1994R3298 — DE — 01.01.1997 — 001.001 — 1
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►B ►M1 VERORDNUNG (EG) Nr. 3298/94 DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 1994
über ein System von Ökopunkten für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich ◄
(ABl. L 341 vom 30.12.1994, S. 20)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1524/96 der Kommission vom 30. Juli 1996 L 190 13 31.7.1996
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 56 (1524/96)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 3298/94 DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 1994
über ein System von Ökopunkten für Lastkraftwagen im Transit
durch Österreich
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DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Norwegens, Österreichs, Finn-
lands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 6 undAnhang 4 des Protokolls Nr. 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:Das obengenannte Protokoll enthält eine spezielle Regelung für den
Transit von Lastkraftwagen durch österreichisches Hoheitsgebietgestützt auf ein System von Transitrechten (Ökopunkten); diesesSystem ersetzt ab dem Zeitpunkt des Beitritts das System zur Verteilungvon Ökopunkten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3637/92 desRates (
1).
Die Kommission muß detaillierte Durchführungsmaßnahmen im
Zusammenhang mit den Verfahren des Ökopunktesystems und derZuteilung der Ökopunkte erlassen.
Gemäß Artikel 11 Absatz 6 zweiter Unterabsatz von Protokoll Nr. 9 soll
durch derartige Maßnahmen sichergestellt werden, daß die tatsächlicheSituation für die derzeitigen Mitgliedstaaten beibehalten wird, die sichaus der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3637/92 und der am23. Dezember 1992 unterzeichneten Verwaltungsvereinbarung (
1)ergibt,
in denen der Zeitpunkt des Inkrafttretens und die Verfahren für dieEinführung des im Transitabkommen genannten Ökopunktesystemsfestgelegt werden.
Die Kommission sollte gemäß der Gemeinsamen Erklärung Nr. 18
detaillierte Maßnahmen erlassen, um noch offene technische Fragen imZusammenhang mit dem Ökopunktesystem zu klären.
Anhang 4 des Protokolls Nr. 9 muß angepaßt werden, damit auch die
Transitfahrten von in Finnland und Schweden zugelassenen Lastkraft-wagen anhand von Richtwerten für die jeweiligen Länder berücksichtigtwerden, die auf der Grundlage der Anzahl der Transitfahrten im Jahr1991 und eines Normwerts für NO
x-Emission von 15,8 g NOx/kW
berechnet werden.
Der gemäß Artikel 16 des Protokolls Nr. 9 eingesetzte Ausschuß hat die
in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen befürwortet —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
I.Verwaltungsspezifische Bestimmungen
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Artikel 1
(1) Der Fahrer eines Lastkraftwagens im Hoheitsgebiet Österreichs
hat die nachstehend aufgeführten Unterlagen mitzuführen und diese aufVerlangen den Aufsichtsbehörden zur Prüfung vorzulegen, entweder:
(1) ABl. Nr. L 373 vom 21. 12. 1992, S. 1.
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a) ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular oder eine öster-
reichische Bestätigung der Entrichtung von Ökopunkten für diebetreffende Fahrt; ein Muster dieser als „Ökokarte“ bezeichnetenBestätigung ist in Anhang A enthalten; oder
b) ein im Kraftfahrzeug eingebautes elektronisches Gerät, das eine
automatische Entwertung der Ökopunkte ermöglicht und als„Umweltdatenträger“ („ecotag“) bezeichnet wird; oder
c) die in Artikel 13 aufgeführten geeigneten Unterlagen zum Nachweis
darüber, daß es sich um eine Fahrt gemäß Anhang C handelt, für diekeine Ökopunkte benötigt werden; oder
d) geeignete Unterlagen aus denen hervorgeht, daß es sich nicht um
eine Transitfahrt handelt und, wenn das Fahrzeug mit einemUmweltdatenträger ausgestattet ist, daß dieser für diesen Zweckeingestellt ist.
Die zuständigen österreichischen Stellen geben die Ökokarte gegen
Entrichtung der bei der Herstellung und Verteilung der Ökopunkte undÖkokarten anfallenden Kosten aus und errichten an geeigneten Stellendie erforderlichen Einrichtungen zum Lesen der Umweltdatenträger.
(2) Die Umweltdatenträger werden gemäß den in Anhang F aufge-
führten technischen Spezifikationen hergestellt, programmiert und ange-bracht. Zulassung, Programmierung und Anbringung der Umweltdaten-träger können durch die zuständigen Stellen eines jeden Mitgliedstaatserfolgen.
Der Umweltdatenträger wird so programmiert, daß er Informationen
über das Land der Zulassung und den NO
x-Wert des Lastkraftwagens
gemäß den Angaben des in Absatz 4 beschriebenen Dokuments über dieÜbereinstimmung mit der Produktion (COP) enthält.
(3) Der Umweltdatenträger wird gemäß Anhang G an der Wind-
schutzscheibe des Lastkraftwagens angebracht. Er ist nicht übertragbar.
(4) Der Fahrer eines am oder nach dem 1. Oktober 1990 zugelas-
senen Lastkraftwagens hat zum Nachweis der NO
x-Emissionen des
Fahrzeugs ein COP-Dokument gemäß Anhang B mitzuführen und aufVerlangen vorzuweisen. Bei erstmals vor dem 1. Oktober 1990 zugelas-senen Lastkraftwagen und bei solchen, für die kein solches Dokumentvorgewiesen wird, ist ein COP-Wert von 15,8 g/kWh anzusetzen.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission schriftlich mit,
welche innerstaatlichen Behörden berechtigt sind, die in den Absätzen 1bis 4 genannten Dokumente und Umweltdatenträger auszustellen.
Artikel 2
(1) Soweit das Fahrzeug keinen Umweltdatenträger benutzt, wird die
erforderliche Anzahl von Ökopunkten auf die Ökokarte aufgeklebt undentwertet. Die Ökopunkte sind durch Unterschrift so zu entwerten, daßsich der Schriftzug sowohl auf die Ökopunkte als auch auf das dieÖkopunkte tragende Blatt erstreckt. Anstelle einer Unterschrift kannauch ein Stempel verwendet werden.
Eine Ökokarte, die mit der erforderlichen Anzahl von Ökopunkten
versehen ist, wird den Kontrollorganen des Mitgliedstaats, in dem dasFahrzeug zugelassen ist, oder Österreichs ausgehändigt, die anschlie-ßend eine Kopie mit der Zahlungsbestätigung zurückgeben.
(2) Ist das Fahrzeug mit einem Umweltdatenträger versehen, wird
nach Bestätigung einer anrechnungspflichtigen Transitfahrt vonÖkopunkteguthaben des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug zugelassenist, die Anzahl von Ökopunkten abgezogen, die den auf dem Umweltda-tenträger des Fahrzeugs gespeicherten Angaben über die NO
x-Emis-
sionen entspricht. Die hierfür erforderliche Infrastruktur wird von denösterreichischen Behörden zur Verfügung gestellt und unterhalten.
Bei Fahrzeugen, die mit einem Umweltdatenträger versehen sind und im
bilateralen Verkehr eingesetzt werden, muß der Umweltdatenträger so
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eingestellt werden, daß ersichtlich wird, daß vor der Einfahrt in öster-
reichisches Hoheitsgebiet keine Transitfahrt durchgeführt wird.
(3) Wenn eine Ökokarte verwendet und das Zugfahrzeug bei einer
Transitfahrt ausgewechselt wird, bleibt die bei der Einfuhr ausgestellteZahlungsbestätigung gültig und ist weiter mitzuführen. Wenn der COP-Wert des neuen Zugfahrzeugs den auf dem Formular angegebenen Wertüberschreitet, werden bei der Ausfahrt zusätzliche Ökopunkte auf eineneue Karte aufgeklebt und entwertet.
(4) Die Ökokarte und der Umweltdatenträger treten bei Fahrten, für
die Ökopunkte zu entrichten sind, anstelle aller bislang für verkehrssta-tistische Zwecke verwendeten österreichischen Formulare.
(5) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die
Kommission regelmäßig über die Anzahl der auf der Ökokarteverbrauchten Punkte. Den jeweiligen einzelstaatlichen Behörden oderder Kommission werden gegebenenfalls Originale oder Durchschriftender Formulare mit entwerteten Ökopunkten zur Verfügung gestellt.
Wenn das Fahrzeug mit einem Umweltdatenträger ausgestattet ist,
setzen die österreichischen Behörden eine benannte Stelle des Mitglied-staats, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, innerhalb von 48 Stundendavon in Kenntnis, daß eine Transitfahrt durchgeführt wurde. Auch dieKommission wird hiervon unterrichtet.
(6) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 5 gelten unbeschadet des
Artikels 14a.
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B
Artikel 3
(1) Bis zum 31. Dezember 1996 wird die österreichische Bestätigung
über die Entrichtung der für Italien bzw. Deutschland gekennzeichnetenÖkopunkte als Ersatz für die in Deutschland, Italien und Österreichvorgesehenen Genehmigungen anerkannt. In Italien ersetzt eine solcheBestätigung eine bilaterale Halbkarte für eine Fahrt, in Deutschland einebilaterale Genehmigung für eine Hin- und Rückfahrt.
Für in Österreich zugelassene Lastkraftwagen gilt bei der Ausfahrt aus
Italien auch ein vollständig ausgefülltes und mit der notwendigenAnzahl von für Italien gekennzeichneten Ökopunkten versehenesFormular gemäß Artikel 1 Absatz 1 als Ersatz für die vorgeseheneGenehmigung.
(2) Durchgängiger Verkehr, bei dem die österreichische Staatsgrenze
einmal auf der Schiene — sei es im konventionellen Eisenbahnverkehroder im kombinierten Verkehr — und davor oder danach auf der Straßeüberschritten wird, gilt nicht als Straßengütertransitverkehr im Sinnevon Artikel 1 Buchstabe e) des Protokolls Nr. 9, sondern als bilateralerVerkehr im Sinne von Artikel 1 Buchstabe g).
(3)►
M1Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2 wird
durchgängiger Transitverkehr durch Österreich als bilateraler Verkehrbetrachtet, wenn er über folgende Bahnhöfe abgewickelt wird: ◄
Fürnitz/Villach Süd, Sillian, Innsbruck/Hall, Brennersee, Graz.
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M1
Artikel 4
Die Ökopunkte sind zwischen dem 1. Januar des Zuteilungsjahres und
dem 31. Januar des darauffolgenden Jahres gültig.
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Artikel 5
(1) Zuwiderhandlungen eines Lastkraftwagenfahrers oder eines
Unternehmens gegen das Protokoll Nr. 9 oder diese Verordnung sindnach den jeweiligen einzelstaatlichen Vorschriften zu ahnden.
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►M1Bei wiederholten Zuwiderhandlungen gelten Artikel 8 Absatz 3
und Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates (*). ◄
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(2) Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitglied-staaten leisten sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Amtshilfe zurErmittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen das Proto-koll Nr. 9 und diese Verordnung, insbesondere bei der Überprüfung dervorschriftsmäßigen Verwendung und Handhabung der Ökokarten unddes Umweltdatenträgers.
(3) Kontrollen können nach Ermessen des Mitgliedstaats unter
Beachtung des Prinzips der Nichtdiskriminierung an einem anderenPunkt als der Grenze durchgeführt werden.
(4) Die österreichischen Kontrollorgane können unter Beachtung des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geeignete Maßnahmen ergreifen,wenn ein Fahrzeug mit einem Umweltdatenträger ausgerüstet ist undzumindest einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:
a) im Fall des Fahrzeugs oder dessen Betreiber liegen wiederholte
Zuwiderhandlungen vor;
b) das Ökopunkteguthaben des Landes, in dem das Fahrzeug zuge-
lassen ist, ist unzureichend;
c) der Umweltdatenträger wurde von jemand anderen als der in Artikel
1 Absatz 2 hierzu ermächtigten Stelle manipuliert oder verändert;
d) der betreffende Mitgliedstaat hat dem Fahrzeug eine unzureichende
Anzahl von Ökopunkten für eine Transitfahrt zugeteilt;
e) das Fahrzeug verfügt nicht über die geeigneten Unterlagen gemäß
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) oder Buchstabe d) um nachzu-weisen, warum der Umweltdatenträger so eingestellt wurde, daßerkenntlich wird, daß es sich nicht um eine Transitfahrt durch dasösterreichische Hoheitsgebiet handelt;
f) der in Anhang F beschriebene Umweltdatenträger vom Typ x
verfügt nicht über die für eine Transitfahrt erforderliche Anzahl vonÖkopunkten.
(5) Die österreichischen Kontrollorgane können unter Einhaltung des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geeignete Maßnahmen treffen,wenn ein Fahrzeug nicht mit einem Umweltdatenträger ausgerüstet istund zumindest einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:
a) die Ökokarte wird den Kontrollorganen nicht entsprechend dieser
Verordnung vorgelegt;
b) die vorgelegte Ökokarte ist unvollständig oder unrichtig ausgefüllt
oder die Ökopunkte wurden nicht vorschriftsmäßig aufgeklebt;
c) das Fahrzeug verfügt nicht über ordnungsgemäße Papiere für den
Nachweis darüber, daß es keine Ökopunkte benötigt.
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B
II.Zuteilung der Ökopunkte
Artikel 6
(1) 96,66 % der insgesamt verfügbaren Ökopunkte werden den
Mitgliedstaaten gemäß dem Verteilungsschlüssel im Anhang D auf dieMitgliedstaaten aufgeteilt.
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M1
(2) Die gedruckten Ökopunkte, die für das Aufkleben auf dieÖkokarten bestimmt sind, werden den Mitgliedstaaten jedes Jahr inzwei Tranchen zur Verfügung gestellt, und zwar jeweils vor dem 1.Oktober des vorhergehenden und vor dem 1. März des betreffendenJahres.
(*) ABl. Nr. L 95 vom 9. 4. 1992, S. 1.
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Jahr Prozentsatz der ÖkopunkteÖkopunktefür die 15
Mitgliedstaaten
1991
Basis100 % 23 556 220Unter den in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c) des Protokolls Nr. 9
genannten Bedingungen vermindert sich die Zahl der Ökopunkte für dasbetreffende Jahr um eine Anzahl, die nach der in Anhang 5 Nummer 3des Protokolls festgelegten Methode berechnet wird.
Artikel 7
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen die verfüg-
baren Ökopunkte unter den betroffenen Güterkraftverkehrsunternehmenauf, die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen sind.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten melden und geben
der Kommission bis spätestens 15. Oktober eines jeden Jahres dieÖkopunkte zurück, von denen aufgrund von vorliegenden Daten undVerkehrsschätzungen für die letzten Monate des Jahres angenommenwerden kann, daß sie bis zum Jahresende nicht mehr verbraucht werden.
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B
Artikel 8
(1) Die Ökopunkte, die den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 nicht
zugeteilt werden oder der Kommission gemäß Artikel 7 zurückgegebenwerden, bilden die Gemeinschaftsreserve.
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M1
(2) Die Ökopunkte aus der Gemeinschaftsreserve werden denMitgliedstaaten von der Kommission gemäß dem in Artikel 16 desProtokolls Nr. 9 festgelegten Verfahren spätestens einen Monat vorJahresende zugeteilt.
Die erneute Zuteilung wird entsprechend den Einzelheiten in Anhang E
nach den folgenden Kriterien vorgenommen:
— die besondere Lage Griechenlands und Italiens,
— die Auswirkungen der deutschen Vereinigung,— die Förderung alternativer Verkehrsträger für den Transit durch
Österreich, insbesondere die „Rollende Landstraße“,
— die Anzahl der den Mitgliedstaaten zugeteilten und von diesen
tatsächlich verwendeten Ökopunkten,
— die durchschnittlichen NO
x-Emissionswerte von Fahrzeugen der
Mitgliedstaaten, die am Transitverkehr teilnehmen,
— unvorhergesehene Ereignisse.
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III.Anpassung der Bezugswerte für die Ökopunkte
Artikel 9
Anhang 4 des Protokolls Nr. 9 ►M1 ◄wird wie folgt
geändert:
1995 71,7 % 16 889 810
1996 65,0 % 15 311 543
1997 59,1 % 13 921 726
1998 54,8 % 12 908 809
1999 51,9 % 12 225 678
2000 49,8 % 11 730 998
2001 48,5 % 11 424 767
2002 44,8 % 10 553 187
2003 40,0 % 9 422 488
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IV.Technische Fragen im Zusammenhang mit dem Ökopunktesy-
stem
Artikel 10
►M1Im Sinne ◄von Anhang 5 Nummer 1 des Protokolls Nr. 9 gilt
für erstmals vor dem 1. Oktober 1990 zugelassene Lastkraftwagen,deren Motor später ausgetauscht wurde, der COP-Wert des neuenMotors. In diesem Fall enthält die von der zuständigen Behörde ausge-stellte Bescheinigung einen Hinweis auf den Austausch des Motors undEinzelheiten über den neuen COP-Wert für die NO
x-Emissionen.
Artikel 11
Wenn ein in einem anderen Mitgliedstaat als Österreich zugelassenes
Zugfahrzeug im Transitverkehr durch Österreich nach Italien durch einin Österreich zugelassenes Zugfahrzeug ersetzt wird, ist bis zum 31.Dezember 1996 zusätzlich zur Bestätigung der Entrichtung vonÖkopunkten für die Fahrt mit dem ersten Zugfahrzeug eine Genehmi-gung für den bilateralen Verkehr zwischen Österreich und Italien erfor-derlich.
Artikel 12
Für eine Transitfahrt müssen keine Ökopunkte entrichtet werden, wenn
die folgenden drei Bedingungen erfüllt sind:
i) der alleinige Zweck der Fahrt ist die Auslieferung eines fabrikneuen
Fahrzeugs bzw. einer fabrikneuen Fahrzeugkombination vomHersteller zu einem Bestimmungsort in einem anderen Staat;
ii) auf der Fahrt werden keine Güter befördert;
iii) für das Fahrzeug oder die Fahrzeugkombination sind die erforderli-
chen internationalen Zulassungspapiere und Ausfuhrkennzeichenvorhanden.
Artikel 13
Für eine Transitfahrt müssen keine Ökopunkte entrichtet werden, wenn
es sich um eine Leerfahrt im Zusammenhang mit einer Beförderunggemäß Anhang C handelt, für die keine Ökopunkte benötigt werden,und geeignete Nachweisunterlagen mitgeführt werden. Solche geeig-neten Nachweisunterlagen sind:
— Der Frachtbrief
oder
— eine ausgefüllte Ökopunktkarte ohne aufgeklebte Ökopunkte
oder
— die Entrichtung und spätere Rückerstattung von Ökopunkten.
Artikel 14
(1) Dieser Artikel gilt für den Transitverkehr von in Österreich zuge-
lassenen Lastkraftwagen mit einem zulässigen Höchstgesamtgewichtvon 3,5 Tonnen durch deutsches Hoheitsgebiet über Bad Reichenhall(„Kleines Deutsches Eck“) oder die Inntal-Autobahn A8/A93 zwischenden Grenzübergangsstellen Bad Reichenhall/Autobahn und Kiefers-felden („Großes Deutsches Eck“).
(2) Im „Kleinen Deutschen Eck“ kann Deutschland die Zahl der
Einzelfahrten von österreichischen Lastkraftwagen bis zum 30. Juni1995 auf 4 700 pro Woche und bis zum 31. Dezember 1996 auf 2 350pro Woche beschränken.
(3) Im „Großen Deutschen Eck“ kann Deutschland bis zum 31.
Dezember 1996 die Zahl der Einzeldurchfahrten von österreichischenLastkraftwagen, mit Ausnahme der Fahrten aufgrund bilateraler Geneh-migungen oder des Werkverkehrs, auf 2 350 pro Woche beschränken.
Ab dem 1. Januar 1997 wird die nichtdiskriminierende Behandlung
österreichischer Verkehrsunternehmer eingeführt.
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(4) Im „Kleinen Deutschen Eck“ überprüft die Kommission vor dem1. Oktober 1996 und nach Anhörung vor allem Österreichs undDeutschlands die Notwendigkeit und Wirksamkeit dieser Regelung imHinblick auf die Einführung eines nichtdiskriminierenden, auf umwelt-spezifischen Kriterien und elektronischen Kontrollen beruhendenSystems, das ab dem 1. Januar 1997 auf Lastkraftwagen im Sinne desArtikels 1 Buchstabe d) des Protokolls Nr. 9 zur Akte über den BeitrittÖsterreichs angewandt werden soll und welches über die Dauer derBeschränkungen, die für den Transit von Lastkraftwagen durch öster-reichisches Hoheitsgebiet gelten, nicht hinausgehen soll.
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M1
Artikel 14a
Während eines Übergangszeitraums bis zum 31. Dezember 1997 ist die
Verwendung von Ökokarten oder Umweltdatenträgern im Transitver-kehr zulässig.
Ab dem 1. Januar 1998 gestattet es die Kommission den einzelnen
Mitgliedstaaten, jährlich bis zu 0,6 % der für die Mitgliedstaaten gemäßArtikel 9 festgelegten Gesamtökopunktezahl auf ihren Ökokarten zuverwenden. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestenszum 1. August eines jeden Jahres die Anzahl der Ökopunkte mit, die siefür das darauffolgende Jahr verwenden möchten. Die Kommission wirddiese Ökopunkte in einer einzigen Tranche vor dem 1. Dezemberzuteilen. Die Ökokarten werden gemäß Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz2 zugeteilt.
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B
V.Schlußbestimmungen
Artikel 15
Vorbehaltlich des Inkrafttretens der Akte über den Beitritt Norwegens,
Österreichs, Finnlands und Schwedens tritt diese Verordnung am 1.Januar 1995 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANEXO A — BILAG A — ANHANG A — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Α — ANNEX A — ANNEXE A — ALLEGATO
A—B ĲLAGE A — ANEXO A

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B
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B
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B
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ANEXO B — BILAG B — ANHANG B — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Β — ANNEX B — ANNEXE B — ALLEGATO
B—B ĲLAGE B — ANEXO B

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ANHANG C
BEFÖRDERUNGEN, BEI DENEN KEINE ÖKOPUNKTE BENÖTIGT
WERDEN
1. Die gelegentliche Beförderung von Gütern nach und von Flughäfen bei
Umleitung der Flugdienste.
2. Die Beförderung von Gepäck in Anhängern an Kraftfahrzeugen, mit denen
bestimmungsgemäß Reisende befördert werden, und die Beförderung vonGepäck mit Fahrzeugen jeglicher Art nach und von Flughäfen.
3. Die Beförderung von Postsendungen.4. Die Beförderung beschädigter oder reparaturbedürftiger Fahrzeuge.5. Die Beförderung von Müll und Fäkalien.6. Die Beförderung von Tierkörpern zur Tierkörperbeseitigung.7. Die Beförderung von Bienen und Fischbrut.8. Die Überführung von Leichen.9. Die Beförderung von Kunstgegenständen und Kunstwerken für Ausstel-
lungen oder für gewerbliche Zwecke.
10. Die gelegentliche Beförderung von Gütern ausschließlich zur Werbung oder
Unterrichtung.
11. Die Beförderung von Umzugsgut durch Unternehmen, die über entspre-
chende Fachkräfte und Ausrüstung verfügen.
12. Die Beförderung von Geräten, Zubehör und Tieren zu oder von Theater-,
Musik-, Film-, Sport- und Zirkusveranstaltungen, Schaustellungen oder Jahr-märkten sowie zu oder von Rundfunk-, Film- oder Fernsehaufnahmen.
13. Die Beförderung von Ersatzteilen für Seeschiffe und Flugzeuge.14. Die Leerfahrt eines im Güterkraftverkehr eingesetzten Fahrzeugs, das ein
Fahrzeug ersetzen soll, welches auf der Transitfahrt ausgefallen ist, sowiedie Fortsetzung der Beförderung durch das Ersatzfahrzeug mit der für dasausgefallene Fahrzeug erteilten Genehmigung.
15. Die Beförderung medizinischer Versorgungsgüter zur Hilfeleistung in drin-
genden Notfällen (insbesondere bei Naturkatastrophen).
16. Die Beförderung hochwertiger Waren (z.B. Edelmetalle) in Spezialfahr-
zeugen, die von Polizei oder anderen Sicherheitskräften begleitet werden.
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Mitgliedstaat BasisfahrtenANHANG D
ZUTEILUNG DER ÖKOPUNKTE
Österreich 214 800
Belgien 32 500
Dänemark 40 500
Deutschland 482 500
Griechenland 60 500
Spanien 1 200
Finnland 4 600
Frankreich 5 000
Irland 1 000
Italien 510 000
Luxemburg 5 000
Niederlande 123 500
Portugal 400
Schweden 7 500
Vereinigtes Königreich 8 500
Insgesamt 1 497 500
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ANHANG E
KRITERIEN FÜR DIE NEUVERTEILUNG VON ÖKOPUNKTEN
Die besondere Lage Griechenlands und Italiens
Von der Gemeinschaftsreserve, die 3,34 % der Gesamtzahl der Ökopunkte
beträgt, erhält Italien prinzipiell einen Anteil von Ökopunkten, der 4 874 derPunkte gemäß Anhang D und Griechenland einen Anteil, der 576 der Punktegemäß Anhang D entspricht. Die Zuteilung erfolgt auf der Grundlage vonPrioritäten. Ferner werden alle erforderlichen Anstrengungen unternommen, umzu gewährleisten, daß bei der Zuteilung an Griechenland die griechischenBedürfnisse in ausreichendem Maße berücksichtigt werden.
Die Auswirkungen der deutschen Vereinigung
Ferner erhält Deutschland einen Anteil von Ökopunkten, der 6 444 der Punkte
gemäß Anhang D entspricht.
Die Förderung alternativer Verkehrsträger für den Transit durch Österreich,
insbesondere die „Rollende Landstraße“
Alle der Kommission für eine Neuverteilung zurückgegebenen österreichischen
Ökopunkte werden den Mitgliedstaaten, die zusätzliche Ökopunkte beantragen,im Verhältnis zu den statistischen Angaben zugeteilt, die einen Nachweis darüberliefern, daß Lastkraftwagen mit Zulassung in dem betreffenden Mitgliedsland die„Rollende Landstraße“ in Österreich benutzen.
Die Anzahl der den Mitgliedstaaten zugeteilten und tatsächlich verwendeten
Ökopunkte. Die durchschnittlichen NO
x-Emissionswerte von Fahrzeugen der
Mitgliedstaaten, die am Transitverkehr teilnehmen.
Die verbleibenden Ökopunkte werden den Mitgliedstaaten, die zusätzliche
Ökopunkte beantragen, im Verhältnis zu den für jeden einzelnen Mitgliedstaatfestgelegten Koeffizienten wie folgt zugeteilt:
— Anzahl der als notwendig erachteten Ökopunkte, ermittelt durch Extrapola-
tion der neuesten statistischen Angaben aus Österreich;
— multipliziert mit dem Verhältnis der einem Mitgliedstaat zugeteilten und von
diesem im Vorjahr tatsächlich verwendeten Ökopunkte;
— multipliziert mit den jüngsten Mittelwerten der NO
x-Emissionen der Transit-
fahrzeuge des betreffenden Mitgliedstaats, als Prozentsatz der für das betref-fende Jahr festgelegten Planzahl.
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ANHANG F
TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN DES UMWELTDATENTRÄGERS
Nahbereichskommunikation Bake — Fahrzeug
DSCR-relevante (Vor-)Normen und Technische Berichte
Für die Nahbereichskommission zwischen Fahrzeugen und straßenseitiger Infra-
struktur müssen folgende von CEN/TC 278 herausgegebene Dokumente beachtetwerden:
a) prENV278/9/#62 „DSRC Physical Layer using Microwave at 5.8 GHz“
b) prENV278/9/#64 „DSRC Data Link Layer“
c) prENV278/9/#65 „DSRC Application Layer“
Typenprüfung
Der Lieferant des Fahrzeugdatenträgers muß für diese Geräte Typenprüfungs-
zeugnisse einer akkreditierten Prüfungsanstalt vorlegen, in denen jeweils dieEinhaltung aller Grenzwerte bestätigt wird, welche in der z. Z. gültigen I-ETS300674 spezifiziert sind.
Betriebsbedingungen
Der Fahrzeugdatenträger für das automatische Ökopunktsystem muß die gefor-
derte Funktionalität unter folgenden Betriebsbedingungen gewährleisten:
— Umgebungsbedingungen: Umgebungstemperatur von — 25 °C bis + 70 °C,
— Witterungsbedingungen: alle zu erwartenden,— Verkehr: mehrspurig, frei fließend,— Geschwindigkeitsbereich: von „Stop and Go“ bis zu 120 km/h.
Die hier genannten Betriebsbedingungen gelten lediglich als Mindestanforde-
rungen. Sollten die erwarteten DSCR-relevanten (Vor-)Normen höhere Anforde-rungen stellen, so gelten die in den (Vor-)Normen enthaltenen Bedingungenvorrangig!
Der Fahrzeugdatenträger darf nur auf Mikrowellen-Signale reagieren, welche von
ihm unterstützte Applikationen kennzeichnen.
FahrzeugdatenträgerIdentifikation
Jeder Fahrzeugdatenträger muß eine einzigartige Identifikationsnummer tragen.
Diese muß neben der erforderlichen Anzahl Stellen für die Unterscheidung aucheine Prüfsumme über diese Stellen zur Kontrolle der Integrität enthalten.
Montage
Der Fahrzeugdatenträger ist für eine Montage hinter der Windschutzscheibe des
LKW bzw. Zugfahrzeuges auszulegen. Der Montagevorgang muß den Fahrzeug-datenträger — soweit wie mit vertretbarem technischen Aufwand realisierbar —untrennbar mit dem Fahrzeug zu verbinden.
Ein Verhindern der Kommunikation mit der Straßenseitigen Infrastruktur durch
einfaches Abdecken des Fahrzeugdatenträgers darf nicht möglich sein.
Transitdeklaration
Der Fahrzeugdatenträger hat über eine Eingabemöglichkeit zur Deklaration einer
Ökopunkt-befreiten Fahrt zu verfügen.
Der Status dieser Deklaration muß entweder am Fahrzeugdatenträger klar
ersichtlich sein oder es muß die Möglichkeit geben, ihn in eine definierteAusgangsstellung zu versetzen. In jedem Fall muß sichergestellt sein, daß für dieBewertung im System nur der Status zum Zeitpunkt der Einreise herangezogenwird.
Äußere Kennzeichnung
Jeder Fahrzeugdatenträger muß auch im Rahmen einer Sichtprüfung eindeutig
identifiziert werden können. Dazu ist es erforderlich, daß die obengenannteeinzigartige Identifikationsnummer auf der Oberfläche unverwischbar angebrachtist.
1994R3298 — DE — 01.01.1997 — 001.001 — 21
▼M1
Es muß ferner die Möglichkeit bestehen, auf der Oberfläche des Fahrzeugdaten-
trägers eine unablösbare und unverwischbare Kennzeichnung in Form von vorbe-reiteten Klebeetiketten anzubringen. Diese Kennzeichnung hat den Ökopunktwertdes jeweiligen Fahrzeuges zu beinhalten („5“, „6“, ... „16“).
Diese Spezialetiketten müssen eine hohe Fälschungssicherheit und ausreichende
mechanische Festigkeit sowie Licht- und Temperaturbeständigkeit aufweisen. Siemüssen eine ausreichend hohe Klebekraft aufweisen und dürfen nur durchZerstörung vom Fahrzeugdatenträger abgelöst werden können.
Manipulationssicherheit
Das Gehäuse muß derart beschaffen sein, daß Manipulationen an den inneren
Bestandteilen soweit wie technisch möglich ausgeschlossen sind und alleEingriffe im Nachhinein erkennbar sind.
Datenspeicher
Der Datenspeicher im Fahrzeugdatenträger ist so zu dimensionieren, daß für
folgende Daten ausreichend Platz zur Verfügung steht:
— Identifikationsnummer ►
C1
— Fahrzeugdaten
— COP-Wert ◄
— Transaktionsdaten
— Kennung der Grenzstation
— Reiserichtung— Zeitstempel— Status der Fahrtdeklaration— Sperrinformationen
— Statusdaten
— Manipulation
— Batteriestatus— Status der letzten Kommunikation
Darüber hinaus ist eine mindestens dreißigprozentige Reserve vorzusehen.
1994R3298 — DE — 01.01.1997 — 001.001 — 22
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ANHANG G
MONTAGEANFORDERUNGEN FÜR DEN UMWELTDATENTRÄGER
Der Umweltdatenträger ist an der Innenseite der Windschutzscheibe innerhalb
eines hierfür gekennzeichneten Bereichs (s. obige Darstellung) mit den folgendenAbmessungen anzubringen:
x = 100 cmy=8 0c m .