1996L0023 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE 96/23/EG DES RATES
vom 29. April 1996
über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden
Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/
EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG
(ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 L 122 1 16.5.2003
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RICHTLINIE 96/23/EG DES RATES
vom 29. April 1996
über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer
Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen undzur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und
der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Der Rat hat mit der Richtlinie 96/22/EG (4) beschlossen, das
Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler oder
thyreostatischer Wirkung beizubehalten und es auf β-Agonisten
mit anaboler Wirkung auszudehnen.
(2)Das Europäische Parlament hat am 9. März 1995 insbesonderedarauf hingewiesen, daß die Gemeinschaft dringend ein wirk-sames, einheitliches Kontrollsystem benötigt, und hat dieMitgliedstaaten aufgefordert, die Überwachung und dieKontrollen der Verwendung unerlaubter Stoffe im Fleisch zuverstärken.
(3)Der Rat hat mit der Richtlinie 85/358/EWG (5) Regeln über die
Ermittlung und Kontrolle von Stoffen mit hormonaler oderthyreostatischer Wirkung erlassen. Diese Regeln sollten aufandere Stoffe ausgedehnt werden, die in der Tierhaltung zur
Wachstums- und Leistungsförderung oder zu therapeutischen
Zwecken eingesetzt werden und aufgrund ihrer Rückstände eineGefahr für den Verbraucher darstellen können.
(4)Der Rat hat mit der Richtlinie 86/469/EWG (6) die Untersuchung
von Nutztieren und des daraus gewonnenen frischen Fleischesauf bestimmte Rückstände von pharmakologisch wirkendenStoffen oder von natürlicherweise vorkommenden Kontami-nanten geregelt. Es empfiehlt sich, diese Untersuchungen aufandere Tierarten und sämtliche für den menschlichen Verzehr
bestimmten tierischen Erzeugnisse auszudehnen.
(5)In den Anhängen zur Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates
vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens
für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittel-
rückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(7) wurden
Grenzwerte für bestimmte Tierarzneimittel festgelegt.
(6)Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Kontrolle
von Fleisch auf Rückstände haben sich als nicht eindeutig genug
erwiesen, was in den Mitgliedstaaten Anlaß zu unterschiedlichenAuslegungen gegeben hat.1996L0023 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 302 vom 9. 11. 1993, S. 12 und ABl. Nr. C 222 vom 10. 8.
1994, S. 17.
(2) ABl. Nr. C 128 vom 9. 5. 1994, S. 100.
(3) ABl. Nr. C 52 vom 19. 2. 1994, S. 30.
(4) Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.
(5) ABl. Nr. L 191 vom 23. 7. 1985, S. 46. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Beitrittsakte von 1994.
(6) ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36. Richtlinie geändert durch die
Beitrittsakte von 1994.
(7) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 282/96 der Kommission (ABl. Nr. L 37 vom 15.
2. 1996, S. 12).
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(7)Die in den Mitgliedstaaten und von ihnen durchgeführten
Kontrollen müssen verschärft werden.
(8)Künftig sollten die Erzeuger und die nachgelagerten Bereicheder Tierhaltung stärker für die Qualität und Unschädlichkeit des
für den menschlichen Verzehr bestimmten Fleisches verantwort-lich gemacht werden.
(9)Die betreffenden sektoriellen Regelungen sind um spezifischeSanktionen gegen Tierhalter zu ergänzen, die die gemeinschaft-lichen Rechtsvorschriften, insbesondere überVerwendungsverbote für bestimmte Stoffe mit hormonaler oderanaboler Wirkung in der Tierhaltung, nicht einhalten.
(10)Nach Artikel 4 der Richtlinie 71/118/EWG (1) tragen die
Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß Rückstände pharmakologisch
wirkender Stoffe und ihrer Derivate und andere, auf Geflügel-
fleisch übertragbare Stoffe ermittelt werden, die bewirken, daßdessen Genuß unter Umständen die menschliche Gesundheitgefährdet oder schädigt.
(11)Nach der Richtlinie 91/493/EWG (2) erstellen die Mitgliedstaaten
einen Überwachungsplan zur Ermittlung von im Wasser vorkom-menden Kontaminanten.
(12)Nach der Richtlinie 92/46/EWG (3) teilen die Mitgliedstaaten der
Kommission bis spätestens 30. Juni 1993 die einzelstaatlichenMaßnahmen zur Ermittlung von Rückständen in Rohmilch,
wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis mit.
Zu ermitteln sind die Rückstände aus Teil A Gruppe III undTeil B Gruppe II des Anhangs I der Richtlinie 86/469/EWG.
(13)Nach der Richtlinie 89/437/EWG (4) sorgen die Mitgliedstaaten
dafür, daß Eiprodukte auf Rückstände von Stoffen mit pharma-kologischer oder hormonaler Wirkung, von Antibiotika,Pflanzenschutzmitteln, Reinigungsmitteln und sonstigen Schad-
stoffen sowie von Stoffen untersucht werden, die die
organoleptischen Eigenschaften von Eiprodukten verändern oderbewirken, daß deren Genuß unter Umständen die menschlicheGesundheit gefährdet oder schädigt.
(14)In der Richtlinie 92/45/EWG (5) ist vorgesehen, daß die
Mitgliedstaaten ihre Pläne zur Ermittlung von Rückständenergänzen, um Wildfleisch im erforderlichen Maße kontrollierenund somit im Stichprobenverfahren das Vorhandensein von
Kontaminanten in der Umwelt feststellen zu können und um
Kaninchen und Zuchtwild einzubeziehen.
(15)Damit die rechtswidrige Verwendung von Wachstums- undLeistungsförderern in der Tierzucht in allen Mitgliedstaatennachhaltig bekämpft werden kann, sind die geplantenMaßnahmen auf Gemeinschaftsebene durchzuführen.
(16)Die Eigenkontrollsysteme der Erzeugergemeinschaften könnenbei der Bekämpfung der rechtswidrigen Verwendung vonWachstumsförderern eine wichtige Aufgabe erfüllen. Für denVerbraucher kommt es darauf an, daß diese Systeme ausrei-
chende Gewähr für die Nichtverwendung solcher Stoffe bieten.
Ein europaweiter Ansatz ist hier unabdingbar, um diese Systemezu erhalten und zu stärken.
(17)Daher sollten die Erzeugergemeinschaften beim Aufbau vonEigenkontrollsystemen zur Gewährleistung einer Fleischerzeu-1996L0023 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Beitrittsakte von 1994.
(2) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 95/71/EG (ABl. Nr. L 332 vom 30. 12. 1995, S. 40).
(3) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Beitrittsakte von 1994.
(4) ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 87. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Beitrittsakte von 1994.
(5) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Beitrittsakte von 1994.
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gung, die von nicht zugelassenen Stoffen oder Erzeugnissen frei
ist, unterstützt werden.
(18)Es ist notwendig, einige Bestimmungen der Richtlinien 86/469/EWG und 85/358/EWG sowie der Entscheidungen 89/187/EWG (
1) und 91/664/EWG (2) deutlicher zu fassen, damit die
Kontrollen und die Ermittlung von Rückständen in der Gemein-
schaft erfolgreich durchgeführt werden können. Um eine
unmittelbare und einheitliche Durchführung der vorgesehenenKontrollen zu gewährleisten, müssen die bestehendenVorschriften und die vorgenommenen Änderungen in einemText zusammengefaßt werden; die genannten Rechtsakte sinddaher aufzuheben —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Mit dieser Richtlinie werden Kontrollmaßnahmen für Stoffe und Rück-
standsgruppen gemäß Anhang I erlassen.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die Begriffsbestimmungen der
Richtlinie 96/22/EG. Ferner gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) nicht zugelassene Stoffe oder Erzeugnisse: Stoffe oder Erzeugnisse,
deren Verabreichung an ein Tier durch die gemeinschaftlichen
Rechtsvorschriften verboten ist;
b) vorschriftswidrige Behandlung: Verwendung nicht zugelassener
Stoffe oder Erzeugnisse oder Verwendung von durch gemeinschaft-liche Rechtsvorschriften zugelassenen Stoffen oder Erzeugnissen zu
anderen als den in gemeinschaftlichen oder gegebenenfalls einzel-
staatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Zwecken oder unteranderen als den darin vorgesehenen Bedingungen;
c) Rückstand: Rückstand von pharmakologisch wirkenden Stoffen und
deren Umwandlungsprodukten sowie von anderen Stoffen, die auf
tierische Erzeugnisse übergehen und für den Menschen gesund-heitsschädlich sein können;
d) zuständige Behörde: Zentralbehörde eines Mitgliedstaats, die für
tiermedizinische Belange zuständig ist, oder jede andere Stelle, der
diese Zuständigkeit übertragen wurde;
e) amtliche Probe: von der zuständigen Behörde entnommene Probe,
die zur Untersuchung auf die in Anhang I genannten Rückständeund Stoffe mit folgenden Angaben gekennzeichnet ist: Tierart, Art,
Menge und Methode der Entnahme sowie Geschlecht des Tieres und
Ursprung des Tieres oder des tierischen Erzeugnisses;
f) zugelassenes Laboratorium: von den zuständigen Behörden eines
Mitgliedstaats zur Untersuchung einer amtlichen Probe aufRückstände zugelassenes Laboratorium;
g) Tier: ein Tier der Arten im Sinne der Richtlinie 90/425/EWG (
3);
h) Sendung: Gruppe von Tieren der gleichen Tierart und Altersgruppe,
die im selben Betrieb unter einheitlichen Haltungsbedingungen
gleichzeitig aufgezogen wurden;
i)β-Agonist: β-Adrenozeptor-Agonist.1996L0023 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1989, S. 37.
(2) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1991, S. 17.
(3) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 92/65/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 54).
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KAPITEL II
Überwachungspläne für die Ermittlung von Rückständen und
Stoffen
Artikel 3
Die Überwachung der Produktionskette für Tiere und Primärerzeug-
nisse tierischen Ursprungs im Hinblick auf die Untersuchung von
lebenden Tieren, ihren festen und flüssigen Ausscheidungen sowie vonTiergewebe, tierischen Erzeugnissen, Futtermitteln und Trinkwasser fürTiere auf Rückstände und Stoffe des Anhangs I erfolgt nach Maßgabedieses Kapitels.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten betrauen eine öffentliche Zentralstelle mit
der Koordinierung der Durchführung der in diesem Kapitel vorgese-henen Untersuchungen, die in ihrem Hoheitsgebiet durchgeführtwerden.
(2) Die in Absatz 1 genannte Stelle hat den Auftrag,
a) den Plan nach Artikel 5 auszuarbeiten, der es den zuständigen
Dienststellen ermöglicht, die vorgesehenen Untersuchungen durch-zuführen;
b) die Tätigkeiten der zentralen und regionalen Dienststellen zu koor-
dinieren, die mit der Überwachung der einzelnen Rückstände befaßt
sind. Diese Koordinierung erstreckt sich auf alle Dienststellen, diean der Betrugsbekämpfung in Haltungsbetrieben im Hinblick aufdiese Stoffe oder Erzeugnisse teilnehmen;
c) die Informationen zu sammeln, die für die Bewertung der bei der
Durchführung der Maßnahmen dieses Kapitels eingesetzten Mittel
und der dabei erzielten Ergebnisse erforderlich sind;
d) der Kommission alljährlich spätestens bis zum 31. März die Infor-
mationen und Ergebnisse nach Buchstabe c), einschließlich derErgebnisse der durchgeführten Untersuchungen, zu übermitteln.
(3) Spezifischere Regelungen im Bereich der Futtermittelkontrolle
bleiben von diesem Artikel unberührt.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission einen Plan mit
den im ersten Anwendungsjahr des Plans durchzuführenden einzelstaat-
lichen Maßnahmen spätestens bis zum 30. Juni 1997 und später alleaufgrund der Erfahrungen des oder der vorangehenden Jahre aktuali-sierten Fassungen von zuvor nach Artikel 8 genehmigten Plänenspätestens bis zum 31. März des Jahres der Aktualisierung.
(2) Der Plan nach Absatz 1 muß
a) die Ermittlung von Gruppen von Rückständen oder Stoffen je nach
Tierart gemäß Anhang II vorsehen;
b) insbesondere die Maßnahmen zur Untersuchung auf das Vorhanden-
sein
i) von Stoffen im Sinne von Buchstabe a) in den Tieren und im
Trinkwasser der Tiere sowie an allen Orten, an denen die Tiere
aufgezogen oder gehalten werden, beschreiben;
ii) von Rückständen dieser Stoffe in lebenden Tieren, deren festen
und flüssigen Ausscheidungen sowie im Tiergewebe und in tier-
ischen Erzeugnissen wie Fleisch, Milch, Eiern und Honigbeschreiben;
c) die Regeln betreffend die Probenahmen sowie den Umfang und die
Häufigkeit der Probenahmen nach den Anhängen III und IVberücksichtigen.1996L0023 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 5
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Artikel 6
(1) Der Plan muß Umfang und Häufigkeit der Probenahmen nach
Anhang IV berücksichtigen. Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann dieKommission die in diesem Anhang festgelegten Mindestanforderungenan die Kontrollen jedoch nach dem Verfahren des Artikels 32 anpassen,sofern eine solche Anpassung die allgemeine Wirksamkeit des Plans
für diesen Mitgliedstaat nachweislich erhöht; es dürfen jedoch keines-
falls die Möglichkeiten zur Feststellung von Rückständen oder zumNachweis einer vorschriftswidrigen Behandlung mit Stoffen nachAnhang I beeinträchtigt werden.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 33 werden — erstmals binnen
achtzehn Monaten nach Annahme dieser Richtlinie — die nach AnhangII zu ermittelnden Rückstandsgruppen überprüft sowie Umfang undHäufigkeit der Probenahme bei den in Artikel 3 genannten Tieren undErzeugnissen — soweit noch nicht in Anhang IV geregelt — festgelegt.
Zu diesem Zweck werden die im Rahmen der einzelstaatlichen
Maßnahmen gesammelten Erfahrungen sowie die Informationenberücksichtigt, die der Kommission aufgrund des bestehenden gemein-schaftlichen Erfordernisses der Ermittlung von Rückständen in diesenbesonderen Bereichen zugeleitet werden.
Artikel 7
Im Basisplan ist der besonderen Lage des jeweiligen Mitgliedstaats
Rechnung zu tragen und insbesondere folgendes anzugeben:
— die Rechtsvorschriften über die Verwendung von Stoffen des
Anhangs I, insbesondere über deren Verbot oder Zulassung, Vertei-lung, Vermarktung und die Verabreichungsvorschriften für dieseStoffe, soweit diese Rechtsvorschriften nicht harmonisiert sind;
— Infrastruktur der Dienststellen (insbesondere Art und Bedeutung der
an der Ausführung der Pläne beteiligten Dienststellen);
— Verzeichnis der zugelassenen Laboratorien mit Angabe ihrer Kapa-
zitäten für Probeauswertung;
— einzelstaatliche Grenzwerte für zugelassene Stoffe, falls keine
gemeinschaftlichen Rückstandshöchstmengen gemäß der Verord-nung (EWG) Nr. 2377/90 und der Richtlinie 86/363/EWG (
1)
festgelegt sind;
— Verzeichnis der untersuchten Stoffe, Analyseverfahren, Normen für
die Ergebnisauswertung und — für Stoffe gemäß Anhang I —
Anzahl der zu entnehmenden Proben sowie Begründung dieserAnzahl;
— Anzahl der amtlichen Proben, die bei den betreffenden Tierarten im
Verhältnis zur Zahl der im Vorjahr geschlachteten Tiere zu
entnehmen sind, wobei Art und Häufigkeit der Probenahme nachAnhang IV zu beachten sind;
— Einzelheiten zu den bei der Entnahme der amtlichen Proben beach-
teten Regeln, insbesondere die Angaben, mit denen die amtlichen
Proben versehen sein müssen;
— Art der von den zuständigen Behörden vorgesehenen Maßnahmen
für Tiere oder Erzeugnisse, bei denen Rückstände festgestelltworden sind.
Artikel 8
(1) Die Kommission prüft den gemäß Artikel 5 Absatz 1 einge-
reichten Basisplan, um festzustellen, ob er mit den Vorschriften dieser
Richtlinie übereinstimmt. Die Kommission kann den Mitgliedstaatauffordern, diesen Plan zu ändern oder zu ergänzen, um ihn mit denVorschriften in Übereinstimmung zu bringen.
Nach Feststellung der Übereinstimmung legt die Kommission den Plan
zur Genehmigung nach dem Verfahren des Artikels 33 vor.1996L0023 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 221 vom 7. 8. 1986, S. 43. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 95/39/EG (ABl. Nr. L 197 vom 22. 8. 1995, S. 29).
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Auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats oder von sich aus kann die
Kommission, um der Entwicklung der Lage in einem bestimmtenMitgliedstaat oder einer seiner Regionen, den Ergebnissen der einzel-
staatlichen Untersuchungen oder den im Rahmen der Artikel 16 und
17 gewonnenen Erkenntnissen Rechnung zu tragen, nach demVerfahren des Artikels 32 die Genehmigung einer Änderung oderErgänzung eines zuvor gemäß Absatz 2 genehmigten Plansbeschließen.
(2) Die Kommission leitet die jährlichen Änderungen am Basisplan,
die die Mitgliedstaaten insbesondere im Anschluß an die Übermittlungder Ergebnisse nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d) mitgeteilt haben,
an die übrigen Mitgliedstaaten weiter, nachdem sie festgestellt hat, daß
sie den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
Die Mitgliedstaaten können der Kommission binnen zehn Arbeitstagen
nach Eingang der Änderungen Bemerkungen übermitteln.
Gehen von seiten der Mitgliedstaaten keine Bemerkungen ein, so gelten
die Änderungen der Pläne als angenommen.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten unverzüglich über
diese Annahme.
Gehen jedoch von seiten der Mitgliedstaaten Bemerkungen ein oder ist
die Aktualisierung nach den Feststellungen der Kommission nicht
vorschriftsgemäß oder unzureichend, so legt diese den aktualisierten
Plan dem Ständigen Veterinärausschuß vor, der nach dem Verfahrendes Artikels 33 beschließt.
Die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 sind auf die aktualisierten
Pläne anwendbar.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die
anderen Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuß halbjährlichvon der Durchführung des gemäß Absatz 2 genehmigten Plans bzw.von der Entwicklung der Lage. Erforderlichenfalls gelten die Bestim-mungen des Absatzes 4. Sie teilen der Kommission jährlich spätestens
bis zum 31. März die Ergebnisse des Plans zur Ermittlung von
Rückständen und Stoffen und die getroffenen Kontrollmaßnahmen mit.
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen das Ergebnis der Aktualisierung
der Pläne.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten im Ständigen Vete-
rinärausschuß über die Entwicklung der Lage in den einzelnen
Regionen der Gemeinschaft.
(4) Die Kommission berichtet den Mitgliedstaaten im Ständigen
Veterinärausschuß jährlich oder jedes Mal, wenn sie es aus Gründen
des Schutzes der öffentlichen Gesundheit für angebracht hält, über dieErgebnisse der Kontrollen und Untersuchungen nach Absatz 3, insbe-sondere über
— die Durchführung der nationalen Pläne;
— die Entwicklung der Lage in den einzelnen Regionen der Gemein-
schaft.
(5) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat
alljährlich eine Mitteilung über die Ergebnisse der auf regionaler undeinzelstaatlicher Ebene sowie auf Gemeinschaftsebene eingeleitetenMaßnahmen vor; dabei werden der Bericht und die diesbezüglichenBemerkungen der Mitgliedstaaten berücksichtigt.
KAPITEL III
Eigenkontrolle und Mitverantwortung der Marktbeteiligten
Artikel 9
A. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
1. alle Betriebe, die Nutztiere in den Verkehr bringen, und alle
natürlichen oder juristischen Personen, die mit diesen TierenHandel treiben, vorher bei der zuständigen Behörde registriert1996L0023 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 7
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werden und sich verpflichten, die einschlägigen gemeinschaftli-
chen und einzelstaatlichen Vorschriften und insbesondere dieBestimmungen der Artikel 5 und 12 der Richtlinie 90/425/EWG
einzuhalten;
2. die Eigentümer bzw. die Verantwortlichen eines Betriebs zur
Erstverarbeitung von Primärerzeugnissen tierischen Ursprungs— insbesondere im Rahmen von Eigenkontrollen — die erfor-derlichen Vorkehrungen treffen, damit
a) unabhängig davon, ob die Lieferung direkt oder über einen
Zwischenhändler erfolgt, nur Tiere angenommen werden, bei
denen der Erzeuger garantieren kann, daß die Wartefristen
eingehalten worden sind;
b) sie sich davon überzeugen, daß die Tiere des Betriebs oder
die an den Betrieb abgegebenen Erzeugnisse
i) keine Rückstände in Mengen, welche die zulässigen
Höchstmengen überschreiten, aufweisen;
ii) keine Spuren von verbotenen Stoffen oder Erzeugnissen
aufweisen;
3. a) die Erzeuger oder die Verantwortlichen im Sinne der
Nummern 1 und 2
i) nur Tiere vermarkten, denen keine nicht zugelassenen
Stoffe oder Erzeugnisse verabreicht worden sind bzw.die keiner vorschriftswidrigen Behandlung im Sinnedieser Richtlinie unterzogen wurden;
ii) nur Tiere vermarkten, bei denen nach Verabreichung
zugelassener Erzeugnisse oder Stoffe die vorgeschriebeneWartefrist eingehalten worden ist;
iii) nur Erzeugnisse vermarkten, die von den in den Ziffern i)
und ii) bezeichneten Tieren stammen;
b) die Verpflichtungen im Sinne von Buchstabe a) in den Fällen,
in denen ein Tier von einer anderen natürlichen oder juristi-schen Person als dem Erzeuger an einen
Erstverarbeitungsbetrieb abgegeben wird, von dieser Person
zu erfüllen sind.
B. Im Hinblick auf die Anwendung von Buchstabe A tragen die
Mitgliedstaaten unbeschadet der Einhaltung der Vorschriften derRichtlinien über das Inverkehrbringen der einzelnen betroffenenErzeugnisse dafür Sorge, daß
— in ihren Rechtsvorschriften der Grundsatz der Qualitätskontrolle
der Produktionskette durch die verschiedenen betroffenenPartner verankert wird;
— die Maßnahmen der Eigenkontrolle im Rahmen der Bedin-
gungen für Kennzeichen oder Gütezeichen verschärft werden.
Sie unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten
auf deren Verlangen über ihre diesbezüglichen Bestimmungen, imbesonderen über die im Hinblick auf die Kontrolle gemäß Buch-stabe A Nummer 3 Buchstabe a) Ziffern i) und ii) erlassenen
Bestimmungen.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß sich die Zuständigkeiten
und die Verantwortung von Tierärzten, die die Bestände betreuen,auch auf die Kontrolle der Haltungsbedingungen und der Behandlungennach dieser Richtlinie erstrecken.1996L0023 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 8
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In diesem Rahmen trägt der Tierarzt in ein im Betrieb geführtes Regi-
ster Zeitpunkt und Art der verordneten oder durchgeführtenBehandlungen, die Angaben zur Identität der behandelten Tiere sowie
die entsprechenden Wartefristen ein.
Der Tierhalter trägt in dieses Register — das mit dem der Richtlinie
90/676/EWG (
1) identisch sein kann — Zeitpunkt und Art der durchge-
führten Behandlungen ein. Er vergewissert sich, daß die Wartefristeneingehalten werden, und bewahrt die Verschreibungen als Beleg fünfJahre lang auf.
Tierhalter und Tierärzte sind gehalten, der zuständigen Behörde auf
Verlangen alle Informationen vorzulegen; insbesondere sind dem amtli-chen Tierarzt des Schlachtbetriebs die Informationen in bezug auf dieErfüllung der Anforderungen dieser Richtlinie durch einen bestimmten
Betrieb vorzulegen.
KAPITEL IV
Amtliche Kontrollen
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten können — unbeschadet der im Rahmen der
Durchführung der Überwachungspläne gemäß Artikel 5 vorgenom-menen Kontrollen und unbeschadet der in spezifischen Richtlinienvorgesehenen Kontrollen — amtliche Stichprobenkontrollen vor Ortdurchführen, die sich auf folgendes erstrecken:
a) Herstellung der Stoffe des Anhangs I Gruppe A sowie deren
Behandlung, Lagerung, Beförderung, Verteilung, Verkauf oder
Ankauf;
b) Herstellungs- und Verteilungskette für Futtermittel;
c) alle Stadien der Produktionskette für Tiere und Primärerzeugnisse
tierischen Ursprungs im Sinne dieser Richtlinie.
(2) Die Kontrollen nach Absatz 1 werden insbesondere durchge-
führt, um den Besitz oder das Vorhandensein verbotener Stoffe oderErzeugnisse, die zu Mastzwecken an Tiere verabreicht werden sollen,festzustellen oder um eine vorschriftswidrige Behandlung nachzu-
weisen.
(3) Bei Betrugsverdacht oder im Falle eines positiven Befundes
aufgrund einer Kontrolle nach Absatz 1 sind die Artikel 16 bis 19
sowie die Maßnahmen nach Kapitel V anzuwenden.
Die Kontrollen im Schlachtbetrieb oder beim Erstverkauf von Tieren
der Aquakultur und Fischereierzeugnissen können vermindert werden,
wenn der Ursprungs- oder Herkunftsbetrieb einem epidemiologischenÜberwachungsnetz oder einem System der Qualitätskontrolle derProduktionskette im Sinne von Artikel 9 Buchstabe B Absatz 1 ersterGedankenstrich angehört.
Artikel 12
Die Kontrollen nach dieser Richtlinie müssen von den zuständigen
nationalen Stellen ohne Vorankündigung durchgeführt werden.
Der Eigentümer, der Verfügungsberechtigte oder deren Vertreter ist
verpflichtet, die Untersuchung der Tiere vor der Schlachtung zuerleichtern und insbesondere den amtlichen Tierarzt oder das Hilfsper-sonal bei jeder als zweckdienlich erachteten Maßnahme zuunterstützen.1996L0023 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 9
(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 15.
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Artikel 13
Die zuständige Behörde
a) verlangt bei Verdacht auf vorschriftswidrige Behandlung vom
Eigentümer oder vom Halter der Tiere oder vom für den Betriebzuständigen Tierarzt die Vorlage aller Nachweise, die die Art derBehandlung rechtfertigen können;
b) führt in dem Fall, daß diese Nachforschungen den Verdacht der
vorschriftswidrigen Behandlung bestätigen, oder im Falle derVerwendung nicht zugelassener Stoffe oder Erzeugnisse oder beibegründetem Verdacht der Verwendung folgende Kontrollen durchoder läßt sie durchführen:
— Stichprobenkontrollen an Tieren in den Ursprungs- oder
Herkunftsbetrieben, insbesondere um die genannte Verwendungund vor allem etwaige Spuren von Einpflanzungen festzustellen;diese Kontrollen können eine amtliche Probenahmeeinschließen;
— Kontrollen zur Feststellung von mit einem Verwendungsverbot
belegten Stoffen oder von nicht zugelassenen Stoffen oderErzeugnissen in landwirtschaftlichen Betrieben, in denen Tiere
aufgezogen, gehalten oder gemästet werden (und in den von
diesen Betrieben mitverwalteten Betrieben) oder in denUrsprungs- oder Herkunftsbetrieben. Hierzu sind amtlicheProben von Trinkwasser und Futtermitteln zu entnehmen;
— Stichprobenkontrollen von Futtermitteln im Ursprungs- oder
Herkunftsbetrieb sowie von Trinkwasser dieser Tiere oder —bei Tieren der Aquakultur — von Wasserentnahmestellen;
— die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehenen
Kontrollen;
— die zur Aufklärung des Ursprungs der nicht zugelassenen Stoffe
oder Erzeugnisse oder der behandelten Tiere erforderlichen
Kontrollen;
c) führt im Falle des Überschreitens der in der gemeinschaftlichen
Regelung vorgeschriebenen Grenzwerte oder, solange eine solcheRegelung noch nicht besteht, der in den einzelstaatlichen Rechtsvor-
schriften festgelegten Werte alle ihr nach der Sachlage
zweckdienlich erscheinenden Schritte und Untersuchungen durch.
Artikel 14
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt mindestens ein nationales Referenz-
laboratorium, wobei für jeden Rückstand oder jede Rückstandsgruppe
jeweils nur ein nationales Referenzlaboratorium benannt werden darf.
Bis zum 31. Dezember 2000 können die Mitgliedstaaten jedoch
weiterhin mehrere nationale Laboratorien, sofern sie diese vor derAnnahme dieser Richtlinie benannt haben, mit der Prüfung ein unddesselben Rückstands oder ein und derselben Rückstandsgruppebetrauen.
Das Verzeichnis der entsprechenden Laboratorien wird nach dem
Verfahren des Artikels 33 erstellt.
Diese Laboratorien werden beauftragt,
— die Tätigkeiten der mit den Rückstandsuntersuchungen befaßten
nationalen Laboratorien, insbesondere aber die Normen und Unter-
suchungsverfahren für jeden betreffenden Rückstand oder für jedebetreffende Rückstandsgruppe zu koordinieren,
— die zuständige Behörde bei der Erstellung des Überwachungsplans
für Rückstände zu unterstützen,
— in regelmäßigen Abständen Meßvergleichsprüfungen für den Rück-
stand oder die Rückstandsgruppe durchzuführen, für den/die sie
bestimmt wurden,
— für die Einhaltung der bestehenden Grenzwerte durch die nationalen
Laboratorien zu sorgen,
— für die Weiterleitung der Informationen aus den gemeinschaftlichen
Referenzlaboratorien zu sorgen,1996L0023 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 10
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— ihren Bediensteten die Teilnahme an den von der Kommission oder
von den gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien veranstaltetenFortbildungsmaßnahmen zu ermöglichen.
(2) Die gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien sind in Anhang V
Kapitel 1 aufgeführt.
Die Befugnisse und Bedingungen für die Tätigkeit dieser Laboratorien
sind in Anhang V Kapitel 2 festgelegt.
Artikel 15
(1) Die amtlichen Probenahmen erfolgen gemäß den Anhängen III
und IV für die Prüfung durch zugelassene Laboratorien.
Die Einzelheiten für die Entnahme der amtlichen Proben und je
Routine- und Referenzmethoden für deren Analyse werden nach demVerfahren des Artikels 33 festgelegt.
Wird eine Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Tierarzneimit-
tels erteilt, das einer Art verabreicht werden soll, deren Fleisch oderErzeugnis für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, so teilen diezuständigen Behörden den gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien
und den nationalen Referenzlaboratorien für Rückstandsuntersuchungen
die Routineanalysemethoden gemäß Artikel 5 Absatz 2 Nummer 8 derRichtlinie 81/851/EWG (
1) und gemäß Artikel 7 der Verordnung
(EWG) Nr. 2377/90 mit.
(2) Ergeben sich bei Anwendung einer Routinemethode statt einer
Referenzmethode positive Ergebnisse, so sind sie im Falle der Stoffe
der Gruppe A von einem zugelassenen Laboratorium mittels der nachAbsatz 1 festgelegten Referenzmethoden zu bestätigen.
Für alle Stoffe gilt, daß diese Ergebnisse, wenn sie auf der Grundlage
einer ihnen widersprechenden Analyse angefochten werden, von dem
gemäß Artikel 14 Absatz 1 für den jeweiligen Stoff oder Rückstandbenannten nationalen Referenzlaboratorium zu bestätigen sind. DieKosten für die letztgenannte Bestätigung trägt, soweit sich eine solcheBestätigung ergibt, die Person, die die Ergebnisse angefochten hat.
(3) Wird mittels einer amtlichen Probe unstreitig eine vorschriftswi-
drige Behandlung festgestellt, so sind die Artikel 16 bis 19 sowie die inKapitel V vorgesehenen Maßnahmen anzuwenden.
Werden bei dieser Untersuchung Rückstände zugelassener Stoffe oder
von Kontaminanten in einer Menge festgestellt, welche die in dergemeinschaftlichen Regelung vorgeschriebenen Grenzwerte oder,solange eine solche Regelung noch nicht besteht, die in den einzelstaat-lichen Rechtsvorschriften festgelegten Werte überschreitet, so sind dieArtikel 18 und 19 anzuwenden.
Wenn die Untersuchung im Sinne dieses Absatzes Tiere oder Erzeug-
nisse tierischen Ursprungs aus einem anderen Mitgliedstaat betraf,wendet die zuständige Behörde des Ursprungsmitgliedstaats aufbegründeten Antrag der zuständigen Behörde, die die Untersuchung
vorgenommen hat, die Bestimmungen des Artikels 16 Absatz 2 und
der Artikel 17, 18 und 19 sowie die Maßnahmen nach Kapitel V aufden Ursprungs- oder Herkunftsbetrieb an.
Betrifft diese Untersuchung aus einem Drittland eingeführte Erzeug-
nisse oder Tiere, so befaßt die zuständige Behörde, die die
Untersuchung vorgenommen hat, die Kommission, die die in Artikel30 vorgesehenen Maßnahmen ergreift.1996L0023 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 11
(1) ABl. Nr. L 317 vom 6. 11. 1981, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 93/40/EWG (ABl. Nr. L 214 vom 24. 8. 1993, S. 31).
▼B
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß bei positiven Befunden im Sinne
des Artikels 15
1. die zuständige Behörde unverzüglich folgendes erhält:
a) alle zur Identifizierung des Tieres und seines Ursprungs- oder
Herkunftsbetriebs notwendigen Angaben;
b) genaue Angaben zur Untersuchung und deren Ergebnis. Lassen
die Kontrollergebnisse aus einem Mitgliedstaat erkennen, daß
eine Ermittlung oder ein Tätigwerden in einem oder mehreren
Mitgliedstaaten oder Drittländern erforderlich ist, so unterrichtetder betreffende Mitgliedstaat die übrigen Mitgliedstaaten unddie Kommission. Die Kommission koordiniert die entspre-chenden Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten getroffenwurden, in denen eine Ermittlung oder ein Tätigwerden erforder-
lich ist;
2. die zuständige Behörde
a) je nach Fall im Ursprungs- oder im Herkunftsbetrieb eine Ermitt-
lung durchführt, um die Ursachen für das Vorhandensein von
Rückständen festzustellen;
b) im Falle einer vorschriftswidrigen Behandlung eine Ermittlung
der Quelle(n) durchführt, die sich je nach Fall auf Herstellung,Behandlung, Lagerung, Beförderung, Verabreichung, Verteilung
und Verkauf erstreckt;
c) alle weiteren von ihr als notwendig erachteten Ermittlungen
durchführt;
3. die Identität der Tiere, von denen Proben entnommen wurden,
eindeutig festgehalten wird. Diese Tiere dürfen den Betrieb unterkeinen Umständen verlassen, solange die Ergebnisse der Kontrollennicht vorliegen.
Artikel 17
Wird eine vorschriftswidrige Behandlung festgestellt, so vergewissert
sich die zuständige Behörde, daß der bzw. die bei den Untersuchungen
im Sinne des Artikels 13 Buchstabe b) in Verdacht geratenen Bestände
unverzüglich unter amtliche Aufsicht gestellt werden. Ferner überzeugtsie sich davon, daß alle betroffenen Tiere mit einem Kennzeichen odereinem amtlichen Zeichen versehen werden und daß zunächst bei einerstatistisch repräsentativen, nach international anerkannten wissenschaft-lichen Normen bestimmten Auswahl von Tieren amtliche Proben
entnommen werden.
Artikel 18
(1) Werden Rückstände von zugelassenen Stoffen oder Erzeugnissen
in einer Menge festgestellt, die die Rückstandshöchstwerte über-schreitet, so führt die zuständige Behörde je nach Fall im Ursprungs-oder im Herkunftsbetrieb eine Ermittlung durch, um die Ursachen fürdie Überschreitung der Höchstwerte festzustellen.
Die zuständige Behörde ergreift nach Maßgabe der Ermittlungserge-
bnisse die erforderlichen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der
öffentlichen Gesundheit; dabei kann auch verfügt werden, daß die Tierebzw. Erzeugnisse die betreffenden Betriebe während einer bestimmtenZeit nicht verlassen dürfen.
(2) Verstößt ein Tierhalter beim Inverkehrbringen von Tieren bzw.
ein Tierhalter oder Verarbeitungsbetrieb beim Inverkehrbringen von
Erzeugnissen wiederholt gegen die Rückstandshöchstwerte, so führen
die zuständigen Behörden während mindestens sechs Monatenverstärkte Kontrollen an den Tieren oder Erzeugnissen aus dem betref-fenden Betrieb durch, wobei die Erzeugnisse oder Tierkörperbeschlagnahmt werden, bis die Ergebnisse der Analyse der Probenvorliegen.1996L0023 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 12
▼B
Zeigen die Ergebnisse, daß Rückstandshöchstwerte überschritten
wurden, so sind die betreffenden Tierkörper oder Erzeugnisse vommenschlichen Verzehr auszuschließen.
Artikel 19
(1) Die Kosten der Ermittlungen und Kontrollen nach Artikel 16
gehen zu Lasten des Eigentümers oder Halters der Tiere.
Die Kosten der Untersuchungen nach den Artikeln 17 und 18 gehen zu
Lasten des Eigentümers oder Halters der Tiere, wenn die Ermittlungenbestätigen, daß der Verdacht begründet war.
(2) Unbeschadet strafrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Sank-
tionen gehen die Kosten für die unschädliche Beseitigung der nach
Artikel 23 als positiv befundenen oder als solche einzustufenden Tiere
zu Lasten des Eigentümers, ohne daß eine Entschädigung oder einAusgleich geleistet wird.
Artikel 20
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die Vorschriften der
Richtlinie 89/608/EWG des Rates vom 21. November 1989 betreffenddie gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitglied-staaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission,
um die ordnungsgemäße Anwendung der tierärztlichen und tierzucht-
rechtlichen Vorschriften zu gewährleisten (
1).
(2) Gelangt ein Mitgliedstaat zu der Überzeugung, daß die in dieser
Richtlinie vorgesehenen Kontrollen in einem anderen Mitgliedstaatnicht oder nicht mehr durchgeführt werden, so unterrichtet er diezuständige Zentralbehörde dieses Mitgliedstaats. Diese trifft aufgrund
einer Ermittlung nach Artikel 16 Nummer 2 die erforderlichen
Maßnahmen und setzt die zuständige Zentralbehörde des erstgenanntenMitgliedstaats von den getroffenen Entscheidungen sowie derenBegründung unverzüglich in Kenntnis.
Befürchtet der Mitgliedstaat, daß diese Maßnahmen nicht getroffen
werden oder nicht ausreichen, so bemüht er sich zusammen mit dem
betroffenen Mitgliedstaat um Abhilfe, gegebenenfalls durch einen
Besuch vor Ort.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über Streitfälle und
gefundene Lösungen.
Kommen die von dem Streitfall betroffenen Mitgliedstaaten zu keiner
Einigung, so befaßt einer von ihnen innerhalb einer angemessenen Fristdie Kommission, die einen oder mehrere Sachverständige mit der
Erstellung eines Gutachtens beauftragt.
Bis das Gutachten vorliegt, kann der Bestimmungsmitgliedstaat
Kontrollen an den Erzeugnissen aus dem oder den Betrieben und demoder den Tierhaltungsbetrieben vornehmen, die von dem Streitfallbetroffen sind, und bei positiven Ergebnissen ähnliche Maßnahmentreffen, wie in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 89/662/
EWG (
2) vorgesehen.
Aufgrund des Gutachtens der Sachverständigen können nach dem
Verfahren des Artikels 32 geeignete Maßnahmen getroffen werden.
Diese Maßnahmen können aufgrund eines innerhalb von 15 Tagen
erstellten neuen Sachverständigengutachtens nach demselben Verfahrenüberprüft werden.
Artikel 21
(1) Soweit dies für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie
erforderlich ist, können Veterinärsachverständige der Kommission in1996L0023 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 13
(1) ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1989, S. 34.
(2) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 92/67/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 73).
▼B
Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vor
Ort die einheitliche Anwendung der Pläne und das System derKontrolle der Pläne durch die zuständigen Behörden überprüfen. Der
Mitgliedstaat, in dessen Gebiet eine Überprüfung vorgenommen wird,
gewährt den Sachverständigen bei der Erfüllung ihrer Aufgabe dieerforderliche Unterstützung. Die Kommission unterrichtet den betref-fenden Mitgliedstaat über das Ergebnis der Überprüfungen.
Der betreffende Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um
den Ergebnissen dieser Überprüfungen Rechnung zu tragen, und unter-richtet die Kommission über die getroffenen Maßnahmen. Hält dieKommission diese Maßnahme für unzureichend, so holt sie die Stel-lungnahme des betreffenden Mitgliedstaats ein, prüft, welcheMaßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Gesundheit erforder-
lich sind, und erläßt nach dem Verfahren des Artikels 32 geeignete
Maßnahmen.
(2) Die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem
Artikel, insbesondere Häufigkeit und Modalitäten der Überprüfungengemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 (einschließlich der Modalitäten der
Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden), werden nach dem
Verfahren des Artikels 33 festgelegt.
KAPITEL V
Maßnahmen bei Feststellung von Verstößen
Artikel 22
Werden nicht zugelassene Stoffe oder Erzeugnisse bzw. Stoffe gemäß
Anhang I Gruppe A und Gruppe B 1 und 2 bei nichtbefugten Personenfestgestellt, so sind diese nicht zugelassenen Stoffe oder Erzeugnisseunter amtliche Kontrolle zu stellen, bis die zuständige Behörde unbe-
schadet etwaiger Sanktionen gegen die Personen, die die
Vorschriftswidrigkeit begangen haben, geeignete Maßnahmen ergriffenhat.
Artikel 23
(1) Während der Zeit der Inverwahrnahme der Tiere im Sinne des
Artikels 16 dürfen die Tiere des betreffenden Betriebs nur unter amtli-
cher Kontrolle den Ursprungsbetrieb verlassen oder an Dritteweiterveräußert werden. Die zuständige Behörde ergreift entsprechendder Art des oder der festgestellten Stoffe geeignete Schutzmaßnahmen.
(2) Bestätigt sich nach einer Probenahme gemäß Artikel 17 der
Verdacht einer vorschriftswidrigen Behandlung, so werden das bzw.
die positiven Tiere an Ort und Stelle unverzüglich getötet oder unmit-telbar in den aufgrund einer Bescheinigung des amtlichen Tierarztesbezeichneten Schlacht- oder Abdeckbetrieb gebracht und dort getötet.Sie werden sodann in einen Verarbeitungsbetrieb für gefährliche Stoffeim Sinne der Richtlinie 90/667/EWG (
1) verbracht.
Außerdem sind sodann von allen Sendungen von Tieren, die zu dem
kontrollierten Betrieb gehören und verdächtig sein könnten, Proben zunehmen; die Kosten gehen zu Lasten des Betriebs.
(3) Ergibt sich jedoch bei der Hälfte oder bei mehr als der Hälfte
der gemäß Artikel 17 an einer repräsentativen Anzahl von Tieren
genommenen Proben ein positiver Befund, so hat der Tierhalter dieWahl, ob er alle im Betrieb befindlichen Tiere, die verdächtig seinkönnten, kontrollieren lassen oder töten lassen will.
(4) Während eines zusätzlichen Zeitraums von mindestens 12
Monaten werden der bzw. die Betriebe des betreffenden Eigentümers
verstärkt auf die festgestellten Rückstände hin kontrolliert. Ist einEigenkontrollsystem eingeführt worden, so wird der Betriebsinhaber,1996L0023 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 14
(1) ABl. Nr. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51. Richtlinie geändert durch die
Beitrittsakte von 1994.
▼B
der die Vorschriftswidrigkeit begangen hat, während des genannten
Zeitraums von diesem System ausgeschlossen.
(5) Die Zulieferer des betreffenden Betriebs werden nach Maßgabe
des festgestellten Verstoßes zum Nachweis des Ursprungs des betref-fenden Stoffs zusätzlich zu der Kontrolle nach Artikel 11 Absatz 1
einer weiteren Kontrolle unterzogen. Dies gilt auch für alle Betriebe,
die der gleichen Zulieferungskette für Tiere und Futtermittel angehörenwie der Ursprungs- oder Herkunftsbetrieb.
Artikel 24
Der amtliche Tierarzt eines Schlachtbetriebs hat,1. wenn er den Verdacht hegt oder aus den vorliegenden Erkenntnissen
den Schluß ziehen kann, daß die betreffenden Tiere einer vorschrift-swidrigen Behandlung unterzogen wurden oder daß ihnen nichtzugelassene Stoffe oder Erzeugnisse verabreicht wurden,
a) dafür zu sorgen, daß die Tiere getrennt von den übrigen in den
Schlachtbetrieb verbrachten Partien geschlachtet werden;
b) die Schlachtkörper und Schlachtnebenprodukte zu beschla-
gnahmen und die für den Nachweis der genannten Stoffe
erforderlichen Proben entnehmen zu lassen;
c) bei positivem Befund das Fleisch und die Schlachtnebenprodukte
in einen Verarbeitungsbetrieb für gefährliche Stoffe im Sinne derRichtlinie 90/667/EWG verbringen zu lassen, ohne daß dafüreine Entschädigung oder ein Ausgleich geleistet wird.
In diesem Fall gelten die Artikel 20 bis 23;
2. wenn er den Verdacht hegt oder aus den vorliegenden Erkenntnissen
den Schluß ziehen kann, daß die betreffenden Tiere einer zulässigen
Behandlung unterzogen, die Wartefristen jedoch nicht eingehaltenwurden, zu verfügen, daß die Schlachtung der Tiere so lange aufge-schoben wird, bis sichergestellt ist, daß die Rückstandsmenge diezulässigen Werte nicht mehr übersteigt.
Dieser Zeitraum darf in keinem Fall kürzer sein als die Wartefrist
im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 96/
22/EG für die betreffenden Stoffe oder als die in der Genehmigungfür das Inverkehrbringen vorgesehenen Wartefristen.
Allerdings können die Tiere in dringenden Fällen oder wenn die
artgerechte Behandlung dies erfordert bzw. wenn die Infrastrukturoder die technische Einrichtung des Schlachtbetriebs keinenAufschub der Schlachtung ermöglicht, vor Ablauf des Zeitraums
geschlachtet werden, für den das Verbot gilt bzw. um den die
Schlachtung verschoben wurde. Das Fleisch und die Schlachtneben-produkte werden in Verwahrung genommen, bis die Ergebnisse deramtlichen Kontrollen vorliegen, die der amtliche Tierarzt desSchlachtbetriebs vornimmt. Nur das Fleisch und die Schlachtneben-
produkte, bei denen die Rückstandsmengen die zulässigen Werte
nicht überschreiten, dürfen für den menschlichen Verzehr freige-geben werden;
3. die Tierkörper und Erzeugnisse, bei denen die in der gemeinschaft-
lichen oder der einzelstaatlichen Regelung zugelassenenRückstandshöchstmengen überschritten werden, vom menschlichen
Verzehr auszuschließen.
Artikel 25
Wurde der Verdacht des Vorrätighaltens, der Verwendung oder der
Herstellung nicht zugelassener Stoffe oder Erzeugnisse in einemHerstellungsbetrieb bestätigt, so werden die etwaigen amtlichen Geneh-migungen oder Zulassungen für diesen Betrieb unbeschadetstrafrechtlicher Sanktionen während eines Zeitraums ausgesetzt, in
dem der Betrieb verstärkt überwacht wird.
Bei wiederholten Verstößen werden diese Genehmigungen oder Zulas-
sungen endgültig zurückgezogen.1996L0023 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 15
▼B
Artikel 26
Von dieser Richtlinie bleiben die Rechtsmittel unberührt, die nach den
geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gegen die von denzuständigen Behörden gemäß den Artikeln 23 und 24 getroffenen
Entscheidungen eingelegt werden können.
Artikel 27
Unbeschadet berufsständischer oder strafrechtlicher Sanktionen sind
gegen jede Person geeignete Verwaltungsmaßnahmen zu ergreifen,
wenn sie die Abgabe oder Verabreichung verbotener Stoffe oderErzeugnisse bzw. zugelassener Stoffe oder Erzeugnisse zu anderen alsden im bestehenden Recht vorgesehenen Zwecken zu verantworten hat.
Artikel 28
Jegliche Form mangelnder Zusammenarbeit mit der zuständigen
Behörde oder jede Behinderung durch das Personal oder den Verant-wortlichen eines Schlachtbetriebs oder — im Falle eines
Privatunternehmens — den oder die Eigentümer des Schlachtbetriebs
sowie durch den Eigentümer oder Halter der Tiere bei den zur Durch-führung der einzelstaatlichen Überwachungspläne für Rückständeerforderlichen Inspektionen und Probenahmen sowie bei den in dieserRichtlinie vorgesehenen Ermittlungen und Kontrollen ziehen angeme-ssene strafrechtliche und/oder verwaltungsrechtliche Sanktionen
seitens der zuständigen einzelstaatlichen Behörden nach sich.
Hat der Eigentümer oder der Verantwortliche des Schlachtbetriebs
nachweislich dazu beigetragen, eine vorschriftswidrige Verwendungverbotener Stoffe zu verschleiern, so veranlaßt der Mitgliedstaat, daßfür den Betreffenden während eines Zeitraums von 12 Monatenkeinerlei Möglichkeit besteht, Gemeinschaftsbeihilfen zu erhalten oder
zu beantragen.
KAPITEL VI
Einfuhren aus Drittländern
Artikel 29
(1) Voraussetzung für Aufnahme oder Verbleib eines Drittlands auf
den im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Listen der Drittländer, ausdenen die Mitgliedstaaten unter diese Richtlinie fallende Tiere undErzeugnisse tierischen Ursprungs einführen dürfen, ist, daß das betref-fende Drittland einen Plan mit den von ihm gewährten Garantienhinsichtlich der Überwachung der Gruppen von Rückständen und
Stoffen nach Anhang I vorlegt. Dieser Plan ist auf Verlangen der
Kommission zu aktualisieren, insbesondere wenn die Kontrollengemäß Absatz 3 dies erforderlich machen.
Für die von den Drittländern vorzulegenden Pläne gelten die Bestim-
mungen des Artikels 8 über die Fristen für die Vorlage undAktualisierung.
Diese Garantien müssen von ihrer Wirkung her denen dieser Richtlinie
mindestens gleichwertig sein; insbesondere müssen dabei die Anforde-
rungen des Artikels 4 erfüllt sein und die Angaben gemäß Artikel 7
dieser Richtlinie gemacht werden; ferner müssen die Anforderungendes Artikels 11 Absatz 2 der Richtlinie 96/22/EG erfüllt sein.
Die Kommission genehmigt den betreffenden Plan nach dem Verfahren
des Artikels 33. Nach demselben Verfahren können Alternativen zuden aus der Anwendung dieser Richtlinie entstehenden Garantien zuge-
lassen werden.
(2) Die Eintragung eines Drittlands in die im Gemeinschaftsrecht
vorgesehenen Listen oder die Vergünstigung der Vorabregistrierungkann im Fall einer Nichtbeachtung der in Absatz 1 vorgesehenenAnforderungen auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassungder Kommission nach dem Verfahren des Artikels 33 ausgesetztwerden.1996L0023 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 16
▼B
(3) Die Einhaltung der Anforderungen und Garantien, die in den von
den betreffenden Drittländern eingereichten Plänen enthalten sind, wirdim Rahmen der Kontrollen nach Artikel 5 der Richtlinie 72/462/
EWG (
1) sowie der in den Richtlinien 90/675/EWG (2) und 91/496/
EWG (3) vorgesehenen Kontrollen überprüft.
(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission jährlich über
die Ergebnisse der Rückstandskontrollen an aus Drittländern einge-führten Tieren und Erzeugnissen gemäß den Richtlinien 90/675/EWG
und 91/496/EWG.
Artikel 30
(1) Wird aufgrund der in den Richtlinien 90/675/EWG und 91/496/
EWG vorgesehenen Kontrollen festgestellt, daß die Tiere einerbestimmten Sendung (Sendung im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buch-stabe e) der Richtlinie 91/496/EWG) mit nicht zugelassenen Stoffenoder Erzeugnissen behandelt worden sind, oder wird aufgrund dergenannten Kontrollen bei der Gesamtheit oder einem Teil einer aus
ein und demselben Betrieb stammenden Sendung das Vorhandensein
solcher Stoffe oder Erzeugnisse nachgewiesen, so ergreift diezuständige Behörde in bezug auf die Tiere und Erzeugnisse, bei denendiese Stoffe oder Erzeugnisse verwendet wurden, folgendeMaßnahmen:
— Sie unterrichtet die Kommission über die Art der verwendeten
Erzeugnisse und der betreffenden Sendung; die Kommission setztunverzüglich alle Grenzstellen davon in Kenntnis.
— Die Mitgliedstaaten kontrollieren verstärkt alle Sendungen von
Tieren und von Erzeugnissen desselben Ursprungs. Insbesonderesind die zehn aufeinanderfolgenden Sendungen desselben Ursprungs
an der Grenzkontrollstelle zu beschlagnahmen, damit durch
Entnahme repräsentativer Proben jede dieser Sendungen bzw. jederTeil dieser Sendungen auf Rückstände kontrolliert werden kann;hierbei ist ein Sicherungsbetrag für Kontrollkosten zu hinterlegen.
Werden aufgrund dieser neuen Kontrollen nicht zugelassene Stoffe
oder Erzeugnisse oder Rückstände davon nachgewiesen, so
i) ist die betreffende Sendung bzw. der betreffende Teil einer
Sendung auf Kosten des Versenders oder dessen Bevollmäch-tigten in das Ursprungsland zurückzuschicken, wobei auf derBescheinigung deutlich anzugeben ist, warum die Sendungzurückgewiesen wurde;
ii) ist dem Versender je nach Art des festgestellten Verstoßes und
der hiermit verbundenen Gefahr die Wahl zwischen der Rücks-
endung der Sendung bzw. des Teils einer Sendung, ihrerunschädlichen Beseitigung oder der Verwendung zu anderenZwecken zu lassen, sofern diese nach den gemeinschaftlichenRechtsvorschriften zulässig sind, wobei weder eine Entschädi-gung noch ein Ausgleich geleistet wird.
— Die Kommission wird über das Ergebnis der verstärkten Kontrollen
unterrichtet und stellt ausgehend von diesen Informationen alle
notwendigen Nachforschungen an, um zu ermitteln, aus welchenGründen und wo die festgestellten Verstöße begangen wurden.
(2) Wird aufgrund der in der Richtlinie 90/675/EWG vorgesehenen
Kontrollen eine Überschreitung der Rückstandshöchstmengen festge-stellt, so werden die Kontrollen nach Absatz 1 zweiter Gedankenstrich
vorgenommen.
(3) Kommt die Kommission bei Drittländern, die Gleichwertigkeits-
abkommen mit der Gemeinschaft geschlossen haben, nach einerErmittlung bei den zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands1996L0023 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 17
(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Beitrittsakte von 1994.
(2) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 95/52/EG (ABl. Nr. L 265 vom 8. 11. 1995, S. 16).
(3) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Beitrittsakte von 1994.
▼B
zu dem Schluß, daß diese Behörden die in den Plänen gemäß Artikel
29 Absatz 1 eingegangenen Verpflichtungen und gegebenen Garantiennicht erfüllt haben, so setzt sie für die betreffenden Tiere und Erzeug-
nisse nach dem Verfahren des Artikels 32 die Vergünstigung der
genannten Abkommen für dieses Land aus, bis es den Beweis erbrachthat, daß die Mängel behoben sind. Die Aussetzung wird nachdemselben Verfahren rückgängig gemacht.
Im Hinblick auf eine Wiedergewährung der Vergünstigungen der
genannten Abkommen begibt sich erforderlichenfalls ein Kontrollteamder Gemeinschaft, dem auch Sachverständige der Mitgliedstaaten ange-
hören, an Ort und Stelle, um die diesbezüglich getroffenen Maßnahmen
zu überprüfen; das betreffende Drittland hat die dafür anfallendenKosten zu tragen.
KAPITEL VII
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 31
Der Rat ändert auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Juli 1997 die
Richtlinie 85/73/EWG (1), um die Erhebung einer Gebühr vorzusehen,
die die gemäß der vorliegenden Richtlinie durchgeführten Kontrollen
abdeckt.
Solange dieser Ratsbeschluß nicht vorliegt, dürfen die Mitgliedstaaten
eine einzelstaatliche Gebühr erheben, um die tatsächlichen Kosten
dieser Kontrollen abzudecken.
Artikel 32
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so
befaßt der Vorsitzende des mit dem Beschluß 68/361/EWG (2) einge-
setzten Ständigen Veterinärausschusses von sich aus oder auf Antrag
eines Mitgliedstaats unverzüglich diesen Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen
binnen einer Frist Stellung, die der Vorsitzende je nach Dringlichkeitder zu prüfenden Fragen festlegen kann. Die Stellungnahme kommtmit einer Mehrheit von 62 Stimmen zustande.
(3) a) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und wendet sie sofort
an, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen der Stel-
lungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme
ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu
treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erläßt die Maßnahmen mitqualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen nach seiner Befas-
sung keine Maßnahmen erlassen, so trifft die Kommission dievorgeschlagenen Maßnahmen und wendet sie sofort an, es sei denn,der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genanntenMaßnahmen ausgesprochen.1996L0023 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 18
(1) ABl. Nr. L 32 vom 5. 2. 1985, S. 14. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 95/24/EG (ABl. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 14).
(2) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.
▼M1
Artikel 33
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 58 der
Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (1) eingesetzten Ständigen Ausschuss
für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (2).
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
Artikel 34
Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 2 können die Anhänge I, III, IV und
V vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission
geändert oder ergänzt werden.
Insbesondere können die genannten Anhänge innerhalb von drei Jahren
nach Annahme dieser Richtlinie geändert werden, um die Risiken inbezug auf die folgenden Aspekte zu bewerten:
— toxikologisches Potential von Rückständen in Lebensmitteln tier-
ischen Ursprungs,
— potentielles Vorhandensein von Rückständen in Lebensmitteln tier-
ischen Ursprungs.
Artikel 35
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommis-
sion Übergangsmaßnahmen erlassen, die zur Einführung der in dieser
Richtlinie vorgesehenen Regelung erforderlich sind.
Artikel 36
(1) Die Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG sowie die
Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG werden zum 1. Juli1997 aufgehoben.
(2) Zum gleichen Zeitpunkt werden aufgehoben:
a) Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 71/118/EWG,
b) Artikel 5 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 89/437/EWG,
c) Kapitel V Abschnitt II Nummer 3.B letzter Absatz des Anhangs der
Richtlinie 91/493/EWG,
d) Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 92/45/EWG,
e) Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 92/46/EWG.
(3) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien und Entschei-
dungen gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie undsind nach der Entsprechungstabelle in Anhang VI zu lesen.
Artikel 37
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1997nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis beiihrer amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. DieMitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.1996L0023 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 19
(1) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.
(2) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.▼B
▼B
Artikel 38
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 39
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1996L0023 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 20
▼B
ANHANG I
GRUPPE A — Stoffe mit anaboler Wirkung und nicht zugelassene Stoffe
1. Stilbene, Stilbenderivate, ihre Salze und Ester
2. Thyreostatika3. Steroide4. Resorcylsäure-Lactone (einschließlich Zeranol)
5.β-Agonisten
6. Stoffe des Anhangs IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom
26. Juni 1990
GRUPPE B — Tierarzneimittel (
1)und Kontaminanten
1. Stoffe mit antibakterieller Wirkung, einschließlich Sulfonamide und Quino-
lone
2. Sonstige Tierarzneimittel
a) Anthelmintika
b) Kokzidiostatika, einschließlich Nitroimidazole
c) Carbamate und Pyrethroide
d) Beruhigungsmittel
e) Nicht steroidale entzündungshemmende Mittel
f) Sonstige Stoffe mit pharmakologischer Wirkung
3. Andere Stoffe und Umweltkontaminanten
a) Organische Chlorverbindungen, einschließlich PCB
b) Organische Phosphorverbindungen
c) Chemische Elemente
d) Mykotoxine
e) Farbstoffe
f) Sonstige1996L0023 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 21
(1) Einschließlich nicht registrierter Stoffe, die zu tiermedizinischen Zwecken verwendet
werden könnten.
▼B
ANHANG II
RÜCKSTANDS- ODER STOFFGRUPPE NACH TIERART, FUTTER UND TRINKWASSER
UND PRIMÄRERZEUGNISSEN TIERISCHEN URSPRUNGS
Tierart,
Tierische
Erzeug-
nisse,
Stoff-
gruppeRinder,
Schafe,
Ziegen,
Schweine,
PferdeGeflügelTiere der
AquakulturMilch EierKaninchen-
und Zucht-
wildfleisch,
Wild (*)Honig
A 1 XXX X
2XX X
3XXX X
4XX X5XX X6XXXXXX
B 1 XXXXXX X
2 aXXXX X
bXX XX
cXX X X
dX
e X XXX
f
3 aXXXXXX X
bX X X
cXXXX X X
dXXXX
eX
f
(*) Für Wild sind nur die chemischen Elemente relevant.1996L0023 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 22
▼B
ANHANG III
PROBENAHMEVERFAHREN
1. Mit dem Rückstandsüberwachungsplan sollen in den Tierhaltungsbetrieben,
Schlachtbetrieben, Molkereibetrieben, Fischverarbeitungsbetrieben und Eier-
sammel- und -packzentren die Ursachen für Risiken von Rückständen in
Lebensmitteln tierischen Ursprungs ermittelt werden.
Die amtlichen Proben werden im Einklang mit dem entsprechenden Kapitel
des Anhangs IV genommen.
Unabhängig vom Probenahmeort sind die Proben unvorhersehbar und uner-
wartet an unterschiedlichen Wochentagen und zu unterschiedlichen
Tageszeiten zu nehmen. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Vorkehrungen, um den unvorhersehbaren Charakter der Kontrollen dauerhaft
aufrechtzuerhalten.
2. Bei den Stoffen der Gruppe A zielt die Überwachung auf den Nachweis der
vorschriftswidrigen Verabreichung verbotener Stoffe bzw. der mißbräuchli-
chen Verabreichung zugelassener Stoffe. Im entsprechenden Kapitel des
Anhangs IV ist festgelegt, worauf die Probenahme zu konzentrieren ist.
Die Probenahmen sind unter Berücksichtigung folgender Mindestkriterien
auszurichten: Geschlecht, Alter, Tierart, Mastsystem, dem Mitgliedstaat
vorliegende Informationen sowie Hinweise auf unsachgemäße oder
mißbräuchliche Verwendung von Stoffen dieser Gruppe.
Die einzelnen Kriterien für die Ausrichtung der Probenahme werden durch
Beschluß der Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 1 festgelegt.
3. Bei Stoffen der Gruppe B zielt die Überwachung im besonderen darauf, ob
bei den Tierarzneimittelrückständen die Höchstwerte nach den Anhängen I
und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 und bei den Rückständen von
Schädlingsbekämpfungsmitteln die Höchstwerte nach Anhang III der Rich-
tlinie 86/363/EWG eingehalten sind, sowie auf die Konzentration an
Umweltkontaminanten.
Sämtliche Probenahmen sind nach den Kriterien im Sinne des Beschlusses
der Kommission nach Artikel 15 Absatz 1 auszurichten, es sei denn, die
Mitgliedstaaten weisen, wenn sie der Kommission ihren innerstaatlichen
Rückstandsüberwachungsplan vorlegen, nach, daß eine Probenahme nach
dem Zufallsprinzip gerechtfertigt ist.1996L0023 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 23
▼B
ANHANG IV
UMFANG UND HÄUFIGKEIT DER PROBENAHME
In diesem Anhang ist die Mindestzahl der Tiere festgelegt, von denen Proben zu
nehmen sind.
Die Einzelproben können auf einen oder mehrere Stoffe untersucht werden.
KAPITEL 1
Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Pferde
1.Rinder
Für jede Rückstands- bzw. Stoffart ist jedes Jahr eine Anzahl von Tieren zu
kontrollieren, die mindestens 0,4 % der im Vorjahr geschlachteten Rinder
entspricht; dabei gilt folgende Aufteilung:
Gruppe A: Von 0,25 % wird
— die Hälfte der Proben im Tierhaltungsbetrieb an lebenden Tieren
genommen.
Abweichend davon können 25 % der zum Nachweis der Stoffe der
Gruppe A 5 zu untersuchenden Proben geeigneten Materialien (Futter-
mittel, Trinkwasser usw.) entnommen werden;
— die Hälfte der Proben im Schlachtbetrieb entnommen.
Jede Untergruppe der Gruppe A muß jedes Jahr im Umfang von mindestens
5 % der für die Gruppe A zu nehmenden Gesamtprobenzahl kontrolliert
werden.
Die restliche Anzahl wird vom Mitgliedstaat nach den bisherigen Erfah-
rungen und den ihm vorliegenden Informationen aufgeteilt.
Gruppe B: 0,15 %
30 % der Proben sind auf die Stoffe der Gruppe B 1 zu untersuchen.
30 % der Proben sind auf die Stoffe der Gruppe B 2 zu untersuchen.
10 % der Proben sind auf die Stoffe der Gruppe B 3 zu untersuchen.
Die restliche Anzahl wird entsprechend der Lage in dem jeweiligen Mitglied-
staat aufgeteilt.
2.Schweine
Für jede Rückstands- bzw. Stoffart ist jedes Jahr eine Anzahl von Tieren zu
kontrollieren, die mindestens 0,05 % der im Vorjahr geschlachteten Schweine
entspricht; dabei gilt folgende Aufteilung:
Gruppe A: 0,02 %
In den Mitgliedstaaten, die die Proben im Schlachtbetrieb nehmen, sind
zusätzliche Analysen von Trinkwasser, Futtermitteln, Kot oder sonstiger
geeigneter Parameter im Tierhaltungsbetrieb vorzunehmen.
In diesem Fall ist pro Jahr mindestens ein Schweinehaltungsbetrieb je
100000 im Vorjahr geschlachteter Schweine zu inspizieren.
Jede Untergruppe der Gruppe A muß jedes Jahr im Umfang von mindestens
5 % der für die Gruppe A zu nehmenden Gesamtprobenzahl kontrolliert
werden.
Die restliche Anzahl wird vom Mitgliedstaat nach den bisherigen Erfah-
rungen und den ihm vorliegenden Informationen aufgeteilt.
Gruppe B: 0,03 %
Für die Aufteilung auf die Untergruppen gilt dieselbe Regelung wie bei
Rindern. Die restliche Anzahl wird entsprechend der Lage in dem jeweiligen
Mitgliedstaat aufgeteilt.
3.Schafe und Ziegen
Für jede Rückstands- bzw. Stoffart ist eine Anzahl von Tieren zu kontroll-
ieren, die mindestens 0,05 % der im Vorjahr geschlachteten Schafe und
Ziegen im Alter von mehr als drei Monaten entspricht; dabei gilt folgende
Aufteilung:
Gruppe A: 0,01 %1996L0023 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 24
▼B
Jede Untergruppe der Gruppe A muß jedes Jahr im Umfang von mindestens
5 % der für die Gruppe A zu nehmenden Gesamtprobenzahl kontrolliert
werden.
Die restliche Anzahl wird vom Mitgliedstaat nach den bisherigen Erfah-
rungen und den ihm vorliegenden Informationen aufgeteilt.
Gruppe B: 0,04 %
Für die Aufteilung auf die Untergruppen gilt dieselbe Regelung wie bei
Rindern. Die restliche Anzahl wird entsprechend der Lage in dem jeweiligen
Mitgliedstaat aufgeteilt.
4.Pferde
Die Anzahl der Proben wird von den Mitgliedstaaten nach den festgestellten
Problemen bestimmt.
KAPITEL 2
Masthähnchen/Masthühner, ausgemerzte Legehennen, Truthühner,
sonstiges Geflügel
Je nach den analytischen Erfordernissen wird die Probe von einem oder
mehreren Tieren genommen.
Bei jeder zu kontrollierenden Geflügelart (Masthähnchen/Masthühner, ausge-
merzte Legehennen, Truthühner und sonstiges Geflügel) ist pro Jahr
mindestens 1 Probe je 200 Tonnen Jahresproduktion (Schlachtgewicht) zu
nehmen, mindestens jedoch 100 Proben für jede Stoffgruppe, wenn die Jahres-
produktion bei der betreffenden Geflügelart über 5 000 Tonnen liegt.
Dabei gilt folgende Aufteilung:Gruppe A: 50 % der Gesamtprobenzahl
Ein Fünftel dieser Proben ist im Tierhaltungsbetrieb zu nehmen.Pro Jahr müssen auf jede einzelne Untergruppe der Gruppe A mindestens 5 %
der Gesamtzahl der für die Gruppe A zu entnehmenden Proben entfallen.
Die restliche Anzahl wird vom Mitgliedstaat nach der bisherigen Erfahrung und
den ihm vorliegenden Informationen aufgeteilt.
Gruppe B: 50 % der Gesamtprobenzahl
30 % der Proben sind auf die Stoffe der Gruppe B 1 zu unter-
suchen.
30 % der Proben sind auf die Stoffe der Gruppe B 2 zu unter-
suchen.
10 % der Proben sind auf die Stoffe der Gruppe B 3 zu unter-
suchen.
Die restliche Anzahl wird entsprechend der Lage in dem jeweiligen Mitglied-
staat aufgeteilt.
KAPITEL 3
Erzeugnisse der Aquakultur
1.Zuchtfische
Je nach Größe des Fisches und den analytischen Erfordernissen besteht die
Probe aus einem oder mehreren Fischen.
Die Mitgliedstaaten haben mindestens die nachstehend genannte Probehäufig-
keit einzuhalten, die sich nach der Jahresproduktion an Zuchtfischen
(ausgedrückt in Tonnen) richtet.
Pro Jahr ist mindestens 1 Probe je 100 Tonnen Jahresproduktion zu nehmen.
Die Auswahl der zu ermittelnden Stoffe und der Proben für die Analyse
richtet sich nach dem vorgesehenen Verwendungszweck dieser Stoffe.
Dabei gilt folgende Aufteilung:1996L0023 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 25
▼B
Gruppe A: ein Drittel der Gesamtprobenzahl
Sämtliche Proben sind im Zuchtbetrieb von Fischen aller
Aufzuchtphasen zu nehmen (1), einschließlich für den
Verzehr bestimmter, vermarktungsfertiger Fische.
Gruppe B: zwei Drittel der Gesamtprobenzahl
Die Probenahme erfolgt
a) vorzugsweise im Zuchtbetrieb an für den Verzehr
bestimmten, vermarktungsfertigen Fischen;
b) im Verarbeitungsbetrieb oder auf der Großhandelsstufe
an frischen Fischen, sofern bei positivem Befund die
Herkunft der Fische zurückverfolgt werden kann
(„tracing back“).
(1) Bei Zuchtbetrieben in Meeresgewässern, bei denen sich die Probenahme gegebenen-
falls besonders schwierig gestaltet, können die Proben von Futtermitteln statt vonFischen genommen werden.
Die im Zuchtbetrieb genommenen Proben müssen in jedem Fall auf
mindestens 10 % der registrierten Produktionsstandorte gestreut sein.
2.Sonstige Erzeugnisse der Aquakultur
Haben die Mitgliedstaaten Grund zur Annahme, daß bei anderen Aquakultur-
erzeugnissen Tierarzneimittel oder chemische Erzeugnisse verwendet werden,
oder besteht der Verdacht einer Umweltkontaminierung, so sind diese Arten
entsprechend ihrem Anteil an der Erzeugung zusätzlich zu den an den Zucht-
fischen genommenen Proben in den Probenahmeplan aufzunehmen.1996L0023 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 26
▼B
ANHANG V
Kapitel 1
Folgende Laboratorien werden als Referenzlaboratorien für die Ermittlung von
Rückständen bestimmter Stoffe benannt:
a) für die Rückstände gemäß Anhang I Gruppen A 1, 2, 3, 4 und Gruppen B 2
d) und 3 d):
Rijksinstituut voor de Volksgezondheid en Milieuhygiëne (RIVM)
A. van Leeuwenhoeklaan 9
NL-3720 BA Bilthoven;
b) für die Rückstände gemäß Anhang I Gruppe B 1 und B 3 e) und Carbadox-
und Olaquindox-Rückstände:
Laboratoires des Médicaments vétérinaires (CNEVA-LMV)
La-Haute-Marche, Javene
F-35135 Fougères;
c) für die Rückstände gemäß Anhang I Gruppe A 5 und Gruppe B 2 a), b), e):
Bundesinstitut für Gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin
(BGVV)
Diedersdorfer Weg 1D-12277 Berlin;
d) für die Rückstände gemäß Anhang I Gruppe B 2 c) und B 3 a), b), c):
Istituto Superiore di Sanità
Viale Regina Elena 299I-00161 Roma.
Die Stoffe der Gruppen A 6 und B 2 f) und B 3 f) werden entsprechend ihrer
pharmakologischen Wirkung den benannten gemeinschaftlichen Referenzlabora-
torien zugeordnet.
Kapitel 2
Die Befugnisse und Tätigkeiten der gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien für
die Ermittlung von Rückständen in lebenden Tieren und deren Ausscheidungen,
Körperflüssigkeiten und Gewebe sowie in tierischen Erzeugnissen, Futter und
Trinkwasser der Tiere sind folgendermaßen abgegrenzt:
1. Die gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien haben folgende Aufgaben:
a) Förderung und Koordinierung der Suche nach neuen Analysemethoden
und Unterrichtung der nationalen Referenzlaboratorien über die Fort-
schritte bei Analysemethoden und -materialien;
b) Unterstützung der nationalen Rückstandsreferenzlaboratorien beim Aufbau
eines angemessenen Qualitätssicherungssystems, das sich auf die gute
Laborpraxis und die Kriterien EN 45000 stützt;
c) Genehmigung der als Referenzmethoden anerkannten Methoden im
Hinblick auf die Aufnahme in einen Methodenkatalog;
d) Unterrichtung der nationalen Referenzlaboratorien über anerkannte Routi-
neanalysemethoden während des Verfahrens der Festlegung von
Rückstandshöchstgehalten;
e) Unterrichtung der nationalen Referenzlaboratorien über Einzelheiten der
Analysemethoden und die durchgeführten Meßvergleichsprüfungen sowie
über die dabei erzielten Ergebnisse;
f) technische Beratung der darum ersuchenden nationalen Laboratorien in
bezug auf die Analyse der Stoffe, für die sie als gemeinschaftliches Refe-
renzlaboratorium bestimmt wurden;
g) Durchführung von Meßvergleichsprüfungen für die nationalen Referenzla-
boratorien, wobei die Häufigkeit dieser Prüfungen im Benehmen mit der
Kommission zu bestimmen ist. Zum Zweck dieser Prüfungen verteilen die
gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien Blindproben und Proben mit
bekannten Mengen des zu ermittelnden Stoffes;
h) qualitative und quantitative Bestimmung der Rückstände im Fall von
Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitgliedstaaten über ein Analysee-
rgebnis;
i) Veranstaltung von Einführungs- und Fortbildungskursen für die Sachver-
ständigen der nationalen Laboratorien;1996L0023 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 27
▼B
j) technische und wissenschaftliche Unterstützung der Kommissionsdienst-
stellen unter Einschluß des Normen-, Meß- und Versuchsprogramms;
k) Erstellung eines jährlichen Tätigkeitsberichts, der der Kommission zu
übermitteln ist;
l) Zusammenarbeit mit den nationalen Referenzlaboratorien, die von
Drittländern im Rahmen der nach Artikel 11 vorzulegenden Überwa-
chungspläne bestimmt werden, bezüglich der Analysemethoden und
-materialien.
2. Um die unter Nummer 1 festgelegten Arbeiten durchführen zu können,
müssen die gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien folgenden Mindestanfor-
derungen genügen:
a) Benennung als nationales Referenzlaboratorium in einem Mitgliedstaat;
b) Vorhandensein von Fachpersonal mit ausreichender Kenntnis der Analy-
setechniken bei den Rückständen, für das sie als gemeinschaftliches
Referenzlaboratorium bestimmt wurden;
c) Vorhandensein der Geräte und Reagenzien, die zur Durchführung der
verlangten Analysen erforderlich sind;
d) Vorhandensein eines geeigneten Verwaltungsunterbaus;
e) Vorhandensein ausreichender Datenverarbeitungskapazität zur Durchfüh-
rung der statistischen Aufgaben, die mit der Aufbereitung der Daten
zusammenhängen können, sowie Möglichkeit einer raschen Übermittlung
der Ergebnisse sowie anderer Informationen an die nationalen Referenzla-
boratorien und an die Kommission;
f) Verpflichtung ihres Personals zur Wahrung der Vertraulichkeit in bezug
auf bestimmte Angelegenheiten, Ergebnisse und Mitteilungen;
g) hinreichende Kenntnis der internationalen Normen und Gepflogenheiten;
h) Vorhandensein einer aktuellen Liste der zertifizierten Referenzmaterialien
und der Referenzmaterialien, die bei der für Referenzmaterialien und
Meßwesen zuständigen Einrichtung vorrätig gehalten werden, sowie
Vorhandensein einer aktuellen Liste der Hersteller und Vertreiber dieser
Materialien.1996L0023 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 28
▼B
ANHANG VI
Entsprechungstabelle
Vorliegende RichtlinieRichtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und Entscheidungen 89/187/EWG und
91/664/EWG
Artikel 1 —
Artikel 2 Artikel 2 86/469/EWGArtikel 3 Artikel 1 86/469/EWG
Artikel 2 85/358/EWG
Artikel 4 Artikel 3 86/469/EWG
Artikel 5 Artikel 4 Absatz 1 erster und zweiter Gedan-
kenstrich86/469/EWG
Artikel 6 —
Artikel 7 Artikel 4 Absatz 1 außer erstem und zweitem
Gedankenstrich86/469/EWG
Artikel 8 Artikel 4 Absätze 2 bis 5 86/469/EWG
Artikel 12 86/469/EWGArtikel 9 85/358/EWG
Artikel 9 —
Artikel 10 —
Artikel 11 Artikel 1 85/358/EWGArtikel 12 —Artikel 13 Artikel 3 85/358/EWG
Artikel 10 86/469/EWG
Artikel 14 Absatz 1 Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) 86/469/EWG
Artikel 14 Absatz 2 Artikel 8 Absatz 2 86/469/EWG
Entscheidung 91/664/EWGEntscheidung 89/187/EWG
Artikel 15 Absatz 1 Artikel 8 Absatz 3 86/469/EWG
Artikel 5 Absatz 2 85/358/EWG
Artikel 15 Absatz 2 Artikel 8 Absatz 3 86/469/EWG
Artikel 5 Absatz 3 85/358/EWG
Artikel 15 Absatz 3 Artikel 9 86/469/EWG
Artikel 16 Artikel 9 Absätze 1 und 2 86/469/EWG
Artikel 6 Absätze 1 und 2 85/358/EWG
Artikel 17 Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a) 86/469/EWG
Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a) 85/358/EWG
Artikel 18 Artikel 9 Absatz 3 Buchstaben c) und d) 86/469/EWG
Artikel 19 —Artikel 20 Absatz 1 —Artikel 20 Absatz 2 Artikel 11 86/469/EWG
Artikel 21 Artikel 5 86/469/EWG
Artikel 22 Artikel 7 85/358/EWGArtikel 23 Artikel 9 Absatz 3 Buchstaben b), c), d) und
Absätze 4 und 586/469/EWG
Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben b), c), d) und
Absatz 485/358/EWG
Artikel 24 Artikel 4 85/358/EWG
Artikel 25 —Artikel 26 —1996L0023 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 29
▼B
Vorliegende RichtlinieRichtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und Entscheidungen 89/187/EWG und
91/664/EWG
Artikel 27 —
Artikel 28 —
Artikel 29 Artikel 7 86/469/EWG
Artikel 13 85/358/EWG
Artikel 30 —Artikel 31 Artikel 12 85/358/EWG
Artikel 32 Artikel 14 86/469/EWG
Artikel 11 85/358/EWG
Artikel 33 Artikel 15 86/469/EWG
Artikel 10 85/358/EWG
Artikel 34 Artikel 13 86/469/EWG
Artikel 35 —
Artikel 36 —
Artikel 37 —
Artikel 38 —
Artikel 39 —
Anhang I Anhang I 86/469/EWG
Anhang II —
Anhang III —
Anhang IV Anhang II 86/469/EWG
Anhang V Kapitel 1 Entscheidung 91/664/EWG
Anhang V Kapitel 2 Entscheidung 89/187/EWG
Anhang VI —1996L0023 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 30