02010D0166 — DE — 03.02.2017 — 001.001

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►B BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. März 2010 über harmonisierte Frequenznutzungsbedingungen für den Betrieb von Mobilfunkdiensten an Bord von Schiffen (MCV-Dienste) in der Europäischen Union (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1644) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/166/EU) (ABl. L 072 vom 20.3.2010, S. 38)

Geändert durch:









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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 19. März 2010

über harmonisierte Frequenznutzungsbedingungen für den Betrieb von Mobilfunkdiensten an Bord von Schiffen (MCV-Dienste) in der Europäischen Union

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1644)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/166/EU)







▼M1

Artikel 1

Zweck dieses Beschlusses ist die Harmonisierung der technischen Bedingungen für die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung der Frequenzbänder 900 MHz, 1 800 MHz, 1 900 /2 100 MHz und 2 600 MHz für Systeme, die Mobilfunkdienste an Bord von Schiffen in den Küstenmeeren in der Union erbringen.

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Artikel 2

Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:

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1. „Mobilfunkdienste an Bord von Schiffen (MCV-Dienste)“ sind elektronische Kommunikationsdienste gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe c der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 ), die von einem Unternehmen erbracht werden, um es Personen an Bord eines Schiffs zu ermöglichen, über öffentliche Kommunikationsnetze unter Nutzung eines Systems gemäß Absatz 3 zu kommunizieren, ohne direkte Verbindungen mit landgestützten Mobilfunknetzen herzustellen;

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2. „das 900-MHz-Band“ ist der Frequenzbereich von 880 bis 915 MHz für den Uplink (Sendung des Endgeräts, Empfang durch die Basisstation) und von 925 bis 960 MHz für den Downlink (Sendung der Basisstation, Empfang durch den Endgerät);

3. „das 1 800 -MHz-Band“ ist der Frequenzbereich von 1 710 bis 1 785 MHz für den Uplink (Sendung des Endgeräts, Empfang durch die Basisstation) und von 1 805 bis 1 880 MHz für den Downlink (Sendung der Basisstation, Empfang durch den Endgerät);

4. „GSM-System“ ist ein elektronisches Kommunikationsnetz, das den vom Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen veröffentlichten GSM-Normen, insbesondere EN 301 502 und EN 301 511, entspricht;

5. „störungsfrei und ungeschützt“ bedeutet, dass keine funktechnische Störung bei anderen Funkdiensten verursacht werden darf und kein Anspruch auf Schutz gegen funktechnische Störungen dieser Dienste durch andere Funkdienste besteht;

6. „Küstenmeer“ ist im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen zu verstehen;

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7. „Schiffs-Sende/Empfangs-Basisstation (Schiffs-BS)“ ist eine Mobilfunk-Pikozelle an Bord eines Schiffs, die GSM-, LTE- oder UMTS-Dienste im Einklang mit dem Anhang dieses Beschlusses unterstützt;

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8. „die 1 900 /2 100 -MHz-Bänder“ sind der Frequenzbereich von 1 920 -1 980 MHz für den Uplink (Sendung des Endgeräts, Empfang durch die Basisstation) und von 2 110 -2 170 MHz für den Downlink (Sendung der Basisstation, Empfang durch das Endgerät);

9. „das 2 600 -MHz-Band“ ist der Frequenzbereich von 2 500 -2 570 MHz für den Uplink (Sendung des Endgeräts, Empfang durch die Basisstation) und von 2 620 -2 690 MHz für den Downlink (Sendung der Basisstation, Empfang durch das Endgerät);

10. „LTE-System“ ist ein elektronisches Kommunikationsnetz gemäß der Definition im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2011/251/EU der Kommission ( 2 );

11. „UMTS-System“ ist ein elektronisches Kommunikationsnetz gemäß der Definition im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2011/251/EU.

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Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten machen mindestens 2 MHz des Frequenzbereichs in der Uplink-Richtung und 2 MHz des entsprechend gepaarten Frequenzbereichs in der Downlink-Richtung innerhalb des 900-MHz- und/oder 1 800 -MHz-Bands für Systeme verfügbar, die MCV-Dienste störungsfrei und ungeschützt in ihren Küstenmeeren erbringen.

(2) So bald wie möglich, spätestens aber sechs Monate nach dem Datum der Mitteilung dieses Beschlusses machen die Mitgliedstaaten mindestens 5 MHz des Frequenzbereichs in der Uplink-Richtung und 5 MHz des entsprechend gepaarten Frequenzbereichs in der Downlink-Richtung innerhalb der 1 900 /2 100 -MHz-Bänder für UMTS-Systeme und innerhalb des 1 800 -MHz-Bands und des 2 600 -MHz-Bands für LTE-Systeme verfügbar, die MCV-Dienste störungsfrei und ungeschützt in ihren Küstenmeeren erbringen.

(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die in den Absätzen 1 und 2 genannten Systeme die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Bedingungen einhalten.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten beobachten die Nutzung der in Artikel 3 Absätze 1 und 2 genannten Frequenzbänder durch Systeme, die MCV-Dienste in ihren Küstenmeeren erbringen, insbesondere hinsichtlich der fortdauernden Relevanz aller in Artikel 3 angegebenen Bedingungen und hinsichtlich des Auftretens schädlicher Störungen.

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Artikel 5

Die Mitgliedstaaten legen der Europäischen Kommission einen Bericht über die Ergebnisse der Beobachtung nach Artikel 4 vor. Die Europäische Kommission nimmt gegebenenfalls eine Überprüfung dieses Beschlusses vor.

Artikel 6

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

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ANHANG

Bedingungen, die von einem System, das MCV-Dienste in den Küstenmeeren der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erbringt, zu erfüllen sind, um schädliche Störungen landgestützter Mobilfunknetze zu vermeiden

1. Bedingungen, die von GSM-Systemen, die im 900-MHz-Band und im 1 800 -MHz-Band MCV-Dienste in den Küstenmeeren der Mitgliedstaaten erbringen, zu erfüllen sind, um schädliche Störungen landgestützter Mobilfunknetze zu vermeiden

Es gelten folgende Bedingungen:

a) Das System, das MCV-Dienste erbringt, darf in einer geringeren Entfernung als zwei Seemeilen ( 3 ) von der Basislinie gemäß der Definition des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen nicht benutzt werden.

b) In einer Entfernung von zwei bis zwölf Seemeilen von der Basislinie dürfen nur Schiffs-BS-Innenantennen benutzt werden.

c) Einzuhaltende Grenzwerte für Mobilfunkendgeräte bei Benutzung an Bord von Schiffen und für Schiffs-BS:







Parameter Beschreibung Sendeleistung/Leistungsdichte Maximal abgestrahlte Sendeleistung für im 900-MHz-Band an Bord von Schiffen benutzte und von der Schiffs-BS gesteuerte Mobilfunkendgeräte: 5 dBm Maximal abgestrahlte Sendeleistung für im 1 800 -MHz-Band an Bord von Schiffen benutzte und von der Schiffs-BS gesteuerte Mobilfunkendgeräte: 0 dBm Maximale Leistungsdichte für Basisstationen an Bord von Schiffen, gemessen in Außenbereichen des Schiffs, bezogen auf einen Messantennengewinn von 0 dBi: – 80 dBm/200 kHz Kanalzugangs- und Belegungsvorschriften Techniken zur Störungsminderung, deren Leistungsfähigkeit mindestens den folgenden auf GSM-Normen basierenden Minderungsfaktoren gleichwertig ist, sind anzuwenden: — in einer Entfernung von zwei bis drei Seemeilen von der Basislinie müssen die Empfangsempfindlichkeit und die Abbruchschwelle (ACCMIN (1) und min RXLEV (2)) des an Bord des Schiffs verwendeten Mobilfunkendgeräts ≥ – 70 dBm/200 kHz und in einer Entfernung zwischen drei und zwölf Seemeilen von der Basislinie ≥ – 75 dBm/200 kHz sein; — in der Uplink-Richtung des MCV-Systems muss diskontinuierliches Senden (3) aktiviert sein; — der Wert für die Sendezeitvorverlegung (4) der Schiffs-BS muss auf das Minimum eingestellt sein. (1) ACCMIN (RX_LEV_ACCESS_MIN) gemäß GSM-Norm ETSI TS 144 018. (2) RXLEV (RXLEV-FULL-SERVING-CELL) gemäß GSM-Norm ETSI TS 148 008. (3) Diskontinuierliches Senden (Discontinuous Transmission, DTX) gemäß GSM-Norm ETSI TS 148 008. (4) Zeitvorverlegung (Timing Advance) gemäß GSM-Norm ETSI TS 144 018.

2. Bedingungen, die von UMTS-Systemen, die in den 1 900 /2 100 -MHz-Bändern MCV-Dienste in den Küstenmeeren der Mitgliedstaaten erbringen, zu erfüllen sind, um schädliche Störungen landgestützter Mobilfunknetze zu vermeiden

Es gelten folgende Bedingungen:

a) Das System, das MCV-Dienste erbringt, darf in einer geringeren Entfernung als zwei Seemeilen von der Basislinie gemäß der Definition des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen nicht benutzt werden.

b) In einer Entfernung von zwei bis zwölf Seemeilen von der Basislinie dürfen nur Schiffs-BS-Innenantennen benutzt werden.

c) Es darf nur eine Bandbreite von höchstens 5 MHz (Duplex) genutzt werden.

d) Einzuhaltende Grenzwerte für Mobilfunkendgeräte bei Benutzung an Bord von Schiffen und für Schiffs-BS:







Parameter Beschreibung Sendeleistung/Leistungsdichte Maximal abgestrahlte Sendeleistung für an Bord von Schiffen im 1 900 -MHz-Band sendende und von der Schiffs-BS, die im 2 100 -MHz-Band sendet, gesteuerte Mobilfunkendgeräte: 0 dBm/5 MHz Aussendungen auf Deck Die Aussendungen der Schiffs-BS auf Deck müssen ≤ – 102 dBm/5 MHz sein (allgemeiner Steuerkanal CPICH). Kanalzugangs- und Belegungsvorschriften In einer Entfernung von zwei bis zwölf Seemeilen von der Basislinie muss das Qualitätskriterium (erforderliche Mindestempfangssignalstärke in der Funkzelle) ≥ – 87 dBm/5 MHz sein. Der Auswahlzeitzähler für das öffentliche terrestrische Mobilfunknetz wird auf 10 Minuten gesetzt. Der Zeitvorverlegungsparameter wird entsprechend einem Zellbereich für das verteilte MCV-Antennensystem auf 600 m festgesetzt. Der Zeitzähler für die RRC-Freigabe bei Nutzerinaktivität wird auf 2 Sekunden festgesetzt. Keine Angleichung an terrestrische Netze Die MCV-Trägermittenfrequenz wird nicht an die Trägerfrequenzen der terrestrischen Netze angeglichen.

3. Bedingungen, die von LTE-Systemen, die im 1 800 -MHz-Band und im 2 600 -MHz-Band MCV-Dienste in den Küstenmeeren der Mitgliedstaaten erbringen, zu erfüllen sind, um schädliche Störungen landgestützter Mobilfunknetze zu vermeiden

Es gelten folgende Bedingungen:

a) Das System, das MCV-Dienste erbringt, darf in einer geringeren Entfernung als vier Seemeilen von der Basislinie gemäß der Definition des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen nicht benutzt werden.

b) In einer Entfernung von vier bis zwölf Seemeilen von der Basislinie dürfen nur Schiffs-BS-Innenantennen benutzt werden.

c) Es darf nur eine Bandbreite von höchstens 5 MHz (Duplex) pro Frequenzband (1 800 MHz und 2 600 MHz) genutzt werden.

d) Einzuhaltende Grenzwerte für Mobilfunkendgeräte bei Benutzung an Bord von Schiffen und für Schiffs-BS:







Parameter Beschreibung Sendeleistung/Leistungsdichte Maximal abgestrahlte Sendeleistung für im 1 800 -MHz-Band und im 2 600 -MHz-Band an Bord von Schiffen benutzte und von der Schiffs-BS gesteuerte Mobilfunkendgeräte: 0 dBm Aussendungen auf Deck Die Aussendungen der Schiffs-BS auf Deck müssen ≤ – 98 dBm/5 MHz sein (entspricht – 120 dBm/15 kHz). Kanalzugangs- und Belegungsvorschriften In einer Entfernung von vier bis zwölf Seemeilen von der Basislinie muss das Qualitätskriterium (erforderliche Mindestempfangssignalstärke in der Funkzelle) ≥ – 83dBm/5 MHz sein (entspricht – 105 dBm/15 kHz). Der Auswahlzeitzähler für das öffentliche terrestrische Mobilfunknetz wird auf 10 Minuten gesetzt. Der Zeitvorverlegungsparameter wird entsprechend einem Zellbereich für das verteilte MCV-Antennensystem auf 400 m festgesetzt. Der Zeitzähler für die RRC-Freigabe bei Nutzerinaktivität wird auf 2 Sekunden festgesetzt. Keine Angleichung an terrestrische Netze Die MCV-Trägermittenfrequenz wird nicht an die Trägerfrequenzen der terrestrischen Netze angeglichen.