1990L0539 — DE — 01.05.2004 — 011.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 15. Oktober 1990
über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit
Geflügel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern
(90/539/EWG)
(ABl. L 303 vom 31.10.1990, S. 6)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 L 268 35 24.9.1991
►M2Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 L 268 56 24.9.1991
►M3Entscheidung 92/369/EWG der Kommission vom 24. Juni 1992 L 195 25 14.7.1992
►M4Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 L 268 54 14.9.1992
►M5Richtlinie 93/120/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 L 340 35 31.12.1993
►M6Richtlinie 1999/90/EG des Rates vom 15. November 1999 L 300 19 23.11.1999
►M7Entscheidung 2000/505/EG der Kommission vom 25. Juli 2000 L 201 8 9.8.2000
►M8Entscheidung 2001/867/EG der Kommission vom 3. Dezember 2001 L 323 29 7.12.2001
►M9Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 L 122 1 16.5.2003
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
►A2Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
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RICHTLINIE DES RATES
vom 15. Oktober 1990
über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemein-
schaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern für ihre Einfuhr
aus Drittländern
(90/539/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Geflügel als lebende Tiere und Bruteier als tierische Erzeugnisse sind
in der Liste der Erzeugnisse nach Anhang II des Vertrages enthalten.
Im Interesse einer rationellen Entwicklung der Geflügelerzeugung und
damit zusammenhängend einer Produktivitätssteigerung in diesemSektor ist es wichtig, auf Gemeinschaftsebene tierseuchenrechtlicheVorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und
Bruteiern zu erlassen.
Die Geflügelaufzucht ist Bestandteil der Wirtschaftstätigkeiten in der
Landwirtschaft und bildet eine Einkommensquelle für einen Teil derlandwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung.
Die bestehenden Unterschiede im Tierseuchenrecht der Mitgliedstaaten
müssen beseitigt werden, um den innergemeinschaftlichen Handel mitGeflügel und Bruteiern zu fördern und damit zur Verwirklichung desBinnenmarktes beizutragen.
Zur Sicherung einer harmonischen Entwicklung des innergemeinschaft-
lichen Handels ist es ferner wichtig, eine Gemeinschaftsregelung fürEinfuhren aus Drittländern festzulegen.
Besondere Handelsformen, wie Ausstellungen, Leistungsschauen und
Wettbewerbe, sollten vom Anwendungsbereich dieser Richtliniegrundsätzlich ausgeschlossen sein.
Im Rahmen dieser Richtlinie sollte hingegen der Handel mit Wachteln,
Tauben, Fasanen und Rebhühnern, die für Zucht oder den menschli-
chen Verzehr aufgezogen wurden, berücksichtigt werden.
Bei der derzeitigen Situation in der modernen Geflügelaufzucht bildet
eine Überwachung der Erzeugerbetriebe die beste Art, eine harmoni-
sche Entwicklung des innergemeinschaftlichen Handels mit Geflügel
und Bruteiern zu fördern.
Den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollte die Aufgabe über-
tragen werden, die den Bedingungen dieser Richtlinie entsprechenden
Betriebe zuzulassen und für die Einhaltung dieser Bedingungen zu
sorgen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 des Rates vom 29. Oktober 1975
über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von
Hausgeflügel (
4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
3987/87 (5), sieht vor, daß jedem Erzeugerbetrieb bei der Zulassung
eine Kennummer erteilt wird und die Bruteier damit zu kennzeichnen1990L0539 — DE — 01.05.2004 — 011.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 89 vom 10. 4. 1989, S. 1.
(2) ABl. Nr. C 260 vom 15. 10. 1990.
(3) ABl. Nr. C 194 vom 31. 7. 1989, S. 11.
(4) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 100.
(5) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1987, S. 20.
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sind. Die Verordnung (EWG) Nr. 1868/77 der Kommission (1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1351/87 (2), enthält Durch-
führungsbestimmungen zu der genannten Verordnung. Aus praktischen
Gründen empfiehlt es sich, in der vorliegenden Richtlinie einheitliche
Kriterien für die Identifizierung der Erzeugerbetriebe und der Bruteierfestzulegen.
Für den innergemeinschaftlichen Handel müssen das Geflügel und die
Bruteier bestimmten tierseuchenrechtlichen Anforderungen entspre-
chen, damit die Verbreitung anstekkender Krankheiten verhindert wird.
Die Kontrollvorschriften zur Bekämpfung von Geflügelinfluenza und
der Newcastle-Krankheit sollten jedoch zu einem späteren Zeitpunkt
festgelegt werden.
Im Regelungsbereich dieser Richtlinie sind auch die Transportbedin-
gungen festzulegen.
Der Kommission muß es ermöglicht werden, angesichts der in einem
Mitgliedstaat bei der Tilgung bestimmter Geflügelkrankheiten erzieltenFortschritte zusätzliche Garantien zu bewilligen, die jedoch nicht überdiejenigen hinausgehen dürfen, die dieser Mitgliedstaat in nationalemRahmen anwendet.
Es kann sich als erforderlich erweisen, den Status der Mitgliedstaaten
oder bestimmter Regionen von Mitgliedstaaten bezüglich bestimmterKrankheiten, von denen das Geflügel befallen werden kann, zubestimmen.
Wird der innergemeinschaftliche Handel in sehr geringen Stückzahlen
durchgeführt und lassen sich aus praktischen Gründen nicht alleGemeinschaftsanforderungen anwenden, so müssen dennoch bestimmtewesentliche Vorschriften eingehalten werden.
Um die Einhaltung der vorgesehenen Anforderungen sicherzustellen,
erscheint es erforderlich, daß ein amtlicher Tierarzt eine Gesundheits-bescheinigung ausstellt, die das Geflügel und die Bruteier bis zuihrem Bestimmungsort begleitet.
Für die Einrichtung der von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden
Kontrollen, die daraufhin zu veranlassenden Maßnahmen und die zutreffenden Schutzmaßnahmen ist von den Grundregelen auszugehen,die mit der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur
Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im
innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissenim Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (
3) erlassen wurden.
Darüber hinaus empfiehlt es sich, die Möglichkeit von Kontrollen der
Kommission vorzusehen, die in Zusammenarbeit mit den zuständigen
Sektoren der Mitgliedstaaten durchgeführt werden.
Die Festlegung einer Gemeinschaftsregelung für Einfuhren aus
Drittländern setzt voraus, daß eine Liste der Drittländer oder Teilevon Drittländern erstellt wird, aus denen Geflügel oder Bruteier einge-
führt werden können.
Die Auswahl dieser Länder hat sich auf allgemeine Kriterien zu
stützen, wie den Gesundheitszustand des Geflügels und der anderenTiere, Zusammensetzung, Arbeitsweise und Befugnisse der Veterinär-
dienste sowie die geltenden viehseuchenrechtlichen Vorschriften in
dem betreffenden Land.
Hingegen darf keine Einfuhr von Geflügel oder Bruteiern aus Ländern
gestattet werden, die mit für den Gemeinschaftsbestand gefährlichen
ansteckenden Geflügelkrankheiten infiziert oder von diesen noch nicht
ausreichend lange frei sind.
Die allgemeinen Bedingungen für die Einfuhr aus Drittländern sind
durch besondere Bedingungen zu ergänzen, die sich nach der tierge-1990L0539 — DE — 01.05.2004 — 011.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 209 vom 17. 8. 1977, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 127 vom 16. 5. 1987, S. 18.
(3) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.
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sundheitlichen Situation in dem betreffenden Land richten. Der techni-
sche Charakter und die Unterschiedlichkeit der Kriterien, auf die sichdie besonderen Bedingungen stützen, machen es erforderlich, daß bei
ihrer Festlegung das Verfahren des Ständigen Veterinärausschusses
angewandt wird.
Die Vorlage einer Bescheinigung nach vorgegebenem Muster bei der
Einfuhr von Geflügel und Bruteiern ist ein wirksames Mittel, um die
Anwendung der Gemeinschaftsregelung zu überprüfen. Da diese Rege-lung je nach Drittland unterschiedliche besondere Bedingungenumfassen kann, sind die Bescheinigungsmuster entsprechend zugestalten.
Die Veterinärsachverständigen der Kommission sollten in den Drittlän-
dern nachprüfen können, ob die Regelung eingehalten wird.
Die Kontrolle bei der Einfuhr muß sich auf Ursprung und Gesundheits-
zustand des Geflügels und der Bruteier erstrekken.
Bei der Ankunft des Geflügels oder der Bruteier auf dem Gebiet der
Gemeinschaft und während der Beförderung zum Bestimmungsortsollten die Mitgliedstaaten alle zum Schutz der Gesundheit von Mensch
und Tier notwendigen Maßnahmen treffen dürfen, einschließlich der
Tötung und der unschädlichen Beseitigung.
Die bei der Kontrolle des Geflügels und der Bruteier anwendbaren
Regeln und allgemeinen Grundsätze sollten zu einem späteren Zeit-
punkt im Rahmen der bei der Schaffung des Binnenmarktes zu
treffenden Maßnahmen festgelegt werden.
Jeder Mitgliedstaat muß die Möglichkeit haben, die Einfuhr aus einem
Drittland sofort zu untersagen, wenn diese eine Gefahr für die Gesund-
heit von Mensch oder Tier darstellen könnte. Unbeschadet etwaiger
Änderungen der Liste der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft berech-tigten Länder ist es in diesem Falle wichtig, die Haltungen derMitgliedstaaten gegenüber diesem Drittland unverzüglich zu koordi-nieren.
Die fortschreitende technische Entwicklung in der Geflügelwirtschaft
erfordert eine regelmäßige Anpassung der Methoden zur Bekämpfungder Geflügelkrankheiten.
Die Vorschriften dieser Richtlinie sind im Zusammenhang mit der
Vollendung des Binnenmarktes zu überprüfen.
Es ist ein Verfahren vorzusehen, das im Rahmen des Ständigen Vete-
rinärausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und der Kommission gewährleistet —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie regelt die tierseuchenrechtlichen Bedingungen
für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiernsowie für ihre Einfuhr aus Drittländern.
(2) Diese Richtlinie ist nicht auf für Ausstellungen, Leistungs-
schauen oder Wettbewerbe bestimmtes Geflügel anwendbar.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie entsprechen die Begriffe „amtlicher Tier-
arzt“ bzw. „Drittland“ den Definitionen derselben Begriffe in derRichtlinie 72/462/EWG.
Ferner bedeuten:
1. Geflügel: Hühner, Truthühner, Perlhühner, Enten, Gänse, Wach-
teln, Tauben, Fasane und Rebhühner, ►
M4sowie Laufvögel1990L0539 — DE — 01.05.2004 — 011.001 — 4
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(Flachbrustvögel), ◄die für die Zucht, die Erzeugung von Fleisch
oder Konsumeiern oder die Aufstockung von Wildbeständen inGefangenschaft aufgezogen oder gehalten werden;
2. Bruteier: Eier von dem unter Nummer 1 definierten Geflügel, die
zur Bebrütung bestimmt sind;
3. Eintagsküken: Sämtliches Geflügel mit einem Alter von weniger
als 72 Stunden, das noch nicht gefüttert wurde; Flugenten (Cairina
moschata) oder Kreuzungen daraus können jedoch gefüttert
werden;
4. Zuchtgeflügel: Geflügel mit einem Alter von 72 Stunden oder
mehr, das zur Erzeugung von Bruteiern bestimmt ist;
5. Nutzgeflügel: Geflügel mit einem Alter von 72 Stunden oder mehr,
das für die Erzeugung von Fleisch und/oder Konsumeiern oder die
Aufstockung von Wildbeständen in Gefangenschaft aufgezogen
wird;
6. Schlachtgeflügel: Geflügel, das auf direktem Wege in die Schlach-
terei verbracht wird, um dort so rasch wie möglich, spätestensjedoch 72 Stunden nach dem Eintreffen, geschlachtet zu werden;
7. Herde: Sämtliches Geflügel mit identischem Gesundheitsstatus, das
im selben Stallraum oder Auslauf gehalten wird und eine epide-miologische Einheit bildet. Bei Geflügelhäusern sind darunter alle
Vögel zu verstehen, die sich im selben Luftraum aufhalten;
8. Unternehmen: Einrichtung für die Aufzucht oder Haltung von
Zucht- oder Nutzgeflügel, zu der ein Betrieb gehören kann;
9. Betrieb: Einrichtung oder Teil einer Einrichtung an ein und
demselben Standort und für jeden einzelnen der nachstehendenTätigkeitsbereiche:
a) Zuchtbetrieb: Betrieb, dessen Tätigkeit in der Erzeugung von
Bruteiern zur Erzeugung von Zuchtgeflügel besteht;
b) Vermehrungsbetrieb: Betrieb, dessen Tätigkeit in der Erzeugung
von Bruteiern zur Erzeugung von Nutzgeflügel besteht;
c) Aufzuchtbetrieb:
i) ein Aufzuchtbetrieb für Zuchtgeflügel, dessen Tätigkeit darin
besteht, für das Wachstum des Zuchtgeflügels bis zur Fort-pflanzungsreife zu sorgen,
oder
ii) ein Aufzuchtbetrieb für Nutzgeflügel, dessen Tätigkeit darin
besteht, für das Wachstum des eierlegenden Nutzgeflügelsbis zum Stadium der Legereife zu sorgen;
d) Brüterei: Betrieb, dessen Tätigkeit das Einlegen und Bebrüten
von Bruteiern, den Schlupf und die Lieferung von Eintagsküken
umfaßt;
10. ermächtigter Tierarzt: Tierarzt, der von der zuständigen Veterinär-
behörde beauftragt wurde, unter ihrer Dienstaufsicht in einemBetrieb die nach dieser Richtlinie vorgesehenen Kontrollen vorzu-nehmen;
11. zugelassenes Labor: Labor, das im Hoheitsgebiet eines Mitglied-
staats gelegen ist und von der zuständigen Veterinärbehörde
zugelassen und beauftragt wurde, unter ihrer Dienstaufsicht die
nach dieser Richtlinie vorgeschriebenen Diagnosetests durchzu-führen;
12. Veterinärkontrolle: Besuch durch den amtlichen Tierarzt oder den
ermächtigten Tierarzt zur Untersuchung des Gesundheitszustandesvon sämtlichem Geflügel eines Betriebes;1990L0539 — DE — 01.05.2004 — 011.001 — 5
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13. anzeigepflichtige Krankheiten: die in Anhang V aufgeführten
Krankheiten;
14. Herd: Herd im Sinne der Richtlinie 82/894/EWG;
16. Quarantänestation: Einrichtung, in der das Geflügel ohne direkten
oder indirekten Kontakt mit anderem Geflügel in vollständiger
Isolierung gehalten wird, damit an ihm eine längere Beobachtungund verschiedene Kontrolluntersuchungen im Zusammenhang mitden in Anhang V aufgeführten Krankheiten durchgeführt werdenkönnen;
17. Sanitätschlachtung: die von allen erforderlichen tierseuchenrechtli-
chen Garantien, unter anderem Desinfektionsmaßnahmen,begleitete unschädliche Beseitigung des gesamten Geflügels und
aller Erzeugnisse, die befallen oder kontaminationsverdächtig sind.
KAPITEL II
Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission vor dem 1. Juli
1991 Pläne mit den nationalen Maßnahmen, die die Einhaltung der inAnhang II festgelegten Regeln für die Zulassung von Betrieben zuminnergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern gewährlei-
sten sollen.
(2) Die Kommission prüft die Pläne. Nach dem Verfahren des Arti-
kels 32 können entweder diese Pläne genehmigt oder aber vor ihrerGenehmigung Änderungen oder Ergänzungen erfahren.
(3) Nach dem in Absatz 2 genannten Verfahren können bei einem
zuvor gemäß jenem Absatz genehmigten Plan
— Änderungen oder Ergänzungen auf Antrag des betreffenden
Mitgliedstaats genehmigt werden, damit der Entwicklung der Situa-tion in diesem Mitgliedstaat Rechnung getragen wird;
— Änderungen oder Ergänzungen verlangt werden, damit dem Fort-
schritt bei den Methoden zur Krankheitsverhütung und-eindämmung Rechnung getragen wird.
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat bezeichnet ein staatliches Referenzlabor, das für die
Koordinierung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Diagnoseme-thoden und ihre Anwendung durch die zugelassenen Labors in seinem
Hoheitsgebiet verantwortlich ist. Die Referenzlabors sind in Anhang I
aufgeführt.
Artikel 5
Für den innergemeinschaftlichen Handel
a) müssen Bruteier, Eintagsküken, Zucht- und Nutzgeflügel die in den
Artikeln 6, 12, 15 und 17 sowie alle gemäß Artikel 13 und 14 fest-gelegten Bedingungen erfüllen.
Ferner gilt:— Bruteier müssen den Bedingungen gemäß Artikel 7 genügen,
— Eintagsküken müssen den Bedingungen gemäß Artikel 8
genügen,
— Zucht- und Nutzgeflügel muß den Bedingungen gemäß Artikel 9
genügen;
b) muß Schlachtgeflügel die in den Artikeln 10, 12, 15 und 17 sowie
die gemäß Artikel 13 und 14 festgelegten Bedingungen erfüllen;1990L0539 — DE — 01.05.2004 — 011.001 — 6
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c) muß Geflügel (einschließlich Eintagsküken), das für die Aufstok-
kung von Wildbeständen bestimmt ist, die in den Artikeln 10a, 12,15 und 17 sowie die gemäß den Artikeln 13 und 14 festgelegten
Bedingungen erfüllen;
d) muß bezüglich Salmonellen das für Finnland und Schweden
bestimmte Geflügel den nach den Artikeln 9 a, 9 b und 10 b fest-gelegten Bedingungen entsprechen.
Artikel 6
Bruteier, Eintagsküken, Zucht- und Nutzgeflügel müssen stammen aus1. Betrieben, die folgende Voraussetzungen erfüllen:
a) Sie müssen gemäß Anhang II Kapitel I von der zuständigen
Behörde unter Erteilung einer Kennummer zugelassen wordensein;
b) sie dürfen zum Zeitpunkt des Versands keinerlei tierseuchen-
rechtlichen Maßnahmen betreffend Geflügel unterworfen sein;
c) sie dürfen nicht in einem Gebiet liegen, das aufgrund des
Ausbruchs einer Krankheit, für die Geflügel empfänglich ist, tier-seuchenrechtlichen Beschränkungsmaßnahmen gemäß den
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften unterliegt;
2. einer Herde, die zum Zeitpunkt des Versands von klinischen Symp-
tomen oder dem Verdacht auf eine ansteckende Geflügelkrankheitfrei ist.
Artikel 7
Zum Zeitpunkt ihres Versands müssen Bruteier folgende Vorausset-
zungen erfüllen:
1. Sie müssen aus Herden stammen,
— die sich seit mehr als sechs Wochen in einem oder mehreren
gemeinschaftlichen Betrieben im Sinne von Artikel 6 Nummer
1 Buchstabe a) befanden,
— die im Fall einer Impfung die Impfbedingungen nach Anhang II
erfüllen, die
— innerhalb von 72 Stunden vor dem Versand von einem amtli-
chen bzw. ermächtigten Tierarzt auf Krankheiten untersuchtworden sind und zu diesem Zeitpunkt von klinischen Symp-tomen oder dem Verdacht auf eine ansteckende Krankheitfrei waren
— oder monatlich von einem amtlichen bzw. ermächtigten Tier-
arzt auf Krankheiten kontrolliert worden sind, wobei derletzte Besuch innerhalb von 31 Tagen vor dem Versand
erfolgt sein muß. Wird diese Möglichkeit gewählt, so sind
die Aufzeichnungen über den Gesundheitsstatus der Herdeaußerdem von einem amtlichen bzw. ermächtigten Tierarztzu prüfen und der aktuelle Gesundheitsstatus anhand neuesterInformationen zu bewerten, die von der für die Herde verant-
wortlichen Person innerhalb von 72 Stunden vor dem
Versand vorgelegt wurden. Geben diese Aufzeichnungenoder sonstigen Informationen Anlaß zu einem Krankheitsver-dacht, so muß der amtliche bzw. ermächtigte Tierarzt dieHerde untersucht haben, um das Vorhandensein einer anstek-kenden Geflügelkrankheit auszuschließen.
2. Sie müssen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1868/77 der
Kommission gekennzeichnet sein.
3. Sie müssen entsprechend den Anweisungen des amtlichen Tierarztes
desinfiziert worden sein.
Wenn in der Herde, aus der die Eier stammen, während der Bebrütung
ansteckende, durch Eier übertragbare Geflügelkrankheiten auftreten, so1990L0539 — DE — 01.05.2004 — 011.001 — 7
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sind die betreffende Brüterei und die für sie und die Ursprungsherde
zuständige(n) Behörde(n) zu unterrichten.
Artikel 8
Eintagsküken müssen
a) aus Bruteiern hervorgegangen sein, die den Anforderungen der
Artikel 6 und 7 entsprechen;
b) im Fall einer Impfung die Impfbedingungen nach Anhang III
erfüllen;
c) zum Zeitpunkt ihres Versands von jeglichem Symptom frei sein, das
aufgrund von Anhang II Kapitel II Teil B Abschnitt 2 Buchstaben
g) und h) zu einem Krankheitsverdacht führt.
Artikel 9
Zum Zeitpunkt seines Versands muß Zucht- und Nutzgeflügel
a) sich seit dem Schlupf oder seit mehr als sechs Wochen in einem
oder mehreren Betrieben der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 6Nummer 1 Buchstabe a) befunden haben;
b) im Fall einer Impfung die Impfbedingungen nach Anhang II
erfüllen;
c) innerhalb von 48 Stunden vor dem Versand von einem amtlichen
bzw. ermächtigten Tierarzt auf Krankheiten untersucht worden seinund zu diesem Zeitpunkt von klinischen Symptomen oder demVerdacht auf eine ansteckende Geflügelkrankheit frei sein.
Artikel 9 a
(1) Finnland und Schweden können hinsichtlich Salmonellen der
Kommission ein operationelles Programm über die Zuchtgeflüge-
lbestände sowie über die zur Aufnahme in die Zuchtgeflügelbeständeund die Nutzgeflügelbestände bestimmten Eintagskükenbeständevorlegen.
(2) Die Kommission prüft die operationellen Programme. Im
Anschluß an diese Prüfung, und wenn es sich aufgrund der Prüfungals erforderlich erweist, legt die Kommission nach dem Verfahren desArtikels 32 die allgemeinen oder beschränkten Zusatzgarantien fest, diefür Sendungen nach Finnland und Schweden verlangt werden können.Diese Garantien müssen denjenigen entsprechen, die Finnland und
Schweden jeweils im innerstaatlichen Rahmen anwenden. Die entspre-
chenden Beschlüsse werden vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertragserlassen.
Artikel 9 b
(1) Finnland und Schweden können hinsichtlich Salmonellen bis
zum Erlaß einer Gemeinschaftsregelung der Kommission ein operatio-nelles Programm über die Legehennenbestände (Nutzgeflügel, das imHinblick auf die Erzeugung von Eiern zum menschlichen Verzehrgezogen wird) vorlegen.
2. Die Kommission prüft die operationellen Programme. Im
Anschluß an diese Prüfung, und wenn es sich aufgrund der Prüfungals erforderlich erweist, legt die Kommission nach dem Verfahren desArtikels 32 die allgemeinen oder beschränkten Zusatzgarantien fest, die
für Sendungen nach Finnland und Schweden verlangt werden können.
Diese Garantien müssen denjenigen entsprechen, die Finnland undSchweden jeweils im innerstaatlichen Rahmen anwenden. Des weiterenwird bei diesen Garantien die Stellungnahme des WissenschaftlichenVeterinärausschusses hinsichtlich der Serotypen von Salmonelleneingeholt, die in das Verzeichnis der invasiven Serotypen für Geflügel1990L0539 — DE — 01.05.2004 — 011.001 — 8
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aufzunehmen sind. Die entsprechenden Beschlüsse werden vor dem
Inkrafttreten des Beitrittsvertrags erlassen.
Artikel 10
Zum Zeitpunkt seines Versands muß Schlachtgeflügel aus einem
Betrieb stammen,
a) in dem es sich seit dem Schlupf oder seit mehr als 21 Tagen befand;
b) der keinerlei tierseuchenrechtlichen Maßnahmen betreffend Geflügel
unterworfen ist;
c) in dem das von einem amtlichen bzw. ermächtigten Tierarzt inner-
halb von fünf Tagen vor dem Versand auf Krankheiten untersuchteGeflügel der Herde, zu der das zu schlachtende Geflügel gehört, vonklinischen Symptomen oder Verdacht auf eine ansteckende Geflüge-
lkrankheit frei war;
d) der nicht in einem Gebiet liegt, das aufgrund des Ausbruchs einer
Krankheit, für die Geflügel empfänglich ist, tierseuchenrechtlichenBeschränkungsmaßnahmen gemäß den gemeinschaftlichen Rechts-vorschriften unterliegt.
Artikel 10a
(1) Zum Zeitpunkt seines Versands muß das zur Aufstockung von
Wildbeständen bestimmte Geflügel, das älter als 72 Stunden ist, auseinem Betrieb stammen,
a) in dem es sich seit dem Schlupf oder seit mehr als 21 Tagen befand
und in dem es vor dem Versand zwei Wochen lang nicht mit neu in
die Herde aufgenommenem Geflügel in Berührung gekommen ist;
b) der keinerlei tierseuchenrechtlichen Beschränkungsmaßnahmen für
Geflügel unterworfen ist;
c) in dem das von einem amtlichen bzw. ermächtigten Tierarzt inner-
halb von 48 Stunden vor dem Versand auf Krankheiten untersuchte
Geflügel der Herde, aus der die Sendung stammt, von klinischen
Anzeichen oder dem Verdacht auf eine ansteckende Geflügelkrank-heit frei war;
d) der nicht in einem Gebiet liegt, das aufgrund des Ausbruchs einer
Krankheit, für die das betreffende Geflügel empfänglich ist, tierseu-
chenrechtlichen Verboten gemäß den gemeinschaftlichen
Rechtsvorschriften unterliegt.
(2) Die Bestimmungen der Artikel 6 und 9a gelten nicht für das in
Absatz 1 genannte Geflügel.
Artikel 10 b
(1) Die Sendungen von Schlachtgeflügel nach Finnland und
Schweden werden hinsichtlich Salmonellen für die nicht in Anhang IIKapitel III Abschnitt A genannten Serotypen in dem Herkunftsbetriebeinem mikrobiologischen Stichprobentest nach den vom Rat aufVorschlag der Kommission vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertragsfestzulegenden Regeln unterzogen.
(2) Der Umfang des in Absatz 1 genannten Tests und die anzuwen-
denden Methoden müssen anhand der Stellungnahme des
Wissenschaftlichen Veterinärausschusses und anhand des operatio-nellen Programms, das Finnland und Schweden der Kommissionvorzulegen haben, festgelegt werden.
(3) Der in Absatz 1 genannte Test wird nicht für Schlachtgeflügel
durchgeführt, das aus einem Betrieb stammt, für das ein nach demVerfahren des Artikels 32 als dem des Absatzes 2 gleichwertig aner-kanntes Programm gilt.1990L0539 — DE — 01.05.2004 — 011.001 — 9
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Artikel 11
(1) Die Anforderungen der Artikel 5 bis 10 sowie des Artikels 15
sind auf den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel undBruteiern nicht anwendbar, wenn es sich um kleine Partien vonweniger als 20 Einheiten handelt.
(2) Das Geflügel und die Bruteier nach Absatz 1 müssen jedoch
zum Zeitpunkt ihres Versands aus Herden stammen, die
— sich seit dem Schlupf oder seit mindestens drei Monaten in der
Gemeinschaft befinden,
— zum Versandzeitpunkt von klinischen Symptomen ansteckender
Geflügelkrankheiten frei sind;
— im Fall einer Impfung die Impfbedingungen nach Anhang III
erfüllen;
— keinerlei tierseuchenrechtlichen Maßnahmen betreffend Geflügel
unterworfen sind;
— sich nicht in einem Gebiet befinden, das aufgrund des Ausbruchs
einer Krankheit, für die das betreffende Geflügel empfänglich ist,tierseuchenrechtlichen Beschränkungsmaßnahmen gemäß dengemeinschaftlichen Rechtsvorschriften unterliegt.
Das gesamte Geflügel einer Sendung muß in dem Monat vor seinem
Versand in serologischen Tests zur Feststellung von Antikörpern vonSalmonella pullorum und Salmonella gallinarum gemäß Anhang IIKapitel III negativ reagiert haben. Bei Bruteiern oder Eintagsküken ist
die Ursprungsherde innerhalb von drei Monaten vor dem Versand
einem serologischen Test auf Salmonella pullorum und gallinarum zuunterziehen, bei dem eine mögliche Infektion bei einer Infektionspräva-lenz von 5 % mit einer Nachweissicherheit von 95 % festgestelltwerden kann.
(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten nicht für Sendungen
von Laufvögeln (Ratiten) oder Bruteiern von Laufvögeln.
Artikel 12
(1) Für den Versand von Geflügel und Bruteiern aus Mitgliedstaaten
oder Regionen von Mitgliedstaaten, in denen eine Impfung vonGeflügel im Sinne des Artikels 1 gegen die Newcastle-Krankheitvorgenommen wird, nach einem Mitgliedstaat oder einer Region einesMitgliedstaats, dessen bzw. deren Status gemäß Absatz 2 des vorlie-
genden Artikels bestimmt worden ist, gelten folgende Vorschriften:
a) Bruteier müssen aus Herden stammen, die
— nicht geimpft sind oder
— mit einem inaktivierten Impfstoff geimpft sind oder
— mit einem lebenden Impfstoff geimpft sind, wenn die Impfung
mindestens 30 Tage vor dem Eiersammeln vorgenommen wurde;
b) Eintagsküken (einschließlich Küken zur Aufstockung von Wild-
beständen) dürfen nicht gegen die Newcastle-Krankheit geimpft
sein und müssen
— aus Bruteiern hervorgegangen sein, die den Bedingungen nach
Buchstabe a) entsprechen und
— aus einer Brüterei stammen, durch deren Arbeitsmethoden
sichergestellt ist, daß diese Eier nach Ort und Zeit völlig
getrennt von Eiern bebrütet werden, die nicht den Bedingungennach Buchstabe a) entsprechen;
c) Zucht- und Nutzgeflügel
— darf nicht gegen die Newcastle-Krankheit geimpft sein und1990L0539 — DE — 01.05.2004 — 011.001 — 10
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— muß 14 Tage lang vor dem Versand in einem Betrieb oder einer
Quarantänestation unter der Überwachung des amtliches Tier-arztes isoliert worden sein; dabei darf keinerlei Geflügel, das
sich im Ursprungsbetrieb oder gegebenenfalls in der Quarantä-
nestation befand, während der 21 Tage vor dem Versand gegendie Newcastle-Krankheit geimpft und kein Vogel außer den zuder Sendung gehörenden Tieren während dieses Zeitraums inden Betrieb oder die Quarantänestation verbracht worden sein;
ferner darf in den Quarantänestationen keinerlei Impfung
vorgenommen werden,
— muß innerhalb von 14 Tagen vor dem Versand einer repräsenta-
tiven serologischen Untersuchung zur Feststellung von
Antikörpern der Newcastle-Krankheit mit negativem Befundunterzogen worden sein, wobei genaue, nach dem Verfahrengemäß Artikel 32 festgelegte Regeln eingehalten worden seinmüssen;
d) Schlachtgeflügel muß aus Herden stammen, die folgende Vorausset-
zungen erfüllen:
— Wenn sie nicht gegen die Newcastle-Krankheit geimpft sind,
müssen sie den Anforderungen des Buchstabens c) dritter
Gedankenstrich entsprechen;
— wenn sie geimpft sind, müssen sie innerhalb von 14 Tagen vor
dem Versand auf der Grundlage einer repräsentativen Stichprobe
einem Test zur Isolierung des Virus der Newcastle-Krankheit
unterzogen werden, wobei genaue, nach dem Verfahren gemäßArtikel 32 festgelegte Regeln eingehalten werden müssen.
(2) Wenn ein Mitgliedstaat oder eine oder mehrere Regionen eines
Mitgliedstaats als nicht gegen Newcastle-Krankheit impfend anerkanntwerden wollen, so können sie ein Programm gemäß Artikel 13 Absatz
1 vorlegen.
Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten übermittelten
Programme. Die Programme können unter Beachtung der Kriterien
gemäß Artikel 13 Absatz 1 nach dem Verfahren des Artikels 32 geneh-migt werden. Nach demselben Verfahren erfolgt die Festlegungzusätzlicher allgemeiner oder besonderer Garantien, die im innerge-meinschaftlichen Handel verlangt werden können.
Ist ein Mitgliedstaat oder eine Region eines Mitgliedstaats der Auffas-
sung, daß der Status des nicht gegen die Newcastle-Krankheit
impfenden Gebiets erreicht ist, so kann bei der Kommission eine Aner-kennung dieses Status nach dem Verfahren des Artikels 32 beantragtwerden.
Bei der Zuerkennung des Status eines nicht gegen die Newcastle-
Krankheit impfenden Gebiets sind die Angaben gemäß Artikel 14Absatz 1 und insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen:
— mit Ausnahme der vorgeschriebenen Impfung für Brieftauben im
Sinne des Artikels 17 Absatz 3 der Richtlinie 92/66/EWG muß dieImpfung des Geflügels gemäß Artikel 1 gegen die Newcastle-Krankheit in den zwölf vorausgegangenen Monaten untersagtgewesen sein;
— Zuchtgeflügelherden müssen mindestens einmal jährlich durch
einen serologischen Test nach genauen Regeln, die gemäß demVerfahren des Artikels 32 festgelegt werden, auf die Newcastle-
Krankheit untersucht worden sein;
— in den Betrieben darf sich kein Geflügel befinden, das in den
vorausgegangenen zwölf Monaten gegen die Newcastle-Krankheit
geimpft wurde, ausgenommen Brieftauben, die gemäß Artikel 17Absatz 3 der Richtlinie 92/66/EWG geimpft wurden.
Hinsichtlich Finnlands und Schwedens werden die entsprechenden
Beschlüsse zu dem Status „nicht gegen die Newcastle-Krankheitimpfende Zone“ nach dem Verfahren des Artikels 32 vor dem Zeit-punkt des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags erlassen.1990L0539 — DE — 01.05.2004 — 011.001 — 11
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(3) Die Kommission kann den Status eines nicht gegen die
Newcastle-Krankheit impfenden Gebiets nach dem Verfahren des Arti-kels 32 in folgenden Fällen aufheben:
i) schwerer Ausbruch der Newcastle-Krankheit, der nicht unter
Kontrolle gebracht werden kann, oder
ii) Aufhebung des gesetzlichen Verbots von Routineimpfungen gegen
die Newcastle-Krankheit.
Artikel 13
(1) Erstellt ein Mitgliedstaat ein fakultatives oder obligatorisches
Programm zur Bekämpfung einer bei Geflügel vorkommenden Krank-heit oder hat er ein solches Programm erstellt, so kann er dieses der
Kommission vorlegen und macht dabei insbesondere folgende
Angaben:
— Situation hinsichtlich der Krankheit in seinem Hoheitsgebiet;
— Begründung des Programms unter Berücksichtigung der Schwere
der Krankheit und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses;
— geographisches Gebiet, in dem das Programm durchgeführt werden
soll;
— unterschiedlicher Status für die Betriebe, in der jeweiligen Kate-
gorie zu erfüllende Normen sowie Testverfahren;
— die Kontrollverfahren für das Programm;— Konsequenzen des Statusverlusts eines Betriebs, aus welchen
Gründen auch immer;
— Maßnahmen, die zu ergreifen sind, wenn sich bei den gemäß dem
Programm durchgeführten Kontrollen ein positiver Befund ergibt.
(2) Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten übermittelten
Programme. Die Programme können unter Beachtung der Kriterien
gemäß Absatz 1 nach dem Verfahren des Artikels 32 genehmigtwerden. Nach demselben Verfahren können die allgemeinen oderbegrenzten ergänzenden Garantien festgelegt werden, die im innerge-meinschaftlichen Handel verlangt werden können. Diese Garantiendürfen nicht über diejenigen hinausgehen, die der Mitgliedstaat im
nationalen Rahmen anwendet.
Bei Programmen, die der Kommission vor dem 1. Juli 1991 vorgelegt
werden, werden die Beschlüsse zu ihrer Genehmigung sowie zu denergänzenden handelsmäßigen Garantien vor dem 1. Januar 1992 gefaßt.
(3) Das von dem Mitgliedstaat vorgelegte Programm kann nach dem
Verfahren des Artikels 32 geändert oder ergänzt werden. Nach
demselben Verfahren kann die Änderung oder Ergänzung eines zuvor
genehmigten Programms oder der gemäß Absatz 2 festgelegten Garan-tien genehmigt werden.
(4) Die Kommission prüft so bald wie möglich das von Schweden
vorgelegte Programm hinsichtlich der infektiösen Bronchitis (I.B.). Im
Anschluß an diese Prüfung, und wenn es sich aufgrund der Prüfung als
erforderlich erweist, können die Bestimmungen des Absatzes 2 zurAnwendung gelangen. Die entsprechenden Beschlüsse nach Absatz 2werden so bald wie möglich erlassen. Bis zum Erlaß dieser Beschlüssekann Schweden während eines Zeitraums von einem Jahr nach demInkrafttreten des Beitrittsvertrags seine vor diesem Zeitpunkt geltenden
innerstaatlichen Regeln hinsichtlich der genannten Krankheiten
anwenden. Der vorstehend genannte Zeitraum eines Jahres kann erfor-derlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 32 verlängert werden.
Artikel 14
(1) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß er völlig oder teilweise
von einer bei Geflügel vorkommenden Krankheit frei ist, so legt er der1990L0539 — DE — 01.05.2004 — 011.001 — 12
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Kommission die entsprechende Begründung vor. Er macht dabei insbe-
sondere folgende Angaben:
— Art der Krankheit sowie Auftreten und Verlauf im Hoheitsgebiet
des Mitgliedstaats;
— Ergebnisse der Überwachungstests, gestützt auf serologische,
mikrobiologische oder pathologische Untersuchungen sowie die
Pflicht zur Anzeige der Krankheit bei den zuständigen Behörden;
— Dauer der durchgeführten Überwachung;— gegebenenfalls Zeitraum, in dem die Impfung gegen die Krankheit
untersagt war, und das von diesem Verbot betroffene geographischeGebiet;
— die Vorschriften, aufgrund deren sich nachprüfen läßt, daß die
Krankheit erloschen ist.
(2) Die Kommission prüft die von dem Mitgliedstaat übermittelten
Begründungen. Nach dem Verfahren des Artikels 32 können die allge-
meinen oder begrenzten ergänzenden Garantien festgelegt werden, dieim innergemeinschaftlichen Handel verlangt werden können. DieseGarantien dürfen nicht über diejenigen hinausgehen, die der Mitglied-staat im nationalen Rahmen anwendet. Werden die Begründungen vor
dem 1. Juli 1991 vorgelegt, so sind die Beschlüsse betreffend zusätz-
liche Garantien vor dem 1. Januar 1992 zu fassen.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission jede
Änderung der in Absatz 1 genannten Begründungen mit. Aufgrund dermitgeteilten Informationen können die gemäß Absatz 2 festgelegten
Garantien nach dem Verfahren des Artikels 32 geändert oder aufge-
hoben werden.
(4) Die Kommission prüft so bald wie möglich die von Schweden
mitgeteilte Begründung hinsichtlich der infektiösen Rhinotracheitis der
Pute (TRT) bzw. des Kopfschwellungssyndroms (SHS), der infektiösenLaryngotracheitis (ILT), des Eierverlust-Syndroms 76 (EDS 76) undder Hühnerpocken. Im Anschluß an diese Prüfung, und wenn es sichaufgrund der Prüfung als erforderlich erweist, können die Bestim-mungen des Absatzes 2 zur Anwendung gelangen. Die entsprechenden
Beschlüsse nach Absatz 2 werden so bald wie möglich erlassen. Bis
zum Erlaß dieser Beschlüsse kann Schweden während eines Zeitraumsvon einem Jahr nach dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags seine vordiesem Zeitpunkt geltenden innerstaatlichen Regeln hinsichtlich dergenannten Krankheiten anwenden. Der vorstehend genannte Zeitraum
eines Jahres kann erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels
32 verlängert werden.
Artikel 15
(1) Eintagsküken und Bruteier sind wie folgt zu transportieren:
— in neuen, für diesen Zweck vorgesehenen Einwegbehältern, die
anschließend unschädlich beseitigt werden, oder
— in Mehrwegbehältern, sofern sie vor jeder Wiederverwendung
gereinigt und desinfiziert worden sind.
In jedem Fall müssen diese Behälter
a) ausschließlich Eintagsküken oder Bruteier enthalten, die nach Geflü-
gelart, -kategorie und -typ identisch sind und aus demselben Betrieb
stammen,
b) folgende Angaben tragen:
— Name des Ursprungsmitgliedstaats und der Ursprungsregion,
— Kennummer des Ursprungsbetriebs gemäß Anhang II Kapitel I
Nummer 2,
— Anzahl der in jedem Behälter befindlichen Küken oder Eier,— Geflügelart, zu der die Eier oder die Küken gehören.1990L0539 — DE — 01.05.2004 — 011.001 — 13
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(2) Die Verpackungen mit den Eintagsküken oder Bruteiern können
für den Transport in Großbehältern zusammengefaßt werden, die fürdiesen Zweck vorgesehen sind. Die Zahl der zusammengefaßten
Verpackungen und die Angaben nach Absatz 1 Buchstabe b) müssen
auf diesen Behältern vermerkt sein.
(3) Zucht- und Nutzgeflügel muß in Schachteln oder Käfigen trans-
portiert werden, die
— nur Geflügel enthalten, die nach Art, Kategorie und Typ identisch
ist und aus demselben Betrieb stammt;
— die Kennummer des Ursprungsbetriebs gemäß Anhang II Kapitel I
Nummer 2 tragen.
(4) a) Zucht- und Nutzgeflügel sowie Eintagsküken müssen so rasch
wie möglich nach dem Bestimmungsbetrieb befördert werdenund dürfen keinen Kontakt mit anderen lebenden Vögeln haben,ausgenommen Zucht- und Nutzgeflügel sowie Eintagsküken, diedie Bedingungen dieser Richtlinie erfüllen.
b) Schlachtgeflügel muß so rasch wie möglich nach der Bestim-
mungsschlachterei verbracht werden und darf nicht in Kontakt
mit anderem Geflügel kommen, ausgenommen Schlachtgeflügel,
das die Bedingungen dieser Richtlinie erfüllt.
c) Geflügel, das für die Aufstockung von Wildbeständen bestimmt
ist, muß unverzüglich zum Bestimmungsort transportiertwerden, ohne dabei mit anderem Geflügel, ausgenommenGeflügel zur Aufstockung von Wildbeständen, das die Bedin-
gungen gemäß dieser Richtlinie erfüllt, in Berührung zu
kommen.
(5) Schachteln, Käfige und Transportmittel müssen so ausgelegt
sein, daß
— während des Transports das Austreten von Exkrementen verhindert
und der Verlust von Federn so gering wie möglich gehalten wird;
— das Geflügel leicht beobachtet werden kann;— die Reinigung und Desinfektion möglich ist.
(6) Die Transportmittel sowie diejenigen Großbehälter, Schachteln
und Käfige, die mehr als einmal verwendet werden, müssen vor demVerladen und nach dem Entladen gemäß den Anweisungen derzuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaates gereinigt unddesinfiziert werden.
Artikel 16
Das in Artikel 15 Absatz 4 genannte Geflügel darf nicht durch ein
Gebiet transportiert werden, das mit Geflügelinfluenza oder derNewcastle-Krankheit infiziert ist, außer wenn dieser Transport überdie Hauptverkehrsstraßen oder Haupteisenbahnverbindungen geführtwird.
Artikel 17
Für Geflügel und Bruteier im innergemeinschaftlichen Handel muß
während ihres Transports nach dem Bestimmungsort eine Gesundheits-bescheinigung mitgeführt werden, die
— mit dem entsprechenden Muster nach Anhang IV übereinstimmt;
— von einem amtlichen Tierarzt unterzeichnet ist;— am Verladetag in der oder den Amtssprachen des Versandmitglied-
staates und in der oder den Amtssprachen desBestimmungsmitgliedstaates ausgefertigt wurde;
— eine Geltungsdauer von fünf Tagen hat;1990L0539 — DE — 01.05.2004 — 011.001 — 14
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— aus nur einem Blatt besteht;
— grundsätzlich für einen einzigen Empfänger bestimmt ist;
— mit einem Stempel und einer Unterschrift versehen ist, die sich
farblich von der Bescheinigung abheben.
Artikel 18
Die Bestimmungsmitgliedstaaten können unter Einhaltung der allge-
meinen Bestimmungen des Vertrages einem oder mehreren
Versandmitgliedstaaten in bestimmten Fällen allgemeine oderbegrenzte Genehmigungen erteilen, aufgrund welcher Geflügel undBruteier in ihr Hoheitsgebiet eingeführt werden können, ohne daß dieBescheinigung nach Artikel 17 mitzuführen ist.
KAPITEL III
Vorschriften für die Einfuhr aus Drittländern
Artikel 20
Geflügel und Bruteier, die in die Gemeinschaft eingeführt werden,
müssen die in den Artikeln 21 bis 24 festgelegten Bedingungenerfüllen.
Artikel 21
(1) Das Geflügel und die Bruteier müssen aus Drittländern oder
Teilen von Drittländern stammen, die in einer von der Kommissionnach dem Verfahren des Artikels 32 erstellten Liste aufgeführt sind.
Diese Liste kann nach dem Verfahren des Artikels 33 geändert oder
ergänzt werden.
(2) Bei der Entscheidung, ob ein Drittland oder ein Teil eines Dritt-
landes in die Liste nach Absatz 1 aufgenommen werden kann, wirdinbesondere folgendes berücksichtigt:
a) einerseits der Gesundheitszustand des Geflügels, der anderen Haus-
tiere und des Wildbestandes in dem Drittland insbesondere
hinsichtlich exotischer Tierkrankheiten und andererseits die in bezugauf gesundheitliche Aspekte in diesem Land bestehende Umweltsi-tuation, damit eine mögliche Gefährdung der Gesundheit derBevölkerung und des Tierbestandes in den Mitgliedstaaten ausge-schlossen werden kann;
b) die Regelmäßigkeit und die Schnelligkeit der von diesem Land
gelieferten Informationen über das Auftreten ansteckender Tier-krankheiten in seinem Hoheitsgebiet, insbesondere der in der A-und in der B-Liste des Internationalen Tierseuchenamtes aufge-
führten Krankheiten;
c) die Regelungen dieses Landes zur Verhütung und Bekämpfung von
Tierkrankheiten;
d) die Struktur und die Befugnisse der Veterinärdienste dieses Landes;
e) die Organisation und die Durchführung der Maßnahmen zur Verhü-
tung und Bekämpfung ansteckender Tierkrankheiten in diesem
Land;
f) die Garantien, die dieses Land hinsichtlich der in dieser Richtlinie
festgelegten Vorschriften bieten kann;
g) die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften für Hormone und
Rückstände.
(3) Die in Absatz 1 genannte Liste und alle Änderungen daran
werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.1990L0539 — DE — 01.05.2004 — 011.001 — 15
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Artikel 22
(1) Das Geflügel und die Bruteier müssen aus Drittländern stammen,
a) in denen die Geflügelpest und die Newcastle-Krankheit nach den
Definitionen in der Richtlinie 92/40/EWG bzw. 92/66/EWG desRates anzeigepflichtig sind,
b) die frei von Geflügelpest und Newcastle-Krankheit sind
oderdie, wenn sie nicht frei von diesen Krankheiten sind, Bekämpfungs-
maßnahmen treffen, die denen der Richtlinien 92/40/EWG bzw. 92/66/EWG zumindest gleichwertig sind.
(2) Die zusätzlichen Kriterien für die Einstufung der Drittländer in
bezug auf Absatz 1 Buchstabe b) — insbesondere hinsichtlich der Art
des verwendeten Impfstoffs — werden vor dem 1. Januar 1995 nach
dem Verfahren des Artikels 32 erlassen.
(3) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 32
entscheiden, unter welchen Bedingungen die Vorschriften des Absatzes1 lediglich auf einen Teil des Hoheitsgebiets eines Drittlands ange-wandt werden können.
Artikel 23
(1) Geflügel und Bruteier dürfen aus dem Hoheitsgebiet oder einem
Teil des Hoheitsgebiets eines Drittlandes, das in der nach Artikel 21Absatz 1 erstellten Liste aufgeführt ist, nur eingeführt werden, wennsie von Herden stammen, die
a) sich vor dem Versand seit einem nach dem Verfahren des Artikels
32 festzulegenden Zeitraum ohne Unterbrechung im Hoheitsgebiet
oder in dem Teil des Hoheitsgebiets dieses Landes befanden;
b) den nach dem Verfahren des Artikels 32 festgelegten tierseuchen-
rechtlichen Bedingungen in bezug auf die Einfuhr von Geflügelund Bruteiern aus diesem Land entsprechen. Diese Bedingungenkönnen nach Geflügelart und -kategorie unterschiedlich sein.
(2) Für die Festlegung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen
dienen als Bezugsgrundlage die Vorschriften des Kapitels II und der
entsprechenden Anhänge. Nach dem Verfahren des Artikels 32 können
von Fall zu Fall Ausnahmen von diesen Vorschriften beschlossenwerden, wenn das betreffende Drittland mindestens gleichwertige tier-seuchenrechtliche Garantien bietet.
Artikel 24
(1) Für das Geflügel und die Bruteier muß eine Bescheinigung
mitgeführt werden, die von einem amtlichen Tierarzt des Ausfuhrdritt-landes ausgefertigt und unterzeichnet wurde.
Die Bescheinigung muß
a) am Tag des Verladens für den Versand nach dem Bestimmungsmit-
gliedstaat ausgefertigt sein;
b) in der oder den Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaats abge-
faßt sein;
c) die Sendung als Original begleiten;
d) bestätigen, daß das Geflügel oder die Bruteier den für die Einfuhr
aus Drittländern geltenden Bedingungen entsprechen, die in dieserRichtlinie vorgesehen sind bzw. in Anwendung dieser Richtlinie
festgelegt werden;
e) eine Geltungsdauer von fünf Tagen haben;
f) aus nur einem Blatt bestehen;
g) für einen einzigen Empfänger bestimmt sein;1990L0539 — DE — 01.05.2004 — 011.001 — 16
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h) mit einem Stempel und einer Unterschrift versehen sein, die sich
farblich von der Bescheinigung abheben.
(2) Die in Absatz 1 genannte Bescheinigung muß mit einem nach
dem Verfahren des Artikels 32 festgelegten Muster übereinstimmen.
Artikel 25
Veterinärsachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission
führen Kontrollen vor Ort durch, um die tatsächliche Anwendung allerVorschriften dieser Richtlinie zu überprüfen.
Die mit den Kontrollen beauftragten Sachverständigen der Mitglied-
staaten werden von der Kommission auf Vorschlag derMitgliedstaaten benannt.
Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft durchgeführt, die
hierfür die Kosten übernimmt.
Die Häufigkeit und die Einzelheiten dieser Kontrollen werden nach
dem Verfahren des Artikels 32 geregelt.
Artikel 26
(1) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 33
beschließen, die Einfuhr aus einem Drittland oder einem Teil eines
Drittlandes auf bestimmte Arten, auf Bruteier, Zucht- und Nutzge-flügel, Schlachtgeflügel oder auf Geflügel für besondere Zwecke zubeschränken.
(2) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 32
beschließen, daß eingeführtes Geflügel, eingeführte Bruteier oder auseingeführten Eiern erbrütetes Geflügel für einen Zeitraum von nicht
mehr als zwei Monaten in Quarantäne oder isoliert gehalten werden
müssen.
Artikel 27a
Unbeschadet der Artikel 20, 22, 23 und 24 kann die Kommission nach
dem Verfahren des Artikels 32 von Fall zu Fall beschließen, die Ein-fuhr von Geflügel und Bruteiern aus Drittländern zuzulassen, auchwenn diese Einfuhren nicht den Artikeln 20, 22, 23 und 24 entspre-
chen. Die Durchführungsvorschriften für solche Einfuhren sind zeitlich
entsprechend nach demselben Verfahren festzulegen. DieseVorschriften müssen Garantien in bezug auf die Gesundheit der Tierebieten, die zumindest den einschlägigen Garantien im Sinne des Kapi-tels II dieser Richtlinie entsprechen, und müssen eine Pflichtquarantäneund Untersuchungen auf Geflügelpest, Newcastle-Krankheit und andere
relevante Krankheiten einschließen.
Artikel 28
Sofort nach dem Eintreffen im Bestimmungsmitgliedstaat muß
Schlachtgeflügel auf direktem Wege in eine Schlachterei verbracht
werden, um dort so bald wie möglich geschlachtet zu werden.
Unbeschadet der gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 33
festgelegten besonderen Bedingungen kann von der zuständigenBehörde des Bestimmungsmitgliedstaates aus tierseuchenrechtlichenGründen die Schlachterei, in die das Geflügel zu verbringen ist,bezeichnet werden.1990L0539 — DE — 01.05.2004 — 011.001 — 17
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KAPITEL IV
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 29
(1) Für den innergemeinschaftlichen Handel finden die in der Rich-
tlinie 89/662/EWG vorgesehenen Schutzmaßnahmen auf Geflügel und
Bruteier Anwendung.
Artikel 30
(1) Die Vorschriften für die Veterinärkontrollen im Sinne der Rich-
tlinie 90/425/EWG sind auf den innergemeinschaftlichen Handel mit
Geflügel und Bruteiern anwendbar.
(2) Die Richtlinie 90/425/EWG wird wie folgt geändert:
a) In Anhang A wird folgender Hinweis aufgenommen:
„Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die
tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftli-chen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr ausDrittländern“
ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6.
b) In Anhang B werden die folgenden Gedankenstriche gestrichen:
„— lebendes Geflügel“,„— Bruteier“.
Artikel 31
Bis zum Inkrafttreten der nach den Artikeln 20, 21 und 22 gefaßten
Beschlüsse wenden die Mitgliedstaaten auf die Einfuhren von Geflügelund Bruteiern aus Drittländern Vorschriften an, die mindestens denje-nigen entsprechen, welche sich aus der Anwendung von Kapitel IIergeben.
Artikel 32
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 58 der
Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (
1) eingesetzten Ständigen Ausschuss
für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (2).
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 33
(1) Die Kommission wird von dem Ständigen Ausschuss für die
Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf fünfzehn Tage festgesetzt.1990L0539 — DE — 01.05.2004 — 011.001 — 18
(1) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.
(2) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.▼M2
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Artikel 34
Änderungen der Anhänge, insbesondere zur Anpassung an die Entwick-
lung der Diagnosemethoden und an Veränderungen hinsichtlich der
wirtschaftlichen Bedeutung der einzelnen Krankheiten, werden von
der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 32 beschlossen.
Artikel 36
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum ►M11. Mai
1992 ◄nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon in
Kenntnis.
Artikel 37
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1990L0539 — DE — 01.05.2004 — 011.001 — 19
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ANHANG I
1. Die nationalen Referenzlabors für die Geflügelkrankheiten sind nachstehend
aufgeführt:
Belgien: Institut National de recherches vétérinaires,
Groeselenberg, 99 — B-1180 Bruxelles;
Dänemark: ►M5National Veterinary Laboratory,
Poultry Disease Division,
Hangøvej 2,
DK-8200 Aarhus N ◄
Deutschland: Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft, Institut
für Kleintierzucht,
Dörnbergstraße 25/27 — D-3100 Celle;
Spanien: Laboratorio de Sanidad y Producción Animal,
Barcelona;
Frankreich: Laboratoire de Pathologie Aviaire — CNEVA,
F-22440 Ploufragan;
Griechenland: Institute of Infectious Parasitic Disease of Thessalo-
niki,
Thessaloniki;
Irland: Veterinary Research Laboratory, Abbotstown, Castle-
knock,
Lo. — Dublin;
Italien: Instituto Zooprofillattico Sperimentale delle Venezie,
Via G. ORUS 2 — I-35100 Padova;
Luxemburg: Laboratoire Vétérinaire de l'État,
Avenue Gaston Diderich 54 — L-1420 Luxemburg;
Niederlande: Centraal Diergeneeskundig Instituut,
Lelystad;
Portugal: Laboratório Nacional de Investigação Veterinária
Lisboa;
Vereinigtes König-
reich:Central Veterinary Laboratory,
Weybridge, Surrey;
Österreich: Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung bei
Haustieren, Wien-Hetzendorf;
Finnland: Eläinlääkintä- ja elintarvikelaitos, Helsinki —
Anstalten för veterinärmedicin och livsmedel,
Helsingfors;
Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala.
Tschechische Repu-
blikStátní veterinární ústav Praha, Sídlištní 24/136, 165
03 Prag 6
Estland Veterinaar- ja Toidulaboratoorium, Väike-Paala 3,
11415 Tallinn
Zypern Εργαστήριο Αναφοράς για τις Ασθένειες των
Ζώων Κτηνιατρικές Υπηρεσίες , 1417 Λευκωσία
Lettland Valsts veterin ārmedic īnas diagnostikas centrs,
Lejupes iela 3,
LV–1076 R īga
Litauen Nacionalin ėveterinarijos laboratorija, J. Kairi ūkščio
g. 10,
LT-2021 Vilnius
Ungarn Országos Állategészségügyi Intézet (OÁI),
Pf. 2., Tábornok u. 2.,
H–1581 Budapest
Malta National Veterinary Laboratory, Marsa,
Malta
Polen Laboratorium Zakładu Chorób Drobiu Pa ństwowego
Instytutu Weterynaryjnego, Al. Partyzantów 57,
PL–24-100 Puławy
Slowenien Nacionalni veterinarski inštitut, Gerbi čeva 60,
SI–1000 Ljubljana1990L0539 — DE — 01.05.2004 — 011.001 — 20
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▼A2
Slowakei Štátny veterinárny a potravinový ústav, Botanická 15,
SK-842 52 Bratislava
2. Die in Nummer 1 genannten nationalen Referenzlabors für Geflügelkrank-
heiten sind in dem jeweiligen Mitgliedstaat zuständig für die Koordinierung
der in dieser Richtlinie vorgesehenen Diagnosemethoden. Zu diesem Zweck
a) können sie den zugelassenen Labors die für die Diagnose erforderlichen
Reagenzien liefern;
b) kontrollieren sie die Qualität aller von den zugelassenen Labors verwen-
deten Reagenzien;
c) führen sie regelmäßig Vergleichstests durch.1990L0539 — DE — 01.05.2004 — 011.001 — 21
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ANHANG II
ZULASSUNG DER BETRIEBE
KAPITEL I
Allgemeine Vorschriften
1. Um von der zuständigen Behörde für den innergemeinschaftlichen Handel
zugelassen zu werden,
a) müssen die Betriebe den in Kapitel II festgelegten Bedingungen für
Einrichtungen und Funktionsweise genügen;
b) müssen die Betriebe ein Gesundheitskontrollprogramm in bezug auf die
betreffenden Krankheiten unter genauer Einhaltung von dessen Bedin-
gungen anwenden, das von der zuständigen zentralen Veterinärbehörde
genehmigt wurde und die in Kapitel III genannten Anforderungen
berücksichtigt;
c) müssen die Betriebe jegliche Unterstützung bei der Durchführung der
unter dem nachstehenden Buchstaben d) vorgesehenen Maßnahmen
gewähren;
d) müssen die Betriebe in Form einer organisierten Gesundheitskontrolle der
Überwachung durch den zuständigen Veterinärdienst unterliegen. Diese
Gesundheitskontrolle umfaßt insbesondere:
— mindestens eine von dem amtlichen Tierarzt durchzuführende
jährliche Veterinärkontrolle, ergänzt durch eine Kontrolle, bei der die
Einhaltung der in Kapitel II festgelegten Bedingungen für Hygiene
und Funktionsweise des Betriebs überprüft wird;
— die vom Betriebsinhaber vorzunehmende Aufzeichnung aller Informa-
tionen, die die zuständige Veterinärbehörde für die ständige
Überwachung des Gesundheitszustandes im Betrieb benötigt;
e) dürfen die Betriebe nur Geflügel im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 halten.
2. Die zuständige Behörde erteilt jedem Betrieb, der den Bedingungen nach
Nummer 1 entspricht, bei der Zulassung eine Kennummer, die mit der bereits
gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 erteilten Kennummer identisch sein
kann.
KAPITEL II
Einrichtung und Funktionsweise
A.Zucht- undVermehrungsbetriebe sowie Aufzuchtstationen
1. Einrichtungen
a) Lage und Anordnung der Einrichtungen müssen für die betreffende
Erzeugungsart geeignet sein und es ermöglichen, die Einschleppung
der Krankheiten zu verhindern oder im Fall des Auftretens diese
einzudämmen. Werden in einem Betrieb mehrere Geflügelarten
gehalten, so ist jede Art von den übrigen klar zu trennen.
b) Die Einrichtungen müssen gute Hygienebedingungen bieten und die
Gesundheitskontrolle ermöglichen.
c) Die Ausstattungsgegenstände müssen für die betreffende Erzeug-
ungsart geeignet sein und die Reinigung und Desinfektion der
Einrichtungen sowie der Transportmittel für Geflügel und Eier am
dafür angemessensten Ort ermöglichen.
2. Durchführung der Aufzucht
a) Die Aufzuchttechnik hat sich soweit wie möglich nach den
Grundsätzen der „Aufzucht in geschlossenen Systemen“ und der
„Bestandserneuerung in einem Zug“ zu richten. Zwischen der Bestük-
kung mit den einzelnen Tiergruppen ist für Reinigung, Desinfektion
und hygienebedingte Leerzeiten zu sorgen.
b) In den Zucht- oder Vermehrungsbetrieben bzw. Aufzuchtstationen darf
nur Geflügel gehalten werden, das
— aus dem Betrieb selbst stammt und/oder
— aus anderen Zucht- oder Vermehrungsbetrieben bzw. Aufzuchtsta-
tionen der Gemeinschaft stammt, die ebenfalls gemäß Artikel 6
Buchstabe a) zugelassen wurden, und/oder
— nach den Bestimmungen dieser Richtlinie aus Drittländern einge-
führt wurde.1990L0539 — DE — 01.05.2004 — 011.001 — 22
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c) Von der Betriebsleitung sind Hygienevorschriften festzulegen. Das
Personal hat Arbeitskleidung, Besucher haben Schutzkleidung zu
tragen.
d) Gebäude, Ausläufe und Ausstattungsgegenstände müssen sich in
gutem Unterhaltungszustand befinden.
e) Die Einsammlung der Eier hat mehrmals täglich stattzufinden. Sie
müssen sauber sein und so rasch wie möglich desinfiziert werden.
f) Der Betriebsinhaber hat dem ermächtigten Tierarzt jede Veränderung
der Ertragsleistungen oder jedes andere Symptom, das einen Verdacht
auf eine ansteckende Geflügelkrankheit begründen könnte, anzuzeigen.
Bei jedem Verdacht muß der ermächtigte Tierarzt umgehend die fürdie Erstellung oder Bestätigung der Diagnose erforderlichen Proben
an ein zugelassenes Labor senden.
g) Es ist ein Aufzuchtregister, eine Kartei oder eine automatisierte Datei
zu führen, in denen die Angaben nach Beseitigung der Herden
mindestens zwei Jahre lang gespeichert werden. Pro Herde muß
folgendes verzeichnet werden:
— Zu- und Abgänge an Geflügel,
— Produktionsleistungen,— Erkrankungen und Sterblichkeit sowie ihre Ursachen,— durchgeführte Laboruntersuchungen und ihre Ergebnisse,
— Herkunft des Geflügels,
— Bestimmung der Eier.
h) Im Falle einer ansteckenden Geflügelkrankheit müssen die Ergebnisse
der Laboruntersuchungen unverzüglich dem ermächtigten Tierarzt
mitgeteilt werden.
B.Brütereien
1. Einrichtungen
a) Zwischen der Brüterei und den Aufzuchteinrichtungen muß eine
physische und funktionelle Trennung bestehen. Die Einrichtungsanord-
nung in der Brüterei muß zudem eine Trennung der folgenden
Funktionsbereiche ermöglichen:
— Lagerung und Klassifizierung der Bruteier,
— Desinfektion,
— Vor-Bebrüten,— Schlupf,— Vorbereitung und Verpackung der Küken für den Versand.
b) Die Gebäude müssen nach außen gegen Vögel sowie gegen Nagetiere
geschützt sein. Boden und Wände müssen aus widerstandsfähigem,
wasserundurchlässigem und abwaschbarem Material bestehen. Die
natürliche oder künstliche Beleuchtung sowie die Systeme zur Regu-
lierung von Luftzufuhr und Temperatur müssen zweckmäßig sein. Es
muß für die hygienische Beseitigung der Abfälle (Eier und Küken)
gesorgt sein.
c) Die Ausstattungsgegenstände müssen glatte und wasserabweisende
Oberflächen haben.
2. Funktionsweise
a) Für die Eier, die verwendeten Ausstattungsgegenstände und das
Personal gilt der Grundsatz des Betriebsablaufs in nur einer Richtung.
b) Die Bruteier müssen
— aus Zucht- oder Vermehrungsbetrieben in der Gemeinschaft
stammen, die gemäß Artikel 6 Buchstabe a) zugelassen wurden;
— nach den Bestimmungen dieser Richtlinie aus Drittländern einge-
führt worden sein.
c) Von der Betriebsleitung sind Hygienevorschriften festzulegen. Das
Personal hat Arbeitskleidung, Besucher haben Schutzkleidung zu
tragen.
d) Gebäude und Ausstattungsgegenstände müssen sich in gutem Unter-
haltungszustand befinden.
e) Die Desinfektionsmaßnahmen umfassen
— die Eier zwischen ihrem Eintreffen und dem Einlegen in den
Brutapparat,
— regelmäßig die Brutapparate,— die Schlupfabteile und die Ausstattungsgegenstände nach jedem
Schlupf.1990L0539 — DE — 01.05.2004 — 011.001 — 23
▼B
f) Der Hygienezustand der Brüterei ist anhand eines mikrobiologischen
Qualitätskontrollprogramms zu beurteilen.
g) Der Betriebsinhaber hat dem ermächtigten Tierarzt jede Veränderung
der Produktionsleistungen oder jedes andere Symptom, das einen
Verdacht auf eine ansteckende Geflügelkrankheit begründen könnte,
anzuzeigen. Bei jedem Verdacht auf eine ansteckende Krankheit muß
der ermächtigte Tierarzt umgehend die für die Erstellung oder Bestäti-
gung der Diagnose erforderlichen Proben an ein zugelassenes Labor
senden und die zuständige Veterinärbehörde unterrichten, die über
die zu treffenden Maßnahmen entscheidet.
h) Es ist ein Brütereiregister, eine Kartei oder eine automatisierte Datei
zu führen, in denen die Angaben mindestens zwei Jahre lang gespei-
chert werden und in denen nach Möglichkeit pro Herde folgendes
verzeichnet wird:
— Herkunft der Eier und Datum ihres Eintreffens,
— Schlupfergebnisse,
— festgestellte Anomalien,
— durchgeführte Laboruntersuchungen und ihre Ergebnisse,
— etwaige Impfprogramme,— Zahl und Bestimmung der bebrüteten Eier, aus denen keine Küken
geschlüpft sind,
— Bestimmung der Eintagsküken.
i) Im Falle einer ansteckenden Geflügelkrankheit müssen die Ergebnisse
der Laboruntersuchungen unverzüglich dem ermächtigten Tierarzt
mitgeteilt werden.
KAPITEL III
Gesundheitskontrollprogramme in bezug auf die Geflügelkrankheiten
Die Gesundheitskontrollprogramme müssen unbeschadet der Maßnahmen im
Hinblick auf die Genußtauglichkeit sowie der Artikel 13 und 14 mindestens die
Kontrollbedingungen für die nachstehend aufgeführten Infektionen und Arten
vorsehen.
A.Infektionen mit Salmonella Pullorum-Gallinarum undSalmonella Arizonae
1. Betroffene Arten
a) Salmonella Pullorum und Gallinarum: Hühner, Truthühner, Perl-
hühner, Wachteln, Fasane, Rebhühner, Enten.
b) Salmonella Arizonae: Truthühner.
2. Gesundheitskontrollprogramm
a) Zur Feststellung der Infektion dienen serologische und/oder bakterio-
logische Untersuchungen.
b) Die zu untersuchenden Proben verwenden je nach Fall Blut, Küken
zweiter Wahl, Flaum bzw. Staub aus den Schlupfabteilungen oder
Abstriche, die an den Brütereiwänden, der Einstreu oder dem
Tränkwasser vorgenommen wurden.
c) Die Auswahl der Blutproben in einer Herde zur Feststellung von
Salmonella Pullorum oder Salmonella Arizonae durch serologische
Untersuchung hat hinsichtlich der Zahl der Proben das landesweite
Vorkommen der Infektion sowie ihr Auftreten und ihren Verlauf in
dem betreffenden Betrieb zu berücksichtigten.
Jede Herde muß anläßlich ihrer Legeperiode zum günstigsten Zeit-
punkt für die Erkennung der Krankheit kontrolliert werden.
B.Infektionen mit Mycoplasma Gallisepticum undMycoplasma Meleagrid is
1. Betroffene Arten
a) Mycoplasma Gallisepticum: Hühner und Truthühner.
b) Mycoplasma Meleagridis: Truthühner.
2. Gesundheitskontrollprogramm
a) Zur Feststellung der Infektion dienen serologische und/oder bakterio-
logische Untersuchungen und/oder das Vorhandensein von
Schädigungen durch Aerosacculitis bei Eintagsküken von Hühnern
und Truthühnern.
b) Die zu untersuchenden Proben verwenden je nach Fall Blut, Eintags-
küken von Hühnern und Truthühnern, Sperma oder Abstriche, die an
der Trachea, der Kloake oder dem Luftsack vorgenommen wurden.1990L0539 — DE — 01.05.2004 — 011.001 — 24
▼B
c) Die Untersuchungen zur Feststellung von Mycoplasma Gallisepticum
oder Mycoplasma Meleagridis haben sich auf eine repräsentative
Auswahl zu stützen und müssen im Interesse einer ständigen Infekti-
onskontrolle während der Aufzucht- und der Legeperiode
durchgeführt werden, d. h. unmittelbar vor dem Beginn der Legepe-
riode und dann alle drei Monate.
C.Ergebnisse undzu treffend e Maßnahmen
Kommt es zu keiner Reaktion, so gilt die Kontrolle als negativ. Im umge-
kehrten Fall besteht der Verdacht auf einen Krankheitsbefall der Herde, und
die Maßnahmen im Sinne von Kapitel IV sind auf die Herde anzuwenden.
D. Bei Betrieben mit mehreren gesonderten Produktionseinheiten kann die
zuständige Veterinärbehörde von diesen Maßnahmen für gesunde Produkti-
onseinheiten eines befallenen Betriebs abweichen, sofern der ermächtigte
Tierarzt bestätigt hat, daß die betreffenden Produktionseinheiten aufgrund
ihrer Struktur, ihres Umfangs und ihrer Funktionen in bezug auf Unterbrin-
gung, Haltung und Fütterung völlig gesonderte Einheiten darstellen, so daß
sich die betreffende Krankheit nicht von einer Produktionseinheit auf die
andere ausbreiten kann.
KAPITEL IV
Kriterien für Aussetzung oder Entzug der Zulassung eines Betriebs
1. Die Zulassung eines Betriebs wird ausgesetzt,
a) wenn die Bedingungen des Kapitels II nicht mehr erfüllt sind;
b) bis zur Beendigung geeigneter Nachforschungen zu der Krankheit, wenn
— in dem Betrieb der Verdacht auf Geflügelinfluenza oder die
Newcastle-Krankheit besteht,
— der Betrieb Geflügel oder Bruteier aus einem Betrieb erhalten hat, der
von Geflügelinfluenza oder der Newcastle-Krankheit befallen oder
befallsverdächtig ist,
— wenn zwischen dem Betrieb und einem Herd der Geflügelinfluenza
oder der Newcastle-Krankheit ein Kontakt stattgefunden hat, durch
den die Infektion übertragen worden sein könnte;
c) bis zur Durchführung neuer Untersuchungen, wenn die Ergebnisse der
gemäß den Kapiteln II und III vorgenommenen Kontrollen in bezug auf
Infektionen mit Salmonella Pullorum und Gallinarum, Salmonella
Arizonae, Mycoplasma Gallisepticum oder Mycoplasma Meleagridis auf
das Vorliegen einer solchen Infektion hindeuten;
d) bis zum Vollzug der vom amtlichen Tierarzt angeordneten geeigneten
Maßnahmen, wenn festgestellt wurde, daß der Betrieb den Anforderungen
des Kapitels I Nummer 1 Buchstaben a), b) und c) nicht genügt.
2. Die Zulassung eines Betriebs wird entzogen, wenn
a) in dem Betrieb die Geflügelinfluenza oder die Newcastle-Krankheit
auftritt;
b) eine neue geeignete Untersuchung das Vorliegen einer Infektion mit
Salmonella Pullorum und Gallinarum, Salmonella Arizonae, Mycoplasma
Gallisepticum oder Mycoplasma Meleagridis bestätigt;
c) nach erneuter Aufforderung durch den amtlichen Tierarzt die
Maßnahmen, mit denen die Übereinstimmung mit den Anforderungen
des Kapitels I Nummer 1 Buchstaben a), b) und c) erreicht werden sollte,
nicht durchgeführt wurden.
3. Bedingungen für die Wiedererteilung der Zulassung:
a) Im Falle des Zulassungsentzugs wegen des Auftretens von Geflügelin-
fluenza oder der Newcastle-Krankheit kann die Zulassung, wenn eine
Sanitätsschlachtung durchgeführt wurde, 21 Tage nach der Reinigung
und der Desinfektion wiedererteilt werden.
b) Im Falle des Zulassungsentzugs wegen Infektionen mit
i) Salmonella Pullorum und Gallinarum oder Salmonella Arizonae kann
die Zulassung wiedererteilt werden, nachdem in dem Betrieb zwei
Kontrollen mit negativem Ergebnis in einem Abstand von mindestens
21 Tagen durchgeführt wurden und nach der Sanitätsschlachtung der
infizierten Herde eine Desinfektion vorgenommen wurde;1990L0539 — DE — 01.05.2004 — 011.001 — 25
▼B
ii) Mycoplasma Gallisepticum oder Mycoplasma Meleagridis kann die
Zulassung wiedererteilt werden, nachdem an der gesamten Herde
zwei negative Kontrollen in einem Abstand von mindestens 60 Tagen
durchgeführt wurden.1990L0539 — DE — 01.05.2004 — 011.001 — 26
▼M3
ANHANG III
BEDINGUNGEN FÜR DIE IMPFUNG VON GEFLÜGEL
1. Impfstoffe, die zur Impfung von Geflügel oder von bruteiererzeugenden
Geflügelherden verwendet werden, müssen eine Marktzulassung besitzen,
die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates erteilt wurde, in dem
der Impfstoff verwendet wird.
2. Die Kriterien für die Verwendung von Impfstoffen im Rahmen der Impfpro-
gramme zur Routineimpfung gegen die Newcastle-Krankheit können von der
Kommission festgelegt werden.1990L0539 — DE — 01.05.2004 — 011.001 — 27
▼M8
ANHANG IV
GESUNDHEITSBESCHEINIGUNGEN FÜR DEN INNERGEMEIN-
SCHAFTLICHEN HANDEL
(Muster 1-6)1990L0539 — DE — 01.05.2004 — 011.001 — 28
▼M8
1990L0539 — DE — 01.05.2004 — 011.001 — 29
▼M8
1990L0539 — DE — 01.05.2004 — 011.001 — 30
▼M8
1990L0539 — DE — 01.05.2004 — 011.001 — 31
▼M8
1990L0539 — DE — 01.05.2004 — 011.001 — 32
▼M8
1990L0539 — DE — 01.05.2004 — 011.001 — 33
▼M8
1990L0539 — DE — 01.05.2004 — 011.001 — 34
▼B
ANHANG V
ANZEIGEPFLICHTIGE KRANKHEITEN
— Geflügelinfluenza,
— Newcastle-Krankheit.1990L0539 — DE — 01.05.2004 — 011.001 — 35