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"BVERORDNUNG (EG) Nr. 1370/95 DER KOMMISSION
vom 16. Juni 1995
mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch
(ABl. L 133 vom 17.6.1995, S. 9)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 2739/95 der Kommission vom 28. November
1995L 285 11 29.11.1995
"M2 Verordnung (EG) Nr. 1122/96 der Kommission vom 21. Juni 1996 L 149 17 22.6.1996
"M3 Verordnung (EG) Nr. 2439/97 der Kommission vom 9. Dezember
1997L 339 9 10.12.1997
"M4 Verordnung (EG) Nr. 540/98 der Kommission vom 9. März 1998 L 70 6 10.3.1998
"M5 Verordnung (EG) Nr. 1719/98 der Kommission vom 31. Juli 1998 L 215 58 1.8.1998
"M6 Verordnung (EG) Nr. 2399/1999 der Kommission vom 11.
November 1999L 290 18 12.11.1999
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1995R1370 — DE — 15.11.1999 — 003.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1370/95 DER KOMMISSION
vom 16. Juni 1995
mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor
Schweinefleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweine-
fleisch (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2),
insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 12 und Artikel
22,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22.
Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaß-
nahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multi-
lateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen
Übereinkünfte, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 werden ab 1. Juli 1995 alle
Ausfuhren von Erzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt
wird, von der V orlage einer Ausfuhrlizenz mit V orausfestsetzung der
Erstattung abhängig gemacht. Es ist daher angezeigt, die besonderen
Durchführungsbestimmungen für dieses Verfahren im Sektor Schweine-
fleisch zu erlassen und insbesondere die Einzelheiten der Antragstellung
sowie die auf den Anträgen und den Lizenzen zu machenden Angaben zu
regeln, und zwar in Ergänzung zu der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88
der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durch-
führungsvorschriften für Einfuhrbescheinigungen für landwirtschaftliche
Erzeugnisse (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1199/95 (4).
Um eine wirksame Anwendung des Verfahrens sicherzustellen, emp-
fiehlt es sich, die Höhe der jeweiligen im Rahmen dieses Verfahrens für
die Ausfuhrlizenzen zu leistenden Sicherheiten festzusetzen. Da das
Verfahren im Sektor Schweinefleisch das Risiko von Spekulationen birgt,
ist es darüber hinaus angebracht, den Zugang der Beteiligten zu dem
Verfahren an die Erfüllung genauer Bedingungen zu knüpfen und die
Nichtübertragbarkeit der Ausfuhrlizenzen vorzusehen.
Nach Artikel 13 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 wird die
Einhaltung der mengenmäßigen Verpflichtungen bei der Ausfuhr, die
sich aus den im Rahmen der Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde
geschlossenen Übereinkünften ergeben, mit Hilfe der Ausfuhrlizenzen
gewährleistet. Es ist daher angebracht, den genauen Ablauf der
Antragstellung und der Lizenzerteilung zu regeln.
Außerdem empfiehlt es sich, die Entscheidungen über die Anträge auf
Ausfuhrlizenzen erst nach einer Bedenkzeit bekanntzugeben. Diese soll
es der Kommission ermöglichen, die beantragten Mengen und die damit
verbundenen Ausgaben zu beurteilen und gegebenenfalls besondere
Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf die noch nicht erledigten
Anträge zu treffen. Im Interesse der Beteiligten ist vorzusehen, daß die
Lizenzanträge nach der Festsetzung eines Prozentsatzes für die Annahme
zurückgezogen werden können.!B
(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.
(3) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 119 vom 30. 5. 1995, S. 4.1995R1370 — DE — 15.11.1999 — 003.001 — 2
Es ist angebracht, für Anträge, die sich auf höchstens 25 Tonnen
beziehen, und auf Antrag des Beteiligten die sofortige Erteilung der
Ausfuhrlizenzen zu ermöglichen. Für diese Lizenzen wird die Erstattung
jedoch nur in Übereinstimmung mit den möglicherweise von der
Kommission für den betreffenden Zeitraum erlassenen Maßnahmen
gewährt.
Um eine genaue Verwaltung der auszuführenden Mengen zu gewähr-
leisten, ist eine Ausnahme von den in der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 enthaltenen Vorschriften über die Abweichung vorzusehen.
Um dieses Verfahren verwalten zu können, muß die Kommission über
genaue Angaben hinsichtlich der eingereichten Lizenzanträge sowie der
Ausnutzung der ausgestellten Lizenzen verfügen. Im Interesse einer
effizienten Verwaltung ist die Verwendung eines einheitlichen Musters
für die Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
vorzusehen.
Um eine Unterbrechung der Ausfuhren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
des landwirtschaftlichen Übereinkommens der Uruguay-Runde zu
vermeiden, sollte zugelassen werden, vor Inkrafttreten des Übereinkom-
mens Lizenzanträge zu stellen und Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die
jedoch erst ab dem Tag des Inkrafttretens verwendet werden dürfen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung treten an die Stelle derjenigen der
Verordnung (EWG) Nr. 1700/84 der Kommission vom 18. Juni 1984 mit
besonderen Durchführungsbestimmungen über V orausfestsetzungs-
bescheinigungen für die Erstattung im Sektor Schweinefleisch (1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1022/95 (2). Die Verordnung
(EWG) Nr. 1700/84 ist daher ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der
landwirtschaftlichen Übereinkommens der Uruguay-Runde aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ab 1. Juli 1995 ist für jede Ausfuhr von Erzeugnissen des Sektors
Schweinefleisch, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, eine
Ausfuhrlizenz mit V orausfestsetzung der Erstattung vorzulegen.
Artikel 2
(1) Die Geltungsdauer der Ausfuhrlizenzen beträgt neunzig Tage ab dem
Tag ihrer tatsächlichen Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 3719/88.
(2) In die Lizenzanträge und die Lizenzen ist in Feld 15 die
Warenbezeichnung und in Feld 16 der elfstellige Erzeugniscode der
Nomenklatur der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeug-
nisse einzutragen.
(3) Die in Artikel 13a zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 genannten Erzeugniskategorien sowie die Beträge der Sicher-
heiten für die Ausfuhrlizenzen sind im Anhang I angegeben.
(4) Die Lizenzanträge und die Lizenzen enthalten in Feld 20 mindestens
eine der folgenden Angaben:
— Reglamento (CE) no1370/95,
— Forordning (EF) nr. 1370/95,— Verordnung (EG) Nr. 1370/95,!B
(1) ABl. Nr. L 161 vom 19. 6. 1984, S. 7.
(2) ABl. Nr. L 103 vom 6. 5. 1995, S. 22.!M6
!B1995R1370 — DE — 15.11.1999 — 003.001 — 3
—Καν/omikronνισµ/omikronacuteς (ΕΚ) αριθ. 1370/95 ,
— Regulation (EC) No 1370/95,— Règlement (CE) n
o1370/95,
— Regolamento (CE) n. 1370/95,— Verordening (EG) nr. 1370/95,— Regulamento (CE) n
o1370/95,
— Asetus (EY) N:o 1370/95,
— Förordning (EG) nr 1370/95.
Artikel 3
(1) Die Anträge auf Ausfuhrlizenzen sind von Montag bis Freitag jeder
Woche bei den zuständigen Behörden einzureichen.
(2) Der Lizenzantragsteller muß eine natürliche oder juristische Person
sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Behörden
der Mitgliedstaaten nachweisen kann, daß sie seit mindestens zwölf
Monaten eine Handelstätigkeit im Schweinefleischsektor ausübt. Der
Einzelhandel oder Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an den
Endverbraucher abgeben, können jedoch keine Anträge stellen.
(3) Die Ausfuhrlizenzen werden am "M2Mittwoch 3, der auf den in
Absatz 1 genannten Zeitraum folgt, erteilt, sofern die Kommission bis
dahin keine der in Absatz 4 genannten besonderen Maßnahmen getroffen
hat.
(4) Betreffen die Anträge auf Ausfuhrlizenzen Mengen und/oder
Ausgaben, welche die unter Berücksichtigung der in Artikel 13 Absatz
11 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannten Beschränkungen
normal abgesetzten Mengen und/oder die entsprechenden Ausgaben
überschreiten oder zu überschreiten drohen, so kann die Kommission:
— einen einheitlichen Prozentsatz für die Annahme der beantragten
Mengen festlegen,
— die noch nicht beschiedenen Anträge ablehnen,— die Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen höchstens fünf
Arbeitstage lang aussetzen, wobei die Möglichkeit besteht, nach dem
in Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannten
Verfahren einen längeren Aussetzungszeitraum festzusetzen. In
diesen Fällen sind Anträge auf Ausfuhrlizenzen, die innerhalb des
Aussetzungszeitraums gestellt wurden, unzulässig.
Diese Maßnahmen können unterschiedlich je nach Erzeugniskategorie
und Bestimmung getroffen werden.
(5) Werden die beantragten Mengen abgelehnt oder gekürzt, so wird die
Sicherheit für die Mengen, für welche dem Antrag nicht stattgegeben
wurde, sofort freigegeben.
(6) Wird ein einheitlicher Prozentsatz für die Annahme von weniger als
80 Prozent festgesetzt, so wird abweichend von Absatz 3 die Lizenz
spätestens am 11. Arbeitstag nach Veröffentlichung des genannten
Prozentsatzes im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erteilt.
Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dieser Veröffentlichung kann der
Beteiligte:
— entweder seinen Antrag zurückziehen, wobei die Sicherheit sofort
freigegeben wird,
— oder die sofortige Erteilung der Lizenz beantragen. In diesem Fall
erteilt die zuständige Behörde die Lizenz unverzüglich, jedoch!B
!M2
!B
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!B
!M21995R1370 — DE — 15.11.1999 — 003.001 — 4
frühestens am üblichen Tag der Erteilung für die entsprechende
Woche;
(7) Abweichend von Absatz 3 kann die Kommission einen anderen Tag
als den Mittwoch für die Lizenzerteilung bestimmen, sofern es nicht
möglich ist, diesen Tag einzuhalten.
Artikel 4
Lizenzanträge, die eine Erzeugnismenge von höchstens 25 Tonnen
betreffen, unterliegen auf Antrag des Beteiligten nicht den etwaigen
besonderen Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 4, und die beantragten
Lizenzen werden sofort ausgestellt.
In diesem Fall ist abweichend von Artikel 2 Absatz 1 die Geltungsdauer
der Lizenzen auf fünf Werktage ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung
im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88
begrenzt, wobei die Anträge und die Lizenzen in Feld 20 folgenden
Vermerk tragen:
— Certificado válido durante cinco días hábiles y no utilizable para la
aplicación del artículo 5 del Reglamento (CEE) no565/80,
— Licens, der er gyldig i fem arbejdsdage, og som ikke kan benyttes til
at anvende artikel 5 i forordning (EØF) nr. 565/80,
— Fünf Werktage gültige und für die Anwendung von Artikel 5 der
Verordnung (EWG) Nr. 565/80 nicht verwendbare Lizenz,
—Πιστ/omikronπ/omikronιητικ/omikronacute π/omikronυ ισ/khiύει για πέντε εργάσιµες ηµέρες και δεν
/khiρησιµ/omikronπ/omikronιείται για την εφαρµ/omikronγή τ/omikronυ άρθρ/omikronυ 5 τ/omikronυ καν/omikronνι-
σµ/omikronύ (Ε/OmikronΚ) αριθ. 565/80,
— Licence valid for five working days and not useable for application
of Article 5 of Regulation (EEC) No 565/80,
— Certificat valable cinq jours ouvrables et non utilisable pour
l’application de l’article 5 du règlement (CEE) no565/80,
— Titolo valido cinque giorni lavorativi e non utilizzabile ai fini
dell’applicazione dell’articolo 5 del regolamento (CEE) n. 565/80,
— Certificaat met een geldigheidsduur van vijf werkdagen en niet te
gebruiken voor de toepassing van artikel 5 van Verordening (EEG)
nr. 565/80,
— Certificado de exportação válido durante cinco dias úteis, não
utilizável para a aplicação do artigo 5odo Regulamento (CEE) no
565/80,
— Todistus on voimassa viisi arkipäivää eikä sitä voi käyttää
sovellettaessa asetuksen (ETY) N:o 565/80 5 artiklaa,
— Licensen är giltig fem arbetsdagar men gäller inte vid tillämpning av
artikel 5 i förordning (EEG) nr 565/80.
Die Kommission kann erforderlichenfalls die Anwendung dieses Artikels
aussetzen.
Artikel 5
Die erteilten Ausfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.
Artikel 6
Die im Rahmen der in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 genannten Toleranz ausgeführte Menge berechtigt nicht zur
Zahlung der Erstattung.!M2
!M6
!B1995R1370 — DE — 15.11.1999 — 003.001 — 5
In Feld 22 ist mindestens einer der folgenden Vermerke einzutragen:
— Restitución válida por [...] toneladas (cantidad por la que se expida el
certificado),
— Restitutionen omfatter [...] t (den mængde, licensen vedrører),— Erstattung gültig für … Tonnen (Menge, für welche die Lizenz
ausgestellt wurde),
—Επιστρ/omikronφή ισ/khiύ/omikronυσα για [...] τ/omikronacuteν/omikronυς (π/omikronσ/omikronacuteτητα για την /omikronπ/omikronία
έ/khiει έκδ/omikronθεί τ/omikron πιστ/omikronπ/omikronιητικ/omikronacute) ,
— Refund valid for … tonnes (quantity for which the licence is issued),— Restitution valable pour … tonnes (quantité pour laquelle le
certificat est délivré),
— Restituzione valida per [...] t (quantitativo per il quale il titolo è
rilasciato),
— Restitutie geldig voor … ton (hoeveelheid waarvoor het certificaat
wordt afgegeven),
— Restituição válida para … toneladas (quantidade relativamente à
qual é emitido o certificado),
— Tuki on voimassa [...] tonnille (määrä, jolle todistus on myönnetty),— Ger rätt till exportbidrag för [...] ton (den kvantitet för vilken
licensen utfärdats).
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Freitag ab 13.00
Uhr per Telefax für den vorhergehenden Zeitraum folgendes mit:
a) die Anträge auf Ausfuhrlizenzen gemäß Artikel 1, die von Montag
bis Freitag der laufenden Woche gestellt wurden, mit der Angabe, ob
sie unter Artikel 4 fallen oder nicht;
b) die Mengen, für die am vorhergehenden Mittwoch Ausfuhrlizenzen
erteilt wurden, mit Ausnahme der gemäß Artikel 4 sofort
ausgestellten Lizenzen;
c) die Mengen, für die die Anträge auf Ausfuhrlizenzen in der
V orwoche gemäß Artikel 3 Absatz 6 zurückgezogen wurden.
(2) Die Mitteilung über die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Anträge
muß folgende Angaben enthalten:
— die Mengen in Produktgewicht für jede der in Artikel 2 Absatz 3
genannten Kategorien;
— eine Aufteilung der Mengen nach Bestimmungsland für jede
Kategorie für den Fall, daß der Erstattungsbetrag unterschiedlich je
nach Bestimmung festgesetzt ist;
— der zur Anwendung kommende Erstattungsbetrag;— der gesamte vorausfestgesetzte Betrag der Erstattung, in Ecu und per
Kategorie.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission allmonatlich nach Ablauf
der Gültigkeitsdauer der Lizenzen die nicht ausgenutzten Mengen der
Ausfuhrlizenzen mit.
(4) Alle in den Absätzen 1 und 3 genannten Mitteilungen sowie der
Vermerk „entfällt“ erfolgen nach dem in Anhang II enthaltenen Muster.
Artikel 8
Die Anträge auf Ausfuhrlizenzen, die für ab dem 1. Juli 1995
durchzuführende Ausfuhren verwendet werden können, können ab dem
19. Juni 1995 gestellt werden.!B
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!B1995R1370 — DE — 15.11.1999 — 003.001 — 6
Artikel 9
Die Verordnung (EWG) Nr. 1700/84 wird aufgehoben.
Sie bleibt jedoch für die vor dem 1. Juli 1995 aufgrund der genannten
Verordnung ausgestellten V orausfestsetzungsbescheinigungen gültig.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die gemäß dieser Verordnung ab dem 19. Juni 1995
beantragten Ausfuhrlizenzen.
Die Artikel 4 und 9 sind jedoch erst ab 1. Juli 1995 anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B1995R1370 — DE — 15.11.1999 — 003.001 — 7
ANHANG I
Erzeugniscode der Nomen-
klatur der Ausfuhrerstat-
tungen für landwirtschaftli-
che Erzeugnisse (1)KategorieSicherheitsbetrag
ECU/100 kg Nettogewicht
0203 11 10 9000
160203 21 10 9000
0203 12 11 9100
260203 12 19 9100
0203 19 11 91000203 19 13 91000203 19 55 91100203 22 11 91000203 22 19 91000203 29 11 91000203 29 13 91000203 29 55 9110
0203 19 15 9100
34 0203 19 55 9310
0203 29 15 9100
0210 11 31 9110
42 00210 11 31 9910
0210 12 19 9100 5 50210 19 81 9100 6 230210 19 81 9300 7 181601 00 91 9000 8 81601 00 99 9110 9 4
1602 41 10 9210 10 15
1602 42 10 9210 11 111602 49 19 9120 12 5
(1) Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1),
Teil 6.!M51995R1370 — DE — 15.11.1999 — 003.001 — 8
ANHANG II
!M61995R1370 — DE — 15.11.1999 — 003.001 — 9
!M61995R1370 — DE — 15.11.1999 — 003.001 — 10