1982R1413—DE—01.11.1982—001.001—1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1413/82 DES RATES
vom 18. Mai 1982
zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Markt-
organisation für Fette
(ABl.L162vom12.6.1982,S.6)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EWG)Nr.2958/82desRatesvom4.November1982 L309 28 5.11.1982
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L289vom13.10.1982,S.35(1413/82/EWG)
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1413/82 DES RATES
vom 18. Mai 1982
zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errich-
tung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft, insbesondereaufArtikel 43,
aufVorschlagderKommission,nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(
1),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(2),
inErwägungnachstehenderGründe:In Artikel 4 Absatz 3 und in Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung
Nr. 136/66/EWG(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr.3454/80(4),istderZeitpunkt desBeginnsunddesEndesdesWirt-
schaftsjahres für Olivenöl bzw. für Raps- und Rübsensamen sowieSonnenblumenkerne festgelegt.
In manchen Fällen kann sich relativ kurzfristig eine Änderung der
genannten Zeitpunkte als notwendig herausstellen. Infolgedessen ist
ein geeignetes VerfahrenfürsolcheÄnderungenvorzusehen.
Mit Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG wurde eine Erzeug-
ungsbeihilfe für in der Gemeinschaft erzeugtes Olivenöl eingeführt.
Diese Beihilfe wird nach Maßgabe der tatsächlich erzeugten Olivenö-lmenge den Olivenbauern von Erzeugergemeinschaften, die eineranerkannten Vereinigung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78(
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3086/81(6),
undimSinnederVerordnungNr.136/66/EWGbeigetretensind,sowie
einzelnen Olivenbauern gewährt, die sich der Kontrolle einer solchenVereinigung unterwerfen.
Mit der Verordnung(EWG) Nr.2989/81(
7)wurdedie Anwendungder
vorgenannten Regelung auf den Beginn des Wirtschaftsjahres 1982/83verschoben; gleichzeitig wurden die Übergangsmaßnahmen der dreivorangegangenen Wirtschaftsjahre betreffend die Organisationen vonOlivenölerzeugern fürdaslaufende Wirtschaftsjahr beibehalten.
Angesichts der Schwierigkeiten, die die Durchführung der Verordnung
(EWG) Nr. 1360/78 in einigen Mitgliedstaaten aufwirft, ist zu
befürchten, daß die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung nichtin naher Zukunft zur Anwendung gelangt. Außerdem scheint dieseRegelung, die sich auf die Tätigkeit der Vereinigungen stützt, derbesonderen Struktur der griechischen Olivenölerzeugung nicht richtigangepaßt zusein.
Überdies kann aufgrund des vorläufigen Charakters der Maßnahmen,
die gegenwärtig im Bereich der Erzeugerorganisationen Anwendung
finden, eine wirksame Verwaltung derBeihilferegelung nicht sicherge-
stellt werden.
Aus diesen Gründen ist ab dem Wirtschaftsjahr 1982/83 eine ständige
Regelung einzuführen, die eigens auf die Tätigkeit von Olivenbaueror-ganisationen oder deren Vereinigungen abgestellt ist, die mit derDurchführung bestimmter Maßnahmen im Zusammenhang mit derAnwendungderBeihilferegelung betraut sind.1982R1413—DE—01.11.1982—001.001—2
(1) ABl.Nr.C104vom26.4.1982,S.25.
(2) ABl.Nr.C114vom6.5.1982,S.1.
(3) ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(4) ABl.Nr.L360vom31.12.1980,S.16.
(5) ABl.Nr.L166vom23.6.1978,S.1.
(6) ABl.Nr.L310vom30.10.1981,S.3.
(7) ABl.Nr.299vom20.10.1981,S.15.
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Da mit der Tätigkeit der Vereinigungen eine verstärkte Kontrolle der
Produktion derjenigen Olivenbauern gewährleistet werden soll, dieMitglieder von in solchen Vereinigungen zusammengeschlossenen
Organisationensind,istderVorschußaufdenBeihilfebetragnurdiesen
Vereinigungen zuzahlen.
In Artikel 22 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist außerdem die Fest-
setzung eines Richtpreises und eines Interventionspreises für Ölsaaten
vorgesehen.
Die Produktionsentwicklung bei Raps- und Rübsensamen hat zu
gewissen Absatzschwierigkeiten und damit zu einer starken Belastung
des Gemeinschaftshaushalts geführt. Ohne Neuausrichtung würde sich
diese Entwicklung zwangsläufig noch weiter verschärfen. Ferner giltes, in diesem Sektor unliebsame Folgen zu vermeiden, die sich mögli-cherweise aus den Maßnahmen zur Begrenzung der Erzeugung fürkonkurrierende Agrarerzeugnisse ergeben. Die Festsetzung einerHöchsterzeugung, bei deren Überschreitung die Preisgarantie für das
kommende Wirtschaftsjahr vermindert würde, bietet die Möglichkeit,
zu einer besseren Ausrichtung der Gemeinschaftsgarantie beizutragenund auf diese Weise den Gemeinschaftshaushalt zu entlasten. JedeVerringerung der Gemeinschaftsgarantie muß im Verhältnis zurÜberschreitung der Garantieschwelle vorgenommen werden, ohne daß
hierdurcheinübermäßigerDruckaufdieErzeugereinkommenausgeübt
wird.
Infolgedessen sind der Richtpreis und der Interventionspreis im
Verhältnis zudieserÜberschreitung anzupassen —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
DieVerordnungNr.136/66/EWGwirdwiefolgt geändert:
1. Artikel 4Absatz3erhält folgendeFassung:
„(3) Das Olivenölwirtschaftsjahr beginnt am 1. November und
endet am 31. Oktober des folgenden Jahres, es sei denn, der Ratbeschließt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommis-sionetwasanderes.“
2. In Artikel 5 Absatz 2 erhält der erste Gedankenstrich folgende
Fassung:
„— Olivenbauern, die Mitglieder einer nach dieser Verordnung
anerkannten Erzeugergemeinschaft sind, nach Maßgabe der
tatsächlich erzeugten Olivenölmenge;“.
3. Artikel 5Absatz3erhält folgendeFassung:
„(3) Die anerkannten Erzeugerorganisationen oder ihre aner-
kannten Vereinigungen können zu den Arbeiten zur Bestimmungder tatsächlichen Erzeugung im Sinne von Absatz 2 erster Gedan-
kenstrich sowie zu den Arbeiten zur Bestimmung des
Erzeugungspotentials und der Erträge im Sinne von Artikel 2zweiter Gedankenstrich hinzugezogen werden.“
4. Artikel 20cerhält folgendeFassung:
„Artikel 20c
(1) Die anerkannten Erzeugerorganisationen im Sinne dieser
Verordnungmüssen
a) sich zusammensetzen aus einzelnen Olivenbauern und/oder
Oliven- und Olivenölerzeugungs- und -verarbeitungsorganisa-tionen,indenennurOlivenbauern zusammengeschlossen sind;
b) in der Lage sein, die Oliven- und Olivenölerzeugung ihrer
Mitglieder nachzuprüfen;
c) sofernsienicht eineranerkannten Vereinigungangehören,
— befugt sein, einen Erzeugungsbeihilfeantrag für alle ihnen
angehörenden Olivenbauern zustellen,1982R1413—DE—01.11.1982—001.001—3
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— befugt sein, die Beihilfe entgegenzunehmen und jedem ihrer
Mitglieder seinenAnteilzuzuweisen;
d) falls sie einer Vereinigung angehören, befugt sein, der Vereini-
gung im Hinblick auf die Vorlage des Beihilfeantrags eineProduktionsübersichtfürjedenihnenangehörendenOlivenbauern
zuunterbreiten;
e) eine Mindestmitgliederzahl haben oder einen Mindestprozentsatz
der Olivenbauern oder der Olivenölerzeugung des Gebietes
vertreten, indemsiesichgebildet haben;
f) für ihre gesamte Tätigkeit ausschließen, daß für eine Mitglied-
schaft in Betracht kommende Erzeuger vor allem aufgrund ihrerStaatsangehörigkeit oder des Niederlassungsorts unterschiedlichbehandelt werden;
g) in ihrer Satzung Bestimmungen aufweisen, wonach Mitglieder
einer Organisation von ihrer Mitgliedschaft zurücktreten können,wennsie
— der Organisation nach deren Anerkennung mindestens drei
Jahreangehört habenund
— derOrganisationihreAustrittsabsichtmindestenseinJahrvor
ihrem Austrittschriftlich mitteilen.
(2) Die Vereinigungen anerkannter Erzeugerorganisationen im
SinnedieserVerordnungmüssen
a) sich nur aus den in Absatz 1 genannten Organisationen zusam-
mensetzen;
b) in der Lage sein, die Tätigkeit der in ihnen zusammengeschlos-
senenOrganisationen zukoordinieren undzuüberprüfen;
c) befugt sein, einen einzigen Antrag für alle den Organisationen
angehörenden Erzeuger zustellen;
d) befugt sein, die Beihilfe entgegenzunehmen und jedem der unter
Buchstabec)genannten Erzeuger seinenAnteilzuzuweisen;
e) sich aus einer Mindestanzahl von Organisationen zusammen-
setzen oder einen Mindestprozentsatz der Erzeugung desbetreffenden Mitgliedstaats vertreten;
f) in ihrer Satzung Bestimmungen aufweisen, wonach Mitglieder
einer Vereinigung von ihrer Mitgliedschaft zurücktreten können,
wennsie
— der Vereinigung nach deren Anerkennung mindestens drei
Jahreangehört habenund
— der Vereinigung ihre Austrittsabsicht mindestens ein Jahrvor
ihrem Austrittschriftlich mitteilen.
(3) Die Anerkennung einer Erzeugerorganisation oder Vereini-
gung wird widerrufen, wenn die Bedingungen für die Anerkennungnicht erfüllt warenodernichtmehr erfüllt sind.
(4) Der Rat erläßt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der
Kommission die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesemArtikel.
DieEinzelheitenderDurchführungdiesesArtikelswerdennachdem
VerfahrendesArtikels38festgelegt.“
5. Artikel 20derhält folgende Fassung:
„Artikel 20d
(1) DieanerkanntenErzeugerorganisationen oderdieanerkannten
Vereinigungen können als Beitrag einen festzulegenden Prozentsatz
desihnenausgezahltenBetragesderErzeugungsbeihilfeeinbehalten.Dieser Beitrag soll die Kosten decken, die ihnen durch die Tätig-keiten aufgrundvonArtikel 5Absatz3undArtikel20centstehen.
DerRatsetztmitqualifizierterMehrheitaufVorschlagderKommis-
sionvordem 1.Oktoberfürdasdarauffolgende Wirtschaftsjahr denProzentsatz der Erzeugungsbeihilfe fest, der von den anerkanntenGemeinschaften oderVereinigungen einbehalten werdenkann.1982R1413—DE—01.11.1982—001.001—4
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(2) Sobald der Beihilfeantrag einer Vereinigung vorliegt, kann
der betreffende Mitgliedstaat dieser Vereinigung einen festzule-genden VorschußaufdenBeihilfebetrag zahlen.
(3) LiegendiePreiseaufdemGemeinschaftsmarktwährendeines
noch festzulegenden Zeitraums nahe bei dem Interventionspreis, sokann nach dem Verfahren des Artikels 38 beschlossen werden, daßdie anerkannten Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen im
Sinne dieser Verordnung Lagerhaltungsverträge für das von ihnen
vermarktete Olivenölschließen können.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden
nach demVerfahrendesArtikels38erlassen.“
6. Artikel 22Absatz3erhält folgendeFassung:
„(3) DasWirtschaftsjahr
— fürRaps-undRübsensamenbeginntam1.Juliundendetam30.
Juni,
— für Sonnenblumenkerne beginnt am 1.Augustund endet am 31.
Juli,
es sei denn, der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit auf
VorschlagderKommissionetwasanderes.“
7. FolgenderArtikel wirdeingefügt:
„Artikel 24a
(1) Der Rat legt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2
des Vertrages jährlich und erstmals für das Wirtschaftsjahr 1982/83
eine Garantieschwelle für Raps- und Rübsensamen in der Gemein-schaftfest.
(2) Die Garantieschwelle für Raps- und Rübsensamen wird unter
Berücksichtigung der Erzeugung während eines Bezugszeitraums
unddervoraussichtlichen Nachfrageentwicklung bestimmt.
(3) Liegt die für die letzten drei Wirtschaftsjahre festgestellte
tatsächliche Durchschnittserzeugung über der für das betreffendeWirtschaftsjahr bestimmten Garantieschwelle, so werden der Richt-
und der Interventionspreis für das darauffolgende Wirtschaftsjahr
um einen Betrag verringert, der im Verhältnis zu der Mengeberechnet wird,umdiedie Garantieschwelle überschritten wird.
Bei derFestsetzungderPreise bestimmt derRat nach demgleichen
Verfahren
— den Betrag, um den der Richt- und der Interventionspreis für
jede Menge zu vermindern ist, um die ►
C1die
Garantieschwelle ◄überschritten wurde.
— den Höchstbetrag, um den der Richt- und der Interventionspreis
vermindert werdenkönnen.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach demVerfahrendesArtikels38erlassen.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Sie gilt für die einzelnen Erzeugnisse ab dem Beginn des entspre-
chenden Wirtschaftsjahres 1982/83.
Die Nummern 2, 3, 4 und 5 des Artikels 1 gelten jedoch ab 1.
November1983.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1982R1413—DE—01.11.1982—001.001—5
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