1996D0411 — DE — 21.10.2000 — 003.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 25. Juni 1996
zur Verbesserung der Agrarstatistik der Gemeinschaft
(96/411/EG)
(ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 14)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 98/3/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 L 1 9 3.1.1998
►M2Entscheidung 98/514/EG der Kommission vom 29. Juli 1998 L 230 28 18.8.1998
►M3Entscheidung Nr. 2298/2000/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 28. September 2000 L 263 1 18.10.2000
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ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 25. Juni 1996
zur Verbesserung der Agrarstatistik der Gemeinschaft
(96/411/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
gestützt auf die Entscheidung 93/464/EWG des Rates vom 22. Juli 1993
über das Rahmenprogramm für prioritäre Maßnahmen im Bereich derstatistischen Information 1993 bis 1997(
3), insbesondere auf Artikel 4
Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe:Das mit der Entscheidung 93/464/EWG festgelegte Rahmenprogramm
1993—1997 sieht neben anderen Erfordernissen dasjenige der besseren
Nutzung der auf die Agrarstatistik verwendeten Mittel durch dieUmsetzung der Ergebnisse einer „Screening-Aktion“ vor, die imRahmen des vorangegangenen statistischen Programms durchgeführtwurde; dieses Programm war mit der Entschließung des Rates vom 19.
Juni 1989 über die Durchführung eines Plans für prioritäre Maßnahmen
im Bereich der statistischen Information: Statistisches Programm derEuropäischen Gemeinschaften 1989—1992(
4) festgelegt worden.
Mit dieser Screening-Aktion sind die wichtigsten Aspekte der
Änderungen ermittelt worden, denen die Agrarstatistik der Gemeinschaftunterzogen werden muß.
Diese Änderungen betreffen unter anderem einige der wichtigsten
Bereiche, in denen Einsparungen erzielt werden können bzw. für diesich neuer oder erhöhter Bedarf zeigt. Die Änderungen sollten nachvereinbarten allgemeinen Grundsätzen erfolgen.
Die nationalen Anpassungen sind auf Gemeinschaftsebene zu koor-
dinieren, damit sichergestellt wird, daß
a) die Daten für jeden einzelnen Mitgliedstaat ausreichend zuverlässig
und zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbar bleiben,
b) die Kommission die eventuell notwendigen Änderungen an Rechts-
vorschriften des Rates rechtzeitig feststellen, ausarbeiten und
vorschlagen kann und darüber hinaus rechtzeitig die Durchführungs-
bestimmungen zu den Rechtsvorschriften des Rates beschließt,
c) die von einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführten methodischen
Studien über effiziente Deckung des neuen Informationsbedarfs
geeignet sind,
d) bei der Planung nationaler Aktivitäten die gemeinsamen Interessen
der Gemeinschaft gebührend berücksichtigt werden,
e) die gemeinschaftlichen Finanzierungsmittel, die die Durchführung
dieses Programms erleichtern sollen, ergänzend zuden anderennationalen Mitteln so effizient wie möglich eingesetzt werden.
Die Koordinierung kann am besten mit Hilfe einer formalen Struktur
erreicht werden, die eine gemeinsame Prüfung der sachlichen Zwänge
und Prioritäten ermöglicht und Entscheidungen zuläßt, die nationale undgemeinschaftliche Interessen in Einklang bringen.1996D0411 — DE — 21.10.2000 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 336 vom 14. 12. 1995, S. 6.
(2) Stellungnahme vom 24. Mai 1996 (ABl. Nr. C 166 vom 10. 6. 1996).
(3) ABl. Nr. L 219 vom 28. 8. 1993, S. 1.
(4) ABl. Nr. C 161 vom 28. 6. 1989, S. 1.
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Zur Erleichterung der erforderlichen Anpassungen ist es notwendig, daß
die Gemeinschaft den Mitgliedstaaten entsprechend ihrem objektivenBedarf finanzielle Unterstützung gewährt.
Die angestrebten Einsparungen machen oft Anpassungen an der
technischen Durchführung bestimmter Erhebungen erforderlich; die
Genehmigung solcher Anpassungen sollte an die Einhaltung ange-
messener Schutzmaßnahmen geknüpft werden.
Es müssen Vorkehrungen für eine mögliche Verlängerung dieser
Entscheidung im Kontext des Rahmenprogramms für prioritäreMaßnahmen im Bereich der statistischen Information in bezug auf denZeitraum nach 1997 getroffen werden.
Die Aufgabenteilung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten
steht in voller Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel
Im Hinblick auf eine bessere Deckung des Informationsbedarfs durch
die Agrarstatistik der Gemeinschaft nach der Reform der gemeinsamenAgrarpolitik ergreifen die Mitgliedstaaten im Rahmen der verfügbaren
Mittel geeignete Maßnahmen, um ihre nationalen agrarstatistischen
Systeme anzupassen. Dabei berücksichtigen sie die in den Anhängen Iund II aufgeführten Arbeitsgebiete sowie die in Anhang III genanntenZiele, Aspekte und Kriterien.
Artikel 2
Rolle der Kommission
In Abstimmung mit den Mitgliedstaaten
a) legt die Komission unter den in Anhang II aufgeführten Bereichen
die prioritären Statistikbereiche fest, die im folgenden Jahr Gegen-
stand von Aktionen auf der Ebene der Mitgliedstaaten sein können;
b) überprüft sie die Datenqualität und -vergleichbarkeit;
c) zeigt sie die Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene, die im Sinne
dieser Entscheidung wichtig sind, auf und setzt sie um.
Artikel 3
Zeitrahmen und Verfahren
Der in Artikel 1 vorgesehene Prozess der Anpassung der Agrarstatistik
der Gemeinschaft wird während des Zeitraums 2000-2002 fortgesetzt.
Die Kommission übernimmt die Koordinierung dieses Prozesses durch
technische Aktionspläne gemäß Artikel 4. Nach diesem Zeitraumkönnen das Europäische Parlament und der Rat eine Verlängerunggemäß den in Artikel 11 vorgesehenen Kommissionsvorschlägenbeschließen.
Artikel 4
Technische Aktionspläne für die Agrarstatistik
(1) Die Kommission legt jedes Jahr nach dem in Artikel 10
vorgesehenen Verfahren einen technischen Aktionsplan für die Agrar-
statistik fest. Diese Pläne erstrecken sich auf die von den Mitgliedstaatengemäß Artikel 1 durchzuführenden Maßnahmen. Die Zuweisung derverfügbaren Mittel erfolgt dabei in der Weise, daß eine größtmöglicheVerbesserung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses für die gemeinschaft-liche Agrarstatistik erzielt wird und dabei die Anforderungen des1996D0411 — DE — 21.10.2000 — 003.001 — 3
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Gemeinschaftsrechts, informeller Übereinkommen und eines neuen
Informationsbedarfs erfüllt werden.
Artikel 5
Berichte der Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
a) spätestens am 31. Mai jeden Jahres eine Mitteilung über ihre etwaige
Absicht, an den prioritären Maßnahmen des folgenden Jahresmitzuwirken, sowie eine Kurzbeschreibung der diesbezüglichenDurchführungsvorhaben und einen Kostenvoranschlag;
b) nach Annahme des technischen Aktionsplans durch die Kommission
einen Arbeitsplan für jede einzelne sie betreffende Maßnahme;
c) nach Abschluss jeder einzelnen Maßnahme einen Kurzbericht über
die Durchführung der Maßnahme, an der sie mitgewirkt haben.
Die gemäß den Buchstaben a), b) und c) vorzulegenden Unterlagen
beziehen sich auf die in der Methodik der Durchführung vorgesehenen
Änderungen, die durchzuführenden Arbeiten, die erwarteten Schwierig-
keiten und Vorschläge zu ihrer Überwindung, die Auswirkungen auf dienationalen und gemeinschaftlichen Mittel sowie Vorschläge fürVerbesserungen auf Gemeinschaftsebene. Dabei wird jeweils ausge-wiesen, für welche Maßnahmen finanzielle Unterstützung durch dieGemeinschaft erforderlich ist.
Nach dem Verfahren des Artikels 10 erarbeitet die Kommission
vereinfachte Muster, um die Erstellung der erwähnten Berichte zuerleichtern.
Artikel 6
Finanzbestimmungen
(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich an den Kosten der Mitglied-
staaten für die Anpassungen der nationalen agrarstatistischen Systemebzw. für die vorbereitenden Arbeiten zur Deckung des neuen oder
erhöhten Bedarfs, die Bestandteil eines technischen Aktionsplans sind.
(2) Die Kommission entscheidet jedes Jahr in Verbindung mit dem
technischen Aktionsplan nach dem in Artikel 10 festgelegten Verfahrenüber die Höhe des den Mitgliedstaaten zugewährenden Finanzbeitrags.
(3) Der Beitrag wird den Mitgliedstaaten in zwei Tranchen ausge-
zahlt, wobei die erste Tranche in Höhe von 30 % derGemeinschaftsbeteiligung an den Kosten der Maßnahme im Vorausgewährt wird, nachdem die Kommission den Arbeitsplan für diebetreffende Maßnahme zur Kenntnis genommen und genehmigt hat.
Der Restbetrag wird gezahlt, nachdem der Kommission der Bericht über
die Durchführung der Maßnahme durch die betreffenden Mitgliedstaatenvorgelegt wurde und von ihr angenommen worden ist. Die Kommissionführt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Mitglied-staaten Kontrollen vor Ort durch, soweit sie diese für notwendig hält.
(4) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms wird
für den Zeitraum 2000-2002 auf 3 Mio. EUR festgelegt.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen
der Finanziellen Vorausschau bewilligt.
Artikel 7
Flexibilität
Falls es zur Erreichung der Ziele dieser Entscheidung notwendig sein
sollte, kann die Kommission für die Dauer eines technischen Aktions-plans nach dem in Artikel 10 festgelegten Verfahren dem Antrag eines1996D0411 — DE — 21.10.2000 — 003.001 — 4
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Mitgliedstaats stattgeben, ihm für die in Anhang IV aufgeführten
Erhebungen Anpassungen bei einzelnen der folgenden Festlegungen zugestatten: Regionen, territoriale Untergliederungen, Definitionen, Erhe-
bungsmethodik, Erhebungszeitpunkt, Merkmalsliste und Größenklassen.
Artikel 8
Anpassung an sich ändernde Gegebenheiten
Die Kommission kann Anhang I (Statistikbereiche, in denen Einspa-
rungen möglich sind) und Anhang II (Statistikbereiche mit neuem odererhöhtem Bedarf) nach dem in Artikel 10 festgelegten Verfahren ändern.Sie unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über solcheÄnderungen.
Artikel 9
Aufgaben des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses
Der Ständige Agrarstatistische Ausschuß, der mit dem Beschluß 72/279/
EWG(
1) eingesetzt wurde, tritt mindestens einmal jährlich zusammen,
um folgendes zu erörtern:
a) die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Berichte über die Durch-
führung der Tätigkeiten im Vorjahr,
b) die von den Mitgliedstaaten für das folgende Jahr vorgeschlagenen
Maßnahmen und die Pläne für die beiden darauffolgenden Jahre,
c) den technischen Aktionsplan für das folgende Jahr,
d) den in Artikel 6 vorgesehenen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft,
e) mögliche Änderungen der Anhänge I und II.
Artikel 10
(1) Die Kommission wird von dem Ständigen Agrarstatistischen
Ausschuss (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 4
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 11
Bericht
Vor dem ►
M11. November ►M32002◄◄legt die Kommission
nach Anhörung des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses demEuropäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durch-führung dieser Entscheidung vor, dem sie gegebenenfalls Vorschläge füreine Verlängerung beifügt.
Artikel 11a
Datenbank für die Zahlungen des EAGFL-Garantie
Die Kommission setzt die laufenden Durchführbarkeitsstudien fort, mit
denen die technischen Möglichkeiten für die Einrichtung einer Daten-bank, in der die Zahlungen des EAGFL-Garantie erfasst werden und diehinsichtlich der einzelnen Begünstigten insbesondere Angaben über dieHöhe der empfangenen Beihilfen, die betreffenden Flächen und die Zahl1996D0411 — DE — 21.10.2000 — 003.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 179 vom 7. 8. 1972, S. 2.▼M3
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der betreffenden Tiere enthält, sowie das geeignetste Informatiksystem
zur Verarbeitung dieser Daten ermittelt werden sollen.
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat
spätestens am 31. Dezember 2001 einen Bericht über die Ergebnisse der
Durchführbarkeitsstudien sowie über die erforderlichen (technischen,finanziellen und personellen) Ressourcen für die Inbetriebnahme derDatenbank und die statistische Auswertung der Daten.
Artikel 12
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1996D0411 — DE — 21.10.2000 — 003.001 — 6
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ANHANG I
STATISTIKBEREICHE, IN DENEN EINSPARUNGEN MÖGLICH
SIND(1)
1. Betriebsstrukturerhebung: Straffung und Umstrukturierung der Merkmalsliste,
insbesondere für die Zwischenerhebungen.
2. Erhebung über die Rebflächen: Straffung des Tabellenprogramms.3. Erhebung über die Obstbaumanlagen: Verringerung der Verpflichtungen
bezüglich der Zwischenerhebungen.
4. Landwirtschaftlicher Einkommensindex: Streichung der ersten detaillierten
Schätzungen im Oktober und Streichung einiger Einzelheiten von geringerer
Bedeutung.
5. Gesamteinkommen landwirtschaftlicher Haushalte: größere Flexibilität bei
den Zielkonzepten und der Häufigkeit.
6. Erhebungen über den Viehbestand: Anwendung des Agriflex-Konzepts (d. h.
Anpassung der Erhebungshäufigkeit an den Umfang des Viehbestands in
jedem Land).
7. Milchstatistik: Streichung der wöchentlichen Statistiken; Streichung der
Kaseinstatistiken, Reduzierung gewisser jährlicher Statistiken und Straffung
der Strukturstatistik im Milchsektor.1996D0411 — DE — 21.10.2000 — 003.001 — 7
(1) Festgestellt bei der Überprüfung der Agrarstatistik im Rahmen des Statistischen
Programms der Europäischen Gemeinschaften 1989—1992. Einige der ausgewiesenen
Ersparnisse sind seit Beginn dieser Unternehmung bereits umgesetzt worden.
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ANHANG II
STATISTIKBEREICHE MIT NEUEM ODER ERHÖHTEM BEDARF
Themen
1. Betriebsstrukturerhebung: Anpassung der Merkmalsliste zur Berücksichtigung
neuer Bedürfnisse.
2. Rasche Schätzungen der beabsichtigten Aussaaten und Anpflanzungen für die
wichtigsten Fruchtarten zu Beginn des Winters.
3. Verbesserung und rasche Übermittlung der Produktionsstatistik in bestimmten
Bereichen (Obst und Gemüse, Wein, Eier und Geflügel, Blumen).
4. Verbesserung der Statistik über Verbrauch und Lagerbestände sowie Lagerbe-
standsveränderungen für die wichtigsten Produkte im Hinblick auf die
regelmäßige Erstellung von Versorgungsbilanzen auf europäischer Ebene.
5. Viehfutter: Überwindung gewisser Verzögerungen in der Erstellung der
Futtermittelbilanzen.
6. Entwicklung von in stärkerem Maße harmonisierten gemeinschaftlichen
Forststatistiken.
7. Agrarpreisstatistik: neue Auswahl der Reihen absoluter Agrarpreise unter
Berücksichtigung des technischen Fortschritts und der wirtschaftlichen
Veränderungen.
8. Statistische Informationen über die Entwicklung des ländlichen Raumes und
die Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt.
Methodik
9. Verbesserte und neue Methoden, die den Mitgliedstaaten die effizientere
Deckung des bestehenden und des neuen Informationsbedarfs ermöglichen,
zum Beispiel vereinfachte Erhebungen, Verwaltungsdaten, Panels, Fern-
erkundung.1996D0411 — DE — 21.10.2000 — 003.001 — 8
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ANHANG III
ZIELE, ASPEKTE UND KRITERIEN DES SYSTEMS DER AGRARSTA-
TISTIK DER GEMEINSCHAFT
Ständige Verbesserung
1. Die Agrarstatistik der Gemeinschaft wird bei der Deckung des Bedarfs der
Gemeinschaft und von Drittländern an agrarstatistischen Informationen immer
kosteneffizienter und vollständiger werden.
Vergleichbarkeit und Qualität der Ergebnisse
2. Die Agrarstatistik der Gemeinschaft wird eine ständige Qualitätskontrolle
beinhalten, um zu gewährleisten, daß die Daten für die vorgesehenen
Verwendungszwecke geeignet sind. Insbesondere kann von den Mitglied-
staaten verlangt werden, daß sie die Kommission und die anderen
Mitgliedstaaten über die verwendeten statistischen Methoden und ihre
Eignung informieren.
Antwortlast
3. Die Agrarstatistik der Gemeinschaft wird die Antwortlast so gering halten, wie
es zur Deckung des Informationsbedarfs möglich ist.
Integration der Agrarstatistik mit anderen Statistiken
4. Durch die Verbesserung der Agrarstatistik der Gemeinschaft wird es leichter
werden,
a) Statistiken aus anderen Bereichen zu nutzen,
b) einen Datenbeitrag zuallgemeinen statistischen Systemen zuleisten,
c) den agrarstatistischen Apparat zur Sammlung von statistischen Informa-
tionen zunu tzen, die in anderen Bereichen benötigt werden.
Komplementarität zwischen Gemeinschaftsebene und nationaler Ebene
5. Mit den nationalen agrarstatistischen Systemen können Daten gesammelt und
der Kommission übermittelt werden, die nicht formell für die Gemeinschafts-
ebene vorgesehen sind. Bestimmte direkt auf Gemeinschaftsebene entwickelte
Anwendungen (z. B. EUROFARM, SPEL) können dazu dienen, die
Mitgliedstaaten mit Informationen zuversorgen, die au f nationaler Ebene
nicht zur Verfügung stehen.
Konzentration auf das Wichtigste
6. Die von jedem Mitgliedstaat gelieferten Datenmengen können je nach
Bedeutung des analysierten Phänomens für die regionale, nationale und
gemeinschaftliche Ebene variieren.
Effizientester nationaler Ansatz
7. Die Mitgliedstaaten können die Basisdaten mit der statistischen Methode
sammeln, die im Hinblick auf die notwendigen Definitionen und Termine und
die erforderliche Genauigkeit am effizientesten ist (vorbehaltlich der Kontrolle
nach Nummer 2).
Optimierung
8. Die in verschiedenen gemeinschaftlichen Rechtsinstrumenten und informellen
Vereinbarungen im Detail festgelegten Erfordernisse der Gemeinschaft stellen
an sich keine optimale Struktur dar. Jeder Mitgliedstaat hat für die optimale
Anpassung seines nationalen agrarstatistischen Systems an die Gemeinschafts-
erfordernisse und deren optimale Deckung durch dieses System zu sorgen. Die
Gemeinschaftserfordernisse dürfen der nationalen Optimierung nicht unnötig
im Wege stehen.1996D0411 — DE — 21.10.2000 — 003.001 — 9
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ANHANG IV
WICHTIGSTE RATSVERORDNUNGEN UND -RICHTLINIEN ÜBER DIE AGRARSTATI-
STIK
Richtlinie 72/280/EWG des Rates vom 31. Juli 1972 betreffend die von den
Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen
über Milch und Milcherzeugnisse
(ABl. Nr. L 179 vom 7. 8. 1972, S. 2)
Richtlinie 76/625/EWG des Rates vom 20. Juli 1976 über die von den Mitgliedstaaten
durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des
Produktionspotentials bestimmter Baumobstanlagen
(ABl. Nr. L 218 vom 11. 8. 1976, S. 10)
Richtlinie 93/23/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen
Erhebungen über die Schweineerzeugung
(ABl. Nr. L 149 vom 21. 6. 1993, S. 1)
Richtlinie 93/24/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen
Erhebungen über die Rindererzeugung
(ABl. Nr. L 149 vom 21. 6. 1993, S. 5)
Richtlinie 93/25/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen
Erhebungen über die Schaf- und Ziegenerzeugung
(ABl. Nr. L 149 vom 21. 6. 1993, S. 10)
Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Erzeugung von und
den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel
(ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 100)
Verordnung (EWG) Nr. 357/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über statistische Erhebungen der
Rebflächen
(ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 124)
Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates vom 29. Februar 1988 zur Durchführung von
Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirt-
schaftlichen Betriebe im Zeitraum 1988 bis 1997
(ABl. Nr. L 56 vom 2. 3. 1988, S. 1)
Verordnung (EWG) Nr. 837/90 des Rates vom 26. März 1990 über die von den Mitgliedstaaten
zuliefernden statistischen Informationen über die Getreideerzeu -
gung
(ABl. Nr. L 88 vom 3. 4. 1990, S. 1)
Verordnung (EWG) Nr. 959/93 des Rates vom 5. April 1993 über die von den Mitgliedstaaten zu
liefernden statistischen Informationen über pflanzliche Erzeug-
nisse außer Getreide
(ABl. Nr. L 98 vom 24. 4. 1993, S. 1)1996D0411 — DE — 21.10.2000 — 003.001 — 10