1985R3821 — DE — 22.12.1992 — 003.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.3821/85DESRATES
vom20.Dezember 1985
überdasKontrollgerät imStraßenverkehr
(ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 3314/90 der Kommission vom 16. November
1990 L 318 20 17.11.1990
►M2Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 L 353 12 17.12.1990
►M3Verordnung (EWG) Nr. 3688/92 der Kommission vom 21. Dezember
1992 L 374 12 22.12.1992
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VERORDNUNG(EWG)Nr.3821/85DESRATES
vom20.Dezember 1985
überdasKontrollgerät imStraßenverkehr
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70(
4), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2828/77(5), ist ein Kontrollgerät im Straßen-
verkehr eingeführt worden.
Wegen der nachstehend bezeichneten Änderungen ist es angezeigt, aus
Gründen der Übersichtlichkeit alle geltenden einschlägigen Vorschriftenin einem Text zusammenzustellen und folglich die Verordnung (EWG)Nr. 1463/70 aufzuheben. Jedoch sollte die in Artikel 3 Absatz 1vorgesehene Ausnahme für bestimmte Arten des Personenverkehrs noch
eine gewisse Zeit lang in Kraft bleiben.
Bei Verwendung eines Kontrollgeräts, das die in der Verordnung (EWG)
Nr.3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 überdie Harmonisierungbestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr(
6) genannten Zeit-
gruppen anzeigt, kann die Einhaltung dieser Bestimmungen wirksamüberwacht werden.
Die Verpflichtung, ein solches Kontrollgerät zu verwenden, darf nur für
in den Mitgliedstaaten zugelassene Fahrzeuge auferlegt werden. Einige
dieser Fahrzeuge können außerdem ohne Schwierigkeiten vom Anwen-
dungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen werden.
Die Mitgliedstaaten sollten die Befugnis haben, für bestimmte Fahr-
zeuge unter außergewöhnlichen Umständen mit Genehmigung derKommission Ausnahmen von dieser Verordnung zuzulassen. Indringenden Fällen sollte die Möglichkeit bestehen, solche Ausnahmen
für eine begrenzte Zeit ohne vorherige Genehmigung der Kommission
zuzulassen.
Um eine wirksame Kontrolle zuermöglichen, mu ß das Gerät einwand-
frei arbeiten, leicht zuhandhaben u nd so beschaffen sein, daßBetrugsmöglichkeiten weitestgehend ausgeschlossen sind. Deshalbmuß das Kontrollgerät insbesondere für jeden Fahrer auf persönlichenKontrollblättern hinreichend genaue und leicht ablesbare Angaben über
die einzelnen Zeitgruppen aufzeichnen.
Eine vollautomatische Aufzeichnung weiterer Angaben über die Fahrt,
z. B. die Geschwindigkeit und die zurückgelegte Wegstrecke, kannerheblich zur Verkehrssicherheit und zum rationellen Einsatz desFahrzeugs beitragen, so daß es zweckmäßig erscheint, die Aufzeichnungdieser Angaben gleichfalls vorzusehen.
Um im gesamten Gebiet der Mitgliedstaaten Behinderungen bei der
Zulassung der mit diesen Kontrollgeräten ausgerüsteten Fahrzeuge zum
Verkehr und Behinderungen des freien Verkehrs oder der Benutzungdieser Fahrzeuge und der Benutzung solcher Geräte auszuschließen,1985R3821 — DE — 22.12.1992 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 100 vom 12. 4. 1984, S. 3, und ABl. Nr. C 223 vom 3. 9. 1985, S.
5.
(2) ABl. Nr. C 122 vom 20. 5. 1985, S. 168.
(3) ABl. Nr. C 104 vom 25. 4. 1985, S. 4, und ABl. Nr. C 303 vom 25. 11. 1985,
S. 29.
(4) ABl. Nr. L 164 vom 27. 7. 1970, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 334 vom 24. 12. 1977, S. 11.
(6) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
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müssen Gemeinschaftsvorschriften über Beschaffenheit und Einbau der
Geräte festgelegt und ein gemeinschaftliches Verfahren für die EWG-Bauartgenehmigung vorgesehen werden.
Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitgliedstaaten über eine
EWG-Bauartgenehmigung empfiehlt es sich, die Kommission überdiesen Streitfall entscheiden zulassen, falls die Mitgliedstaaten ihn
binnen sechs Monaten nicht haben beilegen können.
Es würde zur Durchführung dieser Verordnung und zur Verhütung von
Mißbräuchen beitragen, wenn die Fahrer auf Verlangen eine Abschrift
ihrer Schaublätter erhalten könnten.
Um die Ziele der obengenannten Kontrolle der Arbeits- und Ruhezeiten
verwirklichen zukönnen, müssen die Arbeitgeber u nd die Fahrerangehalten werden, die einwandfreie Arbeitsweise des Geräts zu
überwachen und die nach der Regelung erforderlichen Maßnahmen
sorgfältig duchzuführen.
Die Vorschriften über die vom Fahrer mitzuführende Anzahl von
Schaublättern sind infolge der Ersetzung der gleitenden Arbeitswoche
durch die feste Arbeitswoche zu ändern.
Wegen des Fortschritts der Technik ist eine rasche Anpassung der in den
Anhängen zudieser Verordnu ng festgelegten technischen Vorschriften
erforderlich. Um die Durchführung der hierfür erforderlichen
Maßnahmen zuerleichtern, ist ein Verfahren vorzu sehen, mit dem imRahmen des Beratenden Ausschusses eine enge Zusammenarbeitzwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission gewährleistet wird.
Es ist angebracht, daß die Mitgliedstaaten einander über Verstöße
unterrichten.
Im Interesse einer einwandfreien und gleichmäßigen Arbeitsweise des
Kontrollgerätes empfiehlt es sich, einheitliche Bedingungen für dieEinbauprüfung und die periodischen Nachprüfungen eingebauter Gerätefestzulegen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GrundsätzeundAnwendungsbereich
Artikel 1
Als Kontrollgerät im Sinne dieser Verordnung gilt ein Kontrollgerät, das
hinsichtlich Bauart, Einbau, Benutzung und Prüfung den Vorschriftendieser Verordnung einschließlich der Anhänge I und II entspricht.
Artikel 2
Für diese Verordnung sind die Definitionen des Artikels 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 anwendbar.
Artikel 3
(1) Das Kontrollgerät muß bei Fahrzeugen eingebaut und benutzt
werden, die der Personen- oder Güterbeförderung im Straßenverkehr
dienen und in einem Mitgliedstaat zugelassen sind; ausgenommen sinddie in Artikel 4 und in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.3820/85 genannten Fahrzeuge.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 13 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 genannten Fahrzeuge von derAnwendung der vorliegenden Verordnung freistellen. Sie setzen dieKommission von jeder Freistellung nach diesem Absatz in Kenntnis.
(3) Die Mitgliedstaaten können nach Genehmigung durch die
Kommission die Fahrzeuge, die für Beförderungen gemäß Artikel 13Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 eingesetzt werden, vonder Anwendung der vorliegenden Verordnung freistellen. Sie können indringenden Fällen eine zeitweilige Freistellung von längstens 30 Tagen1985R3821 — DE — 22.12.1992 — 003.001 — 3
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gewähren, über die die Kommission sofort zuu nterrichten ist. Die
Kommission teilt den übrigen Mitgliedstaaten alle nach diesem Absatzgewährten Freistellungen mit.
(4) Die Mitgliedstaaten können für den Binnenverkehr vorschreiben,
daß in allen Fahrzeugen, in denen gemäß Absatz 1 kein Kontrollgeräteingebaut und benutzt zu werden braucht, Kontrollgeräte gemäß dieser
Verordnung eingebaut und benutzt werden.
KAPITEL II
Bauartgenehmigung
Artikel 4
Jeder Antrag auf eine EWG-Bauartgenehmigung für ein Kontrollgerät-
oder ein Schaublatt-Muster wird zusammen mit einer entsprechendenBeschreibung vom Hersteller oder einem Beauftragten bei einemMitgliedstaat eingereicht. Für ein und dasselbe Kontrollgerät- oder
Schaublatt-Muster kann dieser Antrag nur bei einem Mitgliedstaat
gestellt werden.
Artikel 5
Jeder Mitgliedstaat erteilt die EWG-Bauartgenehmigung für alle
Kontrollgerät- oder Schaublatt-Muster, wenn diese den Vorschriftendes Anhangs I entsprechen und wenn der Mitgliedstaat die Möglichkeithat, die Übereinstimmung der Fertigung mit dem zugelassenen Musterzuüberwachen.
Änderungen oder Ergänzungen eines Musters, für das die Bauartge-
nehmigung bereits erteilt ist, bedürfen einer Nachtrags-EWG-Bauartgenehmigung des Mitgliedstaats, der die ursprüngliche EWG-
Bauartgenehmigung erteilt hat.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten erteilen dem Antragsteller für jedes gemäß Artikel 5
zugelassene Kontrollgerät- oder Schaublatt-Muster ein EWG-Prüfzei-chen entsprechend dem Muster in Anhang II.
Artikel 7
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, bei dem die Bauartge-
nehmigung beantragt worden ist, übermitteln den Behörden der anderenMitgliedstaaten innerhalb eines Monats eine Durchschrift des Genehmi-gungsbogens sowie eine Durchschrift der erforderlichen Beschreibung
für jedes genehmigte Kontrollgerät- oder Schaublatt-Muster unterrichten
sie über jede Ablehnung eines Genehmigungsantrages; im Falle derAblehnung teilen sie die Gründe dafür mit.
Artikel 8
(1) Stellt ein Mitgliedstaat, der eine EWG-Bauartgenehmigung
gemäß Artikel 5 erteilt hat, fest, daß Kontrollgeräte oder Schaublättermit dem von ihm erteilten EWG-Prüfzeichen nicht dem von ihmzugelassenen Muster entsprechen, so trifft er die erforderlichen
Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Fertigung mit dem zuge-
lassenen Muster sicherzustellen. Diese können gegebenenfalls bis zumEntzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen.
(2) Der Mitgliedstaat, der eine EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat,
muß diese widerrufen, wenn das Kontrollgerät oder das Schaublatt,wofür die Bauartgenehmigung erteilt worden ist, als nicht im Einklangmit dieser Verordnung einschließlich ihrer Anhänge stehend anzusehenist oder bei seiner Verwendung einen Fehler allgemeiner Art erkennenläßt, der es für seinen Zweck ungeeignet macht.
(3) Wird der Mitgliedstaat, der eine EWG-Bauartgenehmigung erteilt
hat, von einem anderen Mitgliedstaat darüber unterrichtet, daß einer derin den Absätzen 1 und 2 genannten Fälle vorliegt, so trifft er nach1985R3821 — DE — 22.12.1992 — 003.001 — 4
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Anhörung dieses Staates ebenfalls die in diesen Absätzen vorgesehenen
Maßnahmen vorbehaltlich des Absatzes 5.
(4) Der Mitgliedstaat, der einen der in Absatz 2 genannten Fälle
festgestellt hat, kann den Vertrieb und die Inbetriebnahme derKontrollgeräte oder Schaublätter bis auf weiteres untersagen. Dasselbe
gilt für den in Absatz 1 vorgesehenen Fall, wenn der Hersteller nach
erfolgter Anmahnung die Übereinstimmung der von der EWG-Erstei-chung befreiten Kontrollgeräte oder Schaublätter mit der zugelassenenBauart bzw. mit den Anforderungen dieser Verordnung nicht herbeige-führt hat.
Auf jeden Fall teilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
einander und der Kommission innerhalb eines Monats den Entzug einerEWG-Bauartgenehmigung oder andere in Übereinstimmung mit den
Absätzen 1, 2 und 3 getroffene Maßnahmen sowie die dafür
maßgeblichen Gründe mit.
(5) Bestreitet der Mitgliedstaat, dr eine EWG-Bauartgenehmigung
erteilt hat, daß die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fälle, auf die erhingewiesen worden ist, gegeben sind, so bemühen sich die betreffendenMitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalls und unterrichten dieKommission laufend darüber.
Haben die Gespräche zwischen den Mitgliedstaaten nicht binnen vier
Monaten nach der Unterrichtung gemäß Absatz 3 zu einem Einver-nehmen geführt, so trifft die Kommission nach Anhörung der
Sachverständigen sämtlicher Mitgliedstaaten und nach Prüfung aller
einschlägigen Faktoren, z. B. in wirtschaftlicher und technischerHinsicht, binnen sechs Monaten eine Entscheidung, die den beteiligtenMitgliedstaaten notifiziert und gleichzeitig den übrigen Mitgliedstaatenmitgeteilt wid. Die Kommission setzt je nach Lage des Falls die Frist fürden Beginn der Anwendung ihrer Entscheidung fest.
Artikel 9
(1) Beim Antrag auf eine EWG-Bauartgenehmigung für ein Schau-
blatt-Muster ist anzugeben, für welches Kontrollgerät (welcheKontrollgeräte) dieses Schaublatt bestimmt ist; für Prüfungen desSchaublatts ist außerdem ein geeignetes Kontrollgerät des (der)
entsprechenden Typs (Typen) zur Verfügung zu stellen.
(2) Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats geben auf
dem Bauartgenehmigungsbogen des Schaublatt-Musters an, in welchem
Kontrollgerät (welchen Kontrollgeräten) diese Schaublatt-Musterverwendet werden kann.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung oder die Benutzung der mit
dem Kontrollgerät ausgerüsteten Fahrzeuge nicht aus Gründen ablehnen
bzw. verbieten, die mit dieser Ausrüstung zusammenhängen, wenn das
Gerät das in Artikel 6 bezeichnete EWG-Prüfzeichen und die in Artikel12 genannte Einbauplakette aufweist.
Artikel 11
Jede Verfügung aufgrund dieser Verordnung, durch die eine Bauartge-
nehmigung für ein Kontrollgerät- oder Schaublatt-Muster verweigert
oder entzogen wird, ist eingehend zubegründen. Sie ist dem
Betreffenden unter Angabe der Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristenmitzuteilen, die nach dem geltenden Recht der Mitgliedstaatenvorgesehen sind.
KAPITEL III
EinbauundPrüfung
Artikel 12
(1) Einbau und Reparaturen des Kontrollgeräts dürfen nur von
Installateuren oder Werkstätten vorgenommen werden, die von den1985R3821 — DE — 22.12.1992 — 003.001 — 5
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zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten hierzu zugelassen worden
sind, wobei diese Behörden vor der Zulassung die beteiligten Herstelleranhören können.
(2) Der zugelassene Installateur oder die zugelassene Werkstatt
versehen die durchgeführten Plombierungen mit einem besonderenZeichen. Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats führenein Verzeichnis der verwendeten Zeichen.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen einander das
Verzeichnis der zugelassenen Installateure oder Werkstätten mit und
übermitteln sich eine Abschrift der verwendeten Zeichen.
(4) Durch die Einbauplakette nach Anhang I wird bescheinigt, daß
der Einbaudes Kontrollgeräts den Vorschriften dieser Verordnu ngentsprechend erfolgt ist.
(5) Alle Plombierungen können von Installateuren oder Werkstätten,
die gemäß Absatz 1 von den zuständigen Behörden zugelassen sind,oder unter den in Anhang I Ziffer V Nummer 4 beschriebenenUmständen entfernt werden.
KAPITEL IV
Benutzungsvorschriften
Artikel 13
Der Unternehmer und die Fahrer sorgen für das ordnungsgemäße
Funktionieren und die richtige Verwendung des Geräts.
Artikel 14
(1) Der Unternehmer händigt den Fahrern eine ausreichende Anzahl
Schaublätter aus, wobei dem persönlichen Charakter dieser Schaublätter,
der Dauer des Dienstes und der Möglichkeit Rechnung zu tragen ist, daßbeschädigte oder von einem zuständigen Kontrollbeamten beschla-gnahmte Schaublätter ersetzt werden müssen. Der Unternehmer händigtden Fahrern nur solche Schaublätter aus, die einem amtlich genehmigtenMuster entsprechen und die sich für das in das Fahrzeug eingebaute
Gerät eignen.
(2) Das Unternehmen bewahrt die Schaublätter nach der Benutzung
mindestens ein Jahr lang gut geordnet auf; es händigt den betreffendenFahrern auf Verlangen eine Kopie der Schaublätter aus. Die Schaublättersind jedem zuständigen Kontrollbeamten auf Verlangen vorzulegen oderauszuhändigen.
Artikel 15
(1) Die Fahrer dürfen keine angeschmutzten oder beschädigten
Schaublätter verwenden. Die Schaublätter müssen deshalb in ange-messener Weise geschützt werden.
Wird ein Schaublatt, welches Aufzeichnungen enthält, beschädigt, so
haben die Fahrer, das beschädigte Schaublatt dem ersatzweiseverwendeten Reserveblatt beizufügen.
(2) Die Fahrer benutzen für jeden Tag, an dem sie lenken, ab dem
Zeitpunkt, an dem sie das Fahrzeug übernehmen, Schaublätter. DasSchaublatt wird erst nach der täglichen Arbeitszeit entnommen, es seidenn, eine Entnahme ist auf andere Weise zulässig. Kein Schaublatt darfüber den Zeitraum, für den es bestimmt ist, hinaus verwendet werden.
Wenn die Fahrer sich nicht im Fahrzeug aufhalten und daher nicht in der
Lage sind, das in das Fahrzeug eingebaute Gerät zu betätigen, müssen
die in Absatz 3 zweiter Gedankenstrich Buchstaben b), c) und d)genannten Zeiträume von Hand, durch automatische Aufzeichnung oderauf andere Weise lesbar und ohne Beschmutzung des Schaublattseingetragen werden.1985R3821 — DE — 22.12.1992 — 003.001 — 6
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Wenn sich mehr als ein Fahrer im Fahrzeug befindet, nehmen die Fahrer
auf den Schaublättern erforderlichen Änderungen so vor, daß die inAnhang I Ziffer II Nummern 1 bis 3 genannten Angaben auf dem
Schaublatt des Fahrers, der tatsächlich lenkt, aufgezeichnet werden.
(3) Die Fahrer
— achten darauf, daß die Zeitmarkierung auf dem Schaublatt mit der
gesetzlichen Zeit des Landes übereinstimmt, in dem das Fahrzeug
zugelassen ist;
— betätigen die Schaltvorrichtung des Kontrollgeräts so, daß folgende
Zeiten getrennt und unterscheidbar aufgezeichnet werden:
a) unter dem Zeichen
: die Lenkzeiten;
b) unter dem Zeichen
 : alle sonstigen Arbeitszeiten;
c) unter dem Zeichen
 : die Bereitschaftszeit, also
— die Wartezeit, d. h. die Zeit, in der die Fahrer nur an ihrem
Arbeitsplatz verbleiben müssen, um der etwaigen Aufforde-
rung nachzukommen, die Fahrtätigkeit aufzunehmen bzw.wieder aufzunehmen oder andere Arbeiten zu verrichten;
— die während der Fahrt neben dem Fahrer verbrachte Zeit;— die während der Fahrt in einer Schlafkabine verbrachte Zeit;
d) unter dem Zeichen
: die Arbeitsunterbrechungen und die
Tagesruhezeiten.
(4) Jeder Mitgliedstaat kann gestatten, daß die in Absatz 3 zweiter
Gedankenstrich Buchstaben b) und c) genannten Zeiträume in dieSchaublätter, die für die in seinem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahr-zeuge verwandt werden, sämtlich unter dem Zeichen
eingetragen
werden.
(5) Der Fahrer hat auf dem Schaublatt folgende Angaben einzu-
tragen:
a) bei Beginn der Benutzung des Blattes: seinen Namen und Vornamen;
b) bei Beginn und am Ende der Benutzung des Blattes: den Zeitpunkt
und den Ort:
c) die Kennzeichennummer des Fahrzeugs, das ihm zugewiesen ist, und
zwar vor der ersten auf dem Blatt verzeichneten Fahrt und in derFolge im Falle des Fahrzeugwechsels während der Benutzung desSchaublatts;
d) den Stand des Kilometerzählers:
— vor der ersten auf dem Blatt verzeichneten Fahrt,
— am Ende der letzten auf dem Blatt verzeichneten Fahrt,— im Falle des Fahrzeugwechsels während des Arbeitstags (Zähler
des vorherigen Fahrzeugs und Zähler des neuen Fahrzeugs);
e) gegebenenfalls die Uhrzeit des Fahrzeugwechsels.
(6) Das Gerät muß so beschaffen sein, daß die Kontrollbeamten nach
etwaiger Öffnung des Gerätes, ohne das Schaublatt bleibend zuverformen, zu beschädigen oder zu verschmutzen, die Aufzeichnungender letzten neun Stunden vor dem Kontrollzeitpunkt ablesen können.
Das Gerät muß außerdem so beschaffen sein, daß ohne Öffnung des
Gehäuses nachgeprüft werden kann, ob die Aufzeichnungen erfolgen.
(7) Der Fahrer muß den zuständigen Kontrollbeamten auf Verlangen
jederzeit das Schaublatt für die laufende Woche sowie in jedem Fall das
Schaublatt für den letzten Tag der vorangegangenen Woche, an dem ergefahren ist, vorlegen können.
Artikel 16
(1) Bei einer Betriebsstörung oder bei mangelhaftem Funktionieren
des Gerätes muß de Unternehmer die Reparatur, sobald die Umständedies gestatten, von einem zugelassenen Installateur oder einer zuge-lassenen Werkstatt durchführen lassen.1985R3821 — DE — 22.12.1992 — 003.001 — 7
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Kann die Rückkehr zum Sitz des Unternehmens erst nach mehr als einer
Woche nach dem Tag des Eintritts der Störung oder der Feststellung desmangelhaften Funktionierens erfolgen, so ist die Reparatur unterwegs
vorzunehmen.
Die Mitgliedstaaten können im Rahmen des Artikels 19 vorsehen, daß
die zuständigen Behörden die Benutzung des Fahrzeugs verbieten
können, wenn eine Betriebsstörung oder ein mangelhaftes Funktionierennicht gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikelsbehoben wird.
(2) Während einer Betriebsstörung oder bei mangelhaftem Funk-
tionieren des Gerätes haben die Fahrer auf dem Schaublatt (denSchaublättern) oder auf einem besonderen, dem Schaublatt beizufü-genden Blatt die Angaben über die Zeitgruppen zu vermerken. sofern sie
vom Gerät nicht mehr einwandfrei verzeichnet werden.
KAPITEL V
Schlußbestimmungen
Artikel 17
Die Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den technischen
Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 18
erlassen.
Artikel 18
(1) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung dieser Verordnung an
den technischen Fortschritt, im folgenden „Ausschuß“ genannt, einge-setzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein
Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Ausschuß gibt sich ein Geschäftsordnung.
(3) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oderauf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(4) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem
Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der
Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. Die Stellung-nahme kommt mit qualifizierter Mehrheit nach Artikel 148 Absatz 2 desVertrages zustande. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nichtteil.
(5) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen,
wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der
Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme
ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich diezutreffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qu alifi-zierter Mehrheit.
c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem
ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß
gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der
Kommission getroffen.
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der Kommission
rechtzeitig die zur Durchführung dieser Verordnung notwendigenRechts- und Verwaltungsvorschriften.
Diese Vorschriften müssen sich unter anderem auf die Organisation, das
Verfahren und die Mittel für die Überwachung sowie auf die Ahndungim Falle von Zuwiderhandlungen erstrecken.1985R3821 — DE — 22.12.1992 — 003.001 — 8
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(2) Die Mitgliedstaaten gewähren einander Beistand im Hinblick auf
die Anwendung dieser Verordnung und die Überwachung der Anwen-dung.
(3) Im Rahmen dieses gegenseitigen Beistandes übermitteln die
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einander regelmäßig alleverfügbaren Angaben über
— die von Gebietsfremden begangenen Zuwiderhandlungen gegen
diese Verordnung und ihre Ahndung,
— die von einem Mitgliedstaat verhängten Maßnahmen zur Ahndung
von Zuwiderhandlungen, die seine Gebietsansässigen in anderen
Mitgliedstaaten begangen haben.
Artikel 20
Die Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 wird aufgehoben.Jedoch gilt Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 für
Fahrzeuge und Fahrer, die im grenzüberschreitenden Personenlinienver-
kehr eingesetzt werden, noch bis zum 31. Dezember 1989, soweit dieFahrzeuge, die für diesen Verkehr eingesetzt werden, nicht mit einemgemäß der vorliegenden Verordnung verwendeten Kontrollgerät ausge-stattet sind.
Artikel 20a
Für Fahrzeuge, die vor dem 1. Januar 1991 in dem Gebiet der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zugelassen wurden,
gilt diese Verordnung erst ab diesem Zeitpunkt.
Diese Verordnung gilt erst ab 1. Januar 1993 für diese Fahrzeuge, sofern
sie nur innerstaatliche Beförderungen innerhalb der BundesrepublikDeutschland durchführen. Sie gilt jedoch ab ihrem Inkrafttreten fürFahrzeuge, die gefährliche Güter befördern.
Artikel 21
Diese Verordnung tritt am 29. September 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1985R3821 — DE — 22.12.1992 — 003.001 — 9
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ANHANG I
VORSCHRIFTEN ÜBER BAU, PRÜFUNG, EINBAU UND NACH-
PRÜFUNG
I. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Im Sinne dieses Anhangs sind:
a)Kontrollgeräte:
Ein für den Einbau in Kraftfahrzeuge bestimmtes Gerät zum vollauto-
matischen oder halbautomatischen Anzeigen und Aufzeichnen von Angaben
über die Fahrt des Fahrzeugs sowie über bestimmte Arbeitszeiten der Fahrer.
b)Schaublatt:
Für die dauerhafte Aufzeichnung von Angaben geeignetes Blatt, das in das
Kontrollgerät eingelegt wird und auf dem die Schreibeinrichtung des Gerätes
fortlaufend die Diagramme der zu registrierenden Angaben aufzeichnet.
c)KonstantedesKontrollgerätes:
Kenngröße, die den Wert des Eingangssignals angibt, der für das Anzeigen
und Aufzeichnen einer zurückgelegten Wegstrecke von 1 km erforderlich ist;
diese Konstante wird ausgedrückt in Umdrehungen je Kilometer (k = … U/
km) oder in Impulsen je Kilometer (k = … Imp/km).
d)WegdrehzahldesKraftfahrzeugs:
Kenngröße, die den Zahlenwert des Ausgangssignals angibt, das am
Anschlußstutzen für das Kontrollgerät am Kraftfahrzeug entsteht (in einigen
Fällen Getriebestutzen und in anderen Fällen Radachse) bei einer unter den
normalen Prüfbedingungen zurückgelegten Wegstrecke von einem Kilometer
(vgl. Ziffer VI Nummer 4 dieses Anhangs). Die Wegdrehzahl wird in
Umdrehungen je Kilometer (w = … U/km) oder in Impulsen je Kilometer (w
= … Imp/km) ausgedrückt.
e)WirksamerUmfangderFahrzeugräder:
Mittelwert der von jedem Antriebsrad bei einer vollen Umdrehung zurück-
gelegten Wegstrecke. Die Messung dieser Wegstrecken muß unter den
normalen Prüfbedingungen erfolgen (vgl. Ziffer VI Nummer 4 dieses
Anhangs) und wird in folgender Form ausgedrückt: 1 = … mm.
II. ALLGEMEINE FUNKTIONSMERKMALE DES KONTROLLGERÄTS
Das Gerät muß folgende Angaben auzeichnen:
1. die vom Fahrzeug zurückgelegte Wegstrecke,
2. die Geschwindigkeit des Fahrzeugs,3. die Lenkzeit,4. die sonstigen Arbeits- und die Bereitschaftszeiten,5. die Arbeitsunterbrechungen und die Tagesruhezeiten,6. das Öffnen des das Schaublatt enthaltenden Gehäuses,
7. für elektronische Kontrollgeräte, welches Geräte sind, die durch elektrisch
übertragene Signale des Geschwindigkeits- und Weggebers betrieben werden,
jede über 100 Millisekunden hinausgehende Unterbrechung der Strom-
versorgung des Kontrollgerätes (ausgenommen die Beleuchtung), der
Stromversorgung des Geschwindigkeits- und Weggebers und jede Unter-
brechnung der Signalleitung zum Geschwindigkeits- und Weggeber.
Bei Fahrzeugen, zu deren Betrieb zwei Fahrer eingesetzt werden, muß das
Kontrollgerät so beschaffen sein, daß die unter 3, 4 und 5 aufgeführten
Zeitgruppen für diese Fahrer des Fahrpersonals gleichzeitig und unterscheidbar
auf zwei verschiedenen Schaublättern aufgezeichnet werden können.
III. BAUARTMERKMALE DES KONTROLLGERÄTES
a)Allgemeines
1. Für das Kontrollgerät sind folgende Einrichtungen vorgeschieben:
1.1. Anzeigeeinrichtungen:
— für die Wegstrecke (Kilometerzähler),1985R3821 — DE — 22.12.1992 — 003.001 — 10
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— für die Geschwindigkeit (Tachometer),
— für die Zeit (Uhr).
1.2. Schreibeinrichtungen:
— zur Aufzeichnung der zurückgelegten Wegstrecken,
— zur Aufzeichnung der jeweiligen Geschwindigkeit,— eine oder mehrere Einrichtungen zur Aufzeichnung der Zeit nach
Maßgabe der Ziffer III Buchstabe c) Nummer 4.
1.3. Eine Vorrichtung, durch die
— jedes Öffnen des das Schaublatt enthaltenden Gehäuses,
— für elektronische Kontrollgeräte gemäß Ziffer II Nummer 7 jede über
100 Millisekunden hinausgehende Unterbrechung der Stromversorgung
des Kontrollgerätes, ausgenommen die Beleuchtung, spätestens beim
Wiedereinschalten der Stromversorgung,
— für elektronische Kontrollgeräte gemäß Ziffer II Nummer 7 jede über
100 Millisekunden hinausgehende Unterbrechung der Stromversorgung
des Geschwindigkeits- und Weggebers und jede Unterbrechung der
Signalleitung zum Geschwindigkeits- und Weggeber
auf dem Schaublatt gesondert markiert wird.
2. Etwa vorhandene Zusatzeinrichtungen des Gerätes dürfen weder die
einwandfreie Arbeitsweise noch das Ablesen der vorgeschriebenen
Einrichtungen beeinträchtigen.
Das Gerät muß mit diesen etwa vorhandenen Zusatzeinrichtungen zur
Bauartgenehmigung vorgelegt werden.
3. Werkstoffe
3.1. Alle Bauteile des Kontrollgeräts müssen aus Werkstoffen von hinreichender
Stabilität und mechanischer Festigkeit sowie genügender elektrischer und
magnetischer Unveränderlichkeit bestehen.
3.2. Jede Änderung eines Teils des Gerätes oder der Art der zu seiner
Herstellung verwendeten Werkstoffe bedürfen einer vorherigen Genehmi-
gung der Behörde, die die Bauartgenehmigung für das Gerät erteilt hat.
4. Messung der zurückgelegten Wegstrecke
Die zurückgelegten Wegstrecken können gezählt und aufgezeichnet werden:
— beim Vorwärtsfahren oder beim Rückwärtsfahren oder
— nur beim Vorwärtsfahren.
Die etwaige Aufzeichnung der zurückgelegten Wegstrecken bei Rückwärts-
fahren darf die Klarheit und Genauigkeit der übrigen Aufzeichnungen in
keiner Weise beeinträchtigen.
5. Messung der Geschwindigkeit
5.1. Der Meßbereich des Geschwindigkeitsmeßgeräts wird in der Bauartgeneh-
migung festgelegt.
5.2. Eigenfrequenz und Dämpfung des Meßwerks müssen so bemessen sein, daß
die Anzeige und die Aufzeichnung der Geschwindigkeit im Meßbereich
Beschleunigungen bis zu 2 m/s
2innerhalb der Fehlergrenzen folgen können.
6. Messung der Zeit (Uhr)
6.1. Die Stelleinrichtung der Uhr muß in einem das Schaublatt enthaltenden
Gehäuse liegen, dessen Öffnung jeweils automatisch auf dem Schaublattregistriert wird.
6.2. Wird das Schaublatt vom Uhrwerk angetrieben, so muß die einwandfreie
Laufzeit der Uhr nach vollständigem Aufziehen mindestens 10 v. H. über
der maximalen Aufzeichnungsdauer des Schaublatts (der Schaublätter)
liegen.
7. Beleuchtung und Schutz
7.1. Die Anzeigeeinrichtungen müssen mit einer nicht blendenden Beleuch-
tungseinrichtung versehen sein.
7.2. Unter normalen Betriebsbedingungen müssen alle Teile der Innenein-
richtung gegen Feuchtigkeit und Staub geschützt sein. Ausserdem müssen
sie durch plombierbare Gehäuse gegen Eingriffe geschützt sein.1985R3821 — DE — 22.12.1992 — 003.001 — 11
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b)Anzeigeeinrichtungen
1. Wegstreckenzähler (Kilometerzähler)
1.1. Der Wert der kleinsten Messeinheit des Wegstreckenzählers muß 0,1 km
betragen. Die Ziffern, die jeweils 100 m darstellen, müssen deutlich von
denen zuu nterscheiden sein, die ganze Kilometer darstellen.
1.2. Die Ziffern des Wegstreckenzählers müssen gut lesbar sein und eine
sichtbare Höhe von mindestens 4 mm haben.
1.3. Der Wegstreckenzähler muß mindestens 99999,9 km anzeigen können.2. Geschwindigkeitsmeßgerät (Tachometer)
2.1. Innerhalb des Meßbereichs muß die Geschwindigkeitsskala einheitlich in
Abschnitte von 1, 2, 5 oder 10 km/h geteilt sein. Der Geschwindigkeitswert
der Skala (Teilstrichabstand) darf 10 v. H. der Skalengeschwindigkeit nicht
übersteigen.
2.2. Der außerhalb des Meßbereichs liegende Anzeigebereich braucht nicht
beziffert zusein.
2.3. Der einer Geschwindigkeitsänderung von 10 km/h entsprechende Teil-
strichabstand darf nicht kleiner sein als 10 mm.
2.4. Auf einem Zeigermeßgerät darf der Abstand zwischen Zeiger und Skala 3
mm nicht übersteigen.
3. Zeitmeßgerät (Uhr)
Die Zeitanzeige muß auf dem Gerät von außen sichtbar sein und sich
zuverlässig, leicht und unmißverständlich ablesen lassen.
c)Schreibeinrichtungen
1. Allgemeines
1.1. Jedes Gerät muß unabhängig von der Form des Schaublatts (Band oder
Scheibe) eine Markierung besitzen, die ein richtiges Einlegen des
Schaublatts ermöglicht, so daß die Zeitmarkierung auf dem Schaublatt
mit der Zeitangabe der Uhr übereinstimmt.
1.2. Der Antrieb des Schaublatts muß so beschaffen sein, daß das Schaublatt
spielfrei transportiert wird und jederzeit eingelegt und entnommen werden
kann.
1.3. Bei Schaublättern in Scheibenform wird die Transporteinrichtung durch das
Uhrwerk angetrieben. In diesem Fall muß der Vorschub des Schaublatts
gleichförmig schleichend erfolgen und mindestens 7 mm in der Stunde,
gemessen am inneren Kreisrand des Geschwindigkeits- und Schreibfelds,
betragen.
Bei Bandschreibern muß der gradlinige VorschubdesBandes mindestens 10
mm in der Stunde betragen, wenn die Transporteinrichtung durch das
Uhrwerk angetrieben wird.
1.4. Die zurückgelegte Wegstrecke, die Geschwindigkeit des Fahrzeugs sowie
das Öffnen des das Schaublatt (die Schaublätter) enthaltenden Gehäuses
müssen vollautomatisch aufgezeichnet werden.
2. Aufzeichnung der zurückgelegten Wegstrecke
2.1. Zurückgelegte Wegstrecken von 1 km Länge müssen in der Aufzeichnung
Strecken von mindestens 1 mm auf der jeweiligen Koordinate entsprechen.
2.2. Auch bei Geschwindigkeiten an der oberen Grenze des Meßbereichs muß
die Wegstreckenaufzeichnung noch einwandfrei ablesbar sein.
3. Aufzeichnung der Geschwindigkeit
3.1. Der Schreibstift für die Geschwindigkeitsaufzeichnung muß unabhängig
von der Form des Schaublatts grundsätzlich geradlinig und senkrecht zur
Bewegungsrichtung des Schaublatts geführt sein.
Jedoch kann der Schreibstift kreisbogenförmig geführt sein, wenn folgende
Voraussetzungen erfüllt sind:
— Die Schreibspur muß senkrecht zum mittleren Kreisumfang (bei
Schaublättern in Scheibenform) oder zu der Achse (bei Schaublättern
in Bandform) des Geschwindigkeitsschreibfelds verlaufen;
— das Verhältnis des Krümmungsradius des Führungsbogens zur Breite
des Geschwindigkeitsschreibfelds darf für alle Schaublattformen nicht
kleiner als 2,4: 1 sein;1985R3821 — DE — 22.12.1992 — 003.001 — 12
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— einzelne Striche der Zeitskala müssen das Schreibfeld in der der
Führung des Schreibfelds entsprechenden bogenförmigen Führung
durchziehen. Der Abstand zwischen den Strichen darf höchstens einer
Stunde der Zeitskala entsprechen.
3.2. Einer Geschwindigkeitsänderung von 10 km/h muß in der Aufzeichnung
einer Strecke von mindestens 1,5 mm auf der jeweiligen Koordinate
entsprechen.
4. Aufzeichnung der Zeiten
4.1. Kontrollgeräte müssen so gebaut sein, daß die Lenkzeit immer automatisch
aufgezeichnet wird und die übrigen Zeitgruppen gemäß Artikel 15 Absatz 3
Zweiter Gedankenstrich Buchstaben b), c) und d) der Verordnung durch die
etwaige Betätigung einer Schaltvorrichtung unterscheidbar aufgezeichnet
werden können.
4.2. Aus der Beschaffenheit der Schreibspuren, ihrer Anordnung und gegeben-
enfalls den in Artikel 15 der Verordnung vorgesehenen Zeichen muß
einwandfrei erkennbar sein, um welche Zeitgruppe es sich handelt.
Die einzelnen Zeitgruppen werden auf dem Schaublatt durch unter-
schiedliche Breiten der Schreibspuren oder in jeder anderen Form
dargestellt, die eine mindestens gleiche Ablesbarkeit und Auswertbarkeit
des Schaublatts sicherstellt.
4.3. Bei Fahrzeugen, zu deren Betrieb ein aus mehreren Fahrern bestehendes
Fahrpersonal eingesetzt wird, müssen die unter Nummer 4.1 genannten
Aufzeichnungen auf zwei getrennten, den einzelnen Fahrern zugeordneten
Schaublättern erfolgen. In diesem Fall muß der Vorschub der einzelnen
Schaublätter durch dieselbe Vorrichtung oder durch gleichgeschaltete
Vorrichtungen erfolgen.
d)Verschlußeinrichtungen
1. Das Gehäuse, welches das Schaublatt (die Schaublätter) und die
Stelleinrichtung der Uhr enthält, muß mit einem Schloß versehen sein.
2. Jedes Öffnen des Gehäuses, welches das Schaublatt (die Schaublätter) und
die Stelleinrichtung der Uhr enthält, muß automatisch auf dem Schaublatt
(den Schaublättern) registriert werden.
e)Bezeichnungen
1. Auf dem Skalenblatt des Gerätes müssen folgende Bezeichnungen
angebracht sein:
— in unmittelbarer Nähe der Anzeige des Wegstreckenzählers die
Maßeinheit der zurückgelegten Wegstrecken mit der Abkürzung „km“,
— in der Nähe der Geschwindigkeit die Abkürzung „km/h“,
— der Meßbereich des Geschwindigkeitsmeßgeräts in der Form „Vmin …
km/h, Vmax … km/h“. Diese Bezeichnung kann fehlen, wenn sie auf
dem Typenschild des Gerätes erscheint.
Diese Vorschriften gelten jedoch nicht für Kontrollgeräte, für die die
Bauartgenehmigung vor dem 10. August 1970 erteilt wurde.
2. Das mit dem Gerät verbundene Typenschild muß folgende Angaben
enthalten, die auf dem eingebauten Gerät leicht ablesbar sein müssen:
— Name und Anschrift des Herstellers,
— Fabriknummer und Baujahr,— Prüfzeichen des Gerätetyps,
— die Gerätekonstante in der Form „k = … U/km“ oder „k = … Imp/km“,
— gegebenenfalls Geschwindigkeitsmeßbereich in der unter Nummer 1
angegebenen Form,
— falls das Gerät so neigungsempfindlich ist, daß hierdurch die zulässigen
Fehlergrenzen bei den Angaben des Gerätes überschritten werden:
die zulässige Neigung in der Form1985R3821 — DE — 22.12.1992 — 003.001 — 13
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wobei αder von der waagerechten Stellung der (nach oben geneigten)
Vorderseite des betreffenden Gerätes aus gemessene Winkel ist; βundγ
sind die höchstzulässigen Neigungsausschläge nach oben und unten
gegenüber dem Winkel „ α“.
f)ZulässigeFehlergrenzen (Anzeige-undSchreibeinrichtungen)
1. Prüfstandversuch vor dem Einbau
a) Zurückgelegte Wegstrecke:
± 1 v. H. der tatsächlichen Wegstrecke, die mindestens 1 km beträgt;
b) Geschwindigkeit:
tatsächliche Geschwindigkeit ± 3 km/h;
c) Zeit:
± 2 Minuten pro Tag, jedoch nicht mehr als 10 Minuten nach 7 Tagen,
wenn die aufziehfreie Laufzeit der Uhr nicht weniger als 7 Tage beträgt.
2. Beim Einbau
a) zurückgelegte Wegstrecke:
± 2 v. H. der tatsächlichen Wegstrecke, die mindestens 1 km beträgt;
b) Geschwindigkeit:
tatsächliche Geschwindigkeit ± 4 km/h;
c) Zeit:
± 2 Minuten pro Tag oder
± 10 Minuten nach 7 Tagen.
3. Im Betrieb
a) zurückgelegte Wegstrecke:
± 4 v. H. der tasächlichen Wegstrecke, die mindestens 1 km beträgt;
b) Geschwindigkeit:
tatsächliche Geschwindigkeit ± 6 km/h;
c) Zeit
± 2 Minuten pro Tag oder
± 10 Minuten nach 7 Tagen.
4. Die unter den Nummern 1, 2 und 3 genannten zulässigen Fehlergrenzen
gelten für Temperaturen zwischen 0º und 40 ºC; die Temperaturen werden
unmittelbar am Gerät gemessen.
5. Die unter den Nummern 2 und 3 genannten zulässigen Fehlergrenzen
gelten, wenn sie unter den unter Ziffer VI genannten Bedingungen ermittelt
worden sind.
IV. SCHAUBLÄTTER
a)Allgemeines
1. Die Schaublätter müssen so beschaffen sein, daß sie das normale
Funktionieren des Geräts nicht behindern und daß die Aufzeichnungen
unverwischbar sowie einwandfrei abzulesen und auszuwerten sind.
Sie müssen ihre Abmessungen und ihre Aufzeichnungen bei normaler
Feuchtigkeit und Temperatur behalten.
Die in Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung genannten Eintragungen müssen
auf den Schaublättern vorgenommen werden können, ohne daß diese dabei
beschädigt werden und die Lesbarkeit der Aufzeichnungen beeinträchtigt
wird.
Die Schaublätter müssen bei sachgemäßer Lagerung mindestens ein Jahr
lang gut lesbar sein.1985R3821 — DE — 22.12.1992 — 003.001 — 14
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2. Die Mindestdauer möglicher Aufzeichnungen auf den Schaublättern muß
unabhängig von der Form der Schaublätter 24 Stunden betragen.
Sind mehrere Schaublätter miteinander verbunden, um die mögliche Dauer
der eingriffsfreien Aufzeichnungen zu verlängern, so müssen die Verbin-
dungen der einzelnen Schaublätter so ausgeführt sein, daß die
Aufzeichnungen an den Übergangsstellen von einem Schaublatt zum
nächsten weder Unterbrechungen noch Überlappungen aufweisen.
b)SchreibfelderundihreEinteilung
1. Die Schaublätter weisen die folgenden Schreibfelder auf:
— ein Schreibfeld für die Geschwindigkeitsaufzeichnung,
— ein Schreibfeld für die Aufzeichnung der zurückgelegten Wegstrecke,
— ein Schreibfeld (oder Schreibfelder) für die Aufzeichnung der Lenkzeit,
der sonstigen Arbeits- und der Bereitschaftszeiten der Arbeitsunter-
brechungen und der Ruhezeiten.
2. Das Schreibfeld für die Geschwindigkeitsaufzeichnung muß mindestens von
20 zu20 km/h eingeteilt sein. Jeder Teilstrich mu ß mit der entsprechenden
Geschwindigkeit beziffert sein. Die Abkürzung km/h muß mindestens an
einer Stelle des Schreibfeldes erscheinen. Der letzte Teilstrich muß mit dem
oberen Ende des Meßbereichs übereinstimmen.
3. Das Schreibfeld für die Aufzeichnung der zurückgelegten Wegstrecke muß
so eingeteilt sein, daß die Anzahl der zurückgelegten Kilometer leicht
ablesbar ist.
4. Das Schreibfeld (die Schreibfelder) für die Aufzeichnung der Zeiten nach
Nummer 1 muß (müssen) Hinweise enthalten, die eine eindeutige Unter-
scheidung der einzelnen Zeitgruppen ermöglichen.
c)AngabenaufdemSchaublatt
Jedes Schaublatt muß folgende Aufdrucke tragen:
— Name und Anschrift oder Firmenzeichen des Herstellers,
— Prüfzeichen des Schaublattmusters,
— Prüfzeichen des Gerätetyps (oder der Gerätetypen), für den (oder die) das
Schaublatt zulässig ist,
— obere Grenze des Geschwindigkeitsmeßbereichs in km/h.
Auf jedem Schaublatt muß außerdem mindestens eine Zeitskala aufgedruckt sein,
die ein direktes Ablesen der Uhrzeit im Abstand von 15 Minuten sowie eine
einfache Ermittlung der Abschnitte von 5 Minuten ermöglicht.
d)Freier RaumfürhandschriftlicheEintragungen
Auf dem Schaublatt muß Raum für mindestens folgende handschriftliche
Eintragungen des Fahrers vorgesehen sein:
— Name und Vorname des Fahrers,
— Zeitpunkt sowie Ort des Beginns und des Endes der Benutzung des
Schaublatts,
— amtliches (amtliche) Kennzeichen des Fahrzeugs (der Fahrzeuge), das (die)
dem Fahrer während der Benutzung des Schaublatts zugewiesen ist (sind),
— Stand des Kilometerzählers des Fahrzeugs (der Fahrzeuge), das (die) dem
Fahrer während der Benutzung des Schaublatts zugewiesen ist (sind),
— Uhrzeit des Fahrzeugwechsels.
V. EINBAU DES KONTROLLGERÄTS
1. Das Kontrollgerät muß so in das Kraftfahrzeug eingebaut werden, daß der
Fahrer vom Fahrersitz aus Geschwindigkeitsmeßgerät, Wegstreckenzähler
und Uhr leicht ablesen kann und alle Bauteile einschließlich der
Übertragungselemente gegen unbeabsichtigte Beschädigungen geschützt
sind.
2. Die Konstante des Kontrollgeräts muß durch eine geeignete Justiereinrich-
tung an die Wegdrehzahl des Kraftfahrzeugs angeglichen werden können.
Kraftfahrzeuge mit mehreren Hinterachsuntersetzungen müssen mit einer
Umschalteinrichtung ausgerüstet sein, durch die die verschiedenen Unter-
setzungsverhältnisse automatisch auf die Wegdrehzahl gebracht werden, für
die die Angleichung des Gerätes an das Fahrzeug erfolgt ist.
3. Nach der Einbauprüfung beim Ersteinbau wird am Fahrzeug auf oder neben
dem Kontrollgerät gut sichtbar ein Einbauschild angebracht. Nach jedem
Eingriff eines zugelassenen Installateurs oder einer zugelassenen Werkstatt,1985R3821 — DE — 22.12.1992 — 003.001 — 15
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der eine Änderung der Einstellung des eigentlichen Einbaus erfordert, ist
das Einbauschild durch ein neues Schild zu ersetzen.
Das Einbauschild muß mindestens die nachstehenden Angaben enthalten:
— Name, Anschrift oder Firmenzeichen deszugelassenen Installateurs oder
der zugelassenen Werkstatt,
— Wegdrehzahl des Kraftfahrzeugs in der Form „w = … U/km“ oder „w =
… Imp/km“,
— wirksamer Reifenumfang in der Form „1 = … mm“,
— Datum der Messung der Wegdrehzahl des Fahrzeugs und des wirksamen
Reifenumfangs.
4. Plombierung
Folgende Geräteteile müssen plombiert werden:
a) das Einbauschild, es sei denn, es ist soangebracht, daß es sich nicht ohne
Vernichtung der Angaben entfernen läßt,
b) die Enden der Verbindung zwischen dem eigentlichen Kontrollgerät und
dem Fahrzeug,
c) die eigentliche Justiereinrichtung und deren Anschluß an die übrigen
Teile der Anlage,
d) die Umschaltvorrichtung bei Kraftfahrzeugen mit mehreren Hinterachs-
untersetzungen,
e) die Verbindungen der Justiereinrichtung und der Umschalteinrichtung
mit den übrigen Teilen der Anlage,
f) die unter Ziffer III Buchstabe a) Nummer 7.2 vorgesehenen Gehäuse,
g) alle Abdeckungen der Vorrichtungen, mit denen die Konstante des
Kontrollgerätes an die Wegdrehzahl des Kraftfahrzeugs angepaßt wird.
In Einzelfällen könne bei der Bauartgenehmigung des Geräts weitere
Plombierungen vorgesehen werden; auf dem Bauartgenehmigungsbogen
muß angegeben werden, wo diese Plomben angebracht sind.
►M3Die unter den Buchstaben b), c) und e) genannten Plomben dürfen
entfernt werden
— in Notfällen oder
— um einen Geschwindigkeitsbegrenzer oder ein anderes der Sicherheit im
Straßenverkehr dienendes Gerät einzubauen, zu justieren oder zu
reparieren,
sofern das Kontrollgerät auch dann noch zuverlässig und ordnungsgemäß
arbeitet und von einem zugelassenen Installateur oder einer zugelassenen
Werkstatt gemäß Artikel 12 unmittelbar nach dem Einbau des Geschwindig-keitsbegrenzers beziehungsweise eines anderen der Sicherheit im
Straßenverkehr dienenden Gerätes oder andernfalls spätestens nach sieben
Tagen wieder verplombt wird. ◄Jede Verletzung der Plomben muß
Gegenstand einer schriftlichen Begründung sein, die der zuständigen
Behörde zur Verfügung zu halten ist.
5. Die Verbindungskabel zwischen dem Kontrollgerät und dem Impulsgeber
müssen durch einen durchgehenden Mantel aus rostfreiem Stahl mit
Kunststoffüberzug und gebördelten Tüllen geschützt sein.
VI. EINBAUPRÜFUNGEN UND NACHPRÜFUNGEN
Die Mitgliedstaaten bezeichnen die Stellen, die die Einbauprüfungen und
Nachprüfungen vornehmen.
1. Bescheinigung für neue oder reparierte Geräte
Für jedes neue oder reparierte Einzelgerät werden die ordnungsgemässe
Arbeitsweise und die Genauigkeit der Angaben und Aufzeichnungen
innerhalb der unter Ziffer III Buchstabe f) Nummer 1 festgelegten Grenzen
durch die unter Ziffer V Nummer 4 Buchstabe f) vorgesehene Plombierung
bescheinigt.
Die Mitgliedstaaten können zudiesem Zweck eine erste Prüfu ng
vornehmen, die in der Nachprüfung und Bestätigung der Übereinstimmung
eines neuen oder instandgesetzten Gerätes mit dem genehmigten Muster1985R3821 — DE — 22.12.1992 — 003.001 — 16
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und/oder den Anforderungen der Verordnung einschließlich ihrer Anhänge
besteht, oder die Bescheinigung den Herstellern oder deren Beauftragten
übertragen.
2. Einbauprüfung
Bei dem Einbau in ein Kraftfahrzeug müssen die Geräte und die
Gesamtanlage den Vorschriften über die unter Ziffer III Buchstabe f)
Nummer 2 festgelegten zulässigen Fehlergrenzen entsprechen.
Die bei der Nachprüfung erforderlichen Prüfungen werden von dem
zugelassenen Installateur oder der zugelassenen Werkstatt in eigener
Verantwortung durchgeführt.
3. Regelmäßige Nachprüfungen
a) Regelmäßige Nachprüfungen der in Kraftfahrzeugen eingebauten Geräte
erfolgen mindestens alle zwei Jahre und können unter anderem im
Rahmen der technischen Überwachung der Kraftfahrzeuge durchgeführt
werden.
Überprüft werden insbesondere:— ordnungsgemäße Arbeitsweise des Gerätes,
— Vorhandensein des Prüfzeichens auf den Geräten,— Vorhandensein des Einbauschildes,— Unversehrtheit der Plomben des Gerätes und der anderen Einbau-
teile,
— wirksamer Umfang der Reifen.
b) Die Nachprüfung der Einhaltung der Vorschriften der Ziffer III
Buchstabe f) Nummer 3 über die zulässigen Fehlergrenzen während
der Benutzung wird mindestens alle sechs Jahre einmal vorgenommen;
die einzelnen Mitgliedstaaten können für die in ihrem Hoheitsgebiet
zugelassenen Kraftfahrzeuge auch eine kürzere Frist vorschreiben. Das
Einbauschild muß bei jeder Nachprüfung erneuert werden.
4. Messung der Anzeigefehler
Die Messung der Anzeigefehler beim Einbau und während der Benutzung
wird unter folgenden Bedingungen durchgeführt, die als normale Prüf-
bedingungen anzusehen sind:
— unbeladenes Fahrzeug in fahrbereitem Zustand,
— Reifendruck gemäß den Angaben des Herstellers,— Reifenabnutzung innerhalb der gesetzlich zulässigen Grenzen,— Bewegung des Fahrzeugs: das Fahrzeug muß sich mit eigener Motor-
kraft geradlinig auf ebenem Gelände und mit einer Geschwindigkeit von
50 ± 5 km/h fortbewegen; die Messung kann auch auf einem geeigneten
Prüfstand durchgeführt werden, sofern sie eine vergleichbare Genauig-
keit bietet.1985R3821 — DE — 22.12.1992 — 003.001 — 17
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ANHANG II
PRÜFZEICHENUNDBAUARTGENEHMIGUNGSBOGEN
I. PRÜFZEICHEN
1. Das Prüfzeichen besteht
— aus einem Rechteck, in dem der Buchstabe e), gefolgt von der Kennzahl
oder dem Kennbuchstaben des Landes, das die Bauartgenehmigung erteilt
hat, und zwar
Belgien 6
Dänemark 18
Deutschland 1
Griechenland GR
Spanien 9
Frankreich 2
Irland IRL
Italien 3
Luxemburg 13
Niederlande 4
Portugal 21
Vereinigtes Königreich 11,
angebracht ist, und
— aus einer Bauartgenehmigungsnummer, die der Nummer des für das
Muster des Kontrollgeräts oder des Schaublatts ausgestellten Bauartge-
nehmigungsbogens entspricht und an einer beliebigen Stelle in der Nähe
des Rechtecks anzubringen ist.
2. Das Prüfzeichen wird auf dem Typenschild eines jeden Gerätes und auf jedem
Schaublatt angebracht. Das Prüfzeichen muß unverwischbar und gut lesbar
sein.
3. Die nachstehend angegebenen Abmessungen des Prüfzeichens sind in
Millimetern ausgedrückt und stellen die Mindestabmessungen dar. Die
Relationen zwischen diesen Abmessungen müssen eingehalten werden.
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II. BAUARTGENEHMIGUNGSBOGEN
Der Mitgliedstaat, der eine Bauartgenehmigung erteilt hat, stellt dem Antragsteller eine
Bauartgenehmigung nach folgendem Muster aus. Für die Bekanntgabe der erteilten Bauartgenehmi-
gung oder etwaigen Entzug verwendet jeder Mitgliedstaat Durchschriften dieses Dokuments.
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