2002D0739 — DE — 03.07.2007 — 001.001

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Geändert durch:

▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 3. September 2002

zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Innenfarben und -lacken und zur Änderung der Entscheidung 1999/10/EG

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3202)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/739/EG)

Die Verordnung sieht ferner vor, dass die Überprüfung der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie der Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien rechtzeitig vor Ende der Geltungsdauer der für jede Produktgruppe angegebenen Kriterien erfolgt. Im Anschluss an die Überprüfung ist ein Vorschlag zur Verlängerung, Streichung oder Änderung vorzulegen.

Artikel 1

Um das Umweltzeichen der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 zu erhalten, müssen Farben und Lacke der Produktgruppe „Innenfarben und -lacke“ gemäß Artikel 2 angehören und den Umweltkriterien im Anhang dieser Entscheidung entsprechen.

Artikel 2

(1) Die Produktgruppe „Innenfarben und -lacke“ umfasst Farben und Lacke zur Innendekoration, Holzbeizen und verwandte Erzeugnisse gemäß Absatz 2 für Heimwerker und Malerhandwerk, die vorwiegend für die Verwendung innerhalb von Gebäuden entwickelt und in Verkehr gebracht werden.

Dazu gehören unter anderem auch Fußbodenanstriche und -farben, auf Wunsch privater oder gewerblicher Innenausstatter vom Vertreiber getönte Produkte sowie nach Kundenwunsch vom Hersteller getönte oder zubereitete, eventuell vorbehandelte flüssige oder pastenförmige Dekorationsanstriche einschließlich Primern und Grundierungen solcher Produktsysteme.

(2) Der Begriff „Farbe“ bezeichnet ein flüssiges, pasten- oder pulverförmiges pigmentiertes Überzugsmaterial, das bei der Aufbringung auf einen Untergrund einen deckenden Film bildet, der als Schutz oder zur Dekoration dient oder bestimmte technische Eigenschaften hat.

Der Begriff „Lack“ bezeichnet ein klares Überzugsmaterial, das bei der Aufbringung auf einen Untergrund einen festen durchsichtigen Film bildet, der als Schutz oder zur Dekoration dient oder bestimmte technische Eigenschaften hat.

Nach dem Auftragen trocknen Farben und Lacke und bilden eine feste, anhaftende Schutzschicht.

Dekorationsfarben und -lacke sind Farben und Lacke, die zur Dekoration oder zum Schutz an Gebäuden und deren Innenausstattung und Installationen aufgebracht werden. Sie werden vor Ort aufgetragen. Sie dienen zwar vorwiegend der Dekoration, haben aber auch Schutzwirkung.

Holzbeizen (Lasuren) sind Anstriche, die auf Holz einen durchsichtigen oder halbtransparenten Film zur Dekoration oder zum Schutz vor Verwitterung bilden, der die Pflege erleichtert.

(3) Folgende Produkte sind nicht dieser Produktgruppe zuzurechnen:

Artikel 3

Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produktgruppe „Innenfarben und -lacke“ den Produktgruppenschlüssel „007“.

Artikel 4

Artikel 3 der Entscheidung 1999/10/EG erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Die Definition der Produktgruppe und deren spezifische Umweltkriterien gelten bis zum 31. August 2003.“

▼M1

Artikel 5

Die Umweltkriterien für die Produktgruppe Innenfarben und -lacke sowie die Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien gelten bis zum 28. Februar 2009.

▼B

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

ANHANG

RAHMENBEDINGUNGEN

Mit der Festlegung der Kriterien verbundene Ziele

Mit diesen Kriterien sollen insbesondere folgende Ziele erreicht werden:

Die Kriterien wurden auf Werte festgelegt, welche die Kennzeichnung von Innenfarben und -lacken mit geringeren Umweltauswirkungen fördern.

Anforderungen in Bezug auf Beurteilung und Prüfung

Die konkreten Anforderungen in Bezug auf Beurteilung und Prüfung sind unter dem jeweiligen Kriterium angegeben.

Sofern der Antragsteller Erklärungen, Unterlagen, Prüfberichte von Analysen oder andere Unterlagen einreichen muss, um die Übereinstimmung mit den Kriterien nachzuweisen, können diese vom Antragsteller und/oder seinem/seinen Lieferanten und/oder ihrem/ihren Lieferanten usw. stammen.

Gegebenenfalls können andere als die für das jeweilige Kriterium angegebenen Prüfverfahren angewandt werden, sofern sie von der für die Prüfung des Antrags zuständigen Stelle als gleichwertig anerkannt werden.

Gegebenenfalls können die zuständigen Stellen zusätzliche Unterlagen verlangen und unabhängige Prüfungen durchführen.

Den zuständigen Stellen wird empfohlen, bei der Prüfung von Anträgen und bei der Überwachung der Einhaltung der Kriterien der Anwendung anerkannter Umweltmanagementsysteme wie EMAS oder EN ISO 14001 Rechnung zu tragen (Anmerkung: Die Anwendung solcher Systeme ist nicht zwingend vorgeschrieben.)

UMWELTKRITERIEN

1. Weißpigmente

a) Gehalt an Weißpigmenten (weiße anorganische Pigmente mit einer Brechzahl von mehr als 1,8): Die Farben haben einen Gehalt an Weißpigmenten von höchstens 38 g pro m2 Trockenfilm bei einem Deckvermögen von 98 %. Diese Anforderung gilt nicht für Lacke und Holzbeizen.

2. Flüchtige organische Verbindungen (VOC)

Der VOC-Gehalt darf folgende Werte nicht übersteigen:

In diesem Kontext ist eine flüchtige organische Verbindung jede organische Verbindung, die bei normalen Druckverhältnissen einen Siedepunkt (oder Siedebeginn) von höchstens 250 °C hat.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat die Einhaltung dieses Kriteriums zu erklären. Für alle Produkte ist der VOC-Gehalt anzugeben. Gegebenenfalls ist die Ergiebigkeit (gemessen gemäß den Anforderungen von Kriterium 6a) anzugeben.

3. Flüchtige aromatische Kohlenwasserstoffe

Der Gehalt an flüchtigen aromatischen Kohlenwasserstoffen darf folgende Werte nicht übersteigen:

In diesem Kontext ist ein flüchtiger Kohlenwasserstoff jeder Kohlenwasserstoff, der bei normalen Druckverhältnissen einen Siedepunkt von höchstens 250 °C und mindestens einen aromatischen Kern in seiner Strukturformel hat.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat die Einhaltung dieses Kriteriums zu erklären. Für alle Produkte hat der Antragsteller den Gehalt an flüchtigen aromatischen Kohlenwasserstoffen anzugeben.

4. Schwermetalle

Die folgenden Schwermetalle oder ihre Verbindungen dürfen nicht als Bestandteile des Produkts (weder als Substanz noch als Teil einer verwendeten Zubereitung) verwendet werden: Cadmium, Blei, Chrom VI, Quecksilber, Arsen.

Die Bestandteile dürfen jedoch Spuren dieser Metalle aufgrund von Verunreinigungen der Rohstoffe enthalten.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat die Einhaltung dieses Kriteriums zu erklären.

5. Gefährliche Stoffe

gemäß der Definition in Richtlinie 67/548/EWG oder Richtlinie 1999/45/EG, darf in dem Produkt einen Massenanteil von 2,5 % überschreiten.

f) Isothiazolinonverbindungen: Der Gehalt an Isothiazolinonverbindungen in dem Produkt darf 500 ppm nicht überschreiten. Der Gehalt an dem Gemisch aus 5-Chlor-2-methyl-2H-isothiazol-3-on (EG-Nr. 247-500-7) und 2-Methyl-2H-isothiazol-3-on (EG-Nr. 220-239-6) (3:1) darf 15 ppm nicht überschreiten.

g) Formaldehyd: Der Gehalt an freiem Formaldehyd in dem Produkt darf 10 mg/kg nicht überschreiten. Formaldehydabspalter dürfen nur in solchen Mengen zugesetzt werden, dass gewährleistet ist, dass der resultierende Gesamtgehalt an freiem Formaldehyd den Grenzwert von 10 mg/kg nicht überschreitet.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat die Einhaltung dieses Kriteriums zu erklären, in der die mit der Merckoquant-Methode gemessenen Mengen (sofern vorhanden) angegeben werden (siehe beispielsweise Anlage 2 zu RAL-UZ 102). Alternativ kann der Formaldehydgehalt nach der Methode der VdL-Richtlinie 03 zur Bestimmung der Formaldehydkonzentration in Dispersionsfarben nach der Acetylaceton-Methode gemessen werden; in diesem Fall darf die gemessene Konzentration den Grenzwert von 100 ppm nicht überschreiten. Es können andere gleichwertige Prüfungen angewandt werden.