1989L0106 — DE — 02.08.1993 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Dezember 1988
zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte
(89/106/EWG)
(ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 12)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 L 220 1 30.8.1993
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RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Dezember 1988
zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
Mitgliedstaaten über Bauprodukte
(89/106/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,
auf Vorschlag der Kommission(1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Es obliegt den Mitgliedstaaten sicherzustellen, daß auf ihrem Gebiet die
Bauwerke des Hoch- und des Tiefbaus derart entworfen und ausgeführtwerden, daß die Sicherheit der Menschen, der Haustiere und der Güternicht gefährdet und andere wesentliche Anforderungen im Interesse desAllgemeinwohls beachtet werden.
Die Vorschriften der Mitgliedstaaten enthalten Anforderungen nicht nur
hinsichtlich der baulichen Sicherheit, sondern auch bezüglich Gesund-heit, Dauerhaftigkeit, Energieeinsparung, Umweltschutz, Aspekten derWirtschaftlichkeit und anderer Belange des öffentlichen Interesses.
Diese Anforderungen, die oft in einzelstaatlichen Gesetzen, Rechtsver-
ordnungen oder Verwaltungsvorschriften niedergelegt sind, beeinflussendie Beschaffenheit der verwendeten Bauprodukte unmittelbar und spie-geln sich in den nationalen Produktnormen, den technischen Zulas-sungen, anderen technischen Spezifikationen und Bestimmungen wider,die infolge ihrer Verschiedenheit den Warenverkehr innerhalb derGemeinschaft behindern.
Das vom Europäischen Rat im Juni 1985 gebilligte Weißbuch über die
Vollendung des Binnenmarktes sieht in Paragraph 71 vor, diese allge-meine Politik branchenspezifisch zu akzentuieren und insbesondereauch im Bausektor durchzuführen. Die Beseitigung der technischenHemmnisse auf diesem Sektor, sofern sie nicht durch die gegenseitigeAnerkennung der Gleichwertigkeit zwischen allen Mitgliedstaaten abge-baut werden können, soll in Übereinstimmung mit der neuen Konzep-tion gemäß der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 (
4) erfolgen,
die die Festlegung wesentlicher Anforderungen an die Sicherheit oderan andere Belange im Interesse des Allgemeinwohls verlangt; das inden Mitgliedstaaten bereits bestehende und begründete Schutzniveaudarf dabei nicht verringert werden.
Die wesentlichen Anforderungen sind als übergeordnete und als spezi-
elle Kriterien festgelegt, denen die Bauwerke genügen müssen; sie sindso zu verstehen, daß Bauwerke einzelne, mehrere oder alle dieserAnforderungen, soweit dies in Vorschriften verlangt wird, mit einerangemessenen Zuverlässigkeit erfüllen müssen.
Als Grundlage für die Erarbeitung harmonisierter Normen oder
sonstiger technischer Spezifikationen auf Gemeinschaftsebene und fürdie Konzipierung und Erteilung europäischer technischer Zulassungenwerden Grundlagendokumente erstellt, die diese Anforderungen auf dertechnischen Ebene konkretisieren.
(1) ABl. Nr. C 93 vom 6. 4. 1987, S. 1.
(2) ABl. Nr. C 305 vom 16. 11. 1987, S. 74, und ABl. Nr. C 326 vom 19.
12. 1988.
(3) ABl. Nr. C 95 vom 11. 4. 1988, S. 29.
(4) ABl. Nr. C 136 vom 4. 6. 1985, S. 1.
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Diese wesentlichen Anforderungen bilden die Grundlage für die Erstel-
lung harmonisierter Normen für Bauprodukte auf europäischer Ebene.Um den größten Nutzen für einen einheitlichen Binnenmarkt zuverwirklichen, möglichst vielen Herstellern den Zugang zu diesemMarkt zu eröffnen, eine größtmögliche Markttransparenz zu gewährlei-sten und die Voraussetzungen für ein harmonisiertes Gesamtregelwerkim Bauwesen zu schaffen, sollen so weit und so schnell wie möglichharmonisierte Normen geschaffen werden. Diese Normen werden vonprivaten Stellen ausgearbeitet und müssen ihren Charakter als unver-bindliche Formulierungen beibehalten. Zu diesem Zweck werden dasEuropäische Komitee für Normung (CEN) und das EuropäischeKomitee für elektrische Normung (CENELEC) als die Stellen aner-kannt, die für die Festlegung der harmonisierten Normen gemäß den am13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitlinien für dieZusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Stellenzuständig sind. Im Sinne der vorliegenden Richtlinie ist eine harmoni-sierte Norm eine technische Spezifikation (Europäische Norm oderHarmonisierungsdokument), die von einer der beiden oder von beidenvorgenannten Stellen im Auftrag der Kommission gemäß der Richtlinie83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsver-fahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(
1)
festgelegt wurde.
Aufgrund der Besonderheit der Bauprodukte sind diese harmonisierten
Normen genau festzulegen. Dementsprechend müssen Grundlagendoku-mente erstellt werden, aus denen sichdie Verbindungen zwisch enNormungsmandaten und wesentlichen Anforderungen ergeben. In denharmonisierten Normen, in denen so weit wie möglich die Leistungsfä-higkeit der Produkte spezifiziert wird, wird diesen in Zusammenarbeitmit den Mitgliedstaaten zu erstellenden Grundlagendokumenten Rech-nung getragen.
Zur Beachtung unterschiedlicher Niveaus der wesentlichen Anforde-
rungen bei bestimmten Bauwerken und von Unterschieden in deneinzelnen Mitgliedstaaten werden in den Grundlagendokumenten und inden harmonisierten technischen Spezifikationen Klassen für Anforde-rungen und Leistungsniveaus vorgesehen, denen die Produkte in denMitgliedstaaten künftig genügen müssen.
Harmonisierte Normen sollten Klassifizierungen enthalten, aufgrund
deren Bauprodukte, die den wesentlichen Anforderungen entsprechenund die in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften und den durchdie örtlichen klimatischen und sonstigen Gegebenheiten gerechtfertigtenherkömmlichen technischen Verfahren erzeugt und verwendet werden,weiterhin in Verkehr gebracht werden können.
Von der Brauchbarkeit eines Produktes ist auszugehen, wenn es mit
einer harmonisierten Norm, mit einer europäischen technischen Zulas-sung oder einer auf Gemeinschaftsebene anerkannten nicht harmoni-sierten technischen Spezifikation übereinstimmt. Daneben kann in demFall, daß Produkte eine geringe Bedeutung im Hinblick auf die wesent-lichen Anforderungen haben und von bestehenden technischen Spezifi-kationen abweichen, der Nachweis der Brauchbarkeit über eineBescheinigung einer anerkannten Stelle geführt werden.
Produkte, die in diesem Sinne brauchbar sind, sind unmittelbar durch
das EG-Zeichen erkenntlich. Sie können im gesamten Gebiet derGemeinschaft frei verkehren und für den vorgesehenen Zweck freiverwendet werden.
Bei Produkten, für die europäische Normen innerhalb eines angemes-
senen Zeitraums nicht erstellt werden können oder nicht zu erwartensind, oder die wesentlichvon einer Norm abweich en, kann aufgrundvon gemeinsamen Leitlinien die Brauchbarkeit mit Hilfe der europä-ischen technischen Zulassung bestätigt werden. Die gemeinsamen Leit-linien für die Erteilung europäischer technischer Zulassungen werdenunter Brücksichtigung der Grundlagendokumente erarbeitet.
(1) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.
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In Ermangelung harmonisierter Normen oder europäischer technischer
Zulassungen können einzelstaatliche oder andere nicht harmonisiertetechnische Spezifikationen als geeignete Grundlage für die Vermutung,daß die wesentlichen Anforderungen erfüllt sind, anerkannt werden.
Die Konformität der Produkte mit den harmonisierten Normen und den
auf Gemeinschaftsebene anerkannten nicht harmonisierten technischenSpezifikationen ist durchVerfah ren der werkseigenen Produktionskon-trolle und der Überwachung, Prüfung, Beurteilung und Zertifizierungdurchunabh ängige qualifizierte Stellen oder durchden Hersteller selbstsicherzustellen.
Ein Sonderverfahren dient als Übergangsmaßnahme für diejenigen
Produkte, für die es nochkeine auf europäisch er Ebene anerkanntenNormen oder technische Zulassungen gibt. Hiermit soll eine Anerken-nung der Ergebnisse von Prüfungen erleichtert werden, die in einemanderen Mitgliedstaat nach den technischen Bestimmungen des Bestim-mungsmitgliedstaats durchgeführt worden sind.
Es ist ein Ständiger Ausschuß für das Bauwesen mit Experten, die von
den Mitgliedstaaten benannt werden, einzurichten, der die Kommissionbei der Durchführung und praktischen Anwendung dieser Richtlinieunterstützt.
Der Verantwortung der Mitgliedstaaten für Sicherheit, Gesundheit und
andere durchdie wesentlich en Anforderungen abgedeckte Belange aufihrem Gebiet wird in einer Schutzklausel Rechnung getragen, die geeig-nete Schutzmaßnahmen vorsieht —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Anwendungsbereich — Begriffsbestimmungen — Anforderungen
— Technische Spezifikationen — Freier Warenverkehr
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für Bauprodukte, soweit für sie die wesentli-
chen Anforderungen an Bauwerke nach Artikel 3 Absatz 1 Bedeutunghaben.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie ist unter „Bauprodukt“ jedes Produkt
zu verstehen, das hergestellt wird, um dauerhaft in Bauwerke des Hoch-oder Tiefbaus eingebaut zu werden.
Bauprodukte werden nachstehend „Produkte“ genannt; Bauwerke
sowohl des Hochbaus als auch des Tiefbaus werden nachstehend„Bauwerke“ genannt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit
die Produkte gemäß Artikel 1, die zur Verwendung in Bauwerkenbestimmt sind, nur in Verkehr gebracht werden können, wenn siebrauchbar sind, d. h. solche Merkmale aufweisen, daß das Bauwerk, fürdas sie durchEinbau, Zusammenfügung, Anbringung oder Installierungverwendet werden sollen, bei ordnungsgemäßer Planung und Bauaus-führung die wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3 erfüllen kann,wenn und wo für bestimmte Bauwerke Regelungen gelten, die entspre-chende Anforderungen enthalten.
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(2) a) Falls die Produkte auchvon anderen Rich tlinien erfaßt werden,
die andere Aspekte behandeln und in denen die CE-Kennzeich-nung vorgesehen ist, wird mit der Kennzeichnung nach Artikel 4Absatz 2 angegeben, daß auchvon der Konformität dieserProdukte mit den Bestimmungen dieser anderen Richtlinienauszugehen ist.
b) Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser Richtlinien dem
Hersteller während einer Übergangszeit die Wahl der anzuwen-denden Regelung frei, so wird durchdie CE-Kennzeich nung
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lediglichdie Konformität mit den Bestimmungen der vomHersteller angewandten Richtlinien angezeigt. In diesem Fallmüssen die gemäß diesen Richtlinien den Produkten beilie-genden Unterlagen, Hinweise oder Anleitungen die Nummernder jeweils angewandten Richtlinien entsprechend ihrer Veröf-fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
tragen.
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B
(3) Betrifft eine später erlassene Richtlinie hauptsächlich andereGesichtspunkte und nur in geringerem Umfang die wesentlichen Anfor-derungen der vorliegenden Richtlinie, so ist in dieser späteren Richtliniesicherzustellen, daß sie auch die Anforderungen der vorliegenden Richt-linie berücksichtigt.
(4) Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten,
unter Einhaltung der Vertragsbestimmungen Bedingungen vorzu-schreiben, die sie zum Schutz der Arbeitnehmer bei der Verwendungder Produkte für erforderlichh alten, sofern dies keine Änderungen derProdukte in bezug auf die Bestimmungen dieser Richtlinie zur Folgehat.
Artikel 3
(1) Die wesentlichen auf Bauwerke anwendbaren Anforderungen, die
die technischen Merkmale eines Produkts beeinflussen können, sind inForm von einzelnen Vorgaben in anhang I aufgeführt.
Von diesen Anforderungen können eine, mehrere oder alle berücksich-
tigt werden; sie sind während einer angemessenen Lebensdauer zuerfüllen.
(2) Um etwaige unterschiedliche Bedingungen geographischer,
klimatischer und lebensgewohnheitlicher Art sowie unterschiedlicheSchutzniveaus zu berücksichtigen, die gegebenenfalls auf einzelstaatli-cher, regionaler oder lokaler Ebene bestehen, können für jede wesent-liche Anforderung Klassen in den Dokumenten nach Absatz 3 und dentechnischen Spezifikationen nach Artikel 4 für die einzuhaltende Anfor-derung festgelegt werden.
(3) Die wesentlichen Anforderungen werden in Dokumenten (Grund-
lagendokumente) konkret formuliert, mit denen die erforderlichenVerbindungen zwischen den wesentlichen Anforderungen nach Absatz1 und den Normungsaufträgen, Aufträgen für Leitlinien für die europä-ische technische Zulassung oder der Anerkennung anderer technischerSpezifikationen im Sinne der Artikel 4 und 5 geschaffen werden.
Artikel 4
(1) Normen und technische Zulassungen werden im Sinne dieser
Richtlinie „technische Spezifikationen“ genannt.
Im Sinne dieser Richtlinie sind unter harmonisierten Normen die techni-
schen Spezifikationen zu verstehen, die vom CEN oder vom CENELECoder von beiden gemeinsam im Auftrag der Kommission gemäß derRichtlinie 83/189/EWG nach Stellungnahme des in Artikel 19 vorgese-henen Ausschusses und aufgrund der am 13. November 1984 unter-zeichneten allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen derKommission und diesen beiden Stellen genehmigt wurden.
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(2) Die Mitgliedstaaten gehen von der Brauchbarkeit der Produkteaus, die so beschaffen sind, daß die Bauwerke, für die sie verwendetwerden, bei ordnungsgemäßer Planung und Bauausführung den wesent-lichen Anforderungen nach Artikel 3 entsprechen, wenn diese Produktedie CE-Kennzeichnung tragen, aus der hervorgeht, daß sie sämtlichenBestimmungen dieser Richtlinie einschließlich der Verfahren für dieKonformitätsbewertung gemäß Kapitel V und dem in Kapitel III festge-legten Verfahren entsprechen. Die CE-Kennzeichnung besagt,
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a) daß sie mit den entsprechenden nationalen Normen übereinstimmen,
in die die harmonisierten Normen umgesetzt worden sind und derenFundstellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröf-
fentlicht worden sind. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fund-stellen dieser einzelstaatlichen Normen;
b) daß sie mit einer europäischen technischen Zulassung überein-
stimmen, die nachdem Verfah ren des Kapitels III ausgestellt wurde;oder
c) daß sie den nationalen technischen Spezifikationen gemäß Absatz 3
entsprechen, soweit keine harmonisierten Spezifikationen vorliegen;ein Verzeichnis dieser nationalen Spezifikationen ist nach demVerfahren des Artikels 5 Absatz 2 zu erstellen.
(3) Die Mitgliedstaaten können der Kommission den Wortlaut ihrer
nationalen technischen Spezifikationen, die ihres Erachtens mit denwesentlichen Anforderungen nach Artikel 3 übereinstimmen, übermit-teln. Die Kommission leitet diese nationalen technischen Spezifika-tionen umgehend an die anderen Mitgliedstaaten weiter. Nach demVerfahren des Artikels 5 Absatz 2 unterrichtet sie die Mitgliedstaatenüber diejenigen nationalen technischen Spezifikationen, bei denen vonder Übereinstimmung mit den wesentlichen Anforderungen nach Artikel3 ausgegangen wird.
Für die Einleitung und Durchführung dieses Verfahrens ist die Kommis-
sion unter Einschaltung des in Artikel 19 vorgesehenen Ausschusseszuständig.
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen dieser technischen
Spezifikationen. Diese werden außerdem von der Kommission im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(4) Hat ein Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger
Bevollmächtigter die bestehenden technischen Spezifikationen gemäßAbsatz 2 nicht oder nur teilweise angewandt, aufgrund deren dasProdukt entsprechend den Kriterien des Artikels 13 Absatz 4 demVerfahren der Konformitätserklärung gemäß anhang III Nummer 2Ziffer ii), Möglichkeiten 2 und 3, unterzogen werden muß, so wird unterBeachtung der entsprechenden Bestimmungen in Artikel 13 Absatz 4und anhang III die Brauchbarkeit des betreffenden Produkts im Sinnevon Artikel 2 Absatz 1 gemäß dem Verfahren von anhang III Nummer2 Ziffer ii), Möglichkeit 2, nachgewiesen.
(5) Eine Liste der Produkte, die in bezug auf Gesundheit und Sicher-
heit nur eine untergeordnete Rolle spielen, wird von der Kommissionnach Befassung des in Artikel 19 vorgesehenen Ausschusses erstellt,verwaltet und regelmäßig überarbeitet; die betreffenden Produktekönnen in Verkehr gebracht werden, sofern eine Erklärung des Herstel-lers über die Konformität mit den anerkannten Regeln der Technikvorliegt.
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M1
(6) Die CE-Kennzeichnung besagt, daß ein Produkt den Anforde-rungen der Absätze 2 und 4 genügt. Für das Anbringen der CE-Kenn-zeichnung auf dem Produkt selbst, auf einem daran angebrachtenEtikett, auf seiner Verpackung oder auf den kommerziellen Begleitpa-pieren ist der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässigerBevollmächtigter verantwortlich.
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B
Ein Muster dieser ►M1CE-Kennzeichnung ◄und die Bedingungen
für seine Verwendung sind in Anhang III enthalten.
Die Produkte im Sinne des Absatzes 5 dürfen die
►M1CE-Kennzeichnung ◄nicht tragen.
Artikel 5
(1) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, daß
die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a) und b) genannten harmoni-sierten Normen oder europäischen technischen Zulassungen oder die inKapitel II genannten Mandate den Bestimmungen der Artikel 2 und 3nicht genügen, so befaßt dieser Mitgliedstaat oder die Kommission
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unter Angabe der Gründe den in Artikel 19 vorgesehenen Ausschuß.
Dieser Ausschuß nimmt hierzu umgehend Stellung.
Unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme und im Falle harmoni-
sierter Normen nach Anhörung des mit der Richtlinie 83/189/EWGeingesetzten Ausschusses teilt die Kommission den Mitgliedstaaten mit,ob die betreffenden Normen oder Zulassungen aus den Veröffentli-chungen gemäß Artikel 7 Absatz 3 gestrichen werden müssen.
(2) NachEingang der Mitteilung gemäß Artikel 4 Absatz 3 befaßt
die Kommission den in Artikel 19 vorgesehenen Ausschuß. UnterBerücksichtigung der Stellungnahme dieses Ausschusses unterrichtetdie Kommission die Mitgliedstaaten, ob für die betreffende technischeSpezifikation die Annahme der Konformität gilt, und veröffentlichtgegebenenfalls eine Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften.
Ist die Kommission oder ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß eine
technische Spezifikation den erforderlichen Bedingungen für dieAnnahme der Konformität mit den Bestimmungen der Artikel 2 und 3nicht mehr erfüllt, so befaßt die Kommission den in Artikel 19 vorgese-henen Ausschuß. Unter Berücksichtigung der Stellungnahme diesesAusschusses unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten, ob für diebetreffende nationale technische Spezifikation weiterhin die Annahmeder Konformität gelten soll oder ob, wenn dies nicht der Fall ist, die inArtikel 4 Absatz 3 genannte Fundstelle hierfür gestrichen werden muß.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen den freien Verkehr, das Inverkehr-
bringen und die Verwendung von Produkten, die dieser Richtlinieentsprechen, auf ihrem Gebiet nicht behindern.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die zweckentsprechende
Verwendung dieser Produkte nicht durch Vorschriften oder Bedin-gungen behindert wird, die von öffentlichen oder privaten Stellen fest-gelegt werden, die als öffentliches Unternehmen oder als öffentlicheEinrichtung aufgrund einer Monopolstellung handeln.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen jedochauf ih rem Gebiet das Inver-
kehrbringen von nicht unter Artikel 4 Absatz 2 fallenden Produktengestatten, wenn diese nationalen Vorschriften, die im Einklang mit demVertrag stehen, entsprechen, es sei denn, die europäischen technischenSpezifikationen gemäß Kapitel II und III bestimmen etwas anderes. DieKommission und der in Artikel 19 vorgesehene Ausschuß werden dieEntwicklung der europäischen technischen Spezifikationen regelmäßigbeobachten und überprüfen.
(3) Wenn die einschlägigen europäischen technischen Spezifika-
tionen selbst oder aufgrund von Grundlagendokumenten nachArtikel 3Absatz 3 zwischen veschiedenen Klassen mit unterschiedlichenLeistungsstufen unterscheiden, dürfen die Mitgliedstaaten die auch inihrem Gebiet einzuhaltenden Leistungsstufen nur innerhalb der aufGemeinschaftsebene angenommenen Klassifizierungen und nur unterVerwendung aller, einiger oder einer Klasse bestimmen.
KAPITEL II
Harmonisierte Normen
Artikel 7
(1) Um die Qualität der harmonisierten Normen für Produkte sicher-
zustellen, sind die Normen von den europäischen Normenorganisationenauf der Grundlage von Mandaten zu erstellen, die die Kommissionihnen entsprechend dem Verfahren der Richtlinie 83/189/EWG nachBefassung des in Artikel 19 vorgesehenen Ausschusses entsprechendden zwischen der Kommission und diesen Organen am 13. November1984 unterzeichneten allgemeinen Bestimmungen über die Zusammen-arbeit erteilt.
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(2) Die zu erstellenden Dokumente berücksichtigen die Grundlagen-dokumente und sind soweit wie möglichin Form von Leistungsanforde-rungen an die Produkte abzufassen.
(3) NachErstellung der Normen durchdie europäisch en Normenor-
ganisationen veröffentlicht die Kommission die Normen durch Angabeder Fundstellen in der Ausgabe C des Amtsblattes der Europäischen
Gemeinschaften .
KAPITEL III
Europäische technische Zulassung
Artikel 8
(1) Die europäische technische Zulassung ist eine positive technische
Beurteilung der Brauchbarkeit eines Produkts hinsichtlich der Erfüllungder wesentlichen Anforderungen für Bauwerke, für die das Produktverwendet wird.
(2) Die europäische technische Zulassung kann erteilt werden für
a) Produkte, für die weder eine harmonisierte Norm oder eine aner-
kannte nationale Norm nochein Mandat für eine h armonisierteNorm vorliegt und bei denen die Kommission nachBefassung des inArtikel 19 vorgesehenen Ausschusses der Auffassung ist, daß eineNorm nicht bzw. noch nicht ausgearbeitet werden kann, und
b) Produkte, die nicht nur unwesentlich von harmonisierten oder aner-
kannten nationalen Normen abweichen.
Die Regelung nach Buchstabe a) schließt die Erteilung bereits bean-
tragter europäischer technischer Zulassungen für Produkte, für die Leit-linien für solche Zulassungen bestehen, nicht aus, auch wenn einMandat für eine harmonisierte Norm erstellt worden ist. Dies gilt biszum Inkrafttreten der harmonisierten Norm in den Mitgliedstaaten.
(3) In Sonderfällen kann die Kommission abweichend von Absatz 2
Buchstabe a) nach Befassung des in Artikel 19 vorgesehenenAusschusses für Produkte, für die ein Mandat für eine harmonisierteNorm vorliegt oder bei denen die Kommission festgestellt hat, daß eineharmonisierte Norm ausgearbeitet werden kann, die Erteilung einereuropäischen technischen Zulassung gestatten. Die Gestattung darf nurfür einen festgelegten Zeitraum gelten.
(4) Die europäische technische Zulassung wird in der Regel für fünf
Jahre erteilt. Sie kann verlängert werden.
Artikel 9
(1) Die europäische technische Zulassung für ein Produkt beruht auf
Untersuchungen, Prüfungen und einer Beurteilung auf der Basis der inArtikel 3 Absatz 3 genannten Grundlagendokumente sowie der inArtikel 11 genannten Leitlinien für dieses Produkt oder die entspre-chende Produktfamilie.
(2) Liegen Leitlinien nach Artikel 11 nicht oder noch nicht vor, so
kann eine europäische technische Zulassung unter Berücksichtigung dereinschlägigen wesentlichen Anforderungen und der Grundlagendoku-mente erteilt werden, wenn sichdie Bewertung des Produkts auf einver-nehmliche Stellungnahmen der Zulassungsstellen stützt, die in dem inanhang II genannten Gremium zusammenarbeiten. Kommt es zu keinerEinigung der Zulassungsstellen, wird der in Artikel 19 vorgeseheneAusschuß hiermit befaßt.
(3) Die europäische technische Zulassung für ein Produkt wird in
einem Mitgliedstaat nach dem in anhang II festgelegten Verfahren aufAntrag des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft ansässigenBevollmächtigten ausgestellt.
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Artikel 10
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt den anderen Mitgliedstaaten und der
Kommission die Namen und Anschriften der Stellen mit, die er zurErteilung europäischer technischer Zulassungen ermächtigt.
(2) Die Zulassungsstellen müssen den Bestimmungen dieser Richt-
linie genügen und insbesondere in der Lage sein,
— die Brauchbarkeit neuer Produkte aufgrund von wissenschaftlichen
und praktischen Kenntnissen zu beurteilen,
— gegenüber den Interessen der betreffenden Hersteller oder deren
Beauftragten unparteiischzu entsch eiden und
— die Beiträge aller beteiligten Parteien zu einer ausgewogenen
Bewertung zusammenzufassen.
(3) Das Verzeichnis der zur Erteilung europäischer technischer
Zulassungen befugter Zulassungsstellen sowie jede Änderung diesesVerzeichnisses werden in der Ausgabe C des Amtsblatts der Europä-
ischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 11
(1) Die Kommission erteilt nachBefassung des in Artikel 19 vorge-
sehenen Ausschusses Aufträge zur Erarbeitung von Leitlinien für dieeuropäische technische Zulassung für ein Produkt oder eine Produktfa-milie an das Gremium der von den Mitgliedstaaten bestimmten Zulas-sungsstellen.
(2) Die Leitlinien für die europäische technische Zulassung für ein
Produkt oder eine Produktfamilie sollen insbesondere folgendes bein-halten:
a) eine Liste der zu berücksichtigenden Grundlagendokumente nach
Artikel 3 Absatz 3;
b) konkrete Anforderungen an das Produkt im Sinne der wesentlichen
Anforderungen nachArtikel 3 Absatz 1;
c) die Prüfverfahren;
d) Methode der Auswertung und der Beurteilung der Prüfergebnisse;
e) die Kontroll- und Konformitätsverfahren, die den Vorschriften nach
Artikel 13, 14 und 15 entsprechen müssen;
f) die Geltungsdauer der europäischen technischen Zulassung.
(3) Die Leitlinien für die europäische technische Zulassung werden
nach Befassung des in Artikel 19 vorgesehenen Ausschusses von denMitgliedstaaten in ihrer Amtssprache bzw. ihren Amtssprachen veröf-fentlicht.
KAPITEL IV
Grundlagendokumente
Artikel 12
(1) Die Kommission beauftragt nachBefassung des in Artikel 19
vorgesehenen Ausschusses technische Ausschüsse, in denen dieMitgliedstaaten mitwirken, mit der Ausarbeitung der in Artikel 3 Absatz3 genannten Grundlagendokumente.
(2) Die Grundlagendokumente
a) präzisieren die in Artikel 3 genannten und in anhang I festgelegten
wesentlichen Anforderungen, indem sie die Terminologie und dietechnischen Grundlagen harmonisieren und die Klassen oder Stufenfür jede Anforderung bezeichnen, soweit dies erforderlich und nachdem Stand von Wissenschaft und Technik möglich ist,
b) bezeichnen die Methoden der Wechselbeziehungen zwischen diesen
Klassen oder Stufen der Anforderungen und den in Artikel 4genannten technischen Spezifikationen, zum Beispiel Berechnungs-und Nachweismethoden, technische Entwurfsregeln u. a.,
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c) werden in Bezug genommen für die Erarbeitung harmonisierter
Normen und Leitlinien für die europäische technische Zulassungsowie für die Anerkennung nationaler technischer SpezifikationennachArtikel 4 Absatz 3.
(3) Die Kommission veröffentlicht nach Befassung des in Artikel 19
vorgesehenen Ausschusses die Grundlagendokumente in der Ausgabe CdesAmtsblatts der Europäischen Gemeinschaften .
KAPITEL V
Bescheinigung der Konformität
Artikel 13
(1) Für die Bescheinigung der Konformität eines Produkts mit den
Anforderungen einer technischen Spezifikation im Sinne des Artikels 4ist der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmäch-tigter verantwortlich.
(2) Bei Produkten, die einer Konformitätsbescheinigung unterliegen,
wird die Konformität mit technischen Spezifikationen im Sinne desArtikels 4 vermutet. Die Konformität wird durchPrüfung oder andereNachweise auf der Grundlage der technischen Spezifikationen nachanhang III festgestellt.
(3) Die Bescheinigung der Konformität eines Produkts setzt voraus,
a) daß der Hersteller über ein werkseigenes Produktionskontrollsystem
verfügt, um sicherzustellen, daß die Produktion mit den einschlä-gigen technischen Spezifikationen übereinstimmt oder
b) daß zusätzlichzum werkseigenen Produktionskontrollsystem für
besondere, in den jeweiligen technischen Spezifikationen bestimmteProdukte eine hierfür zugelassene Zertifizierungsstelle in die Beur-teilung und Überwachung der Produktionskontrolle oder desProdukts eingeschaltet ist.
(4) Die Wahl der Verfahren nach Absatz 3 wird für ein bestimmtes
Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie von der Kommission nachBefassung des in Artikel 19 vorgesehenen Ausschusses abhängig von
a) der Bedeutung des Produkts im Hinblick auf die wesentlichen
Anforderungen, insbesondere bezüglich Gesundheit und Sicherheit,
b) der Art der Beschaffenheit des Produkts,
c) des Einflusses der Veränderlichkeit der Eigenschaften des Produkts
auf seine Gebrauchstauglichkeit,
d) der Fehleranfälligkeit der Herstellung des Produktsin Übereinstimmung mit den Einzelheiten des Anhangs III festgelegt.
Dabei ist dem jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit
den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist, der Vorzug zu geben.
Das so bestimmte Verfahren ist in den Mandaten und in technischen
Spezifikationen oder in deren Veröffentlichung anzugeben.
(5) Bei Einzelanfertigung (auchNich tserienfertigung) genügt eine
Konformitätserklärung nach anhang III Nummer 2 Ziffer ii), Möglich-keit 3, es sei denn, die technischen Spezifikationen für Produkte, die fürdie Sicherheit und die Gesundheit besondere Bedeutung haben,bestimmen etwas anderes.
Artikel 14
(1) In Übereinstimmung mit anhang III führen die angegebenen
Verfahren
a) im Falle des Artikels 13 Absatz 3 Buchstabe a) zur Ausstellung einer
Konformitätserklärung für ein Produkt durchden Hersteller oderseinen in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten oder
b) im Falle des Artikels 13 Absatz 3 Buchstabe b) zur Erteilung eines
Konformitätszertifikats — durcheine zugelassene Zertifizierungs-
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stelle — für ein System der Produktionskontrolle und -überwachungund ein Produkt selbst.
Die Einzelheiten der Verfahren der Konformitätsbescheinigung sind in
anhang III geregelt.
(2) Die Konformitätserklärung des Herstellers oder das Konformit-
ätszertifikat berechtigt den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaftansässigen Bevollmächtigten, die entsprechende►
M1CE-Konformitätskennzeichnung ◄auf dem Produkt selbst, auf
einem am Produkt angebrachten Etikett, auf der Verpackung oder aufden kommerziellen Begleitpapieren anzubringen. Das Muster der►
M1CE-Kennzeichnung ◄und die Regeln für seine Verwendung
bei den einzelnen Verfahren der Konformitätsbescheinigung befindensichin anh ang III.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen für die korrekte Verwendung der
►
M1CE-Kennzeichnung ◄.
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(2) Unbeschadet des Artikels 21
a) ist bei der Feststellung durcheinen Mitgliedstaat, daß die CE-Kenn-
zeichnung unberechtigterweise angebracht wurde, der Hersteller odersein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter verpflichtet,das Produkt wieder in Einklang mit den Bestimmungen für dieCE-Kennzeichnung zu bringen und den weiteren Verstoß unter denvon diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu verhindern;
b) muß — falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht — der
Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um das Inver-kehrbringen des betreffenden Produkts einzuschränken oder zuuntersagen bzw. um zu gewährleisten, daß es nach den Verfahrendes Artikels 21 vom Markt zurückgezogen wird.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß das Anbringen von Kenn-
zeichnungen auf Produkten oder ihren Verpackungen untersagt ist,durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und des Schriftbildes derCE-Kennzeichnung irregeführt werden könnten. Jede andere Kennzeich-nung darf auf dem Bauprodukt oder seiner Verpackung angebrachtwerden, wenn sie Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnungnicht beeinträchtigt.
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KAPITEL VI
Sonderverfahren
Artikel 16
(1) Wenn für bestimmte Produkte keine technischen Spezifikationen
nachArtikel 4 Absatz 2 vorliegen, so betrach tet der Bestimmungsmit-gliedstaat auf Antrag im Einzelfall die Produkte, die bei den imMitgliedstaat des Herstellers durchgeführten Versuchen und Überwa-chungen durch eine zugelassene Stelle für ordnungsgemäß befundensind, als konform mit den geltenden nationalen Vorschriften, wenndiese Versuche und Überwachungen nach den im Bestimmungsmit-gliedstaat geltenden oder als gleichwertig anerkannten Verfahren durch-geführt worden sind.
(2) Der Mitgliedstaat des Herstellers gibt dem Bestimmungsmitglied-
staat, nach dessen Vorschriften geprüft und überwacht werden soll,diejenige Stelle bekannt, die er für diesen Zweck zuzulassen beabsich-tigt. Der Bestimmungsmitgliedstaat und der Mitgliedstaat des Herstel-lers gewähren sich gegenseitig alle notwendigen Informationen. NachAustauschder gegenseitigen Informationen läßt der Mitgliedstaat desHerstellers die so bezeichnete Stelle zu. Hat ein MitgliedstaatBedenken, begründet er seinen Standpunkt und unterrichtet dieKommission.
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(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die bezeichneten
Stellen sichgegenseitig unterstützen.
(4) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß eine zugelassene Stelle die
Prüfungen und Überwachungen nicht ordnungsgemäß nach seinennationalen Vorschriften durchführt, so teilt er dies dem Mitgliedstaatmit, in dem die Stelle zugelassen ist. Dieser Mitgliedstaat unterrichtetden mitteilenden Mitgliedstaat innerhalb einer angemessenen Frist überdie getroffenen Maßnahmen. Hält der mitteilende Mitgliedstaat diegetroffenen Maßnahmen nicht für ausreichend, so kann er das Inver-kehrbringen und die Verwendung des betreffenden Produkts verbietenoder von besonderen Bedingungen abhängig machen. Er unterrichtethiervon den anderen Mitgliedstaat und die Kommission.
Artikel 17
Die Bestimmungsmitgliedstaaten messen den Berichten und Konformit-
ätsbescheinigungen, die im Mitgliedstaat des Herstellers nach demVerfahren des Artikels 16 erstellt bzw. erteilt werden, den gleichenWert bei wie den entsprechenden eigenen nationalen Dokumenten.
KAPITEL VII
Zugelassene Stellen
Artikel 18
▼M1
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderenMitgliedstaaten unter der Angabe des Namens, der Anschrift und derzuvor von der Kommission zugeteilten Kennummern mit, welche Zerti-fizierungs-, Überwachungs- und Prüfstellen sie für die Durchführungder Aufgaben zum Zwecke von technischen Zulassungen, Konformitäts-zertifizierungen, Überwachungen und Prüfungen entsprechend dieserRichtlinie benannt haben.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften eine Liste der benannten Stellen unter Angabe ihrer
Kennummer und der ihnen übertragenen Aufgaben und der Erzeugnisse,für die die Benennung gilt. Sie trägt für die Aktualisierung dieser ListeSorge.
▼
B
(2) Die Zertifizierungs-, Überwachungs- und Prüfstellen müssen denin anhang IV festgelegten Kriterien entsprechen.
(3) Der Mitgliedstaat gibt für die in Absatz 1 angeführten Stellen die
Produkte an, die ihrer Zuständigkeit unterliegen sollen, und die Art derAufgaben, die ihnen übertragen werden sollen.
KAPITEL VIII
Ständiger Ausschuß für das Bauwesen
Artikel 19
(1) Es wird ein Ständiger Ausschuß für das Bauwesen eingesetzt.(2) Der Ausschuß besteht aus von den Mitgliedstaaten bestellten
Vertretern; den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission. JederMitgliedstaat bestellt zwei Vertreter. Die Vertreter können von Sachver-ständigen begleitet werden.
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 20
(1) Der in Artikel 19 vorgesehene Ausschuß kann auf Antrag seines
Vorsitzenden oder eines Mitgliedstaats mit allen Fragen befaßt werden,die sich auf die Durchführung und die praktische Anwendung dieserRichtlinie beziehen.
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▼B
(2) Die erforderlichen Bestimmungen für die
a) Festlegung von Klassen für Anforderungen, soweit diese nicht in den
Grundlagendokumenten enthalten sind, und Festlegung derVerfahren der Konformitätsbescheinigung in Mandaten für Normengemäß Artikel 7 Absatz 1 und Leitlinien für Zulassungen gemäßArtikel 11 Absatz 1,
b) Erteilung von Aufträgen für Grundlagendokumente nachArtikel 12
Absatz 1 und Annahme der Grundlagendokumente nach Artikel 12Absatz 3,
c) Anerkennung nationaler technischer Spezifikationen nach Artikel 4
Absatz 3
werden nachdem in den Absätzen 3 und 4 festgelegten Verfah ren
erlassen.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsit-zende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Fragefestsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben,die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Ratauf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreterder Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. DerVorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(4) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie
mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unter-breitet die Kommission dem Rat unverzüglicheinen Vorsch lag für diezu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehr-heit.
Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach seiner Befassung keinen
Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von derKommission erlassen.
KAPITEL IX
Schutzklausel
Artikel 21
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß ein Produkt, dessen Konformität
mit dieser Richtlinie bescheinigt wurde, den Anforderungen der Artikel2 und 3 nicht entspricht, so trifft er alle zweckdienlichen Maßnahmen,um diese Produkte aus dem Markt zu nehmen, ihr Inverkehrbringen zuverbieten oder ihren freien Verkehr einzuschränken.
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich über diese
Maßnahme und nennt die Gründe für seine Entscheidung, insbesonderewenn die Nichtübereinstimmung auf folgendes zurückzuführen ist:
a) Nichteinhaltung der Bestimmungen der Artikel 2 und 3, wenn das
Produkt den technischen Spezifikationen nach Artikel 4 nichtentspricht;
b) mangelhafte Anwendung der technischen Spezifikationen nach
Artikel 4;
c) einen Mangel der in Artikel 4 genannten technischen Spezifikationen
selbst.
(2) Die Kommission konsultiert die betroffenen Parteien umgehend.
Stellt sie aufgrund der Konsultation fest, daß die getroffene Maßnahmegerechtfertigt ist, so unterrichtet sie unverzüglich den Mitgliedstaat, derdie Maßnahmen getroffen hat, sowie die übrigen Mitgliedstaaten.
(3) Wird die Entsch eidung nachAbsatz 1 durcheinen Mangel der
Normen oder technischen Spezifikationen begründet, so befaßt dieKommission nachAnh örung der Beteiligten den in Artikel 19 vorgese-henen Ausschuß sowie im Falle von Mängeln in einer harmonisierten
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▼B
Norm den mit der Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten Ausschuß inner-
halb einer Frist von zwei Monaten, wenn der Mitgliedstaat, der dieMaßnahmen ergriffen hat, diese beibehalten will, und leitet dieVerfahren nach Artikel 5 ein.
(4) Der zuständige Mitgliedstaat ergreift gegenüber demjenigen, der
die Konformitätserklärung ausgestellt hat, die gebotenen Maßnahmenund teilt dies der Kommission sowie den übrigen Mitgliedstaaten mit.
(5) Die Kommission stellt sicher, daß die Mitgliedstaaten über den
Verlauf und die Ergebnisse dieses Verfahrens unterrichtet werden.
KAPITEL X
Schlußbestimmungen
Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie innerhalb von 30Monaten nachih rer Bekanntgabe(
1) nachzukommen. Sie setzen die
Kommission unverzüglichdavon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 23
Bis spätestens 31. Dezember 1993 überprüft die Kommission im
Benehmen mit dem in Artikel 19 vorgesehenen Ausschuß die Funkti-onstüchtigkeit der in dieser Richtlinie festgelegten Verfahren und legtgegebenenfalls geeignete Änderungsvorschläge vor.
Artikel 24
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
(1) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 27. Dezember 1988
bekanntgegeben.
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▼B
ANHANG I
WESENTLICHE ANFORDERUNGEN
Mit den Bauprodukten müssen Bauwerke errichtet werden können, die (als
Ganzes und in ihren Teilen) unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeitgebrauchstauglich sind und hierbei die nachfolgend genannten wesentlichenAnforderungen erfüllen, sofern für die Bauwerke Regelungen gelten, die entspre-chende Anforderungen enthalten. Diese Anforderungen müssen bei normalerInstandhaltung über einen wirtschaftlich angemessenen Zeitraum erfüllt werden.Die Anforderungen setzen normalerweise vorhersehbare Einwirkungen voraus.
1.Mechanische Festigkeit und Standsicherheit
Das Bauwerk muß derart entworfen und ausgeführt sein, daß die während der
Errichtung und Nutzung möglichen Einwirkungen keines der nachstehendenEreignisse zur Folge haben:
a) Einsturz des gesamten Bauwerks oder eines Teils;
b) größere Verformungen in unzulässigem Umfang;
c) Beschädigungen anderer Bauteile oder Einrichtungen und Ausstattungen
infolge zu großer Verformungen der tragenden Baukonstruktion;
d) Beschädigungen durch ein Ereignis in einem zur ursprünglichen Ursache
unverhältnismäßig großen Ausmaß.
2.Brandschutz
Das Bauwerk muß derart entworfen und ausgeführt sein, daß bei einem Brand
— die Tragfähigkeit des Bauwerks während eines bestimmten Zeitraums
erhalten bleibt,
— die Entstehung und Ausbreitung von Feuer und Rauch innerhalb des
Bauwerks begrenzt wird,
— die Ausbreitung von Feuer auf benachbarte Bauwerke begrenzt wird,— die Bewohner das Gebäude unverletzt verlassen oder durch andere
Maßnahmen gerettet werden können,
— die Sicherheit der Rettungsmannschaften berücksichtigt ist.
3.Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz
Das Bauwerk muß derart entworfen und ausgeführt sein, daß die Hygiene und
die Gesundheit der Bewohner und der Anwohner insbesondere durch folgendeEinwirkungen nicht gefährdet werden:
— Freisetzung giftiger Gase,— Vorhandensein gefährlicher Teilchen oder Gase in der Luft,— Emission gefährlicher Strahlen,— Wasser- oder Bodenverunreinigung oder -vergiftung,— unsachgemäße Beseitigung von Abwasser, Rauch und festem oder flüs-
sigem Abfall,
— Feuchtigkeitsansammlung in Bauteilen und auf Oberflächen von Bauteilen
in Innenräumen.
4.Nutzungssicherheit
Das Bauwerk muß derart entworfen und ausgeführt sein, daß sich bei seiner
Nutzung oder seinem Betrieb keine unannehmbaren Unfallgefahren ergeben,wie Verletzungen durchRutsch -, Sturz und Aufprallunfälle, Verbrennungen,Stromschläge, Explosionsverletzungen.
5.Schallschutz
Das Bauwerk muß derart entworfen und ausgeführt sein, daß der von den
Bewohnern oder von in der Nähe befindlichen Personen wahrgenommeneSchall auf einem Pegel gehalten wird, der nicht gesundheitsgefährdend ist undbei dem zufriedenstellende Nachtruhe-, Freizeit- und Arbeitsbedingungensichergestellt sind.
6.Energieeinsparung und Wärmeschutz
Das Bauwerk und seine Anlagen und Einrichtungen für Heizung, Kühlung
und Lüftung müssen derart entworfen und ausgeführt sein, daß unter Berück-sichtigung der klimatischen Gegebenheiten des Standortes der Energiever-brauch bei seiner Nutzung gering gehalten und ein ausreichender Wärmekom-fort der Bewohner gewährleistet wird.
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ANHANG II
EUROPÄISCHE TECHNISCHE ZULASSUNG
1. Ein Antrag auf Zulassung kann von einem Hersteller oder seinem in der
Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten nur bei einer einzigen hierfürzugelassenen Stelle gestellt werden.
2. Die von den Mitgliedstaaten bestimmten Zulassungsstellen schließen sich in
einem Gremium zusammen. Dieses Gremium ist in seinem Aufgabenbereichzu einer engen Abstimmung mit der Kommission verpflichtet, die in wich-tigen Fragen den in Artikel 19 vorgesehenen Ausschuß konsultiert. Hat einMitgliedstaat mehr als eine ZuIassungsstelle bestimmt, obliegt dem Mitglied-staat die Koordinierung dieser Stellen; er bestimmt auchjeweils die Stelle, dieim Gremium spricht.
3. Die gemeinsamen Verfahrensregeln für die Antragstellung, die Vorbereitung
und die Erteilung der Zulassungen werden von dem Gremium erarbeitet, indem die bestimmten Zulassungsstellen zusammengeschlossen sind. Diegemeinsamen Verfahrensregeln werden durch die Kommission aufgrund derStellungnahme des Ausschusses nach Artikel 20 angenommen.
4. Die Zulassungsstellen gewähren sich im Rahmen des Gremiums, in dem sie
zusammengeschlossen sind, alle erforderliche gegenseitige Unterstützung.Diesem Gremium obliegt auchdie Abstimmung in konkreten Fragen tech ni-scher Zulassungen. Bei Bedarf bildet das Gremium zu diesem Zweck Unter-gruppen.
5. Die europäischen technischen Zulassungen werden von den Zulassungsstellen
veröffentlicht, die allen anderen zugelassenen Stellen davon Kenntnis geben.Auf Anforderung einer zugelassenen Zulassungsstelle ist dieser ein vollstän-diges Belegexemplar einer erteilten Zulassung zur Kenntnis zu geben.
6. Die durch das Verfahren der europäischen technischen Zulassung bedingten
Kosten hat der Antragsteller entsprechend nationalen Regelungen zu tragen.
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ANHANG III
BESCHEINIGUNG DER KONFORMIT ÄTMITT ECHNISCHEN SPEZI-
FIKATIONEN
1. ELEMENT DER KONTROLLE DER KONFORMITÄT
Bei der Festlegung der Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines
Produkts mit den technischen Spezifikationen nach Artikel 13 sind dienachstehenden Elemente der Kontrolle der Konformität zu verwenden.Welche Elemente für ein System verwendet werden und in welcher Kombi-nation, rich tet sichnachden Erfordernissen für das jeweilige Produkt oderdie jeweilige Produktgruppe nachden in Artikel 13 Absätze 3 und 4genannten Kriterien.
a) Erstprüfung des Produkts durchHersteller oder zugelassene Stelle;
b) Prüfungen von im Werk entnommenen Proben nachfestgelegtem Prüf-
plan durchHersteller oder zugelassene Stelle;
c) Stichprobenprüfung (audit-testing) von im Werk, auf dem offenen Markt
oder auf der Baustelle entnommenen Proben durchHersteller oder zuge-lassene Stelle;
d) Prüfung von Proben aus einem zur Lieferung anstehenden oder gelie-
ferten Los durchHersteller oder zugelassene Stelle;
e) Werkseigene Produktionskontrolle;
f) Erstinspektion des Werkes und der werkseigenen Produktionskontrolle
durcheine zugelassene Stelle;
g) laufende Überwachung, Beurteilung und Auswertung (insgesamt) der
werkseigenen Produktionskontrolle durcheine zugelassene Stelle.
In der Richtlinie bedeutet werkseigene Produktionskontrolle die ständige
Eigenüberwachung der Produktion durch den Hersteller. Alle vomHersteller vorgegebenen Daten, Anforderungen und Vorschriften sind syste-matisch in Form schriftlicher Betriebs- und Verfahrensanweisungen festzu-halten. Diese im Rahmen der Produktionskontrolle erstellten Unterlagengewährleisten eine gemeinsame Grundlage für eine Qualitätssicherung undermöglichen es, die Einhaltung der geforderten Eigenschaften der Produktesowie das wirksame Funktionieren der Produktionskontrolle zu überprüfen.
2. SYSTEME DER KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG
Vorzugsweise kommen folgende Systeme der Konformitätsbescheinigung
zur Anwendung:
i) Zertifizierung der Konformität des Produkts durcheine zugelassene
Zertifizierungsstelle aufgrund von:
a)(Aufgaben des Herstellers)
1. werkseigener Produktionskontrolle;2. zusätzlicher Prüfung von im Werk entnommenen Proben durch
den Hersteller nachfestgelegtem Prüfplan;
b)(Aufgabe der zugelassenen Stelle)
3. Erstprüfung des Produkts;4. Erstinspektion des Werkes und der werkseigenen Produktionskon-
trolle;
5. laufender Überwachung, Beurteilung und Anerkennung der
werkseigenen Produktionskontrolle;
6. gegebenenfalls Stichprobenprüfung von im Werk, auf dem Markt
oder auf der Baustelle entnommenen Proben.
ii) Konformitätserklärung des Herstellers für das Produkt aufgrund von:
Möglichkeit 1
a)(Aufgaben des Herstellers)
1. Erstprüfung des Produkts;2. werkseigener Produktionskontrolle;3. gegebenenfalls Prüfung von im Werk entnommenen Proben nach
festgelegtem Prüfplan;
b)(Aufgaben der zugelassenen Stelle)
4. Zertifizierung der werkseigenen Produktionskontrolle aufgrund
von
— Erstinspektion des Werkes und der werkseigenen Produkti-
onskontrolle;
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— gegebenenfalls laufender Überwachung, Beurteilung und
Anerkennung der werkseigenen Produktionskontrolle.
Möglichkeit 2
1. Erstprüfung des Produkts durcheine zugelassene Prüfstelle;2. werkseigener Produktionskontrolle.
Möglichkeit 3
1. Erstprüfung durchden Hersteller;2. werkseigener Produktionskontrolle.
3. FÜR DIE KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG EINGESCHALTETE
STELLEN
Im Hinblick auf die Funktion der für die Konformitätsbescheinigung einge-
schalteten Stellen ist zu unterscheiden zwischen:
i)Zertifizierungsstelle , einer staatlichen oder nichtstaatlichen unparteii-
schen Stelle, die für die Durchführung der Konformitätszertifizierungentsprechend vorgegebenen Verfahrens- und Durchführungsregeln dieerforderliche Kompetenz und Verantwortlichkeit besitzt.
ii)Überwachungsstelle , einer unparteiischen Stelle, die über die Organisa-
tion, das Personal, die Kompetenz und die Integrität verfügt, um Funk-tionen wie die Beurteilung, die Empfehlung für die Annahme undnachfolgende Begutachtung der Wirksamkeit der werkseigenen Quali-tätskontrolle, die Auswahl und Bewertung von Produkten auf derBaustelle oder im Werk oder sonstwo nachbestimmten Kriterienausüben zu können.
iii)Prüfstelle , einem Laboratorium, das die Eigenschaften oder die
Leistung von Baustoffen oder Produkten mißt, untersucht, prüft, kali-briert oder auf andere Art und Weise bestimmt.
Im Falle von Ziffern i) und ii) (Möglichkeit 1) von Abschnitt 2 können die
drei Funktionen 3 i) bis 3 iii) entweder von ein und derselben oder vonverschiedenen Stellen ausgeübt werden. Im zweiten Fall übt die Überwa-chungsstelle und/oder die Prüfstelle, die für die Konformitätsbescheinigungeingeschaltet ist, ihre Funktion im Auftrag der Zertifizierungsstelle aus.
Hinsichtlich der Kriterien bezüglich Kompetenz, Unparteilichkeit und Inte-
grität der Zertifizierungs-, Überwachungs- und Prüfstellen siehe Anhang IV.
4.►
M1CE-KONFORMITÄTSKENNZEICHNUNG ◄, EG-KONFORMIT-
ÄTSZERTIFIKAT, EG-KONFORMITÄTSERKLÄRUNG
▼M1
4.1. CE-Konformitätskennzeichnung
— Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben „CE“
mit folgendem Schriftbild:
— Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung müssen
die sichaus dem oben abgebildeten Raster ergebenden Propotioneneingehalten werden.
— Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen etwa
gleich hoch sein; die Mindesthöhe beträgt 5 mm.
— Hinter der CE-Kennzeichnung steht die Kennummer der Stelle, die bei
der Produktionsüberwachung eingeschaltet wurde.
Zusätzliche Angaben
— Zusätzlich zu der CE-Kennzeichnung sind Name und Kennzeichen des
Herstellers, die letzten beiden Ziffern des Jahres, in dem die CE-Kenn-zeichnung angebracht wurde, gegebenenfalls die Nummer der EG-Konformitätsbescheinigung und gegebenenfalls die Angaben zu denProduktmerkmalen gemäß den technischen Spezifikationen anzubringen.
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▼B
4.2. EG-Konformitätszertifikat
Das EG-Konformitätszertifikat enthält insbesondere folgende Angaben:
— Name und Anschrift der Zertifizierungsstelle,— Name und Anschrift des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft
ansässigen Bevollmächtigten,
— Beschreibung des Produkts (Art, Kennzeichnung, Verwendung usw.),— Bestimmungen, denen das Produkt genügt,— besondere Verwendungshinweise,— Nummer des Zertifikats,— gegebenenfalls Angaben zu Bedingungen und zur Gültigkeitsdauer des
Zertifikats,
— Name und Funktion der zur Unterzeichnung des Zertifikats ermächtigten
Person.
4.3. EG-Konformitätserklärung
Die EG-Konformitätserklärung enthält insbesondere folgende Angaben:
— Name und Anschrift des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft
ansässigen Bevollmächtigten,
— Beschreibung des Produkts (Art, Kennzeichnung, Verwendung usw.),— Bestimmungen, denen das Produkt genügt,— besondere Verwendungshinweise,— gegebenenfalls Name und Anschrift der zugelassenen Stelle,— Name und Funktion der Person, die zur Unterzeichnung im Namen des
Herstellers oder seines Bevollmächtigten ermächtigt ist.
4.4. Das EG-Konformitätszertifikat ist in der Amtssprache bzw. den Amtsspra-
chen des Mitgliedstaats vorzulegen, in dem das Produkt verwendet werdensoll.
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▼B
ANHANG IV
ZULASSUNG VON PRÜF-, ÜBERWACHUNGS- UND ZERTIFIZIE-
RUNGSSTELLEN
Die von den Mitgliedstaaten bestimmten Prüf-, Überwachungs- und Zertifizie-
rungsstellen müssen die folgenden Mindestvoraussetzungen erfüllen:
1. Erforderliches Personal sowie entsprechende Mittel und Ausrüstungen;2. Technische Kompetenz und berufliche Integrität des Personals;3. Unparteilichkeit der Führungskräfte und des technischen Personals in bezug
auf alle Kreise, Gruppen oder Personen, die direkt oder indirekt am Markt fürBauprodukte interessiert sind, hinsichtlich der Durchführung der Prüfungsver-fahren und der Erstellung von Berichten, der Ausstellung von Bescheini-gungen und der Überwachungstätigkeiten gemäß der Richtlinie;
4. Wahrung des Berufsgeheimnisses;5. Abschluß einer Haftpflichtversicherung, sofern die Haftung nicht vom Staat
durch inländisches Recht geregelt wird.
Die Voraussetzungen nachden Nummern 1 und 2 werden von den zuständigen
Stellen der Mitgliedstaaten regelmäßig geprüft.