1993D0231 — DE — 03.02.1995 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. März 1993
zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln auf ihrem
gesamten oder auf Teilen ihres Hoheitsgebiets strengere als die in den Anlagen I und II derRichtlinie 66/403/EWG des Rates vorgesehenen Maßnahmen gegen bestimmte Krankheitserreger
anzuwenden
(93/231/EWG)
(ABl. L 106 vom 30.4.1993, S. 11)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 95/21/EG der Kommission vom 2. Februar 1995 L 28 13 7.2.1995
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. März 1993
zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für den Verkehr mit
Pflanzkartoffeln auf ihrem gesamten oder auf Teilen ihres Hoheits-gebiets strengere als die in den Anlagen I und II der Richtlinie66/403/EWG des Rates vorgesehenen Maßnahmen gegen bestimmte
Krankheitserreger anzuwenden
(93/231/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966
über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln(1), zuletzt geändert durchdie
Richtlinie 93/3/EWG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 13
Absatz 2,
auf Ersuchen Deutschlands, Irlands und des Vereinigten Königreichs,in Erwägung nachstehender Gründe:In der Richtlinie 66/403/EWG sind für bestimmte Schadorganismen
Toleranzen festgesetzt.
Die Richtlinie 66/403/EWG sieht vor, daß die Mitgliedstaaten für
Kartoffelpflanzgut ihrer heimischen Erzeugung strengere Anforde-rungen für die Anerkennung festlegen können.
Derartige Maßnahmen gegen Schadorganismen, die den Kartoffelanbau
in den betreffenden Gebieten besonders bedrohen, möchten Irland fürsein gesamtes Hoheitsgebiet sowie Deutschland und das VereinigteKönigreich für bestimmte Teile ihrer jeweiligen Hoheitsgebieteanwenden.
Es hat sich gezeigt, daß der Verkehr mit Kartoffelpflanzgut bestimmter
Kategorien, die keinen strengeren Anforderungen genügen als denen,die hinsichtlich bestimmter Schadorganismen in den Anlagen I und IIder genannten Richtlinie vorgesehen sind, den Kartoffelanbau imgesamten Hoheitsgebiet Irlands sowie in bestimmten Teilen Deutsch-lands und des Vereinigten Königreichs besonders gefährdet.
Die Kommission hat mit ihrer Richtlinie 93/17/EWG (
3) gemeinschaft-
liche Klassen für Kartoffel-Basispflanzgut eingeführt und die Anforde-rungen und Bezeichnungen für diese Klassen festgelegt. Kartoffel-pflanzgut dieser Klassen sollte auchim Hoh eitsgebiet der Mitglied-staaten vermarktet werden können, die gemäß Artikel 13 Absatz 2 derRichtlinie 66/403/EWG zur Anwendung strengerer Maßnahmen zuermächtigen sind.
Ein Vergleichder im gesamten Hoh eitsgebiet Irlands sowie in
bestimmten Teilen Deutschlands und des Vereinigten Königreichsgeltenden Anforderungen an die jeweilige heimische Kartoffelpflanzgu-terzeugung mit den gemeinschaftlichen EWG-Klassen für Kartoffel-Basispflanzgut zeigt, daß die
— „EWG-Klasse 1“ strengeren Anforderungen genügt;
— „EWG-Klasse 2“ den gleichen Anforderungen genügt wie die
heimische Erzeugung für die Kartoffelpflanzgutproduktion;
— „EWG-Klasse 3“ den gleichen Anforderungen genügt wie die
heimische Erzeugung für den Kartoffelanbau.
(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66.
(2) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1993, S. 21.
(3) Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts.
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Daher sollen Irland für sein gesamtes Hoheitsgebiet sowie Deutschland
und das Vereinigte Königreich für bestimmte Teile ihrer Hoheitsgebieteermächtigt werden, den Verkehr mit Kartoffelpflanzgut auf die in derRichtlinie 93/17/EWG festgelegten gemeinschaftlichen Klassen vonKartoffel-Basispflanzgut zu beschränken.
Diese Ermächtigung steht im Einklang mit den Verpflichtungen der
Mitgliedstaaten gemäß den in der Richtlinie 77/93/EWG des Rates(
1),
zuletzt geändert durchdie Rich tlinie 92/103/EWG der Kommission(2),
niedergelegten gemeinsamen Vorschriften über die Pflanzengesundheit.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche,gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 des Anhangs aufgeführten Mitgliedstaaten werden
ermächtigt, den Verkehr mit Kartoffelpflanzgut in ihren jeweiligen inSpalte 2 des Anhangs aufgeführten Gebieten auf Basis-Kartoffel-pflanzgut der folgenden gemeinschaftlichen Klassen zu beschränken,die mit der Richtlinie 93/17/EWG eingeführt worden sind:
a) „EWG-Klasse 1“ oder „EWG-Klasse 2“ für die Erzeugung von
Kartoffelpflanzgut;
b) „EWG-Klasse 1“, „EWG-Klasse 2“ oder „EWG-Klasse 3“für den
Kartoffelanbau.
Artikel 2
Um sicherzustellen, daß die Voraussetzungen für die Ermächtigung auf
Dauer erfüllt werden, schaffen die betreffenden Mitgliedstaaten einständiges System regelmäßiger amtlicher Kontrollen und entsprechenderKontrollberichte, das von der Kommission überwacht wird.
Artikel 3
Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 wird widerrufen, sobald festgestellt
wird, daß ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist ab dem Tag anwendbar, der für die Umsetzung
der Richtlinie 91/683/EWG des Rates(
3) vorgesehen ist.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.
(2) ABl. Nr. L 363 vom 11. 12. 1992, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1991, S. 29.
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Mitgliedstaat GebietANHANG
Deutschland Bundesland Mecklenburg-Vorpommern— Grimmen:
WendischBaggendorf, Gransebieth , Deyelsdorf, Grammendorf, Rackow,Grimmen-Land (westlichder Bah nstrecke), Splietsdorf
— Greifswald:
Züssow, Gribow, Ranzin, Karlsburg, Lühmannsdorf, Wrangelsburg,Lüssow, Ortsteil Owstin der Stadt Gützkow
— Stralsund:
Tribsees, Hugoldsdorf, Drechow, Gremersdorf, Siemersdorf
— Rostock:
Sanitz, Groß Lüsewitz, Kavelstorf, Dummerstorf, Rappelin, Niekrenz,Ortsteil Prangendorf der Gemeinde Cammin, Gubkow, Grammow,Thelkow, Nustrow, Ortsteil Vilz der Gemeinde Selpin, Kowalz
— Ribnitz-Damgarten:
Böhlendorf, Langsdorf, Breesen, Ortsteil Schlemmin der GemeindeSemlow
— Bad Doberan:
Kröpelin, Bastorf, Ortsteil Vorder Bollhagen der Stadt Bad Doberan,Wittenbeck, Steffenshagen, Kühlungsborn, Reddelich, Jennewitz
— Güstrow:
Sabel, Hohen Sprenz, Weitendorf, Kuhs, Lüssow, Sarmstorf, Güstrow,Mistorf, Groß Schiesow
— Lübz:
Karow
— Anklam:
Klein Bünzow, Schmatzin, Krien, Krusenfelde, Iven, Neuendorf B,Medow, Nerdin, Ortsteil Görke der Gemeinde Postlow, Neetzow, Stein-mocker, Liepen, Stolpe, Pelsin
— Demmin:
Hohenbrünzow, Hohenmocker, Daberkow, Völschow, Plötz, Kartlow,Kruckow, Schmarsow, Alt Tellin, Tutow, Bentzin, Jarmen, Kletzin, Quit-zerow, Wüstenfelde, Lindenhof, Beggerow, Verchen, Schönfeld, OrtsteilLindenfelde der Stadt Demmin
— Altentreptow:
Bartow, Breest, Grapsow, Grischow, Werden, Siedenbollentin, Breesen,Wildberg, Pinnow, Groß Teetzleben, Tützpatz, Altenhagen, Wolde, Rein-berg
— Schwerin:
Ruthenbeck, Ortsteil Hof Barnin der Gemeinde Barnin, Prestin derGemeinde Bülow, Demen, Wessin
Irland Das gesamte Hoheitsgebiet
▼M1
Portugal Azoren (höher als 300 m gelegene Gebiete)
▼B
Vereinigtes König-reich — Cumbria, Northumberland (England)— Nordirland— Schottland