1997R1567 — DE — 06.11.1998 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1567/97 DES RATES
vom 1. August 1997
zurEinführungeinesendgültigenAntidumpingzollsaufdieEinfuhrenvonHandtaschenausLeder
mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber denEinfuhren von Handtaschen aus Kunststoff und Spinnstoffen mit Ursprung in der Volksrepublik
China
(ABl. L 208 vom 2.8.1997, S. 31)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2380/98 des Rates vom 3. November 1998 L 296 1 5.11.1998
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1567/97 DES RATES
vom 1. August 1997
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
EinfuhrenvonHandtaschenausLedermitUrsprunginderVolks-republikChinaundzurEinstellungdesVerfahrensgegenüberdenEinfuhren von Handtaschen aus Kunststoff und Spinnstoffen mit
Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION—
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nichtzur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(
1), insbesondere
auf Artikel 9 Absätze 2 und 4 sowie Artikel 10 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A.VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)Die Kommission führte mit der Verordnung (EG) Nr. 209/97 (2)
einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Hand-taschen der KN-Codes 4202 21 00 (Leder), 4202 22 10 (Kunst-stoff) und 4202 22 90 (Spinnstoff) mit Ursprung in der Volksre-publik China ein.
B.WEITERES VERFAHREN
(2)Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls wurden
die interessierten Parteien auf ihren Antrag von der Kommissiongehört. Viele dieser Parteien legten ihren Standpunkt zu denFeststellungen auch schriftlich dar.
(3)Die Kommissionsdienststellen setzten die Untersuchung derAspekte des Interesses der Gemeinschaft fort und holten zudiesem Zweck alle für die endgültigen Feststellungen erforderli-chen Informationen ein und prüften sie nach. Da sich sehr vieleinteressierte Parteien weit nach Fristablauf meldeten und sach-dienliche Argumente erst in einem späten Stadium der Untersu-chung und unmittelbar nach der Einführung der vorläufigenMaßnahmen vorbrachten, war die Kommission ausnahmsweisebereit, diese Parteien in die Untersuchung der Aspekte des Inter-esses der Gemeinschaft einzubeziehen.
(4)Auf Antrag wurden die betroffenen Parteien schriftlich über diewichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf derenGrundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Zölleund die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen inForm des vorläufigen Zolls für Handtaschen aus Leder sowie dieEinstellung des Verfahrens gegenüber Handtaschen aus Kunst-stoff und Spinnstoffen zu empfehlen.
(5)Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der betrof-fenen Parteien wurden berücksichtigt und die Feststellungen derKommission, soweit angemessen, entsprechend geändert.
(1) ABl. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 33 vom 4. 2. 1997, S. 11.
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C.UNTERSTÜTZUNG DES ANTRAGS
(6)Einige interessierte Parteien behaupteten, der Antrag würde nicht
von Herstellern, auf die ein größerer Anteil der gesamtenGemeinschaftsproduktion entfiele, unterstützt, da keine Beweisedafür vorlägen, daß einzelne Hersteller, auf die ein größererAnteil entfiel, den Antrag unterstützten. Sie machten fernergeltend, daß der Widerstand mehrerer einzelstaatlicher Verbändedie Repräsentativität des Antrags beeinträchtige.
(7)Nach einer Prüfung vor der Einleitung des Verfahrens wurdefestgestellt, daß die einzelstaatlichen Verbände in Belgien, Frank-reich, Griechenland, Italien, Portugal, Spanien und dem Verei-nigten Königreich den Antrag unterstützen. Auf die Produktionihrer Mitglieder entfällt ein größerer Anteil (etwa 70 %) dergesamten Gemeinschaftsproduktion im Sinne von Artikel 5Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grund-verordnung“ genannt).
(8)Die Unterstützung der Mitglieder der einzelstaatlichen Verbände(also der einzelnen Hersteller) gewann CEDIM über die vorge-nannten einzelstaatlichen Verbände, die Rechtsfähigkeit zurVertretung ihrer Mitglieder besitzen.
(9)Vor der Einleitung der Untersuchung wurde kein Widerstandgemeldet, da drei andere nationale Verbände — Mitglieder vonCEDIM (Österreich, Deutschland und die Niederlande) — sichmit CEDIM darauf einigten, sich dem Antrag nicht zu wider-setzen. Der Antrag wurde auch von keinem Unternehmen undkeinem einzelstaatlichen Verband in den übrigen fünf Mitglied-staaten (Dänemark, Finnland, Irland, Luxemburg und Schweden)abgelehnt.
(10)Nach der Einleitung des Verfahrens beschloß der britischeVerband, sich von dem Antrag zurückzuziehen. Die Verbände inÖsterreich, Deutschland und den Niederlanden, die zunächstneutral blieben, beschlossen ebenfalls, das Verfahren abzulehnen.Diese Änderung ihrer Haltung kann jedoch nicht rückwirkend dieGültigkeit der Einleitung des Verfahrens in Frage stellen. Ange-sichts der niedrigen Produktion in diesen Ländern (weniger als7 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion) ändert diese Ableh-nung nichts an der Tatsache, daß auf den Antragsteller nach wievor ein größerer Anteil der gesamten Gemeinschaftsproduktionentfällt.
(11)Fast alle Unternehmen, die gegen das Verfahren waren, sindEinführer oder Einzelhändler und stellen also die Ware nichtselbst her. Ihre Ablehnung ist daher für die Beurteilung derRepräsentativität des Antrags nicht relevant.
(12)Folglich ist der Schluß zulässig, daß die Kommission vor derEinleitung des Verfahrens von dem Antragsteller Beweiseeinholte und auch erhielt, daß die Bestimmung in Artikel 5Absatz 4 der Grundverordnung über die Repräsentativität erfülltist und daß während des gesamten Verfahrens die erforderlicheUnterstützung gegeben war.
D.UNTERSUCHUNG
(13)Einige interessierte Parteien behaupteten, die unter Randnummer
5 der Verordnung (EG) Nr. 209/97 ausgewählte Stichprobe vonGemeinschaftsherstellern sei weder repräsentativ noch statistischgültig, da die Unternehmen aus einer Liste, die von den jewei-ligen einzelstaatlichen Verbänden vorgelegt wurde, und nicht ausderen Mitgliederlisten ausgewählt wurden, die für die Beurteilungder Repräsentativität des Antrags verwendet wurden. DieseParteien behaupteten, die einzelstaatlichen Verbände könnten aufdiese Weise entweder nur Gemeinschaftshersteller auswählen, dieden Antrag unterstützten, oder Hersteller, deren finanzielle Indi-katoren die Schadensfeststellung erleichterten, oder aberHersteller, die zur Mitarbeit bereit waren.
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(14)Die Stichprobe von Gemeinschaftsherstellern wurde anhand
ausführlicher Informationen ausgewählt, die den einzelstaatlichenVerbänden nicht in dieser Ausführlichkeit oder nicht für denbetreffenden Zeitraum zur Verfügung standen. Folglich hätte einegültige Stichprobe von Gemeinschaftsherstellern nicht anhand derMitgliederliste ausgewählt werden können, die von den einzel-staatlichen Verbänden zur Stützung ihres Antrags vorgelegtwurde.
(15)Das Argument, die einzelstaatlichen Verbände hätten diejenigenGemeinschaftshersteller auswählen können, deren Indikatoren dieSchadensfeststellungen erleichterten, ist ebenfalls nicht zutref-fend. Denn bekanntlich wurden die allgemeinen Angaben überProduktion, Verkauf, Verbrauch und Beschäftigung für dengesamten Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugrunde gelegt,wo eine Vorauswahl nicht möglich ist. Auch dieses Argument istalso zurückzuweisen.
(16)Einige Parteien behaupteten ferner, die Tatsache, daß die Identitätder Gemeinschaftshersteller der Stichprobe nicht bekanntgegebenworden sei, nehme ihnen ihr Verteidigungsrecht.
(17)Die Gefahr von kommerziellen Vergeltungsmaßnahmen ist alsein ernster kommerzieller Druck anzusehen, der es rechtfertigt,die Identität der Gemeinschaftshersteller nicht bekanntzugeben.Außerdem behindert die Unkenntnis der Identität der Gemein-schaftshersteller der Stichprobe keineswegs das Verteidigungs-recht der interessierten Parteien, die Zugang zu der nichtvertrauli-chen Fassung der Antworten auf die Fragebogen haben, die vonden anderen interessierten Parteien während des Verfahrens zuge-sandt wurden.
(18)Eine der interessierten Parteien behauptete, die Stichprobe unab-hängiger Einführer verliere dadurch an Glaubwürdigkeit, daß nurunabhängige Großeinführer ausgewählt worden seien. DieseEinführer könnten wegen ihrer Verhandlungsstärke zu niedrig-eren Preisen einführen, was zu einer Verzerrung der festgestelltenDumpingspannen geführt habe.
(19)Diese Behauptung ist nicht stichhaltig. Die unabhängigenEinführer wurden jeweils nach den Einfuhrmengen und der Zahlder Beschäftigten ausgewählt, damit die Stichprobe große, mitt-lere und kleine Einführer umfaßt.
Die Namen der ausgewählten unabhängigen Einführer in Frank-
reich unter Randnummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 209/97sind wie folgt zu ändern: Anstatt „Dané et Galliay“ muß es„Pollyconcept“ heißen. Dies berührt jedoch nicht die Gültigkeitder Feststellungen der Kommission, da durchweg die Zahlenan-gaben des letzteren verwendet wurden.
(20)Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmenbeantragte ein Hersteller/Ausführer (Gebr. Picard Intern. Ltd)einen Fragebogen für Ausführer und übermittelte eine vollstän-dige Antwort. Dieser Hersteller/Ausführer war vor der Verord-nung (EG) Nr. 209/97 nicht untersucht worden, da er sichzunächst als Einführer auswies und nicht als ein verbundenerAusführer, obgleich er sich als solcher innerhalb der in Absatz 7der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrensgesetzten Frist meldete.
(21)Eine große Anzahl von Herstellern/Ausführern meldete sich undbot ihre Mitarbeit entweder unmittelbar vor oder nach der Veröf-fentlichung der Verordnung (EG) Nr. 209/97 an, also weit nachAblauf der in Absatz 7 der Bekanntmachung über die Einleitungdes Verfahrens gesetzten Frist. Diese Unternehmen wurden daherin dem Verfahren nicht als interessierte Parteien angesehen, undihre Anträge auf individuelle Behandlung wurden nicht berück-sichtigt, da sie aus diesen Gründen nicht zulässig waren.
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E.WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1.Ware
(22)Für die Zwecke der vorläufigen Feststellungen betrachtete die
Kommission Handtaschen aus Leder, Kunststoff und Spinn-stoffen als eine einzige Ware, da sie die gleichen materiellenEigenschaften und die gleichen Verwendungen aufwiesen.
(23)Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen behauptetenmehrere interessierte Parteien, zwischen Handtaschen aus Lederund Handtaschen aus Kunststoff und Spinnstoffen müsse einUnterschied gemacht werden.
Einige Parteien behaupteten sogar, es sollte zwischen Handta-
schen aus Leder, Handtaschen aus Lederflicken und Handtaschenaus mit Polyurethan überzogenem gespaltenen Leder wegen derangeblichen Unterschiede in Design, Qualität, Verarbeitung,Verwendung, Preis und Verbrauchervorstellung unterschiedenwerden.
(24)Hier ist darauf hinzuweisen, daß das normale Vorgehen derKommission, das vom Europäischen Gerichtshof bestätigt wurde,darin besteht, die Ware nach ihren grundlegenden materiellenEigenschaften, ihrer Verwendung, der Austauschbarkeit und derVerbrauchervorstellung zu definieren.
(25)In dieser Hinsicht ergabdie Untersuchung, daß die verschiedenenRohstoffe, die für die Herstellung von Handtaschen aus Lederund aus Kunst- und Spinnstoffen verwendet werden, der Wareunterschiedliche materielle Eigenschaften verleihen.
Trotz generell gleicher Verwendung wurde nunmehr festgestellt,
daß der Verbraucher eindeutig eine verschiedene Vorstellung vonHandtaschen aus Leder und von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen hat und die Kaufentscheidung in erster Linie vomAußenmaterial der Handtasche bestimmt wird.
(26)Die Untersuchung ergabferner, daß auf dem Handtaschenmarktstabile Verbraucherpräferenzen bestehen. Die beiden Arten vonHandtaschen sind folglich kaum austauschbar, sieht man voneinigen wenigen Handtaschen aus wie Leder aussehendem Kunst-stoff ab. Dies ermöglichte eine erhebliche Preisdifferenzierungzwischen Handtaschen aus Leder und Handtaschen aus Kunst-stoff/Spinnstoffen, so daß sich zwei getrennte Marktsegmenteklar unterscheiden lassen, wo der Grad der Austauschbarkeitgering ist.
(27)Im Einklang mit der bisherigen Praxis der Kommissionsdienst-stellen bei der Definition der Ware sind daher die Handtaschenaus Leder und die Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen alsverschiedene Waren anzusehen.
2.Gleichartige Ware
(28)Mehrere Parteien behaupteten, die in der Gemeinschaft herge-
stellten und die aus der Volksrepublik China eingeführten Hand-taschen aus Leder seien keine gleichartigen Waren im Sinne vonArtikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung wegen der Unterschiedebei der Qualität, dem Design und der Verwendung. Ferner seiendie Qualitätsunterschiede zwischen den eingeführten Handta-schen und den Handtaschen der Gemeinschaftshersteller so groß,daß die beiden Waren nicht miteinander konkurrierten.
(29)Die Untersuchung ergab, daß die eingeführten Handtaschen inbeiden Segmenten (Handtaschen aus Leder — Handtaschen ausKunststoff/Spinnstoffen) die gesamte Palette von der höchsten biszur niedrigsten Qualität abdeckten und als solche direkt mit dergesamten Produktpalette der Gemeinschaftshersteller konkur-rierten. Diese Feststellungen wurden durch die sachdienlichenAngaben mehrerer kooperationswilliger einführender Gemein-schaftshersteller untermauert, aus denen hervorging, daß die inder Gemeinschaft hergestellten Handtaschen und die aus der
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Volksrepublik China eingeführten Handtaschen keine Qualitäts-unterschiede aufweisen, da sie zu den gleichen Kollektionengehören und an die gleichen Abnehmer verkauft werden. Inner-halbder Modellpalette b estehen daher keine Qualitätsunter-schiede bei vergleichbaren Modellen.
(30)Was die Designunterschiede anbetrifft, so ist der Schluß zulässig,daß diese nicht so groß sind, daß es sich um eine andere gleichar-tige Ware handelt. In diesem Zusammenhang haben einigeEinführer sogar anerkannt, daß sie das Design ihrer Handtaschenin der Gemeinschaft entwerfen und sich genau wie die Gemein-schaftshersteller nach der jeweiligen Mode richten.
F.DUMPING
1.Normalwert
(31)Was die Auswahl des Vergleichslands anbetrifft, so behauptete
ein Einführer, weder die Verordnung (EG) Nr. 209/97 noch dieübermittelten Unterlagen lieferten eine ausreichende Erklärungdafür, daß Indien oder Taiwan nicht als Vergleichsland gewähltworden waren. Der Rat ist jedoch der Auffassung, daß dies unterden Randnummern 24 bis 26 der Verordnung (EG) Nr. 209/97hinreichend erklärt wird.
(32)Mehrere interessierte Parteien beantragten, daß die Namen derbeiden kooperationswilligen indonesischen Unternehmenbekanntgegeben werden, da dies zur effektiven Wahrnehmungihres Verteidigungsrechts erforderlich sei. Der Rat hält es jedochnicht für möglich, die Namen dieser Unternehmen bekanntzu-geben, da dieses Unternehmen nur zur Mitarbeit bereit waren,nachdem die Kommission ihnen zugesichert hatte, daß dieVertraulichkeit ihrer Identität streng gewahrt würde. Außerdemwürde die Bekanntgabe der Namen der betreffenden Unter-nehmen das Verteidigungsrecht dieser interessierten Parteien inkeiner Weise berühren. In diesem Zusammenhang wurden diewichtigsten wirtschaftlichen Fakten, die die Situation dieserbeiden Ausführer kennzeichnen, ausführlich unter den Randnum-mern 28 und 29 der Verordnung (EG) Nr. 209/97 dargelegt.
(33)Da Handtaschen aus Leder und Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen als unterschiedliche Waren angesehen werden, sindgemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung getrennteNormalwerte rechnerisch zu ermitteln anhand der Produktionsko-sten der beiden kooperationswilligen indonesischen Herstellerzuzüglich eines angemessenen Betrags für VVG-Kosten undGewinn. Die Feststellungen unter Randnummer 28 (vierterGedankenstrich) der Verordnung (EG) Nr. 209/97 zu der Reprä-sentativität der beiden indonesischen Hersteller werden für diebeiden gleichartigen Waren bestätigt.
(34)Den Behauptungen zufolge sollten die Produktionskosten derkooperationswilligen indonesischen Hersteller berichtigt werdenzur Berücksichtigung der Tatsache, daß die Ausführer in Chinavorwiegend Rohstoffe im Rahmen des aktiven Veredelungsver-kehrs importieren. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzu-weisen, daß die von den kooperationswilligen indonesischenHerstellern verwendeten Rohstoffe für die beiden gleichartigenWaren nach den Feststellungen nichtindonesischen Ursprungswaren und nach Indonesien zollfrei im Rahmen des aktivenVeredelungsverkehrs eingeführt wurden. Folglich sind dieVersorgungsbedingungen in Indonesien und China die gleichen,so daß eine Berichtigung nicht gerechtfertigt ist.
(35)Ein Ausführer behauptete, der von der Kommission zugrundegelegte Prozentsatz der VVG-Kosten sei für die VVG-Kosten derchinesischen Ausführer nicht repräsentativ. Daraufhin wurden dieVVG-Kosten anhand der tatsächlichen VVG-Kosten der indone-sischen Ausführer bei Handtaschen überprüft und festgestellt, daßdie Handelsstufe mit der Handelsstufe der Verkäufe der chinesi-schen Ausführer vergleichbar war.
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2.Ausfuhrpreis
(36)Da nur sehr wenige Ausführer in China (darunter auch Gebr.
Picard International Ltd) zur Mitarbeit bereit waren und auf diesenur 1,58 % der Exporte aus der Volksrepublik China entfielen,konnten die Ausfuhrpreise der kooperationswilligen Ausführernicht als repräsentativ für die Preise der Ausführer angesehenwerden, die nicht zur Mitarbeit bereit waren.
(37)Für die Zwecke der endgültigen Feststellungen wurden dieAusfuhrpreise der beiden gleichartigen Waren im Fall der koope-rationswilligen Unternehmen Shilton und Lee & Man nach dergleichen Methode ermittelt wie für die Zwecke der vorläufigenFeststellungen. Die Feststellungen unter den Randnummern 33und 34 der Verordnung (EG) Nr. 209/97 werden daher bestätigt.
(38)Der dritte kooperationswillige Ausführer (Gebr. Picard Interna-tional Ltd), der in der Verordnung (EG) Nr. 209/97 nicht aufge-führt wurde, exportierte nach den Feststellungen ausschließlichüber ein verbundenes Unternehmen in der Gemeinschaft. DieAusfuhrpreise wurden in diesem Fall folglich gemäß Artikel 2Absatz 9 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt. Zu diesemZweck wurden von den Preisen, die der verbundene Einführerdem ersten unabhängigen Abnehmer in Rechnung stellte, seineVVG-Kosten und eine Gewinnspanne abgezogen, die sich aufden durchschnittlichen Gewinn der unabhängigen Einführerstützte.
(39)Die Ausfuhrpreise für die nichtkooperationswilligen chinesischenAusführer wurden nach dem Verfahren unter Randnummer 32der Verordnung (EG) Nr. 209/97 ermittelt. Dieses Verfahren wirdhiermit bestätigt.
3.Vergleich
(40)Der gewogene durchschnittliche Normalwert fobIndonesien
wurde für die einzelnen Handtaschen aus Leder und aus Kunst-stoff/Spinnstoffen mit dem gewogenen durchschnittlichenAusfuhrpreis fobChina verglichen. Im Interesse eines fairenVergleichs des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis wurdengebührende Berichtigungen gemäß Artikel 2 Absatz 10 derGrundverordnung vorgenommen, soweit entsprechende Anträgegestellt wurden und der Nachweis erbracht wurde, daß dieseUnterschiede die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten.
(41)Ein Ausführer behauptete, der Vergleich des Normalwertes mitdem Ausfuhrpreis sollte für jedes einzelne Modell oder für jedeKatalognummer (normalerweise „Artikelnummer“ genannt) undnicht anhand des Durchschnitts ermittelt werden. Der Rat istjedoch der Auffassung, daß ein Vergleich auf dieser Stufe prak-tisch nicht möglich ist wegen der Vielzahl von Modellen, die alleunterschiedliche materielle Eigenschaften und Kombinationenvon Merkmalen und Zubehör aufweisen. Außerdem gibt es nachden Feststellungen keine objektiven Kriterien für die Unterschei-dung einzelner Kategorien oder Modelle innerhalbder gleichar-tigen Ware. Aus den gleichen Gründen war es der Kommissionnicht möglich, den Normalwert und den Ausfuhrpreis nach Kate-gorien, die Modell- oder Katalognummern umfassen, zu verglei-chen. Die einzig vernünftige Methode bestand folglich darin, denNormalwert und den Ausfuhrpreis für die Durchschnittswerte derbeiden betroffenen Waren (also für Handtaschen aus Leder undfür Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen getrennt) zu verglei-chen.
4.Dumpingspannen
(42)Wie bereits angegeben, beantragten drei kooperationswillige
Hersteller/Ausführer — in allen Fällen Privatunternehmen mitSitz in Hongkong und Fertigungsbetrieben in China — zu Rechteine individuelle Behandlung, d.h. die Berechnung individueller
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Ausfuhrpreise und somit individueller Dumpingspannen und
Schadensschwellen.
(43)Die Feststellungen unter den Randnummern 37 bis 40 derVerordnung (EG) Nr. 209/97 gegenüber den beiden Unter-nehmen, denen vorläufig eine individuelle Behandlung zuge-standen wurde, werden bestätigt.
(44)Der Antrag des dritten Ausführers/Herstellers (Gebr. Picard Inter-national Ltd) auf individuelle Behandlung wurde ebenfallsgeprüft. Dabei wurde festgestellt, daß seine Sachlage der unterden Randnummern 38 und 39 der Verordnung (EG) Nr. 209/97dargelegten Situation der beiden Unternehmen sehr ähnlich ist,denen vorläufig eine individuelle Behandlung zugestandenworden war.
(45)Der Rat ist der Auffassung, daß die drei kooperationswilligenUnternehmen, die eine individuelle Behandlung beantragen, vonden chinesischen Behörden in ähnlichem Maße unabhängig sindwie die Unternehmen in einem Marktwirtschaftsland und daß dieGefahr äußerst begrenzt sein dürfte, daß die Ausfuhren über dieseUnternehmen mit individuellen Antidumpingspannen gesteuertwerden. Dementsprechend wurden getrennte Ausfuhrpreise undindividuelle Dumpingspannen und Schadensschwellen für diedrei betroffenen Ausführer ermittelt. Damit wurde ausnahms-weise von dem Grundsatz abgewichen, dem zufolge für Nicht-marktwirtschaftsländer landesweite Dumpingspannen zu ermit-teln sind (Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung). Hier istdarauf hinzuweisen, daß die individuelle Behandlung nur für diegleichartige Ware zugestanden wird, die von dem betreffendenAusführer im Untersuchungszeitraum tatsächlich hergestellt undin die Gemeinschaft exportiert wurde. Das sind Handtaschen ausLeder im Fall von Shilton und Gebr. Picard International Ltd undHandtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen im Falle von Lee &Man.
(46)Für die Unternehmen, denen eine individuelle Behandlung zuge-standen wurde, ergaben sich folgende Dunmpingspannen:
— Shilton bei Handtaschen aus Leder: 0 %,
— Gebr. Picard International Ltd bei Handtaschen aus Leder:
7,7 %,
— Lee & Man bei Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen:
64,7 %.
(47)Für die Ausführer, denen keine individuelle Behandlung zuge-standen wurde, ergaben sich folgende gewogene durchschnitt-liche Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Ausfuhrpreises, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
— 83,5 % im Fall von Handtaschen aus Leder und
— 151 % im Fall von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen.
G.HANDTASCHEN AUS LEDER
A. SCHÄDIGUNG
1.Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt
(48)Zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum erhöhte sich der
Verbrauch bei Lederhandtaschen in der Gemeinschaft von etwa51 Millionen Stück auf 52,3 Millionen Stück oder um schät-zungsweise 2,5 %.
2.Volumen und Marktanteil der Einfuhren
(49)Zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum stiegen die
Einfuhren von Lederhandtaschen mit Ursprung in der Volksrepu-blik China von 8,2 Millionen Stück auf 10,4 Millionen Stückoder um 27 %. Wertmäßig erreichte der Anstieg 15 %, und zwarvon 43,6 Mio. ECU 1992 auf 50 Mio. ECU im Untersuchungs-zeitraum.
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(50)Der Anteil der eingeführten Lederhandtaschen mit Ursprung in
der Volksrepublik China am Gemeinschaftsmarkt erhöhte sichvon 16 % 1992 auf 20 % im Untersuchungszeitraum.
3.Preise der gedumpten Einfuhren und Preisunterbietung
(51)Wie bereits in der Verordnung über den vorläufigen Zoll darge-
legt, wurden wegen der mangelnden Mitarbeit der Ausführer inChina die amtlichen Statistiken für die Analyse der Preisentwick-lung bei den eingeführten Lederhandtaschen verwendet. Danachsank der durchschnittliche cif-Einfuhrpreis um 9 %, und zwarvon 5,29 ECU/Stück 1992 auf 4,79 ECU/Stück im Untersu-chungszeitraum.
(52)Die Preisunterbietung wurde nach dem gleichen Verfahren wie inder Verordnung (EG) Nr. 209/97 ermittelt: Die cif-Einfuhrpreiseder ausgewählten unabhängigen Einführer wurden auf der Stufeverzollt, frei Kunde, mit den Verkaufspreisen der Gemeinschafts-hersteller in der Gemeinschaft auf der gleichen Handelsstufeverglichen, wobei die Hersteller gewählt wurden, die die meistender verkauften Grundmodelle herstellten.
(53)Der Vergleich mit den Einfuhrpreisen der unabhängigenEinführer, die neu berechnet worden waren, nachdem die interes-sierten Parteien nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmenstichhaltige Argumente und sachdienliche Beweise vorgelegthatten, ergab, ausgedrückt als Prozentsatz der Verkaufspreise derGemeinschaftshersteller, eine Preisunterbietung von 31,4 %.
4.Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a)Produktion
(54)Die Produktion von Lederhandtaschen erhöhte sich im Wirt-
schaftszweig der Gemeinschaft von 26,5 Millionen Stück im Jahr1992 auf etwa 30,3 Millionen Stück im Untersuchungszeitraum.Dabei stieg der Wert der Produktion von schätzungsweise 905Mio. ECU 1992 auf 1,1 Mrd. ECU im Untersuchungszeitraumoder um 21 %.
b)Absatzvolumen
(55)In der Gemeinschaft verringerte sich der Absatz von Waren des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1992 und demUntersuchungszeitraum, denn die Verkäufe fielen von ungefähr21 Millionen Stück 1992 auf 20 Millionen Stück im Untersu-chungszeitraum, d. h. um etwa 5 %, wertmäßig dagegen von etwa600 Mio. ECU 1992 auf 550 Mio. ECU im Untersuchungszei-traum, d. h. um etwa 8 %.
c)Marktanteil
(56)Der Anteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft am Gemein-
schaftsmarkt verringerte sich gemessen in Stückzahlen von 41 %1992 auf etwa 39 % im Untersuchungszeitraum.
d)Rentabilität und Beschäftigung
(57)Gemäß Artikel 3 Absatz 8 der Grundverordnung wurden die
Rentabilität und die Beschäftigung im Fall der Gemeinschaftsher-steller für die kleinste, die gleichartige Ware miteinschließendeGruppe berechnet, für die von den Gemeinschaftsherstellern derStichprobe Angaben vorgelegt wurden. Dabei handelt es sich umHandtaschen sowohl aus Leder als auch aus Kunststoff/Spinn-stoffen.
Die gewogene durchschnittliche Rentabilität der Verkäufe in der
Gemeinschaft ging von 5,9 % im Jahr 1992 auf 1,3 % im Unter-suchungszeitraum zurück.
Für den Gesamtabsatz erzielte der Wirtschaftszweig der Gemein-
schaft eine Rentabilität von insgesamt rund 5 %.
(58)Nach Extrapolation der Angaben, die die Gemeinschaftsherstellerim Zusammenhang mit der Analyse des Interesses der Gemein-schaft vorlegten, verringerte sich die Zahl der Beschäftigten in
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der Handtaschenfertigung von etwa 18 600 im Jahr 1992 auf
14 000 im Untersuchungszeitraum, d. h. um 25 %.
5.Schlußfolgerung zur Schädigung
(59)Die Prüfung der vorgenannten Wirtschaftsindikatoren führte
unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen zu Einfuhrmengenund Einfuhrpreisen zu dem Ergebnis, daß sich die Lage derGemeinschaftshersteller zwischen 1992 und dem Untersuchungs-zeitraum bei Lederhandtaschen verschlechtert hatte. Wie bereitsdargelegt, erlitt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamtAbsatz- und Marktanteileinbußen sowie Arbeitsplatz- undGewinnverluste auf dem Gemeinschaftsmarkt.
(60)Im Zusammenhang mit der Produktion ist ferner darauf hinzu-weisen, daß die Ausfuhren der Gemeinschaftshersteller erheblichanstiegen.
(61)Der Rat ist daher der Auffassung, daß der Wirtschaftszweig derGemeinschaft sich in einer schwierigen Situation befindet, mitder Tendenz zu einer weiteren Verschlechterung.
B. SCHADENSURSACHE
1.Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(62)Der Anstieg der gedumpten Einfuhren von Lederhandtaschen aus
der Volksrepublik China auf dem Gemeinschaftsmarkt und diedamit einhergehende erhebliche Unterbietung der Preise derGemeinschaftshersteller koinzidierten mit den Marktanteilein-bußen und der Verschlechterung der finanziellen Lage des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft. Die Untersuchung ergab, daßviele Gemeinschaftshersteller angesichts der Zunahme dergedumpten Billighandtaschen nicht in der Lage waren, mit dengedumpten Einfuhren zu konkurrieren.
(63)Angesichts der Tatsache, daß die Konkurrenz die gesamteModellpalette betrifft und daß die in der Gemeinschaft herge-stellten und die aus der Volksrepublik China eingeführten Warenüber das gleiche Vertriebssystem gehandelt werden, ist die hohePreisdifferenz infolge der Preisunterbietung eine direkte Ursachefür die schwierige Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(64)Daher wird die Auffassung vertreten, daß die gedumptenEinfuhren aus der Volksrepublik China erheblich zugenommenhaben und zu Preisen erfolgen dürften, die Preiserhöhungenverhindern.
2.Auswirkungen anderer Faktoren
(65)In der Untersuchung wurde sorgfältig darauf geachtet, daß
etwaige Auswirkungen anderer Faktoren auf den Wirtschafts-zweig der Gemeinschaft nicht den betreffenden Einfuhren zuge-schrieben wurden.
(66)In diesem Zusammenhang verwiesen einige interessierte Parteieninsbesondere auf die Einfuhren von Handtaschen mit Ursprung inIndien in die Gemeinschaft.
Nach den vorliegenden Eurostat-Zahlen lagen die Einfuhren von
Lederhandtaschen aus Indien zwischen 1992 und dem Untersu-chungszeitraum konstant bei etwa 5 Millionen Stück. Die Preisedieser Einfuhren stiegen von etwa 8 ECU 1992 auf 9,2 ECU imUntersuchungszeitraum, d. h. um 15 %, und lagen weit über denPreisen der chinesischen Handtaschen. Der Marktanteil der Hand-taschen aus Indien verringerte sich zwischen 1992 und demUntersuchungszeitraum um 4 %.
(67)Die Einfuhren von Lederhandtaschen aus Hongkong erhöhtensich von etwa 400 000 Stück 1992 auf rund 750 000 Stück imUntersuchungszeitraum. Der Anteil der Handtascheneinfuhrenaus Hongkong an den Gesamteinfuhren von Handtaschen in dieGemeinschaft stieg von 1,9 % 1992 auf 3,3 % im Untersuchungs-zeitraum. Allerdings blieb der Marktanteil der Handtaschen mitUrsprung in Hongkong in der Gemeinschaft relativ gering und
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stieg, gemessen in Stückzahlen, lediglich von 0,6 % 1992 auf
1,4 % im Untersuchungszeitraum.
(68)Der Anteil der Einfuhren aus anderen Drittländern an denGesamteinfuhren verringerte sich von 32 % 1992 auf 30 % imUntersuchungszeitraum. Dabei fiel der Marktanteil dieserEinfuhren in der Gemeinschaft mengenmäßig von 12 % 1992 auf11 % im Untersuchungszeitraum.
Bekanntlich lag der Marktanteil der Einfuhren aus sämtlichen
Drittländern ohne die Volksrepublik China in der Gemeinschaftzwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum, gemessen inStückzahlen, konstant bei 23 %.
3.Schlußfolgerung zu der Schadensursache
(69)Obgleich möglicherweise gewisse andere Faktoren zu der
schwierigen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaftbeitrugen, drohen die umfangreichen gedumpten Einfuhren ausder Volksrepublik China für sich genommen dem Wirtschafts-zweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung zu verursa-chen. Dieser Schlußfolgerung stützt sich auf die oben dargelegtenFakten und insbesondere auf die Höhe der Preisunterbietung, dieMarktanteilgewinne der Handtaschen aus diesem Land aufKosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sowie die Renta-bilitätseinbußen der Gemeinschaftshersteller.
C. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1.Allgemeine Erwägungen
(70)Wie bereits unter Randnummer 76 ff. der Verordnung (EG) Nr.
209/97 dargelegt, prüfte die Kommission die verschiedenen aufdem Spiel stehenden Interessen, insbesondere die Interessen desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der Einführer, der Händlerund der Einzelhändler, und kam vorläufig zu dem Schluß, daßkeine stichhaltigen Gründe gegen ein Eingreifen im Fall derfraglichen Einfuhren sprachen. Ferner prüfte die Kommissiongewisse Aspekte des Interesses der Gemeinschaft, für diewährend der vorläufigen Sachaufklärung keine ausreichendenBeweise vorgelegt worden waren.
2.AuswirkungenaufdenWirtschaftszweigderGemeinschaft
a)Gegenwärtige Lage des Wirtschaftszweigs
(71)Aus den Informationen, die 50 Gemeinschaftshersteller, auf die
rund 20 % der gesamten Taschenherstellung der Gemeinschaftentfallen, in Beantwortung des Fragebogens erteilten, wirdersichtlich, daß auf Handtaschen aus Leder der Hauptanteil derProduktion in der Gemeinschaft entfällt. Wertmäßig erreichtdieser Anteil 93 % der gesamten Gemeinschaftserzeugung.
(72)In der Gemeinschaft wird der Ware ein beachtlicher Wert durchKreativität in Form von Design, Innovation und Qualität hinzuge-fügt. Die Gemeinschaftshersteller haben ein besonderesKnow-how in der Lederverarbeitung entwickelt, das das Ergebnisder langjährigen Tradition in diesem Wirtschaftszweig in derGemeinschaft ist.
(73)Der Anteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft am Markt fürLederhandtaschen erreichte im Untersuchungszeitraum 39 % undbeweist damit seine wirtschaftliche Bedeutung.
(74)Die Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaftwird auch durch seine Exportleistung bewiesen, die vor allem aufdie Verkäufe von Markenhandtaschen „Made in Europe“ zurück-zuführen ist. Die Ausfuhren von Lederhandtaschen stiegen vonetwa 6 Millionen Stück im Jahr 1992 auf 10 Millionen Stück imUntersuchungszeitraum.
b)Auswirkungen der Einführung/Nichteinführung von
Maßnahmen
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(75)Nichts deutet darauf hin, daß sich die nachteilige Situation des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ohne die Einführung vonAntidumpingmaßnahmen nicht weiter verschlechtern würde, wasdiesem durchaus lebensfähigen und wettbewerbsfähigen Wirt-schaftszweig schaden würde.
(76)Die Lage der einführenden Hersteller in der Gemeinschaft wurdegeprüft. Dabei wurde festgestellt, daß die meisten dieser Unter-nehmen Lederhandtaschen in der Gemeinschaft herstellen undHandtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen aus der VolksrepublikChina importieren. Lederhandtaschen werden von diesen Hestel-lern im allgemeinen nur in geringen Mengen eingeführt.
3.Auswirkungen auf die Einführer/Händler
(77)Die weitere Untersuchung ergab, daß der vorläufige Antidum-
pingzoll von 39,2 % im allgemeinen zu gleichen Teilen von denverschiedenen Stufen der Vertriebskette — vor allem Einführer,Einzelhändler und schließlich Verbraucher — getragen wird.Dies scheint möglich, da die Einführer und die Einzelhändler dencif-Preis jeweils um etwa 70 % einschließlich einer Gewinn-spanne von 14 % erhöhen.
(78)Die Auswirkungen der endgültigen Maßnahmen auf die Einführerund Händler sind unter Berücksichtigung der Feststellungen zuder betreffenden Ware zu beurteilen. Denn bei einer Beschrän-kung der Maßnahmen auf Lederhandtaschen (siehe Randnummer119 ff.) würden die Folgen für diese interessierten Parteienäußerst gering sein.
(79)Einige Einführer behaupteten, sie hätten ihre Tätigkeit einstellenmüssen oder sie seien in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Dadie Einführer im allgemeinen in US-Dollar ordern, leiden siegegenwärtig unter der Stärke des Dollars gegenüber den europä-ischen Währungen. Die schwache Finanzsituation einigerEinführer/Händler ist folglich auch den Währungsfluktuationenzuzuschreiben.
(80)Zu dem Argument, daß die Einführung von Antidumpingzöllennicht zu einer Absatzsteigerung auf seiten der Gemeinschaftsher-steller führen, sondern die Einführer veranlassen würde, sich inanderen Drittländern zu versorgen, ist zu bemerken, daß dieAntidumpingmaßnahmen keineswegs darauf abzielen, dieEinfuhren aus Drittländern zu nichtgedumpten Preisen zubeschränken. Die Untersuchung bestätigt darüber hinaus, daß dergrößte Teil der Einführer wohl kaum Lederhandtaschen ausanderen Drittländern beziehen wird, da für die Herstellung vonLederhandtaschen Fachkräfte und Know-how erforderlich sind,die beide gegenwärtig in der Volksrepublik China zur Verfügungstehen.
(81)Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Lederhandtaschendürften daher kaum die Geschäftstätigkeit des Handels gefährden.
4.Auswirkungen auf die Verbraucher
(82)Wie weiter oben erwähnt, wird der Zoll gegenwärtig von den
verschiedenen Stufen der Vertriebskette getragen. Die Auswir-kungen des Zolls auf die Verbraucher in Form einer Preiserhö-hung dürften daher 9 % kaum übersteigen.
(83)Da es sich bei Lederhandtaschen um einen Modeartikel handelt,der nicht regelmäßig gekauft wird, ist im Fall einer bescheidenenErhöhung der Verbraucherpreise zu bedenken, daß der Verbrau-cher bei Handtaschen keine klare Vorstellung von dem angemes-senen Preis hat, so daß die Nachfrage langfristig kaum wesentlichbeeinflußt werden dürfte.
(84)Dementsprechend wird nicht damit gerechnet, daß endgültigeMaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Lederhandtaschennennenswerte Folgen für die Verbraucher haben werden.
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5.Schlußfolgerungen zum Interesse der Gemeinschaft
(85)Aufgrund des obigen Sachverhalts wird die Auffassung vertreten,
daß die Schlußfolgerungen in der Verordnung (EG) Nr. 209/97zum Interesse der Gemeinschaft im Fall von Lederhandtaschenbestätigt werden sollten. Denn keine zwingenden Gründe ließenden Schluß zu, daß die Einführung endgültiger Maßnahmen nichtim Interesse der Gemeinschaft läge.
H.HANDTASCHEN AUS KUNSTSTOFF/SPINNSTOFFEN
A. SCHÄDIGUNG
1.Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt
(86)Zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum stieg der
Verbrauch an Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen in derGemeinschaft von 73 Millionen Stück auf 96 Millionen Stückoder um schätzungsweise 31 %.
2.Volumen und Marktanteil der Einfuhren
(87)Zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum erhöhten sich
die Einfuhren von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen mitUrsprung in der Volksrepublik China von 53 Millionen auf 78Millionen Stück oder um 47 %. Wertmäßig erreichte die Erhö-hung 31 %, und zwar von 152 Mio. ECU 1992 auf 199 Mio.ECU im Untersuchungszeitraum.
(88)Der Anteil dieser Handtaschen mit Ursprung in der Volksrepu-blik China am Gemeinschaftsmarkt stieg von 73 % 1992 auf81 % im Untersuchungszeitraum.
3.Preise der gedumpten Einfuhren und Preisunterbietung
(89)Nach den Eurostat-Zahlen fiel der durchschnittliche cif-Einfuhr-
preis von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen um 10 %, undzwar von 2,8 ECU pro Stück 1992 auf 2,5 ECU im Untersu-chungszeitraum.
(90)Die Preisunterbietungsspanne erreichte 27,8 %.
4.Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a)Produktion
(91)Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft blieb
zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum mit rund 14Millionen Stück konstant.
b)Absatzvolumen
(92)Zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum wurde ein
Absatzurückgang bei den in der Gemeinschaft hergestelltenHandtaschen von 70 % festgestellt, denn die Verkäufe verring-erten sich von 6 Millionen Stück 1992 auf etwa 2 MillionenStück im Untersuchungszeitraum.
c)Marktanteil
(93)Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fiel
gemessen in Stückzahlen von 9 % 1992 auf etwa 3 % im Unter-suchungszeitraum.
d)Rentabilität und Beschäftigung
(94)Die Rentabilität der Gemeinschaftshersteller ging generell von
5,9 % 1992 auf 1,3 % im Untersuchungszeitraum zurück.
(95)Die Zahl der Beschäftigten fiel von 18 600 1992 auf 14 000 imUntersuchungszeitraum oder um 25 %.
5.Schlußfolgerung zu der Schädigung
(96)Es wird die Auffassung vertreten, daß die Gemeinschaftsher-
steller von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen eine bedeu-
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tende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung
erlitten.
(97)Dies zeigt sich in der Verschlechterung der wirtschaftlichenFaktoren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Zeit von1992 bis zum Untersuchungszeitraum, wie rückläufige Verkäufe,Marktanteileinbußen, Arbeitsplatz- und Gewinnverluste undgleichzeitiger Anstieg der Einfuhren und der Preise der Handta-schen aus Kunststoff/Spinnstoffen aus der Volksrepublik China.
B. SCHADENSURSACHE
1.Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(98)Aufgrund der obigen Feststellungen wird die Auffassung
vertreten, daß die Einfuhren von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen aus der Volksrepublik China für sich genommen dieSituation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wesentlichbeeinflußten.
(99)Angesichts der Tatsache, daß die in der Gemeinschaft herge-stellten und die aus der Volksrepublik China eingeführten Hand-taschen aus Kunststoff/Spinnstoffen in der gesamten Produktpa-lette miteinander konkurrieren und über die gleichen Vertriebska-näle verkauft werden, beweist die festgestellte Preisunterbietung,daß die Einfuhren von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffenaus der Volksrepublik China für sich genommen dem Wirt-schaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigungverursachten.
2.Auswirkungen anderer Faktoren: Einfuhren aus Dritt-
ländern
(100)Die Kommission prüfte, obdie Einfuhren von Handtaschen ausKunststoff/Spinnstoffen aus anderen Drittländern als der Volksre-publik China den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nachteiligbeeinflußten.
(101)Im Fall Indiens geht aus den Eurostat-Zahlen hervor, daß sich dieEinfuhrmengen zwar von 1,6 Millionen Stück 1992 auf 3,4Millionen Stück im Untersuchungszeitraum erhöhten, ihr Anteilan den Gesamteinfuhren von Handtaschen aus Kunststoff/Spinn-stoffen in die Gemeinschaft jedoch nur von 2,6 % 1992 auf 3,6 %im Untersuchungszeitraum anstieg. Der Anteil dieser Einfuhrenam Gemeinschaftsmarkt hielt sich auf einem sehr niedrigenNiveau und erreichte 3,5 % im Untersuchungszeitraum.
(102)Die Einfuhren von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen ausHongkong erhöhten sich von etwa 1,5 Millionen Stück auf 6,5Millionen Stück im Untersuchungszeitraum. Ihr Anteil amGemeinschaftsmarkt war jedoch relativ niedrig und stieg von 2 %1992 auf 7 % im Untersuchungszeitraum.
(103)Der Anteil der Einfuhren aus anderen Drittländern an denGesamteinfuhren von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffenin die Gemeinschaft verringerte sich von 11 % 1992 auf 5,5 % imUntersuchungszeitraum. Dabei fiel der Marktanteil dieserEinfuhren in der Gemeinschaft von 9,7 % 1992 auf 5 % imUntersuchungszeitraum.
3.Schlußfolgerung zu der Schadensursache
(104)Die obige Analyse zeigt, daß, selbst wenn möglicherweise
gewisse andere Faktoren zu der Schädigung des Wirtschafts-zweigs der Gemeinschaft beitrugen, die umfangreichen Einfuhrenvon Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen aus der Volksrepu-blik China zu Dumpingpreisen für sich genommen dem Wirt-schaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigungverursachten.
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C. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1.Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(105)Die Indikatoren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeigen
bei Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen, daß die Einführungvon Antidumpingmaßnahmen diesem Wirtschaftszweig wahr-scheinlich keinerlei Vorteil bringen würde. Die Einführung vonMaßnahmen würde keine Erhöhung des Absatzes der Gemein-schaftshersteller bei Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffenbewirken, da diese Handtaschen mittelfristig wahrscheinlich ausanderen Drittländern bezogen werden, denn nach den Feststel-lungen ist der Fertigungsprozeß bei Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen so geartet, daß er relativ kurzfristig in ein anderesDrittland verlagert werden kann. In diesem Zusammenhanglegten mehrere interessierte Parteien Beweise dafür vor, daß dieseVerlagerung in einigen Fällen bereits stattgefunden hatte. Daherist durchaus zu erwarten, daß die Mengen- und Preisvorteile, dieAntidumpingmaßnahmen bringen könnten, nicht dem Wirt-schaftszweig der Gemeinschaft, sondern anderen Drittländernzugute kommen werden.
(106)Auch dürfte die Nichteinführung von Maßnahmen die Beschäfti-gung in der Fertigung von Handtaschen aus Kunststoff/Spinn-stoffen in der Gemeinschaft kaum gefährden, da nur wenige inder Gemeinschaft hergestellte Handtaschen aus Kunststoff/Spinn-stoffen in der Gemeinschaft verkauft werden und in der Fertigungnur 500 Arbeitnehmer beschäftigt sind. Diese Arbeitsplätze sindzwar der Konkurrenz der gedumpten Einfuhren aus der Volksre-publik China ausgesetzt, sind aber im Zusammenhang mit den14 000 Arbeitsplätzen in dem gesamten Handtaschensektor in derGemeinschaft zu sehen. In dieser Hinsicht wird damit gerechnet,daß ein Anstieg der Verkäufe der Gemeinschaftshersteller beiLederhandtaschen diese negativen Auswirkungen ausgleichenwird.
2.Auswirkungen auf Einführer/Händler
(107)Angesichts des hohen Marktanteils der Handtaschen aus Kunst-
stoff/Spinnstoffen aus der Volksrepublik China in der Gemein-schaft dürften endgültige Antidumpingmaßnahmen in Höhe desvorläufigen Antidumpingzolls erhebliche Folgen für dieEinführer und Händler in der Gemeinschaft haben.
(108)Ein Vergleich des Marktanteils des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft (etwa 2 % im Untersuchungszeitraum) und derEinfuhren aus der Volksrepublik China (etwa 80 % im Untersu-chungszeitraum) zeigt, daß die negativen Auswirkungen auf dieEinführer und die Händler der Ware eindeutig in keinemVerhältnis zu den etwaigen Vorteilen stehen würden, die derWirtschaftszweig der Gemeinschaft kurzfristig durch die Einfüh-rung von Antidumpingmaßnahmen erzielen könnte.
(109)Im Vertriebvon Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen sindetwa 4 100 Arbeitnehmer beschäftigt. Die Einführung von Anti-dumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Handtaschenaus Kunststoff/Spinnstoffen würde diese Beschäftigung zumin-dest mittelfristig nachteilig beeinflussen. Denn angesichts dererwarteten mittelfristigen Verlagerung der Versorgungsquellenwürden zwischenzeitlich zahlreiche Arbeitsplätze im Vertriebgefährdet. Dagegen wird nicht erwartet, daß die Gemeinschafts-hersteller von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen ingrößerem Umfang Arbeitsplätze abbauen werden, da sich derWirtschaftszweig der Gemeinschaft in stärkerem Maße auf dieExportmärkte konzentriert.
3.Auswirkungen auf die Verbraucher
(110)Hier ist darauf hinzuweisen, daß bei der Einführung eines endgül-
tigen Zolls zumindest kurzfristig ein Versorgungsengpaß unddamit eine Beschränkung der Verbraucherwahl eintreten werden.
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Die Auswirkungen auf die Verbraucher in Form einer gewissen
Preiserhöhung sind auch im Zusammenhang mit den äußerstgeringen Vorteilen für die Gemeinschaftshersteller und den nega-tiven Auswirkungen auf die Vertriebskette zu sehen.
4.Schlußfolgerung zu dem Interesse der Gemeinschaft
(111)Angesichts der obengenannten Fakten und Trends, die sich erheb-
lich von der Sachaufklärung für Lederhandtaschen unterscheiden,wird die Auffassung vertreten, daß stichhaltige Gründe dafürsprechen, daß die Einführung von endgültigen Maßnahmengegenüber den Einfuhren von Handtaschen aus Kunststoff/Spinn-stoffen nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt. Die nachtei-ligen Auswirkungen endgültiger Antidumpingzölle auf dieEinfuhren von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen aus derVolksrepublik China ständen in keinem Verhältnis zu einemetwaigen tatsächlichen Vorteil für den Wirtschaftszweig derGemeinschaft.
I.ZOLL
1.Lederhandtaschen
(112)Einige interessierte Parteien behaupteten, der Zoll sollte in Form
eines variablen Zolls eingeführt werden. Angesichts der Vielfaltvon Lederhandtaschen und der Tatsache, daß die Konkurrenzüber die gesamte Palette von Lederhandtaschen stattfindet undnicht nur im unteren Preissegment, wird ein Wertzoll für ange-messen erachtet.
Die vorläufigen Schlußfolgerungen zu diesem Zoll werden
hiermit bestätigt.
(113)Die Methode zur Berechnung der Schadensschwelle, d. h. derZielpreisunterbietungsspanne in der Verordnung (EG) Nr. 209/97(Randnummern 103 bis 105), wird bestätigt. So addierte dieKommission die festgestellte Preisunterbietungsspanne und dengewogenen durchschnittlichen Gewinnausfall der Gemeinschafts-hersteller der Stichprobe im Untersuchungszeitraum. Auf dieserGrundlage ergabsich für Lederhandtaschen eine gewogenedurchschnittliche Schadensschwelle von 38 %, ausgedrückt alsProzentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft.
(114)Im Fall der Unternehmen, denen auf ihren Antrag hin eine indivi-duelle Behandlung zugestanden wurde, erreicht die Schadens-schwelle, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze derGemeinschaft, folgende Werte:
— Für Shilton wurde die Berechnung einer individuellen Scha-
densschwelle gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnungnicht für notwendig erachtet, da die Dumpingspanne gleichnull war.
— Im Fall von Picard erreicht die Schadensschwelle 32,7 %.
(115)Da die Schadensschwelle niedriger ist als die festgestellte
Dumpingspanne, sollte sich der Antidumpingzoll gemäß Artikel 7Absatz 2 der Grundverordnung auf 38 % des Preises frei Grenzeder Gemeinschaft belaufen.
(116)Für die Unternehmen, denen eine individuelle Behandlung zuge-standen wurde, sollte der Antidumpingzoll wie folgt festgesetztwerden:
— Schilton: null,
— Picard: 7,7 % entsprechend der für dieses Unternehmen fest-
gestellten Dumpingspanne.
2.Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen
(117)Angesichts der Tatsache, daß stichhaltige Gründe für den
Verzicht auf Antidumpingmaßnahmen gegenüber diesen Handta-schen sprechen, sollte das Verfahren gegenüber den Einfuhren
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von Handtaschen aus Kunststoff (KN-Code 4202 22 10) und ausSpinnstoffen (KN-Code 4202 22 90) eingestellt werden.
J.VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(118)Da bei Lederhandtaschen der Gemeinschaftsindustrie eine bedeu-
tende Schädigung droht, hält der Rat es für angemessen, gemäßArtikel 10 Absatz 2 der Grundverordnung die im Rahmen derVerordnung (EG) Nr. 209/97 geleisteten Sicherheiten in Formeines vorläufigen Antidumpingzolls für Lederhandtaschen freizu-geben.
(119)Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll sind ebenfallsim Fall der Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen freizu-geben —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Handtaschen mit Außenseite aus Leder,
rekonstituiertem Leder oder Lackleder des KN-Codes 4202 21 00 mitUrsprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidum-pingzoll eingeführt.
(2) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet Lederhandtasche eine
Tasche auch mit Schulterriemen, einschließlich solcher ohne Handgriff,mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder,gleich welcher Größe oder Form, die derart gearbeitet sind, daß sie inerster Linie dazu bestimmt sind, kleine persönliche Gegenstände wieSchlüssel, Geldbörsen, Make-up und Zigaretten zu enthalten.
(3) Der Zoll beträgt 38 % des Nettopreises frei Grenze der Gemein-
schaft, unverzollt (Taric 8900). Der Zoll wird nicht erhoben auf dieEinfuhren von Lederhandtaschen, die von den folgenden Unternehmenhergestellt werden und für die folgende Zollsätze gelten:
—►
M1Zengcheng Jane Shilton Leather Goods Company Ltd ◄:
0,0 % (Taric-Zusatzcode 8961)
— Gebr. Picard International Ltd: 7,7 % (Taric-Zusatzcode 8087)
▼M1
— C-Duck Leather Goods Company Ltd: 0,0 % (Taric-Zusatzcode:
8961)
— Wideland Trading Company: 0,0 % (Taric-Zusatzcode: 8961)— Lucci Creation Ltd: 0,0 % (Taric-Zusatzcode: 8961)— Kunshan C & S Leather Products Co. Ltd: 0,0 % (Taric-Zusatzcode:
8961)
— Yamani Continental Inc.: 0,0 % (Taric-Zusatzcode: 8961)— IP Handbag Industrial Ltd: 0,0 % (Taric-Zusatzcode: 8961)— W.K. Maxy Industries Ltd und W.K. Maxy Leather Goods Indu-
stries Zhongshan Co. Ltd: 0,0 % (Taric-Zusatzcode: 8961)
— Lai Wah Industries Ltd: 3,1 % (Taric-Zusatzcode: 8310)— Shenzhen Colleen Handbag Co. Ltd: 4,2 % (Taric-Zusatzcode:
8311)
— The Well Leatherware Manufactory Ltd: 6,5 % (Taric-Zusatzcode:
8451)
— Shenzhen Crownwick Leatherwares Co. Ltd: 12,4 % (Taric-Zusatz-
code: 8452)
— Shundi South Sea Leather Handbag Factory Ltd und Nam Chow
Leather Products Co. Ltd: 39,0 % (Taric-Zusatzcode: 8453)
— Ever Trust Leather Products Shenzhen Co. Ltd: 45,2 % (Taric-
Zusatzcode: 8454)
— Dongguan Sitoy Leather Products Factory Ltd: 58,3 % (Taric-
Zusatzcode: 8455).
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Artikel 2
(1) Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Handta-
schen mit Außenseite aus Kunststoffolien oder mit Außenseite ausSpinnstoffen der KN-Codes 4202 22 10 und 4202 22 90 wird eingestellt.
(2) Die Sicherheitsleistungen in Form eines vorläufigen Antidum-
pingzolls gemäß der Verordnung (EG) Nr. 209/97 werden freigegeben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.