94/278/EG - - - I
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr über-
nehmen
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 18. März 1994
zur Festlegung der Listen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
bestimmten Erzeugnissen der Richtlinie 92/118/EWG des Rates zulassen
(Text von Bedeutung für den EWR)
(94/278/EG)
(ABl. Nr. L 120 vom 11. 5. 1994, S. 44)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Entscheidung der Kommission vom 29. Juni 1994 (94/453/EG) L 187 11 22. 7. 1994
Entscheidung der Kommission vom 7. April 1995 (95/134/EG) L 89 44 21. 4. 1995Entscheidung der Kommission vom 18. Oktober 1995 (95/444/EG) L 258 67 28. 10. 1995Entscheidung der Kommission vom 12. Februar 1996 (96/166/EG) L 39 25 17. 2. 1996Entscheidung der Kommission vom 12. April 1996 (96/285/EG) L 107 19 30. 4. 1996Entscheidung der Kommission vom 21. Mai 1996 (96/344/EG) L 133 28 4. 6. 1996
94/278/EG - - - I
IENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 18. März 1994
zur Festlegung der Listen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
bestimmten Erzeugnissen der Richtlinie 92/118/EWG des Rates zulassen
(Text von Bedeutung für den EWR)
(94/278/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17.
Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und ge-
sundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnis-
sen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ih-
re Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich
nicht den Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapi-
tel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in bezug auf
Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG unterlie-
gen (1), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bestimmte unter die Richtlinie 92/118/EWG fallende Er-
zeugnisse müssen aus einem Drittland oder einem Teil ei-
nes Drittlands stammen, das die in dieser Richtlinie festge-
legten Anforderungen erfüllt. Dies gilt für nicht zum
menschlichen Verzehr bestimmte Gelatine, Tierdärme,
Knochen und bestimmte Erzeugnisse aus Knochen, Hornund bestimmte Erzeugnisse aus Horn sowie Hufe und
Klauen und bestimmte Erzeugnisse daraus, die für die
menschliche oder tierische Ernährung bestimmt sind, Equi-
denserum, Schmalz und ausgelassene Fette, Fleisch von
Zuchtfeder- und Zuchthaarwild sowie Erzeugnisse aus Ge-
flügelfleisch und Wildfleisch.
Die übrigen in der Richtlinie 92/118/EWG aufgeführten
Erzeugnisse müssen aus einem Drittland oder einem Teil
eines Drittlands stammen, das in noch festzulegenden Li-
sten aufgeführt ist.
Bei der Erstellung dieser Listen muß das tatsächliche Risi-
ko der Ausbreitung einer ernsten übertragbaren Krankheit
oder einer auf den Menschen übertragbaren Krankheit be-
wertet werden. Diese Bewertung ist erfolgt, so daß nun-
mehr die für die Einfuhr der in Rede stehenden Erzeu-
gnisse erforderlichen Drittlandverzeichnisse erstellt werden
können, wobei insbesondere die Entscheidung
79/542/EWG des Rates (
2), zuletzt geändert durch die Ent-
scheidung 94/59/EG der Kommission (3), zugrunde zu le-
gen ist.
Bestimmte Erzeugnisse stellen keine Gefahr für die tieri-
sche oder menschliche Gesundheit dar. Sie dürfen daher
aus allen Drittländern eingeführt werden.
(1) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.
(2) ABl. Nr. L 146 vom 14. 9. 1979, S. 15.
(3) ABl. Nr. L 27 vom 1. 2. 1994, S. 53.
94/278/EG - - - I
IIIm Interesse eines reibungslosen Übergangs zu der neuen
Regelung, die mit der Festlegung dieser Listen einhergeht,
sollte eine Frist für ihre Anwendung vorgesehen werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen ent-
sprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinäraus-
schusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
94/278/EG - - - I
1Artikel 1
Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr folgender Erzeu-
gnisse aus allen Drittländern zu:
— Knochen und Erzeugnisse aus Knochen (außer Kno-
chenmehl), Horn und Erzeugnisse aus Horn (außer
Hornmehl) sowie Hufe und Klauen und Erzeugnisse
aus Hufen und Klauen (außer Huf- und Klauenmehl),
die nicht für die menschliche oder tierische Ernäh-
rung bestimmt sind;
— Wolle, Haare von Wiederkäuern, unbearbeitete Fe-
dern und Federteile;
— Imkereierzeugnisse und Honig;
— Jagdtrophäen in Übereinstimmung mit Anhang I Ka-
pitel 13 der Richtlinie 92/118/EWG.
Artikel 2
Unbeschadet der Bestimmungen gemäß den Anhängen I
und II der Richtlinie 92/118/EWG sowie der Bestimmun-
gen des Artikels 1 genehmigen die Mitgliedstaaten die Ein-
fuhr bestimmter Erzeugnisse der Richtlinie 92/118/EWG
aus den Drittländern, die in den Listen im Anhang aufge-
führt sind.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Juli 1994.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.94/278/EG
94/278/EG - - - I
2ANHANG
Diese Listen haben Grundsatzcharakter, und bei der Einfuhr
müssen die entsprechenden Anforderungen der Tiergesundheit
und der öffentlichen Gesundheit erfüllt sein.
TEIL 1 (SIC! I)
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr
von Milch, Milchprodukten und Kolostralmilch, die nicht zum
Verzehr bestimmt sind, zulassen
Länder gemäß den Listen der Teile B und C des Anhangs der
Entscheidung 95/340/EG der Kommission.
TEIL II
A. Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die
Einfuhr von verarbeitetem tierischem Eiweiß (außer Fisch-mehl und Mehl aus anderen Fischereierzeugnissen, ausge-
nommen Säugetiere) zulassen, das nicht zum Verzehr be-
stimmt ist
Alle Länder der Liste gemäß Teil I des Anhangs der Entschei-
dung 79/542/EWG.
B. Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die
Einfuhr von Fischmehl und Mehl aus anderen Fischereier-
zeugnissen (ausgenommen Säugetiere) zulassen
(AR) Argentinien
(BR) Brasilien
(CA) Kanada
(CL) Chile(SIC! (CN) V olksrepublik China)
(CI) Elfenbeinküste
(EC) Ecuador(EE) Estland
(FO) Färöer
(GL) Grönland(IS) Island
(LI) Litauen(LV) Lettland
(MA) Marokko
(MG) Madagaskar
(NZ) Neuseeland
(PE) Peru(PL) Polen(PR) Puerto Rico
(RU) Rußland
(SC) Seychellen
(SN) Senegal
(UA) Ukraine
(US) V ereinigte Staaten von Amerika
(UY) Uruguay94/278/EG
96/344/EG
94/278/EG
94/453/EG - - - deleted
94/278/EG
94/453/EG - - - deleted
95/134/EG
94/278/EG
96/166/EG
94/278/EG
94/453/EG - - - deleted
94/278/EG
94/278/EG - - - I
3TEIL III
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr
v o nB l u t e r z e u g n i s s e n( a u s g e n o m m e nv o nE q u i d e n )u n dv o n
Rohmaterial für pharmazeutische Zwecke zulassen
A. Bluterzeugnisse und Rohmaterial von Hufern
Drittländer gemäß den Entscheidungen 92/183/EWG (4)
und 92/187/EWG (5) der Kommission.
B. Bluterzeugnisse und Rohmaterial von anderen Tierarten
Drittländer gemäß T eil 1 (SIC! I) des Anhangs der Ent-
scheidung 79/542/EWG.
TEIL IV
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr
v o nB l u t e r z e u g n i s s e n( a u s g e n o m m e nv o nE q u i d e n )u n dv o n
Rohmaterial zulassen, das zur Herstellung von technischen
Erzeugnissen bestimmt ist
A. Bluterzeugnisse und Rohmaterialien von Huftieren
Drittländer oder T eile von Drittländern gemäß der Liste des
Anhangs der Entscheidung 79/542/EWG, aus denen die Ein-
fuhr von jeglichem frischen Fleisch der jeweiligen Tierartenzugelassen ist, wobei Beschränkungen aufgrund des Fehlens
eines genehmigten Rückstandsplans nicht berücksichtigt wer-
den.
B. Bluterzeugnisse und Rohmaterial von anderen Tierarten
Drittländer gemäß T eil 1 (SIC! I) des Anhangs der Ent-
scheidung 79/542/EWG.
TEIL V
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr
von Rohmaterial zur Herstellung von Heimtierfutter zulassen
A. Rohmaterial von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und
Equiden und von den entsprechenden wildlebenden Tierarten
Drittländer der Liste gemäß Teil 1 (SIC I) des Anhangs der
Entscheidung 79/542/EWG für frisches Fleisch der entspre-
chenden Tierart.
B. Rohmaterial von Geflügel
Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten
die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch gemäß der Ent-scheidung 94/85/EG der Kommission (
6) zulassen, ausge-
nommen solche Drittländer, denen der Export von frischem
Geflügelfleisch in die Gemeinschaft unter Anwendung derAusnahmen nach Artikel 4 Absätze 3 und 4 der Entschei-
dung 93/342/EWG der Kommission (
7)e r l a u b ti s t .
C. Rohmaterial von anderen Tierarten
Drittländer gemäß T eil 1 (SIC! I) des Anhangs der Ent-
scheidung 79/542/EWG.
(4) ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1992, S. 23.
(5) ABl. Nr. L 87 vom 2. 4. 1992, S. 20.
(6) ABl. Nr. L 44 vom 17. 2. 1994, S. 31.
(7) ABl. Nr. L 137 vom 8. 6. 1993, S. 24.94/278/EG
94/278/EG - - - I
4TEIL VI
A. Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die
Einfuhr von frischem Kaninchenfleisch und von Erzeugnis-
sen aus Kaninchenfleisch zulassen
Drittländer gemäß T eil 1 (SIC! I) des Anhangs der Entscheidung
79/542/EWG.
B. Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die
Einfuhr von Fleisch von Haarwild aus Zuchtbetrieben zu-
lassen
Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von fri-
schem Fleisch der entsprechenden Tierart zulassen.
C. Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die
Einfuhr von Fleisch von Federwild aus Zuchtbetrieben zu-lassen
Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die
Einfuhr von frischem Geflügelfleisch gemäß der Entscheidung94/85/EG zulassen, ausgenommen solche Drittländer, denen der
Export von frischem Geflügelfleisch in die Gemeinschaft unter
Anwendung der Ausnahmen nach Artikel 4 Absätze 3 und 4 derEntscheidung 93/342/EWG erlaubt ist.
TEIL VII
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr
von unbehandelten Schweineborsten zulassen
Drittländer gemäß T eil 1 (SIC! I) des Anhangs der Entscheidung
79/542/EWG.
TEIL VIII
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr
von Eiern und Eiprodukten für den menschlichen Verzehr
zulassen
A. Eier
Alle Drittländer gemäß der Entscheidung 94/85/EG.
B. Eiprodukte
Alle Drittländer gemäß Teil I des Anhangs zu der Entschei-
dung 79/542/EWG.
TEIL IX
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr
von Gülle für die Bodenbehandlung zulassen
A. Verarbeitungserzeugnisse aus Gülle
Drittländer der Liste gemäß T eil 1 (SIC! I) des Anhangs
der Entscheidung 79/542/EWG.
B. Nicht verarbeitete Gülle von Equiden
Drittländer der Liste gemäß T eil 1 (SIC! I) des Anhangs
der Entscheidung 79/542/EWG für lebende Equiden.
C. Nicht verarbeitete Gülle von Geflügel
Drittländer gemäß T eil 1 (SIC! I) des Anhangs der Ent-
scheidung 79/542/EWG und V erzeichnis der Drittländer, aus
denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Geflü-gelfleisch gemäß der Entscheidung 94/85/EG zulassen, aus-
genommen solche Drittländer, denen der Export von fri-
schem Geflügelfleisch in die Gemeinschaft unterAnwendung der Ausnahmen nach Artikel 4 Absätze 3 und 4
der Entscheidung 93/342/EWG erlaubt ist.94/278/EG
96/285/EG
94/278/EG
94/278/EG - - - I
5TEIL X
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr
von Heimtierfutter, in das wenig gefährliche Stoffe im Sinne der
Richtlinie 90/667/EWG des Rates (1) eingegangen sind, zulassen
Drittländer gemäß T eil 1 (SIC! I) des Anhangs der Entscheidung
79/542/EWG und V erzeichnis der Drittländer, aus denen die Mit-
gliedstaaten die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch gemäß derEntscheidung 94/85/EG zulassen, ausgenommen solche Drittlän-
der, denen der Export von frischem Geflügelfleisch in die Ge-
meinschaft unter Anwendung der Ausnahmen nach Artikel 4 Ab-sätze 3 und 4 der Entscheidung 93/342/EWG erlaubt ist
sowie
folgende L änder:.
(LK) Sri Lanka (2)
TEIL XI
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr
von Weinbergschnecken für den menschlichen Verzehr zulassen
(AL) Albanien
(AR) Argentinien
(BG) Bulgarien
(BX) Bosnien-Herzegowina(CH) Schweiz(CN) Volksrepublik China
(CZ) Tschechische Republik
(DZ) Algerien(HR) Kroatien
(HU) Ungarn
(ID) Indonesien
(IN) Indien
(LI) Litauen(MA) Marokko(MD) Moldawien
(MG) Madagaskar
(MK) Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
(PE) Peru
(PL) Polen(RO) Rumänien(RU) Rußland(SI) Slowenien
(SK) Slowakische Republik
(SY) Syrien(TN) Tunesien
(TR) Türkei
(UA) Ukraine(VN) Vietnam
(1) ABl. Nr. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51.
(2) Nur ungegerbte, für Heimtiere genießbare Erzeugnisse aus den
Häuten von Einhufern (Kauspielzeug).94/278/EG
96/285/EG
96/166/EG
94/278/EG
96/285/EG
94/278/EG
95/134/EG
94/278/EG96/166/EG
94/278/EG
94/278/EG - - - I
6TEIL XII
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr
von Froschschenkeln für den menschlichen Verzehr zulassen
(AL) Albanien
(AR) Argentinien
(BD) Bangladesch
(BG) Bulgarien
(BX) Bosnien-Herzegowina
(CN) Volksrepublik China
(EG) Ägypten
(HR) Kroatien(HU) Ungarn(ID) Indonesien
(IN) Indien
(MK) Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien(MY) Malaysia(PH) Philippinen
(RO) Rumänien
(SI) Slowenien(TH) Thailand
(TR) Türkei
(VN) Vietnam
TEIL XIII
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr
v o nG e l a t i n ef ü rd e nm e n s c h l i c h e nV e r z e h rz u l a s s e n
Drittländer der Liste gemäß Teil I des Anhangs der Entscheidung
79/542/EWG.
(KR) The Republic of Korea
(MY) Malaysia(PK) Pakistan
(TW) T aiwan94/278/EG
96/166/EG
94/278/EG
95/134/EG
94/278/EG
95/444/EG