1967L0227—DE—23.05.1977—002.001—1
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►B ERSTE RICHTLINIE DES RATES
vom 11. April 1967
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer
(67/227/EWG)
(ABl.P71vom14.4.1967,S.1301)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Dritte Richtlinie 69/463/EWGdesRatesvom9.Dezember 1969 L320 34 20.12.1969
►M2SechsteRichtlinie 77/388/EWG desRatesvom17.Mai1977 L145 1 13.6.1977
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ERSTE RICHTLINIE DES RATES
vom 11. April 1967
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über die Umsatzsteuer
(67/227/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENWIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufdie Artikel99und100,
aufVorschlagderKommission,nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses,
inErwägungnachstehenderGründe:Hauptziel des Vertrages ist es, im Rahmen einer Wirtschaftsunion
einen gemeinsamen Markt zu schaffen, auf dem ein gesunder Wettbe-werb herrscht und der ähnliche Merkmale aufweist wie ein
Binnenmarkt.
Voraussetzung für die Verwirklichung dieses Zieles ist es, daß in den
Mitgliedstaaten zuvorRechtsvorschriftenüberdieUmsatzsteuernange-
wandt werden, durch welche die Wettbewerbsbedingungen nichtverfälschtundderfreieWaren-undDienstleistungsverkehrimGemein-samenMarktnichtbehindert werden.
Die zur Zeit geltenden Rechtsvorschriften entsprechen nicht den
genannten Voraussetzungen; es liegt somit im Interesse des Gemein-samen Marktes, eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften über dieUmsatzsteuern vorzunehmen, um soweit als möglich die Faktoren
auszuschalten, die geeignet sind, die Wettbewerbsbedingungen sowohl
auf nationaler Ebene als auch auf Gemeinschaftsebene zu verfälschen,und um sodann das Ziel der Beseitigung der Besteuerung der Einfuhrund steuerlichen Entlastung der Ausfuhr im Handelsverkehr zwischendenMitgliedstaaten erreichen zukönnen.
DieUntersuchungenhabengezeigt, daßdieHarmonisierungzurBesei-
tigung der kumulativen Mehrphasensteuersysteme und zur Annahmeeines gemeinsamen Mehrwertsteuersystems durch alle Mitgliedstaaten
führenmuß.
Die größte Einfachheit und Neutralität eines Mehrwertsteuersystems
wirderreicht, wenndie Steuer soallgemein wiemöglich erhoben wird
und wenn ihr Anwendungsbereich alle Produktions- und Vertriebs-stufen sowie den Bereich der Dienstleistungen umfaßt; es liegtfolglich im Interesse des Gemeinsamen Marktes und der Mitglied-staaten, ein gemeinsames System anzunehmen, das auch auf den
Einzelhandel Anwendungfindet.
Die Anwendung der Steuer auf den Einzelhandel könnte in einigen
MitgliedstaatenjedochaufbestimmtepraktischeundpolitischeSchwie-
rigkeiten stoßen; aus diesem Grund muß den Mitgliedstaatenvorbehaltlich einer vorherigen Konsultation die Möglichkeit belassenwerden, das gemeinsame System nur bis auf die Großhandelsstufeeinschließlich anzuwenden und gegebenenfalls auf der Einzelhandels-stufe oder auf der ihr vorausgehenden Stufe eine ergänzende
autonome Steueranzuwenden.
Ein schrittweises Vorgehen ist notwendig, da die Harmonisierung der
Umsatzsteuern in den Mitgliedstaaten zu erheblichen Änderungen der
SteuerstrukturführenundmerklicheFolgenaufbudgetärem,wirtschaft-lichem undsozialem Gebiet habenwird.
Die Ersetzung der in den meisten Mitgliedstaaten geltenden kumula-
tiven Mehrphasensteuersysteme durch das gemeinsameMehrwertsteuersystem muß, selbst wenn die Sätze und Befreiungennicht gleichzeitig harmonisiert werden, eine Wettbewerbsneutralität indem Sinne bewirken, daß gleichartige Waren innerhalb der einzelnen1967L0227—DE—23.05.1977—002.001—2
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LänderungeachtetderLängedesProduktions-undVertriebswegssteu-
erlich gleich belastet werden und daß im grenzüberschreitendenHandelsverkehr diesteuerliche BelastungderWarenbekannt ist,damit
eingenauerAusgleichdieserBelastungvorgenommenwerdenkann;in
einer ersten Stufe ist deshalb die Annahme eines gemeinsamen Mehr-wertsteuersystems durch alle Mitgliedstaaten vorzusehen, ohne jedocheine gleichzeitige Harmonisierung der Steuersätze und -befreiungenvorzuschreiben.
Es läßt sich jetzt noch nicht beurteilen, auf welche Weise und binnen
welcher Frist bei der Harmonisierung der Umsatzsteuern das Ziel der
Beseitigung der im Handel zwischen den Mitgliedstaaten bestehendenBesteuerung der Einfuhr undsteuerlichenEntlastung derAusfuhrerre-icht werden kann; folglich ist es besser, den Beginn der zweiten StufeunddiefürdieseStufezutreffendenMaßnahmenspäteraufGrundvon
Vorschlägen festzulegen, welche die Kommissiondem Ratunterbreitet
—
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten ersetzen ihr derzeitiges Umsatzsteuersystem durch
dasinArtikel2bezeichnete gemeinsameMehrwertsteuersystem.
In jedem Mitgliedstaat wird das Gesetz über diese Ersetzung so bald
wie möglich verkündet, damit es zu einem von dem betreffendenMitgliedstaat unter Berücksichtigung der Konjunkturlage zu bestim-
menden Zeitpunkt, spätestens aber am ►
M11. Januar 1972 ◄,i n
Krafttreten kann.
Ab Inkrafttreten dieses Gesetzes darf der Mitgliedstaat bezüglich der
Umsatzsteuer im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei derEinfuhr bzw. Ausfuhr keine pauschalen Ausgleichsmaßnahmenaufrechterhalten odereinführen.
Artikel 2
DasgemeinsameMehrwertsteuersystemberuhtaufdemGrundsatz,daß
auf Gegenstände und Dienstleistungen, ungeachtet der Zahl der
Umsätze,dieaufdenvorderBesteuerungsstufeliegendenProduktions-und Vertriebsstufen bewirkt wurden, eine allgemeine zum Preis derGegenstände und Dienstleistungen genau proportionale Verbrauchs-steueranzuwenden ist.
Bei allen Umsätzen wird die Mehrwertsteuer, die nach dem auf den
Gegenstand oder die Dienstleistung anwendbaren Steuersatz auf den
Preis des Gegenstands oder der Dienstleistung errechnet wird, abzüg-lich des Mehrwertsteuerbetrags geschuldet, der die verschiedenenKostenelemente unmittelbar belastet hat.
DasgemeinsameMehrwertsteuersystemwirdbisaufdieEinzelhandels-
stufeeinschließlich angewandt.
Artikel 3
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission eine zweite Richtlinie
über die Struktur und die Anwendungsmodalitäten des gemeinsamen
Mehrwertsteuersystems.
Artikel 4
Damit der Rat vor Ablauf der Übergangszeit hierüber beraten und,
wenn möglich, Beschlüsse fassen kann, unterbreitet die Kommissiondem Rat vor Ablauf des Jahres 1968 Vorschläge darüber, auf welcheWeiseundbinnenwelcherFristdieHarmonisierungderUmsatzsteuerndasZielerreichenkann,dasdarinbesteht,dieBesteuerungderEinfuhrund die steuerliche Entlastung der Ausfuhr im Handelsverkehr1967L0227—DE—23.05.1977—002.001—3
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zwischen den Mitgliedstaaten unter Wahrung der Neutralität dieser
Steuern in bezug auf den Ursprung der Gegenstände und Dienstleis-tungenzubeseitigen.
Dabei sind insbesondere das in den Mitgliedstaaten unterschiedliche
VerhältniszwischendirektenundindirektenSteuern,dieAuswirkungeneinerÄnderungderSteuersysteme aufdieSteuer-undHaushaltspolitikder Mitgliedstaaten sowie der Einfluß der Steuersysteme auf die Wett-bewerbsbedingungen und die soziale Lage in der Gemeinschaft zuberücksichtigen.
Artikel 6
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1967L0227—DE—23.05.1977—002.001—4
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