2007D0575 — DE — 23.03.2013 — 001.001

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Geändert durch:









▼B

ENTSCHEIDUNG Nr. 575/2007/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 23. Mai 2007

zur Einrichtung des Europäischen Rückkehrfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“







DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 2 Buchstabe b und Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 1 ), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen ( 2 ), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags ( 3 ), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Für den schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sieht der Vertrag zum einen den Erlass von Maßnahmen zur Gewährleistung des freien Personenverkehrs in Verbindung mit flankierenden Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, Asyl und Einwanderung und zum anderen den Erlass von Maßnahmen in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Schutz der Rechte von Drittstaatsangehörigen vor. (2) Der Europäische Rat bekräftigte auf seiner Tagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere seinen Willen zum Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik sollte dementsprechend sowohl auf eine gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen als auch auf eine bessere Steuerung der Migrationsströme abzielen. (3) Eine wirksame Rückkehrpolitik der Gemeinschaft ist eine notwendige Ergänzung einer glaubwürdigen Asyl- und Einwanderungspolitik und spielt im Kampf gegen die illegale Einwanderung ebenfalls eine wichtige Rolle. Die Mitgliedstaaten haben für die Durchführung von Rückkehrprogrammen und Rückführungsaktionen Mittel in beträchtlicher Höhe vorgesehen. Durch gemeinsames Handeln der Europäischen Union in diesem Bereich und die entsprechenden finanziellen Mittel der Gemeinschaft könnten die Mitgliedstaaten unterstützt, die Notwendigkeit der Rückkehr illegal aufhältiger Personen herausgestellt und ein Beitrag zu mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten geleistet werden. (4) Der Rat verabschiedete am 28. Februar 2002 den Gesamtplan zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels in der Europäischen Union ( 4 ), in dem er hervorhob, dass die Rückübernahme- und Rückführungspolitik ein integraler und wesentlicher Bestandteil der Bekämpfung der illegalen Einwanderung ist und dass die Rückführungspolitik der Gemeinschaft auf zwei Elementen basieren sollte, nämlich auf gemeinsamen Grundsätzen und gemeinsamen Maßnahmen, im Hinblick auf die Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit der Mitgliedstaaten. (5) Das Rückkehraktionsprogramm des Rates vom 28. November 2002, das sich auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2002 über eine Gemeinschaftspolitik zur Rückkehr illegal aufhältiger Personen stützt, betrifft die gesamte Handlungskette bezüglich des Rückkehrmanagements in den Mitgliedstaaten, d. h. sowohl die erzwungene als auch die freiwillige Rückkehr von Drittstaatsangehörigen sowie die wichtigsten Phasen der Rückkehr, einschließlich ihrer Vor- und Nachbereitung. (6) Der Europäische Rat forderte auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki die Kommission auf, alle Aspekte im Zusammenhang mit der Schaffung eines separaten Gemeinschaftsinstruments für den Bereich Rückkehr zu prüfen, mit dem insbesondere die Verwirklichung der im Rückkehraktionsprogramm dargelegten vorrangigen Ziele gefördert werden soll. (7) Der Rat unterstrich in seinen Schlussfolgerungen vom 2. November 2004 über die Prioritäten für eine Erfolg versprechende Entwicklung einer gemeinsamen Rückübernahmepolitik, dass Rückübernahmeabkommen der Gemeinschaft ein wesentlicher Beitrag zu einer wirkungsvollen gemeinsamen Steuerung der Migration und ein wertvoller Faktor bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung sind. Sie sind ein wichtiges Element im Rahmen des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Herkunftsländern, den Ländern des vorherigen Aufenthalts oder den Transitländern illegaler Einwanderer. (8) Entsprechend den Schlussfolgerungen vom 8. Juni 2004, in denen der Rat die Haushaltsbehörde zur Bereitstellung von Mitteln für vorbereitende Maßnahmen aufforderte und die Kommission ersuchte, seiner Auffassung in Bezug auf die Ausarbeitung integrierter Rückkehrpläne in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, wurden für die Jahre 2005 und 2006 vorbereitende Maßnahmen eingeleitet. (9) Der Europäische Rat forderte auf seiner Tagung vom 4. und 5. November 2004 in Brüssel im „Haager Programm“ die Einleitung der Vorbereitungsphase für einen Europäischen Rückkehrfonds (nachstehend „Fonds“ genannt) und die Einrichtung des Fonds bis 2007 unter Berücksichtigung der Bewertung der Vorbereitungsphase. (10) Im November 2004 nahm der Rat den Bericht des Vorsitzes zur Analyse der mitgeteilten bewährten Praktiken im Zusammenhang mit der Rückkehr in bestimmte Länder zur Kenntnis. In dem Bericht wurden vielfältige Möglichkeiten einer stärker praxisorientierten Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Rückkehrangelegenheiten aufgezeigt und auf die Notwendigkeit einer solchen Zusammenarbeit hingewiesen. Außerdem wurden Möglichkeiten eines besser integrierten Ansatzes für die Rückkehrpolitik und die Politik generell sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf Gemeinschaftsebene erläutert. Ferner enthielt der Bericht bewährte Praktiken der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der freiwilligen und der erzwungenen Rückkehr von Drittstaatsangehörigen in ihre Herkunfts- oder Transitländer, wie etwa die Unterstützung von Programmen zur Förderung einer dauerhaften freiwilligen Rückkehr und von Rückkehrberatungen sowie die Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen einschließlich Charterflügen. (11) Es ist notwendig, die Gemeinschaft mit einem Instrument auszustatten, mit dem die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung des Rückkehrmanagements in all seinen Aspekten auf der Grundlage des Prinzips eines integrierten Rückkehrmanagements unterstützt und gefördert werden sollen; dieses Instrument soll eine gerechte und wirksame Umsetzung der gemeinsamen Rückkehrnormen fördern, wie sie im Rahmen der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich Rückkehr festgelegt sind. (12) Für 2007 sollte keine Finanzierung im Rahmen dieser Entscheidung vorgesehen werden, damit den Ergebnissen der in den Jahren 2005 und 2006 durchgeführten vorbereitenden Maßnahmen im Bereich Rückkehr auf der Grundlage eines Berichts der Kommission zur Bewertung dieser Maßnahmen Rechnung getragen werden kann. (13) Zu den maßgeblichen gemeinsamen Normen gehören insbesondere die Richtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen ( 5 ) und die sie ergänzende Entscheidung 2004/191/EG des Rates vom 23. Februar 2004 zur Festlegung der Kriterien und praktischen Einzelheiten zum Ausgleich finanzieller Ungleichgewichte aufgrund der Anwendung der Richtlinie 2001/40/EG über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen ( 6 ) sowie die Entscheidung 2004/573/EG des Rates vom 29. April 2004 betreffend die Organisation von Sammelflügen zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die individuellen Rückführungsmaßnahmen unterliegen, aus dem Hoheitsgebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ( 7 ). (14) In diesem Zusammenhang sind außerdem die künftigen Gemeinschaftsinstrumente relevant, wie zum Beispiel ein Rechtsakt über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, mit dem die Voraussetzungen und ein Rahmen für Rückführungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten vorgegeben und somit unionsweit gleiche Bedingungen für Rückführungsverfahren geschaffen werden sollen. (15) Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass bei Maßnahmen im Rahmen des Fonds die sich aus den Grundrechten ergebenden Verpflichtungen eingehalten werden, wie sie insbesondere in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention), der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, dem Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 ergänzten Fassung und gegebenenfalls anderen einschlägigen internationalen Übereinkünften wie dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989 niedergelegt sind. (16) Da nach dem Protokoll Nr. 4 zur Europäischen Menschenrechtskonvention Kollektivausweisungen nicht zulässig sind, sollten allein Personen, die individuellen Rückführungsmaßnahmen unterliegen, mit den nach dieser Entscheidung für eine Förderung in Betracht kommenden gemeinsamen Rückführungsaktionen rückgeführt werden. (17) Aus dem Fonds sollten angesichts seines Umfangs und Zwecks auf keinen Fall Aktionen in Bezug auf Bereiche oder Zentren zur Ingewahrsamnahme von Personen in Drittstaaten unterstützt werden. (18) Wie in dem vom Rat am 28. November 2002 angenommenen Rückkehraktionsprogramm festgestellt und in den einschlägigen Instrumenten der Europäischen Union — wie insbesondere in den Schlussfolgerungen des Rates vom 2. November 2005 über die freiwillige Rückkehr — immerfort bekräftigt wurde, ist die freiwillige Rückkehr ein wichtiger Bestandteil eines ausgewogenen, effizienten und nachhaltigen Konzepts für die Rückkehr. (19) Bei förderfähigen Maßnahmen im Bereich des integrierten Rückkehrmanagements sollte der besonderen Situation schutzbedürftiger Personen Rechnung getragen werden. (20) Im Hinblick auf ein effizienteres Rückkehrmanagement auf nationaler Ebene könnte sich der Fonds auch auf Maßnahmen hinsichtlich der freiwilligen Rückkehr von Personen erstrecken, die nicht verpflichtet sind, das Land zu verlassen, beispielsweise Asylbewerber, die noch keinen ablehnenden Bescheid erhalten haben, oder Personen, die eine Form des internationalen Schutzes im Sinne der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes ( 8 ) genießen, oder Personen, die vorübergehenden Schutz im Sinne der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten ( 9 ) genießen. (21) Ein vorrangiges Ziel dieser Entscheidung sollte die Förderung eines integrierten Rückkehrmanagements auf einzelstaatlicher Ebene sein. Den Mitgliedstaaten wird nahe gelegt, Rückführungsaktionen im Rahmen integrierter Rückkehraktionspläne durchzuführen, in denen die Situation der Zielgruppe in den Mitgliedstaaten analysiert und Zielsetzungen für die geplanten Aktionen festgelegt werden und die — in Zusammenarbeit mit beteiligten Akteuren, wie zum Beispiel dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) — Rückkehrregelungen bieten, die schwerpunktmäßig auf die effektive und dauerhafte Rückkehr der betreffenden Personen aufgrund verschiedener Maßnahmen ausgerichtet sind. Gegebenenfalls sollten die integrierten Rückkehrpläne regelmäßig bewertet und angepasst werden. (22) Zur Förderung der freiwilligen Rückkehr von Personen, insbesondere von Personen, die nicht verpflichtet sind, das Land zu verlassen, sollten Anreize für die betreffenden Rückkehrer, zum Beispiel eine Vorzugsbehandlung in Form einer verstärkten Rückkehrhilfe, vorgesehen werden. Diese freiwillige Rückkehr liegt sowohl im Interesse der Rückkehrer, die in Würde zurückkehren können, als auch — dank des besseren Kosten-Nutzen-Verhältnisses — im Interesse der Behörden. Den Mitgliedstaaten sollte nahe gelegt werden, der freiwilligen Rückkehr den Vorzug zu geben. (23) Politisch gesehen sind jedoch die freiwillige und die erzwungene Rückkehr miteinander verknüpft und verstärken sich gegenseitig, und die Mitgliedstaaten sollten im Rahmen ihres Rückkehrmanagements dazu angehalten werden, verstärkt darauf zu achten, dass sich diese beiden Formen der Rückkehr ergänzen. Es ist offensichtlich, dass erzwungene Rückführungen erforderlich sind, um die Integrität der Einwanderungs- und Asylpolitik der Europäischen Union sowie der Einwanderungs- und Asylsysteme der Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Die Möglichkeit der erzwungenen Rückkehr ist also eine grundlegende Bedingung dafür, dass diese Politik nicht unterminiert und der Rechtsstaatlichkeit Geltung verschafft wird, die ihrerseits eine wesentliche Voraussetzung für den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist. Mit dieser Entscheidung sollten daher auch Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Erleichterung der erzwungenen Rückkehr unterstützt werden. (24) Außerdem sehen sich die Mitgliedstaaten im Bereich Rückkehr häufig den meisten Hindernissen im Zusammenhang mit der erzwungenen Rückkehr gegenüber. Wesentliche Hindernisse sind die nicht geklärte Identität der Betroffenen und/oder das Fehlen der erforderlichen Reisedokumente. Zur Bewältigung dieser Schwierigkeiten sollte den Mitgliedstaaten nahe gelegt werden, die Zusammenarbeit mit den Konsularstellen von Drittstaaten zu verbessern sowie den Informationsaustausch und die operative Zusammenarbeit untereinander in Bezug auf die Zusammenarbeit mit diesen Stellen zu intensivieren. (25) Im Rahmen dieser Entscheidung ist es ebenfalls dringend notwendig, dass den Mitgliedstaaten, die dies für zweckmäßig halten, Unterstützung für spezifische Maßnahmen zugunsten von Rückkehrern im Rückkehrland gewährt wird, um erstens für die effektive Rückkehr der betreffenden Personen in ihre Herkunftsstadt oder -region unter angemessenen Bedingungen zu sorgen und zweitens ihre dauerhafte Wiedereingliederung in ihrem Umfeld zu erleichtern. Solche Maßnahmen sollten nicht aus einer generellen Hilfe für den Drittstaat bestehen und nur für eine Förderung in Betracht kommen, soweit sie zur Fortführung bereits eingeleiteter Aktivitäten erforderlich sind und im Rahmen eines integrierten Rückkehrplans weitgehend im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten durchgeführt werden. (26) Diese Maßnahmen sollten zudem Synergien mit den durch die Gemeinschaftsinstrumente für Außenhilfe unterstützten Aktionen aufweisen, insbesondere mit dem thematischen Programm zu Asyl und Migration. (27) Diese Entscheidung ist als Teil eines kohärenten Rechtsrahmens konzipiert, zu dem auch die Entscheidung Nr. 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ ( 10 ), die Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ ( 11 ) und die Entscheidung 2007/.../EG des Rates vom ... zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ ( 12 ) gehören und der dazu beitragen soll, dass alle Mitgliedstaaten einen gerechten Teil der Verantwortung hinsichtlich der finanziellen Lasten übernehmen, die sich aus der Einführung eines integrierten Grenzschutzes an den Außengrenzen der Europäischen Union und aus der Umsetzung gemeinsamer asyl- und einwanderungspolitischer Maßnahmen gemäß Titel IV des Dritten Teils des Vertrags ergeben. (28) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates ( 13 ) errichtete Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend „Agentur“ genannt) hat unter anderem die Aufgabe, die erforderliche Unterstützung für die Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen der Mitgliedstaaten zu leisten sowie bewährte Praktiken für die Beschaffung von Reisedokumenten und die Abschiebung von Drittstaatsangehörigen, die sich unrechtmäßig im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, zu ermitteln. Dementsprechend sollte die Agentur dafür Sorge tragen, dass die Bedingungen für wirksame koordinierte Rückführungsanstrengungen der Mitgliedstaaten eingehalten werden, während für die Organisation und Durchführung gemeinsamer Rückführungsaktionen die zuständigen nationalen Stellen verantwortlich sind. Daher sollte die Agentur die aufgrund von Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen dieser Entscheidung bereitgestellten Ressourcen in Anspruch nehmen dürfen. (29) Die durch den Fonds gewährte Unterstützung wäre wirksamer und zielgerichteter, wenn die Kofinanzierung förderfähiger Maßnahmen auf der Grundlage strategischer Mehrjahresprogramme erfolgen würde, die von den einzelnen Mitgliedstaaten im Dialog mit der Kommission erstellt werden. (30) Auf der Grundlage strategischer Leitlinien, die von der Kommission angenommen werden, sollte jeder Mitgliedstaat ausgehend von der jeweiligen Lage und dem Bedarf ein Mehrjahresprogramm mit einer Entwicklungsstrategie ausarbeiten, das den Rahmen für die Durchführung der in den Jahresprogrammen aufgeführten Maßnahmen bilden sollte. (31) Im Zusammenhang mit der geteilten Mittelverwaltung gemäß Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ( 14 ) (nachstehend „Haushaltsordnung“ genannt) sollten die Modalitäten festgelegt werden, nach denen die Kommission ihre Befugnisse beim Vollzug des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union wahrnimmt, und die Kooperationsverpflichtungen der Mitgliedstaaten geklärt werden. Die Anwendung dieser Modalitäten würde die Kommission in die Lage versetzen, sich zu vergewissern, dass die Mitgliedstaaten die Fondsmittel rechtmäßig und ordnungsgemäß sowie im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung im Sinne des Artikels 27 und des Artikels 48 Absatz 2 der Haushaltsordnung verwenden. (32) Die Kommission sollte mit Hilfe einer objektiven und transparenten Methode eine indikative Aufteilung der verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen vornehmen. (33) Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen beschließen, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Verwaltungs- und Kontrollsystems und die Qualität der Durchführung zu gewährleisten. Zu diesem Zweck ist es notwendig, allgemeine Grundsätze und erforderliche Funktionen festzulegen, denen alle Programme entsprechen sollten. (34) Im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sollten vorrangig die Mitgliedstaaten für die Durchführung und Kontrolle der Interventionen des Fonds zuständig sein. (35) Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bezüglich der Verwaltungs- und Kontrollsysteme, der Bescheinigung von Ausgaben sowie der Verhütung, der Aufdeckung und der Korrektur von Unregelmäßigkeiten und Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht sollten spezifiziert werden, um eine effiziente und ordnungsgemäße Durchführung ihrer Mehrjahres- und Jahresprogramme zu gewährleisten. Insbesondere ist es notwendig, für die Verwaltung und Kontrolle die Modalitäten festzulegen, durch die die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die entsprechenden Systeme vorhanden sind und zufrieden stellend funktionieren. (36) Unbeschadet der Befugnisse der Kommission im Bereich der Finanzkontrolle sollte die diesbezügliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission gefördert werden. (37) Effizienz und Wirkung der von dem Fonds unterstützten Maßnahmen hängen auch von der Bewertung dieser Maßnahmen und der Weitergabe ihrer Ergebnisse ab. Die diesbezüglichen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission und die Modalitäten, mit denen die Zuverlässigkeit der Bewertung und die Qualität der betreffenden Informationen gewährleistet werden, sollten festgelegt werden. (38) Es empfiehlt sich, die Maßnahmen im Hinblick auf eine Halbzeitüberprüfung und Folgenabschätzung zu bewerten und diese Bewertung in das System zur Überwachung der Maßnahmen einzubeziehen. (39) Da unbedingt erkennbar sein sollte, welche Mittel von der Gemeinschaft stammen, sollte die Kommission Leitlinien ausarbeiten, die es Behörden, Nichtregierungsorganisationen, internationalen Organisationen oder sonstigen Stellen, die eine Finanzhilfe aus diesem Fonds erhalten, ermöglichen, den Erhalt dieser Unterstützung ordnungsgemäß zu bestätigen, wobei die übliche Vorgehensweise bei anderen gemeinsam verwalteten Instrumenten, wie etwa den Strukturfonds, berücksichtigt werden sollte. (40) In dieser Entscheidung wird für die gesamte Laufzeit des Programms die Finanzausstattung festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung ( 15 ) bildet. (41) Da das Ziel dieser Entscheidung, nämlich die Förderung der Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger im Rahmen gemeinsamer Normen und entsprechend dem Grundsatz des integrierten Rückkehrmanagements, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Entscheidung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. (42) Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse ( 16 ) erlassen werden. (43) Da es sich bei der die Annahme strategischer Leitlinien betreffenden Maßnahme dieser Entscheidung um eine Maßnahme von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Entscheidung bewirkt, einschließlich durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder durch Ergänzung dieser Entscheidung durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen, ist diese Maßnahme nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen. Aus Gründen der Effizienz ist es erforderlich, die Fristen, die normalerweise im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle Anwendung finden, für den Erlass von strategischen Leitlinien abzukürzen. (44) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. (45) Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hat Irland mit Schreiben vom 6. September 2005 mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Entscheidung beteiligen möchte. (46) Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hat das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 27. Oktober 2005 mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Entscheidung beteiligen möchte. (47) Im Einklang mit Artikel 67 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags ist in dem Beschluss 2004/927/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 über die Anwendung des Verfahrens des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Bereiche, die unter Titel IV des Dritten Teils dieses Vertrags fallen ( 17 ), festgelegt, dass auf die unter Artikel 62 Nummer 1, Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 3 sowie Artikel 63 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 3 Buchstabe b des Vertrags fallenden Bereiche das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags angewendet wird — in Erwägung nachstehender Gründe: HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:







KAPITEL I

GEGENSTAND, ZIELE UND MASSNAHMEN

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

Mit dieser Entscheidung wird als Teil eines kohärenten Rechtsrahmens, zu dem auch die Entscheidung Nr. 573/2007/EG, die Entscheidung Nr. 574/2007/EG und die Entscheidung 2007/.../EG gehören, der Europäische Rückkehrfonds (nachstehend „Fonds“ genannt) für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2013 eingerichtet, der zur Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beitragen und die Anwendung des Solidaritätsprinzips zwischen den Mitgliedstaaten fördern soll.

In dieser Entscheidung sind die Ziele, zu denen der Fonds beiträgt, seine Durchführung, die verfügbaren Haushaltsmittel und die Kriterien für die Verteilung dieser Mittel festgelegt.

Sie legt auf der Grundlage geteilter Zuständigkeiten zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten Regeln für die Verwaltung des Fonds, darunter Finanzvorschriften, sowie Überwachungs- und Kontrollmechanismen fest.

Artikel 2

Allgemeines Ziel des Fonds

(1) Allgemeines Ziel des Fonds ist es, die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung des Rückkehrmanagements in all seinen Aspekten auf der Grundlage des Konzepts des integrierten Rückkehrmanagements und durch gemeinsame Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten durchzuführen sind, oder nationale Maßnahmen, mit denen nach dem Grundsatz der Solidarität Gemeinschaftsziele verfolgt werden, zu unterstützen, wobei die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu berücksichtigen und die Grundrechte uneingeschränkt zu achten sind.

(2) Der Fonds trägt auf Initiative der Mitgliedstaaten oder der Kommission zur Finanzierung der technischen Hilfe bei.

Artikel 3

Spezifische Ziele

(1) Der Fonds trägt zur Verwirklichung folgender spezifischer Ziele bei:

a) Einführung eines integrierten Rückkehrmanagements durch die Mitgliedstaaten sowie Verbesserung der Organisation und Umsetzung dieses Rückkehrmanagements;

b) Intensivierung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Rahmen des integrierten Rückkehrmanagements und seiner Umsetzung;

c) Förderung einer effektiven und einheitlichen Anwendung gemeinsamer Rückkehrnormen entsprechend den politischen Entwicklungen in diesem Bereich.

(2) Das integrierte Rückkehrmanagement umfasst insbesondere die Entwicklung und Umsetzung integrierter Rückkehrpläne durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, wobei diese Pläne

a) auf einer umfassenden Bewertung der Situation der Zielgruppe oder einer gezielten spezifischen Rückkehrfrage in dem betreffenden Mitgliedstaat und der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den geplanten Maßnahmen (unter anderem Probleme bei der Erlangung von Reisedokumenten und sonstige praktische Hindernisse, die der Rückkehr entgegenstehen) basieren und dabei gegebenenfalls der relevanten Anzahl von Fällen Rechnung zu tragen ist. Diese umfassende Bewertung wird in Zusammenarbeit mit allen relevanten Behörden und Partnern vorgenommen,

b) darauf abzielen, vielfältige Maßnahmen durchzuführen, mit denen Programme für die freiwillige Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, insbesondere von Drittstaatsangehörigen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats oder den dortigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, gefördert und erforderlichenfalls Aktionen zur erzwungenen Rückführung dieser Personen umgesetzt werden und dabei die humanitären Grundsätze und die Würde der Betroffenen uneingeschränkt zu achten sind,

c) einen Plan und/oder einen Zeitplan enthalten sowie gegebenenfalls ein Verfahren für eine regelmäßige Bewertung vorsehen, das eine Anpassung des Plans und eine Beurteilung der Auswirkungen des Plans in der Praxis ermöglicht, und

d) Maßnahmen umfassen, die die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Verwaltungs-, Strafverfolgungs- und Justizbehörden gegebenenfalls auf verschiedenen Regierungsebenen erleichtern, sofern die Mitgliedstaaten dies für angemessen halten.

(3) Die integrierten Rückkehrpläne betreffen schwerpunktmäßig die effektive und dauerhafte Rückkehr der betreffenden Personen aufgrund von Maßnahmen wie effiziente Unterrichtung vor der Rückkehr, Reisevorbereitungen, Beförderung in das Rückkehrland sowohl bei der freiwilligen als auch bei der erzwungenen Rückkehr. Soweit möglich können Anreize für freiwillige Rückkehrer, zum Beispiel eine Rückkehrhilfe, vorgesehen werden, um die freiwillige Rückkehr zu fördern.

Sofern die Mitgliedstaaten es für angemessen halten, können sie auch Unterstützung bei der Aufnahme und Wiedereingliederung gewähren.

Artikel 4

Förderfähige Aktionen in den Mitgliedstaaten

(1) Für eine Förderung aus dem Fonds in Betracht kommen Aktionen zur Verwirklichung des Ziels nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a, insbesondere folgende Aktionen:

a) Einführung oder Verbesserung einer wirksamen, stabilen und dauerhaften operativen Zusammenarbeit der Behörden der Mitgliedstaaten mit den Konsularstellen und Einwanderungsbehörden von Drittstaaten im Hinblick auf die Erlangung von Reisedokumenten für die Rückkehr von Drittstaatsangehörigen und die Durchführung zügiger und erfolgreicher Abschiebungen;

b) Förderung von Möglichkeiten, Informationen über eine Rückkehr in Asyl- und Einwanderungsverfahren so früh wie möglich bereitzustellen und Drittstaatsangehörige individuell dazu anzuhalten, von der Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr Gebrauch zu machen;

c) Erleichterung der freiwilligen Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, insbesondere durch Rückkehrförderprogramme, zur Gewährleistung einer tatsächlichen und dauerhaften Rückkehr;

d) Entwicklung von Formen der Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Ebenen der nationalen, regionalen, lokalen, kommunalen und anderen öffentlichen Behörden, so dass deren Bediensteten in die Lage versetzt werden, rasch auf Informationen über andernorts gesammelte Erfahrungen und andernorts angewandte Verfahren bezüglich der Rückkehr zuzugreifen und soweit möglich Mittel zusammenzulegen;

e) Vereinfachung und Durchführung der erzwungenen Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, die die Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, zur Förderung der Glaubwürdigkeit und Integrität der Einwanderungspolitik sowie zur Verkürzung der Dauer der Abschiebungshaft.

(2) Für eine Förderung aus dem Fonds in Betracht kommen außerdem Aktionen zur Verwirklichung des Ziels nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b, insbesondere folgende Aktionen:

a) Zusammenarbeit bei der Zusammenstellung von Informationen über das Herkunftsland, das Land des vorherigen Aufenthalts oder das Transitland und der Weiterleitung dieser Informationen an potenzielle Rückkehrer;

b) Zusammenarbeit bei der Entwicklung wirksamer, stabiler und dauerhafter operativer Arbeitsbeziehungen zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten sowie den Konsularstellen und Einwanderungsbehörden von Drittstaaten zur Erleichterung der konsularischen Unterstützung bei der Erlangung von Reisedokumenten für die Rückkehr von Drittstaatsangehörigen und zur Durchführung zügiger und erfolgreicher Abschiebungen;

c) Konzeption von gemeinsamen integrierten Rückkehrplänen und deren Umsetzung, einschließlich gemeinsamer Rückkehrförderprogramme für bestimmte Herkunftsländer oder -regionen, Länder oder Regionen des vorherigen Aufenthalts oder Transitländer oder -regionen;

d) Studien über den gegenwärtigen Stand der Verwaltungszusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Rückkehrangelegenheiten und die Möglichkeiten einer Intensivierung dieser Zusammenarbeit sowie über die Rolle, die internationale und Nichtregierungsorganisationen in diesem Zusammenhang spielen;

e) Informationsaustausch und Austausch bewährter Praktiken sowie Unterstützung und Beratung im Hinblick auf die Rückkehr besonders schutzbedürftiger Personen;

f) Veranstaltung von Seminaren für einschlägig tätige Personen über bewährte Praktiken mit Schwergewicht auf bestimmten Drittstaaten und/oder -regionen;

g) gemeinsame Maßnahmen, die die Aufnahme rückübernommener Personen in den Herkunftsländern, den Ländern des vorherigen Aufenthalts oder den Transitländern ermöglichen;

h) gemeinsame Entwicklung von Aktionen, die eine dauerhafte Rückkehr von Personen in das Herkunftsland oder das Land des vorherigen Aufenthalts gewährleisten.

(3) Für eine Förderung aus dem Fonds in Betracht kommen ferner Aktionen zur Verwirklichung des Ziels nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c, insbesondere folgende Aktionen:

a) Ausbau der Kapazitäten der zuständigen Behörden, damit diese so schnell wie möglich qualitativ hochwertige Rückführungsentscheidungen treffen können;

b) Ausbau der Kapazitäten der zuständigen Verwaltungsbehörden zur zügigen Vollstreckung/Durchsetzung von Abschiebungsentscheidungen unter voller Achtung der Menschenwürde und der einschlägigen europäischen Sicherheitsstandards für solche Aktionen;

c) Ausbau der Kapazitäten der Justizbehörden zur schnelleren Überprüfung angefochtener Rückführungsentscheidungen;

d) Veranstaltung von Seminaren und gemeinsamen Schulungen für das Personal der zuständigen nationalen, regionalen, lokalen, kommunalen oder anderweitig zuständigen Verwaltungs-, Strafverfolgungs- und Justizbehörden über die rechtlichen und praktischen Aspekte von Rückführungsaktionen;

e) Ausbau der Kapazitäten der zuständigen Verwaltungsbehörden zur wirksamen Umsetzung von gemeinsamen Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen und die Durchführung von gemeinsamen Rückführungsaktionen, einschließlich Empfehlungen, operativer Normen und bewährter Praktiken, die von der Agentur im Bereich Rückkehr festgelegt wurden.

(4) Die Aktionen nach den Absätzen 1, 2 und 3 zielen insbesondere darauf ab, die Umsetzung der Bestimmungen des einschlägigen Gemeinschaftsrechts im Bereich der gemeinsamen europäischen Migrations- und Rückkehrpolitik voranzubringen.

Artikel 5

Förderfähige Maßnahmen in den Mitgliedstaaten

Die unterstützten Aktionen können folgende Maßnahmen umfassen:

1. in allen Fällen der Rückkehr Informationen für Drittstaatsangehörige über eine Rückkehr im Allgemeinen, Beratung für einzelne Personen über die Möglichkeiten für eine freiwillige Rückkehr, Übersetzungskosten, Beschaffung unerlässlicher Reisedokumente, Übernahme der Kosten für notwendige medizinische Untersuchungen vor der Rückkehr, der Reisekosten und der Auslagen für die Verpflegung von Rückkehrern und Begleitpersonen, einschließlich medizinischen Personals und Dolmetschern, Unterbringung der Begleitpersonen, einschließlich medizinischen Personals und Dolmetschern, Übernahme der Kosten für die Beförderung im Mitgliedstaat und bis ins Rückkehrland und Zusammenarbeit mit den Behörden des Herkunftslandes, des Landes des vorherigen Aufenthalts oder des Transitlandes;

2. in allen Fällen der Rückkehr spezielle Unterstützung von schutzbedürftigen Personen wie Minderjährigen, unbegleiteten Minderjährigen, Menschen mit Behinderungen, älteren Menschen, Schwangeren, Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben;

3. im Falle der erzwungenen Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, die die Voraussetzungen für eine Einreise und einen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, zusätzlich Übernahme der Kosten für die Reise, die Verpflegung und die vorübergehende Unterbringung von Rückkehrern und ihren Begleitpersonen aus dem beteiligten Mitgliedstaat in dem die Rückführung organisierenden Mitgliedstaat vor der Abreise bei gemeinsamen Rückführungsaktionen;

4. im Falle der freiwilligen Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, die die Voraussetzungen für eine Einreise und einen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, zusätzlich Betreuung der Rückkehrer bei der Vorbereitung der Rückkehr sowie Übernahme wesentlicher vor der Rückkehr anfallender Ausgaben;

5. im Falle der freiwilligen Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, die keiner Verpflichtung zur Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten unterliegen, und in anderen Fällen, sofern die Mitgliedstaaten es für angemessen halten, zusätzlich einen begrenzten finanziellen Beitrag zu den ersten Ausgaben nach der Rückkehr, Beförderung der persönlichen Habe des Rückkehrers, angemessene vorübergehende Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung oder erforderlichenfalls einem Hotel in den ersten Tagen nach Eintreffen im Rückkehrland, Unterstützung bei Ausbildung und Arbeitssuche sowie gegebenenfalls begrenzte Starthilfe im Hinblick auf die wirtschaftliche Selbstständigkeit;

6. Aus- und Fortbildung des Personals der zuständigen Verwaltungs-, Strafverfolgungs- und Justizbehörden, Entsendung von Mitarbeitern dieser Behörden aus anderen Mitgliedstaaten zur Gewährleistung einer effektiven und einheitlichen Anwendung gemeinsamer Rückkehrnormen und der Einhaltung der Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften, die die Behandlung von Rückkehrern betreffen, und zur Intensivierung der Zusammenarbeit sowie Dienstreisen zur Bewertung der Ergebnisse der Rückkehrpolitik in Drittstaaten;

7. im Falle der operativen Zusammenarbeit mit den Konsularstellen und Einwanderungsbehörden von Drittstaaten im Hinblick auf die Erlangung von Reisedokumenten und die Durchführung zügiger Abschiebungsverfahren Übernahme der Reisekosten und der Auslagen für die Unterbringung von Personal der Behörden und Stellen, die für die Identifizierung von Drittstaatsangehörigen und die Überprüfung ihrer Reisedokumente zuständig sind, in den Mitgliedstaaten;

8. im Falle von Wiedereingliederungsmaßnahmen für Drittstaatsangehörige, die keiner Verpflichtung zur Ausreise aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unterliegen, finanzielle Anreize und andere kurzfristige Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Prozess der Wiedereingliederung im Hinblick auf die persönliche Weiterentwicklung des Rückkehrers einzuleiten, zum Beispiel Unterstützung bei Ausbildung, Arbeitsberatung und -vermittlung, Starthilfe im Hinblick auf die wirtschaftliche Selbstständigkeit und Betreuung und Beratung nach der Rückkehr;

9. im Falle von Wiedereingliederungsmaßnahmen für Drittstaatsangehörige, die die Voraussetzungen für eine Einreise und einen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern die Mitgliedstaaten es für angemessen halten finanzielle Anreize und andere kurzfristige Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Prozess der Wiedereingliederung im Hinblick auf die persönliche Weiterentwicklung des Rückkehrers einzuleiten, zum Beispiel Unterstützung bei Ausbildung, Arbeitsberatung und -vermittlung, Starthilfe im Hinblick auf die wirtschaftliche Selbstständigkeit und Betreuung und Beratung nach der Rückkehr sowie Maßnahmen, mit denen die Mitgliedstaaten für eine angemessene Aufnahme der Rückkehrer nach deren Ankunft in den Drittstaaten sorgen.

Artikel 6

Gemeinschaftsmaßnahmen

(1) Auf Initiative der Kommission können bis zu 7 % der verfügbaren Fondsmittel zur Finanzierung von grenzüberschreitenden Maßnahmen oder von Maßnahmen im Interesse der gesamten Gemeinschaft (nachstehend „Gemeinschaftsmaßnahmen“ genannt) betreffend rückführungspolitische Maßnahmen und Maßnahmen für die Zielgruppen nach Artikel 7 verwendet werden.

(2) Förderfähig sind Gemeinschaftsmaßnahmen, die insbesondere abzielen auf

a) die Förderung der Zusammenarbeit in der Gemeinschaft bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und der Anwendung bewährter Praktiken;

b) die Unterstützung bei der Einrichtung von grenzüberschreitenden Kooperationsnetzen und von Pilotprojekten auf der Grundlage von grenzüberschreitenden Partnerschaften zwischen Einrichtungen in mindestens zwei Mitgliedstaaten, die zur Stimulierung der Innovation, zur Erleichterung des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Praktiken sowie zur Verbesserung der Qualität der Rückkehrpolitik gebildet werden;

c) die Förderung grenzüberschreitender Sensibilisierungsmaßnahmen;

d) die Unterstützung von Studien sowie der Verbreitung und des Austauschs von Informationen über bewährte Praktiken und alle anderen Aspekte der Rückkehrpolitik — einschließlich des Einsatzes modernster Technologie — insbesondere zur Förderung einer Zunahme der Zahl vergleichender Untersuchungen der Auswirkungen früherer und aktueller Rückkehrprogramme;

e) die Förderung von Pilotprojekten und Untersuchungen zu möglichen neuen Formen der Zusammenarbeit in der Gemeinschaft und zum Gemeinschaftsrecht in diesem Bereich;

f) die Förderung der Entwicklung und der Anwendung von gemeinsamen Statistikinstrumenten, -methoden und -indikatoren durch die Mitgliedstaaten zur Messung politischer Entwicklungen im Rückkehrbereich, insbesondere im Hinblick auf die Verbreitung von nach freiwilliger und erzwungener Rückkehr aufgeschlüsselten Statistiken;

g) die Unterstützung der Ausarbeitung und regelmäßigen Aktualisierung — in Zusammenarbeit mit der Agentur — eines gemeinsamen Handbuchs über bewährte Praktiken im Rückkehrbereich, auch in Bezug auf Begleitpersonen;

h) Unterstützungsleistungen für Mitgliedstaaten im Falle ordnungsgemäß begründeter Notlagen, die dringende Maßnahmen erforderlich machen.

(3) Das jährliche Arbeitsprogramm mit den Prioritäten für Gemeinschaftsmaßnahmen wird nach dem in Artikel 52 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen.

Artikel 7

Zielgruppen

(1) Für die Zwecke dieser Entscheidung gehören zu den Zielgruppen:

a) alle Drittstaatsangehörigen, die noch keinen endgültigen ablehnenden Bescheid auf ihren Antrag auf internationalen Schutz in einem Mitgliedstaat erhalten haben und die sich dafür entscheiden können, Gebrauch von der freiwilligen Rückkehr zu machen, sofern sie keine neue Staatsangehörigkeit angenommen und das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats nicht verlassen haben;

b) alle Drittstaatsangehörigen, denen in einem Mitgliedstaat eine Form des internationalen Schutzes im Sinne der Richtlinie 2004/83/EG oder vorübergehender Schutz im Sinne der Richtlinie 2001/55/EG gewährt wurde und die sich für die freiwillige Rückkehr entscheiden, sofern sie keine neue Staatsangehörigkeit angenommen und das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats nicht verlassen haben;

c) alle Drittstaatsangehörigen, die die Voraussetzungen für eine Einreise in einen Mitgliedstaat und/oder einen dortigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen und die gemäß der Verpflichtung, aus dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats auszureisen, Gebrauch von der freiwilligen Rückkehr machen;

d) alle anderen Drittstaatsangehörigen, die die Voraussetzungen für eine Einreise in einen Mitgliedstaat und/oder einen dortigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen.

(2) Drittstaatsangehöriger ist jede Person, die nicht Unionsbürger im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags ist.







KAPITEL II

GRUNDSÄTZE DER UNTERSTÜTZUNG

Artikel 8

Komplementarität, Kohärenz und Konformität

(1) Die Unterstützung durch den Fonds ergänzt nationale, regionale und lokale Maßnahmen und bezieht dabei die Prioritäten der Gemeinschaft in die Maßnahmen ein.

(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Unterstützung durch den Fonds und die Mitgliedstaaten mit den Tätigkeiten, Politiken und Prioritäten der Gemeinschaft im Einklang steht. Diese Kohärenz ist insbesondere in dem Mehrjahresprogramm nach Artikel 19 anzugeben.

(3) Die aus dem Fonds finanzierten Maßnahmen müssen mit dem Vertrag und den aufgrund dieses Vertrags erlassenen Rechtsakten vereinbar sein.

Artikel 9

Programmplanung

(1) Die Umsetzung der Ziele des Fonds erfolgt im Rahmen des mehrjährigen Programmzeitraums von 2008 bis 2013, der einer Halbzeitüberprüfung nach Artikel 22 unterliegt. Die mehrjährige Programmplanung schließt Prioritäten und ein Verfahren für die Verwaltung, Entscheidungsfindung, Prüfung und Bescheinigung ein.

(2) Die von der Kommission gebilligten Mehrjahresprogramme werden in Form von Jahresprogrammen umgesetzt.

Artikel 10

Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit der Interventionen

(1) Die Durchführung der in Artikel 19 bzw. 21 genannten Mehrjahres- und Jahresprogramme fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten auf der geeigneten Gebietsebene entsprechend dem institutionellen Gefüge des jeweiligen Mitgliedstaats. Diese Zuständigkeit wird nach Maßgabe dieser Entscheidung wahrgenommen.

(2) Hinsichtlich der Prüfbestimmungen wird der Mitteleinsatz der Kommission und der Mitgliedstaaten nach dem Umfang der Gemeinschaftsbeteiligung differenziert. Dieses Prinzip gilt auch für die Bewertung und die Berichte über die Mehrjahres- und Jahresprogramme.

Artikel 11

Durchführungsmodalitäten

(1) Die Ausführung der dem Fonds zugewiesenen Haushaltsmittel der Gemeinschaft erfolgt gemäß Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b der Haushaltsordnung; hiervon ausgenommen sind die Gemeinschaftsmaßnahmen nach Artikel 6 und die technische Hilfe nach Artikel 16 dieser Entscheidung.

(2) Die Kommission übt ihre Befugnisse beim Vollzug des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union aus, indem sie

a) sich gemäß den Verfahren des Artikels 32 vergewissert, dass Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten vorhanden sind und ordnungsgemäß funktionieren;

b) bei Mängeln in den einzelstaatlichen Verwaltungs- und Kontrollsystemen gemäß den Verfahren der Artikel 41 und 42 die Zahlungen ganz oder teilweise zurückhält oder aussetzt, und gemäß den Verfahren der Artikel 45 und 46 alle anderen erforderlichen Finanzkorrekturen vornimmt.

Artikel 12

Partnerschaft

(1) Jeder Mitgliedstaat organisiert im Einklang mit seinen geltenden einzelstaatlichen Regelungen und Praktiken die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Behörden und Einrichtungen, die an der Durchführung des Mehrjahresprogramms beteiligt sind oder dem betreffenden Mitgliedstaat zufolge imstande sind, einen nützlichen Beitrag zur Entwicklung des Programms zu leisten.

Zu diesen Behörden und Einrichtungen können die zuständigen regionalen, lokalen, kommunalen und anderen Behörden sowie internationale Organisationen, insbesondere der UNHCR, und Einrichtungen der Zivilgesellschaft wie Nichtregierungsorganisationen oder Sozialpartner gehören.

(2) Die partnerschaftliche Zusammenarbeit erfolgt unter vollständiger Beachtung der entsprechenden institutionellen, rechtlichen und finanziellen Befugnisse der jeweiligen Partner.







KAPITEL III

FINANZRAHMEN

Artikel 13

Gesamtmittel

(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung dieser Entscheidung wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2013 auf 676 Mio. EUR festgesetzt.

(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt.

(3) Gemäß den in Artikel 14 festgelegten Kriterien nimmt die Kommission eine indikative Aufteilung der jährlichen Mittel auf die Mitgliedstaaten vor.

Artikel 14

Jährliche Mittelzuweisung für förderfähige Maßnahmen in den Mitgliedstaaten

(1) Jeder Mitgliedstaat erhält aus der jährlichen Mittelausstattung des Fonds einen Pauschalbetrag in Höhe von 300 000 EUR.

Dieser Betrag wird für die Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind, für den Zeitraum 2008 bis 2013 auf 500 000 EUR pro Jahr erhöht.

Dieser Betrag wird für die Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union zwischen 2007 und 2013 beitreten, vom Jahr nach ihrem Beitritt an für den restlichen Zeitraum 2008 bis 2013 auf 500 000 EUR pro Jahr erhöht.

(2) Die restlichen jährlich verfügbaren Mittel werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

a) 50 % der Mittel im Verhältnis zu der Gesamtzahl der Drittstaatsangehörigen in den vorangegangenen drei Jahren, die die Voraussetzungen für eine Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder einen dortigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen und gegen die eine Rückführungsentscheidung gemäß dem innerstaatlichen und/oder dem Gemeinschaftsrecht ergangen ist, d. h. eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung, mit der der illegale Aufenthalt festgestellt und eine Rückkehrverpflichtung auferlegt wird;

b) 50 % der Mittel im Verhältnis zu der Zahl der Drittstaatsangehörigen, die das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats — freiwillig oder gezwungenermaßen — nach einer behördlichen oder gerichtlichen Ausweisungsverfügung in den vorangegangenen drei Jahren verlassen haben.

(3) Zu den Drittstaatsangehörigen nach Absatz 2 zählen nicht

a) Drittstaatsangehörige, die sich in einem Transitgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten und denen die Einreise verweigert wurde;

b) Drittstaatsangehörige, die — insbesondere infolge der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist ( 18 ) — von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat zurückgeführt werden sollen.

(4) Als Bezugsdaten gelten die jeweils aktuellsten Statistiken, die die Kommission (Eurostat) auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten entsprechend dem Gemeinschaftsrecht erstellt.

Sofern die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) nicht die betreffenden Statistiken mitgeteilt haben, stellen sie so schnell wie möglich vorläufige Daten zur Verfügung.

Die Kommission (Eurostat) bewertet die Qualität, Vergleichbarkeit und Vollständigkeit der statistischen Angaben entsprechend den normalen Betriebsverfahren, bevor sie diese Daten als Bezugsdaten anerkennt. Die Mitgliedstaaten stellen auf Ersuchen der Kommission (Eurostat) die dafür erforderlichen Informationen zur Verfügung.

Artikel 15

Finanzierungsstruktur

(1) Die Finanzbeiträge aus dem Fonds werden in Form von Finanzhilfen gewährt.

(2) Die aus dem Fonds unterstützten Maßnahmen werden aus öffentlichen oder privaten Quellen kofinanziert, haben keinen Erwerbszweck und kommen nicht für eine anderweitige Finanzierung zulasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union in Betracht.

(3) Die Mittel aus dem Fonds ergänzen die öffentlichen Ausgaben oder diesen gleichgestellten Ausgaben der Mitgliedstaaten für die unter diese Entscheidung fallenden Maßnahmen.

▼M1

(4) Für den Beitrag der Union zu geförderten Projekten wird im Falle von Maßnahmen in den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Höchstsatz auf 50 % der Gesamtkosten einer spezifischen Maßnahme festgelegt.

Dieser Satz kann auf 75 % erhöht werden, wenn Projekte bestimmten Prioritäten dienen, die in den strategischen Leitlinien nach Artikel 18 aufgeführt sind.

Der Beitrag der Union wird in den Mitgliedstaaten, die Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten, auf 75 % erhöht.

Der Beitrag der Union kann um 20 Prozentpunkte in einem Mitgliedstaat angehoben werden, sofern dieser zum Zeitpunkt der Vorlage des Entwurfs des Jahresprogramms gemäß Artikel 21 Absatz 3 dieser Entscheidung oder des Entwurfs seines geänderten Jahresprogramms gemäß Artikel 23 der Entscheidung 2008/458/EG der Kommission ( 19 ) eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt:

a) Dem Mitgliedstaat wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates ( 20 ) mittelfristig finanzieller Beistand gewährt;

b) dem Mitgliedstaat wird gemäß der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates ( 21 ) oder — vor dem 13. Mai 2010 — von anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets finanzieller Beistand gewährt, oder

c) dem Mitgliedstaat wird gemäß der zwischenstaatlichen Vereinbarung zur Einführung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität oder dem Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus finanzieller Beistand gewährt.

Der betreffende Mitgliedstaat legt der Kommission zusammen mit dem Entwurf des Jahresprogramms oder dem Entwurf des geänderten Jahresprogramms eine schriftliche Erklärung vor, in der er bestätigt, dass er eine der in Unterabsatz 4 Buchstabe a, b oder c genannten Bedingungen erfüllt.

Ein unter Zugrundelegung des höheren Satzes kofinanziertes Projekt kann weiterhin auf der Grundlage dieses Satzes gefördert werden, unabhängig davon, ob im Laufe der Durchführung des entsprechenden Jahresprogramms immer noch eine der in Unterabsatz 4 Buchstabe a, b oder c genannten Bedingungen erfüllt ist oder nicht.

▼B

(5) Im Rahmen der Durchführung der nationalen Programmplanung nach Kapitel IV wählen die Mitgliedstaaten Projekte für eine Finanzierung anhand der folgenden Mindestkriterien aus:

a) Lage und Bedarf in dem betreffenden Mitgliedstaat;

b) Kosteneffektivität der Ausgabe, unter anderem unter Berücksichtigung der Zahl der von dem Projekt betroffenen Personen;

c) Erfahrung, Sachkunde, Verlässlichkeit und Finanzbeitrag der eine Finanzierung beantragenden Organisation und einer etwaigen Partnerorganisation;

d) Umfang, in dem das Projekt andere Maßnahmen ergänzt, die aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder als Teil einzelstaatlicher Programme finanziert werden.

(6) In der Regel werden Finanzhilfen der Gemeinschaft für Maßnahmen, die aus dem Fonds gefördert werden, vorbehaltlich einer regelmäßigen Überprüfung der Fortschritte für höchstens drei Jahre gewährt.

Artikel 16

Technische Hilfe auf Initiative der Kommission

(1) Aus dem Fonds können auf Initiative und/oder im Auftrag der Kommission bis zu einer Höhe von 500 000 EUR der jährlichen Mittelausstattung des Fonds die für die Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen und Maßnahmen zur Überwachung, administrativen und technischen Hilfe sowie zur Bewertung, Prüfung und Kontrolle finanziert werden.

(2) Zu diesen Maßnahmen gehören

a) Untersuchungen, Bewertungen, Gutachten und Statistiken, auch solche allgemeiner Art, die sich auf die Tätigkeit des Fonds beziehen;

b) an die Mitgliedstaaten, die Endbegünstigten und die Öffentlichkeit gerichtete Informationsmaßnahmen, einschließlich Sensibilisierungskampagnen und einer gemeinsamen Datenbank über die aus dem Fonds finanzierten Projekte;

c) die Einrichtung, der Betrieb und die Zusammenschaltung der rechnergestützten Systeme für die Verwaltung, Überwachung, Kontrolle und Bewertung;

d) die Festlegung eines gemeinsamen Rahmens für die Bewertung und Überwachung sowie eines Systems von Indikatoren, bei dem gegebenenfalls nationale Indikatoren berücksichtigt werden;

e) die Verbesserung der Bewertungsmethoden und der Austausch von Informationen über die Praktiken in diesem Bereich;

f) Informations- und Fortbildungsmaßnahmen für die von den Mitgliedstaaten nach Artikel 25 benannten Behörden, zusätzlich zu den Vorkehrungen der Mitgliedstaaten, Anleitungen für ihre Behörden nach Artikel 31 Absatz 2 bereitzustellen.

Artikel 17

Technische Hilfe auf Initiative der Mitgliedstaaten

(1) Aus dem Fonds können auf Initiative eines Mitgliedstaats für jedes Jahresprogramm vorbereitende Maßnahmen und Maßnahmen zur Verwaltung, Überwachung, Bewertung, Information und Kontrolle sowie zum Ausbau der Verwaltungskapazität für die Durchführung des Fonds finanziert werden.

(2) Der im Rahmen jedes Jahresprogramms für die technische Hilfe vorgesehene Betrag darf folgende Werte nicht überschreiten:

a) für den Zeitraum 2008 bis 2010 7 % des Gesamtbetrags der jährlichen Mittelzuweisung an den Mitgliedstaat zuzüglich 30 000 EUR und

b) für den Zeitraum 2011 bis 2013 4 % des Gesamtbetrags der jährlichen Mittelzuweisung an den Mitgliedstaat zuzüglich 30 000 EUR.







KAPITEL IV

PROGRAMMPLANUNG

Artikel 18

Annahme der strategischen Leitlinien

(1) Die Kommission legt strategische Leitlinien fest, die — unter Berücksichtigung der Fortschritte bei der Weiterentwicklung und Umsetzung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich Rückkehr und der Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung — den Rahmen für die Intervention des Fonds sowie die indikative Aufteilung der Fondsmittel im Mehrjahresprogrammzeitraum vorgeben.

(2) Für die Ziele des Fonds gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und b setzen diese Leitlinien insbesondere die Prioritäten der Gemeinschaft im Hinblick auf die Förderung folgender Maßnahmen um:

a) der Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, die nicht im Besitz eines Reisepasses oder anderer Ausweispapiere sind;

b) der Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, die nicht unter Rückübernahmeabkommen der Gemeinschaft oder bilaterale Rückübernahmeabkommen der Mitgliedstaaten fallen, im Hinblick auf die Stärkung der völkerrechtlichen Verpflichtung eines Staates zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger;

c) der Rückkehr von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die aus einem bestimmten Land gekommen sind oder sich dort aufgehalten haben, ohne die Staatsangehörigkeit dieses Landes zu besitzen, in dieses Land;

d) der Rückkehr von Personen, die nicht verpflichtet sind, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verlassen, beispielsweise Asylbewerber, die noch keinen ablehnenden Bescheid erhalten haben, und Personen, denen eine Form des internationalen Schutzes im Sinne der Richtlinie 2004/83/EG oder vorübergehender Schutz im Sinne der Richtlinie 2001/55/EG gewährt wurde;

e) der Rückkehr besonders schutzbedürftiger Personen.

Für das Ziel des Fonds gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c setzen diese Leitlinien insbesondere die Prioritäten der Gemeinschaft zur Förderung der Kenntnis der gemeinsamen Normen in der Europäischen Union und der Einbeziehung dieser Normen in die täglichen Prozesse des Rückkehrmanagements in den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten um.

(3) Die Kommission legt bis zum 31. Juli 2007 die strategischen Leitlinien für den Mehrjahreszeitraum fest.

(4) Die strategischen Leitlinien werden nach dem in Artikel 52 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle angenommen. Diese strategischen Leitlinien werden nach ihrer Annahme dieser Entscheidung als Anhang beigefügt.

Artikel 19

Ausarbeitung und Billigung der nationalen Mehrjahresprogramme

(1) Jeder Mitgliedstaat legt auf der Grundlage der strategischen Leitlinien nach Artikel 18 den Entwurf eines Mehrjahresprogramms mit folgenden Bestandteilen vor:

a) Beschreibung der aktuellen Situation in dem betreffenden Mitgliedstaat im Hinblick auf den Grundsatz des integrierten Rückkehrmanagements, die Zusammenarbeit mit den Konsularstellen und Einwanderungsbehörden von Drittstaaten, die Maßnahmen und Strategien für die freiwillige Rückkehr und die erzwungene Rückkehr, mit nach freiwilliger und erzwungener Rückkehr aufgeschlüsselten Daten — soweit verfügbar —, das Konzept für Wiedereingliederungsmaßnahmen und zur Gewährleistung einer dauerhaften Rückkehr, den Aufbau der Kapazitäten der zuständigen Verwaltungs- und Justizbehörden sowie die diese Angelegenheiten betreffende Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten;

b) Bedarfsanalyse für den betreffenden Mitgliedstaat im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den Konsularstellen und Einwanderungsbehörden von Drittstaaten, die Maßnahmen und Strategien für die freiwillige Rückkehr und die erzwungene Rückkehr, das Konzept für Wiedereingliederungsmaßnahmen und zur Gewährleistung einer dauerhaften Rückkehr, den Aufbau der Kapazitäten der zuständigen Verwaltungs- und Justizbehörden und die diese Angelegenheiten betreffende Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten sowie Angaben über die operativen Ziele zur Deckung des Bedarfs während der Laufzeit des betreffenden Mehrjahresprogramms;

c) Vorstellung einer geeigneten Strategie zur Verwirklichung dieser Ziele und der diesbezüglichen Prioritäten sowie Beschreibung der Maßnahmen zur Umsetzung dieser Prioritäten;

d) Angaben zur Vereinbarkeit dieser Strategie mit anderen regionalen, nationalen und gemeinschaftlichen Instrumenten;

e) Informationen zu den Prioritäten und ihren Einzelzielen. Diese Einzelziele werden unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit mit Hilfe einer begrenzten Zahl von Indikatoren quantifiziert. Mit diesen Indikatoren müssen sich der Fortschritt gegenüber der Ausgangssituation und die Wirksamkeit der Ziele, mit denen die Prioritäten umgesetzt werden, messen lassen können;

f) Beschreibung des Konzepts für die Durchführung des Grundsatzes der Partnerschaft nach Artikel 12;

g) Entwurf eines Finanzierungsplans, in dem für jede Priorität und für jedes Jahresprogramm der vorgeschlagene finanzielle Beitrag des Fonds sowie der Gesamtbetrag der öffentlichen oder privaten Kofinanzierungen angegeben sind;

h) Bestimmungen, um die Bekanntmachung des Mehrjahresprogramms sicherzustellen.

(2) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission den Entwurf ihres Mehrjahresprogramms spätestens vier Monate nach dem Zeitpunkt vor, zu dem die Kommission die strategischen Leitlinien mitgeteilt hat.

(3) Im Hinblick auf die Billigung des Entwurfs eines Mehrjahresprogramms prüft die Kommission

a) die Vereinbarkeit des Entwurfs des Mehrjahresprogramms mit den Zielen des Fonds und den strategischen Leitlinien nach Artikel 18;

b) die Angemessenheit der in dem Entwurf des Mehrjahresprogramms vorgesehenen Maßnahmen angesichts der vorgeschlagenen Strategie;

c) die Vereinbarkeit der von dem Mitgliedstaat für die Durchführung der Interventionen des Fonds vorgesehenen Verwaltungs- und Kontrollregelungen mit dieser Entscheidung;

d) die Vereinbarkeit des Entwurfs des Mehrjahresprogramms mit dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zur Gewährleistung des freien Personenverkehrs in Verbindung mit den unmittelbar damit zusammenhängenden flankierenden Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, Asyl und Einwanderung.

(4) Ist die Kommission der Auffassung, dass der Entwurf eines Mehrjahresprogramms nicht mit den strategischen Leitlinien und/oder mit den Bestimmungen dieser Entscheidung über die Verwaltungs- und Kontrollsysteme oder mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang steht, so fordert sie den betreffenden Mitgliedstaat auf, alle erforderlichen Zusatzinformationen vorzulegen und gegebenenfalls den Entwurf des Mehrjahresprogramms entsprechend zu ändern.

(5) Die Kommission billigt jedes Mehrjahresprogramm innerhalb von drei Monaten nach der förmlichen Einreichung nach dem in Artikel 52 Absatz 2 genannten Verfahren.

Artikel 20

Änderung der Mehrjahresprogramme

(1) Auf Initiative des betreffenden Mitgliedstaats oder der Kommission wird das Mehrjahresprogramm überprüft und erforderlichenfalls für die verbleibende Laufzeit geändert, um stärker auf die Prioritäten der Gemeinschaft einzugehen oder diese anders zu gewichten. Die Mehrjahresprogramme können auch infolge von Bewertungen und/oder Durchführungsschwierigkeiten überprüft werden.

(2) Die Kommission erlässt eine Entscheidung zur Billigung der Änderung eines Mehrjahresprogramms schnellstmöglich nach der förmlichen Einreichung eines solchen Antrags durch den betreffenden Mitgliedstaat. Die Änderung des Mehrjahresprogramms erfolgt nach dem in Artikel 52 Absatz 2 genannten Verfahren.

Artikel 21

Jahresprogramme

(1) Die von der Kommission gebilligten Mehrjahresprogramme werden in Form von Jahresarbeitsprogrammen umgesetzt.

(2) Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten bis zum 1. Juli jedes Jahres die Beträge mit, die ihnen für das nächste Jahr aus den Gesamtmitteln, die dem Fonds im Zuge des jährlichen Haushaltsverfahrens zugewiesen werden, berechnet nach den Modalitäten des Artikels 14, voraussichtlich zustehen.

(3) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis zum 1. November jedes Jahres den Entwurf des Jahresprogramms für das nächste Jahr vor, der nach Maßgabe des Mehrjahresprogramms ausgearbeitet wurde und aus Folgendem besteht:

a) den allgemeinen Modalitäten für die Auswahl der im Rahmen des Jahresprogramms zu finanzierenden Projekte;

b) einer Beschreibung der Maßnahmen, die im Rahmen des Jahresprogramms unterstützt werden sollen;

c) der vorgeschlagenen finanziellen Verteilung des Beitrags des Fonds auf die verschiedenen Maßnahmen des Programms sowie die Angabe des Betrags, der für die technische Hilfe gemäß Artikel 17 zur Durchführung des Jahresprogramms beantragt wird.

(4) Abweichend von Absatz 3 legen die Mitgliedstaaten den Entwurf des Jahresprogramms für 2008 der Kommission bis zum 1. März 2008 vor.

(5) Die Kommission prüft den Entwurf des Jahresprogramms eines Mitgliedstaats unter Berücksichtigung des Betrags der dem Fonds im Zuge des Haushaltsverfahrens endgültig zugewiesenen Mittel.

Die Kommission unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat innerhalb eines Monats nach der förmlichen Einreichung des Entwurfs des Jahresprogramms, ob sie den Entwurf billigen kann. Steht der Entwurf des Jahresprogramms nicht mit dem Mehrjahresprogramm im Einklang, so fordert die Kommission diesen Mitgliedstaat auf, alle erforderlichen Informationen vorzulegen und gegebenenfalls den Entwurf des Jahresprogramms entsprechend zu ändern.

Die Kommission trifft die Finanzierungsentscheidung zur Billigung des Jahresprogramms bis zum 1. März des betreffenden Jahres. In der Entscheidung sind der dem betreffenden Mitgliedstaat zugewiesene Betrag sowie der Zeitraum angegeben, in dem die Erstattung von Ausgaben möglich ist.

(6) Um gebührend begründeten Notsituationen, die zum Zeitpunkt der Billigung des Jahresprogramms nicht vorhersehbar waren und ein sofortiges Handeln erforderlich machen, Rechnung zu tragen, kann ein Mitgliedstaat bis zu 10 % der finanziellen Verteilung des Beitrags des Fonds auf die verschiedenen Maßnahmen des Jahresprogramms ändern oder bis zu 10 % der Verteilung auf andere Maßnahmen im Einklang mit dieser Entscheidung umverteilen. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Änderung des Jahresprogramms.

Artikel 22

Halbzeitüberprüfung des Mehrjahresprogramms

(1) Die Kommission überprüft die strategischen Leitlinien und nimmt erforderlichenfalls bis zum 31. März 2010 geänderte strategische Leitlinien für den Zeitraum 2011 bis 2013 an.

(2) Werden solche geänderten strategischen Leitlinien angenommen, so überprüft jeder Mitgliedstaat sein Mehrjahresprogramm und ändert es gegebenenfalls.

(3) Die in Artikel 19 festgelegten Regeln über die Ausarbeitung und Billigung der nationalen Mehrjahresprogramme gelten entsprechend für die Ausarbeitung und Billigung dieser geänderten Mehrjahresprogramme.

(4) Die geänderten strategischen Leitlinien werden nach dem in Artikel 52 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle angenommen.







KAPITEL V

VERWALTUNGS- UND KONTROLLSYSTEME

Artikel 23

Durchführung

Die Kommission ist für die Durchführung dieser Entscheidung zuständig und erlässt alle für deren Durchführung erforderlichen Bestimmungen.

Artikel 24

Allgemeine Grundsätze für die Verwaltungs- und Kontrollsysteme

Die Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die Mehrjahresprogramme der Mitgliedstaaten gewährleisten

a) die Beschreibung der Aufgaben der mit der Verwaltung und Kontrolle betrauten Stellen und die Aufgabenzuweisung innerhalb jeder Stelle;

b) die Beachtung des Grundsatzes der Aufgabentrennung zwischen diesen Stellen sowie innerhalb dieser Stellen;

c) eine angemessene Mittelausstattung jeder Stelle, damit diese die Aufgaben ausführen kann, die ihr für den gesamten Zeitraum der Durchführung der aus dem Fonds kofinanzierten Maßnahmen übertragen wurden;

d) Verfahren, mit denen die Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der im Rahmen der Jahresprogramme geltend gemachten Ausgaben sichergestellt wird;

e) zuverlässige computergestützte Verfahren für die Buchführung, Überwachung und Finanzberichterstattung;

f) ein Verfahren für die Berichterstattung und Überwachung in den Fällen, in denen die zuständige Stelle die Wahrnehmung von Aufgaben einer anderen Stelle überträgt;

g) Verfahrenshandbücher für die wahrzunehmenden Aufgaben;

h) Regelungen für die Prüfung der Funktionsweise des Systems;

i) Systeme und Verfahren, die einen hinreichenden Prüfpfad gewährleisten;

j) Verfahren zur Berichterstattung über und Überwachung von Unregelmäßigkeiten und zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge.

Artikel 25

Benennung der Behörden

(1) Für die Durchführung seines Mehrjahresprogramms und seiner Jahresprogramme benennt der Mitgliedstaat

a) eine zuständige Behörde: ein funktionelles Organ des Mitgliedstaats, eine innerstaatliche öffentliche Einrichtung oder von dem Mitgliedstaat benannte Stelle oder eine dem Privatrecht des Mitgliedstaats unterliegende Einrichtung, die im öffentlichen Auftrag tätig wird, das bzw. die für die Verwaltung des Mehrjahresprogramms und der Jahresprogramme, die aus dem Fonds unterstützt werden, zuständig und der einzige Ansprechpartner der Kommission ist;

b) eine Bescheinigungsbehörde: eine innerstaatliche öffentliche Einrichtung oder von dem Mitgliedstaat benannte Stelle oder eine als solche Einrichtung oder Stelle handelnde Person, die die Ausgabenerklärungen vor ihrer Übermittlung an die Kommission zu bescheinigen hat;

c) eine Prüfbehörde: eine innerstaatliche öffentliche Einrichtung oder Stelle, sofern sie funktionell von der zuständigen Behörde und der Bescheinigungsbehörde unabhängig ist, die von dem Mitgliedstaat benannt wird und dafür zuständig ist, zu überprüfen, ob das Verwaltungs- und Kontrollsystem effizient funktioniert;

d) wo dies angezeigt ist, eine beauftragte Behörde.

(2) Der Mitgliedstaat legt die Einzelheiten seiner Beziehungen zu den Behörden nach Absatz 1 sowie deren Beziehungen zur Kommission fest.

(3) Vorbehaltlich des Artikels 24 Buchstabe b können einige oder alle Behörden nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels innerhalb einer einzigen Stelle angesiedelt sein.

(4) Die Kommission nimmt die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 26 bis 30 nach dem in Artikel 52 Absatz 2 genannten Verfahren an.

Artikel 26

Zuständige Behörde

(1) Die zuständige Behörde erfüllt folgende Mindestbedingungen: Sie

a) ist eine juristische Person, außer wenn es sich um ein funktionelles Organ des Mitgliedstaats handelt;

b) verfügt über die Infrastrukturen, die für eine reibungslose Kommunikation mit einem breiten Nutzerspektrum sowie den zuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission erforderlich sind;

c) ist in einem administrativen Umfeld tätig, das eine ordnungsgemäße Erledigung der Aufgaben ermöglicht und gewährleistet, dass Interessenkonflikte vermieden werden;

d) ist in der Lage, die Gemeinschaftsvorschriften für die Mittelverwaltung anzuwenden;

e) besitzt die finanziellen und verwaltungstechnischen Kapazitäten, die für das von ihr zu verwaltende Volumen an Gemeinschaftsmitteln angemessen sind;

f) verfügt über Personal, das die geeigneten fachlichen Qualifikationen für eine Verwaltungstätigkeit in einem internationalen Umfeld besitzt.

(2) Der Mitgliedstaat sorgt für eine angemessene Finanzierung der zuständigen Behörde, damit diese im Zeitraum 2008 bis 2013 ihre Aufgaben angemessen und kontinuierlich erfüllen kann.

(3) Die Kommission kann die Mitgliedstaaten bei der Schulung des Personals, insbesondere hinsichtlich der ordnungsgemäßen Anwendung der Kapitel V bis IX, unterstützen.

Artikel 27

Aufgaben der zuständigen Behörde

(1) Die zuständige Behörde ist dafür verantwortlich, dass das Mehrjahresprogramm im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung verwaltet und umgesetzt wird.

Sie hat namentlich die Aufgabe,

a) die Partner gemäß Artikel 12 zu konsultieren;

b) der Kommission Vorschläge für die Mehrjahres- und Jahresprogramme gemäß den Artikeln 19 und 21 vorzulegen;

c) gegebenenfalls Ausschreibungen und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zu organisieren und bekannt zu machen;

d) die Auswahl von Projekten für eine Kofinanzierung aus dem Fonds gemäß den Kriterien nach Artikel 15 Absatz 5 zu organisieren;

e) die von der Kommission geleisteten Zahlungen entgegenzunehmen und Zahlungen an die Endbegünstigten zu leisten;

f) die Kohärenz und Komplementarität zwischen den Kofinanzierungen aus dem Fonds und denen aus anderen einschlägigen Finanzinstrumenten des betreffenden Mitgliedstaats und der Gemeinschaft zu gewährleisten;

g) zu überwachen, dass die kofinanzierten Erzeugnisse geliefert bzw. die kofinanzierten Dienstleistungen erbracht und die im Zusammenhang mit Maßnahmen geltend gemachten Ausgaben tatsächlich und im Einklang mit den gemeinschaftlichen und innerstaatlichen Rechtsvorschriften getätigt wurden;

h) die elektronische Erfassung und Speicherung von Buchführungsdaten zu jeder im Rahmen der Jahresprogramme durchgeführten Maßnahme sowie die Erhebung der für das Finanzmanagement, die Überwachung, die Kontrolle und die Bewertung erforderlichen Durchführungsdaten zu gewährleisten;

i) dafür zu sorgen, dass die Endbegünstigten und die sonstigen an der Durchführung der aus dem Fonds kofinanzierten Maßnahmen beteiligten Stellen unbeschadet nationaler Buchführungsregeln entweder gesondert über alle Finanzvorgänge im Zusammenhang mit der Maßnahme Buch führen oder für diese einen geeigneten Buchführungscode verwenden;

j) dafür zu sorgen, dass die Bewertungen des Fonds nach Artikel 49 innerhalb der in Artikel 50 Absatz 2 festgelegten Fristen gemäß den von der Kommission und dem Mitgliedstaat vereinbarten Qualitätsstandards vorgenommen werden;

k) Verfahren einzuführen, die gewährleisten, dass alle für einen hinreichenden Prüfpfad erforderlichen Ausgabenbelege und Kontrollunterlagen im Einklang mit den Anforderungen von Artikel 43 aufbewahrt werden;

l) sicherzustellen, dass die Prüfbehörde alle für die Durchführung der Prüfungen gemäß Artikel 30 Absatz 1 notwendigen Auskünfte über die angewandten Verwaltungsverfahren und die aus dem Fonds kofinanzierten Maßnahmen erhält;

m) sicherzustellen, dass die Bescheinigungsbehörde in Bezug auf die Ausgaben alle für die Bescheinigung notwendigen Auskünfte über die angewandten Verfahren und die durchgeführten Überprüfungen erhält;

n) Fortschrittsberichte und Schlussberichte über die Durchführung der Jahresprogramme, von der Bescheinigungsbehörde bescheinigte Ausgabenerklärungen und Zahlungsanträge oder gegebenenfalls Erklärungen über die Rückzahlung zu erstellen und der Kommission vorzulegen;

o) Informations- und Beratungstätigkeiten durchzuführen sowie die Ergebnisse der geförderten Maßnahmen zu verbreiten;

p) mit der Kommission und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten;

q) zu überprüfen, ob die in Artikel 33 Absatz 6 genannten Leitlinien von den Endbegünstigten beachtet werden.

(2) Die Tätigkeiten der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit der Verwaltung der in den Mitgliedstaaten durchgeführten Projekte können im Rahmen der technischen Hilfe gemäß Artikel 16 finanziert werden.

Artikel 28

Aufgabenübertragung durch die zuständige Behörde

(1) Werden alle oder einige Aufgaben der zuständigen Behörde einer beauftragten Behörde übertragen, so legt die zuständige Behörde den Umfang der übertragenen Aufgaben genau fest und bestimmt detaillierte Verfahren für die Ausführung der übertragenen Aufgaben im Einklang mit den in Artikel 26 festgelegten Bedingungen.

(2) Diese Verfahren sehen unter anderem vor, dass der zuständigen Behörde regelmäßig Angaben über die effektive Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben und eine Beschreibung der eingesetzten Mittel vorzulegen sind.

Artikel 29

Bescheinigungsbehörde

(1) Die Bescheinigungsbehörde hat die Aufgabe,

a) zu bescheinigen, dass i) die Ausgabenerklärung wahrheitsgetreu ist, sich auf zuverlässige Buchführungsverfahren stützt und auf überprüfbaren Belegen beruht; ii) die geltend gemachten Ausgaben mit den einschlägigen gemeinschaftlichen und innerstaatlichen Rechtsvorschriften im Einklang stehen und für Maßnahmen getätigt wurden, die nach den für das Programm geltenden Kriterien ausgewählt wurden und mit den gemeinschaftlichen und innerstaatlichen Rechtsvorschriften im Einklang stehen;

b) für die Zwecke der Bescheinigung sicherzustellen, dass ihr hinreichende Angaben der zuständigen Behörde zu den Verfahren und Überprüfungen für die in Ausgabenerklärungen geltend gemachten Ausgaben vorliegen;

c) für die Zwecke der Bescheinigung die Ergebnisse aller von der Prüfbehörde oder unter deren Verantwortung durchgeführten Prüfungen zu berücksichtigen;

d) in elektronischer Form über die bei der Kommission geltend gemachten Ausgaben Buch zu führen;

e) sich zu vergewissern, dass Gemeinschaftsmittel, die aufgrund festgestellter Unregelmäßigkeiten rechtsgrundlos gezahlt wurden, gegebenenfalls mit Zinsen wieder eingezogen werden;

f) Buch über die einzuziehenden Beträge und die eingezogenen Beträge zu führen, die dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union nach Möglichkeit durch Abzug von der nächsten Ausgabenerklärung wieder zuzuführen sind.

(2) Die Tätigkeiten der Bescheinigungsbehörde im Zusammenhang mit Projekten, die in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, können im Rahmen der technischen Hilfe gemäß Artikel 17 finanziert werden, sofern die hoheitlichen Befugnisse dieser Behörde nach Maßgabe des Artikels 25 beachtet werden.

Artikel 30

Prüfbehörde

(1) Die Prüfbehörde hat die Aufgabe,

a) zu gewährleisten, dass die Effizienz der Funktionsweise des Verwaltungs- und Kontrollsystems geprüft wird;

b) sicherzustellen, dass die Maßnahmen anhand angemessener Stichproben der geltend gemachten Ausgaben geprüft werden, wobei die Stichproben mindestens 10 % der im Rahmen des jeweiligen Jahresprogramms förderfähigen Gesamtausgaben erfassen müssen;

c) der Kommission binnen sechs Monaten nach Billigung des Mehrjahresprogramms eine Prüfstrategie vorzulegen, aus der hervorgeht, welche Stellen die Prüfungen gemäß den Buchstaben a und b durchführen, und die sicherstellt, dass bei den Hauptbegünstigten der Kofinanzierung durch den Fonds Prüfungen durchgeführt werden und die Prüfungen gleichmäßig über den Programmzeitraum verteilt sind.

(2) In den Fällen, in denen die benannte Prüfbehörde gemäß dieser Entscheidung identisch ist mit der benannten Prüfbehörde gemäß den Entscheidungen Nr. 573/2007/EG, Nr. 574/2007/EG und 2007/.../EG oder in denen ein gemeinsames System für mehrere dieser Fonds eingerichtet wird, kann eine einheitliche Prüfstrategie gemäß Absatz 1 Buchstabe c vorgelegt werden.

(3) Die Prüfbehörde arbeitet für jedes Jahresprogramm einen Bericht aus, der Folgendes umfasst:

a) einen jährlichen Prüfbericht, der die Ergebnisse der in Bezug auf das Jahresprogramm gemäß der Prüfstrategie durchgeführten Prüfungen enthält und etwaige Mängel in dem System zur Verwaltung und Kontrolle des Programms aufzeigt;

b) auf der Grundlage der unter der Verantwortung der Prüfbehörde durchgeführten Kontrollen und Prüfungen eine Stellungnahme zu der Frage, ob das Verwaltungs- und Kontrollsystem so funktioniert, dass die Richtigkeit der der Kommission vorgelegten Ausgabenerklärungen und die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge hinreichend gewährleistet sind;

c) eine Erklärung über die Gültigkeit des Antrags auf Zahlung oder der Erklärung über die Rückzahlung des Restbetrags sowie die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der betreffenden Ausgaben.

(4) Die Prüfbehörde stellt sicher, dass bei den Prüfungen international anerkannte Prüfstandards berücksichtigt werden.

(5) Die Prüfung im Zusammenhang mit Projekten, die in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, kann im Rahmen der technischen Hilfe gemäß Artikel 17 finanziert werden, sofern die hoheitlichen Befugnisse der Prüfbehörde nach Maßgabe des Artikels 24 beachtet werden.







KAPITEL VI

ZUSTÄNDIGKEITEN UND KONTROLLEN

Artikel 31

Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten

(1) Die Mitgliedstaaten müssen eine wirtschaftliche Haushaltsführung im Rahmen der Mehrjahres- und Jahresprogramme sowie die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gewährleisten.

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden und gegebenenfalls die beauftragten Behörden, die Bescheinigungsbehörden, die Prüfbehörden sowie sonstige beteiligte Stellen ausreichende Anleitungen zur Einrichtung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme gemäß den Artikeln 24 bis 30 erhalten, damit eine effiziente und ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel gewährleistet ist.

(3) Die Mitgliedstaaten beugen Unregelmäßigkeiten vor, decken sie auf und korrigieren sie. Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis und informieren sie über den Stand von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren.

Falls Beträge unrechtmäßig an einen Endbegünstigten ausgezahlt wurden und nicht wiedererlangt werden können, hat der betreffende Mitgliedstaat die verlorenen Beträge dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union wieder zuzuführen, wenn nachgewiesen wird, dass der Verlust durch einen ihm anzulastenden Vorsatz oder eine ihm anzulastende Fahrlässigkeit entstanden ist.

(4) Für die Finanzkontrolle der Maßnahmen sind in erster Linie die Mitgliedstaaten verantwortlich; sie sorgen dafür, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme sowie die Prüfverfahren so angewendet werden, dass eine effiziente und ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel gewährleistet ist. Sie übermitteln der Kommission eine Beschreibung dieser Systeme.

(5) Die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 bis 4 werden nach dem in Artikel 52 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen.

Artikel 32

Verwaltungs- und Kontrollsysteme

(1) Bevor die Kommission das Mehrjahresprogramm nach dem in Artikel 52 Absatz 2 genannten Verfahren billigt, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme gemäß den Artikeln 24 bis 30 eingerichtet werden. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Systeme während des gesamten Programmzeitraums wirksam funktionieren.

(2) Bei der Vorlage des Entwurfs ihres jeweiligen Mehrjahresprogramms unterbreiten die Mitgliedstaaten der Kommission eine Beschreibung des Aufbaus und der Verfahren der zuständigen Behörden, der beauftragten Behörden und der Bescheinigungsbehörden sowie eine Beschreibung der internen Prüfsysteme dieser Behörden und Stellen, der Prüfbehörde und sonstiger Stellen, die unter deren Verantwortung Prüfungen vornehmen.

(3) Die Kommission überprüft die Anwendung dieser Bestimmung im Rahmen der Ausarbeitung des Berichts für den Zeitraum 2008 bis 2010 nach Artikel 50 Absatz 3.

Artikel 33

Zuständigkeiten der Kommission

(1) Die Kommission vergewissert sich nach dem Verfahren des Artikels 31, dass die Mitgliedstaaten über Verwaltungs- und Kontrollsysteme verfügen, die mit den Artikeln 24 bis 30 im Einklang stehen; sie vergewissert sich außerdem anhand der jährlichen Prüfberichte und ihrer eigenen Prüfungen, dass die Systeme während des Programmzeitraums wirksam funktionieren.

(2) Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Prüfungen können Beamte der Kommission oder deren ermächtigte Vertreter vor Ort die wirksame Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und dabei auch Maßnahmen im Rahmen der Jahresprogramme überprüfen, wobei die Prüfungen mindestens drei Arbeitstage vorher angekündigt werden müssen. An solchen Prüfungen können Beamte oder ermächtigte Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats teilnehmen.

(3) Die Kommission kann von einem Mitgliedstaat verlangen, vor Ort das einwandfreie Funktionieren der Systeme und die Richtigkeit eines oder mehrerer Vorgänge zu überprüfen. An solchen Prüfungen können Beamte der Kommission oder deren ermächtigte Vertreter teilnehmen.

(4) Die Kommission sorgt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für eine angemessene Informations- und Öffentlichkeitsarbeit sowie ein adäquates Follow-up der aus dem Fonds unterstützten Maßnahmen.

(5) Die Kommission sorgt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für die Kohärenz der Maßnahmen und ihre Komplementarität zu anderen einschlägigen Politiken, Instrumenten und Initiativen der Gemeinschaft.

(6) Die Kommission legt Leitlinien fest, um sicherzustellen, dass erkennbar ist, welche Mittel im Rahmen dieser Entscheidung bereitgestellt werden.

Artikel 34

Zusammenarbeit mit den Prüfbehörden der Mitgliedstaaten

(1) Die Kommission und die Prüfbehörden arbeiten zusammen, um ihre Prüfpläne und -verfahren miteinander abzustimmen; sie teilen sich unverzüglich die Ergebnisse von Prüfungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme mit, um Kontrollressourcen optimal einzusetzen und unnötige Doppelarbeit zu vermeiden.

Die Kommission nimmt zu der gemäß Artikel 30 vorgelegten Prüfstrategie binnen höchstens drei Monaten nach deren Vorlage Stellung.

(2) Bei der Festlegung ihrer eigenen Prüfstrategie ermittelt die Kommission diejenigen Jahresprogramme, die sie auf der Grundlage ihrer vorhandenen Kenntnisse des Verwaltungs- und Kontrollsystems als zufrieden stellend betrachtet.

Bei diesen Programmen kann die Kommission zu dem Schluss gelangen, dass sie sich im Wesentlichen auf die Prüfnachweise der Mitgliedstaaten stützen kann und nur dann eigene Vor-Ort-Prüfungen vornehmen wird, wenn Nachweise vorliegen, die auf Mängel des Systems schließen lassen.







KAPITEL VII

FINANZMANAGEMENT

Artikel 35

Förderfähigkeit — Ausgabenerklärungen

(1) In jeder Ausgabenerklärung werden der Ausgabenbetrag, den die Endbegünstigten für die Durchführung der Maßnahmen verauslagt haben, und die entsprechende Beteiligung aus öffentlichen oder privaten Mitteln aufgeführt.

(2) Die Ausgaben müssen den durch die Endbegünstigten getätigten Zahlungen entsprechen. Sie sind durch quittierte Rechnungen oder Buchungsnachweise von gleichem Beweiswert zu belegen.

(3) Für eine Förderung aus dem Fonds kommen ausschließlich Ausgaben in Betracht, die frühestens am 1. Januar des Jahres, auf das sich die Finanzierungsentscheidung zur Billigung des Jahresprogramms nach Artikel 21 Absatz 5 Unterabsatz 3 bezieht, getätigt wurden. Die kofinanzierten Maßnahmen dürfen nicht vor dem Anfangstermin der Förderfähigkeit abgeschlossen sein.

(4) Die Bestimmungen für die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen der in den Mitgliedstaaten durchgeführten und aus dem Fonds kofinanzierten Maßnahmen nach Artikel 3 werden nach dem in Artikel 52 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

Artikel 36

Vollständigkeit der Zahlungen an die Endbegünstigten

Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, ob die zuständige Behörde dafür sorgt, dass die Endbegünstigten den Gesamtbetrag der öffentlichen Beteiligung so schnell wie möglich erhalten. Der den Endbegünstigten zu zahlende Betrag wird durch keinerlei Abzüge, Einbehalte, später erhobene spezifische Abgaben oder Belastungen mit ähnlicher Wirkung verringert, sofern die Endbegünstigten alle Voraussetzungen für die Förderfähigkeit von Maßnahmen und Ausgaben erfüllen.

Artikel 37

Verwendung des Euro

(1) Die Beträge im Entwurf der Mehrjahres- und Jahresprogramme der Mitgliedstaaten nach Artikel 19 bzw. Artikel 21, in den bescheinigten Ausgabenerklärungen und in den Zahlungsanträgen nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe n, die in dem Fortschrittsbericht über die Durchführung des Jahresprogramms nach Artikel 39 Absatz 4 und dem Schlussbericht über die Durchführung des Jahresprogramms nach Artikel 51 genannten Ausgaben werden in Euro angegeben.

(2) Die Finanzierungsentscheidungen der Kommission zur Billigung der Jahresprogramme der Mitgliedstaaten nach Artikel 21 Absatz 5 Unterabsatz 3 sowie die von der Kommission vorgenommenen Mittelbindungen und die Zahlungen lauten auf Euro und werden in Euro ausgeführt.

(3) Die Mitgliedstaaten, die den Euro zum Zeitpunkt des Zahlungsantrags nicht als Währung eingeführt haben, rechnen die in ihrer Landeswährung verauslagten Ausgabenbeträge in Euro um. Die Umrechnung erfolgt anhand des monatlichen Buchungskurses der Kommission, der in dem Monat gilt, in dem die Ausgaben in den Büchern der zuständigen Behörde des betreffenden Programms verbucht wurden. Dieser Kurs wird von der Kommission jeden Monat elektronisch veröffentlicht.

(4) Wird der Euro als Währung eines Mitgliedstaats eingeführt, so wird die in Absatz 3 beschriebene Umrechung weiterhin auf alle Ausgaben angewandt, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des festen Umrechnungskurses zwischen der Landeswährung und dem Euro in den Büchern der Bescheinigungsbehörde verbucht worden sind.

Artikel 38

Mittelbindungen

Die Bindung der Haushaltsmittel der Gemeinschaft erfolgt jährlich auf der Grundlage der Finanzierungsentscheidung der Kommission zur Billigung des Jahresprogramms nach Artikel 21 Absatz 5 Unterabsatz 3.

Artikel 39

Zahlungen — Vorfinanzierung

(1) Die Kommission zahlt die Beiträge des Fonds entsprechend den Mittelbindungen aus.

(2) Die Zahlungen erfolgen als Vorfinanzierung und als Restzahlung. Sie werden an die von dem Mitgliedstaat benannte zuständige Behörde geleistet.

(3) Eine erste Vorfinanzierung in Höhe von 50 % des in der Finanzierungsentscheidung zur Billigung des Jahresprogramms zugewiesenen Betrags wird dem Mitgliedstaat binnen 60 Tagen nach Annahme der Finanzierungsentscheidung ausgezahlt.

(4) Eine zweite Vorfinanzierung erfolgt binnen höchstens drei Monaten, nachdem die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der förmlichen Einreichung eines Zahlungsantrags durch einen Mitgliedstaat einen Fortschrittsbericht über die Durchführung des Jahresprogramms und eine gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 35 erstellte bescheinigte Ausgabenerklärung genehmigt hat, der zufolge mindestens 60 % des Betrags der ersten Vorfinanzierung verausgabt wurden.

Der Betrag der zweiten Vorfinanzierung der Kommission beläuft sich auf höchstens 50 % des in der Finanzierungsentscheidung zur Billigung des Jahresprogramms zugewiesenen Gesamtbetrags; hat der Mitgliedstaat auf einzelstaatlicher Ebene einen geringeren Betrag gebunden, als in der Finanzierungsentscheidung zur Billigung des Jahresprogramms angegeben war, so übersteigt dieser Betrag auf keinen Fall den Saldo zwischen dem Betrag der Gemeinschaftsmittel, die der Mitgliedstaat für die im Rahmen des Jahresprogramms ausgewählten Maßnahmen tatsächlich gebunden hat, und dem Betrag der ersten Vorfinanzierung.

(5) Ein Zinsertrag aus Vorfinanzierungen wird dem betreffenden Jahresprogramm als Mittelbetrag für den Mitgliedstaat zum Zwecke der nationalen öffentlichen Beteiligung gutgeschrieben und ist der Kommission zum Zeitpunkt der Ausgabenerklärung im Zusammenhang mit dem Schlussbericht über die Durchführung des betreffenden Jahresprogramms zu melden.

(6) Die Vorfinanzierungsbeträge werden beim Abschluss des Jahresprogramms verrechnet.

Artikel 40

Restzahlung

(1) Die Kommission zahlt den Restbetrag, sofern ihr spätestens neun Monate nach Ablauf der in der Finanzierungsentscheidung zur Billigung des Jahresprogramms festgesetzten Frist für die Förderfähigkeit der Ausgaben folgende Unterlagen übermittelt wurden:

a) eine gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 35 ordnungsgemäß erstellte bescheinigte Ausgabenerklärung und eine Aufforderung zur Zahlung des Restbetrags oder eine Erklärung über die Rückzahlung;

b) der Schlussbericht über die Durchführung des Jahresprogramms nach Artikel 51;

c) der jährliche Prüfbericht, die Stellungnahme und die Erklärung nach Artikel 30 Absatz 3.

Die Zahlung des Restbetrags setzt die Annahme des Schlussberichts über die Durchführung des Jahresprogramms und der Erklärung zur Bewertung der Gültigkeit des Antrags auf Zahlung des Restbetrags voraus.

(2) Legt die zuständige Behörde die nach Absatz 1 erforderlichen Unterlagen nicht fristgerecht in entsprechender Form vor, so hebt die Kommission den Teil einer Mittelbindung für ein Jahresprogramm auf, der nicht für die Vorfinanzierung in Anspruch genommen wurde.

(3) Das automatische Aufhebungsverfahren nach Absatz 2 wird in Bezug auf den Betrag für die betreffenden Projekte ausgesetzt, wenn zum Zeitpunkt der Vorlage der Unterlagen nach Absatz 1 Gerichts- oder Verwaltungsverfahren mit aufschiebender Wirkung in einem Mitgliedstaat anhängig sind. Der Mitgliedstaat macht im Schlussbericht ausführliche Angaben zu solchen Projekten und übermittelt alle sechs Monate Fortschrittsberichte über diese Projekte. Binnen drei Monaten nach Abschluss der Gerichts- oder Verwaltungsverfahren legt der Mitgliedstaat die nach Absatz 1 erforderlichen Unterlagen für die betreffenden Projekte vor.

(4) Die Frist von neun Monaten nach Absatz 1 wird ausgesetzt, wenn die Kommission gemäß Artikel 42 eine Entscheidung zur Aussetzung der Kofinanzierung für das betreffende Jahresprogramm angenommen hat. Die Frist läuft ab dem Zeitpunkt weiter, zu dem dem Mitgliedstaat die Entscheidung der Kommission nach Artikel 40 Absatz 3 mitgeteilt wurde.

(5) Unbeschadet des Artikels 41 unterrichtet die Kommission den Mitgliedstaat binnen sechs Monaten nach Erhalt der Unterlagen nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels über den Betrag der Ausgaben, deren Förderfähigkeit aus dem Fonds sie anerkannt hat, und über eventuelle Finanzkorrekturen aufgrund der Differenz zwischen den geltend gemachten Ausgaben und jenen Ausgaben, deren Förderfähigkeit anerkannt wurde. Der Mitgliedstaat kann binnen drei Monaten Bemerkungen dazu abgeben.

(6) Binnen drei Monaten nach Erhalt der Bemerkungen des Mitgliedstaats entscheidet die Kommission über den Betrag der Ausgaben, deren Förderfähigkeit aus dem Fonds sie anerkennt, und fordert den Differenzbetrag zwischen den endgültig anerkannten Ausgaben und den bereits an diesen Mitgliedstaat ausgezahlten Beträgen zurück.

(7) Vorbehaltlich verfügbarer Mittel zahlt die Kommission den Restbetrag binnen sechzig Tagen ab dem Zeitpunkt, zu dem sie die Unterlagen nach Absatz 1 angenommen hat. Der Restbetrag der Mittelbindung wird innerhalb von sechs Monaten nach der Zahlung aufgehoben.

Artikel 41

Zurückhalten der Zahlungen

(1) Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne der Haushaltsordnung hält die Zahlungen für bis zu sechs Monate zurück, wenn

a) ein Bericht einer nationalen oder gemeinschaftlichen Prüfstelle Hinweise auf erhebliche Mängel in der Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme enthält,

b) er zusätzliche Überprüfungen infolge von ihm zur Kenntnis gebrachten Informationen auszuführen hat, durch die er darauf aufmerksam wurde, dass Ausgaben in einer bescheinigten Ausgabenerklärung mit einer schweren Unregelmäßigkeit im Zusammenhang stehen, die nicht behoben wurde.

(2) Der Mitgliedstaat und die zuständige Behörde werden unverzüglich über die Gründe für das Zurückhalten der Zahlungen unterrichtet. Die Zahlungen werden so lange zurückgehalten, bis der Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen trifft.

Artikel 42

Aussetzung der Zahlungen

(1) Die Kommission kann alle oder einen Teil der Vorfinanzierungen und Restzahlungen aussetzen, wenn

a) das Verwaltungs- und Kontrollsystem für das Programm einen gravierenden Mangel aufweist, der die Zuverlässigkeit des Verfahrens der Ausgabenbescheinigung beeinträchtigt und nicht Gegenstand von Abhilfemaßnahmen war, oder

b) die Ausgaben in einer bescheinigten Ausgabenerklärung mit einer schweren Unregelmäßigkeit im Zusammenhang stehen, die nicht behoben wurde, oder

c) ein Mitgliedstaat seine Pflichten nach den Artikeln 31 und 32 nicht erfüllt hat.

(2) Die Kommission trifft die Entscheidung über die Aussetzung der Vorfinanzierungen und der Restzahlungen, nachdem sie dem Mitgliedstaat eine Frist von drei Monaten eingeräumt hat, um sich zu äußern.

(3) Die Kommission hebt die Aussetzung der Vorfinanzierungen und der Restzahlungen auf, wenn sie zu der Auffassung gelangt, dass der Mitgliedstaat die für die Aufhebung der Aussetzung erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.

(4) Ergreift der Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen nicht, so kann die Kommission gemäß Artikel 46 die vollständige oder teilweise Streichung des Gemeinschaftsbeitrags zu dem Jahresprogramm beschließen.

Artikel 43

Aufbewahrung von Belegen

Unbeschadet der Bestimmungen für staatliche Beihilfen gemäß Artikel 87 des Vertrags trägt die zuständige Behörde dafür Sorge, dass sämtliche Belege für Ausgaben und Prüfungen im Rahmen der betreffenden Programme zur Einsicht durch die Kommission und den Rechungshof nach Abschluss der Programme gemäß Artikel 40 Absatz 1 fünf Jahre lang aufbewahrt werden.

Dieser Zeitraum wird im Falle von Gerichtsverfahren oder auf ordnungsgemäß begründeten Antrag der Kommission unterbrochen.

Die Belege sind entweder im Original oder in beglaubigter Fassung auf üblichen Datenträgern aufzubewahren.







KAPITEL VIII

FINANZKORREKTUREN

Artikel 44

Finanzkorrekturen durch die Mitgliedstaaten

(1) Die Mitgliedstaaten sind in erster Linie dafür verantwortlich, Unregelmäßigkeiten zu untersuchen, bei nachgewiesenen erheblichen Änderungen, die sich auf die Art oder die Bedingungen für die Durchführung oder Kontrolle der Programme auswirken, zu handeln und die erforderlichen Finanzkorrekturen vorzunehmen.

(2) Die Mitgliedstaaten nehmen die Finanzkorrekturen vor, die aufgrund der im Rahmen von Maßnahmen oder Jahresprogrammen festgestellten vereinzelten oder systembedingten Unregelmäßigkeiten notwendig sind.

Die von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Korrekturen bestehen in der Aufhebung und gegebenenfalls der Wiedereinziehung des gesamten Gemeinschaftsbeitrags oder eines Teils davon. Wird der entsprechende Betrag nicht in der von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Frist zurückgezahlt, so sind Verzugszinsen in Höhe des in Artikel 47 Absatz 2 festgelegten Satzes zu entrichten. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen Art und Schweregrad der Unregelmäßigkeiten sowie den dem Fonds entstandenen finanziellen Verlust.

(3) Im Falle systembedingter Unregelmäßigkeiten umfassen die Untersuchungen des betreffenden Mitgliedstaats alle möglicherweise betroffenen Operationen.

(4) Die Mitgliedstaaten nehmen in den Schlussbericht über die Durchführung des Jahresprogramms nach Artikel 51 eine Aufstellung der für das betreffende Jahresprogramm eingeleiteten Aufhebungsverfahren auf.

Artikel 45

Rechnungsprüfung und Finanzkorrekturen durch die Kommission

(1) Unbeschadet der Befugnisse des Rechnungshofs und der von den Mitgliedstaaten gemäß den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführten Kontrollen können Beamte der Kommission oder deren ermächtigte Vertreter die aus dem Fonds finanzierten Maßnahmen sowie die Verwaltungs- und Kontrollsysteme vor Ort unter anderem im Wege des Stichprobenverfahrens kontrollieren, wobei die Kontrollen mindestens drei Arbeitstage vorher angekündigt werden müssen. Die Kommission setzt den betreffenden Mitgliedstaat davon in Kenntnis, damit ihr die erforderliche Unterstützung zuteil wird. An solchen Kontrollen können Beamte oder ermächtigte Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats teilnehmen.

Die Kommission kann von dem betreffenden Mitgliedstaat eine Kontrolle vor Ort zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit eines oder mehrerer Vorgänge verlangen. An solchen Kontrollen können Beamte der Kommission oder deren ermächtigte Vertreter teilnehmen.

(2) Stellt die Kommission nach den erforderlichen Überprüfungen fest, dass ein Mitgliedstaat seine Pflichten nach Artikel 31 nicht erfüllt, so setzt sie die Vorfinanzierungen oder die Restzahlungen gemäß Artikel 42 aus.

Artikel 46

Kriterien für Finanzkorrekturen

(1) Die Kommission kann Finanzkorrekturen vornehmen, indem sie den Gemeinschaftsbeitrag zu einem Jahresprogramm ganz oder teilweise streicht, wenn sie nach der notwendigen Untersuchung