1991L0439 — DE — 18.09.1996 — 002.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 29. Juli 1991
über den Führerschein
(91/439/EWG)
(ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 94/72/EG des Rates vom 19. Dezember1994 L 337 86 24.12.1994
►M2Richtlinie 96/47/EG des Rates vom 23. Juli 1996 L 235 1 17.9.1996
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 29. Juli 1991
über den Führerschein
(91/439/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um einen Beitrag zur gemeinsamen Verkehrspolitik zu leisten, die
Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern und die Freizügigkeit vonPersonen zu erleichtern, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als demniederlassen, in dem sie ihre Fahrprüfung abgelegt haben, ist ein
einzelstaatlicher Führerschein nach EG-Muster wünschenswert, den die
Mitgliedstaaten gegenseitig anerkennen und der nicht umgetauschtwerden muß.
Ein erster Schritt in diese Richtung war die Erste Richtlinie 80/1263/
EWG des Rates vom 4. Dezember1980 zurEinführ ung eines EG-
Führerscheins (
4), mit derein EG-Musterfürden einzelstaatlichen
Führerschein, die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Führ-erscheine durch die Mitgliedstaaten und der Umtausch vonFührerscheinen, deren Inhaber ihren ordentlichen Wohnsitz oder ihrenArbeitsplatz von einem Mitgliedstaat nach einem anderen verlegen,
eingeführt wurden. Die bisherigen Fortschritte auf diesem Wege müssen
weiterausgebaut wer den.
Das mit derRichtlinie 80/1263/EWG eingeführ te EG-Musterfürden
einzelstaatlichen Führerschein ist anzupassen, um insbesondere derHarmonisierung der Fahrzeugklassen und -unterklassen Rechnung zu
tragen und den Führerschein sowohl innerhalb als auch außerhalb der
Gemeinschaft leichterver ständlich zu machen.
Aus Gründen der Sicherheit im Straßenverkehr sind Mindestvoraus-
setzungen für die Ausstellung eines Führerscheins festzulegen.
Nach Artikel 3 der Richtlinie 80/1263/EWG sind endgültige
Vorschriften zur allgemeinen Einführung der in diesem Artikelgenannten Fahrzeugklassen in der Gemeinschaft ohne die Möglichkeiteiner Abweichung zu erlassen und die Voraussetzungen für dieGültigkeit der Führerscheine zu regeln.
Es ist die Möglichkeit zur Unterteilung dieser Fahrzeugklassen zu
schaffen, um im Hinblick auf die Sicherheit im Straßenverkehr und zurBerücksichtigung der bestehenden innerstaatlichen Verhältnisse insbe-sondere einen stufenweisen Zugang zum Führen der betreffendenFahrzeuge zu fördern.
Es sind besondere Bestimmungen zu erlassen, um Körperbehinderten
den Zugang zum Führen von Kraftfahrzeugen zu erleichtern.
In Artikel 10 der Richtlinie 80/1263/EWG ist eine weitergehende
Harmonisierung der Vorschriften für die Fahrprüfung und die Ausstel-lung des Führerscheins vorgesehen. Zu diesem Zweck sind Kenntnisse,
Fähigkeiten und Verhaltensweisen im Zusammenhang mit dem Führen
von Kraftfahrzeugen festzulegen, die Fahrprüfung aufgrund dieserErfordernisse zu regeln und die Mindestanforderungen an die körper-1991L0439 — DE — 18.09.1996 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 48 vom 27. 2. 1989, S. 1.
(2) ABl. Nr. C 175 vom 16. 7. 1990, S. 40.
(3) ABl. Nr. C 159 vom 26. 6. 1989, S. 21.
(4) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 1.
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liche und geistige Eignung zum Führen dieser Fahrzeuge neu fest-
zulegen.
Artikel 8 der Richtlinie 80/1263/EWG, insbesondere die Verpflichtung,
den Führerschein bei einem Wechsel des Staates des ordentlichenWohnsitzes innerhalb eines Jahres umzutauschen, ist angesichts derFortschritte beim Zusammenwachsen Europas ein inakzeptablesHindernis für die Freizügigkeit.
Außerdem sollten aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Straßen-
verkehrs die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, ihreinnerstaatlichen Bestimmungen über den Entzug, die Aussetzung unddie Aufhebung einer Fahrerlaubnis auf jeden Führerscheininhaber
anzuwenden, der seinen ordentlichen Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet
begründet hat —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten stellen den einzelstaatlichen Führerschein
gemäß den Bestimmungen dieserRichtlinie nach dem EG-MusterinAnhang I ►
M2oderIa◄aus.►M1Die Republik Finnland und das
Königreich Schweden können jedoch bis zum 31. Dezember 1997
Führerscheine nach ihrem derzeitigen Muster ausstellen. ◄
(2) Die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine werden
gegenseitig anerkannt.
(3) Begründet der Inhaber eines gültigen Führerscheins seinen
ordentlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem, derden Führerschein ausgestellt hat, so kann der Aufnahmemitgliedstaatseine einzelstaatlichen Rechtsvorschriften hinsichtlich der Gültigkeits-
dauer des Führerscheins, der ärztlichen Kontrolle und der steuerlichen
Bestimmungen auf den Führerscheininhaber anwenden und auf demFührerschein die für die Verwaltung unerläßlichen Angaben eintragen.
Artikel 2
(1) Das Emblem auf Seite 1 des EG-Musters des Führerscheins
enthält das Unterscheidungszeichen des ausstellenden Mitgliedstaats.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Vorkehrungen,
um der Fälschung von Führerscheinen vorzubeugen.
(3) Die Mitgliedstaaten können nach Zustimmung derKommission
an dem Musterin Anhang I ►
M2oderIa◄die Anpassungen
vornehmen, die für eine DV-Bearbeitung erforderlich sind.
(4) Unbeschadet etwaiger Rechtsvorschriften, die der Rat zu dieser
Frage erläßt, dürfen die in den Anhängen I und Ia festgelegten
Führerscheinmuster keine elektronischen Informationsvorrichtungen
besitzen.
Artikel 3
(1) Der Führerschein nach Artikel 1 berechtigt zum Führen von
Fahrzeugen folgender Klassen:
Klasse A:
— Krafträder mit oder ohne Beiwagen;Klasse B:
— Kraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als
3 500 kg und mit nicht mehrals acht Sitzplätzen außerdem
Führersitz; hinter den Kraftwagen dieser Klasse darf ein Anhängermit einerzulässigen Gesamtmasse von höchstens 750 kg mitgeführ twerden;
— Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug der Klasse B
und einem Anhängerbestehen, sofer n die zulässige Gesamtmasse der1991L0439 — DE — 18.09.1996 — 002.001 — 3
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Kombination 3 500 kg und die zulässige Gesamtmasse des
Anhängers die Leermasse des Zugfahrzeugs nicht übersteigen;
Klasse B + E:
— Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug der Klasse B
und einem Anhängerbestehen und die als Kombination nicht unterdie Klasse B fallen;
Klasse C:— Kraftwagen — ausgenommen jene der Klasse D — mit einer
zulässigen Gesamtmasse von mehrals 3 500 kg; hinterdenKraftwagen dieser Klasse darf ein Anhänger mit einer zulässigen
Gesamtmasse von höchstens 750 kg mitgeführt werden;
Klasse C + E:— Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug der Klasse C
und einem Anhängermit einerzulässigen Gesamtmasse von mehrals750 kg bestehen;
Klasse D:— Kraftwagen zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen
außer dem Führersitz; hinter dem Kraftwagen dieser Klasse darf ein
Anhängermit einerzulässigen Gesamtmasse von höchstens 750 kgmitgeführt werden;
Klasse D + E:— Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug der Klasse D
und einem Anhängermit einerzulässigen Gesamtmasse von mehrals
750 kg bestehen.
(2) Innerhalb der Klassen A, B, B + E, C, C + E, D und D + E kann
für das Führen von Fahrzeugen folgender Unterklassen ein besonderer
Führerschein ausgestellt werden:
Unterklasse A1:
— Krafträder mit einem Hubraum von nicht mehr als 125 cm
3und einer
Motorleistung von nicht mehr als 11 kW (Leichtkrafträder);
Unterklasse B1:— dreirädrige und vierrädrige Kraftfahrzeuge;Unterklasse C1:— Kraftwagen — ausgenommen jene der Klasse D — mit einer
zulässigen Gesamtmasse von mehrals 3 500 kg, jedoch nicht mehr
als 7 500 kg; hinter den Kraftwagen dieser Unterklasse kann ein
Anhängermit einerzulässigen Gesamtmasse von höchstens 750 kgmitgeführt werden;
Unterklasse C1 + E:— Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug der Unterklasse
C1 und einem Anhängermit einerzulässigen Gesamtmasse von
mehrals 750 kg bestehen, sofer n die zulässige Gesamtmasse der
Kombination 12 000 kg und die zulässige Gesamtmasse desAnhängers die Leermasse des Zugfahrzeugs nicht übersteigen;
Unterklasse D1:— Kraftwagen zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen
außer dem Führersitz, jedoch mit nicht mehr als 16 Sitzplätzen außerdem Führersitz; hinter den Kraftwagen dieser Unterklasse kann ein
Anhängermit einerzulässigen Gesamtmasse von höchstens 750 kg
mitgeführt werden;
Unterklasse D1 + E:— Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug der Unterklasse
D1 und einem Anhängermit einerzulässigen Gesamtmasse vonmehrals 750 kg bestehen, sofer n
— die zulässige Gesamtmasse derKombination 12 000kg und die
zulässige Gesamtmasse des Anhängers die Leermasse desZugfahrzeugs nicht übersteigen;
— der Anhänger nicht zur Personenbeförderung verwendet wird.1991L0439 — DE — 18.09.1996 — 002.001 — 4
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(3) Im Sinne dieses Artikels gelten als
— „Kraftfahrzeug“ jedes auf der Straße mit eigener Kraft verkehrende
Fahrzeug mit Antriebsmotor mit Ausnahme der Schienenfahrzeuge;
— „dreirädriges Kraftfahrzeug“ und „vierrädriges Kraftfahrzeug“ jedes
dreirädrige bzw. vierrädrige Fahrzeug der Klasse B mit einerbauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 50 km/h oder,falls es mit einem Verbrennungsmotor mit Fremdzündung ausge-
rüstet ist, mit einem Hubraum von mehr als 50 cm
3odermit einem
anderen Motor entsprechender Leistung. Die Leermasse darf 550 kgnicht übersteigen. Bei der Leermasse von Fahrzeugen mit elek-trischem Antrieb darf die Masse der Batterien nicht berücksichtigtwerden.
Die Mitgliedstaaten können für die Leermasse niedrigere Werte
festlegen und weitere Normen, z. B. für den höchstzulässigenHubraum oder die Motorleistung, hinzufügen;
— „Kraftrad“ jedes zweirädrige Fahrzeug mit einer bauartbedingten
Höchstgeschwindigkeit von mehrals 50 km/h oder , falls es miteinem Verbrennungsmotor ausgerüstet ist, mit einem Hubraum vonmehr50 cm
3. Beiwagen werden dieser Art von Fahrzeugen
zugerechnet;
— „Kraftwagen“ Kraftfahrzeuge, ausgenommen Krafträder, die übli-
cherweise auf der Straße zur Beförderung von Personen oder Güternoder zum Ziehen von Fahrzeugen, die für die Personen- oderGüterbeförderung benutzt werden, dienen. Dieser Begriff schließt
Oberleitungsomnibusse — d.h. nicht schienengebundene, mit einer
elektrischen Leitung verbundene Fahrzeuge — ein. Land- undforstwirtschaftliche Zugmaschinen gelten nicht als Kraftwagen imSinne dieses Artikels;
— „land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen“ alle Kraftfahrzeuge
auf Rädern oder Ketten mit wenigstens zwei Achsen, deren Aufgabeim wesentlichen in derZugleistung besteht und die besonder s zumZiehen, Schieben, Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte,Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind, die zur Verwendung in
land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind und deren
Einsatz zur Personen- oder Güterbeförderung oder zum Ziehen vonFahrzeugen zur Personen- oder Güterbeförderung im Straßenverkehrnureinen Nebenzweck er füllt.
(4) Die Mitgliedstaaten können nach Konsultierung der Kommission
niedrigere Geschwindigkeiten als die in Absatz 3 zweiter und dritterGedankenstrich angegebenen Geschwindigkeiten festlegen, sofern diesim Führerschein vermerkt wird.
(5) Die Mitgliedstaaten können für die Unterklasse A1 ergänzende
einschränkende Normen zur Auflage machen.
(6) Die Mitgliedstaaten können nach Zustimmung derKommission
besondere Kraftfahrzeuge, beispielsweise Spezialfahrzeuge für Behin-derte, von der Anwendung dieses Artikels ausschließen.
Artikel 4
(1) Im Führerschein ist zu vermerken, unter welchen Bedingungen
der Fahrer berechtigt ist, das Fahrzeug zu führen.
(2) Wird aufgrund körperlicher Mängel die Fahrerlaubnis nur für
bestimmte Fahrzeugarten oder nur für angepaßte Fahrzeuge erteilt, so
wird die Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen nach Artikel 7auf einem solchen Fahrzeug durchgeführt.
Artikel 5
(1) Die Ausstellung des Führerscheins unterliegt folgenden Bedin-
gungen:
a) ein Führerschein für die Klassen C und D kann nur Fahrzeugführern
ausgestellt werden, die bereits zum Führen von Fahrzeugen derKlasse B berechtigt sind;1991L0439 — DE — 18.09.1996 — 002.001 — 5
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b) ein Führerschein für die Klassen B + E, C + E und D + E kann nur
Fahrzeugführern ausgestellt werden, die bereits zum Führen vonFahrzeugen der Klassen B, C oder D berechtigt sind.
(2) Die Gültigkeit des Führerscheins wird wie folgt festgelegt:
a) ein für die Klassen C + E oder D + E geltender Führerschein
berechtigt auch zum Führen von Fahrzeugkombinationen der KlasseB+E ;
b) ein für die Klasse C + E geltender Führerschein berechtigt auch zum
Führen von Fahrzeugen der Klasse D + E, wenn sein Inhaber bereitszum Führen von Fahrzeugen der Klasse D berechtigt ist.
(3) Die Mitgliedstaaten können für das Führen von Fahrzeugen in
ihrem Hoheitsgebiet folgende Gültigkeit festlegen:
a) dreirädrige und vierrädrige Kraftfahrzeuge fallen unter einen Führ-
erschein für die Klasse A oder A1;
b) Leichtkrafträder fallen unter einen Führerschein für die Klasse B.
(4) Die Mitgliedstaaten können in ihrem Hoheitsgebiet nach
Konsultierung der Kommission gestatten, daß
a) Fahrzeuge der Klasse D1 (höchstens 16 Sitzplätze ohne den
Führersitz, zulässige Gesamtmasse 3 500 kg ohne Sonderausrüstungfür die Beförderung von Behinderten) von Personen über 21 Jahrengeführt werden, die Inhaber eines Führerscheins der Klasse B sind,der mindestens zwei Jahre vorher erworben wurde, vorausgesetzt,daß die Fahrzeuge von nichtgewerblichen Organisationen für soziale
Zwecke eingesetzt werden und daß der Fahrer seine Dienste auf
freiwilliger Basis zur Verfügung stellt;
b) Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3 500 kg
von Personen geführt werden, die über 21 Jahre alt sind und seit
mindestens zwei Jahren Inhaber eines Führerscheins der Klasse B
sind, vorausgesetzt, daß die Fahrzeuge vorwiegend im Stand fürUnterrichts- oder Freizeitzwecke genutzt werden und daß sie vonnichtgewerblichen Organisationen für soziale Zwecke eingesetztwerden und so verändert wurden, daß sie weder für den Transport
von mehr als neun Personen noch für den Transport von Gütern außer
jenen, die für die Erfüllung ihres Zwecks unbedingt notwendig sind,eingesetzt werden können.
Artikel 6
(1) Für die Ausstellung des Führerscheins gelten folgende Mindest-
altersanforderungen:
a) 16 Jahre:
— fürdie Unter klasse A1;
— fürdie Unter klasse B1;
b) 18 Jahre:
— für die Klasse A; für das Führen von Krafträdern mit einer
Motorleistung von mehr als 25 kW oder einem Verhältnis vonLeistung/Gewicht von mehr als 0,16 kW/kg (oder von Krafträ-dern mit Beiwagen mit einem Verhältnis Leistung/Gewicht vonmehrals 0,16 kW/kg) ist jedoch eine mindestens zweijähr ige
Fahrpraxis auf Krafträdern, die beide Merkmale unter diesen
Werten aufweisen, mit einem Führerschein der Klasse Aerforderlich. Vorbehaltlich einer besonderen Prüfung der Fähig-keiten und Verhaltensweisen braucht diese vorherige Fahrpraxisnicht verlangt zu werden, wenn der Bewerber mindestens das 21.
Lebensjahrvollendet hat;
— fürdie Klassen B, B + E;1991L0439 — DE — 18.09.1996 — 002.001 — 6
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— fürdie Klassen C, C + E und die Unter klassen C1, C1 + E
unbeschadet der für das Führen dieser Fahrzeuge vorgesehenenBestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates
vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter
Sozialvorschriften im Straßenverkehr (
1);
c) 21 Jahre:
— fürdie Klassen D, D + E und die Unter klassen D1, D1 + E
unbeschadet der für das Führen dieser Fahrzeuge vorgesehenenBestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85.
(2) Die Mitgliedstaaten können von den fürdie Klassen A, B und B +
E festgelegten Mindestaltersanforderungen — mit Ausnahme derBestimmungen fürdie Klasse A in Absatz 1 Buchstabe b) er sterGedankenstrich letzter Satz — abweichen und für diese Klassen
Führerscheine ab Vollendung des 17. Lebensjahrs ausstellen.
(3) Die Mitgliedstaaten können es ablehnen, die Gültigkeit eines
Führerscheins, dessen Inhaber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat, inihrem Hoheitsgebiet anzuerkennen.
Artikel 7
(1) Die Ausstellung des Führerscheins hängt außerdem ab
a) vom Bestehen einer Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen,
vom Bestehen einerPr üfung derKenntnisse und von derEr füllunggesundheitlicher Anforderungen nach Maßgabe der Anhänge II undIII;
b) vom Vorhandensein eines ordentlichen Wohnsitzes oder vom
Nachweis derEigenschaft als Student — währ end eines Mindest-
zeitraums von sechs Monaten — im Hoheitsgebiet des ausstellendenMitgliedstaats.
(2) Unbeschadet derBestimmungen, die derRat auf diesem Gebiet
erläßt, kann jeder Mitgliedstaat die Gültigkeitsdauer der von ihmausgestellten Führerscheine weiterhin nach einzelstaatlichen Kriterienfestlegen.
(3) Die Mitgliedstaaten können nach Zustimmung derKommission
von den Bestimmungen des Anhangs III abweichen, wenn solche
Abweichungen mit dem medizinischen Fortschritt und den Grundsätzendieses Anhangs vereinbar sind.
(4) Die Mitgliedstaaten können unbeschadet dereinzelstaatlichen
straf- und polizeirechtlichen Vorschriften nach Konsultierung derKommission innerstaatliche Vorschriften über andere als die in dieserRichtlinie genannten Anforderungen auf die Ausstellung des Führ-
erscheins anwenden.
(5) Jede Person kann nur Inhaber eines einzigen von einem
Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins sein.
Artikel 8
(1) Hat derInhabereines von einem Mitgliedstaat ausgestellten
gültigen Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz in einem anderen
Mitgliedstaat begründet, so kann er einen Antrag auf Umtausch seinesFührerscheins gegen einen gleichwertigen Führerschein stellen; es istSache des umtauschenden Mitgliedstaats, gegebenenfalls zu prüfen, obder vorgelegte Führerschein tatsächlich gültig ist.
(2) Vorbehaltlich der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen
Territorialitätsprinzips kann der Mitgliedstaat des ordentlichen Wohn-
sitzes auf den Inhabereines von einem ander en Mitgliedstaatausgestellten Führerscheins seine innerstaatlichen Vorschriften überEinschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnisanwenden und zu diesem Zweck den betreffenden Führerscheinerforderlichenfalls umtauschen.1991L0439 — DE — 18.09.1996 — 002.001 — 7
(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 1.
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(3) Der umtauschende Mitgliedstaat leitet den abgegebenen Führer-
schein an die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, derihn ausgestellthat, zurück und begründet dieses Verfahren im einzelnen.
(4) Ein Mitgliedstaat kann es ablehnen, die Gültigkeit eines Führ-
erscheins anzuerkennen, der von einem anderen Mitgliedstaat einer
Person ausgestellt wurde, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine der in
Absatz 2 genannten Maßnahmen angewendet wurde.
Ein Mitgliedstaat kann es außerdem ablehnen, einem Bewerber, auf den
eine solche Maßnahme in einem anderen Mitgliedstaat angewendetwurde, einen Führerschein auszustellen.
(5) Die Ersetzung eines Führerscheins infolge insbesondere von
Verlust oder Diebstahl kann bei den zuständigen Behörden desMitgliedstaats erlangt werden, in dem der Führerscheininhaber seinenordentlichen Wohnsitz hat; diese nehmen die Ersetzung anhand derihnen vorliegenden Informationen oder gegebenenfalls anhand einer
Bescheinigung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats vor, die den
ersten Führerschein ausgestellt haben.
(6) Tauscht ein Mitgliedstaat einen von einem Drittland ausgestellten
Führerschein gegen einen Führerschein nach dem EG-Muster um, sowird der Umtausch darin vermerkt; dies gilt auch bei jeder späterenErneuerung oder Ersetzung.
Der Umtausch darf nur dann vorgenommen werden, wenn der von
einem Drittland ausgestellte Führerschein den zuständigen Behörden desumtauschenden Mitgliedstaats ausgehändigt worden ist. Verlegt derInhaber dieses Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz in einen
anderen Mitgliedstaat, so braucht dieser Mitgliedstaat Artikel 1 Absatz 2
nicht anzuwenden.
Artikel 9
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als ordentlicher Wohnsitz der Ort, an dem
ein Führerscheininhaber wegen persönlicher und beruflicher Bindungen
oder — im Falle eines Führerscheininhabers ohne berufliche Bindungen
— wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen demFührerscheininhaber und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich,d.h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt.
Als ordentlicher Wohnsitz eines Führerscheininhabers, dessen berufliche
Bindungen an einem anderen Ort als dem seiner persönlichen Bindungenliegen und der sich daher abwechselnd an verschiedenen Orten in zweiodermehrMitgliedstaaten aufhalten muß, gilt jedoch derOr t seiner
persönlichen Bindungen, sofern er regelmäßig dorthin zurückkehrt.
Diese Voraussetzung entfällt, wenn sich der Führerscheininhaber ineinem Mitgliedstaat zur Ausführung eines Auftrags von bestimmterDaueraufhält. DerBesuch einerUniver sität odereinerSchule hat keineVerlegung des ordentlichen Wohnsitzes zur Folge.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten legen nach Zustimmung derKommission die
Äquivalenzen zwischen den Führerscheinen, die sie vor dem Zeitpunkt,zu dem sie dieserRichtlinie spätestens nachzukommen haben, ausge-stellt haben, und den Führerscheinen im Sinne des Artikels 3 fest.
Die Mitgliedstaaten können nach Zustimmung derKommission die für
die Anwendung von Artikel 8 Absätze 4, 5 und 6 erforderlichenAnpassungen ihrer innerstaatlichen Vorschriften vornehmen.
Artikel 11
Fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten dieser
Richtlinie spätestens nachzukommen haben, überprüft der Rat aufVorschlag der Kommission die einzelstaatlichen Vorschriften für diegegebenenfalls gemäß Artikel 3 eingeführten fakultativen Unterklassenmit dem Ziel, diese Vorschriften zu vereinheitlichen oder aufzuheben.1991L0439 — DE — 18.09.1996 — 002.001 — 8
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Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen nach Konsultation der Kommission
vor dem 1. Juli 1994 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften, um dieser Richtlinie ab 1. Juli 1996 nachzukommen.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei deramtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied-staaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten unterstützen einander bei der Durchführung
dieser Richtlinie und tauschen im Bedarfsfall Informationen über dievon ihnen registrierten Führerscheine aus.
Artikel 13
Die Richtlinie 80/1263/EWG wird mit Wirkung vom 1. Juli 1996
aufgehoben.
Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1991L0439 — DE — 18.09.1996 — 002.001 — 9
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ANHANG I
BESTIMMUNGEN ZUM EG-MUSTER DES FÜHRERSCHEINS
1. Die Farbe des Führerscheins nach gemeinschaftlichem Muster ist rosa; seine
Gesamtabmessungen sind wie folgt:
— Höhe: 106 mm,
— Breite: 222 mm.
2. Der Führerschein hat sechs Seiten:
Seite 1 enthält
— das Unterscheidungszeichen des Mitgliedstaats, der den Führerschein
ausstellt;
— den Namen des Mitgliedstaats, der den Führerschein ausstellt (fakultativ);
— das Unterscheidungszeichen des Mitgliedstaats, der den Führerschein
ausstellt, wie folgt:
B: Belgien
DK: DänemarkD: DeutschlandGR: GriechenlandE: SpanienF: FrankreichIRL: IrlandI: Italien
L: Luxemburg
NL: NiederlandeA: ÖsterreichP: PortugalFIN: FinnlandS: SchwedenUK: Vereinigtes Königreich
— in Blockbuchstaben die Aufschrift „Führerschein“ in der (den) Sprache(n)
des Mitgliedstaats, der den Führerschein ausstellt. In ausreichendem
Abstand folgt diese Aufschrift in Groß-/Kleinschreibung in den übrigen
Sprachen der Europäischen Gemeinschaften;
— die Aufschrift „Modell der Europäischen Gemeinschaften“ in der (den)
Sprache(n) des Mitgliedstaats, der den Führerschein ausstellt.
Seite 2 enthält
1. den Namen des Inhabers,
2. den Vornamen des Inhabers,3. das Geburtsdatum und den Geburtsort des Inhabers,
4. die Bezeichnung der zuständigen Behörde, die den Führerschein ausstellt
(mit Ort und Datum der Ausstellung und Dienstsiegel),
5. die Nummer des Führerscheins,6. das Lichtbild des Inhabers,7. die Unterschrift des Inhabers,8. den Wohnort, den Wohnsitz oder die Postanschrift (nichtobligatorische
Angabe).
Seiten 3 und 4 enthaltendie (Unter-)Klassen der Fahrerlaubnis, das Datum der Fahrerlaubniseintragung
für die jeweilige (Unter-)Klasse, ihre Gültigkeitsdauer, das Dienstsiegel
(Stempel) und, der betreffenden Fahrerlaubnisklasse gegenüberstehend, die
etwaigen Zusatzangaben oder Einschränkungen in kodierter Form.
Die in den Rechtsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats nicht vorge-
sehenen Unterklassen brauchen auf den von diesem Mitgliedstaat ausgestellten
Führerscheinen nicht angegeben zu werden.1991L0439 — DE — 18.09.1996 — 002.001 — 10
▼A1
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▼B
Fürdie auf Seite 4 ver wendeten Codes gilt folgende Regelung:
— Code-Nrn. 1 bis 99: harmonisierte Gemeinschaftscodes,
— Code-Nrn. 100 und mehr: einzelstaatliche Codes mit ausschließlicher
Geltung fürden Ver kehrauf dem Hoheits-
gebiet des Staats, der den Führerschein
ausstellt.
Das Datum der ersten Fahrerlaubniserteilung jeder Klasse ist bei jeder späteren
Ersetzung oder jedem späteren Umtausch auf Seite 3 erneut einzutragen.
Seite 5 kann verschiedene Informationen enthalten, z.B. über
— Zeiten einer etwaigen Fahrerlaubnisentziehung;
— schwere Verstöße auf dem Gebiet des Staates des ordentlichen Wohn-
sitzes, die bei dem in diesem Staat geltenden System fürdie Über wachung
der Fahrer berücksichtigt werden.
Seite 6 enthält
— Berechtigungen, die nur für das Gebiet des Staates gelten, der sie als
Äquivalenzen oderfürnicht unterdiese Richtlinie fallende Fahr zeug-
klassen erteilt hat (zusammen mit den Ausstellungs- und Gültigkeitsdaten);
— Spalten für die (nichtobligatorische) Eintragung von Wohnsitzänderungen
des Inhabers.
3. Die Eintragungen auf den anderen Seiten als der Seite 1 werden in der (den)
Sprache(n) des Mitgliedstaats, der den Führerschein ausstellt, abgefaßt.
Will ein Mitgliedstaat diese Eintragungen in einer anderen Landessprache
abfassen als einerderfolgenden Spr achen: dänisch, deutsch, englisch,
finnisch, französisch, griechisch, italienisch, niederländisch, portugiesisch,
spanisch, schwedisch, so erstellt er unbeschadet der übrigen Bestimmungen
dieses Anhangs unter Verwendung einer der vorgenannten Sprachen eine
zweisprachige Fassung des Führerscheins.
4. Hat der Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins
seinen ordentlichen Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, so kann
dieserStaat
— auf Seite 6 die Wohnsitzänderung(en),
— auf Seite 5 die für die Verwaltung des Führerscheins erforderlichen
Angaben. z.B. Angaben überauf seinem Hoheitsgebiet begangene schwer e
Verstöße,
eintragen lassen, sofern er derartige Eintragungen auch auf den von ihm
ausgestellten Führerscheinen vornehmen läßt und hierfür der erforderliche
Platz zurVer fügung steht.
In Abweichung von Nummer 2 kann auf den von dem Vereinigten Königreich
ausgestellten Führerscheinen für höchstens zehn Jahre nach Annahme dieser
Richtlinie das Lichtbild des Führerscheininhabers entfallen.1991L0439 — DE — 18.09.1996 — 002.001 — 11
▼A1
▼B
MUSTER EINES FÜHRERSCHEINSGEMÄSS EG-MODELL
▼B1991L0439 — DE — 18.09.1996 — 002.001 — 12
▼B1991L0439 — DE — 18.09.1996 — 002.001 — 13
▼B
MUSTER EINES FÜHRERSCHEINSGEMÄSS EG-MODELL
Belgischer Führerschein (als Hinweis dienend)
1991L0439 — DE — 18.09.1996 — 002.001 — 14
▼M2
ANHANG Ia
BESTIMMUNGEN ZUM EG-MUSTER DES FÜHRERSCHEINS
(Alternative zu dem Muster in Anhang I)
1. Die äußeren Merkmale der Karte für das EG-Führerscheinmuster entsprechen
den ISO-Normen 7810 und 7816-1.
Die Verfahren, mit denen die Merkmale der Führerscheine auf Übereinstim-
mung mit den internationalen Normen geprüft werden, entsprechen der ISO-
Norm 10373.
2. Der Führerschein hat zwei Seiten.
Seite 1 enthält:
a) in Blockbuchstaben die Aufschrift „Führerschein“ in der (den) Sprache(n)
des Mitgliedstaats, der den Führerschein ausstellt;
b) den Namen des Mitgliedstaats, der den Führerschein ausstellt (fakultativ);
c) das Unterscheidungszeichen des Mitgliedstaats, der den Führerschein
ausstellt, im Negativdruck in einem blauen Rechteck, umgeben von zwölf
gelben Sternen:
B: Belgien,
DK: Dänemark,
D: Deutschland,
GR: Griechenland,
E: Spanien,
F: Frankreich,
IRL: Irland,
I: Italien,
L: Luxemburg,
NL: Niederlande,
A: Österreich,
P: Portugal,
FIN: Finnland,
S: Schweden,
UK: Vereinigtes Königreich;
d) Angaben, die bei Ausstellung des Führerscheins unter Verwendung
folgender Numerierung einzutragen sind:
1. Name des Inhabers;
2. Vorname des Inhabers;
3. Geburtsdatum und Geburtsort des Inhabers;
4. a) Ausstellungsdatum des Führerscheins;
b) Datum, an dem der Führerschein ungültig wird, oder — bei
unbegrenzter Gültigkeitsdauer — ein Strich;
c) Bezeichnung der Behörde, die den Führerschein ausstellt (kann auch
auf Seite 2 gedruckt werden);
d) andere Nummer als unter 5 für Zwecke der Verwaltung des
Führerscheins (nichtobligatorische Angabe);
5. Nummer des Führerscheins;
6. Lichtbild des Inhabers;
7. Unterschrift des Inhabers;
8. Wohnort, Wohnsitz oder Postanschrift (nichtobligatorische Angabe);
9. (Unter-)Klassen der Fahrzeuge, die der Inhaber zu führen berechtigt ist
(die einzelstaatlichen Klassen sind mit anderen Schrifttypen zu drucken
als die harmonisierten Klassen);
e) die Aufschrift „Modell der Europäischen Gemeinschaften“ in der (den)
Sprache(n) des Mitgliedstaats, der den Führerschein ausstellt, und die
Aufschrift „Führerschein“ in den anderen Sprachen der Gemeinschaft in
rosafarbenem Druck als Hintergrund des Führerscheins:
Permiso de Conducción1991L0439 — DE — 18.09.1996 — 002.001 — 15
▼M2
Kørekort
Führerschein
Άδεια Οδήγησης
Driving Licence
AjokorttiPermis de Conduire
Ceadúnas Tiomána
Patente di guida
Rijbewijs
Carta de Condução
Körkort;
f) Referenzfarben:
— blau: Pantone Reflex Blue,
— gelb: Pantone Yellow.
Seite 2 enthält:
a) 9. die (Unter-)Klassen der Fahrzeuge, die der Inhaber zu führen
berechtigt ist (die einzelstaatlichen Klassen sind mit anderen Schrift-
typen zu drucken als die harmonisierten Klassen);
10. das Datum der ersten Fahrerlaubniserteilung für jede (Unter-)Klasse
(dieses Datum ist bei jeder späteren Ersetzung oder jedem späteren
Umtausch erneut einzutragen);
11. das Datum, an dem die Fahrerlaubnis für die jeweilige (Unter-)Klasse
ungültig wird;
12. gegebenenfalls Zusatzangaben oder Einschränkungen in kodierter
Form neben der betroffenen (Unter-)Klasse.
Fürdie ver wendeten Codes gilt folgende Regelung:
— Code-Nummern 1 bis 99: harmonisierte Gemein-
schaftscodes,
— Code-Nummern 100 und darüber: einzelstaatliche Codes mit
ausschließlicherGeltung für
den Verkehr auf dem
Hoheitsgebiet des Mitglied-
staats, der den Führerschein
ausstellt.
Gilt eine Codenummer für alle (Unter-)Klassen, für die der Führer-
schein ausgestellt ist, so kann sie unterhalb der Spalten 9, 10 und 11
gedruckt werden;
13. ein Feld, in das derAufnahmemitgliedstaat im Rahmen derAnwen-
dung derNummer3 Buchstabe a) dieses Anhangs Angaben aufnehmen
kann, die für die Verwaltung des Führerscheins unerläßlich sind;
14. ein Feld, in das der den Führerschein ausstellende Mitgliedstaat die
Angaben eintragen kann, die für die Verwaltung des Führerscheins
unerläßlich sind oder sich auf die Verkehrssicherheit beziehen
(nichtobligatorische Angabe). Fällt die Angabe unter eine der in
diesem Anhang aufgeführten Rubriken, so muß vor der Angabe die
Nummer der entsprechenden Rubrik stehen.
Mit schriftlicher Zustimmung des Führerscheininhabers in jedem
Einzelfall können in dieses Feld auch Angaben eingetragen werden,
die nicht mit der Verwaltung des Führerscheins oder mit der
Verkehrssicherheit zusammenhängen; durch diese Angaben wird die
Verwendung des Musters als Führerschein nicht berührt;
b) Erläuterungen zu den auf den Seiten 1 und 2 des Führerscheins
erscheinenden numerierten Rubriken (zumindest Rubriken 1, 2, 3, 4a, 4b,
4c, 5, 10, 11 und 12).
Will ein Mitgliedstaat diese Eintragungen in einer anderen Landessprache
abfassen als einerderfolgenden Spr achen: Dänisch, Deutsch, Englisch,
Finnisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Niederländisch, Portugie-
sisch, Schwedisch und Spanisch, so erstellt er unbeschadet der sonstigen
Bestimmungen dieses Anhangs unter Verwendung einer der vorgenannten
Sprachen eine zweisprachige Fassung des Führerscheins;
c) auf dem EG-Führerscheinmuster muß ein Raum für die eventuelle
Einführung eines Mikroprozessors oder einer gleichwertigen Informatik-
vorrichtung vorgesehen werden.1991L0439 — DE — 18.09.1996 — 002.001 — 16
▼M2
3. Besondere Bestimmungen:
a) Hat derInhabereines von einem Mitgliedstaat gemäß diesem Anhang
ausgestellten Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz in einem anderen
Mitgliedstaat genommen, so kann dieser Mitgliedstaat in den Führerschein
die für dessen Verwaltung unerläßlichen Angaben aufnehmen, sofern er
dieselben Angaben auch in die von ihm ausgestellten Führerscheine
aufnimmt und sofern auf dem Führerschein genügend Platz vorhanden ist.
b) Nach Konsultation derKommission können die Mitgliedstaaten unbe-
schadet dersonstigen Bestimmungen dieses Anhangs Far ben oder
Kennzeichnungen wie Strichcodes, nationale Symbole oder Sicherheits-
elemente hinzufügen.
Im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine darf der
Strichcode keine anderen Informationen als diejenigen enthalten, die
bereits lesbar im Führerschein stehen oder die für die Erteilung des
Führerscheins unerläßlich sind.1991L0439 — DE — 18.09.1996 — 002.001 — 17
▼M2
MUSTER EINES FÜHRERSCHEINSGEMÄSS EG-MODELL
Seite 1
Seite 2
1991L0439 — DE — 18.09.1996 — 002.001 — 18
▼M2
MUSTER EINES FÜHRERSCHEINSGEMÄSS EG-MODELL
Belgischer Führerschein (als Hinweis dienend)
1991L0439 — DE — 18.09.1996 — 002.001 — 19
▼B
ANHANG II
I. KENNTNISSE, FÄHIGKEITEN UND VERHALTENSWEISEN BEIM
FÜHREN EINES KRAFTFAHRZEUGS
Zum Zwecke derAnwendung dieses Anhangs gelten die nachstehenden
Bestimmungen füralle Klassen und Unter klassen, es sei denn, daß fürdie
Unterklassen ausdrücklich andere Bestimmungen vorgesehen sind.
1.Vorbemerkung
Fahrzeugführer müssen zum sicheren Fahren Kenntnisse und Fähig-
keiten haben sowie Verhaltensweisen zeigen, die sie in die Lage
versetzen,
— die Gefahren des Straßenverkehrs zu erkennen und deren Ausmaß
abzuschätzen;
— ihr Fahrzeug zu beherrschen, um keine gefährlichen Verkehrs-
lagen zu verursachen und richtig zu reagieren, wenn solche Lagen
eintreten;
— die Straßenverkehrsvorschriften, insbesondere diejenigen, die
Straßenverkehrsunfälle verhüten und für einen flüssigen Verkehr
sorgen sollen, zu beachten;
— die wichtigsten technischen Mängel, vorallem diejenigen, welche
die Sicherheit beeinträchtigen, an ihrem Fahrzeug zu erkennen
und sie in geeigneterWeise beheben zu lassen;
— alle Faktoren, die das Verhalten der Fahrzeugführer beein-
trächtigen (Alkohol, Ermüdung, Mängel des Sehvermögens
usw.) zu berücksichtigen, damit sie im vollen Besitz der für das
sichere Fahren des Fahrzeugs erforderlichen Fähigkeiten bleiben;
— durch ein rücksichtsvolles Verhalten gegenüber den anderen zur
Sicherheit aller, vor allem der schwächsten und am meisten
gefährdeten Verkehrsteilnehmer beizutragen.
2.Kenntnisse
Fahrzeugführer müssen Kenntnisse und ausreichendes Verständnis auf
folgenden Gebieten nachweisen können:
2.1. Bedeutung derAufmer ksamkeit und derVer haltensweisen gegenüber
den anderen Verkehrsteilnehmern;
2.2. Bauteile, die für die Verkehrssicherheit von Bedeutung sind: Fahr-
zeugführer müssen die häufigsten Mängel insbesondere an der
Lenkung, derAufhängung, den Br emsanlagen, den Reifen, den
Scheinwerfern und Leuchten, den Fahrtrichtungsanzeigern, den
Rückstrahlern, den Rückspiegeln, den Scheibenwaschanlagen und
den Scheibenwischern, der Auspuffanlage und den Sicherheitsgurten
erkennen können;
2.3. die wichtigsten Grundsätze im Zusammenhang mit der Einhaltung des
Sicherheitsabstands zu anderen Fahrzeugen, dem Bremsweg und der
Bodenhaftung des Fahrzeugs bei verschiedenen Witterungs- und
Fahrbahnverhältnissen;
2.4. die Wahrnehmung, Beurteilung und Entscheidung, insbesondere die
Reaktionszeit, und die Änderungen im Verhalten des Fahrers unter der
Wirkung von Alkohol, Drogen und Arzneimitteln, Erregungs- und
Ermüdungszuständen;
2.5. besondere Gefahren im Zusammenhang mit der Unerfahrenheit
anderer Verkehrsteilnehmer und den besonders unfallgefährdeten
Personengruppen wie Kinder, Fußgänger, Radfahrer und Personen mit
eingeschränkter Bewegungsfähigkeit;
2.6. Gefahren aufgrund des Verkehrs verschiedener Fahrzeugarten, deren
Fahreigenschaften und der unterschiedlichen Sicht der Fahrzeug-
führer;
2.7. Gefahren aufgrund des insbesondere je nach Witterungsverhältnissen,
Tages- oder Nachtzeit unterschiedlichen Zustandes der Fahrbahn;
2.8. Besonderheiten der verschiedenen Straßenarten und der jeweiligen
Rechtsvorschriften;
2.9. Sicherheitsausrüstung der Fahrzeuge, insbesondere Benutzung der
Sicherheitsgurte, und Sicherheitseinrichtungen für Kinder;1991L0439 — DE — 18.09.1996 — 002.001 — 20
▼B
2.10. Regeln für die umweltfreundliche Benutzung des Fahrzeugs (Benut-
zung derSchallzeichenanlage nurim Bedar fsfall, maßvoller
Kraftstoffverbrauch, Begrenzung der Schadstoffemissionen usw.);
2.11. Straßenverkehrsvorschriften, insbesondere über Verkehrszeichen,
einschließlich Markierungen, Vorfahrtsregeln und Geschwindigkeits-
begrenzungen;
2.12. Vorschriften über amtliche Papiere für die Benutzung des Fahrzeugs;
2.13. allgemeine Regeln für das Verhalten des Fahrzeugführers bei
Unfällen (Sicherung des Verkehrs, Unfallmeldung) und Maßnahmen,
die er gegebenenfalls treffen kann, um Opfern eines Straßenverkehrs-
unfalls Hilfe zu leisten;
2.14. die Sicherheit der Ladung des Fahrzeugs und der beförderten
Personen betreffende Faktoren.
3.Fähigkeiten
Folgende Vorschriften gelten nur dann, wenn sie mit der Bauart des
Fahrzeugs zu vereinbaren sind:
3.1. Fahrzeugführer müssen in der Lage sein, das sichere Führen eines
Fahrzeugs vorzubereiten, indem sie
3.1.1. den ordnungsgemäßen Zustand der Reifen, der Scheinwerfer und
Leuchten, der Rückstrahler, der Lenkung, der Bremsanlage, der
Fahrtrichtungsanzeiger und der Schallzeichenanlage überprüfen;
3.1.2. die für eine richtige Sitzhaltung erforderlichen Einstellungen
vornehmen;
3.1.3. die Rückspiegel und den Sicherheitsgurt einstellen;
3.1.4. überprüfen, ob die Türen geschlossen sind.
3.2. Fahrzeugführer müssen in der Lage sein, die Bedienungseinrichtungen
des Fahrzeugs, nämlich
— das Lenkrad,
— das Fahrpedal,— die Kupplung,— die Gangschaltung,
— die Hand- und Fußbremse,
zu betätigen und in diesem Zusammenhang
3.2.1. den Motor anzulassen und ruckfrei anzufahren (sowohl in der Ebene
als auch in derSteigung oderim Gefälle);
3.2.2. auf eine angemessene Fahrgeschwindigkeit zu beschleunigen und das
Fahrzeug auch beim Gangwechsel geradeaus zu lenken;
3.2.3. beim Abbiegen an einer Kreuzung nach rechts oder nach links, unter
Umständen auf engem Raum, die richtige Geschwindigkeit zu wählen
und den Fahrweg des Fahrzeugs zu beherrschen;
3.2.4. in gerader Richtung rückwärts zu fahren und beim Abbiegen nach
rechts oder nach links an einer Straßenecke den richtigen Fahrstreifen
zu benutzen;
3.2.5. unter Benutzung des Vorwärts- und des Rückwärtsgangs zu wenden;
3.2.6. das Fahrzeug erforderlichenfalls unter Anwendung der höchstmögli-
chen Bremskraft genau zum Halten zu bringen;
3.2.7. das Fahrzeug unter Benutzung des Vorwärts- und des Rückwärtsgangs
sowohl in derEbene als auch in derSteigung und im Gefälle
abzustellen und einen Parkplatz (parallel, schräg und senkrecht zum
Fahrbahnrand) zu verlassen.
3.3. Unterden in Nummer3.2 genannten Bedingungen müssen Fahr zeug-
führer in der Lage sein, die untergeordneten Bedienungseinrichtungen
des Fahrzeugs, d.h. Scheibenwischer, Scheibenwaschanlage,
Beschlagverhinderung und Klimaanlage, Beleuchtungsanlagen usw.,
zu betätigen.
4.Verhaltensweisen
4.1. Fahrzeugführer müssen in der Lage sein, alle üblichen Fahrübungen in
normalen Verkehrslagen sicher und mit der nötigen Vorsicht durch-
zuführen und dabei1991L0439 — DE — 18.09.1996 — 002.001 — 21
▼B
4.1.1. (auch durch die Rückspiegel) den Straßenverlauf, die Verkehrs-
zeichen sowie bestehende oder vorhersehbare Gefahren zu beachten;
4.1.2. sich mit den anderen Verkehrsteilnehmern mit zulässigen Mitteln zu
verständigen;
4.1.3. bei Gefahr auf die tatsächlich gefährlichen Verkehrslagen richtig zu
reagieren;
4.1.4. die Straßenverkehrsvorschriften und die Weisungen der zur Regelung
des Verkehrs Berechtigten zu beachten;
4.1.5. Rücksicht auf die anderen Verkehrsteilnehmer zu nehmen.
4.2. Fahrzeugführer müssen außerdem in der Lage sein, im Straßenverkehr
sicher
4.2.1. den Straßenrand und/oder den Parkplatz zu verlassen;
4.2.2. sich auf der Fahrbahn richtig einzuordnen und die Geschwindigkeit an
die Verkehrsverhältnisse und die Straßenführung anzupassen;
4.2.3. Abstand zu anderen Fahrzeugen zu halten;
4.2.4. den Fahrstreifen zu wechseln;4.2.5. an parkenden und haltenden Fahrzeugen sowie an Hindernissen
vorbeizufahren;
4.2.6. an entgegenkommenden Fahrzeugen auch an Engstellen vorbei-
zufahren;
4.2.7. in verschiedenen Verkehrslagen zu überholen;
4.2.8. an Bahnübergänge heranzufahren und sie zu überqueren;4.2.9. an Kreuzungen und Einmündungen heranzufahren und sie zu
überqueren;
4.2.10. an Kreuzungen und Einmündungen nach links und nach rechts
abzubiegen oder die Fahrbahn zu verlassen;
4.2.11. beim Verlassen des Fahrzeugs die erforderlichen Vorsichtsmaß-
nahmen zu treffen.
5.Besondere Vorschriften für das Führen von Fahrzeugen der
Klassen A, B, C, D, B + E, C + E und D + E
5.1. Klasse A
Führer von Fahrzeugen dieser Klasse müssen darüber hinaus in der
Lage sein,
5.1.1. ihren Schutzhelm einzustellen und die übrige Sicherheitsausrüstung,
die zu diesem Fahrzeugtyp gehört, zu überprüfen;
5.1.2. das Kraftrad von seinem Ständer herunterzunehmen und durch
seitliches Schieben ohne Motorkraft fortzubewegen;
5.1.3. das Kraftrad auf seinem Ständer abzustellen;
5.1.4. in Form eines Halbkreises zu wenden;5.1.5. das Gleichgewicht des Fahrzeugs bei verschiedenen Geschwindig-
keiten, auch bei langsamer Fahrt und in unterschiedlichen
Fahrsituationen, einschließlich der Beförderung eines Beifahrers, zu
wahren;
5.1.6. beim Durchfahren einer Kurve die Schräglage einzunehmen.
5.2. Klassen C, D, C + E und D + E
Führer von Fahrzeugen dieser Klassen müssen darüber hinaus
Kenntnisse und ausreichendes Verständnis auf folgenden Gebieten
nachweisen:
5.2.1. Behinderung der Sicht des Fahrers und der übrigen Verkehrs-
teilnehmer aufgrund der Bauart ihres Fahrzeugs;
5.2.2. Einfluß des Windes auf den Fahrweg des Fahrzeugs;
5.2.3. Vorschriften über Gewichte und Abmessungen;
5.2.4. Vorschriften über die Ruhe- und Lenkzeiten und die Benutzung des
Fahrtenschreibers;1991L0439 — DE — 18.09.1996 — 002.001 — 22
▼B
5.2.5. Funktion von Bremsanlagen und Verlangsamern;
5.2.6. beim Überholen wegen der Gefährdung durch Wasser- und Schmutz-
spritzer zu treffende Vorsichtsmaßnahmen;
5.2.7. Lesen einer Straßenkarte.
Außerdem müssen sie in der Lage sein,
5.2.8. die Brems- und Lenkhilfe zu überprüfen;
5.2.9. verschiedene Bremsanlagen zu benutzen;5.2.10. andere Verzögerungssysteme als die Bremsen zu benutzen;
5.2.11. in Kurven den Fahrweg ihres Fahrzeugs je nach dessen Länge und
Überhängen zu wählen.
5.3. Klassen B, B + E, C, C + E, D + E
Führer von Fahrzeugen dieser Klassen müssen
5.3.1. die sich auf die Sicherheit der Ladung ihres Fahrzeugs auswirkenden
Faktoren kennen.
5.4. Klassen B + E, C + E, D + E
Führer von Fahrzeugen dieser Klassen müssen in der Lage sein,
5.4.1. den AnhängeroderSattelanhängeran das Zugfahr zeug anzukuppeln
und von im abzukuppeln.
5.5. Klasse D
Führer von Fahrzeugen dieser Klasse müssen Kenntnisse in folgenden
Bereichen nachweisen:
5.5.1. Rechtsvorschriften über die Personenbeförderung;5.5.2. Verhalten bei Unfällen;
5.5.3. außerdem müssen sie in der Lage sein, besondere Maßnahmen für die
Sicherheit ihres Fahrzeugs zu treffen.
6.Benutzung des Fahrzeugs
Fahrzeugführer müssen in der Lage sein, ihr Fahrzeug auf unter-
schiedlichen Straßen innerhalb und außerhalb geschlossener
Ortschaften bei unterschiedlichen Verhältnissen (Witterungs- und
Lichtverhältnisse, Verkehrsdichte usw.) zu benutzen.
II. MINDESTANFORDERUNGEN AN DIE FAHRPRÜFUNGEN
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährlei-
sten, daß die Bewerber um eine Fahrerlaubnis tatsächlich über die für das
Führen eines Kraftfahrzeugs vorauszusetzenden Kenntnisse, Fähigkeiten und
Verhaltensweisen verfügen. Die dazu eingeführte Prüfung muß aus
— einem Prüfungsteil zur Kontrolle der Kenntnisse und
— einem Pr üfungsteil zurKontr olle derFähigkeiten und derVer halten-
sweisen bestehen.
Diese Prüfungen sind unter folgenden Bedingungen durchzuführen:
7.Prüfung der Kenntnisse
7.1. Form
Die Form ist so zu wählen, daß festgestellt wird, ob der Bewerber die
erforderlichen Kenntnisse auf den in den Nummern 2 und 5 dieses
Anhangs aufgeführten Sachgebieten besitzt.
Jeder Bewerber um eine Fahrerlaubnis, der schon eine Fahrerlaubnis
in einerander en Klasse besitzt, kann von den unterNummer7
vorgesehenen gemeinsamen Bestimmungen befreit werden.
7.2. Inhalt der Prüfung für alle Fahrzeugklassen
In der folgenden Aufzählung wird auf Nummer 2 verwiesen.1991L0439 — DE — 18.09.1996 — 002.001 — 23
▼B
7.2.1. Die Prüfung muß sich auf alle unter den folgenden Themen
aufgeführten Nummern erstrecken, wobei ihr Inhalt dem Ermessen
jedes Mitgliedstaates überlassen bleibt.
7.2.1.1. Straßenverkehrsvorschriften
Nummer2.11,
7.2.1.2. der Fahrzeugführer
Nummern 2.1 und 2.4,
7.2.1.3. die Straße
Nummern 2.3, 2.7 und 2.8,
7.2.1.4. die übrigen Teilnehmer am Straßenverkehr
Nummern 2.5 und 2.6,
7.2.1.5. allgemeine Vorschriften und Verschiedenes
Nummern 2.12, 2.13 und 2.14.
7.2.2. Die Prüfung gemäß Nummer 7.2.1 wird durch eine stichprobenartige
Kontrolle einer der folgenden Nummern ergänzt, die das Fahrzeug
betreffen: 2.2, 2.9 und 2.10.
7.3. Besondere Bestimmungen für die Klassen C, D, C + E und D + E
Die Prüfung gemäß Nummer 7.2 wird bei Bewerbern um eine
Fahrerlaubnis der Klassen C, D, C + E und D + E ergänzt durch
7.3.1. eine zwingend vorgeschriebene Kontrolle folgender Nummern aus
Abschnitt 5:
7.3.1.1. Klassen C, D, C + E und D + E
Nummern 5.2.3 (außer bei C1, C1 + E, D1 und D1 + E), 5.2.4 (außer
bei der Verwendung des Fahrtenschreibers nach Nummer 9.1.3.1)
und 5.2.5 (außerbei C1, C1 + E, D1 und D1 + E),
7.3.1.2. Klasse D
Nummern 5.5.1 und 5.5.2,
7.3.2. eine stichprobenartige Kontrolle einer der folgenden Nummern:
5.2.1, 5.2.2 und 5.2.6.
8.Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen
8.1. Das Fahrzeug und seine Ausrüstung
8.1.1. Das Führen eines Fahrzeugs mit Schaltgetriebe setzt das Bestehen
einer Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen auf einemFahrzeug mit Schaltgetriebe voraus.
Legt der Bewerber um eine Fahrerlaubnis die Prüfung der
Fähigkeiten und Verhaltensweisen auf einem Fahrzeug mit auto-
matischer Kraftübertragung ab, so ist dies in den Führerscheinen, die
aufgrund einer solchen Prüfung ausgestellt werden, zu vermerken.
Ein Führerschein mit diesem Vermerk berechtigt nur zur Führung
eines Fahrzeugs mit automatischer Kraftübertragung.
Unter einem „Fahrzeug mit automatischer Kraftübertragung“ ist ein
Fahrzeug zu verstehen, bei dem die Übersetzung zwischen Motor und
Rädern allein über das Gas- bzw. das Bremspedal verändert wird.
8.1.2. Fahrzeuge, auf denen die Prüfungen der Fähigkeiten und Verhalten-
sweisen abgelegt werden, müssen den nachstehenden
Mindestkriterien genügen. Die Mitgliedstaaten können diese Krite-
rien verschärfen bzw. weitere Kriterien hinzufügen.
Klasse A:
— stufenweiser Zugang (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) erster
Gedankenstrich Satz 1): Krafträder ohne Beiwagen mit einemHubraum von mehr als 120 cm
3und einerHöchstgeschwindigkeit
von mindestens 100 km/h;
— direkter Zugang (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) erster
Gedankenstrich Satz 2): Krafträder ohne Beiwagen mit einer
Motorleistung von mindestens 35 kW;1991L0439 — DE — 18.09.1996 — 002.001 — 24
▼B
Klasse B:
vierrädrige Fahrzeuge der Klasse B, die eine Geschwindigkeit von
mindestens 100 km/h erreichen;
Klasse B + E:
Fahrzeugkombinationen, bestehend aus einem Prüfungsfahrzeug der
Klasse B und einem Anhängermit einerzulässigen Gesamtmasse von
mindestens 1 000 kg, die eine Geschwindigkeit von mindestens 100
km/h erreichen und nicht der Klasse B zuzurechnen sind;
Klasse C:
Fahrzeuge der Klasse C mit einer zulässigen Gesamtmasse von
mindestens 10 000 kg und einerLänge von mindestens 7 m, die eine
Geschwindigkeit von mindestens 80 km/h erreichen;
Klasse C + E:
entweder Sattelkraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von
mindestens 18 000 kg und einerLänge von mindestens 12 m, die eine
Geschwindigkeit von mindestens 80 km/h erreichen, oder Kombina-
tionen aus einem Prüfungsfahrzeug der Klasse C und einem
Anhängermit einerLänge von mindestens 4 m, die eine zulässige
Gesamtmasse von mindestens 18 000 kg haben, eine Länge von
mindestens 12 m aufweisen und eine Geschwindigkeit von
mindestens 80 km/h erreichen;
Klasse D:
Fahrzeuge der Klasse D mit einer Länge von mindestens 9 m, die
eine Geschwindigkeit von mindestens 80 km/h erreichen;
Klasse D + E:
Kombinationen aus einem Prüfungsfahrzeug der Klasse D und einem
Anhängermit einerzulässigen Gesamtmasse von mindestens
1 250kg, die eine Geschwindigkeit von mindestens 80 km/h
erreichen.
Fakultative UnterklassenUnterklasse A1:
Krafträder ohne Beiwagen mit einem Hubraum von mindestens 75
cm
3;
Unterklasse B1:
drei- oder vierrädrige Kraftfahrzeuge, die eine Geschwindigkeit von
mindestens 60 km/h erreichen;
Unterklasse C1:
Fahrzeuge der Unterklasse C1 mit einer zulässigen Gesamtmasse von
mindestens 4 000 kg, die eine Geschwindigkeit von mindestens 80
km/h erreichen;
Unterklasse C1 + E:
Kombinationen aus einem Prüfungsfahrzeug der Unterklasse C1 und
einem Anhängermit einerzulässigen Gesamtmasse von mindestens
2 000 kg. Die Fahrzeugkombination muß mindestens 8 m lang sein
und eine Geschwindigkeit von mindestens 80 km/h erreichen;
Unterklasse D1:
Fahrzeuge der Unterklasse D1, die eine Geschwindigkeit von
mindestens 80 km/h erreichen;
Unterklasse D1 + E:
Kombinationen aus einem Prüfungsfahrzeug der Unterklasse D1 und
einem Anhängermit einerzulässigen Gesamtmasse von mindestens
1 250 kg, die eine Geschwindigkeit von mindestens 80 km/h
erreichen.1991L0439 — DE — 18.09.1996 — 002.001 — 25
▼B
8.2. Während der Prüfung zu prüfende Fähigkeiten und Verhaltensweisen
Folgende Vorschriften gelten nur, wenn sie mit der Bauart des
Fahrzeugs zu vereinbaren sind:
8.2.1. Vorbereitung des Fahrzeugs
Die Bewerber müssen zeigen, daß sie in der Lage sind, sich auf ein
sicheres Fahren vorzubereiten, wozu sie folgenden Vorschriften aus
Nummer3.1 nachkommen müssen: Nummer n 3.1.2, 3.1.3 (fürden
Sicherheitsgurt, wenn dessen Anlegen gesetzlich vorgeschrieben ist)
und 3.1.4.
8.2.2. Technische Beherrsc hung des Fahrzeugs
Die Bewerber müssen mit folgenden Fahrbewegungen und -ü;bungen
aus Nummer3.2 zeigen, daß sie in derLage sind, die Bedienungs-
einrichtungen des Fahrzeugs zu betätigen. Nummern 3.2.1 (Anfahren
in derEbene und möglichst in derSteigung), 3.2.2, 3.2.3 und 3.2.6
(außer der Anwendung der höchstmöglichen Bremskraft des Fahr-
zeugs nach Nummer10.1.1).
Die unter den Nummern 3.2.4, 3.2.5 und 3.2.7 genannten Fahrüb-
ungen werden stichprobenartig geprüft (mindestens zwei
Fahrübungen aus den drei Nummern zusammen mit einer Rückwärts-
fahrt). Die unter Nummer 3.2.5 genannten Fahrübungen brauchen für
die Klassen C, D, B + E, C + E und D + E nicht geprüft zu werden.
Bewerber um eine Fahrerlaubnis für diese Klassen müssen rückwärts
eine Kurve durchfahren, deren Verlauf dem Ermessen der Mitglied-
staaten überlassen bleibt.
8.2.3. Verhaltensweisen im Verkehr
Die Bewerber müssen folgende Fahrübungen aus Abschnitt 4 in
normalen Verkehrsverhältnissen völlig sicher und mit der erforder-
lichen Vorsicht durchführen: Nummern 4.1.1, 4.1.2, 4.1.3, 4.1.4,
4.1.5, 4.2.1, 4.2.2, 4.2.3, 4.2.4, 4.2.5, 4.2.9 und 4.2.10 sowie die in
den Nummern 4.2.6, 4.2.7 und 4.2.8 genannten Fahrübungen, sofern
die Gelegenheit dazu besteht.
8.3. Besondere Bestimmungen für die Klassen A, C, D, C + E und D + E
Bewerber um eine Fahrerlaubnis der Klassen A, C, D, C + E und D +
E müssen außer den vorgenannten Fahrübungen folgende Fahrüb-
ungen aus Abschnitt 5 durchführen:
8.3.1. Klasse A
Nummern 5.1.2 (Kraftrad von seinem Ständer herunternehmen und
das Kraftrad gegebenenfalls durch seitliches Schieben ohne Motor-
kraft fortbewegen), 5.1.3 und 5.1.6. Das Anlegen des Schutzhelms
wird geprüft, wenn das Tragen des Schutzhelms gesetzlich vorge-
schrieben ist. Die unter Nummer 5.1.1 genannten Überprüfungen
werden stichprobenartig vorgenommen. Das Halten des Gleich-
gewichts (Nummer5.1.5) muß bei ver schiedenen Geschwindigkeiten,
auch beim Langsamfahren und unter verschiedenen Fahrbedin-
gungen, mit Ausnahme der Mitnahme eines Beifahrers nach
Nummer 9.1.2.1, geprüft werden.
8.3.2. Klassen C, D, C + E und D + E
Nummer n 5.2.8, 5.2.9 (außerbei C1 und D1), 5.2.10 (außerbei C1
und D1) und 5.2.11 (außerbei C1 und D1).
8.3.3. Klasse D
Nummer5.5.3.
9.Prüfung der Kenntnisse und Prüfung der Fähigkeiten und
Verhaltensweisen
9.1. Die Fähigkeiten und Verhaltensweisen der Bewerber sind auf
folgenden Gebieten zu prüfen, wobei die Mitgliedstaaten jedoch
vorschreiben können, ob dies während der Prüfung der Kenntnisse
oder während der Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen
geschehen muß.1991L0439 — DE — 18.09.1996 — 002.001 — 26
▼B
9.1.1. Alle Klassen
9.1.1.1. stichprobenartige Überprüfung des Zustands der Reifen, der Schein-
werfer und Leuchten, der Rückstrahler, der Lenkung, der Bremsen,
der Fahrtrichtungsanzeiger und der Schallzeichenanlage;
9.1.1.2. Vorsichtsmaßnahmen beim Verlassen des Fahrzeugs;
9.1.2. Klasse A
9.1.2.1. Halten des Gleichgewichts mit Beifahrer;
9.1.3. Klassen C, D, C + E und D + E
9.1.3.1. Benutzung des Fahrtenschreibers;
9.1.4. Klasse C + E
9.1.4.1. Ankuppeln des Anhängers oder Sattelanhängers an das ziehende
Fahrzeug und Abkuppeln;
9.1.4.2. Sicherheit der Ladung des Fahrzeugs.
10.Fakultative Prüfung der Fähigkeiten undVerhaltensweisen
Die Fähigkeiten und Verhaltensweisen der Bewerber auf folgenden
Gebieten können während der Prüfung der Fähigkeiten und
Verhaltensweisen geprüft werden.
10.1. Alle Klassen
10.1.1. Anwendung der höchstmöglichen Bremskraft des Fahrzeugs.
10.2. Klasse A
10.2.1. Wenden in Form eines Halbkreises.
10.3. Das Lesen einer Straßenkarte kann während der Prüfung der
Kenntnisse oder während der Prüfung der Fähigkeiten und Verhal-
tensweisen geprüft werden (außer bei C1, C1 + E, D1 und D1 + E).
11.Bewertung der Prüfung der Fähigkeiten undVerhaltensweisen
Bei jeder Verkehrslage wird bewertet, wie vertraut der Bewerber im
Umgang mit den verschiedenen Einrichtungen des Fahrzeugs ist und
wie geschickt und sicher er sich in den Verkehr einordnet. Der Prüfer
muß sich während der gesamten Fahrprüfung sicher fühlen. Bei
Fahrfehlern oder gefährlichen Verhaltensweisen, die das Prüfungs-
fahrzeug, seine Insassen oder andere Teilnehmer am Straßenverkehr
unmittelbar gefährden, wird die Prüfung unabhängig davon, ob der
Prüfer oder die Begleitperson eingreifen mußte oder nicht, vorzeitig
abgebrochen. Der Prüfer kann jedoch frei entscheiden, ob die
praktische Prüfung zu Ende zu führen ist.
Die Fahrprüfer müssen so ausgebildet werden, daß sie korrekt
beurteilen können, ob der Bewerber in der Lage ist, ein Fahrzeug
sicher zu führen. Die Arbeit der Fahrprüfer muß von einer durch den
Mitgliedstaat zugelassenen Stelle kontrolliert und überwacht werden,
um eine korrekte und konsequente Fehlerbewertung gemäß den
Kriterien dieses Anhangs zu gewährleisten.
12.Prüfungsdauer
Prüfungsdauer und Prüfungsstrecke müssen so bemessen sein, daß
die Fähigkeiten und Verhaltensweisen gemäß den Abschnitten 8 und
9 beurteilt werden können. Die Mindestfahrzeit zur Kontrolle der
Verhaltensweisen darf in keinem Falle weniger als 25 Minuten für
die Klassen A, B und B + E und wenigerals 45 Minuten fürdie
übrigen Klassen betragen.
13.Prüfungsort
Der Prüfungsteil zur Beurteilung der technischen Beherrschung des
Fahrzeugs darf auf einem besonderen Prüfgelände durchgeführt
werden. Der Prüfungsteil zur Beurteilung der Verhaltensweisen im
Verkehr findet nach Möglichkeit auf Straßen außerhalb geschlossener
Ortschaften, auf Schnellstraßen und auf Autobahnen sowie auf
Stadtstraßen mit den verschiedenartigen Schwierigkeiten, auf die ein1991L0439 — DE — 18.09.1996 — 002.001 — 27
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Fahrer stoßen kann, statt. Es ist wünschenswert, daß die Prüfung bei
unterschiedlicher Verkehrsdichte veranstaltet werden kann.
14. Fahrzeuge, die vor dem 31. Juli 1991 in Verkehr gebracht und zur
Prüfung der Verhaltensweisen und der Fähigkeiten verwendet
werden, dürfen nach diesem Zeitpunkt dazu nur noch während eines
Zeitraums von höchstens drei Jahren verwendet werden, falls sie den
Kriterien für diese Fahrzeuge in Anhang II Nummer 8.1.2 nicht
entsprechen.1991L0439 — DE — 18.09.1996 — 002.001 — 28
▼B
ANHANG III
MINDESTANFORDERUNGEN HINSICHTLICH DER KÖRPERLICHEN
UNDGEISTIGENTAUGLICHKEITFÜRDASFÜHRENEINESKRAFT-
FAHRZEUGS
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
1. Für die Zwecke dieses Anhangs werden die Führer in zwei Gruppen
eingeteilt:
1.1. Gruppe 1:
Führer von Fahrzeugen der Klassen A, B und B + E sowie der Unterklassen
A1 und B1,
1.2. Gruppe 2:
Führer von Fahrzeugen der Klassen C, C + E, D, D + E und der
Unterklassen C1, C1 + E, D1 und D1 + E.
1.3. Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften können Bestimmungen enthalten,
wonach auf Führer von Fahrzeugen der Klasse B, die ihre Fahrerlaubnis für
berufliche Zwecke verwenden (Taxis, Krankenwagen usw.), die in diesem
Anhang enthaltenen Bestimmungen für Führer der Gruppe 2 angewandt
werden.
2. Bewerber um die Erteilung oder die Erneuerung einer Fahrerlaubnis
werden dementsprechend der Gruppe zugeordnet, zu der sie nach Erteilung
oder Erneuerung der Fahrerlaubnis gehören.
ÄRZTLICHE UNTERSUCHUNGEN
3. Gruppe 1:
Bewerber müssen ärztlich untersucht werden, wenn es sich im Verlauf des
vorgeschriebenen Verfahrens oder der Prüfungen zur Erteilung einer
Fahrerlaubnis zeigt, daß bei ihnen ein oder mehrere der in diesem Anhang
aufgeführten Mängel vorliegen.
4. Gruppe 2:
Vor der erstmaligen Erteilung einer Fahrerlaubnis müssen die Bewerber
ärztlich untersucht werden; in der Folgezeit müssen sich die Führer
entsprechend den innerstaatlichen Rechtsvorschriften in bestimmten Zeit-
abständen ärztlich untersuchen lassen.
5. Bei der Erteilung oder bei jeder Erneuerung einer Fahrerlaubnis können die
Mitgliedstaaten strengere als die in diesem Anhang genannten Auflagen
vorschreiben.
SEHVERMÖGEN
6. Alle Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen sich einer angemessenen
Untersuchung unterziehen, um sicherzustellen, daß sie eine für das sichere
Führen von Kraftfahrzeugen ausreichende Sehschärfe haben. In Zwei-
felsfällen ist der Bewerber von einer zuständigen ärztlichen Stelle zu
untersuchen. Bei dieser Untersuchung ist unter anderem auf Sehschärfe,
Gesichtsfeld, Dämmerungssehen und fortschreitende Augenkrankheiten zu
achten.
Intraokulare Augenlinsen sind für die Zwecke dieses Anhangs nicht als
Korrekturgläser zu betrachten.
Gruppe 1:
6.1. Alle Bewerber um Erteilung oder Erneuerung einer Fahrerlaubnis müssen,
gegebenenfalls mit Hilfe von Korrekturgläsern, beim beidäugigen Sehen
eine Gesamtsehschärfe von mindestens 0,5 haben. Eine Fahrerlaubnis darf
weder erteilt noch erneuert werden, wenn die ärztliche Untersuchung
ergibt, daß das horizontale Gesichtsfeld weniger als 120º beträgt (außer in
Ausnahmefällen, die durch ein befürwortendes ärztliches Gutachten und
durch eine erfolgreiche Probefahrt zu begründen sind) oder daß der
Betreffende ein anderes Augenleiden hat, das ein sicheres Fahren in Frage
stellen kann. Wird eine fortschreitende Augenkrankheit festgestellt oder
angegeben, so kann eine Fahrerlaubnis erteilt oder erneuert werden, sofern1991L0439 — DE — 18.09.1996 — 002.001 — 29
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von einer zuständigen ärztlichen Stelle regelmäßig eine Untersuchung
vorgenommen wird.
6.2. Alle Bewerber um die Erteilung oder Erneuerung einer Fahrerlaubnis, die
unter dem völligen funktionalen Verlust des Sehvermögens eines Auges
leiden, oderdie, beispielsweise bei Diplopie, nurein Auge benutzen,
müssen, gegebenenfalls mit optischer Korrektur, eine Sehschärfe von
mindestens 0,6 haben. Die zuständige ärztliche Stelle muß bescheinigen,
daß diese Einäugigkeit schon so lange besteht, daß derBetr effende sich
angepaßt hat, und daß das Gesichtsfeld des betreffenden Auges normal ist.
Gruppe 2:
6.3. Alle Bewerber um Erteilung oder Erneuerung einer Fahrerlaubnis müssen
beidäugig sehen und dabei, gegebenenfalls mit Korrekturgläsern, eine
Sehschärfe von mindestens 0,8 auf dem besseren Auge und von mindestens
0,5 auf dem schlechteren Auge haben. Werden diese Werte mit
Korrekturgläsern erreicht, so darf das Sehvermögen ohne Korrektur auf
keinem Auge weniger als 0,05 betragen bzw. muß die Korrektur zur
Erreichung des Mindestsehvermögens (0,8 und 0,5) mittels einer Brille,
deren Gläserstärke nicht über 4 Dioptrien liegt, oder mittels Kontaktlinsen
(Sehvermögen ohne Korrektur = 0,05) erreicht werden. Die Korrektur muß
gut verträglich sein. Eine Fahrerlaubnis darf weder erteilt noch erneuert
werden, wenn der Bewerber oder der Führer beidäugig kein normales
Gesichtsfeld hat oderan Diplopie leidet.
HÖRVERMÖGEN
7. Die Erteilung oder Erneuerung einer Fahrerlaubnis kann bei Bewerbern
oder Führern der Gruppe 2 vorbehaltlich des Gutachtens der zuständigen
ärztlichen Stellen erfolgen; bei der ärztlichen Untersuchung sind insbe-
sondere die Kompensationsmöglichkeiten zu berücksichtigen.
BEWEGUNGSBEHINDERTE
8. Bewerbern um eine Fahrerlaubnis oder Fahrzeugführern mit Erkrankungen
oder Fehlbildungen des Bewegungsapparates, die das sichere Führen eines
Kraftfahrzeuges beeinträchtigen, darf eine Fahrerlaubnis weder erteilt noch
erneuert werden.
Gruppe 1:
8.1. Körberbehinderten Bewerbern oder Fahrzeugführern kann gegebenenfalls
nach dem Gutachten einer zuständigen ärztlichen Stelle eine eingeschränkte
Fahrerlaubnis erteilt werden. Das Gutachten muß auf der ärztlichen
Beurteilung der betreffenden Erkrankung oder Fehlbildung und gegeben-
enfalls auf einer Probefahrt beruhen; es muß angegeben werden, welche Art
von Anpassung am Fahrzeug vorgesehen sein muß und ob orthopädische
Hilfsmittel erforderlich sind, sofern die Prüfung zur Kontrolle der
Fähigkeiten und Verhaltensweisen zeigt, daß das Führen eines Fahrzeugs
mit diesen Hilfsmitteln nicht gefährlich ist.
8.2. Bewerbern mit einer fortschreitenden Erkrankung kann eine Fahrerlaubnis
erteilt oder verlängert werden, sofern sie in regelmäßigen Abständen
ärztlich untersucht werden, um zu überprüfen, ob der Betreffende sein
Fahrzeug noch immer sicher führen kann.
Eine Fahrerlaubnis ohne regelmäßige ärztliche Kontrolle kann erteilt oder
erneuert werden, sobald sich die Behinderung stabilisiert hat.
Gruppe 2:
8.3. Die zuständige ärztliche Stelle muß die zusätzlichen Risiken und Gefahren
besonders berücksichtigen, die mit dem Führen von Fahrzeugen dieser
Gruppe verbunden sind.
HERZ-; UND GEFÄSSKRANKHEITEN
9. Krankheiten, die bei Fahrzeugführern oder Bewerbern um die Erteilung
oder die Erneuerung einer Fahrerlaubnis ein plötzliches Versagen des Herz-
und Gefäßsystems verursachen und so zu einer plötzlichen Störung der
Gehirnfunktionen führen können, sind eine Gefahr für die Sicherheit im
Straßenverkehr.
Gruppe 1:
9.1. Bewerbern mit ernsten Herzrhythmusstörungen darf eine Fahrerlaubnis
weder erteilt noch erneuert werden.1991L0439 — DE — 18.09.1996 — 002.001 — 30
▼B
9.2. Bewerbern oder Fahrzeugführern mit Herzschrittmacher darf eine Fahr-
erlaubnis nur vorbehaltlich des Gutachtens einer zuständigen ärztlichen
Stelle und einer regelmäßigen Kontrolle erteilt oder erneuert werden.
9.3. Ob einem Bewerber oder Fahrzeugführer, der unter Blutdruckanomalien
leidet, eine Fahrerlaubnis erteilt oder erneuert werden kann, ist nach den
übrigen Ergebnissen der ärztlichen Untersuchung, den möglichen Kompli-
kationen und der daraus gegebenenfalls für die Sicherheit im
Straßenverkehr erwachsenden Gefahr zu beurteilen.
9.4. Im allgemeinen darf Bewerbern oder Fahrzeugführern, bei denen es im
Ruhe- oder Erregungszustand zu Angina-pectoris-Anfällen kommt, eine
Fahrerlaubnis weder erteilt noch erneuert werden. Bewerbern oder
Fahrzeugführern, die einen Herzinfarkt erlitten haben, darf eine Fahr-
erlaubnis nur dann erteilt oder erneuert werden, wenn das Gutachten einer
zuständigen ärztlichen Stelle vorliegt und, falls notwendig, regelmäßig eine
ärztliche Kontrolle durchgeführt wird.
Gruppe 2:
9.5. Die zuständige ärztliche Stelle muß die zusätzlichen Risiken und Gefahren
besonders berücksichtigen, die mit dem Führen von Fahrzeugen dieser
Gruppe verbunden sind.
ZUCKERKRANKHEIT
10. Zuckerkranken Bewerbern oder Fahrzeugführern kann eine Fahrerlaubnis
vorbehaltlich des Gutachtens einer zuständigen ärztlichen Stelle und einer
regelmäßigen für den betreffenden Fall geeigneten ärztlichen Kontrolle
erteilt oder erneuert werden.
Gruppe 2:
10.1. Zuckerkranken Bewerbern oder Fahrzeugführern dieser Gruppe, die mit
Insulin behandelt werden müssen, darf eine Fahrerlaubnis nur in sehr
außergewöhnlichen Fällen aufgrund eines ausführlichen Gutachtens einer
zuständigen ärztlichen Stelle und vorbehaltlich einer regelmäßigen
ärztlichen Kontrolle erteilt oder erneuert werden.
KRANKHEITEN DES NERVENSYSTEMS
11. Bewerbern oder Fahrzeugführern, die an einer schweren Erkrankung des
Nervensystems leiden, darf eine Fahrerlaubnis nur dann erteilt oder
erneuert werden, wenn der Antrag durch das Gutachten einer zuständigen
ärztlichen Stelle befürwortet wird.
Störungen des Nervensystems, die auf Erkrankungen oder Operationen des
zentralen oder peripheren Nervensystems zurückzuführen sind, sich in
motorischen, sensiblen, sensorischen oder trophischen Symptomen äußernund das Gleichgewicht und die Koordinierung stören, sind aufgrund der
Funktions- und Entwicklungsmöglichkeiten zu beurteilen. Bei Gefahr einer
Verschlechterung kann die Erteilung oder Erneuerung der Fahrerlaubnis in
diesen Fällen von regelmäßigen Untersuchungen abhängig gemacht
werden.
12. Epileptische Anfälle oder andere anfallartige Bewußtseinsstörungen stellen
beim Führen eines Kraftfahrzeugs eine ernste Gefahr für die Sicherheit im
Straßenverkehr dar.
Gruppe 1:
12.1. Die Fahrerlaubnis kann vorbehaltlich der Untersuchung durch eine
zuständige ärztliche Stelle und einer regelmäßigen ärztlichen Kontrolle
erteilt oder erneuert werden. Die ärztliche Stelle hat die Epilepsie oderandere Bewußtseinsstörungen, ihre klinische Form und Entwicklung (z.B.
kein Anfall seit zwei Jahren), die bisherige Behandlung und die Heilerfolge
zu beurteilen.
Gruppe 2:
12.2. Bewerbern oder Fahrzeugführern, die unter epileptischen Anfällen oder
anderen anfallartigen Bewußtseinsstörungen leiden oder leiden können,
darf eine Fahrerlaubnis weder erteilt noch erneuert werden.1991L0439 — DE — 18.09.1996 — 002.001 — 31
▼B
GEISTIGE STÖRUNGEN
Gruppe 1:
13.1. Bewerbern oder Fahrzeugführern, die
— an angeborenen oder infolge von Krankheiten, Verletzungen oder
neurochirurgischen Eingriffen erworbenen schweren geistigen
Störungen,
— an erheblichem Schwachsinn,
— an schwerwiegenden Persönlichkeitsänderungen, bedingt durch patho-
logische Alterungsprozesse, oder an schweren
persönlichkeitsbezogenen Störungen des Urteilsvermögens, des Verhal-
tens und derAnpassung
leiden, darf eine Fahrerlaubnis nur dann erteilt oder erneuert werden, wenn
der Antrag durch das Gutachten einer zuständigen ärztlichen Stelle
unterstützt wird, und erforderlichenfalls vorbehaltlich einer regelmäßigen
ärztlichen Kontrolle.
Gruppe 2:
13.2. Die zuständige ärztliche Stelle muß die zusätzlichen Risiken und Gefahren
besonders berücksichtigen, die mit dem Führen von Fahrzeugen dieser
Gruppe verbunden sind.
ALKOHOL
14. Alkoholgenuß ist eine große Gefahr für die Sicherheit im Straßenverkehr.
Da es sich um ein schwerwiegendes Problem handelt, ist auf medizinischer
Ebene große Wachsamkeit geboten.
Gruppe 1:
14.1. Bewerbern oder Fahrzeugführern, die alkoholabhängig sind oder das
Führen eines Fahrzeugs und Alkoholgenuß nicht trennen können, darf eine
Fahrerlaubnis weder erteilt noch erneuert werden.
Bewerbern oder Fahrzeugführern, die alkoholabhängig waren, kann nach
einem nachgewiesenen Zeitraum der Abstinenz vorbehaltlich des Gutach-
tens einer zuständigen ärztlichen Stelle und einer regelmäßigen ärztlichen
Kontrolle eine Fahrerlaubnis erteilt oder erneuert werden.
Gruppe 2:
14.2. Die zuständige ärztliche Stelle muß die zusätzlichen Risiken und Gefahren
gebührend berücksichtigen, die mit dem Führen von Fahrzeugen dieser
Gruppe verbunden sind.
DROGEN UND ARZNEIMITTEL15.Mißbrauch
Bewerbern oder Fahrzeugführern, die von psychotropen Stoffen abhängig
sind oder, auch ohne abhängig zu sein, von solchen Stoffen regelmäßig
übermäßig Gebrauch machen, darf eine Fahrerlaubnis unabhängig von der
beantragten Führerscheinklasse weder erteilt noch erneuert werden.
Regelmäßige EinnahmeGruppe 1:
15.1. Bewerbern oder Fahrzeugführern, die regelmäßig psychotrope Stoffe in
irgendeiner Form einnehmen, darf, wenn die aufgenommene Menge so
groß ist, daß die Fahrtüchtigkeit nachteilig beeinflußt wird, eine Fahr-
erlaubnis weder erteilt noch erneuert werden. Dies gilt auch für alle
anderen Arzneimittel oder Kombinationen von Arzneimitteln, die die
Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen.
Gruppe 2:
15.2. Die zuständige ärztliche Stelle muß die zusätzlichen Risiken und Gefahren
gebührend berücksichtigen, die mit dem Führen von Fahrzeugen dieser
Gruppe verbunden sind.1991L0439 — DE — 18.09.1996 — 002.001 — 32
▼B
NIERENERKRANKUNGEN
Gruppe 1:
16.1. Vorbehaltlich des Gutachtens einer zuständigen ärztlichen Stelle kann
Bewerbern oder Fahrzeugführern, die unter einer schweren Niereninsuffi-
zienz leiden, eine Fahrerlaubnis erteilt oder erneuert werden, sofern sich
der Betreffende regelmäßig einer ärztlichen Kontrolle unterzieht.
Gruppe 2:
16.2. Bewerbern oder Fahrzeugführern, die unter einer schweren irreversiblen
Niereninsuffizienz leiden, darf eine Fahrerlaubnis nur in außergewöhnli-
chen, durch das Gutachten einer zuständigen ärztlichen Stelle begründeten
Fällen und unter der Voraussetzung einer regelmäßigen ärztlichen
Kontrolle erteilt werden.
VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN
Gruppe 1:
17.1. Bewerbern oder Fahrzeugführern, an denen eine Organtransplantation
vorgenommen wurde oder die ein künstliches Implantat erhalten haben,
darf, wenn sich dies auf die Fahrtüchtigkeit auswirken kann, eine
Fahrerlaubnis nur vorbehaltlich des Gutachtens einer zuständigen ärztlichen
Stelle und gegebenenfalls einer regelmäßigen ärztlichen Kontrolle erteilt
werden.
Gruppe 2:
17.2. Die zuständige ärztliche Stelle muß die zusätzlichen Risiken und Gefahren
gebührend berücksichtigen, die mit dem Führen von Fahrzeugen dieser
Gruppe verbunden sind.
18. Im allgemeinen darf Bewerbern oder Fahrzeugführern, die an einer unter
den vorstehenden Nummern nicht genannten Krankheit leiden, die eine
funktionelle Untauglichkeit bedeuten oderzurFolge haben kann, so daß
dadurch beim Führen eines Kraftfahrzeugs die Sicherheit im Straßen-
verkehr gefährdet wird, eine Fahrerlaubnis weder erteilt noch erneuert
werden, außer wenn der Antrag durch ein ärztliches Gutachten einer
zuständigen Stelle unterstützt und erforderlichenfalls eine regelmäßige
ärztliche Kontrolle vorgenommen wird.1991L0439 — DE — 18.09.1996 — 002.001 — 33