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►B RICHTLINIE 93/36/EWG DES RATES
vom 14. Juni 1993
über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge
(ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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RICHTLINIE 93/36/EWG DES RATES
vom 14. Juni 1993
über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
Lieferaufträge
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die
Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (
4)
ist mehrfach geändert worden. Da nunmehr weitere Änderungen vorge-nommen werden sollen, empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit eineNeufassung.
Es ist insbesondere wichtig, den Wortlaut der vorliegenden Richtlinie
soweit wie möglich an die Bestimmungen der Richtlinie 93/37/EWGdes Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zurVergabe öffentlicher Bauaufträge (
5) und der Richtlinie 92/50/EWG des
Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zurVergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (
6) anzupassen.
Die vorzunehmenden Anpassungen betreffen insbesondere folgendes:
Festlegung einer funktionalen Begriffsbestimmung der öffentlichenAuftraggeber; die Möglichkeit, das offene oder das nicht offeneVerfahren zu wählen; die Auflage, die Ablehnung von Bewerbern oderBietern zu begründen; die Vorschriften über die Erstellung vonBerichten über die Durchführung der verschiedenen Vergabeverfahren;die Voraussetzungen für einen Verweis auf gemeinsame technischeVorschriften; die Veröffentlichung und die Teilnahme; Klarstellungenhinsichtlich der Zuschlagskriterien und die Einführung des Verfahrensdes Beratenden Ausschusses.
Auch einige redaktionelle Änderungen müssen vorgenommen werden,
um die Klarheit der bestehenden Vorschriften zu verbessern.
Die Verwirklichung des freien Warenverkehrs auf dem Gebiet der
öffentlichen Lieferaufträge, die in den Mitgliedstaaten für Rechnung desStaates, der Gebietskörperschaften sowie sonstiger Einrichtungen desöffentlichen Rechts vergeben werden, erfordert neben der Aufhebungder Beschränkungen eine Koordinierung der einzelstaatlichen Verfahrenzur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge.
Bei dieser Koordinierung sollten die in den einzelnen Mitgliedstaaten
geltenden Verfahren und Verwaltungspraktiken so weit wie möglichberücksichtigt werden.
Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkommens über das
öffentliche Beschaffungswesen (
7) (nachstehend „GATT-Überein-
kommen“ genannt).
(1) ABl. Nr. C 277 vom 26. 10. 1992, S. 1.
(2) ABl. Nr. C 72 vom 15. 3. 1993, S. 73, und Beschluß vom 26. Mai1993
(noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. Nr. C 332 vom 16. 12. 1992, S. 72
(4) ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 92/50/EWG (ABl. Nr. L 209 vom 24. 7. 1992, S. 1).
(5) Siehe Seite 54 dieses Amtsblatts.
(6) ABl. Nr. L 209 vom 24. 7. 1992, S. 1.
(7) ABl. Nr. L 71 vom 17. 3. 1980, S. 44, und ABl. Nr. L 345 vom 9. 12.
1987, S. 24.
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Anhang I dieser Richtlinie enthält die Verzeichnisse der unter das
GATT-Übereinkommen fallenden öffentlichen Auftraggeber. DieserAnhang muß entsprechend den von den Mitgliedstaaten übermitteltenÄnderungen auf den neuesten Stand gebracht werden.
Diese Richtlinie gilt nicht für bestimmte unter die Richtlinie 90/
531/EWG (
1) fallende Lieferaufträge in den Bereichen der Wasser- und
Energieversorgung, des Verkehrs und der Telekommunikation.
Unbeschadet der Anwendung des Schwellenwerts für Lieferaufträge, die
unter das GATT-Übereinkommen fallen, können Lieferaufträge vonweniger als 200 000 ECU für den Wettbewerb, wie ihn diese Richtlinievorsieht, außer acht gelassen werden und sollten daher nicht unter dieKoordinierungsmaßnahmen fallen.
Es müssen Ausnahmefälle vorgesehen werden, in denen die
Maßnahmen zur Koordinierung der Verfahren nicht angewendet zuwerden brauchen; diese Fälle sind jedoch ausdrücklich anzuführen.
Das Verhandlungsverfahren muß die Ausnahme darstellen und darf
daher nur in bestimmten, genau festgelegten Fällen zur Anwendunggelangen.
Es müssen gemeinsame technische Vorschriften eingeführt werden, die
der gemeinschaftlichen Normungspolitik Rechnung tragen.
Damit auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens ein echter Wett-
bewerb entsteht, ist es erforderlich, daß die beabsichtigten Auftragsver-gaben der öffentlichen Auftraggeber der Mitgliedstaaten in dergesamten Gemeinschaft bekannt gemacht werden. Die in diesenAusschreibungen enthaltenen Angaben sollten es den in der Gemein-schaft ansässigen Lieferanten ermöglichen zu beurteilen, ob die vorge-sehenen Aufträge für sie von Interesse sind, und sie zu diesem Zwecküber die zu liefernden Waren und die damit verbundenen Bedingungenausreichend informieren. Bei den nicht offenen Verfahren sollte dieBekanntmachung es den Lieferanten der Mitgliedstaaten ermöglichen,ihr Interesse an den Aufträgen dadurch zu bekunden, daß sie sich beiden öffentlichen Auftraggebern um eine Aufforderung bewerben, unterden vorgeschriebenen Bedingungen ein Angebot einzureichen.
Die zusätzlichen Angaben über die Aufträge müssen — wie in den
Mitgliedstaaten üblich — in den Verdingungsunterlagen für jedeneinzelnen Auftrag oder in sonstigen gleichwertigen Unterlagen enthaltensein.
Es bedarf gemeinsamer Vorschriften für die Beteiligung an öffentlichen
Lieferaufträgen, die sowohl Kriterien für die qualitative Auswahl alsauch Kriterien für die Auftragsvergabe umfassen müssen.
Es erscheint angebracht, daß bestimmte, die Bekanntmachung und stati-
stische Berichte betreffende technische Vorschriften dieser Richtliniegeänderten technischen Bedürfnissen angepaßt werden können. InAnhang II dieser Richtlinie wird auf eine Nomenklatur Bezuggenommen; die Gemeinschaft kann diese Nomenklatur bei Erfordernisüberarbeiten oder durch eine neue Nomenklatur ersetzen. Es ist dahernotwendig festzulegen, daß die Bezugnahmen auf die Nomenklaturangepaßt werden können.
Diese Richtlinie soll die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in
Anhang V genannten Umsetzungs- und Anwendungsfristen nichtberühren —
(1) ABl. Nr. L 297 vom 29. 10. 1990, S. 1.
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie
a) gelten als öffentliche Lieferaufträge die zwischen einem Lieferanten
(einer natürlichen oder juristischen Person) und einem unter Buch-stabe b) näher bezeichneten öffentlichen Auftraggeber geschlossenenschriftlichen entgeltlichen Verträge über Kauf, Leasing, Miete, Pachtoder Ratenkauf, mit oder ohne Kaufoption, von Waren. Diese Liefe-rung kann auch Nebenarbeiten wie das Verlegen und Anbringenumfassen;
b) gelten als öffentliche Auftraggeber der Staat, Gebietskörperschaften,
Einrichtungen des öffentlichen Rechts und Verbände, die aus eineroder mehreren dieser Körperschaften oder Einrichtungen bestehen.
AlsEinrichtung des öffentlichen Rechts gilt jede Einrichtung,
— die zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemein-
interesse liegende Aufgaben zu erfüllen, die nicht gewerblicherArt sind, und
— die Rechtspersönlichkeit besitzt und— die überwiegend vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von
anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert wirdoder die hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch letztereunterliegt oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichts-organ mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, vonGebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen desöffentlichen Rechts ernannt worden sind;
Die Verzeichnisse der Einrichtungen des öffentlichen Rechts und
der Kategorien solcher Einrichtungen, die die in Unterabsatz 2des vorliegenden Buchstabens genannten Kriterien erfüllen, sindin Anhang I der Richtlinie 93/37/EWG enthalten. DieseVerzeichnisse sind so vollständig wie möglich und können nachdem Verfahren des Artikels 35 der Richtlinie 93/37/EWG geän-dert werden;
c) — ist Bieter der Lieferant, der ein Angebot eingereicht hat;
—is tBewerber derjenige, der sich um eine Aufforderung zur Teil-
nahme an einem nicht offenen Verfahren beworben hat;
d) sindoffene Verfahren diejenigen einzelstaatlichen Verfahren, bei
denen alle interessierten Lieferanten ein Angebot abgeben können;
e) sindnicht offene Verfahren diejenigen einzelstaatlichen Verfahren,
bei denen nur die vom öffentlichen Auftraggeber aufgefordertenLieferanten ein Angebot abgeben können;
f) sindVerhandlungsverfahren diejenigen einzelstaatlichen Verfahren,
bei denen der öffentliche Auftraggeber sich an Lieferanten seinerWahl wendet und mit mehreren oder einem einzigen dieser Liefe-ranten über die Auftragsvergabe verhandelt.
Artikel 2
(1) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf
a) die Vergabe von Aufträgen in den Bereichen, die in den Artikeln 2,
7, 8 und 9 der Richtlinie 90/531/EWG genannt sind, und vonAufträgen, die den Bedingungen des Artikels 6 Absatz 2 dergenannten Richtlinie entsprechen;
b) Lieferungen, die gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften
des betreffenden Mitgliedstaats für geheim erklärt werden oder derenAusführung nach diesen Vorschriften besondere Sicherheitsmaß-nahmen erfordert, oder wenn der Schutz wesentlicher Interessen derSicherheit des Mitgliedstaats es gebietet.
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(2) Wenn ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Artikels 1
Buchstabe b) einer Einrichtung, die kein öffentlicher Auftraggeber ist,ungeachtet ihrer Rechtsstellung Sonder- oder Alleinrechte zur Ausfüh-rung einer Tätigkeit des öffentlichen Dienstleistungsbereichs zuerkennt,so muß in dem Rechtsakt über die Zuerkennung dieses Rechts bestimmtsein, daß die betreffende Einrichtung bei der Vergabe öffentlicher Liefe-raufträge an Dritte im Rahmen dieser Tätigkeit den Grundsatz derNichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zu beachtenhat.
Artikel 3
Unbeschadet der Artikel 2 und 4 und des Artikels 5 Absatz 1 gilt diese
Richtlinie für alle Waren, auf die sich Artikel 1 Buchstabe a) bezieht,einschließlich der Vergabe von Aufträgen öffentlicher Auftraggeber imBereich der Verteidigung, mit Ausnahme der Waren, auf die Artikel223 Absatz 1 Buchstabe b) des Vertrages Anwendung findet.
Artikel 4
Diese Richtlinie gilt nicht für öffentliche Lieferaufträge, die anderen
Verfahrensregeln unterliegen und vergeben werden aufgrund
a) eines zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland oder
mehreren Drittländern gemäß dem Vertrag geschlossenen internatio-nalen Abkommens über Lieferungen für ein von den Unterzeichner-staaten gemeinsam zu verwirklichendes und zu tragendes Objekt;jedes Abkommen wird der Kommission mitgeteilt, die hierzu denBeratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge anhören kann, derdurch den Beschluß 71/306/EWG (
1) eingesetzt wurde;
b) eines in bezug auf Unternehmen eines Mitgliedstaats oder eines
Drittlands in Verbindung mit der Stationierung von Truppengeschlossenen internationalen Abkommens;
c) des besonderen Verfahrens einer internationalen Organisation.
Artikel 5
(1) a) Die Abschnitte II, III und IV sowie die Artikel 6 und 7 finden auf
öffentliche Lieferaufträge Anwendung,
— die von Beschaffungsstellen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b)
vergeben werden; hierzu gehören auch die Lieferverträge, dievon den in Anhang I bezeichneten Beschaffungsstellen imVerteidigungsbereich vergeben werden, sofern sie sich auf nichtunter Anhang II fallende Waren beziehen, vorausgesetzt, daß dergeschätzte Auftragswert ohne MwSt. mindestens 200 000 ECUbeträgt;
— die durch die in Anhang I aufgeführten Beschaffungsstellen
vergeben werden und deren geschätzter Auftragswert ohneMwSt. mindestens den gemäß dem GATT-Übereinkommen fest-gesetzten Schwellenwert erreicht; bei den Beschaffungsstellen imVerteidigungsbereich gilt dies nur für Lieferaufträge betreffendWaren, die durch Anhang II erfaßt sind.
b) Diese Richtlinie gilt für öffentliche Lieferaufträge, deren geschätzter
Wert mindestens den jeweiligen Schwellenwert zum Zeitpunkt derVeröffentlichung der Bekanntmachung gemäß Artikel 9 Absatz 2erreicht.
c) Der Schwellenwert in Landeswährung und der Schwellenwert des
GATT-Übereinkommens in Ecu werden mit Wirkung vom 1. Januar1988 grundsätzlich alle zwei Jahre überprüft. Die Berechnung dieserWerte beruht auf den durchschnittlichen Tageswerten dieserWährungen in Ecu und des Ecu in SZR für die 24 Monate, die andem letzten Augusttag enden, der der Überprüfung zum 1. Januarvorausgeht.
(1) ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S. 15. Beschluß geändert durch den
Beschluß 77/63/EWG (ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1977, S. 15).
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Die Berechnungsweise gemäß diesem Buchstaben wird auf Veran-
lassung der Kommission im Beratenden Ausschuß für öffentlicheAufträge grundsätzlich zwei Jahre nach ihrer ersten Anwendungüberprüft.
d) Die Schwellenwerte gemäß Buchstabe a) und ihre Beträge in
Landeswährung sowie der Betrag des Schwellenwertes des GATT-Übereinkommens in Ecu werden im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften jeweils Anfang des Monats November veröffent-
licht, der auf die gemäß Buchstabe c) Unterabsatz 1 vorgeseheneÜberprüfung folgt.
(2) Bei Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf ist Berechnungsgrund-
lage für den voraussichtlichen Vertragswert:
— bei zeitlich begrenzten Verträgen mit höchstens zwölf Monaten
Laufzeit der geschätzte Gesamtwert für die Laufzeit des Vertragesoder, bei einer Laufzeit von mehr als zwölf Monaten, der Gesamt-wert einschließlich des geschätzten Restwerts;
— beiunbefri steten Verträgen oder beizwei felhafter Vertragsdauer
folgt der Vertragswert aus der monatlichen Zahlung multipliziert mit48.
(3) Bei regelmäßigen Aufträgen oder Daueraufträgen ist die Berech-
nungsweise für den voraussichtlichen Vertragswert
— entweder der tatsächliche Gesamtwert entsprechender Aufträge für
ähnliche Arten von Lieferungen aus den vorangegangenen zwölfMonaten oder dem vorangegangenen Haushaltsjahr, nach Möglich-keit unter Anpassung an voraussichtlichen Änderungen bei Mengenoder Kosten während der auf die erste Lieferung folgenden zwölfMonate,
— oder der geschätzte Gesamtwert während der auf die erste Lieferung
folgenden zwölf Monate bzw. während der Laufzeit des Vertrages,soweit diese länger als zwölf Monate ist.
Die Berechnungsgrundlage darf nicht die Absicht verfolgen, die
Anwendung dieser Richtlinie zu umgehen.
(4) Kann die beabsichtigte Beschaffung gleichartiger Lieferungen zu
Aufträgen führen, die gleichzeitig in Losen vergeben werden, so ist beider Anwendung der Absätze 1 und 2 der geschätzte Gesamtwert allerdieser Lose zugrunde zu legen.
(5) Sieht der beabsichtigte Lieferauftrag Optionsrechte vor, so ist der
voraussichtliche Vertragswert aufgrund des größtmöglichen Umfangsvon Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf unter Einbeziehung derOptionsrechte zu berechnen.
(6) Ein Beschaffungsauftrag für eine bestimmte Menge von Liefe-
rungen darf nicht in der Absicht aufgeteilt werden, ihn der Anwendungdieser Richtlinie zu entziehen.
Artikel 6
(1) Für die Vergabe öffentlicher Lieferaufträge wenden die öffentli-
chen Auftraggeber die in Artikel 1 Buchstaben d), e) und f) genanntenVerfahren in den nachstehenden Fällen an.
(2) Die öffentlichen Auftraggeber können Lieferaufträge im
Verhandlungsverfahren vergeben, wenn im Rahmen eines offenen odernicht offenen Verfahrens nicht ordnungsgemäße Angebote oder nurAngebote abgegeben worden sind, die nach den innerstaatlichen, mitAbschnitt IV zu vereinbarenden Vorschriften unannehmbar sind, soferndie ursprünglichen Bedingungen des Auftrags nicht grundlegend geän-dert werden. Die öffentlichen Auftraggeber veröffentlichen in diesenFällen eine Vergabebekanntmachung, es sei denn, sie beziehen in dasbetreffende Verhandlungsverfahren alle Lieferungen ein, die die Krite-rien der Artikel 20 bis 24 erfüllen und die im Verlauf des vorangegan-genen offenen oder nicht offenen Verfahrens Angebote unterbreitethaben, die den formalen Voraussetzungen für das Angebotsverfahrenentsprechen.
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(3) Die öffentlichen Auftraggeber können in folgenden Fällen Liefe-raufträge im Verhandlungsverfahren ohne vorherige öffentliche Verga-bebekanntmachung vergeben:
a) wenn nach Durchführung eines offenen oder nicht offenen Verfah-
rens keine Angebote bzw. keine geeigneten Angebote abgegebenworden sind, sofern die ursprünglichen Bedingungen des Auftragsnicht grundlegend geändert werden und unter der Voraussetzung,daß der Kommission ein Bericht vorgelegt wird;
b) wenn es sich um Erzeugnisse handelt, die nur zum Zweck von
Forschungen, Versuchen, Untersuchungen oder Entwicklungenhergestellt werden, wobei unter diese Bestimmung nicht eine Serien-fertigung zum Nachweis der Marktfähigkeit des Produkts oder zurDeckung der Forschungs- und Entwicklungskosten fällt;
c) wenn der Gegenstand der Lieferung wegen seiner technischen oder
künstlerischen Besonderheiten oder aufgrund des Schutzes einesAusschließlichkeitsrechts nur von einem bestimmten Lieferantenhergestellt oder geliefert werden kann;
d) soweit dies unbedingt erforderlich ist, wenn dringliche, zwingende
Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die der betreffendeöffentliche Auftraggeber nicht voraussehen konnte, es nichtzulassen, die in den offenen, den nicht offenen oder den Verhand-lungsverfahren gemäß Absatz 2 vorgeschriebenen Fristen einzu-halten. Die angeführten Umstände zur Begründung der zwingendenDringlichkeit dürfen auf keinen Fall dem öffentlichen Auftraggeberzuzuschreiben sein;
e) bei zusätzlichen, vom ursprünglichen Unternehmer durchgeführten
Lieferungen, die entweder zur teilweisen Erneuerung von geliefertenWaren oder Einrichtungen oder zur Erweiterung von Lieferungenoder bestehenden Einrichtungen bestimmt sind, wenn ein Wechseldes Unternehmers dazu führen würde, daß der öffentliche Auftrag-geber Material unterschiedlicher technischer Merkmale kaufenmüßte und dies eine technische Unvereinbarkeit oder unverhältnis-mäßige technische Schwierigkeiten bei Gebrauch und Wartung mitsich bringen würde. Die Laufzeit dieser Aufträge sowie der Dauer-aufträge darf in der Regel drei Jahre nicht überschreiten.
(4) In allen anderen Fällen vergibt der öffentliche Auftraggeber seine
Lieferaufträge im offenen oder nicht offenen Verfahren.
Artikel 7
(1) Der öffentliche Auftraggeber teilt den nicht berücksichtigten
Bewerbern oder Bietern, die dies beantragen, innerhalb einer Frist vonfünfzehn Tagen nach Eingang ihres Antrags die Gründe für die Ableh-nung ihrer Bewerbung oder ihres Angebots sowie im Fall eines Ange-bots den Namen des erfolgreichen Bieters mit.
(2) Der öffentliche Auftraggeber teilt den Bewerbern oder Bietern,
die dies beantragen, die Gründe mit, aus denen beschlossen wurde, aufdie Vergabe eines dem Wettbewerb unterstellten Auftrags zu verzichtenoder das Verfahren erneut einzuleiten. Er teilt diesen Beschluß auchdem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemein-schaften mit.
(3) Die öffentlichen Auftraggeber fertigen einen Vergabevermerk
über jeden vergebenen Auftrag, der mindestens folgendes umfaßt:
— Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers, Gegenstand
und Wert des Auftrags;
— die Namen der berücksichtigten Bewerber oder Bieter und die
Gründe für ihre Auswahl;
— die Namen der abgelehnten Bewerber oder Bieter und die Gründe
für die Ablehnung;
— den Namen des erfolgreichen Bieters und die Gründe für die
Auswahl seines Angebots sowie — falls bekannt — den Anteil, dender erfolgreiche Bieter an Dritte weiterzuvergeben beabsichtigt;
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— bei den Verhandlungsverfahren Begründung der in Artikel
6 genannten Umstände, die die Anwendung dieses Verfahrens recht-fertigen.
Dieser Vergabevermerk oder dessen Hauptpunkte werden der Kommis-
sion auf Anfrage übermittelt.
ABSCHNITT II
GEMEINSAME VORSCHRIFTEN AUF TECHNISCHEM GEBIET
Artikel 8
(1) Die technischen Spezifikationen im Sinne von Anhang III sind in
den allgemeinen Unterlagen oder in den Vertragsunterlagen für jedeneinzelnen Lieferauftrag enthalten.
(2) Die technischen Spezifikationen nach Absatz 1 werden unbe-
schadet zwingender einzelstaatlicher Vorschriften, sofern dieseVorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, von denöffentlichen Auftraggebern unter Bezugnahme auf innerstaatlicheNormen, die europäische Normen umsetzen, oder auf europäische tech-nische Zulassungen oder auf gemeinsame technische Spezifikationenfestgelegt.
(3) Ein öffentlicher Auftraggeber kann von Absatz 2 abweichen,
wenn
a) die Normen, die europäischen technischen Zulassungen oder die
gemeinsamen technischen Spezifikationen keine Bestimmungen zurFeststellung der Übereinstimmung enthalten oder es keine techni-schen Möglichkeiten gibt, die Übereinstimmung eines Erzeugnissesmit diesen Normen oder diesen europäischen technischen Zulas-sungen oder diesen gemeinsamen technischen Spezifikationen inzufriedenstellender Weise festzustellen;
b) die Anwendung von Absatz 2 die Durchführung der Richtlinie 86/
361/EWG des Rates vom 24. Juli1986 über di e erste Phase dergegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Tele-kommunikations-Endgeräten (
1) oder des Beschlusses 87/95/EWG
des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Aufstellung von Normenauf dem Gebiet der Informationstechnologie und der Telekommuni-kation (
2) oder anderer Gemeinschaftsinstrumente in bestimmten
Dienstleistungs- oder Produktbereichen beeinträchtigen würde;
c) die Anwendung dieser Normen, dieser europäischen technischen
Zulassungen oder dieser gemeinsamen technischen Spezifikationenden öffentlichen Auftraggeber zum Erwerb von Anlagen zwingenwürde, die mit bereits benutzten Anlagen inkompatibel sind, oderwenn sie unverhältnismäßig hohe Kosten oder unverhältnismäßigetechnische Schwierigkeiten verursachen würde, doch nur im Rahmeneiner klar definierten und schriftlich festgelegten Strategie mit derVerpflichtung zur Übernahme europäischer Normen, europäischertechnischer Zulassungen oder gemeinsamer technischer Spezifika-tionen innerhalb einer bestimmten Frist;
d) das betreffende Vorhaben von wirklich innovativer Art ist und die
Anwendung bestehender Normen, europäischer technischer Zulas-sungen oder gemeinsamer technischer Spezifikationen nicht ange-messen wäre.
(4) Die öffentlichen Auftraggeber, die Absatz 3 anwenden, geben —
wenn dies möglich ist — in der Ausschreibung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften oder in den Verdingungsunterlagen die
Gründe dafür an und halten in allen Fällen die Gründe dafür in ihreninternen Unterlagen fest, wobei sie diese Information auf Anfrage an dieMitgliedstaaten und die Kommission weitergeben.
(1) ABl. Nr. L 217 vom 5. 8. 1986, S. 21. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 91/263/EWG (ABl. Nr. L 128 vom 23. 5. 1991, S. 1)
(2) ABl. Nr. L 36 vom 7. 2. 1987, S. 31.
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(5) Mangels europäischer Normen, europäischer technischer Zulas-
sungen oder gemeinsamer technischer Spezifikationen
a) werden die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf die
einzelstaatlichen Spezifikationen festgelegt, die anerkanntermaßenden wesentlichen Anforderungen der Gemeinschaftsrichtlinien zurtechnischen Harmonisierung entsprechen, wobei die Anerkennungder Entsprechung nach den Verfahren dieser Richtlinien und insbe-sondere nach den in der Richtlinie 89/106/EWG (
1) vorgesehenen
Verfahren erfolgt;
b) können die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf die
einzelstaatlichen technischen Spezifikationen betreffend die Planung,Berechnung und Verwirklichung von Bauvorhaben und den Einsatzvon Produkten festgelegt werden;
c) können die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf
sonstige Dokumente festgelegt werden. In einem solchen Fall istunter Beachtung der nachstehenden Normenrangfolge zurückzug-reifen auf
i) die innerstaatlichen Normen, mit denen vom Land des Auftrag-
gebers akzeptierte internationale Normen umgesetzt werden;
ii) sonstige innerstaatliche Normen und innerstaatliche technische
Zulassungen des Landes des Auftraggebers;
iii) alle weiteren Normen.
(6) Die Mitgliedstaaten verbieten die Aufnahme von Beschreibungen
technischer Merkmale in die Vertragsklauseln für einen bestimmtenAuftrag, die Erzeugnisse einer bestimmten Produktion oder Herkunftoder besondere Verfahren erwähnen und zur Wirkung haben, daßbestimmte Lieferanten oder bestimmte Erzeugnisse bevorzugt oderausgeschlossen werden, es sei denn, dies ist durch den Auftragsgegen-stand gerechtfertigt. Verboten ist insbesondere die Angabe von Waren-zeichen, Patenten oder Typen sowie die Angabe eines bestimmtenUrsprungs oder einer bestimmten Produktion. Eine solche Angabe mitdem Zusatz „oder gleichwertiger Art“ ist jedoch zulässig, wenn deröffentliche Auftraggeber den Auftragsgegenstand nicht durch hinrei-chend genaue, allgemein verständliche Bezeichnungen beschreibenkann.
ABSCHNITT III
GEMEINSAME BEKANNTMACHUNGSVORSCHRIFTEN
Artikel 9
(1) Die öffentlichen Auftraggeber veröffentlichen so bald wie
möglich nach Beginn ihres jeweiligen Haushaltsjahres eine nichtverbindliche, nach Warenbereichen aufgeschlüsselte Bekanntmachungüber alle Beschaffungen, die sie in den folgenden zwölf Monaten durch-zuführen beabsichtigen und deren geschätzter Gesamtwert unterBerücksichtigung der Vorschriften des Artikels 5 mindestens750 000 ECU beträgt.
Die Warenbereiche werden von den Auftraggebern unter Bezugnahme
auf Positionen der Nomenklatur „Classification of Products Accordingto Activities (CPA)“ festgelegt. Die Kommission legt die Art und Weiseder Bezugnahme in der Bekanntmachung auf bestimmte Positionen derNomenklatur nach dem in Artikel 32 Absatz 2 vorgesehenen Verfahrenfest.
(2) Die öffentlichen Auftraggeber, die einen Lieferauftrag im Wege
eines offenen, eines nicht offenen oder — in den in Artikel 6 Absatz2 genannten Fällen — eines Verhandlungsverfahrens vergeben wollen,teilen ihre Absicht durch Bekanntmachung mit.
(1) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 12.
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(3) Die öffentlichen Auftraggeber, die einen Auftrag vergeben haben,teilen das Ergebnis in einer Bekanntmachung mit. Gewisse Angabenüber die Auftragsvergabe brauchen jedoch in bestimmten Fällen nichtveröffentlicht zu werden, wenn die Bekanntmachung dieser Angabenden Gesetzesvollzug behindern, dem öffentlichen Interesse zuwider-laufen, die legitimen geschäftlichen Interessen einzelner öffentlicheroder privater Unternehmen berühren oder den lauteren Wettbewerbzwischen den Lieferanten beeinträchtigen würde.
(4) Die Bekanntmachungen werden nach den in Anhang IV enthal-
tenen Maßnahmen erstellt; in ihnen sind die dort verlangten Auskünfteanzugeben. Die öffentlichen Auftraggeber dürfen ausschließlich die inden Artikeln 22 und 23 vorgesehenen Anforderungen stellen, wenn sieAuskünfte über die wirtschaftlichen und technischen Anforderungen andie Lieferanten im Hinblick auf deren Auswahl verlangen (Anhang IV,Abschnitt B Nummer 11, Anhang IV, Abschnitt C Nummer 9, undAnhang IV, Abschnitt D Nummer 8).
(5) Die öffentlichen Auftraggeber übermitteln die Bekanntma-
chungen binnen kürzester Frist und in geeignetster Weise dem Amt füramtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften. Im Falldes in Artikel 12 vorgesehenen beschleunigten Verfahrens werden dieBekanntmachungen mittels Fernschreiben, Telegramm oder Fernko-pierer übermittelt.
Die in Absatz 1 vorgesehene Bekanntmachung wird so bald wie
möglich nach Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres übermittelt.
Die in Absatz 3 vorgesehene Bekanntmachung wird spätestens 48 Tage
nach Vergabe des jeweiligen Auftrags übermittelt.
(6) Die in den Absätzen 1 und 3 erwähnten Bekanntmachungen
werden in vollem Umfang im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften und in der Datenbank TED in den Amtssprachen der Gemein-
schaften veröffentlicht, wobei nur der Wortlaut in der Originalspracheverbindlich ist.
(7) Die in Absatz 2 erwähnten Bekanntmachungen werden ungekürzt
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und in der Datenbank
TED in ihren Originalsprachen veröffentlicht. Eine Zusammenfassungder wichtigsten Elemente aller Bekanntmachungen wird in den anderenAmtssprachen der Gemeinschaften veröffentlicht, wobei nur der Wort-laut in der Originalsprache verbindlich ist.
(8) Das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht die Bekanntmachungen spätestens zwölfTage nach der Absendung, im Fall des beschleunigten Verfahrensgemäß Artikel 12 spätestens fünf Tage nach der Absendung.
(9) Die Bekanntmachung darf in den Amtsblättern oder in der Presse
des Landes des öffentlichen Auftraggebers nicht vor dem Tag derAbsendung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europä-ischen Gemeinschaften veröffentlicht werden; bei der Veröffentlichungist dieser Zeitpunkt anzugeben. Die Veröffentlichung darf nur die imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Angaben
enthalten.
(10) Der öffentliche Auftraggeber muß den Tag der Absendung
nachweisen können.
(11) Die Kosten der Veröffentlichung der Bekanntmachungen im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften werden von den Gemein-
schaften getragen. Der Wortlaut der Bekanntmachungen darf eine Seitedes Amtsblatts, d. h. etwa 650 Wörter, nicht überschreiten. In jederNummer des Amtsblatts, das eine oder mehrere Bekanntmachungenenthält, ist (sind) auch das (die) Muster aufgeführt, auf das (die) sich dieveröffentlichte(n) Bekanntmachung(en) bezieht (beziehen).
Artikel 10
(1) Bei den offenen Verfahren beträgt die von den öffentlichen
Auftraggebern festzusetzende Frist für den Eingang der Angebote
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mindestens 52 Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekannt-machung an.
(2) Sind die Verdingungsunterlagen und die zusätzlichen Unterlagen
rechtzeitig angefordert worden, so müssen die öffentlichen Auftraggeberoder die zuständigen Stellen den Lieferanten die genannten Unterlageninnerhalb von sechs Tagen nach Eingang des Antrags zusenden.
(3) Die öffentlichen Auftraggeber müssen rechtzeitig angeforderte
zusätzliche Auskünfte über die Verdingungsunterlagen spätestens sechsTage vor Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote erteilen.
(4) Können die Verdingungsunterlagen und die zusätzlichen Unter-
lagen oder Auskünfte wegen ihres großen Umfangs nicht innerhalb derin den Absätzen 2 und 3 festgesetzten Fristen zugesandt bzw. erteiltwerden oder können die Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung oderEinsichtnahme an Ort und Stelle in Anlagen zu den Verdingungsunter-lagen erstellt werden, so ist die in Absatz 1 vorgesehene Frist entspre-chend zu verlängern.
Artikel 11
(1) Beiden ni cht offenen Verfahren und den Verhandlungsverfahren
im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 beträgt die von den öffentlichenAuftraggebern festzusetzende Frist für den Eingang der Anträge aufTeilnahme mindestens 37 Tage, gerechnet vom Tag der Absendung derBekanntmachung an.
(2) Die öffentlichen Auftraggeber fordern die ausgewählten
Bewerber gleichzeitig schriftlich auf, ihre Angebote einzureichen. DemAufforderungsschreiben sind die Verdingungsunterlagen und die zusätz-lichen Unterlagen beigefügt. Die Aufforderung umfaßt mindestens:
a) gegebenenfalls die Anschrift der Stelle, bei der die Verdingungsun-
terlagen und zusätzlichen Unterlagen angefordert werden können,sowie die Angabe der Frist, bis zu der sie angefordert werdenkönnen; außerdem sind der Betrag und die Bedingungen für dieZahlung des Betrags anzugeben, der gegebenenfalls für diegenannten Unterlagen zu entrichten ist;
b) die Frist für den Eingang der Angebote, die Anschrift, an die sie zu
senden sind, und die Sprache(n), in der (denen) sie abgefaßt seinmüssen;
c) einen Hinweis auf die Veröffentlichung der Bekanntmachung;
d) die Bezeichnung der gegebenenfalls beizufügenden Unterlagen
entweder zur Unterstützung der vom Bewerber gemäß Artikel 9Absatz 4 abgegebenen nachprüfbaren Erklärungen oder als Ergän-zung der in dem genannten Artikel vorgesehenen Auskünfte, wobeikeine anderen als die in den Artikeln 22 und 23 genannten Anforde-rungen gestellt werden dürfen;
e) die Kriterien für die Auftragsvergabe, sofern sie nicht in der
Bekanntmachung enthalten sind.
(3) Bei den nicht offenen Verfahren beträgt die von den öffentlichen
Auftraggebern festzusetzende Frist für den Eingang der Angebotemindestens vierzig Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der schrift-lichen Aufforderung an.
(4) Die Anträge auf Teilnahme an den Verfahren zur Auftragsver-
gabe können durch Brief, Telegramm, Fernsehen, Fernkopierer oderTelefon übermittelt werden. Bei Übermittlung auf den vier letztge-nannten Wegen sind sie durch ein vor Ablauf der in Absatz 1 genanntenFrist abzusendendes Schreiben zu bestätigen.
(5) Die öffentlichen Auftraggeber müssen rechtzeitig angeforderte
zusätzliche Auskünfte über die Verdingungsunterlagen spätestens sechsTage vor Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote erteilen.
(6) Können die Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung oder
Einsichtnahme an Ort und Stelle in Anlagen zu den Verdingungsunter-lagen erstellt werden, so ist die in Absatz 3 vorgesehene Frist entspre-chend zu verlängern.
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▼B
Artikel 12
(1) Können die in Artikel 11 vorgesehenen Fristen aus Gründen der
Dringlichkeit nicht eingehalten werden, so können die öffentlichenAuftraggeber die folgenden Fristen festsetzen:
a) eine Frist für den Eingang des Antrags auf Teilnahme, die, gerechnet
vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an, mindestens fünf-zehn Tage betragen muß;
b) eine Frist für den Eingang der Angebote, die, gerechnet vom Tag der
Absendung der Aufforderung an, mindestens zehn Tage betragenmuß.
(2) Die öffentlichen Auftraggeber müssen rechtzeitig angeforderte
zusätzliche Auskünfte über die Verdingungsunterlagen spätestens vierTage vor Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote erteilen.
(3) Die Anträge auf Teilnahme sowie die Aufforderungen zur Ange-
botsabgabe werden auf dem schnellstmöglichen Weg übermittelt.Werden die Anträge auf Teilnahme durch Telegramm, Fernschreiben,Fernkopierer oder per Telefon übermittelt, so sind sie durch ein vorAblauf der in Absatz 1 genannten Frist abzusendendes Schreiben zubestätigen.
Artikel 13
Die öffentlichen Auftraggeber können im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften Hinweise auf die Vergabe von öffentlichen Lieferauf-
trägen veröffentlichen, die nicht der Veröffentlichungspflicht nachdieser Richtlinie unterliegen.
Artikel 14
Die Bestimmungen über die Erstellung, die Übermittlung, den Empfang,
die Übersetzung, die Zusammenfassung und die Verteilung der inArtikel 9 genannten Bekanntmachungen und der in Artikel31 genannten statistischen Berichte sowie die in Artikel 9 und in denAnhängen II und IV genannte Nomenklatur können nach dem in Artikel32 Absatz 2 festgelegten Verfahren geändert werden. Die Bedingungender Bezugnahme in den Bekanntmachungen auf bestimmte Positionender Nomenklatur können nach demselben Verfahren festgelegt werden.
ABSCHNITT IV
Kapitel 1
Gemeinsame Teilnahmebestimmungen
Artikel 15
(1) Der Zuschlag des Auftrags erfolgt aufgrund der in Kapitel 3
dieses Abschnitts vorgesehenen Kriterien unter Berücksichtigung desArtikels 16, nachdem die öffentlichen Auftraggeber die fachlicheEignung der Lieferanten, die nicht aufgrund von Artikel 20 ausge-schlossen worden sind, nach den in den Artikeln 22, 23, und24 genannten Kriterien der wirtschaftlichen, finanziellen und techni-schen Leistungsfähigkeit geprüft haben.
(2) Der öffentliche Auftraggeber muß den vertraulichen Charakter
aller von den Lieferanten gemachten Angaben wahren.
Artikel 16
(1) Bei Aufträgen, die nach dem Kriterium des wirtschaftlich
günstigsten Angebots vergeben werden sollen, können die öffentlichenAuftraggeber von Bietern vorgelegte Änderungsvorschläge berücksich-tigen, wenn diese den vom öffentlichen Auftraggeber festgelegtenMindestanforderungen entsprechen.
Die öffentlichen Auftraggeber erläutern in den Verdingungsunterlagen
die Mindestanforderungen, die Änderungsvorschläge erfüllen müssen,und bezeichnen, in welcher Art und Weise sie eingereicht werden
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▼B
können. Die geben in der Bekanntmachung an, ob Änderungsvorschläge
nicht zugelassen werden.
Die öffentlichen Auftraggeber dürfen einen vorgelegten Änderungsvor-
schlag nicht allein deshalb zurückweisen, weil darin technische Spezifi-kationen verwendet werden, die unter Bezugnahme auf einzelstaatlicheNormen, mit denen europäische Normen umgesetzt werden, auf europä-ische technische Spezifikation im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 oderaber auf einzelstaatliche technische Spezifikationen im Sinne vonArtikel 8 Absatz 5 Buchstaben a) und b) festgelegt wurden.
(2) Öffentliche Auftraggeber, die Änderungsvorschläge nach Absatz
1 zugelassen haben, dürfen einen vorgelegten Änderungsvorschlag nichtallein deshalb zurückweisen, weil er, wenn er den Zuschlag erhaltensoll, zu einem Dienstleistungsauftrag und nicht zu einem Lieferauftragim Sinne dieser Richtlinie führen würde.
Artikel 17
In den Verdingungsunterlagen kann der öffentliche Auftraggeber den
Bieter auffordern, ihm in seinem Angebot den Teil des Auftragsbekanntzugeben, den der Bieter gegebenenfalls im Wege von Unterauf-trägen an Dritte zu vergeben gedenkt.
Die Bekanntgabe berührt nicht die Frage der Haftung des Hauptauftrag-
nehmers.
Artikel 18
Bietergemeinschaften können Angebote einreichen. Von solchen kann
nicht verlangt werden, daß sie zwecks Einreichung des Angebots einebestimmte Rechtsform annehmen; dies kann jedoch verlangt werden,wenn ihnen der Zuschlag erteilt worden ist, sofern es für die ordnungs-gemäße Durchführung des Auftrags notwendig ist.
Artikel 19
(1) Beiden ni cht offenen Verfahren oder den Verhandlungsverfahren
wählt der öffentliche Auftraggeber anhand der erteilten Auskünfte überdie Lage des Lieferanten sowie anhand der Auskünfte und Formalitäten,die zur Beurteilung der von diesem zu erfüllenden wirtschaftlichen undtechnischen Mindestanforderungen erforderlich sind, unter den Bewer-bern, die in den Artikeln 20 bis 24 vorgesehenen Anforderungenerfüllen, diejenigen aus, die er zur Angebotsabgabe oder zur Verhand-lung auffordert.
(2) Vergeben die öffentlichen Auftraggeber einen Auftrag im nicht
offenen Verfahren, so können sie die Marge bestimmen, innerhalb derendie Zahl der zur Angebotsabgabe aufgeforderten Lieferanten liegenwird. In einem solchen Fall wird die Marge in der Bekanntmachungangegeben. Die Marge wird nach der Art der auszuführenden Lieferungbestimmt. Die niedrigste Zahl der Marge darf nicht unter fünf liegen.Die höchste Zahl der Marge kann auf 20 festgesetzt werden.
Auf jeden Fall muß die Zahl der Bewerber, die zum Bieten zugelassen
werden, ausreichen, um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten.
(3) Vergeben die öffentlichen Auftraggeber einen Auftrag im
Verhandlungsverfahren gemäß Artikel 6 Absatz 2, so darf bei einerhinreichenden Anzahl geeigneter Bewerber die Zahl der zur Verhand-lung zugelassenen Bewerber nicht unter drei liegen.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die öffentlichen
Auftraggeber Lieferanten der anderen Mitgliedstaaten, die die gestelltenAnforderungen erfüllen, ohne Diskriminierung unter den gleichenBedingungen hinzuziehen wie Inländer.
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Kapitel 2
Eignungskriterien
Artikel 20
(1) Von der Teilnahme am Vergabeverfahren können Lieferanten
ausgeschlossen werden,
a) die sich im Konkursverfahren, im gerichtlichen Vergleichsverfahren
oder in Liquidation befinden oder ihre gewerbliche Tätigkeit einge-stellt haben oder sich aufgrund eines in den einzelstaatlichen Rechts-vorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahren eingeleitetworden sind;
b) gegen die ein Konkursverfahren oder ein gerichtliches Vergleichs-
verfahren eröffnet wurde oder gegen die andere in den einzelstaatli-chen Rechtsvorschriften vorgesehene gleichartige Verfahren einge-leitet worden sind;
c) die aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft
worden sind, die ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen;
d) die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung
begangen haben, die vom öffentlichen Auftraggeber nachweislichfestgestellt wurde;
e) die ihre Verpflichtungen zur Zahlung der Sozialbeiträge nach den
Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, oder nachden Rechtsvorschriften des Landes des öffentlichen Auftraggebersnicht erfüllt haben;
f) die ihre Verpflichtungen zur Zahlung der Steuern und Abgaben nach
den Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, odernach den Rechtsvorschriften des Landes des öffentlichen Auftragge-bers nicht erfüllt haben;
g) die sich bei der Erteilung von Auskünften, die gemäß diesem Kapitel
eingeholt werden können, in erheblichem Maße falscher Erklärungenschuldig gemacht haben.
(2) Verlangt der öffentliche Auftraggeber vom Lieferanten den
Nachweis, daß die in Absatz 1 unter den Buchstaben a), b), c), e) oderf) genannten Fälle auf ihn nicht zutreffen, so akzeptiert er als ausrei-chenden Nachweis:
— im Fall der Buchstaben a), b) oder c) einen Auszug aus dem
gerichtlichen Register oder — in Ermangelung eines solchen — einegleichwertige Bescheinigung einer zuständigen Gerichts- oderVerwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands, aus derhervorgeht, daß diese Anforderungen erfüllt sind;
— im Fall des Buchstabens e) oder f) eine von der zuständigen
Behörde des betreffenden Mitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung.
(3) Wird eine Bescheinigung nach Absatz 2 von dem betreffenden
Land nicht ausgestellt oder werden darin nicht alle in Absatz 1 unterden Buchstaben a), b) oder c) vorgesehenen Fälle erwähnt, so kann siedurch eine eidesstattliche Erklärung oder in den Mitgliedstaaten, indenen es keine eidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierlicheErklärung ersetzt werden, die der betreffende Lieferant vor einer zustän-digen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer dafürzuständigen Berufsorganisation des Ursprungs- oder Herkunftslandsabgibt.
(4) Die Mitgliedstaaten bezeichnen die für die Ausstellung der
Bescheinigung nach den Absätzen 2 und 3 zuständigen Behörden undStellen und unterrichten davon unverzüglich die anderen Mitglied-staaten und die Kommission.
Artikel 21
(1) Lieferanten, die sich an öffentlichen Lieferaufträgen beteiligen
wollen, können aufgefordert werden nachzuweisen, daß sie in dem inAbsatz 2 genannten Berufs- oder Handelsregister ihres Herkunftslands
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▼B
vorschriftsmäßig eingetragen sind, bzw. die dort vorgesehene
Bescheinigung oder eidesstattliche Erklärung vorzulegen.
(2) Die einschlägigen Berufs- oder Handelsregister, Bescheinigungen
oder Erklärungen sind:
— für Belgien: „Registre du commerce“ — „Handelsregister“;
— für Dänemark: „Aktieselskabsregistret“, „Foreningsregistret“ und
„Handelsregistret“;
— für Deutschland: „Handelsregister“ und „Handwerksrolle“;— für Griechenland: „ Βιοτεχνικό ή Βιοµηχανικό ή Εµπορικό
Επιµελητήριο “;
— für Spanien: „Registro Mercantil“ oder im Fall nicht eingetragener
Einzelpersonen eine Bescheinigung, daß diese eindesstattlich erklärthaben, den betreffenden Beruf auszuüben;
— für Frankreich: „Registre du commerce“ und „Répertoire des
métiers“;
— für Italien: „Registro della Camera di commercio, industria, agricol-
tura e artigianato“ und „Registro delle Commissioni provinciali perl’artigianato“;
— für Luxemburg: „Registre aux firmes“ und „Rôle de la Chambre des
métiers“;
— für die Niederlande: „Handelsregister“;
▼
A1
— für Österreich das „Firmenbuch“, das „Gewerberegister“, die
„Mitgliederverzeichnisse der Landeskammern“,
▼B
— für Portugal: „Registro Nacional das Pessoas Colectivas“;
▼A1
— für Finnland das „Kaupparekisteri“„Handelsregistret“,— für Schweden die „aktiebolags-, handels- eller föreningsregistren“.
▼
B
— im Fall des Vereinigten Königreichs und Irlands kann der Unter-
nehmer aufgefordert werden, eine Bescheinigung des „Registrar ofCompanies“ oder des „Registrar of Friendly Societies“ vorzulegen,aus der hervorgeht, daß die Lieferfirma „incorporated“ oder „regi-stered“ ist, oder anderenfalls eine Bescheinigung über die von demBetreffenden abgegebene eidesstattliche Erklärung, daß er denbetreffenden Beruf in dem Lande, in dem er niedergelassen ist, aneinem bestimmten Ort und unter einer bestimmten Firma ausübt.
Artikel 22
(1) Die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Liefe-
ranten kann in der Regel durch einen oder mehrere der nachstehendenNachweise nachgewiesen werden:
a) entsprechende Bankerklärungen;
b) Vorlage von Bilanzen oder Bilanzauszügen des Lieferanten, falls
deren Veröffentlichung nach dem Recht des Landes, in dem derLieferant ansässig ist, vorgeschrieben ist;
c) Erklärung über den Gesamtumsatz des Lieferanten und seinen
Umsatz bei der Lieferung von Erzeugnissen, die Gegenstand derAusschreibung sind, in den letzten drei Geschäftsjahren.
(2) Die öffentlichen Auftraggeber geben in der Bekanntmachung
oder in der Aufforderung zur Angebotsabgabe an, für welchen oderwelche der in Absatz 1 genannten Nachweise sie sich entschieden habensowie welche anderen als die in Absatz 1 genannten Nachweise beizu-bringen sind.
(3) Kann ein Lieferant aus stichhaltigen Gründen die vom öffentli-
chen Auftraggeber geforderten Nachweise nicht beibringen, so kann erden Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähig-keit durch Vorlage anderer, vom öffentlichen Auftraggeber für geeigneterachteter Belege erbringen.
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Artikel 23
(1) Der Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit des Lieferanten
kann je nach Art, Menge und Verwendungszweck der zu lieferndenErzeugnisse wie folgt erbracht werden:
a) durch eine Liste der wesentlichen in den letzten drei Jahren
erbrachten Lieferungen mit Angabe des Rechnungswerts, des Liefer-zeitpunkts sowie der öffentlichen oder privaten Auftraggeber:
— bei Lieferungen an öffentliche Auftraggeber durch eine von der
zuständigen Behörde ausgestellte oder beglaubigte Bescheini-gung;
— bei Lieferungen an private Auftraggeber durch eine vom Käufer
ausgestellte Bescheinigung; ist eine derartige Bescheinigungnicht erhältlich, so ist eine einfache Erklärung des Lieferantenzulässig;
b) durch die Beschreibung der technischen Ausrüstung des Lieferanten,
seiner Maßnahmen zur Qualitätsgewährleistung und seiner Untersu-chungs- und Forschungsmöglichkeiten;
c) durch Angabe über die technische Leitung oder die technischen
Stellen, unabhängig davon, ob sie dem Lieferanten angeschlossensind oder nicht, und zwar insbesondere über diejenigen, die mit derQualitätskontrolle beauftragt sind;
d) durch Muster, Beschreibungen und/oder Fotografien der zu
liefernden Erzeugnisse, wobei die Echtheit auf Antrag des öffentli-chen Auftraggebers nachweisbar sein muß;
e) durch Bescheinigungen, die von als zuständig anerkannten amtlichen
Qualitätskontrollinstituten oder -dienststellen ausgestellt wurden undin denen bestätigt wird, daß durch entsprechende Bezugnahmengenau gekennzeichnete Erzeugnisse bestimmten Spezifikationenoder Normen entsprechen;
f) sind die zu liefernden Erzeugnisse komplexer Art oder sollen sie
ausnahmsweise einem besonderen Zweck dienen, durch eineKontrolle, die von dem öffentlichen Auftraggeber oder in dessenNamen von einer damit einverstandenen zuständigen amtlichenStelle des Landes durchgeführt wird, in dem der Lieferant ansässigist; diese Kontrolle betrifft die Produktionskapazitäten und erforder-lichenfalls die Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten desLieferanten sowie die von diesem zur Gewährleistung der Qualitätgetroffenen Vorkehrungen.
(2) Der öffentliche Auftraggeber gibt in der Bekanntmachung oder in
der Aufforderung zur Angebotsabgabe an, welche Nachweise vorzu-legen sind.
(3) Die in Artikel 22 und in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels
vorgesehenen Informationen dürfen nur insoweit gefordert werden, wiees durch den Gegenstand des Auftrags gerechtfertigt ist; dabei muß deröffentliche Auftraggeber die berechtigten Interessen des Lieferanten amSchutz seiner technischen oder handelsbezogenen Betriebsgeheimnisseberücksichtigen.
Artikel 24
Der öffentliche Auftraggeber kann die Lieferanten im Rahmen der
Artikel 20 bis 23 auffordern, die vorgelegten Nachweise zu vervollstän-digen oder zu erläutern.
Artikel 25
(1) Die Mitgliedstaaten, die amtliche Listen der für öffentliche Liefe-
rungen zugelassenen Lieferanten führen, müssen die Listen dem Artikel20 Absatz 1 Buchstaben a) bis d) und g) sowie den Artikeln 21, 22 und23 anpassen.
(2) Lieferanten, die in solchen Listen eingetragen sind, können dem
öffentlichen Auftraggeber bei jeder Vergabe eine Bescheinigung derzuständigen Stelle über die Eintragung vorlegen. In dieser Bescheini-gung sind die Nachweise, aufgrund deren die Eintragung in die Liste
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erfolgt ist, sowie die sich aus der Liste ergebende Klassifizierung zuerwähnen.
(3) Die von den zuständigen Stellen bescheinigte Aufnahme in
solche Listen stellt für die öffentlichen Auftraggeber der anderenMitgliedstaaten nur im Sinne des Artikels 20 Absatz 1 Buchstaben a)bis d) und g), des Artikels 21, des Artikels 22 Absatz 1 Buchstaben b)und c) sowie des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe a) eine Vermutungdar, daß der betreffende Lieferant für die seiner Klassifizierung entspre-chenden Arbeiten geeignet ist.
Die Angaben, die den amtlichen Listen zu entnehmen sind, können
nicht in Zweifel gezogen werden. Hinsichtlich der Zahlung der Sozial-beiträge kann bei jeder Vergabe von jedem in die Liste eingetragenenLieferanten eine zusätzliche Bescheinigung verlangt werden.
Die öffentlichen Auftraggeber der anderen Mitgliedstaaten wenden die
Unterabsätze 1 und 2 nur zugunsten von Lieferanten an, die in demLande ansässig sind, in dem eine amtliche Liste geführt wird.
(4) Für die Aufnahme von Lieferanten der anderen Mitgliedstaaten in
eine amtliche Liste können nur die für inländische Lieferanten vorgese-henen Nachweise gefordert werden, in jedem Fall jedoch lediglichdiejenigen, die in den Artikeln 20 bis 23 vorgesehen sind.
(5) Diejenigen Mitgliedstaaten, die eine amtliche Liste führen, sind
verpflichtet, den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission dieAnschrift der Stelle mitzuteilen, bei der die Aufnahme in die Listenbeantragt werden kann; die Kommission sorgt für die Verbreitung.
Kapitel 3
Zuschlagskriterien
Artikel 26
(1) Bei der Erteilung des Zuschlags wendet der öffentliche Auftrag-
geber folgende Kriterien an:
a) entweder ausschließlich das Kriterium des niedrigsten Preises
b) oder — wenn der Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste
Angebot erfolgt — verschiedene Kriterien, die je nach Auftragwechseln, z. B. den Preis, die Lieferfrist, die Betriebskosten, dieRentabilität, die Qualität, die Ästhetik, die Zweckmäßigkeit, dentechnischen Wert, den Kundendienst und die technische Hilfe.
(2) In dem in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Fall gibt der öffent-
liche Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen oder in der Bekannt-machung alle Zuschlagskriterien, deren Verwendung er vorsieht, soweitwie möglich in der Reihenfolge der ihnen zuerkannten Bedeutung an.
Artikel 27
Scheinen im Fall eines bestimmten Auftrages Angebote im Verhältnis
zur Leistung ungewöhnlich niedrig zu sein, so muß der öffentlicheAuftraggeber vor der Ablehnung dieser Angebote schriftlich Aufklärungüber die Einzelposten des Angebots verlangen, wo er dies für angezeigthält; die anschließende Prüfung erfolgt unter Berücksichtigung dereingegangenen Erläuterungen.
Der öffentliche Auftraggeber kann Erläuterungen in bezug auf die Wirt-
schaftlichkeit des gewählten Fertigungsverfahrens, die technischenLösungen, außergewöhnlich günstige Bedingungen, über die der Bieterbei der Erbringung der Lieferung verfügt, oder die Originalität derLeistung des Bieters anerkennen.
Wenn die Auftragsunterlagen den Zuschlag auf das niedrigste Angebot
vorsehen, muß der öffentliche Auftraggeber der Kommission die Ableh-nung von als zu niedrig erachteten Angeboten mitteilen.
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▼B
TITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 28
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die in Anhang I genannten
öffentlichen Auftraggeber und, soweit Berichtigungen oder Änderungendes Anhangs I vorgenommen worden sind, durch deren Nachfolge-stellen wenden die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer BeziehungenBedingungen an, die ebenso günstig sind wie diejenigen, die sie gemäßdem GATT-Übereinkommen Drittländern einräumen, und zwar insbe-sondere die Bedingungen der Artikel V und VI des Übereinkommensüber das nicht offene Verfahren, die Information und die Prüfung. Zudiesem Zweck konsultieren die Mitgliedstaaten einander im BeratendenAusschuß für öffentliche Aufträge über die Maßnahmen, die aufgrunddes Übereinkommens zu treffen sind.
Artikel 29
(1) Die Kommission prüft im Benehmen mit dem Beratenden
Ausschuß für öffentliche Aufträge die Anwendung dieser Richtlinie undlegt dem Rat gegebenenfalls neue Vorschläge vor, die im besonderenauf eine Harmonisierung der Maßnahmen abzielen, die die Mitglied-staaten zur Durchführung dieser Richtlinie getroffen haben.
(2) Die Kommission überprüft diese Richtlinie sowie die neuen
Maßnahmen, die gegebenenfalls gemäß Absatz 1 beschlossen werden,unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Neuverhandlungen nachArtikel IX Absatz 6 des GATT-Übereinkommens und unterbreitet demRat gegebenenfalls entsprechende Vorschläge.
(3) Die Kommission bringt Anhang I nach Maßgabe der erfolgten
Berichtigungen oder Änderungen, auf die in Artikel 28 Bezuggenommen wird, jeweils auf den letzten Stand und sorgt für die Veröf-fentlichung im Amtsblatt
Artikel 30
Die Berechnung von Fristen erfolgt nach der Verordnung (EWG,
Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni1971 zur Festlegung derRegeln für die Fristen, Daten und Termine (
1).
Artikel 31
(1) Um eine Einschätzung der Ergebnisse der Anwendung dieser
Richtlinie zu ermöglichen, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommis-sion eine statistische Aufstellung über die vergebenen Lieferaufträge zufolgenden Zeitpunkten:
a) spätestens am 31. Oktober eines jeden Jahres für das vorhergehende
Jahr in bezug auf die in Anhang I genannten öffentlichen Auftrag-geber;
b) spätestens am 31. Oktober 1991 und für Griechenland, Spanien und
Portugal am 31. Oktober 1995, und von da an am 31. Oktober jedeszweiten Jahres für das vorhergehende Jahr in bezug auf die anderenin Artikel 1 genannten öffentlichen Auftraggeber.
(2) Die statistische Aufstellung enthält mindestens Angaben über
a) die Anzahl und den Wert der von den einzelnen öffentlichen
Auftraggebern vergebenen Aufträge über den Schwellenwert sowieim Fall der in Anhang I genannten öffentlichen Auftraggeber denWert aller Aufträge unter dem Schwellenwert;
b) die Anzahl und den Wert der von den einzelnen öffentlichen
Auftraggebern vergebenen Aufträge über dem Schwellenwert, aufge-schlüsselt nach Verfahren, Waren und Nationalität des Lieferanten,der den Zuschlag erhalten hat, und unterteilt nach Maßgabe des
(1) ABl. Nr. L 124 vom 8. 6. 1971, S. 1.
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▼B
Artikels 6 bei Verhandlungsverfahren, unter Angabe der Anzahl und
des Werts der Aufträge, die in die einzelnen Mitgliedstaaten oderDrittländern und im Fall der in Anhang I genannten öffentlichenAuftraggeber an die einzelnen Signatarstaaten des GATT-Überein-kommens vergeben worden sind.
(3) Die Kommission legt die Art zusätzlicher statistischer Informa-
tionen, die gemäß dieser Richtlinie verlangt werden, nach dem inArtikel 32 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren fest.
Artikel 32
(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluß 71/306/EWG
eingesetzten Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge unterstützt.
(2) Wird auf das Verfahren dieses Absatzes Bezug genommen, so
unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen Entwurfder zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt — gegebenenfallsaufgrund einer Abstimmung — seine Stellungnahme zu diesem Entwurfinnerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung derDringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus
hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt imProtokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme
des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sieseine Stellungnahme berücksichtigt hat.
(3) Der in Absatz 1 genannte Ausschuß prüft auf Veranlassung der
Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats Fragen, die sich beider Anwendung dieser Richtlinie ergeben.
Artikel 33
Die Richtlinie 77/62/EWG (
1) wird aufgehoben, unbeschadet der
Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang V genanntenUmsetzungs- und Anwendungspflichten.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen
auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprech-ungstabelle in Anhang VI zu lesen.
Artikel 34
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 14. Juni1994 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglichdavon.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regelndie Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit,die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 35
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
(1) Einschließlich Änderungsvorschriften:
— Richtlinie 80/767/EWG (ABl. Nr. L 215 vom 18. 8. 1980, S. 1);
— Richtlinie 88/295/EWG (ABl. Nr. L 127 vom 20. 5. 1988, S. 1);— Artikel 35 Absatz 1 der Richtlinie 90/531/EWG (ABl. Nr. L 297 vom 29.
10. 1990, S. 1);
— Artikel 42 Absatz 1 der Richtlinie 92/50/EWG (ABl. Nr. L 209 vom 24.
7. 1992, S. 1).
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▼B
ANHANG I
VERZEICHNIS DER ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER IM SINNEDES GATT-ÜBEREINKOMMENS ÜBER DAS ÖFFENTLICHE
BESCHAFFUNGSWESEN
BELGIEN
A. L’État, exception faite pour les marchés
passés dans le cadre de coopération au déve-loppement qui, en vertu d’accords internatio-naux conclus avec des pays tiers et se rappor-tant à la passation de marchés, sont soumis àd’autres dispositions, incompatibles avec lesdispositions du présent arrêté (
1):
— la Régie des postes (2),
— la Régie des bâtiments,— le Fonds des routes,
B. Le Fonds général des bâtiments scolaires de
l’ÉtatLe Fonds de construction d’institutionshospitalières et médico-socialesLa Société nationale terrienneL’Office national de sécurité socialeL’Institut national d’assurances sociales pourtravailleurs indépendantsL’Institut national d’assurance maladie-inva-liditéL’Institut national de crédit agricoleL’Office national des pensionsL’Office central de crédit hypothécaireL’Office national du ducroireLa Caisse auxiliaire d’assurance maladie-invaliditéLe Fonds des maladies professionnellesLa Caisse nationale de crédit professionnelL’Office national des débouchés agricoles ethorticolesL’Office national du lait et de ses dérivésL’Office national de l’emploiLa Régie des voies aériennesDe Staat, met uitzondering van de opdrachteninzake ontwikkelingssamenwerking die, krachtensinternationale overeenkomsten met derde landeninzake het plaatsen van opdrachten, andere bepa-lingen behelzen die niet verenigbaar zijn met debepalingen van dit besluit (
1):
— de Regie der Posterijen (2)
— de Regie der Gebouwen— het Wegenfonds
Het Algemeen Gebouwenfonds voor de rijks-scholenHet Fonds voor de bouw van ziekenhuizen enmedisch-sociale inrichtingenDe Nationale LandmaatschappijDe Rijksdienst voor sociale zekerheidHet Rijksinstituut voor de sociale verzekeringender zelfstandigenHet Rijksinstituut voor ziekte- en invaliditeitsver-zekeringHet Nationaal Instituut voor landbouwkredietDe Rijksdienst voor pensioenenHet Centraal Bureau voor hypothecair kredietDe Nationale DelcrederedienstDe Hulpkas voor ziekte- en invaliditeitsverzeke-ringHet Fonds voor de beroepsziektenDe Nationale Kas voor beroepskredietDe Nationale Dienst voor afzet van land- entuinbouwproduktenDe Nationale ZuiveldienstDe Rijksdienst voor arbeidsvoorzieningDe Regie der Luchtwegen
(1) Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien.
(2) Nur Postwesen.
DÄNEMARK
1. Statsministeriet — to departementer2. Arbejdsministeriet — fem direktorater og institutioner3. Udenrigsministeriet (tre departementer)4. Boligministeriet — fem direktorater og institutioner5. Energiministeriet — ét direktorat og Forsøgsanlæg Risø6. Finansministeriet (to departementer) — fire direktorater og institutioner inklusive
Direktoratet for Statens Indkøb
— fem andre institutioner
7. Ministeriet for Skatter og Afgifter (to departe-menter)— fem direktorater og institutioner
8. Fiskeriministeriet — fire institutioner9. Industriministeriet (Fulde navn: Ministeriet forIndustri, Handel, Håndværk og Skibsfart)— ni direktorater og institutioner
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▼B
10. Indenrigsministeriet — Civilforsvarsstyrelsen
— ét direktoratet
11. Justitsministeriet — Rigspolitichefen
— fem andre direktorater og institutioner
12. Kirkeministeriet13. Landbrugsministeriet — 19 direktorater og institutioner14. Miljøministeriet — fem direktorater15. Kultur- og Kommunikationsministeriet (
1) — tre direktorater og adskillige statsejede
museer og højere uddannelsesinstitutioner
16. Socialministeriet — fire direktorater17. Undervisningsministeriet — seks direktorater
— tolv universiteter og andre højere lærean-
stalter
18. Økonomiministeriet (tre departementer)19. Ministeriet for Offentlige Arbejder (
2) — statshavne og statslufthavne
— fire direktorater og adskillige institutioner
20. Forsvarsministeriet (3)
21. Sundhedsministeriet — adskillige institutioner inklusive Statens
Seruminstitut og Rigshospitalet
(1) Mit Ausnahme der Telekommunikationsleistungen der „Post og Telegrafvæsenet“.
(2) Mit Ausnahme der „Danske Statsbaner“.
(3) Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien.
DEUTSCHLAND
1. Auswärtiges Amt2. Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung3. Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft4. Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten5. Bundesministerium der Finanzen6. Bundesministerium für Forschung und Technologie7. Bundesministerium des Inneren (nur ziviles Material)8. Bundesministerium für Gesundheit9. Bundesministerium für Frauen und Jugend
10. Bundesministerium für Familie und Senioren11. Bundesministerium der Justiz12. Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau13. Bundesministerium für Post- und Telekommunikation (
1)
14. Bundesministerium für Wirtschaft15. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit16. Bundesministerium der Verteidigung (
2)
17. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und ReaktorsicherheitAnmerkung: Aufgrund bestehender innerstaatlicher Verpflichtungen müssen die
in diesem Verzeichnis enthaltenen Stellen zur Linderung durch denletzten Krieg bedingter Schwierigkeiten Aufträge nach besonderenVerfahren an bestimmte Gruppen vergeben.
(1) Ausgenommen Güter im Bereich der Telekommunikation.
(2) Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien.
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FRANKREICH
1.Hauptbeschaffungsstellen
A.Allgemeiner Haushaltsplan
— Premier ministre
— Ministère d’État, ministère de l’éducation nationale de la jeunesse et des
sports
— Ministère d’État, ministère de l’économie, des finances et du budget— Ministère d’État, ministère de l’équipement, du logement, des transports
et de la mer
— Ministère d’État, ministère des affaires étrangères— Ministère de la justice— Ministère de la défense (
1)
— Ministère de l’intérieur et de la centralisation— Ministère de l’industrie et de l’aménagement du territoire— Ministère des affaires européennes— Ministère d’État, ministère de la fonction publique et des réformes
administratives
— Ministère du travail, de l’emploi et de la formation professionnelle— Ministère de la coopération et du développement— Ministère de la culture, de la communication, des grands travaux et du
bicentenaire
— Ministère des départements et territoires d’outre-mer— Ministère de l’agriculture et de la forêt— Ministère des postes, des télécommunications et de l’espace (
2)
— Ministère chargé des relations avec le Parlement— Ministère de la solidarité, de la santé et de la protection sociale— Ministère de la recherche et de la technologie— Ministère du commerce extérieur— Ministère délégué auprès du ministère d’État, ministère de l’économie,
des finances et du budget, chargé du budget
— Ministère délégué auprès du ministère d’État, ministère des affaires
étrangères, chargé de la francophonie
— Ministère délégué auprès du ministère d’État, ministère des affaires
étrangères
— Ministère délégué auprès du ministère de l’industrie et de
l’aménagement du territoire, chargé de l’aménagement du territoire etdes reconversions
— Ministère délégué auprès du ministère de l’industrie et de
l’aménagement du territoire, chargé du commerce et de l’artisanat
— Ministère délégué auprès du ministère de l’industrie et de
l’aménagement du territoire, chargé du tourisme
— Ministère délégué auprès du ministère de l’équipement, du logement, des
transports et de la mer, chargé de la mer
— Ministère délégué auprès du ministère de la culture, de la communica-
tion, des grands travaux et du Bicentenaire, chargé de la communication
— Ministère délégué auprès du ministère de la solidarité, de la santé et de
la protection sociale, chargé des personnes âgées
— Secrétariat d’État chargé des droits des femmes— Secrétariat d’État chargé des anciens combattants et des victimes de
guerre
— Secrétariat d’État chargé de la prévention des risques technologiques et
naturels majeurs,
— Secrétariat d’État auprès du premier ministre, chargé du plan— Secrétariat d’État auprès du premier ministre, chargé de l’environnement— Secrétariat d’État auprès du premier ministre— Secrétariat d’État auprès du premier ministre, chargé de l’action humani-
taire
(1) Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien.
(2) Nur Postwesen.
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— Secrétariat d’État auprès du ministère d’État, ministère de l’éducation
nationale de la jeunesse et des sports, chargé de l’enseignement tech-nique
— Secrétariat d’État auprès du ministère d’État, ministère de l’éducation
nationale de la jeunesse et des sports, chargé de la jeunesse et des sports
— Secrétariat d’État auprès du ministère d’État, ministère de l’économie,
des finances et du budget, chargé de la consommation
— Secrétariat d’État auprès du ministère des affaires étrangères, chargé des
relations culturelles internationales
— Secrétariat d’État auprès du ministère de l’intérieur, chargé des collecti-
vités territoriales
— Secrétariat d’État auprès du ministère de l’équipement, du logement, des
transports et de la mer, chargé des transports routiers et fluviaux
— Secrétariat d’État auprès du ministère du travail, de l’emploi et de la
formation professionnelle, chargé de la formation professionnelle
— Secrétariat d’État auprès du ministère de la culture, de la communica-
tion, des grands travaux et du bicentenaire, chargé des grands travaux
— Secrétariat d’État auprès du ministère de la solidarité, de la santé et de la
protection sociale, chargé de la famille
— Secrétariat d’État auprès du ministère de la solidarité, de la santé et de la
protection sociale, chargé des handicapés et des accidentés de la vie
B.Ergänzender Haushaltsplan
Insbesondere:
— Imprimerie nationale
C.Schatzsonderkonten
Insbesondere:
— Fonds forestier national
— Soutien financier de l’industrie cinématographique et de l’industrie des
programmes audiovisuels
— Fonds national d’aménagement foncier et d’urbanisme— Caisse autonome de la reconstruction
2.Öffentlich-rechtliche Verwaltungseinrichtungen
— Académie de France à Rome
— Académie de marine— Académie des sciences d’outre-mer— Agence centrale des organismes de sécurité sociale (ACOSS)— Agences financières de bassins— Agence nationale pour l’amélioration des conditions de travail (ANACT)— Agence nationale pour l’amélioration de l’habitat (ANAH)— Agence nationale pour l’emploi (ANPE)— Agence nationale pour l’indemnisation des français d’outre-mer
(ANIFOM)
— Assemblée permanente des chambres d’agriculture (APCA)— Bibliothèque nationale— Bibliothèque nationale et universitaire de Strasbourg— Bureau d’études des postes et télécommunications d’outre-mer
(BEPTOM)
— Caisse d’aide à l’équipement des collectivités locales (CAECL)— Caisse des dépôts et consignations— Caisse nationale des allocations familiales (CNAF)— Caisse nationale d’assurance maladie des travailleurs salariés (CNAM)— Caisse nationale d’assurance vieillesse des travailleurs salariés
(CNAVTS)
— Caisse nationale des autoroutes (CNA)— Caisse nationale militaire de sécurité sociale (CNMSS)— Caisse nationale des monuments historiques et des sites— Caisse nationale des télécommunications (
17)
— Caisse de garantie du logement social— Casa de Velasquez— Centre d’enseignement zootechnique de Rambouillet
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— Centre d’études du milieu et de pédagogie appliquée du ministère de
l’agriculture
— Centre d’études supérieures de sécurité sociale— Centres de formation professionnelle agricole— Centre national d’art et de culture Georges Pompidou— Centre national de la cinématographie française— Centre national d’études et de formation pour l’enfance inadaptée— Centre national d’études et d’expérimentation du machinisme agricole,
du génie rural, des eaux et des forêts
— Centre national et de formation pour l’adaptation scolaire et l’éducation
spécialisée (CNEFASES)
— Centre national de formation et de perfectionnement des professeurs
d’enseignement ménager agricole
— Centre national des lettres— Centre national de documentation pédagogique— Centre national des œuvres universitaires et scolaires (CNOUS)— Centre national d’opthalmologie des quinze-vingts— Centre national de préparation au professorat de travaux manuels éduca-
tifs et d’enseignement ménager
— Centre national de promotion rurale de Marmilhat— Centre national de la recherche scientifique (CNRS)— Centre régional d’éducation populaire d’Île-de-France— Centres d’éducation populaire et de sport (CREPS)— Centres régionaux des œuvres universitaires (CROUS)— Centres régionaux de la propriété forestière— Centre de sécurité sociale des travailleurs migrants— Chancelleries des universités— Collèges d’État— Commission des opérations de bourse— Conseil supérieur de la pêche— Conservatoire de l’espace littoral et des rivages lacustres— Conservatoire national des arts et métiers— Conservatoire national supérieur de musique— Conservatoire national supérieur d’art dramatique— Domaine de Pompadour— École centrale — Lyon— École centrale des arts et manufactures— École française d’archéologie d’Athènes— École française d’Extrême-Orient— École française de Rome— École des hautes études en sciences sociales— École nationale d’administration— École nationale de l’aviation civile (ENAC)— École nationale des Chartes— École nationale d’équitation— École nationale du génie rural des eaux et des forêts (ENGREF)— Écoles nationales d’ingénieurs— École nationale d’ingénieurs des industies des techniques agricoles et
alimentaires
— Écoles nationales d’ingénieurs des travaux agricoles— École nationale des ingénieurs des travaux ruraux et des techniques
sanitaires
— École nationale d’ingénieurs des travaux des eaux et forêts (ENITEF)— École nationale de la magistrature— Écoles nationales de la marine marchande— École nationale de la santé publique (ENSP)— École nationale de ski et d’alpinisme— École nationale supérieure agronomique — Montpellier— École nationale supérieure agronomique — Rennes— École nationale supérieure des arts décoratifs— École nationale supérieure des arts et industries — Strasbourg— École nationale supérieure des arts et industries textiles — Roubaix— Écoles nationales supérieures d’arts et métiers
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— École nationale supérieure des beaux-arts
— École nationale supérieure des bibliothécaires— École nationale supérieure de céramique industrielle— École nationale supérieure de l’électronique et de ses applications
(ENSEA)
— École nationale supérieure d’horticulture— École nationale supérieure des industries agricoles alimentaires— École nationale supérieure du paysage (rattachée à l’école nationale
supérieure d’horticulture)
— École nationale supérieure des sciences agronomiques appliquées
(ENSSA)
— Écoles nationales vétérinaires— École nationale de voile— Écoles normales d’instituteurs et d’institutrices— Écoles normales nationales d’apprentissage— Écoles normales supérieures— École polytechnique— École technique professionnelle agricole et forestière de Meymac
(Corrèze)
— École de sylviculture — Crogny (Aube)— École de viticulture et d’œnologie de la Tour Blanche (Gironde)— École de viticulture — Avize (Marne)— Établissement national de convalescents de Saint-Maurice— Établissement national des invalides de la marine (ENIM)— Établissement national de bienfaisance Koenigs-Wazter— Fondation Carnegie— Fondations Singer-Polignac— Fonds d’action sociale pour les travailleurs immigrés et leurs familles— Hôpital-hospice national Dufresne-Sommeiller— Institut de l’élevage et de médecine vétérinaire des pays tropicaux
(IEMVPT)
— Institut français d’archéologie orientale du Caire— Institut géographique national— Institut industriel du Nord— Institut international d’administration publique (IIAP)— Institut national agronomique de Paris-Grignon— Institut national des appellations d’origine des vins et eaux-de-vie
(INAOVEV)
— Institut national d’astronomie et de géophysique (INAG)— Institut national de la consommation (INC)— Institut national d’éducation populaire (INEP)— Institut national d’études démographiques (INED)— Institut national des jeunes aveugles — Paris— Institut national des jeunes sourds — Bordeaux— Institut national des jeunes sourds — Chambéry— Institut national des jeunes sourds — Metz— Institut national des jeunes sourds — Paris— Institut national de physique nucléaire et de physique des particules
(I.N2.P3)
— Institut national de promotion supérieure agricole— Institut national de la propriété industrielle— Institut national de la recherche agronomique (INRA)— Institut national de recherche pédagogique (INRP)— Institut national de la santé et de la recherche médicale (INSERM)— Institut national des sports— Instituts nationaux polytechniques— Instituts nationaux des sciences appliquées— Institut national supérieur de chimie industrielle de Rouen— Institut national de recherche en informatique et en automatique (INRIA)— Institut national de recherche sur les transports et leur sécurité (INRETS)— Instituts régionaux d’administration— Institut supérieur des matériaux et de la construction mécanique de
Saint-Ouen
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— Lycées d’État
— Musée de l’armée— Musée Gustave Moreau— Musée de la marine— Musée national J.J. Henner— Musée national de la Légion d’honneur— Musée de la poste— Muséum national d’histoire naturelle— Musée Auguste Rodin— Observatoire de Paris— Office de coopération et d’accueil universitaire— Office français de protection des réfugiés et apatrides— Office national des anciens combattants— Office national de la chasse— Office national d’information sur les enseignements et les professions
(ONISEP)
— Office national d’immigration (ONI)— ORSTOM — Institut français de recherche scientifique pour le dévelop-
pement en coopération
— Office universitaire et culturel français pour l’Algérie— Palais de la découverte— Parcs nationaux— Réunion des musées nationaux— Syndicat des transports parisiens— Thermes nationaux — Aix-les-Bains— Universités
3.Andere öffentlich-rechtliche Verwaltungseinrichtungen
— Union des groupements d’achats publics (UGAP)
IRLAND
1.Hauptbeschaffungsstellen
— Office of Public Works
2.Sonstige Stellen
— President’s Establishment
— Houses of the Oireachtas (Parliament)— Department of the Taoiseach (Prime Minister)— Central Statistics Office— Department of the Gaeltacht (Irish-speaking areas)— National Gallery of Ireland— Department of Finance— State Laboratory— Office of the Comptroller and Auditor General— Office of the Attorney general— Office of the Director of Public Prosecutions— Valuation Office— Civil Service Commission— Office of the Ombudsman— Office of the Revenue Commissioners— Department of Justice— Commissioners of Charitable Donations and Bequests for Ireland— Department of the Environment— Department of Education— Department of the Marine— Department of Agriculture and Food— Department of Labour— Department of Industry and Commerce— Department of Tourism and Transport— Department of Communications— Department of Defence (
16)
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— Department of Foreign Affairs
— Department of Social Welfare— Department of Health— Department of Energy
ITALIEN
1. Ministero del tesoro (
1)
2. Ministero delle finanze (2)
3. Ministero di grazia e giustizia4. Ministero degli affari esteri5. Ministero della pubblica istruzione6. Ministero dell’interno7. Ministero dei lavori pubblici8. Ministero dell’agricoltura e delle foreste9. Ministero dell’industria, del commercio e dell’artigianato
10. Ministero del lavoro e della previdenza sociale11. Ministero della sanità12. Mi ni stero per ibeniculturalie ambi entali13. Ministero della difesa (
3)
14. Ministero del bilancio e della programmazione economica15. Ministero delle partecipazioni statali16. Ministero del turismo e dello spettacolo17. Ministero del commercio con l’estero18. Ministero delle poste e delle telecomunicazioni (
4)
19. Ministero dell’ambiente20. Ministero dell’università e della ricerca scientifica e tecnologicaAnmerkung: Dieses Übereinkommen berührt nicht die Durchführung der im
Italienischen Gesetz Nr. 835 vom 6. Oktober 1950 ( Gazzetta Uffi-
ciale Nr. 245der Italienischen Republik vom 24. Oktober 195 0 )
sowie in Änderungen zu dem genannten Gesetz, die zum Zeitpunktdes Abschlusses dieses Übereinkommens in Kraft sind, enthaltenenVorschriften.
LUXEMBURG
1. Ministère d’État: service central des imprimés et des fournitures de l’État2. Ministère de l’agriculture: administration des services techniques de
l’agriculture
3. Ministère de l’éducation nationale: lycées d’enseignement secondaire et
d’enseignement secondaire technique
4. Ministère de la famille et de la solidarité sociale: maisons de retraite5. Ministère de la force publique: armée (
3) — gendarmerie — police
6. Ministère de la justice: établissements pénitentiaires7. Ministère de la santé publique: hôpital neuropsychiatrique8. Ministère des travaux publics: bâtiments publics — ponts et chaussées9. Ministère des communications: postes et télécommunications (
4)
10. Ministère de l’énergie: centrales électriques de la Haute et de la Basse-Sûre
(1) Zentrale Beschaffungsstelle für die meisten übrigen Ministerien bzw. Stellen.
(2) Von der Monopolstelle für Tabak und Salz vergebene Aufträge nicht inbegriffen.
(3) Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien.
(4) Nur Postwesen.
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11. Ministère de l’environnement: commissariat général à la protection des eaux
NIEDERLANDE
A.Ministerien und zentrale Regierungsstellen
1. Ministerie van Algemene Zaken2. Ministerie van Buitenlandse Zaken3. Ministerie van Justitie4. Ministerie van Binnenlandse Zaken5. Ministerie van Financiën6. Ministerie van Economische Zaken7. Ministerie van Onderwijs en Wetenschappen8. Ministerie van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer9. Ministerie van Verkeer en Waterstaat
10. Ministerie van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij11. Ministerie van Sociale Zaken en Werkgelegenheid12. Ministerie van Welzijn, Volksgezondheid en Cultuur13. Kabinet voor Nederlands Antilliaanse en Arubaanse Zaken14. Hogere Colleges van Staat
B.Zentrale Beschaffungsämter
Die unter Buchstabe A aufgeführten Stellen vergeben ihre spezifischen
Aufträge in der Regel selbst; andere allgemeine Aufträge werden durch dienachfolgenden Stellen vergeben:
1. Directoraat-generaal Rijkswaterstaat2. Directoraat-generaal voor de Koninklijke Landmacht (
1)
3. Directoraat-generaal voor de Koninklijke Luchtmacht (1)
4. Directoraat-generaal voor de Koninklijke Marine (1)
VEREINIGTES KÖNIGREICH
Cabinet Office
Civil Service CollegeCivil Service CommissionCivil Service Occupational Health ServiceOffice of the Minister for the Civil ServiceParliamentary Counsel Office
Central Office of InformationCharity CommissionCrown Prosecution ServiceCrown Estate CommissionersCustoms and Excise DepartmentDepartment for National SavingsDepartment of Education and Science
University Grants Committee
Department of Employment
Employment Appeals TribunalIndustrial TribunalsOffice of Manpower Economics
Department of Energy
(1) Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien.
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Department of Health
Central Council for Education and Training in Social WorkDental Estimates BoardEnglish National Board for Nursing, Midwifery and Health VisitorsMedical Boards and Examining Medical Officers (War Pensions)National Health Service AuthoritiesPrescriptions Pricing AuthorityPublic Health Laboratory Service BoardRegional Medical ServiceUnited Kingdom Central Council for Nursing, Midwifery and Health Visiting
Department of Social Security
Attendance Allowance BoardOccupational Pensions BoardSocial Security Advisory CommitteeSupplementary Benefits Appeal Tribunals
Department of the Environment
Building Research EstablishmentCommons CommissionersCountryside CommissionFire Research Station (Boreham Wood)Historic Buildings and Monuments CommissionLocal Valuation PanelsProperty Services AgencyRent Assessment PanelsRoyal Commission on Environmental PollutionRoyal Commission on Historical Monuments of EnglandRoyal Fine Art Commission (England)
Department of the Procurator General and Treasury Solicitor
Legal Secretariat to the Law Officers
Department of Trade and Industry
Laboratory of the Government ChemistNational Engineering LaboratoryNational Physical LaboratoryWarren Spring LaboratoryNational Weights and Measures LaboratoryDomestic Coal Consumers’ CouncilElectricity Consultative Councils for England and WalesGas Consumers’ CouncilTransport Users Consultative CommitteeMonopolies and Mergers CommissionPatent Office
Department of Transport
Coastguard ServicesTransport and Road Research LaboratoryTransport Tribunal
Export Credits Guarantee DepartmentForeign and Commonwealth Office
Government Communications HeadquartersWilton Park Conference Centre
Government Actuary’s DepartmentHome Office
Boundary Commission for EnglandGaming Board for Great Britain
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Inspectors of Constabulary
Parole Board and Local Review Committees
House of CommonsHouse of LordsInland Revenue, Board ofIntervention Board for Agricultural ProduceLord Chancellor’s Department
Council on TribunalsCounty Courts (England and Wales)Immigration Appellate Authorities
Immigration AdjudicatorsImmigration Appeals Tribunal
Judge Advocate-General and Judge Advocate of the FleetLands TribunalLaw CommissionLegal Aid Fund (England and Wales)Pensions Appeals TribunalsPublic Trustee OfficeOffice of the Social Security CommissionersSpecial Commissioners for Income Tax (England and Wales)Supreme Court (England and Wales)
Court of Appeal: Civil and Criminal DivisionsCourts Martial Appeal CourtCrown CourtHigh Court
Value Added Tax Tribunals
Ministry of Agriculture, Fisheries and Food
Advisory ServicesAgricultural Development and Advisory ServiceAgricultural Dwelling House Advisory CommitteesAgricultural Land TribunalsAgricultural Science LaboratoriesAgricultural Wages Board and CommitteesCattle Breeding CentrePlant Variety Rights OfficeRoyal Botanic Gardens, Kew
Ministry of Defence (
16)
Meteorological OfficeProcurement Executive
National Audit OfficeNational Investment Loans OfficeNorthern Ireland Court Service
Coroners CourtsCounty CourtsCrown CourtsEnforcement of Judgements OfficeLegal Aid FundMagistrates CourtPensions Appeals TribunalsSupreme Court of Judicature and Courts of Criminal Appeal
Northern Ireland, Department of AgricultureNorthern Ireland, Department for Economic DevelopmentNorthern Ireland, Department of Education
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Northern Ireland, Department of the Environment
Northern Ireland, Department of Finance and PersonnelNorthern Ireland, Department of Health and Social ServicesNorthern Ireland Office
Crown Solicitor’s OfficeDepartment of the Director of Public Prosecutions for Northern IrelandNorthern Ireland Forensic Science LaboratoryOffice of Chief Electoral Officer for Northern IrelandPolice Authority for Northern IrelandProbation Board for Northern IrelandState Pathologist Service
Office of Arts and Libraries
British LibraryBritish MuseumBritish Museum (Natural History)Imperial War MuseumMuseums and Galleries CommissionNational GalleryNational Maritime MuseumNational Portrait GalleryScience MuseumTate GalleryVictoria and Albert MuseumWallace Collection
Office of Fair TradingOffice of Population Censuses and Surveys
National Health Service Central Register
Office of the Parliamentary Commissioner for Administration and Health
Service Commissioners
Overseas Development Administration
Overseas Development and National Research Institute
Paymaster General’s OfficePostal Business of the Post OfficePrivy Council OfficePublic Record OfficeRegistry of Friendly SocietiesRoyal Commission on Historical ManuscriptsRoyal Hospital, ChelseaRoyal MintScotland, Crown Office and Procurator
Fiscal Service
Scotland, Department of the Registers of ScotlandScotland, General Register Office
National Health Service Central Register
Scotland, Lord Advocate’s DepartmentScotland, Queen’s and Lord Treasurer’s RemembrancerScottish Courts Administration
Accountant of Court’s OfficeCourt of JusticiaryCourt of SessionLands Tribunal for ScotlandPensions Appeal TribunalsScottish Land Court
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Scottish Law Commission
Sheriff CourtsSocial Security Commissioners’ Office
Scottish Office
Central ServicesDepartment of Agriculture and Fisheries for Scotland
Artificial Insemination ServiceCrofters CommissionRed Deer CommissionRoyal Botanic Garden, Edinburgh
Industry Department for Scotland
Scottish Electricity Consultative Councils
Scottish Development Department
Rent Assessment Panel and CommitteesRoyal Commission on the Ancient and Historical Monuments of ScotlandRoyal Fine Art Commission for Scotland
Scottish Education Department
National Galleries of ScotlandNational Library of ScotlandNational Museums of Scotland
Scottish and Health Departments
HM Inspectorate of ConstabularyLocal Health CouncilsMental Welfare Commission for ScotlandNational Board for Nursing, Midwifery and Health Visiting for ScotlandParole Board for Scotland and Local Review CommitteesScottish Antibody Production UnitScottish Council for Postgraduate Medical EducationScottish Crime SquadScottish Criminal Record OfficeScottish Fire Service Training SchoolScottish Health BoardsScottish Health Service — Common Services AgencyScottish Health Service Planning CouncilScottish Police College
Scottish Record OfficeHM Stationery OfficeHM Treasury
Central Computer and Telecommunications AgencyChessington Computer CentreCivil Service Catering OrganizationNational Economic Development CouncilRating of Government Property Department
Welsh Office
Ancient Monuments (Wales) CommissionCouncil for the Education and Training of Health VisitorsLocal Government Boundary Commission for WalesLocal Valuation Panels and CourtsNational Health Service AuthoritiesRent Control Tribunals and Rent Assessment Panels and Committees
GRIECHENLAND
1.Υπουργείο Εθνικής Οικονοµίας
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2.Υπουργείο Παιδείας &Θρησκευµάτων
3.Υπουργείο Εµπορίου
4.Υπουργείο Βιοµηχανίας -Ενέργειας -Τεχνολογίας
5.Υπουργείο Εµπορικής Ναυτιλίας
6.Υπουργείο Προεδρίας της Κυβέρνησης
7.Υπουργείο Αιγαίου
8.Υπουργείο Εξωτερικών
9.Υπουργείο ∆ικαιοσύνης
10.Υπουργείο Εξωτερικών
11.Υπουργείο Εργασίας
12.Υπουργείο Πολιτισµού και Επιστηµών
13.Υπουργείο Περιβάλλοντος Χωροταξίας &∆ηµοσίων Έργων
14.Υπουργείο Οικονοµικών
15.Υπουργείο Μεταφορών και Επικοινωνιών
16.Υπουργείο Υγείας ,Πρόνοιας &Κοινωνικών Ασφαλίσεων
17.Υπουργείο Μακεδονίας -Θράκης
18.Γενικό Επιτελείο Στρατού (1)
19.Γενικό Επιτελείο Ναυτικού (1)
20.Γενικό Επιτελείο Αεροπορίας (1)
21.Υπουργείο Γεωργίας
22.Γενική Γραµµατεία Τύπου και Πληροφοριών
23.Γενική Γραµµατεία Νέας Γενιάς
24.Γενικό Χηµείο του Κράτους
25.Γενική Γραµµατεία Λαϊκής Επιµόρφωσης
26.Γενική Γραµµατεία Ισότητας των ∆ύο Φύλων
27.Γενική Γραµµατεία Κοινωνικών Ασφαλίσεων
28.Γενική Γραµµατεία Απόδηµου Ελληνισµού
29.Γενική Γραµµατεία Βιοµηχανίας
30.Γενική Γραµµατεία Έρευνας και Τεχνολογίας
31.Γενική Γραµµατεία Αθλητισµού
32.Γενική Γραµµατεία ∆ηµοσίων Έργων
33.Εθνική Στατιστική Υπηρεσία
34.Εθνικός Οργανισµός Πρόνοιας
35.Οργανισµός Εργατικής Εστίας
36.Εθνικό Τυπογραφείο
37.Ελληνική Επιτροπή Ατοµικής Ενέργειας
38.Ταµείο Εθνικής Οδοποιίας
39.Εθνικό Καποδιστριακό Πανεπιστήµιο Αθηνών
40.Πανεπιστήµιο Αιγαίου
41.Αριστοτέλειο Πανεπιστήµιο Θεσσαλονίκης
42.∆ηµοκρίτειο Πανεπιστήµιο Θράκης
43.Πανεπιστήµιο Ιωαννίνων
44.Πανεπιστήµιο Πατρών
(1) Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien.
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45.Πολυτεχνείο Κρήτης
46.Σιβιτανίδειος Σχόλη
47.Πανεπιστήµιο Μακεδονίας (Οικονοµικές &Κοιν /κες Επιστηµές )
48.Αιγινήτειο Νοσοκοµείο
49.Αρεταίειο Νοσοκοµείο
50.Εθνικό Κέντρο ∆ηµόσιας ∆ιοίκησης
51.Ελληνικά Ταχυδροµεία
52.Οργανισµός ∆ιαχείρισης ∆ηµόσιου Υλικού
53.Οργανισµός Γεωργικών Ασφαλίσεων
54.Οργανισµός Σχολικών Κτιρίων
SPANIEN
1. Ministerio de Asuntos Exteriores2. Ministerio de Justicia3. Ministerio de Defensa (
1)
4. Ministerio de Economía y Hacienda5. Ministerio del Interior6. Ministerio de Obras Públicas y Transportes7. Ministerio de Educación y Ciencia8. Ministerio de Trabajo y Seguridad Social9. Ministerio de Industria, Comercio y Turismo
10. Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación11. Ministerio para las Administraciones Públicas12. Ministerio de Cultura13. Ministerio de Relaciones con las Cortes y de la Secretaría del Gobierno14. Ministerio de Sanidad y Consumo15. Ministerio de Asuntos Sociales16. Ministerio del Portavoz del Gobierno
PORTUGAL
Presidência do Conselho de Ministros
1. Auditoria Jurídica da Presidência do Conselho de Ministros2. Centro de Estudos e Formação Autárquica3. Centro de Estudos Técnicos e Apoio Legislativo4. Centro de Gestão da Rede Informática do Governo5. Conselho Nacional de Planeamento Civil de Emergência6. Conselho Permanente de Concertação Social7. Departamento de Formação e Aperfeiçoamento Profissional8. Gabinete de Macau9. Gabinete do Serviço Cívico dos Objectores de Consciência
10. Instituto da Juventude11. Instituto Nacional de Administração12. Secretaria-Geral da Presidência do Conselho de Ministros13. Secretariado para a Modernização Administrativa
(1) Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien.
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14. Serviço Nacional de Protecção Civil
15. Serviços Sociais da Presidência do Conselho de Ministros
Ministério da Administração Interna
1. Direcção-Geral de Viação2. Gabinete de Estudos e Planeamento de Instalações3. Governos Civis4. Guarda Fiscal5. Guarda Nacional Republicana6. Polícia de Segurança Pública7. Secretaria-Geral8. Secretariado Técnico dos Assuntos para o Processo Eleitoral9. Serviço de Estrangeiros e Fronteiras
10. Serviço de Informação e Segurança11. Serviço Nacional de Bombeiros
Ministério da Agricultura
1. Agência do Controlo das Ajudas Comunitárias ao Sector do Azeite2. Direcção-Geral da Hidráulica e Engenharia Agrícola3. Direcção-Geral da Pecuária4. Direcção-Geral das Florestas5. Direcção-Geral de Planeamento e Agricultura6. Direcção-Geral dos Mercados Agrícolas e da Indústria Agro-alimentar7. Direcção Regional de Agricultura da Beira Interior8. Direcção Regional de Agricultura da Beira Litoral9. Direcção Regional de Agricultura de Entre Douro e Minho
10. Direcção Regional de Agricultura de Trás-os-Montes11. Direcção Regional de Agricultura do Alentejo12. Direcção Regional de Agricultura do Algarve13. Direcção Regional de Agricultura do Ribatejo e Oeste14. Gabinete para os Assuntos Agrícolas Comunitários15. Inspecção Geral e Auditoria de Gestão16. Instituto da Vinha e do Vinho17. Instituto de Qualidade Alimentar18. Instituto Nacional de Investigação Agrária19. Instituto Regulador Orientador dos Mercados Agrícolas20. Obra Social — Secretaria Geral21. Rede de Informação de Contabilidades Agrícolas22. Secretaria Geral23. IFADAP — Instituto Financeiro de Apoio ao Desenvolvimento da Agricul-
tura e Pescas
24. INGA — Instituto Nacional de Intervenção e Garantia Agrícola
Ministério do Ambiente e Recursos Naturais
1. Direcção-Geral da Qualidade do Ambiente2. Direcção-Geral dos Recursos Naturais3. Gabinete dos Assuntos Europeus4. Gabinete de Estudos e Planeamento
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▼B
5. Gabinete de Protecção e Segurança Nuclear
6. Instituto Nacional do Ambiente7. Instituto Nacional de Defesa do Consumidor8. Instituto Nacional de Meteorologia e Geofísica9. Secretaria-Geral
10. Serviço Nacional de Parques, Reservas e Conservação da Natureza11. Gabinete do Saneamento Básico da Costa do Estoril12. Delegações Regionais13. Instituto Nacional da Água
Ministério do Comércio e Turismo
1. Comissão de Aplicação de Coimas em Matéria Económica2. Direcção-Geral de Concorrência e Preços3. Direcção-Geral de Inspecção Económica4. Direcção-Geral do Comércio Externo5. Direcção-Geral do Comércio Interno6. Direcção-Geral do Turismo7. Fundo de Turismo8. Gabinete para os Assuntos Comunitários9. ICEP — Instituto do Comércio Externo de Portugal
10. Inspecção Geral de Jogos11. Instituto de Promoção Turística12. Instituto Nacional de Formação Turística13. Regiões de turismo14. Secretaria-Geral15. ENATUR — Empresa Nacional de Turismo, EP16. AGA — Administração-Geral do Açúcar e do Álcool, EP
Ministério da Defesa Nacional (
1)
1. Estado-Maior General das Forças Armadas2. Estado-Maior da Força Aérea3. Comando Logístico-Administrativo da Força Aérea4. Estado-Maior do Exército5. Estado-Maior da Armada6. Direcção-Geral do Material Naval7. Direcção das Infra-estruturas Navais8. Direcção de Abastecimento9. Fábrica Nacional de Cordoaria
10. Hospital da Marinha11. Arsenal do Alfeite12. Instituto Hidrográfico13. Direcção-Geral de Armamento14. Direcção-Geral de Pessoal e Infra-estruturas15. Direcção-Geral de Política de Defesa Nacional
(1) Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien.
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▼B
16. Instituto de Defesa Nacional
17. Secretaria-Geral
Ministério da Educação
1. Auditoria Jurídica2. Direcção-Geral da Administração Escolar3. Direcção-Geral da Extensão Educativa4. Direcção-Geral do Ensino Superior5. Direcção-Geral dos Desportos6. Direcção-Geral dos Ensinos Básico e Secundário7. Direcção Regional de Educação de Lisboa8. Direcção Regional de Educação do Algarve9. Direcção Regional de Educação do Centro
10. Direcção Regional de Educação do Norte11. Direcção Regional de Educação do Sul12. Editorial do Ministério da Educação13. Gabinete Coordenador do Ingresso no Ensino Superior14. Gabinete de Estudos e Planeamento15. Gabinete de Gestão Financeira16. Gabinete do Ensino Tecnológico, Artístico e Profissional17. Inspecção Geral de Educação18. Instituto de Cultura da Língua Portuguesa19. Instituto de Inovação Educacional20. Instituto dos Assuntos Sociais da Educação21. Secretaria-Geral
Ministério do Emprego e Segurança Social
1. Auditoria Jurídica2. Caixa Nacional de Seguros e Doenças Profissionais3. Caixas de Previdência Social4. Casa Pia de Lisboa5. Centro Nacional de Pensões6. Centros Regionais de Segurança Social7. Comissão para a Igualdade e Direitos das Mulheres8. Departamento de Estatística9. Departamento de Estudos e Planeamento
10. Departamento de Relações Internacionais e Convenções da Segurança Social11. Departamento para Assuntos do Fundo Social Europeu12. Departamento para os Assuntos Europeus e Relações Externas13. Direcção-Geral da Acção Social14. Direcção-Geral da Família15. Direcção-Geral das Relações de Trabalho16. Direcção-Geral de Apoio Técnico à Gestão17. Direcção-Geral de Higiene e Segurança no Trabalho18. Direcção-Geral do Emprego e Formação Profissional19. Direcção-Geral dos Regimes de Segurança Social20. Fundo de Estabilização Financeira da Segurança Social
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21. Inspecção Geral da Segurança Social
22. Inspecção Geral do Trabalho23. Instituto de Gestão Financeira da Segurança Social24. Instituto do Emprego e Formação Profissional25. Instituto Nacional para o Aproveitamento dos Tempos Livres dos Trabalha-
dores
26. Secretaria-Geral27. Secretariado Nacional de Reabilitação28. Serviços Sociais do MESS29. Santa Casa da Misericórdia de Lisboa
Ministério das Finanças
1. ADSE — Direcção-Geral de Protecção aos Funcionários e Agentes da
Administração Pública
2. Auditoria Jurídica3. Direcção-Geral da Administração Pública4. Direcção-Geral da Contabilidade Pública e Intendência Geral do Orçamento5. Direcção-Geral da Junta de Crédito Público6. Direcção-Geral das Alfândegas7. Direcção-Geral das Contribuições e Impostos8. Direcção-Geral do Património do Estado9. Direcção-Geral do Tesouro
10. Gabinete de Estudos Económicos11. Gabinete dos Assuntos Europeus12. GAFEEP — Gabinete para a análise do Financiamento do Estado e das
Empresas Públicas
13. Inspecção Geral de Finanças14. Instituto de Informática15. Junta de Crédito Público16. Secretaria-Geral17. SOFE — Serviços Sociais do Ministério das Finanças
Ministério da Indústria e Energia
1. Delegação Regional da Indústria e Energia de Lisboa e Vale do Tejo2. Delegação Regional da Indústria e Energia do Alentejo3. Delegação Regional da Indústria e Energia do Algarve4. Delegação Regional da Indústria e Energia do Centro5. Delegação Regional da Indústria e Energia do Norte6. Direcção-Geral da Indústria7. Direcção-Geral da Energia8. Direcção-Geral de Geologia e Minas9. Gabinete de Estudos e Planeamento
10. Gabinete para a Pesquisa e Exploração do Petróleo11. Gabinete para os Assuntos Comunitários12. Instituto Nacional da Propriedade Industrial13. Instituto Português da Qualidade14. LNETI — Laboratório Nacional de Engenharia e Tecnologia Industrial15. Secretaria-Geral
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▼B
Ministério da Justiça
1. Centro de Estudos Judiciários2. Centro de Identificação Civil e Criminal3. Centros de Observação e Acção Social4. Conselho Superior de Magistratura5. Conservatória dos Registos Centrais6. Direcção-Geral dos Registos e Notariado7. Direcção-Geral dos Serviços de Informática8. Direcção-Geral dos Serviços Judiciários9. Direcção-Geral dos Serviços Prisionais
10. Direcção-Geral dos Serviços Tutelares de Menores11. Estabelecimentos Prisionais12. Gabinete de Direito Europeu13. Gabinete de Documentação e Direito Comparado14. Gabinete de Estudos e Planeamento15. Gabinete de Gestão Financeira16. Gabinete de Planeamento e Coordenação do Combate à Droga17. Hospital-prisão de S. João de Deus18. Instituto Corpus Christi19. Instituto da Guarda20. Instituto de Reinserção Social21. Instituto de S. Domingos de Benfica22. Instituto Nacional da Política e Ciências Criminais23. Instituto Navarro Paiva24. Instituto Padre António Oliveira25. Instituto S. Fiel26. Instituto S. José27. Instituto Vila Fernando28. Instituto de Criminologia29. Instituto de Medicina Legal30. Polícia Judiciária31. Secretaria-Geral32. Serviços Sociais
Ministério das Obras Públicas, Transportes e Comunicações
1. Conselho de Mercados de Obras Públicas e Particulares2. Direcção-Geral de Aviação Civil3. Direcção-Geral dos Edifícios e Monumentos Nacionais4. Direcção-Geral dos Transportes Terrestres5. Gabinete da Travessia do Tejo6. Gabinete de Estudos e Planeamento7. Gabinete do Nó Ferroviário de Lisboa8. Gabinete do Nó Ferroviário do Porto9. Gabinete para a Navegabilidade do Douro
10. Gabinete para as Comunidades Europeias11. Inspecção Geral de Obras Públicas, Transportes e Comunicações
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▼B
12. Junta Autónoma das Estradas
13. Laboratório Nacional de Engenharia Civil14. Obra Social do Ministério das Obras Públicas, Transportes e Comunicações15. Secretaria-Geral
Ministério dos Negócios Estrangeiros
1. Direcção-Geral dos Assuntos Consulares e Administração Financeira2. Direcção-Geral das Comunidades Europeias3. Direcção-Geral da Cooperação4. Instituto de Apoio à Emigração e às Comunidades Portuguesas5. Instituto de Cooperação Económica6. Secretaria-Geral
Ministério do Planeamento e Administração do Território
1. Academia das Ciências2. Auditoria Jurídica3. Centro Nacional de Informação Geográfica4. Comissão Coordenadora da Região Centro5. Comissão Coordenadora da Região de Lisboa e Vale do Tejo6. Comissão Coordenadora da Região do Alentejo7. Comissão Coordenadora da Região do Algarve8. Comissão Coordenadora da Região Norte9. Departamento Central de Planeamento
10. Direcção-Geral da Administração Autárquica11. Direcção-Geral do Desenvolvimento Regional12. Direcção-Geral do Ordenamento do Território13. Gabinete Coordenador do Projecto do Alqueva14. Gabinete de Estudos e Planeamento da Administração do Território15. Gabinete para os Aeroportos da Região Autónoma da Madeira16. Inspecção Geral de Administração do Território17. Instituto Nacional de Estatísticas18. Instituto António Sérgio de Sector Cooperativo19. Instituto de Investigação Científica e Tropical20. Instituto Geográfico e Cadastral21. Junta Nacional de Investigação Científica e Tecnológica22. Secretaria-Geral
▼
A1
ÖSTERREICH
Liste der zentralen Regierungsstellen
1. Bundeskanzleramt2. Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten3. Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, Abteilung Präsi-
dium 1
4. Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Amtswirtschaftsstelle5. Bundesministerium für Finanzen
a) Amtswirtschaftsstelle
b) Abteilung VI/5 (EDV-Bereich des Bundesministeriums für Finanzen und
des Bundesrechenamtes)
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▼A1
c) Abteilung III/1 (Beschaffung von technischen Geräten, Einrichtungen
und Sachgütern für die Zollwache)
6. Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz7. Bundesministerium für Inneres8. Bundesministerium für Justiz, Amtswirtschaftsstelle9. Bundesministerium für Landesverteidigung (Non-war material is contained
in Annex I,Part II, Austria, of the GATT Agreement on Government Procu-rement)
10. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft11. Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie, Amtswirtschaftsstelle12. Bundesministerium für Unterricht und Kunst13. Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr14. Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung15. Österreichisches Statistisches Zentralamt16. Österreichische Staatsdruckerei17. Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen18. Bundesversuchs- und Forschungsanstalt-Arsenal (BVFA)19. Bundesstaatliche Prothesenwerkstätten20. Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge21. Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung (postal business
only)
FINNLAND
Liste der zentralen Regierungsstellen
1. Oikeusministeriö — Justitieministeriet2. Rahapaja Oy — Myntverket Ab3. Painatuskeskus Oy — Tryckericentralen Ab4. Metsähallitus — Forststyrelsen5. Maanmittaushallitus — Lantmäteristyrelsen6. Maatalouden tutkimuskeskus — Lantbrukets forskningscentral7. Ilmailulaitos — Luftfartsverket8. Ilmatieteen laitos — Meteorologiska institutet9. Merenkulkuhallitus — Sjöfartstyrelsen
10. Valtion teknillinen tutkimuskeskus — Statens tekniska forskningscentral11. Valtion Hankintakeskus — Statens upphandlingscentral12. Vesi- ja ympäristöhallitus — Vatten- och miljöstyrelsen13. Opetushallitus — Utbildningsstyrelsen
SCHWEDEN
Liste der zentralen Regierungsstellen. Die aufgeführten Stellen beinhalten regio-
nale und örtliche Unterabteilungen.
1. Rikspolisstyrelsen2. Kriminalvårdsstyrelsen3. Försvarets sjukvårdsstyrelse4. Fortifikationsförvaltningen5. Försvarets materielverk6. Statens räddningsverk7. Kustbevakningen8. Socialstyrelsen9. Läkemedelsverket
10. Postverket11. Vägverket12. Sjöfartsverket13. Luftfartsverket14. Generaltullstyrelsen
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15. Byggnadsstyrelsen
16. Riksskatteverket17. Skogsstyrelsen18. AMU-gruppen19. Statens lantmäteriverk20. Närings- och teknikutvecklingsverket21. Domänverket22. Statistiska centralbyrån23. Statskontoret
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▼B
ANHANG II
VERZEICHNIS DER IN ARTIKEL 5 GENANNTEN WAREN, SOFERN
DIE AUFTRÄGE VON ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBERN IM
BEREICH DER VERTEIDIGUNG VERGEBEN WERDEN
Kapitel 25: Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips, Kalk und Zement
Kapitel 26: Metallurgische Erze sowie Schlacken und AschenKapitel 27: Mineralische Brennstoffe; Mineralöle und Erzeugnisse ihrer
Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse
ausgenommen:
ex 2710: Spezialtreibstoffe
Kapitel 28: Anorganische chemische Erzeugnisse; organische oder anorga-
nische Verbindungen von Edelmetallen, radioaktivenElementen, Metallen der seltenen Erden und Isotopen
ausgenommen:
ex 2809: Sprengstoffe
ex 2813: Sprengstoffeex 2814: Tränengaseex 2828: Sprengstoffeex 2832: Sprengstoffeex 2839: Sprengstoffeex 2850: toxikologische Erzeugnisseex 2851: toxikologische Erzeugnisseex 2854: Sprengstoffe
Kapitel 29: Organische chemische Erzeugnisse
ausgenommen:
ex 2903: Sprengstoffe
ex 2904: Sprengstoffeex 2907: Sprengstoffeex 2908: Sprengstoffeex 2911: Sprengstoffeex 2912: Sprengstoffeex 2913: toxikologische Erzeugnisseex 2914: toxikologische Erzeugnisseex 2915: toxikologische Erzeugnisseex 2921: toxikologische Erzeugnisseex 2922: toxikologische Erzeugnisseex 2923: toxikologische Erzeugnisseex 2926: Sprengstoffeex 2927: toxikologische Erzeugnisseex 2929: Sprengstoffe
Kapitel 30: Pharmazeutische ErzeugnisseKapitel 31: DüngemittelKapitel 32: Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farb-
stoffe, Farben, Anstrichfarben, Lacke und Färbemittel; Kitte;Tinten
Kapitel 33: Ätherische Öle und Resinoide, zubereitete Riech-, Körper-
pflege- und Schönheitsmittel
Kapitel 34: Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete
Waschmittel und Waschhilfsmittel, zubereitete Schmiermittel,künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuer-pulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse,Modelliermassen und „Dentalwachs“
Kapitel 35: Eiweißstoffe; Klebstoffe; EnzymeKapitel 37: Erzeugnisse zu photographischen und kinematografischen
Zwecken
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▼B
Kapitel 38: Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie
ausgenommen:
ex 3819: toxikologische Erzeugnisse
Kapitel 39: Kunststoffe, Zelluloseäther und -ester und Waren daraus
ausgenommen:
ex 3903: Sprengstoffe
Kapitel 40: Kautschuk (Naturkautschuk, synthetischer Kautschuk und
Faktis) und Kautschukwaren
ausgenommen:
ex 4011: kugelsichere Reifen
Kapitel 41: Häute und Felle; LederKapitel 42: Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und
ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen
Kapitel 43: Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren darausKapitel 44: Holz, Holzkohle und HolzwarenKapitel 45: Kork und KorkwarenKapitel 46: Flechtwaren und KorbmacherwarenKapitel 47: Ausgangsstoffe für die PapierherstellungKapitel 48: Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier und PappeKapitel 49: Waren des Buchhandels und Erzeugnisse des graphischen
Gewerbes
Kapitel 65: Kopfbedeckungen und Teile davonKapitel 66: Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Peitschen, Reitpeit-
schen und Teile davon
Kapitel 67: Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder
Daunen; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren
Kapitel 68: Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnli-
chen Stoffen
Kapitel 69: Keramische WarenKapitel 70: Glas und GlaswarenKapitel 71: Echte Perlen, Edelsteine, Schmucksteine und dergleichen, Edel-
metalle, Edelmetallplattierungen, Waren daraus; Phantasie-schmuck
Kapitel 73: Eisen und StahlKapitel 74: KupferKapitel 75: NickelKapitel 76: AluminiumKapitel 77: Magnesium, Beryllium (Glucinium)Kapitel 78: BleiKapitel 79: ZinkKapitel 80: ZinnKapitel 81: Andere unedle MetalleKapitel 82: Werkzeuge; Messerschmiedewaren und Eßbestecke, aus
unedlen Metallen
ausgenommen:
ex 8205: Werkzeuge
ex 8207: Werkzeugteile
Kapitel 83: Verschiedene Waren aus unedlen MetallenKapitel 84: Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte
ausgenommen:
ex 8406: Motoren
ex 8408: andere Triebwerkeex 8445: Maschinenex 8453: automatische Datenverarbeitungsmaschinenex 8455: Teile für Maschinen der Tarifnummer 8453
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ex 8459: Kernreaktoren
Kapitel 85: Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte sowie andere elek-
tronische Waren
ausgenommen:
ex 8513: Geräte für die Fernsprech- oder Telegraphentechnik
ex 8515: Sendegeräte
Kapitel 86: Schienenfahrzeuge; ortsfestes Gleismaterial; nichtelektrische
mechanische Signalvorrichtungen für Verkehrswege
ausgenommen:
ex 8602: gepanzerte Lokomotiven
ex 8603: andere gepanzerte Lokomotivenex 8605: gepanzerte Wagenex 8606: Werkstattwagenex 8607: Wagen
Kapitel 87: Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere
nicht schienengebundene Landfahrzeuge
ausgenommen:
8708: Panzerwagen und andere gepanzerte Fahrzeuge
ex 8701: Zugmaschinenex 8702: Militärfahrzeugeex 8703: Abschleppwagenex 8709: Krafträderex 8714: Anhänger
Kapitel 89: Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen
ausgenommen:
8901 A: Kriegsschiffe
Kapitel 90: Optische, photographische und kinematographische Instrumente,
Apparate und Geräte; Meß-, Prüf- und Präzisionsinstrumente,-apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instru-mente, Apparate und Geräte
ausgenommen:
ex 9005: Ferngläser
ex 9013: verschiedene Instrumente, Laserex 9014: Entfernungsmesserex 9028: elektrische oder elektronische Meßinstrumenteex 9011: Mikroskopeex 9017: medizinische Instrumenteex 9018: Apparate und Geräte für Mechanotherapieex 9019: orthopädische Apparateex 9020: Röntgenapparate und -geräte
Kapitel 91: UhrmacherwarenKapitel 92: Musikinstrumente; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte;
Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte oder Bild- und Tonwiederga-begeräte, für das Fernsehen; Teile und Zubehör für diese Instru-mente und Geräte
Kapitel 94: Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und
ähnliche Waren
ausgenommen:
ex 9401 A: Sitze für Luftfahrzeuge
Kapitel 95: Bearbeitete Schnitz- und Formstoffe; Waren aus Schnitz- und
Formstoffen
Kapitel 96: Besen, Bürsten, Pinsel, Puderquasten und SiebwarenKapitel 98: Verschiedene Waren
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▼B
ANHANG III
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR EINIGE TECHNISCHE SPEZIFIKA-
TIONEN
Für diese Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:1. Technische Spezifikationen: sämtliche, insbesondere in den Verdingungsun-
terlagen enthaltenen technischen Anforderungen an ein Material, einErzeugnis oder eine Lieferung, mit deren Hilfe das Material, das Erzeugnisoder die Lieferung so bezeichnet werden können, daß sie ihren durch denAuftraggeber festgelegten Verwendungszweck erfüllen. Zu diesen techni-schen Anforderungen gehören Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit,Leistungsfähigkeit, Sicherheit oder Abmessungen, ebenso die Vorschriften fürMaterialien, Erzeugnisse oder Lieferungen hinsichtlich Qualitätssicherung,Terminologie, Bildzeichen, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kenn-zeichnung und Beschriftung.
2. Norm: technische Spezifikationen, die von einer anerkannten Normenorgani-
sation zur wiederholten oder ständigen Anwendung angenommen wurden,deren Einhaltung grundsätzlich nicht zwingend vorgeschrieben ist.
3. Europäische Norm: die von dem Europäischen Komitee für Normung (CEN)
oder dem Europäischen Komitee für Elektrotechnische Normung (CENELEC)gemäß deren gemeinsamen Regeln als Europäische Normen (EN) oderHarmonisierungsdokumente (HD) angenommenen Normen.
4. Europäische technische Zulassung: eine positive technische Beurteilung der
Brauchbarkeit eines Produkts hinsichtlich der Erfüllung der wesentlichenAnforderungen an bauliche Anlagen; sie erfolgt aufgrund der spezifischenMerkmale des Produkts und der festgelegten Anwendungs- und Verwen-dungsbedingungen. Die europäische technische Zulassung wird von einer zudiesem Zweck vom Mitgliedstaat zugelassenen Organisation ausgestellt.
5. Gemeinsame technische Spezifikation: technische Spezifikation, die nach
einem von den Mitgliedstaaten anerkannten Verfahren erarbeitet und die imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde.
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▼B
ANHANG IV
BEKANNTMACHUNGSMUSTER FÜR LIEFERAUFTRÄGE
A.Vorinformationsverfahren
1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernko-
piernummer des öffentlichen Auftraggebers und gegebenenfalls des Dien-stes, von dem zusätzliche Angaben erlangt werden können.
2. Art und Menge oder Wert der zu liefernden Ware:
CPA-Referenznummer.
3. Geschätzter Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens zur Vergabe des
Auftrages oder der Aufträge (sofern bekannt).
4. Sonstige Angaben.5. Tag der Absendung der Bekanntmachung.6. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentli-
chungen der Europäischen Gemeinschaften.
B.Offene Verfahren
1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernko-
piernummer des öffentlichen Auftraggebers.
2. a) Gewähltes Vergabeverfahren.
b) Form des Vertrages, für den Angebote eingereicht werden sollen.
3. a) Ort der Lieferung.
b) Art und Menge der zu liefernden Waren:
CPA-Referenznummer.
c) Angaben darüber, ob ein Lieferant Angebote für einen Teil der betref-
fenden Lieferungen abgeben kann.
4. Etwa vorgeschriebene Lieferfrist.5. a) Name und Anschrift der Stelle, bei der die Verdingungsunterlagen und
zusätzlichen Unterlagen angefordert werden können.
b) Einsendefrist für solche Anträge.
c) Gegebenenfalls Höhe und Einzelheiten der Zahlung der Gebühr für Über-
sendung dieser Unterlagen.
6. a) Einsendefrist für die Angebote.
b) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind.
c) Sprache(n), in der (denen) sie abzufassen sind.
7. a) Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen.
b) Datum, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote.
8. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten.9. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweisung
auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.
10. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag
vergeben wird, haben muß.
11. Angaben zur Lage des Lieferanten sowie Angaben und Formalitäten, die zur
Beurteilung der Frage erforderlich sind, ob dieser die wirtschaftlichen undtechnischen Mindestanforderungen erfüllt.
12. Bindefrist.13. Kriterien für die Auftragserteilung. Andere Kriterien als der niedrigste Preis
müssen genannt werden, falls sie nicht in den Verdingungsunterlagenenthalten sind.
14. Gegebenenfalls Verbot von Änderungsvorschlägen.15. Sonstige Angaben.16. Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europä-
ischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.
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▼B
17. Tag der Absendung der Bekanntmachung.
18. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentli-
chungen der Europäischen Gemeinschaften.
C.Nicht offene Verfahren
1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernko-
piernummer des öffentlichen Auftraggebers.
2. a) Gewähltes Vergabeverfahren.
b) Gegebenenfalls Begründung für die Inanspruchnahme des beschleunigten
Verfahrens.
c) Form des Vertrages, für den Angebote eingereicht werden sollen.
3. a) Ort der Lieferung.
b) Art und Menge der zu liefernden Waren: CPA-Referenznummer.
c) Angaben, ob ein Lieferant Angebote für einen Teil der betreffenden
Lieferungen abgeben kann.
4. Etwa vorgeschriebene Lieferfrist.5. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag
vergeben wird, haben muß.
6. a) Einsendefrist für die Anträge auf Teilnahme.
b) Anschrift, an die diese Anträge zu richten sind.
c) Sprache(n), in der (denen) sie abzufassen sind.
7. Frist für die Absendung von Aufforderungen zur Angebotsabgabe.8. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten.9. Angaben zur Lage des Lieferanten sowie Angaben und Formalitäten, die zur
Beurteilung für die Frage erforderlich sind, ob dieser die wirtschaftlichenund technischen Mindestanforderungen erfüllt.
10. Kriterien für die Auftragserteilung, falls sie nicht in den Verdingungsunter-
lagen genannt sind.
11. Beabsichtigte Zahl oder Marge von Lieferanten, die zur Angebotsabgabe
aufgefordert wird.
12. Gegebenenfalls Verbot von Änderungsvorschlägen.13. Sonstige Angaben.14. Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europä-
ischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.
15. Tag der Absendung der Bekanntmachung.16. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentli-
chungen der Europäischen Gemeinschaften.
D.Verhandlungsverfahren
1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernko-
piernummer des öffentlichen Auftraggebers.
2. a) Gewähltes Vergabeverfahren.
b) Gegebenenfalls Begründung für die Inanspruchnahme des beschleunigten
Verfahrens.
c) Gegebenenfalls Form des Vertrages, für den die Angebote eingereicht
werden sollen.
3. a) Ort der Lieferung.
b) Art und Menge der zu liefernden Waren:
CPA-Referenznummer.
c) Angabe, ob ein Lieferant Angebote für einen Teil der betreffenden Liefe-
rungen abgeben kann.
4. Etwa vorgeschriebene Lieferfrist.5. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag
vergeben wird, haben muß.
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▼B
6. a) Einsendefrist für Anträge auf Teilnahme.
b) Anschrift, an die diese Aufträge zu richten sind.
c) Sprache(n), in der (denen) sie abzufassen sind.
7. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten.8. Angaben zur Lage des Lieferanten sowie Angaben und Formalitäten, die zur
Beurteilung der Frage erforderlich sind, ob dieser die wirtschaftlichen undtechnischen Mindestanforderungen erfüllt.
9. Beabsichtigte Zahl oder Marge von Lieferanten, die zur Angebotsabgabe
aufgefordert wird.
10. Gegebenenfalls Verbot von Änderungsvorschlägen.11. Gegebenenfalls Name und Anschrift der vom öffentlichen Auftraggeber
bereits ausgewählten Lieferanten.
12. Datum vorhergehender Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften .
13. Sonstige Angaben.14. Tag der Absendung der Bekanntmachung.15. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentli-
chungen der Europäischen Gemeinschaften.
E.Vergebene Auträge
1. Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers.2. Gewähltes Vergabeverfahren; im Fall von Verhandlungsverfahren ohne
vorherige Veröffentlichung einer Ausschreibung: Begründung (Artikel 6Absatz 3).
3. Tag der Auftragsvergabe.4. Zuschlagskriterien.5. Anzahl der eingegangenen Angebote.6. Name und Anschrift der (des) Auftragnehmer(s).7. Art und Menge der gelieferten Waren, gegebenenfalls nach Auftragnehmer:
CPA-Referenznummer.
8. Gezahlter Preis oder Preisspanne (Minimum/Maximum).9. Gegebenenfalls Wert und Teil des Auftrags, der an Dritte weitergegeben
werden kann.
10. Sonstige Angaben.11. Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europä-
ischen Gemeinschaften .
12. Tag der Absendung der Bekanntmachung.13. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentli-
chungen der Europäischen Gemeinschaften.
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▼B
Richtlinie 77/geändert durch die Richtliniegeändert durch die
Beitrittsakte von
62/EWG (1)
80/767/EWG (2)88/295/EWG (3)90/531/EWG (4)92/50/EWG (5) GR (6) ES/P (7)ANHANG V
UMSETZUNGS- UND ANWENDUNGSFRISTEN
Artikel 1
Buchstabe a)geändert
Artikel 1Buchstaben b)und c)
Artikel 1Buchstaben d)und f) geändert
Artikel 2Absatz 1 gestrichen
Artikel 2Absatz 2 geändert geändert
Artikel 2Absatz 3
Artikel 2a eingefügt
Artikel 3
Artikel 4 gestrichen
Artikel 5 geändert
Artikel 5Absatz 1Buchstabe c) geändert
Artikel 6 geändert
Artikel 7 geändert
Artikel 8
Artikel 9 geändert
Artikel 10Absatz 1 geändert
Artikel 10Absätze 2 bis4
Artikel 11Absätze 1 bis3 geändert
Artikel 11Absätze 4 bis6
Artikel 12Absatz 1 geändert
Artikel 12Absätze 2 und3
Artikel 13 gestrichen
Artikel 14 gestrichen
Artikel 15 gestrichen
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19Absatz 1 geändert
Artikel 19Absatz 2
Artikel 20
Artikel 21Absatz 1
Artikel 21Absatz 2 geändert
1993L0036 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 51
▼B
Richtlinie 77/geändert durch die Richtliniegeändert durch die
Beitrittsakte von
62/EWG (1)
80/767/EWG (2)88/295/EWG (3)90/531/EWG (4)92/50/EWG (5) GR (6) ES/P (7)
Artikel 22
Artikel 23
Artikel 24
Artikel 25
Artikel 26 geändert
Artikel 27
Artikel 28
Artikel 29 geändert
Artikel 30
Artikel 31
Artikel 32
Anhang I geändert geändert geändert
Anhang II geändert
Anhang III geändert
Artikel 1
Artikel 2 gestrichen
Artikel 3 gestrichen
Artikel 4 gestrichen
Artikel 5 gestrichen
Artikel 6 gestrichen
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Anhang I
Anhang II
(1) EG-9: 24. 6. 1978;
GR: 1. 1. 1983;ES, P: 1. 1. 1986.
(
2) EG-9: 1. 1. 1981;
GR: 1. 1. 1983;ES, P: 1. 1. 1986.
(
3) EG-9: 1. 1. 1989;
GR, ES, P: 1. 3. 1992.
(4) EG-9: 1. 1. 1983;
ES: 1. 1. 1996;GR, P: 1. 1. 1998.
(
5) EG-12: 1. 7. 1993.
(6) EG-10: 1. 1. 1983.
(7) EG-12: 1. 1. 1986.
1993L0036 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 52
▼B
Diese RichtlinieRichtlinie
77/62/EWGRichtlinie
80/767/EWGRichtlinie
88/295/EWGRichtlinie
90/531/EWGRichtlinie
92/50/EWGANHANG VI
ENTSPRECHUNGSTABELLE
Artikel 1 Artikel 1
Artikel 2 Absatz 1 Artikel 2 Absatz
2Artikel 35Absatz 1
Artikel 2 Absatz 2 Artikel 2 Absatz3
Artikel 3 Artikel 2a
Artikel 4 Artikel 3
Artikel 5 Absatz 1Buchstaben a) undb) Artikel 5 Absatz1 Buchstaben a)und b) Artikel 42Absatz 1
Artikel 5 Absatz 1Buchstabe c)erster Unterabsatz Artikel 5 Absatz1 Buchstabe c)
Artikel 5 Absatz 1Buchstabe c)zweiter Unterab-satzArtikel 5 Absatz1 Buchstabe d)
Artikel 5 Absatz 1Buchstabe d) —
Artikel 5 Absätze2b is6 Artikel 5Absätze 2 bis 6
Artikel 6 Absatz 1 Artikel 6 Absatz1
— Artikel 6 Absatz2
Artikel 6 Absatz 2 Artikel 6 Absatz3
Artikel 6 Absatz 3Buchstaben a) bise) Artikel 6 Absatz4 Buchstaben a)bis e)
Artikel 6 Absatz 4 Artikel 6 Absatz5
Artikel 7 Absatz 1und 2 —
Artikel 7 Absatz 3 Artikel 6 Absatz6
Artikel 8 Absätze1b is4 Artikel 7Absätze 1 bis 4
Artikel 8 Absatz 5Buchstaben a) undb) —
Artikel 8 Absatz 5Buchstabe c) Artikel 7 Absatz5 Buchstaben a)bis c)
Artikel 8 Absatz 6 Artikel 7 Absatz6
Artikel 9 Absatz 1erster Unterabsatz Artikel 9 Absatz1 erster Unterab-satz
— Artikel 9 Absatz1 zweiter Unter-absatz
Artikel 9 Absatz 1zweiter Unterab-satz —
Artikel 9 Absätze2 und 3 Artikel 9Absätze 2 und 3
Artikel 9 Absatz 4 Artikel 9 Absatz5
Artikel 9 Absatz 5 Artikel 9 Absatz4
1993L0036 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 53
▼B
Diese RichtlinieRichtlinie
77/62/EWGRichtlinie
80/767/EWGRichtlinie
88/295/EWGRichtlinie
90/531/EWGRichtlinie
92/50/EWG
Artikel 9 Absätze
6 und 7Artikel 9 Absatz6 erster Unterab-satz
Artikel 9 Absatz 8 Artikel 9 Absatz6 zweiter Unter-absatz
Artikel 9 Absatz 9 Artikel 9 Absatz7
Artikel 9 Absatz10 Artikel 9 Absatz8
Artikel 9 Absatz11 Artikel 9 Absatz9
Artikel 10 Artikel 10
Artikel 11 Absatz1 Artikel 11Absatz 1
Artikel 11 Absatz2 Artikel 11Absatz 2
Artikel 11 Absatz2 Buchstaben a)bis e) —
Artikel 11 Absatz3 Artikel 11Absatz 3
Artikel 11 Absatz4 Artikel 11Absatz 5
Artikel 11 Absatz5 Artikel 11Absatz 4
Artikel 11 Absatz6 Artikel 11Absatz 6
Artikel 12 Artikel 12
Artikel 13 Artikel 16
Artikel 14 —
Artikel 15 Artikel 17
Artikel 16 Absatz1 Artikel 8
Artikel 16 Absatz2 —
Artikel 17 —
Artikel 18 Artikel 18
Artikel 19 Absatz1 Artikel 19Absatz 1
Artikel 19 Absätze2 und 3 —
Artikel 19 Absatz4 Artikel 19Absatz 2
Artikel 20 Artikel 20
Artikel 21 Absätze1 und 2 Artikel 21
Artikel 22 Artikel 22
Artikel 23 Artikel 23
Artikel 24 Artikel 24
Artikel 25 —
Artikel 26 Absätze1 und 2 Artikel 25Absätze 1 und 2
— Artikel 25Absätze 3 und 4
Artikel 27 Artikel 25Absätze 5 bis 7
— Artikel 26
— Artikel 27
Artikel 28 Artikel 1Absatz 1und Artikel7
1993L0036 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 54
▼B
Diese RichtlinieRichtlinie
77/62/EWGRichtlinie
80/767/EWGRichtlinie
88/295/EWGRichtlinie
90/531/EWGRichtlinie
92/50/EWG
Artikel 29 Absätze
1 und 2Artikel 8Absätze 1und 2
Artikel 29 Absatz3 Artikel 1Absatz 2
Artikel 30 Artikel 28
Artikel 31 Artikel 29
Artikel 32 —
Artikel 33 Artikel 30 undArtikel 31 Artikel 9und Artikel10 Artikel 20und Artikel21
Artikel 34 —
Artikel 35 —
— Anhang I
Anhang I Anhang I
Anhang II Anhang II
Anhang III, Punkt1 Anhang II, Punkt1
Anhang III, Punkt2 Anhang II, Punkt2
Anhang III, Punkt3 Anhang II, Punkt3
Anhang III, Punkt4 —
Anhang III, Punkt5 Anhang II, Punkt4
Anhang IV,Abschnitt A Anhang III,Abschnitt D
Anhang IV,Abschnitt B Anhang III,Abschnitt A
Anhang IV,Abschnitt C Anhang III,Abschnitt B
Anhang IV,Abschnitt D Anhang III,Abschnitt C
Anhang IV,Abschnitt E Anhang III,Abschnitt E
Anhang V —
Anhang VI —