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"B ENTSCHEIDUNG Nr. 2136/97/EGKS DER KOMMISSION
vom 12. September 1997
über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation
(ABl. L 300 vom 4.11.1997, S. 15)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Entscheidung Nr. 2124/98/EGKS der Kommission vom 2. Oktober
1998 L 268 31 3.10.1998
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1. Januar 1999
als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom 20.12.1980, S. 1) undVerordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1997S2136 — DE — 04.10.1998 — 001.001 — 1
ENTSCHEIDUNG Nr. 2136/97/EGKS DER KOMMISSION
vom 12. September 1997
über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeug-
nisse aus der Russischen Föderation
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustim-
mung des Rates,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In den Jahren 1995 und 1996 und im ersten Halbjahr 1997 war der Handel mit
bestimmten unter den Vertrag über die Gründung der EuropäischenGemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen durch Abkommen
zwischen den Vertragsparteien geregelt (
1); die Gemeinschaft hat ein weiteres
Abkommen mit der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmtenunter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft fürKohle und Stahl fallenden Eisen- und Stahlerzeugnissen geschlossen, das die
Entwicklungen im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien berücksich-
tigt (
2).
Mit diesem Abkommen werden Höchstmengen für die Überführung
bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr
zwischen 1997 und 2001 festgelegt und wird für den Fall, daß bestimmteV oraussetzungen erfüllt sind und insbesondere gleichwertige Regeln für den
Wettbewerb, die staatlichen Beihilfen und den Umweltschutz für die unter das
Abkommen fallenden Eisen- und Stahlerzeugnisse eingeführt wurden, einRahmen für die Beseitigung mengenmäßiger Beschränkungen geschaffen.
Es ist erforderlich, ein Instrument zur Verwaltung dieses Abkommens
innerhalb der Gemeinschaft zu schaffen, wobei die während der Laufzeitdes vorangegangenen Abkommens durch die Anwendung der EntscheidungNr. 3/96/EGKS der Kommission (
3), die für den Zeitraum vom 1. Januar bis
zum 30. Juni 1997 durch die Entscheidung Nr. 350/97/EGKS (4) (Russische
Föderation) geändert wurde, gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigensind.
Da gewährleistet werden muß, daß der Ursprung der betreffenden Erzeug-
nissen kontrolliert werden kann, sind geeignete Methoden der administrativenZusammenarbeit festzulegen.
Zur wirksamen Anwendung dieser Abkommen sind für die Überführung der
betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr in der
Gemeinschaft die V orlage einer Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft und
die Einführung eines Systems zur Erteilung solcher Einfuhrgenehmigungenerforderlich.
Für die Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder zum Zollager-
verfahren, zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder zumVerfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) eingeführt
werden, gelten diese Gemeinschaftshöchstmengen nicht.
Um die Einhaltung der Gemeinschaftshöchstmengen zu gewährleisten, ist ein
besonderes Verwaltungsverfahren einzurichten, nach dem die zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten keine Einfuhrgenehmigungen erteilen, ohne
vorher von der Kommission die Bestätigung erhalten zu haben, daß bei derbetreffenden Höchstmenge noch Mengen verfügbar sind.
In dem Abkommen ist ein System der Zusammenarbeit zwischen der
Russischen Föderation und der Gemeinschaft zur Verhütung von Umge-hungseinfuhren mittels Umladung, Umleitung oder auf andere Weise
festgelegt worden. Es wird ein Konsultationsverfahren eingeführt, um mit
dem betreffenden Land zu einer Einigung über eine gleichwertige Anpassungder entsprechenden Höchstmenge zu gelangen, wenn sich herausstellt, daßdas Abkommen umgangen wurde. Die Russische Föderation hat sich ferner!B
(1) ABl. L 5 vom 8. 1. 1996, S. 24, und ABl. L 45 vom 15. 2. 1997, S. 40.
(2) Siehe Seite 52 dieses Amtsblatts.
(3) ABl. L 5 vom 8. 1. 1996, S. 1.
(4) ABl. L 59 vom 28. 2. 1997, S. 2.1997S2136 — DE — 04.10.1998 — 001.001 — 2
bereit erklärt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen,
daß solche Anpassungen rasch vorgenommen werden können. Kommtinnerhalb der vorgesehenen Frist keine Einigung mit dem Ausfuhrlandzustande, so kann die Gemeinschaft die gleichwertige Anpassung vornehmen,
sofern schlüssige Beweise für eine Umgehung vorliegen.
Um die wirksame Anwendung des gemeinschaftlichen Lizenzsystems zu
gewährleisten und Kohärenz und Kontinuität sicherzustellen, müssen diezwischen dem 1. Januar und dem 30. September 1997 ausgestellten
Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen auf die in dieser Entscheidung
festgelegten Höchstmengen angerechnet werden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Diese Entscheidung gilt für die Einfuhr von in Anhang I aufgeführten
Eisen- und Stahlerzeugnissen mit Ursprung in der Russischen Föderation.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 werden die Eisen- und Stahlerzeugnisse in
Erzeugnisgruppen gemäß Anhang I eingeteilt.
(3) Die Tarifierung der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse erfolgt anhand
der Kombinierten Nomenklatur (KN). Die Verfahren für die Durchführungdieses Absatzes sind in Teil I des Anhangs II festgelegt.
(4) Der Ursprung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse wird nach Maßgabe
der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen V orschriften bestimmt.
(5) Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der in Absatz 1 genannten
Erzeugnisse sind in den Anhängen II und III und in den einschlägigen
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft festgelegt.
Artikel 2
Höchstmengen
(1) Für die in Anhang I aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse mit
Ursprung in der Russischen Föderation gelten bei der Einfuhr in dieGemeinschaft die in Anhang IV festgesetzten jährlichen Höchstmengen. Die
Abfertigung zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist für die in Anhang I
aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation von derV orlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig, die von den Behörden derMitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 4 erteilt wird.
Die genehmigten Einfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr
angerechnet, in dem die Erzeugnisse in dem Ausfuhrland versandt wordensind.
(2) Damit sichergestellt ist, daß die Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen
erteilt wurden, die Gesamthöchstmengen für jede Erzeugnisgruppe zu keinem
Zeitpunkt überschreiten, erteilen die zuständigen Behörden Einfuhrgenehmi-gungen erst, nachdem die Kommission bestätigt hat, daß für die betreffende
Erzeugnisgruppe von Eisen- und Stahlerzeugnissen und das Ausfuhrland, für
die ein Einführer bzw. Einführer bei diesen Behörden Anträge gestellt hatbzw. haben, noch Teilmengen der Gemeinschaftshöchstmenge verfügbar sind.
(3) Nach dem 1. Januar 1997 erfolgte Einfuhren von Erzeugnissen, für die
gemäß der Entscheidung Nr. 350/97/EGKS der Kommission eine Einfuhr-
genehmigung erforderlich war, werden auf die entsprechenden Höchstmengenfür 1997 in Anhang IV angerechnet.
(4) Für die Zwecke dieser Entscheidung gilt als Versanddatum der Erzeug-
nisse der Zeitpunkt, zu dem sie auf das der Ausfuhr dienende Beförderungs-mittel verladen wurden.
Artikel 3
Nichterhebungsverfahren
(1) Die in Anhang IV aufgeführten Höchstmengen gelten nicht für die
Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder in das Zollagerverfahren, das
Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder das Verfahren der aktiven
Veredelung (Nichterhebungsverfahren) überführt werden.!B1997S2136 — DE — 04.10.1998 — 001.001 — 3
(2) Werden die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse später in unverändertem
Zustand oder nach Be- oder Verarbeitung zum zollrechtlichen freien Verkehrabgefertigt, so gilt Artikel 2 Absatz 2, und die betreffenden Mengen werdenauf die entsprechenden Höchstmengen in Anhang IV angerechnet.
Artikel 4
Sonderbestimmungen für die V erwaltung der Gemeinschaftshöchstmen-
gen
(1) Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 teilen die zuständigen Behörden
der Mitgliedstaaten vor der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen der
Kommission die Mengen mit, für die bei ihnen durch Original-Ausfuhr-lizeenzen belegte Anträge auf Einfuhrgenehmigungen eingereicht worden
sind. Die Kommission bestätigt umgehend in chronologischer Reihenfolge
des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten („Windhundverfahren“),daß die beantragten Einfuhrmengen verfügbar sind.
(2) Die den Mitteilungen an die Kommission beigefügten Anträge sind
gültig, wenn in ihnen jeweils das Ausfuhrland, die betreffende Erzeug-nisgruppe, die Einfuhrmenge, die Nummer der Ausfuhrlizens, das Quotenjahrund der Mitgliedstaat, in dem die Erzeugnisse zum freien Verkehr abgefertigt
werden sollen, eindeutig angegeben sind.
(3) Die Mitteilungen gemäß den Absätzen 1 und 2 werden auf elektro-
nischem Wege im Rahmen des für diesen Zweck geschaffenen integrierten
Netzes übermittelt, sofern nicht zwingende technische Gründe vorübergehend
die Benutzung eines anderen Kommunikationsmittels erforderlich machen.
(4) Die Kommission bestätigt den Behörden nach Möglichkeit die volle
beantragte Einfuhrmenge für jede Erzeugnisgruppe. Ferner nimmt dieKommission in den Fällen, in denen die mitgeteilten Anträge die Höchst-mengen überschreiten, im Hinblick auf eine Klärung der Frage und rasche
Abhilfe unverzüglich Kontakt mit den Behörden der Russischen Föderation
auf.
(5) Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission unverzüglich
über alle Mengen, die während der Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigung
nicht ausgenutzt worden sind. Diese nicht ausgenutzten Mengen werdenautomatisch auf die verbleibende Gesamtmenge der Gemeinschaftshöchst-menge für die betreffenden Erzeugnisgruppen übertragen.
(6) Die Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Papiere werden nach
Maßgabe des Anhnags II erteilt.
(7) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommis-
sion von jeder Rücknahme einer Einfuhrgenehmigung oder eines gleich-wertigen Papiers in Fällen, in denen die entsprechenden Ausfuhrlizenzen von
den zuständigen russischen Behörden zurückgenommen oder für ungültig
erklärt worden sind. Sind jedoch die Mitgliedstaaten von den zuständigenrussischen Behörden erst über die Rücknahme oder Ungültigerklärung einerAusfuhrlizenz unterrichtet worden, nachdem die betreffenden Erzeugnisse
bereits in die Gemeinschaft eingeführt worden sind, so werden die
betreffenden Mengen auf die Höchstmenge für das Jahr angerechnet, indem diese Erzeugnisse versandt worden sind.
(8) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 7 alle zur
Durchführung dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen treffen.
Artikel 5
Statistiken
(1) Für die in Anhang I aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse teilen die
Mitgliedstaaten der Kommission monatlich innerhalb von einem Monat nachdem Ende eines jeden Monats die Gesamtmengen mit, die in diesem Monat in
den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, und zwar unter Angabe
des Codes der Kombinierten Nomenklatur und der einschlägigen statistischenMaßeinheit sowie gegebenenfalls der besonderen Maßeinheiten dieses Codes.Die Einfuhren sind entsprechend den geltenden statistischen Verfahren
aufzuschlüsseln.
(2) Im Hinblick auf die Beobachtung der Markttrends bei den unter diese
Entscheidung fallenden Erzeugnissen übermitteln die Mitgliedstaaten der
Kommission vor dem 31. März eines jeden Jahres die Einfuhrstatistiken desV orjahres.!B1997S2136 — DE — 04.10.1998 — 001.001 — 4
Artikel 6
Umgehung
(1) Stellt die Kommission aufgrund von nach den Verfahren in Anhang III
durchgeführten Ermittlungen fest, daß die ihr zur Verfügung stehendenInformationen beweisen, daß in Anhang I aufgeführte Erzeugnisse mitUrsprung in der Russischen Föderation durch Umladung, Umleitung oder auf
andere Weise unter Umgehung dieser Höchstmenge in die Gemeinschaft
eingeführt worden sind und daß die erforderlichen Anpassungen vorgenom-men werden müssen, so ersucht sie um die Eröffnung von Konsultationen, um
zu einer Vereinbarung über eine gleichwertige Anpassung der entsprechenden
Höchstmenge zu gelangen.
(2) Bis zum Abschluß der in Absatz 1 genannten Konsultationen kann die
Kommission die Russische Föderation ersuchen, vorsorglich die erforderli-
chen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß die in diesenKonsultationen vereinbarten Anpassungen von Höchstmengen in dem Jahr
der Notifizierung des Konsultationsersuchens oder, wenn die Höchstmenge
für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauffolgenden Jahr vorgenommenwerden können, sofern schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen.
(3) Gelingt es der Gemeinschaft und der Russischen Föderation nicht, eine
zufriedenstellende Lösung zu finden, und stellt die Kommission fest, daßschlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen, so zieht sie nach dem
Verfahren des Artikels 7 gleichwertige Mengen von Erzeugnissen mit
Ursprung in der Russischen Föderation von den betreffenden Höchstmengenab.
Artikel 7
Ausschuß
(1) Bei der Durchführung dieser Entscheidung wird die Kommission von
einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten
zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den V orsitz führt.
(2) In den Fällen, in denen auf das Verfahren dieses Artikels Bezug
genommen wird, unterbreitet der V orsitzende dem Ausschuß einen Entwurfder zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß stimmt diesem Entwurfinnerhalb einer Frist, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der
Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann, einstimmig zu.
Die Kommission trifft die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der
Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet
die Kommission den Entwurf unverzüglich dem Rat. Hat der Rat nach Ablaufeiner Frist von einem Monat nach seiner Befassung nicht einstimmigzugestimmt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommis-
sion erlassen.
(3) Der Ausschuß kann zu allen anderen Fragen im Zusammenhang mit der
Durchführung dieser Entscheidung gehört werden, die ihm der V orsitzende
von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreiten.
Artikel 8
Schlußbestimmungen
Änderungen der Anhänge dieser Entscheidung, die erforderlich sind, damit
dem Abschluß, der Änderung oder dem Außerkrafttreten von Abkommen mit
der Russischen Föderation, Anpassungen an die Höchstmengen gemäß
Artikel 2 Absatz 6 oder Artikel 3 Absatz 4 des EGKS-Abkommens mit derRussischen Föderation oder Änderungen der Gemeinschaftsvorschriften überStatistiken, Zollregelungen oder gemeinsame Einfuhrregelungen Rechnung
getragen werden kann, weden nach den Verfahren des Artikels 7
vorgenommen.!B1997S2136 — DE — 04.10.1998 — 001.001 — 5
Artikel 9
Diese Entscheidung stellt in keiner Weise eine Ausnahmeregelung von den
Bestimmungen der bilateralen Abkommen über den Handel mit bestimmten
Eisen- und Stahlerzeugnissen dar, welche die Gemeinschaft mit der
Russischen Föderation geschlossen hat und die in allen Kollisionsfällenmaßgebend sind.
Artikel 10
Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Oktober 1997.
Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.!B1997S2136 — DE — 04.10.1998 — 001.001 — 6
ANHANG I
RUSSISCHE FÖDERATION
SA. Flacherzeugnisse
SA1. Rollen
7208 10 00
7208 25 00
7208 26 007208 27 007208 36 00
7208 37 90
7208 38 907208 39 90
7211 14 10
7211 19 20
7219 11 00
7219 12 10
7219 12 907219 13 107219 13 90
7219 14 10
7219 14 90
7225 20 20
7225 30 00
SA1.a. Warmgewalzte Rollen zum Wiederauswalzen
7208 37 10
7208 38 107208 39 10
SA2. Grobbleche
7208 40 10
7208 51 10
7208 51 30
7208 51 507208 51 917208 51 99
7208 52 10
7208 52 917208 52 997208 53 10
7211 13 00
SA3. Sonstige Flacherzeugnisse
7208 40 90
7208 53 907208 54 10
7208 54 90
7208 90 10
7209 15 00
7209 16 10
7209 16 907209 17 107209 17 90
7209 18 10
7209 18 917209 18 997209 25 00
7209 26 10
7209 26 907209 27 10!
B1997S2136 — DE — 04.10.1998 — 001.001 — 7
7209 27 90
7209 28 10
7209 28 90
7209 90 10
7210 11 10
7210 12 117210 12 19
7210 20 10
7210 30 107210 41 107210 49 107210 50 107210 61 107210 69 107210 70 31
7210 70 39
7210 90 317210 90 337210 90 38
7211 14 90
7211 19 90
7211 23 10
7211 23 517211 29 207211 90 11
7212 10 10
7212 10 91
7212 20 117212 30 117212 40 107212 40 917212 50 317212 50 517212 60 11
7212 60 91
7219 21 10
7219 21 907219 22 107219 22 90
7219 23 00
7219 24 007219 31 007219 32 107219 32 907219 33 107219 33 907219 34 10
7219 34 90
7219 35 107219 35 90
7225 40 80
SB. Profilerzeugnisse
SB1. Träger
7207 19 31
7207 20 71
7216 31 11
7216 31 197216 31 917216 31 99
7216 32 11
7216 32 197216 32 917216 32 997216 33 10!
B1997S2136 — DE — 04.10.1998 — 001.001 — 8
7216 33 90
SB2. Walzdraht
7213 10 00
7213 20 007213 91 10
7213 91 20
7213 91 417213 91 497213 91 707213 91 90
7213 99 10
7213 99 90
7221 00 10
7221 00 90
7227 10 00
7227 20 007227 90 10
7227 90 50
7227 90 95
SB3. Sonstige Profilerzeugnisse
7207 19 11
7207 19 147207 19 167207 20 517207 20 55
7207 20 57
7214 20 00
7214 30 007214 91 10
7214 91 90
7214 99 107214 99 317214 99 397214 99 50
7214 99 61
7214 99 697214 99 807214 99 90
7215 90 10
7216 10 00
7216 21 00
7216 22 00
7216 40 107216 40 907216 50 107216 50 917216 50 99
7216 99 10
7218 99 20
7222 11 11
7222 11 197222 11 217222 11 297222 11 91
7222 11 99
7222 19 107222 19 907222 30 107222 40 10
7222 40 30
7224 90 31
7224 90 39!
B1997S2136 — DE — 04.10.1998 — 001.001 — 9
7228 10 10
7228 10 30
7228 20 117228 20 197228 20 30
7228 30 20
7228 30 417228 30 497228 30 61
7228 30 69
7228 30 707228 30 89
7228 60 10
7228 70 107228 70 317228 80 10
7228 80 90
7301 10 00!
B1997S2136 — DE — 04.10.1998 — 001.001 — 10
ANHANG II
TEIL I
TARIFIERUNG
Artikel 1
Die Tarifierung der unter diese Entscheidung fallenden Eisen- und Stahlerzeugnisse
erfolgt anhand der Kombinierten Nomenklatur (KN).
Artikel 2
Auf Veranlassung der Kommission oder eines Mitgliedstaats prüft der Bereich
zolltarifliche und statistische Nomenklatur des durch die Verordnung (EWG)Nr. 2658/87 des Rates (
1), geändert durch Artikel 252 der Verordnung (EWG)
Nr. 2913/92 (2), eingesetzten Ausschusses für den Zollkodex nach Maßgabe der
genannten Verordnung dringend alle Fragen im Zusammenhang mit der Einreihung der
unter diese Entscheidung fallenden Erzeugnisse in die Kombinierte Nomenklatur (KN)
im Hinblick auf ihre Zuordnung zu den entsprechenden Erzeugnisgruppen.
Artikel 3
Die Kommission unterrichtet die Russische Föderation über alle die unter diese
Entscheidung fallenden Erzeugnisse betreffenden Änderungen der Kombinierten
Nomenklatur (KN) unmittelbar nach ihrer Annahme durch die zuständigen Stellender Gemeinschaft.
Artikel 4
Die Kommission unterrichtet die russischen Behörden über alle nach den einschlägigen
Gemeinschaftsverfahren erlassenen Entscheidungen über die Einreihung von unterdiese Entscheidung fallenden Erzeugnissen innerhalb einer Frist von höchstens einemMonat nach ihrer Annahme. Diese Mitteilungen enthalten
a) eine Beschreibung der betreffenden Erzeugnisse,
b) die entsprechende Erzeugnisgruppe und die Code-Nummer der Kombinierten
Nomenklatur (KN-Code),
c) die Gründe für die getroffene Entscheidung.
Artikel 5
(1) Hat eine nach den einschlägigen Gemeinschaftsverfahren erlassene Tarifierungs-
entscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Erzeugnis-
gruppe für ein unter diese Entscheidung fallendes Erzeugnis zur Folge, so setzen die
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine Frist von dreißig Tagen ab demZeitpunkt der Mitteilung der Kommission, bevor die Entscheidung wirksam wird.
(2) Für Erzeugnisse, die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung
versandt wurden, gilt die frühere Tarifierungspraxis, sofern die betreffenden Erzeug-
nisse innerhalb von sechzig Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die
Gemeinschaft gestellt werden.
Artikel 6
Hat eine nach den einschlägigen Gemeinschaftsverfahren erlassene Tarifierungsent-
scheidung gemäß Artikel 5 einen Wechsel der Erzeugnisgruppe für ein einer
Höchstmenge unterliegendes Erzeugnis zur Folge, so leitet die Kommission er-forderlichenfalls unverzüglich Konsultationen nach Artikel 9 der Entscheidung ein, umzu einer Einigung über erforderliche Anpassungen der betreffenden Höchstmengen inAnhang IV zu gelangen.
Artikel 7
(1) Im Fall von Abweichungen zwischen der Angabe über die Tarifierung in den
erforderlichen Unterlagen für die Einfuhr der unter diese Entscheidung fallendenErzeugnisse und der von den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats zugrundegelegten Tarifierung unterliegen die betreffenden Erzeugnisse unbeschadet sonstigereinschlägiger Bestimmungen vorläufig der Einfuhrregelung, die nach Maßgabe dieser
Entscheidung gemäß der von den genannten Behörden zugrunde gelegten Tarifierung
auf sie anwendbar ist.!
B
(1) ABl. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.
(2) ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.1997S2136 — DE — 04.10.1998 — 001.001 — 11
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in
Absatz 1 genannten Fälle mit, wobei sie insbesondere folgendes angeben:
— die Mengen der betroffenen Erzeugnisse;— die in den Einfuhrunterlagen eingetragene und die von den zuständigen Behörden
bestimmte Erzeugnisgruppe;
— die Nummer der Ausfuhrlizenz und die eingetragene Erzeugnisgruppe.(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen für Eisen- und Stahler-
zeugnisse, für die in Anhang IV Gemeinschaftshöchstmengen festgesetzt sind, nacheiner Änderung der Tarifierung erst dann eine neue Einfuhrgenehmigung, wenn sie vonder Kommission die Bestätigung erhalten haben, daß die geplanten Einfuhrmengengemäß dem Verfahren des Artikels 4 der Entscheidung verfügbar sind.
(4) Die Kommission unterrichtet die betreffenden Ausfuhrländer von den Fällen im
Sinne dieses Artikels.
Artikel 8
In den in Artikel 7 genannten Fällen sowie in Fällen ähnlicher Art, die von den
zuständigen russischen Behörden zur Sprache gebracht werden, nimmt die Kommissionerforderlichenfalls Konsultationen mit der Russischen Föderation auf, um zu einerEinigung über die endgültige Einreihung der strittigen Erzeugnisse zu gelangen.
Artikel 9
Die Kommission kann im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Einfuhr-
mitgliedstaats bzw. der Einfuhrmitgliedstaaten und der Russischen Föderation in den inArtikel 8 genannten Fällen die endgültige Einreihung der strittigen Erzeugnissefestlegen.
Artikel 10
Kann ein in Artikel 7 genannter Fall einer Abweichung nicht gemäß Artikel 9 beigelegt
werden, so entscheidet die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG)Nr. 2658/87 über die Einreihung der betreffenden Erzeugnisse in die KombinierteNomenklatur.
TEIL II
SYSTEM DOPPELTER KONTROLLE
(für die V erwaltung von Höchstmengen)
Artikel 11
(1) Die zuständigen russischen Behörden erteilen Ausfuhrlizenzen für alle Sendungen
von Eisen- und Stahlerzeugnissen, für die in Anhang IV Höchstmengen festgesetzt sind,bis zur Erreichung der betreffenden Höchstmengen.
(2) Das Original der Ausfuhrlizenz ist vom Einführer zwecks Erteilung der in Artikel
14 genannten Einfuhrgenehmigung vorzulegen.
Artikel 12
(1) Die Ausfuhrlizenzen müssen dem in Anlage 1 beigefügten Muster entsprechen und
unter anderem bescheinigen, daß die betreffende Erzeugnismenge auf die für die
betreffende Erzeugnisgruppe festgesetzte Höchstmenge angerechnet worden ist.
(2) Jede Ausfuhrlizenz darf jeweils nur für eine der in Anhang I aufgeführten
Erzeugnisgruppen ausgestellt werden.
Artikel 13
Die Ausfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die
Erzeugnisse, auf die sich die Ausfuhrlizenz bezieht, im Sinne des Artikel 2 Absatz 5 der
Entscheidung versandt worden sind.
Artikel 14
(1) Soweit die Kommission nach Artikel 4 der Entscheidung bestätigt hat, daß die
beantragte Einfuhrmenge im Rahmen der betreffenden Höchstmenge verfügbar ist,erteilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine Einfuhrgenehmigung
innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach V orlage des Originals der entspre-
chenden Ausfuhrlizenz durch den Einführer. Die Ausfuhrlizenz muß spätestens am 31.März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten!
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Waren versandt worden sind. Einfuhrgenehmigungen werden von den zuständigen
Behörden jedes in der Ausfuhrlizenz angegebenen Bestimmungs-Mitgliedstaatsausgestellt, sofern die Kommission gemäß Artikel 4 der Entscheidung bestätigt hat,daß die beantragte Menge im Rahmen der betreffenden Höchstmenge verfügbar ist.
(2) Die Einfuhrgenehmigungen gelten für einen Zeitraum von vier Monaten ab dem
Zeitpunkt der Erteilung. Auf entsprechend begründeten Antrag eines Einführers könnendie zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Gültigkeitsdauer um höchstens zweiweitere Monate verlängern. Solche Verlängerungen sind der Kommission mitzuteilen.Bei V orliegen außergewöhnlicher Umstände können Einführer eine zweite Verlänge-rung beantragen. Diesen Ausnahmeanträgen darf nur durch einen Beschluß gemäß dem
Verfahren des Artikels 7 der Entscheidung stattgegeben werden.
(3) Die Einfuhrgenehmigungen müssen dem Muster in Anlage 2 entsprechen und
gelten im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft.
(4) Die Anmeldung des Einführers oder sein Antrag auf Erteilung der Einfuhrge-
nehmigung enthält folgendes:
a) vollständigen Namen und vollständige Anschrift des Ausführers;
b) vollständigen Namen und vollständige Anschrift des Einführers;
c) genaue Warenbezeichnung(en) und Angabe des oder der KN-Codes der Gemein-
schaft;
d) Ursprungsland der Erzeugnisse;
e) Bestimmungsland;
f) entsprechende Erzeugnisgruppe und Menge in der entsprechenden Einheit gemäß
den Angaben in Anhang IV für die betreffenden Erzeugnisse;
g) Reingewicht je Position der Kombinierten Nomenklatur der Gemeinschaft;
h) cif-Wert der Erzeugnisse frei Grenze der Gemeinschaft je Position der Kombi-
nierten Nomenklatur der Gemeinschaft (gemäß der Angabe in Feld 13 der
Ausfuhrlizenz);
i) Angabe, ob es sich bei den betreffenden Erzeugnissen um Waren zweiter Wahl
oder um abgewertete Ware handelt;
j) gegebenenfalls den Zahlungs- und Liefertermin sowie eine Abschrift des
Konnossements und des Kaufvertrags;
k) Datum und Nummer der Ausfuhrlizenz;
l) alle zu Verwaltungszwecken verwendeten internen Kennziffern;
m) Datum und Unterschrift des Einführers.
(5) Die Einführer sind nicht verpflichtet, die Gesamtmenge, für die eine Ein-
fuhrgenehmigung erteilt wurde, in einer Sendung einzuführen.
Artikel 15
Die von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrgenehmigungen gelten
vorbehaltlich der Gültigkeit der von den zuständigen russischen Behörden ausgestelltenAusfuhrlizenzen, aufgrund deren diese Einfuhrgenehmigungen erteilt worden sind, undder in diesen Ausfuhrlizenzen angegebenen Mengen.
Artikel 16
Unbeschadet der nach den geltenden Bestimmungen einzuhaltenden sonstigen
Bedingungen werden Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Papiere von denzuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 2 Absatz 2 ohneDiskriminierung allen Einführern in der Gemeinschaft ohne Rücksicht auf ihren
Niederlassungsort in der Gemeinschaft erteilt.
Artikel 17
(1) Stellt die Kommission fest, daß bei einer Erzeugnisgruppe die Gesamtmenge, für
die die Russische Föderation Ausfuhrlizenzen erteilt hat, in einem Jahr die für diese
Erzeugnisgruppe festgesetzte Höchstmenge überschreitet, so stellen die zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten, nachdem sie hiervon umgehend unterrichtet worden sind,die Erteilung weiterer Einfuhrgenehmigungen zeitweilig ein. In diesem Fall werden vonder Kommission umgehend Konsultationen eingeleitet.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verweigern die Erteilung von
Einfuhrgenehmigungen für Erzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation, fürdie keine nach Maßgabe dieses Anhangs erteilte Ausfuhrlizenz vorgelegt wird.!
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TEIL III
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 18
(1) Die in Artikel 11 genannte Ausfuhrlizenz sowie das Ursprungszeugnis (Muster in
der Anlage) können mit zusätzlichen Durchschriften, die als solche ordnungsgemäßkenntlich gemacht sind, ausgestellt werden. Sie sind in englischer Sprache abzufassen.
(2) Werden die in Absatz 1 genannten Papiere handschriftlich ausgefüllt, so muß dies
mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.
(3) Die Ausfuhrlizenzen oder gleichwertigen Papiere und die Ursprungserzeugnisse
haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne
mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zuverwenden. Alle Teile sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf demjede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.
(4) Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft nach
Maßgabe dieser Entscheidung als für die Zwecke der Einfuhr gültig anerkannt.
(5) Jede Ausfuhrlizenz bzw. jedes gleichwertige Papier und jedes Ursprungszeugnis
trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein
kann.
(6) Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:
— zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code:
RU = Russische Föderation;
— zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmitgliedstaats nach folgen-
dem Code:
AT = ÖsterreichBE = BelgienDK = DänemarkDE = Bundesrepublik DeutschlandEL = GriechenlandES = Spanien
FI = Finland
FR = FrankreichGB = Vereinigtes KönigreichIE = IrlandIT = ItalienLU = LuxemburgNL = NiederlandePT = PortugalSE = Schweden;
— eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres, die der letzten Ziffer
des betreffenden Jahres entspricht (Beispiel: „7“ für 1997);
— eine zweistellige Zahl, durchlaufend von 01 bis 99, zur Bezeichnung der
ausstellenden Behörde im Ausfuhrland;
— eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem betreffenden
Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilt wird.
Artikel 19
Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren, auf die
sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall tragen sie den Vermerk „issuedretrospectively“.!
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Artikel 20
Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungs-
zeugnisses kann der Ausführer bei der zuständigen Behörde, die die Papiere ausgestellthat, eine Zweitausfertigung beantragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichenAusfuhrpapiere angefertigt wird. Die Zweitausfertigung einer Ausfuhrlizenz oder einesUrsprungszeugnisses muß den Vermerk „duplicate“ tragen.
Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses muß mit dem
Datum des Originals ausgestellt werden.
TEIL IV
EINFUHRGENEHMIGUNG DER GEMEINSCHAFT — GEMEINSAMER
VORDRUCK
Artikel 21
(1) Für die Einfuhrgenehmigung nach Artikel 14 verwenden die zuständigen Behörden
der Mitgliedstaaten (Aufstellung in der Anlage) den V ordruck nach dem Muster für die
Einfuhrgenehmigung in Anlage 2.
(2) Die Einfuhrgenehmigungen und die Teilgenehmigungen werden in zwei
Exemplaren ausgefertigt, von denen das erste die Bezeichnung „Original für denAntragsteller“ und die Nummer 1 trägt und dem Antragsteller ausgehändigt wird,während das zweite die Bezeichnung „Exemplar für die zuständige Behörde“ und dieNummer 2 trägt und von der Behörde, die die Genehmigung erteilt, verwahrt wird. FürVerwaltungszwecke kann die zuständige Behörde dem Exemplar Nr. 2 zusätzliche
Exemplare hinzufügen.
(3) Für die V ordrucke ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem
Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu verwenden. Die Vordrucke haben das Format
210 mm × 297 mm. Der Zeilenabstand beträgt 4,24 mm (1/6 @). Die Einteilung der
Vordrucke ist genau einzuhalten. Die V orderund Rückseite des Exemplars Nr. 1, das dieeigentliche Genehmigung darstellt, sind mit einem guillochierten Überdruck zuversehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Weg vorgenommeneFälschung sichtbar wird.
(4) Der Druck der V ordrucke obliegt den Miegliedstaaten. Sie können auch von
Druckereien gedruckt werden, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben,
hierfür zugelassen sind. In diesem Fall ist in jedem V ordruck auf die Zulassung
hinzuweisen. Die Vordrucke müssen den Namen und die Anschrift der Druckerei oderein Zeichen tragen, das eine Identifizierung ermöglicht.
(5) Bei der Erteilung werden die Genehmigungen und die Teilgenehmigungen von den
zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats mit einer Ausstellungsnummerversehen. Die Nummer der Ausfuhrlizenz wird der Kommission über das nach Artikel 4eingerichtete integrierte Netz auf elektronischem Wege übermittelt.
(6) Die Genehmigungen und Teilgenehmigungen werden in der Amtssprache oder den
Amtssprachen des erteilenden Mitgliedstaats ausgefertigt.
(7) In Feld 10 geben die zuständigen Behörden die entsprechende Eisen- und
Stahlerzeugnisgruppe an.
(8) Die Stempelabdrücke der erteilenden und der anrechnenden Behörden werden mit
einem Stempel angebracht. Der Stempel der erteilenden Behörde kann jedoch durch
einen Trockenstempel in Verbindung mit einem durch Lochen hergestellten Buch-
staben- und Zahlensatz oder durch einen Aufdruck auf der Genehmigung ersetztwerden. Die genehmigten Mengen werden von der erteilenden Behörde fäschungssicherangegeben, so daß der Zusatz von Ziffern oder sonstigen Angaben unmöglich ist (z. B.1 000 ECU).
(9) Die Rückseite der Exemplare Nr. 1 und Nr. 2 enthält ein Feld für die Anrechnung
der Genehmigungen entweder durch die Zollbehörden bei der Erfüllung der Einfuhr-oder Ausfuhrförmlichkeiten oder durch die zuständigen Behörden bei der Erteilung vonTeilgenehmigungen.
Reicht der Platz für die Anrechnungen auf der Genehmigung oder Teilgenehmigung
nicht aus, so können die zuständigen Behörden ein oder mehrere Zusatzblätter, die die
gleichen Anrechnungsfelder enthalten wie die Rückseite der Exemplare Nr. 1 und Nr. 2der Genehmigung oder Teilgenehmigung, mit der Genehmigung oder Teilgenehmigungfest verbinden. Die anrechnenden Behörden bringen ihren Stempel so an, daß sich eineHälfte auf der Genehmigung oder Teilgenehmigung und die andere Hälfte auf demZusatzblatt befindet. Wurden mehrere Zusatzblätter angefügt, ist in gleicher Weise aufjeder Seite und der jeweils vorangehenden Seite ein Stempel anzubringen.
(10) Die erteilten Genehmigungen und Teilgenehmigungen sowie die darin enthaltenen
Angaben und Sichtvermerke der Behörden eines Mitgliedstaats haben in jedem der
anderen Mitgliedstaaten die gleiche rechtliche Wirkung wie die von den Behörden
dieser Mitgliedstaaten ausgestellten Genehmigungen und Teilgenehmigungen sowie dievon ihnen eingetragenen Angaben und Sichtvermerke.!
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(11) Soweit erforderlich, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine
Übersetzung der Angaben auf den Genehmigungen oder Teilgenehmigungen in derAmtssprache oder in eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats verlangen.!
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Anlage 1 zu Anhang II
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!B1997S2136 — DE — 04.10.1998 — 001.001 — 18
!B1997S2136 — DE — 04.10.1998 — 001.001 — 19
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Anlage 2 zu Anhang II
!B1997S2136 — DE — 04.10.1998 — 001.001 — 21
!B1997S2136 — DE — 04.10.1998 — 001.001 — 22
!B1997S2136 — DE — 04.10.1998 — 001.001 — 23
!B1997S2136 — DE — 04.10.1998 — 001.001 — 24
LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES
LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER
LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN
∆ΙΕΥΘΥΝΣΕΙΣΤΩΝΑΡ3KhiΩΝΕΚ∆3OmikronΣΗΣΑ∆ΕΙΩΝΤΩΝΚΡΑΤΩΝΜΕΛΩΝ
LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES
LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES
ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITÀ NAZIONALI
LIJST V AN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES
LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES
LUETTELO TOIMIV ALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA
LISTA ÖVER BEHÖRIGA NATIONELLA MYNDIGHETER
BELGIQUE — BELGIË
Administration des relations économiques
Quatrième division: Mise en œuvre des politiques commerciales internationales —Services «Licences»Rue Général Leman 60B-1040 BruxellesTélécopieur: (32-2) 230 83 22
Bestuur van de Economische Betrekkingen
Vierde Afdeling: Toepassing van het Internationaal Handelsbeleid — DienstVergunningenGeneraal Lemanstraat 60B-1040 BrusselFax: (32-2) 230 83 22
DANMARK
Erhvervsfremme StyrelsenSøndergade 25DK-8600 Silkeborg
Fax (45) 87 20 40 77
DEUTSCHLAND
Bundesamt für Wirtschaft, Dienst 01
Postfach 51 71
D-65762 Eschborn 1Fax: (49) 6196 40 42 12
ΕΛΛΑ∆Α
Υπ3omikronυργεί3omikron Εθνικής 3Omikronικ3omikronν3omikronµίας
Γενική Γραµµατεία ∆3OmikronΣ∆ιεύθυνση∆ιαδικασιών Ε3ksiωτερικ3omikronύ Εµπ3omikronρί3omikronυΚ3omikronρνάρ3omikronυ 1GR-105 63 Αθήνα
Φα3ksi: (301) 328 60 29/328 60 59/328 60 39
ESPAÑA
Ministerio de Economía y HaciendaDirección General de Comercio Exterior
Paseo de la Castellana, 162
E-28046 MadridFax: (34-1) 563 18 23/349 38 31
FRANCE
Setice
8, rue de la Tour des DamesF-75436 Paris Cedex 09Télécopieur: (33-1) 44 63 26 59
IRELAND
Licensing UnitDepartment of Tourism and TradeKildare StreetIRL-Dublin 2
Fax: (353-1) 676 61 54!
B1997S2136 — DE — 04.10.1998 — 001.001 — 25
ITALIA
Ministero del Commercio con l’esteroDirezione generale per la politica commerciale e per la gestione del regime degli scambiViale America 341I-00144 RomaTelefax: (39-6) 59 93 22 35/59 93 26 36
LUXEMBOURG
Ministère des affaires étrangèresOffice des licences
Boîte postale 113
L-2011 LuxembourgTélécopieur: (352) 46 61 38
NEDERLAND
Centrale Dienst voor In- en UitvoerPostbus 30003Engelse Kamp 2NL-9700 RD GroningenFax: (31-50) 526 06 98
ÖSTERREICH
Bundesministerium für wirtschaftliche AngelegenheitenAußenwirtschaftsadministrationLandstrasser Hauptstraße 55-57
A-1030 Wien
Fax: (43-1) 715 83 47
PORTUGAL
Direcção-Geral do Comércio Externo
Avenida da República, 79P-1000 LisboaTelefax: (351-1) 793 22 10
SUOMI
TullihallitusPL 512FIN-00101 HelsinkiTelekopio: +358-0 614 2852
SVERIGE
KommerskollegiumBox 6803S-113 86 Stockholm
Fax: (46-8) 30 67 59
UNITED KINGDOM
Department of Trade and Industry
Import Licensing Branch
Queensway House, West PrecinctBillingham TS23 2NFClevelandFax: (44) 1642 533 557!
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ANHANG III
ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT
Artikel 1
Die Kommission übermittelt den Behörden der Mitgliedstaaten die Namen und
Anschriften der in der Russischen Föderation für die Erteilung von Ursprungszeugnis-sen und Ausfuhrlizenzen zuständigen Behörden sowie die Abdrücke der von diesenBehörden verwendeten Stempel.
Artikel 2
Für die Eisen- und Stahlerzeugnisse, für die ein System doppelter Kontrolle gilt, teilen
die Mitgliedstaaten der Kommission in den ersten zehn Tagen eines jeden Monats die
Gesamtmengen mit, für die im V ormonat Einfuhrgenehmigungen erteilt wurden, undzwar in der angemessenen Einheit sowie nach Erzeugnisgruppe und Ursprungsland.
Artikel 3
(1) Eine nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen
wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigenBehörden der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der Ursprungszeug-nisse oder der Ausfuhrlizenzen oder an der Richtigkeit der Angaben über den
tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse haben.
In diesem Fall senden die zuständigen Behörden der Gemeinschaft das Ursprungs-
zeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Abschrift davon an die zuständigeRegierungsstelle der Russischen Föderation zurück, wobei sie gegebenenfalls dieformalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung angeben. Ist eine Rechnungvorgelegt worden, so wird sie oder eine Abschrift davon dem Ursprungszeugnis oder der
Ausfuhrlizenz bzw. der Abschrift davon beigefügt. Die zuständigen Behörden teilen
ferner alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in denbetreffenden Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen schließen lassen.
(2) Absatz 1 gilt auch für nachträgliche Überprüfungen von Ursprungserklärungen.(3) Die Ergebnisse der gemäß Absatz 1 durchgeführten nachträglichen Überprüfungen
werden den zuständigen Behörden der Gemeinschaft innerhalb von längstens drei
Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige
Ausfuhrlizenz oder Erklärung sich auf die tatsächlich ausgeführten Erzeugnisse beziehtund ob die Erzeugnisse nach Maßgabe dieser Entscheidung in die Gemeinschaftausgeführt werden dürfen. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft können fernerAbschriften aller Unterlagen verlangen, die erforderlich sind, um den genauenSachverhalt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse
festzustellen (
1).
(4) Werden bei diesen Nachprüfungen Mißbräuche oder schwerwiegende Unregel-
mäßigkeiten bei der Verwendung von Ursprungserklärungen festgestellt, so unterrichtetder betreffende Mitgliedstaat die Kommission davon. Die Kommission unterrichtet dieübrigen Mitgliedstaaten.
Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission prüft der
Ausschuß für den Zollkodex so bald wie möglich nach dem in Artikel 249 der
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (
2) vorgesehenen Verfahren, ob es
zweckmäßig ist, für die betreffenden Erzeugnisse und das betreffende Ausfuhrlanddie V orlage eines Ursprungszeugnisses zu verlangen.
Der diesbezügliche Beschluß wird nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung
(EWG) Nr. 802/68 des Rates (
3) gefaßt.
(5) Die stichprobenweise Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen Verfahrens
darf die Abfertigung der betreffenden Erzeugnisse zum freien Verkehr nicht behindern.
Artikel 4
(1) Geht aus dem Nachprüfungsverfahren gemäß Artikel 2 oder aus den den
zuständigen Behörden der Gemeinschaft vorliegenden Angaben hervor, daß dieBestimmungen dieser Verordnung umgangen werden, so ersuchen die genanntenBehörden die Russische Föderation, angemessene Untersuchungen über die erwiese-nermaßen oder anscheinend unter Umgehung von Bestimmungen dieser Entscheidung!
B
(1) Für die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen werden die Durch-
schriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche Ausfuhrpapiere
von der zuständigen Regierungsstelle jedes Ausfuhrlandes mindestens zwei Jahre
lang aufbewahrt.
(2) ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.
(3) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1.1997S2136 — DE — 04.10.1998 — 001.001 — 27
getätigten Geschäfte durchzuführen oder die Durchführung solcher Untersuchungen zu
veranlassen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sind den zuständigen Behörden derGemeinschaft zusammen mit allen sachdienlichen Angaben mitzuteilen, anhand derender tatsächliche Ursprung der Erzeugnisse festgestellt werden kann.
(2) Im Rahmen der nach Maßgabe dieses Anhangs getroffenen Maßnahmen können
die zuständigen Behörden der Gemeinschaft mit den zuständigen Regierungsstellen derRussischen Föderation alle Angaben austauschen, die zur Verhütung der Umgehung vonBestimmungen dieser Entscheidung für zweckdienlich erachtet werden.
(3) Wird festgestellt, daß Bestimmungen dieser Entscheidung umgangen worden sind,
so kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 7 der Entscheidung imEinvernehmen mit der Russischen Föderation die zur Verhütung einer Wiederholungsolcher Umgehungen erforderlichen Maßnahmen treffen.
Artikel 5
Die Kommission koordiniert die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
gemäß diesem Anhang ergriffenen Maßnahmen. Die zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten überdie von ihnen ergriffenen Maßnahmen und das jeweils erzielte Ergebnis.!
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ANHANG IV
HÖCHSTMENGEN
Russische Föderation
(in Tonnen)
Erzeugnisse 1997 1998 1999 2000 2001
SA. Flacherzeugnisse
1. Rollen 207 487 204 861 (1) 223 308 228 890 234 613
1.a. Warmgewalzte Rollen zum Wiederauswal-
zen 430 000 430 000 440 750 451 769 463 063
2. Grobbleche 31 115 42 671 (2) 33 488 34 325 35 183
3. Sonstige Flacherzeugnisse 28 265 32 678 (3) 30 420 31 180 31 960
SB. Profilerzeugnisse
1. Träger 12 000 11 718 (4) 12 915 13 238 13 569
2. Walzdraht 28 000 27 342 (5) 30 135 30 889 31 661
3. Sonstige Profilerzeugnisse 104 357 112 515 (6) 112 314 115 122 118 000
(1)Dieser Wert wurde um 13 000 Tonnen verringert.
(2)Dieser Wert wurde um 10 000 Tonnen erhöht.
(3)Dieser Wert wurde um 3 000 Tonnen erhöht.
(4)Dieser Wert wurde um 882 Tonnen verringert.
(5)Dieser Wert wurde um 2 058 Tonnen verringert.
(6)Dieser Wert wurde um 2 940 Tonnen erhöht.!M11997S2136 — DE — 04.10.1998 — 001.001 — 29