oder der Einführung neuer Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Konformitätsbewertungsverfahren einer Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens berühren, treten diese Änderungen für die Zwecke dieses Sektoralen Anhangs zum gleichen Zeitpunkt wie im Gebiet der Vertragspartei in Kraft. Die Vertragsparteien passen diesen Sektoralen Anhang entsprechend an.

ABSCHNITT VIII

ÜBERGANGSREGELUNG

1 Die Übergangszeit beträgt 24 Monate.

2 Mit dieser Übergangsregelung wird den Vertragsparteien die Möglichkeit gegeben, sich besser mit der Regelung der anderen Vertragspartei für die Benennung und Aufnahme der Konformitätsbewertungsstellen vertraut zu machen und gegenseitiges Vertrauen in diese Regelungen sowie in die Befähigung dieser Stellen zur Prüfung und Zertifizierung der Produkte aufzubauen. Eine erfolgreiche Durchführung der Übergangsregelung berechtigt zu dem Schluß, daß die Konformitätsbewertungsstellen in Abschnitt V die geltenden Kriterien erfüllen und die erforderliche fachliche Kompetenz besitzen, um Konformitätsbewertungen im Namen der anderen Vertragspartei vorzunehmen. Nach erfolgreichem Ablauf der Übergangszeit erkennt die einführende Vertragspartei die Ergebnisse der von den Konformitätsbewertungsstellen der ausführenden Vertragspartei in Abschnitt V durchgeführten Konformitätsbewertungen an.

3 Die Vertragsparteien nutzen die Übergangszeit, um a) die zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens erforderlichen neuen Gesetzgebungsmaßnahmen zu prüfen; b) die zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens erforderlichen Änderungen der Vorschriften in die Wege zu leiten; c) Informationen über ihre jeweiligen Verwaltungsvorschriften auszutauschen und so zu einem besseren Verständnis ihrer Vorschriften beizutragen; d) im gemeinsamen Einvernehmen Mechanismen für den Informationsaustausch über Änderungen der technischen Anforderungen oder der Methoden zur Benennung der Konformitätsbewertungsstellen zu entwickeln; e) die Leistungen der in den Listen aufgeführten Konformitätsbewertungsstellen während der Übergangszeit zu überwachen und zu beurteilen.

4 Die Vertragsparteien können während der Übergangszeit nach den Verfahren des Abschnitts VI dieses Sektoralen Anhangs Konformitätsbewertungsstellen benennen, aufnehmen, suspendieren und ihre Benennung widerrufen.

5 Jede Vertragspartei nimmt die in der Übergangszeit von den Konformitätsbewertungsstellen der anderen Vertragspartei erstellten Prüfberichte und die dazugehörigen Unterlagen an und beurteilt sie. Zu diesem Zweck stellen die Vertragsparteien sicher, daß a) nach Erhalt der Prüfberichte, der dazugehörigen Unterlagen und der ersten Konformitätsbewertung die Dossiers umgehend auf Vollständigkeit überprüft werden; b) der Antragsteller präzise und vollständig über etwaige Mängel unterrichtet wird; c) nur im Fall von Auslassungen, Unstimmigkeiten oder Abweichungen von technischen Vorschriften oder Normen zusätzliche Auskünfte eingeholt werden; d) die Verfahren zur Bewertung der Konformität von Geräten und Einrichtungen, die nach einer bereits erfolgten Feststellung der Konformität modifiziert wurden, sich darauf beschränken, festzustellen, ob die Konformität weiterhin gewährleistet ist.

6 Jede Vertragspartei stellt sicher, daß spätestens sechs Wochen nach Erhalt der von einer benannten Konformitätsbewertungsstelle im Gebiet der anderen Vertragspartei übermittelten Prüfberichte und Bewertung die Zulassungen erteilt, die Bescheinigungen ausgestellt werden und der Antragsteller benachrichtigt wird.

7 Jeder in der Übergangszeit oder nach deren Ablauf gemachte Vorschlag, den Geltungsbereich der Anerkennung einer benannten Konformitätsbewertungsstelle einzuschränken oder sie aus der Liste der im Rahmen dieses Sektoralen Anhangs benannten Stellen zu streichen, ist auf objektive Kriterien zu gründen und zu dokumentieren. Die betreffende Stelle kann einen erneuten Aufnahmeantrag stellen, sobald die erforderlichen Korrekturmaßnahmen durchgeführt worden sind. Soweit möglich, führen die Vertragsparteien diese Maßnahmen vor Ablauf der Übergangszeit durch.

8 Die Vertragsparteien können im ersten Jahr nach Inkrafttreten dieses Sektoralen Anhangs unter gemeinsamer Schirmherrschaft zwei Seminare — eines in den USA und eines in der Europäischen Gemeinschaft — veranstalten, um die einschlägigen technischen Anforderungen und die Anforderungen an die Zulassung der Produkte zu erörtern.

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SEKTORALER ANHANG ÜBER ELEKTRISCHE SICHERHEIT

PRÄAMBEL

Dieser Anhang ist ein Sektoraler Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten über die gegenseitige Anerkennung.

ABSCHNITT I

RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN







Zugang der USA zum EG-Markt Zugang der EG zum USA-Markt Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973, geändert durch die Richtlinie 98/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates. 29 U.S.C. 651 ff. U.S. 29 CFR 1910.7 Produkte, die im Rahmen des Federal Mine Safety and Health Act (30 U.S.C. 801 ff.) oder der davon abgeleiteten Vorschriften zertifiziert oder zugelassen wurden und in Bereichen eingesetzt werden, für die die Mine Safety and Health Administration zuständig ist, fallen nicht unter diesen Anhang. Die Occupational Safety and Health Administration (OSHA) wird die zur Unterstützung der Ziele des MRA erforderlichen Änderungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften prüfen. Zu Medizinprodukten siehe den Sektoralen Anhang über Medizinprodukte zu diesem Abkommen. Zu Medizinprodukten siehe den Sektoralen Anhang über Medizinprodukte zu diesem Abkommen. Zu den Aspekten der elektromagnetischen Verträglichkeit siehe den Sektoralen Anhang über elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) zu diesem Abkommen. Zu den Aspekten der elektromagnetischen Verträglichkeit siehe den Sektoralen Anhang über elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) zu diesem Abkommen. Zu Telekommunikationsgeräten siehe den Sektoralen Anhang über Telekommunikationsgeräte zu diesem Abkommen. Zu Telekommunikationsgeräten siehe den Sektoralen Anhang über Telekommunikationsgeräte zu diesem Abkommen.

ABSCHNITT II

ANWENDUNGS- UND GELTUNGSBEREICH







Zugang der USA zum EG-Markt Zugang der EG zum USA-Markt Anforderungen an die elektrische Sicherheit der unter die Richtlinie 73/23/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen fallenden Produkte. Anforderungen an die elektrische Sicherheit der unter die Bestimmungen 29 CFR 1910 Subpart S fallenden Produkte. Dies schließt auch die arbeits-schutzrechtlichen Aspekte der elektrischen Sicherheit der Medizinprodukte und Telekommunikationsgeräte im Rahmen der betreffenden Sektoralen Anhänge ein. Produkte, die im Rahmen des Federal Mine Safety and Health Act (30 U.S.C. 801 ff.) oder der davon abgeleiteten Vorschriften zertifiziert oder zugelassen wurden und in Bereichen eingesetzt werden, für die die Mine Safety and Health Administration zuständig ist, fallen nicht unter diesen Anhang.

ABSCHNITT III

VERPFLICHTUNGEN ZUR GEGENSEITIGEN ANERKENNUNG

Im Einklang mit den Bestimmungen des Abkommens werden die in Abschnitt V dieses Anhangs aufgenommenen Konformitätsbewertungsstellen der EG im Rahmen der Anerkennung durch ein Nationally Recognised Testing Laboratory (NRTL) für die Prüfung, Zertifizierung und Kennzeichnung der Produkte nach den US-Anforderungen anerkannt.

Im Falle der in Abschnitt V dieses Anhangs aufgeführten Konformitätsbewertungsstellen der USA werden bei einer Anfechtung in der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 die Prüfberichte dieser Stellen von den Behörden in der Europäischen Gemeinschaft in der gleichen Weise wie die Berichte der benannten Stellen der Europäischen Gemeinschaft anerkannt. Das heißt, die (aufgenommenen Konformitätsbewertungsstellen) der USA werden nach Artikel 11 der Richtlinie 73/23/EWG des Rates als „Stellen [anerkannt], die Gutachterberichte gemäß Artikel 8 ausarbeiten“.

ABSCHNITT IV

ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN FÜR DIE BENENNUNG DER IN ABSCHNITT V AUFGENOMMENEN KONFORMITÄTSBEWERTUNGSSTELLEN







Zugang der EG zum US-Markt Zugang der USA zum EG-Markt — Belgien — Ministère des Affaires Economiques — Ministerie van Economische Zaken — Dänemark — Boligministeriet — Deutschland — Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung — Griechenland — Υπουϱγείο Aνάπτνξης — Ministry of Development — Spanien — Ministerio de Industria y Energía — Frankreich — Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie — Irland — Department of Enterprise and Employment — Italien — Ministero dell'Industria, del Commercio e dell'Artigianato — Luxemburg — Ministère des Transports — Niederlande — Staat der Nederlanden National Institute for Standards and Technology (NIST) — Österreich — Bundesministerium für wirtschaftliche — Angelegenheiten — Portugal — Unter der Zuständigkeit der portugiesischen Regierung: — Instituto Portugues da Qualidade — Finnland — Kauppa- ja teollisuusministeriö/Handels- och industriministeriet — Schweden — Unter der Zuständigkeit der schwedischen Regierung: — Styrelsen för ackreditering och teknisk kontroll (SWEDAC) — Vereinigtes Königreich — Department of Trade and Industry

ABSCHNITT V

KONFORMITÄTSBEWERTUNGSSTELLEN







Zugang der EG zum US-Markt Zugang der USA zum EG-Markt Namen und Zuständigkeitsbereiche der Konformitätsbewertungsstellen mit Sitz im Gebiet der EG, die in diesen Sektoralen Anhang aufgenommen werden: Namen und Zuständigkeitsbereiche der Konformitätsbewertungsstellen mit Sitz im Gebiet der USA, die in diesen Sektoralen Anhang aufgenommen werden: (von der EG anzugeben) (von den USA anzugeben)

ABSCHNITT VI

BENENNUNG, AUFNAHME, SUSPENDIERUNG UND WIDERRUFUNG DER BENENNUNG VON KONFORMITÄTSBEWERTUNGSSTELLEN







Zugang der EG zum US-Markt Zugang der USA zum EG-Markt Die Konformitätsbewertungsstellen der EG werden von den in Abschnitt IV genannten EG-Behörden benannt und nach den im Abkommen und in diesem Anhang festgelegten Verfahren vom Gemischten Ausschuß anerkannt. Die Konformitätsbewertungsstellen der USA werden von der in Abschnitt IV genannten US-Behörde benannt und nach den im Abkommen und in der Richtlinie 73/23/EWG des Rates festgelegten Verfahren vom Gemischten Ausschuß anerkannt. Die Einhaltung der einschlägigen ISO/IEC-Leitfäden oder der entsprechenden Normen der Reihe EN-45000 gilt als mit den Vorschriften der USA nach Abschnitt I vereinbar. Die Einhaltung der einschlägigen Normen der Reihe EN-45000 oder der entsprechenden ISO/IEC-Leitfäden gilt als mit den Vorschriften der Richtlinie 73/23/EWG des Rates vereinbar. Wollen die in Abschnitt IV genannten benennenden Behörden der EG Konformitätsbewertungsstellen im Gebiet der EG benennen und in die Liste dieser Stellen aufnehmen, so legen sie einen ordnungsgemäßen Vorschlag für deren Aufnahme vor, dem eine ausführliche Bewertung des Laboratoriums nach dem OSHA-Verfahren der USA beizufügen ist. Die OSHA teilt der benennenden Behörde der EG in der Regel innerhalb von 30 Tagen mit, ob die Unterlagen vollständig oder zusätzliche Auskünfte erforderlich sind. Will die in Abschnitt IV genannte benennende Behörde der USA Konformitätsbewertungsstellen im Gebiet der USA benennen und in die Liste dieser Stellen aufnehmen, so unterbreitet sie der EG einen ordnungsgemäßen Vorschlag für deren Aufnahme, dem eine ausführliche Bewertung des Laboratoriums nach den Verfahren der EG oder der Mitgliedstaaten beizufügen ist. Die OSHA überläßt den benennenden Behörden der EG in Abschnitt IV die Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen der Konformitätsbewertungsstellen der Mitgliedstaaten. Die EG teilt der benennenden Behörde der USA innerhalb von 30 Tagen mit, ob die Unterlagen vollständig oder gegebenenfalls zusätzliche Auskünfte erforderlich sind. Nach Erhalt der vollständigen Unterlagen teilen die USA in Ausübung ihrer Befugnis gemäß ihrem Recht: a) vor dem Übergang von der Übergangs- zur Durchführungsphase in den Sektoralen Anhängen über Telekommunikationsgeräte und elektromagnetische Verträglichkeit dem Gemischten Ausschuß ihre Zustimmung zu der vorgeschlagenen Konformitätsbewertungsstelle oder ihre Ablehnung mit. Die Aufnahme der anerkannten Konformitätsbewertungsstelle in Abschnitt V dieses Sektoralen Anhangs erfolgt erst bei diesem Übergang von der Übergangs- zur Durchführungsphase jener Sektoralen Anhänge; b) nach dem Übergang von der Übergangs- zur Durchführungsphase in den Sektoralen Anhängen über Telekommunikationsgeräte und elektromagnetische Verträglichkeit dem Gemischten Ausschuß normalerweise innerhalb von 120 Arbeitstagen ihre Zustimmung zu der vorgeschlagenen Konformitätsbewertungsstelle oder ihre Ablehnung mit. Die anerkannte Konformitätsbewertungsstelle wird nach der Notifizierung der Zustimmung an den Gemischten Ausschuß und dessen Beschluß zur Aufnahme der Stelle in Abschnitt V dieses Sektoralen Anhangs aufgenommen. Diese Aufnahmeverfahren ersetzen alle Verfahren des Artikels 7 Buchstabe c) sowie die Fristen in Artikel 7 Buchstabe d) des Abkommens. Nach Erhalt der vollständigen Unterlagen teilt die EG dem Gemischten Ausschuß innerhalb von 60 Tagen ihre Zustimmung oder ihre Ablehnung mit. Der Gemischte Ausschuß überwacht die Anerkennung der Konformitätsbewertungsstellen und bestätigt sie durch die Aufnahme der Stellen in Abschnitt V dieses Sektoralen Anhangs. Die in Abschnitt V aufgeführten Konformitätsbewertungsstellen der EG besitzen den NRTL-Status in den USA. Die in Abschnitt V aufgeführten Konformitätsbewertungsstellen der USA besitzen den gleichen Status wie die Benannten Stellen in der EG. Hinsichtlich der Suspendierung einer in diesen Sektoralen Anhang aufgenommenen Konformitätsbewertungsstelle läuft die in Artikel 8 Buchstabe e) des Abkommens genannte Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem eine Vertragspartei dem Gemischten Sektorausschuß oder dem Gemischten Ausschuß gemäß Artikel 8 Buchstabe c) des Abkommens ihre Absicht notifiziert hat, die Anerkennung der Konformitätsbewertungsstelle nach den Verfahren ihres innerstaatlichen Rechts zu widerrufen. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für die Benennung, die Aufnahme, die Suspendierung und die Widerrufung der Benennung der Konformitätsbewertungsstellen im Rahmen dieses Sektoralen Anhangs die Verfahren der Artikel 7, 8 und 9 des Abkommens.

ABSCHNITT VII

GEMISCHTER SEKTORAUSSCHUSS FÜR ELEKTRISCHE SICHERHEIT

1 Der Gemischte Sektorausschuß für elektrische Sicherheit (GSA/ES) setzt sich aus Vertretern der USA und der EG zusammen. Die USA werden in diesem Ausschuß von der OSHA vertreten. Die EG und die OSHA können, soweit sie dies für erforderlich erachten, weitere Teilnehmer einladen. Jede Vertragspartei hat eine Stimme, und die Beschlüsse werden, soweit hier nichts anderes festgelegt ist, einstimmig gefaßt. Der Gemischte Sektorausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

2 Der Gemischte Sektorausschuß behandelt alle Fragen, die mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Sektoralen Anhangs zusammenhängen. Er — entwickelt bessere Verfahren und Kriterien für die Benennung, um den benennenden Behörden die Vorbereitung und Beurteilung der Vorschläge zu erleichtern und auf diese Weise den Zeitraum zwischen Benennung und Aufnahme in die Liste zu verkürzen; — bildet ein Forum zur Beratung von Fragen, die sich im Zuge der Durchführung dieses Sektoralen Anhangs stellen können; — berät die Vertragsparteien in den mit diesem Sektoralen Anhang zusammenhängenden Fragen; — trägt zu einer besseren Durchführung dieses Sektoralen Anhangs bei.

SEKTORALER ANHANG ÜBER SPORTBOOTE

PRÄAMBEL

Dieser Anhang ist ein Sektoraler Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten über die gegenseitige Anerkennung.

Mit diesem Sektoralen Anhang soll ein Rahmen für die Anerkennung der Konformitätsbescheinigungen geschaffen werden, die im Gebiet einer Vertragspartei gemäß den in diesem Sektoralen Anhang aufgeführten Vorschriften der anderen Vertragspartei ausgestellt werden.

Damit dieses Ziel leichter erreicht werden kann, wird in Abschnitt VI dieses Sektoralen Anhangs eine Übergangszeit von 18 Monaten für vertrauensbildende Maßnahmen vereinbart.

ABSCHNITT I

RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN

1 Europäische Gemeinschaft Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote

2 USA 46 USC Kapitel 43, 33 CFR 81, 84, 159, 179, 181, 183 und 46 CFR 58.

ABSCHNITT II

ANWENDUNGS- UND GELTUNGSBEREICH

1 Dieser Sektorale Anhang gilt für alle Sportboote, die in der Europäischen Gemeinschaft oder den Vereinigten Staaten einer Konformitätsbewertung durch eine geeignete Stelle beziehungsweise einem Zulassungsverfahren unterliegen, bevor sie in Verkehr gebracht werden.

2 Folgende Produkte der Vertragsparteien fallen unter diesen Anhang: a) Europäische Gemeinschaft Sportboote im Sinne der Richtlinie 94/25/EG b) USA Produkte, die unter die Bestimmungen des 46 USC Kapitel 43, 33 CFR 81, 84, 159, 179, 181, 183 und 46 CFR 58 fallen.

3 Die Vertragsparteien kommen überein, daß für die gegenseitige Anerkennung im Rahmen dieses Sektoralen Anhangs folgende Regelung gelten soll: a) Für die Zulassung nach den Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft stellen die von den USA benannten Stellen die Konformität der Produkte mit der Richtlinie 94/25/EG fest. Der entsprechende Konformitätsnachweis wird in der Europäischen Gemeinschaft anerkannt, und die zertifizierten Produkte haben gemäß Abschnitt I unbeschränkten Zugang zum EG-Markt zum Verkauf als Sportboote. b) Für die Zulassung nach den Vorschriften der Vereinigten Staaten stellen die von der Europäischen Gemeinschaft benannten Stellen die Konformität mit den Vorschriften in Absatz 2 Buchstabe b) dieses Abschnitts fest, und die zertifizierten Produkte haben gemäß Abschnitt I unbeschränkten Zugang zum US-Markt zum Verkauf als Sportboote.

ABSCHNITT III

ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN FÜR DIE BENENNUNG DER KONFORMITÄTSBEWERTUNGSSTELLEN







Zugang der EG zum US-Markt Zugang der USA zum EG-Markt — Belgien — Ministère des communications et de l'infrastructure — Ministerie van Verkeer en Infrastructuur — Deutschland — Bundesministerium für Wirtschaft — Spanien — Ministerio de Fomento — Frankreich — Ministère de l'Equipement, des Transports et du Logement — Italien — Ministero dell'Industria, del Commercio e dell'Artigianato — Niederlande — De Minister van Verkeer en Waterstaat — Finnland — Merenkulkuhallitus/sjöfartsstyrelsen — Schweden — Unter der Zuständigkeit der schwedischen Regierung: — Styrelsen för ackreditering och teknisk kontroll (SWEDAC) — Vereinigtes Königreich — Department of Trade and Industry National Institute for Standards and Technology (NIST)

ABSCHNITT IV

BENENNUNG, AUFNAHME, SUSPENDIERUNG UND WIDERRUF DER BENENNUNG VON KONFORMITÄTSBEWERTUNGSSTELLEN

1 Für die Zwecke dieses Sektoralen Anhangs benennt jede Vertragspartei fachlich kompetente Konformitätsbewertungsstellen für die Konformitätsbewertung und die Zulassung der Produkte nach den Anforderungen der anderen Vertragspartei. Die Benennung wird nach den Verfahren des Artikels 7 des Abkommens vorgenommen. Die Liste der Konformitätsbewertungsstellen mit Angabe der Produkte und Verfahren, für die sie anerkannt wurden, ist in Abschnitt V enthalten.

2 Die Vertragsparteien sind sich darin einig, daß die aufgenommenen Konformitätsbewertungsstellen den Anforderungen der anderen Vertragspartei an solche Stellen genügen. a) In der Europäischen Gemeinschaft gelten die sogenannten benannten Stellen gemäß Richtlinie 94/25/EG als Stellen, die den Anforderungen der USA genügen; b) in den USA werden die in Abschnitt V aufgenommenen Konformitätsbewertungsstellen unter Berücksichtigung der Anforderungen der in Abschnitt I genannten Bestimmungen vom NIST benannt, das hierfür die Beurteilungsverfahren der einschlägigen Normen der Reihe EN 45000 oder der entsprechenden ISO/IEC-Leitfäden verwendet.

3 Für die Benennung, die Aufnahme, die Suspendierung und die Widerrufung der Benennung der Konformitätsbewertungsstellen im Rahmen dieses Anhangs gelten die besonderen Verfahren der Artikel 7, 8 und 9 des Abkommens.

ABSCHNITT V

KONFORMITÄTSBEWERTUNGSSTELLEN







Zugang der EG zum US-Markt Zugang der USA zum EG-Markt Namen und Zuständigkeitsbereiche der Konformitätsbewertungsstellen mit Sitz im Gebiet der EG, die in diesen Sektoralen Anhang aufgenommen werden: Namen und Zuständigkeitsbereiche der Konformitätsbewertungsstellen mit Sitz im Gebiet der USA, die in diesen Sektoralen Anhang aufgenommen werden: (von der EG anzugeben) ►M6 Underwriters Laboratories Inc. (UL)12 Laboratory DriveResearch Triangle Park, North Carolina 27709USATel. (1-847) 272 88 00 App. 43894Fax (1-847) 509 63 21 ◄

ABSCHNITT VI

ÜBERGANGSREGELUNG

1 Dieser Sektorale Anhang tritt nach einer Übergangszeit von 18 Monaten in Kraft.

2 Mit dieser Übergangsregelung sollen die Vertragsparteien die Möglichkeit erhalten, mit Blick auf die Festlegung eines Systems für die Benennung der Konformitätsbewertungsstellen zusammenzuarbeiten und gegenseitiges Vertrauen in die Befähigung dieser Stellen aufzubauen. Bei erfolgreichem Abschluß der Übergangsregelung ist davon auszugehen, daß die Konformitätsbewertungsstellen den geltenden Kriterien genügen; die betroffenen Fahrzeuge sollen dann von den Konformitätsbewertungsstellen des ausführenden Landes, die von den Zulassungsbehörden des einführenden Landes anerkannt wurden, zugelassen werden.

3 Während dieser Übergangszeit ist beabsichtigt, daß die Vertragsparteien a) Informationen über technische Daten und Konformitätsbewertungskriterien und -verfahren austauschen und sich somit enger mit den Vorschriften der anderen Seite vertraut machen; b) Empfehlungen für die zur Durchführung dieses Anhangs erforderlichen Änderungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und für die diesbezügliche Politik abgeben und diese Empfehlungen verwirklichen.

4 Produkte Alle durch Abschnitt II dieses Anhangs abgedeckten Produkte.

5 Zusammenarbeit Die Vertragsparteien bemühen sich wä