1992R2075 — DE — 01.01.1999 — 007.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.2075/92DESRATES
vom30.Juni1992
überdiegemeinsame MarktorganisationfürRohtabak
(ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 70)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 711/95 des Rates vom 27. März 1995 L 73 13 1.4.1995
►M2Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 L 349 105 31.12.1994
►M3Verordnung (EG) Nr. 415/96 des Rates vom 4. März 1996 L 59 3 8.3.1996
►M4Verordnung (EG) Nr. 2444/96 des Rates vom 17. Dezember 1996 L 333 4 21.12.1996
►M5Verordnung (EG) Nr. 2595/97 des Rates vom 18. Dezember 1997 L 351 11 23.12.1997
►M6Verordnung (EG) Nr. 1636/98 des Rates vom 20. Juli 1998 L 210 23 28.7.1998
►M7Verordnung (EG) Nr. 1336/2000 des Rates vom 19. Juni 2000 L 154 2 27.6.2000
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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VERORDNUNG(EWG)Nr.2075/92DESRATES
vom30.Juni1992
überdiegemeinsame MarktorganisationfürRohtabak
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes
geht die Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik Hand in Hand; siemuß insbesondere gemeinsame Marktorganisationen einschließen,
welche je nach Erzeugnis verschiedene Formen annehmen können.
Die Gemeinsame Agrarpolitik soll zur Verwirklichung der in Artikel 39
des Vertrages genannten Ziele führen, d. h. sie soll im Rohtabaksektordie Märkte stabilisieren und der betreffenden landwirtschaftlichenBevölkerung eine angemessene Lebenshaltung gewährleisten. DieseZiele lassen sich durch eine Anpassung der Rohstoffe an den Bedarferzielen, wobei die Anpassung in erster Linie auf einer qualitäts-
orientierten Politik beruht.
Die derzeitige Lage auf dem Tabakmarkt ist durch ein Ungleichgewicht
zwischen Angebot und Nachfrage gekennzeichnet und macht einegrundlegende Änderung der bislang anwendbaren Gemeinschaftsrege-lung unter Beibehaltung dieses Anbaus durch die traditionellen Erzeugererforderlich. Es gilt, die Marktverwaltungsmechanismen zu vereinfachen
und eine Produktionsregulierung zu gewährleisten, die nicht nur den
Marktbedürfnissen und den Haushaltserfordernissen, sondern auch demverstärkten Kontrollbedarf gerecht wird, um auf diese Weise sicherzu-stellen, daß mit den Verwaltungsmechanismen die Ziele dergemeinsamen Marktorganisation voll erreicht werden.
Die verschiedenen Tabaksorten lassen sich je nach Anbauverfahren und
Produktionskosten sowie aufgrund der im internationalen Handel
verwendeten Bezeichnungen in bestimmte Gruppen einteilen.
Die Wettbewerbslage auf dem Tabakmarkt macht eine Stützung der
traditionellen Tabakerzeuger erforderlich. Diese Stützung muß auf einerPrämienregelung beruhen, die den Absatz des Tabaks in der Gemein-schaft ermöglicht.
Eine wirksame Verwaltung der Prämienregelung läßt sich durch
Anbauverträge zwischen dem Tabakpflanzer und dem Erstverarbei-tungsunternehmen gewährleisten, da sie zum einen den Tabakpflanzern
einen sicheren Absatz und zum anderen den Verarbeitungsunternehmen
eine regelmäßige Versorgung garantieren. Wenn das Verarbeitungs-unternehmen dem Erzeuger zum Zeitpunkt der Anlieferung des Tabaks,der Gegenstand des Vertrages ist und bestimmten Qualitätsanforde-rungen entspricht, einen Betrag in Höhe der Prämie zahlt, so wird zur
Stützung der Tabakbauern beigetragen und gleichzeitig die Verwaltung
der Prämienregelung erleichtert.
Um die Tabakerzeugung in der Gemeinschaft zu begrenzen und den
Anbau von Sorten, die sich schwer absetzen lassen, zu drosseln, ist eineallgemeine Garantiehöchstschwelle für die Gemeinschaft festzulegen,und jährlich auf spezielle Garantieschwellen für die einzelnenSortengruppen aufzuteilen.1992R2075 — DE — 01.01.1999 — 007.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 295 vom 14. 11. 1991, S. 10.
(2) ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992.
(3) ABl. Nr. C 98 vom 21. 4. 1992, S. 18.
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Um die Einhaltung der Garantieschwellen zu gewährleisten, ist für eine
begrenzte Zeit eine Verarbeitungsquotenregelung einzuführen. Esobliegt den Mitgliedstaaten, im Rahmen der festgesetzten Garantie-
schwellen Verarbeitungsquoten vorübergehend auf die einzelnen
Unternehmen zu verteilen. Zu diesem Zweck sind entsprechendeGemeinschaftsvorschriften einzuführen, die eine gerechte Verteilungsicherstellen, wobei von den in der Vergangenheit verarbeiteten Mengenauszugehen ist und festgestellte anomale Produktionen unberücksichtigt
bleiben müssen. Die erforderlichen Maßnahmen, die eine spätere
Aufteilung der Quoten auf die Erzeuger unter zufriedenstellendenBedingungen erlauben, werden getroffen werden. Mitgliedstaaten, dieüber die benötigten Daten verfügen, können die Quoten den Erzeugernanhand der in der Vergangenheit erzielten Ergebnisse zuteilen.
Die Erstverarbeitungsunternehmen dürfen in keinem Fall Anbauverträge
für Mengen schließen, die über die ihnen jeweils zugeteilte Verarbei-tungsquote hinausgehen. Infolgedessen ist die Erstattung desPrämienhöchstbetrags auf die Menge zu begrenzen, die der Verarbei-tungsquote entspricht.
Es empfiehlt sich, die Prämienregelung wie auch die Regelung zur
Produktionssteuerung zunächst bis 1997 einzuführen, damit diese
anhand der bis dahin gemachten Erfahrungen überprüft und gegebenen-falls für die Zeit danach entsprechend angepaßt werden können.
Die Sanierung des Tabakmarktes und die Qualitätsverbesserung der
Produktion lassen sich durch verschiedene Maßnahmen der Produk-
tionsausrichtung begünstigen. Hierzu gehört vor allem eine
Sonderbeihilfe, die es den Erzeugergemeinschaften ermöglichen wird,die Organisation und Ausrichtung der Erzeugung zu verbessern. Dankeines Forschungsprogramms, das durch einen von der Prämie einbe-haltenen Betrag finanziert werden soll, wird sich die Tabakerzeugung soausrichten lassen, daß sie im Bereich der öffentlichen Gesundheit besser
den gemeinschaftlichen Anforderungen entspricht. Angesichts der
Bedeutung des Anbaus der Sorten Mavra, Tsebelia, ForchheimerHavanna IIcund Geudertheimer Hybriden für die Wirtsc haft bestimmterGebiete in der Gemeinschaft ist schließlich ein Umstellungsprogrammfür Erzeuger dieser Sorten durchzuführen.
Die Verwirklichung eines Binnenmarktes erfordert die Einführung einer
einheitlichen Regelung für den Handel mit Drittländern.
Es kann auf jegliche mengenmäßige Beschränkung an den Außen-
grenzen der Gemeinschaft verzichtet werden. Um jedoch denGemeinschaftsmarkt in außergewöhnlichen Situationen, die möglicher-
weise zu Marktstörungen führen, nicht ungeschützt zu lassen, muß der
Gemeinschaft die Möglichkeit gegeben werden, umgehend alle erfor-derlichen Maßnahmen zu treffen.
Unvorhergesehene Marktentwicklungen können Sondermaßnahmen zur
Stützung des Marktes erforderlich machen, die von der Kommission zubeschließen sind.
Die Vollendung des Binnenmarktes wäre gefährdet, wenn bestimmte
Beihilfen gewährt werden. Infolgedessen sollten diejenigen Bestim-mungen des Vertrages im Tabaksektor zur Anwendung gelangen, aufderen Grundlage die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfenbeurteilt und gegebenenfalls verboten werden können, wenn sie mit dem
Gemeinsamen Markt unvereinbar sind.
Es ist die finanzielle Verantwortlichkeit der Gemeinschaft für Ausgaben
vorzusehen, die den Mitgliedstaaten aufgrund der sich aus dieserVerordnung ergebenden Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EWG)Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der
gemeinsamen Agrarpolitik(
1) entstehen.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Kontrollen im Tabaksektor verstärkt
werden müssen. Gegebenenfalls könnten bestimmte Kontrollbefugnisse1992R2075 — DE — 01.01.1999 — 007.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2048/88 (ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1).
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an eine unabhängige Kontrollstelle übertragen werden, um den
besonderen Erfordernissen dieses Marktes gerecht zu werden.
Die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak muß zugleich den in
den Artikeln 39 und 110 des Vertrages vorgesehenen Zielen in
geeigneter Weise Rechnung tragen.
Der Übergang von der Regelung, die mit Verordnung (EWG) Nr. 727/70
des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamenMarktorganisation für Rohtabak(
1) eingeführt wurde, zu der mit dieser
Verordnung vorgesehenen Regelung muß unter bestmöglichen Bedin-
gungen erfolgen. Zu diesem Zweck müssen unter UmständenÜbergangsmaßnahmen durchgeführt werden. Außerdem empfiehlt essich vorzusehen, daß die Neuregelung erst ab der Ernte 1993 vollanwendbar ist —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak umfaßt:
— eine Prämienregelung;
— Maßnahmen zur Produktionsausrichtung und -regulierung;— eine Regelung für den Handel mit Drittländern.
Sie gilt für unverarbeiteten Tabak und für Tabakabfälle des KN-Codes
2401.
Artikel 2
Die Rohtabaksorten werden in folgende Gruppen eingeteilt:
a) Flue cured:
heißluftgetrockneter Tabak, wobei Luftzirkulation, Temperatur und
Luftfeuchtigkeit einer genauen Kontrolle unterliegen;
b) Light air cured:
unter Dach getrockneter Tabak, der keiner Fermentation unterworfen
wird;
c) Dark air cured:
unter Dach getrockneter Tabak, der vor der Vermarktung einer
Fermentation unterworfen wird;
d) Sun cured:
sonnengetrockneter Tabak;
e) Fire cured:
feuergetrockneter Tabak;
f) Basmas (sun cured);
g) Katerini (sun cured);
h) Klassischer Kaba Koulak (sun cured) und ähnliche Sorten.
Die verschiedenen Sorten jeder Gruppe sind im Anhang aufgeführt.
TITEL I
Prämienregelung
Artikel 3
(1) Ab der Ernte 1999 gilt eine Prämienregelung mit einem
Einheitsbetrag für Tabaksorten ein und derselben Gruppe.1992R2075 — DE — 01.01.1999 — 007.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 860/92 (ABl. Nr. L 91 vom 7. 4. 1992, S. 1).▼M6
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(2) Für die in Belgien, Deutschland, Frankreich und Österreich
angebauten Sortengruppen flue cured, light air cured und dark air curedwird jedoch ein zusätzlicher Betrag gewährt. Dieser Betrag ist gleich
65 % der Differenz zwischen der für diese Tabaksorten gemäß Absatz 1
und der für die Ernte 1992 gewährten Prämie.
(3) Mit dieser Prämie soll zum einen der Erzeuger im Rahmen einer
dem Marktbedarf entsprechenden Produktion eine Einkommensstützungerhalten und zum anderen der Absatz von in der Gemeinschafterzeugtem Tabak ermöglicht werden.
Artikel 4
(1) Der Rat setzt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des
Vertrages die Prämie und den zusätzlichen Prämienbetrag je Ernte festund berücksichtigt dabei unter Zugrundelegung normaler Wettbewerbs-bedingungen vor allem die bisherigen und voraussichtlichenAbsatzmöglichkeiten der verschiedenen Tabake auf dem Markt der
Gemeinschaft und dem Weltmarkt.
(2) Die Festsetzung des Prämienbetrags erfolgt:
a) je Kilogramm Tabakblätter, die keiner Erstverarbeitung und Aufbe-
reitung unterzogen wurden;
b) für jede einzelne Rohtabakgruppe.
Artikel 4a
(1) Die Prämie umfaßt einen festen und einen veränderlichen
Teilbetrag sowie eine Sonderbeihilfe.
(2) Der veränderliche Teilbetrag der Prämie beläuft sich auf 30 bis
45 % des gesamten Prämienbetrags. Der veränderliche Teilbetrag wirdbis zur Ernte 2001 schrittweise eingeführt. Er kann innerhalb dervorstehenden Spanne je Sortengruppe und Mitgliedstaat angepaßtwerden.
(3) Der feste Teilbetrag der Prämie wird entweder an die Erzeug-
ergemeinschaft gezahlt, die ihn auf ihre einzelnen Mitglieder verteilt,oder an jeden Einzelerzeuger, der keiner Erzeugergemeinschaftangehört.
(4) Der veränderliche Teilbetrag der Prämie wird an die Erzeug-
ergemeinschaft gezahlt, die ihn auf ihre einzelnen Mitglieder imVerhältnis zu dem Kaufpreis verteilt, der von dem Erstverarbeitungs-unternehmen für den Kauf ihrer jeweiligen Erzeugung gezahlt wurde.
(5) Der Erzeugergemeinschaft wird eine Sonderbeihilfe gewährt, die
2 % der Gesamtprämie nicht überschreiten darf.
Artikel 5
Die Gewährung der Prämie ist insbesondere an folgende Bedingungen
geknüpft:
a) Der Tabak muß aus einem für jede einzelne Sorte festgelegten
Produktionsgebiet stammen;
b) es müssen Qualitätsvorschriften eingehalten werden;
c) der Erzeuger hat die Tabakblätter im Rahmen eines Anbauvertrags an
das Erstverarbeitungsunternehmen zu liefern.
Artikel 6
(1) Der Anbauvertrag wird zwischen dem Erstverarbeitungsunter-
nehmen für Tabak und der Erzeugergemeinschaft oder dem keinerErzeugergemeinschaft angehörenden Einzelerzeuger geschlossen.1992R2075 — DE — 01.01.1999 — 007.001 — 5
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(2) Im Sinne dieser Verordnung sind
— „Erzeuger“: Einzelerzeuger, die keiner Erzeugergemeinschaft ange-
hören, Einzelerzeuger, die einer Erzeugergemeinschaft angehören,sowie Erzeugergemeinschaften, die ihre Rohtabakerzeugung im
Rahmen eines Anbauvertrags an ein Erstverarbeitungsunternehmen
liefern;
— „Erstverarbeitungsunternehmen“: jede zugelassene natürliche oder
juristische Person, die die Erstverarbeitung von Tabak vornimmt undin eigenem Namen und auf eigene Rechnung einen oder mehrere
Betriebe zur Erstverarbeitung von Rohtabak betreibt und über die
dazu geeigneten Anlagen und Ausrüstungen verfügt;
— „Erstverarbeitung des Tabaks“: die Verarbeitung des von einem
Erzeuger gelieferten Rohtabaks zu einem haltbaren, lagerfähigen undin qualitativ einheitlichen Ballen oder Packstücken aufgemachten
Erzeugnis, das den Anforderungen der Endverwender (Fabriken)
entspricht.
(3) Der Anbauvertrag enthält zumindest
— die Verpflichtung des Erstverarbeitungsunternehmens, dem Erzeuger
einen der Qualität entsprechenden Kaufpreis zu zahlen,
— die Verpflichtung des Erzeugers, dem Verarbeitungsunternehmen
Rohtabak zu liefern, der den vertraglich festgelegten Qualitätsan-forderungen genügt.
(4) Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats zahlt auf Vorlage des
Belegs für die Lieferung des Tabaks und die Zahlung des in Absatz 3erster Gedankenstrich genannten Betrags
— den festen Teilbetrag der Prämie an die Erzeugergemeinschaft oder
die keiner Gemeinschaft angehörenden Einzelerzeuger,
— den veränderlichen Teilbetrag der Prämie und die Sonderbeihilfe an
die Erzeugergemeinschaft.
Vorübergehend kann die Prämie jedoch für einen Zeitraum, der nicht
über zwei Ernten hinausgehen darf, über das Erstverarbeitungsunter-nehmen gezahlt werden.
(5) Wenn die Strukturen dies rechtfertigen, kann der Mitgliedstaat ein
Höchstgebotsverfahren einführen, das sämtliche in Absatz 1 genanntenund vor dem Tag des Beginns der Tabaklieferung geschlossenenAnbauverträge umfaßt.
Artikel 7
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem
Verfahren des Artikels 23 erlassen.
Zu diesen Durchführungsbestimmungen gehören insbesondere:
— die Abgrenzung der Produktionsgebiete für die einzelnen Sorten,
— die Qualitätsanforderungen an den gelieferten Tabak,
— die weiteren Bedingungen des Anbauvertrags und die Ausschlußfrist
für den Vertragsabschluß,
— gegebenenfalls eine vom Erzeuger im Falle eines Vorschußantrags
zu leistende Sicherheit sowie die Bedingungen für die Gestellungund die Freigabe dieser Sicherheit,
— die Festsetzung des veränderlichen Teilbetrags der Prämie,
— die besonderen Bedingungen für die Prämiengewährung im Falle des
Abschlusses eines Anbauvertrags mit einer Erzeugergemeinschaft,
— die Festlegung der Maßnahmen, die zu treffen sind, wenn sich die
Erzeuger oder das Erstverarbeitungsunternehmen nicht an ihre
vertraglichen Verpflichtungen halten,
— die Einführung des Höchstgebotsverfahrens für die Anbauverträge,
einschließlich der Möglichkeit für den Erstkäufer, ein Angebotgleicher Höhe zu machen.1992R2075 — DE — 01.01.1999 — 007.001 — 6
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TITEL II
Produktionsregulierung
Artikel 8
Für die Gemeinschaft wird eine allgemeine Höchstgarantieschwelle in
Höhe von 350 600 Tonnen Rohtabak (Tabakblätter) je Ernte festgesetzt.
Im Rahmen dieser Schwelle setzt der Rat nach dem Verfahren des
Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags für drei aufeinanderfolgende Erntenspezifische Garantieschwellen für die einzelnen Sortengruppen fest.
Artikel 9
(1) Um die Einhaltung der Garantieschwellen zu gewährleisten, wird
eine Produktionsquotenregelung eingeführt.
(2) Der Rat verteilt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des
Vertrags die für die einzelnen Sortengruppen verfügbaren Mengen fürdrei aufeinanderfolgende Ernten auf die Erzeugermitgliedstaaten.
(3) Auf der Grundlage der gemäß Absatz 2 festgesetzten Mengen und
unbeschadet der Anwendung der Absätze 4 und 5 verteilen die
Mitgliedstaaten die Produktionsquoten an die keiner Erzeugergemein-
schaft angehörenden Einzelerzeuger und an die Erzeugergemeinschaftim Verhältnis zum Durchschnitt der von jedem Einzelerzeuger zurVerarbeitung angelieferten Mengen der einzelnen Sortengruppen ausden drei Jahren vor dem letzten Erntejahr.
(4)►
M7Vor Ablauf der Ausschlußfrist für den Abschluß der
Anbauverträge können die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, Garan-tieschwellenmengen von einer Sortengruppe auf eine andereSortengruppe zu übertragen. ◄
Vorbehaltlich der Anwendung des Unterabsatzes 3 führt eine Vermin-
derung der Schwellenmenge einer Sortengruppe um eine Tonne zu einer
Anhebung der Menge der anderen Sortengruppe um höchstens eineTonne.
Die Übertragung der Garantieschwellenmengen von einer Sortengruppe
zur anderen darf keine zusätzliche Ausgabe zu Lasten des EAGFL zur
Folge haben.
Die Bestimmung der in Unterabsatz 1 genannten Mengen erfolgt nach
dem Verfahren des Artikels 23.
(5) Es wird eine nationale Quotenreserve gebildet, deren Funktions-
weise nach dem Verfahren des Artikels 23 geregelt wird.
Artikel 10
(1) Für Mengen, die über die dem Erzeuger zugeteilte Quote
hinausgehen, darf keine Prämie gewährt werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann ein Erzeuger für jede Sorten-
gruppe seine Überschußerzeugung bis zu 10 % seiner Quote anliefern;dieser Überschuß ist bei der folgenden Ernte prämienfähig, sofern derErzeuger dann seine Produktion so weit verringert, daß die Quoten für
beide Ernten zusammen eingehalten werden.
(3) Den Mitgliedstaaten müssen genaue Angaben über die Erzeugung
aller Einzelerzeuger vorliegen, damit diesen gegebenenfalls Produk-tionsquoten zugeteilt werden können.
(4) Innerhalb der einzelnen Erzeugermitgliedstaaten können die
Einzelerzeuger ihre Erzeugungsquoten untereinander abtreten.
Artikel 11
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem
Verfahren des Artikels 23 erlassen.1992R2075 — DE — 01.01.1999 — 007.001 — 7
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TITEL III
Produktionsausrichtung
Artikel 12
Die Sonderbeihilfe gemäß Artikel 4a wird an die Erzeugergemeinschaft
gezahlt, um den Umweltschutz zu verbessern, die Qualität ihrerErzeugung zu fördern, ihre Verwaltung zu stärken und die Einhaltungder Gemeinschaftsregelung durch die Erzeugergemeinschaft zugewährleisten.
Artikel 13
(1) Es wird ein „Gemeinschaftlicher Tabakfonds“ eingerichtet, der
durch die Einbehaltung von 2 % der Prämie finanziert wird.
(2) Aus dem Fonds werden Maßnahmen in folgenden Bereichen
finanziert:
a) Bekämpfung des Tabakkonsums, insbesondere Unterrichtung der
Öffentlichkeit über die damit verbundenen Gefahren;
b) — Forschung im Bereich des Rohtabakanbaus, um insbesondere
Sorten und Anbauverfahren zu schaffen oder zu entwickeln, diesich auf die menschliche Gesundheit weniger schädlich auswirkenund besser an die Marktbedingungen angepaßt sind, und um einenBeitrag zum Schutz der Umwelt zu leisten;
— Schaffung oder Entwicklung alternativer Formen der Verwen-
dung von Rohtabak;
c) Untersuchungen über die Möglichkeiten einer Umstellung der
Rohtabakerzeuger auf andere Kulturen oder Tätigkeiten;
d) Weitergabe der Ergebnisse in den unter den Buchstaben a), b) und c)
genannten Bereichen an die einzelstaatlichen Behörden und die
betroffenen Wirtschaftskreise.
Artikel 14
(1) Um die Umstellung der Erzeuger zu erleichtern, die auf
individueller Basis freiwillig beschließen, den Tabaksektor zu verlassen,wird ein Programm zum Rückkauf von Quoten mit entsprechender
Kürzung der Garantieschwellen gemäß Artikel 8 eingeführt.
(2) Um die Umstellung von in Schwierigkeiten geratenen Tabakan-
baugebieten auf andere Tätigkeiten zu begünstigen, können im Rahmen
der gemeinschaftlichen Strukturpolitik Strukturprogramme zur Entwick-lung des ländlichen Raums durchgeführt werden.
Artikel 14a
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem
Verfahren des Artikels 23 erlassen. Sie umfassen insbesondere
Vorschriften über
— die Festlegung der Höhe der Sonderbeihilfe,
— die Bestimmung der Erzeugergemeinschaften, die die Sonderbeihilfe
erhalten können,
— die Bedingungen für die Anerkennung der Erzeugergemeinschaft,
— die Verwendung der Sonderbeihilfe, insbesondere die angemessene
Aufteilung der Mittel auf die Zielsetzungen des Artikels 12 Absatz 1,
— die Festlegung der Höhe des Quotenrückkaufpreises, der nicht dazu
führen darf, daß eine übermäßige Anzahl von Erzeugern aus demSektor abwandert,
— die Festlegung — anhand eines Vorschlags des Mitgliedstaates —
der empfindlichen Erzeugungsgebiete und/oder der hochwertigenSortengruppen, die von dem Quotenrückkaufprogramm auszu-
nehmen sind und nicht mehr als 25 % der Garantieschwelle jedes
Mitgliedstaats ausmachen dürfen,
— die Festlegung eines Zeitraums von höchstens 4 Monaten zwischen
der Absichtsäußerung des Einzelerzeugers, seine Quote zu1992R2075 — DE — 01.01.1999 — 007.001 — 8
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verkaufen, und dem tatsächlichen Rückkauf; während dieses Zeit-
raums gibt der Mitgliedstaat die Verkaufsabsicht bekannt, damitandere Erzeuger die Quote vor deren tatsächlichem Rückkauf
erwerben können.
TITEL IV
RegelungfürdenHandelmitDrittländern
Artikel 15
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden
die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 genannten
Erzeugnisse Anwendung.
Artikel 16
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten
Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung findenauf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese
Verordnung fallen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen
werden, ist im Handel mit dritten Ländern folgendes untersagt:
a) die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
b) die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder
Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 16a
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in
Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhrenernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungenbedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden können,so können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmenangewandt werden, bis die tatsächliche Störung behoben ist oder keine
Störung mehr droht.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen
Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, inwelchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die MitgliedstaatenSicherungsmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus dieerforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden
und unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einem
Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüberinnerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Ratvorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffendeMaßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter
Beachtung der Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 228 Absatz 2 desVertrags geschlossenen Übereinkünften.1992R2075 — DE — 01.01.1999 — 007.001 — 9
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TITEL V
Kontrollmaßnahmen
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um
die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften im Rohtabaksektor zukontrollieren und zu gewährleisten.
(2) Die Mitgliedstaaten führen eine Regelung für die Zulassung von
Erstverarbeitungsunternehmen ein, die befugt sind, Anbauverträge zuschließen.
(3) Ein Mitgliedstaat kann einem Verarbeitungsunternehmen, das
vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen die Gemeinschaftsbestimmungenim Rohtabaksektor verstößt, die Zulassung entziehen.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
die Kontrollstellen die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriftenkontrollieren können und insbesondere
— Zugang zu den Produktions- und Verarbeitungsanlagen erhalten,
— von den Buchführungsdaten, den Lagerbeständen der Erstverarbei-
tungsunternehmen oder anderen für die Kontrolle zweckdienlichenUnterlagen Kenntnis nehmen und Kopien oder Auszüge anfertigenkönnen,
— alle zweckdienlichen Auskünfte einholen können, um insbesondere
festzustellen, ob der gelieferte Tabak tatsächlich verarbeitet wurde,
— über genaue Angaben betreffend die Menge und den Ankaufspreis
der Erzeugung aller Einzelerzeuger verfügen,
— die Qualität des Tabaks und die Zahlung eines Ankaufspreises an
den Einzelerzeuger überprüfen,
— jährlich die von den Einzelerzeugern bebauten Flächen überprüfen.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
TITEL VI
Allgemeine undÜbergangsbestimmungen
Artikel 18
Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, gelten die
Artikel 92, 93 und 94 des Vertrages für die Erzeugung und den Handelmit den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen.
Artikel 19
Die aufgrund der Titel I und III entstandenen Ausgaben gelten als
Ausgaben im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.729/70.
Artikel 20
Um unvorhergesehenen Marktentwicklungen Rechnung zu tragen,
können nach dem Verfahren des Artikels 23 außergewöhnliche Markt-
stützungsmaßnahmen getroffen werden. Diese Maßnahmen können nurin dem Maße und für die Dauer getroffen werden, die für dieMarktstützung unbedingt erforderlich sind.
Artikel 21
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur
Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. DieEinzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angabenwerden nach dem Verfahren des Artikels 23 festgelegt.1992R2075 — DE — 01.01.1999 — 007.001 — 10
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Artikel 22
Es wird ein Verwaltungsausschuß für Tabak — im folgenden
„Ausschuß“ genannt — eingesetzt, dem Vertreter der Mitgliedstaatenangehören und der unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission
zusammentritt.
Artikel 23
(1) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seineStellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheitabgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme
der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(2) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nichtüberein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem
Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes. Die Kommission kann die
Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einenZeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung anverschieben.
(3) Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz
genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden
Beschluß fassen.
Artikel 24
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende
von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 25
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den
Artikeln 39 und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise
Rechnung zu tragen.
Artikel 26
Vor dem 1. April 2002 legt die Kommission dem Europäischen
Parlament und dem Rat einen Bericht über das Funktionieren dergemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak vor.
Artikel 27
Sollten Übergangsmaßnahmen erforderlich sein, um den Übergang von
der mit Verordnung (EWG) Nr. 727/70 eingeführten Regelung zur
Regelung der vorliegenden Verordnung zu erleichtern, so werden diese
Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
Sollten zur Erleichterung der Durchführung der durch die Verordnung
(EG) Nr. 1636/98(
1)erfolgten Änderungen dieser Verordnung Übergan-
gsmaßnahmen erforderlich sein, so werden diese nach dem Verfahrendes Artikels 23 erlassen.1992R2075 — DE — 01.01.1999 — 007.001 — 11
(1) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 23.▼M6
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Artikel 28
Die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 wird mit Beginn der Ernte 1993
ungültig.
Artikel 29
Diese Verordnung gilt ab der Ernte 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1992R2075 — DE — 01.01.1999 — 007.001 — 12
▼B
ANHANG
EINTEILUNGDERTABAKSORTENINTABAKGRUPPEN
I. FLUE CURED
Virginia
Virginia D und seine HybridenBright
II. LIGHT AIR CURED
BurleyBadischer Burley und seine Hybriden
Maryland
III. DARK AIR CURED
Badischer Geudertheimer, Pereg, KorsoParaguay und Hybriden
Dragon vert und Hybriden
PhilippinPetit Grammont (Flobecq)
Semois
AppelterreNijkerk
Misionero und Hybriden
Rio Grande und Hybriden
Forchheimer Havanna IIc
Nostrano del BrentaResistente 142
Gojano
Geudertheimer und HybridenBeneventano
Brasile Selvaggio und ähnliche Sorten
Fermentierter BurleyHavanna
IV. FIRE CURED
Kentucky und Hybriden
Moro di CoriSalento
V. SUN CURED
Xanti-YakàPerustitza
Samsun
Erzegovina und ähnliche SortenMyrodata Smyrnis, Trapezous und Phi I
Nicht klassischer Kaba Koulak
TsebeliaMavra1992R2075 — DE — 01.01.1999 — 007.001 — 13
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VI. Basmas
VII. Katerini und ähnliche Sorten
VIII. Klassischer Kaba Koulak
Elassona
Myrodata Agrinion
Zichnomyrodata1992R2075 — DE — 01.01.1999 — 007.001 — 14