1998D0371 — DE — 01.01.2002 — 006.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. Mai 1998
zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von
frischem Fleisch aus bestimmten europäischen Ländern
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1445)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(98/371/EG)
(ABl. L 170 vom 16.6.1998, S. 16)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 98/546/EG der Kommission vom 22. Juli 1998 L 260 15 23.9.1998
►M2Entscheidung 1999/538/EG der Kommission vom 26. Juli 1999 L 207 21 6.8.1999
►M3Entscheidung 2000/19/EG der Kommission vom 9. Dezember 1999 L 6 58 11.1.2000
►M4Entscheidung 2001/774/EG der Kommission vom 7. November 2001 L 291 48 8.11.2001
►M5Entscheidung 2001/849/EG der Kommission vom 30. November 2001 L 315 71 1.12.2001
►M6Entscheidung 2002/7/EG der Kommission vom 28. Dezember 2001 L 3 50 5.1.2002
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. Mai 1998
zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheini-
gungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmten
europäischen Ländern
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1445)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(98/371/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember
1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragenbei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von
frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(
1),
zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf die
Artikel 14, 15 und 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit den Entscheidungen 81/547/EWG(
3), 82/8/EWG(4), 82/9/EWG(5),
82/132/EWG(6), 92/222/EWG(7), 92/377/EWG(8), 92/390/EWG(9), 94/
845/EG(10), 94/846/EG(11) und 97/737/EG(12) der Kommission sind die
Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhrvon frischem Fleisch aus der ehemaligen jugoslawischen RepublikMazedonien, Ungarn, Polen, Rumänien, Bulgarien, Slowenien, Kroatien,
der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik und der
Föderativen Republik Jugoslawien festgelegt worden.
Mit der Entscheidung 89/197/EWG der Kommission(
13) ist die Einfuhr
von frischem Fleisch aus Albanien untersagt worden.
Da für die Einfuhr von frischem Fleisch aus Belarus, Bosnien-
Herzegowina, Estland, Lettland, Litauen und Rußland bisher keine
Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen festgelegt wurden,sollte klargestellt werden, welche Erzeugnisse zu genehmigen undwelche Gesundheitsgarantien vorzuschreiben sind.
Im Hinblick auf den Binnenmarkt sind zur Regelung des innergemein-
schaftlichen Handels zahlreiche Tiergesundheitsvorschriften erlassen
worden. Zur Verwirklichung dieses Ziels ist auch eine Anpassung der
Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr von frischem Fleisch ausbestimmten Drittländern und insbesondere aus bestimmten europäischenLändern erforderlich.
Dabei ist der unterschiedlichen Tierseuchenlage in diesen Ländern und
insbesondere in bestimmten Teilen dieser Länder Rechnung zu tragen.
Da der Tiergesundheitsstatus in verschiedenen Teilen dieser Ländervergleichbar ist, empfiehlt es sich, diesen Umstand zuberücksichtigenund neue Gesundheitsgarantien festzulegen.
Daher ist es angezeigt, entsprechend den unterschiedlichen Ein-
fuhrvorschriften für frisches Fleisch aus den verschiedenen Kategorien1998D0371 — DE — 01.01.2002 — 006.001 — 2
(1) ABl. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.
(2) ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 31.
(3) ABl. L 206 vom 27. 7. 1981, S. 15.
(4) ABl. L 8 vom 13. 1. 1982, S. 9.
(5) ABl. L 8 vom 13. 1. 1982, S. 15.
(6) ABl. L 60 vom 3. 3. 1982, S. 16.
(7) ABl. L 108 vom 25. 4. 1992, S. 38.
(8) ABl. L 197 vom 16. 7. 1992, S. 75.
(9) ABl. L 207 vom 23. 7. 1992, S. 53.
(10) ABl. L 352 vom 31. 12. 1994, S. 38.
(11) ABl. L 352 vom 31. 12. 1994, S. 48.
(12) ABl. L 295 vom 29. 10. 1997, S. 39.
(13) ABl. L 73 vom 17. 3. 1989, S. 53.
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von Ländern oder Teilen von Ländern auch unterschiedliche Tier-
gesundheitsbescheinigungen festzulegen.
Zur Präzisierung und Vereinfachung der Gemeinschaftsvorschriften
empfiehlt es sich, die Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr vonfrischem Fleisch aus den betreffenden Ländern in einem einzigenRechtsakt zusammenzufassen und die für diese Länder derzeit geltendenEntscheidungen aufzuheben.
Darüber hinaus müssen die zuständigen Veterinärbehörden der betref-
fenden Länder bestätigen, daß ihr Land bzw. Teile ihres Landes währendder letzten zwölf Monate frei waren von Rinderpest, Maul- undKlauenseuche, afrikanischer Schweinepest, klassischer Schweinepest,
vesikulärer Schweinekrankheit und ansteckender Schweinelähmung
(Teschener Krankheit).
Die zuständigen Veterinärbehörden der betreffenden Länder müssen sich
verpflichten, die Kommission und die Mitgliedstaaten binnen 24
Stunden per Telefax, Telex oder Telegramm über jeden Ausbruch einer
der vorgenannten Seuchen bzw. über die Änderung ihrer diesbezügli-chen Impfpolitik zuu nterrichten. Bestimmte Behörden haben sichaußerdem verpflichtet, der Kommission regelmäßig aktuelle Informa-tionen über den Stand der Durchführung von Programmen zur
Überwachung und Bekämpfung der genannten Tierseuchen und
insbesondere der klassischen Schweinepest mitzuteilen.
Für Fleisch, das nicht zum Verzehr bestimmt ist, müssen gemäß der
Richtlinie 92/118/EG des Rates(
1) und der Entscheidung 89/18/EG der
Kommission(2) über die bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus
Drittländern für andere Zwecke als den Verzehr geltenden Bedingungenandere gesundheitliche Bedingungen festgelegt werden.
Die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen müssen der
Tiergesundheitslage des betreffenden Drittlands angepaßt sein.
Mit der Richtlinie 96/93/EG des Rates(
3) wurden Bescheinigungs-
normen festgelegt, die für ein wirksames und betrugsicheresBescheinigungssystem notwendig sind. Es gilt sicherzustellen, daß die
von den Bescheinigungsbefugten der Drittländer angewandten Regeln
und Grundsätze Garantien bieten, die den in dieser Richtlinievorgesehenen Garantien mindestens gleichwertig sind.
Gemäß der Richtlinie 93/119/EG des Rates(
4) muß bei der Einfuhr von
Fleisch aus einem Drittland in die Europäische Gemeinschaft über die
Gesundheitsbescheinigung hinaus eine weitere Bescheinigung beiliegen,aus der hervorgeht, daß die Tiere unter Bedingungen getötet wurden, dieGarantien für eine humane Behandlung bieten, welche den in derRichtlinie vorgesehenen Garantien mindestens gleichwertig sind.
Da es sich um eine neue Bescheinigungsregelung handelt, ist eine Frist
bis zu ihrer Anwendung vorzusehen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Entscheidung gilt als
„frisches Fleisch“: frisches Fleisch gemäß der Definition von Artikel 2
Buchstabe b) der Richtlinie 64/433/EWG des Rates(5).1998D0371 — DE — 01.01.2002 — 006.001 — 3
(1) ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.
(2) ABl. L 8 vom 11. 1. 1989, S. 17.
(3) ABl. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 28.
(4) ABl. L 340 vom 31. 12. 1993, S. 21.
(5) ABl. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.
▼B
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr der in Anhang II
genannten Frischfleischkategorien aus den Gebieten gemäß Anhang I,
sofern sie die Garantieanforderungen der gemäß Anhang III ausge-
stellten Tiergesundheitsbescheinigung erfüllen.
(2) Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von frischem Fleisch
aus dem betreffenden Herkunftsland vorbehaltlich der Erfüllung der inAnhang II festgelegten und in Anhang IV erläuterten zusätzlichenGarantien, die das Ausfuhrland in Abschnitt V der Bescheinigungengemäß Anhang III geben muß.
(3) Wird frisches Fleisch im Sinne von Artikel 1 zuanderen
Verwendungszwecken als dem Verzehr eingeführt, so stellen die
Mitgliedstaaten sicher, daß
— die Anforderungen gemäß Absatz 1,
— die Anforderungen der Richtlinie 92/118/EWG und— die Anforderungen der Entscheidung 89/18/EWG erfüllt sind.
Artikel 3
Diese Entscheidung wird überprüft, wenn sich die Tiergesundheitslage
in der Gemeinschaft oder in den zur Einfuhr in die Gemeinschaftzugelassenen europäischen Ländern ändert.
Artikel 4
Diese Entscheidung tritt am 15. Juni 1998 in Kraft.
Artikel 5
(1) Die Entscheidungen 81/547/EWG, 82/8/EWG, 82/9/EWG, 82/
132/EWG, 92/222/EWG, 92/377/EWG, 92/390/EWG, 94/845/EG, 94/846/EG und 97/737/EG werden mit dem in Artikel 4 genannten Datumaufgehoben.
(2) Nach dem unter Absatz 1 genannten Datum gestatten die
Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Fleisch, das nach Maßgabe
der Entscheidungen 82/8/EWG, 82/9/EWG, 82/132/EWG, 92/222/EWG,
92/377/EWG, 92/390/EWG, 94/845/EG und 94/846/EG gewonnen undbescheinigt wurde, für die Dauer von höchstens 15 Tagen.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1998D0371 — DE — 01.01.2002 — 006.001 — 4
▼M2
ANHANG I
Beschreibung der für die Tiergesundheitsbescheinigung relevanten Gebiete bestimmter europäi-
scher Länder
LandGebiets-
codeFassung Gebietsbeschreibung
Albanien AL 1/98 Landesweit
Bosnien-Herzegowina BA 1/98 LandesweitBulgarien BG 1/98 Landesweit
BG-1 1/98 Die Provinzen Varna, Dobrich, Silistra, Choumen,
Targovichte, Razgrad, Rousse, V. Tarnovo,
Gabrovo, Pleven, Lovetch, Plovdiv, Smolian,
Pasardjik, Sofia district, Sofia city, Pernik,
Kustendil, Blagoevgrad, Vratza, Montana und
Vidin
BG-2 1/99 Die Provinzen Bourgas, Jambol, Sliven, Staraza-
gora, Hasskovo und Kardjali, ausgenommen der
20 Kilometer lange Gebietsstreifen entlang der
Grenze zur Türkei
BG-3 1/99 Der 20 Kilometer lange Gebietsstreifen entlang
der Grenze zur Türkei
Belarus BY 1/98 Landesweit
Tschechische Republik CZ 1/98 Landesweit
CZ-1 1/99 Landesweit, ausgenommen die Provinzen
Krom ěříž, Vyškov, Hodonín, Uherské Hradišt ě,
Zlín und Vsetín
CZ-2 1/99 Die Provinzen Krom ěříž, Vyškov, Hodonín,
Uherské Hradišt ě, Zlín und Vsetín
Estland EE 1/98 LandesweitFöderative Republik
JugoslawienYU 1/98 Landesweit
YU-1 1/98 Die Föderative Republik Jugoslawien, ausgen-
ommen die Region Kosovo und Metohija
YU-2 1/98 Die Region Kosovo und Metohija
Kroatien HR 1/98 Landesweit
Ungarn HU 1/98 LandesweitLitauen LT 1/98 Landesweit
Lettland LV 1/98 Landesweit
Ehemalige Jugoslawi-
sche Republik
Mazedonien807 1/98 Landesweit
Polen PL 1/98 Landesweit
Rumänien RO 1/98 Landesweit
Rußland RU 1/98 Landesweit1998D0371 — DE — 01.01.2002 — 006.001 — 5
▼M2
LandGebiets-
codeFassung Gebietsbeschreibung
Slowenien SI 1/98 Landesweit
Slowakische Republik SK 1/98 Landesweit1998D0371 — DE — 01.01.2002 — 006.001 — 6
ANHANG II
MUSTER DER ERFORDERLICHEN TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNGEN FÜR FRISCHES FLEISCH
Land CodeFrisches Fleisch für den Verzehr
Frisches Fleisch für andere
Verwendungszwecke als den
VerkehrRind Schwein Schaf/Ziege Einhufer
BM (1)Z G (2)B M (1)Z G (2)B M (1)Z G (2)B M (1)Z G (2)
Albanien AL — — — — — —
Bosnien und Herzegowina BA — — — — — —Bulgaien BG — — — D — E
BG-1 A — C D — E
BG-2 — — — D — E
Belarus BY — — — — — ETschechische Republik CZ A B C D — E
CZ-1 A B C D — E
CZ-2 A B C D — E
Estland EE — — — — — EBundesrepublik Jugoslawien FY — — — D — E
FY-1 A — C D — E
FY-2 — — — D — E
Kroatien HR A — C D — EUngarn HU A B C D — E
Litauen LT A — C D — E▼M51998D0371 — DE — 01.01.2002 — 006.001 — 7
Land CodeFrisches Fleisch für den Verzehr
Frisches Fleisch für andere
Verwendungszwecke als den
VerkehrRind Schwein Schaf/Ziege Einhufer
BM (1)Z G (2)B M (1)Z G (2)B M (1)Z G (2)B M (1)Z G (2)
Lettland LV — — — — — E
Ehemalige Jugoslawische Republik
Mazedonien (3)MK — — C D — E
Polen PL A B A C D — E
Rumänien RO A — C D — ERussland RU — — — — — E
Slowenien SI A — C D — E
Slowakische Republik SK A — C D — E
(1) BM: Erforderliches Bescheinigungsmuster. Die Buchstaben A, B, C, D usw. in der Tabelle geben an, welches Muster der in Anhang III festgelegten Tierg esundheitsbescheinigung gemäß Artikel 2 für die einzelnen Erzeugnisse und
Herkunftsländer zu verwenden ist. Ein Gedankenstrich gibt an, dass die Einfuhr untersagt ist.
(2) ZG: Zusätzliche Garantien. Die Buchstaben a, b, c, d usw. in der Tabelle geben an, welche zusätzlichen Garantien das Ausfuhrland gemäß Anhang IV gebe n muss. Das Ausfuhrland muss diese zusätzlichen Garantien in Abschnitt V
der in Anhang III festgelegten Tiergesundheitsbescheinigungen eintragen.
(3) Vorläufiger Code, der keine Auswirkungen auf die endgültige Bezeichnung des Landes hat, die nach Abschluss der laufenden Verhandlungen bei den Ver einten Nationen festgelegt wird.
NB:Die Einfuhren von frischem Fleisch für den Verzehr sind nur zulässig, wenn die Europäische Kommission ein Programm zur Kontrolle der Rüchstände in de m Ausfuhrdrittland genehmigt hat.▼M51998D0371 — DE — 01.01.2002 — 006.001 — 8
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ANHANG III
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▼M6
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▼M6
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▼M5
ANHANG IV
ZUSÄTZLICHE GARANTIEANFORDERUNGEN, DIE DAS AUSFUHR-
LAND IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ERFÜLLEN
MUSS, WENN SIE NACH ANHANG II VERLANGT WERDEN
a: Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt, dass das vorstehend
beschriebene frische Fleisch von Schweinen stammt, die aus Betrieben
stammen,
— die versichert haben, dass die Schweine nicht mit Küchenabfällen(1)
gefüttert werden,
— die amtlich kontrolliert werden und— die in der Liste aufgeführt sind, die die zuständige Behörde für die Ausfuhr
von Schweinefleisch in die Europäische Union aufgestellt hat.1998D0371 — DE — 01.01.2002 — 006.001 — 19
(1) Küchenabfälle sind alle Abfälle von zum Verzehr bestimmten Lebensmitteln, die aus
Gaststätten, Restaurationsbetrieben und Küchen, einschließlich Industrieküchen und
Privatküchen der für die Schweine sorgenden Landwirte oder Personen stammen.