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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 659/97 DER KOMMISSION
vom 16. April 1997
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der
Interventionsregelung für Obst und Gemüse
(ABl. L 100 vom 17.4.1997, S. 22)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 1946/97 der Kommission vom 6. Oktober
1997L 274 4 7.10.1997
"M2 Verordnung (EG) Nr. 1490/98 der Kommission vom 13. Juli 1998 L 196 7 14.7.1998
"M3 Verordnung (EG) Nr. 729/1999 der Kommission vom 7. April
1999L 93 11 8.4.1999
"M4 Verordnung (EG) Nr. 398/2000 der Kommission vom 22. Februar
2000L 50 7 23.2.2000
"M5 Verordnung (EG) Nr. 1135/2001 der Kommission vom 8. Juni
2001L 154 9 9.6.2001
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 123 vom 15.5.1997, S. 25 (659/97)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1997R0659 — DE — 29.06.2001 — 006.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 659/97 DER KOMMISSION
vom 16. April 1997
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96
des Rates hinsichtlich der Interventionsregelung für Obst und
Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28.
Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und
Gemüse (
1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 6, Artikel 48 und Artikel
57,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wurde die Interventions-
regelung für die in Artikel 1 Absatz 2 derselben Verordnung genannten
Erzeugnisse festgelegt. Es sind somit Durchführungsbestimmungen zu
dieser Regelung festzulegen.
In bezug auf Erzeugnisse müssen die Begriffe „nicht zum Verkauf
angebotenen“ und „aus dem Markt genommen“ einander gleichgestellt
und einheitlich definiert werden. Ferner ist zu präzisieren, daß die
Bestimmungen über die Verpflichtung hinsichtlich der Verpackung bei
aus dem Markt genommenen Erzeugnissen nicht anwendbar sind.
Es ist erforderlich, die Wirtschaftsjahre für die in Anhang II der
Verordnung (EG) Nr. 2200/96 aufgeführten Erzeugnisse festzulegen.
Zur Anwendung der Höchstmengen gemäß den Artikeln 23 und 24 der
Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ist die von einer Erzeugerorganisation
„vermarktete Menge“ unter Berücksichtigung der Erzeugung zu
bestimmen, die von der betreffenden Erzeugerorganisation tatsächlich
abgesetzt wird, die von anderen Erzeugerorganisationen stammt und die
von Erzeugern stammt, die keiner Erzeugerorganisation angehören.
Gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 teilen die
Mitgliedstaaten die Notierungen mit, die auf den für die Erzeugung
repräsentativen Märkten für bestimmte Erzeugnisse und bestimmte
Zeiträume festgestellt wurden. Es ist daher die Liste der Märkte und der
betreffenden Erzeugnisse zu erstellen.
Mit Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wurden die
gemeinschaftlichen Rücknahmevergütungen für die in Anhang II
derselben Verordnung aufgeführten Erzeugnisse festgelegt. Es ist ein
System zur Zahlung dieser Vergütungen vorzusehen, mit dem die
Höchstmengen von Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96
jederzeit eingehalten werden können.
Um Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Regelung zu vermeiden
und seine Transparenz zu gewährleisten, müssen die Erzeugerorganisa-
tionen jede Rücknahmemaßnahme den mit der Kontrolle beauftragten
Behörden im voraus melden. Erfolgt diese Meldung nicht, so darf das
Erzeugnis erst nach Genehmigung durch den Mitgliedstaat abgesetzt
werden. Außerdem muß ein Mitteilungssystem für die Erzeugerorgani-
sationen und die Mitgliedstaaten geschaffen werden.
Zum Zweck der Anwendung von Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr.
2200/96 müssen die Fristen für die Übermittlung der von den Mitglied-
staaten getroffenen Maßnahmen zum Schutz der Umwelt bei den
Rücknahmemaßnahmen festgesetzt werden.
Gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a) erster, zweiter und dritter
Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 können die im
Rahmen von Artikel 23 Absatz 1 derselben Verordnung aus dem Handel
genommenen, nicht verkauften Erzeugnisse sowohl innerhalb der!B
(1) ABl. Nr. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1.1997R0659 — DE — 29.06.2001 — 006.001 — 2
Gemeinschaft als auch als humanitäre Hilfe außerhalb der Gemeinschaft
kostenlos durch Wohltätigkeitseinrichtungen an bestimmte bedürftige
Bevölkerungskategorien verteilt werden. Zu diesem Zweck ist die
vorherige Anerkennung der Wohltätigkeitseinrichtungen zu regeln.
Bei einer kostenlosen Verteilung von aus dem Markt genommenem Obst
und Gemüse werden die Transportkosten gemäß Artikel 30 Absatz 6 der
Verordnung (EG) Nr. 2200/96 von der Gemeinschaft übernommen. Es ist
zu präziseren, daß diese Kosten an den Versender gezahlt werden, der die
Kosten des Transports übernommen hat. Es sind auch Pauschalsätze für
ihre Übernahme festzusetzen.
Bei einer kostenlosen Verteilung von aus dem Markt genommenen
Äpfeln und Zitrusfrüchten können die tatsächlichen Sortier- und Verpak-
kungskosten gemäß Artikel 30 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr.
2200/96 bis zu einem bestimmten Betrag von der Gemeinschaft
übernommen werden. Um diese Maßnahme in Anspruch nehmen zu
können, müssen die Wohltätigkeitseinrichtungen und die Erzeuger-
organisationen Verträge schließen. Es sind folglich Bestimmungen über
diese Art von Verträgen vorzusehen.
Es ist erforderlich, die Verfahren der Waren- und Dokumentenkontrollen
für die Maßnahmen zur Intervention und kostenlosen Verteilung
vorzusehen. Bei Verstößen sind abschreckende und der Schwere der
begangenen Unregelmäßigkeit entsprechende Sanktionen vorzusehen.
Die Kontrollmaßnahmen müssen sich auf die Erzeugerorganisationen
und die betreffenden Wohltätigkeitseinrichtungen beziehen.
Für das Wirtschaftsjahr 1997 sind die Erzeugerorganisationen, die ein
operationelles Programm gemäß der Verordnung (EG) Nr. 411/97 der
Kommission (1) unterbreitet haben, übergangsweise zu ermächtigen,
Ergänzungsbeträge zu den gemeinschaftlichen Rücknahmevergütungen
zu gewähren.
Die Verordnungen der Kommission (EWG) Nr. 3587/86 (2), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 (3), (EWG) Nr.
827/90 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 771/95 (5),
(EWG) Nr. 2103/90 (6), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1363/95, (EWG) Nr. 2276/92 (7), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1363/95 und (EG) Nr. 113/97 (8), deren V orschriften gegen-
standslos geworden sind oder durch diese Verordnung ersetzt werden,
sind aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und
Gemüse und des Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
Interventionsregelung
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zur
Interventionsregelung gemäß Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 2200/96
festgelegt. Sie findet auf die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 2200/96 aufgeführten Erzeugnisse Anwendung.!B
(1) ABl. Nr. L 62 vom 4. 3. 1997, S. 9.
(2) ABl. Nr. L 334 vom 27. 11. 1986, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.
(4) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1990, S. 13.
(5) ABl. Nr. L 77 vom 6. 4. 1995, S. 9.
(6) ABl. Nr. L 191 vom 24. 7. 1990, S. 19.
(7) ABl. Nr. L 220 vom 5. 8. 1992, S. 22.
(8) ABl. Nr. L 20 vom 23. 1. 1997, S. 26.1997R0659 — DE — 29.06.2001 — 006.001 — 3
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Verordnung sind „aus dem Markt genommene“
Erzeugnisse und „nicht zum Verkauf angebotene“ Erzeugnisse gemäß
der Interventionsregelung der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 die
Erzeugnisse, die nicht durch eine Erzeugerorganisation verkauft werden.
(2) Die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse müssen, mit
Ausnahme der Aufmachungs- und Kennzeichnungsvorschriften, den
geltenden Vermarktungsnormen entsprechen, wenn solche Normen
gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 erlassen sind.
Hinsichtlich ihrer Größensortierung gelten, sofern die Mindestgröße der
Güteklasse II eingehalten wird, keine Beschränkungen.
Zwischen dem 16. Juli und 15. Oktober aus dem Markt genommene
Tomaten sowie die in den jeweiligen Normen beschriebenen Mini-
Erzeugnisse müssen jedoch den geltenden Vermarktungsnormen ent-
sprechen.
(3) Sind keine Vermarktungsnormen gemäß Artikel 2 der Verordnung
(EG) Nr. 2200/96 erlassen, gelten die Mindestanforderungen nach
Anhang VII derselben Verordnung. Die Mitgliedstaaten können diese
Mindestanforderungen durch zusätzliche Bestimmungen ergänzen.
Artikel 3
(1) Für jedes Erzeugnis ist die von einer Erzeugerorganisation „ver-
marktete Menge“ gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.
2200/96 die Summe der
a) über die betreffende Erzeugerorganisation tatsächlich verkauften
oder von ihr verarbeiteten Erzeugung der Mitglieder;
c) Erzeugung der Mitglieder anderer Erzeugerorganisationen, die
gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 zweiter und
dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 über die
fragliche Erzeugerorganisation vermarktet wurde.
Die vermarktete Menge gemäß Unterabsatz 1 umfaßt nicht die
Erzeugung der Mitglieder der Erzeugerorganisation, die gemäß Artikel
11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 erster, zweiter und dritter
Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 vermarktet wird.
(2) Die vermarktete Erzeugung gemäß Artikel 23 Absatz 4 der
Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wird der in Absatz 1 definierten
vermarkteten Menge gleichgestellt.
Artikel 4
Die Wirtschaftsjahre der Erzeugnisse, für die die gemeinschaftliche
Rücknahmevergütung gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG)
Nr. 2200/96 gezahlt wird, sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung
aufgeführt.
Die Wirtschaftsjahre der nicht in Absatz 1 genannten Erzeugnisse gemäß
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 beginnen am 1.
Januar und enden am 31. Dezember.!B
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!B1997R0659 — DE — 29.06.2001 — 006.001 — 4
Artikel 5
(1) Für die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 aufgeführten
Erzeugnisse erfolgt die Zahlung der gemeinschaftlichen Rücknahme-
vergütung gemäß Artikel 26 derselben Verordnung auf Stellung eines
Antrags der Erzeugerorganisationen gemäß den Artikeln 11 und 13 der
Verordnung (EG) Nr. 2200/96 oder ihrer Vereinigungen bei der
zuständigen Stelle des Mitgliedstaats.
Findet Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96
Anwendung, so ist Titel IV derselben Verordnung auf die betreffende
Erzeugerorganisation nicht anwendbar.
(2) Der Antrag gemäß Absatz 1 ist für einen Zeitraum von mindestens
einem Monat zu stellen; ihm sind für jedes Erzeugnis Belege beizufügen
über die von der Erzeugerorganisation vermarktete und die nicht zum
Verkauf gebotene Menge unter Angabe
a) der über die Erzeugerorganisation tatsächlich verkauften oder durch
sie verarbeiteten Erzeugung der Mitglieder;
b) der Erzeugung der Mitglieder anderer Erzeugerorganisationen, die
gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 zweiter und
dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 von der
fraglichen Erzeugerorganisation vermarktet wurde;
c) der von jedem der Betriebsinhaber, die keiner Erzeugerorganisation
angehören, unter den Bedingungen von Artikel 24 der Verordnung
(EG) Nr. 2200/96 gelieferten Erzeugung.
(3) Für alle seit Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres nicht zum
Verkauf gebotenen Mengen überprüfen die Mitgliedstaaten die einzelnen
Anträge auf Einhaltung der in den Artikeln 23 und 24 der Verordnung
(EG) Nr. 2200/96 genannten Höchstmengen. Bei einer Überschreitung
wird die gemeinschaftliche Rücknahmevergütung unter Berücksichti-
gung der bereits gezahlten Vergütungen nur innerhalb der festgesetzten
Höchstmengen gewährt. Überschußmengen werden bei der Prüfung des
folgenden Antrags verrechnet.
Artikel 6
(1) Unbeschadet des Artikels 2 werden der Rücknahmeausgleich für
nicht in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 aufgeführte
Erzeugnisse und ein Ergänzungsbetrag zu der in Artikel 15 Absatz 3
Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 genannten
gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung gemäß Verordnung (EG) Nr.
411/97 gewährt.
(2) Die für das Wirtschaftsjahr 1995/96 vorgesehenen Höchstpreise und
die Ergänzungsbeträge, die nicht überschritten werden dürfen von den
Mitgliedstaaten, die Artikel 15 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der
Verordnung (EG) Nr. 2200/96 anwenden, sind in Anhang VIII
festgesetzt.
(3) Mitgliedstaaten, die in Anwendung von Artikel 15 Absatz 3 zweiter
Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 für die gemeinschaftliche
Rücknahmevergütung einen Höchstbetrag festsetzen, tragen folgendem
Rechnung:
— Bei der Rücknahme handelt es sich um ein Mittel zur kurzfristigen
Stabilisierung des Angebots auf dem Markt für frisches Obst und
Gemüse;
— auf die Rücknahme darf auf keinen Fall zum Ersatz des Markt-
absatzes zurückgegriffen werden;
— wegen der Rücknahme dürfen auf dem Markt für Verarbeitungsobst
und -gemüse keine Störungen hervorgerufen werden.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission einen Monat vor Beginn des
Wirtschaftsjahres die Höchstbeträge der für die Erzeugnisse des Anhangs
II festgesetzten Ergänzungsbeträge mit.!B
!M21997R0659 — DE — 29.06.2001 — 006.001 — 5
Im Sonderfall der zur Verarbeitung bestimmten Tomaten muß der
Ergänzungsbetrag so festgesetzt werden, daß dieser und die gemein-
schaftliche Rücknahmevergütung zusammen den für das Wirtschaftsjahr
gemäß Verordnung (EG) Nr. 2201/96 bestimmten Verarbeitungspreis
nicht überschreiten.
Artikel 7
(1) Die repräsentativen Märkte gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG)
Nr. 2200/96 sind die in Anhang II der vorliegenden Verordnung
aufgeführten Märkte.
(2) Für die in Anhang III aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume
übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission jeden Mittwoch
spätestens um 12 Uhr (Brüsseler Zeit) die Tagesnotierungen für jeden
Markttag, die auf ihren repräsentativen Märkten für die Erzeugung der
vorangegangenen Woche festgestellt wurden. Die Kommission leitet
diese Informationen an die Mitgliedstaaten weiter.
Die Übermittlung erfolgt mit Hilfe des Interactive Data Entry System,
abgekürzt „IDES“.
Artikel 8
(1) Die Erzeugerorganisationen oder ihre Vereinigungen notifizieren
jede Rücknahmemaßnahme den zuständigen Behörden der Mitglied-
staaten mindestens 24 Stunden im voraus unter Angabe der Liste der zur
Intervention bestimmten Erzeugnisse und der geschätzten Menge jedes
betreffenden Erzeugnisses.
Konnte eine Rücknahmemaßnahme nicht im voraus notifiziert werden,
so dürfen die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse erst nach
Genehmigung durch den Mitgliedstaat abgesetzt werden.
Die Erzeugerorganisationen bescheinigen, daß die aus dem Markt
genommenen Erzeugnisse mit den in Anwendung von Artikel 2 der
Verordnung (EG) Nr. 2200/96 erlassenen Vermarktungsnormen oder,
wenn keine solchen Normen gelten, mit den Mindestanforderungen
gemäß Anhang VII übereinstimmen.
Die Erzeugerorganisationen übermitteln den zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten die Umweltschutzmaßnahmen, die sie gemäß den
einzelstaatlichen Rahmenbedingungen in Anwendung von Artikel 10
im Zusammenhang mit den Marktrücknahmen erlassen haben.
(2) Die Erzeugerorganisationen oder ihre Vereinigungen übermitteln
den Mitgliedstaaten folgende Angaben, die diese an die Kommission
weiterleiten:
a) die am ersten Tag jedes Monats verfügbaren Apfel- und Birnen-
bestände;
b) spätestens zwei Monate nach dem Beginn des jeweiligen Wirt-
schaftsjahres die Meldung über die nach den in Anhang II genannten
Erzeugnissen und gegebenenfalls nach Sorten geschätzten Anbau-
flächen.
(3) Die Mitgliedstaaten können nötigenfalls Maßnahmen treffen, um
sicherzustellen, daß die Interventionsregelung nach Artikel 23 der
Verordnung (EG) Nr. 2200/96 auf die Landwirte tatsächlich angewandt
wird, die keiner Erzeugerorganisation angeschlossen sind.!M2
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!M21997R0659 — DE — 29.06.2001 — 006.001 — 6
Artikel 9
(1) V or dem 10. jedes Monats übermitteln die Mitgliedstaaten der
Kommission auf elektronischem Wege eine Schätzung der im V ormonat
nicht zum Verkauf angebotenen Erzeugnisse, aufgeschlüsselt nach
Erzeugnissen.
(2) Am Ende jedes Wirtschaftsjahres teilen die Mitgliedstaaten der
Kommission die in Anhang IV aufgeführten Angaben für jedes
betreffende Erzeugnis mit; diese Angaben sind zu folgenden Zeitpunkten
zu übermitteln:
a) a) spätestens am 30. Juni, der auf jedes Wirtschaftsjahr folgt, für
Tomaten/Paradeiser (*), Auberginen/Melanzani (*), Blumenkohl/Kar-
fiol (*), Aprikosen/Marillen (*) Pfirsiche, Nektarinen, Weintrauben,
Melonen und Wassermelonen sowie die nicht unter Anhang II der
Verordnung (EG) Nr. 2200/96 fallenden Erzeugnisse;
b) spätestens am 30. November, der auf jedes Wirtschaftsjahr folgt, für
Zitronen, Birnen, Äpfel, Satsumas, Clementinen und Süßorangen.
(3) Teilen die Mitgliedstaaten die Angaben nach Absatz 2 nicht mit oder
scheinen diese Angaben in Anbetracht der der Kommission vorliegenden
objektiven Daten unzutreffend zu sein, so kann die Kommission die
Zahlung der Vorschüsse auf die berücksichtigten Ausgaben gemäß
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des
Rates (1) aussetzen, bis die erforderlichen Angaben eingegangen sind.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens bis zum 15.
September 1997 die einzelstaatlichen Rahmenbedingungen gemäß
Artikel 25 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 mit.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über jede Änderung
der vorgenannten Rahmenbedingungen.
KAPITEL II
Kostenlose V erteilung
Artikel 11
(1) Die in einem bestimmten Wirtschaftsjahr aus dem Markt genom-
menen Erzeugnisse können Wohltätigkeitseinrichtungen, die von den
Mitgliedstaaten anerkannt sind, auf Antrag zur kostenlosen Verteilung
gemäß den Bestimmungen von Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a) erster
und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 zur
Verfügung gestellt werden.
Diese Erzeugnisse können unter den Bedingungen des Artikels 14a oder
des Artikels 14b verarbeitet werden.
(2) Um anerkannt werden zu können, müssen sich die Wohltätigkeits-
einrichtungen verpflichten,
a) die Bestimmungen dieser Verordnung einzuhalten;b) über die betreffenden Maßnahmen gesondert Buch zu führen;c) sich den in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Kontroll-
maßnahmen zu unterwerfen.!B
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.!M4
!B1997R0659 — DE — 29.06.2001 — 006.001 — 7
(3) Die Mitgliedstaaten erkennen Wohltätigkeitseinrichtungen in zu-
mindest einer der folgenden Kategorien an:
a) Wohltätigkeitseinrichtungen, die befugt sind, Erzeugnisse, die im
Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats aus dem Markt genommen wurden,
dort zu verteilen;
b) Wohltätigkeitseinrichtungen, die befugt sind, Erzeugnisse im Ge-
meinschaftsgebiet zu verteilen;
c) Wohltätigkeitseinrichtungen, die befugt sind, Gemeinschaftserzeug-
nisse in Drittländern zu verteilen.
Ab März 2000 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission im
Abstand von drei Jahren die Listen der in Unterabsatz 1 Buchstaben b)
und c) genannten anerkannten Wohltätigkeitsorganisationen. Die Kom-
mission leitet diese Listen an alle Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 12
Die in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich
"M2und Buchstabe b) 3der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 genannten
und von den Mitgliedstaaten bezeichneten Einrichtungen müssen den
V orschriften von Artikel 11 Absatz 2 dieser Verordnung entsprechen.
Diesen Einrichtungen sind Altersheime, Kindergärten, psychiatrische
u. a. Lehr- und Heilanstalten sowie soziale Einrichtungen gleichgestellt.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die
Kontakte zwischen den interessierten Erzeugerorganisationen und den
gemäß Artikel 11 Absatz 2 anerkannten Wohltätigkeitseinrichtungen und
die gemeinsam durchzuführenden Maßnahmen zu erleichtern.
Artikel 14
(1) Die kostenlose Verteilung als humanitäre Hilfe außerhalb der
Gemeinschaft wird von den Wohltätigkeitseinrichtungen im Sinne von
Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe c) gemäß den Absätzen 2 und 3
durchgeführt.
(2) Für die versandten Erzeugnisse werden keine Ausfuhrerstattungen
gewährt. Die Zollausfuhrbescheinigung, das Versandpapier und das
gegebenenfalls erteilte Kontrollexemplar T 5 werden mit dem Vermerk
„ohne Erstattung“versehen.
(3) Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission die Pläne für die
jeweiligen Maßnahmen. Jede Maßnahmenplanung enthält folgende
Angaben:
— Name und Sitz der Erzeugerorganisationen, welche die Entnahme
der in Frage kommenden Erzeugnisse aus dem Markt planen;
— Umfang der vorgesehenen Verteilung;
— Name der an der Maßnahme beteiligten Wohltätigkeitsorganisatio-
nen sowie ihre jeweilige Rolle;!B
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!M2
!B
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!M41997R0659 — DE — 29.06.2001 — 006.001 — 8
!M4
— Inhalt der Vereinbarungen zwischen der Erzeugerorganisation,
welche die Erzeugnisse aus dem Markt nimmt, und der mit ihrer
Lieferung beauftragten Wohltätigkeitsorganisation;
— gegebenenfalls der Name des mit der Verarbeitung der frischen
Erzeugnisse in Anwendung von Artikel 14a beauftragten Unterneh-
mens;
— mit dem betreffenden Drittland getroffene Vereinbarung;
— einzusetzende Transportmittel.
Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission nach Genehmigung
der Maßnahme durch die Kommission eine Abschrift der Notifizierung
dieser Maßnahme an den für den Absatz von Überschüssen zuständigen
FAO-Ausschuß.
Die Kommission erteilt die Maßnahmengenehmigung fallweise unter
besonderer Berücksichtigung der für die ordnungsgemäße Abwicklung
hinterlegten Sicherheiten und der Marktlage.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission zum Abschluß jeder
Maßnahme die Angaben gemäß Anhang VI. Sie setzen die Kommission
auf ihren Antrag über die Abwicklung einer Maßnahme in dem
betreffenden Drittland in Kenntnis.
Artikel 14a
Die Wohltätigkeitsorganisation kann die aus dem Markt genommenen
Erzeugnisse, die kostenlos an Personen, die gemäß den nationalen
Rechtsvorschriften Anspruch auf öffentliche Unterstützung haben, oder
an die bedürftige Bevölkerung von Drittländern verteilt werden sollen,
auf ihre eigenen Kosten verarbeiten oder verarbeiten lassen. Die aus
dieser Verarbeitung gewonnenen Erzeugnisse sind insgesamt kostenlos
zu verteilen.
Artikel 14b
(1) Je nach dem gemäß Absatz 3 gemeldeten Bedarf der Wohltätig-
keitsorganisationen können die Mitgliedstaaten ein oder mehrere
Ausschreibungsverfahren durchführen mit dem Ziel, aus dem Markt
genommene Erzeugnisse von einem Zuschlagsempfänger verarbeiten zu
lassen.
Der Zuschlagsempfänger muß die ihm überlassenen aus dem Markt
genommenen Erzeugnisse vollständig verarbeiten. Die dem Zuschlags-
empfänger überlassenen, aus dem Markt genommenen Erzeugnisse, die
nicht für die Herstellung von Erzeugnissen zur kostenlosen Verteilung
verwendet werden, sind als Bezahlung für die anfallenden Verarbeitungs-
kosten anzusehen.
Die zur kostenlosen Verteilung bestimmten Verarbeitungserzeugnisse
werden anschließend von den Wohltätigkeitsorganisationen an Personen
verteilt, die gemäß den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitglied-
staats Anspruch auf öffentliche Unterstützung haben.
(2) Mitgliedstaaten, die ein Ausschreibungsverfahren gemäß Absatz 1
durchführen möchten, geben dies in geeigneter Weise öffentlich bekannt
und informieren die Kommission über die betreffende Obst- oder
Gemüseart sowie über die Laufzeit des Verfahrens. Diese darf die Dauer
des Wirtschaftsjahrs des betreffenden Erzeugnisses nicht überschreiten.
(3) Die interessierten Wohltätigkeitsorganisationen teilen der zuständi-
gen nationalen Behörde spätestens bis zu dem von dieser festgelegten
Zeitpunkt ihren Bedarf an Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und
Gemüse mit, die aus dem frischen Erzeugnis gemäß Absatz 2 hergestellt!M2
!M41997R0659 — DE — 29.06.2001 — 006.001 — 9
wurden, und verpflichten sich gleichzeitig, diese zu übernehmen und
insgesamt kostenlos zu verteilen. Die Übernahme muß spätestens einen
Monat nach Abschluß des von dem Verfahren gemäß Absatz 2
abgedeckten Verarbeitungszeitraums erfolgen.
(4) Der Mitgliedstaat faßt den mitgeteilten Bedarf gemäß Absatz 3
gegebenenfalls in Lose von Verarbeitungserzeugnissen zusammen und
bereitet den Entwurf der Bekanntgabe einer Ausschreibung vor.
Diese muß für jedes Los mindestens folgende Angaben enthalten:
— das betreffende frische Erzeugnis und den Zeitraum, in dem die aus
dem Markt genommenen Erzeugnisse verfügbar sein werden;
— die geographischen Gebiete, in denen die aus dem Markt genom-
menen Erzeugnisse verfügbar sein dürften;
— eine genaue Beschreibung des zu liefernden Verarbeitungserzeug-
nisses aus Obst und Gemüse und seiner Aufmachung, die Lieferfrist
sowie die Menge, zu deren Herstellung sich der Bieter im Rahmen
der Verfügbarkeit der aus dem Markt genommenen Mengen
verpflichten muß.
Die Ausschreibungsgarantie wird auf 20 EUR/t Nettogewicht des zu
liefernden Verarbeitungserzeugnisses festgesetzt.
(5) Der Entwurf der Bekanntgabe einer Ausschreibung gemäß Absatz 4
wird der Kommission zur Annahme vorgelegt. Er wird im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Nach befürwortender
Entscheidung der Kommission und Veröffentlichung dieser Entschei-
dung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wird das Aus-
schreibungsverfahren eingeleitet. Es müssen mindestens zwei Angebote
für jedes Los eingehen. Der Zuschlag wird dem Bieter erteilt, der die
geringste Menge Frischerzeugnisse für die Durchführung des Auftrags
fordert. Bei gleicher Menge wird über den Zuschlag durch Los
entschieden. Wenn die geforderte Menge Frischerzeugnisse bei allen
Angeboten zu umfangreich ist, kann der Mitgliedstaat das Ausschrei-
bungsverfahren für das betreffende Los einstellen.
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über den Ausgang der
Ausschreibung. Die Kommission veröffentlicht diese Angaben im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften . Sie kann nähere Informa-
tionen zu den Angeboten der Bieter verlangen.
(6) Für jedes Los teilt der Mitgliedstaat entsprechend den Marktrück-
nahmen dem Zuschlagsempfänger mit, bei welchen Erzeugerorganisa-
tionen dieser sich mit frischen Erzeugnissen versorgen kann. Der
Zuschlagsempfänger hat damit V orrang gegenüber den anderen Begün-
stigten gemäß den Artikeln 11 und 12 der vorliegenden Verordnung.
(7) Entsprechend der dem Zuschlagsempfänger bereitgestellten Menge
an Frischerzeugnissen wird das fertige Verarbeitungserzeugnis den
Wohltätigkeitsorganisationen möglichst schnell geliefert.
(8) Um die Ausführung des Angebots sicherzustellen, muß der
Zuschlagsempfänger eine Liefersicherheit stellen. Diese berechnet sich
nach dem Nettogewicht des für die Herstellung des Verarbeitungs-
erzeugnisses verlangten Frischerzeugnisses. Sie entspricht:
— für die Erzeugnisse gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr.
2200/96 dem Fünffachen der Rücknahmevergütung gemäß Artikel
26 dieser Verordnung;
— für die sonstigen Erzeugnisse einem in der Ausschreibung fest-
gesetzten Betrag.
Die Sicherheit wird entsprechend der Lieferung des Verarbeitungs-
erzeugnisses freigegeben und nachdem der Zuschlagsempfänger den
Nachweis dafür erbracht hat, daß sämtliche ihm für die Lieferung des
Verarbeitungserzeugnisses zur Verfügung gestellten Frischerzeugnisse
verarbeitet wurden.!M41997R0659 — DE — 29.06.2001 — 006.001 — 10
Artikel 15
(1) Die Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) übernimmt die Trans-
portkosten im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur kostenlosen
Verteilung aller aus dem Markt genommener Erzeugnisse auf der
Grundlage der Pauschalkosten, die nach der Entfernung zwischen dem in
Anhang V aufgeführten Ort der Entnahme aus dem Markt und dem dort
genannten Lieferort festgesetzt werden.
Bei einer kostenlosen Verteilung außerhalb der Gemeinschaft decken die
in Anhang V aufgeführten Pauschalkosten die Entfernung zwischen dem
Ort der Entnahme aus dem Markt und dem Ort der Einfuhr in die
Gemeinschaft. "M2Bei einem Transport auf dem Seeweg bestimmt die
Kommission die erstattungsfähigen Transportkosten nach Maßgabe der
tatsächlichen Transportkosten und der Entfernung. Die so zu ermittelnde
Kostenerstattung darf nicht höher sein als die Kosten, die für einen
Transport auf dem kürzesten Landweg zwischen dem Ort der Verladung
und der angenommenen Ausgangsstelle zu berücksichtigen sind. Die in
"M4Anhang V 3genannten Beträge sind mit dem Berichtigungs-
koeffizienten 0,6 zu multiplizieren. 3
(2) Die Transportkosten werden an den Versender gezahlt, der die
Kosten des betreffenden Transports tatsächlich übernommen hat.
Die Zahlung dieser Beträge erfolgt nur auf V orlage von Belegen, die
folgende Angaben enthalten:
— Name der begünstigten Einrichtungen,— Menge der betreffenden Erzeugnisse,
— Übernahme durch die Wohltätigkeitseinrichtungen,
— verwendetes Transportmittel.
Artikel 16
(1) Im Zusammenhang mit der kostenlosen Verteilung von aus dem
Markt genommenem Obst und Gemüse gemäß Artikel 30 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Sortier- und Verpackungs-
kosten für frische Erzeugnisse vom EAGFL, Abteilung Garantie, in Höhe
eines Pauschalbetrags von 132 EUR/t Nettogewicht für Erzeugnisse in
Verpackungen von weniger als 25 kg Nettogewicht übernommen. Dies
gilt nicht für Frischerzeugnisse, die zur Herstellung von Verarbeitungs-
erzeugnissen gemäß den Artikeln 14a und 14b bestimmt sind.
(2) Die Verpackungen der für die kostenlose Verteilung bestimmten
Erzeugnisse tragen das europäische Logo zusammen mit einer oder
mehreren der folgenden Aufschriften:
— Producto destinado a su distribución gratuita [Reglamento (CE) no
659/97]
— Produkt til gratis uddeling [forordning (EF) nr. 659/97]— Zur kostenlosen Verteilung bestimmtes Erzeugnis (Verordnung (EG)
Nr. 659/97)
—Πρ/omikronϊ/omikronacuteν πρ/omikron/omikronρι/dzeta/omikronacuteµεν/omikron για δωρεάν διαν/omikronµή [καν/omikronνισµ/omikronacuteς (ΕΚ)
αριθ. 659/97]
— Product for free distribution (Regulation (EC) No 659/97)— Produit destiné à la distribution gratuite [règlement (CE) n
o659/97]
— Prodotto destinato alla distribuzione gratuita [regolamento (CE) n.
659/97]!B
!M2
!B
!M41997R0659 — DE — 29.06.2001 — 006.001 — 11
— Voor gratis uitreiking bestemd product (Verordening (EG) nr.
659/97)
— Produto destinado a distribuição gratuita [Regulamento (CE) no
659/97]
— Ilmaisjakeluun tarkoitettu tuote (asetus (EY) N:o 659/97)— Produkt för gratisutdelning (förordning (EG) nr 659/97).
Im Fall der kostenlosen Verteilung außerhalb der Gemeinschaft ist diese
Aufschrift auch in der oder den Sprachen der betreffenden Drittländer
anzubringen.
Gegebenenfalls tragen die Verpackungen der frischen für die Herstellung
der Verarbeitungserzeugnisse gemäß den Artikeln 14a und 14b
bestimmten Erzeugnisse diese Aufschriften nicht.
(3) Die Kosten für die Sortierung und Verpackung werden der
Erzeugerorganisation gezahlt, die sie durchgeführt hat.
Die Zahlung erfolgt gegen die Vorlage von Belegen, aus denen
insbesondere folgendes hervorgeht:
— der Name der begünstigen Einrichtungen,— die Menge der betreffenden Erzeugnisse,
— die Übernahme durch die begünstigten Einrichtungen.
KAPITEL III
Kontrollen und Sanktionen
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, ins-
besondere die in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten, um die Einhaltung
der Bestimmungen von Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 zu
gewährleisten.
(2) Die Mitgliedstaaten führen Waren- und Dokumentenkontrollen der
Rücknahmen aller Erzeugerorganisationen mindestens einmal pro Wirt-
schaftsjahr durch. Diese Kontrollen erstrecken sich für jedes Erzeugnis
auf mindestens 20 % der gesamten aus dem Markt genommenen Menge.
Sie überzeugen sich außerdem, daß die nicht zum Verkauf angebotenen
Erzeugnisse den geltenden Normen entsprechen, wenn solche Normen
gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 erlassen
worden sind.
Im Fall der Anwendung von Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 2200/96 kontrollieren die Mitgliedstaaten die gesamten aus dem
Markt genommenen Mengen.
(3) Die Mitgliedstaaten führen Dokumentenkontrollen der Interventi-
onsmaßnahmen durch, um sich zu vergewissern, daß eine ordnungs-
gemäße Rechnungsführung vorgenommen wurde und die Einhaltung der
Bedingungen für die Zahlung der beantragten gemeinschaftlichen
Rücknahmevergütung oder eines Betrags aus dem Betriebsfonds nach
Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wirksam überprüft
wird.
Die Kontrollen werden für jede Erzeugerorganisation mindestens einmal
pro Wirtschaftsjahr durchgeführt und erstrecken sich für jedes Erzeugnis
auf mindestens 10 % der Zahlungsanträge.
(4) Werden bei den Kontrollen bedeutende Unregelmäßigkeiten fest-
gestellt, so führen die zuständigen Behörden im laufenden Wirtschafts-
jahr zusätzliche Kontrollen durch und sehen im kommenden Wirt-
schaftsjahr häufigere Kontrollen vor.!M4
!B1997R0659 — DE — 29.06.2001 — 006.001 — 12
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die
Übereinstimmung der Maßnahmen zur kostenlosen Verteilung innerhalb
und außerhalb der Gemeinschaft mit den geltenden V orschriften zu
gewährleisten.
Sie vergewissern sich insbesondere von
a) der ordnungsgemäßen Abwicklung der betreffenden Maßnahmen;
b) der Endverwendung der Erzeugnisse durch die Wohltätigkeits-
einrichtung, insbesondere durch die Verpflichtung zur V orlage einer
Übernahmebescheinigung, in der die Verwendung der Erzeugnisse
bescheinigt wird;
c) der Endbestimmung der Erzeugnisse.
(2) Die Dokumenten- und Warenkontrollen gemäß Absatz 1 betreffen
sowohl die Erzeugerorganisationen als auch die fraglichen Wohltätig-
keitseinrichtungen. Sie können in Form von Stichproben durchgeführt
werden und erstrecken sich jedes Wirtschaftsjahr auf mindestens 10 %
der verteilten Mengen.
(3) Bei der Verteilung innerhalb der Gemeinschaft werden die Kon-
trollen der Endbestimmung und -verwendung der Erzeugnisse unbe-
schadet von Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 von den
zuständigen Behörden des Mitgliedstaats durchgeführt, in dessen
Hoheitsgebiet die kostenlose Verteilung stattfindet.
(4) Auf Antrag des Mitgliedstaats unterstützt ihn die Kommission bei
der Kontrolle der außerhalb der Gemeinschaft durchgeführten Maß-
nahmen zur kostenlosen Verteilung.
Artikel 19
(1) Erweist sich bei einer gemäß Artikel 17 durchgeführten Kontrolle,
daß
a) die nicht zum Verkauf angebotenen Erzeugnisse nicht die die
Normen betreffenden Bestimmungen von Artikel 2 der Verordnung
(EG) Nr. 2220/96 erfüllen,
b) die nicht zum Verkauf angebotenen Erzeugnisse nicht gemäß Artikel
30 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 abgesetzt werden,
c) der Absatz der nicht zum Verkauf angebotenen Erzeugnisse schwere
Umweltschäden hervorruft,
so ist der Begünstigte der gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung bzw.
eines Betrags aus dem Betriebsfonds verpflichtet, die doppelte Höhe der
zu Unrecht gezahlten Beträge zurückzuzahlen, zuzüglich der Zinsen für
den Zeitraum zwischen Zahlung und Rückerstattung durch den
Begünstigten.
Weist der Begünstigte der zuständigen nationalen Behörde nach, daß die
begangenen Unregelmäßigkeiten nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig
begangen wurden, so findet die Sanktion gemäß Unterabsatz 1 keine
Anwendung. In diesem Fall muß der Begünstigte nur den zu Unrecht
gezahlten Betrag, erhöht um die Zinsen, zurückzahlen.
Für die Zinsen gilt der vom Europäischen Währungsinstitut bei seinen
Transaktionen in Ecu angewendete und im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften , Reihe C, veröffentlichte Zinssatz, der zum Zeitpunkt
der zu Unrecht erfolgten Zahlung gilt, erhöht um drei Prozentpunkte.
(2) Die wiedereingezogenen Beträge sowie die Zinsen gehen an die
zuständige Zahlstelle, die sie von den vom EAGFL fianzierten Ausgaben
abzieht.!B1997R0659 — DE — 29.06.2001 — 006.001 — 13
(3) Bei einer vorsätzlich oder grob fahrlässig falschen Erklärung wird
die betreffende Erzeugerorganisation für das Wirtschaftsjahr, das auf
dasjenige folgt, für das die Unregelmäßigkeit festgestellt wurde, von der
Gewährung der gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung ausgeschlos-
sen.
Artikel 20
(1) Werden bei der Durchführung der Kontrollen gemäß Artikel 18
Unregelmäßigkeiten bei der kostenlosen Verteilung festgestellt, die den
anerkannten Wohltätigkeitseinrichtungen oder den sonstigen in den
Artikeln 11 und 12 genannten Einrichtungen zuzurechnen sind, so finden
die Absätze 2 bis 7 dieses Artikels Anwendung.
(2) Die Anerkennung der in Artikel 11 Absatz 2 genannten Wohltätig-
keitseinrichtung wird entzogen. Dieser Entzug erfolgt unmittelbar; seine
Dauer beträgt mindestens ein Wirtschaftsjahr und wird nach Maßgabe
der Schwere der Unregelmäßigkeit verlängert.
(3) Die in Artikel 12 genannten Einrichtungen können im folgenden
Wirtschaftsjahr keine Erzeugnisse im Rahmen der Maßnahmen zur
kostenlosen Verteilung erhalten.
(4) Die Wohltätigkeits- oder sonstige Einrichtung, die das aus dem
Markt genommene Erzeugnis erhalten hat, ist verpflichtet, den Wert der
ihr zur Verfügung gestellten Erzeugnisse zu erstatten, zuzüglich der
Zinsen für den Zeitraum zwischen der Zahlung und der Rückerstattung
durch den Begünstigten.
(5) Artikel 19 Absatz 3 ist auf die betreffende Erzeugerorganisation
anwendbar.
Die Erzeugerorganisation ist verpflichtet, die doppelte Höhe der als
Sortier- und Verpackungskosten erhaltenen Beträge zu erstatten,
zuzüglich der Zinsen für den Zeitraum zwischen der Zahlung und der
Rückerstattung durch den Begünstigten.
Der Versender, der die in Artikel 15 genannten Transportkosten erhalten
hat, ist verpflichtet, die doppelte Höhe der als Transportkosten
erhaltenen Beträge zu erstatten, zuzüglich der Zinsen für den Zeitraum
zwischen der Zahlung und der Rückerstattung durch den Begünstigten.
(6) Für die Zinsen gilt der vom Europäischen Währungsinstitut bei
seinen Transaktionen in Ecu angewendete und im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften , Reihe C, veröffentlichte Zinssatz, der
zum Zeitpunkt der zu Unrecht erfolgten Zahlung gilt, erhöht um drei
Prozentpunkte.
Die wiedereingezogenen Beträge zuzüglich Zinsen gehen an die
zuständige Zahlstelle, die sie von den vom EAGFL finanzierten
Ausgaben abzieht.
Artikel 21
Die Artikel 19 und 20 dieser Verordnung finden unbeschadet weiterer,
gemäß Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 zu erlassender
Sanktionen Anwendung.
KAPITEL IV
Übergangs- und Schlußbestimmungen
Artikel 22
Für das Jahr 1997 werden die Erzeugerorganisationen, die einen Entwurf
eines operationellen Programms gemäß Artikel 3 oder 15 der Verord-
nung (EG) Nr. 411/97 zur Genehmigung vorgelegt haben, ermächtigt,
auf eigene Gefahr Ergänzungsbeträge zu den gemeinschaftlichen Rück-
nahmevergütungen gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b) der
Verordnung (EG) Nr. 2200/96 zu gewähren.!B1997R0659 — DE — 29.06.2001 — 006.001 — 14
Artikel 23
Die Verordnungen "M1(EWG) Nr. 1805/78, 3(EWG) Nr. 3587/86,
(EWG) Nr. 827/90, (EWG) Nr. 2103/90, (EWG) Nr. 2276/92 und (EG)
Nr. 113/97 werden aufgehoben.
Artikel 24
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Für jedes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 aufgeführte
Erzeugnis ist diese Verordnung jedoch ab dem Beginn des jeweiligen
Wirtschaftsjahres 1997/98 anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B1997R0659 — DE — 29.06.2001 — 006.001 — 15
ANHANG I
WIRTSCHAFTSJAHRE DER IN ANHANG II DER VERORDNUNG (EG)
Nr. 2200/96 AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE
Erzeugnis Datum
Tomaten/Paradeiser 1. Januar bis 31. Dezember
Auberginen/Melanzani 1. Januar bis 31. Dezember
Melonen 1. April bis 31. März
Wassermelonen 1. April bis 31. März
Blumenkohl/Karfiol 1. Mai bis 30. April
Aprikosen/Marillen 1. Mai bis 30. April
Nektarinen 1. Mai bis 30. April
Pfirsiche 1. Mai bis 30. April
Tafeltrauben 1. Mai bis 30. April
Zitronen 1. Juni bis 31. Mai
Birnen 1. Juni bis 31. Mai
Äpfel 1. Juli bis 30. Juni
Satsumas 1. Oktober bis 30. September
Mandarinen 1. Oktober bis 30. September
Clementinen 1. Oktober bis 30. September
Süßorangen 1. Oktober bis 30. September!B1997R0659 — DE — 29.06.2001 — 006.001 — 16
ANHANG II
LISTE DER REPRÄSENTATIVEN MÄRKTE
Aprikosen
Griechenland Frankreich Italien Spanien Portugal
Argos Châteaurenard Salerno Murcia Alenquer
Korinthos Perpignan Forli Valencia AlgarveMoudania Valence Zaragoza
Auberginen/Melanzani
Griechenland Frankreich Italien Niederlande Spanien Portugal
Skala (Lakonias) Châteaurenard Latina Coöperatie V , T, N, Den Bosch Almería Algarve
Thessaloniki Catanzaro Coöperatieve Veiling ZON,
GrubbenvorstValencia
Blumenkohl/Karfiol
Belgien/Luxemburg Niederlande Deutschland Griechenland Frankreich Irland
Sint-Katelijne Waver Coöperatie V , T, N, Den Bosch "M4Straelen 3 Athina Châteaurenard Dublin
Coöperatieve Veiling ZON,
Grubbenvorst"M4Maxdorf 3 Chalkida Saint-Malo
"M4 Erzeugergroßmarkt Thü-
ringen-Sachsen 3Thessaloniki Saint-Omer
Saint-Pol-de-Léon
Italien Österreich Vereinigtes Königreich Spanien Portugal Dänemark
Ascoli Piceno Wien Birmingham Barcelona Oeste Odense
Pesaro Liverpool La RiojaTaranto London Granada
Bristol Murcia
NavarraSevillaValencia!
B1997R0659 — DE — 29.06.2001 — 006.001 — 17
Finnland Schweden
Helsinki Helsingborg
Zitronen
Griechenland Italien Spanien Portugal
Egio Catania Alicante Algarve
Xylokastro Palermo Málaga Oeste
Siracusa MurciaMessina
Clementinen
Griechenland Frankreich Italien Spanien Portugal
Argos Corse Cosenza Castellón "M4 3
Taranto Valencia Algarve
Erdbeeren
Italien Portugal Spanien "M4Belgien3
Salerno Algarve Barcelona "M4Sint-Truiden 3
Bologna "M4Ribatejo/Oeste 3 Huelva
Valencia
Mandarinen
Griechenland Italien Spanien Portugal
Argos Catania Alicante Algarve
Chios Siracusa Castellón
Taranto Valencia!B1997R0659 — DE — 29.06.2001 — 006.001 — 18
Melonen
Italien Spanien Griechenland Portugal
Salerno Almería Kyparissia "M4Ribatejo/Oeste 3
Ferrara Badajoz Amaliada "M4Moura3
Bologna Ciudad Real Patra "M4Algarve 3
Murcia Larissa
Trikala
Süßorangen
Griechenland Italien Spanien Portugal
Argos Catania Alicante Algarve
Arta Siracusa Castellón "M4 3
Sparti Catanzaro Sevilla "M4Vidigueira 3
Valencia
Wassermelonen
Italien Spanien Griechenland Portugal
Latina Almería Kyparissia "M4Ribatejo/Oeste 3
Bologna Murcia Amaliada "M4Grandola 3
Ferrara Valencia Patra
LarissaTrikala
Pfirsiche und Nektarinen
Griechenland Frankreich Spanien Italien (Pfirsiche) Italien (Nektarinen) Portugal
Skydra Montauban Huesca Bologna Salerno Cova da Beira
Veria Nîmes La Rioja Ferrara Ravenna "M4 3
Perpignan Lerida Ravenna Forli Ribatejo
Valence Murcia Forli Verona Oeste
Sevilla Salerno FerraraValenciaZaragoza!
B1997R0659 — DE — 29.06.2001 — 006.001 — 19
Äpfel
Belgien/Luxemburg Dänemark Deutschland Griechenland Frankreich Irland
Sint-Truiden Odense "M4Stade3 Naoussa Angers Dublin
"M4 Centralmarkt Rheinland
3Skydra Montauban
"M4Bodenseemarkt 3 Tripolis Nîmes
V olos
Italien Niederlande Vereinigtes Königreich Spanien Portugal
Bolzano Coöperatie V , T, N, Den Bosch Birmingham Gerona Oeste
Ferrara Geldermalsen & Omstreken
GeldermalsenLondon Huesca Cova da Beira
Ravenna La Rioja Guarda
Verona Lérida Viseu
Zaragoza
Finnland Schweden Österreich
Helsinki Helsingborg Wollsdorf
Birnen
Belgien und Luxemburg Dänemark Deutschland Griechenland Irland Italien
Sint-Truiden Odense "M4Stade3 Veria Dublin Ravenna
"M4Bodenseemarkt 3 V olos Bolzano
Verona
FerraraRovigo
Frankreich Niederlande Vereinigtes Königreich Spanien Portugal
Angers Coöperatie V , T, N, Den Bosch Birmingham Badajoz Oeste
Avignon Geldermalsen & Omstreken
GeldermalsenLondon Huesca "M4 3
Valence La Rioja
LéridaZaragoza!
B1997R0659 — DE — 29.06.2001 — 006.001 — 20
Tafeltrauben
Griechenland Italien Frankreich Spanien Portugal
Iraklio Ascoli Piceno Avignon Alicante Alenquer
Kavala Bari Nîmes Almería MouraKorinthos Chieti Valencia Ferreira do Alentejo
Agrigento Murcia Algarve
Tomaten
Belgien und Luxemburg Niederlande Deutschland Griechenland Spanien Italien
Sint-Katelijne-Waver Coöperatie V , T, N, Den Bosch "M4Straelen 3 Ierapetra Alicante Ascoli Piceno
Coöperatieve Veiling ZON,
Grubbenvorst"M4Heidelberg 3 Pyrgos Almería Bari
"M4Kitzingen 3 Barcelona Ragusa
"M4Reichenau 3 Las Palmas Pescara
MálagaMurciaValencia
Dänemark Vereinigtes Königreich Frankreich Irland Portugal
Odense Birmingham Châteaurenard Dublin Algarve
Glasgow Marmande Oeste
Liverpool PerpignanLondon
Finnland Schweden Österreich
Helsinki Helsingborg Wollsdorf
Wien
Satsumas
Griechenland Spanien Portugal
Argos Castellón Algarve
Valencia!B1997R0659 — DE — 29.06.2001 — 006.001 — 21
ANHANG III
"C1Zur Anwendung von "M4Artikel 7 Absatz 2 3 dieser Verordnung 3 teilen die Mitgliedstaaten die
Tagesnotierungen mit, die für folgende Erzeugnisse und Zeiträume festgestellt wurden:
I.A.
Erzeugnis Aufmachung und Art Zeitraum
Tomaten/Paradeiser Runde und gerippte Tomaten/Paradeiser der Güteklassen I und
II, Größe 57 bis 77 mm, verpackt1. Januar bis 31. Dezember
Auberginen/Melan-
zani— Längliche Auberginen/Melanzani, Güteklasse I, Größe über
40 mm1. Januar bis 31. Dezember
— Rundliche Auberginen/Melanzani, Güteklasse I, Größe über
70 mm
Melonen Sorten Glob Galia, Piel de Sapo, Jaune et lise, Supermarket,
Charentais, Honey Dew, Tamaris, Cantaloup und Tendral.Güteklassen I und II1. April bis 31. März
Wassermelonen Sorten mit Kernen 1. April bis 31. März
Sorten ohne Kerne
Güteklasse I
Blumenkohl/Karfiol Güteklasse I, gestutzt, verpackt 1. Mai bis 30. AprilAprikosen/Marillen Güteklasse I, Größe über 40 mm 1. Mai bis 30. April
Nektarinen Sorten Armking, Crimsongold, Early sungrand, Fairlane, Fanta-
sia, Independence, May Fire Brite, May Fire, Flavor Geant, EarlyGrand, Flavor Nectared, Snow Queen, Queen Rubi, Caldesi,Venus, Sweet Red, Nettaros, Sweet Lady, Autumn Free, Caldesí,
Tasty Free, Albared und Stark red gold, Güteklasse I, Größe 56
bis 73 mm1. Mai bis 30. April
Pfirsiche Sorten Amsden, Cardinal, Dixired, Merryl Germ Free, Catherina
Maria Serena, Federica, Vesubio, Baby Gold, Red Globe,Carson, Andros, San Lorenzo, Sudanel, Miraflores, Campiel,
Calanda, Rojo rito, Rojo Gallur, Jeronimo, Flavorcrest, Iris
rosso, Maria Bianca, Rosa del West, Maria Delizia, K2,Duchessa d’Este, Merril Gemfree, Michelimi, Red Haven, SanLorenzo, Springcrest und Springtime, Güteklasse I, Größe 56 bis
73 mm1. Mai bis 30. April
Tafeltrauben Sorten Regina dei Vignetti, Sultanine, Regina (Mennavacca
bianca, Rosaki, Dattier de Beyrouth), Italia, Aledo, Ohanes(Almería), D. Maria, Napoleon, Dominga, Alfonso Lavallée,
Cardinal, Italia, Moscatel Romano, Apirena, Aledo, Güteklasse I1. Mai bis 30. April
Zitronen Güteklasse I, Größe 53 bis 65 mm 1. Juni bis 31. Mai!
B1997R0659 — DE — 29.06.2001 — 006.001 — 22
Erzeugnis Aufmachung und Art Zeitraum
Birnen — Sorten Beurré Hardy, Coscia (Ercolini), Crystallis (Beurré
Napoléon, Ercolini, Blanquilla, Tsakonika), Dr Jules Guyot(Limonera) und Rocha, Güteklasse I, Größe 55 mm unddarüber1. Juni bis 31. Mai
— Sorten Limonera, Conférence, Bon Chrétien, Williams,
Buena Luisa, Max Red Barlett, Güteklasse I, Größe 60 mmund darüber
— Sorten Empereur Alexandre (Kaiser Alexandre Bosc), Abate
Fetel, Decana del Cimmizio, Passacrassana, Güteklasse I,Größe 70 mm und darüber
Äpfel — Sorten Reine des Reinettes, Cox Orange und Verde Doncella,
Güteklasse I, Größe 65 mm und darüber1. Juli bis 30. Juni
— Sorten Delicious Pilafa, Golden Delicious, Jonagold, Jona-
gored, Elstar, Gloster, Boskoop, Idared, Golden Supreme,
James Grieve, Red Chief, Top Red, Red Delicious, Reinettegrise du Canada, Starking Delicious, Granny Smith, Bellezade Roma, Summered, Royal Gala und Orzak Gold, Güteklasse
I, Größe 70 mm und darüber
Satsumas Güteklasse I, Größe 54 bis 69 mm 1. Oktober bis 30. September
Mandarinen Güteklasse I, Größe 54 bis 69 mm 1. Oktober bis 30. SeptemberClementinen Güteklasse I, Größe 43 bis 60 mm 1. Oktober bis 30. SeptemberSüßorangen Sorten Moro, Navel, Navellina, Navellate, Tarocco, Salustiana,
Sanguinelli und Valencia late, Güteklasse I, Größe 67 bis 80 mm1. Oktober bis 30. September
I.B.
Andere Erzeugnisse:
Erzeugnis Aufmachung und Art Zeitraum
Erdbeeren Güteklasse I, verpackt 1. Oktober bis 30. September!B
!M1
!B1997R0659 — DE — 29.06.2001 — 006.001 — 23
!M3
ANHANG IV
BILANZ DER INTERVENTIONEN
Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 2
der V erordnung (EG) Nr. 659/97 am Ende jedes Wirtschaftsjahres mitteilen
müssen
1. Für jedes in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 aufgeführte
Erzeugnis und für jedes andere betreffende Erzeugnis:
a) nicht zum Verkauf gebotene Gesamtmenge (in Tonnen);
b) Beträge der Zahlungen durch die Mitgliedstaaten (in Euro oder
Landeswährung), unterteilt in gemeinschaftliche Rücknahmever-
gütung, Ergänzungsbetrag zur gemeinschaftlichen Rücknahmever-
gütung und Rücknahmevergütung für die nicht unter Anhang IIfallenden Erzeugnisse.
2. Für jedes Erzeugnis des Anhangs II und auf Aufforderung der Kommis-
sionsdienststellen für bestimmte nicht unter Anhang II fallende Erzeug-
nisse, die während des betreffenden Wirtschaftsjahres oder eines dervorangegangenen Wirtschaftsjahre Gegenstand wesentlicher Rücknahmenwaren:
a) monatliche Aufteilung der nicht zum Verkauf gebotenen Mengen (in
Tonnen);
b) Aufteilung der nicht zum Verkauf gebotenen Mengen (in Tonnen)
nach Bestimmungen gemäß "
M4Artikel 30 der Verordnung (EG)
Nr. 2200/96 3;
c) Aufteilung der nicht zum Verkauf gebotenen Mengen (in Tonnen)
nach Sorten und/oder Handelstypen.
3. Zusammenfassende Tabelle der vermarkteten und der nicht zum Verkauf
gebotenen Mengen (in Tonnen) nach anerkannten Erzeugerorganisationenund Erzeugnissen (Erzeugnisse des Anhangs II und gegebenenfalls auch
nicht unter Anhang II fallende Erzeugnisse).1997R0659 — DE — 29.06.2001 — 006.001 — 24
!M4
ANHANG V
TRANSPORTKOSTEN IM RAHMEN DER KOSTENLOSEN
VERTEILUNG
(gemäß Artikel 15)
Entfernung zwischen dem Rücknahmeort und dem Lieferort (1)Transportkosten
(in EUR/t)
Weniger als 25 km 14,4
25 km oder mehr, jedoch weniger als 200 km 30200 km oder mehr, jedoch weniger als 350 km 42350 km oder mehr, jedoch weniger als 500 km 60500 km oder mehr 78
Zuschlag für Kühltransport: EUR 7,2/t
(1)Im Fall gemäß Artikel 14a die Entfernung zwischen dem Rücknahmeort und dem
Lieferort des Verarbeitungserzeugnisses, über den Verarbeitungsort.
Im Fall gemäß Artikel 14b die Entfernung zwischen dem Verarbeitungsort und dem
Verteilungsort der Verarbeitungserzeugnisse (für Frischerzeugnisse gemäß Artikel 14bwird keine Transportvergütung gewährt).1997R0659 — DE — 29.06.2001 — 006.001 — 25
ANHANG VI
!M41997R0659 — DE — 29.06.2001 — 006.001 — 26
!M2
ANHANG VII
AN INTERVENTIONSFÄHIGE ERZEUGNISSE ZU STELLENDE
MINDESTANFORDERUNGEN
1. Die interventionsfähigen Erzeugnisse müssen folgende Merkmale auf-
weisen:
— ganz;— gesund. Ausgenommen sind Erzeugnisse mit Fäulnisbefall oder
Veränderungen, die sie ungenießbar machen;
— sauber, praktisch frei von sichtbaren Fremdbestandteilen;
— praktisch frei von Schädlingen oder Stellen eines Schädlingsbefalls;
— frei von anormaler Außenfeuchte;— frei von Fremdgeruch oder -geschmack.
2. Die interventionsfähigen Erzeugnisse müssen je nach Art ausreichend
entwickelt und ausgereift sein.
3. Die interventionsfähigen Erzeugnisse müssen die Merkmale ihrer Sorte
und/oder der Aufmachungsart aufweisen.1997R0659 — DE — 29.06.2001 — 006.001 — 27
ANHANG VIII
HÖCHSTPREISE DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1995/96 UND DIE ENTSPRECHENDEN ZUSCHLÄGE
ZU DEN GEMEINSCHAFTLICHEN RÜCKNAHMEVERGÜTUNGEN
(in ECU/100 kg)
ErzeugnisHöchstpreis
1995/96Höchstzuschlag
1997/98 1998/99 1999/2000 2000/01 2001/02 2002/03
Tomaten 12,84 6,40 6,72 7,04 7,37 7,69 8,01
Blumenkohl/ Karfiol 13,51 4,17 4,64 5,10 5,57 6,04 6,50
Äpfel 15,04 4,35 4,73 5,10 5,48 5,86 6,23
Trauben 15,45 4,76 5,29 5,83 6,36 6,90 7,43
Aprikosen/Marillen 23,36 4,46 5,41 6,35 7,30 8,24 9,19
Nektarinen 25,43 8,04 8,91 9,78 10,65 11,52 12,39
Pfirsiche 22,53 7,88 8,61 9,35 10,08 10,81 11,54
Birnen 14,83 4,65 5,01 5,37 5,73 6,09 6,44
Auberginen/ Melanza-
ni7,62 2,33 2,59 2,86 3,12 3,39 3,65
Orangen 15,85 1,52 1,59 1,65 1,72 1,78 1,85
Mandarinen 17,48 1,33 1,96 2,59 3,22 3,85 4,48
Clementinen 13,70 0,96 0,91 0,86 0,80 0,75 0,70
Satsumas 10,49 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Zitronen 17,26 3,89 3,96 4,04 4,11 4,19 4,26
Melonen entfällt entfällt entfällt 4,20 4,20 4,20 4,20
Wassermelonen entfällt entfällt entfällt 2,70 2,70 2,70 2,70!M2
!M31997R0659 — DE — 29.06.2001 — 006.001 — 28