2006R1828 — DE — 13.10.2009 — 001.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1828/2006 DER KOMMISSION

vom 8. Dezember 2006

zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 ( 1 ), insbesondere auf Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 44 Absatz 3, Artikel 59 Absatz 6, Artikel 60 Buchstabe b, Artikel 66 Absatz 3, Artikel 67 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 69 Absatz 1, Artikel 70 Absatz 3, Artikel 71 Absatz 5, Artikel 72 Absatz 2, Artikel 74 Absatz 2, Artikel 76 Absatz 4 und Artikel 99 Absatz 5 Unterabsatz 2, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 13 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds ( 3 ), und die Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ( 4 ), wobei beide Verordnungen neue Entwicklungen im Bereich der Strukturfonds berücksichtigen. Es ist daher angebracht neue Vorschriften für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 1080/2006 und (EG) Nr. 1083/2006 zu erlassen. (2) Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union nicht ausreichend über die Rolle der Gemeinschaft bei der Finanzierung von Programmen informiert sind, die auf die Förderung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Stärkung des inneren Zusammenhalts ausgerichtet sind. Es ist daher angebracht, einen Kommunikationsplan zu erstellen, in dem die Informations- und Publizitätsmaßnahmen, die zur Überbrückung dieser Kommunikations- und Informationslücke erforderlich sind, im Einzelnen aufgeführt werden. Zu diesem Zweck müssen auch die Zuständigkeiten und Rollen festgelegt werden, die den einzelnen Beteiligten zukommen. (3) Um sicherzustellen, dass Informationen über vorhandene Finanzierungsmöglichkeiten weit an alle Betroffenen verbreitet werden, sowie aus Gründen der Transparenz sind die Mindestinhalte der Informationsmaßnahmen anzugeben, die erforderlich sind, um potenzielle Begünstigte über die gemeinsam von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten über die Fonds gebotenen Finanzierungsmöglichkeiten zu informieren; dazu gehört auch die Verpflichtung, die Modalitäten zu veröffentlichen, an die sich ein potenzieller Begünstigter zu halten hat, um einen Antrag auf Fördermittel zu stellen, sowie die jeweiligen Auswahlkriterien. (4) Um die Transparenz hinsichtlich der Verwendung der Fondsmittel zu verbessern, sollten das Verzeichnis der Begünstigten, die Bezeichnungen der Vorhaben und der Betrag der für die Operationen bereitgestellten öffentlichen Beteiligungen elektronisch oder auf andere Weise veröffentlicht werden. (5) Um eine bessere Durchführung der Informationsmaßnahmen und einen besseren Meinungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über die Informations- und Publizitätsstrategien und deren Ergebnisse zu gewährleisten, sollten Kontaktpersonen ernannt werden, die für die Informations- und Publizitätsmaßnahmen zuständig sind und die in Gemeinschaftsnetzwerken mitarbeiten sollten. (6) Für Zwecke der Artikel 37 und 67 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 sind detaillierte Regeln und Kategorien festzulegen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, der Kommission einheitliche Informationen über die geplante Verwendung der Fondsmittel sowie Informationen über die kumulierte Zuweisung der Fondsmittel nach Kategorien während der Laufzeit eines Programms vorzulegen, und der Kommission ermöglichen, andere Organe und die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union angemessen über die Verwendung der Mittel zu unterrichten, einschließlich der Verwirklichung der in Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 genannten Ziele. (7) Auf der Grundlage von Artikel 60 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 und aufgrund der gewonnenen Erfahrung müssen hierfür insbesondere die Verpflichtungen niedergelegt werden, denen die Verwaltungsbehörden während der Phase, die zur Auswahl und Genehmigung der zu finanzierenden Vorhaben führen, im Hinblick auf Begünstigte nachkommen sollten; die Aspekte, die von der Prüfung der von den Begünstigten geltend gemachten Ausgaben abgedeckt werden sollten, unter anderem die verwaltungsmäßige Überprüfung der Zahlungsanträge und Vor-Ort-Prüfungen einzelner Vorhaben; und die Bedingungen, die einzuhalten sind, wenn Vor-Ort-Prüfungen auf Stichprobenbasis durchgeführt werden. (8) Darüber hinaus ist es erforderlich, im Einzelnen die Informationen festzulegen, die in die Buchführungsdaten von Vorhaben aufgenommen werden sollten, sowie jene Informationen, die als Durchführungsdaten von den Verwaltungsbehörden aufgezeichnet, gespeichert und der Kommission auf Anforderung zugeschickt werden sollten. (9) Um sicherzustellen, dass die Ausgaben im Rahmen der operationellen Programme richtig geprüft werden können, müssen die Kriterien festgelegt werden, die ein Prüfpfad erfüllen sollte, um als angemessen zu gelten. (10) Die Prüfung von Vorhaben erfolgt unter der Zuständigkeit der Prüfbehörde. Um sicherzustellen, dass Umfang und Wirksamkeit dieser Prüfungen angemessen sind und dass sie in allen Mitgliedstaaten nach denselben Standards durchgeführt werden, müssen die Bedingungen festgelegt werden, die diese Prüfungen erfüllen sollten. (11) Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Grundlagen für die Stichprobe der zu prüfenden Vorhaben detailliert festgelegt werden müssen, die die Prüfbehörde bei der Festlegung oder Genehmigung des Stichprobeverfahrens beachten sollte, einschließlich bestimmter technischer Kriterien für eine Zufallsstichprobe sowie Faktoren, die bei einer ergänzenden Zufallsstichprobe zu berücksichtigen sind. (12) Um die Standards für die Erstellung und Darstellung der Prüfstrategie, des jährlichen Kontrollberichts und der Abschlusserklärung, für die die Prüfbehörde nach Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 zuständig ist, zu vereinfachen und zu harmonisieren, müssen deren Inhalte im Einzelnen festgelegt und die Art und Qualität der ihnen zugrunde liegenden Informationen spezifiziert werden. (13) Um die effektivste Anwendung von Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 hinsichtlich der Verfügbarkeit der Belege und der Rechte des Rechnungshofs und der Kommission auf Einsicht in sämtliche Belege für Ausgaben und Prüfungen zu gewährleisten, sollten die Verwaltungsbehörden sicherstellen, dass Informationen über die Identität und den Sitz der Stellen, die diese Belege aufbewahren, verfügbar sind, und diese Belege sollten einer Mindestliste von Personen und Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Zum gleichen Zweck muss festgelegt werden, welche Datenträger zum Zwecke der Aufbewahrung solcher Belege als allgemein akzeptiert gelten können. Daher sollten die nationalen Behörden die Verfahren festlegen, die nötig sind, um sicherzustellen, dass die aufbewahrten Belege erforderlichenfalls mit den Originalen übereinstimmen, und hinreichende Gewähr für die Glaubwürdigkeit für Rechnungsprüfungszwecke bieten. (14) Um die Standards für die Bescheinigung von Ausgaben und die Erstellung der Zahlungsanträge zu harmonisieren, sollte der Inhalt solcher Bescheinigungen und Anträge festgelegt und die Art und Qualität der ihnen zugrunde liegenden Informationen spezifiziert werden. Für die Buchführung gemäß Artikel 61 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 über die wieder einzuziehenden Beträge und die einbehaltenen Beträge, wenn eine für ein Vorhaben bestimmte Beteiligung oder ein Teil davon gestrichen wurde, und für eine entsprechende Unterrichtung der Kommission sollten detaillierte Verfahren festgelegt werden. (15) Nach Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 legt der Mitgliedstaat vor Vorlage des ersten Antrags auf eine Zwischenzahlung oder spätestens binnen 12 Monaten nach der Genehmigung eines operationellen Programms der Kommission eine Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme, einen Bericht, in dem die Ergebnisse einer Untersuchung über die Einrichtung der Systeme und eine Stellungnahme dazu, inwieweit diese mit den Bestimmungen der Verordnung über Verwaltungs- und Kontrollsysteme in Einklang stehen, vor. Da diese Unterlagen wichtige Elemente für die Kommission sind, auf die sie im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung des Gemeinschaftshaushalts zurückgreift, um sich zu vergewissern, dass die Mitgliedstaaten die Finanzhilfe gemäß den geltenden Regeln und Grundsätzen nutzen, die erforderlich sind, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen, ist es erforderlich, die Informationen, die in solchen Dokumenten enthalten sein sollten, sowie die Grundlage für die Untersuchung und die Stellungnahme detailliert festzulegen. (16) Operationelle Programme, die unter dem Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 finanziert werden, werden von zwei oder mehr Mitgliedstaaten vertreten und weisen besondere Merkmale auf, die in der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 dargelegt sind. Daher ist es angezeigt, die besonderen Informationen festzulegen, die in der Beschreibung des Verwaltungs- und Prüfungssystems für diese Programme enthalten sein sollten. (17) Nach Artikel 74 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 ist unter anderem vorgesehen, dass bei operationellen Programmen, bei denen der Gesamtbetrag der zuschussfähigen öffentlichen Ausgaben 750 Mio. EUR nicht übersteigt und die Kofinanzierung durch die Gemeinschaft 40 % der gesamten öffentlichen Ausgaben nicht übersteigt, ein Mitgliedstaat die Möglichkeit hat, bei der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben im Zusammenhang mit den Kontroll- und Prüfanforderungen stärker auf nationale Stellen und Vorschriften zurückzugreifen. Daher muss festgelegt werden, welche Überprüfungen, welche Prüfungen von Vorhaben und welche Verpflichtungen nach nationalen Vorschriften und von nationalen Stellen durchgeführt und übernommen werden können. (18) Als Teil ihrer Verwaltungs- und Kontrollaufgaben sind die Mitgliedstaaten gehalten, Unregelmäßigkeiten zu berichten und zu überwachen. Die Verordnung (EG) Nr. 1681/94 der Kommission vom 11. Juli 1994 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der Strukturpolitiken sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems ( 5 ) und Verordnung (EG) Nr. 1831/94 der Kommission vom 26. Juli 1994 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung des Kohäsionsfonds sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems ( 6 ) enthielten Durchführungsvorschriften für diese Verpflichtung. Aus Gründen der Klarheit und Vereinfachung sollten die genannten Vorschriften in die vorliegende Verordnung übernommen werden. (19) Es sollte vorgesehen werden, dass die Kommission die Gerichtskosten ersetzt, wenn sie von einem Mitgliedstaat verlangt, dass er ein Gerichtsverfahren einleitet oder fortführt, um die Wiedereinziehung von rechtsgrundlos gezahlten Beträgen aufgrund einer Unregelmäßigkeit zu erlangen, und dass sie Informationen erhält, die es ihr ermöglichen, über die Anlastbarkeit des Verlusts von nicht wiedereinziehbaren Beträgen gemäß Artikel 70 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 zu entscheiden. Darüber hinaus sollten regelmäßige Kontakte zum Thema Unregelmäßigkeiten zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten vorgesehen werden, zur Nutzung der für die Erstellung von Risikoanalysen und Berichten vorgelegten Informationen und zur Bereitstellung von Informationen an die einschlägigen Ausschüsse. (20) Um den durch das Berichtssystem entstehenden Verwaltungsaufwand zu begrenzen und gleichzeitig das erforderliche Informationsniveau sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten, unbeschadet der sich unmittelbar aus Artikel 60 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 ergebenden Pflichten, nicht verpflichtet sein, Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Beträgen unter einem bestimmten Schwellenwert zu melden, sofern die Kommission dies nicht ausdrücklich verlangt. (21) Im Hinblick auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ( 7 ) und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr ( 8 ) sollte vorgesehen werden, dass im Zusammenhang mit den Informations- und Publizitätsmaßnahmen und der Prüfung im Sinne dieser Verordnung die Kommission und die Mitgliedstaaten jede unbefugte Weitergabe oder jeden unbefugten Zugriff auf personenbezogene Daten verhindern sollten, und der Zweck festgelegt werden, zu dem die Kommission und die Mitgliedstaaten solche Daten verarbeiten können. (22) Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten sollte der Satz für die finanzielle Berichtigung festgesetzt werden, die die Kommission vornehmen kann, wenn ein Mitgliedstaat seiner Verpflichtung nicht nachkommt, in allen betroffenen Regionen während des Programmplanungszeitraums ein vereinbartes Niveau öffentlicher oder entsprechender Strukturausgaben aufrechtzuerhalten. Aus Gründen der Vereinfachung und der Verhältnismäßigkeit sollte keine finanzielle Berichtigung vorgenommen werden, wenn der Unterschied zwischen dem vereinbarten Niveau und dem erreichten Niveau 3 % oder weniger des vereinbarten Niveaus beträgt (De-minimis-Schwelle); aus denselben Gründen sollte der Satz, wenn der Unterschied zwischen den beiden Niveaus höher als 3 % des vereinbarten Niveaus ist, unter Abzug dieser De-minimis-Schwelle berechnet werden. (23) Die Nutzung elektronischer Mittel für den Austausch von Informationen und finanziellen Daten führt zur Vereinfachung, zu größerer Effizienz und Transparenz sowie zur Zeitersparnis. Um diese Vorteile voll auszuschöpfen und gleichzeitig die Sicherheit der Austausche zu gewährleisten, muss festgelegt werden, dass die Kommission ein gemeinsames Computersystem einrichten und die Liste der Dokumente erstellen sollte, die für die Kommission und die Mitgliedstaaten von gemeinsamem Interesse sind, sowie das Format, das die einzelnen Dokumente haben sollten, und eine ausführliche Beschreibung der Informationen, die ein solches Dokument enthalten sollte. Aus denselben Gründen muss die Funktionsweise eines solchen Computersystems im Hinblick auf die Feststellung der Partei festgelegt werden, die für das Hochladen der Dokumente und aller damit zusammenhängenden Aktualisierungen verantwortlich ist. (24) Im Rahmen der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen ( 9 ) ist es unter Berücksichtigung des zur finanziellen Abwicklung der Fonds notwendigen Sicherheits- und Vertraulichkeitsniveaus, des Stands der Technik und einer Kosten-Nutzen-Analyse erforderlich, die Verwendung einer elektronischen Signatur zu verlangen. (25) Um eine schnelle Entwicklung und richtige Funktionsweise des gemeinsamen Computersystems zu gewährleisten sollten die Kosten seiner Entwicklung aus dem Haushalt der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 finanziert werden, und die Kosten der Schnittstelle mit nationalen, regionalen und lokalen Computersystemen sollten nach Artikel 46 derselben Verordnung zuschussfähig sein. (26) Aufbauend auf den Erfahrungen des Programmplanungszeitraums 2000-2006 ist es erforderlich, die Bedingungen für die Finanzierung von Finanzierungsinstrumenten im Rahmen eines operationellen Programms detailliert festzulegen, wobei Beiträge zu Finanzierungsinstrumenten aus den operationellen Programmen und anderen öffentlichen Quellen sowie die Investitionen der Finanzierungsinstrumente in einzelne Unternehmen den Vorschriften über staatliche Beihilfen einschließlich der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen und Risikokapital zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen ( 10 ) unterliegen. (27) Es ist notwendig, die Liste der Kriterien zur Ermittlung der Bereiche, in denen Ausgaben für den Wohnungsbau gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung förderfähig sein können, sowie die Liste der förderfähigen Maßnahmen zu verabschieden. Angesichts der Vielfalt unterschiedlicher Gegebenheiten in den betreffenden Mitgliedstaaten ist es angezeigt, eine Liste mit Kriterien zur Ermittlung der Stadtviertel zu erstellen, die von Verfall und von sozialer Ausgrenzung geprägt oder bedroht sind und wo Ausgaben für den Wohnungsbau für eine Kofinanzierung in Frage kommen. Es ist auch angezeigt, festzulegen, dass, im Falle von Mehrfamilienhäusern oder Gebäuden, die als Wohnraum für Haushalte mit niedrigen Einkommen oder für Menschen mit besonderen Bedürfnissen genutzt werden, die für eine Kofinanzierung in Frage kommenden Maßnahmen auf die Renovierung der gemeinschaftlichen Bereiche von Mehrfamilienwohnhäusern oder — durch Investitionen in die Renovierung und Umnutzung bestehender Gebäude im Besitz von öffentlichen Verwaltungen oder gemeinnützigen Betreibern — den modernen, qualitativ hochwertigen sozialen Wohnungsbau ausgerichtet sein sollten. (28) Nach Artikel 56 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 sind Regeln über die Förderfähigkeit von Ausgaben vorbehaltlich der Ausnahmen, die in den spezifischen Verordnungen für die einzelnen Fonds vorgesehen sind, auf nationaler Ebene festzulegen. Im Hinblick auf Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 sollten gemeinsame Regeln für die Förderfähigkeit der Ausgaben für operationelle Programme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ festgelegt werden, um die Einheitlichkeit der Regeln für Projekte zu gewährleisten, die in unterschiedlichen Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Aufbauend auf Erfahrungen mit ähnlichen Programmen während des Programmplanungszeitraums 2000-2006 ist es angezeigt, gemeinsame Regeln für die Ausgabenkategorien festzulegen, bei denen unterschiedliche nationale Vorschriften am wahrscheinlichsten sind. Um den Verwaltungsaufwand für die Begünstigten und die Programmbehörden zu verringern, sollten unter bestimmten Bedingungen Pauschalbeträge bei den Gemeinkosten zuschussfähig sein. (29) Die Verordnungen (EG) Nr. 1681/94 und (EG) Nr. 1831/94 sowie die Verordnungen (EG) Nr. 1159/2000 der Kommission vom 30. Mai 2000 über die von den Mitgliedstaaten zu treffenden Informations- und Publizitätsmaßnahmen für die Interventionen der Strukturfonds ( 11 ), (EG) Nr. 1685/2000 der Kommission vom 28. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates hinsichtlich der Zuschussfähigkeit der Ausgaben für von den Strukturfonds kofinanzierte Operationen ( 12 ), (EG) Nr. 438/2001 der Kommission vom 2. März 2001 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme bei Strukturfondsinterventionen ( 13 ), (EG) Nr. 448/2001 der Kommission vom 2. März 2001 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates hinsichtlich des Verfahrens für die Vornahme von Finanzkorrekturen bei Strukturfondsinterventionen ( 14 ), (EG) Nr. 1386/2002 der Kommission vom 29. Juli 2002 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme bei Kohäsionsfondsinterventionen und das Verfahren für die Vornahme von Finanzkorrekturen ( 15 ), (EG) Nr. 16/2003 der Kommission vom 6. Januar 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates in Bezug auf die Zuschussfähigkeit der Ausgaben im Rahmen von aus dem Kohäsionsfonds kofinanzierten Maßnahmen ( 16 ) und (EG) Nr. 621/2004 der Kommission vom 1. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates hinsichtlich der Informations- und Publizitätsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Kohäsionsfonds ( 17 ) sollten aufgehoben werden. (30) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fonds-Koordinierungsausschusses — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







INHALT KAPITEL I EINFÜHRUNG Artikel 1 Gegenstand KAPITEL II DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR VERORDNUNG (EG) Nr. 1083/2006 ABSCHNITT 1 INFORMATION UND PUBLIZITÄT Artikel 2 Erstellung des Kommunikationsplans Artikel 3 Prüfung der Vereinbarkeit des Kommunikationsplans Artikel 4 Durchführung und Begleitung des Kommunikationsplans Artikel 5 Informationsmaßnahmen für die potenziellen Begünstigten Artikel 6 Informationsmaßnahmen für die Begünstigten Artikel 7 Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörde im Zusammenhang mit den Informations- und Publizitätsmaßnahmen für die Öffentlichkeit Artikel 8 Zuständigkeiten der Begünstigten im Zusammenhang mit den Informations- und Publizitätsmaßnahmen für die Öffentlichkeit Artikel 9 Technische Merkmale der Informations- und Publizitätsmaßnahmen auf Ebene des Vorhabens Artikel 10 Netzwerk und Erfahrungsaustausch ABSCHNITT 2 INFORMATION ÜBER DIE VERWENDUNG DER FONDSMITTEL Artikel 11 Indikative Aufschlüsselung der Verwendung der Fondsmittel ABSCHNITT 3 VERWALTUNGS- UND KONTROLLSYSTEME Artikel 12 Zwischengeschaltete Stellen Artikel 13 Verwaltungsbehörde und Prüfer Artikel 14 Buchführungsunterlagen Artikel 15 Prüfpfad Artikel 16 Prüfung von Vorhaben Artikel 17 Stichprobe Artikel 18 Von der Prüfbehörde einzureichende Unterlagen Artikel 19 Aufbewahrung von Unterlagen Artikel 20 Von der Bescheinigungsbehörde einzureichende Unterlagen Artikel 21 Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme Artikel 22 Angaben zur Verwaltungsbehörde, der Bescheinigungsbehörde und den zwischengeschalteten Stellen Artikel 23 Angaben zu den Prüfbehörden und -stellen Artikel 24 Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ Artikel 25 Bewertung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme Artikel 26 Abweichungen in Bezug auf die operationellen Programme gemäß Artikel 74 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 ABSCHNITT 4 UNREGELMÄSSIGKEITEN Artikel 27 Begriffsbestimmungen Artikel 28 Erste Berichterstattung — Abweichungen Artikel 29 Dringende Fälle Artikel 30 Berichte über Folgemaßnahmen Artikel 31 Elektronische Übermittlung Artikel 32 Erstattung von Gerichtskosten Artikel 33 Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Artikel 34 Verwendung der Informationen Artikel 36 Unregelmäßigkeiten unterhalb des Schwellenwerts ABSCHNITT 5 PERSONENBEZOGENE DATEN Artikel 37 Schutz personenbezogener Daten ABSCHNITT 6 FINANZIELLE BERICHTIGUNGEN BEI NICHTEINHALTUNG DES GRUNDSATZES DER ZUSÄTZLICHKEIT Artikel 38 Finanzkorrektursätze ABSCHNITT 7 ELEKTRONISCHER DATENAUSTAUSCH Artikel 39 Computergestütztes System für den Datenaustausch Artikel 40 Inhalt des computergestützten Systems für den Datenaustausch Artikel 41 Betrieb des computergestützten Systems für den Datenaustausch Artikel 42 Übermittlung von Daten durch das computergestützte System für den Datenaustausch ABSCHNITT 8 FINANZIERUNGSINSTRUMENTE Artikel 43 Allgemeine Bestimmungen Artikel 44 Holding-Fonds Artikel 45 Besondere Bestimmungen für andere Finanzierungsinstrumente als Holding-Fonds und Stadtentwicklungsfonds Artikel 46 Stadtentwicklungsfonds KAPITEL III DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR VERORDNUNG (EG) Nr. 1080/2006 ABSCHNITT 1 FÖRDERFÄHIGKEIT VON AUSGABEN IM WOHNUNGSBAU Artikel 47 Interventionen im Wohnungsbau ABSCHNITT 2 REGELN FÜR DIE ZUSCHUSSFÄHIGKEIT IM RAHMEN DER OPERATIONELLEN PROGRAMME DES ZIELS „EUROPÄISCHE TERRITORIALE ZUSAMMENARBEIT“ Artikel 48 Regeln für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben Artikel 49 Finanztransaktionskosten und Kosten von Sicherheiten Artikel 50 Ausgaben öffentlicher Verwaltungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Vorhaben Artikel 51 Sachleistungen Artikel 52 Gemeinkosten Artikel 53 Abschreibung KAPITEL IV SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 54 Aufhebung Artikel 55 Inkrafttreten VERZEICHNIS DER ANHÄNGE Anhang I: Grundregeln für die äußere Form des Emblems und Hinweise zu den Originalfarben Anhang II: Einteilung der Fondsinterventionen in Bereiche für den Zeitraum 2007-2013 Teil A: Codes nach Dimension Teil B: Operationelles Programm: Indikative Aufteilung der Gemeinschaftsbeteiligung, aufgeschlüsselt nach Bereichen Teil C: Kumulierte Zuweisung der Gemeinschaftsmittel, aufgeschlüsselt nach Bereichen, im jährlichen und abschließenden Durchführungsbericht Anhang III: Liste der Informationen zu Vorhaben, die der Kommission auf Anfrage zur Durchführung von Dokumentenprüfungen und Vor-Ort-Überprüfungen zu übermitteln sind (Artikel 14) Anhang IV: Technische Parameter für die Auswahl der Zufallsstichproben nach Artikel 17 (Stichproben) Anhang V: Muster der Prüfstrategie im Sinne von Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 Anhang VI: Muster für den jährlichen Kontrollbericht nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates und Artikel 18 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung Anhang VII: Muster für den jährlichen Kontrollbericht nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates und Artikel 18 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung Anhang VIII: Muster für den jährlichen Kontrollbericht und die Erklärung bei Teilabschluss eines operationellen Programms nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates und Artikel 18 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung Teil A: Muster für den Finanzkontrollbericht Teil B: Abschlusserklärung Anhang IX: Muster für die Erklärung beim Teilabschluss eines operationellen Programms nach Artikel 18 Absatz 5 Anhang X: Bescheinigung und Ausgabenerklärung und Auszahlungsantrag Anhang XI: Jährliche Stellungnahme zu zurückgezogenen und wiedereingezogenen Beträgen und noch ausstehenden Wiedereinziehungen sowie zu nicht mehr einziehbaren Beträgen (Artikel 20 Absatz 2) Anhang XII: Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme Anhang XIII: Muster einer Stellungnahme gemäß Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates und Artikel 25 der vorliegenden Verordnung über die Konformität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme Anhang XIV: Muster für die Ausgabenerklärung beim Teilabschluss Anhang XV: Finanztabelle für den nationalen strategischen Rahmenplan (NSR) — indikative jährliche Mittelzuweisung, aufgeschlüsselt nach Fonds und operationellem Programm (OP) Anhang XVI: Finanzierungspläne des operationellen Programms Anhang XVII: Vorausschätzung der Zahlungsanträge Anhang XVIII: Jahres- und Abschlussbericht Anhang XIX: Überprüfung der Zusätzlichkeit für das Ziel „Konvergenz“ 2007-2013 — Ex-ante-Überprüfung Anhang XX: Grossprojekt: Strukturierte Daten zum Kodieren Anhang XXI: Grossprojekt Antrag auf finanzielle Beteiligung gemäss Artikel 39 bis 41 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 — Europäischer Fonds für regionale Entwicklung / Kohäsionsfonds — Infrastrukturinvestition Anhang XXII: Grossprojekt Antrag auf finanzielle Beteiligung gemäss Artikel 39 bis 41 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 — Europäischer Fonds für regionale Entwicklung/Kohäsionsfonds — Produktive Investition Anhang XXIII: Angaben zu den Teilnehmern an ESF-Vorhaben nach Prioritäten







KAPITEL I

EINFÜHRUNG

Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 sowie zur Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 in Bezug auf Folgendes:

a) Information und Kommunikation;

b) Information über die Verwendung der Mittel;

c) Verwaltungs- und Kontrollsysteme;

d) Unregelmäßigkeiten;

e) personenbezogene Daten;

f) finanzielle Berichtigungen bei Nichteinhaltung des Grundsatzes der Zusätzlichkeit;

g) den elektronischen Datenaustausch;

h) Finanzierungsinstrumente;

i) Förderfähigkeit des Wohnungsbaus;

j) Förderfähigkeit von operationellen Programmen für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“.







KAPITEL II

DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR VERORDNUNG (EG) NR. 1083/2006







Abschnitt 1

Information und Publizität

Artikel 2

Erstellung des Kommunikationsplans

(1) Es wird ein Kommunikationsplan einschließlich wichtiger Änderungen erstellt, der entweder von der Verwaltungsbehörde für das in ihre Zuständigkeit fallende operationelle Programm oder vom Mitgliedstaat für mehrere oder alle operationellen Programme ausgearbeitet wird, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) oder dem Kohäsionsfonds kofinanziert werden.

(2) Der Kommunikationsplan enthält mindestens Angaben zu Folgendem:

a) den Zielen und Zielgruppen;

b) der Strategie und dem Inhalt der Informations- und Publizitätsmaßnahmen, die vom Mitgliedstaat oder der Verwaltungsbehörde durchzuführen und auf potenzielle Begünstigte, Begünstigte und die Öffentlichkeit ausgerichtet sind, unter Berücksichtigung des Mehrwerts der Gemeinschaftsintervention auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene;

c) dem indikativen Budget für die Durchführung des Plans;

d) den für die Durchführung der Informations- und Publizitätsmaßnahmen verantwortlichen Verwaltungsstellen oder Einrichtungen;

e) der Art und Weise, in der die Informations- und Publizitätsmaßnahmen in Bezug auf Sichtbarkeit und Bekanntheitsgrad der operationellen Programme sowie die Rolle der Gemeinschaft bewertet werden.

Artikel 3

Prüfung der Vereinbarkeit des Kommunikationsplans

Der Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde übermittelt der Kommission den Kommunikationsplan innerhalb von vier Monaten nach Genehmigung des operationellen Programms bzw. — sofern der Kommunikationsplan mehrere operationelle Programme betrifft — innerhalb von vier Monaten nach der Annahme des letzten operationellen Programms.

Hat die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung des Kommunikationsplans keine Bemerkungen übermittelt, so gilt dieser als konform mit Artikel 2 Absatz 2.

Hat die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung des Kommunikationsplans Bemerkungen übermittelt, so übermittelt der Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde der Kommission innerhalb von zwei Monaten einen überarbeiteten Kommunikationsplan.

Bei Ausbleiben weiterer Bemerkungen der Kommission innerhalb der auf die Übermittlung des überarbeiteten Kommunikationsplans folgenden zwei Monate ist anzunehmen, dass der Kommunikationsplan durchgeführt werden darf.

Der Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde beginnt mit den in Artikel 5, 6 und 7 vorgesehenen Informations- und Publizitätsmaßnahmen gegebenenfalls auch ohne die endgültige Fassung des Kommunikationsplans.

Artikel 4

Durchführung und Begleitung des Kommunikationsplans

(1) Die Verwaltungsbehörde informiert den Begleitausschuss jedes operationellen Programms über Folgendes:

a) den Kommunikationsplan und seinen Durchführungsstand;

b) die durchgeführten Informations- und Publizitätsmaßnahmen;

c) die eingesetzten Kommunikationsmittel.

Die Verwaltungsbehörde legt dem Begleitausschuss Beispiele für solche Maßnahmen vor.

(2) Die jährlichen Durchführungsberichte und der abschließende Durchführungsbericht eines jeden operationellen Programms nach Artikel 67 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 enthalten:

a) Beispiele von Informations- und Publizitätsmaßnahmen für das operationelle Programm, die im Zuge der Durchführung des Kommunikationsplans getroffen wurden;

b) die Vorkehrungen für die Informations- und Publizitätsmaßnahmen nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe d, gegebenenfalls einschließlich der elektronischen Adresse, unter der solche Daten zu finden sind;

c) der Inhalt etwaiger wichtiger Änderungen des Kommunikationsplans.

Der jährliche Durchführungsbericht für 2010 und der abschließende Durchführungsbericht enthalten eine Beurteilung der Informations- und Publizitätsmaßnahmen im Hinblick auf Sichtbarkeit, Bekanntheitsgrad der operationellen Programme und die Rolle der Gemeinschaft gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e.

(3) Die für die Durchführung, Begleitung und Bewertung des Kommunikationsplans eingesetzten Mittel müssen im Verhältnis zu den im Kommunikationsplan ermittelten Informations- und Publizitätsmaßnahmen stehen.

Artikel 5

Informationsmaßnahmen für die potenziellen Begünstigten

(1) Die Verwaltungsbehörde gewährleistet, dass das operationelle Programm entsprechend dem Kommunikationsplan unter genauer Angabe der finanziellen Beteiligung der betreffenden Fonds möglichst umfassend bekannt gemacht und dass es allen Interessenten zur Verfügung gestellt wird.

Sie gewährleistet darüber hinaus, dass Informationen über die Finanzierungsmöglichkeiten durch die gemeinsame Intervention der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten im Rahmen des operationellen Programms möglichst umfassend verbreitet werden.

(2) Die Verwaltungsbehörde informiert die potenziellen Begünstigten klar und detailliert über mindestens Folgendes:

a) die Förderbedingungen, die erfüllt sein müssen, um eine Finanzierung im Rahmen eines operationellen Programms erhalten zu können;

b) eine Beschreibung der Verfahren für die Prüfung der Finanzierungsanträge mit Angabe der betreffenden Fristen;

c) die Kriterien für die Auswahl und Bewertung der zu finanzierenden Vorhaben;

d) Ansprechpartner auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene, die Informationen über die operationellen Programme geben können.

Darüber hinaus unterrichtet die Verwaltungsbehörde die potenziellen Begünstigten über die Veröffentlichung gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe d.

(3) Die Verwaltungsbehörde bezieht entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften und Praktiken in die Informations- und Publizitätsmaßnahmen mindestens eine der folgenden Einrichtungen ein, die eine umfassende Verbreitung der Informationen gemäß Absatz 2 vornehmen können:

a) nationale, regionale und lokale Behörden und Entwicklungsagenturen;

b) Industrie- und Berufsverbände;

c) Wirtschafts- und Sozialpartner;

d) Nichtregierungsorganisationen;

e) Unternehmerverbände;

f) Europa-Informationszentren und die Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten;

g) Bildungseinrichtungen.

Artikel 6

Informationsmaßnahmen für die Begünstigten

Die Verwaltungsbehörde informiert die Begünstigten darüber, dass sie sich, wenn sie die Finanzierung annehmen, zugleich damit einverstanden erklären, dass sie in das gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe d veröffentlichte Verzeichnis der Begünstigten aufgenommen werden.

Artikel 7

Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörde im Zusammenhang mit den Informations- und Publizitätsmaßnahmen für die Öffentlichkeit

(1) Die Verwaltungsbehörde gewährleistet, dass die Informations- und Publizitätsmaßnahmen entsprechend dem Kommunikationsplan durchgeführt werden und dass sie auf die größtmögliche Reichweite der Medien unter Nutzung unterschiedlicher Kommunikationsformen und -verfahren auf der geeigneten Gebietsebene abzielen.

(2) Die Verwaltungsbehörde ist für die Organisation zumindest der folgenden Informations- und Publizitätsmaßnahmen zuständig:

a) eine größere Informationsaktion, mit der die Einleitung eines operationellen Programms bekannt gemacht wird, selbst wenn die endgültige Fassung des Kommunikationsplans noch nicht vorliegt;

b) mindestens eine jährliche größere Informationsaktion, in deren Rahmen die Ergebnisse des operationellen Programms/der operationellen Programme — gegebenenfalls auch von Großprojekten — vorgestellt werden;

c) Anbringen der Flagge der Europäischen Union während einer Woche (beginnend mit dem 9. Mai) vor dem Dienstgebäude der einzelnen Verwaltungsbehörden;

d) Veröffentlichung des Verzeichnisses der Begünstigten, der Bezeichnung der Vorhaben und des Betrags der für die Vorhaben bereitgestellten öffentlichen Beteiligungen in elektronischer oder anderer Form.

Die an einer ESF-Maßnahme teilnehmenden Personen werden nicht namentlich genannt.

Artikel 8

Zuständigkeiten der Begünstigten im Zusammenhang mit den Informations- und Publizitätsmaßnahmen für die Öffentlichkeit

(1) Der Begünstigte ist für die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die von den Fonds erhaltene Unterstützung durch die in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten Maßnahmen zuständig.

(2) Der Begünstigte stellt spätestens sechs Monate nach Abschluss eines Vorhabens, das folgende Bedingungen erfüllt, eine permanente, gut sichtbare Erläuterungstafel von signifikanter Größe auf:

a) der öffentliche Gesamtbeitrag zum Vorhaben beträgt mehr als 500 000 EUR;

b) das Vorhaben besteht im Erwerb eines materiellen Gegenstands oder der Finanzierung von Infrastruktur oder von Baumaßnahmen.

Auf der Tafel sind neben den in Artikel 9 aufgeführten Informationen die Art und die Bezeichnung des Vorhabens anzugeben. ►M1 Die in Artikel 9 genannten Informationen nehmen mindestens 25 % der Fläche der Tafel ein. ◄

▼M1

Wenn es nicht möglich ist, eine permanente Erläuterungstafel auf einem in Absatz 1 Buchstabe b genannten materiellen Gegenstand anzubringen, sollten andere geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um den Gemeinschaftsbeitrag bekanntzumachen.

▼C1

(3) Der Begünstigte stellt am Standort eines Vorhabens, das folgende Bedingungen erfüllt, während seiner Durchführung ein Hinweisschild auf:

a) der öffentliche Gesamtbeitrag zum Vorhaben beträgt mehr als 500 000 EUR;

b) das Vorhaben betrifft die Finanzierung von Infrastruktur oder von Baumaßnahmen.

Die in Artikel 9 genannten Informationen machen mindestens 25 % des Hinweisschildes aus.

Nach Abschluss des Vorhabens wird das Hinweisschild durch die permanente Erläuterungstafel gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels ersetzt.

(4) Wird für ein Vorhaben im Rahmen eines aus dem ESF kofinanzierten operationellen Programms eine Finanzierung gewährt oder wird für ein Vorhaben gegebenenfalls eine Finanzierung aus dem EFRE oder dem Kohäsionsfonds gewährt, so stellt der Begünstigte sicher, dass die an dem Vorhaben Beteiligten über diese Finanzierung informiert werden.

Der Begünstigte gibt einen deutlichen Hinweis darauf, dass das durchgeführte Vorhaben im Rahmen eines aus dem ESF, dem EFRE oder dem Kohäsionsfonds kofinanzierten operationellen Programms ausgewählt wurde.

Alle Unterlagen und insbesondere alle Teilnahmebestätigungen und Bescheinigungen im Zusammenhang mit einem solchen Vorhaben enthalten die Angabe, dass das operationelle Programm aus dem ESF oder gegebenenfalls aus dem EFRE oder dem Kohäsionsfonds kofinanziert wurde.

Artikel 9

Technische Merkmale der Informations- und Publizitätsmaßnahmen auf Ebene des Vorhabens

▼M1

Alle von den Verwaltungsbehörden oder Begünstigten bereitgestellten Informations- und Publizitätsmaßnahmen für die Begünstigten, die potenziellen Begünstigten und die Öffentlichkeit umfassen die folgenden Elemente:

▼C1

a) das Emblem der Europäischen Union entsprechend den in Anhang I angegebenen grafischen Normen und den Verweis auf die Europäische Union;

b) den Verweis auf den jeweiligen Fonds: i) für den EFRE: „Europäischer Fonds für regionale Entwicklung“; ii) für den Kohäsionsfonds „Kohäsionsfonds“; iii) für den ESF: „Europäischer Sozialfonds“;

c) einen von der Verwaltungsbehörde gewählten Hinweis auf den gemeinschaftlichen Mehrwert, der vorzugsweise wie folgt lautet: „Investition in Ihre Zukunft“.

Für kleines Werbematerial gelten die Buchstaben b und c nicht.

▼M1

Wenn eine Informations- und Publizitätsmaßnahme mehrere Vorhaben betrifft, die von mehr als einem Fonds kofinanziert werden, ist der unter Buchstabe b vorgesehene Verweis nicht erforderlich.

▼C1

Artikel 10

Netzwerk und Erfahrungsaustausch

(1) Jede Verwaltungsbehörde benennt die für Information und Publizität zuständigen Personen und informiert die Kommission über diese Benennungen. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten eine einzige Kontaktperson für alle operationellen Programme benennen.

(2) Gemeinschaftsnetzwerke der zuständigen Personen gemäß Absatz 1 können errichtet werden, um den Austausch bewährter Praktiken — auch in Bezug auf die Ergebnisse der Durchführung des Kommunikationsplans — sowie den Austausch von Erfahrungen bei der Durchführung der Informations- und Publizitätsmaßnahmen gemäß dem vorliegenden Abschnitt zu gewährleisten.

(3) Der Erfahrungsaustausch im Bereich Information und Publizität kann mittels technischer Hilfe gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 unterstützt werden.







Abschnitt 2

Information über die Verwendung der Fondsmittel

Artikel 11

Indikative Aufschlüsselung der Verwendung der Fondsmittel

(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission die indikative Aufschlüsselung der geplanten Verwendung der Fondsmittel auf Ebene des operationellen Programms gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 und Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 in Übereinstimmung mit Teil A und B von Anhang II der vorliegenden Verordnung vor.

(2) Die jährlichen und abschließenden Durchführungsberichte gemäß Artikel 67 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 enthalten auf Ebene der operationellen Programme aktualisierte Angaben zur kumulierten Zuweisung der Fonds nach Kategorien für die im Rahmen des operationellen Programms ausgewählten Vorhaben seit Programmbeginn für jede Kombination von Codes in Übereinstimmung mit Teil A und C Anhang II der vorliegenden Verordnung.

(3) Die von den Mitgliedstaaten nach den Absätzen 1 und 2 vorgelegten Daten werden von der Kommission nur zu Informationszwecken benutzt.







Abschnitt 3

Verwaltungs- und Kontrollsysteme

Artikel 12

Zwischengeschaltete Stellen

Nimmt eine zwischengeschaltete Stelle eine oder mehrere Aufgaben einer Verwaltungs- oder Bescheinigungsbehörde wahr, so werden die diesbezüglichen Vereinbarungen formal schriftlich festgehalten.

Die für die Verwaltungsbehörde und die Bescheinigungsbehörde geltenden Bestimmungen dieser Verordnung finden auf die zwischengeschaltete Stelle Anwendung.

Artikel 13

►M1 Verwaltungsbehörde und Prüfer ◄

(1) Die Verwaltungsbehörde trägt im Rahmen des in Artikel 60 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 vorgesehenen Verfahrens für die Auswahl und die Genehmigung von Projekten dafür Sorge, dass die Begünstigten über die spezifischen Bedingungen betreffend die Produkte oder Dienstleistungen, die im Rahmen des Vorhabens zu liefern bzw. zu erbringen sind, über den Finanzierungsplan, die Frist für die Durchführung sowie über die finanziellen und sonstigen Angaben, die aufzuzeichnen und zu übermitteln sind, informiert werden.

Sie vergewissert sich vor der Genehmigung, dass der Begünstigte in der Lage ist, diesen Verpflichtungen nachzukommen.

Die gemäß Artikel 60 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 von der Verwaltungsbehörde oder bei den Programmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ von den zuständigen, von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 benannten Prüfern durchzuführenden Überprüfungen betreffen gegebenenfalls die administrativen, finanziellen, fachlichen und materiellen Aspekte der Vorhaben.

◄

Die Überprüfungen betreffen die Realität der geltend gemachten Ausgaben, die Lieferung bzw. Erbringung der betreffenden Produkte oder Dienstleistungen entsprechend der Genehmigungsentscheidung, die Richtigkeit der von den Begünstigten eingereichten Erstattungsanträge und die Übereinstimmung der Vorhaben und Ausgaben mit den gemeinschaftlichen und nationalen Bestimmungen. Sie umfassen Verfahren, mit denen eine Doppelfinanzierung mit anderen gemeinschaftlichen oder nationalen Regelungen oder mit anderen Programmplanungszeiträumen ausgeschlossen werden kann.

Die Überprüfungen umfassen die folgenden Verfahren:

a) die Verwaltungsprüfung jedes von den Begünstigten eingereichten Antrags auf Ausgabenerstattung;

b) die Vor-Ort-Überprüfung einzelner Vorhaben.

▼M1

(3) Werden die Vor-Ort-Überprüfungen gemäß Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe b für ein operationelles Programm anhand einer Stichprobe vorgenommen, so führen die Verwaltungsbehörde oder bei Programmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ die zuständigen Prüfer Aufzeichnungen, in denen die Methode für die Zusammenstellung der Stichprobe beschrieben und begründet sowie die für die Überprüfungen ausgewählten Vorhaben und Vorgänge genannt werden.

Die Verwaltungsbehörden oder bei Programmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ die zuständigen Prüfer legen die Stichprobengröße so fest, dass unter Berücksichtigung des von der Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls von den zuständigen Prüfern für die betreffende Art von Begünstigten und Vorhaben ermittelten Risikos hinreichende Gewähr für die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge erlangt wird. Die Verwaltungsbehörde oder die zuständigen Prüfer überprüfen das Stichprobenverfahren jährlich.

(4) Die Verwaltungsbehörde oder bei Programmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ die zuständigen Prüfer legen schriftliche Normen und Verfahren für die Überprüfungen gemäß Absatz 2 fest und führen für jede Überprüfung Aufzeichnungen, in denen die durchgeführten Arbeiten, das Datum und die Ergebnisse der Überprüfung sowie die Maßnahmen festgehalten werden, die im Zusammenhang mit festgestellten Unregelmäßigkeiten getroffen wurden.

▼C1

(5) Ist die Verwaltungsbehörde zugleich Begünstigter im Rahmen des operationellen Programms, so ist mit den Vorkehrungen für die in den Absätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels genannten Überprüfungen eine angemessene Aufgabentrennung gemäß Artikel 58 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 zu gewährleisten.

Artikel 14

Buchführungsunterlagen

(1) Die Buchführungsunterlagen für die Vorhaben und die Durchführungsdaten gemäß Artikel 60 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 umfassen die in Anhang III der vorliegenden Verordnung aufgeführten Angaben.

Die Verwaltungs-, Bescheinigungs- und Prüfbehörden gemäß Artikel 62 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 haben Zugang zu diesen Angaben.

(2) Auf schriftliche Aufforderung durch die Kommission übermittelt der Mitgliedstaat dieser die Angaben gemäß Absatz 1 innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang der Aufforderung oder innerhalb eines anderen vereinbarten Zeitraums, damit Dokumentenprüfungen oder Vor-Ort-Überprüfungen vorgenommen werden können.

▼M1

(3) In den gemäß Artikel 61 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 geführten Aufzeichnungen ist jeder Betrag im Zusammenhang mit einer der Kommission nach Artikel 28 der vorliegenden Verordnung gemeldeten Unregelmäßigkeit mit der dieser Unregelmäßigkeit zugeordneten Referenznummer oder auf andere geeignete Weise zu kennzeichnen.

▼C1

Artikel 15

Prüfpfad

Ein Prüfpfad gilt als hinreichend gemäß Artikel 60 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006, wenn er für das betreffende operationelle Programm folgende Kriterien erfüllt:

a) Er ermöglicht den Abgleich zwischen den der Kommission bescheinigten Gesamtbeträgen einerseits und den detaillierten Buchführungsunterlagen und den Belegen andererseits, die von der Bescheinigungsbehörde, der Verwaltungsbehörde, den zwischengeschalteten Stellen und den Begünstigten für die im Rahmen des operationellen Programms kofinanzierten Vorhaben geführt werden;

b) er ermöglicht die Überprüfung der Auszahlung des öffentlichen Beitrags an den Begünstigten;

c) er ermöglicht die Überprüfung der Anwendung der vom Begleitausschuss für das operationelle Programm festgelegten Auswahlkriterien;

d) er umfasst für jedes Vorhaben gegebenenfalls die technischen Spezifikationen und den Finanzierungsplan, die Unterlagen über die Zuschussbewilligung, die Unterlagen zu den öffentlichen Vergabeverfahren, Fortschrittsberichte sowie Berichte über die durchgeführten Kontrollen und Prüfungen.

Artikel 16

Prüfung von Vorhaben

(1) Die Prüfungen gemäß Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 erfolgen ab 1. Juli 2008 jeweils für einen Zwölfmonatszeitraum anhand einer Stichprobe von Vorhaben, die nach einer von der Prüfbehörde aufgestellten oder genehmigten Methode gemäß Artikel 17 der vorliegenden Verordnung ausgewählt werden.

Die Prüfungen gemäß Absatz 1 werden vor Ort anhand der vom Begünstigten geführten Unterlagen und Aufzeichnungen vorgenommen.

(2) Dabei wird überprüft, ob folgende Bedingungen erfüllt sind:

a) Das Vorhaben entspricht den Auswahlkriterien für das operationelle Programm, es wurde im Einklang mit der Genehmigungsentscheidung durchgeführt und erfüllt gegebenenfalls die geltenden Bedingungen in Bezug auf Funktionstüchtigkeit und Verwendung oder die zu erreichenden Ziele;

b) die geltend gemachten Ausgaben stimmen mit den vom Begünstigten geführten Buchführungsunterlagen und Belegen überein;

c) die vom Begünstigten geltend gemachten Ausgaben stehen im Einklang mit den gemeinschaftlichen und nationalen Bestimmungen;

d) die öffentliche Beteiligung wurde gemäß Artikel 80 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 an den Begünstigten ausgezahlt.

(3) Ist anzunehmen, dass aufgetretene Probleme systembedingt sind, wodurch ein Risiko für andere im operationellen Programm enthaltene Vorhaben entsteht, so stellt die Prüfbehörde sicher, dass weitere Untersuchungen — einschließlich etwa erforderlicher zusätzlicher Prüfungen — durchgeführt werden, um das Ausmaß dieser Probleme festzustellen. Die zuständigen Behörden treffen die erforderlichen Präventiv- und Abhilfemaßnahmen.

(4) Im Hinblick auf die Berichterstattung in den Tabellen in Anhang VI Punkt 9 und Anhang VIII Punkt 9 werden für den geprüften Gesamtausgabenbetrag nur Ausgaben berücksichtigt, die unter die Prüfung nach Absatz 1 fallen.

Artikel 17

Stichprobe

(1) Die Stichprobe der jährlich zu prüfenden Vorhaben beruht zunächst auf einer statistischen Stichprobe nach dem Zufallsprinzip gemäß den Absätzen 2, 3 und 4. Zusätzliche Vorhaben können als ergänzende Stichprobe gemäß den Absätzen 5 und 6 ausgewählt werden.

(2) Das zur Auswahl der Stichprobe und für Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen herangezogene Verfahren muss international anerkannte Prüfstandards berücksichtigen und dokumentiert sein. Unter Berücksichtigung der Ausgabenbeträge, der Zahl und Art der Vorhaben und anderer relevanter Faktoren bestimmt die Prüfbehörde das anzuwendende angemessene statistische Stichprobenverfahren. Die technischen Parameter der Stichprobe werden gemäß Anhang IV festgelegt.

(3) Die für jeden Zwölfmonatszeitraum zu prüfende Stichprobe wird unter den Vorhaben ausgewählt, für die der Kommission Ausgaben unter dem operationellen Programm oder gegebenenfalls den einem gemeinsamen Verwaltungs- und Kontrollsystem unterliegenden operationellen Programmen gemeldet wurden, die während des Jahres anfielen, das dem Jahr vorausging, in dem der jährliche Kontrollbericht nach Artikel 18 Absatz 2 an die Kommission übermittelt wird. Die Prüfbehörde kann für den ersten Zwölfmonatszeitraum beschließen, die Vorhaben, für die der Kommission 2007 und 2008 Ausgaben gemeldet wurden, als Grundlage für die Auswahl der zu prüfenden Vorhaben zusammenzufassen.

(4) Die Prüfbehörde zieht Schlussfolgerungen auf der Grundlage der Ergebnisse der Prüfungen im Zusammenhang mit Ausgaben, die während des in Absatz 3 genannten Jahres an die Kommission gemeldet wurden, und übermittelt diese im jährlichen Kontrollbericht an die Kommission.

Bei operationellen Programmen, deren prognostizierte Fehlerquote über der Erheblichkeitsschwelle liegt, analysiert die Prüfbehörde die Signifikanz und ergreift die erforderlichen Maßnahmen, darunter geeignete Empfehlungen, die im jährlichen Kontrollbericht mitgeteilt werden.

(5) Die Prüfbehörde überprüft in regelmäßigen Abständen den Erfassungsbereich der Zufallsstichproben, insbesondere unter Berücksichtigung des Erfordernisses einer ausreichenden Zuverlässigkeit der Erklärungen, die für jedes operationelle Programm beim Teilabschluss und beim endgültigen Abschluss vorgelegt werden müssen.

Sie entscheidet auf der Grundlage eines professionellen Urteils, ob eine ergänzende Stichprobe zusätzlicher Vorhaben geprüft werden muss, damit spezifische identifizierte Risikofaktoren berücksichtigt werden und um eine ausreichende Abdeckung unterschiedlicher Arten von Vorhaben, Begünstigten, zwischengeschalteten Stellen und Prioritätsachsen für jedes Programm zu gewährleisten.

(6) Die Prüfbehörde zieht Schlussfolgerungen auf der Grundlage der Prüfungsergebnisse der ergänzenden Stichprobe und übermittelt diese im jährlichen Kontrollbericht an die Kommission.

Wenn die Zahl der ermittelten Unregelmäßigkeiten hoch ist oder wenn systembedingte Unregelmäßigkeiten entdeckt wurden, so prüft die Prüfbehörde die Signifikanz und ergreift die erforderlichen Maßnahmen, einschließlich geeigneter Empfehlungen, die im jährlichen Kontrollbericht mitgeteilt werden.

Die Ergebnisse der Prüfungen der ergänzenden Stichprobe werden getrennt von den Ergebnissen der Zufallsstichprobe analysiert. Insbesondere werden Unregelmäßigkeiten, die in der ergänzenden Stichprobe festgestellt wurden, bei der Berechnung der Fehlerquote der Zufallsstichprobe nicht berücksichtigt.

Artikel 18

Von der Prüfbehörde einzureichende Unterlagen

(1) Die Prüfstrategie gemäß Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 wird nach dem Muster in Anhang V der vorliegenden Verordnung erstellt. Sie wird jährlich — und erforderlichenfalls im Laufe des Jahres — aktualisiert und überprüft.

(2) Der jährliche Kontrollbericht und die Stellungnahme gemäß Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 basieren auf den Systemprüfungen und Prüfungen von Vorhaben, die gemäß Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a und b der genannten Verordnung im Einklang mit der Prüfstrategie für das operationelle Programm durchgeführt wurden, und werden nach den Mustern in den Anhängen VI und VII der vorliegenden Verordnung erstellt.

▼M1

Bei Programmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ decken der jährliche Kontrollbericht und die Stellungnahme das gesamte Programm und alle aus dem EFRE förderfähigen Programmausgaben ab.

▼C1

(3) Die in Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 genannte Abschlusserklärung basiert auf sämtlichen Prüftätigkeiten, die von der Prüfbehörde oder unter deren Zuständigkeit im Einklang mit der Prüfstrategie durchgeführt wurden. Die Abschlusserklärung und der abschließende Kontrollbericht werden nach dem Muster in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung erstellt.

▼M1

Bei Programmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ decken die Abschlusserklärung und der abschließende Kontrollbericht das gesamte Programm und alle für eine Förderung aus dem EFRE in Betracht kommenden Programmausgaben ab.

▼C1

(4) Kann aufgrund eines begrenzten Umfangs der Prüfung oder aufgrund des Ausmaßes vorschriftswidriger Ausgaben keine uneingeschränkt positive Stellungnahme im Rahmen der jährlichen Stellungnahme gemäß Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 oder der Abschlusserklärung gemäß Buchstabe e des genannten Artikels abgegeben werden, so nennt die Prüfbehörde die Gründe hierfür und schätzt das Ausmaß des Problems sowie dessen finanzielle Auswirkungen ab.

(5) Im Falle des Teilabschlusses eines operationellen Programms wird die in Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 genannte Erklärung, in der die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der der Ausgabenerklärung zugrunde liegenden Vorgänge bescheinigt wird, von der Prüfbehörde nach dem Muster in Anhang IX der vorliegenden Verordnung erstellt und zusammen mit der Stellungnahme gemäß Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 übermittelt.

Artikel 19

Aufbewahrung von Unterlagen

(1) Für die Zwecke von Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 stellt die Verwaltungsbehörde sicher, dass Aufzeichnungen verfügbar sind, die Angaben zu den Einrichtungen, die die Belege für Ausgaben und Prüfungen — einschließlich aller für einen hinreichenden Prüfpfad erforderlichen Unterlagen — führen, sowie zu deren Standort enthalten.

(2) Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass die in Absatz 1 genannten Unterlagen Personen und Einrichtungen mit entsprechender Berechtigung — einschließlich zumindest der ermächtigten Mitarbeiter der Verwaltungsbehörde, der Bescheinigungsbehörde, der zwischengeschalteten Stellen, der Prüfbehörde und der in Artikel 62 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 genannten Stellen sowie beauftragten Beamten der Gemeinschaft und deren ermächtigten Vertretern — zur Kontrolle zur Verfügung gestellt und diesen Personen und Einrichtungen Auszüge oder Kopien dieser Unterlagen ausgehändigt werden.

(3) Die Verwaltungsbehörde bewahrt für die Bewertung und Berichterstattung notwendige Informationen — einschließlich der in Artikel 14 genannten Informationen — zu den in Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 genannten Vorhaben während des gesamten in Absatz 1 Buchstabe a des genannten Artikels genannten Zeitraums auf.

(4) Zu den allgemein anerkannten Datenträgern gemäß Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 zählen zumindest:

a) Fotokopien von Originalen;

b) Mikrofiches von Originalen;

c) elektronische Fassungen von Originalen;

d) nur in elektronischer Form vorliegende Unterlagen.

(5) Das Verfahren für die Bescheinigung der Übereinstimmung von auf allgemein anerkannten Datenträgern gespeicherten Dokumenten mit den Originalen wird von den nationalen Behörden festgelegt und muss mit den nationalen Rechtsvorschriften übereinstimmen und hinreichende Gewähr für die Glaubwürdigkeit der aufbewahrten Fassungen zu Rechnungsprüfungszwecken bieten.

(6) Liegen Unterlagen nur in elektronischer Form vor, so muss das verwendete EDV-System anerkannten Sicherheitsstandards genügen, die die Gewähr bieten, dass die aufbewahrten Unterlagen den nationalen Rechtsvorschriften entsprechen und dass sie für Rechnungsprüfungszwecke glaubwürdig sind.

Artikel 20

Von der Bescheinigungsbehörde einzureichende Unterlagen

(1) Die bescheinigten Ausgabenerklärungen und die Zahlungsanträge gemäß Artikel 61 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 werden nach dem Format in Anhang X der vorliegenden Verordnung erstellt und an die Kommission übermittelt.

Die Bescheinigungsbehörde übermittelt der Kommission zum 31. März 2010 und zum 31. März jedes Folgejahres eine Erklärung im Format gemäß Anhang XI, in der für jede Prioritätsachse des operationellen Programms folgende Angaben gemacht werden:

◄

a) die Beträge, die aus den im Vorjahr übermittelten Ausgabenerklärungen im Anschluss an die Streichung der gesamten öffentlichen Beteiligung oder eines Teils der öffentlichen Beteiligung für ein Vorhaben herausgenommen wurden;

▼M1

b) die wiedereingezogenen Beträge, die von den im vorangegangenen Jahr eingereichten Ausgabenerklärungen abgezogen wurden;

▼C1

c) eine Aufstellung der Beträge, die zum 31. Dezember des Vorjahres wieder einzuziehen waren, aufgeschlüsselt nach dem Jahr, in dem die Wiedereinziehungsanordnung ausgestellt wurde;

▼M1

d) eine Aufstellung der Beträge, die im vorangegangenen Jahr als nicht wiedereinziehbar eingestuft wurden, oder die voraussichtlich nicht wiedereinziehbar sind, aufgeschlüsselt nach dem Jahr, in dem die Wiedereinziehungsanordnungen ausgestellt wurden.

▼M1

Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstaben a, b und c werden für jede Prioritätsachse die Gesamtbeträge der der Kommission gemäß Artikel 28 gemeldeten Unregelmäßigkeiten übermittelt.

Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstabe d ist jeglicher Betrag im Zusammenhang mit einer gemäß Artikel 28 gemeldeten Unregelmäßigkeit durch die Referenznummer dieser Unregelmäßigkeit oder auf andere geeignete Weise zu kennzeichnen.

▼M1

(2a) Die Bescheinigungsbehörde gibt für jeglichen Betrag, auf den in Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d Bezug genommen wird, an, ob der Gemeinschaftsanteil zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union gehen soll.

Wenn die Kommission innerhalb eines Jahres nach Vorlage der Erklärung keine Informationen im Sinne des Artikels 70 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 anfordert, den Mitgliedstaat nicht schriftlich über ihre Absicht unterrichtet, eine Untersuchung hinsichtlich dieses Betrags einzuleiten oder den Mitgliedstaat nicht auffordert, das Wiedereinziehungsverfahren fortzusetzen, geht der Gemeinschaftsanteil zu Lasten des Gesamthaushalts der Europäischen Union.

Die zeitliche Begrenzung auf ein Jahr gilt nicht, falls Betrugsverdacht besteht oder ein Betrug nachgewiesen wurde.

(2b) Für den Zweck der Erklärung gemäß Absatz 2 rechnen Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt der Vorlage der Erklärung den Euro nicht als Währung eingeführt haben, die Beträge in Landeswährung nach dem in Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 genannten Buchungskurs in Euro um. Wenn sich die Beträge auf Ausgaben beziehen, die sich in den Aufzeichnungen der Bescheinigungsbehörde auf mehr als einen Monat erstrecken, kann der Buchungskurs des Monats verwendet werden, in dem die Ausgaben zuletzt verzeichnet wurden.

▼C1

(3) Für den Teilabschluss eines operationellen Programms übermittelt die Bescheinigungsbehörde der Kommission eine Ausgabenerklärung gemäß Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 im Format gemäß Anhang XIV der vorliegenden Verordnung.

Artikel 21

Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme

(1) Die Beschreibung der in Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 genannten Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die operationellen Programme umfasst für jedes operationelle Programm Angaben zu den in Artikel 58 der genannten Verordnung aufgeführten Punkten sowie die Angaben gemäß den Artikeln 22, 23 und gegebenenfalls 24 der vorliegenden Verordnung.

Diese Angaben werden nach dem Muster in Anhang XII übermittelt.

(2) Die Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme der operationellen Programme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ wird von dem Mitgliedstaat vorgelegt, in dessen Hoheitsgebiet die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat.

Artikel 22

Angaben zur Verwaltungsbehörde, der Bescheinigungsbehörde und den zwischengeschalteten Stellen

Der Mitgliedstaat übermittelt in Bezug auf die Verwaltungsbehörde, die Bescheinigungsbehörde und jede zwischengeschaltete Stelle die folgenden Angaben:

a) eine Beschreibung der ihnen übertragenen Aufgaben;

b) das Organigramm jeder Einrichtung, die Verteilung der Aufgaben zwischen ihren Dienststellen oder innerhalb einzelner Dienststellen sowie die indikative Zahl der zugewiesenen Stellen;

c) die Verfahren für die Auswahl und Genehmigung von Vorhaben;

d) die Verfahren für die Entgegennahme, Prüfung und Gültigerklärung der von den Begünstigten eingereichten Rückzahlungsanträge — insbesondere die für die Überprüfungen gemäß Artikel 13 festgelegten Normen und Verfahren — sowie die Verfahren zur Anordnung, Ausführung und Verbuchung der Zahlungen an die Begünstigten;

e) die Verfahren, nach denen die Ausgabenerklärungen erstellt, bescheinigt und der Kommission übermittelt werden;

f) Verweise auf die schriftlichen Anleitungen, die für Zwecke der Buchstaben c, d und e erstellt wurden;

g) die vom Mitgliedstaat festgelegten Regeln für die Zuschussfähigkeit, die auf das operationelle Programm Anwendung finden;

h) das System, mit dem die detaillierten Buchführungsunterlagen für die Vorhaben sowie die Durchführungsdaten gemäß Artikel 14 Absatz 1 im Rahmen des operationellen Programms erfasst werden.

Artikel 23

Angaben zu den Prüfbehörden und -stellen

Der Mitgliedstaat übermittelt in Bezug auf die Prüfbehörde und die Stellen gemäß Artikel 62 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 die folgenden Angaben an die Kommission:

a) eine Beschreibung ihrer jeweiligen Aufgaben und ihrer Beziehungen zueinander, gegebenenfalls einschließlich der Beziehungen zur Koordinierungsstelle nach Artikel 73 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006;

b) das Organigramm der Prüfbehörde und jeder Stelle, die an der Durchführung von Prüfungen für das operationelle Programm beteiligt ist, mit einer Beschreibung, wie deren Unabhängigkeit gewährleistet wird, sowie mit Angabe der indikativen Zahl der zugewiesenen Stellen und der Qualifikationen oder Erfahrung des Personals;

c) die Verfahren für die Kontrolle der Umsetzung von Empfehlungen und Abhilfemaßnahmen, die sich aus den Prüfberichten ergeben;

d) gegebenenfalls die Verfahren für die Überwachung der Tätigkeiten der Stellen, die an der Durchführung von Prüfungen für das operationelle Programm beteiligt sind, durch die Prüfbehörde;

e) die Verfahren für die Erstellung des jährlichen Kontrollberichts und der Abschlusserklärungen.

Artikel 24

Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“

Neben den Angaben gemäß den Artikeln 21, 22 und 23 umfasst die Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems die Bestimmungen, die zwischen den Mitgliedstaaten für folgende Zwecke vereinbart wurden:

a) der Verwaltungsbehörde Zugang zu sämtlichen Angaben zu gewähren, die sie benötigt, um ihren Zuständigkeiten gemäß Artikel 60 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 und gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 nachzukommen;

b) der Bescheinigungsbehörde Zugang zu sämtlichen Angaben zu gewähren, die sie benötigt, um ihren Zuständigkeiten gemäß Artikel 61 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 nachzukommen;

c) der Prüfbehörde Zugang zu sämtlichen Angaben zu gewähren, die sie benötigt, um ihren Zuständigkeiten gemäß Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 und gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 nachzukommen;

d) sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen in Bezug auf die Wiedereinziehung von rechtsgrundlos gezahlten Beträgen gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 nachkommen;

e) die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der außerhalb der Gemeinschaft getätigten und in der Ausgabenerklärung enthaltenen Ausgaben zu gewährleisten, wenn die an einem Programm beteiligten Mitgliedstaaten die in Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 vorgesehene Flexibilität in Anspruch nehmen, damit die Verwaltungsbehörde, die Bescheinigungsbehörde und die Prüfbehörde ihren Zuständigkeiten für die in Drittländern getätigten Ausgaben und für die Einzelheiten der Wiedereinziehung von rechtsgrundlos gezahlten Beträgen im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten nachkommen können.

Artikel 25

Bewertung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme

Der Bericht gemäß Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 basiert auf einer Untersuchung der Beschreibung der Systeme, den einschlägigen Unterlagen zu den Systemen, dem System, mit dem die Buchführungsdaten und die Durchführungsdaten der Vorhaben erfasst werden, sowie auf Gesprächen der Prüfbehörde oder anderen für den Bericht zuständigen Stellen, mit zuständigen Mitarbeitern in den wichtigsten betreffenden Stellen zur Ergänzung, Klärung oder Überprüfung der Angaben.

Die Stellungnahme gemäß Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 wird entsprechend dem Muster in Anhang XIII der vorliegenden Verordnung erstellt.

Sind die betreffenden Verwaltungs- oder Kontrollsysteme in ihren wesentlichen Elementen dieselben, deren Unterstützung nach der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 genehmigt ist, so können für die Erstellung des Berichts und der Stellungnahme gemäß Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 die Ergebnisse der von nationalen und gemeinschaftlichen Prüfern vorgenommenen Prüfungen des Systems berücksichtigt werden.

Artikel 26

Abweichungen in Bezug auf die operationellen Programme gemäß Artikel 74 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006

(1) Für die operationellen Programme, bei denen ein Mitgliedstaat von der Möglichkeit gemäß Artikel 74 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 Gebrauch macht, gelten die Absätze 2 bis 5 des vorliegenden Artikels festgelegten Modalitäten.

(2) Die Überprüfungen gemäß Artikel 13 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung werden von der in Artikel 74 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 genannten nationalen Stelle durchgeführt.

(3) Die in Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 genannten Prüfungen von Vorhaben werden nach nationalen Verfahren durchgeführt, und die Bestimmungen von Artikel 16 und 17 der vorliegenden Verordnung finden keine Anwendung.

(4) Artikel 18 Absätze 2 bis 5 der vorliegenden Verordnung finden entsprechend Anwendung auf die Unterlagen, die von den in Artikel 74 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 genannten nationalen Stellen erstellt werden.

(5) Der jährliche Kontrollbericht und die jährliche Stellungnahme werden daher soweit angemessen nach den Mustern in den Anhängen VI und VII der vorliegenden Verordnung erstellt.

Die Verpflichtungen gemäß Artikel 20 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung werden von der in Artikel 74 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 genannten nationalen Stelle durchgeführt.

Die Ausgabenerklärung wird nach den Mustern in Anhang X und XIV der vorliegenden Verordnung erstellt.

(6) Die Angaben, die gemäß Artikel 21 Absatz 1 sowie Artikel 22 und 23 der vorliegenden Verordnung in der Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme enthalten sein müssen, umfassen gegebenenfalls auch Angaben zu den vom Mitgliedstaat bestimmten nationalen Stellen nach Artikel 74 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006.







Abschnitt 4

Unregelmäßigkeiten

Artikel 27

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) „Wirtschaftsteilnehmer“: jede natürliche oder juristische Person sowie jede andere Einrichtung, die an der Durchführung von Interventionen aus den Fonds beteiligt ist, ausgenommen Mitgliedstaaten, die in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse handeln;

b) „erste amtliche oder gerichtliche Feststellung“: erste schriftliche Bewertung einer zuständigen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde, in der diese anhand konkreter Tatsachen zu dem Schluss kommt, dass eine Unregelmäßigkeit vorliegt, auch wenn dieser Schluss aufgrund des weiteren Verlaufs des Verwaltungs- bzw. Gerichtsverfahrens möglicherweise revidiert oder zurückgezogen werden muss;

c) „Betrugsverdacht“: Unregelmäßigkeit, aufgrund deren in dem betreffenden Mitgliedstaat ein Verwaltungs- und/oder Gerichtsverfahren eingeleitet wird, um festzustellen, ob ein vorsätzliches Handeln, insbesondere Betrug im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften ( 18 ), vorliegt;

d) „Insolvenz“: Insolvenzverfahren im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates ( 19 ).

Artikel 28

Erste Berichterstattung — Abweichungen

(1) Unbeschadet der sich aus Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 ergebenden Verpflichtungen übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission binnen zwei Monaten nach Ablauf eines jeden Vierteljahres einen Bericht über die Unregelmäßigkeiten, die Gegenstand einer ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung gewesen sind.

Die Mitgliedstaaten teilen in diesem Bericht auf jeden Fall Folgendes mit:

a) um welchen Fonds, welches Ziel, welches operationelle Programm, welche Prioritätsachse und welches Vorhaben es sich handelt, sowie den CCI-Code (Gemeinsamer Kenncode);

b) gegen welche Vorschrift verstoßen wurde;

c) zu welchem Zeitpunkt die erste Information übermittelt wurde, die die Unregelmäßigkeit vermuten ließ, und welches die Quelle dieser Information war;

d) die Begehungsweise der Unregelmäßigkeit;

e) gegebenenfalls ob die Begehungsweise Anlass zu einem Betrugsverdacht gibt;

f) wie die Unregelmäßigkeit aufgedeckt wurde;

g) gegebenenfalls welche Mitgliedstaaten und Drittländer betroffen waren;

h) in welchem Zeitraum oder zu welchem Zeitpunkt die Unregelmäßigkeit begangen wurde;

i) die nationalen Stellen oder Einrichtungen, die den offiziellen Bericht über die Unregelmäßigkeit erstellt haben, und die für die verwaltungsrechtlichen und/oder gerichtlichen Folgemaßnahmen zuständigen Stellen;

j) den Zeitpunkt der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung der Unregelmäßigkeit;

k) welche natürlichen und juristischen Personen oder anderen Einrichtungen beteiligt waren, es sei denn, diese Angaben sind wegen der Art der betreffenden Unregelmäßigkeit nicht hilfreich für die Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten;

▼M1

l) die förderfähigen Gesamtausgaben und der für das Vorhaben genehmigte öffentliche Beitrag zusammen mit dem entsprechenden Gemeinschaftsbeitrag, der sich anhand des Kofinanzierungssatzes der Prioritätsachse errechnet;

m) die der Kommission gemeldeten Ausgaben und öffentlichen Beiträge, die von der Unregelmäßigkeit betroffen sind, und der entsprechende Gemeinschaftsbeitrag, für den ein Risiko besteht, errechnet anhand des Kofinanzierungssatzes der Prioritätsachse;

n) bei Betrugsverdacht und in den Fällen, in denen die nach Buchstabe k identifizierten Personen oder Einrichtungen keine Zahlung aus einer öffentlichen Quelle erhalten haben, die Beträge, die rechtsgrundlos gezahlt worden wären, wenn die Unregelmäßigkeit nicht festgestellt worden wäre;

o) der Code der Region oder des Gebiets, in der/dem das Vorhaben durchgeführt wird (NUTS-Ebene oder gegebenenfalls andere Ebene);

▼C1

p) die Art der rechtsgrundlos erfolgten Ausgabe.

(2) Abweichend von Absatz 1 brauchen folgende Fälle nicht mitgeteilt zu werden:

a) Fälle, in denen das einzige Element einer Unregelmäßigkeit darin besteht, dass infolge der Insolvenz des Begünstigten ein in dem kofinanzierten operationellen Programm enthaltenes Vorhaben nicht oder nicht vollständig durchgeführt wurde;

▼M1

b) Fälle, die die Begünstigten der Verwaltungsbehörde oder der Bescheinigungsbehörde vor oder nach Erscheinen der betreffenden Ausgabe in einer der Kommission vorgelegten bescheinigten Ausgabenerklärung von sich aus mitgeteilt haben bevor eine der Behörden die Unregelmäßigkeit feststellen konnte;

c) Fälle, die von der Verwaltungs- oder Bescheinigungsbehörde festgestellt und berichtigt wurden, bevor die betreffenden Ausgaben in einer der Kommission vorgelegten Ausgabenerklärung erscheinen.

▼C1

Unregelmäßigkeiten, die einer Insolvenz vorausgehen, und Fälle von Betrugsverdacht müssen jedoch gemeldet werden.

▼M1

(3) Liegen einige der in Absatz 1 genannten Angaben, insbesondere Angaben über die Begehungsweise der Unregelmäßigkeiten sowie über die Art und Weise, in der die Unregelmäßigkeiten aufgedeckt wurde, nicht vor oder müssen berichtigt werden, so übermitteln die Mitgliedstaaten die fehlenden oder richtigen Angaben so weit wie möglich bei der Übermittlung der folgenden Vierteljahresberichte über Unregelmäßigkeiten an die Kommission.

▼C1

(4) Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit operationellen Programmen im Rahmen des Zieles „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ werden von dem Mitgliedstaat gemeldet, in dem die Ausgaben vom Begünstigten bei der Durchführung des Vorhabens getätigt wurden. Zugleich informiert der Mitgliedstaat die Verwaltungsbehörde, die für das Programm zuständige Bescheinigungsbehörde und die Prüfbehörde.

(5) Besteht nach nationalen Rechtsvorschriften Geheimhaltungspflicht bei der Untersuchung, so unterliegt die Übermittlung dieser Angaben einer Genehmigung durch das zuständige Organ der Rechtspflege.

(6) Hat ein Mitgliedstaat keine Unregelmäßigkeiten nach Absatz 1 zu melden, so unterrichtet er die Kommission innerhalb der in Absatz 1 gesetzten Frist davon.

Artikel 29

Dringende Fälle

Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission und gegebenenfalls den anderen betroffenen Mitgliedstaaten unverzüglich die festgestellten oder vermuteten Unregelmäßigkeiten mit, bei denen zu befürchten ist, dass sie sehr schnelle Auswirkungen außerhalb seines Hoheitsgebiets haben können, oder die eine neue Form von Unregelmäßigkeiten erkennen lassen.

▼M1

Artikel 30

Berichte über Folgemaßnahmen

(1) Neben den Angaben gemäß Artikel 28 Absatz 1 unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission binnen zwei Monaten nach Ablauf eines jeden Quartals unter Bezugnahme auf alle früheren Berichte nach dem genannten Artikel über die Details hinsichtlich Einleitung, Abschluss oder Einstellung jeglicher Verfahren zur Verhängung verwaltungs- oder strafrechtlicher Sanktionen im Zusammenhang mit den gemeldeten Unregelmäßigkeiten sowie über das Ergebnis dieser Verfahren.

Für Unregelmäßigkeiten, die mit Sanktionen belegt wurden, teilen die Mitgliedstaaten ferner Folgendes mit:

a) ob die Sanktionen verwaltungs- oder strafrechtlicher Art sind;

b) ob die Sanktionen auf einen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht oder nationales Recht zurückgehen;

c) die Bestimmungen, in denen die Sanktionen festgelegt sind;

d) ob Betrug nachgewiesen wurde.

(2) Auf schriftlichen Antrag der Kommission macht der Mitgliedstaat Angaben zu einer bestimmten Unregelmäßigkeit oder einer Gruppe von Unregelmäßigkeiten.

▼C1

Artikel 31

Elektronische Übermittlung

Die Angaben gemäß Artikel 28, Artikel 29 und Artikel 30 Absatz 1 werden, soweit möglich, elektronisch über eine gesicherte Verbindung und mithilfe eines von der Kommission zu diesem Zweck vorgesehenen Moduls übermittelt.

Artikel 32

Erstattung von Gerichtskosten

Entscheiden die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats auf ausdrückliche Aufforderung der Kommission, ein Rechtsverfahren zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge einzuleiten oder fortzusetzen, so kann die Kommission dem Mitgliedstaat die Anwaltskosten und die direkt durch das Gerichtsverfahren entstehenden Kosten gegen Vorlage von Belegen ganz oder teilweise erstatten, selbst wenn das Verfahren nicht erfolgreich ist.

Artikel 33

►M1 Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ◄

(1) Die Kommission unterhält geeignete Kontakte zu den betreffenden Mitgliedstaaten, um die erteilten Auskünfte über die Unregelmäßigkeiten im Sinne von Artikel 28 sowie über die Verfahren nach Artikel 30 und insbesondere über die Möglichkeiten einer Wiedereinziehung zu ergänzen.

▼M1

(2) Unbeschadet der Kontakte gemäß Absatz 1 legt die Kommission, falls sie der Ansicht ist, dass aufgrund der Art der Unregelmäßigkeiten gleiche oder ähnliche Praktiken auch in anderen Mitgliedstaaten bestehen könnten, diese Angelegenheit dem Beratenden Ausschuss für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung vor, der durch den Beschluss 94/140/EG ( 20 ) der Kommission eingesetzt wurde.

Die Kommission unterrichtet diesen Ausschuss und die in den Artikeln 103 und 104 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 genannten Ausschüsse alljährlich über die finanzielle Größenordnung der aufgedeckten Unregelmäßigkeiten und über die verschiedenen nach Zahl und Art aufgeschlüsselten Kategorien von Unregelmäßigkeiten.

▼C1

(3) Die Kommission veranstaltet auf Gemeinschaftsebene Informationssitzungen für die Vertreter der Mitgliedstaaten, um mit ihnen die erhaltenen Angaben gemäß den Artikeln 28, 29 und 30 sowie gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels zu prüfen. Bei der Prüfung wird insbesondere untersucht, welche Lehren daraus in Bezug auf Unregelmäßigkeiten, Präventivmaßnahmen und Rechtsverfahren zu ziehen sind.

(4) Stellen sich bei der Anwendung der geltenden Bestimmungen Lücken heraus, die sich nachteilig auf die Interessen der Gemeinschaft auswirken, so konsultieren die Mitgliedstaaten und die Kommission einander auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder der Kommission, um diese Lücken zu schließen.

Artikel 34

Verwendung der Informationen

Die Kommission kann alle allgemeinen und operativen Informationen, die die Mitgliedstaaten ihr im Rahmen dieser Verordnung mitteilen, verwenden, um Risikoanalysen durchzuführen sowie Berichte und Frühwarnsysteme zu erarbeiten, die eine effizientere Risikoermittlung ermöglichen.

▼M1 —————

▼C1

Artikel 36

Unregelmäßigkeiten unterhalb des Schwellenwerts

(1) Betreffen die Unregelmäßigkeiten Beträge von weniger als 10 000 EUR zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts, so übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die Angaben gemäß den Artikeln 28 und 30 nur auf deren ausdrückliches Ersuchen.

▼M1 —————

▼M1

(2) Die Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt der Vorlage des Berichts nach Artikel 28 Absatz 1 den Euro nicht als Währung eingeführt haben, rechnen die Beträge in Landeswährung nach dem in Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 genannten Buchungskurs in Euro um.

Wenn sich die Beträge auf Ausgaben beziehen, die sich in den Aufzeichnungen der Bescheinigungsbehörde auf einen Zeitraum von mehr als einem Monat erstrecken, kann der Buchungskurs des Monats verwendet werden, in dem die Ausgaben zuletzt verzeichnet wurden. Wurden die Ausgaben in den Aufzeichnungen der Bescheinigungsbehörde nicht erfasst, wird der aktuelle, von der Kommission elektronisch veröffentlichte Buchungskurs verwendet.

▼C1







Abschnitt 5

Personenbezogene Daten

Artikel 37

Schutz personenbezogener Daten

(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um jede unbefugte Weitergabe von oder jeden unbefugten Zugriff auf die Angaben gemäß Artikel 14 Absatz 1, von der Kommission im Laufe ihrer Prüfungen gesammelte Angaben und die in Abschnitt 4 genannten Angaben zu verhindern.

(2) Die in Artikel 14 Absatz 1 genannten Angaben und von der Kommission im Laufe ihrer Prüfungen gesammelte Angaben werden von der Kommission zum alleinigen Zwecke der Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 72 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 benutzt. Der Europäische Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung haben Zugriff auf diese Angaben.

(3) Die Angaben nach Abschnitt 4 dürfen nur Personen mitgeteilt werden, die in den Mitgliedstaaten oder innerhalb der Gemeinschaftsorgane aufgrund ihrer Aufgaben davon Kenntnis erhalten müssen, es sei denn, der Mitgliedstaat, der sie übermittelt hat, hat der Mitteilung an andere Personen ausdrücklich zugestimmt.

(4) Alle personenbezogenen Daten, die in den Angaben nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe d enthalten sind, dürfen nur für die in dem genannten Artikel genannten Zwecke verarbeitet werden.







Abschnitt 6

Finanzielle Berichtigungen bei Nichteinhaltung des Grundsatzes der Zusätzlichkeit

Artikel 38

Finanzkorrektursätze

(1) Wenn die Kommission eine Finanzkorrektur gemäß Artikel 99 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 vornimmt, so wird die Korrektur gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels berechnet.

(2) Der Finanzkorrektursatz wird berechnet, indem 3 Prozentpunkte von der Differenz zwischen dem vereinbarten Zielniveau und dem erreichten Niveau abgezogen werden — ausgedrückt als Prozentsatz des vereinbarten Zielniveaus — und das Ergebnis dann durch 10 geteilt wird.

Die Finanzkorrektur wird bestimmt durch Anwendung dieses Finanzkorrektursatzes auf den Strukturfonds-Beitrag an den betreffenden Mitgliedstaat unter dem Ziel „Konvergenz“ für den gesamten Programmplanungszeitraum.

(3) Beträgt der Unterschied zwischen dem vereinbarten Zielniveau und dem erreichten Niveau, ausgedrückt als Prozentsatz des vereinbarten Zielniveaus nach Absatz 2, 3 % oder weniger, so wird keine Finanzkorrektur vorgenommen.

(4) Die Finanzkorrektur darf 5 % der Mittelzuweisung an den betreffenden Mitgliedstaat aus den Strukturfonds unter dem Ziel „Konvergenz“ für den gesamten Programmplanungszeitraum nicht überschreiten.







Abschnitt 7

Elektronischer Datenaustausch

Artikel 39

Computergestütztes System für den Datenaustausch

Für die Zwecke von Artikel 66 und 76 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 wird ein computergestütztes System für den Austausch aller Daten im Zusammenhang mit dem operationellen Programm aufgebaut.

Der Datenaustausch zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und der Kommission erfolgt über ein von der Kommission aufgebautes computergestütztes System, das den sicheren Datenaustausch zwischen der Kommission und den einzelnen Mitgliedstaaten ermöglicht.

Die Mitgliedstaaten werden am Ausbau des computergestützten Systems für den Datenaustausch beteiligt.

Artikel 40

Inhalt des computergestützten Systems für den Datenaustausch

(1) Das computergestützte System für den Datenaustausch enthält Informationen, die für die Kommission und die Mitgliedstaaten von gemeinsamem Interesse sind, und insbesondere die folgenden für finanzielle Transaktionen erforderlichen Daten:

a) die indikative jährliche Zuweisung jedes einzelnen Fonds im Rahmen jedes operationellen Programms gemäß der Darstellung im nationalen strategischen Rahmenplan entsprechend dem Muster in Anhang XV;

b) die Finanzierungspläne der operationellen Programme entsprechend dem Muster in Anhang XVI;

c) die Ausgabenerklärungen und Zahlungsanträge entsprechend dem Muster in Anhang X;

d) die jährlichen Vorausschätzungen der Zahlungsanträge entsprechend dem Muster in Anhang XVII;

e) den Finanzteil der jährlichen und abschließenden Durchführungsberichte entsprechend dem Muster in Anhang XVIII Punkt 2.1.

(2) Über die Daten nach Absatz 1 hinaus enthält das computergestützte System für den Datenaustausch mindestens folgende für die Begleitung erforderliche Unterlagen und Angaben von gemeinsamem Interesse:

a) den nationalen strategischen Rahmenplan gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006;

b) die zur Überprüfung der Einhaltung der Zusätzlichkeit erforderlichen Daten entsprechend dem Muster in Anhang XIX;

c) die operationellen Programme, einschließlich der Daten zur Einteilung in Bereiche, entsprechend dem Muster in Anhang II Teil B und den Tabellen in Anhang II Teil A;

d) die Entscheidungen der Kommission über die Beteiligung der Fonds;

e) die Anträge auf Unterstützung von Großprojekten gemäß Artikel 39 bis 41 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 nach Maßgabe der Anhänge XXI und XXII, zusammen mit ausgewählten Daten aus diesen Anhängen, die in Anhang XX genannt werden;

f) die Durchführungsberichte nach Anhang XVIII, einschließlich der Daten zur Einteilung in Bereiche, entsprechend dem Muster in Anhang II Teil C und den Tabellen in Anhang II Teil A;

g) Daten zu den Teilnehmern an ESF-Vorhaben nach Prioritäten, gemäß dem Muster in Anhang XXIII;

h) die Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme entsprechend dem Muster in Anhang XII;

i) die Prüfstrategie entsprechend dem Muster in Anhang V;

j) die Berichte und Stellungnahmen im Zusammenhang mit den Prüfungen gemäß den Mustern in den Anhängen VI, VII, VIII, IX und XIII und die Korrespondenz zwischen der Kommission und den einzelnen Mitgliedstaaten;

k) die Ausgabenerklärung für den Teilabschluss entsprechend dem Muster in Anhang XIV;

l) die jährliche Stellungnahme zu herausgenommenen und wieder eingezogenen Beträgen beziehungsweise noch ausstehende Wiedereinziehungen nach Anhang XI;

m) den Kommunikationsplan nach Artikel 2.

(3) Die Daten in den Absätzen 1 und 2 sind gegebenenfalls in dem in den Anhängen angegebenen Format zu übermitteln.

Artikel 41

Betrieb des computergestützten Systems für den Datenaustausch

(1) Die Kommission und die Behörden, die vom Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 benannt wurden, beziehungsweise die mit dieser Aufgabe betrauten Einrichtungen speisen die in ihre jeweilige Zuständigkeit fallenden Unterlagen und deren Aktualisierungen in dem vorgeschriebenen Format in das computergestützte System ein.

(2) Die Mitgliedstaaten zentralisieren Anträge auf Zugriffsrechte auf das computergestützte System für den Datenaustausch und schicken diese an die Kommission.

(3) Der Datenaustausch und die Vorgänge werden unter Einhaltung der Richtlinie 1999/93/EG elektronisch signiert. Die rechtliche Wirksamkeit der im computergestützten System verwendeten elektronischen Signatur und ihre Zulässigkeit als Beweismittel in Gerichtsverfahren werden von den Mitgliedstaaten und der Kommission anerkannt.

(4) Die Kosten für den Aufbau des computergestützten Systems für den Datenaustausch werden im Rahmen von Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert.

Die etwaigen Kosten für Schnittstellen zwischen dem gemeinsamen computergestützten System für den Datenaustausch und nationalen, regionalen und lokalen computergestützten Systemen sowie die etwaigen Kosten für die Anpassung der nationalen und lokalen Systeme an die Erfordernisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 sind im Rahmen von Artikel 46 der genannten Verordnung zuschussfähig.

Artikel 42

Übermittlung von Daten durch das computergestützte System für den Datenaustausch

(1) Der Zugriff der Mitgliedstaaten und der Kommission auf das computergestützte System für den Datenaustausch erfolgt entweder direkt oder über eine die automatische Synchronisierung und Dateneinspeisung gewährleistende Schnittstelle zu den nationalen, regionalen und lokalen computergestützten Verwaltungssystemen.

(2) Als Datum der Übermittlung der Dokumente an die Kommission gilt das Datum, zu dem der Mitgliedstaat die Dokumente in das computergestützte System einspeist.

(3) Im Falle höherer Gewalt — insbesondere bei einer Störung des computergestützten Systems oder bei Fehlen einer dauerhaften Verbindung — übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission die in der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 vorgeschriebenen Unterlagen in Papierform nach dem Format in den Anhängen II, V, VI, VII, IX, X, XII, XIII, XIV, XV, XVI, XVII, XVIII, XIX, XX, XXI, XXII und XXIII der vorliegenden Verordnung. Sobald die Gründe für das Vorliegen höherer Gewalt nicht mehr gegeben sind, speist der Mitgliedstaat die entsprechenden Unterlagen unverzüglich in das computergestützte System ein.

Abweichend von Absatz 2 gilt als Datum der Übermittlung das Datum, zu dem die Unterlagen in Papierform übermittelt wurden.







Abschnitt 8

Finanzierungsinstrumente

Artikel 43

►M1 Allgemeine Bestimmungen ◄

(1) Die Artikel 43 bis 46 gelten für Finanzierungsinstrumente in Form von rückzahlbaren Investitionen oder Garantien für rückzahlbare Investitionen oder beides, und zwar in Folgendem:

a) im Falle von Finanzierungsinstrumenten ausgenommen Stadtentwicklungsfonds, in Unternehmen, überwiegend kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), einschließlich Mikrounternehmen gemäß der Definition in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission ( 21 ) in der Fassung vom 1. Januar 2005;

b) im Falle von Stadtentwicklungsfonds, in öffentlich-privaten Partnerschaften oder anderen Stadtentwicklungsprojekten, die in integrierten Plänen für die nachhaltige Stadtentwicklung enthalten sind.

▼M1

(2) Die Finanzierungsinstrumente, einschließlich Holding-Fonds, müssen eigenständige rechtliche Einheiten, für die Vereinbarungen zwischen den Kofinanzierungspartnern oder Anteilsinhabern maßgebend sind, oder ein gesonderter Finanzierungsblock innerhalb einer Finanzinstitution sein.

Wenn das Finanzierungsinstrument innerhalb eines Finanzinstituts besteht, wird es als gesonderter Finanzierungsblock errichtet, der innerhalb des Finanzinstituts besonderen Durchführungsbestimmungen unterliegt, die insbesondere eine getrennte Buchführung mit einer Unterscheidung zwischen den neu in das Finanzierungsinstrument investierten Mitteln (einschließlich des Beitrags des operationellen Programms) und den ursprünglich bei dem Finanzinstitut verfügbaren Mitteln vorsieht.

Die Kommission kann nicht Kofinanzierungspartner oder Anteilseigner des Finanzierungsinstruments werden.

(3) Wenn Verwaltungsbehörden oder Holding-Fonds die Finanzierungsinstrumente auswählen, legen diese einen Unternehmensplan oder ein anderes geeignetes Dokument vor.

Die Bedingungen für Beiträge aus operationellen Programmen zu Finanzierungsinstrumenten werden in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt, die zwischen dem ordnungsgemäß Bevollmächtigten des Finanzierungsinstruments und dem Mitgliedstaat, der Verwaltungsbehörde oder, wo anwendbar, dem Holding-Fonds geschlossen wird.

Die Finanzierungsvereinbarung umfasst mindestens Folgendes:

a) die Investitionsstrategie und -planung;

b) Bestimmungen zur Überwachung der Durchführung;

c) eine Politik für den Ausstieg des Beitrags aus dem operationellen Programm aus dem Finanzierungsinstrument;

d) Liquidationsvorschriften des Finanzierungsinstruments, einschließlich der Wiederverwendung von Erträgen aus Investitionen oder von nach Einlösung der Garantien verbleibenden Beträgen aus Beiträgen vom operationellen Programm.

▼C1

Die Verwaltungskosten dürfen während der Dauer der Intervention im Jahresdurchschnitt keinen der folgenden Werte übersteigen, es sei denn, nach einer Ausschreibung gemäß den geltenden Regeln erweist sich ein höherer Prozentsatz als notwendig:

◄

a) 2 % des Kapitalbeitrags des operationellen Programms an Holding-Fonds oder des Kapitalbeitrags des operationellen Programms oder des Holding-Fonds an den Garantiefonds;

b) 3 % des Kapitalbeitrags des operationellen Programms oder des Holding-Fonds an das Finanzierungsinstrument in allen übrigen Fällen, ausgenommen Mikrokreditinstrumente, die auf Mikrounternehmen ausgerichtet sind;

c) 4 % des Kapitalbeitrags des operationellen Programms oder des Holding-Fonds an Mikrokreditinstrumenten, die auf Mikrounternehmen ausgerichtet sind.

▼M1

(5) Erträge aus Kapitalbeteiligungen, Krediten und anderen rückzahlbaren Investitionen sowie von Garantien für rückzahlbare Investitionen können abzüglich eines Anteils der Verwaltungskosten und Leistungsanreize bevorzugt an Investoren ausgeschüttet werden, die nach dem Grundsatz des markwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers operieren. Derartige Erträge können bis zu der in der Satzung der Finanzierungsinstrumente festgelegten Höhe ausgeschüttet werden und müssen dann anteilig an alle Kofinanzierungspartner oder Anteilsinhaber ausgeschüttet werden.

(6) Unternehmen sowie öffentlich-private Partnerschaften und andere Projekte, die in einen integrierten Plan für nachhaltige Stadtentwicklung enthalten sind und die durch die Finanzierungsinstrumente unterstützt werden, können ebenfalls eine Finanzhilfe oder eine andere Form der Unterstützung aus einem operationellen Programm erhalten.

(7) Die Verwaltungsbehörden treffen Vorkehrungen, um Wettbewerbsverzerrungen auf dem Wagniskapital- oder Kreditmarkt und auf dem Markt für private Bürgschaften auf ein Mindestmaß zu beschränken.

▼C1

Artikel 44

►M1 Holding-Fonds ◄

(1) Finanziert der Strukturfonds Finanzierungsinstrumente in Form von Holding-Fonds, so schließt der Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde eine Finanzierungsvereinbarung mit dem Holding-Fonds ab, in der die Finanzierungsarrangements und die Ziele festgelegt sind.

Die Finanzierungsvereinbarung enthält gegebenenfalls Bestimmungen zu folgenden Punkten:

a) bei Finanzierungsinstrumenten außer Stadtentwicklungsfonds die Schlussfolgerungen einer Bewertung von Lücken zwischen der Bereitstellung solcher Instrumente und der Nachfrage nach solchen Instrumenten durch KMU;

b) bei Stadtentwicklungsfonds Stadtentwicklungsstudien oder -bewertungen und in operationelle Programme integrierte Stadtentwicklungspläne.

▼M1

(2) Die in Absatz 1 genannte Finanzierungsvereinbarung sieht insbesondere Folgendes vor:

a) Bedingungen für Beiträge zum Holding-Fonds aus dem operationellen Programm;

b) an die Finanzierungsinstrumente gerichtete Aufrufe zur Interessenbekundung nach den geltenden Regeln;

c) die Bewertung und Auswahl der Finanzierungsinstrumente durch den Holding-Fonds;

d) die Festlegung und Kontrolle der Investitionspolitik oder der beabsichtigten Stadtentwicklungspläne und -maßnahmen;

e) die Berichterstattung des Holding-Fonds an die Mitgliedstaaten oder Verwaltungsbehörden;

f) die Überwachung der Durchführung von Investitionen;

g) die Prüfanforderungen;

h) eine Politik für Holding-Fonds zum Ausstieg aus den Finanzierungsinstrumenten;

i) die Liquidationsvorschriften für den Holding-Fonds, einschließlich Wiederverwendung von Erträgen aus Investitionen oder von nach Einlösung der Garantien verbleibenden Beträgen aus Beiträgen aus dem operationellen Programm.

Wenn mit den Finanzierungsinstrumenten Unternehmen unterstützt werden, umfassen die Bestimmungen zur Festlegung und Kontrolle der in Unterabsatz 1 Buchstabe d genannten Investitionspolitik mindestens einen Hinweis auf die zu unterstützenden Unternehmen und Finanzierungsinstrumente.

▼M1 —————

▼C1

Artikel 45

Besondere Bestimmungen für andere Finanzierungsinstrumente als Holding-Fonds und Stadtentwicklungsfonds

Andere Finanzierungsinstrumente als Holding-Fonds und Stadtentwicklungsfonds investieren in Unternehmen, überwiegend in KMU. Solche Investitionen dürfen nur bei der Gründung, in der Frühphase einschließlich Startkapital oder bei der Erweiterung dieser Unternehmen gemacht werden und nur in Geschäftstätigkeiten, die von den Verwaltern der Finanzierungsinstrumente als potenziell rentabel angesehen werden.

Sie dürfen nicht in Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten ( 22 ) in der Fassung vom 10. Oktober 2004 investieren.

Artikel 46

►M1 Stadtentwicklungsfonds ◄

▼M1

(1) Wenn Stadtentwicklungsfonds aus Strukturfonds finanziert werden, investieren diese Fonds in öffentlich-private Partnerschaften oder andere Projekte, die in einem integrierten Plan für nachhaltige Stadtentwicklung enthalten sind. Solche öffentlich-privaten Partnerschaften und andere Projekte dürfen nicht die Errichtung und den Ausbau von Finanzierungsinstrumenten wie Risikokapital, Darlehens- und Garantiefonds für Unternehmen umfassen.

(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 investieren Stadtentwicklungsfonds in Form von Krediten, Garantien oder vergleichbaren Instrumenten und Kapitalbeteiligungen.

▼C1

(3) Wenn Stadtentwicklungsfonds aus Strukturfonds finanziert werden, so dürfen die betreffenden Mittel nicht für die Refinanzierung von Anschaffungen oder Beteiligungen für bereits abgeschlossene Projekte verwendet werden.







KAPITEL III

DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR VERORDNUNG (EG) NR. 1080/2006







Abschnitt 1

Förderfähigkeit von Ausgaben im Wohnungsbau

▼M1

Artikel 47

Interventionen im Wohnungsbau

(1) Bei der Auswahl der Bereiche für Wohnungsbaumaßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 berücksichtigen die Mitgliedstaaten mindestens eines der folgenden Kriterien:

a) hohes Maß an Armut und Ausgrenzung;

b) hohe Langzeitarbeitslosigkeit;

c) problematische Bevölkerungsentwicklung;

d) niedriges Bildungsniveau, erhebliche Qualifikationsdefizite und hohe Zahl von Schulabbrechern;

e) hohe Kriminalitäts- und Verbrechensrate;

f) eine in besonderem Maße geschädigte Umwelt;

g) geringe Wirtschaftstätigkeit;

h) hoher Anteil an Einwanderern, ethnischen Minderheiten oder Flüchtlingen;

i) vergleichsweise niedriger Immobilienwert;

j) geringe Gesamtenergieeffizienz der Gebäude.

(2) Lediglich