2003E0681 — DE — 01.01.2004 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B GEMEINSAME AKTION 2003/681/GASP DES RATES
vom 29. September 2003
über die Polizeimission der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien (EUPOL „Proxima“)
(ABl. L 249 vom 1.10.2003, S. 66)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Gemeinsame Αktion 2004/87/GASP des Rates vom 26. Januar 2004 L 21 31 28.1.2004
▼B
GEMEINSAME AKTION 2003/681/GASP DES RATES
vom 29. September 2003
über die Polizeimission der Europäischen Union in der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien (EUPOL „Proxima“)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere aufArtikel 14, Artikel 25 Absatz 3, Artikel 26 und Artikel 28 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Entsprechend dem Rahmenabkommen von Ohrid liegt dem
Beitrag der Union ein weitgefasster Ansatz mit Maßnahmen
zugrunde, die alle rechtsstaatlichen Aspekte betreffen; hierzugehören auch Programme zum Aufbau von Institutionen sowiepolizeiliche Tätigkeiten, die sich gegenseitig unterstützen undverstärken sollten. Die Maßnahmen der Union werden — unteranderem mit Unterstützung durch die Gemeinschaftsprogramme
zum Aufbau von Institutionen im Rahmen der CARDS-Verord-
nung — zur vollständigen Umsetzung des Friedens in derehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie zurVerwirklichung der Ziele der allgemeinen Politik der Union inder Region, insbesondere des Stabilisierungs- und Assoziierungs-prozesses, beitragen.
(2)Die Union hat einen EU-Sonderbeauftragten (EUSR) ernannt,
um zur Konsolidierung des friedlichen politischen Prozesses
und zur vollständigen Umsetzung des Rahmenabkommens vonOhrid beizutragen, die Kohärenz des außenpolitischen Handelnsder EU sicherzustellen sowie für die Koordinierung der Bemü-hungen der internationalen Gemeinschaft, zur Umsetzung und
Nachhaltigkeit der Bestimmungen des Rahmenabkommens
beizutragen, Sorge zu tragen.
(3)Mit der am 26. September 2001 angenommenen Resolution 1371(2001) des VN-Sicherheitsrates wird das Rahmenabkommenbegrüßt und dessen umfassende Umsetzung durch die Bemü-hungen unter anderem der EU unterstützt.
(4)Damit die deutlichen Fortschritte, die in der ehemaligen jugosla-wischen Republik Mazedonien mit Hilfe erheblicher politischer
Anstrengungen und Mittel der EU erzielt wurden, bewahrt und
weiter entwickelt werden können, muss die EU ihre Rolle inder Polizeiarbeit verstärken, um weiter zu einem stabilen Umfeldbeizutragen und so der Regierung der ehemaligen jugoslawi-schen Republik Mazedonien die Umsetzung des
Rahmenabkommens von Ohrid zu ermöglichen.
(5)Die derzeitige Sicherheitslage in der ehemaligen jugoslawischen
Republik Mazedonien ist stabil, könnte sich jedoch mit mögli-cherweise gravierenden Auswirkungen auf die internationaleSicherheit verschlechtern. Politische Anstrengungen und Mittelder EU werden dazu beitragen, die Stabilität in der Region zufestigen.
(6)Am 16. September 2003 haben die Behörden der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien die Union ersucht, die
Verantwortung für eine größere Rolle in der Polizeiarbeit undfür den Einsatz einer Polizeimission der EU (EUPOL„Proxima“) zu übernehmen. Zu diesem Zweck muss eineÜbereinkunft zwischen den Behörden der ehemaligen jugoslawi-
schen Republik Mazedonien und der EU geschlossen werden.
(7)Die Operationen EUPOL „Proxima“ und Concordia sind als
getrennte Operationen zu betrachten, die getrennten Beschlüssenunterliegen.
(8)Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) solltedie politische Kontrolle und die strategische Leitung vonEUPOL „Proxima“ einschließlich des Planungsteams wahr-nehmen und geeignete Beschlüsse nach Artikel 25 Absatz 3 des2003E0681 — DE — 01.01.2004 — 001.001 — 2
▼B
Vertrags über die Europäische Union fassen. Das PSK sollte
regelmäßig über alle Aspekte der Mission informiert werden,was gegebenenfalls die Unterrichtung durch den EUSR und den
Leiter der Mission/Polizeichef einschließt.
(9)Entsprechend den vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom7.-9. Dezember 2000 in Nizza aufgestellten Leitlinien sollte in
dieser Gemeinsamen Aktion gemäß den Artikeln 18 und 26 desVertrags über die Europäische Union die Rolle des Generalse-kretärs/Hohen Vertreters bei der Ausführung der Maßnahmenim Rahmen der vom PSK gemäß Artikel 25 des Vertrags über
die Europäische Union (EUV) wahrgenommenen politischen
Kontrolle und strategischen Leitung bestimmt werden.
(10)Drittstaaten sollten sich an der Operation gemäß den vom Euro-
päischen Rat auf seiner Tagung in Nizza festgelegten Leitlinien
beteiligen.
(11)Artikel 14 Absatz 1 EU-Vertrag fordert die Angabe eines alsfinanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrags für die gesamteDauer der Umsetzung der Gemeinsamen Aktion; bei der Angabedes aus dem Gemeinschaftshaushalt zu finanzierenden Betragshandelt es sich um eine Absichtsbekundung des Gesetzgebers,die von der Verfügbarkeit von Mittelzuweisungen während des
jeweiligen Haushaltsjahres abhängt —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Aufgaben
(1) Die Europäische Union richtet hiermit eine Polizeimission der
Europäischen Union (EUPOL „Proxima“) ein, die aus einem spätestensam 1. Oktober 2003 einzusetzenden Planungsteam und einer am 15.Dezember 2003 beginnenden Einsatzphase besteht.
(2) Die EUPOL „Proxima“ handelt gemäß den Zielen und anderen
Bestimmungen des in dem in Artikel 3 beschriebenen Auftrags.
Artikel 2
Planungsphase
(1) Das Planungsteam umfasst in der Planungsphase einen Polizei-
Missionsleiter/Leiter des Planungsteams und genügend Personal, um
die sich aus den Erfordernissen der Mission ergebenden Aufgaben
bewältigen zu können.
(2) Eine umfassende Risikobewertung wird als ein Schwerpunkt des
Planungsprozesses durchgeführt und kann erforderlichenfalls auf denneuesten Stand gebracht werden.
(3) Das Generalsekretariat des Rates erarbeitet mit Unterstützung
des Polizei-Missionsleiters/Leiters des Planungsteams das Einsatzkon-zept (CONOPS). Das Planungsteam erarbeitet im Anschluss daran denEinsatzplan (OPLAN) und entwickelt alle für die Durchführung derEUPOL „Proxima“ notwendigen technischen Instrumente. Für das
CONOPS und den OPLAN wird der umfassenden Risikobewertung
Rechnung getragen. Der Rat nimmt das CONOPS und den OPLAN an.
(4) Das Planungsteam arbeitet eng mit der OSZE zusammen.(5) Ab 15. Dezember 2003 erhält der Polizei-Missionsleiter/Leiter
des Planungsteams gemäß Artikel 5 die Funktion des Leiters der
Mission/Polizeichefs.
Artikel 3
Aufgabenbereich
Die EUPOL „Proxima“ wird gemäß den Zielen des Abkommens von
Ohrid in enger Partnerschaft mit den einschlägigen Behörden und unter2003E0681 — DE — 01.01.2004 — 001.001 — 3
▼B
dem weiteren Blickwinkel der Rechtsstaatlichkeit in uneingeschränkter
Abstimmung und ergänzend zu dem Aufbau von Institutionen durch dieGemeinschaft sowie zu den Programmen der OSZE und bilateralen
Programmen Folgendes — gegebenenfalls auch durch Überwachung
und Beratung — unterstützen:
— die Konsolidierung von Recht und Ordnung einschließlich der
Bekämpfung der organisierten Kriminalität mit Schwerpunkt auf
den empfindlichen Gebieten;
— die praktische Durchführung der umfassenden Reform des Innenmi-
nisteriums einschließlich der Polizei;
— den operativen Übergang zu und die Schaffung einer Grenzpolizei
als Teil der umfassenderen Bemühungen der EU um die Förderungeines integrierten Grenzschutzes;
— die Vertrauensbildung in der Bevölkerung durch die örtliche
Polizei;
— eine intensivere Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten im Poli-
zeibereich.
Artikel 4
Strukturen
Für die EUPOL „Proxima“ sind grundsätzlich folgende Strukturen
vorgesehen:
a) ein Hauptquartier in Skopje, bestehend aus dem Missionsleiter/Poli-
zeichef und Personal, wie im OPLAN festgelegt;
b) ein zentrales Team beim Innenministerium;
c) einige Teams auf geeigneter Ebene innerhalb der ehemaligen jugos-
lawischen Republik Mazedonien.
Artikel 5
Leiter der Mission/Polizeichef
(1) Der Rat ernennt auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen
Vertreters einen Leiter der Mission/Polizeichef. Der Leiter derMission/Polizeichef übt die Operational Control (OPCON) über dieEUPOL „Proxima“ aus und trägt für die laufende Führung der EUPOL„Proxima“-Einsätze Sorge.
(2) Der Leiter der Mission/Polizeichef schließt mit der Kommission
einen Vertrag.
(3) Alle Polizeikräfte unterstehen weiterhin der jeweiligen natio-
nalen Behörde. Die nationalen Behörden übertragen dem Leiter derEUPOL „Proxima“ die Operational Control (OPCON).
(4) Der Leiter der Mission/Polizeichef übt die Disziplinargewalt
über das Personal aus. Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständig-
keit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde
bzw. der betreffenden EU-Behörde.
Artikel 6
Personal
(1) Die zahlenmäßige Stärke und die Fachkompetenz des EUPOL
„Proxima“-Personals richten sich nach dem in Artikel 3 festgelegtenAuftrag und den in Artikel 4 festgelegten Strukturen.
(2) Die Polizeikräfte werden von den Mitgliedstaaten abgeordnet.
Die Mindestdauer einer Abordnung sollte ein Jahr betragen. Jeder
Mitgliedstaat trägt die Kosten für das von ihm abgeordnete Personal,
einschließlich Gehältern, medizinischer Versorgung, Zulagen außerTagegeld und Kosten der Reise nach und aus der ehemaligen jugosla-wischen Republik Mazedonien.
(3) Internationales Zivilpersonal und örtliches Personal wird, falls
erforderlich, von der EUPOL „Proxima“ auf Vertragsbasis eingestellt.2003E0681 — DE — 01.01.2004 — 001.001 — 4
▼B
(4) Bei Bedarf können die beitragenden Staaten oder die Gemein-
schaftsorgane auch internationales Zivilpersonal für eine Mindestdauervon einem Jahr abordnen. Jeder beitragende Staat bzw. jedes beitra-
gende Gemeinschaftsorgan trägt die Kosten für das von ihm
abgeordnete Personal, einschließlich Gehältern, medizinischer Versor-gung, Zulagen außer Tagegeld und Kosten der Reise nach und aus derehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.
Artikel 7
Befehlskette
Die Struktur der EUPOL „Proxima“, die in den breiteren Rahmen des
EU-Ansatzes zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der ehemaligenjugoslawischen Republik Mazedonien einzuordnen ist, wird als Krisen-bewältigungsoperation eine einheitliche Befehlskette aufweisen.
— Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union (EUSR) erstattet
über den Generalsekretär/Hohen Vertreter dem Rat Bericht.
— Das PSK nimmt die politische Kontrolle und die strategische
Leitung wahr.
— Der Leiter der Mission/Polizeichef leitet die EUPOL „Proxima“ und
führt die laufenden Tagesgeschäfte.
— Der Leiter der Mission/Polizeichef erstattet über den EUSR dem
Generalsekretär/Hohen Vertreter Bericht.
— Der Generalsekretär/Hohe Vertreter macht dem Leiter der Mission/
Polizeichef über den EUSR Vorgaben.
Artikel 8
Politische Kontrolle und strategische Leitung
(1) Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates die politi-
sche Kontrolle und strategische Leitung der Mission wahr. Der Ratermächtigt das PSK hiermit, geeignete Beschlüsse nach Artikel 25 desVertrags über die Europäische Union zu fassen. Diese Ermächtigungschließt die Befugnis zur Änderung des Einsatzplans, der Befehlskette
und der Einsatzregeln ein. Die Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die
Ziele und den Abschluss der Mission verbleibt beim Rat, der vomGeneralsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird.
(2) Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
(3) Dem PSK werden vom Polizei-Missionsleiter regelmäßig
Berichte über die Durchführung der Mission vorgelegt. Das PSK kannden Polizei-Missionsleiter gegebenenfalls zu seinen Sitzungen einladen.
Artikel 9
Beteiligung von Drittstaaten
(1) Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der EU und des
einheitlichen institutionellen Rahmens der Union werden die beitre-tenden Staaten eingeladen und können andere Drittstaaten eingeladenwerden, einen Beitrag zur EUPOL „Proxima“ zu leisten, wobei sie die
Kosten für die Entsendung der von ihnen abgeordneten Polizeikräfte
und/oder des von ihnen abgeordneten internationalen Zivilpersonals,einschließlich Gehältern, Zulagen und Kosten der Reise nach und ausder ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien tragen und gege-benenfalls zu den laufenden Ausgaben der EUPOL „Proxima“beitragen.
(2) Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen
Union und des einheitlichen institutionellen Rahmens der Unionkönnen Drittstaaten eingeladen werden, an der Operation teilzunehmen.
(3) Der Rat ermächtigt das PSK auf Empfehlung des Polizeichefs
der Mission und des Ausschusses für die zivilen Aspekte der Krisenbe-wältigung, die entsprechenden Entschlüsse über die Annahme dervorgeschlagenen Beiträge zu fassen.2003E0681 — DE — 01.01.2004 — 001.001 — 5
▼B
(4) Drittstaaten, die zur EUPOL „Proxima“ beitragen, haben
hinsichtlich der laufenden Durchführung des Einsatzes dieselbenRechte und Pflichten wie die an dem Einsatz beteiligten EU-Mitglied-
staaten.
(5) Das PSK ergreift angemessene Schritte im Hinblick auf Beteili-
gungsregelungen und legt diese, einschließlich solcher über möglichefinanzielle Beteiligungen von Drittstaaten an Gemeinkosten, soweiterforderlich dem Rat vor.
(6) Die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in
einer Übereinkunft nach Artikel 24 des Vertrags über die EuropäischeUnion geregelt. Der Generalsekretär/Hohe Vertreter, der den Vorsitzunterstützt, kann in dessen Namen solche Regelungen aushandeln.
Artikel 10
Finanzregelung
(1) Die Kosten der Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion
betragen:
a) höchstens 7,3 Mio. EUR für die Anlaufkosten der Mission,
b) höchstens 650000 EUR für die Betriebskosten im Jahr 2003,
einschließlich Tagesgeldern von 100 EUR pro Person im Jahr 2003,
c) höchstens 7 056000 EUR für die Betriebskosten im Jahr 2004, nicht
eingeschlossen Tagesgelder; die ganze Summe wird aus demGemeinschaftshaushalt finanziert,
d) höchstens 6,555 Mio. EUR für Tagesgelder von 100 EUR pro
Person im Jahr 2004, die aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziertwerden.
Die Finanzierung der Tagesgelder für 2003 und 2004 aus dem Gemein-
schaftshaushalt greift nicht der Höhe der Tagesgelder und denModalitäten ihrer Finanzierung für die folgenden Jahre vor.
(2) Für Ausgaben, die aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziertwerden, gilt Folgendes:
a) Ausgaben werden gemäß den Haushaltsvorschriften und -verfahren
der Europäischen Gemeinschaft verwaltet, außer dass eine etwaige
Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.Angehörigen von Drittstaaten ist die Angebotsabgabe gestattet;
b) der Leiter des Planungsteams/Polizeichef erstattet der Kommission
in vollem Umfang über die im Rahmen seines Vertrags unternom-
menen Tätigkeiten Bericht und wird von der Kommission indiesem Bereich überwacht.
(3) Die Finanzierungsregelung trägt den operativen Erfordernissen
der EUPOL „Proxima“, einschließlich der Kompatibilität der Ausrü-stung und der Interoperabilität ihrer Teams, Rechnung.
Artikel 11
Gemeinschaftsmaßnahmen
(1) Der Rat nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, auf
die Erreichung der Ziele dieser Gemeinsamen Aktion gegebenenfallsmit geeigneten Gemeinschaftsmaßnahmen hinzuwirken.
(2) Der Rat nimmt ferner zur Kenntnis, dass in Skopje wie auch in
Brüssel Vorkehrungen für die Koordinierung getroffen werden müssen.2003E0681 — DE — 01.01.2004 — 001.001 — 6
▼M1
▼B
▼B
Artikel 12
Weitergabe von Verschlusssachen
(1) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter ist befugt, EU-Verschlusssa-
chen und für die Zwecke der Operation erstellte EU-Dokumente bis zur
Vertraulichkeitsstufe „CONFIDENTIEL UE“ unter Einhaltung der
Sicherheitsvorschriften des Rates an die NATO/KFOR sowie an Dritt-staaten, die sich an dieser Gemeinsamen Aktion beteiligen,weiterzugeben.
(2) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter ist zudem befugt, entspre-
chend den operativen Erfordernissen der Mission EU-Verschlusssachen und für die Zwecke der Operation erstellte Doku-
mente bis zur Vertraulichkeitsstufe „RESTREINT UE“ unter
Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an die OSZE weiter-zugeben. Zu diesem Zweck werden lokale Vereinbarungen getroffen.
(3) Im Fall eines dringenden operativen Erfordernisses ist der
Generalsekretär/Hohe Vertreter ferner befugt, EU-Verschlusssachenund für die Zwecke dieser Operation erarbeitete EU-Dokumente bis
zur Vertraulichkeitsstufe „CONFIDENTIEL UE“ unter Einhaltung der
Sicherheitsvorschriften des Rates an den Gaststaat weiterzugeben. Inallen sonstigen Fällen werden solche Verschlusssachen und Dokumentenach den Verfahren an den Gaststaat weitergegeben, die der Koopera-tionsstufe für die Zusammenarbeit des Gaststaates mit derEuropäischen Union entsprechen.
(4) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter ist befugt, nicht als EU-
Verschlusssachen eingestufte Dokumente über die Beratungen des
Rates im Zusammenhang mit der Operation, die der Geheimhaltungs-pflicht gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Ratesunterliegen, an Dritte, die sich an dieser Gemeinsamen Aktion betei-ligen, weiterzugeben.
Artikel 13
Status des EUPOL „Proxima“-Personals
(1) Der Status des EUPOL „Proxima“-Personals in der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien, einschließlich gegebenenfalls
der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die vollständige Durch-
führung und das reibungslose Funktionieren der EUPOL „Proxima“erforderlichen Garantien werden gemäß dem Verfahren des Artikels24 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt. Der Generalse-kretär/Hohe Vertreter, der den Vorsitz unterstützt, kann in dessenNamen solche Regelungen aushandeln.
(2) Für die von einem Mitglied des Personals oder in Bezug auf ein
Mitglied des Personals erhobenen Ansprüche im Zusammenhang mitder Abordnung ist der Staat oder das Gemeinschaftsorgan, von demdas Mitglied des Personals abgeordnet wurde, zuständig. Für die Erhe-bung von Klagen gegen die abgeordnete Person ist der betreffendeStaat oder das betreffende Gemeinschaftsorgan zuständig.
Artikel 14
Inkrafttreten, Laufzeit
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft und
gilt bis zum 14. Dezember 2004.
Artikel 15
Veröffentlichung
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union
veröffentlicht.2003E0681 — DE — 01.01.2004 — 001.001 — 7