1989R2299 — DE — 13.08.1999 — 003.001 — 1
DiesesDokumentistlediglicheineDokumentationsquelle,fürderenRichtigkeitdieOrganederGemeinschaftenkeineGewähr
übernehmen
►B VERORDNUNG(EWG)Nr.2299/89DESRATES
vom24.Juli1989
übereinenVerhaltenskodeximZusammenhangmitcomputergesteuerten Buchungssystemen
(ABl. L 220 vom 29.7.1989, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 3089/93 des Rates vom 29. Oktober 1993 L 278 1 11.11.1993
►M2Verordnung (EG) Nr. 323/1999 des Rates vom 8. Februar 1999 L 40 1 13.2.1999
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG(EWG)Nr.2299/89DESRATES
vom24.Juli1989
über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computerge-
steuertenBuchungssystemen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Großteil der Buchungen im Luftverkehr erfolgt über computerge-
steuerte Buchungssysteme.
Solche Systeme können Luftfahrtunternehmen, Reisevermittlern und
Flugreisenden bei korrekter Anwendung nützliche und wichtige Diensteleisten. Sie erlauben einen mühelosen Zugriff auf aktuelle und präzise
Informationen über das Flugplan-, Tarif- und Sitzplatzangebot;
außerdem können über sie Buchungen vorgenommen sowie in einigenFällen auch Flugscheine und Bordkarten ausgestellt werden.
Mißbräuche, die darin bestehen, daß der Zugang zu den Systemen
verweigert wird, Daten in diskriminierender Weise bereitgestellt,eingegeben oder angezeigt werden oder teilnehmenden Luftfahrtunter-nehmen oder abonnierten Benutzern unangemessene Bedingungenauferlegt werden, können zu erheblichen Benachteiligungen von Luft-
fahrtunternehmen, Reisevermittlern und letzten Endes Verbrauchern
führen.
Diese Verordnung steht der Anwendung der Artikel 85 und 86 des
Vertrages nicht entgegen.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2672/88 der Kommission(
4) sind
Vereinbarungen über den gemeinsamen Erwerb, die gemeinsame
Entwicklung und den gemeinsamen Betrieb computergesteuerter Buch-
ungssysteme von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages ausgenommen.
Ein verbindlicher, für alle in der Gemeinschaft zur Nutzung angebotenen
und/oder genutzten elektronischen Buchungssysteme und/oder
Vertriebsmöglichkeiten geltender Verhaltenskodex könnte gewährlei-sten, daß computergesteuerte Buchungssysteme in einernichtdiskriminierenden und transparenten Art und Weise eingesetztwerden, und so mittels bestimmter Vorkehrungen ihren Mißbrauchverhindern. Dies würde gleichzeitig die Förderung eines unverzerrten
Wettbewerbs zwischen Luftfahrtunternehmen und zwischen computer-
gesteuerten Buchungssystemen und folglich auch den Interessen derVerbraucher dienen.
Einem Verkäufer eines computergesteuerten Buchungssystems, einem
Mutter- oder einem teilnehmenden Luftfahrtunternehmen sollten keineVerpflichtungen gegenüber einem Luftfahrtunternehmen aus einemDrittstaat auferlegt werden, das allein oder gemeinschaftlich Eigentümereines anderen computergesteuerten Buchungssystems ist oder ein
anderes computergesteuertes Buchungssystem kontrolliert, das mit
diesem Verhaltenskodex nicht in Einklang steht oder eine gleichwertigeBehandlung nicht gewährleistet.
Es ist wünschenswert, bei Nichtbeachtung dieses Kodexes ein
Beschwerde-, Untersuchungs- und Durchführungsverfahren anzuwenden—1989R2299 — DE — 13.08.1999 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 294 vom 18. 11. 1988, S. 12.
(2) ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989.
(3) ABl. Nr. C 56 vom 6. 3. 1989, S. 32.
(4) ABl. Nr. L 239 vom 30. 8. 1988, S. 13.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung gilt für alle computergesteuerten Systeme zur
Buchung von Luftverkehrsprodukten und — sofern in die Hauptanzeige
des jeweiligen CRS einbezogen — von Bahnverkehrsprodukten, sofern
diese Systeme im Gebiet der Gemeinschaft angeboten oder benutztwerden, und zwar ungeachtet
— des Status oder der Staatsangehörigkeit des Systemverkäufers,
— der benutzten Informationsquelle oder des Standorts der entspre-
chenden zentralen Datenverarbeitungsanlage,
— des Standorts der Flughäfen, zwischen denen die Beförderung mit
einem Luftfahrzeug erfolgt.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) „ungebündeltes Luftverkehrsprodukt“ die Beförderung eines Flug-
gasts mit einem Luftfahrzeug zwischen zwei Flughäfeneinschließlich aller verwandten Nebenleistungen und Zugaben, dieals fester Bestandteil dieses Produkts zum Verkauf angeboten und/oder verkauft werden;
b) „gebündeltes Luftverkehrsprodukt“ eine im voraus zusammenge-
stellte und zu einem Gesamtpreis zum Verkauf angebotene und/oderverkaufte Kombination eines ungebündelten Luftverkehrsprodukts
mit anderen Leistungen, die keine Nebenleistungen der Beförderung
mit einem Luftfahrzeug sind;
c) „Luftverkehrsprodukt“ ein ungebündeltes oder ein gebündeltes
Luftverkehrsprodukt;
d) „planmäßiger Flugdienst“ eine Abfolge von Flügen, die durch alle
folgenden Merkmale gekennzeichnet sind:
— Der Dienst wird mit Luftfahrzeugen zwecks Beförderung von
Fluggästen oder von Fluggästen und Fracht und/oder Post gegen
Bezahlung erbracht, wobei auf jedem Flug Sitzplätze verfügbar
sind, die von Verbrauchern einzeln (entweder unmittelbar vomLuftfahrtunternehmen oder von dessen bevollmächtigten Vertre-tungen) erworben werden können;
— er verbindet zwei oder mehr Punkte
1. entweder nach einem veröffentlichten Flugplan oder
2. so regelmäßig oder häufig, daß eine systematische Abfolge
erkennbar ist;
e) „Flugpreis“ den für ungebündelte Luftverkehrsprodukte zu
zahlenden Preis und die Bedingungen, unter denen dieser Preis gilt;
f) „computergesteuertes Buchungssystem“ (CRS) ein computerge-
stütztes System, das unter anderem Angaben über
— Flugpläne,
— verfügbare Sitzplätze,— Flugpreis und— verwandte Leistungen von
Luftfahrtunternehmen enthält und eventuell die Möglichkeit bietet,
— Buchungen vorzunehmen oder
— Flugscheine auszustellen,
soweit abonnierten Benutzern einige oder alle Leistungen dieses
Systems verfügbar gemacht werden;
g) „Vertriebsmöglichkeiten“ die Angebote, die von einem System-
verkäufer für die Bereitstellung von Informationen über Flugpläne,verfügbare Sitzplätze, Flugpreise und verwandte Leistungen vonLuftfahrtunternehmen sowie für die Vornahme von Buchungen und/1989R2299 — DE — 13.08.1999 — 003.001 — 3
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oder die Ausstellung von Flugscheinen und für sonstige verwandte
Leistungen gemacht werden;
h) „Systemverkäufer“ ein Unternehmen und seine Tochterunter-
nehmen, die für den Betrieb oder die Vermarktung eines CRSverantwortlich sind;
i) „Mutterluftfahrtunternehmen“ ein Luftfahrtunternehmen, das unmit-
telbar oder mittelbar, allein oder gemeinschaftlich Eigentümer einesSystemverkäufers ist oder ihn kontrolliert, sowie ein Luftfahrtunter-nehmen, das dem Mutterluftfahrtunternehmen gehört oder vondiesem tatsächlich kontrolliert wird;
j) „tatsächliche Kontrolle“ eine Beziehung, die durch Rechte, Verträge
oder andere Mittel begründet ist, die einzeln oder zusammen undunter Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Umständedie Möglichkeit bieten, unmittelbar oder mittelbar einen bestim-
menden Einfluß auf ein Unternehmen auszuüben, insbesondere
durch
— das Recht, die Gesamtheit oder Teile des Vermögens eines
Unternehmens zu nutzen,
— Rechte oder Verträge, die einen bestimmenden Einfluß auf die
Zusammensetzung, das Abstimmungsverhalten oder die
Beschlüsse der Organe eines Unternehmens oder in andererWeise einen bestimmenden Einfluß auf die Führung der Unter-nehmensgeschäfte gewähren;
k) „teilnehmendes Luftfahrtunternehmen“ ein Luftfahrtunternehmen,
das mit einem Systemverkäufer eine Vereinbarung über den Vertriebvon Luftverkehrsprodukten durch ein CRS getroffen hat. Sofern einMutterluftfahrtunternehmen die unter diese Verordnung fallendenMöglichkeiten seines eigenen CRS nutzt, gilt es als teilnehmendes
Luftfahrtunternehmen;
l) „abonnierter Benutzer“ eine nicht als Verbraucher geltende Person
oder ein nicht als teilnehmendes Luftfahrtunternehmen geltendes
Unternehmen, die bzw. das aufgrund einer vertraglichen odersonstigen Finanzvereinbarung mit einem Systemverkäufer ein CRSnutzt. Eine Finanzvereinbarung gilt dann als gegeben, wenn einespezifische Zahlung für die Dienste des Systemanbieters geleistetwird oder wenn ein Luftverkehrsprodukt erworben wird;
m) „Verbraucher“: eine Person, die Auskunft über ein Luftverkehrs-
produkt wünscht oder dieses zur privaten Nutzung zu erwerbenbeabsichtigt;
n) „Hauptanzeige“ eine umfassende neutrale Sichtanzeige von Daten
über Flugdienste zwischen Städtepaaren innerhalb einer bestimmtenZeitspanne;
o) „Flugzeit“ die Zeitspanne zwischen planmäßiger Abflug- und
Ankunftszeit;
p) „Verbesserung der Leistung“ Produkte oder Leistungen, die keine
Vertriebsmöglichkeiten sind und die ein Systemverkäufer von sichaus abonnierten Benutzern in Verbindung mit einem CRS bietet;
q) „ungebündeltes Bahnverkehrsprodukt“ die Beförderung eines Fahr-
gasts mit einem Schienenfahrzeug zwischen zwei Bahnhöfeneinschließlich aller verwandten Nebenleistungen und Zugaben, dieals fester Bestandteil dieses Produkts zum Verkauf angeboten oder
verkauft werden;
r) „gebündeltes Bahnverkehrsprodukt“ eine im voraus zusammenge-
stellte und zu einem Gesamtpreis zum Verkauf angebotene oderverkaufte Kombination eines ungebündelten Bahnverkehrsprodukts
mit anderen Leistungen, die keine Nebenleistungen der Beförderung
mit einem Schienenfahrzeug sind;
s) „Bahnverkehrsprodukt“ ein ungebündeltes oder ein gebündeltes
Bahnverkehrsprodukt;1989R2299 — DE — 13.08.1999 — 003.001 — 4
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t) „Flugschein“ ein gültiges, einen Anspruch auf Beförderungsleistung
begründendes Dokument oder eine gleichwertige Berechtigung inpapierloser Form, einschließlich in elektronischer Form, das bzw.
die vom Luftfahrtunternehmen oder von dessen zugelassenem
Vermittler ausgegeben oder genehmigt wurde;
u) „Doppelbuchung“ den Fall, daß zwei oder mehr Buchungen für
denselben Fluggast vorgenommen wurden und der Fluggast offen-sichtlich jeweils nur eine Buchung in Anspruch nehmen kann.
Artikel 3
(1) Ein Systemverkäufer kann in seinem eigenen Namen als eine vom
Mutterluftfahrtunternehmen getrennte Einheit Rechte und Pflichten
jeder Art übernehmen, Verträge unter anderem mit Mutterluftfahrt-unternehmen, teilnehmenden Luftfahrtunternehmen und abonniertenBenutzern schließen und sonstige Rechtshandlungen vornehmen sowieKläger oder Beklagter sein.
(2) Ein Systemverkäufer gibt jedem Luftfahrtunternehmen die
Gelegenheit, gleichberechtigt und ohne Diskriminierung an den
Vertriebsmöglichkeiten seines Systems teilzunehmen, und zwar inner-
halb der vorhandenen Systemkapazität und vorbehaltlich technischerSachzwänge, die sich der Kontrolle des Systemverkäufers entziehen.
(3) a) Ein Systemverkäufer darf
— keine unangemessenen Bedingungen an Verträge mit einem
teilnehmenden Luftfahrtunternehmen knüpfen,
— nicht auf der Annahme zusätzlicher Bedingungen bestehen,
die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehungzur Teilnahme an seinem CRS stehen, und hat für gleicheLeistungen gleiche Bedingungen zu stellen.
b) Ein Systemverkäufer darf die Teilnahme an seinem CRS nicht an
die Bedingung knüpfen, daß ein teilnehmendes Luftfahrtunter-nehmen nicht gleichzeitig an einem anderen System teilnimmt.
c) Ein teilnehmendes Luftfahrtunternehmen kann seinen Vertrag
mit einem Systemverkäufer unter Einhaltung einer Frist von
höchstens sechs Monaten nicht vor Ablauf des ersten Jahreskündigen.
In einem solchen Fall ist der Systemverkäufer nicht berechtigt,
mehr als die ihm durch die Kündigung unmittelbar entstandenen
Kosten zu verlangen.
(4) Hat ein Systemverkäufer beschlossen, an den angebotenen
Vertriebsmöglichkeiten oder an den für das Angebot dieser Möglich-
keiten eingesetzten Geräten Verbesserungen vorzunehmen, so stellt erallen teilnehmenden Luftfahrtunternehmen, einschließlich den Mutter-luftfahrtunternehmen, Informationen hierüber bereit und bietet ihnendiese Verbesserungen gleichermaßen zügig und zu gleichen Bedin-
gungen — vorbehaltlich technischer Sachzwänge, die sich der Kontrolle
des Systemverkäufers entziehen — und in einer solchen Weise an, daßbei der Vorlaufzeit für die Einführung der neuen Verbesserungen keinUnterschied zwischen Mutterluftfahrtunternehmen und teilnehmendenLuftfahrtunternehmen gemacht wird.
Artikel 3a
(1) a) Ein Mutterluftfahrtunternehmen darf ein konkurrierendes CRS
nicht diskriminieren, indem es sich weigert, diesem aufVerlangen gleichermaßen zügig dieselben Informationenhinsichtlich seiner eigenen Dienste über Flugpläne, Flugpreise
und verfügbare Sitzplätze, die es seinem eigenen CRS bereit-
stellt, zur Verfügung zu stellen oder seine Luftverkehrsproduktedurch ein fremdes CRS zu vertreiben, oder aber indem es sichweigert, eine durch ein konkurrierendes CRS vorgenommeneBuchung für seine Luftverkehrsprodukte, die durch sein eigenesCRS vertrieben werden, gleichermaßen zügig anzunehmen oder1989R2299 — DE — 13.08.1999 — 003.001 — 5
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zu bestätigen. Das Mutterluftfahrtunternehmen ist nur
verpflichtet, Buchungen gemäß seinen Flugpreisen und Bedin-gungen anzunehmen und zu bestätigen.
b) Das Mutterluftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet, in diesem
Zusammenhang außer für die Reproduzierung der bereitzustel-
lenden Informationen und für angenommene Buchungen Kostenzu übernehmen. Die an ein CRS zu zahlende Buchungsgebühr füreine angenommene Buchung, die gemäß diesem Artikel vorgen-ommen wurde, darf die Gebühr, die für eine gleichwertige
Transaktion von demselben CRS gegenüber teilnehmenden
Luftfahrtunternehmen erhoben wird, nicht übersteigen.
c) Das Mutterluftfahrtunternehmen ist berechtigt, Kontrollen durch-
zuführen, um sicherzustellen, daß das konkurrierende CRS demArtikel 5 Absatz 1 entspricht.
(2) Die Verpflichtung nach diesem Artikel gilt nicht zugunsten eines
konkurrierenden CRS, wenn nach dem Verfahren des Artikels 11entschieden worden ist, daß das CRS gegen Artikel 4a oder Artikel 6hinsichtlich des unbefugten Zugangs von Mutterluftfahrtunternehmen zuInformationen verstößt.
Artikel 4
(1) Teilnehmende Luftfahrtunternehmen und andere Anbieter von
Luftverkehrsprodukten tragen dafür Sorge, daß die Daten, die sie füreine Eingabe in ein CRS vorsehen, genau, nicht irreführend, transparentund nicht weniger umfassend als für ein anderes CRS sind. Diese Datenmüssen es einem Systemverkäufer unter anderem ermöglichen, die imAnhang aufgeführten Kriterien für die Festlegung der Reihenfolge zu
erfüllen.
Daten, die über Mittelspersonen eingegeben werden, dürfen von diesen
nicht so manipuliert werden, daß ungenaue, irreführende oder disk-
riminierende Informationen entstehen.
Die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Grundsätze gelten für
Bahnverkehrsdienste bezüglich der Daten, die zur Aufnahme in die
Hauptanzeige bereitgestellt werden.
(2) Ein Systemverkäufer darf die in Absatz 1 genannten Daten nicht
so manipulieren, daß ungenaue, irreführende oder diskriminierende
Informationen bereitgestellt werden.
(3) Daten, die von teilnehmenden Luftfahrtunternehmen bereitgestellt
werden, werden vom Systemverkäufer — nur vorbehaltlich der
Beschränkungen des von einzelnen teilnehmenden Luftfahrtunter-nehmen gewählten Eingabeverfahrens und der vom Systemverkäuferverwendeten Standardformate — gleichermaßen sorgfältig und zügigeingegeben und verarbeitet.
Artikel 4a
(1) Die von einem Systemverkäufer bereitgestellten Eingabe- und/
oder Verarbeitungsmöglichkeiten stehen allen Mutterluftfahrtunter-nehmen und teilnehmenden Luftfahrtunternehmen ohneDiskriminierung offen. Sind einschlägige und allgemein akzeptierteLuftfahrtindustrienormen verfügbar, so bieten die SystemverkäuferMöglichkeiten an, die mit diesen Normen vereinbar sind.
(2) Ein Systemverkäufer darf kein spezielles Eingabe- und/oder
Verarbeitungsverfahren oder sonstige Vertriebsmöglichkeiten für eines
oder mehrere seiner Mutterluftfahrtunternehmen vorbehalten.
(3) Ein Systemverkäufer stellt sicher, daß seine Vertriebsmöglich-
keiten in klarer und nachprüfbarer Weise von den internen1989R2299 — DE — 13.08.1999 — 003.001 — 6
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Buchungsbeständen, dem Ertragsmanagement und den Marketing-
Einrichtungen eines Luftfahrtunternehmens getrennt sind. Die Trennungkann entweder logisch mittels Software oder physisch so eingerichtet
werden, daß eine Verbindung zwischen den Vertriebsmöglichkeiten und
den internen Buchungsmöglichkeiten nur über eine Schnittstelle vonAnwendung zu Anwendung hergestellt werden kann. Ungeachtet derjeweiligen Trennungsmethode wird eine derartige Schnittstelle allenMutterluftfahrtunternehmen und teilnehmenden Luftfahrtunternehmen
unterschiedslos zugänglich gemacht, wobei eine Gleichbehandlung in
bezug auf Verfahren, Protokolle, Input und Output gegeben ist. Sindeinschlägige und allgemein akzeptierte Luftfahrtindustrienormenverfügbar, so bieten die Systemverkäufer Schnittstellen an, die mitdiesen Normen vereinbar sind.
(4) Der Systemverkäufer stellt sicher, daß Dritte, die in seinem
Auftrag in vollem Umfang oder teilweise CRS-Dienste anbieten, dieentsprechenden Bestimmungen dieser Verordnung einhalten.
Artikel 5
(1) a) Die von einem CRS erzeugten Anzeigen sind klar und nicht-
diskriminierend zu gestalten.
b) Ein Systemverkäufer darf in seinem CRS weder vorsätzlich noch
fahrlässig ungenaue oder irreführende Informationen anzeigen.
(2) a) Ein Systemverkäufer stellt durch sein CRS für jeden Einzelvor-
gang eine Hauptanzeige oder mehrere Hauptanzeigen bereit undstellt darin die Daten teilnehmender Luftfahrtunternehmen überFlugpläne, Flugpreisarten und verfügbare Sitzplätze klar undumfassend sowie — insbesondere hinsichtlich der Reihenfolge
— unterschiedslos und neutral dar.
b) Ein Verbraucher ist berechtigt zu verlangen, daß die Hauptan-
zeige auf Linienflugdienste oder auf Bedarfsflugdienste
beschränkt wird.
c) Bei der Zusammenstellung und Auswahl von Flügen für ein
bestimmtes Städtepaar zur Aufnahme in eine Hauptanzeige darfkeine Diskriminierung aufgrund des Umstandes erfolgen, daß
verschiedene Flughäfen dieselbe Stadt bedienen.
d) Die Flugmöglichkeiten erscheinen in einer Hauptanzeige gemäß
der im Anhang festgelegten Reihenfolge.
e) Die Kriterien für die Festlegung der Reihenfolge dürfen weder
unmittelbar noch mittelbar mit der Identität des Luftfahrtunter-nehmens im Zusammenhang stehen; sie sind auf alleteilnehmenden Luftfahrtunternehmen unterschiedslos anzu-
wenden.
(3) Stellt ein Systemverkäufer Informationen über Flugpreise bereit,
so sind diese Informationen neutral und nichtdiskriminierend anzu-zeigen; sie umfassen zumindest die Flugpreise, die für alle in derHauptanzeige aufgenommenen Flüge teilnehmender Luftfahrtunter-
nehmen bereitgestellt werden. Die Quelle dieser Informationen muß
für die betroffene(n) teilnehmende(n) Luftfahrtgesellschaft(en) und denbetroffenen Systemverkäufer annehmbar sein.
(4) Informationen über gebündelte Produkte, unter anderem hinsicht-
lich des Reiseveranstalters, der Verfügbarkeit der Produkte und derPreise, werden in der Hauptanzeige nicht angezeigt.
(5) Ein CRS, bei dem eine Anzeige geändert wird, um einen
bestimmten Verbraucherwunsch bzw. bestimmte Verbraucherwünschezu erfüllen, verstößt nicht gegen diese Verordnung.
Artikel 6
(1) Für die Bereitstellung von statistischen oder sonstigen Informa-
tionen durch einen Systemverkäufer aus seinem CRS gelten folgendeBestimmungen:1989R2299 — DE — 13.08.1999 — 003.001 — 7
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a) Informationen über identifizierbare Einzelbuchungen werden nur
dem bzw. den Luftfahrtunternehmen, das bzw. die an dem Dienst,den die Buchung betrifft, beteiligt ist bzw. sind, sowie den mit der
Buchung befaßten abonnierten Benutzern unterschiedslos bereitge-
stellt.
Vom Systemverkäufer kontrollierte Informationen über identifizier-
bare Einzelbuchungen werden binnen zweiundsiebzig Stunden nachAbwicklung des letzten Teils des Einzelbuchungsvorgangs rech-nerunabhängig archiviert und binnen drei Jahren gelöscht. EinZugriff auf diese Daten ist nur aufgrund von Streitigkeiten in bezug
auf die Buchung zulässig.
b) Marketing-, Buchungs- und Verkaufsdaten werden auf folgender
Grundlage bereitgestellt:
i) sie werden gleichermaßen zügig und unterschiedslos allen
teilnehmenden Luftfahrtunternehmen, einschließlich Mutterluft-fahrtunternehmen, angeboten;
ii) sie können — und müssen auf Anforderung — alle teilneh-
menden Luftfahrtunternehmen und/oder abonnierten Benutzer
abdecken, enthalten jedoch keinerlei direkte oder indirekte
Angaben zur Identität oder persönliche Informationen über dieFluggäste oder über die Unternehmen, die das System benutzen;
iii) alle Anforderungen für derartige Daten werden vorbehaltlich des
vom jeweiligen Luftfahrtunternehmen gewählten Übermittlungs-verfahrens gleichermaßen sorgfältig und zügig behandelt;
iv) die Informationen werden den teilnehmenden Luftfahrtunter-
nehmen und den abonnierten Benutzern auf Wunsch sowohlglobal als auch gezielt in bezug auf den Markt, auf dem sie tätig
sind, zur Verfügung gestellt;
v) eine Gruppe von Luftfahrtunternehmen und/oder abonnierten
Benutzern hat die Möglichkeit, Daten zur gemeinsamen Verar-beitung zu erwerben.
(2) Persönliche Informationen über einen Fluggast darf ein System-
verkäufer Dritten, die an dem Vorgang nicht beteiligt sind, nicht ohneZustimmung des betreffenden Fluggastes verfügbar machen.
(3) Durch technische Maßnahmen und/oder angemessene Vorkeh-
rungen zumindest im Hinblick auf die Software stellt einSystemverkäufer sicher, daß die Bestimmungen der Absätze 1 und 2insbesondere in der Weise eingehalten werden, daß ein oder mehrere
Mutterluftfahrtunternehmen auf keinen Fall auf die von Luftfahrtunter-
nehmen bereitgestellten oder für sie erstellten Informationen zugreifenkönnen.
Artikel 7
(1) Die in den Artikeln 3 und 4 bis 6 enthaltenen Verpflichtungen
eines Systemverkäufers gelten nicht gegenüber einem Mutterluftfahrt-
unternehmen eines Drittlandes, soweit dessen CRS außerhalb desGebiets der Gemeinschaft Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nichteine Behandlung gewährleistet, wie sie in dieser Verordnung und in derVerordnung (EWG) Nr. 83/91 der Kommission(
1)vorgesehen ist.1989R2299 — DE — 13.08.1999 — 003.001 — 8
(1) ABl. Nr. L 10 vom 15. 1. 1991, S. 9.▼M1
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(2) Die in den Artikeln 3a, 4 und 8 enthaltenen Verpflichtungen von
Mutterluftfahrtunternehmen oder teilnehmenden Luftfahrtunternehmengelten nicht gegenüber einem CRS, das von einem oder mehreren
Luftfahrtunternehmen eines oder mehrerer Drittländer kontrolliert wird,
soweit das oder die Mutter- oder teilnehmende Luftfahrtunternehmenaußerhalb des Gebiets der Gemeinschaft nicht eine gleichwertigeBehandlung erfährt bzw. erfahren, wie sie in dieser Verordnung undin der Verordnung (EWG) Nr. 83/91 der Kommission vorgesehen ist.
(3) Beabsichtigt ein Systemverkäufer oder ein Luftfahrtunternehmen,
sich auf Absatz 1 oder Absatz 2 zu berufen, muß er der Kommission
diese Absicht unter Angabe seiner Gründe mindestens 14 Tage im
voraus bekanntgeben. Unter außergewöhnlichen Umständen kann dieKommission auf Antrag des betreffenden Systemverkäufers oderLuftfahrtunternehmens eine Abweichung von der 14-Tage-Fristzulassen.
(4) Nach Erhalt einer solchen Bekanntgabe stellt die Kommission
unverzüglich fest, ob eine Diskriminierung im Sinne von Absatz 1 bzw.Absatz 2 vorliegt. Ist dies der Fall, so teilt die Kommission dies allenSystemverkäufern bzw. den betreffenden Luftfahrtunternehmen in derGemeinschaft und den Mitgliedstaaten mit. Liegt keine Diskriminierung
im Sinne von Absatz 1 bzw. Absatz 2 vor, so teilt die Kommission dies
dem betreffenden Systemverkäufer bzw. Luftfahrtunternehmen mit.
(5) a) Wird eine schwerwiegende Diskriminierung im Sinne der
Absätze 1 oder 2 festgestellt, so kann die Kommission die CRSauf dem Entscheidungswege anweisen, ihre Arbeitsweise zuändern, um diese Diskriminierung zu beseitigen. Die Kommis-sion unterrichtet die Mitgliedstaaten unverzüglich über eine
derartige Entscheidung.
b) Faßt der Rat auf Antrag eines Mitgliedstaats innerhalb von zwei
Monaten, nachdem die Kommission ihre Entscheidung getroffen
hat, keinen anderslautenden Beschluß, so tritt die Entscheidungder Kommission in Kraft.
Artikel 8
(1) Ein Mutterluftfahrtunternehmen darf die Benutzung eines
bestimmten CRS durch einen abonnierten Benutzer weder mittelbarnoch unmittelbar mit der Zahlung einer Provision oder der Gewährungoder Nichtgewährung eines sonstigen Anreizes für den Verkauf von aufseinen Flügen verfügbaren Luftverkehrsprodukten verbinden.
(2) Ein Mutterluftfahrtunternehmen darf weder mittelbar noch
unmittelbar verlangen, daß für den Verkauf oder für die Ausstellungvon Flugscheinen für unmittelbar oder mittelbar von ihm selbstangebotene Luftverkehrsprodukte ein abonnierter Benutzer einbestimmtes CRS benutzt.
(3) Durch Bedingungen, die ein Luftfahrtunternehmen an die
Ermächtigung eines Reisevermittlers zum Verkauf seiner Luftverkehrs-produkte und zur Ausstellung von Flugscheinen hierfür knüpfen kann,bleiben die Absätze 1 und 2 unberührt.
Artikel 9
(1) Ein Systemverkäufer macht allen abonnierten Benutzern
sämtliche Vertriebsmöglichkeiten eines computergesteuerten Buchungs-
systems auf einer nichtdiskriminierenden Grundlage zugänglich.
(2) Ein Systemverkäufer darf von einem abonnierten Benutzer weder
die Unterzeichnung eines Exklusivvertrags verlangen noch ihn unmit-
telbar oder mittelbar daran hindern, sich bei (einem) anderen System(en)
zu abonnieren oder dieses (diese) zu benutzen.
(3) Der Systemverkäufer bietet eine Verbesserung der Leistung, die
er einem abonnierten Benutzer anbietet, allen abonnierten Benutzern aufeiner nichtdiskriminierenden Grundlage an.1989R2299 — DE — 13.08.1999 — 003.001 — 9
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(4) a) Ein Systemverkäufer darf keine unangemessenen Bedingungen
an einen Vertrag knüpfen, mit dem einem abonnierten Benutzerdie Benutzung seines CRS gestattet wird; insbesondere kann ein
abonnierter Benutzer seinen Vertrag mit einem Systemverkäufer
unter Einhaltung einer Frist von höchstens drei Monatenfrühestens zum Ablauf des ersten Jahres kündigen.
In einem solchen Fall ist der Systemverkäufer nicht berechtigt,
mehr als die ihm durch die Kündigung unmittelbar entstandenen
Kosten zu verlangen.
b) Vorbehaltlich des Absatzes 2 gilt Buchstabe a) nicht für die
Bereitstellung technischer Ausrüstung.
(5) Ein Systemverkäufer stellt in allen Verträgen mit abonnierten
Benutzern sicher, daß
a) die Hauptanzeige gemäß Artikel 5 für jeden Einzelvorgang am
Bildschirm abgerufen wird, sofern ein Verbraucher nicht Informa-tionen nur zu einem Luftfahrtunternehmen oder nur zu gebündeltenLuftverkehrsprodukten verlangt;
b) der abonnierte Benutzer von CRS gelieferte Daten nicht in einer
Weise manipuliert, die zu einer ungenauen, irreführenden oderdiskriminierenden Darstellung der Informationen für den Verbrau-cher führen würde.
(6) Ein Systemverkäufer darf einen abonnierten Benutzer nicht zur
Annahme eines Angebots über technische Ausrüstung oder Softwareverpflichten, kann aber die Verwendung einer mit seinem eigenenSystem kompatiblen Ausrüstung und Software verlangen.
Artikel 9a
(1) a) Hinsichtlich der von einem CRS bereitgestellten Angaben
verwendet ein abonnierter Benutzer eine neutrale Anzeige inÜbereinstimmung mit Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a) und b),sofern nicht eine andere Anzeige erforderlich ist, um einem
Wunsch des Verbrauchers zu entsprechen.
b) Ein abonnierter Benutzer darf die von einem CRS zur Verfügung
gestellten Informationen nicht so manipulieren, daß sie demVerbraucher in ungenauer, irreführender oder diskriminierenderWeise dargestellt werden.
c) Ein abonnierter Benutzer nimmt Buchungen vor und stellt
Flugscheine aus, die den in dem verwendeten CRS enthaltenenAngaben entsprechen oder von dem betreffenden Luftfahrtunter-nehmen genehmigt sind.
d) Ein abonnierter Benutzer informiert die Verbraucher über
eventuelle Flugzeugwechsel bei Direktflügen, die Anzahl der
planmäßigen Zwischenlandungen, das Luftfahrtunternehmen, dasden Flug tatsächlich durchführt, und die gegebenenfalls für einebestimmte Flugstrecke erforderlichen Flughafenwechsel, soferndiese Informationen vom CRS angezeigt werden. Ein abonnierterBenutzer informiert die Verbraucher über Namen und Anschrift
des Systemverkäufers, den Zweck der Verarbeitung, die Dauer
der Speicherung personenbezogener Daten und die den betrof-fenen Personen zur Wahrnehmung ihrer Auskunftsrechte zurVerfügung stehenden Mittel.
e) Ein Verbraucher ist berechtigt, jederzeit einen Ausdruck der
CRS-Anzeige zu erhalten oder Zugang zu einer parallelen CRS-
Anzeige zu erhalten, die die gleiche Anzeige aufweist wie die desabonnierten Benutzers.
f) Eine betroffene Person hat Anspruch auf effektive kostenlose
Auskunft über ihre Daten unabhängig davon, ob diese beim CRSoder beim abonnierten Benutzer gespeichert sind.
(2) Ein abonnierter Benutzer nimmt die Vertriebsmöglichkeiten eines
CRS gemäß Anhang II in Anspruch.1989R2299 — DE — 13.08.1999 — 003.001 — 10
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Artikel 10
(1) a) Gebühren werden einem teilnehmenden Luftfahrtunternehmen
von einem Systemverkäufer in nichtdiskriminierender Weise,angemessen strukturiert und in einem angemessenen Verhältniszu den Kosten der erbrachten und in Anspruch genommenenLeistung in Rechnung gestellt; insbesondere müssen sie für
gleiche Leistungen gleich hoch sein.
Die Abrechnung von Leistungen eines CRS erfolgt so detailliert,
daß die teilnehmenden Luftfahrtunternehmen genau erkennen
können, welche Leistungen in Anspruch genommen wurden und
wie hoch die Gebühren dafür sind; die Rechnungen für Buch-ungsgebühren enthalten mindestens die nachstehenden Angabenfür jedes Segment:
— Art der Buchung über ein CRS,
— Name des Fluggastes,— Land,— IATA/ARC-Abrechnungsnummer der Agentur,
— Städtecode,
— Städtepaar des Segments,— Buchungsdatum (Datum des Vorgangs),— Flugdatum,— Flugnummer,— Buchungsstatuscode,— Buchungsklasse,— Buchungsbestätigungsnummer (Passenger Name Record/
PNR),
— Buchungs-/Stornierungsanzeige.
Die Abrechnungsinformationen werden auf Magnetdatenträgern
angeboten. Die für die Bereitstellung der — in der vomLuftfahrtunternehmen gewählten Form angebotenen — Abrech-nungsinformationen in Rechnung gestellten Gebühren dürfen die
Kosten für den Datenträger zuzüglich der betreffenden Transport-
kosten nicht überschreiten.
Einem teilnehmenden Luftfahrtunternehmen wird die Möglich-
keit angeboten, sich zu dem Zeitpunkt einer Buchung oder eines
Vorgangs, für die oder den eine Buchungsgebühr erhoben wird,entsprechend unterrichten zu lassen. Macht ein Luftfahrtunter-nehmen von dieser Unterrichtungsmöglichkeit Gebrauch, so wirdihm die Möglichkeit eingeräumt, solche Buchungen oderVorgänge zu untersagen, es sei denn, die Buchung oder der
Vorgang wurde bereits akzeptiert. Im Falle einer Untersagung
darf dem Luftfahrtunternehmen die betreffende Buchung oder derbetreffende Vorgang nicht berechnet werden.
b) Gebühren für die Miete von Einrichtungen oder für andere
Dienstleistungen, die einem abonnierten Benutzer von einemSystemverkäufer in Rechnung gestellt werden, müssen nicht-diskriminierend und angemessen strukturiert sein sowie in einemangemessenen Verhältnis zu den Kosten der erbrachten und inAnspruch genommenen Leistung stehen; insbesondere müssen
sie für gleiche Leistungen gleich hoch sein. Produktivitätsbezo-
gene Prämien, die abonnierten Benutzern von Systemverkäufernin Form von Rabatten auf die Mietgebühren oder Provisionszah-lungen gezahlt werden, werden als Vertriebskosten desSystemverkäufers betrachtet und müssen auf durch Flugscheine
belegten Segmenten beruhen. Ist dem Systemverkäufer vorbe-
haltlich des Anhangs II Nummer 5 nicht bekannt, ob einFlugschein ausgestellt worden ist oder nicht, so kann er sich aufdie Mitteilung der Flugscheinnummer durch einen abonniertenBenutzer berufen.
Die Abrechnung von Leistungen eines CRS erfolgt so detailliert,
daß die abonnierten Benutzer genau erkennen können, welcheLeistungen in Anspruch genommen wurden und welcheGebühren dafür berechnet worden sind.1989R2299 — DE — 13.08.1999 — 003.001 — 11
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(2) Auf Anfrage erteilt ein Systemverkäufer Interessenten, einschließ-
lich Verbrauchern, umfassende Auskünfte über die aktuellen Verfahren,Gebühren, Systeme, Systemeinrichtungen einschließlich Schnittstellen
sowie Aufarbeitungs- und Darstellungskriterien. Für Verbraucher sind
diese Auskünfte kostenlos und auf die Verarbeitung personenbezogenerDaten bezogen. Aufgrund dieser Vorschrift ist ein Systemverkäuferjedoch nicht verpflichtet, betriebsinterne Informationen, beispielsweiseüber Software, weiterzugeben.
(3) Änderungen der Gebührenhöhe, der Bedingungen oder der
angebotenen Möglichkeiten werden allen teilnehmenden Luftfahrtunter-nehmen und abonnierten Benutzern unter Angabe von Gründen auf einernichtdiskriminierenden Grundlage mitgeteilt.
Artikel 11
(1) Die Kommission leitet Verfahren zur Abstellung von Zuwider-
handlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung aufgrund von
Beschwerden oder von Amts wegen ein.
(2) Zur Einlegung einer Beschwerde sind berechtigt:
a) die Mitgliedstaaten,
b) natürliche oder juristische Personen, die ein berechtigtes Interesse
geltend machen können.
(3) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten unverzüglich
Abschriften der Beschwerden und Anträge sowie aller einschlägigen
Schrifstücke, die im Rahmen dieser Verfahren bei ihr eingereicht odervon ihr übermittelt werden.
Artikel 12
(1) Die Kommission kann zur Erfüllung der ihr durch diese
Verordnung übertragenen Aufgaben von den Mitgliedstaaten sowievon Unternehmen und Unternehmensvereinigungen alle erforderlichenAuskünfte einholen.
(2) Die Kommission kann eine Frist von mindestens einem Monat für
die Erteilung der verlangten Auskünfte setzen.
(3) Richtet die Kommission ein Auskunftsverlangen an ein Unter-
nehmen oder an eine Unternehmensvereinigung, so übermittelt sie demMitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Hauptsitz des Unterneh-mens oder der Unternehmensvereinigung befindet, gleichzeitig eineAbschrift dieses Verlangens.
(4) In ihrem Verlangen weist die Kommission auf die Rechtsgrund-
lage und den Zweck des Verlangens sowie auf die in Artikel 16 Absatz 1
für den Fall der Erteilung einer unrichtigen Auskunft vorgesehenenZwangsmaßnahmen hin.
(5) Zur Erteilung der Auskunft sind die Inhaber der Unternehmen
oder deren Vertreter, bei juristischen Personen, Gesellschaften und nichtrechtsfähigen Vereinen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung
berufenen Personen verpflichtet.
Artikel 13
(1) Die Kommission kann zur Erfüllung der ihr durch diese
Verordnung übertragenen Aufgaben bei Unternehmen und Unterneh-mensvereinigungen alle erforderlichen Nachprüfungen vornehmen. Zudiesem Zweck sind die beauftragten Bediensteten der Kommissionbefugt,
a) die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen zu prüfen;
b) Abschriften oder Auszüge aus Büchern und Geschäftsunterlagen
anzufertigen;
c) mündliche Erklärungen an Ort und Stelle anzufordern;1989R2299 — DE — 13.08.1999 — 003.001 — 12
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d) alle Räumlichkeiten, Grundstücke und Transportmittel, die Unter-
nehmen oder Unternehmensvereinigungen benutzen, zu betreten.
(2) Die beauftragten Bediensteten der Kommission üben ihre Befug-
nisse unter Vorlage eines schriftlichen Prüfungsauftrags aus, in dem derGegenstand und der Zweck der Nachprüfung bezeichnet sind und in demauf die in Artikel 16 Absatz 1 vorgesehenen Zwangsmaßnahmen für denFall hingewiesen wird, daß die angeforderten Bücher oder sonstigenGeschäftsunterlagen nicht vollständig vorgelegt werden. Die Kommis-
sion unterrichtet den Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die
Nachprüfung vorgenommen werden soll, rechtzeitig vor der Nachprü-fung über den Prüfungsauftrag und die Person des beauftragtenBediensteten.
(3) Unternehmen und Unternehmensvereinigungen sind verpflichtet,
die Nachprüfungen zu dulden, welche die Kommission in einer
Entscheidung angeordnet hat. Die Entscheidung bezeichnet den Gegen-stand und den Zweck der Nachprüfung, bestimmt den Zeitpunkt desBeginns der Nachprüfung und weist auf die in Artikel 16 Absatz 1vorgesehenen Zwangsmaßnahmen sowie auf das Recht hin, vor dem
Gerichtshof gegen die Entscheidung Klage zu erheben.
(4) Die Kommission erläßt die in Absatz 3 bezeichneten Entschei-
dungen nach Anhörung des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet dieNachprüfung vorgenommen werden soll.
(5) Bedienstete des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die
Nachprüfung vorgenommen werden soll, können auf Antrag des
Mitgliedstaats oder der Kommission die Bediensteten der Kommissionbei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen.
(6) Widersetzt sich ein Unternehmen einer aufgrund dieses Artikels
angeordneten Nachprüfung, so gewährt der betreffende Mitgliedstaat
den beauftragten Bediensteten der Kommission die erforderliche Unter-
stützung, damit diese ihre Nachprüfungen durchführen können.
Artikel 14
(1) Die bei der Anwendung der Artikel 12 und 13 erlangten
Kenntnisse dürfen nur zu dem mit der Auskunft oder Nachprüfung
verfolgten Zweck verwertet werden.
(2) Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitglied-
staaten sowie ihre Beamten und sonstigen Bediensteten sind verpflichtet,Kenntnisse nicht preiszugeben, die ihrem Wesen nach unter dasBerufsgeheimnis fallen und die sie bei Anwendung dieser Verordnung
erlangt haben; die Artikel 11 und 20 bleiben unberührt.
(3) Die Absätze 1 und 2 stehen der Veröffentlichung von Übersichten
oder Zusammenfassungen, die keine Angabe über einzelne Unter-nehmen und Unternehmensvereinigungen enthalten, nicht entgegen.
Artikel 15
(1) Wird ein von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen
verlangte Auskunft nicht innerhalb der von der Kommission fest-gesetzten Frist oder nicht vollständig erteilt, so fordert die Kommissiondie Auskunft durch Entscheidung an. Die Entscheidung bezeichnet diegeforderten Auskünfte, bestimmt eine angemessene Frist zur Erteilungder Auskünfte und weist auf die in Artikel 16 Absatz 1 vorgesehenen
Zwangsmaßnahmen sowie auf das Recht hin, beim Gerichtshof Klage zu
erheben.
(2) Die Kommission übermittelt der zuständigen Behörde des
Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Hauptsitz des Unter-nehmens oder der Unternehmensvereinigung befindet, gleichzeitig eine
Abschrift der Entscheidung.
Artikel 16
(1) Die Kommission kann gegen Unternehmen und Unternehmens-
vereinigungen durch Entscheidung Geldbußen in Höhe von 1 000bis50 000 ECU festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig1989R2299 — DE — 13.08.1999 — 003.001 — 13
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a) eine nach Artikel 12 verlangte Auskunft unrichtig oder nicht
fristgerecht erteilen oder
b) bei Nachprüfungen die angeforderten Bücher oder sonstigen
Geschäftsunterlagen nicht vollständig vorlegen oder die aufgrundvon Artikel 13 Absatz 1 angeordnete Nachprüfung nicht dulden.
(2) Die Kommission kann bei Zuwiderhandlungen gegen diese
Verordnung durch Entscheidung gegen Systemverkäufer, Mutterluft-fahrtunternehmen, teilnehmende Luftfahrtunternehmen und/oderabonnierte Benutzer Geldbußen in Höhe von bis zu 10 % desJahresumsatzes in dem entsprechenden Tätigkeitsbericht des betref-
fenden Unternehmens festsetzen.
Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße ist neben der Schwere auch
die Dauer der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen.
(3) Die Entscheidungen aufgrund der Absätze 1 und 2 sind nicht
strafrechtlicher Art.
Artikel 17
Bei Klagen gegen Entscheidungen der Kommission, in denen eine
Gelbuße festgesetzt ist, hat der Gerichtshof die Befugnis zu
unbeschränkter Nachprüfung der Entscheidung im Sinne von Artikel
172 des Vertrages; er kann die festgesetzte Geldbuße aufheben,herabsetzen oder erhöhen.
Artikel 18
Für die Anwendung von Artikel 16 wird als Ecu die für die Aufstellung
des Gesamthaushaltplans der Europäischen Gemeinschaften nach den
Artikeln 207 und 209 des Vertrages vorgesehene Rechnungseinheitzugrundegelegt.
Artikel 19
(1) Vor Entscheidungen aufgrund der Artikel 11 oder 16 gibt die
Kommission den betroffenen Unternehmen oder Unternehmensvereini-gungen Gelegenheit, sich zu den Beschwerdepunkten zu äußern, die vonder Kommission in Betracht gezogen werden oder in Betracht gezogen
worden sind.
(2) Wenn die Kommission oder die zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten es für erforderlich halten, können sie auch andere
natürliche oder juristische Personen hören. Beantragen solche Personen,gehört zu werden, so wird diesem Antrag stattgegeben, wenn sie einausreichendes Interesse glaubhaft machen.
Artikel 20
(1) Die Kommission veröffentlicht die Entscheidungen, die sie nach
Artikel 16 erläßt.
(2) Die Veröffentlichung erfolgt unter Angabe der Beteiligten und
des wesentlichen Inhalts der Entscheidung; sie trägt den berechtigten
Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse
Rechnung.
Artikel 21
(1) Artikel 5, Artikel 9 Absatz 5 und die Anhänge gelten nicht für
CRS, die von einem Luftfahrtunternehmen oder einer Gruppe vonLuftfahrtunternehmen
a) in seinen bzw. ihren klar als solche gekennzeichneten Büro- und
Verkaufsräumen benutzt werden oder
b) zur Bereitstellung von Informationen und/oder Vertriebsmöglich-
keiten über ein öffentliches Telekommunikationsnetz benutzt1989R2299 — DE — 13.08.1999 — 003.001 — 14
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werden, wobei der bzw. die Anbieter der Informationen klar und
ohne Unterbrechung als solche kenntlich gemacht wird bzw. werden.
(2) Erfolgt die Buchung unmittelbar durch ein Luftfahrtunternehmen,
so unterliegt dieses Artikel 9a Buchstaben d) und f).
Artikel 21a
(1) Der Systemverkäufer stellt sicher, daß die technische Überein-
stimmung seines CRS mit den Artikeln 4a und 6 von einem
unabhängigen Prüfer auf Kalenderjahresgrundlage überwacht wird.
Hierzu erhält der Prüfer jederzeit Zugang zu allen Programmen,Verfahren, Arbeitsgängen und Sicherungen, die bei den Rechnern oderRechnersystemen verwendet werden, über die der Systemverkäuferseine Vertriebsmöglichkeiten bereitstellt. Jeder Systemverkäufer unter-breitet der Kommission innerhalb von vier Monaten nach Ende des
jeweiligen Kalenderjahres den Kontrollbericht seines Prüfers mit den
entsprechenden Ergebnissen. Die Kommission prüft den Bericht imHinblick auf etwaige Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 1.
(2) Der Systemverkäufer gibt den teilnehmenden Luftfahrtunter-
nehmen und der Kommission den Prüfer mindestens drei Monate vorder Bestätigung seiner Bestellung und mindestens drei Monate vor jederjährlichen Wiederbestellung bekannt. Erhebt binnen eines Monats nach
der Bekanntgabe des Prüfers ein beteiligtes Luftfahrtunternehmen
Einwände gegen dessen Befähigung, die nach diesem Artikel verlangtenAufgaben zu erfüllen, so entscheidet die Kommission binnen weitererzwei Monate nach Anhörung des Prüfers, des Systemverkäufers undsonstiger Parteien, die ein berechtigtes Interesse geltend machen, ob der
Prüfer gegebenenfalls zu ersetzen ist.
Artikel 21b
(1) Vorbehaltlich dieses Artikels gilt diese Verordnung auch für die
Einbeziehung von Bahnverkehrsprodukten.
(2) Ein Systemverkäufer kann beschließen, Bahnverkehrsdienste in
die Hauptanzeige seines CRS aufzunehmen.
(3) Beschließt ein Systemverkäufer, Bahnverkehrsprodukte in die
Hauptanzeige seines CRS aufzunehmen, so wählt er unter Berücksichti-
gung der Grundsätze gemäß Artikel 3 Absatz 2 hierfür bestimmte, klarabgegrenzte Kategorien von Bahnverkehrsdiensten aus.
(4) Für die Zwecke des Kodex gilt ein Bahnverkehrsbetreiber als
teilnehmendes Verkehrsunternehmen oder gegebenenfalls als Mutter-Verkehrsunternehmen, sofern er mit einem Systemverkäufer eineVereinbarung für den Vertrieb seiner Produkte über die Hauptanzeige
eines CRS geschlossen hat oder sein eigenes Buchungssystem ein CRS
im Sinne des Artikels 2 Buchstabe f) ist. Vorbehaltlich des Absatzes 5werden diese Produkte genauso behandelt wie Luftverkehrsprodukte undnach den in Anhang I dargelegten Kriterien in die Hauptanzeigeaufgenommen.
(5) a) Bei der Anwendung des Anhangs I Nummern 1 und 2 auf
Bahnverkehrsdienste paßt der Systemverkäufer die Grundsätze
für die Reihenfolge in der Hauptanzeige an, um den Bedürfnissen
der Verbraucher, angemessen über Bahnverkehrsdienste, die einewettbewerbsfähige Alternative zu den Luftverkehrsdiensten sind,informiert zu werden, gebührend Rechnung zu tragen. Insbe-sondere können die Systemverkäufer Bahnverkehrsdienste miteiner begrenzten Zahl von Kurzaufenthalten Direktflügen gleich-
setzen.
b) Die Systemverkäufer legen eindeutige Kriterien für die Anwen-
dung dieses Artikels auf Bahnverkehrsdienste fest. Mit diesenKriterien wird auch die Beförderungszeit erfaßt und derNotwendigkeit Rechnung getragen, ein Überangebot auf dem1989R2299 — DE — 13.08.1999 — 003.001 — 15
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Bildschirm zu vermeiden. Spätestens zwei Monate vor der
Anwendung werden diese Kriterien der Kommission zur Unter-richtung unterbreitet.
(6) Im Sinne dieses Artikels schließen alle Verweise auf den Begriff
„Flüge“ in dieser Verordnung auch den Begriff „Bahnverkehrsdienste“und Verweise auf den Begriff „Luftverkehrsprodukte“ auch den Begriff„Bahnverkehrsprodukte“ ein.
(7) Die Beurteilung der Anwendung dieses Artikels wird in dem
Bericht der Kommission gemäß Artikel 23 Absatz 1 besondersberücksichtigt.
Artikel 22
(1) Diese Verordnung berührt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvor-
schriften über die Sicherheit, die öffentliche Ordnung und die inUmsetzung der Richtlinie 95/46/EG(
1) getroffenen Maßnahmen zum
Datenschutz.
(2) Die Nutznießer von aus Artikel 3 Absatz 4 sowie den Artikeln 4a,
6 und 21a abgeleiteten Rechten können weder im Vertragswege noch
auf andere Weise auf diese Rechte verzichten.
Artikel 23
Die Kommission erstellt binnen zwei Jahren ab dem Inkrafttreten der
vorliegenden Verordnung einen Bericht über die Anwendung derVerordnung, in dem unter anderem die wirtschaftlichen Entwicklungenin der betreffenden Branche berücksichtigt werden. Dieser Bericht kann
durch Vorschläge für die Überprüfung dieser Verordnung ergänzt
werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1989R2299 — DE — 13.08.1999 — 003.001 — 16
(1) ABl. L 281 vom 23. 11. 1995, S. 31.▼M1
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ANHANG I
Kriterien für die Festlegung der Reihenfolge der Flüge (1), bei denen
ungebündelteLuftverkehrsprodukteangebotenwerden,inderHauptanzeige
1. Die Flugmöglichkeiten an dem oder den gewünschten Tagen werden in
Hauptanzeigen in folgender Reihenfolge angezeigt, sofern es ein Verbraucher
für einen Einzelvorgang nicht anders verlangt:
i) alle Direktflüge zwischen den betreffenden Städtepaaren ohne Zwischen-
landung;
ii) sonstige Direktflüge bzw. zwischen den betreffenden Städtepaaren ohne
Wechsel des Luftfahrzeugs bzw. sonstige Direktverbindungen des Zuges;
iii) Anschlußflüge.
2. Dem Verbraucher wird zumindest die Möglichkeit gegeben, die Hauptan-
zeige auf Wunsch in der Reihenfolge der Abflug- oder Ankunftszeiten und/
oder der Flugzeiten zu erhalten. Sofern der Verbraucher nichts anderes
verlangt, erfolgt die Hauptanzeige für Flüge der Gruppe i) in der Reihenfolge
der Abflugzeiten und für Flüge der Gruppen ii) und iii) in der Reihenfolge
der Flugzeiten.
3. Ein Systemverkäufer, der für Städtepaare Informationen über Flugpläne oder
Flugpreise nichtteilnehmender Luftfahrtunternehmen — aber nicht notwen-
digerweise aller nichtteilnehmenden Luftfahrtunternehmen — anzeigt, tut
dies auf eine genaue, nicht irreführende und zwischen den angezeigten
Luftfahrtunternehmen nicht diskriminierende Art und Weise.
4. Sind nach bestem Wissen des Systemverkäufers die Informationen über die
Anzahl der direkten planmäßigen Flugdienste und über die betreffenden
Luftfahrtunternehmen unvollständig, so wird dies in der betreffenden
Anzeige deutlich angegeben.
5. Bedarfsflüge werden deutlich als solche gekennzeichnet.6. Flüge mit Zwischenlandungen werden deutlich als solche gekennzeichnet.7. Bei Flügen, die von einem anderen als dem durch die Luftfahrt-Kennzahl
bezeichneten Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden, wird das Luft-
fahrtunternehmen, das den Flug tatsächlich durchführt, deutlich
gekennzeichnet. Eine Ausnahme von dieser Vorschrift ist nur bei
kurzfristigen Ad-hoc-Vereinbarungen möglich.
8. Ein Systemverkäufer darf eine Hauptanzeige nicht so gestalten, daß eine
bestimmte Flugmöglichkeit übermäßig hervorgehoben wird oder unreali-
stische Flugmöglichkeiten angezeigt werden.
9. Sofern in Nummer 10 nichts anderes vorgesehen ist, gilt folgendes:
a) Bei Direktflügen darf kein Flug mehr als einmal in einer Hauptanzeige
erscheinen.
b) Bei Multisektorflügen mit Wechsel des Luftfahrzeugs darf keine Flug-
kombination mehr als einmal in einer Hauptanzeige erscheinen.
c) Flüge mit Wechsel des Luftfahrzeugs werden wie Anschlußflüge
behandelt und mit einer Zeile je Luftfahrzeugsegment angezeigt.
Wenn die Flüge von demselben Luftfahrtunternehmen und unter derselben
Flugnummer durchgeführt werden und wenn das Luftfahrtunternehmen nur
einen Flugschein und eine Buchung verlangt, sollte das CRS jedoch nur einen
Flugschein ausstellen und nur eine Buchung in Rechnung stellen.
10. 1. Haben teilnehmende Luftfahrtunternehmen ein Joint-venture oder andere
Vereinbarungen geschlossen, so daß zwei oder mehr von ihnen vertraglich
bei der Wahrnehmung getrennter Verantwortung für das Angebot und den
Verkauf von Luftverkehrsprodukten auf einem Flug oder einer Flug-
kombination beteiligt sind, so sind die Begriffe „Flug“ (bei Direktflügen)
und „Flugkombination“ (bei Multisektorflügen) in Nummer 9 so
auszulegen, daß alle betreffenden Luftfahrtunternehmen — jedoch nicht
mehr als zwei — getrennt mit dem individuellen Kennzeichen des
Luftfahrtunternehmens angezeigt werden dürfen.
2. Sind mehr als zwei Luftfahrtunternehmen beteiligt, so obliegt es dem
Luftfahrtunternehmen, das den Flug tatsächlich durchführt, zu bestimmen,
welche zwei Luftfahrtunternehmen die Ausnahmeregelung nach Nummer
10 Absatz 1 in Anspruch nehmen dürfen. Liefert das durchführende
Luftfahrtunternehmen keine zur Feststellung der beiden anzuzeigenden1989R2299 — DE — 13.08.1999 — 003.001 — 17
(1) Alle Verweise auf Flüge erfolgen gemäß Artikel 21b Absatz 6.
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Unternehmen ausreichenden Informationen, so legt der Systemverkäufer
die anzuzeigenden Luftfahrtunternehmen in nichtdiskriminierender Weise
fest.
11. Eine Hauptanzeige umfaßt, soweit praktisch möglich, Anschlußverbindungen
an Linienflüge teilnehmender Luftfahrtunternehmen, die unter Verwendung
von mindestens neun Anschlußpunkten zusammengestellt werden. Auf
Verlangen eines teilnehmenden Luftfahrtunternehmens nimmt ein System-
verkäufer eine indirekte Flugverbindung auf, sofern deren Streckenführung
130 % der Großkreisentfernung zwischen den betreffenden zwei Flughäfen
nicht überschreitet und sofern dies nicht zum Ausschluß von Flügen mit einer
kürzeren Flugzeit führt. Anschlußpunkte mit Streckenführungen, bei denen
130 % der betreffenden Großkreisentfernung überschritten werden, brauchen
nicht berücksichtigt zu werden.1989R2299 — DE — 13.08.1999 — 003.001 — 18
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ANHANG II
NutzungderVertriebsmöglichkeiten durchabonnierteBenutzer
1. Ein abonnierter Benutzer führt genaue Aufzeichnungen über alle CRS-
Buchungsvorgänge. Aufzuzeichnen ist folgendes: Flugnummern, Buchungs-
klassen, Reisedatum, Abflugs- und Ankunftszeiten, Status der Segmente,
Namen und Initialen der Fluggäste mit deren Kontaktanschrift und/oder
Telefonnummer und Angaben zur Flugscheinausstellung. Bei der Buchung
oder Stornierung eines Flugs muß der abonnierte Benutzer sicherstellen, daßdie verwendete Buchungsklasse dem vom Fluggast gezahlten Flugpreis
entspricht.
2. Ein abonnierter Benutzer sollte nicht vorsätzlich für den gleichen Fluggast
Doppelbuchungen vornehmen. Wenn für den vom Verbraucher gewählten
Flug keine Plätze bestätigt werden, kann der Fluggast für diesen Flug auf eine
Warteliste (falls vorhanden) gesetzt und für einen anderen Flug bestätigt
werden.
3. Storniert ein Fluggast eine Buchung, so muß der abonnierte Benutzer den
entsprechenden Platz unverzüglich freigeben.
4. Ändert ein Fluggast eine Reiseroute, so stellt der abonnierte Benutzer sicher,
daß sämtliche Buchungen für Plätze und Zusatzdienste zum Zeitpunkt der
neuen Buchung storniert werden.
5. Wenn dies in der Praxis möglich ist, nimmt ein abonnierter Benutzer alle
Buchungen für eine bestimmte Reise und alle späteren Änderungen über das
gleiche CRS vor.
6. Ein abonnierter Benutzer bucht oder verkauft von Luftfahrtunternehmen
angebotene Plätze nur, wenn ihn ein Verbraucher damit beauftragt.
7. Ein abonnierter Benutzer stellt sicher, daß ein Flugschein in Übereinstimmung
mit dem Buchungsstatus jedes einzelnen Segments und unter Berücksichti-
gung der geltenden Fristen ausgestellt wird. Ein abonnierter Benutzer stellt
einen Flugschein, in dem ein bestimmter Flug als fest gebucht angegeben ist,
nur aus, wenn er eine Bestätigung für eine derartige Buchung erhalten hat.1989R2299 — DE — 13.08.1999 — 003.001 — 19