2000R1081 — DE — 29.11.2003 — 005.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1081/2000 DES RATES
vom 22. Mai 2000
über das Verbot des Verkaufs, der Lieferung und der Ausfuhr nach Birma/Myanmar von Ausrüs-
tungen, die zur internen Repression oder für terroristische Zwecke benutzt werden können, und
über das Einfrieren der Gelder bestimmter, mit wichtigen Regierungsfunktionen verbundener
Personen in diesem Land
(ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 29)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1883/2002 der Kommission vom 22. Oktober 2002 L 285 17 23.10.2002
►M2Verordnung (EG) Nr. 744/2003 der Kommission vom 28. April 2003 L 106 20 29.4.2003
►M3Verordnung (EG) Nr. 1070/2003 der Kommission vom 20. Juni 2003 L 154 61 21.6.2003
►M4Verordnung (EG) Nr. 1211/2003 des Rates vom 7. Juli 2003 L 169 24 8.7.2003
►M5Verordnung (EG) Nr. 2084/2003 der Kommission vom 27. November
2003L 313 25 28.11.2003
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1081/2000 DES RATES
vom 22. Mai 2000
über das Verbot des Verkaufs, der Lieferung und der Ausfuhr
nach Birma/Myanmar von Ausrüstungen, die zur internen Repres-sion oder für terroristische Zwecke benutzt werden können, undüber das Einfrieren der Gelder bestimmter, mit wichtigen Regie-
rungsfunktionen verbundener Personen in diesem Land
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf die Artikel 60 und 301,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2000/346/GASP vom 26.
April 2000 zur Verlängerung und Änderung der Gemeinsamen Position96/635/GASP zu Birma/Myanmar (
1),
auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Angesichts der durch die birmanischen Behörden ausgeübten
fortgesetzten schweren und systematischen Menschenrechtsver-letzungen, insbesondere der andauernden und intensiviertenUnterdrückung von zivilen und politischen Rechten, und desVersagens dieser Behörden, Schritte in Richtung von Demokratie
und Aussöhnung zu unternehmen, bestimmt die Gemeinsame
Position 2000/346/GASP, daß die auf Birma/Myanmar anzuwen-denden restriktiven Maßnahmen, wie sie in den GemeinsamenPositionen 96/635/GASP(
2) und 98/612/GASP(3) festgelegt
werden, ausgeweitet werden sollten, und zwar unter anderem
mittels des Einfrierens von Geldern hochrangiger Mitglieder des
Staatsrates für Frieden und Entwicklung („State Peace and Deve-lopment Council“), birmanischer Amtsträger imFremdenverkehrsbereich, hochrangiger Mitglieder des Militärs,der Regierung oder der Sicherheitskräfte, die politische Entschei-dungen erarbeiten, umsetzen oder Nutzen aus diesen ziehen,
welche den Übergang Birmas/Myanmars zur Demokratie verhin-
dern, sowie durch ein Verbot des Verkaufs, der Lieferung undder Ausfuhr von Ausrüstungsgegenständen, die zur innerenUnterdrückung oder für terroristische Zwecke verwendet werdenkönnten.
(2)Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags.
(3)Für die Umsetzung dieser Maßnahmen und zur Vermeidung vonWettbewerbsverzerrungen sind daher gemeinschaftliche Rechts-
vorschriften erforderlich, soweit das Gebiet der Gemeinschaft
betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebietder Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete derMitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe von dessenBestimmungen Anwendung findet.
(4)Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten erforderli-chenfalls ermächtigt werden, die Einhaltung der Vorschriftendieser Verordnung durchzusetzen.
(5)Es ist erforderlich, daß die Kommission und die Mitgliedstaateneinander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenenMaßnahmen unterrichten und alle anderen sachdienlichen Infor-mationen austauschen, die ihnen im Zusammenhang mit dieserVerordnung vorliegen, ohne daß bestehende Verpflichtungen in
bezug auf bestimmte Ausrüstungsgegenstände berührt werden.
(6)Es ist wünschenswert, daß im Fall von Verstößen gegen diese
Verordnung nach ihrem Inkrafttreten Sanktionen verhängtwerden können —2000R1081 — DE — 29.11.2003 — 005.001 — 2
(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
(2) ABl. L 287 vom 8.11.1996, S. 1.
(3) ABl. L 291 vom 30.10.1998, S. 1.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es ist untersagt, wissentlich und absichtlich die in Anhang I aufge-
führten Ausrüstungsgegenstände mit oder ohne Ursprung in der
Gemeinschaft direkt oder indirekt an Personen oder Körperschaften inBirma/Myanmar oder an andere Personen oder Körperschaften zumZweck einer geschäftlichen Tätigkeit, die in oder von dem Gebiet vonBirma/Myanmar aus durchgeführt wird, zu verkaufen, zu liefern, auszu-
führen oder zu versenden.
Artikel 1a
(1) Unbeschadet der Befugnisse der Mitgliedstaaten zur Ausübung
ihrer Hoheitsgewalt ist es untersagt, Birma/Myanmar technische
Ausbildung oder Hilfe im Zusammenhang mit der Bereitstellung, der
Herstellung, der Wartung oder dem Einsatz von Rüstungsgütern undanderem damit verbundenen Material aller Arten einschließlich Waffenund Munition, Militärfahrzeuge und Ausrüstung, paramilitärischeAusrüstung und Ersatzteile zu gewähren.
(2) Absatz 1 gilt nicht für technische Hilfe und Ausbildung im
Zusammenhang mit nicht letaler militärischer Ausrüstung, dieausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist.
Artikel 2
(1) Alle außerhalb des Gebietes von Birma/Myanmar gehaltene
Gelder hochrangiger Mitglieder des Staatsrates für Frieden undEntwicklung („State Peace and Development Council“), birmanischerAmtsträger im Fremdenverkehrsbereich, hochrangiger Mitglieder desMilitärs, der Regierung oder der Sicherheitskräfte, die politische
Entscheidungen erarbeiten, umsetzen oder Nutzen aus diesen ziehen,
welche den Übergang Birmas/Myanmars zur Demokratie verhindern,sowie deren Familien, deren Namen in Anhang II aufgeführt sind,werden eingefroren.
(2) Den in Absatz 1 genannten Personen werden keine Gelder mehr
direkt oder indirekt zur Verfügung gestellt oder zugute kommen.
(3) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet
— „Gelder“: finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Vorteile
jeder Art einschließlich von — aber nicht unbedingt beschränkt auf
— Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen
oder andere Zahlungsmittel; Guthaben bei Finanzinstituten oderanderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schul-dverschreibungen; öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere undSchuldtitel einschließlich Aktien und Anteile, Wertpapierzertifikate,
Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate;
Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächseaus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürg-schaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielleZusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen;Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder
anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstru-
ment für Ausfuhren;
— „Einfrieren von Geldern“: die Verhinderung jeglicher Form von
Bewegungen, Transfers, Veränderungen, Verwendung von Geldmit-teln und Handel mit ihnen, die deren Volumen, Beträge,Belegenheit, Eigentum, Besitz, Eigenschaften, Zweckbestimmung
verändern oder andere Veränderungen bewirken, mit denen eine
Nutzung der Mittel einschließlich der Vermögensverwaltungermöglicht wird, mit der Ausnahme, daß alle anfallenden Zinsenoder Einkünfte oder jeglicher bei Fälligkeit einer Geldanlage auto-matisch rückzahlbaren Kapitalbeträge auf ein Konto eingezahlt unddort eingefroren werden.2000R1081 — DE — 29.11.2003 — 005.001 — 3
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Artikel 3
Unbeschadet der für die Vertraulichkeit geltenden gemeinschaftlichen
Bestimmungen und unbeschadet des Artikels 284 des Vertrags sind
die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ermächtigt, von Banken,
anderen Finanzinstituten, Versicherungsgesellschaften und anderenStellen oder Personen alle sachdienlichen Informationen zu verlangen,die zur Einhaltung dieser Verordnung erforderlich sind.
Artikel 4
Die Kommission wird ermächtigt,
— Anhang II unter Berücksichtigung von Beschlüssen zur Aktualisie-
rung des Anhangs zum Gemeinsamen Standpunkt 2000/346/GASP
zu ändern.
— aufgrund der von den Mitgliedstaaten gelieferten Informationen die
in Anhang III aufgeführten Daten über zuständige Behörden zu
ändern.
Artikel 5
Die wissentliche und absichtliche Teilnahme an damit in Verbindung
stehenden Maßnahmen, deren Ziel oder Folge direkt oder indirekt dieFörderung der in Artikel 1 und 1a genannten Transaktionen oder Akti-vitäten oder die Umgehung der Vorschriften dieser Verordnung ist, ist
untersagt.
Artikel 6
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander über die
im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und tauschendie ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegenden sach-dienlichen Informationen aus, insbesondere Informationen, die siegemäß Artikel 3 erhalten haben, Informationen über Verstöße gegen
diese Verordnung und Probleme bei der Durchsetzung sowie Urteile
nationaler Gerichte.
Artikel 7
Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die im Fall von Verstößen
gegen diese Verordnung verhängt werden. Solche Sanktionen müssenwirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 8
Diese Verordnung gilt
— im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,
— an Bord jedes Flugzeugs und jedes Schiffs, das der Gerichtsbarkeit
eines Mitgliedstaats unterliegt,
— für jede anderswo befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit
eines Mitgliedstaats besitzt, sowie
— für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Einrich-
tung.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung wird bis zum 29. Oktober 2000 einer Überprüfung
unterzogen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2000R1081 — DE — 29.11.2003 — 005.001 — 4
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ANHANG I
Ausrüstungsgegenstände zur internen Repression oder für terroristische
Zwecke gemäß Artikel 1
Die folgende Liste umfaßt keine Gegenstände, die speziell für militärische
Zwecke ausgelegt oder angepaßt wurden und die unter das Waffenembargo
fallen, das von dem Gemeinsamen Standpunkt 96/635/GASP bestätigt wurde.
Kugelsichere Helme, Polizeihelme, Polizeischilde und kugelsichere Schilde und
speziell hierfür ausgelegte Bauteile
Spezielle Fingerabdruck-Ausrüstung
Elektrische SuchscheinwerferKugelsichere Baugeräte
Jagdmesser
Spezielle Ausrüstung zur Herstellung von SchrotflintenHandladeausrüstung für Munition
Geräte zum Abhören von Nachrichtenverbindungen
Optische Festkörper-DetektorenBildverstärkerröhren
Teleskop-Visiereinrichtungen
Waffen mit glattem Lauf und zugehörige Munition — außer speziell für mili-
tärische Zwecke ausgelegte Waffen und Munition — sowie speziell hierfür
ausgelegte Bauteile, ausgenommen:
1. Signalpistolen;
2. Druckluft- oder Patronen-Schußgeräte in Form von Industriewerkzeugen oder
Tierbetäubungsgeräten
Simulatoren für das Training im Umgang mit Feuerwaffen und speziell hierfür
ausgelegte oder angepaßte Bauteile und Zubehörteile
Bomben und Granaten — mit Ausnahme der speziell für militärische Zwecke
bestimmten — sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile
Panzerwesten — mit Ausnahme der nach Militärnormen oder -spezifikationen
hergestellten — und speziell hierfür ausgelegte Bauteile
Geländegängige Allrad-Nutzfahrzeuge, die bei der Herstellung oder nachträglich
mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden, sowie Panzerverkleidungen für
derartige Fahrzeuge
Wasserwerfer und speziell hierfür ausgelegte oder angepaßte BauteileMit Wasserwerfern ausgerüstete Fahrzeuge
Fahrzeuge, die speziell dafür ausgelegt oder angepaßt sind, zur Abwehr von
Angreifern unter Strom gesetzt zu werden, sowie speziell für diesen Zweck
ausgelegte oder angepaßte Bauteile
Akustikgeräte, die nach Angaben des Herstellers oder Lieferanten zur Nieder-
schlagung von Aufständen geeignet sind, sowie speziell hierfür ausgelegte
Bauteile
Fußschellen, Fußketten, Fesseln und Elektroschock-Gürtel, die speziell für die
Fesselung von Menschen ausgelegt sind, ausgenommen:
— Handschellen, deren größte Gesamtabmessung einschließlich Kette in
geschlossenem Zustand 240 mm nicht überschreitet
Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbst-
verteidigung ausgelegt oder angepaßt sind und einen kampfunfähig machenden
Stoff abgeben (z. B. Tränengas oder Reizgas), sowie speziell hierfür ausgelegte
Bauteile
Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbst-
verteidigung ausgelegt oder angepaßt sind und einen elektrischen Schock
abgeben (einschließlich Elektroschock-Stöcke, Elektroschock-Schilde, Betäu-
bungspistolen und Elektroschock-Kletten (Taser)), sowie speziell für diesen
Zweck ausgelegte oder angepaßte Bauteile
Elektronische Geräte zum Aufspüren von versteckten Explosivstoffen sowie
speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen:
— TV- oder RöntgeninspektionsgeräteElektronische Störgeräte, die speziell zur Verhinderung der funkferngesteuerten
Detonation von improvisierten Sprengladungen ausgelegt sind, sowie speziell
hierfür ausgelegte Bauteile2000R1081 — DE — 29.11.2003 — 005.001 — 5
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Geräte und Einrichtungen, die speziell zur Auslösung von Explosionen durch
elektrische oder sonstige Mittel ausgelegt sind, einschließlich Zündvorrich-
tungen, Sprengkapseln, Zünder, Zündverstärker, Sprengschnüre, sowie speziell
hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen:
— speziell für einen bestimmten gewerblichen Einsatz ausgelegte Geräte und
Einrichtungen, wobei der Einsatz in der durch Explosivstoffe bewirkten
Betätigung oder Auslösung von anderen Geräten oder Einrichtungen besteht,
deren Funktion nicht die Herbeiführung von Explosionen ist (z. B. Airbag-
Füllvorrichtungen, Überspannungsvorrichtungen an Schaltelementen von
Sprinkleranlagen)
Geräte und Einrichtungen, die speziell für die Beseitigung von Explosivstoffen
ausgelegt sind, ausgenommen:
1. Bombenschutzdecken
2. Behälter für die Aufnahme von Gegenständen, bei denen es sich bekannter-
maßen oder vermutlich um improvisierte Explosivladungen handelt
Nachtsicht- und Wärmebildgeräte und Bildverstärkerröhren oder Festkörpersen-
soren hierfür
Software, die speziell für die aufgeführten Ausrüstungen entwickelt wurde, und
Technologie, die für die aufgeführten Ausrüstungen erforderlich ist
Explosivladungen mit linearer SchneidwirkungExplosivstoffe und zugehörige Stoffe wie folgt
— Amatol
— Nitrocellulose (mit mehr als 12,5 % Stickstoff)
— Nitroglykol
— Pentärythrittetranitrat (PETN)— Pikrylchlorid— Trinitrophenylmethylnitramin (Tetryl)— 2,4,6-Trinitrotoluol (TNT)
Software, die speziell für die aufgeführten Ausrüstungen entwickelt wurde, und
Technologie, die für die aufgeführten Ausrüstungen erforderlich ist.2000R1081 — DE — 29.11.2003 — 005.001 — 6
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ANHANG II
Liste der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Personen
A.Staatsrat für Frieden und Entwicklung (SPDC)
1. Oberbefehlshaber der Streitkräfte General
Than ShwePräsident (2.2.1933, Kyaukse)
2. Daw Kyaing Kyaing Ehefrau von General Than Shwe
3. Daw Thandar Shwe Familienmitglied von General Than Shwe
4. Daw Khin Pyone Shwe Familienmitglied von General Than Shwe5. Daw Aye Aye Thit Shwe Familienmitglied von General Than Shwe6. Ma Thidar Htun Familienmitglied von General Than Shwe
7. Stellvertretender Oberbefehlshaber der
Streitkräfte General Maung AyeVizepräsident (25.12.1937, Kon Balu)
8. Daw Mya Mya San Ehefrau von General Maung Aye
9. Nandar Aye Familienmitglied von General Maung Aye
10. General Khin Nyunt Erster Sekretär (11.10.1939, Kyauktan)11. Dr. Khin Win Shwe Ehefrau von General Khin Nyunt
12. U Ye Naing Win Familienmitglied von General Khin Nyunt
13. Oberstleutnant Zaw Naing Oo Familienmitglied von General Khin Nyunt14. Generalleutnant Soe Win Zweiter Sekretär15. Daw Than Than Nwe Ehefrau von Generalleutnant Soe Win
16. Generalleutnant Thura Shwe Mann Stabschef und Koordinator für Sondereinsätze
17. Daw Khin Lay Thet Ehefrau von Generalleutnant Thura Shwe
Mann
18. Generalleutnant Thein Sein Generaladjudant
19. Daw Khin Khin Win Ehefrau von Generalleutnant Thein Sein20. Generalleutnant Thiha Thura Tin Aung
Myint OoGeneralquartiermeister
21. Daw Khin Saw Hnin Ehefrau von Generalleutnant Thiha Thura Tin
Aung Myint Oo
22. Generalleutnant Kyaw Win Chef der Ausbildung der Streitkräfte23. Daw San San Yee Ehefrau von Generalleutnant Kyaw Win24. Generalleutnant Tin Aye Chef des militärischen Beschaffungswesens
und Leiter der UMEH
25. Daw Kyi Kyi Ohn Ehefrau von Generalleutnant Tin Aye
26. Generalleutnant Ye Myint Chef des Büros für Sondereinsätze 1 (Kachin,
Chin, Sagaing, Magwe, Mandalay)
27. Dr. Tin Lay Myint Ehefrau von Generalleutnant Ye Myint
28. Generalleutnant Aung Htwe Chef des Büros für Sondereinsätze 2 (Kayah,
Shan)
29. Daw Khin Hnin Wai Ehefrau von Generalleutnant Aung Htwe
30. Generalleutnant Khin Maung Than Chef des Büros für Sondereinsätze 3 (Pegu,
Rangoon, Irrawaddy, Arakan)
31. Daw Marlar Tint Ehefrau von Generalleutnant Khin Maung
Than
32. Generalleutnant Maung Bo Chef des Büros für Sondereinsätze 4 (Karen,
Mon, Tenasserim)
33. Daw Khin Lay Myint Ehefrau von Generalleutnant Maung Bo
B.Ehemalige Mitglieder des SLORC und des SPDC
1. Generalleutnant Phone Myint (5.1.1931)
2. Generalleutnant Aung Ye Kyaw (12.12.1930)
3. Generalleutnant Chit Swe (18.1.1932)4. Generalleutnant Mya Thin (31.12.1931)2000R1081 — DE — 29.11.2003 — 005.001 — 7
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5. Generalleutnant Kyaw Ba (7.6.1932)
6. Generalleutnant Tun Kyi (1.5.1938)7. Generalleutnant Myo Nyunt (30.9.1930)
8. Generalleutnant Maung Thint (25.8.1932)
9. Generalleutnant Aye Thoung (13.3.1930)
10. Generalleutnant Kyaw Min (22.6.1932, Hanzada)
11. Generalleutnant Maung Hla
12. Generalmajor Soe Myint13. Käpitän zur See Nyunt Thein
14. Generalmajor Kyaw Than (14.6.1941, Bago)
C.Regionale Befehlshaber
1. Generalmajor Myint Swe Rangoon
2. Daw Khin Thet Htay Ehefrau von Generalmajor Myint Swe
3. Generalmajor Ye Myint Befehlshaber Mitte — Provinz Mandalay4. Daw Myat Ngwe Ehefrau von Generalmajor Ye Myint5. Generalmajor Soe Naing Befehlshaber Nordwest — Provinz Sagaing
6. Daw Tin Tin Latt Ehefrau von Generalmajor Soe Naing
7. Generalmajor Maung Maung Swe Befehlshaber Nord — Staat Kachin8. Daw Tin Tin Nwe Ehefrau von Generalmajor Maung Maung Swe9. Generalmajor Myint Hlaing Befehlshaber Nordost — Staat Shan (Norden)
10. Daw Khin Thant Sin Ehefrau von Generalmajor Myint Hlaing
11. Generalmajor Khin Zaw Befehlshaber Triangle — Staat Shan (Osten)12. Daw Khin Pyone Win Ehefrau von Generalmajor Khin Zaw
13. Generalmajor Khin Maung Myint Befehlshaber Ost — Staat Shan (Süden)
14. Daw Win Win Nu Ehefrau von Generalmajor Khin Maung Myint15. Generalmajor Thura Myint Aung Befehlshaber Südost — Staat Mon16. Daw Than Than Nwe Ehefrau von Generalmajor Thura Myint Aung
17. Generalmajor Thar Aye Befehlshaber Küste — Provinz Tenasserim
18. Daw Wai Wai Khaing Ehefrau von Generalmajor Thar Aye19. Brigadegeneral Ko Ko Befehlshaber Süd — Provinz Pegu
20. Daw Sat Nwan Khun Sum Ehefrau von Brigadegeneral Ko Ko
21. Generalmajor Htay Oo Befehlshaber Südwest — Provinz Irrawaddy22. Daw Ni Ni Win Ehefrau von Generalmajor Htay Oo23. Generalmajor Maung Oo Befehlshaber West — Staat Arakan
24. Dr. Daw Nyunt Nyunt Oo Ehefrau von Generalmajor Maung Oo
D.Stellvertretende regionale Befehlshaber
1. Brigadegeneral Hsan Hsint Rangoon
2. Brigadegeneral Nay Win Mitte3. Brigadegeneral Soe Myint Nordwest
4. Brigadegeneral San Tun Nord
5. Brigadegeneral Hla Myint Nordost6. Oberst Myint Aung Ost7. Brigadegeneral Myo Hla Südost
8. Brigadegeneral Tin Latt Küste
9. Brigadegeneral Thura Maung Ni Süd
10. Brigadegeneral Tint Swe Südwest
11. Brigadegeneral Phone Swe West
E.Weitere Befehlshaber, zuständig für Staaten/Provinzen
1. Oberst Thein Kyaing Provinz Magwe
2. Oberst Aung Thwin Staat Chin2000R1081 — DE — 29.11.2003 — 005.001 — 8
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3. Oberst Saw Khin Soe Staat Karen
4. Oberst Thein Swe Staat Kayah
F.Minister
1. U Than Shwe Minister im Amt des Ministerpräsidenten
2. U Pan Aung Minister im Amt des Ministerpräsidenten3. Daw Nyunt Nyunt Lwin Ehefrau von U Pan Aung
4. Generalleutnant Min Thein Minister im Amt des SPDC-Präsidenten
5. Daw Khin Than Myint Ehefrau von Generalleutnant Min Thein6. Brigadegeneral D O Abel Minister im Amt des SPDC-Präsidenten
7. Daw Khin Thein Mu Ehefrau von Brigadegeneral D O Abel
8. Generalmajor Nyunt Tin Minister für Landwirtschaft und Bewässerung9. Daw Khin Myo Oo Ehefrau von Generalmajor Nyunt Tin
10. Brigadegeneral Pyi Sone Minister für Handel
11. Daw Aye Pyai Wai Khin Ehefrau von Brigadegeneral Pyi Sone
12. Kalyar Pyay Wai Shan Familienmitglied von Brigadegeneral Pyi Sone13. Pan Thara Pyay Shan Familienmitglied von Brigadegeneral Pyi Sone
14. Generalmajor Saw Tun Minister für Bauwesen
15. Daw Myint Myint Ko Ehefrau von Generalmajor Saw Tun16. Generalleutnant Tin Ngwe Minister für Kooperativen17. Daw Khin Hla Ehefrau von Generalleutnant Tin Ngwe
18. Generalmajor Kyi Aung Minister für Kultur
19. Daw Khin Khin Lay Ehefrau von Generalmajor Kyi Aung20. U Than Aung Minister für Bildung21. Daw Win Shwe Ehefrau von U Than Aung
22. Generalmajor Tin Htut Minister für Elektrizität
23. Daw Tin Tin Nyunt Ehefrau von Generalmajor Tin Htut24. Brigadegeneral Lun Thi Minister für Energie
25. Daw Khin Mar Aye Ehefrau von Brigadegeneral Lun Thi
26. Daw Mya Sein Aye Familienmitglied von Brigadegeneral Lun Thi27. Generalmajor Hla Tun Minister für Finanzen und Staatseinnahmen28. U Win Aung Minister für Auswärtige Angelegenheiten
(28.2.1944, Dawei)
29. Daw San Yon Ehefrau von U Win Aung
30. U Thaung Su Nyein Familienmitglied von U Win Aung
31. U Aung Phone Minister für Forstwirtschaft32. Daw Khin Sitt Aye Ehefrau von U Aung Phone33. U Sitt Thwe Aung Familienmitglied von U Aung Phone
34. U Sitt Thaing Aung Familienmitglied von U Aung Phone
35. Prof. Dr. Kyaw Myint Minister für Gesundheit36. Daw Nilar Thaw Ehefrau von Prof. Dr. Kyaw Myint37. Oberst Tin Hlaing Minister des Inneren
38. Daw Khin Hla Hla Ehefrau von Oberst Tin Hlaing
39. Generalmajor Sein Htwa Minister für Einwanderung und Bevölkerung
sowie Minister für Soziales, Fürsorge und
Wiederansiedlung
40. Daw Khin Aye Ehefrau von Generalmajor Sein Htwa
41. U Aung Thaung Minister für Industrie I
42. Daw Khin Khin Yi Ehefrau von U Aung Thaung43. Generalmajor Saw Lwin Minister für Industrie II (1939)44. Daw Moe Moe Myint Ehefrau von Generalmajor Saw Lwin
45. Brigadegeneral Kyaw Hsan Minister für Information
46. Daw Kyi Kyi Win Ehefrau von Brigadegeneral Kyaw Hsan47. U Tin Winn Minister für Beschäftigung2000R1081 — DE — 29.11.2003 — 005.001 — 9
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48. Daw Khin Nu Ehefrau von U Tin Winn
49. Daw May Khin Tin Win Nu Familienmitglied von U Tin Winn50. Brigadegeneral Maung Maung Thein Minister für Viehzucht und Fischerei51. Daw Myint Myint Aye Ehefrau von Brigadegeneral Maung Maung
Thein
52. Brigadegeneral Ohn Myint Minister für den Bergbau
53. Daw San San Ehefrau von Brigadegeneral Ohn Myint
54. Maung Thet Naing Oo Familienmitglied von Brigadegeneral Ohn
Myint
55. Maung Min Thet Oo Familienmitglied von Brigadegeneral Ohn
Myint
56. U Soe Tha Minister für staatliche Planung und Wirt-
schaftsentwicklung
57. Daw Kyu Kyu Win Ehefrau von U Soe Tha58. Oberst Thein Nyunt Minister für Fortschritte in den Grenzgebieten,
nationale Bevölkerungsgruppen und Entwick-
lungsangelegenheiten
59. Daw Kyin Khine Ehefrau von Oberst Thein Nyunt
60. Generalmajor Aung Min Minister für Eisenbahnverkehr61. Daw Wai Wai Thar Ehefrau von Generalmajor Aung Min
62. U Aung Khin Minister für religiöse Angelegenheiten
63. Daw Yin Yin Nyunt Ehefrau von U Aung Khin64. U Thaung Minister für Wissenschaft und Technik65. Daw May Kyi Sein Ehefrau von U Thaung
66. Brigadegeneral Thura Aye Myint Minister für Sport
67. Daw Aye Aye Ehefrau von Brigadegeneral Thura Aye Myint68. Brigadegeneral Thein Zaw Minister für Telekommunikations-, Post- und
Telegrafendienste
69. Daw Mu Mu Win Ehefrau von Brigadegeneral Thein Zaw70. Generalmajor Hla Myint Swe Minister für Verkehr
71. Daw San San Myint Ehefrau von Generalmajor Hla Myint Swe
72. Brigadegeneral Thein Zaw Minister für Fremdenverkehr
G.Stellvertretende Minister
1. U Hset Maung Stellvertretender Minister im Amt des Mini-
sterpräsidenten des SPDC
2. Brigadegeneral Khin Maung Stellvertretender Minister für Landwirtschaft
und Bewässerung
3. U Ohn Myint Stellvertretender Minister für Landwirtschaft
und Bewässerung
4. Brigadegeneral Myint Thein Stellvertretender Minister für Bauwesen
5. U Soe Nyunt Stellvertretender Minister für Kultur6. U Myo Nyunt Stellvertretender Minister für Bildung
7. Brigadegeneral Soe Win Maung Stellvertretender Minister für Bildung
8. U Myo Myint Stellvertretender Minister für Elektrizität9. U Tin Tun Stellvertretender Minister für Energie
10. Brigadegeneral Thein Aung Stellvertretender Minister für Energie
11. U Khin Maung Win Stellvertretender Minister für Auswärtige
Angelegenheiten
12. Brigadegeneral Than Tun Stellvertretender Minister für Finanzen und
Staatseinnahmen
13. Oberst Thaik Tun Stellvertretender Minister für Forstwirtschaft
14. Prof. Dr. Mya Oo Stellvertretender Minister für Gesundheit
15. Brigadegeneral Thura Myint Maung Stellvertretender Minister für Inneres16. Brigadegeneral Aye Myint Kyu Stellvertretender Minister für Hotels und
Fremdenverkehr
17. Daw Khin Swe Myint Ehefrau von Brigadegeneral Aye Myint Kyu2000R1081 — DE — 29.11.2003 — 005.001 — 10
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18. U Mung Aung Stellvertretender Minister für Einwanderung
und Bevölkerung
19. Brigadegeneral Thein Tun Stellvertretender Minister für Industrie I
20. Brigadegeneral Kyaw Win Stellvertretender Minister für Industrie I
21. Brigadegeneral Aung Thein Lin Stellvertretender Minister für Industrie II22. Lt-Col Khin Maung Kyaw Stellvertretender Minister für Industrie II
23. Brigadegeneral Aung Thein Stellvertretender Minister für Information
24. Brigadegeneral Win Sein Stellvertretender Minister für Beschäftigung25. U Aung Thein Stellvertretender Minister für Viehzucht und
Fischerei
26. U Myint Thein Stellvertretender Minister für Bergbau27. U Kyaw Tin Stellvertretender Minister für Fortschritte in
den Grenzgebieten, nationale Bevölkerungs-
gruppen und Entwicklungsangelegenheiten
28. Brigadegeneral Than Tun Stellvertretender Minister für Fortschritte in
den Grenzgebieten, nationale Bevölkerungs-
gruppen und Entwicklungsangelegenheiten
29. Thura U Thaung Lwin Stellvertretender Minister für Eisenbahnverkehr
30. Brigadegeneral Thura Aung Ko Stellvertretender Minister für religiöse Angele-
genheiten
31. U Nyi Hla Nge Stellvertretender Minister für Wirtschaft und
Technik
32. Dr. Chan Nyein Stellvertretender Minister für Wissenschaft und
Technik
33. U Hlaing Win Stellvertretender Minister für Soziales,
Fürsorge und Wiederansiedlung
34. Brigadegeneral Maung Maung Stellvertretender Minister für Sport35. Brigadegeneral Kyaw Myint Stellvertretender Minister für Verkehr
36. U Pe Than Stellvertretender Minister für Verkehr
H.Ehemalige Regierungsmitglieder
1. U Khin Maung Thein Ehemaliger Minister für Finanzen und Staats-
einnahmen (seit 1.2.2003 im Ruhestand)
2. Daw Su Su Thein Ehefrau von U Khin Maung Thein3. Generalmajor Ket Sein Ehemaliger Minister für Gesundheit (seit
1.2.2003 im Ruhestand)
4. Daw Yin Yin Myint Ehefrau von Generalmajor Ket Sein5. U Nyunt Swe Ehemaliger stellvertretender Minister für
Auswärtige Angelegenheiten
I.Weitere Amtsträger im Fremdenverkehrsbereich
1. Oberstleutnant (im Ruhestand) Khin Maung
LattGeneraldirektor
2. Hauptmann (im Ruhestand) Htay Aung Geschäftsführender Direktor
3. U Tin Maung Swe Geschäftsführer
4. U Khin Maung Soe Geschäftsführer
5. U Tint Swe Geschäftsführer
J.Höhere Offiziere im Verteidigungsministerium
1. Vize-Admiral Kyi Min Oberbefehlshaber der Flotte
2. Flottillenadmiral Soe Thein Stabschef (Flotte)
3. Brigadegeneral Myat Hein Oberbefehlshaber der Luftwaffe
4. Brigadegeneral Maung Nyo Stellvertretender Generaladjudant5. Brigadegeneral Soe Maung Chef der Militärjustiz
6. Generalmajor Lun Maung Generalinspizient
7. Brigadegeneral Saw Hla Chef der Militärpolizei2000R1081 — DE — 29.11.2003 — 005.001 — 11
▼M3
8. Oberst Sein Lin Direktor für Ausrüstung
9. Brigadegeneral Kyi Win Direktor für Artillerie und Panzertruppen
10. Oberst Than Sein Leiter des Militärhospitals11. Brigadegeneral Win Hlaing Direktor für Beschaffung
12. Brigadegeneral Khin Aung Myint Direktor für Öffentlichkeitsarbeit und psycho-
logische Kriegsführung
13. Brigadegeneral Than Maung Direktor der Volksmilizen und Grenzdienste
14. Brigadegeneral Aung Myint Direktor für Fernmeldewesen15. Brigadegeneral Than Htay Direktor für Nachschub und Tansport16. Brigadegeneral Khin Maung Tint Direktor für Sicherheitsdruck
17. Brigadegeneral Hsan Hsint General im Amt für Personalfragen
18. Vize-Admiral Kyi Min Oberbefehlshaber der Flotte19. Daw Aye Aye Ehefrau von Vize-Admiral Kyi Min20. Brigadegeneral Myat Hein Oberbefehlshaber der Luftwaffe
21. Daw Htwe Htwe Nyunt Ehefrau von Brigadegeneral Myat Hein
K.Mitglieder des Amts des Chefs der militärischen Aufklärung (OCMI)
1. Brigadegeneral Myint Aung Zaw Verwaltung
2. Brigadegeneral Hla Aung Ausbildung
3. Brigadegeneral Thein Swe Internationale Beziehungen und Außenbezie-
hungen
4. Brigadegeneral Kyaw Han Wissenschaft und Technik
5. Brigadegeneral Than Tun Politik und militärische Abschirmung6. Oberst Hla Min Stellvertreter7. Oberst Tin Hla Stellvertreter
8. Brigadegeneral Myint Zaw Grenzsicherheit und Aufklärung
9. Brigadegeneral Kyaw Thein Ethnische Gruppen/Waffenstillstand. Drogen-
bekämpfung. See- und luftgestützte Aufklärung
10. Oberst San Pwint Stellvertreter
L.Offiziere der Streitkräfte in Führungsposition bei Strafvollzug und Polizei
Oberst Ba Myint Generaldirektor der Abteilung Strafvollzug im
Ministerium des Inneren
M.United Solidarity and Development Association (USDA)
1. U Ko Lay Bürgermeister von Yangon und Vorsitzender
des Yangon City Development Committee
(YCDC) (Sekretär)
2. Daw Khin Khin Ehefrau von U Ko Lay
3. San Win Familienmitglied von U Ko Lay4. Than Han Familienmitglied von U Ko Lay5. Khin Thida Familienmitglied von U Ko Lay
6. U Thein Sein Stellvertretender Minister für Information
(Mitglied des Zentralen Exekutivkomitees)
7. Daw Khin Khin Wai Ehefrau von U Thein Sein
8. Oberst Thaik Tun Stellvertretender Minister für Forstwirtschaft
(Mitglied des Zentralen Exekutivkomitees)
9. Daw Nwe Nwe Kyi Ehefrau von Oberst Thaik Tun
10. Myo Win Thaik Familienmitglied von Oberst Thaik Tun
11. Khin Sandar Tun Familienmitglied von Oberst Thaik Tun12. Khin Nge Nge Tun Familienmitglied von Oberst Thaik Tun
13. Khin Ei Shwe Zin Tun Familienmitglied von Oberst Thaik Tun
14. Thura Aung Ko Stellvertretender Minister für religiöse Angele-
genheiten (Mitglied des Zentralen Exekutiv-
komitees)2000R1081 — DE — 29.11.2003 — 005.001 — 12
▼M3
15. Brigadegeneral Thein Aung Stellvertretender Minister für Energie (Mitglied
des Zentralen Exekutivkomitees)
16. Brigadegeneral Thura Myint Maung Stellvertretender Minister des Inneren
(Mitglied des Zentralen Exekutivkomitees)
17. Zin Myint Maung Familienmitglied von Brigadegeneral Thura
Myint Maung
18. Col Maung Par Stellvertretender Bürgermeister und Stellver-
tretender Vorsitzender des YCDC (Mitglied
des Zentralen Exekutivkomitees)
19. Daw Khin Nyunt Myaing Ehefrau von Col Maung Par
20. Dr. Naing Win Par Familienmitglied von Col Maung Par
21. Aung Thein Lin Stellvertretender Minister für Industrie II
(Mitglied des Zentralen Exekutivkomitees)
N.Personen, die Nutzen aus der Wirtschaftspolitik der Regierung ziehen
1. U Khin Shwe Zaykabar Co.
2. U Aung Ko Win (Saya Kyaung) Kanbawza Bank
3. U Aik Tun Asia Wealth Bank Olympic Co.4. U Tun Myint Naing (Steven Law) Asia World Co.5. U Htay Myint Yuzana Co.
6. Tayza Htoo Trading
7. Daw Thidar Zaw Ehefrau von Tayza
O.Staatliche Wirtschaftsunternehmen
1. Oberst Myint Aung Geschäftsführender Direktor Myawaddy
Trading Company
2. Oberst Myo Myint Geschäftsführender Direktor Bandoola Trans-
portation Co Ltd.
3. Oberst (im Ruhestand) Thant Zin Geschäftsführender Direktor Myanmar Land
and Development
4. Major Hla Kyaw Direktor Myawaddy Advertising Enterprises
5. Oberst Aung Sun Geschäftsführender Direktor Hsinmin Cement
Plant Construction Project
6. Col Ye Htut Myanmar Economic Corporation2000R1081 — DE — 29.11.2003 — 005.001 — 13
▼B
ANHANG III
Liste der zuständigen Behörden
BELGIEN
Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II:
Ministère des finances
Trésorerieavenue des Arts 30
B-1040 Bruxelles
Fax (32-2) 233 75 18
Ministerie van Financiën
Thesaurie
Kunstlaan 30
B-1040 BrusselFax (32-2) 233 75 18
DÄNEMARK
Erhvervsfremmestyrelsen
Dahlerups Pakhus
Langelinie Allé 17DK-2100 København Ø
Tel. (45) 35 46 60 00
Fax (45) 35 46 60 01
DEUTSCHLAND
Bundesausfuhramt
Referat 214
Frankfurterstraße 29-35
D-65760 EschbornTel. (49-6196) 90 86 89
Fax (49-6196) 90 84 12
Deutsche Bundesbank
Postfach 10 06 02D-60006 Frankfurt a. M.
Tel. (49-69) 956 61
GRIECHENLAND
Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II:Ministry of Foreign Affairs,
Sanctions Bureau1, Vasilissis Sofias, 3rd floor
GR-106 71 Athens
Tel. (30-1) 368 13 37Fax (30-1) 368 12 32
SPANIEN
Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II:
Dirección General de Comercio e Inversiones
Subdirección General de Gestión de las Transacciones con el Exterior(Ministerio de Economía)
Paseo de la Castellana, 162 — Planta 9
a
E-28046 Madrid
Tel. (34-91) 583 74 00Fax (34-91) 583 55 09
Dirección General del Tesoro y Política Financiera
Subdirección General de Inspección y Control de Movimientos de Capitales(Ministerio de Economía)Pl. de Jacinto Benavente, 3
E-28071 Madrid
Tel. (34-91) 360 45 88Fax (34-91) 583 52 142000R1081 — DE — 29.11.2003 — 005.001 — 14
▼B
FRANKREICH
Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II:Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie
direction du Trésor
Bureau E1
139, rue du BercyF-75572 Paris Cedex 12 S.P.
IRLAND
a)Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 1 und Anhang I:
Licensing Unit (Mr Michael Greene)
Department of Enterprise, Trade and EmploymentKildare Street
Dublin 2
Tel.: (353-1) 631 24 46Fax: (353-1) 676 61 54E-Mail: greenem@entemp.irlgov.ic
b)Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II:
Department of Foreign Affairs
Bilateral Economic Relations Section76-78 Harcourt StreetDublin 2Tel.: (353-1) 408 24 92
Central Bank and Financial Services Authority of Ireland
Financial Markets DepartmentPO Box 559Dame StreetDublin 2Tel.: (353-1) 434 40 00Fax: (353-1) 671 65 61
ITALIEN
Ministero del Commercio con l'Estero
Direzione Generale per la Politica Commerciale e per la Gestione del Regime
degli Scambi
Divisione IV (UOPAT)Viale America, 341 25I-00144 RomaTel. (39-06) 59 93 24 39
Fax (39-06) 59 64 75 06
LUXEMBURG
Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II:Ministère des affaires étrangères
Direction des relations économiques internationales et de la coopération
BP 1602
L-1016 Luxembourg
NIEDERLANDE
Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II:
Ministerie van Financiën
Directie Financiële Markten, afdeling IntegriteitPostbus 202012500 EE Den HaagNederlandTel. (31-70) 342 89 97Fax (31-70) 342 79 18
ÖSTERREICH
Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II:Österreichische Nationalbank
Otto Wagnerplatz 32000R1081 — DE — 29.11.2003 — 005.001 — 15
▼M5
▼B
▼M2
▼B
▼B
A-1090 Wien
Tel. (43-1) 404 20
PORTUGAL
Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II:Ministério das Finanças
Direcção Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais
Avenida Infante D. Henrique, n.
o1, C 2.0
P-1100 Lisboa
Tel. (351-1) 882 32 40/47
Fax (351-1) 882 32 49
FINNLAND
Ulkoasiainministeriö
PL 176
FIN-00161 Helsinki
Tel. (358-9) 13 41 55 55
Fax (358-9) 62 98 40
Utrikesministeriet
PB 176
FIN-00161 Helsingfors
Tel. (358-9) 13 41 55 55
Fax (358-9) 62 98 40
SCHWEDEN
Regeringskansliet
Utrikesdepartementet
Rättssekretariatet för EU-frågor
Fredsgatan 6
S-10339 Stockholm
Tel. (46-8) 405 10 00
Fax (46-8) 723 11 76
VEREINIGTES KÖNIGREICH
Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II:
— im Hinblick auf die Ausfuhrbeschränkungen:
Department of Trade and Industry
Export Control and Non-Proliferation Directorate
3-4, Abbey Orchard Street
London SW1P 2JJ
United Kingdom
Tel. (44-207) 215 05 10Fax (44-207) 215 05 11
— im Hinblick auf das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen
Ressourcen:
HM Treasury
International Financial Services Team
1, Horse Guards Road
London SW1A 2HQ
United KingdomTel. (44-207) 270 55 50
Fax (44-207) 270 43 65
Bank of England
Financial Sanctions UnitThreadneedle Street
London EC2R 8AH
United Kingdom
Tel. (44-207) 601 46 07
Fax (44-207) 601 43 09
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Generaldirektion Außenbeziehungen
Direktion GASP2000R1081 — DE — 29.11.2003 — 005.001 — 16
▼M2
▼B
▼M2
▼M2
Referat A.2: Rechtliche und institutionelle Fragen in den Außenbeziehungen —
Sanktionen
CHAR 12/163
B-1049 Brüssel
Tel. (32-2) 295 81 48, 296 25 56
Fax (32-2) 296 75 63
E-Mail: relex-sanctions@cec.eu.int2000R1081 — DE — 29.11.2003 — 005.001 — 17