2002R0192 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EG) Nr. 192/2002 DER KOMMISSION
vom 31. Januar 2002
mit den Modalitäten für die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Zucker sowie zucker- und kakao-
haltige Mischungen mit Ursprungskumulierung AKP/ÜLG oder EG/ÜLG
(ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 55)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 96/2004 der Kommission vom 30. Dezember 2003 L 15 3 22.1.2004
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 192/2002 DER KOMMISSION
vom 31. Januar 2002
mit den Modalitäten für die Erteilung von Einfuhrlizenzen für
Zucker sowie zucker- und kakaohaltige Mischungen mit
Ursprungskumulierung AKP/ÜLG oder EG/ÜLG
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November
2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mitder Europäischen Gemeinschaft (
1), insbesondere auf Anhang III
Artikel 6 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß dem Beschluss 2001/822/EG wird bei den Erzeugnissen
von Kapitel 17 der Kombinierten Nomenklatur sowie der KN-Codes 1806 10 30 und 180610 90 die UrsprungskumulierungAKP/ÜLG oder EG/ÜLG für die in demselben Beschluss festge-
setzten Mengen zugelassen.
(2)Es ist erforderlich, die Modalitäten für die Erteilung der Ein-
fuhrlizenzen für diese Erzeugnisse festzulegen, um dieerforderlichen Kontrollen bei der Einfuhr der in dem Beschlussvorgesehenen Mengen zu ermöglichen.
(3)Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 derKommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungs-
vorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie
Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftlicheErzeugnisse (
2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2299/2001 (3), sind vorbehaltlich der spezifischen Bestimmungen
der vorliegenden Verordnung anzuwenden.
(4)Um eine ordnungsgemäße Verwaltung zu gewährleisten, Speku-
lationen zu verhindern und effiziente Kontrollen zu ermöglichen,
sind die Modalitäten für die Einreichung der Lizenzanträge unddie Unterlagen festzulegen, die die Interessenten vorlegenmüssen.
(5)Es sind die Besonderheiten des Formulars zur Beantragung der
Einfuhrlizenzen für die betreffenden Erzeugnisse festzulegen.
Um eine strikte Verwaltung dieser Einfuhren zu gewährleisten,ist insbesondere vorzusehen, dass die aus den Lizenzen herrüh-renden Rechte nicht übertragbar sind und dass die zum freienVerkehr abgefertigten Mengen nicht höher sein dürfen als dieMengen, für die die Lizenz erteilt wurde.
(6)Es sind ein Zeitplan für die Einreichung der Anträge und für dieErteilung der Lizenzen durch die zuständigen Behörden derMitgliedstaaten vorzusehen und ein einheitlicher Kürzungssatzfestzusetzen. Für diese Fälle ist vorzusehen, dass die Marktbetei-ligten ihren Antrag zurückziehen können, wobei die Sicherheitunverzüglich freigegeben wird. Schließlich sind für die ersten
Monate des Jahres 2002 besondere Fristen für die Einreichung
der Lizenzanträge und die Erteilung der Lizenzen festzusetzen.
(7)Da die Einfuhrregelung, die mit dem Beschluss 97/803/EG desRates vom 24. November 1997 zur Halbzeitänderung desBeschlusses 91/482/EWG über die Assoziation der überseeischenLänder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft (
4) eingeführt worden ist, durch die mit dem Beschluss
2001/822/EG eingeführte Einfuhrregelung ersetzt wird, ist dieVerordnung (EG) Nr. 2553/97 der Kommission vom 19.2002R0192 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1.
(2) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.
(3) ABl. L 308 vom 27.11.2001, S. 19.
(4) ABl. L 329 vom 29.11.1997, S. 50.
▼B
Dezember 1997 mit den Modalitäten für die Erteilung von Ein-
fuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse der KN-Codes 1701,1702, 1703 und 1704 mit Ursprungskumulierung AKP/ÜLG(
1)
aufzuheben —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Einfuhr der Erzeugnisse des Kapitels 17 der Kombinierten
Nomenklatur sowie der KN-Codes 1806 10 30 und 1806 10 90 mitUrsprungskumulierung AKP/ÜLG oder EG/ÜLG ist an die Vorlagevon Einfuhrlizenzen gebunden, die vorbehaltlich der Bestimmungender vorliegenden Verordnung gemäß den Bestimmungen der Verord-
nung (EG) Nr. 1291/2000 erteilt werden.
(2) Die gemäß dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen tragen
die Ordnungsnummer 09.4652.
Artikel 2
Für die Anwendung dieser Verordnung gelten für den Begriff „Erzeug-
nisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methodender Zusammenarbeit der Verwaltungen die Begriffsbestimmung bzw.die Vorschriften des Anhangs III des Beschlusses 2001/822/EG.
Artikel 3
(1) Die Anträge auf Erteilung einer Einfuhrlizenz sind bei den
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einzureichen.
(2) Der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für Erzeugnisse
gemäß Artikel 1 muss sich auf eine Menge beziehen, die zwischen 25Tonnen und der gemäß Artikel 6 Absatz 4 des Anhangs III desBeschlusses 2001/822/EG zulässigen Jahreshöchstmenge liegt.
(3) Dem Antrag auf Einfuhrlizenz sind folgende Unterlagen beizu-
fügen:
a) die von den Behörden der ÜLG erteilte Ausfuhrlizenz, die anhand
des Formularmusters im Anhang ausgestellt wurde, das von den für
die Erteilung der EUR-Bescheinigungen zuständigen Stellen erteiltwurde;
b) der Nachweis, dass es sich bei dem Antragsteller um eine natürliche
oder juristische Person handelt, die seit mindestens sechs Monaten
eine Geschäftstätigkeit im Zuckersektor ausübt;
c) eine schriftliche Erklärung des Antragstellers, dass er in dem betref-
fenden Einreichungszeitraum nur einen Antrag gestellt hat.
Beantragt der Antragsteller mehr als eine Einfuhrlizenz, so sind
alle Anträge ungültig;
d) der Nachweis, dass der Interessent eine Sicherheit in Höhe von
12 EUR je 100 kg geleistet hat.
Artikel 4
Der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz enthalten folgende Angaben:
a) In Feld 7 ist das ÜLG-Herkunftsland anzugeben und die Angabe
„Ja“ anzukreuzen.
b) In Feld 8 ist das ÜLG-Ursprungsland anzugeben und die Angabe
„Ja“ anzukreuzen. Die Einfuhrlizenz gilt nur für Erzeugnisse mitUrsprung in dem in diesem Feld angegebenen ÜLG.2002R0192 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 349 vom 19.12.1997, S. 26.
▼M1
c) Feld 20 der Lizenz enthält eine der folgenden Angaben:
— Exención de derechos de importación (Decisión 2001/822/CE,
artículo 35) número de orden …
— Osvobozeno od dovozního cla (Rozhodnutí 2001/822/ES, čl. 35),
sériové číslo …
— Fritages for importafgifter (artikel 35 i afgørelse 2001/822/EF),
løbenummer …
— Frei von Einfuhrabgaben (Beschluss 2001/822/EG, Artikel 35),
Ordnungsnummer …
— Impordimaksust vabastatud (otsus 2001/822/EÜ, artikkel 35),
järjekorranumber
—∆ασµολογική απαλλαγή (απόφαση 2001 /822/ΕΚ, άρθρο 35),
αύξων αριθµός …
— Free from import duty (Decision 2001/822/EC, Article 35),
serial No …
— Exemption du droit d'importation (Décision 2001/822/CE, article
35), numéro d'ordre …
— Esenzione dal dazio all'importazione (decisione 2001/822/CE,
articolo 35), numero d'ordine …
— Atbr īvots no importa nodok ļa( Lēmuma 2001/822/EK 35. pants),
sērijas numurs …
— Atleista nuo importo muito (Nutarimo 2001/822/EB 35
straipsnis), serijos numeris …
— Mentes a behozatali vám alól (2001/822/EK határozat, 35. cikk),
sorozatszám …
—E żenzjoni minn dazju fuq l-importazzjoni (De ċiżjoni 2001/822/
KE, Artikolu 35), numru tas-serje …
— Vrij van invoerrechten (Besluit 2001/822/EG, artikel 35),
volgnummer …
— Wolne od przywozowych opłat celnych (decyzja 2001/822/WE
art. 35), numer seryjny …
— Isenção de direitos de importação (Decisão 2001/822/CE, artigo
35.o), número de ordem …
— Oslobodený od dovozného cla (Rozhodnutie 2001/822/ES, čl.
35), sériové číslo …
— brez uvozne carine (Uredba 2001/822/EC, člen 35), serijska
številka …
— Vapaa tuontitulleista (päätöksen 2001/822/EY 35 artikla), järje-
stysnumero …
— Importtullfri (beslut 2001/822/EG, artikel 35), löpnummer ….
Artikel 5
(1) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr.
1291/2000 darf die zum freien Verkehr abgefertigte Menge nicht
größer sein, als die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angege-bene Menge. Zu diesem Zweck wird in Feld 19 der Lizenz die Zahl„0“ eingetragen.
(2) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000
sind die aus den Einfuhrlizenzen herrührenden Rechte nicht über-tragbar.
Artikel 6
(1) Die Lizenzanträge werden bei der zuständigen Behörde des
Mitgliedstaats in den ersten fünf Arbeitstagen der Monate Januar,April, Juli und Oktober eines Jahres eingereicht.
Im Jahr 2002 werden die ersten Anträge jedoch nicht im Januar,
sondern in den ersten zehn Arbeitstagen des Monats Februar einge-reicht.
Die Lizenzen werden innerhalb von dreizehn Arbeitstagen ab dem
letzten Tag der Frist für die Einreichung der Lizenzanträge erteilt.2002R0192 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 4
▼B
▼B
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb von zwei
Arbeitstagen ab dem letzten Tag der Frist für die Einreichung derLizenzanträge Folgendes mit:
a) die nach dem achtstelligen KN-Code und nach ÜLG-Ursprungsland
aufgeschlüsselten Erzeugnismengen, für die Anträge auf Erteilungvon Einfuhrlizenzen gestellt wurden, mit dem jeweiligen Datumder Antragstellung;
b) die nach dem achtstelligen KN-Code und nach ÜLG-Ursprungsland
aufgeschlüsselten Erzeugnismengen, für die die Einfuhrlizenzen
nicht oder nur teilweise genutzt wurden, d. h. die Differenzzwischen den auf der Rückseite der Lizenzen abgeschriebenenMengen und den Mengen, für die sie erteilt worden sind.
Wurden in einem Mitgliedstaat innerhalb der Frist gemäß Absatz 1
keine Anträge auf Einfuhrlizenzen gestellt, so setzt der betreffende
Mitgliedstaat die Kommission innerhalb der Frist gemäß Unterabsatz 1
davon in Kenntnis.
(3) Überschreiten die beantragten Mengen die Jahreshöchstmenge
gemäß Anhang III Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 des Beschlusses2001/822/EG, so setzt die Kommission innerhalb von zehn Arbeits-tagen ab dem letzten Tag der Frist für die Einreichung derLizenzanträge die Einreichung neuer Anträge für das laufende Jahr
aus und setzt gegebenenfalls einen einheitlichen Kürzungssatz fest, der
auf alle eingereichten Anträge anzuwenden ist.
Der einheitliche Kürzungssatz wird entsprechend dem Verhältnis
zwischen der noch verfügbaren Jahreshöchstmenge und den in denbetreffenden Anträgen genannten Mengen festgesetzt.
Bei Anwendung eines einheitlichen Kürzungssatzes kann der Lizenzan-
trag innerhalb von zwölf Arbeitstagen ab dem letzten Tag der Frist für
die Einreichung der Lizenzanträge zurückgezogen werden. Die Sicher-
heit wird unverzüglich freigegeben.
(4) Ist die Menge, für welche die Einfuhrlizenz erteilt wird,
niedriger als die beantragte Menge, so wird der Betrag der Sicherheitgemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d) entsprechend gekürzt.
Artikel 7
Die Einfuhrlizenzen sind vom Tag ihrer Erteilung bis zum 31.
Dezember des Jahres ihrer Erteilung gültig.
Artikel 8
Die Verordnung (EG) Nr. 2553/97 wird aufgehoben.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Februar 2002.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2002R0192 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 5
▼B
ANHANG
2002R0192 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 6