1999R2603 — DE — 27.10.2001 — 002.002

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2603/1999 DER KOMMISSION

vom 9. Dezember 1999

mit Bestimmungen für den Übergang auf die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 gilt für die gemeinschaftliche Förderung ab 1. Januar 2000. Die durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 aufgehobenen Verordnungen oder Bestimmungen gelten weiterhin für Aktionen, welche die Kommission vor dem 1. Januar 2000 auf der Grundlage dieser Verordnungen genehmigt. (2) Der Übergang von der geltenden Förderregelung zu den neuen Bestimmungen für die Förderung der ländlichen Entwicklung ist durch Übergangsbestimmungen zu erleichtern, um in der Übergangszeit etwaige Schwierigkeiten oder Verzögerungen bei der Förderung der ländlichen Entwicklung zu verhindern. (3) Die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 gilt nach Artikel 42 der Verordnung für einen Planungszeitraum, der am 1. Januar 2000 beginnt. Damit alle künftigen Maßnahmen voll in die neue Programmierung integriert werden, sollte die Kommission im Rahmen der laufenden Regelungen keine Maßnahmen oder Änderungen von Maßnahmen mehr genehmigen, deren Laufzeit über den 31. Dezember 1999 hinausgeht, es sei denn, eine sofortige Genehmigung ist aus zwingenden Gründen erforderlich. (4) Um die Kontinuität der Förderung von Agrarumweltmaßnahmen sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, laufende Agrarumweltverpflichtungen für den Zeitraum zu verlängern, der für den Übergang zur neuen Regelung erforderlich ist, und neue Verträge über Agrarumweltmaßnahmen abzuschließen, wenn die entsprechenden Verpflichtungen voll mit dem neuen Förderrahmen vereinbar sind. Um die Effizienz der neuen Bestimmungen für die Förderung von Agrarumweltmaßnahmen zu gewährleisten, sollten die spezifischen Übergangsbestimmungen für Agrarumweltverpflichtungen mit Wirkung vom 30. Juli 1999 gelten, also mit Wirkung von dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Mitgliedstaaten im Verwaltungsausschuß über diese Bestimmungen unterrichtet wurden. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem ermächtigt werden, vor dem 1. Januar 2000 neue Agrarumweltverpflichtungen einzugehen, die sich auf vor dem 30. Juli 1999 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2772/95 der Kommission ( 3 ), eingereichte Anträge stützen. (5) Zahlungen aufgrund von vor dem 1. Januar 2000 eingegangenen Verpflichtungen für die ländliche Entwicklung, die künftig von dem EAGFL, Abteilung Garantie, übernommen werden, sollten gemäß den geltenden Förderbedingungen und im Rahmen der verfügbaren Mittel bis zum 31. Dezember 2001 weiter aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, finanziert werden. Jedoch können bis zum 31. Dezember 2001 Mehrjahresausgaben, die aus solchen Verpflichtungen entstehen, sowie Ausgleichszulagen die sich spätestens auf das Jahr 1999 beziehen, unter bestimmten Bedingungen aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden, falls keine Mittel verfügbar sind oder die verfügbaren Mittel unzureichend sind. In jedem Fall sollten Mehrjahresausgaben, die über den 31. Dezember 2001 hinausgehen, aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden. (6) Es sollte festgelegt werden, ab wann die Ausgaben im Rahmen der neuen Programmplanungsdokumente für die Entwicklung des ländlichen Raums förderfähig sind. (7) Unter Berücksichtigung der besonderen Probleme im Zusammenhang mit dem Wechsel von der tierbezogenen zu hektarbezogenen Ausgleichszulagen sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, für eine Übergangszeit von einem Jahr weiterhin tierbezogene Zahlungen zu leisten. (8) Es sollte festgelegt werden, ab wann die Vorschriften für staatliche Beihilfen gemäß Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 für neue Beihilfen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags ( 4 ) gelten. (9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

Anwendungsbereich

Artikel 1

Diese Verordnung enthält spezifische Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von der geltenden Regelung zu der mit der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 eingeführten Regelung.

KAPITEL II

Laufende Maßnahmen

Artikel 2

Die Kommission genehmigt im Rahmen der durch Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 aufgehobenen Verordnungen keine Maßnahme oder Änderung einer Maßnahme, deren Laufzeit über den 31. Dezember 1999 hinausgeht, es sei denn, eine sofortige Genehmigung ist aus zwingenden Gründen erforderlich.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten dürfen Agrarumweltverpflichtungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92, die auslaufen, bevor die Kommission das Programmplanungsdokument für den ländlichen Raum genehmigt hat, um ein Jahr, höchstens jedoch bis zum 31. Dezember 2000 verlängern.

Der Verlängerungszeitraum wird nicht in die Berechnung der Laufzeit von Verpflichtungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 einbezogen.

(2) Die Mitgliedstaaten können neue Agrarumweltverpflichtungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 nur bis zum 31. Dezember 1999 und unter folgenden Voraussetzungen übernehmen:

a) Der entsprechende Antrag ist vor dem 30. Juli 1999 eingereicht worden, und die Kontinuität der Agrarumweltförderung macht eine Verpflichtung unverzüglich erforderlich, oder

b) diese Verpflichtungen werden, soweit erforderlich und so schnell wie möglich, an die von der Kommission genehmigten Programmplanungsdokumente für die Entwicklung des ländlichen Raums angepaßt. Im Fall einer solchen Anpassung wird der Zeitraum vor der Anpassung nicht in die Berechnungen einbezogen, mit denen die Laufzeit der Verpflichtungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 festgelegt wird.

(3) Die Mitgliedstaaten geben in ihren Entwicklungsplänen im einzelnen an, inwiefern sie Absatz 1 oder 2 angewendet haben und beziehen Anpassungen gemäß Absatz 2 Buchstabe b) ein.

▼M1

(4) Vor Ablauf des Zeitraums für die Erfüllung einer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2078/92 eingegangenen Verpflichtung können die Mitgliedstaaten die Umwandlung dieser Verpflichtung in eine neue fünfjährige oder längere Verpflichtung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 zulassen, sofern

a) eine solche Umwandlung unzweifelhafte Vorteile für die Umwelt mit sich bringt und

b) die bereits eingegangene Verpflichtung erheblich verschärft wird.

▼B

Artikel 4

(1) Für Beihilfen, die nach den Verordnungen (EWG) Nr. 1696/71 ( 5 ), (EWG) Nr. 404/93 ( 6 ) und (EG) Nr. 2200/96 ( 7 ) des Rates sowie nach den Verordnungen (EWG) Nr. 4256/88 ( 8 ), (EWG) Nr. 1610/89 ( 9 ), (EWG) Nr. 867/90 ( 10 ), (EG) Nr. 950/97 ( 11 ), (EG) Nr. 951/97 ( 12 ) und (EG) Nr. 952/97 ( 13 ) des Rates gewährt werden, gelten die Absätze 2 und 3.

▼M2

(2) Zahlungen aufgrund von Verpflichtungen, einschließlich Ausgleichszulagen, die sich spätestens auf das Jahr 1999 beziehen, die die Mitgliedstaaten vor dem 1. Januar 2000 übernommen haben und für die den Mitgliedstaaten vor dem 1. Januar 2002 Ausgaben entstanden sind, werden weiterhin gemäß den in Absatz 1 genannten Verordnungen und nach Maßgabe der verfügbaren Mittel aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, finanziert.

▼B

Sind für Maßnahmen im Sinne von Unterabsatz 1 keine oder keine ausreichenden Mittel verfügbar, so können folgende Zahlungen in die Programmplanung für den ländlichen Raum für den Zeitraum 2000-2006 einbezogen und aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden, vorausgesetzt der betreffende Mitgliedstaat legt Kriterien fest, die eindeutig erkennen lassen, welche Ausgaben in die Programmplanung einzubeziehen sind:

a) Zahlungen im Zusammenhang mit Ausgleichzahlungen, die sich spätestens auf das Jahr 1999 beziehen, oder

b) Zahlungen im Zusammenhang mit Mehrjahresausgaben in anderen als den Ziel-1-Gebieten im Sinne der ab dem 1. Januar 2000 geltenden Definition.

▼M2

(3) Gemeinschaftsförderung für Mehrjahresausgaben für Maßnahmen in den in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Fällen, für die den Mitgliedstaaten nach dem 1. Januar 2002 Ausgaben entstanden sind, wird in anderen als den Ziel-1-Gebieten im Sinne der ab dem 1. Januar 2000 geltenden Definition aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert.

▼B

(4) Die Mitgliedstaaten geben in ihren Entwicklungsplänen im einzelnen an, inwieweit sie Absatz 2 oder 3 angewendet haben.

Artikel 5

(1) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission über laufende Maßnahmen weiterhin gemäß den für diese geltenden Vorschriften Bericht.

(2) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission spätestens am 31. März 2000 Bericht über Maßnahmen gemäß Artikel 4. Dieser Bericht ist gemäß den Tabellen in den Anhängen I und II zu erstellen.

KAPITEL III

Neue Maßnahmen

Artikel 6

Ein Anspruch auf Förderung aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, besteht nur für Zahlungen, die dem Endbegünstigen einer Maßnahme zur Förderung der ländlichen Entwicklung nach dem 31. Dezember 1999 und nach dem Zeitpunkt geleistet werden, zu dem der Entwicklungsplan für den ländlichen Raum oder eine für diese Maßnahme erhebliche Änderung des Entwicklungsplans der Kommission vorgelegt oder mitgeteilt wird. Das spätere der beiden Daten ist der Ausgangspunkt für die Förderfähigkeit der Ausgaben.

Ausgaben im Rahmen der Ex-ante-Bewertung sind gemäß Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 der Kommission ( 14 ) förderfähig, sofern sie nach dem 31. Juli 1999 getätigt worden sind.

Artikel 7

In ihren Entwicklungsplänen für den ländlichen Raum können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß Ausgleichszulagen für im Jahr 2000 fällige Zahlungen weiterhin auf Basis der Tierbestandszahlen gewährt werden dürfen. In diesem Fall gilt der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 genannte Höchstbetrag der Ausgleichszulage je Vieheinheit.

KAPITEL IV

Staatliche Beihilfen

Artikel 8

Für neue Beihilfen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 gilt Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 ab 1. Januar 2000.

KAPITEL V

Schlußbestimmungen

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 3 gilt mit Wirkung vom 30. Juli 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

ANHANG I

ANHANG II

( 1 ) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

( 2 ) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 91.

( 3 ) ABl. L 288 vom 1.12.1995, S. 35.

( 4 ) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

( 5 ) ABl. L 175 vom 4.8.1971, S. 1.

( 6 ) ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1.

( 7 ) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.

( 8 ) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 25.

( 9 ) ABl. L 165 vom 15.6.1989, S. 3.

( 10 ) ABl. L 91 vom 6.4.1990, S. 7.

( 11 ) ABl. L 142 vom 2.6.1997, S. 1.

( 12 ) ABl. L 142 vom 2.6.1997, S. 22.

( 13 ) ABl. L 142 vom 2.6.1997, S. 30.

( 14 ) ABl. L 214 vom 13.8.1999, S. 31.