2002R0094 — DE — 01.12.2002 — 004.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 94/2002 DER KOMMISSION
vom 18. Januar 2002
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates über Informations-
und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt
(ABl. L 17 vom 19.1.2002, S. 20)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 305/2002 der Kommission vom 18. Februar 2002 L 47 12 19.2.2002
►M2Verordnung (EG) Nr. 434/2002 der Kommission vom 8. März 2002 L 67 6 9.3.2002
►M3Verordnung (EG) Nr. 1186/2002 der Kommission vom 2. Juli 2002 L 173 4 3.7.2002
►M4Verordnung (EG) Nr. 2097/2002 der Kommission vom 27. November
2002L 323 41 28.11.2002
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 78 vom 21.3.2002, S. 20 (94/2002)
►C2Berichtigung, ABl. L 316 vom 20.11.2002, S. 27 (94/2002)
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 94/2002 DER KOMMISSION
vom 18. Januar 2002
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2826/
2000 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaß-
nahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates vom 19.
Dezember 2000 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmenfür Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt (
1), insbesondere auf die Artikel
12 und 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Es sind Durchführungsvorschriften für die Informations- und
Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse und ergän-zend auch für Lebensmittel im Binnenmarkt zu erlassen.
(2)Zur ordnungsgemäßen Verwaltung sind die Zeitabstände, indenen das Verzeichnis der für die genannten Maßnahmen infragekommenden Themen und Erzeugnisse erstellt wird, festzulegen.
(3)Um jede Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen auszuschließen,sind Leitlinien für den Hinweis auf den besonderen Ursprungder betreffenden Erzeugnisse festzulegen, die Gegenstand derInformations- und Absatzförderungsmaßnahmen sind.
(4)Es ist das Verfahren festzulegen, nach dem die Programmevorgelegt und die Durchführungsstellen ausgewählt werden, umeinen möglichst umfassenden Wettbewerb und einen freienDienstleistungsverkehr sicherzustellen.
(5)Es sind die Kriterien für die Auswahl der Programme durch dieMitgliedstaaten und ihre Prüfung durch die Kommission festzu-legen, um die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften und dieEffizienz der durchzuführenden Maßnahmen zu gewährleisten.
Dabei sind insbesondere die Bestimmungen der Richtlinie 92/
50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierungder Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-aufträge (
2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/78/EG
der Kommission(3), zu berücksichtigen.
(6)Im Rahmender Zusammen arbeit mit denMitgliedstaatenteiltdie Kommission dem Verwaltungsausschuss nach Prüfung derProgramme die genehmigten Programme und die entsprechenden
Mittelzuweisungen mit.
(7)Als Rahmenvorgabe für die durchzuführenden Programme sind
allgemeine Ausrichtungen für die betreffenden Kampagnen fest-zulegen. Diese Kampagnen sollen gemäß Artikel 3 der
Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 der Information dienen. Unbe-
schadet der Möglichkeit einer späteren Einbeziehung vonanderen, noch festzulegenden Sektoren oder Themen werdendiese Ausrichtungen zunächst für eine Reihe signifikanterSektorenfestgelegt. Es werdenLeitlin ienfür denSektor
„Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels“ aufgestellt.
(8)Damit die Maßnahmen der Gemeinschaft möglichst effizient
durchgeführt werden, sind die Kriterien für die Auswahl der
Programme so festzulegen, dass eine möglichst große Wirkung
erzielt wird.
(9)Bei Programmen, die mehrere Mitgliedstaaten interessieren, sindMaßnahmen vorzusehen, die gewährleisten, dass diese sich im2002R0094 — DE — 01.12.2002 — 004.001 — 2
(1) ABl. L 328 vom 21.12.2000, S. 2.
(2) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.
(3) ABl. L 285 vom 29.10.2001, S. 1.
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Hinblick auf die Vorlage und die Prüfung der Programme unter-
einander abstimmen.
(10)Es sind die Folgen für den Fall festzulegen, dass eine Organisa-tion wegen Ausbleibens der Kofinanzierung durch einenMitgliedstaat ausgeschlossen wird und die Bestimmungen vonArtikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 nichtzur Anwendung kommen; diese Bestimmungen können gegeben-enfalls eine Kürzung der Gemeinschaftsfinanzierung umfassen.
(11)Es sind die Kontrollen festzulegen, die von den Mitgliedstaatenbei denvonihn enselbst verwaltetenProgrammendurchgeführtwerdenmüssen .
(12)Um die ordnungsgemäße Haushaltsführung sicherzustellen, sinddie Modalitäten für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft
festzulegen. Insbesondere ist klarzustellen, dass die gesamte
finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft bei mehrjährigenProgrammen50 % der Gesamtkostenn icht überschreitendarf.
(13)Die Bedingungen für die Durchführung der Verpflichtungen sindinnerhalb eines angemessenen Zeitraums in Verträgen zwischen
den betreffenden Partnern und den zuständigen nationalen
Stellenauf der Grun dlage der vonder Kommissionzur Verfü-gung gestellten Musterverträge festzulegen.
(14)Um die ordnungsgemäße Ausführung der Verträge zu gewährlei-sten, ist vom Vertragsnehmer eine Sicherheit in Höhe von 15 %der Beteiligung der Gemeinschaft zugunsten der zuständigen
Stelle zu leisten; ebenso ist bei Beantragung eines Vorschusses
eine Sicherheit zu leisten.
(15)Es ist die Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung(EWG) Nr. 2220/85 der Kommission(
1), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 1932/1999 (2), festzulegen.
(16)Zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Haushaltsführung istdie Beteiligung der Gemeinschaft zu kürzen, wenn die Anträgeauf Zwischenzahlungen nicht eingereicht bzw. die Fristen fürdie Anträge auf Zwischenzahlungen oder für die Zahlungendurch die Mitgliedstaaten nicht eingehalten werden.
(17)Um die ordnungsgemäße Haushaltsführung sicherzustellen undzu vermeiden, dass die Beteiligung der Gemeinschaft bei denlaufenden Zahlungen ausgeschöpft wird und dadurch dieAbschlusszahlung entfällt, ist vorzusehen, dass sich derVorschuss und die Zwischenzahlungen auf höchstens 80 % derBeteiligung der Gemeinschaft belaufen. Aus demselben Grund
ist der Antrag auf die Abschlusszahlung innerhalb einer
bestimmten Frist bei der zuständigen Stelle vorzulegen.
(18)Die Durchführung der Maßnahmen ist durch die Mitgliedstaatenzu kontrollieren und die Kommission ist über die Ergebnisse derin dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen laufend zu
unterrichten. Zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Haus-
haltsführung ist die Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten vorzusehen, wenn die Maßnahmen nicht in demMitgliedstaat der zuständigen vertragschließenden Stelle durch-geführt werden.
(19)Mit der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000
wurden die Bestimmungen über Informations- und Absatzförde-
rungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarktharmonisiert und in einem einzigen Text zusammengefasst. DieDurchführungsbestimmungen zu den geltenden sektorspezifi-schen Regelungen müssen daher ebenfalls harmonisiert und
vereinfacht werden. Die derzeit geltenden sektorspezifischen
Durchführungsvorschriften für die Absatzförderung von Agrarer-zeugnissen sind somit aufzuheben.2002R0094 — DE — 01.12.2002 — 004.001 — 3
(1) ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.
(2) ABl. L 240 vom 10.9.1999, S. 11.
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(20)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen
der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses
„Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse“ —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Als „Programm“ im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz
1 der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 gilt ein zusammenhängendes
Ganzes von Maßnahmen, das umfassend genug ist, um zur Absatzför-derung und zur Information über die betreffenden Erzeugnissebeizutragen.
Artikel 2
(1) Unter Einhaltung der Kriterien gemäß Artikel 3 der Verordnung
(EG) Nr. 2826/2000 muss sich die denVerbrauchernun d denan derenZielgruppen vermittelte Werbebotschaft und/oder Information auf dieinneren Eigenschaften und/oder Merkmale des betreffenden Erzeug-nisses stützen.
(2) Jeder Hinweis auf den Ursprung der Erzeugnisse muss gegen-
über der Hauptbotschaft der Kampagne im Hintergrund bleiben.Dagegen ist der Hinweis auf den Ursprung im Rahmen einerMaßnahme zulässig, wenn es sich um eine gemäß den Gemeinschafts-vorschriften erfolgte Bezeichnung oder um einen Hinweis im
Zusammenhang mit Erzeugnissen handelt, der zur Veranschaulichung
der Absatzförderungs- und Informationsmaßnahmen erforderlich ist.
Artikel 3
Das Verzeichnis der Themen und Erzeugnisse gemäß Artikel 4 der
Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 wird alle zwei Jahre bis spätestens
31. März erstellt. Das erste Verzeichnis findet sich in Anhang I dieser
Verordnung.
Die für die Durchführung dieser Verordnung zuständigen einzelstaatli-
chen Behörden sind in Anhang II aufgeführt.
Artikel 4
Die Programme gemäß Artikel 1 werdenüber ein enZeitraum von
mindestens einem und höchstens drei Jahren ab Inkrafttreten des betref-fenden Vertrags durchgeführt.
Artikel 5
(1)►
M4Zur Durchführung der in den Programmen gemäß Artikel
6 der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 genannten Maßnahmen erhaltendie betreffenden Mitgliedstaaten jedes Jahr, nach öffentlicher Aufforde-rung zur Einreichung von Vorschlägen, bis spätestens 31. Januar bzw.31. Juli Programme der Branchen- oder Dachverbände der Gemein-
schaft aus dem bzw. den betreffenden Sektoren. ◄Diese Programme
berücksichtigen die Leitlinien gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG)Nr. 2826/2000 und das zu diesem Zweck von den betreffendenMitgliedstaaten verbreitete Leistungsverzeichnis mit den Ausschluss-,Auswahl- und Zuschlagskriterien.
Die Leitlinien werden zum ersten Mal in Anhang III dieser Verordnung
aufgestellt.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen für die sie interessierenden Angebote
die notwendigen Maßnahmen, damit die Auftraggeber für die Einhal-tung der Bestimmungen der Richtlinie 92/50/EWG sorgen.
(3) Ist ein Informations- und/oder Absatzförderungsprogramm
geplant, an dem sich mehrere Mitgliedstaaten beteiligen wollen, sostimmen sich diese ab, um ihre Leistungsverzeichnisse und Aufforde-rungen zur Einreichung von Vorschlägen miteinander in Einklang zubringen.2002R0094 — DE — 01.12.2002 — 004.001 — 4
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(4)►C2Als Antwort auf die Aufforderung Vorschläge einzurei-
chen, erarbeiten die Organisationen gemäß Absatz 1 inZusammenarbeit mit der bzw. den Durchführungsstelle(n), die sie im
Wege eines vom Mitgliedstaat geprüften Wettbewerbs mit den geeig-
neten Mitteln ausgewählt haben, die Absatzförderungs- undInformationsprogramme. ◄
(5) Bei Programmen, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen,
stimmensich die betreffen denMitgliedstaatenzwecks Auswahl derProgramme ab und verpflichten sich, sich an ihrer Finanzierunggemäß Artikel 9 Absatz 2 zu beteiligen.
Artikel 6
Bleibt die Kofinanzierung eines Mitgliedstaats aus und kommt Artikel
9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 nicht zur Anwendung,so wird der Branchen- bzw. Dachverband des betreffenden Mitglied-
staats vondem Programm ausgeschlossen .
Artikel 7
(1)►
M4Die Mitgliedstaatenübermittelnder Kommissionalljähr-
lich bis spätestens 15. März bzw. 30. September die vorläufige Listeder von ihnen ausgewählten Programme und der vorgesehenen Durch-
führungsstellen sowie eine Kopie der Programme. ◄Bei Programmen,
die mehrere Mitgliedstaaten interessieren, erfolgt die Übermittlung ingegenseitigem Einvernehmen der betreffenden Mitgliedstaaten.
(2) Stellt sich heraus, dass einvorgelegtes Programm n icht mit den
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften oder den Leitlinien gemäßAnhang III vereinbar ist, so teilt die Kommission innerhalb von sechzigKalendertagen nach Eingang des vorläufigen Verzeichnisses dem bzw.
den betreffenden Mitgliedstaaten mit, dass das betreffende Programm
ganz oder teilweise nicht förderfähig ist.
(3)►
M4Nach Prüfung der in der endgültigen Liste gemäß Artikel
6 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 aufge-führten Programme entscheidet die Kommission bis spätestens 31. Maibzw. 15. Dezember über die Programme, die sie im Rahmender in di-kativen Mittelausstattung gemäß Anhang III dieser Verordnung fördern
kann.◄
Die Kommission unterrichtet die gemeinsamen Verwaltungsausschüsse
gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 von dieser
Entscheidung.
(4) Der Branchen- oder Dachverband, der das ausgewählte
Programm vorgeschlagen hat, ist für seine ordnungsgemäße Durchfüh-rung verantwortlich.
Artikel 8
Im Fall der Anwendung von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2826/
2000 wird der Kommissiondie vorläufige Liste dieser Programme bisspätestens 30. September und zum ersten Mal am 15. Juni übermittelt..
Die Kommission entscheidet alljährlich bis spätestens 15. Dezember
und zum ersten Mal am 30. September 2002 über die Programme, diesie im Rahmen der vorläufigen Mittelausstattung gemäß Anhang IIIdieser Verordnung fördern kann.
Die Kommission unterrichtet die gemeinsamen Verwaltungsausschüsse
von dieser Entscheidung.2002R0094 — DE — 01.12.2002 — 004.001 — 5
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Artikel 9
(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den
Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung
(EG) Nr. 2826/2000 wird wie folgt festgesetzt:
a) bei Programmenmit ein jähriger Laufzeit 50 % der tatsächlichen
Kosten der Maßnahmen;
b) bei Programmenmit zweijähriger Laufzeit im erstenJahr 60 % un d
im zweiten Jahr 40 % der tatsächlichen Kosten der Maßnahmen,wobei sich die Gemeinschaftsbeteiligung jedoch auf höchstens 50 %der Gesamtkostenbeläuft;
c) bei Programmenmit dreijähriger Laufzeit im erstenJahr 60 %, im
zweitenJahr 50 % un d im drittenJahr 40 % der tatsächlichenKosten der Maßnahmen, wobei sich die Gemeinschaftsbeteiligung
jedoch auf höchstens 50 % der Gesamtkosten beläuft.
Die finanzielle Beteiligung wird den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10
Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 gezahlt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Mitgliedstaaten an den
Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
2826/2000 beträgt 20 % der tatsächlichenKosten . Beteiligensich
mehrere Mitgliedstaaten an der Finanzierung, so wird ihr Anteilentsprechend der finanziellen Beteiligung der in ihrem Hoheitsgebietansässigen beteiligten Organisation festgesetzt.
Artikel 10
(1) Sobald die in Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung
(EG) Nr. 2826/2000 genannte endgültige Liste der von den Mitglied-
staatenausgewähltenProgramme erstellt ist, wird jede beteiligteOrganisation von dem Mitgliedstaat über die Annahme ihres Antragsinformiert. Die Mitgliedstaaten schließen die Verträge mit denausgewählten Organisationen innerhalb von 30 Kalendertagen. Nach
Ablauf dieser Frist kann ohne vorherige Genehmigung der Kommission
keinVertrag mehr geschlossenwerden .
(2) Die Mitgliedstaatenverwen dendie vonder Kommissionzur
Verfügung gestellten Musterverträge.
(3) Der Vertrag zwischendenbeidenParteienkommt erst zustan de,
wenn zur Gewährleistung seiner ordnungsgemäßen Ausführung eine
Sicherheit inHöhe von15 % der maximalenjährlichenBeteiligun gder Gemeinschaft und des oder der betreffenden Mitgliedstaaten gelei-stet wurde. Diese Sicherheit ist unter den Bedingungen von Titel III derVerordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission zu leisten.
Ist der Vertragsnehmer eine Behörde oder arbeitet er unter der Aufsicht
einer Behörde, so kann die zuständige Stelle eine Bürgschaft seinerAufsichtsbehörde in Höhe des in Unterabsatz 1 genannten Prozen-tsatzes anerkennen, sofern diese Behörde sich verpflichtet,
— für die ordnungsgemäße Durchführung der eingegangenen
Verpflichtungen zu sorgen und
— zu überprüfen, ob die erhaltenen Beträge tatsächlich für die Durch-
führung der eingegangenen Verpflichtungen verwendet werden.
Der Nachweis der Leistung dieser Sicherheit muss beim Mitgliedstaat
innerhalb der Frist gemäß Absatz 1 eingehen.
Die Freigabe der Sicherheit erfolgt gemäß deninArtikel 12 für die
Abschlusszahlung festgelegten Fristen und Bedingungen.
(4) Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG)
Nr. 2220/85 der Kommissionist die Durchführun g der vertraglich fest-
gelegten Maßnahmen.
(5) Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission umgehend eine
Kopie des Vertrags und den Nachweis über die Leistung der Sicherheit.Außerdem übermittelt er ihr eine Kopie des Vertrags zwischen derausgewählten Organisation und der Durchführungsstelle.2002R0094 — DE — 01.12.2002 — 004.001 — 6
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Nach diesem Vertrag ist die Durchführungsstelle verpflichtet, sich den
Kontrollen gemäß Artikel 13 zu unterziehen.
Artikel 11
(1) Innerhalb von 30 Kalendertagen nach Unterzeichnung des
Vertrags kann der Vertragsnehmer bei dem Mitgliedstaat gegenLeistung der Sicherheit gemäß Absatz 3 die Zahlung eines Vorschusses
beantragen. Nach Ablauf dieser Frist kann kein Vorschuss mehr bean-
tragt werden.
Die Höhe des Vorschusses beträgt höchstens 30 % der jährlichen Betei-
ligung der Gemeinschaft und des bzw. der betreffenden
Mitgliedstaaten.
(2) Der Mitgliedstaat zahlt den Vorschuss innerhalb von 30 Kalen-
dertagen nach Antragstellung. Bei verspäteter Zahlung kommen dieVorschriften des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 (
1) zur
Anwendung.
(3) Der Vorschuss wird erst dann gezahlt, wenn der Vertragsnehmer
gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 eine Sicherheitzugunsten des Mitgliedstaats in Höhe von 110 % des Vorschusses
geleistet hat.
Ist der Vertragsnehmer eine Behörde oder arbeitet er unter der Aufsicht
einer Behörde, so kann die zuständige Stelle eine Bürgschaft in deroben genannten Höhe anerkennen, sofern sich diese Behördeverpflichtet, dendurch die Sicherheit gedecktenBetrag zu überweisen ,
wenn festgestellt wird, dass kein Anspruch auf den Vorschuss bestand.
Artikel 12
(1) Die Anträge auf Zwischenzahlung der Beteiligung der Gemein-
schaft und der Mitgliedstaaten sind vor Ende des Kalendermonats zu
stellen, der auf den Monat folgt, in dem die jeweils drei Monate abUnterzeichnung des Vertrags abgelaufen sind. Diese Anträge, deneneine Finanzübersicht und die entsprechenden Belege sowie einZwischenbericht über die Durchführung des Vertrags beizufügen sind,betreffen die innerhalb dieser drei Monate getätigten Ausgaben.
Wurden während dieser drei Monate keine Ausgaben getätigt, so ist
dies ebenfalls innerhalb der für die Anträge auf Zwischenzahlunggeltenden Fristen mitzuteilen.
Außer inFällenhöherer Gewalt wird der zu zahlen de Betrag bei
verspäteter Einreichung des Antrags auf Zwischenzahlung und der
entsprechenden Unterlagen für jeden vollen Verzugsmonat um 3 %gekürzt.
Diese Zahlungen sowie die Vorschusszahlungen gemäß Artikel 11
Absatz 1 dürfen sich insgesamt auf höchstens 80 % der jährlichen
Gesamtbeteiligung der Gemeinschaft und der betreffenden Mitglied-staaten belaufen. Nach Erreichung dieses Prozentsatzes kann keineweitere Zwischenzahlung mehr beantragt werden.
(2) Der Antrag auf Abschlusszahlung ist innerhalb von vier Monaten
nach Vollendung der im Vertrag vorgesehenen jährlichen Maßnahmenzu stellen.
Der Antrag gilt nur dann als eingereicht, wenn ihm folgende Unter-
lagenbeigefügt sin d:
a) eine Finanzübersicht mit den geplanten und den bereits getätigten
Ausgabensowie alle diesbezüglichenAusgaben belege;
b) eine Übersicht über die durchgeführten Maßnahmen (Tätigkeitsbe-
richt);
c) ein interner Bewertungsbericht des Vertragsnehmers über die zum
Berichtszeitpunkt feststellbaren Ergebnisse und deren Nutzungsmö-glichkeiten.2002R0094 — DE — 01.12.2002 — 004.001 — 7
(1) ABl. L 39 vom 17.2.1996, S. 5.
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Außer inFällenhöherer Gewalt wird der zu zahlen de Betrag bei
verspäteter Einreichung des Antrags auf Abschlusszahlung für jedenVerzugsmonat um 3 % gekürzt.
(3) Die Abschlusszahlung erfolgt nach Prüfung der Unterlagen
gemäß Absatz 2.
Bei Nichterfüllung der Hauptpflicht gemäß Artikel 10 Absatz 4 wird
die Abschlusszahlung entsprechend dem Ausmaß der Nichterfüllunggekürzt.
(4) Die Sicherheit gemäß Artikel 11 Absatz 3 wird freigegeben,
sobald der endgültige Anspruch auf Zahlung des Vorschusses festge-
stellt wurde.
(5) Der Mitgliedstaat leistet die Zahlungen nach den vorhergehenden
Absätzen innerhalb von 60 Kalendertagen ab Antragseingang. DieseFrist kann jedoch nach der ersten Registrierung des Zahlungsantragsjederzeit ausgesetzt werden, indem dem Vertragsnehmer mitgeteiltwird, dass sein Antrag nicht zulässig ist, weil entweder die beantragteZahlung nicht zuschussfähig ist, dem Antrag nicht die für alle
Zahlungsanträge vorgeschriebenen Belege beigefügt sind oder der
Mitgliedstaat ergänzende Auskünfte oder Überprüfungen für notwendighält. Nach Eingang der angeforderten Informationen läuft die Frist fürdie Dauer von höchstens 30 Kalendertagen weiter. Außer in Fällenhöherer Gewalt wird die Erstattung an den betreffenden Mitgliedstaat
bei verspäteter Zahlung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr.
296/96 gekürzt.
(6) Die Sicherheit gemäß Artikel 10 Absatz 3 gilt bis zur Leistung
der Abschlusszahlung und wird durch Entlastungsschreiben derzuständigen Stelle freigegeben.
(7) Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission innerhalb von 30
Kalendertagen nach Eingang
— die vierteljährlichenBerichte über die Durchführun g des Vertrags,
— die Übersichtengemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabena) un d b),
— den internen Bewertungsbericht.
(8) Nach erfolgter Abschlusszahlung übermittelt der Mitgliedstaat
der Kommission eine Abrechnung über die im Rahmen des Vertrags
getätigtenAusgaben .
Er bescheinigt außerdem, dass nach Durchführung der Kontrollen alle
Ausgaben als nach den Vertragsbedingungen zuschussfähig anzusehensind.
(9) Der auf die Kofinanzierung der Gemeinschaft entfallende Anteil
an den verfallenen Sicherheiten und an den vorgenommenen
Kürzungen wird von den dem EAGFL-Garantie gemeldeten Ausgaben
inAbzug gebracht.
Artikel 13
(1) Der Mitgliedstaat ergreift die notwendigen Maßnahmen, um
insbesondere anhand technischer, administrativer und buchhalterischerKontrollen beim Vertragsnehmer und bei der DurchführungsstelleFolgendes zu überprüfen:
a) die Richtigkeit der übermittelten Informationen und Belege,
b) die Erfüllung aller vertraglichen Verpflichtungen.
Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 595/91
des Rates (
1) informiert der Mitgliedstaat die Kommission unverzüglich
über alle bei den Kontrollen festgestellten Unregelmäßigkeiten.
(2) Der Mitgliedstaat entscheidet über die geeigneten Maßnahmen
zur Durchführung der Kontrolle der in dieser Verordnung vorgesehenenMaßnahmen und teilt diese der Kommission mit.2002R0094 — DE — 01.12.2002 — 004.001 — 8
(1) ABl. L 67 vom 14.3.1991, S. 11.
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(3) Bei Programmen, die mehrere Mitgliedstaaten abdecken,
ergreifen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen zur Koordi-nierung ihrer Kontrollen und teilen diese der Kommission mit.
(4) Die Kommission kann jederzeit an den Überprüfungen und
Kontrollen gemäß den Absätzen 2 und 3 teilnehmen. Zu diesem Zweckunterrichten die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten die Kommis-sion rechtzeitig von diesen Überprüfungen und Kontrollen.
Die Kommission kann weitere Kontrollen vornehmen, sofern sie diese
für erforderlich hält.
Artikel 14
(1) Zu Unrecht geleistete Zahlungen sind vom Empfänger zuzüglich
der Zinsen für die Zeit zwischen der Zahlung und der Rückzahlung
zurückzuzahlen.
Dabei wird der von der Europäischen Zentralbank bei ihren Transak-
tionen in Euro angewendete, im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften , Reihe C, veröffentlichte und zum Zeitpunkt der zu
Unrecht erfolgten Zahlung geltende Zinssatz zuzüglich drei Prozen-
tpunkte zugrunde gelegt.
(2) Die wieder eingezogenen Beträge und die Zinsen werden an die
Zahlstellenüberwiesenun d vondiesenvondendurch denEuropäi-schen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaftfinanzierten Ausgaben entsprechend der finanziellen Beteiligung der
Gemeinschaft in Abzug gebracht.
Artikel 15
Die Artikel 10 bis 14 geltenauch für die gemäß Artikel 7 der Verord-
nung (EG) Nr. 2826/2000 vorgelegten Programme.
Für diese Programme schließendie betreffen denMitgliedstaaten
Verträge mit den ausgewählten Durchführungsstellen.
Artikel 16
(1) Folgende Bestimmungen werden gestrichen:
a) Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2159/89 der
Kommission vom 18. Juli 1989 mit Durchführungsbestimmungen
zu den Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte und Johannisbrot
gemäß Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates (
1);
b) Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1905/94 der Kommission vom
27. Juli 1994 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG)
Nr. 399/94 des Rates mit Sondermaßnahmen für getrocknete Wein-
trauben(2).
(2) Folgende Verordnungen werden aufgehoben:
a) Verordnung (EWG) Nr. 1348/81 der Kommission vom 20. Mai
1981 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1970/80 desRates über allgemeine Anwendungsvorschriften für Maßnahmen
zur Förderung des Verbrauchs von Olivenöl in der Gemeinschaft (
3);
b) Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 der Kommission vom 28. April
1989 zur Durchführung der Beihilferegelung für Faserflachs undHanf (
4);
c) Verordnung (EWG) Nr. 2282/90 der Kommission vom 31. Juli 1990
mit Bestimmungen zur Durchführung von Maßnahmen zur Steig-erung des Verbrauchs und der Verwendung von Äpfeln sowie desVerbrauchs vonZitrusfrüchten(
5);2002R0094 — DE — 01.12.2002 — 004.001 — 9
(1) ABl. L 207 vom 19.7.1989, S. 19.
(2) ABl. L 194 vom 29.7.1994, S. 21.
(3) ABl. L 134 vom 21.5.1981, S. 17.
(4) ABl. L 121 vom 29.4.1989, S. 4.
(5) ABl. L 205 vom 3.8.1990, S. 8.
▼B
d) Verordnung (EWG) Nr. 3601/92 der Kommission vom 14.
Dezember 1992 mit Bestimmungen zur Durchführung von Sonder-maßnahmen für Tafeloliven (
1);
e) Verordnung (EWG) Nr. 1318/93 der Kommission vom 28. Mai
1993 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 desRates über Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und desVerbrauchs vonhochwertigem Rin dfleisch (
2);
f) Verordnung (EG) Nr. 890/1999 der Kommission vom 29. April
1999 zur Durchführung von Informationskampagnen über dieGemeinschaftsregelung für die Rindfleischetikettierung (
3);
g) Verordnung (EG) Nr. 3582/93 der Kommission vom 21. Dezember
1993 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2073/92 desRates über die Verbrauchsförderung in der Gemeinschaft und dieErweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (
4);
h) Verordnung (EG) Nr. 803/98 der Kommission vom 16. April 1998
mit Durchführungsbestimmungen für das Jahr 1998 zu der Verord-nung (EG) Nr. 2275/96 des Rates zur Einführung besondererMaßnahmen im Sektor lebende Pflanzen und Waren des Blumen-handels (
5).
(3) Für Informations- und Absatzförderungsprogramme, die vor
Inkrafttreten dieser Verordnung beschlossen wurden, bleiben die
Bestimmungen der im vorangegangenen Absatz aufgeführten Verord-
nungen in Kraft.
Artikel 17
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2002R0094 — DE — 01.12.2002 — 004.001 — 10
(1) ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 17.
(2) ABl. L 132 vom 29.5.1993, S. 83.
(3) ABl. L 113 vom 30.4.1999, S. 5.
(4) ABl. L 326 vom 28.12.1993, S. 23.
(5) ABl. L 115 vom 17.4.1998, S. 5.
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ANHANG I
a)Verzeichnis der Themen, zu denen Informations- und/oder Absatzförde-
rungsmaßnahmen durchgeführt werden können:
— Information über die geschützten Ursprungsbezeichnungen (g. U.), die
geschützten geografischen Angaben (g. g. A.), die garantiert traditio-
nellen Spezialitäten (g. t. S.) und die hierzu in den Agrarvorschriften
vorgesehenen grafischen Symbole;
— Information über Methoden des ökologischen Landbaus;— Information über landwirtschaftliche Produktionssysteme zur Herkunftssi-
cherung und Etikettierung der Erzeugnisse;
— Information über Lebensmittelqualität und -sicherheit sowie über ernäh-
rungswissenschaftliche und gesundheitliche Aspekte.
b)Verzeichnis der Erzeugnisse, die für Maßnahmen infrage kommen:
— Milcherzeugnisse;
— Qualitätsweine b. A., Tafelweine mit geografischer Angabe;— frisches Obst und Gemüse;— Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse;— lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels.2002R0094 — DE — 01.12.2002 — 004.001 — 11
ANHANG II
LISTE DER ZUSTÄNDIGEN STELLEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN
(Verwaltung der Verordnungen (EG) Nr. 2702/1999 und (EG) Nr. 2826/2000)
Mitgliedstaat Name und Anschrift
Deutschland Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)
Referat 411
D-60631 Frankfurt/MainTel. (49-69) 15 64-756/757/862
Fax (49-69) 15 64-791
E-Mail poststelle@ble.de
Internet www.ble.de
Österreich Agrarmarkt Austria
GB II/Abt. 4/Ref. 1
Dresdner Straße 70
A-1201 WienTel. 43.1-33151-241
Fax 43.1.33151-299
E-Mail Eva.Leutner@ama.bmlf.gv.at
Wein: Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
Stubering 12
A-1010 WienTel. 43.1-71100-0
Fax 43.1-71100-2901
E-Mail
BelgienVlaamse Gemeen schap:
Administratie Land- en Tuinbouw (ALT) (de heer J. Van
Liefferinge)
Directeur-generaal
Leuvenseplein 4
B-1000 BrusselTel. (32-2) 553 63 40
Fax (32-2) 553 63 50
E-Mail jules.vanliefferinge@ewbl.vlaanderen.be
Région wallonne:
Agence Wallonne à l'Exportation (AWEX) (M. Ph. Suinen)
Directeur général
Place Sainctelette 2
B-1080 BruxellesTel. (32-2) 421 82 11
Fax (32-2) 421 87 87
E-Mail mail@awex.wallonie.be
Dänemark Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri
Direktoratet for FødevareErhverv,
Kampmannsgade 3
DK-1780 København VTel. 45 33 95 80 00
Fax 45 33 95 80 80
E-Mail dffe@dffe.dk
Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri
Direktoratet for FødevareErhverv,
Interventionskontoret (Carsten Andersen)
Kampmannsgade 3
DK-1780 København VTel. 45 33 95 80 02
Fax 45 33 95 80 34
E-Mail caea@dffe.dk▼M12002R0094 — DE — 01.12.2002 — 004.001 — 12
Mitgliedstaat Name und Anschrift
Spanien Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación (MAPA)
Subsecretaría — Dirección General de Alimentación
(S.G. PromociónAgroalimen taria)
Paseo Infanta Isabel 1
E-28014 MadridTel. (34) 913 47 53 91
Fax (34) 913 47 51 68
E-Mail ssgpromo@mapya.es
Finnland Maa- ja metsätalousministeriö
Interventioyksikkö
PL 30
FIN-00023 ValtioneuvostoTel. 35 89 160 97 53
Fax 35 89 160 97 90
E-Mail intervention.unit@mmm.fi
Frankreich Office national interprofessionnel des viandes de l'élevage
et de l'aviculture (OFIVAL) (M. Gueudar Delahaye)
80, avenue des terroirs de France,
F-75607 Paris Cedex 12Tel. 33 1 44 68 50 00
F a x3 314 46 85 00 6
E-Mail
Office national interprofessionnel du lait et des produits
laitiers (ONILAIT) (MmeBoulengier)
2, rue Saint-Charles
F-75740 Paris Cedex 15Tel. 33 1 73 00 50 00
F a x3 317 30 05 05 0
E-Mail
Office national interprofessionnel des fruits, des légumes et
de l'horticulture (ONIFLHOR) (M. Laneret)
164, rue de Javel
F-75739 Paris Cedex 15Tel. 33 1 44 25 36 36
F a x3 314 42 53 16 9
E-Mail
Office national interprofessionnel des vins (ONIVINS) (M.
Dairien)
232, rue de Rivoli
F-75001 ParisTel. 33 1 42 86 32 00
F a x3 314 01 50 69 6
E-Mail
Office national interprofessionnel des produits de la mer et
de l'aquaculture (OFIMER) (M. Merckelbagh)
11, rue de Sébastopol
F-75001 ParisTel. 33 1 53 00 96 96
F a x3 315 30 09 69 9
E-Mail ofimer@ofimer.fr
Office national interprofessionnel des céréales (ONIC)
Office national interprofessionnel des oléagineux, protéagi-
neux et cultures textiles (ONIOL) (M. Drege)
21, avenue Bosquet
F-75015 ParisTel. 33 1 44 18 20 00
F a x3 314 55 19 09 9
E-Mail
Institut national des appellations d'origines (INAO) (M.
Benard)
138, Champs-Élysées
F-75008 ParisTel. 33 1 53 89 80 00
F a x3 314 22 55 79 7
E-Mail jd.benard@inao.gouv.fr▼M12002R0094 — DE — 01.12.2002 — 004.001 — 13
Mitgliedstaat Name und Anschrift
Fonds d'intervention et de régulation du marché du sucre
(FIRS) (MmeUlmann)
120, bd de Courcelles
F-75017 ParisTel. 33 1 56 79 46 00
F a x3 315 67 94 65 0
E-Mail
Office de développement de l'économie agricole des dépar-
tements d'outre-mer (ODEADOM) (M. Danel)
31, quai de Grenelle, Tour Mercure 1
F-75738 Paris Cedex 15Tel. 33 1 53 95 41 70
F a x3 315 39 54 19 5
E-Mail
Office national interprofessionnel des plantes à parfum,
aromatiques et médicinales (ONIPPAM) (M. De Laurens)
25, rue du Maréchal Foch
F-04130 VoixTel. 33 4 92 79 34 46
F a x3 349 27 93 32 2
E-Mail
Griechenland Υπουργείο Γεωργίας
∆ιεύθυνση Γεωργικών Εφαρµογών
Οδός Πατησίων 207και Σκαλιστήρη 19
GR-11253 ΑθήναTel. 30 10 867 53 59
Fax 30 10 867 84 51
E-Mail
Irland Department of Agriculture, Food and Rural Development
Food division
Kildare Street
Dublin2Tel. (353-1) 607 20 00/607 23 90
Fax (353-1) 607 20 38
E-Mail maura.nolan@agriculture.gov.ie
mel.mcdonagh@agriculture.gov.ie
ItalienAGEA
Dr. Alberto Migliorini
Organismo Pagatore
Via Palestro, 81
I-00185 RomaTel. (39-06) 49 49 92 86
Fax (39-06) 4 46 34 09
E-Mail aimauo01@tin.it
Luxemburg Administration des services techniques de l'Agriculture
16, route d'Esch,boîte postale 1904
L-1019 LuxembourgTel. 45 71 72 215
Fax 45 71 72 341E-Mail www.asta.etat.lu
asta.asta@asta.etat.lu
Niederlande Ministerie van LNV
Directie I.Z.; desk PDA
Postbus 20401
2500 EK DenHaag
NederlandTel. (31-70) 378 68 68
Fax (31-70) 378 61 05
E-Mail infotiek@dv.agro.nl▼M12002R0094 — DE — 01.12.2002 — 004.001 — 14
Mitgliedstaat Name und Anschrift
Ministerie van LNV
Agentschap LASER
Regio Zuid-West —
Postbus 1191
3300 BD Dordrecht
NederlandTel. (31-78) 639 53 95
Fax (31-78) 639 53 94
E-Mail
Portugal INGA
Rua Fernando Curado Ribeiro, n.o4G
1649-034 LisboaTel. 351.21.751 86 81
Fax 351.21.751 88 13
E-Mail fmandr@inga.min-agricultura.pt
Vereinigtes Königreich Department of Environment, Food and Rural Affairs
(DEFRA)
International Relations and Export Promotion Division (Jill
Russell)
Room 324, Whitehall Place East block
London SW1A 2HHTel. (44-207) 270 19 04
Fax (44-207) 270 84 94
E-Mail jill.russell@defra.gsi.gov.uk
Rural Payment Agency (RPA) (Rosemary Welch)
PO box 69
Reading RG1 3YDTel. (44-1189) 68 76 62
Fax (44-1189) 68 77 34
E-Mail rosemary.welch@rpa.gsi.gov.uk
SchwedenJordbruksverket
S-55182 JönköpingTel. (46-36) 15 50 00
Fax (46-36) 71 95 11
E-Mail jordbruksverket@sjv.se▼M12002R0094 — DE — 01.12.2002 — 004.001 — 15
▼B
ANHANG III
LEITLINIEN FÜR DIE ABSATZFÖRDERUNG IM BINNENMARKT
Information über die EU-Regelungen der geschützten Ursprungsbezeich-
nungen (g. U.), der geschützten geografischen Angaben (g. g. A.) und der
garantiert traditionellen Spezialitäten (g. t. S.) sowie die entsprechenden
Bildzeichen
1. GESAMTANALYSE DER LAGE
Die in den Jahren 1996-1998 durchgeführte Informationskampagne der
Gemeinschaft war ein erster Schritt, um die Existenz, die Bedeutung und
die Vorteile der beideneuropäischenSysteme zum Schutz un d zur Werterhö-
hung von Agrarerzeugnissen und von Lebensmitteln mit besonderen
Merkmalen bekannt zu machen.
Da diese Kampagne zeitlich begrenzt war, ist es angezeigt, die Bekanntheit
dieser Bezeichnungen, die bisher für über 600 Erzeugnisse in der Gemein-
schaft verwendet werden, durch weitere Informationen über ihre Bedeutung
und ihre Vorteile zu verstärken. Diese Informationsmaßnahmen werden auch
die zu diesem Zweck geschaffenen gemeinschaftlichen Bildzeichen, insbe-
sondere die 1998 eingeführten Bildzeichen für g.U. und g.g.A. einbeziehen.
2. ZIELVORGABEN
— Umfassend über den Inhalt des Qualitätssystems und dessen Auswir-
kungen auf die Werterhöhung und den Schutz der eingetragenen
Erzeugnisse informieren;
— durch Kampagnen für Erzeugnisse eines Mitgliedstaates oder mehrerer
Mitgliedstaaten den Inhalt und den europäischen Charakter der Qualitäts-
systeme für die Erzeugnisse der Land- und Ernährungswirtschaft
darstellen;
— die Erzeuger und Verarbeiter, die einem gemeinschaftlichen Qualitätssy-
stem noch nicht angeschlossen sind, dazu anregen, ein solches System zu
nutzen und dabei die Lastenhefte der verschiedenen eingetragenen
Erzeugnisse einzuhalten;
— die Verbraucher und Vertriebsstellen über Existenz, Bedeutung und
Vorteile dieser Systeme und der dazugehörigen Bildzeichen — sowie
über die Voraussetzungen für das Führen dieser Bezeichnungen und die
einschlägigen Kontrollen — sowie die Systeme zur Herkunftssicherung
informieren, um so die Nachfrage nach den betreffenden Erzeugnissen
zu stimulieren.
3. HAUPTZIELGRUPPEN
— Erzeuger und Verarbeiter sowie deren Verbände;
— Vertriebsstellen (Supermärkte, Großhändler, Einzelhandel, Gaststätten)
und deren Verbände;
— Verbraucher und deren Verbände;— Meinungsmultiplikatoren.
4. HAUPTAUSSAGEN
— Besonderheiten des Erzeugnisses bzw. der Erzeugnisse, die mit seinem/
ihrem geografischen Ursprung zusammenhängen (g.U./g.g.A.), insbeson-
dere in Bezug auf die Komponenten, die den Zusammenhang mit dem
geografischen Umfeld oder dem geografischen Ursprung und das Image
bzw. die Bekanntheit maßgeblich bestimmen. Bevorzugt werden
Kampagnen für mehrere Erzeugnisse aus einem Mitgliedstaat oder aus
mehrerenMitgliedstaaten ;
— Besonderheiten des Erzeugnisses bzw. der Erzeugnisse, die mit einem
besonderen traditionellen Herstellungsverfahren zusammenhängen
(g.t.S.), unabhängig von dem Herstellungsgebiet;
— Qualitätsmerkmale (Sicherheit, Geschmacks- und Nährwert, Herkunftssi-
cherung);
— große Vielfalt, Reichhaltigkeit und Schmackhaftigkeit der Erzeugnisse;
— Vorstellung von Erzeugnissen mit den Bezeichnungen g.U., g.g.A. oder
g.t.S., als Beispiele für eine gelungene Werterhöhung von Lebensmitteln
mit besonderen Merkmalen;2002R0094 — DE — 01.12.2002 — 004.001 — 16
▼M4
▼M4
— Ziele des Systems: Werterhöhung und Schutz der eingetragenen Erzeug-
nisse, Kampf gegen die unrechtmäßigen Namensaneignungen und
Imitationen von geschützten Bezeichnungen.
5. WICHTIGSTE INSTRUMENTE
— E-Tools (Website);
— Medienkontakte (Fachpresse, Frauenpresse, Koch- und Rezeptzeit-
schriften);
— Kontakte zu Verbraucherverbänden;
— Information an den Verkaufsorten;— audiovisuelle Medien;— schriftliches Material (Faltblätter, Broschürenusw.);— Teilnahme an Messen und Ausstellungen;— Werbung in der Fachpresse;— Maßnahmen zur Information über und Einweisung in die Gemeinschafts-
systeme der g.U., g.g.A. und g.t.S. im Rahmen der von einem
Mitgliedstaat oder mehrerenMitgliedstaatenvorgelegtenProgramme.
6. LAUFZEIT DES PROGRAMMS
24 bis 36 Monate, mit Zielvorgaben für die einzelnen Programmphasen.
7. VORLÄUFIGE MITTELAUSSTATTUNG
4 Mio. EUR.2002R0094 — DE — 01.12.2002 — 004.001 — 17
▼B
Information über das Bildzeichen der Regionen in äußerster Randlage
1. GESAMTANALYSE DER LAGE
Die externe Bewertung hat gezeigt, dass die 1998/99 durchgeführte gemein-
schaftliche Informationskampagne über das Bildzeichen der ultraperipheren
Regionen bei den verschiedenen Unternehmen des Sektors echtes Interesse
hervorgerufenhat.
So haben diverse Erzeuger und Verarbeiter im Hinblick auf die Verwendung
dieses Bildzeichens die Zulassung ihrer Qualitätserzeugnisse beantragt.
Da diese erste Kampagne zeitlich begrenzt war, ist es angebracht, die
Bekanntheit dieses Bildzeichens bei den verschiedenen Zielgruppen durch
weitere Informationen über seine Bedeutung und Vorteile zu verstärken.
2. ZIELVORGABEN
— Über die Existenz, Bedeutung und Vorteile des Bildzeichens aufklären;
— Erzeuger und Verarbeiter in den betreffenden Regionen dazu anregen, das
Bildzeichen zu benutzen;
— die Bekanntheit des Bildzeichens bei Vertriebsstellen und Verbrauchern
zu verbessern.
3. HAUPTZIELGRUPPEN
— Örtliche Erzeuger und Verarbeiter;
— Vertriebsstellenun d Verbraucher;— Multiplikatoren.
4. HAUPTAUSSAGEN
— Typische Merkmale, natürliches Erzeugnis;
— Herkunft aus Gemeinschaftsregionen;
— Qualität (Sicherheit, Nährwert und organoleptische Eigenschaften,
Produktionsmethode, Bezug zum Herkunftsgebiet);
— exotisches Erzeugnis;— Vielfalt des Angebots, auch außerhalb der Saison;— Herkunftssicherung.
5. WICHTIGSTE INSTRUMENTE
— e-Tools (Internet-Website);
— Info-Telefon;— Medienkontakte (Fachpresse, Frauenpresse, Koch- und Rezeptzeit-
schriften);
— Vorführungen an Verkaufsorten, auf Ausstellungen und Messen usw.;— Kontakte zu Ärzten und Ernährungsspezialisten;— sonstige Instrumente (Faltblätter, Broschüren, Rezepte usw.);— audiovisuelle Medien;— örtliche Fachpresse.
6. LAUFZEIT DER PROGRAMME
24 bis 36 Monate, mit Zielvorgaben für die einzelnen Programmphasen.
7. VORLÄUFIGE MITTELAUSSTATTUNG
3 Mio. EUR.2002R0094 — DE — 01.12.2002 — 004.001 — 18
▼B
Sektor der ökologischen Erzeugung
1. GESAMTANALYSE DER LAGE
Der Verbrauch von Erzeugnissen aus ökologischem Landbau ist unter der
Stadtbevölkerung besonders beliebt, doch entfällt auf diese Erzeugnisse
noch immer ein recht kleiner Marktanteil.
Die Verbraucher und anderen Beteiligten wissen nur in geringem Umfang
über die Merkmale des ökologischenLan dbaus Bescheid.
2. ZIELVORGABEN
— Förderung des Verbrauchs von Erzeugnissen aus ökologischem Landbau;
— Verbesserung der Kenntnisse der Verbraucher, Landwirte, Verarbeiter
und Vertreiber in Bezug auf den ökologischen Landbau und dessen
Erzeugnisse;
— Aufklärung der Öffentlichkeit über die Gemeinschaftsvorschriften für den
ökologischen Landbau, die Kontrollen und das gemeinschaftliche Bildzei-
chenfür denökologischenLan dbau.
3. HAUPTZIELGRUPPEN
— Verbraucher im Allgemeinen oder spezielle Verbrauchergruppen;
— Landwirte, Verarbeiter und Vertreiber (Supermärkte, Großhändler, Gast-
ronomie/Kantinen, Verkaufsstellen);
— Meinungsmultiplikatoren.
4. HAUPTAUSSAGEN
— Die Erzeugnisse des ökologischen Landbaus sind natürlich, dem
modernen Alltag angepasst und werden mit Genuss verzehrt. Sie werden
mit Produktionsverfahren erzeugt, die den Belangen des Umwelt- und
Tierschutzes Rechnung tragen. Für diese Erzeugnisse gelten strenge
Vorschriften in Bezug auf die Erzeugung und Rückverfolgbarkeit, deren
Einhaltung auf jeder Stufe der Nahrungskette von unabhängigen und von
öffentlichen Stellen kontrolliert wird;
— Angaben zum gemeinschaftlichen Bildzeichen (diese können durch Infor-
mationen über die in den Mitgliedstaaten eingeführten Bildzeichen
ergänzt werden, sofern die entsprechenden Lastenhefte strengeren
Produktionsbedingungen genügen, als jene, die für das gemeinschaftliche
Bildzeichengelten );
(Die Aussagen müssen inhaltlich gut strukturiert und positiv formuliert sein;
andie Verbraucher gerichtete AussagenmüssendenBeson derheitendes
Verbrauchs bei den verschiedenen Zielgruppen Rechnung tragen.
Die Verwendung des Begriffs „biologisch“ oder „ökologisch“ und seiner
Entsprechungen in anderen Sprachen ist in Verbindung mit Nahrungsmittel-
erzeugnissen gesetzlich geschützt. Das gemeinschaftliche Bildzeichen ist ein
Symbol für Erzeugnisse aus ökologischem Landbau, das in der gesamten EU
als solches verstanden wird und gewährleistet, dass die entsprechenden
Erzeugnisse den strikten EU-Produktionsbedingungen genügen und streng
kontrolliert wurden).
5. WICHTIGSTE INSTRUMENTE
— E-Tools (z. B. Website) und audiovisuelle Medien;
— Info-Telefon;— PR-Kontakte mit den Medien (z. B. Fachjournalisten, Frauenpresse,
Fachblätter der Nahrungsmittelindustrie, Radio- und Fernsehsendungen
über Erzeugnisse aus ökologischem Landbau oder Kochsendungen);
— Kontakte zu Ärzten, Ernährungsberatern, Lehrkräften und anderen
speziellenGruppen ;
— Information und Demonstration an Verkaufsstellen;
— schriftliche Dokumente (Broschüren, Hefte u. Ä.);— Werbung in der allgemeinen oder Fachpresse.
6. LAUFZEIT DES PROGRAMMS
12 bis 36 Monate, vorzugsweise Mehrjahresprogramme mit Zielvorgaben für
die einzelnen Programmphasen.2002R0094 — DE — 01.12.2002 — 004.001 — 19
▼M4
▼M4
7. VORLÄUFIGE MITTELAUSSTATTUNG
6 Mio. EUR.2002R0094 — DE — 01.12.2002 — 004.001 — 20
▼B
Sektor Milch und Milcherzeugnisse
1. GESAMTANALYSE DER LAGE
Rückgang des Flüssigmilchverbrauchs, insbesondere in den Großverbrau-
cherländern, der vor allem auf die Vorliebe der Jugendlichen für Soft-
Drinks zurückzuführen ist. Dagegen ist ein allgemeiner Anstieg des
Verbrauchs von Milcherzeugnissen, ausgedrückt in Milchmengen, festzu-
stellen.
2. ZIELVORGABEN
— Steigerung des Flüssigmilchverbrauchs;
— Stabilisierung des Verbrauchs von Milcherzeugnissen;
— Förderung des Milchkonsums bei Jugendlichen.
3. HAUPTZIELGRUPPEN
— Kinder und Jugendliche, insbesondere junge Mädchen von 8 bis 13
Jahren;
— junge Frauen und Mütter zwischen 20 und 40 Jahren.
4. HAUPTAUSSAGEN
— Milch und Milcherzeugnisse sind gesunde, natürliche, dynamische
Produkte, die an das moderne Alltagsleben angepasst sind und mit
Genuss verzehrt werden.
— Die Aussagen müssen positiv sein und den Verbrauchergewohnheiten auf
den verschiedenen Märkten Rechnung tragen.
— Die Kontinuität der wichtigsten Aussagen muss während der gesamten
Laufzeit des Programms unbedingt gewährleistet sein, um die Verbrau-
cher von der wohltuenden Wirkung eines regelmäßigen Konsums dieser
Produkte zu überzeugen.
5. WICHTIGSTE INSTRUMENTE
— e-Tools;
— Info-Telefon;— Medienkontakte (z. B. Fachjournalisten, Frauenpresse, Jugendpresse);— Kontakte zu Ärzten und Ernährungsberatern;— Kontakte zu Lehrern;— sonstige Instrumente (Faltblätter und Broschüren, Spiele für Kinder usw.);— Vorführung am Verkaufsort;
— visuelle Medien (Kino, spezialisierte TV-Sender);
— Radiospots;— Werbung in der spezialisierten Presse (Jugend- und Frauenpresse).
6. LAUFZEIT DER PROGRAMME
12 bis 36 Monate; vorzugsweise Mehrjahresprogramme mit Zielvorgaben für
die einzelnen Programmphasen.
7. VORLÄUFIGE MITTELAUSSTATTUNG
6 Mio. EUR.2002R0094 — DE — 01.12.2002 — 004.001 — 21
▼B
Sektor Wein
1. GESAMTANALYSE DER LAGE
Dieser Sektor ist gekennzeichnet durch eine Überproduktion und einen
stagnierenden Verbrauch, der bei einigen Erzeugniskategorien sogar zurück-
geht. Hinzu kommt die Zunahme des Angebots an Erzeugnissen aus
Drittländern.
2. ZIELVORGABEN
Unterrichtung der Verbraucher über die Vielfalt, die Qualität und die Produk-
tionsbedingungen europäischer Weine sowie die Ergebnisse
wissenschaftlicher Studien.
3. HAUPTZIELGRUPPEN
Verbraucher im Alter von20 bis 40 Jahren .
4. HAUPTAUSSAGEN
— Die Gemeinschaftsvorschriften enthalten strenge Vorgaben in Bezug auf
die Erzeugung, die Qualitätsangaben, die Etikettierung und die Vermark-
tung, die den Verbrauchern die Qualität und die Herkunftssicherung des
angebotenen Erzeugnisses garantieren.
— Auswahlmöglichkeit zwischenzahlreicheneuropäischenProdukten
verschiedener Herkunft.
— Auswirkung von mäßigem Weinkonsum auf die Gesundheit.
5. WICHTIGSTE INSTRUMENTE
— Informations- und PR-Maßnahmen;
— Ausbildungsmaßnahmen beim Handel und beim Gaststättengewerbe;
— Kontakte zu Medizinern und zur Fachpresse;— sonstige Instrumente (Internet-Website, Faltblätter und Broschüren) für
eine Lenkung bei der Auswahl und zur Anregung des Weinkonsums im
Rahmen von Familienfesten.
6. LAUFZEIT DER PROGRAMME
12 bis 36 Monate; vorzugsweise Mehrjahresprogramme mit Zielvorgaben für
die einzelnen Programmphasen.
7. VORLÄUFIGE MITTELAUSSTATTUNG
6 Mio. EUR.2002R0094 — DE — 01.12.2002 — 004.001 — 22
▼B
Sektor frisches Obst und Gemüse
1. GESAMTANALYSE DER LAGE
Kennzeichnend für diesen Sektor ist das strukturelle Ungleichgewicht des
Marktes, das bei einigen Produkten besonders ausgeprägt ist, und dies trotz
aller bisherigen Kommunikationsanstrengungen.
Bei den Verbrauchern unter 35 Jahren ist insbesondere ein nachlassendes
Interesse festzustellen. Diese Tendenz verstärkt sich noch weiter bei den
Verbrauchern im Schulalter. Dieses Konsumverhalten widerspricht einer
ausgewogenen Ernährung.
2. ZIELVORGABEN
Es geht darum, das „frische“ und „natürliche“ Image der Produkte wieder-
herzustellen und insbesondere durch die Förderung des Konsums bei den
Jugendlichen zu erreichen, dass das Alter der Konsumenten sinkt.
3. HAUPTZIELGRUPPEN
— Junge Hausfrauen unter 35 Jahren;
— Kinder und Jugendliche im Schulalter;— Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung und Schulkantinen;— Ärzte und Ernährungswissenschaftler.
4. HAUPTAUSSAGEN
— Natürlichkeit;
— Frische;
— Qualität (Sicherheit, Nähr- und Geschmackswert, Produktionsmethoden,
Umweltschutz, Zusammenhang mit dem Ursprung);
— Gaumenfreude;— ausgewogene Ernährung;— vielfältiges und saisonal unterschiedliches Angebot an frischen Erzeug-
nissen;
— leichte Zubereitung: Frischverzehr — kein Kochen;— Herkunftssicherung.
5. WICHTIGSTE INSTRUMENTE
— e-Tools (Website, auf der das Angebot vorgestellt wird, mit Spielen für
Jugendliche);
— Info-Telefon;— Medienkontakte (z. B. Fachjournalisten, Frauenpresse, Jugendzeitschriften
und -magazine);
— Kontakte zu Ärzten und Ernährungsberatern;— Ernährungserziehung bei Kindern und Jugendlichen unter Einbeziehung
der Lehrer und Leiter der Schulkantinen;
— sonstige Instrumente (Faltblätter und Broschüren mit Produktinforma-
tionen und Rezepten, Spiele für Kinder usw.);
— visuelle Medien (Kino, spezialisierte TV-Sender);— Radiospots;— Werbung in der spezialisierten Presse (Jugend- und Frauenpresse).
6. LAUFZEIT DER PROGRAMME
12 bis 36 Monate; vorzugsweise Mehrjahresprogramme mit Zielvorgaben für
die einzelnen Programmphasen.
7. VORLÄUFIGE MITTELAUSSTATTUNG
6 Mio. EUR.2002R0094 — DE — 01.12.2002 — 004.001 — 23
▼B
Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
1. GESAMTANALYSE DER LAGE
Kennzeichnend für diesen Sektor ist das strukturelle Ungleichgewicht des
Marktes, das bei einigen Produkten besonders ausgeprägt ist, die unter dem
starken Konkurrenzdruck von Einfuhrerzeugnissen stehen und bei denen die
bisherigen Kommunikationsmaßnahmen kaum Ergebnisse gezeigt haben.
Hervorzuheben ist die Akzeptanz der Verbraucher für Verarbeitungserzeug-
nisse aufgrund der leichten Zubereitung. Der Ausbau dieses Absatzmarktes
könnte auch der Grunderzeugung zugute kommen.
2. ZIELVORGABEN
Es geht darum, ein modernes, junges Produktimage zu schaffen und Informa-
tionen zu liefern, die zur Förderung des Konsums beitragen.
3. HAUPTZIELGRUPPEN
— Hausfrauen;
— Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung und Schulkantinen;— Ärzte und Ernährungswissenschaftler.
4. HAUPTAUSSAGEN
— Qualität (Sicherheit, Nähr- und Geschmackswert, Zubereitungsmethoden);
— einfache Nutzung;— Gaumenfreude;— Vielfalt des Produktangebots und— Verfügbarkeit das ganze Jahre über;— ausgewogene Ernährung.
5. WICHTIGSTE INSTRUMENTE
— e-Tools (Website);
— Info-Telefon;— Medienkontakte (z. B. Fachjournalisten, Frauenpresse);— Vorführung am Verkaufsort;— Kontakte zu Ärzten und Ernährungsberatern;— sonstige Instrumente (Produktfaltblätter und -broschüren und Rezepte);— visuelle Medien;
— Frauenpresse, Koch- und Rezeptzeitschriften, Fachpresse.
6. LAUFZEIT DER PROGRAMME
12 bis 36 Monate; vorzugsweise Mehrjahresprogramme mit Zielvorgaben für
die einzelnen Programmphasen.
7. VORLÄUFIGE MITTELAUSSTATTUNG
3 Mio. EUR.2002R0094 — DE — 01.12.2002 — 004.001 — 24
▼M1
Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels
1. GESAMTANALYSE DER LAGE
Der Sektor ist durch ein Angebot gekennzeichnet, bei dem die Gemein-
schaftserzeugung in immer stärkerem Maße der Konkurrenz durch die
Erzeugung aus Drittländern ausgesetzt ist.
Gemäß denBewertun gsstudienüber die 1997 bis 2000 durchgeführten
Absatzförderungskampagnen erscheint es angezeigt, zum einen die gesamte
Kette vom Erzeuger bis zur Vertriebsstelle besser zu organisieren und zu
rationalisieren und zum anderen den Verbraucher umfassender über die
immanenten Merkmale der Erzeugnisse zu informieren, um den Absatz der
Gemeinschaftserzeugung innerhalb der Europäischen Union zu erleichtern.
2. ZIELSETZUNGEN
— Steigerung des Verbrauchs von Blumen und Pflanzen mit Ursprung in der
Gemeinschaft,
— Rationalisierung des Wirtschaftszweigs in den einzelnen Mitgliedstaaten
und verstärkte Weitergabe der Kenntnisse der Akteure aller Stufen, insbe-
sondere unter Berücksichtigung umweltfreundlicher Praktiken,
— verstärkte Partnerschaft zwischen Fachleuten mehrerer Mitgliedstaaten,
die u. a. die Weitergabe des besten Fachwissens und die Valorisierung
bestimmter spezifischer Erzeugungen ermöglicht.
3. HAUPTZIELGRUPPEN
— Erzeuger,
— Gärtnereien,
— Vertriebsstellen,
— Schüler,— Meinungsbildner: Journalisten, Lehrer,— Verbraucher.
4. HAUPTAUSSAGEN
— Qualität des europäischenErzeugn isses,
— umweltverträgliche Produktionsverfahren,
— Techniken, die auf eine größere Haltbarkeit der Erzeugnisse abzielen,
— Optimierung der Sortenkombinationen von Pflanzen und Blumen.
5. HAUPTINSTRUMENTE
— Messen und Ausstellungen: Stände, auf denen das Angebot mehrerer
Mitgliedstaatenzusammen gefasst wird,
— Bildungsmaßnahmen für Fachleute, Verbraucher und Schüler,— Maßnahmen zur Verbreitung von Kenntnissen, mit denen die Haltbarkeit
des Angebots erhöht werden kann,
— Informationskampagnen für den Verbraucher über die Presse sowie durch
Initiativen wie die Veröffentlichung von Katalogen, Gärtnerkalendern
oder durch ein Programm „Pflanze des Monats“: Maßnahmen zugunsten
von Topfpflanzen,
— verstärkter Einsatz von elektronischen Kommunikationsmitteln (Internet,
CD-ROM usw.).
6. PROGRAMMLAUFZEIT
12 bis 36 Monate, wobei Programmen der Vorzug gegeben wird, die für jede
Phase eine Strategie und angemessen begründete Zielsetzungen aufweisen.
7. INDIKATIVER MITTELANSATZ
4 Mio. EUR.2002R0094 — DE — 01.12.2002 — 004.001 — 25