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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 2808/98 DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1998
mit Durchführungsvorschriften für die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro im Agrarsektor
(ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 36)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 1410/1999 der Kommission vom 29. Juni 1999 L 164 53 30.6.1999
"M2 Verordnung (EG) Nr. 2452/2000 der Kommission vom 7. November
2000 L 282 9 8.11.20001998R2808 — DE — 15.11.2000 — 002.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 2808/98 DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1998
mit Durchführungsvorschriften für die agromonetäre Regelung nach
Einführung des Euro im Agrarsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember
1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (
1),
insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 enthält die neue agromonetäre Regelung
für die Zeit nach der Einführung des Euro. Es hat sich gezeigt, daß dieVerordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission vom 30. April 1993 mit
Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im
Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse (
2), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) 961/98 (3), und die Verordnung (EG) Nr. 805/97 der
Kommission vom 2. Mai 1997 mit Durchführungsbestimmungen zu
Ausgleichsbeihilfen bei spürbaren Aufwertungen (4), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 1425/98 (5), umfassend geändert werden müssen, um
sie mit der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 in Einklang zu bringen. Um die
Durchführung der neuen agromonetären Regelung zu erleichtern, empfiehlt
es sich, diese Verordnungen aufzuheben und die relevanten Bestimmungen ineine neue Verordnung aufzunehmen.
Es ist erforderlich, auf der Grundlage der in Artikel 3 der Verordnung (EG)
Nr. 2799/98 genannten Kriterien die maßgeblichen Tatbestände für dieWechselkurse zu bestimmen, die unbeschadet der gegebenenfalls in der
Regelung für die betreffenden Sektoren vorgesehenen Präzisierungen oder
Ausnahmen anzuwenden sind.
Für alle im Handelsverkehr geltenden Preise oder Beträge stellt die Annahme
der Einfuhr- bzw. der Ausfuhranmeldung einen geeigneten maßgeblichenTatbestand dar. Für die Preise und die davon abhängigen Beträge gilt das
wirtschaftliche Ziel im Fall von Ankaufs- oder Verkaufsgeschäften mit der
Bezahlung bzw. der Übernahme des Erzeugnisses und im Fall von Markt-rücknahmen durch Erzeugerorganisationen mit dem ersten Tag des Monats alserreicht, in dem die Rücknahme erfolgt. In bezug auf die gewährten
mengenbezogenen Beihilfen für Erzeugnisse mit besonderem Verwendungs-
zweck wie Verarbeitung, Haltbarmachung, Abfüllung oder Verbrauch ist daswirtschaftliche Ziel an dem Tag erreicht, an dem das Erzeugnis von dembetreffenden Marktbeteiligten übernommen wird und gegebenenfalls die
jeweilige besondere Verwendung sichergestellt ist. Hinsichtlich der Beihilfen
für die private Lagerhaltung sind die Erzeugnisse ab dem Tag, ab dem diebetreffende Beihilfe gezahlt wird, nicht mehr am Markt verfügbar.
Für die gewährten hektarbezogenen Beihilfen ist das wirtschaftliche Ziel zum
Zeitpunkt der Ernte erreicht, die im Durchschnitt der Mitgliedstaaten zu
Beginn des Wirtschaftsjahrs für das betreffende Erzeugnis erfolgt. Für die
Strukturbeihilfen ist der 1. Januar als Tag des Eintretens des maßgeblichenTatbestands festzulegen.
Für die Beträge, die nicht von den Marktpreisen der landwirtschaftlichen
Erzeugnisse abhängen, kann der maßgebliche Tatbestand ein Datum sein, dasabhängig von dem Zeitraum bestimmt wird, in dem das Geschäft abgewickelt
wird. Hierzu ist zu präzisieren, daß der maßgebliche Tatbestand für die
Notierung von Preisen oder Angeboten am Markt der Tag ist, ab dem diesePreise oder Angebote gelten. Für V orschüsse und Sicherheiten muß derWechselkurs in der Nähe des Kurses liegen, der für die betreffenden Preise
und Beträge gilt, sofern dieser zum Zeitpunkt der Zahlung der V orschüsse
bzw. der Leistung der Sicherheiten bekannt ist.!B
(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
(2) ABl. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106.
(3) ABl. L 135 vom 8. 5. 1998, S. 5.
(4) ABl. L 115 vom 3. 5. 1997, S. 13.
(5) ABl. L 190 vom 4. 7. 1998, S. 16.1998R2808 — DE — 15.11.2000 — 002.001 — 2
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 können die Mitgliedstaaten den
Landwirten, die von den Folgen einer spürbaren Aufwertung oder einertatsächlichen Verringerung der direkten Beihilfen betroffen sind, eineAusgleichsbeihilfe gewähren. In der genannten Verordnung sind einige
Bedingungen bezüglich der Gewährung und der zeitlichen Staffelung der
Ausgleichsbeihilfe sowie die Methode zur Bestimmung des Höchstbetragsfestgelegt, der von einem Mitgliedstaat gewährt werden darf. Die Ausgleichs-beihilfe wird teilweise aus dem Haushalt der Gemeinschaft finanziert.
Der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs, der zur Umrechnung der in
Euro ausgedruckten Beträge in die Landeswährung der Mitgliedstaaten
verwendet wird, ist festzulegen. Zur Erleichterung der Finanzverwaltung ist
die Zahlung mehrerer Jahrestranchen der Ausgleichsbeihilfe im Laufe ein unddesselben Haushaltsjahrs zu vermeiden. In Anbetracht der internationalenVerpflichtungen der Europäischen Gemeinschaft und im Interesse der
Transparenz der Verwaltung sollten Verfahren festgelegt werden, die die
Mitgliedstaaten, die eine Ausgleichsbeihilfe gewähren wollen, einhaltenmüssen.
Die Ausgleichsbeihilfe muß, soll sie ihren Zweck erfüllen, innerhalb einer
bestimmten Frist und in einer Höhe, die den betreffenden Einkommensverlustnicht übersteigt, direkt an die Begünstigten, d. h. im Prinzip an die Landwirte,
gezahlt werden. In bestimmten Fällen können jedoch vereinfachte Gewäh-
rungsverfahren angewandt werden, um einen übermäßigen Verwaltungs-aufwand aufgrund der Zahlung vieler kleiner Beträge an eine Vielzahl vonBegünstigten zu vermeiden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Maßgebliche Tatbestände für den Wechselkurs
Artikel 1
Der anwendbare Wechselkurs ist der letzte Wechselkurs, den die EZB vor
dem Tag des Eintretens des maßgeblichen Tatbestandes festgelegt hat
Artikel 2
Der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs ist für die nach dem
Gemeinschaftsrecht in Euro festgesetzten Preise und Beträge, die im
Handelsverkehr mit Drittländern gelten, die Annahme der Einfuhr- bzw.
Ausfuhrzollanmeldung.
Artikel 3
(1) Für die Preise und — unbeschadet von Artikel 1 und Absatz 2 — die
davon abhängigen Beträge, die
— nach dem Gemeinschaftsrecht in Euro festgesetzt,
oder
— bei einem Ausschreibungsverfahren in Euro erstellt werden,
ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs— im Fall von Ankaufs- und Verkaufsgeschäften die Übernahme der
betreffenden Erzeugnispartie durch den Käufer oder die Überweisungeiner ersten Teilzahlung durch den Käufer, falls diese der Übernahmevorausgeht;
— im Fall der Rücknahme von Erzeugnissen des Sektors Obst und Gemüse
"M1 3 der erste Tag des Monats, in dem die
Rücknahme erfolgt.
Für die Ankäufe durch die Interventionsstellen ist im Sinne dieser Verordnung
die Übernahme der Beginn der physischen Lieferung der betreffenden Partie
bzw., falls keine physische Warenbewegung stattfindet, die vorläufigeAnnahme des Angebots des Verkäufers.!B1998R2808 — DE — 15.11.2000 — 002.001 — 3
(2) Für die Beihilfen, die bezogen auf die vermarktete Erzeugnismenge bzw.
bezogen auf die einer besonderen Verwendung zuzuführende Erzeugnismengegewährt werden, ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs die ersteHandlung, die
— die angemessene Verwendung der betreffenden Erzeugnisse gewährleistet
und eine V oraussetzung für die Gewährung der betreffenden Beihilfe
darstellt
und
— die zwischen dem Tag der Übernahme dieser Erzeugnisse durch den
betreffenden Marktbeteiligten und gegebenenfalls vor dem Datum derbesonderen Verwendung vorgenommen wird.
(3) In bezug auf die Beihilfen zur privaten Lagerhaltung ist der maßgebliche
Tatbestand für den Wechselkurs der Tag, ab dem die Beihilfe für den
betreffenden Vertrag gewährt wird.
Artikel 4
(1) Unbeschadet von Absatz 2 ist für die hektarbezogenen Beihilfen der
maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der Beginn des Wirtschafts-
jahrs, für das die betreffende Beihilfe gewährt wird.
(2) Für die Beträge mit struktur- und umweltpolitischen Zielsetzungen, die
insbesondere für Umweltschutzmaßnahmen, Maßnahmen im Rahmen derV orruhestandsregelung und für Aufforstungsmaßnahmen gewährt werden, istder maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der 1. Januar des Jahres, in
dem die Entscheidung über die Gewährung der Beihilfe getroffen wird.
Ist jedoch die Zahlung der Beträge gemäß Unterabsatz 1 aufgrund des
Gemeinschaftsrechts über mehrere Jahre gestaffelt, so werden die Jahres-tranchen zu dem Wechselkurs umgerechnet, der am 1. Januar des Jahres gilt,für das die betreffende Tranche gezahlt wird.
(3) Der zur Anwendung dieses Artikels zu verwendende Wechselkurs
entspricht dem pro rata temporis berechneten Durchschnitt der Wechselkurse,die in dem Monat anwendbar sind, der dem Zeitpunkt des maßgeblichen
Tatbestands vorausgeht.
Artikel 5
(1) Für die Transport-, Verarbeitungs- und — unbeschadet von Artikel 3
Absatz 3 — die Lagerkosten sowie die für Studien oder Absatzförderungs-maßnahmen gewährten Beträge, die im Wege eines Ausschreibungsverfahrens
festgesetzt werden, ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der
letzte Tag der Angebotsfrist der betreffenden Ausschreibung.
(2) Für die Notierung von Beträgen, Preisen oder Angeboten am Markt ist
der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der Tag, für den der Betrag,der Preis bzw. das Angebot notiert wird.
(3) Für die V orschüsse gilt folgendes:a) Der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs ist
— der maßgebliche Tatbestand, der bei den Preisen und Beträgen zu
berücksichtigen ist, für welche der V orschuß gewährt wird,
oder
— in allen anderen Fällen der Tag der Festsetzung des V orschusses in
Euro bzw., wenn keine Festsetzung des V orschusses in Euro erfolgt,der Tag der V orschußzahlung.
b) Der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs gilt unbeschadet der
Anwendung des für den betreffenden Preis oder Betrag bestimmten
maßgeblichen Tatbestands auf den vollen Preis oder Betrag.
(4) Der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs, zu dem die
Sicherheiten für das betreffende Geschäft umgerechnet werden, ist
— in bezug auf die V orschüsse der für den V orschußbetrag bestimmte
Tatbestand, wenn er bei Stellung der Sicherheit erfüllt wird;!B
!M1
!B1998R2808 — DE — 15.11.2000 — 002.001 — 4
— in bezug auf die im Rahmen von Ausschreibungen eingereichten
Angebote der Tag, an dem das betreffende Angebot eigereicht wurde;
— in bezug auf die Ausführung von Angeboten im Rahmen von
Ausschreibungen der Tag, an dem die Angebotsfrist endet;
— in allen anderen Fällen der Beginn des Zeitraums, der durch die
Sicherheit gedeckt ist.
TITEL II
Ausgleichsbeihilfen bei spürbaren Aufwertungen
Artikel 6
(1) In diesem Titel werden die Durchführungsvorschriften für die Gewährung
einer Ausgleichsbeihilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98
festgelegt.
(2) Die Höchstbeträge dieser Ausgleichsbeihilfe werden gemäß Artikel 4
Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 festgesetzt.
Artikel 7
(1) Unbeschadet von Artikel 9
a) kann ein Mitgliedstaat eine Ausgleichsbeihilfe nur in Form von
Zahlungen an die Begünstigten und ohne Auflagen bezüglich der
Verwendung gewähren
und
b) kann die Ausgleichsbeihilfe nur landwirtschaftlichen Betrieben gewährt
werden, wobei die Definition eines landwirtschaftlichen Betriebs von den
betreffenden Mitgliedstaaten auf der Grundlage objektiver Kriterienfestgelegt wird.
(2) Der Beihilfehöchstbetrag wird zu dem durchschnittlichen Wechselkurs
des Jahres, in dem eine spürbare Aufwertung festgestellt wurde, inLandeswährung umgerechnet.
Artikel 8
(1) Der Betrag der dem Begünstigten gewährten Ausgleichsbeihilfe muß an
die Betriebsgröße während eines Zeitraums gebunden sein, der nach den
Kriterien gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
2799/98 von Fall zu Fall festzusetzen ist.
Für die Bestimmung der Betriebsgröße werden nur die von Ziffer 1 Buchstabe
a) des Anhangs der genannten Verordnung betroffenen Erzeugungen
berücksichtigt.
Die Mitgliedstaaten können eine Mindestbetriebsgröße nur insoweit fest-
setzen, als dies zur einfacheren Verwaltung der Ausgleichsbeihilfe notwendig
ist.
(2) Die Ausgleichsbeihilfe muß auf jeden Fall mit den internationalen
Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar sein.
Artikel 9
(1) Liegt der Betrag einer Jahrestranche der Ausgleichsbeihilfe, dividiert
durch die geschätzte Zahl der betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe, unter400 Euro, so kann dieser Betrag in Form von Maßnahmen gewährt werden,die die Landwirtschaft betreffen und folgende V oraussetzungen erfüllen:
— Sie sind kollektiv und liegen im allgemeinen Interesse,
oder
— die für sie geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften erlauben es
den Mitgliedstaaten, eine nationale Beihilfe innerhalb der Bestimmungenüber staatliche Beihilfen zulässigen Grenzen zu gewähren.!B1998R2808 — DE — 15.11.2000 — 002.001 — 5
(2) Für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft kommen nur Maßnahmen
in Betracht, bei denen es sich aufgrund ihrer Art und/oder ihrer Intensität umzusätzliche Maßnahmen zu denen handelt, die der Mitgliedstaat ohne dieBeihilfe durchgeführt hätte und für die keine anderen Finanzmittel der
Gemeinschaft bereitgestellt werden.
TITEL III
Ausgleichsbeihilfen bei V erringerung der Wechselkurse für die direkten
Beihilfen
Artikel 10
(1) In diesem Titel werden die Durchführungsvorschriften für die Gewährung
einer Ausgleichsbeihilfe gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98festgelegt.
(2) Die Höchstbeträge dieser Ausgleichsbeihilfe werden gemäß Artikel 5
Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 festgesetzt.
Wenn für die in Absatz 3 dieses Artikels ein in nationaler Währung
festgesetzter Betrag niedriger ist als der Höchstbetrag, so ist eine Reduzierungdes Höchstbetrags, die den festgesetzten Betrag nicht beeinträchtigt, nicht als
Reduzierung anzusehen.
(3) Für die Anwendung von Artikel der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 sind
Beträge mit struktur- oder umweltpolitischen Zielsetzungen, bei denen es sich
nicht um
— eine Pauschalbeihilfe je Hektar oder je Großvieheinheit
oder
— eine Ausgleichsprämie je Mutterschaf oder je Ziege handelt,die Beträge, die aus der Abteilung Ausrichtung des Europäischen Aus-
richtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) oder aus demFinanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) finanziert werden,die Beträge, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 1992/93 des Rates (
1) fallen,
bzw. die Beträge, die nach den Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92 (2), (EWG)
Nr. 2079/92 (3) oder (EWG) Nr. 2080/92 (4) des Rates festgesetzt werden
"M2bzw. die Beträge, die in den Kapiteln II, IV , V , VI und VIII der
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 (5) genannt sind. 3
(4) Die Ausgleichsbeihilfe wird für den Jahreszeitraum gewährt, der derjeweiligen Anwendung des verringerten Wechselkurses vorausgeht.
(5) Die Mitgliedstaaten können diese Ausgleichsbeihilfe nur in Form
zusätzlicher Zahlungen an die Begünstigten der Beihilfen gemäß Artikel 5
der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 gewähren. Sie dürfen an diese Zahlungen
keine Auflagen knüpfen.
(6) Der Höchstbetrag der Ausgleichsbeihilfe wird zu dem Wechselkurs
umgerechnet, der den Anspruch auf diesen Betrag begründet.
TITEL IV
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 11
(1) Der Mitgliedstaat beantragt bei der Kommission die Genehmigung der
Gewährung von Ausgleichsbeihilfen gemäß den Titeln II und III vor Ende desdritten Monats, der auf den Monat der betreffenden spürbaren Aufwertungbzw. der betreffenden Verringerung folgt. Dem Antrag sind ausreichende
Informationen beizufügen, anhand deren die Kommission die Vereinbarkeit
der Beihilfen mit Absatz 2 überprüfen kann.!B
(1) ABl. L 182 vom 24. 7. 1993, S. 12.
(2) ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 85.
(3) ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 91.
(4) ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 96.
(5) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.1998R2808 — DE — 15.11.2000 — 002.001 — 6
(2) Die Kommission überprüft nach dem Verfahren des Artikels 93 Absatz 3
des Vertrags und den Bestimmungen dieser Verordnung, ob die Beihilfe-anträge mit den V orschriften über die Gewährung von Ausgleichsbeihilfen beispürbaren Aufwertungen bzw. Verringerungen vereinbar sind.
(3) Der Gesamtbetrag der Ausgleichsbeihilfe ist proportional zu den
Verlusten zu gewähren, die in dem betreffenden Mitgliedstaat in deneinzelnen Sektoren eingetreten sind. Die Methode der Verteilung der Beihilfe
innerhalb der einzelnen Sektoren darf die Wettbewerbsbedingungen nicht in
einer Weise verfälschen, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(4) Die Kommission entscheidet innerhalb von zwei Monaten nach Eingang
des vollständigen Antrags gemäß Absatz 1 über die Gewährung der
Ausgleichsbeihilfe. Gibt die Kommission während dieses Zeitraums keine
Stellungnahme ab, so können die vorgesehenen Maßnahmen unter derV oraussetzung durchgeführt werden, daß der Mitgliedstaat sie der Kommis-
sion zuvor notifiziert.
(5) Jeder Mitgliedstaat, der eine Ausgleichsbeihilfe gewähren möchte, muß
die notwendigen einzelstaatlichen Maßnahmen innerhalb von drei Monaten abdem Datum der Entscheidung der Kommission oder ab der vorherigen
Notifizierung gemäß Absatz 4 erlassen.
Artikel 12
(1) Die Zahlung eines Betrags derselben Tranche der Ausgleichsbeihilfe an
einen Begünstigten darf nicht in demselben Haushaltsjahr vorgenommenwerden, in dem die Zahlung des entsprechenden Betrages einer anderen
Tranche getätigt wurde.
(2) Der Betrag der ersten Tranche einer Ausgleichsbeihilfe gemäß— Titel II wird innerhalb eines Jahres nach dem Datum der spürbaren
Aufwertung gezahlt, die den Anspruch auf die betreffende Beihilfe
begründet;
— Titel III wird innerhalb einer Frist gezahlt, die am Tag des maßgeblichen
Tatbestands beginnt und nach Ablauf des folgenden Zeitraums endet:
— 18 Monate im Fall von Begünstigten einer Rinderprämie;— zwölf Monate im Fall von Begünstigten von Beträgen mit struktur-
oder umweltpolitischen Zielsetzungen;
— neun Monate im Fall von Begünstigten anderer direkter Beihilfen
gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98.
(3) Die Kommission kann auf ordnungsgemäß begründeten Antrag der
Mitgliedstaaten die Fristen gemäß Artikel 11 Absätze 1 und 5 sowie gemäßAbsatz 2 dieses Artikels ändern.
(4) Die Kommission entscheidet innerhalb von neun Monaten nach Eingang
der von einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat geplanten Maßnahmengemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 über diese Maßnahmen.Gibt die Kommission während dieses Zeitraums keine Stellungnahme ab, so
können die vorgesehenen Maßnahmen unter der V oraussetzung durchgeführt
werden, daß der Mitgliedstaat sie der Kommission zuvor notifiziert.
Artikel 13
Der betreffende Mitgliedstaat legt der Kommission jedes Jahr einen Bericht
über die Durchführung der Ausgleichsbeihilfemaßnahmen und über diegezahlten Beträge vor. Der erste Bericht ist spätestens 18 Monate nach der
Entscheidung der Kommission bzw. nach der Notifizierung durch den
Mitgliedstaat gemäß Artikel 11 Absatz 4 vorzulegen.
Artikel 14
Die Beträge in den Angeboten, die im Rahmen einer Ausschreibung auf der
Grundlage eines die gemeinsame Agrarpolitik betreffenden Rechtsakts
eingehen, sind in Euro anzugeben. Ausgenommen sind die Beträge, deren
Gemeinschaftsfinanzierung zu Lasten der Abteilung Ausrichtung des EAGFLerfolgt.!B1998R2808 — DE — 15.11.2000 — 002.001 — 7
Artikel 15
(1) Der als spürbar anzusehende Prozentsatz einer spürbaren Aufwertung und
die Verringerung des Wechselkurses sind mit drei Dezimalstellen anzugeben,
wobei die dritte Dezimalstelle gerundet wird. Der durchschnittliche
Wechselkurs eines Jahres wird mit sechs signifikanten Ziffern angegeben;wobei die sechste Ziffer gerundet wird.
(2) Signifikante Ziffern im Sinne dieser Verordnung sind— alle Ziffern im Fall einer Zahl, deren absoluter Wert höher oder gleich 1
ist,
bzw.
— alle Dezimalstellen ab der ersten Dezimalstelle, die nicht Null ist, in den
anderen Fällen.
Die Auf- und Abrundungen gemäß diesem Artikel werden so vorgenommen,
daß die betreffende Dezimalstelle um eine Zahl erhöht wird, wenn diefolgende Ziffer fünf oder höher als fünf ist, bzw. in den übrigen Fällenunverändert bleibt.
Artikel 16
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1068/93 und (EG) Nr. 805/97 werden
aufgehoben.
Artikel 17
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1998R2808 — DE — 15.11.2000 — 002.001 — 8