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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 17. Mai 1979
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bauartgenehmigung der
Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf
Rädern
(79/532/EWG)
(ABl. L 145 vom 13.6.1979, S. 16)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 L 378 45 31.12.1982
►M2Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.
September 1997 L 277 24 10.10.1997
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 118 vom 6.5.1988, S. 42 (82/890)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 17. Mai 1979
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Bauartgenehmigung der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrich-tungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf
Rädern
(79/532/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die technischen Vorschriften, denen Zugmaschinen nach den einzel-
staatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderemauch die Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen.
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden.
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß alle Mitgliedstaaten —entweder zusätzlich zu oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung —gleiche Vorschriften erlassen, um insbesondere für jeden Zugmaschi-nentyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvor-schriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oderforstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (
4) einführen zu können.
Der Rat hat mit der Richtlinie 78/933/EWG (5) die gemeinschaftlichen
Vorschriften über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrich-tungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädernerlassen.
Diese Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen haben die gleichen
Eigenschaften wie bei Kraftfahrzeugen, so daß Einrichtungen, für diegemäß den im Rahmen der Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger angenommenen Richtlinien bereits ein EWG-Genehmigungszeichen erteilt worden ist, auch an Zugmaschinenverwendet werden können —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Als land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschine gelten alle
Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zweiAchsen, deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht unddie besonders zum Ziehen, Schieben, Tragen oder zur Betätigungbestimmter Geräte, Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind, die zurVerwendung in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmtsind. Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstetsein.
(1) ABl. Nr. C 200 vom 22. 8. 1978, S. 8.
(2) ABl. Nr. C 39 vom 12. 2. 1979, S. 74.
(3) ABl. Nr. C 128 vom 21. 5. 1979, S. 16.
(4) ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 10.
(5) ABl. Nr. L 325 vom 20. 11. 1978, S. 16.
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(2) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zugma-schinen mit Luftbereifung und mindestens zwei Achsen und einerbauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und ►
M240 km/
h◄.
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Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine wegen
— der Scheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie der
Glühlampen für diese Scheinwerfer,
— der Umrißleuchten,— der vorderen Begrenzungsleuchten,— der Schlußleuchten,— der Bremsleuchten,— der Fahrtrichtungsanzeiger,— der Rückstrahler,— der Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen,— der Nebelscheinwerfer und ihrer Glühlampen,— der Nebelschlußleuchten,— der Rückfahrscheinwerfer,— der Parkleuchten
nicht verweigern, wenn diese mit dem im Anhang vorgesehenen EWG-
Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 78/933/EWGangebaut sind.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung, den Verkauf, die Inbetrieb-
nahme oder die Benutzung von Zugmaschinen wegen
— der Scheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie der
Glühlampen für diese Scheinwerfer,
— der Umrißleuchten,— der vorderen Begrenzungsleuchten,— der Schlußleuchten,— der Bremsleuchten,— der Fahrtrichtungsanzeiger,— der Rückstrahler,— der Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen,— der Nebelscheinwerfer und ihrer Glühlampen,— der Nebelschlußleuchten,— der Rückfahrscheinwerfer,— der Parkleuchten
nicht verweigern oder verbieten, wenn diese mit dem im Anhang vorge-
sehenen EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richt-linie 78/933/EWG angebaut sind.
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Artikel 4
Änderungen, die zur Anpassung des Anhangs an den technischen Fort-
schritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 derRichtlinie 74/150/EWG erlassen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in
Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabenachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzüglich inKenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermitteltwird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG
1.Scheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie Glühlampen für
diese Scheinwerfer:
EWG-Genehmigungszeichen der Richtlinie 76/761/EWG des Rates vom 27.
Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überKraftfahrzeugscheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie überGlühlampen für diese Scheinwerfer (
1).
Die Richtlinie 76/761/EWG gilt auch für die Bauartgenehmigung der sowohl
Fernlicht als auch Abblendlicht ausstrahlenden Spezialscheinwerfer mit einemDurchmesser von weniger als 160 mm für land- oder forstwirtschaftlicheZugmaschinen; dabei gelten jedoch folgende Änderungen:
a) Die in Anhang I 6.3 festgelegten Mindestwerte für die Beleuchtungsstärke
werden im Verhältnis
D − 45160 − 45
2
verringert, wobei jedoch folgende absoluten Mindestwerte nicht unter-
schritten werden dürfen:
— 3 Lux in Punkt 75 R oder in Punkt 75 L;
— 5 Lux in Punkt 50 R oder in Punkt 50 L;— 1,5 Lux im Bereich IV.
Anmerkung: Ist die Lichtaustrittsfläche des Reflektors nicht kreisförmig,
so ist der in Betracht kommende Durchmesser der Durch-messer des Kreises, der denselben Flächeninhalt wie dieLichtaustrittsfläche des Reflektors hat.
b) Anstelle des in Anhang VI 4.3.5 vorgesehenen Symbols CR wird auf dem
Scheinwerfer das Symbol M in einem mit einer Spitze nach unten gerich-teten Dreieck angebracht.
c) In dem EWG-Bauartgenehmigungsbogen (Anhang II) ist unter Nummer 1
anzugeben: „Scheinwerfer für land- oder forstwirtschaftliche Zugma-schinen“.
2.Umrißleuchten, vordere Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten und
Bremsleuchten:
EWG-Genehmigungszeichen der Richtlinie 76/758/EWG des Rates vom 27.
Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überUmrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten und Bremsleuchten fürKraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (
2).
3.Fahrtrichtungsanzeiger:
EWG-Genehmigungszeichen der Richtlinie 76/759/EWG des Rates vom 27.
Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überFahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (
3).
4.Rückstrahler:
EWG-Genehmigungszeichen der Richtlinie 76/757/EWG des Rates vom 27.
Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überRückstrahler für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (
4).
5.Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen:
EWG-Genehmigungszeichen der Richtlinie 76/760/EWG des Rates vom 27.
Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überBeleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen von Kraftfahrzeugenund Kraftfahrzeuganhängern (
5).
6.Nebelscheinwerfer und ihre Glühlampen:
EWG-Genehmigungszeichen der Richtlinie 76/762/EWG des Rates vom 27.
Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
(1) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 96.
(2) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 54.
(3) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 71.
(4) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 32.
(5) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 85.
1979L0532 — DE — 30.10.1997 — 002.001 — 6
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Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und über Glühlampen für diese Schein-
werfer (1).
7.Nebelschlußleuchten:
EWG-Genehmigungszeichen der Richtlinie 77/538/EWG des Rates vom 28.
Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überNebelschlußleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (
2).
8.Rückfahrscheinwerfer:
EWG-Genehmigungszeichen der Richtlinie 77/539/EWG des Rates vom 28.
Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überRückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (
3).
9.Parkleuchten:
EWG-Genehmigungszeichen der Richtlinie 77/540/EWG des Rates vom 28.
Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überParkleuchten für Kraftfahrzeuge (
4).
(1) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 122.
(2) ABl. Nr. L 220 vom 29. 8. 1977, S. 60.
(3) ABl. Nr. L 220 vom 29. 8. 1977, S. 72.
(4) ABl. Nr. L 220 vom 29. 8. 1977, S. 83.