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"B"M1 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 25. Juli 2000
mit Übergangsmaßnahmen im Rahmen der Richtlinie 64/432/EWG des Rates 3
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2259)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/504/EG)
(ABl. L 201 vom 9.8.2000, S. 6)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Entscheidung 2001/24/EG der Kommission vom 27. Dezember 2000 L 6 14 11.1.20012000D0504 — DE — 11.01.2001 — 001.001 — 1
"M1 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 25. Juli 2000
mit Übergangsmaßnahmen im Rahmen der Richtlinie 64/432/EWG des
Rates3
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2259)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/504/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur
Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichenHandelsverkehr mit Rindern und Schweinen (
1), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 2000/20/EG (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Aufgrund von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie
64/432/EWG müssen die für den innergemeinschaftlichen Handelbestimmten Rinder aus einem amtlich anerkannt tuberkulosefreienRinderbestand stammen und — im Fall von über sechs Wochen alten
Tieren — auf eine in den letzten 30 Tagen vor dem Verlassen des
Ursprungsbestands nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs BNummer 32 Buchstabe d) durchgeführte intradermale Tuberkulinprobe
negativ reagiert haben.
(2) V on dieser Probe ausgenommen sind Tiere aus einem Mitgliedstaat
oder Teil eines Mitgliedstaats, der amtlich als tuberkulosefrei
anerkannt worden ist, oder aus einem Mitgliedstaat oder Teil eines
Mitgliedstaats, der an ein anerkanntes Überwachungsnetz angeschlos-sen ist.
(3) Einige Mitgliedstaaten wurden nicht amtlich als tuberkulosefrei
anerkannt und sind noch nicht an ein anerkanntes Überwachungsnetzangeschlossen. Sie hatten aber gemäß Richtlinie 71/285/EWG des
Rates (
3) ein System für Tuberkulinproben eingesetzt, die von
zugelassenen Tierärzten außerhalb des Ursprungsbestands bei zuge-lassenen Händlern und in Sammelstellen innerhalb der letzten 30 Tagevor dem Versand in andere Mitgliedstaaten durchgeführt wurden.
(4) Seit dem 1. Juli 1999 stimmt die Praxis, die Tuberkulinproben für
Bescheinigungszwecke außerhalb des Urkunftsbestands durchzufüh-
ren, nicht mehr mit Richtlinie 64/432/EWG überein. Daher erscheint
es zweckmäßig, unter bestimmten Umständen bis zur Annahme desÜberwachungsnetzes gemäß Artikel 17 und in jedem Fall für einenÜbergangszeitraum von höchstens zwei Jahren zuzulassen, dass die
innerhalb von 30 Tagen vor dem Versand vorgeschriebene Tuberkulin-
probe außerhalb des Urkunftsbestands durchgeführt wird.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Abweichend von den Bestimmungen in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a)
erster Satz der Richtlinie 64/432/EWG können die im Anhang aufgeführtenMitgliedstaaten zulassen, dass die intradermale Tuberkulinprobe, die bei
Rindern für die Bescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel
vorgeschrieben ist, außerhalb des Ursprungsbestands durchgeführt wird.
(2) Mitgliedstaaten, die die Abweichung gemäß Absatz 1 anwenden, müssen
sicherstellen, dass für über sechs Wochen alte Rinder die Bescheinigung für!B
(1) ABl. 121 vom 29.7.1969, S. 1977/64.
(2) ABl. L 163 vom 4.7.2000, S. 35.
(3) ABl. L 179 vom 9.8.1971, S. 1.2000D0504 — DE — 11.01.2001 — 001.001 — 2
den innergemeinschaftlichen Handel nur dann erteilt wird, wenn sie die
folgenden Anforderungen erfüllen:
— Die Tiere stammen aus einem amtlich anerkannt tuberkulosefreien
Rinderbestand und
— haben auf eine in den letzten 30 Tagen vor Erteilung der Bescheinigung
nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs B Nummer 32 Buchstabe
d) der Richtlinie 64/432/EWG durchgeführte intradermale Tuberkulin-
probe negativ reagiert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten, die die in Artikel 1 genannten Verfahren für Tuberkulin-
proben anwenden, stellen sicher, dass die für den innergemeinschaftlichenHandel bestimmten Rinder, bei denen diese Untersuchung durchgeführt
wurde, von einem Tiergesundheitszeugnis gemäß dem Muster 1 im Anhang F
der Richtlinie 64/432/EWG begleitet werden, das wie folgt geändert wird:
1. In Abschnitt A Absatz 3 zweiter Gedankenstrich werden die Wörter
„Artikel 6 Absatz 2“ ersetzt durch „Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben b) undc)“.
2. In der Tabelle in Abschnitt A Absatz 3 zweiter Gedankenstrich werden
die Reihe betreffend die Tuberkulinprobe und die Worte „der Untersu-
chung oder“ in der Überschrift der vierten Spalte gestrichen.
3. In Abschnitt C wird ein neuer Absatz angefügt:
„6. die Tiere innerhalb der letzten 30 Tage vor Erteilung der
Bescheinigung gemäß Entscheidung 2000/504/EG der Kommission
auf Rindertuberkulose mit negativem Ergebnis wie folgt untersuchtworden sind:
UntersuchungUntersuchung bei folgenden
Tiergruppen nicht verlangtVerlangt
Ja/Nein (4)(5)Tag der Unter-
suchung
Tuberkulinprobe Weniger als sechs Wochen
alte Tiere“
Artikel 3
Abweichend von Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Richtlinie
64/432/EWG können die Mitgliedstaaten genehmigen, dass weniger als 30Monate alte Rinder, die zur Fleischerzeugung bestimmt und die nicht gemäß
Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a) und b) untersucht worden sind, unter
folgenden Bedingungen in ihr Hoheitsgebiet verbracht werden:
1. Die Tiere
— stammen aus den im Anhang aufgelisteten Mitgliedstaaten,— stammen aus amtlich anerkannt tuberkulose- und amtlich anerkannt
brucellosefreien Beständen,
— sind von einem Tiergesundheitszeugnis gemäß Anhang F Muster 1
der Richtlinie 64/432/EWG begleitet, in dem insbesondere AbschnittA Nummer 7 ordnungsgemäß ausgefüllt ist.
2. Die zuständigen Behörden des Versandmitgliedstaats haben alle erfor-
derlichen V orkehrungen getroffen, um sicherzustellen, dass die Tiere die
Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 64/432/EWGerfüllen.
3. Der Versandmitgliedstaat oder die Versandregion besitzt hinsichtlich der
Rindertuberkulose und Rinderbrucellose zumindest denselben Gesund-
heitsstatus wie der Bestimmungsmitgliedstaat oder die Bestimmungs-
region.
4. Die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats treffen alle
erforderlichen V orkehrungen, um sicherzustellen, dass die Tiere gemäßAbsatz 1 bis zu ihrer Schlachtung amtlich überwacht werden. Diese
Überwachung umfasst zumindest regelmäßige Kontrollen der Bestim-
mungsbestände sowie — gemäß Anhang A Abschnitt I bzw. II derRichtlinie 64/432/EWG — die Untersuchung der Tiere auf Rindertuber-!B
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kulose und die Entnahme von Proben für Laboruntersuchungen auf
Rinderbrucellose.
5. Die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats treffen alle
erforderlichen V orkehrungen, um sicherzustellen, dass eine Ansteckungeinheimischer Bestände wirksam verhütet wird.
Artikel
"M1 43
Diese Entscheidung tritt spätestens am 1. Mai 2002 in Kraft.
Artikel "M1 53
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.!M1
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ANHANG
Mitgliedstaaten, die die Maßnahmen "M1 3 dieser Entscheidung
anwenden:
— Frankreich
— Irland
— Belgien
— Spanien!B
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