1991L0628—DE—05.06.2003—004.001—1
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Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 19. November 1991
über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG
und 91/496/EWG
(91/628/EWG)
(ABl.L340vom11.12.1991,S.17)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 92/438/EWG desRatesvom13.Juli1992 L243 27 25.8.1992
►M2Richtlinie 95/29/EGdesRatesvom29.Juni1995 L148 52 30.6.1995
►M3Verordnung(EG)Nr.806/2003desRatesvom14.April2003 L122 1 16.5.2003
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
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RICHTLINIE DES RATES
vom 19. November 1991
über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung
der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG
(91/628/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 43,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:In seiner Entschließung vom 20. Februar 1987 zu einer Politik zur
Sicherung einer angemessenen Behandlung landwirtschaftlicher Nutz-
tiere(
4) hat das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert,
Vorschläge zumSchutzvonTieren beimTransportauszuarbeiten.
Die Gemeinschaft hat Vorschriften erlassen, um die technischen
Hemmnisse beim Handel mit lebenden Tieren zu beseitigen und das
reibungslose Funktionieren der jeweiligen Marktorganisationen sowie
denangemessenen Schutzderbetroffenen Tiere zugewährleisten.
Alle Mitgliedstaaten haben das Europäische Übereinkommen zum
Schutz von Tieren beim internationalen Transport ratifiziert und dasZusatzprotokoll unterzeichnet, mit dem die Gemeinschaft als solche
diesem Übereinkommen beitreten kann.
DieVerordnung(EWG)Nr.3626/82desRatesvom3.Dezember1982
zur Anwendungdes Übereinkommens über den internationalen Handelmit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemein-
schaft(
5) (im folgenden „CITES“ genannt) regelt den Transport
bestimmter Tier-undPflanzenarten.
MitderRichtlinie 77/489/EWG(6)wurdenVorschriftenfürdenSchutz
vonTierenbeiminternationalenTransportfestgelegt.DieRichtlinie81/389/EWG(
7)enthält Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie
77/489/EWG und sieht insbesondere Kontrollen an den Binnengrenzen
derGemeinschaft vor.
UmdieseZieleundinsbesonderedasZieldesSchutzesderTierebeim
Transport zu erreichen, sind die Vorschriften der Richtlinie 90/425/EWG(
8)imHinblickaufdieVollendungdesBinnenmarkteszuändern,
um insbesondere die Vorabkontrollen in bezug auf die tiergerechte
Beförderungzuvereinheitlichen.
Die Änderungen müssen sich auf den Transport von Tieren in, nach
undausderGemeinschaftbeziehenunddieAbschaffungdersystemati-schenKontrollenandenBinnengrenzen derGemeinschaft beinhalten.1991L0628—DE—05.06.2003—004.001—2
(1) ABl. Nr. C 214 vom 21. 8. 1989, S. 36, und ABl. Nr. C 154 vom 23. 6.
1990,S.7.
(2) ABl.Nr.C113vom7.5.1990,S.206.
(3) ABl.Nr.C56vom7.3.1990,S.29.
(4) ABl.Nr.C76vom7.3.1987,S.185.
(5) ABl. Nr.L 384 vom 31. 12.1982, S. 1.Verordnung zuletzt geändert durch
dieVerordnung(EWG)Nr.197/90derKommission(ABl.Nr.L29vom31.
1.1990,S.1).
(6) ABl.Nr.L200vom8.8.1977,S.10.
(7) ABl. Nr. L 150 vom 6. 6. 1981, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Verordnung(EWG)Nr.3768/85(ABl.Nr.L362vom31.12.1985,S.8).
(8) ABl.Nr.L224vom18.8.1990,S.29.Richtliniezuletztgeändertdurchdie
Richtlinie 91/496/EWG(ABl.Nr.L268vom24.9.1991,S.56).
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AusGründen der angemessenen Behandlung der Tiere sollte der Fern-
transportvonTieren,einschließlichSchlachttieren,soweitwiemöglicheingeschränkt werden.
DievorgeschlageneRegelungmußeineneffizienterenSchutzderTiere
beim Transportgewährleisten.
Außerdem ist die Richtlinie 91/496/EWG(
1) zu ändern, um sie an die
vorliegende Richtlinie anzupassen. Die Richtlinien 77/489/EWG und81/389/EWG sindaufzuheben —
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
KAPITELI
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) DieseRichtlinie findet AnwendungaufdenTransportvon
a) Einhufern undTieren derGattung Rind,Schaf,Ziege undSchwein,
soweitsieHaustiere sind;
b) Hausgeflügel, Stubenvögeln,Hauskaninchen;
c) HaushundenundHauskatzen;
d) anderen Säugetieren undVögeln;
e) anderen Wirbeltieren undkaltblütigen Tieren.
(2) DieseRichtlinie betrifft nicht
a) — Transporte von Tieren ohne kommerziellen Zweck und einzelne
Tiere, die von einer natürlichen Person begleitet werden, diewährenddesTransportsfürdasjeweiligeTierverantwortlichist,
— Transporte vonHeimtieren, die ihren Besitzer aufeiner privaten
Reisebegleiten,
b) unbeschadet der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften,
denTransportvonTieren
— über eine Entfernung von höchstens 50 Kilometern vom
Ausgangspunkt des Transports der Tiere bis zum Bestim-mungsort,
— durch Tierzüchter bzw. -mäster mit landwirtschaftlichen Fahr-
zeugen oder ihren eigenen Transportmitteln, wenn die
geographischen Gegebenheiten für bestimmte Tierarten eine
VerbringungohnekommerzielleAbsichtimRahmendersaison-bedingten Wanderhaltung erforderlich machen.
Artikel 2
(1) ZumZwecke derAnwendungdieserRichtlinie gelten erforderli-
chenfallsdieDefinitioneninArtikel2derRichtlinien 89/662/EWG(
2),
90/425/EWG, 90/675/EWG(3)und91/496/EWG.
(2) Fernergelten folgendeBegriffsbestimmungen:
a) „Transportmittel“: Teile von Straßenfahrzeugen, Schienenfahr-
zeugen, Schiffen und Luftfahrzeugen, die für das Verladen und denTransportvonTierenbenutztwerden,sowieBehältnissezumTrans-portaufdemLand-,See-oderLuftweg;1991L0628—DE—05.06.2003—004.001—3
(1) ABl.Nr.L268vom24.9.1991,S.56.
(2) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 91/496/EWG(ABl.Nr.L268vom24.9.1991,S.56).
(3) ABl.Nr.L373vom31.12.1990,S.1.Richtliniezuletztgeändertdurchdie
Richtlinie 91/496/EWG(ABl.Nr.L268vom24.9.1991,S.56)▼M2
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b) „Transport“: jegliche Beförderung von Tieren mit einem Transport-
mittel, einschließlich Ver-undEntladen;
c) „Aufenthaltsort“: ein Ort, an dem die Verbringung zum Ruhen,
FütternoderTränkenderTiere unterbrochen wird;
d) „Umladeort“:einOrt,andemderTransportzumUmladenderTiere
voneinem Transportmittel aufein anderesunterbrochen wird;
e) „Versandort“:unbeschadetdesArtikels1Absatz2Buchstabeb)der
Ort,andemeinTiererstmalsaufeinTransportmittelverladenwird,
sowiealleOrte,andenendieTiereentladen ►M2und24Stunden
languntergebracht ◄,getränkt,gefüttertundgegebenenfallsbehan-
delt werden,ausgenommen einAufenthalts-oderUmladeort.
Als Versandorte können auch die nach den Gemeinschaftsvor-
schriften zugelassenen MärkteundSammelplätze gelten,
— wenn der Ort, an dem die Tiere erstmals verladen wurden,
weniger als 50 km von diesen Märkten und Sammelplätzenentfernt ist;
— wenn diese Entfernung zwar mehr als 50 km beträgt, die Tiere
jedoch vor der erneuten Verladung eine Ruhezeit hatten, deren
Dauer nach dem Verfahren des Artikels 17 festzulegen ist, undgetränkt undgefüttert wurden;
f) „Bestimmungsort“: der Ort, an dem ein Tier endgültig von einem
Transportmittel entladen wird, ausgenommen ein Aufenthalts- oderUmladeort;
g) „Verbringung“: der Transport vom Versandort zum Bestim-
mungsort;
h) „Ruhezeiten“: einununterbrochenerZeitraum währendderVerbrin-
gung, in dem die Tiere nicht in einem Transportmittel befördert
werden;
i) „Transportunternehmer“: jedenatürlicheoderjuristischePerson,die
Tiertransporte durchführt
— füreigene Rechnungoder
— fürRechnungeinesDritten oder— indem sie einem Dritten ein Transportmittel zum Tiertransport
zurVerfügungstellt,
wobei es sich um gewerbsmäßige Transporte zu Erwerbszwecken
handeln muß.
KAPITELII
Transport und Kontrolle im Gebiet der Gemeinschaft
Artikel 3
(1) DieMitgliedstaaten tragendafürSorge,daß
a) für die Beförderung von Tieren in, nach und aus einem Mitglied-
staat die Bestimmungen dieser Richtlinie und der Anhänge wie
folgtAnwendungfinden:
— fürdie in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Tiere die
Bestimmungen vonKapitel IdesAnhangs;
— fürdie in Artikel 1Absatz1Buchstabe b)genannten Tiere die
Bestimmungen vonKapitel IIdesAnhangs;
— fürdie in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Tiere die
Bestimmungen vonKapitel IIIdesAnhangs;
— fürdie in Artikel 1Absatz1Buchstabe d)genannten Tiere die
Bestimmungen vonKapitel IVdesAnhangs;
— fürdie in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e) genannten Tiere die
Bestimmungen vonKapitel VdesAnhangs;1991L0628—DE—05.06.2003—004.001—4
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aa) — der den Tieren zur Verfügung stehende Raum (Ladedichte)
mindestens den Anforderungen gemäß Kapitel VI des Anhangsfürdie dortgenannten Tiere undTransportmittel genügt;
— die Fahrt- und Ruhezeiten sowie die Zeitabstände für das
Füttern und Tränken in bezug auf bestimmte Tierarten unbe-
schadet der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3820/
85(
1) den Anforderungen gemäß Kapitel VII des Anhangs
hinsichtlich derdarin genannten Tiere genügen;
b) ein Tier nur befördert werden darf, sofern sein körperlicher
Zustand die geplante Verbringung erlaubt und sofern für seine
Betreuung während der Verbringung und bei der Ankunft amBestimmungsort geeignete Vorkehrungen getroffen worden sind.Kranke oder verletzte Tiere gelten nicht als beförderungsfähig.DieseBestimmunggilt jedochnicht für
i) leicht verletzte oder leicht erkrankte Tiere, denen der Transport
keine unnötigenLeiden verursachen würde,
ii) Tiere,diezuvonderzuständigenBehördegenehmigtenwissen-
schaftlichen Forschungszweckenbefördertwerden;
c) Tiere, diewährendderBeförderungerkranken bzw.sichverletzen,
so bald wie möglich eine Notversorgung erhalten. Gegebenenfallssind sie einer geeigneten tierärztlichen Behandlung zu unterziehenund erforderlichenfalls unter Vermeidung unnötiger Leiden notzu-
schlachten.
(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b) können die Mitglied-
staaten den Transport von Tieren im Hinblick auf eine tierärztlicheBehandlung oder die Notschlachtung auch unter anderen Bedingungengestatten, alssieindieserRichtlinie vorgesehensind.Dabeitragen dieMitgliedstaaten dafür Sorge, daß derartige Beförderungen nur gestattetwerden, wenn die betroffenen Tiere nicht unnötig leiden oder keiner
schlechten Behandlung ausgesetzt sind. Erforderlichenfalls werden
nach dem Verfahren des Artikels 17 spezifische Durchführungsbestim-mungenzudiesemAbsatzerlassen.
(3) Unbeschadet der in Absatz 1 Buchstaben a) und b) und im
Anhang vorgesehenen Anforderungen legt der Rat mit qualifizierterMehrheit auf Vorschlag der Kommission geeignete zusätzlicheAuflagen für den Transport von bestimmten Tierarten wie Einhufern,
Wildvögeln undMeeressäugetieren fest,um deren artgerechte Behand-
lungzugewährleisten.
BiszumInkrafttreten dieserBestimmungenkönnendieMitgliedstaaten
unter Beachtung der allgemeinen Vorschriften des Vertrages zusätz-liche einschlägige innerstaatliche Bestimmungen anwenden.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Tiere während der gesamten
Dauer der Verbringung entsprechend Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c)der Richtlinie 90/425/EWG gekennzeichnet und registriert sind undvon den nach den gemeinschaftlichen bzw. einzelstaatlichen
Vorschriften vorgesehenen Dokumenten begleitet werden, damit die
zuständige Behördefolgendeskontrollieren kann:
— HerkunftundEigentümer;
— VersandortundBestimmungsort;
— TagundUhrzeitdesVersands.1991L0628—DE—05.06.2003—004.001—5
(1) ABl.Nr.L370vom31.2.1985,S.1.▼B
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Artikel 5
A. DieMitgliedstaaten tragendafürSorge,daß
1. jeder Transportunternehmer
a) i) gemeldet ist, so daß die zuständige Behörde bei Nichtein-
haltungderAnforderungendieserRichtlinieseineIdentitätraschfeststellen kann;
ii) eine Genehmigung besitzt, die für alle Transporte von
Wirbeltieren in einem der in Anhang I der Richtlinie 90/
675/EWG genannten Gebiete gilt und die erteilt wird vonder zuständigen Behörde desMitgliedstaatsder Niederlas-sung oder — bei einem in einem Drittlandniedergelassenen Unternehmen — von einer zuständigen
Behörde eines Mitgliedstaats der Union, sofern der
Verantwortliche des Transportunternehmens sich schrift-lich verpflichtet, die Anforderungen der geltendengemeinschaftlichen Veterinärvorschriften einzuhalten.
IndieserVerpflichtung wirdinsbesondere klargestellt, daß— der Transportunternehmer im Sinne der Nummer 2 alle
erforderlichen Vorkehrungen getroffen hat, damit die
Anforderungen dieser Richtlinie bis zum Bestimmungsortund bei Ausfuhren in Drittländer bis zu dem gemäß deneinschlägigen Gemeinschaftsvorschriften definiertenBestimmungsort eingehalten werden;
— diePersonenimSinnevonNummer2Buchstabea)unbe-
schadet der Bestimmungen des Anhangs Kapitel IAbschnitt A Nummer 6 Buchstabe b) entweder in demUnternehmen oder in einer Ausbildungsstätte eine
spezielle Ausbildung erhalten haben oder eine gleichwer-
tige Berufserfahrung besitzen, wie sie für den Umgangmit Wirbeltieren und deren Transport sowie erforderli-chenfalls für eine angemessene Versorgung derbeförderten Tiere erforderlich ist;
b) Tiere nicht so befördert oder befördern läßt, daß sie verletzt
werdenkönnenoderunnötigleiden müssen;
c) für den Tiertransport im Sinne dieser Richtlinie Transport-
mittel einsetzt, mit denen den gemeinschaftlichenAnforderungenaneineangemesseneBehandlungbeimTrans-port und insbesondere den Anforderungen im Anhang sowie
den gemäß Artikel 13 Absatz 1 festzusetzenden Vorschriften
entsprochen werdenkann;
2. derTransportunternehmer
a) den Transport lebender Tiere von Personen durchführen läßt,
die über die Eignung, die beruflichen Fähigkeiten und dieerforderlichenKenntnisseimSinnevonNummer1Buchstabea)verfügen;
b) für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Tiere,
die für den Handel zwischen Mitgliedstaaten oder für dieAusfuhr in Drittländer bestimmt sind, bei einer längerenTransportdauer als acht Stunden einen Transportplan nachdem Modell in Kapitel VIII des Anhangs festlegt, der derGesundheitsbescheinigung während der Verbringung beige-
fügt wird und in dem auch etwaige Aufenthalts- und
Umladeorte aufgeführt sind.
ImEinklangmitBuchstabec)wirdeineinzigerTransportplan
erstellt, derdiegesamte Verbringungsdauerabdeckt;
c) der zuständigen Behörde den unter Buchstabe b) genannten
Transportplan vorlegt, damit diese die Gesundheitsbescheini-
gung ausstellen kann; im Anschluß daran ist derTransportplan mit der (den) Nummer(n) der Bescheini-gung(en) sowie dem Stempel des Tierarztes am Versandortzuversehen;derTierarztmeldetdasVorliegendesTransport-plansimübrigenüberANIMO;1991L0628—DE—05.06.2003—004.001—6
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d) sichvergewissert,
i) daßdasOriginal desunter Buchstabe b)genannten Trans-
portplans
— von den entsprechenden Personen zu gegebener Zeit
ordnungsgemäßausgefüllt undvervollständigt wird;
— derwährenddergesamtenDauerdesTransportsmitge-
führtenGesundheitsbescheinigung beigefügt wird;
ii) daßdie mitdemTransportbeauftragten Personen
— auf dem Transportplan eintragen, wann und wo die
beförderten Tiere während der Fahrt gefüttert und
getränkt wurden;
— bei Ausfuhren von Tieren in Drittländer, wenn die
Transportzeit im Gebiet der Gemeinschaft achtStunden überschreitet, diesen Transportplan — nachKontrolle — von den zuständigen Behörden der von
einem Mitgliedstaat genehmigten Grenzkontrollstelle
oder des von ihm bezeichneten Ausgangsortes miteinem Sichtvermerk versehen lassen (Stempel undUnterschrift), nachdem die Tiere von der zuständigenVeterinärbehörde in geeigneter Weise auf ihre Taug-
lichkeit zurweiteren Verbringungkontrolliert wurden.
Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß die
Kosten dieser Veterinärkontrolle zu Lasten des Unter-nehmensgehen,dasdieTiere ausführt;
— den Transportplan bei der Rückkehr der zuständigen
BehördeamUrsprungsortvorlegen.
Wenn bei der Ausfuhr von Tieren in Drittländer auf
dem Seeweg die Transportzeit acht Stunden über-schreitet, gelten diegleichen Bestimmungen;
e) währendeinesvonderzuständigenBehördefestgelegtenZeit-
raums eine Zweitausfertigung des unter Buchstabe b)genannten Transportplans aufbewahrt, die der zuständigenBehördeaufVerlangen zurÜberprüfungvorzulegen ist;
f) bei Transporten über Entfernungen, für deren Zurücklegung
die Bestimmungen des Kapitels VII Nummer 4 eingehaltenwerdenmüssen,entsprechenddenbefördertenTierartennach-
weist,daßVorkehrungengetroffenwurden,damitdasFüttern
und Tränken der Tiere während der Verbringung selbst dannsichergestellt ist, wenn aus nicht beeinflußbaren Gründen derTransportplan geändert oder die Verbringung unterbrochenwird;
g) sich vergewissert, daß die Tiere unverzüglich an ihren
Bestimmungsort gebracht werden;
h) sichunbeschadetderBeachtung desKapitelsIIIdesAnhangs
vergewissert, daß Tiere der nicht in Kapitel VIIdes Anhangsgenannten Arten während des Transports in angemessener
Weise und in angemessenen Zeitabständen getränkt und
gefüttert werden;
3. die von dem Verantwortlichen im Sinne der Nummer 2 im
vorhinein vereinbarten Aufenthaltsorte einer regelmäßigenKontrolle durch die zuständige Behörde unterzogen werden;diese muß sich auch vergewissern, daß die Tiere in der Lagesind,dieFahrtfortzusetzen;
4. die sich aus der Einhaltung der Vorschriften über die Fütterung,
Tränkung und Ruhezeiten der Tiere ergebenden Kosten zuLasten derunterNummer1genannten Unternehmen gehen.
B. Etwaige sich aus diesem Artikel ergebende Durchführungsbestim-
mungenwerdennachdemVerfahrendesArtikels17festgelegt.1991L0628—DE—05.06.2003—004.001—7
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Artikel 6
(1) DieRichtlinie 90/425/EWG wirdwiefolgtgeändert:
a) Artikel 1Absatz3erhält folgende Fassung:
„Von dieser Richtlinie nicht berührt sindKontrollen, die in nichtdi-
skriminierender Weise von den mit der allgemeinen
Gesetzesanwendung in einem Mitgliedstaat betrauten Behörden im
Rahmen ihrerAufgabendurchgeführt werden.“
b) AnhangAAbschnittIwirddurchfolgendeBezugnahme ergänzt:
„Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über
den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der
Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG (ABl. Nr. L 340 vom
11.12.1991,S.17).“
(2) Die in Artikel 3 der Richtlinie 90/425/EWG bezeichneten
Bescheinigungen und Dokumente werden zur Berücksichtigung der
Anforderungen der vorliegenden Richtlinie nach dem Verfahren des
Artikels17ergänzt.
(3) Der Austausch der Informationen zwischen den Behörden über
die Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie ist in das informa-tisierte System im Sinne des Artikels 20 der Richtlinie 90/425/EWG
(ANIMO) bzw., was die Einfuhren aus Drittländern betrifft, in das
SHIFT-Vorhaben gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 91/496/EWGeinzubeziehen.
Die Durchführungsvorschriften zu diesem Absatz werden nach dem
VerfahrendesArtikels17erlassen.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die erforderlichen
Maßnahmen getroffen werden, damit in den Fällen, in denen Streiksoder sonstige Ereignisse die Anwendung dieser Richtlinie verhindern,
keine oder möglichst geringe Transportverzögerungen eintreten und
die Tiere nicht oder so wenig wie möglich leiden. So sind namentlichinHäfen,Flughäfen,Bahnhöfen,Rangierbahnhöfen undandenGrenz-kontrollstellen gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/496/EWG besondereVorkehrungen zu treffen, um den Transport der Tiere unter Bedin-gungen, die den Anforderungen der vorliegenden Richtlinie
entsprechen, zubeschleunigen.
(2) Unbeschadet anderweitiger Tiergesundheitsvorschriften der
Gemeinschaft dürfenTiertransporte nuraufgehalten werden,wenndiesfür das Wohlbefinden der Tiere unbedingt erforderlich ist. Ist ein
Aufenthalt von mehr als zwei Stunden erforderlich, so sind geeignete
Vorkehrungen für die Betreuung der Tiere und gegebenenfalls für dasEntladen unddie Unterbringungzutreffen.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die zuständigen Behörden
gemäß den in der Richtlinie 90/425/EWG für die Kontrollen festge-legten Grundsätzen und Regeln die Einhaltung der Anforderungen der
vorliegenden Richtlinie durch folgende nichtdiskriminierende
Kontrollen gewährleisten:
a) KontrollenvonTransportmittelnundTierenwährenddesTransports
aufderStraße;
b) Kontrollen von Transportmitteln und Tieren bei der Ankunft am
Bestimmungsort;
c) Kontrollen von Transportmitteln und Tieren auf Märkten, an
Versandorten sowieanAufenthalts-undUmladeorten;
d) Kontrollen derAngabenaufdenBegleitdokumenten.
Diese Kontrollen müssen eine repräsentative Auswahl der Tiere
erfassen, die pro Jahr in einem Mitgliedstaat transportiert werden und1991L0628—DE—05.06.2003—004.001—8
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können gleichzeitig mit zu anderen Zwecken vorgenommenen
Kontrollen durchgeführtwerden.
Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats legt der Kommission
einen jährlichen Bericht vor, in dem sie für jeden einzelnen der Buch-staben a), b), c) und d) die Anzahl der während des vorhergehendenKalenderjahres durchgeführten Kontrollen, die Einzelheiten der festge-
stellten Zuwiderhandlungen und die von der zuständigen Behörde
daraufhin getroffenen Maßnahmen angibt.
Ferner können auch während des Transports der Tiere Kontrollen im
Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats vorgenommen werden,
wenn der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates Informationen
vorliegen, dieeinen Verstoßvermuten lassen.
Kontrollen, die in nichtdiskriminierender Weise vondenmit derallge-
meinenGesetzesanwendungineinemMitgliedstaat betrautenBehörden
im Rahmen ihrer Aufgaben durchgeführt werden, bleiben von diesemArtikel unberührt.
Artikel 9
(1) Stellt sich während des Transports heraus, daß die Bestim-
mungen dieser Richtlinie nicht eingehalten werden bzw. nicht
eingehalten wurden, so fordert die zuständige Behörde des Ortes, andem diese Feststellung getroffen wird, die für das Transportmittelverantwortlichen Personen auf, alle Maßnahmen zu treffen, die sie zurGewährleistung der artgerechten Behandlung der betroffenen Tiere für
notwendigerachtet.
So kann die zuständige Behörde je nach den Umständen des Einzel-
falles veranlassen, daß
a) die weitere Verbringung oder die Rücksendung der Tiere zum
Versandort auf dem kürzesten direkten Wege erfolgt, sofern diesdenTieren keinunnötigesLeiden verursacht;
b) die Tiere in geeigneten Unterkünften angemessen versorgt werden,
bisdasProblemgelöstist;
c) die Tiere so getötet werden, daß ihnen unnötige Leiden erspart
werden. Für Bestimmungsort und Verwendung der Tierkörper gilt
die Richtlinie 64/433/EWG(
1).
Alle gemäß Unterabsatz 2 getroffenen Maßnahmen werden von der
zuständigen Behörde über das ANIMO-Netz nach den — auch finan-ziellen —Einzelheiten bekanntgegeben, diegemäß demVerfahrendesArtikels17festzulegen sind.
(2) Kommt die für das Transportmittel verantwortliche Person den
Anordnungen der zuständigen Behörde nicht nach, so läßt diese diebetreffenden Maßnahmen unverzüglich durchführen und treibt diehierbei entstehenden Kostenaufgeeignete Weisebei.
(3) Die in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehenen
Rechtsmittel gegen Entscheidungen der zuständigen Behörden bleibenvondieserRichtlinie unberührt.
Die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten getroffenen
Entscheidungen sind dem Versender oder seinem Bevollmächtigten
sowie der zuständigen Behörde des Versandmitgliedstaats mitzuteilenundzubegründen.
Auf Antrag sind dem Versender oder seinem Bevollmächtigten
Entscheidungen schriftlich mitzuteilen und zu begründen; dabei istanzugeben, welche Rechtsmittel nach der Rechtsordnung des Bestim-1991L0628—DE—05.06.2003—004.001—9
(1) In der geänderten und kodifizierten Fassung durch die Richtlinie 91/497/
EWG(ABl.Nr.L268vom24.9.1991,S.68).▼B
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mungsmitgliedstaats bestehen und in welcher Form und innerhalb
welcher Fristsieeinzulegen sind.
Bei Streitigkeiten können die beiden Parteien jedoch im gegenseitigen
Einvernehmen den strittigen Fall innerhalb einer Frist von höchstens
einemMonateinemSachverständigen,derindemvonderKommissionzu erstellenden Sachverständigenverzeichnis der Gemeinschaft aufge-führtist,zurBeurteilung vorlegen.
Der Sachverständige ist gehalten, sein Gutachten innerhalb einer Frist
von höchstens 72 Stunden abzugeben. Die Parteien richten sich nach
dem Gutachten des Sachverständigen unter Einhaltung des gemein-
schaftlichen Veterinärrechts.
Artikel 10
(1) Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die
einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, Kontrollen
an OrtundStelle durchführen. Hierzu könnensiesichstichprobenartig
undaufnichtdiskriminierende Weisevergewissern,daßdiezuständigeBehörde die Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie kontroll-iert.
DieKommissionunterrichtet dieMitgliedstaaten überdasErgebnisder
durchgeführten Kontrollen.
(2) Die Kontrollen nach Absatz 1 erfolgen in Zusammenarbeit mit
derzuständigen Behörde.
(3) Der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle
vorgenommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der ErfüllungihrerAufgabejedeerforderliche Unterstützung.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nachdemVerfahrendesArtikels17festgelegt.
KAPITELIII
Einfuhren aus Drittländern
Artikel 11
(1) Die Richtlinie 91/496/EWG ist anwendbar, und zwar insbeson-
dere in bezug auf die Durchführung der Kontrollen und die sich daran
anschließenden Maßnahmen.
(2) Die Einfuhr, die Durchfuhr und der Transport von unter diese
Richtlinie fallenden lebenden Tieren mit Herkunft aus Drittländern inund durch das Gebiet der Gemeinschaft sind nur zulässig, wenn der
Transportunternehmer
— sichschriftlichzurEinhaltung derinsbesondereinArtikel5enthal-
tenen Anforderungen dieser Richtlinie verpflichtet und dieentsprechenden Vorkehrungengetroffen hat;
— einennach Artikel5erstellen Transportplan vorlegt.
(3) Außerdem überprüft der amtliche Tierarzt der Grenzkontroll-
stelle mit der Einhaltung der Bestimmungen von Absatz 2 zugleich
auchdieEinhaltung derBestimmungen überdieangemesseneBehand-lung der Tiere. Stellt er fest, daß die Bestimmungen über das TränkenundFütternderTierenichteingehaltenwurden,triffteraufKostendesUnternehmers die MaßnahmennachArtikel 9.
(4) Die in Artikel 4 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie
91/496/EWG bezeichneten Bescheinigungen oder Dokumente werden
zur Berücksichtigung der Anforderungen der vorliegenden RichtlinienachdemVerfahrendesArtikels17ergänzt.
Bis zum Erlaß dieser Maßnahmen sind die einschlägigen einzelstaatli-
chen Vorschriften unter Beachtung der allgemeinen Vorschriften desVertragsanzuwenden.1991L0628—DE—05.06.2003—004.001—10
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KAPITELIV
Schlußbestimmungen
Artikel 12
Diein derRichtlinie 89/608/EWG(1)vorgesehenen Regeln undUnter-
richtungsverfahren gelten entsprechend für die Zwecke dervorliegenden Richtlinie.
Artikel 13
(1) Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem 31. Dezember
1995 Vorschläge im Hinblick auf die Festlegung der Vorschriften,denen die Transportmittel entsprechen müssen. Der Rat befindet mitqualifizierter Mehrheit überdieseVorschläge.
(2) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission vor dem 30. Juni
1996 mit qualifizierter Mehrheit die gemeinschaftlichen Kriterien fest,denen die Aufenthaltsorte in bezug auf die Infrastruktur, das Füttern,
das Tränken, das Laden, das Entladen und gegebenenfalls die Unter-
bringung bestimmter Tierarten entsprechen müssen, sowie diegesundheitspolizeilichen Anforderungen, die auf diese AufenthaltsorteAnwendungfinden.
(3) Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem 31. Dezember
1999 einen Bericht über die Erfahrungen der Mitgliedstaaten seit derUmsetzung dieser Richtlinie sowie gegebenenfalls Vorschläge, über
die derRatmit qualifizierter Mehrheit befindet.
(4) Biszum Inkrafttreten der Bestimmungen gemäß denAbsätzen 1
und 2 sind die einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften unterBeachtung derallgemeinen VorschriftendesVertragsanzuwenden.
Artikel 14
DerAnhangdieserRichtlinie wirdvomRatmitqualifizierter Mehrheit
auf Vorschlag der Kommission geändert, um ihn insbesondere demwissenschaftlichen undtechnischen Fortschrittanzupassen.
Artikel 15
NachdemVerfahrendesArtikels17könnendieindenGemeinschafts-
vorschriften vorgesehenen Bescheinigungen und Begleitdokumente fürden Transport von Tieren im Sinne des Artikels 1 durch eine Beschei-nigungderzuständigenBehördeimSinnedesArtikels2Nummer6derRichtlinie 90/425/EWGergänztwerden,mitderbestätigt wird,daßdie
Anforderungen dervorliegenden Richtlinie eingehalten werden.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten können für die Verbringung von Tieren in
einigen Teilen der in Anhang I der Richtlinie 90/675/EWG genannten
Gebiete Ausnahmenvon dieser Richtlinie vorsehen, um der geographi-schen Entfernung vom Kontinentalgebiet der Gemeinschaft Rechnungzutragen.
(2) DieMitgliedstaaten,diedieseBestimmunginAnspruchnehmen,
setzen die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission im StändigenVeterinärausschuß vondenentsprechenden MaßnahmeninKenntnis.1991L0628—DE—05.06.2003—004.001—11
(1) ABl.Nr.L351vom2.12.1989,S.34.▼M2
▼B
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▼M3
Artikel 17
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 58 der
Verordnung (EG) Nr. 178/2002(1) eingesetzten Ständigen Ausschuss
fürdieLebensmittelkette undTiergesundheit unterstützt.
(2) WirdaufdiesenArtikelBezuggenommen,sogeltendieArtikel5
und7desBeschlusses1999/468/EG(2).
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdaufdreiMonatefestgesetzt.
(3) DerAusschussgibtsicheineGeschäftsordnung.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um Verstöße
natürlicheroderjuristischerPersonengegendieseRichtliniezuahnden.
(2) Bei wiederholten Verstößen gegen diese Richtlinie oder bei
einem Verstoß, der den Tieren schwere Leiden verursacht, ergreift ein
Mitgliedstaat unbeschadet der übrigen vorgesehenen Sanktionen die
erforderlichen Maßnahmen, um die festgestellten Mißstände abzu-stellen; dies kann bis zur Aussetzung und zum Entzug derGenehmigung nach Artikel 5 Teil A Nummer 1 Buchstabe a) Zifferii)gehen.
Die Mitgliedstaaten legen bei der Umsetzung in innerstaatliches Recht
fest, welche Vorkehrungen sie treffen, um die festgestellten Mißständeabzustellen.
(3) StelltdiezuständigeBehördeeinesDurchfuhrmitgliedstaats oder
eines Bestimmungsmitgliedstaats fest, daß ein Transportunternehmendie Bestimmungen dieser Richtlinie in dem betreffenden Mitgliedstaat
nicht einhält, so setzt sie sich umgehend mit der zuständigen Behörde
des Mitgliedstaats, in dem die Genehmigung erteilt worden ist, inVerbindung.DiesetrifftdieerforderlichenVorkehrungen,insbesonderedieVorkehrungennachAbsatz2.SieteiltderzuständigenBehördedesMitgliedstaats,indemderVerstoßfestgestelltwurde,undderKommis-
sionihreEntscheidung unterAngabederGründemit.
Die Kommission unterrichtet hierüber regelmäßig die anderen
Mitgliedstaaten.
(4) Die Mitgliedstaaten leisten einander gemäß der Richtlinie 89/
608/EWG(
3) gegenseitige Unterstützung bei der Anwendung der
vorliegenden Richtlinie, um insbesondere die Einhaltung dieses Arti-
kelssicherzustellen.
Werden wiederholte oder schwerwiegende Verstöße festgestellt, so
kann der Mitgliedstaat, in dem die Verstöße festgestellt wurden, dem
betreffenden Transportunternehmen den Transport von Tieren in
seinem Gebiet einstweilen untersagen, sofern alle im Rahmen dergegenseitigen Unterstützung gegebenen Möglichkeiten ausgeschöpftwurdenunddiebetreffendenParteienunddieKommissionmiteinanderVerbindungaufgenommen haben.
(5) Der vorliegende Artikel berührt nicht die einzelstaatlichen
Vorschriftenhinsichtlich strafrechtlicher Sanktionen.
Artikel 19
DieseRichtliniegiltunbeschadetderimRahmenderZollgesetzgebung
geltenden Verpflichtungen.1991L0628—DE—05.06.2003—004.001—12
(1) ABl.L31vom1.2.2002,S.1.
(2) ABl.L184vom17.7.1999,S.23.
(3) ABl.Nr.L351vom2.12.1989,S.34.▼B
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Artikel 20
Die Richtlinien 77/489/EWG und 81/389/EWG werden spätestens zu
deminArtikel21genannten Zeitpunkt aufgehoben.
Artikel 21
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1993
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis beider amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. DieMitgliedstaaten regeln dieEinzelheiten derBezugnahme.
Artikel 22
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1991L0628—DE—05.06.2003—004.001—13
▼B
ANHANG
KAPITEL I
EINHUFER UND TIERE DER GATTUNG RIND, SCHAF, ZIEGE UND
SCHWEIN, DIE ALS HAUSTIERE GEHALTEN WERDEN
A.Allgemeine Bestimmungen
1. Trächtige Tiere, die voraussichtlich während des Transports niederkommen
werden oder die in einem Zeitraum von weniger als 48 Stunden vor dem
Transport niedergekommen sind, sowie neugeborene Tiere, bei denen die
Nabelwundenochnichtvollständigverheiltist,sindnichtalstransportfähig
anzusehen. ►A1Schweden kann jedoch während eines Übergangszeit-
raums von drei Jahren ab dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags seine
strengeren nationalen Vorschriften für Transporte von trächtigen Kühen
und neugeborenen Kälbern, deren Versandort und Bestimmungsort sich in
seinemHoheitsgebietbefinden, beibehalten. ◄
2. a) Die Tiere müssen über angemessenen Raum verfügen, um in ihrer
normalen Stellung stehen zu können, und gegebenenfalls durch Begren-
zungsvorrichtungen gegen die Bewegungen des Transportmittels
geschützt sein. Ferner müssen sie über Raum zum Liegen verfügen, es
sei denn, daß dies aufgrund besonderer tierschutzspezifischer Anforde-
rungennichtvorzusehenist.
b) Die Transportmittel und -behältnisse müssen so gebaut sein und bedient
werden,daßsiedenTierenSchutzvorungünstigenWitterungseinflüssen
und starken klimatischen Schwankungen bieten. Lüftung und Luftraum
sinddenTransportverhältnissen undderjeweiligen Tierart anzupassen.
ImVerschlagderTiereistaufjederEbenegenügendfreierRaumvorzu-
sehen, um eine ausreichende Belüftung über den Tieren sicherzustellen,
wenn diese sich in ihrer natürlichen, stehenden Haltung befinden, und
um zu gewährleisten, daß ihre natürlichen Bewegungen in keiner Weise
gehemmt werden.
c) Die Transportmittel und -behältnisse müssen leicht zu reinigen,
ausbruchsicher und so gebaut sein, daß sich die Tiere nicht verletzen,ihnenkeinunnötigesLeidverursachtwirdundihreSicherheitgewährlei-
stet ist.Behältnisse, indenen Tiere transportiert werden, sindmit einem
Symbol für lebende Tiere zu kennzeichnen und müssen ein Zeichen
tragen, das die Position der Tiere anzeigt. Die Behältnisse müssen die
Überwachung und Betreuung der Tiere ermöglichen und so aufgestellt
sein, daß die Luftzufuhr nicht beeinträchtigt wird. Beim Transport und
beim Umgang mit den Tieren müssen die Behältnisse stets aufrecht
stehenunddürfenkeinenstarkenStößenoderErschütterungenausgesetzt
werden.
d) Während des Transports müssen die Tiere mit Wasser und geeignetem
Futter versorgt werden, und zwar in den zu diesem Zweck in Kapitel
VIIfestgelegten Zeitabständen.
e) Einhufer müssen während des Transports Halfter tragen. Diese Bestim-
mung braucht auf halfterungewohnte Fohlen und in Einzelboxen
transportierte Tiere nichtangewendet zuwerden.
f) Wenn die Tiere angebunden sind, müssen die verwendeten Anbindevor-
richtungensofestsein,daßsiebeinormalerBeanspruchungwährenddes
Transportsnichtreißen;siemüssenlanggenugsein,damitsichdieTiere
gegebenenfalls niederlegensowieFutterundWasseraufnehmenkönnen,
und so beschaffen sein, daß sich die Tiere nicht strangulieren oder
verletzenkönnen.DieTieredürfennichtandenHörnernoderanNasen-
ringenangebundenwerden.
g) Einhufer sind in Einzelboxen zu transportieren, die so gebaut sind, daß
die Tiere gegen Stöße geschützt sind. Doch können diese Tiere in
Gruppen transportiert werden; in diesem Fall ist dafür zu sorgen, daß
Tiere, die sich gegeneinander feindselig verhalten, nicht zusammen
transportiert werden und daß anderenfalls den Tieren die Eisen an den
Hinterhufenabgenommen werden.
h) EinhuferdürfennichtinmehrstöckigenFahrzeugentransportiertwerden.
3. a) Werden Tiere verschiedener Arten in demselben Transportmittel
befördert, so sind sie nach Arten zu trennen, sofern es sich nicht um1991L0628—DE—05.06.2003—004.001—14
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zusammenlebende Tiere handelt, die unter der Trennung leiden würden.
Weiterhin sind Maßnahmen zur Vermeidung nachteiliger Folgen zu
treffen,diesichergebenkönnen,wennvonNaturauseinanderfeindlich
gesinnte Tiere in derselben Sendung transportiert werden. Werden Tiere
verschiedenen Alters in demselben Transportmittel befördert, so sind
ausgewachseneTiereundJungtierevoneinandergetrenntzuhalten;diese
Einschränkung gilt jedoch nicht für säugende Muttertiere mit ihren
Jungen. Nichtkastrierte ausgewachsene männliche Tiere sind von den
weiblichen Tieren getrennt zu halten. Zuchteber sind voneinander
getrenntzuhalten;dasselbegiltfürHengste.DieseBestimmungengelten
nur insoweit, als die Tiere nicht in kompatiblen Gruppen gehalten oder
aneinander gewöhntwurden.
b) Güter, die das Wohlbefinden der Tiere beeinträchtigen könnten, dürfen
nicht in Laderäume, in denen Tiere transportiert werden, verladen
werden.
4. Für das Verladen und Ausladen von Tieren sind geeignete Vorrichtungen
wie Brücken, Rampen oder Stege zu verwenden. Die Bodenfläche dieser
Vorrichtungen muß sobeschaffen sein, daß ein Ausgleiten verhindert wird;
die Vorrichtungen sind soweit notwendig mit einem Seitenschutz zu
versehen. Die Tiere dürfen weder in mechanischen Vorrichtungen hängend
befördertnochamKopf,andenHörnern,andenBeinen,amSchwanzoder
amFellhochgehobenodergezogenwerden.FerneristdieVerwendungvon
Stromstoßgeräten soweitmöglichzuvermeiden.
5. Der Boden des Transportmittels oder -behältnisses muß stark genug sein,
um das Gewicht der transportierten Tiere zu tragen, und rutschfest sein; ist
er nicht dicht gefugt oder weist er Löcher auf, so muß er glatt sein, damit
sich die Tiere nicht verletzen. Der Boden muß mit einer ausreichenden
Menge Einstreu zur Aufnahme der Exkremente bedeckt sein, sofern der
gleiche Zweck nicht durch ein anderes, mindestens gleichwertiges
VerfahrenerreichtwirdodersoferndieExkrementenichtregelmäßigbesei-
tigtwerden.
6. WährenddesTransportshateinBegleiterfürdienotwendigeBetreuungder
Tiere zusorgen,esseidenn,daß
a) die Tiere in sicheren, angemessen belüfteten Behältnissen transportiert
werden, die gegebenenfalls in überlaufsicheren Ausgabetrögen ausrei-
chend Futter und Wasser für einen doppelt so langen Transport als
geplant enthalten;
b) derTransportunternehmer dieAufgabendesBegleiters übernimmt;
c) der Versender einen Beauftragten bestimmt hat, der die Tiere an geeig-
netenAufenthaltsorten betreut.
7. a) Der Begleiter oder der Beauftragte des Versenders hat die Tiere zu
versorgen,zufütternundzutränkenundgegebenenfalls zumelken.
b) Milchgebende Kühe sind in Abständen von ungefähr 12 Stunden,
mindestensjedochalle 15Stundenzumelken.
c) Für diese Betreuung muß gegebenenfalls eine geeignete Beleuchtung
vorhandensein.
8. Tiere dürfen nur in Transportmittel oder -behältnisse verladen werden, die
zuvor gründlich gesäubert und gegebenenfalls desinfiziert worden sind.
ToteTiere,EinstreuundExkrementesindsobaldwiemöglichzuentfernen.
B.Besondere Bestimmungen für Transporte auf der Schiene
9. Eisenbahnwagen, in denen Tiere transportiert werden, müssen mit einem
Symbol für lebende Tiere gekennzeichnet sein, es sei denn, die Tiere
werden in Behältnissen befördert. Wenn Spezialwagen für den Transport
von Tieren nicht zur Verfügungstehen, sinddie Tiere in gedeckten Wagen
zutransportieren,dieeinehoheFahrgeschwindigkeitzulassenundmitgenü-
gendgroßenLüftungsöffnungenausgerüstetsindoderdieübereinselbstbei
niedriger Fahrgeschwindigkeit angemessenes Lüftungssystem verfügen. Die
Innenwände der Wagen müssen aus Holz oder anderem geeignetem glatten
Material bestehen und in angemessener Höhe mit Ringen oder Stangen
versehen sein, an denen die Tiere gegebenenfalls festgebunden werden
können.
10. Einhufersind,wennsienichtinEinzelboxen transportiert werden,soanzu-
binden, daß sie bei Querverladung zu derselben Seite des Wagens schauen
oder bei Längsverladung sich gegenüberstehen. Fohlen und halfterung-
ewohnteTiere sindjedochnichtanzubinden.
11. Großtiere sind so zu verladen, daß sich ein Begleiter zwischen ihnen
bewegenkann.1991L0628—DE—05.06.2003—004.001—15
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12. MüssendieTieregemäßNummer3Buchstabea)getrenntwerden,sokann
dies entweder, wenn der Platz dies zuläßt, durch Anbinden der Tiere an
getrennten StellendesWagensoderdurchgeeignete Trennwändeerfolgen.
13. Bei der Zugbildung und bei jeder Verschubbewegung ist jede Vorsorge zu
treffen, um heftige Stöße der Wagen, in denen sich Tiere befinden, zu
vermeiden.
C.Besondere Bestimmungen für Transporte auf der Straße
14. Die Fahrzeuge müssen ausbruchsicher und so beschaffen sein, daß die
SicherheitderTieregewährleistetist;siemüssenüberdiesmiteinerAbdek-
kung versehen sein, die einen wirksamen Schutz vor ungünstigen
Witterungseinflüssen bietet. ►A1Während eines Übergangszeitraums von
zwei Jahren ab dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags muß jedoch die
Vorschrift, eine Abdeckung vorzusehen, für den Transport von Rentieren
nicht erfüllt werden. Nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinä-
rausschusses kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17
beschließen,dieseAusnahmeregelungbeizubehalten. ◄
15. Fahrzeuge, in denen Großtiere befördert werden, die normalerweise anzu-
binden sind, müssen mit Anbindevorrichtungen versehen sein. Ist eine
Unterteilung der Fahrzeuge erforderlich, so müssen die Trennwände aus
widerstandsfähigem Material bestehen.
16. DieFahrzeugemüssenüberAusrüstungenverfügen,diedenAnforderungen
unterNummer4entsprechen.
D.Besondere Bestimmungen für Transporte auf dem Wasserweg
17. Die Schiffe müssen so ausgerüstet sein, daß die Tiere transportiert werden
können,ohnesichzuverletzen oderunnötigzuleiden.
18. Die Tiere dürfen nicht auf offenem Deck transportiert werden, es sei denn
in ausreichend gesicherten Behältnissen oder anderen Vorrichtungen, die
von der zuständigen Behörde genehmigt worden sind und ausreichenden
SchutzvorderSeeundvorWitterungseinflüssen bieten.
19. Die Tiere sind anzubinden oder in geeigneter Weise in Verschlägen oder
Behältnissenunterzubringen.
20. Verschläge, Behältnisse und Fahrzeuge, in denen Tiere untergebracht sind,
müssen ausreichend zugänglich sein. Außerdem ist für ausreichende
Beleuchtung zusorgen.
21. Die Anzahl der Begleiter muß unter Berücksichtigung der Zahl der Tiere
sowiederTransportdauer ausreichend sein.
22. Alle Teile des Schiffes, in denen Tiere untergebracht sind, müssen über
Abflußanlagen verfügen und sind in hygienisch einwandfreiem Zustand zu
halten.
23. EsisteinvonderzuständigenBehördegenehmigtesGerätmitzuführen,um
nötigenfalls Tiere tötenzukönnen.
24. DiezumTransportvonTierenverwendetenSchiffesindvordemAuslaufen
unter Berücksichtigung von Art und Zahl der zu transportierenden Tiere
sowiederDauerdesTransportsmitausreichendenVorrätenanTrinkwasser
— wenn das Schiff nicht über ein geeignetes Trinkwasseraufbereitungssy-
stemverfügt—undgeeignetem Futterzubestücken.
25. Essind Einrichtungen vorzusehen, um kranke oder verletzte Tiere während
desTransportsabsondernundgegebenenfalls behandeln zukönnen.
26. Die Nummern 17 bis 19 gelten nicht für die Tiere, die — in Eisenbahn-
wagen oder Straßenfahrzeugen verladen — auf Fährbooten oder ähnlichen
Schiffentransportiert werden.
a) Werden Tiere in Eisenbahnwagen nach diesem Huckepack-Verfahren
befördert, so ist während der gesamten Transportzeit für ausreichende
Luftzufuhrzusorgen.
b) Werden Tiere in Straßenfahrzeugen nach diesem Huckepack-Verfahren
befördert,sosindfolgende Maßnahmenzutreffen:
i) Der Verschlag der Tiere muß in geeigneter Weise am Fahrzeug
befestigt sein; das Fahrzeug und der Verschlag der Tiere müssen
mit angemessenen Befestigungsvorrichtungen versehen sein, die
eine feste Verzurrung auf dem Schiff gewährleisten. Auf dem Deck
eines überdachten Roll-on/Roll-off-Schiffes muß unter Berücksichti-
gung der Zahl der beförderten Fahrzeuge eine ausreichende
Belüftunggewährleistet sein.Fahrzeuge,indenenTieretransportiert1991L0628—DE—05.06.2003—004.001—16
▼B
werden, sollten, soweit dies möglich ist, nahe einer Frischluftzufuhr
abgestellt werden;
ii) der Verschlag der Tiere muß mit einer ausreichenden Anzahl von
ÖffnungenoderanderenMittelnversehensein,dieunterBerücksich-
tigung der Tatsache, daß die Luftzufuhr in der Enge des Fahrzeug-
Laderaums eines Schiffes begrenzt ist, eine ausreichende Belüftung
sicherstellen. Der freie Raum innerhalb des Verschlags der Tiere
und auf jeder seiner Ebenen muß eine ausreichende Belüftung über
denTierenauchdanngestatten,wenndiesesichinihrernatürlichen,
stehenden Haltungbefinden;
iii) in jedem Teil des Verschlags der Tiere ist ein direkter Zugang
vorzusehen, damit die Tiere gegebenenfalls während der Fahrt
versorgt,gefüttertundgetränktwerdenkönnen.
E.Besondere Bestimmungen für Transporte auf dem Luftweg
27. Die Tiere sind in artgerechten Behältnissen, Verschlägen oder Boxen zu
transportieren, die zumindest den jüngsten IATA-Vorschriften für den
Transportlebender Tiere genügen.
28. Unter Berücksichtigung der Tierart sind Vorsichtsmaßnahmen zu treffen,
damit zu hohe oder zu niedrige Temperaturen an Bord sowie starke Luft-
druckschwankungenvermieden werden.
29. AnBordvon Frachtflugzeugen ist ein von der zuständigen Behörde geneh-
migtesGerätmitzuführen, umnötigenfalls Tiere tötenzukönnen.
KAPITEL II
GEFLÜGEL, STUBENVÖGEL UND HAUSKANINCHEN
30. Die folgenden Bestimmungen des Kapitels I gelten sinngemäß für den
Transport von Geflügel, Stubenvögeln und Hauskaninchen: Nummer 2
Buchstaben a), b) und c), Nummern 3, 5, 6, 8, 9, 13, 17 bis 22, 24, 26 bis
29.
31. Geeignetes Futter und Wasser müssen in ausreichender Menge zur Verfü-
gungstehen,außer
i) bei einer Transportdauer von weniger als 12 Stunden, Lade- und Entla-
dezeiten nichtmitgerechnet;
ii) bei Küken aller Art, deren Transport weniger als 24 Stunden dauert,
sofernerinnerhalb von72StundennachdemSchlupfbeendetist.
KAPITEL III
HAUSHUNDE UND HAUSKATZEN
32. Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a) gelten die folgenden
BestimmungendesKapitelsIsinngemäßfürdenTransportvonHaushunden
und Hauskatzen: Nummer 1, Nummer 2 Buchstaben a), b) und c),
Nummern 3, 5, 6, Nummer 7 Buchstaben a) und c), Nummern 8, 9, 12,
13,15sowie17bis29.
33. DieTiere sindwährenddesTransportsinAbständenvonnichtmehrals24
Stunden zu füttern und in Abständen von nicht mehr als 12 Stunden zu
tränken. Klare schriftliche Anweisungen über Fütterung und Tränkung
müssen beigegeben sein. Läufige weibliche Tiere sind von männlichen
Tieren getrenntzuhalten.
KAPITEL IV
ANDERE SÄUGETIERE UND VÖGEL
34. a) DiesesKapitelgiltfürdenTransportderSäugetiereundVögel,dienicht
vondenvorhergehendenKapiteln erfaßtsind.
b) Die folgenden Bestimmungen des Kapitels I gelten sinngemäß für den
Transport der unter das vorliegende Kapitel fallenden Tierarten:
Nummer 1, Nummer 2 Buchstaben a), b) und c), Nummer 3 Buchstabe
b),Nummern4bis6,Nummer7Buchstabena)undc),Nummern8und
9sowie13bis29.
35. Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b) dürfen nur gesunde,
transportfähige Tiere befördert werden. Hochträchtige oder kürzlich nieder-gekommene Tiere sowie noch von der Mutter abhängige und von ihr nicht
begleitete Säugetiere gelten nicht als transportfähig. Ausnahmeregelungen
sind nur in außergewöhnlichen Fällen zulässig, wenn das Tier aus gesund-
heitlichen Gründen an einen Ort befördert werden muß, an dem es
entsprechendbehandelt werdenkann.1991L0628—DE—05.06.2003—004.001—17
▼B
36. Beruhigungsmittel dürfen nur unter außergewöhnlichen Umständen und
auchnurunterdirekterAufsichteinesTierarztes gegeben werden.Angaben
über die Verabreichung des Mittels sind bis zum Bestimmungsort mitzu-
führen.
37. Die Tiere dürfen nur in geeigneten Transportmitteln befördert werden, an
denengegebenenfallsHinweiseanzubringensind,daßessichumängstliche
odergefährlichewildlebendeTierehandelt.Außerdemmüssenklareschrift-
liche Anweisungen über Fütterung und Tränkung sowie über eine
gegebenenfalls erforderliche Sonderbetreuungmitgeführt werden.
Tiere, die unter das CITES fallen, sind entsprechend den jüngsten CITES-
„Leitlinien für den Transport und die entsprechende Vorbereitung von frei-
lebenden Tieren und wildwachsenden Pflanzen“ zu befördern. Beim
Transport auf dem Luftweg sind die Tiere zumindest entsprechend den
jüngsten IATA-Vorschriften für den Transport lebender Tiere zu transport-
ieren.Siesindunverzüglich anihrenBestimmungsortweiterzubefördern.
38. Die unter dieses Kapitel fallenden Tiere sind nach den unter Nummer 37
genanntenAnweisungenundLeitlinien zubetreuen.
39. Vor dem Transport ist eine angemessene Frist für die Vorbereitung der
Tierevorzusehen,währenddersienötigenfallsnachundnachanihreTrans-
portbehältnissegewöhntwerden.
40. Tiere unterschiedlicher Arten dürfen nicht in einem Behältnis befördert
werden. Auch Tiere der gleichen Art dürfen nur in ein und demselben
Behältnisbefördert werden,wennsiesichbekanntermaßen vertragen.
41. Geweihtragende Tiere dürfen während der Bastzeit nicht transportiert
werden.
42. Vögelsindinabgedunkelten Behältnissenzubefördern.43. UnbeschadetderbesonderenVorschriften,dienachArtikel3Absatz3fest-
zulegen sind, müssen Meeressäugetiere von einer qualifizierten
Begleitperson kontinuierlich betreut werden. Ihre Transportbehältnisse
dürfennichtgestapelt werden.
44. a) In den Behältniswänden sind zusätzliche Belüftungsmöglichkeiten in
Form hinreichend großer Öffnungen vorzusehen, damit eine angeme-
ssene und kontinuierliche Luftzufuhr gewährleistet ist. Diese Öffnungen
dürfen nur so groß sein, daß die Tiere von den Personen, die mit dem
Transportbehältnis umgehen, ferngehalten werden und sich nicht
verletzen können.
b) Um im Fall der Stapelung oder der Verladung der Transportbehältnisse
auf engem Raum die Luftzufuhr zu gewährleisten, sind alle Wände,
Decken und Böden der Behältnisse mit angemessen großen Distanzlei-
stenzuversehen.
45. Die Tiere dürfen nicht in der Nähe von Lebensmitteln oder an Stellen, zu
denenunbefugte PersonenZuganghaben,untergebracht werden.
KAPITEL V
SONSTIGE WIRBELTIERE UND KALTBLÜTIGE TIERE
46. Sonstige Wirbeltiere und kaltblütige Tiere sind in angemessenen
Behältnissenundunterartgerechten Bedingungen,insbesonderehinsichtlich
Raum,Belüftung,TemperaturundSicherheit,sowiemitsovielWasserund
Sauerstoff zu transportieren, wie für die jeweilige Art notwendig ist. Tiere,
die unter das CITES fallen, sind entsprechend den CITES-„Leitlinien für
den Transport und die entsprechende Vorbereitung von freilebenden Tieren
und wildwachsenden Pflanzen“ zu transportieren. Beim Transport auf dem
Luftweg sind die Tiere zumindest entsprechend den jüngsten IATA-
Vorschriften für den Transport lebender Tiere zu transportieren. Sie sind
unverzüglich anihrenBestimmungsortweiterzubefördern.1991L0628—DE—05.06.2003—004.001—18
▼M2
KAPITEL VI
47.LADEDICHTE
A. EINHUFER,DIEALSHAUSTIEREGEHALTENWERDEN
Transport auf der Schiene
AusgewachsenePferde 1,75m2(0,7×2,5m)(*)
JungePferde(6-24Monate)(beiFahrt-
zeiten bis48Stunden)1,2m2(0,6×2m)
JungePferde(6-24Monate)(beiFahrt-
zeiten vonmehrals48Stunden)2,4m2(1,2×2m)
Ponys(wenigerals144cm) 1m2(0,6×1,8m)
Fohlen(0-6Monate) 1,4m2(1×1,4m)
(*) DieStandardnutzbreitederWagen beträgt zwischen 2,6und2,7m
N.B.Bei langen Fahrtzeiten müssen Fohlen und junge Pferde Raum zum Liegen
haben.
Bei diesen Ladedichten sind je nach Gewicht und Größe der Tiere sowie
entsprechend ihrer körperlichen Verfassung, den Wetterverhältnissen und
der voraussichtlichen Dauer des Transports Abweichungen bis höchstens
10 % bei ausgewachsenen Pferden und bei Ponys und bis höchstens 20 %
beijungenPferdenundbeiFohlenmöglich.
Transport auf der Straße
AusgewachsenePferde 1,75m2(0,7×2,5m)
JungePferde(6-24Monate)(beiFahrt-
zeiten bis48Stunden)1,2m2(0,6×2m)
JungePferde(6-24Monate)(beiFahrt-
zeiten vonmehrals48Stunden)2,4m2(1,2×2m)
Ponys(wenigerals144cm) 1m2(0,6×1,8m)
Fohlen(0-6Monate) 1,4m2(1×1,4m)
N.B.Bei langen Fahrtzeiten müssenFohlenRaumzum Liegen haben.
Bei diesen Ladedichten sind je nach Gewicht und Größe der Tiere sowie
entsprechend ihrer körperlichen Verfassung, den Wetterverhältnissen und
der voraussichtlichen Dauer des Transports Abweichungen bis höchstens
10 % bei ausgewachsenen Pferden und bei Ponys und bis höchstens 20 %
beijungenPferdenundbeiFohlenmöglich.
Transport auf dem Luftweg
Ladedichte vonPferdenimVerhältniszurBodenfläche
0-100kg 0,42m2
100-200kg 0,66m2
200-300kg 0,87m2
300-400kg 1,04m2
400-500kg 1,19m2
500-600kg 1,34m2
600-700kg 1,51m2
700-800kg 1,73m2
Transport auf dem Seeweg
Lebendgewicht inkg m2/Tier
200-300 0,90/1,175
300-400 1,175/1,45
400-500 1,45/1,725
500-600 1,725/21991L0628—DE—05.06.2003—004.001—19
▼M2
Lebendgewicht inkg m2/Tier
600-700kg 2/2,25
B. RINDER
Transport auf der Schiene
KategorieUngefähresGewicht
(inkg)Fläche in m2
proTier
Zuchtkälber 55 0,30bis0,40
Mittelschwere Kälber 110 0,40bis0,70
SchwereKälber 200 0,70bis0,95
Mittelgroße Rinder 325 0,95bis1,30
AusgewachseneRinder 550 1,30bis1,60
SehrgroßeRinder >700 [>1,60]
Bei diesen Ladedichten sind je nach Gewicht und Größe der Tiere sowie
entsprechend ihrer körperlichen Verfassung, den Wetterverhältnissen und
dervoraussichtlichen DauerdesTransportsAbweichungenmöglich.
Transport auf der Straße
KategorieUngefähresGewicht
(inkg)Fläche in m2
proTier
Zuchtkälber 50 0,30bis0,40
Mittelschwere Kälber 110 0,40bis0,70
SchwereKälber 200 0,70bis0,95
Mittelgroße Rinder 325 0,95bis1,30
AusgewachseneRinder 550 1,30bis1,60
SehrgroßeRinder >700 [>1,60]
Bei diesen Ladedichten sind je nach Gewicht und Größe der Tiere sowie
entsprechend ihrer körperlichen Verfassung, den Wetterverhältnissen und
dervoraussichtlichen DauerdesTransportsAbweichungenmöglich.
Transport auf dem Luftweg
KategorieUngefähresGewicht
(inkg)Fläche inm2
proTier
Kälber 50 0,23
70 0,28
Rinder 300 0,84
500 1,27
Transport auf dem Seeweg
Lebendgewicht inkg m2/Tier
200/300g 0,81/1,0575
300/400 1,0575/1,305
400/500 1,305/1,5525
500/600 1,5525/1,8
600/700 1,8/2,025
Trächtigen Tieren ist10%mehrRaumzugewähren.1991L0628—DE—05.06.2003—004.001—20
▼M2
C. SCHAFE/ZIEGEN
Transport auf der Schiene
Kategorie Gewicht inkgFläche in m2
proTier
GeschoreneSchafe <55 0,20bis0,30
>55 >0,30
UngeschoreneSchafe <55 0,30bis0,40
>55 >0,40
Hochträchtige Mutterschafe <55 0,40bis0,50
>55 >0,50
Ziegen <35 0,20bis0,30
35bis55 0,30bis0,40
>55 0,40bis0,75
Hochträchtige Ziegen <55 0,40bis0,50
>55 >0,50
BeiderobengenanntenBodenflächesindjenachRasse,Größe,körperlicher
Verfassung und Länge des Fells der Tiere sowie entsprechend den Wetter-
verhältnissenundderDauerdesTransportsAbweichungenmöglich.
Transport auf der Straße
Kategorie Gewicht inkgFläche in m2
proTier
GeschoreneSchafeund
Lämmerab26kg<55 0,20bis0,30
>55 >0,30
UngeschoreneSchafe <55 0,30bis0,40
>55 >0,40
Hochträchtige Mutterschafe <55 0,40bis0,50
>55 >0,50
Ziegen <35 0,20bis0,30
35bis55 0,30bis0,40
>55 0,40bis0,75
Hochträchtige Ziegen <55 0,40bis0,50
>55 >0,50
BeiderobengenanntenBodenflächesindjenachRasse,Größe,körperlicher
Verfassung und Länge des Fells der Tiere sowie entsprechend den Wetter-
verhältnissen und der Dauer des Transports Abweichungen möglich. Bei
kleinen Lämmern beispielsweise kann eine Fläche von weniger als 0,2 m2
proTiervorgesehenwerden.
Transport auf dem Luftweg
Ladedichte vonSchafen undZiegenimVerhältniszurBodenfläche
MittleresGewicht
(inkg)BodenflächeproSchaf/Ziege
(inm2)
25 0,20
50 0,3075 0,40
Transport auf dem Seeweg
Lebendgewicht inkg m2/Tier
20/30 0,24/0,265
30/40 0,265/0,290
40/50 0,290/0,315
50/60 0,315/0,34
60/70 0,34/0,391991L0628—DE—05.06.2003—004.001—21
▼M2
D. SCHWEINE
Transport auf der Schiene oder auf der StraßeAlle Schweine müssen mindestens liegen und in ihrer natürlichen Haltung
stehenkönnen.
Zur Erfüllung dieser Mindestanforderungen sollte die Ladedichte bei
Schweinen mit einem Gewicht von ungefähr 100 kg beim Transport
235kg/m
2nichtüberschreiten.
Rasse, Größe und körperliche Verfassung der Schweine können eine
VergrößerungderhiergefordertenMindestbodenflächeerforderlichmachen;
dieseMindestbodenflächekannfernerentsprechenddenWetterverhältnissen
undderDauerdesTransportsumbiszu20%größersein.
Transport auf dem Luftweg
Die Ladedichte sollte hoch genug sein, um Verletzungen beim Start, im
FallevonTurbulenzenoderbeiderLandungzuverhindern;jedesTiersollte
allerdings Raum zum Liegen haben. Klima, Gesamtdauer des Transports
undZeitderAnkunftsolltenbeiderFestlegungderLadendichteberücksich-
tigtwerden.
MittleresGewicht
(inkg)BodenflächeproSchwein
(inm2)
15 0,13
25 0,15
50 0,35
100 0,51
Transport auf dem Seeweg
Lebendgewicht inkg m2/Tier
10oderweniger 0,20
20 0,28
45 0,3770 0,60
100 0,85
140 0,95
180 1,10
270 1,50
E. GEFLÜGEL
Ladedichte beimTranport vonGeflügelinBehältnissen:
Kategorie Raum
Eintagsküken 21—25cm2proKüken
Geflügelvonwenigerals1,6kg 180bis200cm2/kg
Geflügelvon1,6kgbis3kg 160cm2/kg
Geflügelvon3kgbis5kg 115cm2/kg
Geflügelvonmehrals5kg 105cm2/kg
Bei diesen Ladedichten sind je nach Gewicht und Größe der Tiere sowie
entsprechend ihrer körperlichen Verfassung, den Wetterverhältnissen und
dervoraussichtlichen DauerdesTransportsAbweichungenmöglich.1991L0628—DE—05.06.2003—004.001—22
▼M2
KAPITEL VII
48.ZEITABSTÄNDE FÜR DAS TRÄNKEN UND FÜTTERN SOWIE
FAHRT- UND RUHEZEITEN
1. Die Anforderungen dieses Kapitels finden Anwendung auf den Transport
der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Tierarten mit Ausnahme
desLufttransports,derinKapitelIAbschnittENummern27bis29geregelt
ist.
2. Tiere der unter Nummer 1 genannten Arten dürfen nicht länger als acht
Stundentransportiert werden.
3. Die unter Nummer 2 genannte maximale Transportdauer kann verlängert
werden, sofern das Transportfahrzeug folgende zusätzliche Anforderungen
erfüllt:
— ausreichend Einstreu amBodendesTransportfahrzeugs;
— die Futtermenge, die das Transportfahrzeug mitführt, muß den
beförderten Tierarten undderTransportzeit angemessensein;
— direkter ZugangzudenTieren;
— Möglichkeit einer angemessenen Belüftung, die der Temperatur (innen
undaußen)angepaßt werdenkann;
— bewegliche Trennwände zurErrichtung vonBoxen;
— die Transportfahrzeuge müssen mit einer Vorrichtung ausgerüstet sein,
die bei Fahrtunterbrechungen einen Anschluß an die Wasserversorgung
ermöglicht;
— bei Fahrzeugen, die für den Transport von Schweinen verwendet
werden, muß zum Tränken der Tiere während des Transports ausrei-
chendWassermitgeführt werden.
4. Die Zeitabstände für das Tränken und Füttern sowie Fahrt- und Ruhezeiten
sind bei Verwendung eines unter Nummer 3 genannten Fahrzeugs die
folgenden:
a) Kälber, Lämmer, Zickel und Fohlen, die noch nicht abgesetzt sind und
mit Milch ernährt werden, sowie noch nicht abgesetzte Ferkel müssen
nach einer Transportdauer von 9 Stunden eine ausreichende, mindestens
einstündige Ruhepause erhalten, insbesondere damit sie getränkt und
nötigenfalls gefüttert werden können. Nach dieser Ruhepause kann der
Transportfürweitere9Stundenfortgesetzt werden.
b) Schweinekönnenfüreine maximale Dauervon24Stundentransportiert
werden.WährenddesTransportsmußdieständigeVersorgungderTiere
mit Wassergewährleistet sein.
c) Einhufer, die als Haustiere gehalten werden (mit Ausnahme registrierter
EquidenimSinnederRichtlinie90/426/EWG)(1),könnenfüreinemaxi-
male Dauer von 24 Stunden transportiert werden. Dabei müssen die
Tiere alle 8Stundengetränkt undnötigenfalls gefüttert werden.
d) AlleanderenunterNummer1genanntenTieremüssennacheinerTrans-
portdauer von 14 Stunden eine ausreichende, mindestens einstündige
Ruhepause erhalten, insbesondere damit sie getränkt und nötigenfalls
gefüttert weren können. Nach dieser Ruhepause kann der Transport für
weitere 14Stundenfortgesetzt werden.
5. Nach der festgesetzten Transportdauer müssen die Tiere entladen, gefüttert
und getränkt werden und eine Ruhezeit von mindestens 24 Stunden
erhalten.
6. Übersteigt die maximale Transportdauer die in Nummer 2 vorgesehene
maximale Transportdauer, so dürfen Tiere nicht mit der Bahn transportiert
werden. Sind allerdings mit Ausnahme der Ruhezeitanforderungen die
Anforderungen der Nummern 3 und 4 erfüllt, so gelten die in Nummer 4
vorgesehenenTransportzeiten.
7. a) Übersteigt die maximale Transportdauer die in Nummer 2 vorgesehene
maximale Transportdauer, so dürfen Tiere nicht auf dem Seeweg trans-
portiert werden, es sei denn, die Anforderungen der Nummern 3 und 4,
ausgenommen die Transportdauer- und die Ruhezeitanforderungen, sind
erfüllt.
b) Beim Transport auf dem Seeweg im direkten Linienverkehr zwischen
zwei geographischen Punkten der Gemeinschaft mit Fahrzeugen, die
ohne Entladen der Tiere auf das Schiff verladen werden, muß nach
Entladen der Tiere im Bestimmungshafen oder in dessen Nähe eine
Ruhezeit von zwölf Stunden eingelegt werden, es sei denn, die Dauer1991L0628—DE—05.06.2003—004.001—23
(1) ABl.Nr.L224vom18.8.1990,S.29.
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des Transports auf dem Seeweg entspricht den allgemeinen Regeln der
Nummern2bis4.
8. Die Transportzeiten gemäß den Nummern 3, 4 und 7 Buchstabe b) dürfen
— insbesondere unter Berücksichtigung der Nähe des Bestimmungsortes
—imInteressederTiere umzweiStundenverlängert werden.
9. Unbeschadet der Nummern 3 bis 8 können die Mitgliedstaaten eine nicht
verlängerbare Transporthöchstdauer von acht Stunden für die Beförderung
vonSchlachttieren vorsehen,wennderVersandortund derBestimmungsort
ausschließlich inihremeigenenHoheitsgebiet liegen.1991L0628—DE—05.06.2003—004.001—24
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KAPITEL VIII
TRANSPORTPLAN
1991L0628—DE—05.06.2003—004.001—25