1972L0161—DE—01.07.1984—007.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 17. April 1972
über die sozio-ökonomische Information und die berufliche Qualifikation der in der Landwirt-
schaft tätigen Personen
(72/161/EWG)
(ABl.L96vom23.4.1972,S.15)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 73/210/EWGdesRatesvom24.Juli1973 L207 48 28.7.1973
►M2Richtlinie 73/358/EWGdesRatesvom19.November1973 L326 17 27.11.1973
►M3Richtlinie 81/529/EWGdesRatesvom30.Juni1981 L197 44 20.7.1981
►M4Richtlinie 82/436/EWGdesRatesvom24.Juni1982 L193 37 3.7.1982
►M5Richtlinie 84/140/EWGdesRatesvom5.März1984 L72 24 15.3.1984
►M6Richtlinie 84/513/EWGdesRatesvom23.Oktober1984 L285 13 30.10.1984
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L291 17 19.11.1979
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RICHTLINIE DES RATES
vom 17. April 1972
über die sozio-ökonomische Information und die berufliche Qualifi-
kation der in der Landwirtschaft tätigen Personen
(72/161/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 43,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
inErwägungnachstehenderGründe:
Die in Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Vertrages
genannten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik können nicht ohneeineReformderAgrarstrukturerreicht werden.
Diese Strukturreform ist ein wesentlicher Bestandteil der Entwicklung
der gemeinsamen Agrarpolitik, die sich daher auf eine gemeinschaft-
liche Konzeption undgemeinschaftliche Kriterien stützen muß.
DieUnterschiedeindenUrsachen,inderArtundinderBedeutungder
Strukturprobleme in der Landwirtschaft können regional unterschied-liche Lösungen erforderlich machen, die zeitlich angepaßt werden
können und zur wirtschaftlichen und sozialen Gesamtentwicklung des
betreffenden Gebietes beitragen müssen; die beste Wirkung läßt sicherzielen, wenn die Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer gemein-schaftlichen Konzeption und gemeinschaftlicher Kriterien diegemeinsame Aktion durch ihre eigenen gesetzgeberischen und admini-
strativenMittelselbstdurchführenundunterdenvonderGemeinschaft
festgesetzten Bedingungen selbst bestimmen, in welchem Maße dieseAktion in bestimmten Gebieten verstärkt oder auf gewisse Gebietekonzentriert werdenmuß.
Die Reform der Agrarstruktur ist nur möglich, wenn eine große Zahl
landwirtschaftlicher Erwerbstätiger die Ausrichtung ihrer Tätigkeitgrundlegend ändert.
Diemitjeder Neuausrichtung derErwerbstätigkeit innerhalb derLand-
wirtschaft oder mit jedem Wechsel in andere Erwerbszweige
verbundene Wahl muß in Kenntnis der bestehenden Möglichkeiten
undderFolgenderWahlgetroffen werden.
In zahlreichen Gebieten der Gemeinschaft ist diese Wahl gegenwärtig
durch die mangelnde sozio-ökonomische Information der landwirt-
schaftlichen Bevölkerung erschwert.
Die Entwicklung und die Spezialisierung der Landwirtschaft erfordern
eine beträchtliche Anhebung des Standes der allgemeinen, technischenund wirtschaftlichen Ausbildung der landwirtschaftlichen Erwerbsbe-
völkerung, insbesondere im Falle einer durch den technischen
FortschrittunddieMarkterfordernisseunerläßlichgewordenenNeuaus-richtungderBetriebsführung,derErzeugung oderderVermarktung.
WegenderungenügendenMittel fürdieBerufsausbildungund-fortbil-
dung sind in zahlreichen Gebieten die Bemühungen beeinträchtigt, die
Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe zu echten Leitern modernerUnternehmen zu machen und allgemein eine berufliche Qualifikationder Betriebsinhaber, der Lohnarbeitskräfte und der mitarbeitendenFamilienangehörigen sicherzustellen.
Um den Bedürfnisseneiner in derEntwicklung befindlichen Landwirt-
schaft zu genügen, müssen die Anstalten für Berufsausbildung und-fortbildung ihre Programme sowie den Stand und die Art der Ausbil-dung des Lehrkörpers nach von den Mitgliedstaaten bestimmtenMindestkriterien festlegenundanpassen.1972L0161—DE—01.07.1984—007.001—2
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Wenn in der Landwirtschaft tätige Personen aus diesem Erwerbszweig
ausscheiden, sind sie im allgemeinen gezwungen, neue beruflicheQualifikationen zu erwerben; hierzu sind sie nur dann in der Lage,
wenn ihnen während der Zeit, die sie für die Umschulung aufwenden
müssen,einEinkommen gesichert ist.
Der Gesamtheit der geplanten Maßnahmen kommt eine gemeinschaft-
liche Bedeutung zu; Zweck dieser Maßnahmen ist es, die Ziele desArtikels 39Absatz 1Buchstabe a) desVertrages einschließlich der fürdas ordnungsgemäße Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erfor-
derlichen Strukturänderungen zu verwirklichen; diese Maßnahmen
stellen daher eine gemeinsame Maßnahme im Sinnedes Artikels 6derVerordnung(EWG)Nr.729/70desRatesvom21.April1970überdieFinanzierung dergemeinsamen Agrarpolitik(
1)dar.
Da die Gemeinschaft zur Finanzierung dieser gemeinsamen
Maßnahmen beiträgt, muß sie sich vergewissern können, daß die vonden Mitgliedstaaten hierzu erlassenen Durchführungsbestimmungen
zur Verwirklichung ihrer Ziele beitragen; zu diesem Zweck ist ein
Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen des durch Artikel 1 derRatsentscheidung vom 4. Dezember 1962 über die Koordinierung derAgrarstrukturpolitik(
2) eingesetzten Ständigen Agrarstrukturaus-
schusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
derKommissioneingeführtwirdunddasdieAnhörungdesindenArti-
keln 11 bis 15 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 genanntenAusschussesdesEAGFLzudenfinanziellen Aspektenumfaßt.
Esempfiehlt sich,daßdasEuropäische Parlament undderRatjährlich
an Hand eines von der Kommission vorgelegten Berichtes die Erge-bnisse der durchgeführten gemeinschaftlichen und einzelstaatlichenMaßnahmen im Hinblick auf eine etwaige Ergänzung oder Anpassung
dergeschaffenen Regelung prüfenkönnen—
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
TITEL I
Sozio-ökonomische Information der landwirtschaftlichen Bevölke-
rung
Artikel 1
(1) Um den in der Landwirtschaft tätigen Personen eine Entschei-
dung über ihre berufliche Zukunft und die ihrer Kinder zuermöglichen, führen die Mitgliedstaaten eine Regelung ein, mit derdie sozio-ökonomische Information der Betriebsinhaber, der landwirt-schaftlichen Lohnarbeitskräfte und der mitarbeitenden
Familienangehörigen verbessertwerdensoll.
(2) Die Mitgliedstaaten können im Rahmen der vom Rat nach dem
Verfahren des Artikels 43 des Vertrages zu erlassenden allgemeinenBestimmungen
— die finanziellen Anreize der in Absatz 1 vorgesehenen Regelung
regional unterschiedlich festsetzen;
— ineinigenRegionendieGesamtheitodereinenTeilderinArtikel2
vorgesehenen Maßnahmennicht anwenden.
Artikel 2
DieinArtikel 1vorgesehene Regelung umfaßt:
a) die Errichtung und den Ausbau öffentlicher oder von den Mitglied-
staaten ausdrücklich benannter und anerkannter Stellen für die
sozio-ökonomischeInformationoderdieErrichtungunddenAusbau
von Sonderabteilungen für die sozio-ökonomische Informationinnerhalb bereitsbestehender Stellen;1972L0161—DE—01.07.1984—007.001—3
(1) ABl.Nr.L94vom28.4.1970,S.13.
(2) ABl.Nr.136vom17.12.1962,S.2892/62.
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b) die Übernahme der Kosten für die Ausbildung und Fortbildung der
sozio-ökonomischenBeratereinschließlichderetwaigenGewährungvonPrämienoderVergütungenfürdieAbleistungeinesPraktikums
oderdenBesucheinesLehrgangs.
Artikel 3
Die in Artikel 2 Buchstabe a) bezeichneten Stellen oder Sonderabtei-
lungen gewährleisten die sozio-ökonomische Information mitfolgender ausdrücklicher Zielsetzung:
a) allgemeine Information der landwirtschaftlichen Bevölkerung über
Möglichkeiten zurVerbesserungdersozio-ökonomischen Situation;
b) Untersuchung und Prüfung von Einzelfällen zur Anpassung an die
veränderten Verhältnisse;
c) Herstellung von Kontakten zwischen den an einer Neuorientierung
ihrer Betriebe interessierten Personen und den zuständigen Bera-tungsstellen;
d) Unterrichtung undBeratung derInteressenten imHinblickauf
— eineFortsetzungderlandwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit,
— dieAufnahmeeiner außerlandwirtschaftlichen Tätigkeit,— dieendgültige Einstellung ihrer Erwerbstätigkeit;
e) Unterrichtung der Interessenten über die Fortbildungsmöglichkeiten
der in der Landwirtschaft tätigen Personen und die Zukunftsaus-sichten für deren Kinder in der Landwirtschaft oder in anderenErwerbszweigen;
f) Verweisung an die zuständigen Fachstellen entsprechend den
geplanten odergetroffenen Entscheidungen.
Artikel 4
(1) Die Ausbildung und Fortbildung sozio-ökonomischer Berater im
Sinne von Artikel 2 Buchstabe b)soll Personen, die bereits eine ange-messene Grundausbildung erhalten haben und über eine ausreichende
Erfahrung auf dem Gebiet der Landwirtschaft verfügen, die Möglich-
keit bieten, ihreFachkenntnissezuvervollständigen undinbezugauf
— diewirtschaftlichen undmenschlichenProbleme,
— die Probleme des Gebietes, in dem sie ihre Tätigkeiten ausüben
sollen,
— die rechtlichen und sozialen Möglichkeiten, die sich den Betrof-
fenenbieten,
ausreichende Kenntnisse zu erwerben oder ihre Kenntnisse in dieser
Hinsichtzuvervollkommnen.
(2) Die Mitgliedstaaten legen die Mindestbedingungen fest, denen
die in Artikel 2 Buchstabe b) bezeichneten Praktika oder Lehrgängegenügenmüssen,umanerkanntzuwerden;siebestimmeninsbesondere
a) die Zulassungsbedingungen,
b) die Mindestprogramme für die Ausbildung und Fortbildung der
Berater,
c) die Mindestdauer derLehrgänge,
d) die Bestätigung dererhaltenen Ausbildung,
e) dieGestaltungderPraktikaoderLehrgängesowohlunterdemquali-
tativenGesichtspunktderSchulungalsauchunterquantitativen undfinanziellen Gesichtspunkten.1972L0161—DE—01.07.1984—007.001—4
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TITEL II
Berufliche Qualifikation der in der Landwirtschaft tätigen
Personen und Ausbildung von Leitern und Führungskräften von
Genossenschaften
Artikel 5
(1) UmPersonen,diedas18.Lebensjahrvollendethabenundinder
Landwirtschaft tätig sind, die Möglichkeit zu geben, innerhalb ihreslandwirtschaftlichen Berufs ihre beruflichen Kenntnisse zu verbessern
oder neue berufliche Kenntnisse zu erwerben, so daß sie in einer
modernen Landwirtschaft ihren Beruf weiterhin ausüben können,führendieMitgliedstaateneineRegelungzurFörderungderberuflichenFortbildung und der beruflichen Anpassung der Betriebsinhaber, derlandwirtschaftlichen Lohnarbeitskräfte und der mitarbeitenden Fami-
lienangehörigen ein.
Diese Regelung erstreckt sich nicht auf die normalen landwirtschaftli-
chenAusbildungsgängeanhöherenSchulenoderHochschulen.
(2) In Gebieten, in denen sich derartige Programme als erforderlich
erweisen, stellen die Mitgliedstaaten Sonderprogramme für die Ausbil-dung von Leitern und Führungskräften von Genossenschaften auf, die
die erforderliche Befähigung haben,
— landwirtschaftliche Erzeugergemeinschaften zuleiten;
— sicherzustellen, daß diese Erzeugergemeinschaften oder Organisa-
tionen, die ausreichende Garantien für die Beteiligung derLandwirte an ihrer Verwaltung leisten, sinnvolle wirtschaftliche
Initiativen im Bereich derVerarbeitung undVermarktung landwirt-
schaftlicher Erzeugnisse verwirklichen.
Die Aufstellung dieser Programme erfolgt insbesondere im Hinblick
auf
— die Bildung von Erzeugergemeinschaften und ihren Vereinigungen
gemäßderVerordnung(EWG)Nr.1360/78(
1),
— die Durchführung von Programmen gemäß den Verordnungen
(EWG)Nr.355/77(2)undNr.1361/78(3).
►M3(3)◄die Mitgliedstaaten können im Rahmen der vom Rat
nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrages zu erlassendenallgemeinen Bestimmungen
— die in Absatz 1 vorgesehene Förderungsregelung regional unter-
schiedlich festsetzen,
— ineinigenRegionendieGesamtheitodereinenTeilderinArtikel6
vorgesehenen Maßnahmennicht anwenden.
Artikel 6
(1) Die in Artikel 5 vorgesehene Förderungsregelung betrifft
Maßnahmen, durch die den in der Landwirtschaft tätigen Personeneine ergänzende Ausbildung allgemeiner, technischer und wirtschaftli-
cherArtvermittelt werdensoll.
Träger dieser Maßnahmen sind öffentliche oder von den Mitglied-
staaten ausdrücklich zu diesem Zweck bestimmte und anerkannteAnstaltenoderpraktischeLehrgängefürBerufsausbildungund-fortbil-dung.
(2) Die Mitgliedstaaten legen die Mindestbedingungen fest, denen
die Anstalten oder praktischen Lehrgänge für Berufsausbildung und1972L0161—DE—01.07.1984—007.001—5
(1) ABl.Nr.L166vom23.6.1978,S.1.
(2) ABl.Nr.L51vom23.2.1977,S.1.
(3) ABl.Nr.L166vom23.6.1978,S.9.▼M3
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-fortbildung genügen müssen,um anerkannt zu werden; sie bestimmen
insbesondere
a) die Zulassungsbedingungen,
b) die Mindestprogramme, insbesondere den Anteil der technischen
undderwirtschaftlichen Ausbildung,
c) die DauerderLehrgänge entsprechend ihrerArtundnach Maßgabe
derinArtikel 5vorgesehenen Ziele,
d) die Führung der Anstalten oder die Gestaltung der Lehrgänge
sowohlunterdem qualitativen GesichtspunktderSchulungalsauchunter quantitativen undfinanziellen Gesichtspunkten.
(3) Für die Verwirklichung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen
erlassendieMitgliedstaatenalle notwendigenVorschriften
— für die Schaffung und den Ausbau der Anstalten oder praktischen
Lehrgänge,
— für die Gewährung von Prämien oder Vergütungen für den Besuch
dieserAnstaltenundLehrgänge.
Artikel 7
(1) Bis zum Inkrafttreten des Beschlusses, der vom Rat in Anwen-
dungdesBeschlussesdesRatesvom1.Februar1971überdie Reformdes Europäischen Sozialfonds(
1), der eine Beteiligung des Sozialfonds
zugunsten der in der Landwirtschaft tätigen Personen ermöglicht, zufassen ist, und um denjenigen unter ihnen, die eine außerlandwirt-schaftliche Tätigkeit ausüben wollen, den Besuch von
Berufsumschulungslehrgängen zu ermöglichen, führen die Mitglied-
staaten eine Beihilferegelung ein, die den betreffenden Personenwährend der Umschulung ein Einkommen sowie die Gewährung oderBeibehaltung des Rechts auf Leistungen aus der Sozialversicherungsicherstellt. Diese Beihilfen dürfen jedoch die Sozialversicherungsleis-
tungenselbstnichtdecken.
(2) Der Rat legt nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43
Absatz 2 des Vertrages auf Vorschlag der Kommission die Bedin-gungenundKriterien fürdie DurchführungdesAbsatzes1fest.
Titel►M3III◄
Finanz- und allgemeine Bestimmungen
Artikel 8
DieGesamtheitderindieserRichtlinievorgesehenenMaßnahmenstellt
eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 derVerordnung(EWG)Nr.729/70dar.
Artikel 9
(1) Die vorgesehene Dauer für die Durchführung der gemeinsamen
Maßnahme istbiszum31.Dezember 1984begrenzt.
(2) Nach Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren nach Wirksam-
werden dieser Richtlinie nimmt der Rat auf Vorschlag derKommission eine Überprüfung der Einzelheiten der genannten
Maßnahme vor.
(3) Die voraussichtlichen Gesamtkosten für die gemeinsame
Maßnahme zu Lasten des EAGFL betragen 110 Millionen Rechnungs-einheiten fürdie erstenfünfJahre.1972L0161—DE—01.07.1984—007.001—6
(1) ABl.Nr.L28vom4.2.1971,S.15.▼M3
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▼B
(4) Auf diese Richtlinie ist Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung
(EWG)Nr.729/70anwendbar.
Artikel 10
(1) DieMitgliedstaaten teilen derKommissionfolgendesmit:
— die Entwürfe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durch-
führungdieserRichtlinie,
— die vor Wirksamwerden dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften,
diedieDurchführungdieserRichtlinie ermöglichen können.
(2) Bei der Übermittlung der in Absatz 1 genannten Entwürfe und
bereits in Kraft befindlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
erläutern die Mitgliedstaaten die Zusammenhänge, die auf regionalerEbene zwischen der betreffenden Maßnahme und den wirtschaftlichenundagrarstrukturellen Verhältnissen bestehen.
(3) Bei den gemäß Absatz 1 erster Gedankenstrich mitgeteilten
Entwürfen prüft die Kommission, ob im Hinblick auf ihre Vereinbar-keit mit dieser Richtlinie und unter Berücksichtigung der Ziele dieser
Richtlinie sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den
verschiedenen Maßnahmen dieBedingungen füreinefinanzielle Betei-ligung der Gemeinschaft an der in Artikel 8 genannten Maßnahmeerfüllt sind. Binnen zwei Monaten nach der Mitteilung gibt dieKommission hierzu nach Anhörung des Ständigen Agrarstrukturaus-schusseseine Stellungnahme ab.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Rechts- und
Verwaltungsvorschriften im Sinne des Absatzes 3 nach ihrer Verab-
schiedungmit.
Artikel 11
(1) Bei den gemäß Artikel 10 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und
Absatz 4 mitgeteilten Vorschriften prüft die Kommission, ob im
Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dieser Richtlinie und unterBerücksichtigung der Ziele dieser Richtlinie sowie des notwendigenZusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedin-gungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in
Artikel 8 genannten gemeinsamen Maßnahme erfüllt sind. Binnen
zwei Monaten nach der Mitteilung unterbreitet der Vertreter derKommission, nachdem der Ausschuß des EAGFL zu den finanziellenAspekten gehört worden ist, dem Ständigen Agrarstrukturausschußeinen Entwurfeinerdiesbezüglichen Entscheidung.
(2) DerStändigeAgrarstrukturausschußnimmtinnerhalbeinerFrist,
die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden
Fragenbestimmenkann,Stellung.DieStellungnahmekommtmiteiner
Mehrheit von ►
A1fünfundvierzig ◄Stimmen zustande. Die
Stimmen der Mitgliedstaaten werden nach Artikel 148 Absatz 2 desVertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nichtteil.
(3) Die Kommission erläßt die Entscheidung. Entspricht diese
jedoch nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so wird sie dem Rat
alsbaldmitgeteilt.IndiesemFallkanndieKommissiondieAnwendung
ihrer Entscheidung bis zur Dauer von höchstens einem Monat nachdieserMitteilung aussetzen.
DerRatkannnachdemAbstimmungsverfahrendesArtikels43Absatz
2 des Vertrages binnen einer Frist von einem Monat andersentscheiden.
Artikel 12
(1) Die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Maßnahmen nach
Artikel 2, Artikel 6 Absatz 3 und ►
M3Artikel 5 Absatz 2 ◄
getätigten Ausgaben sind durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung,indeninAbsatz2genannten Grenzenerstattungsfähig.1972L0161—DE—01.07.1984—007.001—7
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(2) Der EAGFL, Abteilung Ausrichtung, erstattet den Mitglied-
staaten folgende Beträge:
— 25%einesPauschbetragsvon ►M39068ECU(Lw) ◄fürjeden
neu eingesetzten Berater im Sinne des Artikels 4; eine Ersetzungdieses Beraters während der Laufzeit der gemeinsamen Maßnahmekommt dabei für eine Erstattung durch den EAGFL nicht inBetracht;
— 25%derimRahmenderMaßnahmennachArtikel 2Buchstabeb)
tatsächlich getätigten Ausgaben bis zu einem Gesamtbetrag von►
M35441 ECU (Lw) ◄für jeden ausgebildeten oder fortge-
bildeten Berater;
— 25 % der im Rahmen der Vorschriften des Artikels 6 Absatz 3
tatsächlich getätigten Ausgaben bis zu einem Gesamtbetrag von
►M32902 ECU (Lw) ◄für jeden Landwirt, der einen voll-
ständigen Lehrgang zur beruflichen Ausbildung oder Fortbildungbesuchthat;
— 25 % der im Rahmen der Maßnahmen nach Artikel 5 Absatz 2
tatsächlich getätigten Ausgaben bis zu einem Gesamtbetrag von2902 ECU (Lw) für jede Person, die einen vollständigen Fortbil-dungslehrgangbesuchthat.
(3) DieDurchführungsbestimmungen zuAbsatz2werdennachdem
VerfahrendesArtikels13derVerordnung(EWG)Nr.729/70erlassen.
Artikel 13
(1) Die von den Mitgliedstaaten beschlossenen Maßnahmen können
für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft nur in Betrachtkommen, wenn die sie betreffenden Rechtsvorschriften Gegenstand
einer befürwortenden Entscheidung gemäß Artikel11gewesensind.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erstreckt sich auf
erstattungsfähige Ausgaben, die sich aus Beihilfen ergeben, deren
Gewährung nach dem Tage des Wirksamwerdens dieser Richtliniebeschlossenwurde.
Artikel 14
(1) Die Anträge auf Rückvergütung beziehen sich auf die von den
Mitgliedstaaten im Laufe eines Kalenderjahres getätigten Ausgabenund sind der Kommission bis zum 1. Juli des darauffolgenden Jahreseinzureichen.
(2) Über die Beteiligung des Fonds wird gemäß Artikel 7 Absatz 1
derVerordnung(EWG)Nr.729/70entschieden.
(3) Abschlagszahlungen können von der Kommission gebilligt
werden.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/
70erlassen.
Artikel 15
Diese Richtlinie läßt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten zur Gewäh-
rung zusätzlicher Beihilfen im Bereich dieser Richtlinie, derenBedingungen und Modalitäten von denen dieser Richtlinie abweichen,unberührt,soferndieseBeihilfeninÜbereinstimmungmitdenArtikeln92bis94desVertrages gewährtwerden.
Artikel 16
Vordem1.AugusteinesjedenJahreswerdendieinKraftbefindlichen
gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Maßnahmen, die sich aufdiese Richtlinie beziehen, im Rahmen eines Jahresberichts geprüft,dendieKommissiondemEuropäischenParlamentunddemRatvorlegt1972L0161—DE—01.07.1984—007.001—8
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und für den die Mitgliedstaaten der Kommission alle erforderlichen
Angabenübermitteln.
DerRatbeurteiltdieErgebnissedieserMaßnahmenunterBerücksichti-
gung des Tempos der für die Verwirklichung der Ziele der
gemeinsamen Agrarpolitik notwendigen strukturellen Entwicklung, derAuswirkungen auf eine harmonische Entwicklung der Regionen derGemeinschaft sowie der finanziellen Auswirkungen der in Fragestehenden Maßnahmen.
DerRaterläßt gegebenenfalls nach demVerfahrendesArtikels43des
Vertrages dienotwendigen Bestimmungen.
Artikel 17
DieMitgliedstaatenkönnenergänzendeBedingungenfürdieDurchfüh-
rung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Beihilfemaßnahmen
festlegen.
Artikel 18
DieMitgliedstaaten setzendieerforderlichen MaßnahmeninKraft,um
dieserRichtlinie spätestensam31.Dezember 1973nachzukommen.
Artikel 19
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1972L0161—DE—01.07.1984—007.001—9
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