2008R0215 — DE — 19.04.2011 — 001.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 215/2008 DES RATES

vom 18. Februar 2008

über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds







DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet ( 1 ) und am 25. Juni 2005 in Luxemburg geändert wurde ( 2 ) (nachstehend „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“ genannt), gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend „Übersee-Assoziationsbeschluss“ genannt) ( 3 ), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4, gestützt auf den Beschluss Nr. 1/2006 des AKP-EG-Ministerrats vom 2. Juni 2006 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2008-2013 und zur Anpassung des geänderten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens ( 4 ), gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der Vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet ( 5 ) (nachstehend „Internes Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 617/2007 vom 14. Mai 2007 über die Durchführung des 10. Europäischen Entwicklungsfonds nach dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen ( 6 ), auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Rechnungshofs ( 7 ), nach Stellungnahme der Europäischen Investitionsbank, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Modalitäten für die Zahlung der Beiträge der Mitgliedstaaten zu dem mit dem Internen Abkommen eingerichteten 10. Europäischen Entwicklungsfonds (nachstehend „EEF“ genannt) und für die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der Vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet, (nachstehend „ÜLG“ genannt) sollten festgelegt werden. (2) Die Behandlung der Restmittel vorangegangener EEF, insbesondere die Modalitäten ihrer Übertragung auf den 10. EEF und die Vorschriften für ihre Inanspruchnahme beziehungsweise die Folgen einer Aufhebung der Bindung dieser Mittel im Zusammenhang mit den Beiträgen der Mitgliedstaaten, sollte geregelt werden. (3) Es sollten die Bedingungen festgelegt werden, unter denen der Rechnungshof seine Befugnisse in Bezug auf den EEF ausübt. (4) Es sollten die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Europäische Investitionsbank (nachstehend „EIB“ genannt) die EEF-Mittel verwaltet. (5) Die Bestimmungen über die Prüfung der von der EIB verwalteten EEF-Mittel durch den Rechnungshof sollten der in Artikel 248 Absatz 4 des Vertrags vorgesehenen Dreiervereinbarung zwischen Rechnungshof, EIB und Kommission Rechnung tragen. (6) Eine reibungslose, rasche und effiziente Durchführung der im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens finanzierten Programme und Projekte sollte sichergestellt und transparente und leicht anwendbare Verwaltungsverfahren, die eine Dezentralisierung von Aufgaben und Zuständigkeiten ermöglichen, sollten eingerichtet werden. (7) Die Parteien des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens haben ihr Eintreten für die in den einschlägigen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) definierten Sozial- und Ethikklauseln bekräftigt. (8) Es ist notwendig, die Modalitäten festzulegen, nach denen der bevollmächtigte Anweisungsbefugte in enger Zusammenarbeit mit dem nationalen Anweisungsbefugten die zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aktionen erforderlichen Maßnahmen trifft. (9) Aus Gründen der Effizienz und Vereinfachung sollte diese Finanzregelung so weit wie möglich die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ( 8 ) als Kernelement der internen Managementreform der Kommission berücksichtigen. Gegebenenfalls sollte in bestimmten Fällen die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ( 9 ) entsprechend angewandt werden. (10) Alle Änderungen gegenüber der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds ( 10 ) sollten zur Verwirklichung der Ziele der von der Kommission eingeleiteten Reformen, zu einer wirtschaftlichen bzw. wirtschaftlicheren Haushaltsführung sowie zu einem besseren Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft vor Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen beitragen und so die Rechtmäßigkeit und die Ordnungsmäßigkeit der Finanzvorgänge stärken. (11) Einige Änderungen gegenüber der Finanzregelung für den 9. EEF sind im Lichte der praktischen Erfahrungen notwendig, um die Durchführung des EEF und die Verwirklichung der zugrunde liegenden politischen Ziele zu erleichtern und einige Verfahrens- und Dokumentationsanforderungen anzupassen. Insbesondere ist die Transparenz zu verbessern, indem Informationen über die Empfänger von Gemeinschaftsmitteln gegeben werden. (12) Dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung entsprechend sollte die Ausführung der EEF-Mittel wirksam und effizient intern kontrolliert werden. (13) Was die EEF-Mittel anbelangt, so sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, freiwillige Finanzbeiträge zu leisten, um auf andere Weise als durch gemeinsame Kofinanzierungen zur Verwirklichung der Ziele des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens beizutragen, wie dies in der Verordnung (EG) Nr. 617/2007 vorgesehen ist. (14) Für den EEF sollte der Grundsatz der Spezialität gelten. (15) Aus Gründen der Klarheit der Methoden der Ausführung der EEF-Mittel sollten die in der Finanzregelung für den 9. EEF niedergelegten Bestimmungen über die zentrale, dezentrale und gemeinsame Mittelverwaltung umgestaltet und einige Anforderungen klarer gefasst werden. Insbesondere die Anforderungen in Bezug auf die gemeinsame Verwaltung, die Voraussetzungen für die Übertragung von Aufgaben und die Kriterien für die Inanspruchnahme von nationalen Einrichtungen des öffentlichen Sektors sollten vereinfacht werden, um die Einbindung derartiger Einrichtungen zu erleichtern und den wachsenden operativen Erfordernissen Rechnung zu tragen. (16) Das Verbot der Übertragung von Durchführungsaufgaben auf private Einrichtungen sollte hinsichtlich der zentralen Verwaltung angepasst werden, weil dieses Verbot sich als unnötig streng erwiesen hat. Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, die Kostenerstattung für Konferenzteilnehmer einem Reisebüro oder einem Konferenzveranstalter zu übertragen, sofern sichergestellt ist, dass das private Unternehmen keinen Ermessensspielraum hat. (17) Die Zuständigkeit des Rechnungsführers für die Bestätigung der Abschlüsse auf der Grundlage der ihm von den Anweisungsbefugten vorgelegten Finanzinformationen muss klarer gefasst werden. Dazu sollte der Rechnungsführer ermächtigt werden, die ihm vom bevollmächtigten Anweisungsbefugten übermittelten Informationen zu prüfen und erforderlichenfalls Vorbehalte anzumelden. (18) Die Bedingungen und Beschränkungen der finanziellen Haftung aller Finanzakteure und sonstigen an der Durchführung des EEF beteiligten Person sollten klarer gefasst werden. (19) Die Vorschriften über die Einziehung von Forderungen sollten klarer gefasst und verschärft werden, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaften besser zu schützen. Insbesondere sollte im Einzelnen aufgeführt werden, unter welchen Voraussetzungen dem EEF Verzugszinsen geschuldet werden. (20) Für Forderungen sollten Verjährungsfristen eingeführt werden. Anders als in vielen Mitgliedstaaten gelten für finanzielle Forderungen gegenüber der Gemeinschaft keine Verjährungsfristen. Auch für die Forderungen der Gemeinschaft gegenüber Dritten gelten keine Verjährungsfristen. Die Einführung derartiger Verjährungsfristen sollte dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung entsprechen. (21) Die Vorschriften über den Ausschluss von einem Vergabeverfahren müssen entsprechend der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan und der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ( 11 ) klarer gefasst werden. Es sollte deutlich unterschieden werden zwischen obligatorischem Ausschluss und Ausschluss auf der Grundlage einer Verwaltungssanktion. Außerdem sollte aus Gründen der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit eine maximale Ausschlussfrist festgelegt werden. Eine Ausnahme von den Ausschlussvorschriften sollte vorgesehen werden in Bezug auf den Erwerb von Leistungen zu besonders günstigen Bedingungen bei Leistungserbringern, die ihre Geschäftstätigkeit endgültig einstellen, oder bei Insolvenzverwaltern oder Liquidatoren im Rahmen eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens oder eines gleichartigen Verfahrens nach innerstaatlichem Recht. (22) Es ist angebracht, im Rahmen des EEF die Nutzung der zentralen Datenbank mit den Angaben über ausgeschlossene Bewerber oder Bieter, die gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 eingerichtet wurde, zu gestatten. (23) Artikel 103 muss insbesondere hinsichtlich des Anwendungsbereichs von Finanzhilfen klarer gefasst werden. Um die Verwaltung von Finanzhilfen zu verbessern und die Verfahren zu vereinfachen, sollte es möglich sein, Finanzhilfen durch Entscheidung des Organs oder durch schriftliche Vereinbarung mit den Begünstigten zu gewähren und neben der herkömmlichen Erstattung der tatsächlich angefallenen Kosten auch Pauschalfinanzierungen und Finanzierungen auf der Grundlage von Pauschalsätzen zuzulassen. Die Anforderungen in Bezug auf Prüfungen und Sicherheiten sollten besser auf die jeweiligen finanziellen Risiken abgestimmt sein. (24) Die Regel, dass Finanzhilfen auf der Grundlage von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gewährt werden sollten, hat sich bewährt. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass es in manchen Situationen aufgrund der Art der Maßnahme nicht möglich ist, unter den Begünstigten eine Auswahl zu treffen. Daher sollte ausdrücklich anerkannt werden, dass es derartige außergewöhnliche Fälle gibt. (25) Die Vorschrift, dass bei Finanzhilfen für Betriebskosten die erforderliche Vereinbarung spätestens vier Monate nach dem Beginn des Rechnungsjahrs des Empfängers unterzeichnet werden muss, hat sich als unnötig starr erwiesen. Diese Frist sollte daher auf sechs Monate festgelegt werden. (26) Da Finanzhilfen weiterhin auf der Grundlage von Auswahl- und Zuschlagskriterien gewährt werden sollten, ist es nicht erforderlich, diese Kriterien in allen Fällen von einem Ausschuss bewerten zu lassen. Andere, flexiblere Mittel sollten für die Evaluierung der Auswahlkriterien erlaubt werden. (27) Aus Gründen der Klarheit sollte die Vorschrift über die von den Finanzhilfeempfängern anzuwendenden Regeln für die Auftragsvergabe vereinfacht werden. Darüber hinaus sollte ausdrücklich eine Regelung für den Fall getroffen werden, dass die Durchführung einer Maßnahme eine finanzielle Unterstützung an Dritte erfordert — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







INHALTSVERZEICHNIS TEIL 1 — HAUPTBESTIMMUNGEN TITEL I — GEGENSTAND UND GELTUNGSBEREICH TITEL II — FINANZIERUNGSGRUNDSÄTZE KAPITEL 1: GRUNDSATZ DER HAUSHALTSWAHRHEIT KAPITEL 2: GRUNDSATZ DER RECHNUNGSEINHEIT KAPITEL 3: GRUNDSATZ DER SPEZIALITÄT KAPITEL 4: GRUNDSATZ DER WIRTSCHAFTLICHKEIT DER HAUSHALTSFÜHRUNG KAPITEL 5: GRUNDSATZ DER TRANSPARENZ TITEL III — MITTEL UND BEITRÄGE DER MITGLIEDSTAATEN KAPITEL 1: ZUSAMMENSETZUNG DER EEF-MITTEL TITEL IV — AUSFÜHRUNG DER EEF-MITTEL KAPITEL 1: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN KAPITEL 2: AUSFÜHRUNG DER MITTEL Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen Abschnitt 2: Dezentrale Verwaltung Abschnitt 3: Zentrale Verwaltung Abschnitt 4: Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen KAPITEL 3: FINANZAKTEURE Abschnitt 1: Grundsatz der Aufgabentrennung Abschnitt 2: Anweisungsbefugter Abschnitt 3: Rechnungsführer Abschnitt 4: Zahlstelle Abschnitt 5: Zahlungsverwalter KAPITEL 4: VERANTWORTLICHKEIT DER FINANZAKTEURE Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften Abschnitt 2: Vorschriften für Anweisungsbefugte Abschnitt 3: Vorschriften für Rechnungsführer und Zahlungsverwalter KAPITEL 5: EINNAHMENVORGÄNGE Abschnitt 1: Bereitstellung von EEF-Mitteln Abschnitt 2: Forderungsvorausschätzungen Abschnitt 3: Feststellung der Forderungen Abschnitt 4: Anordnung der Einziehungen Abschnitt 5: Einziehungen KAPITEL 6: AUSGABENVORGÄNGE Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen Abschnitt 2: Mittelbindung Abschnitt 3: Mittelbindung im Rahmen der zentralen oder der gemeinsamen Verwaltung Abschnitt 4: Mittelbindung im Rahmen der dezentralen Verwaltung Abschnitt 5: Feststellung der Ausgaben Abschnitt 6: Anordnung der Ausgaben Abschnitt 7: Zahlungen Abschnitt 8: Fristen für Ausgabenvorgänge KAPITEL 7: IT-SYSTEME KAPITEL 8: INTERNER PRÜFER TITEL V — ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE KAPITEL 1: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Abschnitt 1: Anwendungsbereich und Vergabegrundsätze Abschnitt 2: Veröffentlichung KAPITEL 2: VERGABEVERFAHREN TITEL VI — AUFTRÄGE IN DIREKTER REGIE UND IN INDIREKTER DEZENTRALER REGIE TITEL VII — FINANZHILFEN KAPITEL 1: ANWENDUNGSBEREICH UND FORM VON FINANZHILFEN KAPITEL 2: GRUNDSÄTZE KAPITEL 3: GEWÄHRUNGSVERFAHREN KAPITEL 4: ZAHLUNG UND KONTROLLE KAPITEL 5: DURCHFÜHRUNG TITEL VIII — RECHNUNGSLEGUNG UND RECHNUNGSFÜHRUNG KAPITEL 1: RECHNUNGSLEGUNG KAPITEL 2: INFORMATION ÜBER DIE AUSFÜHRUNG DER EEF-MITTEL KAPITEL 3: RECHNUNGSFÜHRUNG TITEL IX — EXTERNE KONTROLLE UND ENTLASTUNG KAPITEL 1: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN KAPITEL 2: EXTERNE KONTROLLE KAPITEL 3: ENTLASTUNG TEIL 2 — SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DIE VON DER EIB VERWALTETEN EEF-MITTEL TEIL 3 — ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN TITEL I — ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN KAPITEL 1: ÜBERTRAGUNG VON RESTMITTELN AUS VORANGEGANGENEN EEF KAPITEL 2: RESTMITTEL AUS VORANGEGANGENEN EEF KAPITEL 3: VORSCHRIFTEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER VORANGEGANGENEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS KAPITEL 4: ÜBERGANGSZEIT TITEL II — SCHLUSSBESTIMMUNGEN







TEIL 1

HAUPTBESTIMMUNGEN







TITEL I

GEGENSTAND UND GELTUNGSBEREICH

Artikel 1

Diese Verordnung regelt die Bereitstellung und Ausführung der Finanzmittel des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) sowie die Rechnungslegung und die Rechnungsprüfung.

Artikel 2

(1) Der Kommission obliegt die Wahrnehmung der in Artikel 57 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und der im Übersee-Assoziationsbeschluss festgelegten Aufgaben der Gemeinschaft.

(1) Dazu übernimmt sie die Abwicklung der aus EEF-Mitteln in Form nicht rückzahlbarer Finanzhilfen finanzierten Maßnahmen mit Ausnahme der Zinsvergütungen; sie leistet die entsprechenden Zahlungen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung.

(2) Für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung handelt die Kommission in eigener Verantwortung und im Rahmen der verfügbaren Mittel.

Artikel 3

Die Europäische Investitionsbank (nachstehend „EIB“ genannt) verwaltet die Investitionsfazilität und die Zinsvergütungen im Namen der Gemeinschaft und wickelt die Finanzierungen im Rahmen dieser Fazilität nach den in Teil 2 festgelegten Modalitäten ab. Dabei handelt sie im Namen und auf Gefahr der Gemeinschaft.

Die EIB übernimmt die finanzielle Abwicklung der Maßnahmen, die mit Darlehen aus ihren Eigenmitteln — bei Bedarf in Verbindung mit Zinsvergütungen aus EEF-Mitteln — durchgeführt werden.

Artikel 4

Die Bestimmungen dieses Teils und von Teil 3 gelten ausschließlich für die Ausführung der Mittel des EEF, die von der Kommission verwaltet werden. Sie dürfen nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass sie für die Kommission die Verpflichtung begründen, die von der EIB verwalteten EEF-Mittel auszuführen.

Artikel 5

(1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die in dieser Verordnung enthaltenen Verweise auf die AKP-Staaten auch als Verweise auf die Einrichtungen oder deren Vertreter im Sinne der Artikel 13 und 14 des Anhangs IV zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, die die AKP-Staaten zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieses Abkommens ordnungsgemäß bevollmächtigen können.

(2) Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.







TITEL II

FINANZIERUNGSGRUNDSÄTZE

Artikel 6

Die EEF-Mittel werden im Einklang mit den folgenden Grundsätzen entsprechend dieser Verordnung bereitgestellt und ausgeführt:

a) Grundsatz der Haushaltswahrheit,

b) Grundsatz der Rechnungseinheit,

c) Grundsatz der Spezialität,

d) Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung,

e) Grundsatz der Transparenz.







KAPITEL 1

Grundsatz der Haushaltswahrheit

Artikel 7

(1) Einnahmen können nur angenommen und Ausgaben nur getätigt werden, wenn sie bei den EEF-Mittelausstattungen veranschlagt sind.

(2) Ausgaben können nur bis zur Höhe der jeweiligen EEF-Mittelausstattung gebunden oder angeordnet werden.

(3) Zinserträge aus Mitteln, die Eigentum des EEF sind, werden als EEF-Einnahmen verbucht.

Artikel 8

(1) Zinsen aus Vorfinanzierungsbeträgen werden dem betreffenden Programm oder der betreffenden Maßnahme zugewiesen und bei der Zahlung des geschuldeten Restbetrags an den Empfänger in Abzug gebracht.

(2) In den folgenden Fällen werden den Gemeinschaften keine Zinsen geschuldet:

a) unerhebliche Vorfinanzierungsbeträge;

b) Vorfinanzierungsbeträge, die im Rahmen eines Beschaffungsvertrags im Sinne von Artikel 91 gezahlt werden;

c) Vorauszahlungen an Angehörige der Organe und Bedienstete, die dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Statut“ genannt) unterliegen;

d) Vorfinanzierungsbeträge, die im Rahmen der gemeinsamen Verwaltung nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c gezahlt werden.

(3) Für die Durchführung der Absätze 1 und 2 gelten die Artikel 3, 4 und 4a der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 entsprechend.







KAPITEL 2

Grundsatz der Rechnungseinheit

Artikel 9

(1) Die Bereitstellung und Ausführung der EEF-Mittel sowie die Rechnungslegung darüber erfolgen in Euro.

(1) Für die Kassenführung nach Artikel 39 darf der Rechnungsführer Transaktionen jedoch sowohl in Euro als auch in anderen Währungen abwickeln.

(2) Für die Durchführung von Absatz 1 gelten die Artikel 7 und 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 entsprechend.







KAPITEL 3

Grundsatz der Spezialität

Artikel 10

Die EEF-Mittel werden entsprechend den im Finanzprotokoll zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen und im Übersee-Assoziationsbeschluss beschriebenen Hauptinstrumenten der Zusammenarbeit zugewiesen.

In Bezug auf die AKP-Staaten sind diese Instrumente in dem in Anhang Ib des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens enthaltenen Finanzprotokoll niedergelegt. Die Zuweisung der Mittel erfolgt auch auf der Grundlage der Bestimmungen des Internen Abkommens und berücksichtigt die Mittel, die für Unterstützungsausgaben im Zusammenhang mit der Programmierung und Ausführung gemäß Artikel 6 des Internen Abkommens vorbehalten sind.

In Bezug auf die überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) sind diese Instrumente in Anhang II A a des Übersee-Assoziationsbeschlusses niedergelegt. Die Zuweisung der Mittel berücksichtigt auch die nicht zugeteilte Reserve gemäß Artikel 3 Absatz 4 des genannten Anhangs sowie die für Studien oder Maßnahmen technischer Hilfe zugewiesenen Mittel gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c des genannten Anhangs.







KAPITEL 4

Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung

Artikel 11

(1) Die EEF-Mittel sind nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, d. h. sparsam, wirtschaftlich und wirksam, zu verwenden.

(2) Sparsamkeit bedeutet, dass die für die Tätigkeiten eingesetzten Mittel zum richtigen Zeitpunkt, in ausreichender Menge und angemessener Qualität sowie mit dem geringstmöglichen Kostenaufwand bereitgestellt werden.

(2) Wirtschaftlichkeit bedeutet eine optimale Relation zwischen den eingesetzten Mitteln und den erzielten Ergebnissen.

(2) Wirksamkeit bedeutet, dass die angestrebten Ziele und Ergebnisse erreicht werden.

(3) Es werden konkrete, messbare, erreichbare, sachgerechte und mit einem Datum versehene Ziele festgelegt. Die Verwirklichung dieser Ziele wird mit Hilfe von Leistungsindikatoren kontrolliert.

Artikel 12

Zur Verbesserung der Beschlussfassung, insbesondere zur Begründung und Spezifizierung der Bestimmung der von den Mitgliedstaaten zu leistenden Beiträge gemäß Artikel 57, bedarf es folgender Bewertungen:

a) der Verwendung der EEF-Mittel muss eine Ex-ante-Bewertung des beabsichtigten Vorgangs vorausgehen;

b) der Vorgang ist einer Ex-post-Bewertung zu unterziehen, um zu gewährleisten, dass die angestrebten Ergebnisse die eingesetzten Mittel rechtfertigen.

Artikel 13

(1) Dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gemäß müssen EEF-Mittel unter Gewährleistung einer den einzelnen Haushaltsvollzugsarten angemessenen effizienten und wirksamen internen Kontrolle ausgeführt werden.

(2) Für die Zwecke der Ausführung der EEF-Mittel ist die interne Kontrolle ein Prozess, der auf allen Ebenen der Verwaltung darauf ausgerichtet ist, eine hinreichende Gewähr dafür zu bieten, dass Folgendes erreicht wird:

a) Wirksamkeit, Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Vorgänge;

b) zuverlässige Berichterstattung;

c) Sicherung der Vermögenswerte und der Informationen;

d) Vorbeugung gegen und Aufdeckung von Betrug und Unregelmäßigkeiten;

e) angemessene Behandlung der Risiken im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge unter Berücksichtigung des Mehrjahrescharakters der Programme und der Art der betreffenden Zahlungen.







KAPITEL 5

Grundsatz der Transparenz

Artikel 14

(1) Für die Bereitstellung und Ausführung der EEF-Mittel sowie bei der Rechnungslegung darüber gilt das Transparenzgebot.

(2) Die jährlichen Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen gemäß Artikel 7 des Internen Abkommens sowie die Rechnungen des EEF gemäß Artikel 118 dieser Verordnung werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

▼M1

(3) Die Kommission stellt in geeigneter Weise die Informationen über die Empfänger von EEF-Mitteln bereit, über die sie — wenn die EEF-Mittel zentral und unmittelbar von ihren Dienststellen oder gemäß Artikel 17 Absatz 2 von Delegationen der Union ausgeführt werden — selbst verfügt oder die sie von den rechtlichen Einheiten erhalten hat, denen Mittelausführungsaufgaben im Rahmen anderer Arten der Mittelverwaltung übertragen wurden.

▼B

(3) Bei der Bereitstellung dieser Informationen sind unter Berücksichtigung der Besonderheiten der einzelnen Arten der Mittelverwaltung nach Artikel 20 die einschlägigen Vertraulichkeitserfordernisse, insbesondere der Schutz personenbezogener Daten nach der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ( 12 ) und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr ( 13 ), ebenso zu beachten wie die einschlägigen Sicherheitsanforderungen.







TITEL III

MITTEL UND BEITRÄGE DER MITGLIEDSTAATEN







KAPITEL 1

Zusammensetzung der EEF-Mittel

Artikel 15

Die EEF-Mittel sind die in Artikel 1 des Internen Abkommens festgelegten Beträge.

Artikel 16

(1) Die Kommission kann Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten und anderer Geberländer sowie deren öffentlicher und halböffentlicher Agenturen in deren Namen oder Finanzbeiträge von internationalen Einrichtungen für bestimmte, vom EEF finanzierte Vorhaben oder Programme gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 617/2007 verwalten.

(2) Die Kommission kann auch freiwillige Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 617/2007 und den in den einschlägigen bilateralen Vereinbarungen über finanzielle Beiträge festgelegten spezifischen Regelungen verwalten.

(3) Die zusätzlichen Mittel nach den Absätzen 1 und 2 werden nach denselben Vorschriften verwaltet wie die EEF-Ressourcen.







TITEL IV

AUSFÜHRUNG DER EEF-MITTEL







KAPITEL 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 17

Die Kommission kann innerhalb ihrer Dienststellen ihre Befugnisse zur Ausführung der EEF-Mittel unter den in dieser Verordnung und in ihrer Geschäftsordnung festgelegten Bedingungen und in den von der Kommission in der jeweiligen Übertragungsverfügung festgelegten Grenzen übertragen. Die derart Bevollmächtigten dürfen nur im Rahmen der ihnen ausdrücklich übertragenen Befugnisse tätig werden.

▼M1

Jedoch kann die Kommission ihre Befugnis zur Ausführung der EEF-Mittel an die Leiter der Delegationen der Union übertragen. Sie unterrichtet darüber zeitgleich den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“). Wenn Leiter von Delegationen der Union als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte tätig werden, haben sie die kommissionsinternen Vorschriften für die Ausführung der EEF-Mittel anzuwenden und unterliegen dabei denselben Rechenschafts- und sonstigen Pflichten wie jeder andere nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte.

Die Kommission kann diese Befugnisübertragung gemäß ihren eigenen Bestimmungen widerrufen.

Für die Zwecke von Absatz 2 ergreift der Hohe Vertreter die erforderlichen Maßnahmen, um die Zusammenarbeit zwischen Delegationen der Union und Kommissionsdienststellen zu erleichtern.

Zwischen der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“) können ausführliche Vereinbarungen getroffen werden, um den Delegationen der Union die Ausführung von Mitteln für Unterstützungsausgaben in Verbindung mit dem EEF im Sinne von Artikel 6 des Internen Abkommens zu erleichtern. Diese Vereinbarungen dürfen jedoch keine Abweichungen von den Vorschriften dieser Verordnung enthalten.

▼B

Artikel 18

(1) Allen Finanzakteuren und anderen an Ausführung, Verwaltung, Prüfung oder Kontrolle von EEF-Mitteln beteiligten Personen sind Handlungen untersagt, die einen Konflikt zwischen ihren eigenen Interessen und denen der Gemeinschaft hervorrufen können. Im Falle eines Interessenkonflikts hat sich der Betreffende derartiger Handlungen zu enthalten und die zuständige Stelle mit der Angelegenheit zu befassen.

(2) Ein Interessenkonflikt liegt vor, wenn die unparteiische und objektive Wahrnehmung der Aufgaben eines Finanzakteurs oder einer anderen in Absatz 1 genannten Person aus familiären oder gefühlsmäßigen Gründen, aus Gründen der politischen oder der nationalen Affinität, aus wirtschaftlichen Interessen oder aus anderen Gründen, die auf einer Gemeinsamkeit der Interessen mit dem Begünstigten beruhen, beeinträchtigt wird.

(3) Für die Durchführung der Absätze 1 und 2 gilt Artikel 34 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 entsprechend.

Artikel 19

Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck „Bedienstete“ Personen, die dem Beamtenstatut unterliegen.







KAPITEL 2

Ausführung der Mittel







Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 20

(1) Die Kommission führt die EEF-Mittel entsprechend den Artikeln 21 bis 29 nach einer der folgenden Methoden aus:

a) dezentrale Verwaltung;

b) zentrale Verwaltung;

c) gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen.

(2) Für die Durchführung dieses Kapitels gilt Kapitel 2 „Arten des Haushaltsvollzugs“ im Ersten Teil Titel IV der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 entsprechend.







Abschnitt 2

Dezentrale Verwaltung

Artikel 21

Im Allgemeinen führt die Kommission die EEF-Mittel nach einer der folgenden Methoden aus:

a) dezentrale Verwaltung in Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten entsprechend den Bedingungen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und nach Maßgabe der Vorschriften über die Aufgabenteilung in Artikel 57 des genannten Abkommens sowie in den Artikeln 34, 35 und 36 des Anhangs IV des Abkommens;

b) dezentrale Verwaltung in Zusammenarbeit mit den ÜLG entsprechend den Bedingungen des Übersee-Assoziationsbeschlusses und dessen Durchführungsmaßnahmen.

Artikel 22

(1) Im Rahmen der dezentralen Verwaltung führt die Kommission die EEF-Mittel nach Maßgabe der in den Absätzen 2, 3 und 4 festgelegten Modalitäten aus. Wie im Rahmen der zentralen Verwaltung kann die Kommission übrige Aufgaben an die in Artikel 25 Absätze 2 bis 5 genannten Einrichtungen übertragen.

(2) Die begünstigten AKP-Staaten oder ÜLG

a) überprüfen regelmäßig, ob die aus EEF-Mitteln finanzierten Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt werden;

b) treffen geeignete Vorkehrungen zur Verhütung von Unregelmäßigkeiten und Betrug und strengen erforderlichenfalls Gerichtsverfahren zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos ausgezahlter Beträge an.

(3) Die Kommission überzeugt sich, dass die Mittel entsprechend der anwendbaren Regelung verwendet worden sind, indem sie entsprechend den ihr durch diese Regelung übertragenen Befugnissen Rechnungsabschlussverfahren und Finanzkorrekturregelungen durchführt, die es ihr erlauben, ihre Zuständigkeiten gemäß dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, insbesondere Anhang IV Artikel 34 Absatz 1, und gemäß dem Übersee-Assoziationsbeschluss, insbesondere den Artikeln 20 und 32, angemessen wahrzunehmen.

(4) Partnerländer und -gebiete, denen Ausführungsaufgaben übertragen wurden, gewährleisten im Einklang mit Artikel 14 Absatz 3, dass alljährlich in angemessener Weise nachträglich Angaben über die Empfänger von Mitteln aus dem EEF veröffentlicht werden.

Artikel 23

Die Durchführung von aus EEF-Mitteln finanzierten Maßnahmen durch AKP-Staaten und ÜLG unterliegt der Kontrolle durch die Kommission.

Diese Kontrolle kann im Wege der vorherigen Genehmigung, der nachträglichen Prüfung oder einer Kombination beider Verfahren entsprechend den Bestimmungen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, des Übersee-Assoziationsbeschlusses und dessen Durchführungsmaßnahmen ausgeübt werden.

Artikel 24

Je nach dem im AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, dem Übersee-Assoziationsbeschluss sowie in dessen Durchführungsmaßnahmen vorgesehenen Grad der Dezentralisierung wirkt die Kommission bei den begünstigten AKP-Staaten darauf hin, dass sie bei der Ausübung der ihnen durch das Abkommen und den Beschluss übertragenen Befugnisse den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gemäß Artikel 11 beachten und insbesondere schrittweise folgende Kriterien erfüllen:

a) transparente, nicht diskriminierende Vergabe- und Finanzhilfeverfahren, die jeglichen Interessenkonflikt ausschließen;

b) wirksames und effizientes System zur internen Kontrolle der Mittelbewirtschaftungsvorgänge, das eine wirksame Trennung von Anweisungs- und Rechnungsführungsfunktion bzw. der entsprechenden Funktionen vorsieht;

c) Rechnungsführungssystem, mit dem sich die Verwendung der EEF-Mittel auf ihre Ordnungsmäßigkeit hin überprüfen und in den EEF-Rechnungen ausweisen lässt;

d) unabhängiges externes Audit durch eine für unabhängige externe Prüfungen zuständige nationale Einrichtung;

e) im Falle der Ausführung in direkter Regie gemäß Artikel 101 Absatz 1 sachgerechte Verwaltungs- und Kontrollvorschriften für die lokalen Konten der Zahlstellen und Festlegung der Aufgaben des lokalen Zahlstellenverwalters und des lokalen Rechnungsführers.

Für die Zwecke der Anwendung von Absatz 1 nimmt die Kommission im Einvernehmen mit den begünstigten AKP-Staaten und ÜLG geeignete Vorschriften in die Finanzierungsabkommen nach Artikel 70 Absatz 3 auf.







Abschnitt 3

Zentrale Verwaltung

Artikel 25

▼M1

(1) Bei der zentralen Verwaltung der EEF-Mittel durch die Kommission werden die Mittelausführungsaufgaben direkt durch die Dienststellen der Kommission oder die Delegationen der Union gemäß Artikel 17 Absatz 2 oder indirekt gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels und gemäß den Artikeln 26 bis 29 wahrgenommen.

▼B

(1) Die indirekte Mittelausführung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 und der Artikel 27 bis 29 findet auch Anwendung, wenn im Rahmen der dezentralen Verwaltung übrige Aufgaben an Einrichtungen nach Absatz 3 übertragen werden.

(2) Die Kommission darf die ihr im AKP-EG-Partnerschaftsabkommen oder im Übersee-Assoziationsbeschluss zugewiesenen Durchführungsbefugnisse nicht Dritten übertragen, wenn die betreffenden Befugnisse einen breiten Ermessensspielraum für politische Optionen beinhalten. Die übertragenen Durchführungsbefugnisse sind genau festzulegen und hinsichtlich ihrer Ausübung in vollem Umfang zu kontrollieren.

(2) Die Übertragung von Mittelausführungsaufgaben muss mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung in Einklang stehen; zugleich muss die Erkennbarkeit der Gemeinschaftsmaßnahme gewährleistet sein. Die auf diese Weise übertragenen Durchführungsbefugnisse dürfen nicht zu Interessenkonflikten führen.

(3) Die Kommission kann unter Beachtung der Einschränkungen des Absatzes 2 hoheitliche Aufgaben, insbesondere Aufgaben der Mittelausführung, folgenden Einrichtungen übertragen:

a) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates ( 14 ) gegründeten Exekutivagenturen;

b) nationalen öffentlichen oder privatrechtlichen Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen und hinreichende finanzielle Garantien dafür bieten, dass sie die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen können.

(3) Die Kommission kann für den entstandenen Verwaltungsaufwand dieser Einrichtungen einen finanziellen Ausgleich aus den Mitteln des EEF vorsehen.

(3) Die Kommission unterrichtet den Rat jährlich über die betreffenden Fälle, Agenturen und Einrichtungen. Sie begründet den Rückgriff auf nationale Einrichtungen angemessen.

(4) Für die Ausführung der entsprechenden EEF-Mittel durch eine in Absatz 3 Buchstabe a genannte Agentur ist der Direktor der betreffenden Agentur zuständig.

(5) Sind die in Absatz 3 genannten Agenturen und Einrichtungen mit Aufgaben der Mittelausführung betraut, so führen sie regelmäßig Prüfungen durch, um zu gewährleisten, dass die aus EEF-Mitteln finanzierten Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt worden sind.

(5) Diese Agenturen und Einrichtungen treffen geeignete Vorkehrungen zur Verhütung von Unregelmäßigkeiten und Betrug und strengen erforderlichenfalls Gerichtsverfahren zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos ausgezahlter Beträge an.

Artikel 26

Führt die Kommission EEF-Mittel im Wege der indirekten zentralen Verwaltung aus, so verlangt sie vorab von den Einrichtungen, die sie mit Durchführungsaufgaben betraut, den Nachweis der Existenz und des ordnungsgemäßen Funktionierens folgender Verfahren, Systeme und Regelungen:

a) transparente, nicht diskriminierende Vergabe- und Finanzhilfeverfahren, die jeglichen Interessenkonflikt ausschließen und den Titeln V und VII entsprechen;

b) wirksames und effizientes System zur internen Kontrolle der Mittelbewirtschaftungsvorgänge, das eine wirksame Trennung von Anweisungs- und Rechnungsführungsfunktion bzw. der entsprechenden Funktionen vorsieht;

c) Rechnungsführungssystem, mit dem sich die Verwendung der EEF-Mittel auf ihre Ordnungsmäßigkeit hin überprüfen und in den EEF-Rechnungen ausweisen lässt;

d) unabhängige externe Prüfung;

e) öffentlicher Zugang zu Informationen auf der in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Ebene;

f) angemessene jährliche nachträgliche Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von EEF-Mitteln gemäß Artikel 14 Absatz 3.

Die Kommission kann unter Berücksichtigung der international anerkannten Normen die Kontroll- und Rechnungsführungssysteme sowie die Verfahren für die Vergabe von Aufträgen und die Gewährung von Finanzhilfen der in Artikel 25 Absatz 3 genannten Agenturen und nationalen Einrichtungen als ihren eigenen Regeln gleichwertig anerkennen.

Artikel 27

(1) Die Kommission gewährleistet, dass die Durchführung der übertragenen Aufgaben überwacht, bewertet und kontrolliert wird. Sie berücksichtigt bei ihren Kontrollen die Gleichwertigkeit der Kontrollsysteme mit ihren eigenen Kontrollsystemen.

(2) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (nachstehend „OLAF“ genannt) hat gegenüber den Einrichtungen, denen Aufgaben übertragen werden, die gleichen Kompetenzen und Funktionen wie gegenüber den Dienststellen der Kommission. Die Einrichtungen erlassen die erforderlichen Bestimmungen, um die internen Untersuchungen des OLAF zu erleichtern. Alle die Mittel des EEF betreffenden Handlungen dieser Einrichtungen, insbesondere alle Beschlüsse und von ihnen geschlossene Verträge, müssen ausdrücklich die gleichen Kontrollen vorsehen, die in Artikel 70 Absatz 4 vorgesehen sind.

Artikel 28

Die Kommission darf Handlungen, die die Ausführung von EEF-Mitteln betreffen, insbesondere Zahlungen und Einziehungsmaßnahmen, keinen anderen als den in Artikel 25 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten externen privatwirtschaftlichen Stellen oder Einrichtungen übertragen, außer in besonderen Fällen, wenn Zahlungen, deren Modalitäten und Beträge die Kommission festgelegt hat, an von der Kommission bestimmte Empfänger zu leisten sind und die damit beauftragte Stelle oder Einrichtung keine Ermessensbefugnis auszuüben hat.

Anderen externen privatrechtlichen Stellen oder Einrichtungen als denjenigen nach Artikel 25 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b dürfen Aufgaben übertragen werden, die im Bereich der technischen Unterstützung oder der Verwaltung angesiedelt oder aber vorbereitender oder untergeordneter Art sind und die Ausübung weder hoheitlicher Befugnisse noch einer Ermessensbefugnis beinhalten.







Abschnitt 4

Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen

Artikel 29

(1) Führt die Kommission EEF-Mittel im Wege der gemeinsamen Verwaltung aus, so werden in den folgenden Fällen bestimmte Aufgaben internationalen Organisationen übertragen:

a) wenn die Kommission und die betreffende internationale Organisation eine langfristig angelegte Rahmenvereinbarung geschlossen haben, in der die administrativen und finanziellen Modalitäten ihrer Zusammenarbeit geregelt sind;

b) wenn die Kommission und die betreffende internationale Organisation ein gemeinsames Vorhaben oder Programm ausarbeiten;

c) bei Maßnahmen mit mehreren Geldgebern, deren Beiträge zusammengelegt werden und nicht für bestimmte Ausgaben oder Arten von Ausgaben zweckgebunden sind.

(1) Die Vorschriften dieser Organisationen auf dem Gebiet der Rechnungsführung, der Rechnungsprüfung, der internen Kontrolle und der Auftragsvergabe müssen Garantien bieten, die den durch die international anerkannten Normen gebotenen Garantien gleichwertig sind.

(2) Die Durchführung der aus EEF-Mitteln finanzierten Maßnahmen durch internationale Organisationen unterliegt der Kontrolle durch die Kommission. Diese Kontrolle wird im Wege der vorherigen Genehmigung, der nachträglichen Prüfung oder einer Kombination beider Verfahren ausgeübt.

(3) Die mit der betreffenden internationalen Organisation geschlossenen Vereinbarungen über die Bereitstellung der Finanzmittel müssen genaue Bestimmungen über die Aufgaben enthalten, die dieser Organisation übertragen werden.

(4) Internationale Organisationen, denen Vollzugsaufgaben übertragen wurden, stellen im Einklang mit Artikel 14 Absatz 3 jedes Jahr eine angemessene nachträgliche Veröffentlichung der Informationen über die Empfänger von EEF-Mitteln sicher.







KAPITEL 3

Finanzakteure

Artikel 30

Die Kommission stellt jedem Finanzakteur die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Ressourcen und eine Charta zur Verfügung, in der seine Aufgaben, Rechte und Pflichten im Einzelnen beschrieben sind.







Abschnitt 1

Grundsatz der Aufgabentrennung

Artikel 31

Die Funktionen des Anweisungsbefugten und des Rechnungsführers sind getrennt und nicht miteinander vereinbar.







Abschnitt 2

Anweisungsbefugter

Artikel 32

(1) Im Rahmen der finanziellen Abwicklung der in Artikel 2 genannten Vorgänge übt die Kommission die Funktion des Anweisungsbefugten aus.

(2) Die Kommission legt fest, welchen Bediensteten angemessenen Ranges sie die Anweisungsbefugnis überträgt, und bestimmt den Umfang der übertragenen Befugnisse sowie die Möglichkeit, diese weiter zu übertragen.

(3) Die Anweisungsbefugnis darf nur Bediensteten übertragen oder weiter übertragen werden.

(4) Bevollmächtigte oder nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte werden nur in den mit der Übertragungs- oder Weiterübertragungsverfügung vorgegebenen Grenzen tätig. Der zuständige bevollmächtigte oder nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte kann bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben von einem oder mehreren Bediensteten unterstützt werden, deren Aufgabe es ist, unter der Verantwortung des zuständigen bevollmächtigten oder nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten bestimmte für die Ausführung der EEF-Mittel und der Rechnungslegung erforderliche Operationen durchzuführen.

▼M1

(5) Leiter von Delegationen der Union, die als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 fungieren, unterstehen der Kommission als dem Organ, das für die Festlegung, Wahrnehmung, Kontrolle und Beurteilung ihrer Pflichten und Zuständigkeiten als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte verantwortlich ist. Die Kommission unterrichtet darüber zeitgleich den Hohen Vertreter.

▼B

Artikel 33

Dem Anweisungsbefugten obliegen

a) die Ausführung der Einnahmen und Ausgaben nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung;

b) die Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit.

Artikel 34

(1) Zur Ausführung der Ausgaben nimmt der bevollmächtigte oder nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte Mittelbindungen vor, geht gegebenenfalls rechtliche Verpflichtungen ein, stellt Ausgaben fest, erteilt die entsprechenden Auszahlungsanordnungen und tätigt die vor der Ausführung der EEF-Mittel erforderlichen Handlungen.

(2) Die Ausführung der Einnahmen umfasst die Erstellung der Forderungsvorausschätzungen, die Feststellung der Forderungen und die Erteilung der Einziehungsanordnungen. Dazu gehört gegebenenfalls der Verzicht auf festgestellte Forderungen.

Artikel 35

Außer in Fällen der zentralen Verwaltung oder der gemeinsamen Verwaltung mit internationalen Organisationen obliegt die Abwicklung der Vorgänge zur Durchführung der Programme oder Projekte dem nationalen oder regionalen Anweisungsbefugten gemäß Anhang IV Artikel 35 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und gemäß den Durchführungsmaßnahmen zum Übersee-Assoziationsbeschluss in enger Zusammenarbeit mit der Kommission gemäß Anhang IV Artikel 34, 35 und 36 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens.

Artikel 36

(1) Werden dem bevollmächtigten Anweisungsbefugten Probleme bei der Abwicklung der Verfahren zur Verwaltung der EEF-Mittel bekannt, so nimmt er Kontakt zum nationalen oder regionalen Anweisungsbefugten auf, um die Situation zu bereinigen, und trifft gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen.

(1) Er kann den nationalen oder regionalen Anweisungsbefugten vorübergehend ersetzen, falls dieser die ihm im AKP-EG-Partnerschaftsabkommen übertragenen Aufgaben nicht wahrnimmt oder nicht wahrnehmen kann; in diesem Fall kann die Kommission einen finanziellen Ausgleich aus den dem betreffenden AKP-Staat gewährten Mitteln für die ihr entstandene zusätzliche administrative Belastung geltend machen.

(2) Die vom bevollmächtigten Anweisungsbefugten gemäß Absatz 1 getroffenen Maßnahmen werden im Namen und im Auftrag des betreffenden nationalen oder regionalen Anweisungsbefugten getroffen.

Artikel 37

(1) Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte richtet entsprechend den von der Kommission festgelegten Mindestvorschriften und unter Beachtung der mit dem Verwaltungsumfeld und der Art der finanzierten Maßnahmen verbundenen Risiken die Organisationsstruktur sowie die internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme und -verfahren ein, die für die Ausführung seiner Aufgaben, gegebenenfalls auch nachträglicher Überprüfungen, geeignet sind.

(2) Die operativen und finanziellen Aspekte jedes Vorgangs werden vor seiner Genehmigung von anderen als demjenigen Bediensteten geprüft, der den Vorgang eingeleitet hat. Einleitung sowie vorherige und nachträgliche Überprüfung von Vorgängen sind getrennte Funktionen.

(3) Die für die Kontrolle der Abwicklung von Finanzvorgängen zuständigen Bediensteten müssen über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügen. Sie müssen sich an spezielle Standesregeln halten, die von der Kommission festgelegt werden.

(4) Ist ein mit der finanziellen Abwicklung und der Kontrolle von Vorgängen betrauter Bediensteter der Ansicht, dass eine Entscheidung, der er auf Anweisung seines Dienstvorgesetzten Folge leisten oder zustimmen soll, eine Unregelmäßigkeit aufweist, gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung oder gegen die von ihm zu beachtenden Standesregeln verstößt, so unterrichtet er hiervon schriftlich den bevollmächtigten Anweisungsbefugten und, falls dieser nicht tätig wird, das in Artikel 54 Absatz 3 genannte Gremium.

(4) Falls es sich um Betrug, Korruption oder eine andere rechtswidrige Handlung zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaft handeln könnte, unterrichtet er die in den geltenden Rechtsvorschriften bezeichneten Behörden und Stellen.

Artikel 38

Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte legt der Kommission jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit mit Finanz- und Verwaltungsinformationen vor, in dem zu bestätigen ist, dass die darin enthaltenen Angaben ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln, soweit nicht in Bezug auf bestimmte Einnahmen- und Ausgabenbereiche Vorbehalte angemeldet werden.

Er erläutert in diesem Bericht, inwieweit die vorgegebenen Ziele erreicht wurden, und berichtet über die mit den Maßnahmen verbundenen Risiken, den Einsatz der zur Verfügung gestellten Mittel sowie über die Effizienz und Wirksamkeit des Systems der internen Kontrolle. Der interne Rechnungsprüfer nimmt den jährlichen Bericht und die übrigen vorgelegten Informationen zur Kenntnis. Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 15. Juni eines jeden Jahres eine Zusammenfassung des Tätigkeitsberichts für das vorhergehende Jahr. ►M1 Die jährlichen Tätigkeitsberichte der bevollmächtigten Anweisungsbefugten werden auch dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Verfügung gestellt. ◄

▼M1

Artikel 38a

(1) Leiter von Delegationen der Union, die als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 fungieren, arbeiten im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Mittelausführung eng mit der Kommission zusammen, damit insbesondere die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Finanzvorgänge, die Wahrung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und ein wirksamer Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union sichergestellt werden.

Zu diesem Zweck ergreifen sie die erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung jedweder Situation, die die Zuständigkeit der Kommission für die Ausführung der an sie weiterübertragenen EEF-Mittel gefährden könnte, sowie jedweden Prioritätenkonflikts, der wahrscheinlich Auswirkungen auf die Erfüllung der an sie weiterübertragenen Finanzverwaltungsaufgaben hat.

Falls eine Situation bzw. ein Konflikt der in Unterabsatz 2 genannten Art dennoch eintritt, setzen die Leiter der Delegationen der Union unverzüglich die zuständigen Generaldirektoren der Kommission und des EAD in Kenntnis. Diese Generaldirektoren leiten geeignete Schritte ein, um Abhilfe zu schaffen.

(2) Falls Leiter von Delegationen der Union in eine der in Artikel 37 Absatz 4 genannten Situationen geraten, wenden sie sich in der Sache an das Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten nach Artikel 54 Absatz 3. Falls es sich dabei um eine rechtswidrige Tätigkeit, Betrug oder Korruption zum Nachteil der Interessen der Union handeln könnte, unterrichten sie die in den geltenden Rechtsvorschriften bezeichneten Behörden und Stellen.

(3) Leiter von Delegationen der Union, die als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 fungieren, erstatten ihrem verantwortlichen bevollmächtigten Anweisungsbefugten Bericht, damit letzterer ihre Berichte in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht nach Artikel 38 berücksichtigen kann. Die Berichte der Leiter von Delegationen der Union enthalten Informationen über die Effizienz und die Wirksamkeit der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme ihrer Delegation sowie über die Verwaltung der an sie weiterübertragenen operativen Maßnahmen und die Zuverlässigkeitsbescheinigung gemäß Artikel 54 Absatz 2a. Diese Berichte werden dem jährlichen Tätigkeitsbericht des bevollmächtigten Anweisungsbefugten als Anlage beigefügt und dem Europäischen Parlament und dem Rat, gegebenenfalls unter Berücksichtigung ihrer Vertraulichkeit, zur Verfügung gestellt.

Die Leiter von Delegationen der Union arbeiten umfassend mit den am Entlastungsverfahren beteiligten Organen zusammen und stellen gegebenenfalls alle zusätzlich benötigten Informationen bereit. Sie können in diesem Zusammenhang aufgefordert werden, an Sitzungen der einschlägigen Gremien teilzunehmen und den zuständigen bevollmächtigten Anweisungsbefugten zu unterstützen.

(4) Leiter von Delegationen der Union, die als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 fungieren, leisten jedwedem Ersuchen des bevollmächtigten Anweisungsbefugten, sei es auf dessen Antrag oder — im Zusammenhang mit der Entlastung — auf Antrag des Europäischen Parlaments, Folge.

(5) Die Kommission gewährleistet, dass sich die Weiterübertragung der Anweisungsbefugnis nicht nachteilig auf das Entlastungsverfahren gemäß den Artikeln 142, 143 und 144 auswirkt.

▼B







Abschnitt 3

Rechnungsführer

Artikel 39

(1) Die Kommission ernennt einen Rechnungsführer, der folgende Aufgaben wahrnimmt:

a) Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen, der Annahme der Einnahmen und der Einziehung der festgestellten Forderungen;

b) Erstellung und Vorlage der Rechnungen gemäß Titel VIII;

c) Rechnungsführung über i) die Mittel gemäß Artikel 15, mit Ausnahme der Investitionsfazilität, einschließlich der Zinsvergütungen; ii) die Mittelbindungen gemäß Artikel 70; iii) die Zahlungen, Einnahmen und Schulden;

d) Festlegung der Rechungsführungsvorschriften und -methoden sowie des Kontenplans gemäß Titel VIII;

e) Festlegung und Validierung der Rechnungsführungssysteme und gegebenenfalls Validierung der vom bevollmächtigten Anweisungsbefugten definierten Systeme zur Produktion oder Begründung von Rechnungsführungsdaten;

f) Kassenführung.

(1) Der Rechnungsführer ist befugt, die Einhaltung der in Unterabsatz 1 Buchstabe e genannten Validierungskriterien zu überprüfen.

▼M1

Der Rechnungsführer der Kommission bleibt für die gesamte Ausführung der EEF-Mittel verantwortlich, was auch Rechnungsführungsvorgänge im Zusammenhang mit EEF-Mitteln einschließt, deren Ausführung an die Leiter der Delegationen der Union weiterübertragen wurde.

▼B

(2) Der Rechnungsführer erhält vom bevollmächtigten Anweisungsbefugten und von der EIB alle von diesen als zuverlässig garantierten Informationen, die für die Erstellung von Rechnungen erforderlich sind, welche die finanzielle Ausführung der EEF-Mittel wahrheitsgetreu abbilden.

Artikel 40

(1) Die Rechnungsabschlüsse werden vor ihrer Annahme durch die Kommission vom Rechnungsführer unterzeichnet, der damit bescheinigt, dass er hinreichende Gewähr dafür bieten kann, dass diese Abschlüsse ein wahrheitsgetreues und vollständiges Bild der Finanzlage des EEF vermitteln.

(1) Zu diesem Zweck überzeugt sich der Rechnungsführer, dass

a) die Abschlüsse entsprechend den unter seiner Verantwortung gemäß dieser Verordnung für die Rechnungen des EEF festgelegten Rechnungsführungsvorschriften, -methoden und -systemen erstellt wurden und

b) alle Einnahmen und Ausgaben buchmäßig erfasst wurden.

(1) Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte leitet alle Informationen weiter, die der Rechnungsführer für die Erfüllung seiner Aufgaben benötigt.

(1) Der Anweisungsbefugte bleibt uneingeschränkt verantwortlich für die ordnungsgemäße Verwendung der von ihm verwalteten Mittel sowie für die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der seiner Kontrolle unterliegenden Ausgaben.

Artikel 41

Der Rechnungsführer ist befugt, die Informationen, die er erhält, zu überprüfen und alle weiteren Prüfungen vorzunehmen, die er für erforderlich hält, um die Rechnungsabschlüsse unterzeichnen zu können. Erforderlichenfalls formuliert er Vorbehalte und erläutert genau die Art und die Tragweite der Vorbehalte.

Artikel 42

Soweit in dieser Verordnung nicht etwas anderes bestimmt ist, ist nur der Rechnungsführer befugt, Barmittel und Barmitteläquivalente zu verwalten. Er ist für deren Verwahrung verantwortlich.

Artikel 43

Soweit in dieser Verordnung nicht etwas anderes bestimmt ist, darf nur der Rechnungsführer in Ausübung seines Amtes ihm unterstehenden Bediensteten bestimmte Aufgaben übertragen.

Diese Aufgaben werden in der Übertragungsverfügung im Einzelnen festgelegt.







Abschnitt 4

Zahlstelle

Artikel 44

(1) Zur Ausführung der Zahlungen gemäß Anhang IV Artikel 37 Absätze 1 und 4 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens bzw. gemäß den Durchführungsmaßnahmen des Übersee-Assoziationsbeschlusses eröffnet der Rechnungsführer gegebenenfalls für Zahlungen in der Landeswährung der AKP-Staaten bzw. Lokalwährung der ÜLG Konten bei Finanzinstituten der AKP-Staaten und der ÜLG sowie für Zahlungen in Euro und sonstigen Währungen bei Finanzinstituten der Mitgliedstaaten.

(2) Diese Finanzinstitute, die als Zahlstellen handeln, führen Zahlungen gemäß den Anweisungen des Rechnungsführers aus.

(3) Gemäß Anhang IV Artikel 37 Absatz 2 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens werden Einlagen auf Konten bei Finanzinstituten der AKP-Staaten und der ÜLG nicht verzinst und erbringen die genannten Finanzinstitute ihre Dienstleistungen unentgeltlich.

(3) Gemäß Artikel 1 Absatz 6 des Internen Abkommens werden Einlagen auf Konten bei Finanzinstituten der Mitgliedstaaten verzinst. Diese Zinsen werden einem der in dem genannten Artikel vorgesehenen Konten gutgeschrieben.

Artikel 45

Die Beziehungen zwischen der Kommission und den in Anhang IV Artikel 37 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens bzw. in den Durchführungsmaßnahmen des Übersee-Assoziationsbeschlusses genannten Zahlstellen werden vertraglich geregelt. Die unterzeichneten Verträge werden dem Rechnungshof zur Information in Kopie übermittelt.

Artikel 46

(1) Die Kommission überweist von den Sonderkonten gemäß Artikel 59 Absatz 3 die Beträge, die zur Auffüllung der gemäß Artikel 44 auf ihren Namen eröffneten Konten erforderlich sind. Derartige Überweisungen richten sich nach dem Bedarf an Kassenmitteln für die Projekte und Programme.

(2) Die Kommission bemüht sich, die Beträge von den in Artikel 59 Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Sonderkonten so abzurufen, dass der Stand der Guthaben auf diesen Konten jeweils den Beiträgen der einzelnen Mitgliedstaaten zum EEF proportional ist.

Artikel 47

Die Unterschriften der Bediensteten der Kommission, die ermächtigt sind, Vorgänge auf den Konten des EEF auszuführen, werden bei Eröffnung der Konten oder, wenn die Bediensteten erst später ermächtigt werden, bei deren Bestellung hinterlegt.







Abschnitt 5

Zahlungsverwalter

Artikel 48

(1) Um die Zahlungen nach Artikel 44 auszuführen, ernennt der Rechnungsführer einen Zahlungsverwalter, der die lokalen Zahlungen über das Konto der Zahlstelle ausführt.

(2) Der Zahlungsverwalter wird unter den Beamten oder erforderlichenfalls — aber nur in ordnungsgemäß begründeten Fällen — unter den übrigen Bediensteten ausgewählt.

Artikel 49

(1) Die Ernennung des Zahlungsverwalters erfolgt durch Beschluss des Rechnungsführers nach ordnungsgemäß begründetem Vorschlag des zuständigen Anweisungsbefugten. In dem Beschluss sind Verantwortung und Pflichten des Zahlungsverwalters und des Anweisungsbefugten aufzuführen.

(1) Zumindest ist Folgendes anzugeben:

a) Häufigkeit, in der Belege zu erstellen sind, und das Verfahren bei ihrer Erstellung;

b) vorgeschriebenes Verfahren für die Auffüllung des Kontos der Zahlstelle;

c) Gültigkeitsdauer der dem Zahlungsverwalter vom Rechnungsführer ausgestellten Ermächtigung;

d) Identität des ernannten Zahlungsverwalters.

(1) Die Änderung des in Unterabsatz 1 genannten Beschlusses muss ebenfalls durch einen Beschluss des Rechnungsführers nach ordnungsgemäß begründetem Vorschlag des zuständigen Anweisungsbefugten erfolgen.

(2) Der Zahlungsverwalter darf auf Anweisung des Rechnungsführers im Rahmen des positiven Restsaldos des Kontos der Zahlstelle bei der Bank ordnungsgemäß genehmigte Zahlungen an Dritte tätigen.

Artikel 50

Auffüllung lokaler Bankkonten

Der Rechnungsführer füllt die Konten der Zahlstellen auf und überwacht diese sowohl bei der Einrichtung von Bankkonten und der Übertragung der Zeichnungsbefugnis als auch bei den Kontrollen vor Ort und in der zentralen Rechnungsführung.

Den Zahlstellenkonten können verschiedene lokale Einnahmen direkt zugeführt werden, so solche aus

a) verschiedenen Rückzahlungen;

b) Einziehungsanordnungen.







KAPITEL 4

Verantwortlichkeit der Finanzakteure







Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

Artikel 51

(1) Unbeschadet etwaiger disziplinarrechtlicher Maßnahmen kann den bevollmächtigten und den nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten von der Stelle, die sie ernannt hat, jederzeit die ihnen übertragene oder weiterübertragene Befugnis einstweilig oder endgültig entzogen werden.

(2) Unbeschadet disziplinarrechtlicher Maßnahmen kann der Rechnungsführer durch die Kommission jederzeit einstweilig oder endgültig von seinen Aufgaben entbunden werden.

(3) Unbeschadet disziplinarrechtlicher Maßnahmen können die Zahlungsverwalter von der Stelle, die sie ernannt hat, jederzeit einstweilig oder endgültig von ihren Aufgaben entbunden werden.

Artikel 52

(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels berühren nicht eine etwaige strafrechtliche Verantwortung der in Artikel 51 genannten Finanzakteure nach dem anwendbaren nationalen Recht und den geltenden Bestimmungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften sowie zur Bekämpfung der Korruption, an der Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften oder Beamte der Mitgliedstaaten beteiligt sind.

(2) Unbeschadet der Artikel 53 bis 56 dieser Verordnung können die Anweisungsbefugten, die Rechnungsführer oder die Zahlungsverwalter nach Maßgabe des Statuts disziplinarrechtlich belangt und finanziell haftbar gemacht werden.

(2) Falls es sich um Betrug, Korruption oder eine andere rechtswidrige Handlung zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaft handeln könnte, sind die zuständigen Behörden und Stellen zu unterrichten.







Abschnitt 2

Vorschriften für Anweisungsbefugte

Artikel 53

Die Schadenersatzpflicht des Anweisungsbefugten nach Artikel 52 Absatz 2 gilt insbesondere dann,

a) wenn der Anweisungsbefugte bei der Feststellung von Forderungen, der Erteilung von Einziehungsanordnungen, der Vornahme von Mittelbindungen oder der Unterzeichnung von Auszahlungsanordnungen vorsätzlich oder grob fahrlässig diese Verordnung missachtet hat;

b) wenn der Anweisungsbefugte es vorsätzlich oder grob fahrlässig unterlassen hat, ein Dokument auszustellen, das eine Forderung begründet, wenn er eine Einziehungsanordnung nicht oder mit Verspätung erteilt hat oder wenn er eine Auszahlungsanordnung, die eine zivilrechtliche Haftung der Kommission gegenüber Dritten zur Folge haben kann, mit Verspätung erteilt hat.

Artikel 54

(1) Ist ein bevollmächtigter oder nachgeordnet bevollmächtigter Anweisungsbefugter der Auffassung, dass Entscheidungen, die er zu treffen hat, eine Unregelmäßigkeit aufweisen oder gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verstoßen, so hat er dies der befugniserteilenden Stelle schriftlich mitzuteilen. Erteilt diese daraufhin dem bevollmächtigten oder nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten schriftlich eine mit Gründen versehene Anordnung, die genannte Entscheidung zu treffen, so ist er von seiner Verantwortung entbunden.

(2) Im Falle einer Weiterübertragung der Anweisungsbefugnis innerhalb seiner Dienststellen bleibt der bevollmächtigte Anweisungsbefugte für die Effizienz und Wirksamkeit der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme sowie für die Wahl des nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten verantwortlich.

▼M1

(2a) Im Fall einer Weiterübertragung der Anweisungsbefugnis an die Leiter der Delegationen der Union ist der bevollmächtigte Anweisungsbefugte für die Definition, die Effizienz und die Wirksamkeit der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme verantwortlich. Die Leiter der Delegationen der Union sind für die Einrichtung und den Betrieb dieser Systeme nach Maßgabe der Anweisungen des bevollmächtigten Anweisungsbefugten verantwortlich und für die Verwaltung der Mittel und der operativen Maßnahmen, für die sie innerhalb der Delegation der Union die Verantwortung tragen. Vor Aufnahme ihrer Tätigkeit müssen sie gemäß Artikel 37 Absatz 3 besondere Lehrgänge über die Aufgaben und Zuständigkeiten von Anweisungsbefugten und die Ausführung von EEF-Mitteln absolvieren.

Die Leiter der Delegationen der Union erstatten nach Artikel 38a Absatz 3 Bericht über ihre in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Pflichten.

Die Leiter der Delegationen der Union bescheinigen dem bevollmächtigten Anweisungsbefugten alljährlich die Zuverlässigkeit der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme ihrer Delegation und der Verwaltung der an sie weiterübertragenen operativen Maßnahmen und der diesbezüglichen Ergebnisse, damit der Anweisungsbefugte seine Zuverlässigkeitserklärung gemäß Artikel 38 abgeben kann.

▼B

(3) Das von der Kommission gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 eingerichtete Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten befindet über das Vorliegen einer finanziellen Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit dem EEF und die etwaigen Konsequenzen. Hinsichtlich der Verwaltung der EEF-Mittel durch die Kommission wird dieses Gremium nach Maßgabe von Artikel 75 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 befasst.

(3) Auf der Grundlage der Stellungnahme dieses Gremiums entscheidet die Kommission über die Einleitung von Disziplinar- oder Schadenersatzverfahren. Stellt das Gremium systembedingte Probleme fest, übermittelt es dem bevollmächtigten Anweisungsbefugten — sofern dieser kein Beteiligter ist — und dem Internen Prüfer einen Bericht mit Empfehlungen.

▼M1

(4) Das nach Absatz 3 von der Kommission eingerichtete Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten ist in den in Absatz 3 genannten Fällen für Leiter von Delegationen der Union zuständig, die als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 fungieren.

Stellt das Gremium systembedingte Probleme fest, übermittelt es dem Anweisungsbefugten, dem Hohen Vertreter und dem bevollmächtigten Anweisungsbefugten — sofern dieser kein Beteiligter ist — und dem Internen Prüfer einen Bericht mit Empfehlungen.

Die Kommission kann den Hohen Vertreter auf der Grundlage der Stellungnahme des Gremiums ersuchen, in seiner Eigenschaft als Anstellungsbehörde Disziplinar- oder Schadensersatzverfahren gegen nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte einzuleiten, falls die Unregelmäßigkeiten die an letztere weiterübertragenen Befugnisse der Kommission betreffen. In einem solchen Fall wird der Hohe Vertreter geeignete Maßnahmen nach Maßgabe des Statuts ergreifen, um Beschlüsse über disziplinarrechtliche Maßnahmen und/oder die Zahlung von Schadenersatz entsprechend der Empfehlung der Kommission zu vollstrecken.

Die Mitgliedstaaten unterstützen die Union umfassend bei der Durchsetzung von Haftungsansprüchen gemäß Artikel 22 des Statuts gegenüber Bediensteten auf Zeit, für die Artikel 2 Buchstabe e der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften gilt.

▼B







Abschnitt 3

Vorschriften für Rechnungsführer und Zahlungsverwalter

Artikel 55

Ein Rechnungsführer ist nach Maßgabe des Statuts und nach den im Statut vorgesehenen Verfahren disziplinarisch verantwortlich und zum Schadenersatz verpflichtet. Er kann insbesondere für folgende Verfehlungen haftbar gemacht werden:

a) Verlust bzw. Beschädigung der ihm anvertrauten Barmittel, Werte und Dokumente;

b) ungerechtfertigte Änderung von Bank- oder Postgirokonten;

c) Vornahme von Einziehungen oder Zahlungen, die nicht den Beträgen der betreffenden Einziehungsanordnungen oder Auszahlungsanordnungen entsprechen;

d) Versäumnis, fällige Beträge zu vereinnahmen.

Artikel 56

Ein Zahlungsverwalter ist nach Maßgabe des Statuts und nach den im Statut vorgesehenen Verfahren disziplinarisch verantwortlich und zum Schadenersatz verpflichtet. Er kann insbesondere für folgende Verfehlungen haftbar gemacht werden:

a) Verlust bzw. Beschädigung der ihm anvertrauten Barmittel, Werte und Dokumente;

b) Zahlungen ohne Vorliegen ordnungsgemäßer Belege;

c) Zahlungen an andere Personen als die Empfangsberechtigten;

d) Versäumnis, fällige Beträge zu vereinnahmen.







KAPITEL 5

Einnahmenvorgänge







Abschnitt 1

Bereitstellung von EEF-Mitteln

Artikel 57

(1) Gemäß Artikel 7 des Internen Abkommens werden die Obergrenze für den Jahresbeitrag für das Jahr n + 2 und der Jahresbeitrag für das Jahr n + 1 nach dem Verfahren der Absätze 2 bis 7 festgelegt. Die Jahresbeiträge werden in drei Tranchen gezahlt. Die Höhe dieser Tranchen wird nach dem Verfahren der Absätze 2 bis 7 festgelegt.

(2) Die Kommission unterbreitet bis zum 15. Oktober des Jahres n einen Vorschlag, der Folgendes enthält:

— die Obergrenze des Jahresbeitrags für das Jahr n + 2;

— den Jahresbeitrag für das Jahr n + 1;

— die Höhe der ersten Tranche des Beitrags für das Jahr n + 1.

(2) Der Beschluss des Rates zu diesem Vorschlag muss bis zum 15. November des Jahres n ergehen.

(2) Die Mitgliedstaaten zahlen die erste Tranche des Beitrags für das Jahr n + 1 spätestens am 21. Januar des Jahres n + 1.

(3) Die Kommission unterbreitet bis zum 15. Juni des Jahres n + 1 einen Vorschlag, der Folgendes enthält:

— die Höhe der zweiten Tranche des Beitrags für das Jahr n + 1;

— einen entsprechend dem tatsächlichen Bedarf geänderten Jahresbeitrag für das Jahr n + 1, falls der Jahresbeitrag gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Internen Abkommens von dem tatsächlichen Bedarf abweicht.

(3) Der Beschluss des Rates über den Vorschlag muss spätestens 21 Kalendertage nach der Vorlage des Vorschlags durch die Kommission ergehen.

(3) Die Mitgliedstaaten zahlen die zweite Tranche spätestens 21 Kalendertage nach dem Tag, an dem sie über den Beschluss des Rates unterrichtet werden.

(4) Die Kommission erstellt bis zum 15. Juni des Jahres n + 1 unter Berücksichtigung des für die Verwaltung und die Ausführung der Investitionsfazilität, einschließlich der Zinsvergütungen, veranschlagten Bedarfs der EIB eine Aufstellung der Mittelbindungen der Zahlungen und des Jahresbetrags der abzurufenden Beiträge für das Jahr n und für die Jahre n + 1 und n + 2 und übermittelt diese dem Rat bis zum 15. Juni des Jahres n + 1. Maßgeblich für die Höhe der beantragten Beträge für die Jahre n + 1 und n + 2 ist die Möglichkeit zur effektiven Bereitstellung der Mittel in dem vorgeschlagenen Umfang.

(5) Die Kommission legt bis zum 10. Oktober des Jahres n + 1 einen Vorschlag vor, der Folgendes enthält:

— die dritte Tranche des Jahresbeitrags für das Jahr n + 1;

— einen entsprechend dem tatsächlichen Bedarf geänderten Jahresbeitrag für das Jahr n + 1, falls der Jahresbeitrag gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Internen Abkommens von dem tatsächlichen Bedarf abweicht.

(5) Der Beschluss des Rates über den Vorschlag muss spätestens 21 Kalendertage nach der Vorlage des Vorschlags durch die Kommission ergehen.

(5) Die Mitgliedstaaten zahlen die dritte Tranche spätestens 21 Kalendertage nach dem Tag, an dem sie über den Beschluss des Rates unterrichtet werden.

(6) Die Summe der Tranchen für ein bestimmtes Jahr darf den für dieses Jahr festgelegten Jahresbeitrag nicht übersteigen. Der Jahresbeitrag darf die für dieses Jahr festgelegte Obergrenze nicht übersteigen. Die Obergrenze kann nur gemäß Artikel 7 Absatz 4 des Internen Abkommens erhöht werden. Eine etwaige Erhöhung der Obergrenze wird in die Vorschläge gemäß den Absätzen 2 bis 5 aufgenommen.

(7) Im Rahmen der Obergrenze für den Jahresbeitrag für das Jahr n + 2, des Jahresbeitrags für das Jahr n + 1 und der Tranchen wird gemäß den Artikeln 1 bis 5 Folgendes angegeben:

a) der von der Kommission verwaltete Betrag und

b) der von der EIB verwaltete Betrag, einschließlich der Zinsvergütungen.

Artikel 58

(1) Die Höhe der von jedem Mitgliedstaat zu zahlenden und in Artikel 57 genannten Tranchen wird im Verhältnis zur Höhe der in Artikel 1 Absatz 2 des Internen Abkommens bestimmten Beiträge des jeweiligen Mitgliedstaats zum EEF festgesetzt.

(2) Die Beiträge werden zunächst bis zur Ausschöpfung der für den vorangehenden EEF festgelegten Beträge nacheinander abgerufen.

Artikel 59

(1) Die Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten werden in Euro ausgedrückt.

(2) Jeder Mitgliedstaat entrichtet seinen Beitrag in Euro.

(3) Beträge, bei denen es sich um Zahlungen an die Kommission nach Artikel 57 Absatz 7 Buchstabe a handelt, werden von den einzelnen Mitgliedstaaten auf ein Sonderkonto mit der Bezeichnung „Kommission der Europäischen Gemeinschaften — Europäischer Entwicklungsfonds“ eingezahlt, das bei der Notenbank des betreffenden Mitgliedstaats oder einem von diesem bezeichneten Finanzinstitut geführt wird. Die Beitragsmittel bleiben so lange auf diesen Sonderkonten, bis sie zur Ausführung der Zahlungen benötigt werden, die in Anhang IV Artikel 37 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens oder in den Durchführungsmaßnahmen des Übersee-Assoziationsbeschlusses vorgesehen sind.

(3) Beiträge, bei denen es sich um Zahlungen an die EIB nach Artikel 57 Absatz 7 Buchstabe b handelt, werden von den einzelnen Mitgliedstaaten gemäß den Modalitäten des Artikels 146 gutgeschrieben.

(3) Die Kommission leistet gegebenenfalls geeignete technische Unterstützung bei der Durchführung der in Artikel 57 genannten Beschlüsse des Rates.

Artikel 60

(1) Wird eine nach diesem Artikel zu leistende Beitragstranche nicht bis zu dem Fälligkeitstermin gemäß Artikel 57 Absätze 2 bis 5 eingezahlt, so werden dem betreffenden Mitgliedstaat für den geschuldeten Betrag Verzugszinsen berechnet.

(2) Der Verzugszinssatz liegt um zwei Prozentpunkte über dem Zinssatz, den die Europäische Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte am ersten Arbeitstag des Monats, in den das Fälligkeitsdatum fällt, zugrunde legt und wie er im Amtsblatt der Europäischen Union Reihe C veröffentlicht wird. Der Zinssatz erhöht sich mit jedem weiteren Verzugsmonat um 0,25 Prozentpunkte.

(2) Die Zinsen werden für den gesamten Verzugszeitraum geschuldet und ab dem ersten Kalendertag nach dem Fälligkeitstermin für die Zahlung der betreffenden Tranche berechnet.

(3) Die Verzugszinsen auf den an die Kommission zu zahlenden Betrag nach Artikel 57 Absatz 7 Buchstabe a dieser Verordnung werden einem der in Artikel 1 Absatz 6 des Internen Abkommens bezeichneten Konten gutgeschrieben.

(3) Die Verzugszinsen auf den an die EIB zu zahlenden Betrag nach Artikel 57 Absatz 7 Buchstabe b dieser Verordnung werden der Investitionsfazilität gutgeschrieben.

Artikel 61

Bei Ablauf des Finanzprotokolls in Anhang Ib des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens wird der von den Mitgliedstaaten nach Artikel 57 noch zu zahlende Teil der Beiträge von der Kommission je nach Bedarf unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen abgerufen.







Abschnitt 2

Forderungsvorausschätzungen

Artikel 62

(1) Für alle Maßnahmen oder Situationen, die eine Forderung des EEF begründen oder eine Änderung einer solchen Forderung bewirken können, erstellt der zuständige Anweisungsbefugte zuvor eine Forderungsvorausschätzung.

(2) Abweichend von Absatz 1 bedarf es für die Beiträge der Mitgliedstaaten an den EEF im Sinne der Artikel 57 und 58 dieser Verordnung keiner Forderungsvorausschätzung, bevor sie der Kommission von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden. Diese Beiträge sind Gegenstand einer Einziehungsanordnung durch den zuständigen Anweisungsbefugten.

(3) Für die Durchführung von Absatz 1 gilt Artikel 77 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 entsprechend.







Abschnitt 3

Feststellung der Forderungen

Artikel 63

(1) Die Feststellung einer Forderung ist die Handlung, durch die der bevollmächtigte oder nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte

a) die Existenz der Schuld des Schuldners prüft;

b) das Bestehen und die Höhe der Schuld bestimmt oder prüft;

c) die Fälligkeit der Schuld prüft.

(2) Die der Kommission zur Verfügung gestellten EEF-Mittel und jede einredefreie, auf Geld gehende und fällige Forderung sind durch den zuständigen Anweisungsbefugten dadurch festzustellen, dass er dem Rechnungsführer eine Einziehungsanordnung erteilt und anschließend dem Schuldner eine Belastungsanzeige übermittelt.

(3) Rechtsgrundlos gezahlte Beträge werden eingezogen.

(4) Hinsichtlich der Bedingungen, zu denen dem EEF Verzugszinsen geschuldet werden, gilt Artikel 86 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 entsprechend.







Abschnitt 4

Anordnung der Einziehungen

Artikel 64

(1) Die Anordnung einer Einziehung ist die Handlung, mit der der zuständige bevollmächtigte oder nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte durch Ausstellung einer Einziehungsanordnung den Rechnungsführer anweist, eine von ihm festgestellte Forderung einzuziehen.

(2) Unbeschadet der Zuständigkeiten der AKP-Staaten oder der ÜLG kann die Kommission eine Forderung gegenüber anderen Schuldnern als Staaten durch eine Entscheidung formalisieren, die unter denselben Bedingungen wie in Artikel 256 des Vertrags vollstreckbar ist.

(3) Für die Durchführung der Absätze 1 und 2 gelten die Artikel 81 und 84 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 entsprechend.







Abschnitt 5

Einziehung

Artikel 65

(1) Der Rechnungsführer führt die vom zuständigen Anweisungsbefugten ordnungsgemäß ausgestellten Einziehungsanordnungen aus. Er stellt mit der erforderlichen Sorgfalt sicher, dass die Einnahmen des EEF eingehen und seine Rechte gewahrt werden.

(2) Forderungen des EEF oder der Gemeinschaft gegenüber einem Schuldner, der seinerseits gegenüber dem EEF oder der Gemeinschaft eine einredefreie, auf Geld gehende und fällige Forderung geltend macht, werden bei ihrer Einziehung vom Rechnungsführer verrechnet.

(3) Bei in direkter und in indirekter dezentraler Regie ausgeführten Aufträgen nach Titel VI, bei denen Forderungen des EEF gegenüber dem nationalen Anweisungsbefugten nicht fristgemäß eingezogen wurden, trifft der zuständige Anweisungsbefugte alle erforderlichen Maßnahmen, damit die geschuldeten Beträge zurückgezahlt werden, gegebenenfalls auch die Aussetzung der Vergabe dieser Art von Aufträgen für den betreffenden Staat oder das betreffende ÜLG.

(4) Erwägt der bevollmächtigte Anweisungsbefugte, auf die Einziehung einer festgestellten Forderung ganz oder teilweise zu verzichten, so vergewissert er sich, dass dieser Verzicht ordnungsgemäß ist und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Verhältnismäßigkeit entspricht. Die Entscheidung über einen Forderungsverzicht ist zu begründen. Der Anweisungsbefugte kann die Befugnis zum Erlass dieser Entscheidung nur gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 übertragen.

(5) Der Anweisungsbefugte kann eine festgestellte Forderung annullieren oder anpassen.

(6) Für Forderungen des EEF gegenüber Dritten sowie für Forderungen Dritter gegenüber dem EEF gilt eine Verjährungsfrist von fünf Jahren.

(7) Für die Durchführung der Absätze 1 bis 6 gelten die Artikel 82 bis 85 sowie 87 bis 89 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 entsprechend.







KAPITEL 6

Ausgabenvorgänge







Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 66

Jede Ausgabe ist Gegenstand von vier Vorgängen: Mittelbindung, Feststellung, Zahlungsanordnung und Zahlung.







Abschnitt 2

Mittelbindung

Artikel 67

Bevor die Mittel für eine Ausgabe gebunden werden können, muss die Kommission bzw. müssen die Behörden, denen die Kommission entsprechende Befugnisse übertragen hat, einen entsprechenden Finanzierungsbeschluss erlassen.

Artikel 68

(1) Die auf Ebene der Kommission vorgenommene Mittelbindung besteht darin, die Mittel vorzumerken, die erforderlich sind, um Zahlungen, die sich aus einer rechtlichen Verpflichtung ergeben, zu einem späteren Zeitpunkt leisten zu können.

(2) Die auf Ebene der Kommission eingegangene rechtliche Verpflichtung ist die Handlung, durch die der zuständige Anweisungsbefugte eine Verpflichtung gegenüber Dritten eingeht oder feststellt, die eine Ausgabe zulasten des EEF zur Folge hat.

(3) Die Mittelbindung und die rechtliche Verpflichtung werden von ein und demselben Anweisungsbefugten vorgenommen. Von dieser Regel kann in folgenden Fällen abgewichen werden:

a) bei Verwaltungsausgaben der Kommission nach Artikel 69 Absatz 3, deren Mittelbindungen gemäß Artikel 69 Absatz 2 gestaffelt werden;

b) bei globalen Mittelbindungen aufgrund von Finanzierungsabkommen nach Artikel 70 Absatz 3.

Artikel 69

(1) Bei der auf Ebene der Kommission vorgenommenen Einzelmittelbindung stehen der Begünstigte und der Betrag der Ausgabe fest.

(1) Bei der auf Ebene der Kommission vorgenommenen globalen Mittelbindung steht mindestens eines der Elemente, die zur Identifizierung der Einzelmittelbindung erforderlich sind, nicht fest.

(2) Die Mittel für die Verwaltungsausgaben der Kommission können über mehrere Haushaltsjahre gestaffelt in Jahrestranchen gebunden werden. Diese Jahrestranchen sind in den entsprechenden rechtlichen Verpflichtungen vorzusehen.

(3) Für die Zwecke von Artikel 68 Absatz 3 Buchstabe a und von Absatz 2 des vorliegenden Artikels gelten als Verwaltungsausgaben:

a) Ausgaben für Humanressourcen mit Ausnahme des statutären Personals;

b) Ausgaben für Schulungsmaßnahmen;

c) Dienstreisekosten;

d) Repräsentationskosten;

e) Sitzungskosten;

f) Ausgaben für freiberufliche Dolmetscher und/oder Übersetzer;

g) Ausgaben für den Beamtenaustausch;

h) regelmäßig anfallende Ausgaben für die Anmietung von Material und Räumlichkeiten;

i) verschiedene Versicherungskosten;

j) Reinigungs- und Wartungskosten;

k) Ausgaben für Telekommunikationsdienstleistungen;

l) Ausgaben für Wasser, Gas und Elektrizität;

m) Ausgaben für regelmäßig erscheinende Veröffentlichungen.

Artikel 70

(1) Der zuständige Anweisungsbefugte nimmt eine Mittelbindung vor, bevor er eine die Kommission bindende rechtliche Verpflichtung gegenüber Dritten eingeht.

(2) Mittelbindungen auf der Ebene der Kommission werden durch Finanzierungsbeschlüsse der Kommission nach Maßgabe der Bestimmungen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens oder des Übersee-Assoziationsbeschlusses, die sie zur Gewährung finanzieller Zuschüsse aus dem EEF ermächtigen, begründet.

(3) Als rechtliche Verpflichtung der Kommission gilt:

a) ein Finanzierungsabkommen zwischen der Kommission, die im Namen der Gemeinschaft auftritt, und den begünstigten AKP-Staaten bzw. ÜLG oder den von diesen bezeichneten Stellen;

b) ein Vertrag oder eine Finanzhilfevereinbarung zwischen der Kommission und nationalen oder internationalen öffentlichen Einrichtungen oder natürlichen oder juristischen Personen, die mit der Durchführung der Maßnahmen betraut wurden.

(4) In allen Finanzierungsabkommen, Verträgen oder Finanzhilfevereinbarungen ist ausdrücklich die Befugnis der Kommission, des OLAF und des Rechnungshofs vorzusehen, Kontrollen vor Ort und Belegkontrollen bei allen Auftragnehmern und Unterauftragnehmern durchzuführen, die Mittel des EEF erhalten haben.

Artikel 71

Der zuständige Anweisungsbefugte, der eine Mittelbindung vornimmt, überzeugt sich von Folgendem:

a) Richtigkeit der haushaltsmäßigen Zuordnung;

b) Verfügbarkeit der Mittel;

c) die Ausgabe steht in Einklang mit den geltenden Bestimmungen insbesondere des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, des Übersee-Assoziationsbeschlusses, des Internen Abkommens und dieser Verordnung sowie mit allen zur Durchführung dieser Bestimmungen erlassenen Rechtsakten;

d) Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.

Artikel 72

Der zuständige Anweisungsbefugte, der eine rechtliche Verpflichtung einträgt, überzeugt sich von Folgendem:

a) Deckung der Verpflichtung durch die entsprechende Mittelbindung;

b) die Ausgabe ist ordnungsgemäß und steht in Einklang mit den geltenden Bestimmungen insbesondere des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, des Übersee-Assoziationsbeschlusses, des Internen Abkommens und dieser Verordnung sowie mit allen zur Durchführung dieser Bestimmungen erlassenen Rechtsakten;

c) Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.







Abschnitt 3

Mittelbindung im Rahmen der zentralen oder der gemeinsamen Verwaltung

Artikel 73

Im Rahmen der zentralen oder gemeinsamen Verwaltung der Mittel des EEF durch die Kommission gelten für die Mittelbindung die Bestimmungen dieses Abschnitts.

Artikel 74

(1) Vorbehaltlich Artikel 68 Absatz 3 geht die Kommission die den Einzelmittelbindungen entsprechenden rechtlichen Verpflichtungen bis zum 31. Dezember des Jahres n ein, wobei n für das Jahr steht, in dem die Einzelmittelbindungen der Kommission genehmigt wurden.

(2) Vorbehaltlich Artikel 68 Absatz 3 decken die globalen Mittelbindungen in der Regel die Gesamtkosten der ihnen entsprechenden rechtlichen Einzelverpflichtungen, die die Kommission bis zum 31. Dezember des Jahres n + 1 eingegangen ist, wobei n für das Jahr steht, in dem die globalen Mittelbindungen der Kommission genehmigt wurden.

(2) Bei der Abwicklung von globalen Mittelbindungen nach Artikel 70 Absatz 3 Buchstabe a schließt die Kommission die entsprechenden Einzelverträge und -vereinbarungen hingegen spätestens drei Jahre nach dem Zeitpunkt des Abschlusses der Finanzierungsvereinbarung.

(2) Einzelverträge und -vereinbarungen in den Bereichen Audit und Bewertung können zu einem späteren Zeitpunkt geschlossen werden. Änderungen bereits geschlossener Verträge können ebenfalls zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

(2) Nach Ablauf der in Absatz 1 und in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Zeiträume hebt der zuständige Anweisungsbefugte den nicht abgewickelten Teil dieser Mittelbindungen auf.

Artikel 75

(1) Der Betrag jeder genehmigten rechtlichen Einzelverpflichtung der Kommission, die sich aus einer globalen Mittelbindung ergibt, wird vom zuständigen Anweisungsbefugten zulasten der betreffenden globalen Mittelbindung in der EEF-Rechnungsführung erfasst, bevor er sie unterzeichnet.

(2) Für die rechtlichen Verpflichtungen für Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre erstreckt, und die entsprechenden Mittelbindungen gilt, außer im Falle von Verwaltungsausgaben nach Artikel 69 Absatz 3, eine Durchführungsfrist, die nach Maßgabe des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung festgesetzt wird.

(2) Die binnen sechs Monaten nach diesem Zeitpunkt nicht abgewickelten Teile dieser Mittelbindungen werden aufgehoben und die entsprechenden Mittel werden in Abgang gestellt.

(2) Eine einer rechtlichen Verpflichtung entsprechende Mittelbindung, die innerhalb von drei Jahren nach Unterzeichnung der rechtlichen Verpflichtung nicht durch eine Zahlung abgewickelt wurde, wird aufgehoben und die entsprechenden Mittel werden in Abgang gestellt.

(3) Absatz 2 gilt unbeschadet etwaiger Beschlüsse, die der Rat gemäß den Artikeln 96 und 97 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens erlässt.

Artikel 76

Ein Projekt wird abgeschlossen und die gemäß den Artikeln 73, 74 und 75 vorgenommene Mittelbindung aufgehoben, wenn die von der Kommission im Zusammenhang mit dem Projekt gegenüber Dritten eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen beendet und die betreffenden Auszahlungen und Einziehungen in der EEF-Buchführung erfasst worden sind.







Abschnitt 4

Mittelbindung im Rahmen der dezentralen Verwaltung

Artikel 77

Im Rahmen der dezentralen Verwaltung der EEF-Mittel durch die Kommission gelten für die Mittelbindungen die Bestimmungen dieses Abschnitts.

Artikel 78

(1) Die Finanzierungsabkommen mit den begünstigten AKP-Staaten oder ÜLG werden spätestens zum 31. Dezember des Jahres n + 1 geschlossen, wobei n für das Jahr steht, in dem die globale Mittelbindung der Kommission genehmigt wurde.

(1) Werden die Finanzierungsabkommen nicht innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist geschlossen, so werden die entsprechenden Mittel in Abgang gestellt.

(2) Die Kommission ist verpflichtet, Zahlungen aus EEF-Mitteln auszuführen, wenn der zuständige Anweisungsbefugte Verträge, Finanzhilfevereinbarungen und Programmkostenaufstellungen nach Artikel 101 Absatz 3 genehmigt.

(2) Der zuständige Anweisungsbefugte erfasst den Betrag jeder von ihm genehmigten rechtlichen Einzelverpflichtung, die sich aus einer globalen Mittelbindung ergibt, in der EEF-Rechnungsführung, bevor er sie unterzeichnet. Er verbucht diesen Betrag zulasten der betreffenden globalen Mittelbindung.

(3) Absatz 1 gilt unbeschadet etwaiger Beschlüsse, die der Rat gemäß den Artikeln 96 und 97 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens erlässt.

Artikel 79

Unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung nach Artikel 11 trägt die Kommission im Rahmen ihrer Befugnisse dafür Sorge, dass

a) die rechtlichen Verpflichtungen zur Durchführung der Finanzierungsabkommen nach Artikel 78 Absatz 1 spätestens drei Jahre nach dem Zeitpunkt eingegangen werden, zu dem das entsprechende Finanzierungsabkommen geschlossen wurde. Der Abschluss von Einzelverträgen und Einzelvereinbarungen in den Bereichen Audit und Bewertung sowie die Änderung bestehender Verträge können zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen;

b) eine einer rechtlichen Verpflichtung entsprechende Mittelbindung, mit der ein Finanzierungsabkommen nach Artikel 78 Absatz 1 durchgeführt wird und die innerhalb von drei Jahren nach Unterzeichnung der rechtlichen Verpflichtung nicht durch eine Zahlung abgewickelt wurde, aufgehoben wird.

Nach Ablauf etwaiger in den Finanzierungsabkommen festgelegter Fristen für den Eingang der rechtlichen Verpflichtungen nach Unterabsatz 1 Buchstabe a hebt der zuständige Anweisungsbefugte den nicht abgewickelten Teil der entsprechenden Mittelbindung auf.

Rechtliche Verpflichtungen nach Unterabsatz 1 Buchstabe b sind Verträge, Finanzhilfevereinbarungen oder Leistungsprogramme, die vom AKP-Staat oder ÜLG oder dessen Behörden geschlossen bzw. genehmigt werden, oder in deren Namen von der Kommission geschlossene Verträge und Finanzhilfevereinbarungen. Für die Zwecke der Anwendung dieses Unterabsatzes nimmt die Kommission im Einvernehmen mit den begünstigten AKP-Staaten und ÜLG entsprechende Vorschriften in die Finanzierungsabkommen nach Artikel 78 Absatz 1 auf.

Artikel 80

Ein Projekt wird abgeschlossen und die gemäß den Artikeln 78 und 79 vorgenommene Mittelbindung aufgehoben, wenn die vom AKP-Staat oder ÜLG oder dessen Behörden oder von der Kommission in deren Namen im Rahmen des Projekts gegenüber Dritten eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen beendet und die betreffenden Auszahlungen und Einziehungen in der EEF-Buchführung erfasst worden sind.







Abschnitt 5

Feststellung der Ausgaben

Artikel 81

(1) Die Feststellung einer Ausgabe ist die Handlung, durch die der zuständige Anweisungsbefugte

a) den Anspruch des Zahlungsempfängers prüft;

b) das Bestehen und die Höhe der Forderung bestimmt oder prüft;

c) die Fälligkeit der Zahlung prüft.

(2) Für die Feststellung der Ausgabe gelten die Artikel 97 bis 101 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 entsprechend.







Abschnitt 6

Anordnung der Ausgaben

Artikel 82

(1) Die Anordnung einer Ausgabe ist die Handlung, mit der der zuständige Anweisungsbefugte nach Überprüfung der Verfügbarkeit der Mittel durch Ausstellung einer Auszahlungsanordnung den Rechnungsführer anweist, eine von ihm festgestellte Ausgabe zu tätigen.

(2) Werden für Dienstleistungen, einschließlich Mietdienstleistungen, oder Lieferungen von Gegenständen regelmäßige Zahlungen geleistet, kann der Anweisungsbefugte nach einer Risikoanalyse ein Lastschriftverfahren anordnen.

(3) Für die Durchführung dieses Artikels gelten die Artikel 102 und 103 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 entsprechend.







Abschnitt 7

Zahlungen

Artikel 83

(1) Die Zahlung erfolgt bei Vorliegen des Nachweises, dass die betreffende Maßnahme dem Basisrechtsakt oder dem relevanten Vertrag entspricht; die Zahlung umfasst einen oder mehrere der folgenden Vorgänge:

a) Zahlung des vollen Betrags, der geschuldet wird;

b) Zahlung des geschuldeten Betrags nach folgenden Modalitäten: i) Vorfinanzierung, gegebenenfalls in mehreren Teilbeträgen; ii) eine oder mehrere Zwischenzahlungen; iii) Zahlung des geschuldeten Restbetrags.

(2) Zum Zeitpunkt der Verbuchung wird nach den unterschiedlichen Arten von Zahlungen nach Absatz 1 unterschieden.

(3) Die Artikel 104 und 105 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 gelten entsprechend.

Artikel 84

Der Rechnungsführer tätigt die Zahlung im Rahmen der verfügbaren Mittel.

Artikel 85

Die Zahlungen werden über die in Artikel 44 genannten Bankkonten geleistet. Die Verfahren für die Eröffnung, Verwaltung und Verwendung dieser Konten werden im Einzelnen vom Rechnungsführer festgelegt.

Diese Verfahren sehen insbesondere vor, dass für Überweisungen und alle Bankzahlungen die Unterschriften zweier vom Rechnungsführer ordnungsgemäß bevollmächtigter Bediensteter erforderlich sind.

Artikel 86

Werden Zahlungen vom Zahlungsverwalter getätigt, so muss sich der zuständige Anweisungsbefugte vergewissern, dass vor der Zahlung geeignete Kontrollen stattfinden.







Abschnitt 8

Fristen für Ausgabenvorgänge

Artikel 87

(1) Die Verfahren der Feststellung, Anweisung und Zahlung der Ausgaben müssen spätestens innerhalb von neunzig Tagen ab Fälligkeit der Zahlung abgeschlossen werden. Der nationale oder regionale Anweisungsbefugte erteilt die Auszahlungsanordnung, die er dem zuständigen Anweisungsbefugten der Kommission spätestens fünfundvierzig Tage vor dem Fälligkeitstermin zur Kenntnis bringt.

(2) Die Gläubiger haben bei verspäteter Zahlung Anspruch auf Verzugszinsen gemäß Artikel 106 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002.

(3) Die Kommission begleicht Forderungen wegen Zahlungsverzugs, für den sie nach Maßgabe von Anhang IV Artikel 37 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens verantwortlich ist, aus Mitteln des Kontos oder der Konten nach Artikel 1 Absatz 6 des Internen Abkommens.







KAPITEL 7

IT-Systeme

Artikel 88

(1) Werden Einnahmen und Ausgaben rechnergestützt verwaltet, können Unterschriften elektronisch erfolgen.

(2) Für die Durchführung dieses Artikels gelten die Artikel 107 und 108 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 entsprechend.







KAPITEL 8

Interner Prüfer

Artikel 89

Interner Prüfer des EEF ist der Interne Prüfer der Kommission. Er übt sein Amt unter Einhaltung der einschlägigen internationalen Normen aus. Er ist der Kommission gegenüber für die Prüfung des ordnungsgemäßen Funktionierens der Systeme und Verfahren zur Ausführung der von der Kommission gemäß Artikel 2 verwalteten Mittel des EEF verantwortlich. Der Interne Prüfer darf weder Anweisungsbefugter noch Rechnungsführer sein.

▼M1

Für die Zwecke der internen Prüfung des EAD unterliegen Leiter von Delegationen der Union, die gemäß Artikel 17 Absatz 2 als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte fungieren, in Bezug auf die an sie weiterübertragenen Finanzverwaltungsaufgaben den Überprüfungsbefugnissen des Internen Prüfers der Kommission.

▼B

Artikel 90

(1) Der Interne Prüfer berät die Kommission in Fragen der Risikokontrolle, indem er unabhängige Stellungnahmen zur Qualität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und Empfehlungen zur Verbesserung der Bedingungen für die Abwicklung der Vorgänge sowie zur Förderung einer wirtschaftlichen Mittelverwaltung abgibt.

(1) Ihm obliegt es insbesondere,

a) die Angemessenheit und Wirksamkeit der internen Verwaltungssysteme sowie die Leistung der Dienststellen bei der Durchführung der Politiken, Programme und Maßnahmen unter Berücksichtigung der damit verbundenen Risiken zu beurteilen;

b) die Effizienz und Wirksamkeit der internen Kontroll- und Prüfungssysteme zu beurteilen, die auf alle Vorgänge zur Ausführung der EEF-Mittel Anwendung finden.

(2) Der Interne Prüfer hat uneingeschränkten Zugang zu sämtlichen für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen, erforderlichenfalls vor Ort, auch in den Mitgliedstaaten und in Drittländern.

(3) Der Interne Prüfer erstattet der Kommission über seine Feststellungen und Empfehlungen Bericht. Die Kommission sorgt für die Umsetzung der sich aus den Prüfungen ergebenden Empfehlungen. Der interne Prüfer legt der Kommission ferner einen Jahresbericht vor, der Aufschluss gibt über Anzahl und Art der durchgeführten internen Prüfungen, die ausgesprochenen Empfehlungen und die daraufhin getroffenen Maßnahmen.

(4) Die Kommission übermittelt der Entlastungsbehörde jährlich einen zusammenfassenden Bericht, der Aufschluss gibt über Anzahl und Art der durchgeführten internen Prüfungen, die ausgesprochenen Empfehlungen und die daraufhin getroffenen Maßnahmen.

(5) Für die Durchführung dieses Artikels gelten die Artikel 109 bis 115 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 entsprechend.







TITEL V

ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE







KAPITEL 1

Allgemeine Bestimmungen







Abschnitt 1

Anwendungsbereich und Vergabegrundsätze

Artikel 91

(1) Öffentliche Aufträge werden zwischen einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern und einem oder mehreren öffentlichen Auftraggebern im Sinne von Artikel 92 im Wege schriftlicher entgeltlicher Verträge zur Beschaffung von beweglichen oder unbeweglichen Gütern, Bauleistungen oder Dienstleistungen gegen Zahlung eines ganz oder teilweise aus EEF-Mitteln finanzierten Betrags vergeben.

(1) Gegenstand dieser Aufträge können sein:

a) Lieferungen;

b) Bauleistungen;

c) Dienstleistungen.

(2) Rahmenverträge sind Verträge zwischen einem oder mehreren öffentlichen Auftraggebern und einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern, die zum Ziel haben, die Bedingungen für die Aufträge, die im Laufe eines bestimmten Zeitraums vergeben werden sollen, festzulegen, insbesondere in Bezug auf den Preis und gegebenenfalls die in Aussicht genommene Menge. Sie unterliegen den Bestimmungen dieses Titels, die das Vergabeverfahren, einschließlich der Veröffentlichung, regeln.

Artikel 92

(1) Für die Zwecke dieses Titels gelten als öffentliche Auftraggeber

a) die begünstigten AKP-Staaten oder von ihnen ordnungsgemäß ermächtigte Einrichtungen, einschließlich offizieller regionaler Einrichtungen, bzw. ihre Vertreter;

b) die Kommission für auf eigene Rechnung vergebene Aufträge;

c) die Kommission im Namen und für Rechnung eines oder mehrerer begünstigter AKP-Staaten;

d) nationale oder internationale öffentliche Einrichtungen oder natürliche oder juristische Personen, die mit einem oder mehreren AKP-Staaten oder mit der Kommission eine Finanzierungsvereinbarung oder eine Finanzhilfevereinbarung zur Durchführung eines Programms oder Projekts geschlossen haben.

(2) Die Vergabeverfahren werden in den in Artikel 70 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommen niedergelegt.







Abschnitt 2

Veröffentlichung

Artikel 93

Im Rahmen der ihr im AKP-EG-Partnerschaftsabkommen übertragenen Befugnisse und nach Maßgabe des Anhangs IV des genannten Abkommens trifft die Kommission die erforderlichen Maßnahmen, damit die internationalen Ausschreibungen im Amtsblatt der Europäischen Union und im Internet veröffentlicht werden.







KAPITEL 2

Vergabeverfahren

Artikel 94

(1) Die Bedingungen für die Teilnahme und die Verfahren für die Auftragsvergabe im Zusammenhang mit den aus dem EEF finanzierten Operationen zugunsten von AKP-Staaten sind in Anhang IV des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens festgelegt.

(1) Die Verfahren für die Auftragsvergabe im Zusammenhang mit den aus dem EEF finanzierten Operationen zugunsten von ÜLG sind in den Durchführungsmaßnahmen zum Übersee-Assoziationsbeschluss festgelegt.

(2) Handelt die Kommission bei der Durchführung der humanitären Hilfe und der Soforthilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens oder des Übersee-Assoziationsbeschlusses als öffentlicher Auftraggeber, so ist sie an die Gemeinschaftsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen gebunden.

Artikel 95

Die Ausschreibungsunterlagen enthalten eine vollständige, klare und präzise Beschreibung des Auftragsgegenstands sowie die für den betreffenden Auftrag geltenden Ausschluss-, Auswahl- und Zuschlagskriterien.

Artikel 96

(1) Von der Teilnahme an Ausschreibungen ausgeschlossen werden Bewerber oder Bieter,

a) die sich in Konkurs oder in Liquidation befinden, deren Angelegenheiten von einem gerichtlich bestellten Verwalter besorgt werden, die einen Vergleich mit ihren Gläubigern geschlossen oder ihre Geschäftstätigkeit eingestellt haben oder sich aufgrund eines in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer vergleichbaren Lage befinden oder gegen die vergleichbare Verfahren eingeleitet worden sind;

b) die aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden sind, die ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen;

c) die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen haben, die vom öffentlichen Auftraggeber nachweislich festgestellt wurde;

d) die ihrer Pflicht zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen, Steuern oder sonstigen Abgaben nach den Rechtsvorschriften des Staates ihrer Niederlassung, des Staates des öffentlichen Auftraggebers oder des Staates der Auftragserfüllung nicht nachgekommen sind;

e) die rechtskräftig wegen Betrug, Korruption, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung oder einer anderen gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaften gerichteten Handlung verurteilt worden sind;

f) die gegenwärtig von einer verwaltungsrechtlichen Sanktion nach Artikel 99 betroffen sind.

(1) Unterabsatz 1 Buchstaben a bis d gelten nicht im Falle des Erwerbs von Leistungen zu besonders günstigen Bedingungen bei Leistungserbringern, die ihre Geschäftstätigkeit endgültig einstellen, oder bei Insolvenzverwaltern oder Liquidatoren im Rahmen eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens oder eines gleichartigen Verfahrens nach innerstaatlichem Recht.

(2) Bewerber oder Bieter müssen bestätigen, dass keiner der in Absatz 1 genannten Ausschlussgründe auf sie zutrifft. Der öffentliche Auftraggeber kann jedoch bei Aufträgen von sehr geringem Wert davon absehen, diese Bestätigung zu verlangen.

(2) Für die Zwecke der ordnungsgemäßen Anwendung von Absatz 1 muss der Bewerber oder Bieter auf Ersuchen des öffentlichen Auftraggebers,

a) wenn er Rechtspersönlichkeit besitzt, angeben, wer Eigentümer der Rechtsperson ist oder zu ihrem Management gehört oder die Kontrolle oder Vertretungsmacht ausübt;

b) wenn die Vergabe von Unteraufträgen geplant ist, bestätigen, dass die in Absatz 1 genannten Ausschlussgründe nicht auf den Unterauftragn