1999L0029 — DE — 01.09.2001 — 001.001 — 1
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übernehmen
►B RICHTLINIE1999/29/EG DES RATES
vom 22. April 1999
über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung
(ABl. L 115 vom 4.5.1999, S. 32)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 2001/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
23. Juli 2001 L 234 55 1.9.2001
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 104 vom 29.4.2000, S. 89 (1999/29/EG)
▼B
RICHTLINIE1999/29/EG DES RATES
vom 22. April 1999
über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
(1)Die Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973
über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernäh-rung(
3) ist mehrmals in wesentlichen Punkten geändert worden.
Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit empfiehlt es sichdaher, diese Richtlinie zu kodifizieren.
(2)Die tierische Erzeugung nimmt in der Landwirtschaft derGemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein, und ihr Erfolg
hängt weitgehend vom Einsatz guter und geeigneter Futtermittel
ab.
(3)Eine Regelung im Futtermittelbereichist ein wesentlich er Faktorzur Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft.
(4)Futtermittel enthalten oft unerwünschte Stoffe oder Erzeugnisse,die der tierischen Gesundheit oder — wegen ihres Vorhandens-eins in tierischen Erzeugnissen — der menschlichen Gesundheitabträglichsein könnten.
(5)Das Vorkommen dieser Stoffe und Erzeugnisse läßt sichnich tvöllig ausschließen, und es ist zumindest geboten, ihren Gehalt inFuttermitteln so herabzusetzen, daß keine unerwünschten,
schädlichen Folgen eintreten können. Dabei darf dieser Gehalt
nicht unterhalb der Empfindlichkeitsgrenze der gemeinschaftlichfestzulegenden Analysemethoden festgesetzt werden.
(6)Unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse dürfen in Futtermitteln nurin dem von dieser Richtlinie festgesetzten Rahmen vorhandensein und auch auf andere Weise im Rahmen der Tierernährungnicht verabreicht werden. Diese Richtlinie gilt daher unbeschadet
anderer Futtermittelvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere
der für Mischfuttermittel geltenden Bestimmungen.
(7)Die Mitgliedstaaten müssen jedoch die Möglichkeit haben, unterbestimmten Voraussetzungen zuzulassen, daß Futtermittel einenhöheren Gehalt an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissenaufweisen, als der Anhang I vorsieht.
(8)Die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie müssen fürFuttermittel-Ausgangserzeugnisse und Futtermittel von derenEinfuhr in die Gemeinschaft an gelten. Daher ist klarzustellen,
daß die für den Gehalt an unerwünschten Stoffen und Erzeug-
nissen festgelegten Höchstwerte im allgemeinen mit demInverkehrbringen der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse undFuttermittel unter Einbeziehung aller Vermarktungsstufen undim besonderen ab dem Zeitpunkt ihrer Einfuhr gelten.
(9)Es ist angezeigt, den Grundsatz einzuführen, daß die in Futter-mitteln verwendeten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse von
einwandfreier und handelsüblicher Qualität sein müssen. Die
Verwendung und das Inverkehrbringen von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, deren Gehalt an unerwünschten Stoffen1999L0029 — DE — 01.09.2001 — 001.001 — 2
(1) Stellungnahme vom 9. Februar 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2) ABl. C 153 vom 28.5.1996, S. 49.
(3) ABl. L 38 vom 11.2.1974, S. 31. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 98/60/EG der Kommission (ABl. L 209 vom 25.7.1998, S. 22).
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oder Erzeugnissen so hoch ist, daß er die für Mischfuttermittel in
Anhang I festgelegten Höchstwerte überschreitet, muß deshalbverboten werden.
(10)Um den Gehalt an bestimmten unerwünschten Stoffen undErzeugnissen in den Ergänzungsfuttermitteln zu begrenzen,sollten angemessene Höchstgehalte festgesetzt werden.
(11)Den Mitgliedstaaten muß jedochdie Möglich keit eingeräumtwerden, bei Gefahr für die tierische oder menschliche Gesundheitvorübergehend festgelegte Höchstgehalte herabzusetzen oder für
andere Stoffe oder Erzeugnisse einen Höchstgehalt festzusetzen
oder das Vorhandensein solcher Stoffe oder Erzeugnisse inFuttermitteln zu untersagen. Damit ein Mitgliedstaat keinenunsachgerechten Gebrauch von dieser Möglichkeit macht, ist esgeboten, in einem gemeinschaftlichen Dringlichkeitsverfahren auf
Grund von Beweismaterial etwaige Änderungen am Anhang I und
II zu beschließen.
(12)Futtermittel, die die Voraussetzungen der vorliegenden Richtlinieerfüllen, dürfen hinsichtlich des Gehalts an unerwünschtenStoffen und Erzeugnissen nur den in dieser Richtlinie festgelegtenVerkehrsbeschränkungen unterworfen werden.
(13)Damit gewährleistet ist, daß im Verkehr mit Futtermitteln dieVoraussetzungen hinsichtlich der unerwünschten Stoffe undErzeugnisse erfüllt sind, müssen die Mitgliedstaaten geeigneteKontrollmaßnahmen vorsehen.
(14)Das durch die vorliegende Richtlinie auf der Ebene der amtlichenKontrollstellen geschaffene Informationssystem sollte dahin
gehend verbessert werden, daß die Mitgliedstaaten auch von
den Wirtschaftsteilnehmern unterrichtet werden, wenn dieBestimmungen der Richtlinie nicht eingehalten werden. DieMitgliedstaaten sind in solchen Fällen gehalten, die erforderlichenMaßnahmen zu treffen, damit eine Verwendung der uner-wünschten Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung
ausgeschlossen ist. Gegebenenfalls sind die Mitgliedstaaten
gehalten, sich zu vergewissern, daß die betreffende Partie vonFuttermittel-Ausgangserzeugnissen oder Futtermitteln vernichtetwird, wenn deren Eigentümer dies beschlossen hat.
(15)Zur Anpassung der im Anhang I und II enthaltenen technischenBestimmungen an die Entwicklung der wissenschaftlichen und
technischen Erkenntnisse bedarf es unbedingt eines geeigneten
Gemeinschaftsverfahrens.
(16)Um die Durchführung der geplanten Maßnahmen zu erleichtern,sollte ein Verfahren eingeführt werden, bei dem im Rahmen desdurchBesch luß 70/372/EWG(
1) eingesetzten Ständigen Futter-
mittelausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und der Kommission stattfindet.
(17)Die vorliegende Richtlinie darf den Verpflichtungen derMitgliedstaaten betreffend die Fristen zur Umsetzung der inAnhang III Teil B angeführten Richtlinien keinen Abbruch tun —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft die unerwünschten Stoffe und Erzeug-
nisse in der Tierernährung.
(2) Diese Richtlinie läßt die Vorschriften über folgendes unberührt:
a) Zusatzstoffe in der Tierernährung,
b) Verkehr mit Futtermitteln,1999L0029 — DE — 01.09.2001 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 170 vom 3.8.1970, S. 1.
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c) Festlegung von Höchstgehalten für Rückstände von Schädlings-
bekämpfungsmitteln auf und in Erzeugnissen, die zur Tierernährungbestimmt sind, soferndiese Rückstände nicht vonAnhang I Abschnitt
B erfaßt werden,
d) Mikroorganismen in Futtermitteln,
e) bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung,
f) Futtermittel für besondere Ernährungszwecke.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind:
a) „Futtermittel“: pflanzliche oder tierische Erzeugnisse im natürlichen
Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer
industriellen Verarbeitung sowie organische und anorganische Stoffe,
einzeln oder in Mischungen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die zurTierernährung durch Fütterung bestimmt sind;
b) „Futtermittel-Ausgangserzeugnisse“: unterschiedliche pflanzliche
oder tierische Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oderhaltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitungsowie organische oder anorganische Stoffe, mit oder ohne Zusatz-
stoffe, die zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind, sei es
unmittelbar als solche oder in verarbeiteter Form, für die Herstellungvon Mischfuttermitteln oder als Trägerstoff für Vormischungen;
c) „Alleinfuttermittel“: Mischungen von Futtermitteln, die auf Grund
ihrer Zusammensetzung allein für die tägliche Ration ausreichen;
d) „Ergänzungsfuttermittel“: Mischungen von Futtermitteln, die einen
hohen Gehalt an bestimmten Stoffen enthalten und die auf Grundihrer Zusammensetzung nur mit anderen Futtermitteln für die
tägliche Ration ausreichen;
e) „Mischfuttermittel“: Mischungen aus Futtermittel-Ausgangserzeug-
nissen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die als Allein- oderErgänzungsfuttermittel zur Tierernährung durch Fütterung bestimmtsind;
f) „tägliche Ration“: Gesamtmenge der Futtermittel, die ein Tier einer
bestimmten Art, Altersklasse und Leistung durchschnittlich täglichbenötigt, um seinen gesamten Nährstoffbedarf zu decken, bezogen
auf einen Feuchtigkeitsgehalt von 12 v. H.;
g) „Tiere“: Tiere, die Arten angehören, welche üblicherweise von
Menschen gefüttert und gehalten oder verzehrt werden, sowie frei inder Natur lebende Tiere, sofern sie Futtermittel erhalten;
h) „Heimtiere“: Tiere von Arten, die üblicherweise von Menschen
gefüttert und gehalten, aber nicht verzehrt werden, ausgenommenTiere, die zur Pelzgewinnung dienen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor,daß die Futtermittel-Ausgangs-
erzeugnisse nur dann in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden
dürfen, wenn sie von einwandfreier und handelsüblicher Qualität sind.
(2) Insbesondere können vorbehaltlich der Bestimmungen des
Anhangs II Teil A Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, deren Gehalt an
unerwünschten Stoffen oder Erzeugnissen so hoch ist, daß es dadurch
unmöglich wird, die in Anhang I festgelegten Höchstwerte für Misch-futtermittel einzuhalten, nicht als von einwandfreier und handelsüblicherQualität angesehen werden.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Anhang I aufge-
führten Stoffe und Erzeugnisse nur unter den in diesem Anhangfestgelegten Voraussetzungen in Futtermitteln zulässig sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die in Anhang I
vorgesehenen Höchstgehalte für Futtermittel bei Futter, das in einemlandwirtschaftlichen Betrieb erzeugt und dort im jeweils gegebenen1999L0029 — DE — 01.09.2001 — 001.001 — 4
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Zustand verwendet wird, überschritten werden, wenn dies aus
besonderen Gründen erforderlichist. Die betroffenen Mitgliedstaatenstellen sicher, daß hierdurch die tierische oder menschliche Gesundheit
keinen Schaden erleiden kann.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Anhang II Teil A
aufgeführten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse nur in den Verkehrgebracht werden dürfen, wenn der Gehalt des dort in Spalte 1 genanntenunerwünschten Stoffes oder Erzeugnisses den in Spalte 3 desselben
Anhangs festgesetzten Höchstgehalt nicht überschreitet.
(2) Ist der Gehalt des in Anhang II Teil A Spalte 1 aufgeführten
unerwünschten Stoffes oder Erzeugnisses höher als der in Anhang ISpalte 3 für das entsprechende Futtermittel-Ausgangserzeugnis fest-gelegte Gehalt, so kann das in Anhang II Teil A Spalte 2 genannte
Futtermittel-Ausgangserzeugnis unbeschadet von Absatz 1 nur dann in
den Verkehr gebracht werden, wenn
a) es zur Abgabe an Betriebe bestimmt ist, die den Bedingungen der
Richtlinie 95/69/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zurFestlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung
und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischen geschalteter
Personen des Futtermittelsektors(
1) entsprechen, und
b) auf einem Begleitdokument angegeben ist:
— daß das Futtermittel-Ausgangserzeugnis für Mischfutterhersteller
bestimmt ist, die die Bedingung von Buchstabe a) erfüllen;
— daß das Futtermittel-Ausgangserzeugnis in der vorliegenden
Form nicht für die direkte Tierernährung verwendet werden darf;
— der Gehalt des vorhandenen unerwünschten Stoffes oder Erzeug-
nisses.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Absatz 2 Buchstaben a)
und b) ebenfalls auf die Futtermittel-Ausgangserzeugnisse und dieunerwünschten Stoffe oder Erzeugnisse gemäß Anhang II Teil BAnwendung findet, bei denen der Gehalt nicht durch Teil A begrenztwird, wenn der Gehalt des in dem Futtermittel-Ausgangserzeugnis
vorhandenen unerwünschten Stoffes oder Erzeugnisses höher ist als der
in Anhang I Spalte 3 für die entsprechenden Futtermittel-Ausgangser-zeugnisse festgelegte Wert.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten können die Anwendung des Artikels 5 Absatz 2
Buchstabe a) auf die Mischfutterhersteller beschränken, die die
betreffenden Futtermittel-Ausgangserzeugnisse zur Herstellung von
Mischfuttermitteln verwenden und diese in Verkehr bringen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß eine Partie eines in Anhang II
Teil A aufgeführten Futtermittel-Ausgangserzeugnisses, mit einem denin Spalte 3 des vorgenannten Anhangs festgelegten Höchstwert
überschreitenden Gehalt an unerwünschten Stoffen oder Erzeugnissen
nicht mit anderen Partien von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen odermit Futtermittelpartien gemischt werden darf.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Ergänzungsfuttermittel, soweit
hierfür keine Sonderbestimmungen gelten, in der für ihre Verwendung
vorgesehenen Verdünnung keine höheren Gehalte an in Anhang I
genannten Stoffen und Erzeugnissen enthalten dürfen, als sie fürAlleinfuttermittel festgesetzt sind.1999L0029 — DE — 01.09.2001 — 001.001 — 5
(1) ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 15. Richtlinie geändert durch die Richtlinie
98/92/EG (ABl. L 346 vom 22.12.1998, S. 49).
▼B
Artikel 9
(1) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer ausführlichen
Begründung infolge neuer Tatsachen, die sich seit der Annahme der
entsprechenden Bestimmungen ergeben haben, oder einer neuen
Bewertung der bestehenden Sachlage fest, daß ein in Anhang I oder inAnhang II festgesetzter Höchstgehalt oder ein in diesen Anhängen nichtaufgeführter Stoff oder nicht aufgeführtes Erzeugnis eine Gefahr für dietierische oder menschliche Gesundheit oder für die Umwelt darstellt, sokann dieser Mitgliedstaat diesen Gehalt vorübergehend senken, einen
Höchstgehalt festsetzen oder das Vorhandensein dieses Stoffes oder
Erzeugnisses in Futtermitteln oder in Futtermittel-Ausgangserzeugnissenuntersagen. Er teilt dies unter Angabe der Gründe für seine Entschei-dung unverzüglichden anderen Mitgliedstaaten und der Kommissionmit.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 14 wird sofort entschieden, ob
die Anhänge zu ändern sind. Solange der Rat oder die Kommission
keine Entscheidung getroffen hat, kann der Mitgliedstaat die getroffenenMaßnahmen aufrechterhalten.
Artikel 10
Nach dem Verfahren des Artikels 13 und unter Berücksichtigung der
Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse
a) werden die an den Anhängen vorzunehmenden Änderungen erlassen;
b) wird regelmäßig eine kodifizierte Fassung der Anhänge erstellt, in
die die gemäß Buchstabe a) jeweils vorgenommenen Änderungenaufgenommen werden;
c) können die Kriterien für die Zulassung der Futtermittel-Ausgangs-
erzeugnisse, die bestimmten Dekontaminierungsverfahrenunterworfen wurden, festgelegt werden.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Futtermittel und Futter-
mittel-Ausgangserzeugnisse, die dieser Richtlinie entsprechen, in bezugauf das Vorhandensein von unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen
keinen anderen Verkehrsbeschränkungen unterliegen.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit
die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie bei Futtermittelnund Futtermittel-Ausgangserzeugnissen zumindest durchStich probenamtlichüberwach t wird.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen den übrigen Mitgliedstaaten und der
Kommission die von ihnen zur Durchführung dieser Kontrollen
bezeichneten Stellen mit.
Artikel 13
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende unverzüglichden Ständigen
Futtermittelausschuß — im folgenden „Ausschuß“ genannt — von sichaus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seineStellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheitabgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahmeder vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüssevorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen1999L0029 — DE — 01.09.2001 — 001.001 — 6
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der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die Maßnahmen und sieht sofort deren
Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschussesentsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nichtoder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem
Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erläßt die
Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nachAblauf einer Frist von drei Monaten nach
Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft
die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort derenAnwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheitgegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 14
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende unverzüglichden Aussch uß vonsichaus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt binnenzwei Tagen zu diesem Entwurf Stellung. Die Stellungnahme wird mitder Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die
Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden
Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werdendie Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenanntenArtikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die Maßnahmen und sieht sofort deren
Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschussesentsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nichtoder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission demRat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erläßt die
Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nachAblauf einer Frist von 15 Tagen nachUnterbreitung
des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die Kommission
die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung
vor, es sei denn der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diegenannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten wenden bei für die Ausfuhr nach Drittländern
bestimmten Futtermitteln zumindest die Bestimmungen dieser Richtliniean.
(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, die
Wiederausfuhr von Futtermittelpartien, die den Anforderungen dieserRichtlinie nicht genügen, in das Ausfuhrdrittland zuzulassen.
Artikel 16
(1) Die im Anhang III Teil A aufgeführten Richtlinien werden
unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der imAnhang III Teil B genannten Umsetzungsfristen aufgehoben.
(2) Alle Bezugnahmen auf diese Richtlinien gelten als Bezugnahmen
auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entspre-chungstabelle im Anhang IV zu lesen.
Artikel 17
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.1999L0029 — DE — 01.09.2001 — 001.001 — 7
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Artikel 18
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1999L0029 — DE — 01.09.2001 — 001.001 — 8
ANHANG I
(zu Artikel 3 Absatz 2, Artikel 5 Absätze 2 und 3, Artikel 8, Artikel 12 Absatz 3)
Stoffe, Erzeugnisse FuttermittelHöchstgehalt in mg/kg (ppm), bezogen auf das
Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von
12 %
(1) (2) (3)
A.Stoffe (Ionen oder Erzeugnisse)
1. Arsen Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, ausgenommen: 2
— Grünmehl, Luzerngrünmehl und Kleegrünmehl sowie getrocknete Zuckerrübens-
chnitzel und getrocknete melassierte Zuckerrübenschnitzel4
— Phosphate und Futtermittel aus der Verarbeitung von Fischen oder anderen
Meerestieren10
Alleinfuttermittel, ausgenommen: 2
— Alleinfuttermittel für Fische 4
Ergänzungsfuttermittel, ausgenommen: 4
— Mineralfuttermittel 12
2. Blei Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, ausgenommen: 10
— Grünfutter 40
— Phosphate 30
— Hefen 5
Alleinfuttermittel 5
Ergänzungsfuttermittel, ausgenommen: 10
— Mineralfuttermittel 30
3. Fluor Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, ausgenommen: 150
— Futtermittel tierischer Herkunft 500— Phosphate 2000
Alleinfuttermittel, ausgenommen: 150— Alleinfuttermittel für Rinder, Schafe und Ziegen
— laktierend 30
— sonstige 50▼B1999L0029 — DE — 01.09.2001 — 001.001 — 9
Stoffe, Erzeugnisse FuttermittelHöchstgehalt in mg/kg (ppm), bezogen auf das
Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von
12 %
(1) (2) (3)
— Alleinfuttermittel für Schweine 100
— Alleinfuttermittel für Geflügel 350— Alleinfuttermittel für Küken 250
Mineralmischungen für Rinder, Schafe und Ziegen 2000(
1)
Andere Ergänzungsfuttermittel 125(2)
4. Quecksilber Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, ausgenommen: 0,1
— Futtermittel aus der Verarbeitung von Fischen oder anderen Meerestieren 0,5Alleinfuttermittel, ausgenommen: 0,1— Alleinfuttermittel für Hunde und Katzen 0,4Ergänzungsfuttermittel, ausgenommen: 0,2
— Ergänzungsfuttermittel für Hunde und Katzen
5. Nitrite Fischmehl 60
(berechnet als Natriumnitrit)
Alleinfuttermittel, ausgenommen:15
(berechnet als Natriumnitrit) — Heimtierfutter mit Ausnahme von Vögeln und Zierfischen
6. Cadmium Futtermittel-Ausgangserzeugnisse pflanzlichen Ursprungs 1
Futtermittel-Ausgangserzeugnisse tierischen Ursprungs, ausgenommen: 2— Futtermittel für HeimtierePhosphate 10(
3)
Alleinfuttermittel für Rinder, Schafe und Ziegen, ausgenommen: 1— Alleinfuttermittel für Kälber, Lämmer und ZiegenlämmerAndere Alleinfuttermittel, ausgenommen: 0,5
— Futtermittel für Heimtiere
Mineralfuttermittel 5(
4)
Andere Ergänzungsfuttermittel für Rinder, Schafe und Ziegen 0,5▼B1999L0029 — DE — 01.09.2001 — 001.001 — 10
Stoffe, Erzeugnisse FuttermittelHöchstgehalt in mg/kg (ppm), bezogen auf das
Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von
12 %
(1) (2) (3)
B.Erzeugnisse
1. Aflatoxin B1Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, ausgenommen: 0,05
— Erdnüsse, Kokosnußkerne, Palmkerne, Baumwollsaat, Babassusamen, Maiskörner
und die Erzeugnisse ihrer Verarbeitung0,02
Alleinfuttermittel für Rinder, Schafe und Ziegen, ausgenommen: 0,05
— Milchvieh 0,005
— Kälber und Lämmer 0,01
Alleinfuttermittel für Schweine und Geflügel (ausgenommen Jungtiere) 0,02Andere Alleinfuttermittel 0,01
Ergänzungsfuttermittel für Rinder, Schafe und Ziegen (ausgenommen Ergä;nzungs-
futtermittel für Milchvieh, Kälber und Lämmer)0,05
Ergänzungsfuttermittel für Schweine und Geflügel (ausgenommen Jungtiere) 0,03
Andere Ergänzungsfuttermittel 0,005
2. Blausäure Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, ausgenommen: 50
— Leinsamen 250
— Leinkuchen 350
— Manihot-Erzeugnisse und Mandelkuchen 100
Alleinfuttermittel, ausgenommen: 50
— Alleinfuttermittel für Küken 10
3. Freies Gossypol Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, ausgenommen: 20
— Baumwollsaatkuchen 1200
Alleinfuttermittel, ausgenommen: 20
— Alleinfuttermittel für Rinder, Schafe und Ziegen 500
— Alleinfuttermittel für Geflügel (ausgenommen Legegeflügel) und Kälber 100
— Alleinfuttermittel für Kaninchen und Schweine (ausgenommen Ferkel) 60
4. Teobromin Alleinfuttermittel, ausgenommen: 300
— Alleinfuttermittel für ausgewachsene Rinder 700▼B1999L0029 — DE — 01.09.2001 — 001.001 — 11
Stoffe, Erzeugnisse FuttermittelHöchstgehalt in mg/kg (ppm), bezogen auf das
Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von
12 %
(1) (2) (3)
5. Senföl, flüchtig Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, ausgenommen: 100
— Rapskuchen 4000
(ausgedrückt in Allylisothiocyanat)
Alleinfuttermittel, ausgenommen: 150
(ausgedrückt in Allylisothiocyanat)
— Alleinfuttermittel für Rinder, Schafe und Ziegen (ausgenommen Jungtiere) 1000
(ausgedrückt in Allylisothiocyanat)
— Alleinfuttermittel für Schweine (ausgenommen Ferkel) und Geflügel 500
(ausgedrückt in Allylisothiocanat)
6. Vinilthiooxazolidon (Vinyloxyzolidinthion) Alleinfuttermittel für Geflügel, ausgenommen: 1000
— Alleinfuttermittel für Legegeflügel 500
7. Mutterkorn (Claviceps purpurea) Alle Futtermittel, die ungemahlenes Getreide enthalten 10008. Unkrautsamen und weder gemahlene noch sonst zerklei-
nerte Früchte, die Alkaloide, Glukoside oder andere
giftige Stoffe enthalten, einzeln oder insgesamt davon:
Alle Futtermeittel3000
a) Lolium temulentum L. 1000
b) Lolium remotum Schrank 1000
c) Datura stramonium L. 1000
9. Rizinus — Rizinus communis L. Alle Futtermittel 10
(ausgedrückt in Rizinuschalen)
10. Crotalaria spp. Alle Futtermittel 100
11. Aldrin/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150einzelen oder insgesamt, berechnet als
DieldrinAlle Futtermittel, ausgenommen:
— Fette0,01
0,212. Dieldrin
13. Camphechlor (Toxaphen) Alle Futtermittel 0,1
14. Chlordan (Summe aus CIS- und Trans-Isomeren und aus
Oxychlordan, berechnet als Chlordan)Alle Futtermittel, ausgenommen: 0,02
— Fette 0,05▼B1999L0029 — DE — 01.09.2001 — 001.001 — 12
Stoffe, Erzeugnisse FuttermittelHöchstgehalt in mg/kg (ppm), bezogen auf das
Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von
12 %
(1) (2) (3)
15. DDT (Summe aus DDT-, TDE- und DDE-Isomeren,
berechnet als DDTAlle Futtermittel, ausgenommen: 0,05
— Fette 0,5
16. Endousulfan (Summe aus alpha- und beta-Isomeren und
aus Endosulfansulfat, berechnet als Endosulfan)Alle Futtermittel, ausgenommen: 0,1
— Mais 0,2
— Ölsaaten 0,5
— Alleinfuttermittel für Fische 0,005
17. Endrin (Summe aus Endrin und delta-Ketoendrin,
berechnet als Endrin)Alle Futtermittel, ausgenommen: 0,01
— Fette 0,05
18. Heptachlor (Summe aus Heptachlor und Heptachlore-
poxid, berechnet als Heptachlor)Alle Futtermittel, ausgenommen: 0,01
— Fette 0,2
19. Hexaclorbenzol (HCB) Alle Futtermittel, ausgenommen: 0,01
— Fette 0,2
20. Hexaclorcyclohexan (HCH)
20.1. alpha-Isomere Alle Futtermittel, ausgenommen: 0,02
— Fette 0,2
20.2. beta-Isomere Mischfuttermittel, ausgenommen: 0,01
— Futtermittel für Milchvieh 0,005
Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, ausgenommen: 0,01
— Fette 0,1
20.3. gamma-Isomere Alle Futtermittel, ausgenommen: 0,2
— Fette 2,0
21. Dioxine (Summe von PCDD und PCDF, ausgedrückt in
internationalen toxischen Äquivalenten)Zitrustrester 500 pg I-TEQ/kg (obere Nachweis-
grenze) (5)▼B1999L0029 — DE — 01.09.2001 — 001.001 — 13
Stoffe, Erzeugnisse FuttermittelHöchstgehalt in mg/kg (ppm), bezogen auf das
Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von
12 %
(1) (2) (3)
C.Botanische Unreinheiten
1. Aprikose — Prunus armeniaca L./C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150Alle FuttermittelSaaten und Früchte und aus deren
Verarbeitung gewonnene Erzeugnisse der
nebenstehenden Pflanzenarten dürfen in
Futtermitteln nur in nicht bestimmbarer
Menge vorhanden sein2. Bittermandel — Prunus dulcis (Mill.) D. A. Webb var.
amara (DC.) Focke (= Prunus amygdalus Batschvar.
amara (DC.) Focke)
3. Buchecker, ungeschält — Fagus silvatica (L.)
4. Leindotter — Camilina sativa (L.) Crantz
5. Mowrah, Bassia, Madhuca — Madhuca longifolia (L.)
Macbr. (= Bassia Longifolia L. = Illipe malabrorum
Engl.) Madhuca indica Gmelin (= Bassia latifolia (Roxb.)
= Illipe latifolia (Roscb.) F. Mueller)
6. Purgierstrauch— Jatroph a curcas L.
7. Purgierölbaum — Croton tiglium L.
8. Indischer Braunsenf — Brassica juncea (L.) Czern. et
Coss. ssp. integrifolia (West.) Thell.
9. Sareptasenf — Brassica juncea (L.) Czern. et Coss. ssp.
juncea
10. Chinesischer Gelbsenf — Brassica juncea (L.) Czern. et
Coss. ssp. juncea var. lutea Batalin
11. Schwarzer Senf — Brassica nigra (L.) Koch
12. Abessinischer (äthiopischer) Snf — Brassica carinata A.
Braun
(1) Die Mitgliedstaaten können auch einen Fluorhöchstgehalt von 1,25 % des Phosphorgehalts vorschreiben.
(2) Gehalt an Fluor je 1 % Phosphor.
(3) Die Mitgliedstaaten können auch einen Cadmiumhöchstgehalt von 0,5 mg je 1 % Phosphor vorschreiben.
(4) Die Mitgliedstaaten können auch einen Cadmiumhöchstgehalt von 0,75 mg je 1 % Phosphor vorschreiben.
(5) Die Berechnung der oberen Gehalte geht von der Annahme aus, daß alle Werte der verschiedenen Congenere, die unter der Nachweisgrenze liegen, den Nac hweisgrenzen entsprechen.▼B1999L0029 — DE — 01.09.2001 — 001.001 — 14
▼B
ANHANG II
TEIL A
(zu Artikel 3 Absatz 2, Artikel 5, Artikel 7)
Stoffe, Erzeugnisse Futtermittel-AusgangserzeugnisseHöchstgehalt in mg/kg (ppm)
bezogen auf das Futtermittel-
Ausgangserzeugnis mit einem
Feuchtigkeitsgehalt von 12 %
(1) (2) (3)
1. Aflatoxine B1Erdnüsse, Kokosnußkerne,
Palmkerne, Baumwollsaat,
Babassusamen, Maiskörner
und die Erzeugnisse ihrer
Verarbeitung0,2
2. Cadmium Phosphate 10(1)
3. Arsen Phosphate 20
4. Dioxine (Summe von PCDD
und PCDF, ausgedrückt in
internationalen toxischen
Äquivalenten)Zitrustrester 500 pg I-TEQ kg (obere Nach-
weisgrenze) (2)
(1) Die Mitgliedstaaten können auch einen Cadmiumgehalt von 0,50 mg je 1 % Phosphor vorschreiben.
(2) Die Berechnung der oberen Gehalte geht von der Annahme aus, daß alle Werte der verschiedenen Congenere, die
unter der Nachweisgrenze liegen, den Nachweisgrenzen entsprechen.
TEIL B
(zu Artikel 5 Absatz 3)
Stoffe, Erzeugnisse Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
(1) (2)
A.Stoffe (Ionen oder Elemente)
1. Arsen Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, ausgen-
ommen:
— Phosphate
2. Blei Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
3. Fluor Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
4. Quecksilber Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
5. Nitrite Fischmehl
6. Cadmium Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse pflanzli-
chen Ursprungs
Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse tierischen
Ursprungs, ausgenommen:
— Futtermittel-Ausgangserzeugnisse für Heim-
tiere
B.Erzeugnisse
1. Aflatoxin B1Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, ausgen-
ommen:
— Erdnüsse, Kokosnußkerne, Palmkerne,
Baumwollsaat, Babassusamen, Maiskörner
und die Erzeugnisse ihrer Verarbeitung
2. Blausäure Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
3. Freies Gossypol Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
4. Senföl, flüchtig Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse5. Mutterkorn (Claviceps purpurea) Ungemahlenes Getreide
6. Unkrautsamen und weder gemahlene noch
sonst zerkleinerte Früchte, die Alkaloide,Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse1999L0029 — DE — 01.09.2001 — 001.001 — 15
▼B
Stoffe, Erzeugnisse Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
(1) (2)
Glukoside oder andere giftige Stoffe
enthalten, einzeln oder insgesamt, davon:
a) Lolium temulentum L.,
b) Lolium remotum Schrank,
c) Datura stramonium L.
7. Rizinus — Rizinus communis L. Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse8. Crotalaria ssp. Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse9. Aldrin/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150einzeln oder
insgesamt, berechnet
als DieldrinAlle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
10. Dieldrin
11. Camphechlor (Toxaphen) Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse12. Chlordan (Summe aus CIS- und Trans-
Isomeren und aus Oxychlordan, berechnet
als Chlordan)Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
13. DDT (Summe aus DDT-, TDE- und DDE-
Isomeren, berechnet als DDT)Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
14. Endosulfan (Summe aus alpha- und beta-
Isomeren und aus Endosulfansulfat,
berechnet als Endosulfan)Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
15. Endrin (Summe aus Endrin und delta-
Ketoendrin, berechnet als Endrin)Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
16. Heptachlor (Summe aus Heptachlor und
Heptachlorepoxid, berechnet als
Heptachlor)Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
17. Hexachlorbenzol (HCB) Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
18. Hexachlorocyclohexan (HCH)
18.1. alpha-Isomere Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse18.2. beta-Isomere Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse18.3. gamma-Isomere Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
C.Botanische Unreinheiten
1. Aprikose — Prunus armeniaca L. Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse2. Bittermandel — Prunus dulcis (Mill.)
D. A. Webb var. amara (DC.) Focke (=
Prunus amygdalus Batschvar. amara
(DC.) Focke)Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
3. Buchecker, ungeschält — Fagus silvatica
(L.)Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
4. Leindotter — Camelina sativa (L.) Crantz Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
5. Mowrah, Bassia, Madhuca — Madhuca
longifolia (L.) Macbr. (= Bassia longifolia
L. = Illipe malabrorum Engl.) Madhuca
indica Gmelin (= Bassia latifolia (Roxb.)
= Illipe latifolia (Roscb.) F. Mueller)Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
6. Purgierstrauch— Jatroph a curcas L. Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
7. Purgierölbaum — Croton tiglium L. Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse8. Indischer Braunsenf — Brassica juncea
(L.) Czern. et Coss. ssp. integrifolia
(West.) ThellAlle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
9. Sareptasenf — Brassica juncea (L.) Czern,
et Coss. ssp. junceaAlle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
10. Chinesischer Gelbsenf — Brassica juncea
(L.) Czern. et Coss. ssp. juncea var. lutea
BatalinAlle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse1999L0029 — DE — 01.09.2001 — 001.001 — 16
▼B
Stoffe, Erzeugnisse Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
(1) (2)
11. Schwarzer Senf — Brassica nigra (L.)
KochAlle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
12. Abessinischer (äthiopischer) Senf— Bras-
sica carinata A. BraunAlle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse1999L0029 — DE — 01.09.2001 — 001.001 — 17
▼B
ANHANG III
TEIL A
Aufgehobene Richtlinien
(nachArtikel 16)
Richtlinie 74/63/EWG des Rates und ihre nach-
folgenden Änderungen
Richtlinie 76/14/EWG der Kommission
Richtlinie 76/934/EWG der Kommission
Richtlinie 80/502/EWG des Rates
Richtlinie 83/381/EWG der Kommission
Richtlinie 86/299/EWG der Kommission
Richtlinie 86/354/EWG des Rates nur Artikel 1
Richtlinie 87/238/EWG der Kommission
Richtlinie 91/126/EWG der Kommission
Richtlinie 91/132/EWG des Rates
Richtlinie 92/63/EWG des Rates
Richtlinie 92/88/EWG des Rates
Richtlinie 93/74/EWG des Rates ►C1nur hinsichtlich der in Artikel 11 Absatz 1
enthaltenen Verweisungen auf die Bestimmungen
der Richtlinie 74/63/EWG ◄
Richtlinie 94/16/EG der Kommission ►C1 ◄
Richtlinie 95/69/EG des Rates nur Artikel 18
Richtlinie 96/6/EG der KommissionRichtlinie 96/25/EG des Rates nur Artikel 14 Absatz 2
Richtlinie 97/8/EG der Kommission
Richtlinie 98/60/EG der Kommission
Teil B
Liste der Fristen zur Umsetzung in innerstaatliches Recht
(nachArtikel 16)
Richtlinie Zeitpunkt der Umsetzung
Richtlinie 74/63/EWG (ABl. L 38 vom 11.2.1974, S. 31) 1. Januar 1976
Richtlinie 76/14/EWG (ABl. L 4 vom 9.1.1976, S. 24) 1. April 1976
Richtlinie 76/934/EWG (ABl. L 364 vom 31.12.1976, S. 20) 1. März 1977
Richtlinie 80/502/EWG (ABl. L 124 vom 20.5.1980, S. 17) 1. Juli 1981
Richtlinie 83/381/EWG (ABl. L 222 vom 13.8.1983, S. 31) 31. Dezember 1983
Richtlinie 86/299/EWG (ABl. L 189 vom 11.7.1986, S. 40) 31. Dezember 1987
Richtlinie 86/354/EWG (ABl. L 212 vom 2.8.1986, S. 27) 3. Dezember 1988
Richtlinie 87/238/EWG (ABl. L 110 vom 25.4.1987, S. 25) 3. Dezember 1988
Richtlinie 91/126/CEE (ABl. L 60 vom 7.3.1991, S. 16) 30. November 1991
Richtlinie 91/132/CEE (ABl. L 66 vom 13.3.1991, S. 16) 1. August 1991
Richtlinie 92/63/EWG (ABl. L 221 vom 6.8.1992, S. 49) 31. März 1993
Richtlinie 92/88/EWG (ABl. L 321 vom 6.11.1992, S. 24) 31. Dezember 1993
Richtlinie 93/74/EWG (ABl. L 237 vom 22.9.1993, S. 23) 30. Juni 1995Richtlinie 94/16/EG (ABl. L 104 vom 23.4.1994, S. 32) 1. März 1995
Richtlinie 95/69/EG (ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 15) 1. April 1998
Richtlinie 96/6/EG (ABl. L 49 vom 28.2.1996, S. 29) 31. Juli 1996
Richtlinie 96/25/EG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 35) 30. Juni 19981999L0029 — DE — 01.09.2001 — 001.001 — 18
▼B
Richtlinie Zeitpunkt der Umsetzung
Richtlinie 97/8/EG (ABl. L 48 vom 19.2.1987, S. 22) 30. Juni 1998
Richtlinie 98/60/EG (ABl. L 209 vom 25.7.1998, S. 50) 31. Juli 19981999L0029 — DE — 01.09.2001 — 001.001 — 19
▼B
ANHANG IV
ENTSPRECHUNGSTABELLE
Richtlinie 74/63/EWG Vorliegende Richtlinie
Artikel 1 Artikel 1
Artikel 2 Buchstabe a) Artikel 2 Buchstabe a)
Artikel 2 Buchstabe b) Artikel 2 Buchstabe b)
Artikel 2 Buchstabe d) Artikel 2 Buchstabe c)
Artikel 2 Buchstabe e) Artikel 2 Buchstabe d)
Artikel 2 Buchstabe h) Artikel 2 Buchstabe e)
Artikel 2 Buchstabe i) —
Artikel 2 Buchstabe c) Artikel 2 Buchstabe f)
Artikel 2 Buchstabe f) Artikel 2 Buchstabe g)
Artikel 2 Buchstabe g) Artikel 2 Buchstabe h)
Artikel 2a Artikel 3Artikel 3 Artikel 4
Artikel 3 a) Artikel 5
Artikel 3 b) Artikel 6
Artikel 3 c) Artikel 7
Artikel 4 Artikel 8
Artikel 5 Artikel 9
Artikel 6 Artikel 10
Artikel 6 a) —
Artikel 7 Artikel 11
Artikel 8 Absatz 1 Artikel 12 Absatz 1
Artikel 8 Absatz 2 Artikel 12 Absatz 2
Artikel 8 Absatz 2a Artikel 12 Absatz 3
Artikel 8 Absatz 3 Artikel 12 Absatz 4
Artikel 9 Artikel 13
Artikel 10 Artikel 14
Artikel 11 Artikel 15
— Artikel 16
— Artikel 17
— Artikel 18Anhang I Anhang I
Anhang II Anhang II
— Anhang III
— Anhang IV1999L0029 — DE — 01.09.2001 — 001.001 — 20