2002R0417 — DE — 19.12.2002 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 417/2002 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 18. Februar 2002
zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforde-
rungen für Einhüllen-Öltankschiffe und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2978/94 des
Rates
(ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 5. November 2002L 324 1 29.11.2002
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VERORDNUNG (EG) Nr. 417/2002 DES EUROPÄISCHEN
PARLAMENTS UND DES RATES
vom 18. Februar 2002
zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwer-
tigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe und
zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2978/94 des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik müssen im
Bereich des Seeverkehrs weitere Maßnahmen zur Erhöhung der
Sicherheit und zur Verhinderung der Umweltverschmutzungergriffen werden.
(2)Die Gemeinschaft ist ernstlich besorgt über die Unfälle vonÖltankschiffen und über die damit einhergehende Verschmut-
zung ihrer Küsten und die Schädigung der Pflanzen- und
Tierwelt sowie anderer Meeresressourcen.
(3)Die Kommission hat in ihrer Mitteilung „Für eine gemeinsamePolitik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr“ das Ersuchen
der außerordentlichen Ratstagung „Umwelt“ und „Verkehr“
vom 25. Januar 1993 hervorgehoben, die Maßnahmen der Inter-nationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) zur Verringerungder Sicherheitslücke zwischen neuen und vorhandenen Schiffenzu unterstützen, indem vorhandene Schiffe nachgerüstet und/oder außer Dienst gestellt werden.
(4)Das Europäische Parlament hat die Mitteilung der Kommissionin seiner Entschließung über eine gemeinsame Politik im Bereichder Sicherheit im Seeverkehr(
5) begrüßt und insbesondere dazu
aufgerufen, Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheitsnormenfür Tanker zu ergreifen.
(5)Der Rat hat die Ziele der Mitteilung der Kommission über einegemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr inseiner Entschließung vom 8. Juni 1993(
6) uneingeschränkt unter-
stützt.
(6)Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 20.Januar 2000 zum Ölunfall vor der französischen Küste Anstren-gungen der Kommission begrüßt, den Zeitpunkt vorzuverlegen,ab dem alle Öltankschiffe eine Doppelhülle aufweisen müssen.
(7)Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) hat im
Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der
Meeresverschmutzung durch Schiffe und in dem dazugehörigenProtokoll von 1978 (MARPOL 73/78) international vereinbarte2002R0417 — DE — 19.12.2002 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 212 E vom 25.7.2000, S. 121, und
ABl. C 154 E vom 29.5.2001, S. 41.
(2) ABl. C 14 vom 16.1.2001, S. 22.
(3) ABl. C 22 vom 24.1.2001, S. 19.
(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 30. November 2000 (ABl.
C 228 vom 13.8.2001, S. 140), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 7.
August 2001 (ABl. C 307 vom 31.10.2001, S. 41) und Beschluss des Euro-
päischen Parlaments vom 13. Dezember 2001.
(5) ABl. C 91 vom 28.3.1994, S. 301.
(6) ABl. C 271 vom 7.10.1993, S. 1.
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Regeln betreffend die Konstruktion und den Betrieb von Öltank-
schiffen zur Verhütung der Meeresverschmutzung festgelegt. DieMitgliedstaaten sind Parteien des MARPOL-Übereinkommens
73/78.
(8)Nach Artikel 3 Absatz 3 des MARPOL-Übereinkommens 73/78
gilt jenes Übereinkommen nicht für Kriegsschiffe, Flottenhilfs-
schiffe oder andere Schiffe, die Eigentum eines Staates sind
oder von diesem betrieben werden und nur für nicht gewerblichestaatliche Dienste eingesetzt werden.
(9)Aus den nach dem Schiffsalter aufgeschlüsselten Statistiken über
Tankschiffsunfälle geht hervor, dass ältere Schiffe in höherem
Maße unfallanfällig sind. Auf internationaler Ebene bestehtEinigkeit darüber, dass die Annahme der 1992 beschlossenenÄnderungen des MARPOL-Übereinkommens 73/78, die dieAnwendung der Anforderungen bezüglich der Doppelhülle odereiner gleichwertigen Konstruktion auf vorhandene Einhüllen-
Öltankschiffe ab einem bestimmten Alter vorschreiben, einen
besseren Schutz vor Ölunfällen bei einem Zusammenstoß odereinem Auflaufen dieser Öltankschiffe bieten.
(10)Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, Maßnahmen zuergreifen, mit denen sichergestellt wird, dass Öltankschiffe, diein Häfen oder Vorhäfen unter der Gerichtsbarkeit der Mitglied-staaten einlaufen, und Öltankschiffe unter den Flaggen derMitgliedstaaten der Regel 13G des Anhangs I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 in der durch die im Jahr 2001 durch
die Entschließung MEPC 95(46) geänderten Fassung entspre-
chen, damit die Gefahr von unfallbedingten Ölverschmutzungenin europäischen Gewässern verringert wird.
(11)Änderungen des MARPOL-Übereinkommens 73/78 wurden von
der IMO am 6. März 1992 verabschiedet und sind am 6. Juli
1993 in Kraft getreten. Diese Maßnahmen sehen vor, dass abdem 6. Juli 1996 abgelieferte Öltankschiffe eine Doppelhülleaufweisen oder gleichwertige Konstruktionsanforderungenerfüllen müssen, womit eine Ölverschmutzung im Fall eines
Zusammenstoßes oder eines Auflaufens verhindert werden soll.
Im Rahmen dieser Änderungen trat am 6. Juli 1995 eine Ausmu-sterungsregelung für Einhüllen-Öltankschiffe, die vor diesemDatum abgeliefert wurden, in Kraft, wonach vor dem 1. Juni1982 abgelieferte Öltankschiffe spätestens 25 Jahre, in manchenFällen 30 Jahre, nach Ablieferung eine Doppelhülle haben oder
gleichwertigen Konstruktionsanforderungen entsprechen müssen.
Der Betrieb dieser vorhandenen Einhüllen-Öltankschiffe würdenach dem Jahr 2007, in einigen Fällen nach dem Jahr 2012, nichtmehr gestattet, wenn sie nicht den Anforderungen der Regel 13Fdes Anhangs I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 bezüglich
der Doppelhülle oder einer gleichwertigen Konstruktion entspre-
chen. Für vorhandene Einhüllen-Öltankschiffe, die nach dem 1.Juni 1982 abgeliefert wurden oder die vor dem 1. Juni 1982abgeliefert wurden und umgebaut sind, die jeweils den Anforde-rungen des MARPOL-Übereinkommens 73/78 bezüglich Tanksfür getrennten Ballast und deren schutzbietender Anordnung
entsprechen, läuft die Frist spätestens 2026 ab.
(12)Auf der 46. Tagung des IMO-Ausschusses für den Schutz der
Meeresumwelt (MEPC-46) wurden am 27. April 2001 mit derEntschließung MEPC 95(46) neue wichtige Änderungen der
Regel 13G des Anhangs I des MARPOL-Übereinkommens 73/
78 angenommen, die am 1. September 2002 in Kraft treten undmit denen eine neue beschleunigte Ausmusterungsregelung fürEinhüllen-Öltankschiffen eingeführt wird. Die endgültigenTermine, bis zu denen Tanker endgültig der Regel 13F des
Anhangs I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 entsprechen
müssen, hängen von der Größe und dem Alter des Schiffes ab.Für Öltankschiffe sind daher in diesem System drei Kategorienje nach Tonnage, Konstruktion und Alter festgelegt worden. Alldiese Kategorien, einschließlich der niedrigsten Kategorie 3, sindfür den innergemeinschaftlichen Handel von Bedeutung.2002R0417 — DE — 19.12.2002 — 001.001 — 3
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(13)Der letzte Termin zur Ausmusterung eines Einhüllen-Öltank-
schiffes ist der Jahrestag der Ablieferung des Schiffes gemäß
einem Zeitplan, der für Öltankschiffe der Kategorie 1 von 2003bis 2007 und für Öltankschiffe der Kategorien 2 und 3 bis 2015läuft.
(14)In der überarbeiteten Regel 13G des Anhangs I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 werden die Anforderungen für über 25Jahre alte Öltankschiffe der Kategorie 1 in Bezug auf dieAusstattung mit Seitentanks oder Doppelbodenräumen in schutz-
bietenden Anordnungen, die nicht für die Frachtbeförderung
verwendet werden, oder den ausschließlichen Betrieb mit hydro-statisch ausgeglichener Beladung beibehalten.
(15)Mit derselben Regel wird für Öltankschiffe der Kategorien 1 und2 die Anforderung eingeführt, dass sie nach dem Jahrestag ihrerAblieferung im Jahr 2005 bzw. im Jahr 2010 nur dann weiterbe-trieben werden dürfen, wenn sie dem am 27. April 2001 durch
die IMO mit der Entschließung MEPC 94(46) angenommenen
Zustandsbewertungsschema (CAS) entsprechen. Das Zustandsbe-wertungsschema sieht die Verpflichtung vor, dass dieVerwaltung des Flaggenstaats eine Konformitätserklärung erteiltund an den Überprüfungsverfahren im Rahmen des Zustandsbe-
wertungsschemas zu beteiligen ist.
(16)Nach Absatz 5 der genannten Regel kann für Öltankschiffe derKategorien 2 und 3 ausnahmsweise vorgesehen werden, dass sie
unter bestimmten Umständen über die Fristen für ihre Ausmuste-rung hinaus betrieben werden können. Nach Absatz 8 bderselben Regel sind die Parteien des MARPOL-Übereinkom-mens 73/78 berechtigt, Öltankschiffen, die im Rahmen dieserAusnahme weiterbetrieben werden dürfen, die Einfahrt in Häfen
oder Vorhäfen unter ihrer Gerichtsbarkeit zu untersagen. Die
Mitgliedstaaten haben erklärt, dass sie von diesem RechtGebrauch machen wollen. Die Entscheidung, von diesem RechtGebrauch zu machen, ist der IMO mitzuteilen.
(17)Es muss sichergestellt werden, dass durch diese Verordnung dieSicherheit von Besatzungsmitgliedern oder Öltankschiffen, dieeinen sicheren Hafen oder einen Zufluchtsort suchen, nicht
gefährdet wird.
(18)Damit es Werften in Mitgliedstaaten ermöglicht wird, Einhüllen-Öltankschiffe zu reparieren, können die Mitgliedstaaten
Ausnahmen vorsehen und die Einfahrt solcher Schiffe in ihreHäfen gestatten, sofern sie keine Ladung befördern.
(19)Es sollte möglich sein, bestimmte Vorschriften dieser Verord-nung zu ändern, um sie mit internationalen Regeln in Einklangzu bringen, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung ange-nommen oder geändert werden oder nach diesem Zeitpunkt in
Kraft treten; dabei sollte der Anwendungsbereich dieser Verord-
nung nicht erweitert werden. Solche Änderungen sollten gemäßdem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zurFestlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommis-sion übertragenen Durchführungsbefugnisse(
1) erlassen werden.
(20)Da die Frist für Einhüllen-Öltankschiffe, die den Anforderungendes MARPOL-Übereinkommens 73/78 in Bezug auf Tanks für
getrennten Ballast und deren schutzbietende Anordnung nicht
erfüllen, bald abläuft und da dies für Tankschiffe der Kategorie1 von größter Bedeutung ist, besteht kein Grund, das in derVerordnung (EG) Nr. 2978/94(
2) vorgesehene System der
Gebührendifferenzierung zwischen solchen Öltankschiffen undden Öltankschiffen, die die genannten Anforderungen erfüllen,2002R0417 — DE — 19.12.2002 — 001.001 — 4
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(2) Verordnung (EG) Nr. 2978/94 des Rates vom 21. November 1994 zur
Durchführung der IMO-Entschließung A.747(18) über die Vermessung der
Ballasträume in Öltankschiffen mit Tanks für getrennten Ballast (ABl. L
319 vom 12.12.1994, S. 1).
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nach dem Jahr 2007 beizubehalten. Die Verordnung (EG) Nr.
2978/94 sollte daher aufgehoben werden —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck
Zweck dieser Verordnung ist es, die Anforderungen des MARPOL-
Übereinkommens 73/78 bezüglich Doppelhüllen oder einer gleichwer-tigen Konstruktion auf Einhüllen-Öltankschiffe beschleunigtanzuwenden.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für Öltankschiffe ab 5 000 Tonnen
Tragfähigkeit,
— die in einen Hafen oder einen Vorhafen unter der Gerichtsbarkeit
eines Mitgliedstaats einlaufen, unabhängig davon, welche Flaggesie führen, oder
— die die Flagge eines Mitgliedstaats führen.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für Kriegsschiffe, Flottenhilfsschiffe
oder andere Schiffe, die Eigentum des Staates sind oder von diesem
betrieben werden und die zurzeit nur für nicht gewerbliche staatliche
Dienste eingesetzt werden. Die Mitgliedstaaten bemühen sich, soweitdies vertretbar und durchführbar ist, dieser Verordnung in Bezug aufdie in diesem Absatz genannten Schiffe nachzukommen.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet
1. „Marpol-Übereinkommen 73/78“: das Internationale Überein-
kommen von 1973 zur Verhütung von Meeresverschmutzungdurch Schiffe, geändert durch das dazugehörige Protokoll von
1978, in der jeweils geltenden Fassung;
2. „überarbeitete Regel 13G des Anhangs I zu MARPOL 73/78“ die
Änderungen der Regel 13G des Anhangs I zu MARPOL 73/78 und
der Ergänzung des IOPP-Zeugnisses, die mit der EntschließungMEPC 94(46) vom 27. April 2001 angenommen wurden, welcheam 1. September 2002 in Kraft tritt;
3. „Öltankschiff“ ein Öltankschiff gemäß der Begriffsbestimmung in
Regel 1 Absatz 4 des Anhangs I zu MARPOL 73/78;
4. „Tragfähigkeit“ die Tragfähigkeit gemäß der Begriffsbestimmung
in Regel 1 Absatz 22 des Anhangs I zu MARPOL 73/78;
5. „neues Öltankschiff“ ein neues Öltankschiff gemäß der Begriffsbe-
stimmung in Regel 1 Absatz 26 des Anhangs I zu MARPOL 73/78;
6. „Öltankschiffe der Kategorie 1“ Öltankschiffe ab 20000 Tonnen
Tragfähigkeit zur Beförderung von Rohöl, Heizöl, schweremDieselöl oder Schmieröl sowie Öltankschiffe ab 30 000 TonnenTragfähigkeit zur Beförderung anderer Öle, die den Anforderungenan neue Öltankschiffe gemäß der Regel 1 Absatz 26 des Anhangs I
zu MARPOL 73/78 nicht entsprechen;
7. „Öltankschiffe der Kategorie 2“ Öltankschiffe ab 20000 Tonnen
Tragfähigkeit zur Beförderung von Rohöl, Heizöl, schweremDieselöl oder Schmieröl sowie Öltankschiffe ab 30 000 TonnenTragfähigkeit zur Beförderung anderer Öle, die den Anforderungenan neue Öltankschiffe gemäß der Regel 1 Absatz 26 des Anhangs Izu MARPOL 73/78 entsprechen;2002R0417 — DE — 19.12.2002 — 001.001 — 5
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8. „Öltankschiffe der Kategorie 3“ Öltankschiffe ab 5 000 Tonnen
Tragfähigkeit, die jedoch die in den Begriffsbestimmungen 6 und7 genannten Grenzen nicht erreichen;
9. „Einhüllen-Öltankschiff“ ein Öltankschiff, das nicht die Anforde-
rungen der Regel 13F des Anhangs I zu MARPOL 73/78bezüglich Doppelhüllen oder einer gleichwertigen Konstruktionerfüllt;
10. „Doppelhüllen-Öltankschiff“ ein Öltankschiff, das die Anforde-
rungen der Regel 13F des Anhangs I zu MARPOL 73/78bezüglich Doppelhüllen oder einer gleichwertigen Konstruktionerfüllt;
11. „Alter“ das Alter des Schiffs in Jahren ab dem Tag seiner Abliefe-
rung;
12. „schweres Dieselöl“ Dieselöl gemäß der Begriffsbestimmung in der
überarbeiteten Regel 13G des Anhangs I zu MARPOL 73/78;
13. „Heizöl“ schwere Destillate oder Rückstände aus Rohöl oder
Mischungen daraus gemäß der Begriffsbestimmung in der überar-
beiteten Regel 13G des Anhangs I zu MARPOL 73/78.
Artikel 4
Erfüllung der Anforderungen bezüglich der Doppelhülle oder einer
gleichwertigen Konstruktion durch Einhüllen-Öltankschiffe
(1) Nach dem Jahrestag der Ablieferung des Schiffes in dem nach-
stehend angegebenen Jahr darf es keinem Öltankschiff erlaubt werden,
unter der Flagge eines Mitgliedstaats betrieben zu werden, und es darf
keinem Öltankschiff, unabhängig davon, welche Flagge es führt,erlaubt werden, in Häfen oder Vorhäfen unter der Gerichtsbarkeit einesMitgliedstaats einzulaufen, wenn es sich nicht um Doppelhüllen-Öltankschiffe handelt:
a) Öltankschiffe der Kategorie 1:
— 2003 bei Schiffen, die bis einschließlich 1973 abgeliefert
wurden,
— 2004 bei Schiffen, die 1974 und 1975 abgeliefert wurden,
— 2005 bei Schiffen, die 1976 und 1977 abgeliefert wurden,
— 2006 bei Schiffen, die 1978, 1979 und 1980 abgeliefert wurden,
— 2007 bei Schiffen, die 1981 oder danach abgeliefert wurden.
b) Öltankschiffe der Kategorie 2:
— 2003 bei Schiffen, die bis einschließlich 1973 abgeliefert
wurden,
— 2004 bei Schiffen, die 1974 und 1975 abgeliefert wurden,
— 2005 bei Schiffen, die 1976 und 1977 abgeliefert wurden,— 2006 bei Schiffen, die 1978 und 1979 abgeliefert wurden,
— 2007 bei Schiffen, die 1980 und 1981 abgeliefert wurden,
— 2008 bei Schiffen, die 1982 abgeliefert wurden,— 2009 bei Schiffen, die 1983 abgeliefert wurden,
— 2010 bei Schiffen, die 1984 abgeliefert wurden,
— 2011 bei Schiffen, die 1985 abgeliefert wurden,— 2012 bei Schiffen, die 1986 abgeliefert wurden,
— 2013 bei Schiffen, die 1987 abgeliefert wurden,
— 2014 bei Schiffen, die 1988 abgeliefert wurden,
— 2015 bei Schiffen, die 1989 oder danach abgeliefert wurden.
c) Öltankschiffe der Kategorie 3:
— 2003 bei Schiffen, die bis einschließlich 1973 abgeliefert
wurden,
— 2004 bei Schiffen, die 1974 und 1975 abgeliefert wurden,
— 2005 bei Schiffen, die 1976 und 1977 abgeliefert wurden,
— 2006 bei Schiffen, die 1978 und 1979 abgeliefert wurden,— 2007 bei Schiffen, die 1980 und 1981 abgeliefert wurden,
— 2008 bei Schiffen, die 1982 abgeliefert wurden,2002R0417 — DE — 19.12.2002 — 001.001 — 6
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— 2009 bei Schiffen, die 1983 abgeliefert wurden,
— 2010 bei Schiffen, die 1984 abgeliefert wurden,
— 2011 bei Schiffen, die 1985 abgeliefert wurden,— 2012 bei Schiffen, die 1986 abgeliefert wurden,
— 2013 bei Schiffen, die 1987 abgeliefert wurden,
— 2014 bei Schiffen, die 1988 abgeliefert wurden,
— 2015 bei Schiffen, die 1989 oder danach abgeliefert wurden.
(2) Ein Öltankschiff der Kategorie 1, das ein Alter von mindestens
25 Jahren nach dem Ablieferungsdatum erreicht hat, muss eine der
folgenden Bestimmungen erfüllen:
a) es muss mit Seitentanks oder Doppelbodenräumen ausgerüstet sein,
die nicht für die Beförderung von Öl genutzt werden und die Anfor-
derungen an Höhe und Breite gemäß Regel 13E Absatz 4 des
Anhangs I zu MARPOL 73/78 erfüllen und beidseitig auf dergesamten Schiffshöhe mindestens 30 % von L
toder mindestens
30 % der projizierten Bodenaußenhaut innerhalb Ltabdecken, wobei
Ltder Definition in Regel 13E Absatz 2 des Anhangs I zu
MARPOL 73/78 entspricht; oder
b) es muss mit hydrostatisch ausgeglichener Ladung unter Berücksich-
tigung der in der IMO-Entschließung MEPC 64(36) aufgestellten
Leitlinien betrieben werden.
Artikel 5
Entsprechung mit dem Zustandsbewertungsschema für Schiffe der
Kategorien 1 und 2
(1) Einem Öltankschiff darf es nach dem Jahrestag der Ablieferung
des Schiffes im Jahr 2005 für Schiffe der Kategorie 1 und im Jahr 2010für Schiffe der Kategorie 2 nur dann erlaubt werden, in Häfen oderVorhäfen unter der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats einzulaufen,wenn es dem in Artikel 6 genannten Zustandsbewertungsschema
entspricht.
(2) Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats dürfen den
weiteren Betrieb eines Öltankschiffs unter der Flagge dieses Mitglied-
staats nach dem Jahrestag der Ablieferung des Schiffes im Jahr 2005
für Schiffe der Kategorie 1 und im Jahr 2010 für Schiffe der Kategorie2 nur dann erlauben, wenn dem in Artikel 6 genannten Zustandsbewer-tungsschema entsprochen wird.
Artikel 6
Zustandsbewertungsschema
Für die Zwecke des Artikels 5 gilt das mit der MEPC-Entschließung
94(46) vom 27. April 2001 angenommene Zustandsbewertungsschema.
Artikel 7
Endgültiger Termin
Nach dem Jahrestag der Ablieferung des Schiffes im Jahr 2015 ist es
nicht mehr erlaubt, dass
— Öltankschiffe der Kategorien 2 und 3, die die Flagge eines
Mitgliedstaats führen, gemäß Absatz 5 der überarbeiteten Regel13G des Anhangs I zu MARPOL 73/78 weiterbetrieben werden und
— andere Öltankschiffe der Kategorien 2 und 3 unabhängig davon, ob
sie unter der Flagge eines Drittstaates gemäß Absatz 5 der überar-beiteten Regel 13G des Anhangs I zu MAROPOL 73/78weiterbetrieben werden, in die Häfen oder Vorhäfen unter derGerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats einlaufen.2002R0417 — DE — 19.12.2002 — 001.001 — 7
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Artikel 8
Ausnahmen für Schiffe in Schwierigkeiten oder für reparaturbe-
dürftige Schiffe
(1) Abweichend von den Artikeln 4, 5 und 7 kann ein Mitgliedstaat
vorbehaltlich der einzelstaatlichen Bestimmungen es einem einzelnen
Schiff in Ausnahmefällen erlauben, in die Häfen oder Vorhäfen unter
seiner Gerichtsbarkeit einzulaufen, wenn
— ein Öltankschiff sich in Schwierigkeiten befindet und einen
Zufluchtsort sucht,
— ein unbeladenes Öltankschiff einen Reparaturhafen anläuft.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission in angemessener
Zeit, jedoch vor dem 1. September 2002, die innerstaatlichen Rechts-vorschriften mit, die sie in den Fällen des Absatzes 1 erlassen. Die
Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 9
Notifizierung der IMO
(1) Der Ratsvorsitz — im Namen der Mitgliedstaaten — und die
Kommission notifizieren der IMO gemeinsam die Annahme dieser
Verordnung, wobei auf Artikel 211 Absatz 3 des Seerechtsübereinkom-mens der Vereinten Nationen Bezug genommen wird.
(2) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die IMO über seine Entschei-
dung, Öltankschiffen gemäß Artikel 7 dieser Verordnung, die gemäßAbsatz 5 der überarbeiteten Regel 13G des Anhangs I zu MARPOL
73/78 betrieben werden, die Einfahrt in die Häfen oder Vorhäfen unter
seiner Gerichtsbarkeit aufgrund von Absatz 8 Buchstabe b) der überar-beiteten Regel 13G des Anhangs I zu MARPOL 73/78 zu verweigern.
(3) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die IMO, wenn er den Betrieb
eines Öltankschiffes der Kategorie 1 oder der Kategorie 2, das berech-tigt ist, seine Flagge zu führen, gemäß Artikel 5 auf der Grundlage vonAbsatz 8 Buchstabe a) der überarbeiteten Regel 13G des Anhangs I zu
MARPOL 73/78 gestattet, aussetzt, widerruft oder ablehnt.
Artikel 10
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem durch Artikel 3 der Verord-
nung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für dieSicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmut-zung durch Schiffe (COSS)(
1) eingesetzten Ausschuss für die
Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmut-
zung durch Schiffe (COSS) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessenArtikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 11
Änderungsverfahren
Die Bezugnahmen in den Artikeln dieser Verordnung auf die Regeln
des Anhangs I zu MARPOL 73/78 und auf die EntschließungenMEPC 94(46) und 95(46) werden gegebenenfalls nach dem Verfahren2002R0417 — DE — 19.12.2002 — 001.001 — 8
(1) ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1.▼M1
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des Artikels 10 geändert, um die Bezugnahmen an Änderungen dieser
Regeln und Entschließungen, die von der IMO verabschiedet wurden,anzupassen, soweit mit diesen Änderungen der Anwendungsbereich
dieser Verordnung nicht erweitert wird.
Änderungen an den in Artikel 3 Absatz 1 genannten internationalen
Instrumenten können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommenwerden.
Artikel 12
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 2978/94 des Rates wird mit Wirkung ab 31.
Dezember 2007 aufgehoben.
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentli-
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. September 2002.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2002R0417 — DE — 19.12.2002 — 001.001 — 9
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