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►B RICHTLINIE 1999/2/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. Februar 1999
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen
behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile
(ABl. L 66 vom 13.3.1999, S. 16)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 29. September 2003L 284 1 31.10.2003
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RICHTLINIE 1999/2/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
vom 22. Februar 1999
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebens-
mittelbestandteile
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3), aufgrund des
vom Vermittlungsausschuß am 9. Dezember 1998 gebilligten gemein-
samen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Durch die Unterschiede bei den einzelstaatlichen Rechtsvor-
schriften für die Behandlung von Lebensmitteln undLebensmittelbestandteilen mit ionisierenden Strahlen sowie dieAnwendungsbedingungen dieses Verfahrens wird der freie
Verkehr von Lebensmitteln behindert. Dieser Umstand kann zu
Wettbewerbsverzerrungen führen, wodurch wiederum das Funk-tionieren des Binnenmarkts direkt beeinträchtigt werden kann.
(2)Es müssen geeignete Maßnahmen getroffen werden, um sicher-zustellen, daß der Binnenmarkt reibungslos funktioniert. DerBinnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in demder freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen undKapital gewährleistet ist. Dies ist zur Zeit aufgrund der unter-
schiedlichen Praxis in den Mitgliedstaaten — in einigen ist die
Bestrahlung von Lebensmitteln erlaubt, in anderen verboten —nicht der Fall.
(3)Diese Rahmenrichtlinie wird durch die Richtlinie 1999/3/EG desEuropäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999über die Festlegung einer Gemeinschaftsliste von mit ionisie-renden Strahlen behandelten Lebensmitteln und
Lebensmittelbestandteilen (
4) (im folgenden „Durchführungsrich-
tlinie“ genannt) ergänzt.
(4)In einzelnen Mitgliedstaaten bildet die Bestrahlung von Lebens-mitteln ein empfindliches Thema der öffentlichen Diskussion.Bei den Verbrauchern könnten die Auswirkungen der Anwen-dung von Lebensmittelbestrahlungen Grund zur Besorgnis sein.
(5)Bis zum Inkrafttreten der gemeinschaftlichen Positivliste fürLebensmittel und Lebensmittelbestandteile, die mit ionisierendenStrahlen behandelt werden dürfen, sollten die Mitgliedstaatenunter Beachtung der Vorschriften des Vertrags die bestehenden
einzelstaatlichen Einschränkungen und Verbote in bezug auf die
Behandlung von Lebensmitteln und Lebensmittelbestandteilenmit ionisierenden Strahlen sowie in bezug auf den Handel mitbestrahlten Lebensmitteln, die nicht auf der mit der Durchführ-ungsrichtlinie festgelegten ersten Positivliste stehen, weiterhinanwenden dürfen.1999L0002 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 336 vom 30. 12. 1988, S. 7, und ABl. C 303 vom 2. 12. 1989, S. 15.
(2) ABl. C 194 vom 31. 7. 1989, S. 14.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. Oktober 1989 (ABl. C
291 vom 20. 11. 1989, S. 58), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27.Oktober 1997 (ABl. C 389 vom 22. 12. 1997, S. 36) und Beschluß des
Europäischen Parlaments vom 18. Februar 1998 (ABl. C 80 vom 16. 3.
1998, S. 130). Beschluß des Rates vom 25. Januar 1999, Beschluß des Euro-
päischen Parlaments vom 28. Januar 1999.
(
4) Siehe Seite 24 dieses Amtsblatts.
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(6)Die Rechtsvorschriften für den Einsatz ionisierender Strahlen zur
Behandlung von Lebensmitteln sollten in erster Linie die Anfor-
derungen der menschlichen Gesundheit berücksichtigen, siesollten jedoch innerhalb der Grenzen des Gesundheitsschutzesauch wirtschaftlichen und technischen Anforderungen Rechnungtragen.
(7)Die Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zurFestlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz
der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die
Gefahren durch ionisierende Strahlungen (
1) findet Anwendung.
(8)Zugelassene Bestrahlungsanlagen sollten einer amtlichenKontrolle mit Hilfe eines Inspektionssystems, das für dieBelange dieser Richtlinie einzurichten ist, unterliegen.
(9)Die zugelassenen Bestrahlungsanlagen müssen über ihre Tätig-keiten Buch führen, um zu gewährleisten, daß die
Bestimmungen dieser Richtlinie eingehalten werden.
(10)In der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember
1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaatenüber die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbrau-cher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (
2)
sind bereits die Bestimmungen für die Etikettierung bestrahlterLebensmittel, die für den Verkauf an den Endverbraucher
bestimmt sind, festgelegt.
(11)Für die Etikettierung von mit ionisierenden Strahlen behandelten
Lebensmitteln, die nicht für den Verkauf an den Endverbraucherbestimmt sind, müssen ebenfalls geeignete Vorschriften ausgear-beitet werden.
(12)Unbeschadet der im EG-Vertrag oder in dieser Richtlinie vorge-sehenen Entscheidungsverfahren muß der durch den Beschluß
74/234/EWG (
3) eingesetzte Wissenschaftliche Lebensmittelaus-
schuß zu allen unter diese Richtlinie fallenden Fragen, die fürdie öffentliche Gesundheit von Bedeutung sein können, gehörtwerden.
(13)Lebensmittel dürfen nur bestrahlt werden, wenn dies ausGründen der Nahrungsmittelhygiene erforderlich ist oder wenndamit nachweislich ein technologischer oder sonstiger Vorteil
oder ein Nutzen für den Verbraucher verbunden ist und wenn
sich die Lebensmittel in einwandfreiem Zustand befinden undfür den Verzehr geeignet sind, da ionisierende Strahlung nichtals Ersatz für Hygiene- oder Gesundheitsmaßnahmen, guteHerstellungs- oder landwirtschaftliche Praktiken eingesetzt
werden darf.
(14)Die Bestrahlung darf kein Ersatz für gute Herstellungsverfahren
sein. Diese Bedingung ist für die im Anhang zur Durchführungs-richtlinie aufgeführten Lebensmittel erfüllt.
(15)In allen Fällen, in denen der Rat die Kommission beauftragt,Rechtsvorschriften für die Bestrahlung von Lebensmitteln durch-zuführen, sollte ein Verfahren vorgesehen werden, das eine enge
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis-
sion innerhalb des Ständigen Lebensmittelausschusses und —wenn nötig — innerhalb des Ständigen Veterinärausschussesoder des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz gewährlei-stet.
(16)Wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die Verwendung desVerfahrens oder eines auf der Grundlage dieser Richtlinie mit
ionisierenden Strahlen behandelten Lebensmittels ein Gesund-
heitsrisiko darstellt, müssen die Mitgliedstaaten ermächtigt sein,seine Verwendung auszusetzen oder einzuschränken oder die1999L0002 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 159 vom 29. 6. 1996, S. 1.
(2) ABl. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 97/4/EG (ABl. L 43 vom 14. 2. 1997, S. 21).
(3) ABl. L 136 vom 20. 5. 1974, S. 1.
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Grenzwerte herabzusetzen, bis eine Entscheidung auf Gemein-
schaftsebene gefällt wurde.
(17)In der Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 überdie amtliche Lebensmittelüberwachung (
1) wird die Wahl der
Mittel und Methoden den für die Durchführung zuständigeneinzelstaatlichen Behörden überlassen. In der Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche
Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwa-
chung (
2) werden Qualitätsnormen für Laboratorien festgelegt
und die Verwendung validierter Analysemethoden, sofern solchezur Verfügung stehen, vorgeschrieben. Artikel 5 der Richtlinie93/99/EWG gilt für die Überwachung der Durchführung dervorliegenden Richtlinie.
(18)Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und derKommission wurde am 20. Dezember 1994 ein „Modus vivendi“betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach demVerfahren des Artikels 189b des Vertrags erlassenen Rechts-
akte (
3) vereinbart —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft die Herstellung, das Inverkehrbringen
und die Einfuhr von mit ionisierenden Strahlen behandelten Lebensmit-teln und Lebensmittelbestandteilen (im folgenden „Lebensmittel“genannt).
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für
a) Lebensmittel, die mit ionisierenden Strahlen von Meß- oder Prüf-
geräten bestrahlt worden sind, wenn die absorbierte Dosis bei einermaximalen Strahlenenergie von 10 MeV im Fall von Röntgen-
strahlen, 14 MeV im Fall von Neutronen und 5 MeV in den
übrigen Fällen nicht über 0,01 Gy, soweit es sich um Prüfgerätehandelt, bei denen Neutronen verwendet werden, und nicht über0,5 Gy liegt, falls es sich um andere Geräte handelt;
b) die Bestrahlung von Lebensmitteln, die für Patienten zubereitet
werden, die unter medizinischer Kontrolle sterile Nahrung erhalten
müssen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu
gewährleisten, daß bestrahlte Lebensmittel nur in Verkehr gebracht
werden können, wenn sie den Vorschriften dieser Richtlinie entspre-
chen.
Artikel 3
(1) In Anhang I sind die Bedingungen für die Zulassung der
Behandlung von Lebensmitteln mit ionisierenden Strahlen aufgeführt.
Diese Lebensmittel müssen zum Zeitpunkt der Behandlung die entspre-chenden Genußtauglichkeitsbedingungen erfüllen.
(2) Die Bestrahlung darf nur mit den in Anhang II aufgeführten
Strahlenquellen und gemäß den in Artikel 7 Absatz 2 genanntenVerfahrensleitsätzen für die Bestrahlung durchgeführt werden. Diedurchschnittlich absorbierte Gesamtdosis ist gemäß Anhang III zuberechnen.1999L0002 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 4
(1) ABl. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 23.
(2) ABl. L 290 vom 24. 11. 1993, S. 14.
(3) ABl. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 1.
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Artikel 4
(1) Die gemeinschaftliche Liste der Lebensmittel, die mit ionisie-
renden Strahlen behandelt werden dürfen, sowie die zulässigenStrahlungshöchstdosen sind Gegenstand der Durchführungsrichtlinie,die gemäß dem Verfahren des Artikels 100a des Vertrags erlassen
wird und den in Anhang I festgelegten Zulassungsbedingungen Rech-
nung trägt.
(2) Diese Liste wird stufenweise erstellt.
(3) Die Kommission prüft die geltenden einzelstaatlichen Genehmi-
gungen und legt nach Anhörung des WissenschaftlichenLebensmittelausschusses gemäß dem Verfahren des Artikels 100a des
Vertrags Vorschläge zur Erstellung der Liste vor.
Spätestens am 31. Dezember 2000 unterbreitet die Kommission im
Einklang mit Artikel 100a des Vertrags einen Vorschlag zur Ergänzung
der in Absatz 1 vorgesehenen Positivliste.
(4) Die Mitgliedstaaten können bis zum Inkrafttreten der Richtlinie,
die auf der Grundlage des in Absatz 3 Unterabsatz 2 genannten
Vorschlags angenommen wird, die bestehenden Genehmigungen in
bezug auf die Behandlung von Lebensmitteln mit ionisierendenStrahlen beibehalten, sofern
a) diese Behandlung des betreffenden Lebensmittels vom Wissen-
schaftlichen Lebensmittelausschuß gebilligt wurde,
b) die absorbierte durchschnittliche Gesamtdosis nicht die vom
Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß empfohlenen Grenzwerteüberschreitet,
c) die Behandlung mit ionisierenden Strahlen und das Inverkehr-
bringen unter Einhaltung dieser Richtlinie erfolgen.
(5) Bis zum Inkrafttreten der Richtlinie, die auf der Grundlage des
in Absatz 3 Unterabsatz 2 genannten Vorschlags angenommen wird,
kann jeder Mitgliedstaat ferner die Behandlung von Lebensmitteln
zulassen, für die ein anderer Mitgliedstaat gemäß Absatz 4 Genehmi-gungen beibehalten hat, sofern die Bedingungen nach Absatz 4 erfülltsind.
(6) Die Mitgliedstaaten geben der Kommission und den übrigen
Mitgliedstaaten unverzüglich die gemäß Absatz 4 beibehaltenen odergemäß Absatz 5 erteilten Genehmigungen sowie die an die Genehmi-gungen geknüpften Bedingungen bekannt. Diese Informationen werdenvon der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht.
(7) Bis zum Inkrafttreten der Richtlinie, die auf der Grundlage des
in Absatz 3 Unterabsatz 2 genannten Vorschlags angenommen wird,
dürfen die Mitgliedstaaten unter Beachtung der Vorschriften des
Vertrags die bestehenden einzelstaatlichen Beschränkungen bzw.Verbote in bezug auf die Behandlung von Lebensmitteln mit ionisie-renden Strahlen sowie in bezug auf den Handel mit bestrahltenLebensmitteln, die nicht auf der mit der Durchführungsrichtlinie festge-
legten ersten Positivliste stehen, weiterhin anwenden.
Artikel 5
(1) Die Strahlungshöchstdosis für Lebensmittel darf in mehreren
Teildosen verabreicht werden; die nach Artikel 4 festgelegte Strahl-ungshöchstdosis darf jedoch nicht überschritten werden. DieBehandlung mit ionisierenden Strahlen darf nicht in Verbindung miteiner chemischen Behandlung angewandt werden, die dem gleichen
Ziel dient wie die Bestrahlung.
(2) Ausnahmen von Absatz 1 können nach dem Verfahren des Arti-
kels 12 beschlossen werden.1999L0002 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 5
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Artikel 6
Für die Etikettierung der mit ionisierenden Strahlen behandelten
Lebensmittel gelten folgende Bestimmungen:
(1) Erzeugnisse, die für den Endverbraucher oder gemeinschaftliche
Einrichtungen bestimmt sind:
a) Werden die Erzeugnisse als solche verkauft, muß das Etikett
gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 79/112/EWG den
Hinweis „bestrahlt“ der „mit ionisierenden Strahlen behandelt“
enthalten.
Bei lose verkauften Erzeugnissen steht der Hinweis zusammen
mit der Bezeichnung des Erzeugnisses auf einem Anschlagoder einem Schild über oder neben dem Behältnis, in dem sich
das betreffende Erzeugnis befindet.
b) Findet ein bestrahltes Erzeugnis Verwendung als Bestandteil,
muß derselbe Hinweis in dem Verzeichnis der Bestandteileneben der Bezeichnung stehen.
Bei lose verkauften Erzeugnissen steht der Hinweis zusammen
mit der Bezeichnung des Erzeugnisses auf einem Anschlagoder einem Schild über oder neben dem Behältnis, in dem sichdas betreffende Erzeugnis befindet.
c) In Abweichung von Artikel 6 Absatz 7 der Richtlinie 79/112/
EWG ist derselbe Hinweis auch zur Kennzeichnung der
bestrahlten Bestandteile erforderlich, die in zusammengesetztenLebensmittelzutaten verwendet werden, selbst wenn diese zuweniger als 25 % im Enderzeugnis vorhanden sind.
(2) Nicht für Endverbraucher oder gemeinschaftliche Einrichtungen
bestimmte Erzeugnisse:
a) Die unter Nummer 1 erwähnten Angaben müssen sowohl
Aufschluß über die Behandlung der Lebensmittel als auch überdie Behandlung der Bestandteile geben, die in einem nichtbestrahlten Lebensmittel enthalten sind.
b) Es müssen entweder Identität und Anschrift der Bestrahlungsan-
lage oder deren Referenznummer nach Artikel 7 angegeben
werden.
(3) Der Hinweis auf die Behandlung muß sich in allen Fällen auf den
Dokumenten befinden, die die bestrahlten Lebensmittel begleitenoder sich auf sie beziehen.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Behörde bzw.
Behörden mit, die zuständig sind für
— die vorherige Zulassung der Bestrahlungsanlagen;
— die Erteilung einer amtlichen Referenznummer für die zugelassenen
Bestrahlungsanlagen;
— die amtliche Kontrolle und Inspektion;— den Widerruf oder die Änderung der Zulassung.
(2) Die Zulassung wird nur gewährt, wenn die Anlage
— den Anforderungen der empfohlenen internationalen Verfahren-
sleitsätze der Gemeinsamen FAO/WHO-Codex-Alimentarius-Kommission für das Betreiben von Bestrahlungseinrichtungen für
die Behandlung von Lebensmitteln (Ref. FAO/WHO/CAC/Vol XV
Ausgabe 1) und sonstigen zusätzlichen Anforderungen, die gemäßdem Verfahren des Artikels 12 angenommen werden können,entspricht;
— eine Person bestimmt, die für die Einhaltung aller für die Anwen-
dung des Verfahrens erforderlichen Bedingungen verantwortlich ist.
(3) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission folgendes mit:
— Name, Anschrift und Referenznummer der von ihm zugelassenen
Bestrahlungsanlagen sowie den Wortlaut der Zulassungsverfügung1999L0002 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 6
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und jede etwaige Verfügung über Aussetzung oder Rücknahme der
Zulassung.
Ferner teilen die Mitgliedstaaten der Kommission alljährlich folgendes
mit:
— die Ergebnisse der Kontrollen, die in den Bestrahlungsanlagen
durchgeführt werden, insbesondere in bezug auf die Gruppen und
Mengen der behandelten Erzeugnisse und die verabreichten Dosen;
— die Ergebnisse der Kontrollen, die auf der Stufe des Inverkehrbrin-
gens durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß
die zum Nachweis der Bestrahlung angewandten Methoden denNummern 1 und 2 des Anhangs der Richtlinie 85/591/EWG (
1)
entsprechen und bereits genormt oder validiert sind oder so raschwie möglich, spätestens aber zum 1. Januar 2003, genormt odervalidiert werden. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission
über die angewandten Methoden, und die Kommission bewertet
die Verwendung und Entwicklung dieser Methoden unter Berücks-ichtigung einer Stellungnahme des WissenschaftlichenLebensmittelausschusses.
(4) Auf der Grundlage der gemäß Absatz 3 gelieferten Informa-
tionen veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften
— detaillierte Angaben über die Anlagen sowie jegliche Änderung
ihres Status;
— einen Bericht, der sich auf die jedes Jahr von den einzelstaatlichen
Kontrollbehörden gemachten Angaben stützt.
Artikel 8
(1) Die gemäß Artikel 7 zugelassenen Bestrahlungsanlagen müssen
für jede verwendete Quelle ionisierender Strahlung ein Register führen,das für jedes Los des behandelten Lebensmittels folgendes angibt:
a) Art und Menge der bestrahlten Lebensmittel;
b) Nummer des Loses;
c) Auftraggeber der Strahlenbehandlung;
d) Empfänger der behandelten Lebensmittel;
e) Bestrahlungsdatum;
f) das während der Bestrahlung verwendete Verpackungsmaterial;
g) Parameter für die Überwachung des Bestrahlungsvorgangs gemäß
Anhang III, Angaben über die durchgeführten dosimetrischenKontrollen und deren Ergebnisse, wobei insbesondere der untereund obere Grenzwert der absorbierten Dosis sowie die Art der ioni-
sierenden Strahlen genauanzu geben sind;
h) Hinweise auf die vor der Bestrahlung durchgeführten Validierungs-
messungen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Angaben müssen fünf Jahre lang
aufbewahrt werden.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
gemäß dem Verfahren des Artikels 12 erlassen.
Artikel 9
(1) Ein mit ionisierenden Strahlen behandeltes Lebensmittel darf aus
einem Drittland nur eingeführt werden, wenn es
— den für diese Lebensmittel geltenden Bedingungen entspricht;
— von Dokumenten begleitet wird, die Aufschluß geben über Namen
und Anschrift der Anlage, die die Bestrahlung durchgeführt hat, unddie die in Artikel 8 genannten Angaben enthalten;1999L0002 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 7
(1) ABl. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 50.
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— in einer von der Gemeinschaft zugelassenen Bestrahlungsanlage
behandelt wurde, die in der in Absatz 2 genannten Liste aufgeführtist.
(2) a) Die Kommission erstellt nach dem Verfahren des Artikels 12
die Liste der zugelassenen Anlagen, für die eine amtliche
Überwachung garantiert, daß die Bedingungen von Artikel 7
eingehalten werden.
Für die Erstellung dieser Liste kann die Kommission gemäß
Artikel 5 der Richtlinie 93/99/EWG Experten damit beauf-tragen, in ihrem Namen Bewertungs- und Inspektionsaufgabenbei den Bestrahlungsanlagen in Drittländern durchzuführen.
Die Kommission veröffentlicht diese Liste und die Änderungen
daran im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
b) Die Kommission kann mit den zuständigen Stellen der
Drittländer technische Vereinbarungen über die Modalitätentreffen, nach denen die Bewertungen und Inspektionen nachBuchstabe a) durchzuführen sind.
Artikel 10
Das zur Verpackung der zu bestrahlenden Lebensmittel verwendete
Material muß für diesen Zweck geeignet sein.
Artikel 11
Änderungen der Anhänge zur Berücksichtigung des wissenschaftlichen
und technischen Fortschritts werden gemäß dem Verfahren des Artikels100a des Vertrags angenommen.
Artikel 12
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 58 der Verordnung
(EG) Nr. 178/2002 (
1) eingesetzten Ständigen Ausschuss für die
Lebensmittelkette und Tiergesundheit, im Folgenden „Ausschuss“
genannt, unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (2) unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 13
Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß wird zu allen unter diese
Richtlinie fallenden Fragen, die Auswirkungen auf die öffentliche
Gesundheit haben können, gehört.
Artikel 14
(1) Verfügt ein Mitgliedstaat infolge neuer Angaben oder aufgrund
einer nach Erlaß dieser Richtlinie erfolgten Neubewertung von bereitsvorliegenden Angaben über präzise Hinweise, aus denen hervorgeht,daß die Bestrahlung bestimmter Lebensmittel eine Gefahr für diemenschliche Gesundheit darstellt, obwohl sie den Bestimmungen dieser
Richtlinie entspricht, so kann dieser Mitgliedstaat die Anwendung der
betreffenden Bestimmungen in seinem Hoheitsgebiet zeitweiseaussetzen oder beschränken. Er setzt die übrigen Mitgliedstaaten und1999L0002 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 8
(1) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.
(2) Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführ-
ungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23).▼M1
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die Kommission unter Begründung dieser Entscheidung unverzüglich
davon in Kenntnis.
(2) Die Kommission prüft im Rahmen des Ständigen Lebensmittel-
ausschusses so bald wie möglich die Gründe im Sinne des Absatzes 1
und trifft nach dem Verfahren des Artikels 12 geeignete Maßnahmen.Der Mitgliedstaat, der die Entscheidung nach Absatz 1 getroffen hat,kann sie bis zum Inkrafttreten dieser Maßnahmen aufrechterhalten.
(3) Änderungen dieser Richtlinie oder der Durchführungsrichtlinie
können nur insoweit nach dem Verfahren des Artikels 12 vorgen-ommen werden, als sie erforderlich sind, um den Schutz der
öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten, und beschränken sich auf
jeden Fall auf Verbote oder Einschränkungen gegenüber der früherenRechtslage.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in
Kraft, um dieser Richtlinie nachzukommen und dabei zu gewährleisten,daß
— spätestens am 20. September 2000 das Inverkehrbringen und die
Verwendung bestrahlter Lebensmittel zugelassen werden,
— spätestens am 20. März 2001 das Inverkehrbringen und die Verwen-
dung von nicht mit dieser Richtlinie übereinstimmenden bestrahltenLebensmitteln untersagt werden.
Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen
sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtli-chen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 16
Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 17
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1999L0002 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 9
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ANHANG I
BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG DER BESTRAHLUNG VON
LEBENSMITTELN
1. Die Bestrahlung von Lebensmitteln ist nur zulässig, wenn sie
— technologisch sinnvoll und notwendig ist;
— gesundheitlich unbedenklich ist und gemäß den vorgeschlagenen Bedin-
gungen durchgeführt wird;
— für den Verbraucher nützlich ist;— nicht als Ersatz für Hygiene- und Gesundheitsmaßnahmen oder für gute
Herstellungs- oder Landwirtschaftsverfahren verwendet wird.
2. Die Bestrahlung von Lebensmitteln darf nur auf die folgenden Zwecke
ausgerichtet sein:
— Verringerung der Krankheitserreger in den Lebensmitteln durch Zerstö-
rung pathogener Organismen;
— Verringerung des Verderbs von Lebensmitteln durch Verzögern oder
Anhalten von Verfallprozessen und durch Zerstörung verderbfördernder
Organismen;
— Verringerung der Verluste von Lebensmitteln durch vorzeitiges Reifen,
Sprossung oder Keimung;
— Befreiung der Lebensmittel vom Befall durch Schadorganismen der
Pflanzen und Folgeerzeugnisse.1999L0002 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 10
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ANHANG II
QUELLEN IONISIERENDER STRAHLUNG
Lebensmittel dürfen nur mit den nachstehenden Arten ionisierender Strahlung
behandelt werden:
a) Gammastrahlen aus Radionukliden60Co oder137Cs.
b) Röntgenstrahlen, die von Geräten erzeugt werden, die mit einer Nennenergie
(maximale Quantenenergie) von 5 MeV oder darunter betrieben werden.
c) Elektronen, die von Geräten erzeugt werden, die mit einer Nennenergie
(maximale Quantenenergie) von 10 MeV oder darunter betrieben werden.1999L0002 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 11
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ANHANG III
1. DOSIMETRIE
Durchschnittlich absorbierte GesamtdosisBei der Bestimmung der Bekömmlichkeit von Lebensmitteln, die mit einer
durchschnittlichen Gesamtdosis von 10 kGy oder weniger behandelt
worden sind, kann davon ausgegangen werden, daß alle chemischen
Bestrahlungseffekte in diesem spezifischen Dosisbereich proportional zur
Dosis sind.
Die durchschnittliche Gesamtdosis
D wird durch die nachstehende Integral-
gleichung für das behandelte Lebensmittel festgelegt.
D¼1
MZ
px ;y;zðÞdx ;y;zðÞdV
wobei M = die Gesamtmasse der behandelten Probe
p = die lokale Dichte an dem betreffenden Punkt (x,y,z)
d = die an dem betreffenden Punkt (x,y,z) absorbierte lokale
Dosis und
dV = das infinitesimale Volumenelement dx dy dz ist, das in der
Realität durch die Volumenteile dargestellt wird.
Die durchschnittlich absorbierte Gesamtdosis kann für homogene Erzeug-
nisse oder Erzeugnisse in losem Zustand mit einer homogenen Fülldichte
unmittelbar bestimmt werden, indem eine entsprechende Anzahl von Dosi-
metern gezielt und nach einer Zufallsverteilung über das gesamte
Warenvolumen verteilt werden. Aus der so ermittelten Dosisaufteilung
kann ein Durchschnittswert errechnet werden, der der durchschnittlich
absorbierten Gesamtdosis entspricht.
Ist der Verlauf der Dosisverteilungskurve durch das gesamte Erzeugnis klar
erkennbar, kann auch ermittelt werden, wo Mindest- und Höchstdosis
auftreten. Messungen der Dosisverteilung an diesen beiden Stellen bei einer
Reihe von Probeexemplaren des Erzeugnisses ermöglichen eine Schätzung
der durchschnittlichen Gesamtdosis.
In einigen Fällen ist der Mittelwert des Durchschnittswertes der Mindest-
(Dmin) und der Höchstdosis ( Dmax) ein guter Schätzungswert der durch-
schnittlichen Gesamtdosis. Das heißt, in diesen Fällen entspricht
die durchschnittliche Gesamtdosis /C25Dmax þDmin
2
Das VerhältnisDmax
Dminsollte 3 nicht übersteigen.
2. VERFAHREN
2.1. Vor der routinemäßigen Bestrahlung einer gegebenen Gruppe von Lebens-
mitteln in einer Bestrahlungsanlage wird mit Dosismessungen im gesamten
Produktvolumen ermittelt, an welcher Stelle die Höchst- und die Mindest-
dosis auftritt. Eine ausreichende Zahl dieser Validierungsmessungen muß
vorgenommen werden (z. B. 3—5), um den Schwankungen der Dichte
oder Geometrie der Erzeugnisse Rechnung zu tragen.
2.2. Die Messungen müssen wiederholt werden, wenn das Erzeugnis, seine
Geometrie oder die Bestrahlungsbedingungen geändert werden.
2.3. Während der Behandlung werden routinemäßige Dosismessungen durchge-
führt, um sicherzustellen, daß die Dosisgrenzen nicht überschritten werden.
Zur Durchführung der Messung werden Dosimeter bei der Höchst- und
Mindestdosis oder in einer Bezugsstellung angeordnet. Die Dosis bei der
Bezugsstellung muß mengenmäßig mit der Höchst- und der Mindestdosis
verbunden sein. Die Bezugspunkte müssen an einem günstigen Punkt im
oder auf dem Erzeugnis gewählt werden, an dem die Dosisschwankungen
gering sind.
2.4. Die routinemäßigen Dosismessungen sollten während der Produktion bei
jedem Los und in geeigneten Abständen durchgeführt werden.
2.5. Werden fließende, unverpackte Erzeugnisse bestrahlt, so können Mindest-
und Höchstdosis nicht bestimmt werden. Das Ermitteln der Extremwerte
sollte in diesen Fällen durch Stichproben erfolgen.1999L0002 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 12
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2.6. Die Dosismessungen sollten mit anerkannten Dosimetern vorgenommen
und auf Primärnormen bezogen werden.
2.7. Während der Bestrahlung müssen einschlägige Parameter der Anlage
ständig überwacht und aufgezeichnet werden. Bei Radionuklidanlagen
umfassen die Paramter die Produkttransportgeschwindigkeit oder die
Aufenthaltszeit in der Strahlungszone und die genaue Angabe der korrekten
Stellung der Quelle. Für die Beschleunigungsanlagen umfassen die Para-
meter die Produkttransportgeschwindigkeit und das Energieniveau, den
Elektronenfluß und die Scanner-Breite der Anlage.1999L0002 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 13