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►B RICHTLINIE 92/109/EWG DES RATES
vom 14. Dezember 1992
über die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstel-
lung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden
(ABl. L 370 vom 19.12.1992, S. 76)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 93/46/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 L 159 134 1.7.1993
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RICHTLINIE 92/109/EWG DES RATES
vom 14. Dezember 1992
über die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe,
diezurunerlaubtenHerstellungvonSuchtstoffenundpsychotropen
Stoffen verwendet werden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Einige Mitgliedstaaten haben Maßnahmen zur Überwachung der
Herstellung und des Inverkehrbringens bestimmter Stoffe erlassen, diehäufig zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropenStoffen verwendet werden. Weitere Mitgliedstaaten dürften demnächstähnliche Maßnahmen ergreifen. Deshalbmüssen auf der Eb ene derGemeinschaft gemeinsame Regeln erlassen werden, um im Hinblick aufden Binnenmarkt Wettbewerbsverzerrungen im erlaubten Handel zuvermeiden und eine einheitliche Anwendung der festgelegten Regeln zugewährleisten.
Am 19. Dezember 1988 wurde in Wien das Übereinkommen der
Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffenund psychotropen Substanzen (nachstehend „VN-Übereinkommen“genannt) angenommen. Dieses Übereinkommen ist Bestandteil der welt-weiten Anstrengungen zur Drogenbekämpfung. Die Gemeinschaft waran den Verhandlungen zu diesem Übereinkommen beteiligt und hatdadurch ihren politischen Willen bekundet, im Rahmen ihrer Zuständig-keiten tätig zu werden.
Den Anforderungen von Artikel 12 des VN-Übereinkommens betref-
fend den Handel mit Grundstoffen, d.h. Stoffen, die häufig zur uner-laubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffenverwendet werden, wurde hinsichtlich des Handels zwischen derGemeinschaft und Drittländern durch die Annahme der Verordnung(EWG) Nr. 3677/90 des Rates vom 13. Dezember 1990 überMaßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubtenHerstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen(
4) entspro-
chen.
Artikel 12 des VN-Übereinkommens betrifft Maßnahmen zur Überwa-
chung der Herstellung von und des Handels mit Grundstoffen. DieSuchtstoffkommission der Vereinten Nationen hat auf ihrer 35. Sitzungdie Aufnahme weiterer Stoffe in die Tabellen der Anlage des VN-Über-einkommens beschlossen. Um unerlaubte Abzweigungen von Grund-stoffen aufzudecken, unerlaubten Einfuhren in die Gemeinschaft entge-genwirken und die Anwendung gemeinsamer Überwachungsregeln aufdem Gemeinschaftsmarkt gewährleisten zu können, ist es notwendig, indieser Richtlinie entsprechende Vorschriften festzulegen.
Artikel 12 des VN-Übereinkommens beruht auf einem System zur
Überwachung des Handels mit den betreffenden Stoffen. Der überwie-gende Teil des Handels mit diesen Stoffen ist durchaus erlaubt. Unter-lagen bezüglich Sendungen dieser Stoffe und deren Etikettierung
(1) ABl. Nr. C 21 vom 29. 1. 1991, S. 17.
(2) ABl. Nr. C 125 vom 13. 5. 1992, S. 195 und Beschluß vom 18.
November 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. Nr. C 159 vom 17. 6. 1991, S. 58.
(4) ABl. Nr. L 357 vom 20. 12. 1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 900/92 (ABl. Nr. L 96 vom 10. 4.1992, S. 1).
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müssen hinreichend klar gefaßt sein. Darüber hinaus erscheint es
wichtig, daß nicht nur den zuständigen Behörden die erforderlichenBefugnisse eingeräumt, sondern gleichzeitig auch im Geiste des VN-Übereinkommens Mechanismen entwickelt werden, die sich sowohl aufeine enge Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsbeteiligten als auch inzunehmendem Maße auf die Sammlung, den Austausch und dieAuswertung von Erkenntnissen gründen.
Zudem wandeln sich die Abzweigungsmethoden sehr rasch, und auf
internationaler Ebene wird die Auffassung vertreten, daß die in Artikel12 des VN-Übereinkommens niedergelegten Verfahren verstärkt werdenmüssen, um der Abzweigung der betreffenden Produkte wirksam entge-genzutreten.
Die Kommission und sieben Mitgliedstaaten haben sich an den Arbeiten
der auf dem Wirtschaftsgipfel in Houston (G7) am 10. Juli 1990 einge-setzten Aktionsgruppe „Chemikalien“ beteiligt, um wirksame Verfahrenzur Verhinderung der Abzweigung von Vorprodukten und spezifischenChemikalien für die unerlaubte Herstellung von Drogen zu entwickeln.Während der gesamten Dauer dieser Arbeiten waren eine gemeinschaft-liche Koordinierung sowie eine enge Zusammenarbeit mit den Vertre-tern von Industrie und Handel voll gewährleistet.
Der Schlußbericht der Aktionsgruppe „Chemikalien“ wurde auf dem
Wirtschaftsgipfel von London (G7) am 15. Juli 1991 gebilligt.
In diesem Schlußbericht wird festgestellt, daß das VN-Übereinkommen
das Basisinstrument für die internationale Zusammenarbeit auf diesemGebiet bildet. Er enthält eine Reihe von Empfehlungen zur Verstärkungder nationalen und internationalen Maßnahmen auf der Grundlage desVN-Übereinkommens.
Es muß gewährleistet werden, daß zur Herstellung oder Verwendung
der erfaßten Stoffe der Kategorie 1 des Anhangs I dieser Richtlinie eineGenehmigung erforderlich ist. Außerdem darf die Weitergabe dieserStoffe nur an Personen zulässig sein, die eine allgemeine oder beson-dere Genehmigung besitzen, diese Stoffe zu erhalten, zu besitzen oderdamit umzugehen.
Es sind Maßnahmen zu treffen, die auf eine enge Zusammenarbeit mit
den betroffenen Wirtschaftsbeteiligten abzielen und diese veranlassen,verdächtige Handlungen den zuständigen Behörden mitzuteilen.
Es empfiehlt sich, Formen verwaltungsmäßiger Zusammenarbeit vorzu-
sehen. In dieser Hinsicht erscheint es für die zuständigen Behörden derGemeinschaft zweckmäßig, sich an die Verordnung (EWG) Nr. 1468/81des Rates vom 19. Mai 1981 betreffend die gegenseitige Unterstützungder Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeitdieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwen-dung der Zoll- und Agrarregelung zu gewährleisten(
1), anzulehnen.
Besondere Aufmerksamkeit ist dabei der Vertraulichkeit der erlangtenund ausgetauschten Erkenntnisse zu widmen.
Es ist wichtig, daß jeder Mitgliedstaat hinreichend abschreckende Sank-
tionen vorsieht, um Verstößen gegen die zur Umsetzung dieser Richt-linie erlassenen Vorschriften vorzubeugen —
(1) ABl. Nr. L 144 vom 2. 6. 1981, S. 1. Verordnung geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 945/87 (ABl. Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S. 3).
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINES
Artikel 1
(1) Mit dieser Richtlinie soll eine innergemeinschaftliche Überwa-
chung bestimmter, häufig für die unerlaubte Herstellung von Sucht-stoffen und psychotropen Stoffen verwendeter Stoffe eingeführt werden,um zu verhindern, daß derartige Stoffe abgezweigt werden.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten:
a) „erfaßte Stoffe“ alle Stoffe, die in Anhang I aufgeführt sind,
einschließlich Zubereitungen, die derartige Stoffe enthalten. Ausge-nommen sind Arzneimittel und andere Zubereitungen, die erfaßteStoffe enthalten und so zusammengesetzt sind, daß diese Stoffe nichtohne weiteres anhand leicht anwendbarer Mittel verwendet oderwiedergewonnen werden können;
b) „Inverkehrbringen“ jede Abgabe - kostenlos oder gegen Bezahlung-
von in der Gemeinschaft hergestellten oder in den freien Verkehrgebrachten erfaßten Stoffen an Dritte;
c) „Wirtschaftsbeteiligte“ natürliche oder juristische Personen, die in
der Gemeinschaft mit der Herstellung, der Weiterverarbeitung, demHandel oder der Verteilung von erfaßten Stoffen befaßt sind oderdamit verbundene Tätigkeiten, wie Vermittlung oder Lagerung vonerfaßten Stoffen, ausüben;
d) „internationalen Suchtstoffkontrollamt“ das aufgrund des Einheits-
übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der geändertenFassung des Protokolls von 1972 eingerichtete Amt.
TITEL II
ÜBERWACHUNG DES INVERKEHRBRINGENS
Artikel 2
Unterlagen und Etikettierung
Jeder Mitgliedstaat trifft alle notwendigen Vorkehrungen, um zu
gewährleisten, daß das Inverkehrbringen erfaßter Stoffe folgendenErfordernissen unterliegt:
1. Alle Vorgänge im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen der
erfaßten Stoffe der Kategorien 1 und 2 des Anhangs I sind ordnungs-gemäß zu dokumentieren.
a) Insbesondere müssen Handelsunterlagen wie Rechnungen, Lade-
verzeichnisse, Verwaltungsunterlagen, Frachtbriefe oder sonstigeBeförderungsunterlagen ausreichende Angaben enthalten, diesicheren Aufschluß geben über:
— Bezeichnung des erfaßten Stoffes der Kategorien 1 und 2 des
Anhangs I;
— Menge und Gewicht des erfaßten Stoffes sowie im Fall von
Zubereitungen Menge und Gewicht der Zubereitung sowieMenge und Gewicht oder prozentualer Anteil des bzw. der inder betreffenden Zubereitung enthaltenen Stoffe der Katego-rien 1 und 2 des Anhangs I;
— Menge und Anschrift des Lieferanten, des Händlers und des
Empfängers.
b) Die Unterlagen müssen außerdem eine Erklärung des Kunden
enthalten, aus der der spezifische Gebrauch der Stoffe ersichtlichist. Die Einzelheiten dieser Vorschrift werden nach demVerfahren des Artikels 10 Absatz 2 festgelegt; dabei wird inangemessener Weise die Möglichkeit berücksichtigt, daß ein stän-diger Kunde eines Lieferanten eines erfaßten Stoffes der Kate-gorie 2 des Anhangs I eine einmalige Erklärung abgeben kann,
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die alle Vorgänge mit diesem Stoff für die Dauer eines Jahres
abdeckt.
2. Die Verpflichtungen nach Nummer 1 gelten jedoch nicht für
Vorgänge mit Bezug auf die erfaßten Stoffe der Kategorie 2 desAnhangs I, wenn die betreffenden Mengen diejenigen in Anhang IInicht übersteigen.
3. Die Wirtschaftsbeteiligten vergewissern sich, daß erfaßte Stoffe der
Kategorien 1 und 2 des Anhangs I bei Inverkehrbringen etikettiertsind. Die Etikettierung muß die Bezeichnung dieser Stoffe gemäßAnhang I enthalten. Die Wirtschaftsbeteiligten können zusätzlichihre übliche Etikettierung verwenden.
4. Die Wirtschaftsbeteiligten müssen die erforderlichen Unterlagen über
ihre Tätigkeiten aufbewahren, soweit dies notwendig ist, um denAuflagen nach Nummer 1 nachzukommen.
5. Die in den Nummern 1 und 4 bezeichneten Unterlagen sind für einen
Zeitraum von mindestens drei Jahren abEnde des Kalenderjahres, indem der unter Nummer 1 bezeichnete Vorgang stattgefunden hat,aufzubewahren und müssen den zuständigen Behörden aufVerlangen für etwaige Kontrollen unmittelbar zur Verfügung stehen.
Artikel 3
Jeder Mitgliedstaat benennt die zuständige(n) Behörde(n) zur Sicherstel-
lung der Anwendung dieser Richtlinie.
Er teilt der Kommission die benannte(n) zuständige(n) Behörde(n) mit.
Artikel 4
Erfaßte Stoffe der Kategorien 1 und 2 des Anhangs I
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß für die Herstellung oder das Inverkehrbringen dererfaßten Stoffe der Kategorie 1 des Anhangs I in der Gemeinschaft einevon den zuständigen Behörden erteilte Genehmigung vorliegt.
(2) Bei der Prüfung der Frage, obeine Genehmigung erteilt werden
soll, berücksichtigen die zuständigen Behörden insbesondere die Befähi-gung und Zuverlässigkeit des Antragstellers.
Die Genehmigung kann von den zuständigen Behörden ausgesetzt oder
widerrufen werden, wenn Anlaß zu der Annahme besteht, daß derInhaber nicht länger geeignet ist, eine Genehmigung zu besitzen, oderdie Voraussetzungen, unter denen die Genehmigung erteilt wurde, nichtmehr vorliegen.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen,
um sicherzustellen, daß Wirtschaftsbeteiligte, denen eine Genehmigungnach Absatz 1 erteilt worden ist, die erfaßten spezifischen Stoffe derKategorie 1 des Anhangs I nur an Personen weitergeben, die eineallgemeine oder besondere Genehmigung dafür besitzen, diese Stoffe zuerhalten, zu besitzen oder damit umzugehen.
(4) Die Wirtschaftsbeteiligten, die erfaßte Stoffe der Kategorie 2 des
Anhangs I herstellen oder in Verkehr bringen, müssen bei den zustän-digen Behörden die Anschriften der Räumlichkeiten, in denen sie dieseStoffe herstellen bzw. von denen aus sie mit ihnen Handel treiben,eintragen lassen bzw. deren Änderung bekanntgeben.
Artikel 5
Zusammenarbeit
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit eine
enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und denWirtschaftsbeteiligten herbeigeführt wird und letztere
— die zuständigen Behörden unmittelbar von Umständen wie unge-
wöhnliche Bestellungen oder Transaktionen bezüglich erfaßterStoffe unterrichten, die darauf hindeuten, daß solche in den Verkehrzu bringenden bzw. herzustellenden Stoffe möglicherweise zur uner-
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laubten Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffenabgezweigt werden;
— den zuständigen Behörden die von diesen verlangten Informationen
über ihre Geschäfte mit erfaßten Stoffen in zusammengefaßter Formübermitteln.
TITEL III
KONTROLLMASSNAHMEN
Artikel 6
Befugnisse der zuständigen Behörden
1. Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Durchführung der
Artikel 2 und 4 trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmennach innerstaatlichem Recht, damit die zuständigen Behörden überfolgende Befugnisse verfügen:
a) Einholung von Auskünften über alle Bestellungen von erfaßten
Stoffen oder Vorgänge im Zusammenhang mit erfaßten Stoffen;
b) Betreten der Geschäftsräume von Wirtschaftsbeteiligten zum Zweck
der Sicherstellung von Beweismaterial über Unregelmäßigkeiten.
TITEL IV
ZUSAMMENARBEITDER VERWALT UNGSBEHÖRDEN
Artikel 7
Zur Anwendung dieser Richtlinie finden unbeschadet des Artikels 10
die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81, insbesondere dieVorschriften über Vertraulichkeit, entsprechende Anwendung. JederMitgliedstaat benennt gegenüber den anderen Mitgliedstaaten und derKommission die zuständigen Behörden, die befugt sind, als Korrespon-denzbehörden im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG)Nr. 1468/81 zu handeln.
TITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 8
Jeder Mitgliedstaat legt im einzelnen fest, wie Verstöße gegen die zur
Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften zu ahnden sind.Die Sanktionen müssen hinreichende Gewähr für die Einhaltung dieserVorschriften bieten.
Artikel 9
(1) Damit das System zur Überwachung der erfaßten Stoffe erforder-
lichenfalls angepaßt werden kann, übermitteln die zuständigenBehörden der einzelnen Mitgliedstaaten der Kommission jedes Jahr allesachdienlichen Angaben über die Anwendung der in dieser Richtlinievorgesehenen Kontrollmaßnahmen, insbesondere hinsichtlich der Stoffe,die für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropenStoffen verwendet werden, sowie hinsichtlich der Methoden derAbzweigung und unerlaubten Herstellung.
(2) Anhand der Mitteilungen nach Absatz 1 erstellt die Kommission
in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten den nach Artikel 12 Absatz12 des VN-Übereinkommens vorgeschriebenen Jahresbericht, der demInternationalen Suchtstoffkontrollamt vorzulegen ist.
Artikel 10
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 10 der Verordnung
(EWG) Nr. 3677/90 eingesetzten Ausschuß unterstützt. Der Ausschußprüft alle die Durchführung dieser Richtlinie betreffenden Fragen, die
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ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Vertreters einesMitgliedstaats unterbreitet.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalbeiner Frist ab , die der Vorsit-zende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Fragefestsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben,die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Ratauf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreterder Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. DerVorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen
sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, sowerden sie von der Kommission sofort dem Rat mitgeteilt. In diesemFall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlos-senen Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten, vom Zeit-punkt der Mitteilung an gerechnet.
Der Rat kann innerhalbdes in dem vorstehenden Ab satz genannten
Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschlußfassen.
(3) Das Verfahren des Absatzes 2 findet insbesondere Anwendung,
um
a) erforderlichenfalls die Bedingungen hinsichtlich der in Artikel 2
vorgesehenen Dokumentierung und Etikettierung für Gemische undZubereitungen von Stoffen der Kategorie 2 des Anhangs I festzu-legen;
b) die Anhänge dieser Richtlinie zu ändern, wenn die Tabellen der
Anlage des VN-Übereinkommens selbst geändert werden;
c) die in Anhang II festgelegten Grenzwerte zu ändern.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um den Artikeln 7 und 10 spätestens zum 1.Januar 1993 und den sonstigen Artikeln spätestens zum 1. Juli 1993nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon inKenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen
sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtli-chen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setztdie anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG I
KATEGORIE 1
StoffKN-Bezeichnung
(sofern anderslautend)KN-Code
Ephedrin 2939 40 10
Ergometrin 2939 60 10
Ergotamin 2939 60 30
Lysergsäure 2939 60 50
1-Phenyl-2-Propanon Phenylacteton 2914 30 10
Pseudoephedrin 2939 40 30
N-Acetylanthranilsäure 2-Acetamidobenzoesäure 2924 29 50
3,4-Methylenedioxyphenylpropan-2-on 2932 90 77
Isosafrol (cis + trans) 2932 90 73
Piperanol 2932 90 75
Safrol 2932 90 71
Die Salze der in dieser Kategorie aufgeführten Stoffe, soweit das Bestehen solcher Salze möglich ist.
KATEGORIE 2
StoffKN-Bezeichnung
(sofern anderslautend)KN-Code
Essigsäureanhydrid 2915 24 00
Anthranilsäure 2922 49 50
Phenylessigsäure 2916 33 00
Piperidin 2933 39 30
Die Salze der in dieser Kategorie aufgeführten Stoffe, soweit das Bestehen solcher Salze möglich ist.
KATEGORIE 3
StoffKN-Bezeichnung
(sofern anderslautend)KN-Code
Aceton (*) 2914 11 00
Ethylether (*) Diethylether 2909 11 00
Methylethylketon (MEK) (*) Butanon 2914 12 00
Taluol (*) 2902 30 10 (90)
Kaliumpermanganat (*) 2841 60 10
Schwefelsäure 2807 00 10
Salzsäure Hydrogenchloride 2806 10 00
(*) Die Salze dieser Stoffe, soweit das Bestehen solcher Salze möglich ist.
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ANHANG II
Stoff Grenzwert
Essigsäurehanhydrid 20 l
Anthranilsäure und ihre Salze 1 kg
Phenylessigsäure und ihre Salze 1 kg
Piperidin und seine Salze 0,5 kg