2006R1083 — DE — 01.07.2013 — 007.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1083/2006 DES RATES

vom 11. Juli 2006

mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999







DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 161, auf Vorschlag der Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments ( 1 ), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 2 ), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen ( 3 ), nach Stellungnahme des Rechnungshofs ( 4 ), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 158 des Vertrags setzt sich die Gemeinschaft im Hinblick auf die Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts das Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, einschließlich der ländlichen Gebiete, zu verringern. Unterstützt werden diese Bemühungen gemäß Artikel 159 des Vertrags durch die Strukturfonds, die Europäische Investitionsbank (EIB) und die sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente. (2) Die Kohäsionspolitik muss zur Stärkung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung beitragen, wobei die auf den Tagungen des Europäischen Rates in Lissabon am 23. und 24. März 2000 und in Göteborg am 15. und 16. Juni 2001 gesetzten Prioritäten der Gemeinschaft für eine nachhaltige Entwicklung einzubringen sind. (3) Das wirtschaftliche, soziale und territoriale Gefälle hat sich in der erweiterten Europäischen Union auf Ebene der Regionen wie der Mitgliedstaaten vergrößert. Maßnahmen für Konvergenz, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sollten deshalb in der ganzen Gemeinschaft gestärkt werden. (4) Die Zunahme der Land- und Seegrenzen der Gemeinschaft sowie die Ausweitung des Territoriums der Gemeinschaft machen es erforderlich, den Nutzeffekt der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit zu erhöhen. (5) Im Interesse einer stärkeren Kohärenz zwischen den Interventionen der verschiedenen Fonds sollte der Kohäsionsfonds in die Programmplanung der Strukturinterventionen eingegliedert werden. (6) Die Rolle der verschiedenen Förderinstrumente für die Entwicklung des ländlichen Raums, namentlich des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) ( 5 ) und für den Fischereisektor namentlich eines Europäischen Fischereifonds, sollte näher bestimmt werden. Diese Förderinstrumente sollten in die Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Gemeinsamen Fischereipolitik einbezogen werden und mit denen der Kohäsionspolitik koordiniert werden. (7) Die im Rahmen der Kohäsionspolitik eingesetzten Fonds beschränken sich daher auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Kohäsionsfonds. Die Bestimmungen für jeden dieser Fonds müssen in Durchführungsverordnungen festgelegt werden, die auf der Grundlage der Artikel 148, 161 und 162 des Vertrags erlassen werden. (8) Gemäß Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds ( 6 ) überprüft der Rat diese Verordnung auf Vorschlag der Kommission spätestens am 31. Dezember 2006. Damit die in der vorliegenden Verordnung vorgeschlagenen Reformen der Fonds durchgeführt werden können, ist die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 aufzuheben. (9) Zur Erhöhung des Nutzeffekts der gemeinschaftlichen Kohäsionspolitik sollte die Tätigkeit der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds konzentriert und vereinfacht und dementsprechend die Ziele gegenüber der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 neu definiert werden, und zwar als „Konvergenz der Mitgliedstaaten und Regionen“, „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ sowie „Europäische territoriale Zusammenarbeit“. (10) Bei diesen drei Zielen müssen die wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Besonderheiten in geeigneter Weise berücksichtigt werden. (11) Die Gebiete in äußerster Randlage sollten in den Genuss besonderer Maßnahmen gelangen und zusätzliche Mittel erhalten, um die Benachteiligungen auszugleichen, die von den in Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags genannten Faktoren herrühren. (12) Die Probleme der Zugänglichkeit und der Abgelegenheit von den großen Märkten, denen sich die in Protokoll Nr. 6 über Sonderbestimmungen für Ziel Nr. 6 im Rahmen der Strukturfonds in Finnland, Norwegen und Schweden zur Beitrittsakte 1994 bezeichneten Gebiete mit extrem geringer Bevölkerungsdichte gegenüber sehen, bedürfen einer angemessenen finanziellen Behandlung, um die Folgen dieser Probleme auszugleichen. (13) Angesichts der Bedeutung der nachhaltigen städtischen Entwicklung und des Beitrags der Städte, insbesondere der Städte mittlerer Größe, zur Regionalentwicklung sollte die Rolle der Städte bei der Programmplanung stärker berücksichtigt werden, um die Stadterneuerung zu begünstigen. (14) Zur wirtschaftlichen Diversifizierung der ländlichen Gebiete und der von der Fischerei abhängigen Gebiete bedarf es einer besonderen ergänzenden Tätigkeit der Fonds neben dem ELER und dem EFF. (15) Die Maßnahmen zugunsten von Gebieten mit natürlichen Benachteiligungen, d. h. bestimmten Inseln, Berggebieten und Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte sowie bestimmten Grenzregionen der Gemeinschaft nach der Erweiterung, sollte verstärkt werden, um deren besonderen Entwicklungsschwierigkeiten Rechnung zu tragen. (16) Es sollten objektive Kriterien für die Bestimmung der förderfähigen Regionen und Gebiete festgelegt werden. Hierzu sollten die vorrangigen Regionen und Gebiete auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage des gemeinsamen Einstufungssystems für die Regionen ausgewiesen werden, das unter der Bezeichnung „Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik“ (NUTS) durch die Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) ( 7 ) geschaffen worden ist. (17) Das Ziel „Konvergenz“ betrifft Mitgliedstaaten und Regionen mit Entwicklungsrückstand. Unter dieses Ziel fallen die Regionen, deren Pro-Kopf-BIP in Kaufkraftparitäten weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt. Die Regionen, die vom statistischen Effekt infolge des Rückgangs des Gemeinschaftsdurchschnitts nach der Erweiterung der Europäischen Union betroffen sind, müssen eine erhebliche Übergangsunterstützung erhalten, damit der Konvergenzprozess in diesen Regionen erfolgreich zu Ende geführt werden kann. Diese Unterstützung muss Ende 2013 auslaufen, und es darf ihr keine weitere Übergangsperiode folgen. Unter das Ziel „Konvergenz“ fallende Mitgliedstaaten, deren Pro-Kopf-BSP weniger als 90 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, müssen aus dem Kohäsionsfonds gefördert werden. (18) Das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ erstreckt sich auf das Gebiet der Gemeinschaft, das nicht unter das Ziel „Konvergenz“ fällt. Förderfähig sind in diesem Zusammenhang die Regionen, die im Programmplanungszeitraum 2000-2006 unter Ziel 1 fielen, jedoch die regionalen Förderkriterien des Ziels „Konvergenz“ nicht mehr erfüllen und folglich eine Übergangsunterstützung erhalten, sowie alle anderen Regionen der Gemeinschaft. (19) Das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ betrifft alle an Land- und Seegrenzen liegenden Regionen, die in Hinblick auf Maßnahmen zugunsten einer integrierten Raumentwicklung abgegrenzten Gebiete transnationaler Zusammenarbeit und die Unterstützung der interregionalen Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch. (20) Die Verbesserung und Vereinfachung der Zusammenarbeit entlang der Außengrenzen der Gemeinschaft machen den Gebrauch der Instrumente für die externe Hilfe der Gemeinschaft für Nachbarländer erforderlich, insbesondere des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments und des Instruments für Heranführungshilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates ( 8 ). (21) Der Beitrag aus dem EFRE zu dieser Zusammenarbeit entlang der Außengrenzen der Gemeinschaft trägt zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Gemeinschaft und somit zur Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts bei. (22) Die Tätigkeiten der Fonds und die Vorhaben, die sie mitfinanzieren, sollten in einem kohärenten Verhältnis zu den anderen Gemeinschaftspolitiken stehen und dem Gemeinschaftsrecht entsprechen. (23) Die Tätigkeit der Gemeinschaft sollte die Tätigkeit der Mitgliedstaaten ergänzen oder einen Beitrag zu ihr leisten. Zum Ausbau der Partnerschaft sollten unter voller Achtung des institutionellen Gefüges der Mitgliedstaaten Modalitäten für die Mitwirkung der verschiedenen Arten von Partnern, insbesondere der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, festgelegt werden. (24) Die Mehrjahresprogramme sollten auf die Verwirklichung der Fondsziele abstellen und gewährleisten, dass die notwendigen finanziellen Mittel vorhanden sind und das gemeinsame Handeln der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten Kohärenz und Kontinuität aufweist. (25) Da die Ziele „Konvergenz“, „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ sowie „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ auf Ebene der Mitgliedstaaten angesichts des Ausmaßes des Entwicklungsgefälles und der begrenzten finanziellen Mittel der unter das Ziel „Konvergenz“ fallenden Mitgliedstaaten und Regionen nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher dank der über mehrere Jahre hin gewährleisteten Gemeinschaftsförderung besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind., kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. (26) Es sollten messbare Ziele gesetzt werden, die die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die vor dem 1. Mai 2004 Mitgliedstaaten waren, durch die Ausgaben im Rahmen der Ziele „Konvergenz“ und „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ zu erreichen suchen sollten, um die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen. Es müssen geeignete Mittel bestimmt werden, um die Erreichung dieser Ziele zu messen und darüber zu berichten. (27) Es ist angemessen, die Subsidiarität und die Verhältnismäßigkeit der Intervention der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds zu stärken. (28) Gemäß Artikel 274 des Vertrags sollten im Hinblick auf die geteilte Mittelverwaltung die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Kommission ihre Befugnisse beim Vollzug des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union wahrnimmt, und es sollten die Befugnisse für die Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten klargestellt werden. Die Anwendung dieser Bedingungen sollte der Kommission ermöglichen, sich zu vergewissern, dass die Mitgliedstaaten die Fondsmittel in rechtmäßiger und ordnungsgemäßer Weise sowie im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung im Sinne der Haushaltsordnung verwenden. (29) Um sicherzustellen, dass die Strukturfonds wirtschaftlich ihre volle Wirkung entfalten, sollten die Beiträge daraus nicht an die Stelle der öffentlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten im Sinne dieser Verordnung treten. Die im Rahmen der Partnerschaft vorgenommene Prüfung der Frage, ob der Grundsatz der Zusätzlichkeit beachtet wird, sollte sich wegen des Umfangs der Finanzmittel, die den unter das Ziel „Konvergenz“ fallenden Regionen zugewiesen werden, auf diese Regionen konzentrieren und kann eine finanzielle Berichtigung nach sich ziehen, falls das Zusätzlichkeitsgebot nicht beachtet wird. (30) Im Rahmen ihrer Anstrengungen zugunsten der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion ist es in allen Phasen der Durchführung des Fonds das Ziel der Gemeinschaft, in Einklang mit den Artikeln 2 und 3 des Vertrags, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern sowie jede Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu verhüten. (31) Die Kommission sollte auf der Grundlage eines objektiven und transparenten Verfahrens eine jährliche indikative Aufteilung der verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen vornehmen und dabei den Vorschlag der Kommission, die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 15 und 16. Dezember 2005 und die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung ( 9 ) berücksichtigen, um zu erreichen, dass ein beträchtlicher Teil der Mittel auf die Regionen mit Entwicklungsrückstand, einschließlich derjenigen, die wegen des statistischen Effekts eine Übergangsunterstützung erhalten, konzentriert wird. (32) Wegen des stärkeren Entwicklungsgefälles in der erweiterten Europäischen Union sollte der Einsatz von Fördermitteln noch stärker auf das Ziel „Konvergenz“ konzentriert werden; zur Verbesserung von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in der übrigen Gemeinschaft sollten die Förderanstrengungen zugunsten des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ aufrechterhalten und die Fördermittel zugunsten des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ wegen ihres besonderen Nutzeffekts erhöht werden. (33) Für den Umfang der einem Mitgliedstaat jährlich zugewiesenen Fondsmittel sollte nach Maßgabe der nationalen Aufnahmekapazität eine Obergrenze festgesetzt werden. (34) 3 % der Mittel, die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Ziele „Konvergenz“ und „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ aus den Strukturfonds zugewiesen werden, können in eine nationale Reserve zur Honorierung der Leistung eingestellt werden. (35) Die verfügbaren Fondsmittel sollten im Hinblick auf die Programmplanung pauschal indexiert werden. (36) Um den strategischen Gehalt der Kohäsionspolitik und deren Transparenz durch Einbeziehung der Prioritäten der Gemeinschaft zu stärken, sollte der Rat auf Vorschlag der Kommission strategische Leitlinien festlegen Der Rat sollte die Umsetzung dieser Leitlinien durch die Mitgliedstaaten anhand einer strategischen Berichterstattung der Kommission überprüfen. (37) Auf der Grundlage der vom Rat angenommenen strategischen Leitlinien ist es angebracht, dass jeder Mitgliedstaat in einem Dialog mit der Kommission ein nationales Referenzdokument für seine Entwicklungsstrategie ausarbeitet, das den Rahmen für die Ausarbeitung der operationellen Programme darstellen sollte. Auf der Grundlage der nationalen Strategie sollte die Kommission Kenntnis vom nationalen strategischen Rahmenplan nehmen und eine Entscheidung über bestimmte Elemente des nationalen strategischen Rahmenplans treffen. (38) Die Programmplanung und die Verwaltung der Strukturfonds sollte mit Rücksicht auf ihre besonderen Merkmale vereinfacht werden, indem die operationellen Programme entweder durch den EFRE oder den ESF finanziert werden; dabei wird die Möglichkeit eröffnet, aus jedem dieser Fonds ergänzend und in begrenztem Umfang auch Aktionen zu finanzieren, die in den Interventionsbereich des anderen Fonds fallen. (39) Bei den operationellen Programmen für die Bereiche Verkehr und Umwelt sollten die Interventionen aus dem Kohäsionsfonds und dem EFRE gemeinsam programmiert werden, um die Komplementarität dieser Programme zu verbessern und ihre Durchführung zu vereinfachen; sie sollten einen nationalen geografischen Geltungsbereich haben. (40) Bei der Programmplanung sollte eine Koordinierung der Fonds untereinander sowie mit den sonstigen vorhandenen Finanzinstrumenten, der EIB und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) gewährleistet sein. Diese Koordinierung sollte auch die Ausarbeitung komplexer finanzieller Instrumente und die Vorbereitung von öffentlich-privaten Partnerschaften betreffen. (41) Es sollte dafür gesorgt werden, dass ein verbesserter Zugang zu Finanzmitteln und innovativen Finanzierungsinstrumenten in erster Linie für Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe sowie für Investitionen in öffentlich-private Partnerschaften und andere Projekte im Rahmen eines integrierten Plans für nachhaltige städtische Entwicklung vorhanden ist. Die Mitgliedstaaten können einen Holding-Fonds durch die Vergabe öffentlicher Aufträge gemäß den Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen, einschließlich Abweichungen im nationalen Recht, die mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, errichten. In anderen Fällen, in denen die Mitgliedstaaten zu dem Schluss kommen, dass die Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen nicht anwendbar sind, rechtfertigt es die Definition der Aufgaben des EIF und der EIB, dass die Mitgliedstaaten einen Zuschuss gewähren, bei dem es sich um eine Zuwendung handelt, mit der ein unmittelbarer Finanzierungsbeitrag aus operationellen Programmen geleistet wird. Unter den gleichen Bedingungen kann im nationalen Recht die Möglichkeit vorgesehen werden, anderen Finanzierungseinrichtungen einen Zuschuss zu gewähren, ohne dass ein Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen erfolgt. (42) Bei der Beurteilung von Großprojekten sollte die Kommission über alle erforderlichen Informationen verfügen, um abschätzen zu können, ob der Finanzbeitrag der Fonds zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten an bestehenden Standorten in der Europäischen Union führen würde, um sicherzustellen, dass die Gemeinschaftsfinanzierung nicht zu Standortverlagerungen innerhalb der Union führt. (43) Die Programmplanung soll sich auf einen einheitlichen Zeitraum von sieben Jahren erstrecken, damit die mit der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 vorgenommene Vereinfachung des Verwaltungssystems erhalten bleibt. (44) Die Mitgliedstaaten und die Verwaltungsbehörden können im Rahmen der aus dem EFRE geförderten operationellen Programme die interregionale Zusammenarbeit organisieren und die Besonderheiten der Gebiete mit natürlichen Benachteiligungen berücksichtigen. (45) Um der Notwendigkeit der Vereinfachung und Dezentralisierung Rechnung zu tragen, sollten die Programmplanung und die Finanzverwaltung ausschließlich auf der Ebene der operationellen Programme und Prioritätsachsen erfolgen; das Gemeinschaftliche Förderkonzept und die Ergänzung zur Programmplanung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 sollten nicht fortgeführt werden. (46) Bei den aus dem EFRE geförderten operationellen Programmen zu den Zielen „Konvergenz“ und „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ können die Mitgliedstaaten, die Regionen und die Verwaltungsbehörden die Zuständigkeit für die Schwerpunkte, die die Wiederbelebung von Städten betreffen, an städtische Behörden delegieren. (47) Die zusätzliche Mittelzuweisung zum Ausgleich der in den Gebieten in äußerster Randlage anfallenden Mehrkosten sollte in die operationellen Programme einbezogen werden, die in diesen Gebieten aus dem EFRE finanziert werden. (48) Für die Umsetzung des mit EFRE-Mitteln geförderten Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ sollten besondere Modalitäten vorgesehen werden. (49) Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, Großprojekte im Rahmen der operationellen Programme, erforderlichenfalls in Konsultation mit der EIB, zu genehmigen, um deren Zweck und Wirkung sowie die geplante Verwendung der Gemeinschaftsmittel bewerten zu können. (50) Es ist zweckdienlich, die Arten von Maßnahmen anzugeben, für die die Fonds Unterstützung in Form technischer Hilfe gewähren sollten. (51) Es ist erforderlich, dass genügend Mittel vorgesehen werden, um die Mitgliedstaaten bei der Projektplanung und -prüfung zu unterstützen. Die EIB spielt bei der Bereitstellung dieser Unterstützung eine Rolle und könnte von der Kommission dafür einen Zuschuss erhalten. (52) Ebenso empfiehlt es sich vorzusehen, dass der EIF einen Zuschuss von der Kommission erhalten könnte, damit er eine Bewertung des Bedarfs an innovativen Finanzierungsinstrumenten für Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe vornehmen kann. (53) Aus den gleichen Gründen könnten die EIB und der EIF von der Kommission einen Zuschuss erhalten, damit sie technische Hilfe im Bereich der nachhaltigen städtischen Entwicklung leisten oder Umstrukturierungsmaßnahmen für eine nachhaltige Wirtschaftstätigkeit in Gebieten unterstützen können, die von einer wirtschaftlichen Krise erheblich betroffen sind. (54) Die Effektivität der Fondsinterventionen hängt auch davon ab, dass in die Programmplanung und Begleitung der Durchführung eine zuverlässige Bewertung einbezogen wird. Die diesbezüglichen Aufgaben der Mitgliedstaaten und der Kommission sollten festgelegt werden. (55) Die Mitgliedstaaten können im Rahmen ihrer nationalen Mittelzuweisung innerhalb der Ziele „Konvergenz“ und „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ eine kleine Reserve vorsehen, um rasch auf unerwartete sektorale und lokale Verwerfungen infolge sozioökonomischer Umstrukturierungen oder aufgrund der Auswirkungen von Handelsabkommen reagieren zu können. (56) Es ist angezeigt festzulegen, welche Ausgaben in einem Mitgliedstaat als öffentliche Ausgaben für die Berechnung des gesamten nationalen öffentlichen Beitrags zu einem operationellen Programm betrachtet werden können; dafür empfiehlt es sich, Bezug zu nehmen auf den Beitrag von „Einrichtungen des öffentlichen Rechts“, wie sie in den Gemeinschaftsrichtlinien über das öffentliche Beschaffungswesen definiert sind, da zu solchen Einrichtungen mehrere Arten öffentlicher oder privater Einrichtungen gehören, die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, die nicht gewerblicher Art sind, und die vom Staat oder von regionalen und lokalen Gebietskörperschaften kontrolliert werden. (57) Es ist notwendig, Kriterien für die Differenzierung des Fondsbeitrags an den operationellen Programmen zu bestimmen, um insbesondere die Hebelwirkung der Gemeinschaftsmittel zu verstärken. Ferner sollten entsprechend der Art der Fonds und der Ziele Obergrenzen festgelegt werden, die der Fondsbeitrag nicht überschreiten darf. (58) Es ist auch notwendig, den Begriff der Einnahmen schaffenden Projekte zu definieren und die Gemeinschaftsgrundsätze und -regeln für die Berechnung der Fondsbeteiligung festzulegen; bei einigen Investitionen ist eine vorherige Veranschlagung der Einnahmen objektiv nicht möglich, und es ist daher erforderlich, die Methode festzulegen, mit der sichergestellt wird, dass diese Einnahmen von öffentlicher Finanzierung ausgenommen sind. (59) Beginn und Ende des Förderzeitraums sollten festgelegt werden, damit eine einheitliche und gerechte Regelung für die Anwendung der Fonds in der gesamten Gemeinschaft gewährleistet ist Um die Durchführung der operationellen Programme zu erleichtern, sollte festgelegt werden, dass der Beginn des Förderzeitraums vor dem 1. Januar 2007 liegen kann, wenn der betroffene Mitgliedstaat vor diesem Zeitpunkt ein operationelles Programm vorlegt. (60) In Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip sollten, abgesehen von den Ausnahmen, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ( 10 ), der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Sozialfonds ( 11 ) und der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 zur Errichtung des Kohäsionsfonds ( 12 ) vorgesehen sind, für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben die nationalen Vorschriften gelten. (61) Um die Wirksamkeit, Ausgewogenheit und nachhaltige Wirkung der Tätigkeit der Fonds sicherzustellen, sind Bestimmungen festzulegen, die die Beständigkeit der Unternehmensinvestitionen gewährleisten und zugleich verhindern, dass die Inanspruchnahme der Fonds zu einem ungerechtfertigten Vorteil missbraucht wird. Es ist daher sicherzustellen, dass sich die Investitionen, für die Zuschüsse aus den Fonds gewährt werden, während eines ausreichenden Zeitraums amortisieren. (62) Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Vorkehrungen treffen, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren ihrer Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu gewährleisten. Hierzu ist es notwendig, die allgemeinen Grundsätze und die grundlegenden Aufgaben festzulegen, die die Kontrollsysteme aller operationellen Programme auf der Grundlage des im Programmplanungszeitraum 2000-2006 geltenden Gemeinschaftsrechts erfüllen müssen. (63) Es ist deshalb notwendig, eine einzige Verwaltungsbehörde für jedes operationelle Programm zu benennen und deren Zuständigkeiten sowie die Aufgaben der Prüfbehörde im Einzelnen festzulegen. Ferner ist es notwendig, einheitliche Qualitätsstandards für die vor der Übermittlung an die Kommission erfolgende Bescheinigung der Ausgaben und der Zahlungsanträge zu gewährleisten und die Art und der Verlässlichkeitsgrad der Informationen, auf denen diese Anträge beruhen, zu bestimmen und zu diesem Zweck auch die Aufgaben der Bescheinigungsbehörde festzulegen. (64) Es bedarf einer Begleitung der operationellen Programme, um ihre ordnungsgemäße Umsetzung zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sollten Begleitausschüsse eingesetzt sowie deren Aufgaben festgelegt werden, zusammen mit den an die Kommission zu übermittelnden Informationen und dem Rahmen für die Überprüfung dieser Informationen. Zur Verbesserung des Informationsaustausches über die Umsetzung der operationellen Programme sollte der Grundsatz festgelegt werden, dass Daten auf elektronischem Wege ausgetauscht werden. (65) Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollten für die Umsetzung und die Kontrolle der Interventionen in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig sein. (66) Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Finanz- und Kontrollsysteme, die Bescheinigung von Ausgaben, die vorbeugenden Maßnahmen gegen Unregelmäßigkeiten und Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht und die Maßnahmen zu deren Aufdeckung und Korrektur sollten näher bestimmt werden, um die effektive und korrekte Durchführung der operationellen Programme zu gewährleisten. Insbesondere bezüglich der Verwaltung und Kontrolle sollten die Verfahren festgelegt werden, in denen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Systeme eingerichtet sind und zufrieden stellend funktionieren. (67) Unbeschadet der Befugnisse der Kommission im Bereich der Finanzkontrolle ist es angezeigt, die diesbezügliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu verstärken; zudem sollten Kriterien festgelegt werden, die der Kommission erlauben, im Rahmen ihrer Kontrollstrategie für die nationalen Systeme festzulegen, welche Garantien sie von nationalen Prüfstellen erhalten kann. (68) Ausmaß und Intensität der Gemeinschaftskontrollen sollten proportional zur Beteiligung der Gemeinschaft sein. Trägt ein Mitgliedstaat den Hauptanteil der Finanzierung eines Programms, so sollte er die Möglichkeit haben, bestimmte Kontrollvorgänge nach nationalen Regeln zu gestalten. In diesem Fall ist es notwendig, festzulegen, dass die Kommission abgestufte Auflagen für die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Bescheinigung der Ausgaben und die Überprüfung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme vorsieht; ferner muss in diesem Zusammenhang festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen die Kommission berechtigt ist, ihre eigenen Prüfungen zu beschränken und sich auf die Erkenntnisse der nationalen Stellen zu verlassen. (69) Der Vorschuss beim Anlaufen der operationellen Programme gewährleistet einen gleichmäßigen Mittelfluss, der die Zahlungen an die Begünstigten im Rahmen der Umsetzung der operationellen Programme erleichtert. Daher sollte vorgesehen werden, dass im Falle der Strukturfonds ein Vorschuss von 5 % (für die Mitgliedstaaten, die vor dem 1. Mai 2004 Mitgliedstaaten der Europäischen Union waren) bzw. von 7 % (für die Mitgliedstaaten, die am 1. Mai 2004 oder später der Europäischen Union beigetreten sind) und im Falle des Kohäsionsfonds von 7,5 % (für die Mitgliedstaaten, die vor dem 1. Mai 2004 Mitgliedstaaten der Europäischen Union waren) bzw. von 10,5 % (für die Mitgliedstaaten, die am 1. Mai 2004 oder später der Europäischen Union beigetreten sind) dazu beiträgt, die Umsetzung der operationellen Programme zu beschleunigen. (70) Zusätzlich zu der Möglichkeit, die Zahlungen auszusetzen, wenn bei den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten ein schwerwiegender Mangel festgestellt wird, sollten Bestimmungen vorgesehen werden, die dem bevollmächtigten Anweisungsbefugten der Kommission eine Aussetzung der Zahlungen gestatten, wenn Nachweise vorliegen, die auf einen erheblichen Mangel beim einwandfreien Funktionieren dieser Systeme schließen lassen. (71) Die Regelung der automatischen Aufhebung der Mittelbindung wird die Durchführung der Programme beschleunigen. Es sollten hierzu Vorschriften für die Durchführung dieser Regelung festgelegt und bestimmt werden, welcher Teil der Mittelbindung von diesen ausgenommen werden kann, vor allem wenn die Verzögerungen bei der Umsetzung auf Umstände zurückzuführen sind, die nicht von den Verantwortlichen verschuldet oder die abnormal oder unvorhersehbar sind und deren Folgen sich trotz aller Sorgfalt nicht abwenden lassen. (72) Die Abschlussverfahren sollten vereinfacht werden, indem den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, die Möglichkeit geboten wird, nach dem von ihnen gewählten Zeitplan ein operationelles Programm hinsichtlich der bereits beendeten Vorhaben teilweise abzuschließen; hierfür sind geeignete Rahmenbestimmungen vorzusehen. (73) Die Durchführungsmaßnahmen zu dieser Verordnung sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse ( 13 ) erlassen werden. Die Kommission muss die Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung annehmen, damit für Transparenz gesorgt ist und nach Erhalt der Stellungnahme des als Verwaltungsausschuss fungierenden Fonds-Koordinierungsausschusses die Bestimmungen festgelegt werden, die für die Verwaltung der operationellen Programme hinsichtlich der Kategorisierung der Ausgaben, der Finanzierungsinstrumente, der Verwaltung und Kontrolle, des elektronischen Datenaustauschs und der Bekanntmachung gelten. Es empfiehlt sich, dass die Kommission die Liste der Gebiete, die im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ gemäß den in dieser Verordnung niedergelegten Kriterien förderfähig sind, die indikativen Leitlinien für die Kosten/Nutzen-Analyse, die für die Ausarbeitung und Vorlage größerer Projekte und für Einnahmen schaffende Projekte erforderlich sind, die indikativen Leitlinien für die Bewertung und die Liste der Maßnahmen, die im Rahmen der technischen Hilfe auf Initiative der Kommission nach Konsultation des als Beratender Ausschuss fungierenden Fonds-Koordinierungsausschusses förderfähig sind, veröffentlicht — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







INHALT TITEL I ZIELE UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR DIE FÖRDERINITIATIVEN KAPITEL I ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Artikel 1 Gegenstand Artikel 2 Begriffsbestimmungen KAPITEL II ZIELE UND AUFGABEN Artikel 3 Ziele Artikel 4 Instrumente und Aufgaben KAPITEL III GEOGRAFISCHE ABGRENZUNG DER FÖRDERFÄHIGKEIT Artikel 5 Konvergenz Artikel 6 Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung Artikel 7 Europäische territoriale Zusammenarbeit Artikel 8 Übergangsunterstützung KAPITEL IV GRUNDSÄTZE DER INTERVENTIONEN Artikel 9 Komplementarität, Kohärenz, Koordinierung und Konformität Artikel 10 Programmplanung Artikel 11 Partnerschaft Artikel 12 Territoriale Ebene der Durchführung Artikel 13 Verhältnismäßigkeit Artikel 14 Geteilte Mittelverwaltung Artikel 15 Zusätzlichkeit Artikel 16 Gleichstellung von Männern und Frauen und Nichtdiskriminierung Artikel 17 Nachhaltige Entwicklung KAPITEL V FINANZRAHMEN Artikel 18 Gesamtmittel Artikel 19 Haushaltsmittel für das Ziel „Konvergenz“ Artikel 20 Haushaltsmittel für das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ Artikel 21 Haushaltsmittel für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ Artikel 22 Nichtübertragbarkeit von Mittelzuweisungen Artikel 23 Mittelzuweisungen für die leistungsbezogene Reserve Artikel 24 Mittelzuweisungen für technische Hilfe TITEL II STRATEGISCHES KOHÄSIONSKONZEPT KAPITEL I STRATEGISCHE KOHÄSIONSLEITLINIEN DER GEMEINSCHAFT Artikel 25 Inhalt Artikel 26 Verabschiedung und Überarbeitung KAPITEL II NATIONALER STRATEGISCHER RAHMENPLAN Artikel 27 Inhalt Artikel 28 Ausarbeitung und Genehmigung KAPITEL III STRATEGISCHE BEGLEITUNG Artikel 29 Strategieberichte der Mitgliedstaaten Artikel 30 Strategieberichte der Europäischen Kommission und Aussprache über die Kohäsionspolitik Artikel 31 Kohäsionsbericht TITEL III PROGRAMMPLANUNG KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE STRUKTURFONDS UND DEN KOHÄSIONSFONDS Artikel 32 Ausarbeitung und Genehmigung der operationellen Programme Artikel 33 Überarbeitung der operationellen Programme Artikel 34 Spezifität der Fonds Artikel 35 Geografischer Geltungsbereich Artikel 36 Beteiligung der Europäischen Investitionsbank und des Europäischen Investitionsfonds KAPITEL II INHALT DER PROGRAMMPLANUNG ABSCHNITT 1 OPERATIONELLE PROGRAMME Artikel 37 Operationelle Programme für die Ziele „Konvergenz“ und „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ Artikel 38 Operationelle Programme für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ ABSCHNITT 2 GROSSPROJEKTE Artikel 39 Inhalt Artikel 40 An die Kommission zu übermittelnde Angaben Artikel 41 Entscheidung der Kommission ABSCHNITT 3 GLOBALZUSCHÜSSE Artikel 42 Allgemeine Bestimmungen Artikel 43 Durchführungsbestimmungen ABSCHNITT 3A RÜCKZAHLBARE UNTERSTÜTZUNG Artikel 43a Formen rückzahlbarer Unterstützung Artikel 43b Erneute Verwendung rückzahlbarer Unterstützung ABSCHNITT 4 FINANZIERUNGSTECHNIK Artikel 44 Finanzierungsinstrumente Artikel 44a Nichtanwendung bestimmter Vorschriften ABSCHNITT 5 TECHNISCHE UNTERSTÜTZUNG Artikel 45 Technische Hilfe auf Initiative der Kommission Artikel 46 Technische Hilfe der Mitgliedstaaten TITEL IV EFFEKTIVITÄT KAPITEL I BEWERTUNG Artikel 47 Allgemeine Bestimmungen Artikel 48 Aufgaben der Mitgliedstaaten Artikel 49 Aufgaben der Kommission KAPITEL II RESERVEN Artikel 50 Nationale Leistungsreserve Artikel 51 Nationale Reserve für Unvorhergesehenes Artikel 51a TITEL V FINANZIELLE BETEILIGUNG DER FONDS KAPITEL I BETEILIGUNG DER FONDS Artikel 52 Differenzierung der Beteiligungssätze Artikel 53 Beteiligung der Fonds Artikel 54 Sonstige Bestimmungen KAPITEL II EINNAHMEN SCHAFFENDE PROJEKTE Artikel 55 Einnahmen schaffende Projekte KAPITEL III FÖRDERFÄHIGKEIT DER AUSGABEN Artikel 56 Förderfähigkeit der Ausgaben KAPITEL IV DAUERHAFTIGKEIT DER VORHABEN Artikel 57 Dauerhaftigkeit der Vorhaben TITEL VI VERWALTUNG, BEGLEITUNG UND KONTROLLEN KAPITEL I VERWALTUNGS- UND KONTROLLSYSTEME Artikel 58 Allgemeine Grundsätze der Verwaltungs- und Kontrollsysteme Artikel 59 Benennung der Behörden Artikel 60 Aufgaben der Verwaltungsbehörde Artikel 61 Aufgaben der Bescheinigungsbehörde Artikel 62 Aufgaben der Prüfbehörde KAPITEL II BEGLEITUNG Artikel 63 Begleitausschuss Artikel 64 Zusammensetzung Artikel 65 Aufgaben Artikel 66 Modalitäten der Begleitung Artikel 67 Jährlicher und abschließender Durchführungsbericht Artikel 68 Jährliche Überprüfung der Programme KAPITEL III INFORMATION UND PUBLIZITÄT Artikel 69 Information und Publizität KAPITEL IV AUFGABEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION ABSCHNITT 1 AUFGABEN DER MITGLIEDSTAATEN Artikel 70 Verwaltung und Kontrolle Artikel 71 Einrichtung von Verwaltungs- und Kontrollsystemen ABSCHNITT 2 AUFGABEN DER KOMMISSION Artikel 72 Aufgaben der Kommission Artikel 73 Zusammenarbeit mit den Prüfbehörden der Mitgliedstaaten ABSCHNITT 3 VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DER KONTROLLEN DER OPERATIONELLEN PROGRAMME Artikel 74 Verhältnisgemäße Kontrollregelungen TITEL VII FINANZIELLE ABWICKLUNG KAPITEL I FINANZIELLE ABWICKLUNG ABSCHNITT 1 MITTELBINDUNGEN Artikel 75 Mittelbindungen ABSCHNITT 2 GEMEINSAME BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ZAHLUNGEN Artikel 76 Gemeinsame Bestimmungen über die Zahlungen Artikel 77 Gemeinsame Regeln für die Berechnung der Zwischenzahlungen und des Restbetrags Artikel 78 Ausgabenerklärung Artikel 78a Pflicht zur Bereitstellung zusätzlicher Informationen über Finanzierungsinstrumente und an die Empfänger gezahlte Vorschüsse in der Ausgabenerklärung im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen Artikel 79 Kumulierung von Vorschuss- und Zwischenzahlungen Artikel 80 Vollständige Auszahlung an die Begünstigten Artikel 81 Verwendung des Euro ABSCHNITT 3 VORSCHUSS Artikel 82 Zahlung des Vorschusses Artikel 83 Zinsen Artikel 84 Verrechnung ABSCHNITT 4 ZWISCHENZAHLUNGEN Artikel 85 Zwischenzahlungen141 Artikel 86 Zulässigkeit der Zahlungsanträge Artikel 87 Zeitpunkt der Vorlage der Zahlungsanträge und Zahlungsziel ABSCHNITT 5 PROGRAMMABSCHLUSS UND ZAHLUNG DES RESTBETRAGS Artikel 88 Teilabschluss Artikel 89 Voraussetzungen für die Zahlung des Restbetrags Artikel 90 Verfügbarkeit der Belege ABSCHNITT 6 UNTERBRECHUNG UND AUSSETZUNG VON ZAHLUNGEN Artikel 91 Unterbrechung der Zahlungsfrist Artikel 92 Aussetzung von Zahlungen ABSCHNITT 7 AUTOMATISCHE AUFHEBUNG VON MITTELBINDUNGEN Artikel 93 Grundsätze Artikel 94 Frist für Unterbrechung bei Großprojekten und Beihilferegelungen Artikel 95 Frist für Unterbrechung bei Gerichtsverfahren oder Verwaltungsbeschwerden Artikel 96 Ausnahmen von der automatischen Aufhebung von Mittelbindungen Artikel 97 Verfahren KAPITEL II FINANZIELLE BERICHTIGUNGEN ABSCHNITT 1 FINANZIELLE BERICHTIGUNGEN DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN Artikel 98 Finanzielle Berichtigungen durch die Mitgliedstaaten ABSCHNITT 2 FINANZIELLE BERICHTIGUNGEN DURCH DIE KOMMISSION Artikel 99 Kriterien für finanzielle Berichtigungen Artikel 100 Verfahren Artikel 101 Verpflichtungen der Mitgliedstaaten Artikel 102 Rückzahlung TITEL VIII AUSSCHÜSSE KAPITEL I KOORDINIERUNGSAUSSCHUSS DER FONDS Artikel 103 Ausschussverfahren KAPITEL II AUSSCHUSS NACH ARTIKEL 147 DES VERTRAGS Artikel 104 Ausschuss nach Artikel 147 des Vertrags TITEL IX SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 105 Übergangsvorschriften Artikel 105a Sonderbestimmungen aufgrund des Beitritts Kroatiens Artikel 106 Revision Artikel 107 Aufhebung Artikel 108 Inkrafttreten ANHANG I Jährliche Aufteilung der Mittel für Verpflichtungen für den Zeitraum 2007-2013 ANHANG II Finanzrahmen ANHANG III Auf Kofinanzierungssätze anzuwendende Obergrenzen ANHANG IV Ausgabenkategorien ANHANG V Anlage zur Ausgabenerklärung nach Artikel 78a







TITEL I

ZIELE UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR DIE FÖRDERINITIATIVEN







KAPITEL I

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung enthält die allgemeinen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF) (nachstehend „die Strukturfonds“ genannt) und den Kohäsionsfonds, unbeschadet der besonderen Bestimmungen, die in den Verordnungen (EG) Nr. 1080/2006, (EG) Nr. 1081/2006 und (EG) Nr. 1084/2006 enthalten sind.

Diese Verordnung beschreibt die Ziele, zu deren Erreichung die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds (nachstehend „die Fonds“ genannt) beitragen sollen, die Kriterien, nach denen die Mitgliedstaaten und Regionen für eine Förderung aus diesen Fonds in Betracht kommen, die verfügbaren Finanzmittel und die Kriterien für ihre Aufteilung.

Diese Verordnung steckt den Rahmen ab, innerhalb dessen die Kohäsionspolitik durchgeführt wird, einschließlich der Methode zur Erstellung der strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft, des nationalen strategischen Rahmenplans und des Verfahrens zur Überprüfung auf Gemeinschaftsebene.

Zu diesem Zweck legt diese Verordnung auf der Grundlage von zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission geteilten Zuständigkeiten die Grundsätze und Regeln für die Partnerschaft, die Programmplanung, die Bewertung, die Verwaltung einschließlich der finanziellen Abwicklung, die Begleitung und die Kontrolle fest.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1. „operationelles Programm“ das von einem Mitgliedstaat vorgelegte und von der Kommission angenommene Dokument, in dem eine Entwicklungsstrategie mit einem kohärenten Bündel von Prioritäten dargelegt wird, zu deren Durchführung auf einen Fonds bzw. im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ auf den Kohäsionsfonds und den EFRE zurückgegriffen wird;

2. „Prioritätsachse“ eine der strategischen Prioritäten in einem operationellen Programm, die ein Bündel miteinander verbundener Vorhaben mit messbaren spezifischen Zielen umfasst;

3. „Vorhaben“ ein Projekt oder ein Bündel von Projekten, das von der Verwaltungsbehörde des betreffenden operationellen Programms oder unter ihrer Verantwortung nach den vom Begleitausschuss festgelegten Kriterien ausgewählt und von einem oder mehreren Begünstigten durchgeführt wird, um die Ziele der zugehörigen Prioritätsachse zu erreichen;

4. „Begünstigter“ einen Wirtschaftsbeteiligten oder eine Einrichtung bzw. ein Unternehmen des öffentlichen oder privaten Rechts, die mit der Einleitung oder der Einleitung und Durchführung der Vorhaben betraut sind. Bei den Beihilferegelungen gemäß Artikel 87 des Vertrags sind die Begünstigten die öffentlichen oder privaten Einrichtungen, die das einzelne Projekt durchführen und Empfänger der öffentlichen Beihilfe sind;

5. „öffentliche Ausgabe“ jede öffentliche Beteiligung an der Finanzierung von Vorhaben im Zusammenhang mit den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds, die aus dem Haushalt des Staates, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder der Europäischen Gemeinschaften stammt, sowie alle vergleichbaren Ausgaben. Jeder Beitrag zur Finanzierung von Vorhaben, der aus dem Haushalt von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder von Zusammenschlüssen einer oder mehrerer regionaler oder lokaler Gebietskörperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts stammt, die gemäß der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ( 14 ) tätig sind, gilt als vergleichbare Ausgabe;

6. „zwischengeschaltete Stelle“ jede Einrichtung oder Stelle des öffentlichen oder privaten Rechts, die unter der Verantwortung einer Verwaltungsbehörde oder Bescheinigungsbehörde tätig ist oder die in deren Auftrag Aufgaben gegenüber den die Vorhaben durchführenden Begünstigten wahrnimmt;

7. „Unregelmäßigkeit“ jeden Verstoß gegen eine Gemeinschaftsbestimmung als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die dadurch einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union bewirkt hat oder haben würde, dass ihm eine ungerechtfertigte Ausgabe angelastet werden muss oder müsste;

▼M5

8. „rückzahlbarer Zuschuss“ eine direkte finanzielle Beteiligung auf dem Wege einer Zuwendung, die ohne Zinsen vollständig oder teilweise zurückgezahlt werden kann;

9. „Kreditlinie“ ein Finanzinstrument, das es dem Empfänger ermöglicht, die finanzielle Beteiligung, die vollständig oder teilweise rückzahlbar sein kann, nach Maßgabe der Ausgaben abzurufen, die von dem Empfänger getätigt werden und durch quittierte Rechnungen oder gleichwertige Buchungsbelege belegt sind.

▼B







KAPITEL II

Ziele und Aufgaben

Artikel 3

Ziele

(1) Mit der Politik, die die Gemeinschaft im Rahmen des Artikels 158 des Vertrags verfolgt, soll der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt der erweiterten Europäischen Union gestärkt werden, um eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung der Gemeinschaft zu fördern. Diese Politik wird mit Hilfe der Fonds, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente verfolgt. Mit ihr sollen die wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Disparitäten verringert werden, die sich insbesondere in den Mitgliedstaaten und Regionen mit Entwicklungsrückstand, im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen und sozialen Umstrukturierung sowie aus der Alterung der Bevölkerung ergeben.

Die Fördertätigkeit der Fonds bezieht auf nationaler und regionaler Ebene die Prioritäten der Gemeinschaft im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung durch Stärkung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, erhöhte soziale Integration sowie Schutz und Verbesserung der Umweltqualität ein.

(2) Mit Blick hierauf tragen der EFRE, der ESF, der Kohäsionsfonds, die EIB und die sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente der Gemeinschaft jeweils in geeigneter Weise zur Verwirklichung der folgenden drei Ziele bei:

a) das Ziel „Konvergenz“, das in der Beschleunigung der Konvergenz der Mitgliedstaaten und Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand durch Verbesserung der Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung besteht; erreicht werden soll dies durch die Steigerung und qualitative Verbesserung der Investitionen in physische und Humanressourcen, die Entwicklung der Innovation und der Wissensgesellschaft, die Förderung der Fähigkeit zur Anpassung an den Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft, den Schutz und die Verbesserung der Umwelt sowie eine effiziente Verwaltung. Dieses Ziel stellt die Priorität der Fonds dar;

b) das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“, das außerhalb der Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand zur Anwendung kommt, besteht in der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der Regionen sowie der Beschäftigung durch Antizipation des Wandels in Wirtschaft und Gesellschaft, einschließlich der Veränderungen im Zusammenhang mit der Öffnung des Handels; erreicht werden soll dies durch die Steigerung und qualitative Verbesserung der Investitionen in das Humankapital, durch Innovation und Förderung der Wissensgesellschaft, Förderung des Unternehmergeistes, Schutz und Verbesserung der Umwelt, Verbesserung der Zugänglichkeit, Förderung der Anpassungsfähigkeit von Arbeitnehmern und Unternehmen sowie Entwicklung von integrativen Arbeitsmärkten; und

c) das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“, das in der Stärkung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit durch gemeinsame lokale und regionale Initiativen, der Stärkung der transnationalen Zusammenarbeit in Gestalt von den Prioritäten der Gemeinschaft entsprechenden Aktionen zur integrierten Raumentwicklung und dem Ausbau der interregionalen Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustauschs auf der geeigneten territorialen Ebene besteht.

(3) Im Rahmen der drei in Absatz 2 genannten Ziele berücksichtigt die Förderung aus den Fonds je nach deren Art die wirtschaftlichen und sozialen Besonderheiten einerseits und die territorialen Besonderheiten andererseits. Die Förderung unterstützt in geeigneter Weise die nachhaltige Stadtentwicklung, besonders als Teil der regionalen Entwicklung, und die Wiederbelebung der ländlichen Gebiete und der von der Fischerei abhängigen Gebiete durch wirtschaftliche Diversifizierung. Sie unterstützt ferner die Gebiete, deren Entwicklungsprobleme durch geografische oder natürliche Benachteiligungen verschärft werden, insbesondere die in Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags genannten Gebiete in äußerster Randlage sowie die nördlichen Gebiete mit sehr geringer Bevölkerungsdichte, bestimmte Inseln und Inselstaaten sowie Berggebiete.

Artikel 4

Instrumente und Aufgaben

(1) Die Fonds tragen nach den jeweils für sie geltenden spezifischen Bestimmungen zur Erreichung der drei in Artikel 3 Absatz 2 genannten Ziele wie folgt bei:

a) Ziel „Konvergenz“: EFRE, ESF und der Kohäsionsfonds;

b) Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“: EFRE und ESF;

c) Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“: EFRE.

(2) Der Kohäsionsfonds wird auch in den Regionen tätig, die nicht im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ nach den Kriterien des Artikels 5 Absatz 1 förderfähig sind, aber

a) zu einem Mitgliedstaat gehören, der nach den Kriterien des Artikels 5 Absatz 2 aus dem Kohäsionsfonds gefördert werden kann,

b) zu einem Mitgliedstaat gehören, der nach Artikel 8 Absatz 3 für eine Förderung aus dem Kohäsionsfonds in Frage kommt.

(3) Die Fonds beteiligen sich an der Finanzierung der technischen Hilfe auf Initiative der Mitgliedstaaten und der Kommission.







KAPITEL III

Geografische Abgrenzung der Förderfähigkeit

Artikel 5

Konvergenz

(1) Förderfähig aus den Strukturfonds im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ sind Regionen der Ebene 2 der gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (nachfolgend „NUTS-Ebene 2“ genannt) im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003, deren Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP), gemessen in Kaufkraftstandards und berechnet anhand der Gemeinschaftsdaten für den Zeitraum 2000-2002, weniger als 75 % des durchschnittlichen BIP der EU-25 im gleichen Bezugszeitraum beträgt.

(2) Förderfähig aus dem Kohäsionsfonds sind die Mitgliedstaaten, deren Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommen (BNE), gemessen in Kaufkraftstandards und berechnet anhand der Gemeinschaftsdaten für den Zeitraum 2001-2003, weniger als 90 % des durchschnittlichen BNE der EU-25 beträgt und die ein Programm zur Erfüllung der Bedingungen der wirtschaftlichen Konvergenz nach Artikel 104 des Vertrags durchführen.

(3) Unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung nimmt die Kommission das Verzeichnis der Regionen, die die Kriterien des Absatzes 1 erfüllen, und der Mitgliedstaaten, die die Kriterien des Absatzes 2 erfüllen, an. Dieses Verzeichnis gilt vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013.

Die Förderfähigkeit von Mitgliedstaaten in Bezug auf den Kohäsionsfonds wird 2010 auf der Grundlage von Gemeinschaftsdaten des BNE für die EU-25 überprüft.

Artikel 6

Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung

Förderfähig aus den Strukturfonds im Rahmen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ sind die Regionen, die nicht unter Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 8 Absätze 1 und 2 fallen.

Bei der Vorlage des nationalen strategischen Rahmenplans nach Artikel 27 gibt jeder betroffene Mitgliedstaat die Regionen der NUTS-Ebene 1 oder der NUTS-Ebene 2 an, für die er ein Programm im Hinblick auf eine Finanzierung aus dem EFRE vorlegen wird.

Artikel 7

Europäische territoriale Zusammenarbeit

(1) Anspruch auf eine Förderung im Rahmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit haben Gemeinschaftsregionen der NUTS-Ebene 3 an allen Landbinnengrenzen und bestimmten Landaußengrenzen sowie alle an innergemeinschaftlichen Seegrenzen liegende Gemeinschaftsregionen der NUTS-Ebene 3, die im Regelfall höchstens 150 Kilometer voneinander entfernt sein dürfen; es sind jedoch mögliche Anpassungen zu beachten, die erforderlich sein können, um die Kohärenz und die Kontinuität der Kooperationsaktion zu gewährleisten.

Unverzüglich nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung nimmt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 103 Absatz 2 das Verzeichnis der förderfähigen Regionen an. Dieses Verzeichnis gilt vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013.

(2) Für die Zwecke der transnationalen Zusammenarbeit nimmt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 103 Absatz 2 das Verzeichnis der förderfähigen transnationalen Räume, aufgeschlüsselt nach Programmen, an. Dieses Verzeichnis gilt vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013.

(3) Für die Förderung der interregionalen Zusammenarbeit, der Kooperationsnetze und des Erfahrungsaustauschs kommt das gesamte Gemeinschaftsgebiet in Betracht.

Artikel 8

Übergangsunterstützung

(1) Die Regionen der NUTS-Ebene 2, die als „Konvergenz“-Gebiete gemäß Artikel 5 Absatz 1 betrachtet worden wären, wenn für die Förderfähigkeit weiterhin die Schwelle von 75 % des durchschnittlichen BIP der EU-15 gegolten hätte, die aber nicht mehr förderfähig sind, weil ihr nominales Pro-Kopf-BIP nunmehr 75 % des gemäß Artikel 5 Absatz 1 gemessenen und berechneten durchschnittlichen BIP der EU-25 übersteigen wird, kommen für eine besondere Übergangsunterstützung aus den Strukturfonds im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ in Betracht.

(2) Die Regionen der NUTS-Ebene 2, die im Jahr 2006 vollständig unter Ziel 1 gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 fielen und deren gemäß Artikel 5 Absatz 1 gemessenes und berechnetes nominales Pro-Kopf-BIP 75 % des durchschnittlichen BIP der EU-15 übersteigen wird, kommen für eine besondere Übergangsunterstützung aus den Strukturfonds im Rahmen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ in Betracht.

Da Zypern auf der Grundlage der überarbeiteten Zahlen für den Zeitraum 1997-1999 für eine Förderung im Rahmen von Ziel 1 im Zeitraum 2004-2006 in Frage gekommen wäre, kommt Zypern in den Jahren 2007-2013 die Übergangsunterstützung für die in Unterabsatz 1 genannten Regionen zugute.

(3) Mitgliedstaaten, die 2006 für eine Finanzierung aus dem Kohäsionsfonds in Frage kommen und die weiterhin förderfähig wären, wenn für die Förderfähigkeit weiterhin die Schwelle von 90 % des durchschnittlichen BNE der EU-15 gegolten hätte, die aber nicht mehr förderfähig sind, weil ihr nominales Pro-Kopf-BNE nunmehr 90 % des gemäß Artikel 5 Absatz 2 gemessenen und berechneten durchschnittlichen BNE der EU-25 übersteigen wird, kommen für eine besondere Übergangsunterstützung aus dem Kohäsionsfonds im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ in Betracht.

(4) Unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung nimmt die Kommission das Verzeichnis der Regionen, die die Kriterien der Absätze 1 und 2 erfüllen, und der Mitgliedstaaten, die die Kriterien des Absatzes 3 erfüllen, an. Dieses Verzeichnis gilt vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013.







KAPITEL IV

Grundsätze der Interventionen

Artikel 9

Komplementarität, Kohärenz, Koordinierung und Konformität

(1) Die Fonds ergänzen mit ihren Interventionen die nationalen Aktionen, einschließlich der Aktionen auf regionaler und lokaler Ebene, und integrieren so in diese Maßnahmen die Prioritäten der Gemeinschaft.

(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für die Kohärenz der Förderung aus den Fonds mit den Tätigkeiten, Politiken und Prioritäten der Gemeinschaft und für Komplementarität mit anderen Finanzierungsinstrumenten der Gemeinschaft. Auf diese Kohärenz und Komplementarität wird insbesondere in den strategischen Kohäsionsleitlinien der Europäischen Union, im nationalen strategischen Rahmenplan und in den operationellen Programmen hingewiesen.

(3) Die von den Fonds mitfinanzierte Förderung ist auf die EU-Prioritäten Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere auch auf die Erreichung der Ziele der integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008) gemäß der Entscheidung 2005/600/EG des Rates ( 15 ) ausgerichtet. Zu diesem Zweck sorgen die Kommission und die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten dafür, dass 60 % der Ausgaben für das Ziel „Konvergenz“ und 75 % der Ausgaben für das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union in deren Zusammensetzung vor dem 1. Mai 2004 für die vorerwähnten Prioritäten vorgesehen werden. Diese Zielvorgaben, die auf den Ausgabenkategorien in Anhang IV beruhen, gelten als ein Durchschnittswert über den gesamten Programmplanungszeitraum.

Damit besondere nationale Verhältnisse, einschließlich der in den nationalen Reformprogrammen jedes betroffenen Mitgliedstaats herausgestellten Prioritäten, berücksichtigt werden, können die Kommission und jeder betroffene Mitgliedstaat beschließen, die Liste der Kategorien in Anhang IV in geeigneter Weise zu ergänzen.

Jeder betroffene Mitgliedstaat trägt zu den Zielsetzungen bei.

Diejenigen Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder später beigetreten sind, können beschließen, diese Bestimmungen anzuwenden.

(4) Im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten sorgen die Kommission und die Mitgliedstaaten für die Koordinierung zwischen den Interventionen der Fonds, des ELER und des EFF und den Interventionen der EIB und anderer bestehender Finanzinstrumente.

(5) Die aus den Fonds finanzierten Vorhaben müssen den Bestimmungen des Vertrags und den aufgrund des Vertrags erlassenen Rechtsakten entsprechen.

Artikel 10

Programmplanung

Die Verwirklichung der Ziele der Fonds erfolgt im Rahmen einer mehrjährigen Programmplanung, die ein mehrstufiges Verfahren umfasst, zu dem die Festlegung der Prioritäten, die Finanzierung sowie ein Verwaltungs- und Kontrollsystem gehören.

Artikel 11

Partnerschaft

(1) Die Verwirklichung der Ziele der Fonds erfolgt im Rahmen einer engen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat (nachstehend „Partnerschaft“ genannt). Jeder Mitgliedstaat organisiert gegebenenfalls im Rahmen seiner geltenden Regelungen und seiner Gepflogenheiten eine Partnerschaft mit Behörden und Stellen, wie z. B.

a) den zuständigen regionalen, lokalen, städtischen und anderen zuständigen Behörden,

b) den Wirtschafts- und Sozialpartnern,

c) sonstigen Stellen, die in diesem Rahmen relevant sind und die die Zivilgesellschaft, die Partner des Umweltbereichs, Nichtregierungsorganisationen sowie Einrichtungen zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen vertreten.

Jeder Mitgliedstaat bestimmt im Rahmen seiner nationalen Regelungen und Gepflogenheiten die repräsentativsten Partner (nachstehend „Partner“ genannt) auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie in Wirtschaft und Gesellschaft, im Umweltbereich oder in anderen Bereichen und berücksichtigt dabei die notwendige Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen sowie, durch Einbeziehung des Schutzes und der Verbesserung der Umwelt, der nachhaltigen Entwicklung.

(2) Die Partnerschaft steht in vollem Einklang mit den institutionellen, rechtlichen und finanziellen Befugnissen der jeweiligen Kategorien von Partnern gemäß Absatz 1.

Die Partnerschaft erstreckt sich auf die Ausarbeitung, Durchführung, Begleitung und Bewertung der operationellen Programme. Die Mitgliedstaaten beteiligen gegebenenfalls alle relevanten Partner, insbesondere die Regionen, an den verschiedenen Phasen der Programmplanung innerhalb des für die einzelnen Phasen festgesetzten zeitlichen Rahmens.

(3) Die Kommission konsultiert die auf europäischer Ebene organisierten Wirtschafts- und Sozialpartner jedes Jahr zu den Interventionen der Fonds.

Artikel 12

Territoriale Ebene der Durchführung

Die Durchführung der operationellen Programme gemäß Artikel 32 fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und erfolgt auf der dem institutionellen Gefüge des jeweiligen Mitgliedstaats entsprechenden geeigneten territorialen Ebene. Diese Zuständigkeit wird gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung wahrgenommen.

Artikel 13

Verhältnismäßigkeit

(1) Die von der Kommission und den Mitgliedstaaten in Durchführung der Fondsinterventionen eingesetzten administrativen und finanziellen Ressourcen für die Zwecke

a) der Auswahl der in Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe c vorgesehenen Indikatoren,

b) der Bewertung nach den Artikeln 47 und 48,

c) der allgemeinen Grundsätze der Verwaltungs- und Kontrollsysteme nach Artikel 58 Buchstaben e und f und

d) der Berichterstattung nach Artikel 67

stehen in einem angemessenen Verhältnis zu dem Gesamtbetrag der Ausgaben für ein operationelles Programm.

(2) Zudem sind besondere Bestimmungen zur Verhältnismäßigkeit in Bezug auf Kontrollen in Artikel 74 dieser Verordnung festgelegt.

Artikel 14

Geteilte Mittelverwaltung

▼M7

(1) Die Ausführung der den Fonds zugewiesenen Haushaltsmittel der Europäischen Union erfolgt im Rahmen der zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission geteilten Mittelverwaltung gemäß Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ( 16 ), mit Ausnahme des in Artikel 36a der vorliegenden Verordnung genannten Instruments und der in Artikel 45 der vorliegenden Verordnung genannten technischen Hilfe.

Der Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung wird gemäß Artikel 48 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 angewandt.

▼B

(2) Die Kommission übt ihre Zuständigkeit für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union wie folgt aus:

a) Sie vergewissert sich nach den Verfahren der Artikel 71, 72 und 73, dass in den Mitgliedstaaten Verwaltungs- und Kontrollsysteme vorhanden sind und ordnungsgemäß funktionieren.

b) Gemäß den Artikeln 91 und 92 unterbricht die Kommission bei Mängeln in den einzelstaatlichen Verwaltungs- und Kontrollsystemen die Zahlungsfrist oder setzt die Zahlungen ganz oder teilweise aus, und nimmt alle anderen erforderlichen finanziellen Berichtigungen nach den Verfahren der Artikel 100 und 101 vor.

c) Gemäß Artikel 82 Absatz 2 und den Artikeln 93 bis 97 kontrolliert sie die Rückzahlung der Vorschüsse und sorgt für die automatische Aufhebung von Mittelbindungen.

Artikel 15

Zusätzlichkeit

(1) Die Beiträge aus den Strukturfonds dürfen nicht an die Stelle öffentlicher Strukturausgaben oder diesen gleichwertigen Ausgaben eines Mitgliedstaats treten.

(2) Für die unter das Ziel „Konvergenz“ fallenden Regionen legen die Kommission und der betreffende Mitgliedstaat die Höhe der öffentlichen Strukturausgaben oder der diesen gleichzusetzenden Ausgaben fest, die der Mitgliedstaat während des Programmplanungszeitraums in allen betroffenen Regionen aufrechterhält.

Die Entscheidung der Kommission über die nationalen strategischen Rahmenpläne nach Artikel 28 Absatz 3 erstreckt sich auf die Höhe der Ausgaben eines Mitgliedstaats. Das Kommissionsdokument zur Methodologie, das gemäß dem Verfahren nach Artikel 103 Absatz 3 angenommen wird, dient als Leitlinie.

(3) Die Ausgabenhöhe gemäß Absatz 2 entspricht in der Regel mindestens der Höhe der durchschnittlichen jährlichen Ausgaben in realen Werten im vorangegangenen Programmplanungszeitraum.

Ferner wird die Ausgabenhöhe unter Berücksichtigung der für die Finanzierung relevanten gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen bestimmt, wobei auch einigen besonderen oder außergewöhnlichen wirtschaftlichen Bedingungen Rechnung getragen wird, wie z. B. Privatisierungen und einer außergewöhnlichen Höhe der öffentlichen Strukturausgaben oder Ausgaben gleicher Art des Mitgliedstaats im vorangegangenen Programmplanungszeitraum.

(4) Die Kommission nimmt in Zusammenarbeit mit dem Mitgliedstaat im Jahr 2011 eine Halbzeitüberprüfung der Einhaltung der Zusätzlichkeitsregel für das Ziel „Konvergenz“ vor. Als Teil dieser Halbzeitüberprüfung kann die Kommission im Benehmen mit dem Mitgliedstaat beschließen, den geforderten Umfang der Strukturausgaben zu ändern, wenn sich die Wirtschaftslage in dem betreffenden Mitgliedstaat gegenüber der Wirtschaftslage, die zum Zeitpunkt der Festlegung der Höhe der öffentlichen Strukturausgaben oder der diesen gleichzusetzenden Ausgaben nach Absatz 2 herrschte, erheblich geändert hat. Die in Artikel 28 Absatz 3 genannte Entscheidung der Kommission wird entsprechend dieser Anpassung geändert.

Die Kommission nimmt in Zusammenarbeit mit dem Mitgliedstaat zum 31. Dezember 2016 eine Ex-post-Überprüfung der Einhaltung der Zusätzlichkeitsregel für das Ziel „Konvergenz“ vor. ►A1 Im Falle Kroatiens ist das Datum dieser Überprüfung der 31. Dezember 2017. ◄

Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission die Informationen, die für die Überprüfung der Einhaltung der ex ante festgelegten öffentlichen Strukturausgaben oder Ausgaben gleicher Art erforderlich sind. Bei Bedarf sollten statistische Schätzverfahren herangezogen werden.

Die Kommission veröffentlicht nach Abschluss jeder der drei Phasen der Überprüfung für jeden Mitgliedstaat die Ergebnisse der Überprüfung der Einhaltung der Zusätzlichkeitsregel einschließlich der Methode und der Informationsquellen.

Artikel 16

Gleichstellung von Männern und Frauen und Nichtdiskriminierung

Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen sicher, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen und die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts auf den verschiedenen Stufen der Durchführung der Fondstätigkeiten gefördert werden.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen die erforderlichen Maßnahmen gegen jede Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung auf den verschiedenen Stufen der Durchführung der Fondstätigkeiten und insbesondere in Bezug auf den Zugang zu den Fonds. Insbesondere der Zugang für Behinderte ist eines der Kriterien, die bei der Festlegung der aus Mitteln der Fonds kofinanzierten Vorhaben sowie auf den verschiedenen Stufen der Durchführung zu beachten sind.

Artikel 17

Nachhaltige Entwicklung

Die Ziele der Fonds werden im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und der gemeinschaftlichen Förderung des Ziels des Schutzes und der Verbesserung der Umwelt gemäß Artikel 6 des Vertrags verfolgt.







KAPITEL V

Finanzrahmen

Artikel 18

Gesamtmittel

▼A1

(1) Die den Fonds für Verpflichtungen zugewiesenen Mittel belaufen sich für den Zeitraum 2007-2013 auf 308 417 037 817 EUR zu Preisen von 2004; die jährliche Aufteilung dieser Mittel ist in Anhang I angegeben.

▼B

Im Hinblick auf die Programmplanung und ihre anschließende Einsetzung in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union werden die in Unterabsatz 1 genannten Beträge mit jährlich 2 % indexiert.

Die Aufteilung der Haushaltsmittel auf die in Artikel 3 Absatz 2 festgelegten Ziele erfolgt so, dass eine bedeutende Konzentration auf die unter das Ziel „Konvergenz“ fallenden Regionen erreicht wird.

(2) Nach den Kriterien und der Methode in Anhang II nimmt die Kommission unbeschadet der Artikel 23 und 24 eine indikative Aufteilung der jährlichen Mittel auf die Mitgliedstaaten vor.

(3) Die Beträge nach Anhang II Nummern 12 bis 30 sind in den Beträgen nach den Artikeln 19, 20 und 21 enthalten und werden in den Programmplanungsdokumenten eindeutig ausgewiesen.

▼A1

Artikel 19

Haushaltsmittel für das Ziel „Konvergenz“

Die Gesamtmittel für das Ziel „Konvergenz“ betragen 81,56 % der in Artikel 18 Absatz 1 genannten Mittel (d. h. insgesamt 251 529 800 379 EUR) und werden zwischen den verschiedenen Komponenten wie folgt aufgeteilt:

a) 70,50 % (d. h. insgesamt 177 324 921 223 EUR) für die Förderung gemäß Artikel 5 Absatz 1, wobei die förderfähige Bevölkerungszahl, der regionale Wohlstand, der nationale Wohlstand und die Arbeitslosenquote als Kriterien für die Berechnung der indikativen Aufteilung auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt werden;

b) 4,98 % (d. h. insgesamt 12 521 289 405 EUR) für die besondere Übergangsunterstützung gemäß Artikel 8 Absatz 1, wobei die förderfähige Bevölkerungszahl, der regionale Wohlstand, der nationale Wohlstand und die Arbeitslosenquote als Kriterien für die Berechnung der indikativen Aufteilung auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt werden;

c) 23,23 % (d. h. insgesamt 58 433 589 750 EUR) für die Förderung gemäß Artikel 5 Absatz 2, wobei die Bevölkerungszahl, der nationale Wohlstand und die Fläche als Kriterien für die Berechnung der indikativen Aufteilung auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt werden;

d) 1,29 % (d. h. insgesamt 3 250 000 000 EUR) für die besondere Übergangsunterstützung gemäß Artikel 8 Absatz 3.

▼B

Artikel 20

Haushaltsmittel für das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“

▼A1

Die Gesamtmittel für das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ betragen 15,93 % der in Artikel 18 Absatz 1 genannten Mittel (d. h. insgesamt 49 127 784 318 EUR) und werden zwischen den einzelnen Komponenten wie folgt aufgeteilt:

▼B

a) 78,86 % (d. h. insgesamt 38 742 477 688 EUR) für die Förderung gemäß Artikel 6, wobei die förderfähige Bevölkerungszahl, der regionale Wohlstand, die Arbeitslosenquote, die Beschäftigungsrate und die Bevölkerungsdichte als Kriterien für die Berechnung der indikativen Aufteilung auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt werden;

b) 21,14 % (d. h. insgesamt 10 385 306 630 EUR) für die besondere Übergangsunterstützung gemäß Artikel 8 Absatz 2, wobei die förderfähige Bevölkerungszahl, der regionale Wohlstand, der nationale Wohlstand und die Arbeitslosenquote als Kriterien für die Berechnung der indikativen Aufteilung auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt werden.

Artikel 21

Haushaltsmittel für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“

▼A1

(1) Die Gesamtmittel für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ betragen 2,52 % der in Artikel 18 Absatz 1 genannten Mittel (d. h. insgesamt 7 759 453 120 EUR) und werden, ausgenommen den in Anhang II Nummer 22 genannten Betrag, zwischen den einzelnen Komponenten wie folgt aufgeteilt:

a) 73,86 % (d. h. insgesamt 5 583 386 893 EUR) für die Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit gemäß Artikel 7 Absatz 1, wobei die förderfähige Bevölkerungszahl als Kriterium für die Berechnung der indikativen Aufteilung auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird;

b) 20,95 % (d. h. insgesamt 1 583 594 654 EUR) für die Förderung der transnationalen Zusammenarbeit gemäß Artikel 7 Absatz 2, wobei die förderfähige Bevölkerungszahl als Kriterium für die Berechnung der indikativen Aufteilung auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird;

c) 5,19 % (d. h. insgesamt 392 471 574 EUR) für die Förderung der interregionalen Zusammenarbeit, der Kooperationsnetze und des Erfahrungsaustauschs gemäß Artikel 7 Absatz 3.

(2) Der Beitrag aus dem EFRE zur Finanzierung der grenzüberschreitenden und die Seebecken betreffenden Programme nach dem Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument und dem Instrument für Heranführungshilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 beträgt 817 691 234 EUR; dieser Betrag ergibt sich aus den von den einzelnen betroffenen Mitgliedstaaten angegebenen Beträgen, die von den ihnen nach Absatz 1 Buchstabe a zugeteilten Beträgen abgezogen werden. Diese EFRE-Beiträge unterliegen keiner Neuzuweisung zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten.

▼B

(3) Der Beitrag aus dem EFRE zu den einzelnen in Absatz 2 genannten grenzüberschreitenden und die Seebecken betreffenden Programmen wird unter der Voraussetzung gewährt, dass der Beitrag der genannten Instrumente für die einzelnen Programme mindestens dem Betrag aus dem EFRE entspricht. Für diese Entsprechung gilt aber im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments ein Höchstbetrag von 465 690 000 EUR und im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe ein Höchstbetrag von 243 782 000 EUR.

(4) Die jährlichen Mittel, die dem in Absatz 2 genannten Beitrag aus dem EFRE entsprechen, werden ab dem Haushaltsjahr 2007 in die entsprechenden Haushaltslinien für die in Absatz 2 genannten Instrumente eingestellt.

(5) 2008 und 2009 wird der jährliche EFRE-Beitrag nach Absatz 2, für den der Kommission nicht bis spätestens 30. Juni ein operationelles Programm im Rahmen des grenzüberschreitenden und die Seebecken betreffenden Teils der in Absatz 2 genannten Instrumente vorgelegt wurde, dem betreffenden Mitgliedstaat für die Finanzierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nach Absatz 1 Buchstabe a einschließlich der Zusammenarbeit an den Außengrenzen zur Verfügung gestellt.

Sind bis spätestens 30. Juni 2010 einzelne operationelle Programme im Rahmen des grenzüberschreitenden und die Seebecken betreffenden Teils der in Absatz 2 genannten Instrumente der Kommission vorgelegt worden, so wird der gesamte EFRE-Beitrag nach Absatz 2 für die verbleibenden Jahre bis 2013 den betreffenden Mitgliedstaaten für die Finanzierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nach Absatz 1 Buchstabe a einschließlich der Zusammenarbeit an den Außengrenzen zur Verfügung gestellt.

(6) Müssen nach Annahme der in Absatz 2 genannten grenzüberschreitenden und die Seebecken betreffenden Programme durch die Kommission diese Programme eingestellt werden, weil

a) das Partnerland die Finanzierungsvereinbarung nicht bis zum Ende des Jahres nach der Annahme des Programms unterzeichnet hat oder

b) das Programm aufgrund von Problemen in den Beziehungen zwischen den teilnehmenden Ländern nicht durchgeführt werden kann,

so wird der EFRE-Beitrag nach Absatz 2, der den noch nicht gebundenen Jahrestranchen entspricht, den betreffenden Mitgliedstaaten auf deren Antrag für die Finanzierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nach Absatz 1 Buchstabe a, einschließlich der Zusammenarbeit an den Außengrenzen, zur Verfügung gestellt.

Artikel 22

Nichtübertragbarkeit von Mittelzuweisungen

Die Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten sind zwischen den einzelnen Zielen der Fonds und ihren Komponenten nicht übertragbar.

Abweichend von Absatz 1 kann jeder Mitgliedstaat für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ bis zu 15 % der Mittelzuweisung für eine der in Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Komponenten auf die andere Komponente übertragen.

▼A1

Abweichend von Absatz 1 kann Kroatien zum Zwecke der Erreichung einer hohen Effizienz und Vereinfachung seine Mittelzuweisung für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ auf die in Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a bis c genannten drei Komponenten aufteilen.

▼A1

Artikel 23

Mittelzuweisungen für die leistungsbezogene Reserve

Drei Prozent der in Artikel 19 Buchstaben a und b und in Artikel 20 genannten Mittel können von den Mitgliedstaaten — mit Ausnahme Kroatiens — nach Maßgabe des Artikels 50 zugewiesen werden.

▼B

Artikel 24

Mittelzuweisungen für technische Hilfe

0,25 % der in Artikel 18 Absatz 1 genannten Mittel werden für die technische Hilfe der Kommission gemäß Artikel 45 eingesetzt.







TITEL II

STRATEGISCHES KOHÄSIONSKONZEPT







KAPITEL I

Strategische Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft

Artikel 25

Inhalt

Der Rat legt unter Berücksichtigung anderer einschlägiger Gemeinschaftspolitiken in knapp gehaltener Form strategische Leitlinien der Gemeinschaft für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt fest; diese bilden den Orientierungsrahmen für die Intervention der Fonds.

Mit diesen Leitlinien werden für jedes der Fondsziele die Prioritäten der Gemeinschaft zur Förderung einer ausgewogenen, harmonischen und nachhaltigen Entwicklung der Gemeinschaft gemäß Artikel 3 Absatz 1 festgeschrieben.

Diese Leitlinien tragen den integrierten Leitlinien Rechnung, die die Grundzüge der Wirtschaftspolitik und die beschäftigungspolitischen Leitlinien umfassen, die der Rat nach den Verfahren der Artikel 99 und 128 des Vertrags festlegt.

Artikel 26

Verabschiedung und Überarbeitung

Die Kommission schlägt nach enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft gemäß Artikel 25 dieser Verordnung vor. Die strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft werden bis zum 1. Februar 2007 gemäß dem in Artikel 161 des Vertrags festgelegten Verfahren erlassen. Die strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Die strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft können nach enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten nach dem in Absatz 1 festgelegten Verfahren einer Halbzeitbewertung unterzogen werden, wenn dies erforderlich ist, um wesentlichen Änderungen bei den Prioritäten der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.

Die Halbzeitüberprüfung der strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft erlegt den Mitgliedstaaten keine Verpflichtung zur Überprüfung der operationellen Programme oder ihrer jeweiligen nationalen strategischen Rahmenpläne auf.







KAPITEL II

Nationaler strategischer Rahmenplan

Artikel 27

Inhalt

(1) Jeder Mitgliedstaat legt einen nationalen strategischen Rahmenplan vor, mit dem die Kohärenz zwischen den Interventionen der Fonds und den strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft gewährleistet und der Zusammenhang zwischen den Prioritäten der Gemeinschaft einerseits und seinem nationalen Reformprogramm andererseits aufgezeigt wird.

(2) Jeder nationale strategische Rahmenplan stellt einen Bezugsrahmen für die Vorbereitung der Programmplanung der Fonds dar.

(3) Der nationale strategische Rahmenplan deckt die Ziele „Konvergenz“ und „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ ab. Er kann auf Wunsch eines Mitgliedstaats und unbeschadet künftiger Entscheidungen anderer betroffener Mitgliedstaaten auch das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ einschließen.

(4) Der nationale strategische Rahmenplan umfasst die folgenden Bestandteile:

a) eine Analyse des Entwicklungsgefälles, des Entwicklungsrückstands und des Entwicklungspotenzials unter Berücksichtigung der zu erwartenden Entwicklungen der europäischen Wirtschaft und der Weltwirtschaft;

b) die aufgrund dieser Analyse gewählte Strategie, einschließlich der thematischen und territorialen Prioritäten. Gegebenenfalls gehören zu diesen Prioritäten auch Aktionen für die nachhaltige Stadtentwicklung und zur Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft sowie der Gebiete, die von der Fischerei abhängig sind;

c) die Liste der operationellen Programme für die Ziele „Konvergenz“ und „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“;

d) eine Beschreibung des Beitrags, den die Ausgaben für die Ziele „Konvergenz“ und „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ zur Umsetzung der EU-Prioritäten „Förderung der Wettbewerbsfähigkeit“ und „Schaffung von Arbeitsplätzen“ und insbesondere zur Erreichung der Ziele der integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (20052008) gemäß Artikel 9 Absatz 3 leisten;

e) die indikative jährliche Mittelzuweisung je Programm aus den einzelnen Fonds;

f) ausschließlich für die unter das Ziel „Konvergenz“ fallenden Regionen: i) die Aktionen zur Verbesserung der Verwaltungseffizienz des Mitgliedstaats, ii) den im Rahmen des ELER und des EFF vorgesehenen jährlichen Gesamtbetrag, iii) die erforderlichen Angaben für die Ex-ante-Überprüfung der Einhaltung des Zusätzlichkeitsprinzips gemäß Artikel 15;

g) für Mitgliedstaaten, die für eine Förderung aus dem Kohäsionsfonds nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 3 in Frage kommen, Angaben zu den Mechanismen, mit denen die Koordinierung zwischen den operationellen Programmen untereinander und zwischen den operationellen Programmen und dem ELER und dem EFF sichergestellt werden soll, und gegebenenfalls den Interventionen der EIB und anderen bestehenden Finanzinstrumenten.

(5) Darüber hinaus kann der nationale strategische Rahmenplan gegebenenfalls folgende Elemente enthalten:

a) das Verfahren der Koordinierung zwischen der Kohäsionspolitik der Gemeinschaft und den einschlägigen nationalen, sektoralen und regionalen Politiken des betreffenden Mitgliedstaats;

b) für die nicht in Absatz 4 Buchstabe g genannten Mitgliedstaaten Angaben zu den Mechanismen, mit denen die Koordinierung zwischen den operationellen Programmen und zwischen diesen und dem ELER, dem EFF und den Interventionen der EIB und anderer bestehender Finanzinstrumente sichergestellt werden soll.

(6) Die im nationalen strategischen Rahmenplan enthaltenen Angaben tragen dem besonderen institutionellen Gefüge jedes Mitgliedstaats Rechnung.

Artikel 28

Ausarbeitung und Genehmigung

(1) Der nationale strategische Rahmenplan wird vom Mitgliedstaat nach Anhörung der relevanten Partner gemäß Artikel 11 nach den seines Erachtens geeignetsten Verfahren und seinem institutionellen Gefüge ausgearbeitet. Er gilt für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013.

▼A1

Im Falle Kroatiens gilt der nationale strategische Rahmenplan für den Zeitraum ab dem Tag des Beitritts bis zum 31. Dezember 2013.

▼B

Der Mitgliedstaat erarbeitet den nationalen strategischen Rahmenplan in Absprache mit der Kommission, damit ein gemeinsamer Ansatz gewährleistet ist.

(2) Jeder Mitgliedstaat übermittelt den nationalen strategischen Rahmenplan der Kommission innerhalb von fünf Monaten nach der Annahme der strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft. Die Kommission nimmt die nationale Strategie und die vorrangigen Themen für die Intervention der Fonds zur Kenntnis und legt gegebenenfalls innerhalb von drei Monaten nach dem Eingang des Rahmenplans Bemerkungen dazu vor.

▼A1

Kroatien übermittelt seinen nationalen strategischen Rahmenplan der Kommission innerhalb von drei Monaten ab dem Tag des Beitritts.

▼B

Die Mitgliedstaaten können den nationalen strategischen Rahmenplan und die operationellen Programme nach Artikel 32 gleichzeitig vorlegen.

(3) Vor dem Zeitpunkt der Annahme oder zum Zeitpunkt der Annahme der in Artikel 32 Absatz 5 genannten operationellen Programme entscheidet die Kommission nach Anhörung des Mitgliedstaats über

a) die Liste der in Artikel 27 Absatz 4 Buchstabe c genannten operationellen Programme,

b) die in Artikel 27 Absatz 4 Buchstabe e genannte indikative jährliche Mittelzuweisung je Programm aus den einzelnen Fonds und

c) für das Ziel „Konvergenz“ die Höhe der Ausgaben zur Einhaltung des Zusätzlichkeitsprinzips gemäß Artikel 15 und die Maßnahmen, die zur Stärkung der Verwaltungseffizienz gemäß Artikel 27 Absatz 4 Buchstabe f Ziffer i vorgesehen sind.







KAPITEL III

Strategische Begleitung

Artikel 29

Strategieberichte der Mitgliedstaaten

(1) Jeder Mitgliedstaat nimmt erstmals im Jahr 2007 im jährlichen Durchführungsbericht über das nationale Reformprogramm ein kurzes Kapitel über den Beitrag auf, den die von den Fonds kofinanzierten operationellen Programme zur Umsetzung des nationalen Reformprogramms leisten.

(2) Die Mitgliedstaaten legen spätestens Ende 2009 und 2012 einen kurzen Bericht mit folgenden Informationen zu dem jeweiligen Beitrag vor, den die von den Fonds kofinanzierten Programme leisten:

a) Beitrag zur Umsetzung der im Vertrag festgelegten Ziele der Kohäsionspolitik,

b) Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben der Fonds, wie sie in dieser Verordnung festgelegt sind,

c) Beitrag zur Umsetzung der Prioritäten der strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft gemäß Artikel 25, wie sie in den Prioritäten des nationalen strategischen Rahmenplans gemäß Artikel 27 präzisiert sind, und

d) Beitrag zur Erreichung des Ziels der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie der Ziele der integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008) gemäß Artikel 9 Absatz 3.

(3) Jeder Mitgliedstaat legt den Inhalt der Berichte gemäß Absatz 2 dahin gehend fest, dass er Aufschluss über Folgendes gibt:

a) die sozioökonomische Lage und die Entwicklungstendenzen,

b) erzielte Erfolge, Herausforderungen und Perspektiven im Hinblick auf die Umsetzung der vereinbarten Strategie und

c) Beispiele für vorbildliche Verfahren.

(4) Die Bezugnahmen auf das nationale Reformprogramm in diesem Artikel stehen in Verbindung mit den integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008) und gelten in gleicher Weise für vom Europäischen Rat festgelegtengleichwertige Leitlinien.

▼A1

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Kroatien.

▼B

Artikel 30

Strategieberichte der Europäischen Kommission und Aussprache über die Kohäsionspolitik

(1) Die Kommission nimmt erstmals im Jahr 2008 und in der Folge jährlich in ihren jährlichen Sachstandsbericht für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates ein Kapitel mit einer Zusammenfassung der Berichte der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 29 Absatz 1 auf, in dem insbesondere die Fortschritte im Hinblick auf die Umsetzung der EU-Prioritäten „Förderung der Wettbewerbsfähigkeit“ und „Schaffung von Arbeitsplätzen“ und insbesondere im Hinblick auf die Erreichung der Ziele der integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008) gemäß Artikel 9 Absatz 3 behandelt werden.

(2) In den Jahren 2010 und 2013 erstellt die Kommission spätestens bis zum 1. April einen Strategiebericht mit einer Zusammenfassung der Berichte der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 29 Absatz 2. Dieser Strategiebericht wird gegebenenfalls als eigenes Kapitel in den in Artikel 159 des Vertrags genannten Bericht aufgenommen.

(3) Der Rat prüft den Strategiebericht gemäß Absatz 2 so bald wie möglich nach seiner Veröffentlichung. Der Bericht wird dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen zur Beratung übermittelt.

Artikel 31

Kohäsionsbericht

(1) Der Bericht gemäß Artikel 159 des Vertrags enthält insbesondere

a) eine Bilanz der Fortschritte bei der Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, auch was die sozioökonomische Lage und Entwicklung der Regionen sowie die Berücksichtigung von Gemeinschaftsprioritäten betrifft;

b) eine Bilanz der Rolle der Fonds, der EIB und der sonstigen Finanzierungsinstrumente sowie der Auswirkungen der anderen nationalen und Gemeinschaftspolitiken im Zusammenhang mit den erzielten Fortschritten.

(2) Soweit erforderlich, beinhaltet der Bericht ferner Folgendes:

a) Vorschläge für Maßnahmen und Strategien, die die Gemeinschaft zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beschließen sollte;

b) Vorschläge für Anpassungen der strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft, die notwendig sind, um Änderungen in der Politik der Gemeinschaft zum Ausdruck zu bringen.







TITEL III

PROGRAMMPLANUNG







KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen über die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds

Artikel 32

Ausarbeitung und Genehmigung der operationellen Programme

(1) Die Maßnahmen der Fonds werden in den Mitgliedstaaten in Form von operationellen Programmen durchgeführt, die sich in den nationalen strategischen Rahmenplan einordnen. Jedes operationelle Programm gilt für einen Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 31. Dezember 2013. Ein operationelles Programm deckt nur eines der drei in Artikel 3 genannten Ziele ab, es sei denn, die Kommission und der Mitgliedstaat haben etwas anderes vereinbart.

(2) Jedes operationelle Programm wird vom Mitgliedstaat oder den von ihm benannten Behörden in Abstimmung mit den in Artikel 11 genannten Partnern ausgearbeitet.

(3) Der Mitgliedstaat unterbreitet der Kommission so bald wie möglich, jedoch nicht später als fünf Monate nach der Annahme der strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft gemäß Artikel 26, einen Vorschlag für ein operationelles Programm mit allen in Artikel 37 genannten Angaben.

▼A1

Im Falle Kroatiens nimmt die Kommission den Beschluss zur Billigung eines im Programmplanungszeitraum 2007-2013 zu finanzierenden operationellen Programms spätestens bis zum 31. Dezember 2013 an. In diesem operationellen Programm trägt Kroatien allen Bemerkungen der Kommission Rechnung und legt es der Kommission spätestens binnen drei Monaten ab dem Tag des Beitritts vor.

▼B

(4) Die Kommission prüft das vorgeschlagene operationelle Programm auf seinen Beitrag zu den Zielen und Prioritäten des nationalen strategischen Rahmenplans und zu den strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft. Gelangt die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Eingang eines operationellen Programms zu der Auffassung, dass dieses Programm nicht zur Erreichung der Ziele des nationalen strategischen Rahmenplans und der strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft beiträgt, so kann sie den Mitgliedstaat ersuchen, alle erforderlichen Zusatzinformationen vorzulegen und den Vorschlag gegebenenfalls entsprechend zu überarbeiten.

(5) Die Kommission nimmt die operationellen Programme jeweils schnellstmöglich an, jedoch nicht später als vier Monate nach der förmlichen Einreichung durch den Mitgliedstaat und nicht vor dem 1. Januar 2007.

Artikel 33

Überarbeitung der operationellen Programme

(1) Auf Initiative des Mitgliedstaats oder auf Initiative der Kommission mit dem Einverständnis des betreffenden Mitgliedstaats können die operationellen Programme überprüft und erforderlichenfalls kann das verbleibende Programm in einem oder mehreren der folgenden Fälle überarbeitet werden:

a) Es sind signifikante sozioökonomische Veränderungen eingetreten.

b) Wesentlichen Änderungen der gemeinschaftlichen, nationalen oder regionalen Prioritäten soll stärker oder in anderer Weise Rechnung getragen werden.

c) Die gemäß Artikel 48 Absatz 3 vorgenommene Bewertung legt eine Überarbeitung nahe.

d) Es haben sich Durchführungsschwierigkeiten ergeben.

Die operationellen Programme werden, falls notwendig, nach Zuteilung der in den Artikeln 50 und 51 genannten Reserven überarbeitet.

▼A1

Im Falle Kroatiens dürfen vor dem Tag des Beitritts angenommene operationelle Programme lediglich zum Zwecke der besseren Abstimmung auf die vorliegende Verordnung überarbeitet werden.

▼B

(2) Die Kommission nimmt eine Entscheidung über Anträge auf Änderung operationeller Programme schnellstmöglich an, jedoch nicht später als drei Monate nach der förmlichen Einreichung eines solchen Antrags durch den Mitgliedstaat.

(3) Die Überarbeitung operationeller Programme macht eine Änderung der in Artikel 28 Absatz 3 genannten Entscheidung der Kommission nicht erforderlich.

Artikel 34

Spezifität der Fonds

(1) Die operationellen Programme werden vorbehaltlich des Absatzes 3 aus einem einzigen Fonds finanziert.

(2) Unbeschadet der in den spezifischen Fonds-Verordnungen festgelegten Abweichungen können der EFRE und der ESF ergänzend und in Höhe von bis zu 10 % des Gemeinschaftsbeitrags für jede Prioritätsachse eines operationellen Programms Aktionen finanzieren, die jeweils in den Interventionsbereich des anderen Fonds fallen, sofern sie für den ordnungsgemäßen Ablauf des Vorhabens erforderlich sind und mit ihm in direktem Zusammenhang stehen.

(3) In den aus dem Kohäsionsfonds unterstützten Ländern werden der EFRE und der Kohäsionsfonds bei den operationellen Programmen in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur und Umwelt, einschließlich der Großprojekte, gemeinsam tätig.

Artikel 35

Geografischer Geltungsbereich

(1) Die operationellen Programme im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ beziehen sich auf eine geeignete geografische Ebene, die mindestens der NUTS-Ebene 2 entsprechen muss.

Die im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ vorgelegten und mit einer Beteiligung aus dem Kohäsionsfonds ausgestatteten operationellen Programme beziehen sich auf die nationale Ebene.

(2) Im Falle der aus dem EFRE unterstützten Regionen beziehen sich die operationellen Programme im Rahmen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ je nach dem institutionellen Gefüge des Mitgliedstaats auf die NUTS-Ebene 1 oder NUTS-Ebene 2, soweit die Kommission und der Mitgliedstaat nichts anderes vereinbart haben. Bei Finanzierung aus dem ESF werden sie vom Mitgliedstaat auf geeigneter Ebene aufgestellt.

(3) Die operationellen Programme, die im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ für die grenzübergreifende Zusammenarbeit aufgestellt werden, werden in der Regel für jede einzelne Grenze oder Gruppe von Grenzen in einem geeigneten Zusammenschluss auf der NUTS-Ebene 3 unter Einbeziehung eingeschlossener Gebiete ausgearbeitet. Die operationellen Programme, die im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ für die transnationale Zusammenarbeit aufgestellt werden, beziehen sich auf die Ebene der einzelnen transnationalen Kooperationsräume. Programme für die interregionale Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch betreffen das gesamte Gemeinschaftsgebiet.

Artikel 36

Beteiligung der Europäischen Investitionsbank und des Europäischen Investitionsfonds

(1) Die EIB und der EIF können sich gemäß den in ihren Satzungen festgelegten Bestimmungen an der Planung der Intervention der Fonds beteiligen.

(2) Die EIB und der EIF können auf Ersuchen der Mitgliedstaaten an der Ausarbeitung der nationalen strategischen Rahmenpläne und der operationellen Programme ebenso mitwirken, wie an den Maßnahmen zur Vorbereitung von Projekten, insbesondere Großprojekten, Finanzierungen und öffentlich-privaten Partnerschaften. Der Mitgliedstaat kann die gewährten Darlehen im Einvernehmen mit der EIB und dem EIF gebündelt für einen oder mehrere Schwerpunkte eines operationellen Programms einsetzen, insbesondere in den Bereichen Innovation und wissensbasierte Wirtschaft, Humankapital, Umwelt und Basisinfrastrukturvorhaben.

(3) Die Kommission kann die EIB und den EIF vor der Annahme der in Artikel 28 Absatz 3 genannten Entscheidung und der operationellen Programme konsultieren. Dies gilt insbesondere für operationelle Programme, die eine indikative Liste von Großprojekten enthalten, oder für Programme, die sich angesichts ihrer Schwerpunkte für den Rückgriff auf Darlehen oder andere marktgestützte Finanzierungsformen eignen.

(4) Die Kommission kann, wenn sie es bei der Prüfung von Großprojekten für zweckmäßig hält, die EIB um eine Analyse der fachlichen Qualität der betreffenden Projekte sowie ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Tragfähigkeit ersuchen, insbesondere was die anzuwendenden oder zu entwickelnden Finanzierungsinstrumente anbelangt.

(5) Die Kommission kann der EIB oder dem EIF bei der Durchführung dieses Artikels einen Zuschuss gewähren.

▼M7

Artikel 36a

Risikoteilungsinstrument

(1) Im Sinne dieses Artikels gilt als Risikoteilungsinstrument ein Finanzinstrument, das — gegebenenfalls gegen Zahlung eines vereinbarten Entgelts — die vollständige oder teilweise Absicherung eines definierten Risikos garantiert.

(2) Ein Mitgliedstaat, der eine der Voraussetzungen nach Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben a, b und c erfüllt, kann einen Teil der gemäß den Artikeln 19 und 20 bereitgestellten Gesamtmittel in ein Risikoteilungsinstrument einzahlen, das mittels einer Kooperationsvereinbarung eingerichtet wird, die von der Kommission entweder mit der EIB oder mit einzelstaatlichen oder internationalen öffentlichen Einrichtungen oder privatrechtlichen, im öffentlichen Auftrag tätig werdenden und ausreichende Sicherheiten bietenden Einrichtungen im Sinne von Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 unter ähnlichen Modalitäten und Bedingungen, wie sie auf die EIB und von der EIB angewandt werden (im Folgenden „beauftragte Durchführungseinrichtung“), abgeschlossen wird, um die Bereitstellung und die Kapitalzuweisung von Darlehen und Garantien sowie andere Finanzierungsfazilitäten, die im Rahmen des Risikoteilungsinstruments gewährt werden, abzudecken.

(3) Die in Absatz 2 genannte Kooperationsvereinbarung enthält insbesondere Regelungen über: den Gesamtbetrag des Beitrags der Union und den Zeitplan, nach dem er bereitgestellt werden soll, die Bedingungen für das von der beauftragten Durchführungseinrichtung einzurichtende Treuhandkonto, die Kriterien für die Berechtigung zur Inanspruchnahme des Unionsbeitrags, die genauen Details der vorzunehmenden Risikoteilung (einschließlich der Verschuldungsquote) und die von der beauftragten Durchführungseinrichtung zu leistenden Garantien, die Preisgestaltung für das Risikoteilungsinstrument, der die Risikomarge und die Deckung der gesamten Verwaltungskosten des Risikoteilungsinstruments zugrunde liegen, das Antrags- und Genehmigungsverfahren für die Projektvorschläge, die von dem Risikoteilungsinstrument erfasst werden, der Zeitraum der Verfügbarkeit des Risikoteilungsinstruments und die Berichterstattungsanforderungen.

Der genaue Risikoanteil (einschließlich der Verschuldungsquote), der gemäß der Kooperationsvereinbarung von der beauftragten Durchführungseinrichtung zu übernehmen ist, ist so auszurichten, dass im Durchschnitt wenigstens der 1,5-fache Wert des Unionsbeitrags zu dem Risikoteilungsinstrument angestrebt wird.

Die Einzahlungen in das Risikoteilungsinstrument erfolgen in Tranchen in Übereinstimmung mit der geplanten Verwendung des Risikoteilungsinstruments zur Bereitstellung von Darlehen und Garantien, die für die Finanzierung bestimmter Vorhaben vorgesehen sind.

(4) Abweichend von Artikel 54 Absatz 5 wird das Risikoteilungsinstrument zur Finanzierung von Vorhaben genutzt, die aus dem EFRE oder dem Kohäsionsfonds kofinanziert werden, und zwar im Hinblick auf Investitionskosten, die gemäß Artikel 55 oder gemäß den Vorschriften der Union für staatliche Beihilfen nicht als zuschussfähige Ausgaben finanziert werden können.

Es kann auch zur Finanzierung von Vorhaben genutzt werden, die zur Erreichung der Ziele des nationalen strategischen Rahmenplans des antragstellenden Mitgliedstaats und zur Erfüllung der strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft gemäß der Entscheidung 2006/702/EG des Rates ( 17 ) beitragen und die den größten Mehrwert für die Strategie der Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum erbringen.

(5) Das Risikoteilungsinstrument wird von der Kommission im Rahmen der indirekten zentralen Mittelverwaltung gemäß den Artikeln 54 und 56 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 eingerichtet.

(6) Ein Mitgliedstaat, der in den Genuss eines Risikoteilungsinstruments kommen möchte, reicht bis zum 31. August 2013 bei der Kommission einen schriftlichen Antrag ein. In seinem Antrag liefert der Mitgliedstaat alle erforderlichen Informationen:

a) um nachzuweisen, dass er eine der in Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben a, b und c genannten Voraussetzungen erfüllt, indem er auf eine Entscheidung des Rates oder einen anderen als Nachweis für seine Förderfähigkeit geeigneten Rechtsakt verweist;

b) zur Erstellung der Liste der aus dem EFRE oder dem Kohäsionsfonds kofinanzierten Programme (einschließlich der Liste der geplanten Projekte und des damit zusammenhängenden Finanzierungsbedarfs) und den Teil der Mittelzuweisungen der Jahre 2012 und 2013, den er nicht für diese Programme verwenden, sondern stattdessen für das Risikoteilungsinstrument bereitstellen möchte;

c) zur Erstellung der Liste der gemäß Absatz 4 Unterabsatz 2 geplanten Projekte und den Teil der Mittelzuweisungen der Jahre 2012 und 2013, den er nicht für diese Programme verwenden, sondern stattdessen für das Risikoteilungsinstrument bereitstellen möchte;

d) zur Feststellung des ausschließlich ihm zugute kommenden Betrags seiner kohäsionspolitischen Mittelzuweisung gemäß Artikel 18 Absatz 2 und eine Angabe des Betrags, der — unter ausschließlicher Zugrundelegung der in den Jahren 2012 und 2013 gemäß Artikel 75 Absatz 1 zu Lasten des Unionshaushalts vorzunehmenden Mittelbindungen — für die Ziele des Risikoteilungsinstruments vorgesehen werden kann.

(7) Nachdem sich die Kommission vergewissert hat, dass der Antrag des Mitgliedstaats korrekt und gerechtfertigt ist, nimmt sie innerhalb von vier Monaten nach der Antragstellung durch den Mitgliedstaat im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss an, in dem das System genau beschrieben wird, mit dem garantiert wird, dass der verfügbare Betrag ausschließlich zugunsten des Mitgliedstaats verwendet wird, der ihn aus den für ihn bestimmten Mittelzuweisungen im Rahmen der Kohäsionspolitik gemäß Artikel 18 Absatz 2 zur Verfügung gestellt hat, und in dem die Vorschriften und Bedingungen für die Teilnahme des antragstellenden Mitgliedstaats an dem Risikoteilungsinstrument dargelegt werden. Die Vorschriften und Bedingungen erstrecken sich insbesondere auf folgende Aspekte:

a) Rückverfolgbarkeit und Buchführung, Informationen zur Verwendung der Mittel, zu den Zahlungsbedingungen und zu den Überwachungs- und Kontrollsystemen;

b) Gebührenstruktur und sonstige Verwaltungskosten;

c) eine indikative