1983L0515 — DE — 01.01.1986 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 4. Oktober 1983
über bestimmte Maßnahmen zur Anpassung der Fischereikapazitäten
(83/515/EWG)
(ABl. L 290 vom 22.10.1983, S. 15)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 85/590/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 L 372 49 31.12.1985
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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RICHTLINIE DES RATES
vom 4. Oktober 1983
über bestimmte Maßnahmen zur Anpassung der Fischereikapa-
zitäten
(83/515/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungsnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die jüngste Entwicklung des Seerechts und die daraus resultierende
Einführung der 200-Seemeilen-Wirtschaftszonen haben zur Verände-rung der Bedingungen der Fangtätigkeit beigetragen.
Die heikle Lage der Bestände bestimmter in der Fischereizone der
Gemeinschaft lebenden Fischarten hat den Rat veranlaßt, den Fang
dieser Arten zu reglementieren und die zulässigen Fänge zu begrenzen.
Die gemeinschaftliche Fischereiflotte hat sich diesen neuen Fangbedin-
gungen anpassen müssen. Weitere Anpassungen sind notwendig.
Die Gemeinschaft muß im Interesse der Fischer und der Verbraucher
während der für die Wiederaufstockung der bedrohten Bestände
notwendigen Zeit die für die spätere optimale Nutzung der wiederher-
gestellten Bestände erforderlichen Produktionskapazitäten derMitgliedstaaten aufrechterhalten.
Die unterschiedliche Art der sozio-strukturellen Probleme verlangt
differenzierte Lösungen, um zur Erhaltung optimaler Produktionskapa-
zitäten in jeder betroffenen Region und zur Ausdehnung des Marktes
beizutragen. Die beste Wirkung läßt sich erzielen, wenn die Mitglied-staaten auf der Grundlage gemeinschaftlicher Konzepte und Kriterienspezifische strukturelle Anpassungsmaßnahmen mit Hilfe eigenerRechts- und Verwaltungsvorschriften durchführen, indem sie einSystem finanzieller Beihilfen einführen.
Die Erhaltung der mittelfristig benötigten Produktionskapazitäten kann
durch Maßnahmen gefördert werden, die eine vorübergehendeEinschränkung der Fangtätigkeit solcher Fahrzeuge ermöglichen, derenRentabilität wegen der Fangbeschränkungen nicht gesichert ist.Personen, die sich zur Stillegung ihrer Fischereifahrzeuge verpflichten,sowie anerkannten Erzeugergemeinschaften, die Pläne zur
Einschränkung der Fangtätigkeit der ihren Mitgliedern gehörenden
Fahrzeuge aufstellen, sollten Beihilfen in Form pauschaler Stillegungs-prämien gewährt werden.
Die Erhaltung von Produktionskapazitäten schließt nicht aus, daß die
Fangflottenkapazität endgültig verringert werden muß, soweit die Fahr-zeuge wegen ihrer technischen Merkmale nur schwer den
voraussichtlichen mittelfristigen Fangmöglichkeiten innerhalb und
außerhalb der Fischereizonen der Mitgliedstaaten angepaßt werdenkönnen. Diese Verringerung der Kapazität kann durch eine Außer-dienststellungsentschädigung gefördert werden. Die Gewährung dieserEntschädigung ist von der vorherigen Löschung der betreffenden Fahr-
zeuge im Register der Fischereifahrzeuge abhängig zu machen, damit
diese endgültig von der Fischerei in allen Mitgliedstaaten ausge-schlossen werden.
Da diese Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegen, sollte sich
diese an ihrer Finanzierung beteiligen. Die Gemeinschaft muß sichvergewissern können, daß die von den Mitgliedstaaten getroffenen1983L0515 — DE — 01.01.1986 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 6 vom 6.1.1978, S. 120.
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Durchführungsmaßnahmen zur Erreichung der Ziele beitragen. Zu
diesem Zweck ist ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeitzwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb des
Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft einzuführen.
Es handelt sich um eine spezifische Aktion, die daher nicht den
gemeinsamen Aktionen gleichgestellt werden kann, die im Rahmendes Europäischen Ausrichtungsund Garantiefonds für die Landwirt-schaft, Abteilung Ausrichtung, vorgesehen sind —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Um in der Fischwirtschaft die Anpassung der Produktionskapa-
zitäten der betroffenen Flotten an die neuen Fangmöglichkeiten zufördern, können die Mitgliedstaaten nach Maßgabe dieser Richtlinie
ein System finanzieller Beihilfen für Maßnahmen der zeitweiligen
oder engültigen Verringerung der Produktionskapazitäten einführen.
(2) Nach Maßgabe dieser Richtlinie beteiligt sich die Gemeinschaft
an den Ausgaben der Mitgliedstaaten nach Absatz 1.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten finanziellen Beihilfen können erhalten:Erzeuger — natürliche Personen oder juristische Personen und sonstige
Gesellschaften —, die mit einem oder mehreren die Flagge einesMitgliedstaats führenden Fahrzeugen, die im Gebiet der Gemeinschaftregistriert und deren Merkmale in den einschlägigen Bestimmungen
dieser Richtlinie ausdrücklich festgelegt sind, Fischfang betreiben.
Artikel 3
(1) Die Maßnahmen der zeitweiligen Verringerung der Produktions-
kapazitäten nach Artikel 1 erfolgen durch Maßnahmen zur zeitweiligen
Stillegung von Fahrzeugen mit einer Länge von 18 Metern oder mehrzwischen den Loten, die nach dem 1. Januar 1958 in Betriebgenommen wurden.
(2) Die finanzielle Beihilfe nach Artikel 1 besteht in der Gewährung
einer täglichen Stillegungsprämie durch die Mitgliedstaaten im Rahmen
der in Artikel 7 vorgesehenen Entscheidung. Diese Prämie
— wird aufgrund der Stillegungstage festgelegt, die über das je
Schiffsart festgestellte oder pauschal geschätzte Mittel der Stille-gungstage während der drei Kalenderjahre vor dem erstenPrämienantrag hinausgehen;
— wird auf der Grundlage von höchstens 12 v. H. des Kaufpreises
oder Versicherungswerts des betreffenden Fahrzeugs bei einer mitt-
leren jährlichen Fischereitätigkeit von 250 Tagen berechnet.
(3) Die Prämie wird nur gewährt
— für Fahrzeuge, die in dem Kalenderjahr vor dem ersten Prämienan-
trag während mindesten 120 Tagen eine Fischereitätigkeit ausgeübtoder ein Fahrzeug ersetzt haben, das eine Fischereitätigkeit ausübte;
— für Mindeststillegungszeiten von
i) 45 Tagen im Jahr für Fahrzeuge, für welche die in Artikel 4
Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehenen Stillegungspläne aufgestelltwerden.
ii) 45 aufeinanderfolgenden Tagen im Jahr für Fahrzeuge, für
welche die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) vorgeseheneVerpflichtung eingegangen wird.
(4) Das in Absatz 2 genannte Mittel darf, wenn es je Schiffsart
pauschal geschätzt wird, auf keinen Fall weniger als 115 Tagebetragen.1983L0515 — DE — 01.01.1986 — 001.001 — 3
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Artikel 4
(1) Die Gewährung der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Stillegungs-
prämie wird anhängig gemacht
a)im Falle der anerkannten Erzeugerorganisationen:
von der Aufstellung von Stillegungsplänen, mit denen die Fische-
reitätigkeit der Fahrzeuge ihrer Mitglieder verringert werden soll.
In den Stillegungsplänen ist unter anderem anzugeben:
— der Name und die technischen Daten der betreffenden Fahr-
zeuge,
— das Stillegungsprogramm für jedes Fahrzeug,
— der oder die Anlegehäfen während der vorübergehenden Stille-
gungszeiten;
b)im Falle der übrigen Begünstigten:
von der schriftlichen Verpflichtung des Begünstigten, die Fische-
reitätigkeit eines oder mehrerer in seinem Eigentum befindlicherFahrzeuge während eines bestimmten Zeitraums einzustellen undjegliche Änderung des Anlegehafens während der Periode der Stille-
gung des oder der betreffenden Schiffe mitzuteilen.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Prämie unter Berücksichtigung
der Stillegungspläne oder der eingegangenen Verpflichtungen sowie
des Mittels der in den voraufgegangenen drei Kalenderjahren festge-stellten Stillegungstage ganz oder teilweise zahlen, sobald dasFahrzeug eine Mindeststillegungszeit nach Artikel 3 Absatz 3 zweiterGedankenstrich erreicht hat. Alle noch fälligen Prämien für Stille-gungen, die über die jeweiligen 45 Tage hinausgehen, werden erst am
Jahresende gewährt.
Artikel 5
(1) Die Maßnahmen der endgültigen Verringerung der Produktions-
kapazitäten nach Artikel 1 betreffen Fahrzeuge mit einer Länge von 12Metern oder mehr zwischen den Loten. Sie erfolgen durch
— Abwracken der Fahrzeuge,
— ihre endgültige Übertragung in ein Drittland oder
— ihre Verwendung in den Gewässern der Gemeinschaft zu anderen
Zwecken als zur Fischerei.
(2) Die finanzielle Beihilfe nach Artikel 1 besteht darin, daß die
Mitgliedstaaten dem Eigentümer des Fahrzeugs im Rahmen der inArtikel 7 bezeichneten Entscheidung nach Ausstellung der Bescheini-gung über die Streichung des Fahrzeugs aus dem Seeschiffsregister
eine Prämie für die endgültige Stillegung, die pauschal je Bruttoregi-
stertonne festgesetzt wird, gewähren.
(3) Die Prämie für die endgültige Stillegung wird nur für Fahrzeuge
gewährt, die in dem letzten Kalenderjahr vor dem Prämienantragmindestens 100 Tage lang eine Fischereitätigkeit ausgeübt haben.
(4) Alle Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen,
damit Fahrzeuge, für die eine Prämie für die endgültige Stillegunggezahlt worden ist, von der Ausübung der Fischerei in den Gewässernder Gemeinschaft endgültig ausgeschlossen werden.
(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission das Verzeichnis
der Fahrzeuge, für die die Prämie gemäß Absatz 2 gewährt worden ist.
Dieses Verzeichnis wird Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht.
Artikel 6
(1) Für alle Maßnahmen gemäß Artikel 1 übermitteln die Mitglied-
staaten der Kommission
— ein Schema über den voraussichtlichen Ablauf der geplanten
Maßnahme;
— eine Schätzung der vorgesehenen jährlichen Ausgabe;1983L0515 — DE — 01.01.1986 — 001.001 — 4
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— die geplanten Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie in
Anwendung dieser Richtlinie erlassen wollen, sowie
— die Bestimmungen, welche die Anwendung dieser Richtlinie ermög-
lichen können und bereits vor deren Wirksamwerden bestandenhaben.
(2) Bei Übermittlung der Angaben gemäß Absatz 1 an die Kommis-
sion legen die Mitgliedstaaten dar, welche Beziehung zwischen der
betreffenden Maßnahme und den Zielen der im Fischereisektorlaufenden oder vorgesehenen sonstigen strukturellen Maßnahmenbesteht.
Artikel 7
(1) Nach Erhalt der in Artikel 6 vorgesehenen Angaben prüft die
Kommission, ob bei den vorgesehenen Maßnahmen die Vorausset-zungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gegebensind, wobei sie die Übereinstimmung mit dieser Richtlinie und die
anderen bestehenden oder vorgesehenen Strukturmaßnahmen für den
Fischereisektor berücksichtigt. Innerhalb von zwei Monaten nachÜbermittlung wird gemäß dem in Artikel 13 genannten Verfahren einediesbezügliche Entscheidung getroffen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die im Anschluß an
die in Absatz 1 genannte Entscheidung vorgesehenen Rechts- undVerwaltungsvorschriften unverzüglich nach ihrem Erlaß mit.
Artikel 8
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Beihilfen, welche
die Mitgliedstaaten nach Maßgabe dieser Richtlinie gewähren, unter-liegt einer Entscheidung gemäß Artikel 7 Absatz 1 über die
einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen.
Artikel 9
(1) Nach Maßgabe der folgenden Absätze kommen die den
Mitgliedstaaten für die Gewährung der Beihilfen nach Artikel 1
entstandenen Ausgaben für eine Gemeinschaftserstattung in Frage.
(2) Erstattungsfähig sind nur Ausgaben der Mitgliedstaaten für
Beihilfen, über deren Gewährung in einem Zeitraum von drei Jahrenab Wirksamwerden dieser Richtlinie entschieden wird.
(3) Die Erstattungsfähigkeit von Ausgaben für Beihilfen nach
Artikel 5 wird auf 650 ECU je BRT begrenzt.
(4) Die Gemeinschaft erstattet den Mitgliedstaaten 50 v. H. der
erstattungsfähigen Ausgaben im Rahmen der hierfür in den Haushalts-plan eingesetzten Mittel.
Die Gesamtkosten zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts werden
geschätzt auf
— 60 Millionen ECU für die finanzielle Beihilfe nach Artikel 3,
— 46 Millionen ECU für die finanzielle Beihilfe nach Artikel 5.
(5) Etwaige Einzelheiten der Anwendung dieses Artikels werden
nach dem Verfahren des Artikels 13 festgelegt.
Artikel 10
(1) Die Erstattungsanträge betreffen die von den Mitgliedstaaten im
Laufe eines Kalenderjahres getätigten Ausgaben und sind der Kommis-sion vor dem 1. Juni des folgenden Jahres einzureichen.
(2) Die Kommission entscheidet über die Anträge nach Anhörung
des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft global oderin mehreren Stufen.
(3) Die Kommission kann Vorschüsse gewähren.1983L0515 — DE — 01.01.1986 — 001.001 — 5
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(4) Die Einzelheiten der Anwendung der Absätze 1 und 3 werden
nach dem Verfahren des Artikels 13 festgelegt.
Artikel 11
Die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom
21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3509/80(2), sind auf
die nach dieser Richtlinie finanzierten Maßnahmen entsprechendanwendbar.
Artikel 12
Die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrages sind in dem unter diese Rich-
tlinie fallenden Bereich auf die einzelstaatlichen Beihilfen,ausgenommen die in den Artikeln 3 und 5 vorgesehenen Beihilfen,anwendbar.
Artikel 13
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende des Ständigen Strukturaus-
schusses für die Fischwirtschaft, nachstehend „Ausschuß“ genannt,
von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats denAusschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf inner-halb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit derzu prüfenden Fragen festlegen kann, Stellung. Die Stellungnahme
kommt mit einer Mehrheit von ►
M1vierundfünfzig ◄Stimmen
zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt ander Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission trifft Maßnahmen, die sofort anwendbar sind.
Entsprechen sie jedoch nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so
werden sie von der Kommission unverzüglich dem Rat mitgeteilt; in
diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihrbeschlossenen Maßnahmen für die Dauer von höchstens einem Monatab dieser Mitteilung aussetzen. Der Rat kann innerhalb eines Monatsmit qualifizierter Mehrheit anders entscheiden.
Artikel 14
Abweichend von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1223/83(
3) wird
der in Artikel 9 Absatz 3 dieser Richtlinie bezeichnete Betrag zu denrepräsentativen Kursen, die am 1. Januar des Jahres gelten, in dem in
die in Artikel 5 Absatz 2 dieser Richtlinie genannte Prämie gewährt
wird, in Landeswährung umgerechnet.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten, welche das System finanzieller Beihilfen nach
Artikel 1 einführen, müssen dies innerhalb von sechs Monaten nachBekanntgabe dieser Richtlinie tun(
4).
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1983L0515 — DE — 01.01.1986 — 001.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1980, S. 87.
(3) ABl. Nr. L 132 vom 21. 5. 1983, S. 33.
(4) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten bekanntgegeben.