1980D0686 — DE — 25.03.1985 — 001.001 — 1
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►B BESCHLUSSDERKOMMISSION
vom25.Juni1980
zur Einsetzung eines beratenden Ausschusses auf dem Gebiet der Überwachung und der
Verringerungder ►M1 MeeresverschmutzungdurchÖlundanderegefährlicheStoffe ◄
(80/686/EWG)
(ABl. L 188 vom 22.7.1980, S. 11)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluss 85/208/EWG derKommission vom 25. Mär z 1985 ►M1◄L 89 64 29.3.1985
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BESCHLUSSDERKOMMISSION
vom25.Juni1980
zur Einsetzung eines beratenden Ausschusses auf dem Gebiet der
Überwachung und der Verringerung der Ölverschmutzung des
Meeres
(80/686/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Europäische Rat hat auf seinen Tagungen vom 7. und 8. April 1978
in Kopenhagen, vom 6. und 7. Juli 1978 in Bremen und vom 27. und 28.April 1980 in Luxemburg die Auffassung vertreten, daß die Gemein-
schaft die Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung,
insbesondere durch Öl, zu einem wichtigen Ziel ihrer Aktionen machensollte.
Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft für den Umwelt-
schutz von 1973 (
1) und das dieses ergänzende von 1977 (2) betont das
vordringliche Interesse Westeuropas an einer wirksamen Aktion gegendie mit dem Erdöltransport verbundenen Gefahren, einschließlich derGefahr einer ernstlichen Verschmutzung der Küsten durch Unfälle aufhoher See, und erklärt, daß der Schutz des Meerwassers mit dem Ziel,
die Aufrechterhaltung des ökologischen Gleichgewichts zu gewährlei-
sten, eine vorrangige Aufgabe darstellt.
DerRat hat am 26. Juni 1978 eine Entschließung zurEr stellung eines
Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet
der Überwachung und Verringerung der Ölverschmutzung desMeeres (
3) angenommen.
Es ist fürdie Kommission wichtig, die Stellungnahme hochqualifizier ter
Sachver ständigerderMitgliedstaaten auf dem Gebiet derÖlver schmut-
zung des Meeres einzuholen.
Es ist fürdie Gemeinschaft ebenfalls wichtig, überein For um zu
verfügen, auf dem sich die Sachverständigen mit dem Ziel treffen, die
bestehenden Informationen und Erfahrungen in den Mitgliedstaateneinzuholen, um dadurch die Koordinierung der auf einzelstaatlicher,internationaler und Gemeinschaftsebene durchgeführten oder geplantenMaßnahmen zu erleichtern —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Bei der Kommission wird ein beratender Ausschuß für die Überwachung
und Verringerung der ►M1Meeresverschmutzung durch Öl und
andere gefährliche Stoffe ◄eingesetzt, nachstehend „Ausschuß“
genannt.
Artikel 2
Aufgabe des Ausschusses ist es,
1. auf Ersuchen der Kommission oder von sich aus Stellungnahmen zu
sämtlichen Problemen der Durchführung der Gemeinschaftsmaß-nahmen auf dem Gebiet der Überwachung und der Verringerung der►
M1MeeresverschmutzungdurchÖlundanderegefährlicheStoffe ◄
abzugeben;1980D0686 — DE — 25.03.1985 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1.
(2) ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 1.
(3) ABl. Nr. C 162 vom 8. 7. 1978, S. 1.
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2. die bestehenden Informationen und Erfahrungen in den Mitglied-
staaten hinsichtlich derMaßnahmen zurÜber wachung und zurVerringerung der ►
M1Meeresverschmutzung durch Öl und andere
gefährliche Stoffe ◄einzuholen, um dadurch die Koordinierung der
auf einzelstaatlicher, internationaler und Gemeinschaftsebene durch-geführten oder geplanten Maßnahmen zu erleichtern.
Artikel 3
(1) Der Ausschuß besteht aus drei Regierungssachverständigen je
Mitgliedstaat, die fachkundig auf den in Artikel 2 genannten Gebieten
sind.
(2) Die Mitgliederdes Ausschusses wer den von derKommission auf
Vorschlag der Mitgliedstaaten ernannt.
(3) Die Vertreter der beteiligten Dienststellen der Kommission
nehmen an den Sitzungen des Ausschusses teil.
Artikel 4
Für jedes Ausschußmitglied wird ein Stellvertreter ernannt. Unbeschadet
des Artikels 9 nimmt der Stellvertreter nur dann an den Sitzungen undArbeiten des Ausschusses teil, wenn das durch ihn vertretene ordentlicheMitglied verhindert ist.
Artikel 5
Das Verzeichnis der Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben.
Artikel 6
Den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter der Kommission.
Artikel 7
Der Ausschuß wählt unter seinen Mitgliedern sechs stellvertretende
Vorsitzende.
Er bildet ein aus seinem Vorsitzenden und den stellvertretenden
Vorsitzenden bestehendes Büro.
Artikel 8
Die Dienststellen der Kommission versehen das Sekretariat des
Ausschusses sowie des Büros.
Artikel 9
Der Vorsitzende kann Personen zur Teilnahme an den Ausschußarbeiten
als Sachverständige einladen, die für einen Tagesordnungspunktbesondere Sachkunde besitzen.
Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen nur zur Behandlung
der Frage teil, für die sie eingeladen wurden.
Artikel 10
DerAusschuß gibt sich eine Geschäftsor dnung.
Artikel 11
Unbeschadet des Artikels 214 des Vertrages sind die Ausschußmit-
glieder gehalten, die Auskünfte, von denen sie durch die Arbeiten imAusschuß oder im Büro Kenntnis erhalten haben, nicht zu verbreiten,wenn die Kommission sie darüber informiert, daß die erbeteneStellungnahme oderdie zu behandelnde Fr age einen Gegenstandbetrifft, der vertraulich zu behandeln ist.
In solchen Fällen nehmen ausschließlich die Ausschußmitgliederund die
Vertreter der Kommissionsdienststellen an den Sitzungen teil.1980D0686 — DE — 25.03.1985 — 001.001 — 3
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Artikel 12
Dieser Beschluß tritt am 25. Juni 1980 in Kraft.1980D0686 — DE — 25.03.1985 — 001.001 — 4