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"BRICHTLINIE 93/68/EWG DES RATES
vom 22. Juli 1993
zur Änderung der Richtlinien 87/404/EWG (einfache Druckbehälter), 88/378/EWG (Sicherheit von
Spielzeug), 89/106/EWG (Bauprodukte), 89/336/EWG (elektromagnetische V erträglichkeit),89/392/EWG (Maschinen), 89/686/EWG (persönliche Schutzausrüstungen), 90/384/EWG (nicht-
selbsttätige Waagen), 90/385/EWG (aktive implantierbare medizinische Geräte), 90/396/EWG
(Gasverbrauchseinrichtungen), 91/263/EWG (Telekommunikationsendeinrichtungen), 92/42/EWG(mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickte neue Warmwasserheizkessel) und
73/23/EWG (elektrische Betriebsmittel zur V erwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen)
(ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Richtlinie 98/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 12. Februar 1998L 74 1 12.3.1998
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 216 vom 8.8.1997, S. 99 (93/68/EWG)1993L0068 — DE — 01.04.1998 — 001.001 — 1
RICHTLINIE 93/68/EWG DES RATES
vom 22. Juli 1993
zur Änderung der Richtlinien 87/404/EWG (einfache Druckbehäl-
ter), 88/378/EWG (Sicherheit von Spielzeug), 89/106/EWG (Bau-
produkte), 89/336/EWG (elektromagnetische Verträglichkeit),
89/392/EWG (Maschinen), 89/686/EWG (persönliche Schutzaus-
rüstungen), 90/384/EWG (nichtselbsttätige Waagen), 90/385/EWG
(aktive implantierbare medizinische Geräte), 90/396/EWG (Gasver-
brauchseinrichtungen), 91/263/EWG (Telekommunikationsendein-
richtungen), 92/42/EWG (mit flüssigen oder gasförmigen Brenn-
stoffen beschickte neue Warmwasserheizkessel) und 73/23/EWG
(elektrische Betriebsmittel zur V erwendung innerhalb bestimmter
Spannungsgrenzen)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf V orschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat bereits eine Reihe von Richtlinien zur Beseitigung der
technischen Handelshemmnisse erlassen, die sich auf die Grundsätze
seiner Entschließung vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf
dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung (
4)
stützen. In jeder dieser Richtlinien ist die Anbringung der CE-Kenn-
zeichnung vorgesehen. Im Hinblick auf die Vereinfachung und Kohärenz
der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ist es erforderlich, diese
unterschiedlichen Bestimmungen durch einheitliche Vorschriften zu
ersetzen. Diese Bestimmungen müssen insbesondere bei Erzeugnissen,
die in den Geltungsbereich mehrerer dieser Richtlinien fallen können,
harmonisiert werden.
Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 15. Juni 1989 über ein
globales Konzept für Zertifizierung und Prüfwesen (5) eine gemeinsame
Regelung für eine einheitlich gestaltete CE-Konformitätskennzeichnung
vorgeschlagen. Der Rat hat in seiner Entschließung vom 21. Dezember
1989 über ein Gesamtkonzept für die Konformitätsbewertung (6) als
Leitgrundsatz die Annahme eines solchen geschlossenen Konzepts für
die Verwendung der CE-Kennzeichnung gebilligt.
Die beiden wichtigsten Bestandteile des neuen Konzepts, die nunmehr
angewandt werden müssen, sind die grundlegenden Anforderungen und
die Konformitätsbewertungsverfahren.
Diese Harmonisierung der Bestimmungen über die Anbringung und
Verwendung der CE-Kennzeichnung macht eingehende Änderungen an
den bereits erlassenen Richtlinien erforderlich, um der neuen Regelung
Rechnung zu tragen —!B
(1) ABl. Nr. C 160 vom 20. 6. 1991, S. 14, und ABl. Nr. C 28 vom 2. 2. 1993, S.
16.
(2) ABl. Nr. C 125 vom 18. 5. 1992, S. 178, und ABl. Nr. C 115 vom 26. 4. 1993,
S. 117, und Beschluß vom 14. Juli 1993 (noch nicht im Amtsblattveröffentlicht).
(
3) ABl. Nr. C 14 vom 20. 1. 1992, S. 15, und ABl. Nr. C 129 vom 10. 5. 1993, S.
3.
(4) ABl. Nr. C 136 vom 4. 6. 1985, S. 1.
(5) ABl. Nr. C 231 vom 8. 9. 1989, S. 3, und ABl. Nr. C 267 vom 19. 10. 1989, S.
3.
(6) ABl. Nr. C 10 vom 16. 1. 1990, S. 1.1993L0068 — DE — 01.04.1998 — 001.001 — 2
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die folgenden Richtlinien werden geändert:
1. Richtlinie 87/404/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für einfache
Druckbehälter (1).
2. Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von
Spielzeug (2).
3. Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied-
staaten über Bauprodukte (3).
4. Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagne-
tische Verträglichkeit (4).
5. Richtlinie 89/392/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschi-
nen (5).
6. Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für per-
sönliche Schutzausrüstungen (6).
7. Richtlinie 90/384/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über nicht
selbsttätige Waagen (7).
8. Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive
implantierbare medizinische Geräte (8).
9. Richtlinie 90/396/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gasver-
brauchseinrichtungen (9).
10. Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tele-
kommunikations-Endeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen
Anerkennung ihrer Konformität (10).
11. Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die
Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen
beschickten neuen Warmwasserheizkesseln (11).
12. Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend
elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter
Spannungsgrenzen (12).!B
(1) ABl. Nr. L 220 vom 8. 8. 1987, S. 48. Richtlinie geändert durch die Richtlinie
90/488/EWG (ABl. Nr. L 270 vom 2. 10. 1990, S. 25).
(2) ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 12.
(4) ABl. Nr. L 139 vom 23. 5. 1989, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 92/31/EWG (ABl. Nr. L 126 vom 12. 5. 1992, S. 11).
(5) ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 9. Richtlinie geändert durch die Richtlinie
91/368/EWG (ABl. Nr. L 198 vom 12. 7. 1991, S. 16).
(6) ABl. Nr. L 399 vom 30. 12. 1989, S. 18.
(7) ABl. Nr. L 189 vom 20. 7. 1990, S. 1.
(8) ABl. Nr. L 189 vom 20. 7. 1990, S. 17.
(9) ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1990, S. 15.
(10) ABl. Nr. L 128 vom 23. 5. 1991, S. 1.
(11) ABl. Nr. L 167 vom 22. 6. 1992, S. 17.
(12) ABl. Nr. L 77 vom 26. 3. 1973, S. 29.1993L0068 — DE — 01.04.1998 — 001.001 — 3
Artikel 2
Die Richtlinie 87/404/EWG wird wie folgt geändert:
1. Im gesamten Text ist „EG-Zeichen“ durch „CE-Kennzeichnung“ zu
ersetzen.
2. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß Behälter, die mit
CE-Kennzeichnung versehen sind, alle Bestimmungen dieser Richt-
linie einschließlich der Konformitätsbewertungsverfahren gemäß
Kapitel II erfüllen.
Bei Konformität der Behälter mit den einzelstaatlichen Normen, in
die die harmonisierten Normen umgesetzt sind und deren Fund-
stellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht
wurden, ist davon auszugehen, daß sie den grundlegenden Sicher-
heitsanforderungen nach Artikel 3 entsprechen. Die Mitgliedstaaten
veröffentlichen die Fundstellen dieser einzelstaatlichen Normen.“
3. In Artikel 5 wird nachstehender Absatz hinzugefügt:
„(3) a) Falls die Behälter auch von anderen Richtlinien erfaßt
werden, die andere Aspekte behandeln und in denen die
CE-Kennzeichnung vorgesehen ist, wird mit dieser Kenn-
zeichnung angegeben, daß auch von der Konformität dieser
Behälter mit den Bestimmungen dieser anderen Richtlinien
auszugehen ist.
b) Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser Richtlinien
dem Hersteller während einer Übergangszeit die Wahl der
anzuwendenden Regelung frei, so wird durch die CE-
Kennzeichnung lediglich die Konformität mit den Bestim-
mungen der vom Hersteller angewandten Richtlinien
angezeigt. In diesem Fall müssen die gemäß diesen
Richtlinien den Behältern beiliegenden Unterlagen, Hin-
weise oder Anleitungen die Nummern der jeweils ange-
wandten Richtlinien entsprechend ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften tragen.“
4. Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten mit, welche zugelassenen Stellen sie für die
Durchführung der Verfahren nach Artikel 8 Absätze 1 und 2
bezeichnet haben, welche spezifischen Aufgaben diesen Stellen
übertragen wurden und welche Kennummern ihnen zuvor von der
Kommission zugeteilt wurden.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften eine Liste der benannten Stellen unter Angabe ihrer
Kennummern und der ihnen übertragenen Aufgaben. Sie trägt für die
Aktualisierung dieser Liste Sorge.“
5. Artikel 11 wird wie folgt geändert:
„EG-Prüfung
Artikel 11
(1) Die EG-Prüfung stellt das Verfahren dar, bei dem der Hersteller
oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter gewähr-
leistet und erklärt, daß die nach Absatz 3 geprüften Behälter der in
der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart oder den
technischen Bauunterlagen nach Anhang II Nummer 3 — nachdem
für diese eine Angemessenheitsbescheinigung erteilt worden ist —
entsprechen.!B1993L0068 — DE — 01.04.1998 — 001.001 — 4
(2) Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der
Fertigungsprozeß die Übereinstimmung der Behälter mit der in der
EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart oder mit
den technischen Bauunterlagen nach Anhang II Nummer 3 gewähr-
leistet. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger
Bevollmächtigter bringt an jedem Behälter die CE-Kennzeichnung
an und stellt eine Konformitätserklärung aus.
(3) Die zugelassene Stelle nimmt nach Maßgabe der folgenden
Nummern die entsprechenden Prüfungen und Versuche durch
Kontrolle und Erprobung der Behälter vor, um ihre Übereinstim-
mung mit den Anforderungen dieser Richtlinie zu überprüfen:
3.1. Der Hersteller legt seine Behälter in einheitlichen Losen vor und
trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungs-
prozeß die Einheitlichkeit jedes Loses gewährleistet.
3.2. Diesen Losen sind die EG-Baumusterprüfbescheinigung nach
Artikel 10 oder, wenn die Behälter nicht in Übereinstimmung
mit einer zugelassenen Bauart hergestellt worden sind, die
technischen Bauunterlagen nach Anhang II Nummer 3 bei-
zufügen. Im letzteren Fall prüft die zugelassene Stelle vor
Durchführung der EG-Prüfung die Unterlagen und bescheinigt
ihre Angemessenheit.
3.3. Bei der Prüfung eines Loses prüft die Stelle, ob die Behälter in
Übereinstimmung mit den technischen Bauunterlagen hergestellt
und geprüft worden sind, und unterzieht jeden einzelnen
Behälter des Loses einer Wasserdruckprüfung oder einer gleich
wirksamen Luftdruckprüfung mit einem Druck P h, der dem
1,5fachen des Berechnungsdrucks entspricht, um ihre Dichte zu
überprüfen. Die Durchführung von Luftdruckprüfungen setzt
voraus, daß der Mitgliedstaat, in dem der Versuch stattfindet, die
Sicherheitsverfahren für den Versuch genehmigt hat.
Zur Qualitätsprüfung der Schweißnähte nimmt die zugelassene
Prüfstelle ferner Prüfungen an Proben vor, die nach Wahl des
Herstellers einem Test-Produktionsabschnitt oder einem Behäl-
ter entnommen werden. Die Versuche werden an Längsschweiß-
nähten durchgeführt. Werden für Längs- und Rundnähte
unterschiedliche Schweißverfahren angewandt, so sind diese
Versuche auch an den Rundnähten durchzuführen.
Bei den Behältern gemäß Anhang I Nummer 2.1.2 werden diese
Prüfungen an Proben zur Fertigstellung der Übereinstimmung
der Proben mit den Bestimmungen von Anhang I Nummer 2.1.2
durch eine Wasserdruckprüfung an fünf Behältern ersetzt, die
nach dem Zufallsprinzip jedem Los entnommen werden.
3.4. Wird ein Los akzeptiert, so bringt die zugelassene Prüfstelle ihre
Kennummer an jedem Behälter an oder läßt sie anbringen und
stellt eine schriftliche Konformitätsbescheinigung über die
vorgenommenen Prüfungen aus. Alle Behälter aus dem Los
mit Ausnahme derjenigen, die die Wasser- oder Luftdruck-
prüfung nicht bestanden haben, können in den Verkehr gebracht
werden.
Wird ein Los abgelehnt, so trifft die benannte Stelle geeignete
Maßnahmen, um zu verhindern, daß das Los in den Verkehr
gebracht wird. Bei gehäufter Ablehnung von Losen kann die
statistische Kontrolle ausgesetzt werden.
Der Hersteller kann unter der Verantwortung der benannten
Stelle die Kennummer dieser Stelle während des Herstellungs-
prozesses anbringen.
3.5. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muß auf Verlangen
die unter Nummer 3.4 genannten Konformitätsbescheinigungen
der zugelassenen Prüfstelle vorlegen können.“!B1993L0068 — DE — 01.04.1998 — 001.001 — 5
6. Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der Hersteller, der die Auflagen nach Artikel 13 erfüllt, bringt
die CE-Kennzeichnung nach Artikel 16 an den Behältern an, die er
für übereinstimmend mit folgendem erklärt:
— den technischen Bauunterlagen nach Anhang II Nummer 3, für
die eine Angemessenheitsbescheinigung erteilt worden ist, oder
— einem zugelassenen Baumuster.“
7. Artikel 15 erhält folgende Fassung:
„Artikel 15
Unbeschadet des Artikels 7
a) ist bei der Feststellung durch einen Mitgliedstaat, daß die
CE-Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht wurde, der
Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevoll-
mächtigter verpflichtet, das Produkt wieder in Einklang mit den
Bestimmungen für die CE-Kennzeichnung zu bringen und den
weiteren Verstoß unter den von diesem Mitgliedstaat fest-
gelegten Bedingungen zu verhindern;
b) muß — falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht — der
Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um das
Inverkehrbringen des betreffenden Produkts einzuschränken
oder zu untersagen bzw. um zu gewährleisten, daß es nach den
Verfahren des Artikels 7 vom Markt zurückgezogen wird.“
8. Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die CE-Kennzeichnung besteht aus den Buchstaben ‚CE‘ mit dem
in Anhang II als Muster angegebenen Schriftbild. Hinter der
CE-Kennzeichnung steht die in Artikel 9 Absatz 1 genannte Kenn-
nummer der mit der EG-Prüfung oder der EG-Überwachung
beauftragten zugelassenen Prüfstelle.“
9. Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Es ist verboten, auf den Behältern Kennzeichnungen anzu-
bringen, durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und des
Schriftbildes der CE-Kennzeichnung irregeführt werden könnten.
Jede andere Kennzeichnung darf auf dem Behälter oder gegebenen-
falls dem Kennzeichnungsschild angebracht werden, wenn sie
Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beein-
trächtigt.“
10. In Anhang II erhält Nummer 1 folgende Fassung:
„1. CE-KENNZEICHNUNG UND ANGABEN
1a) CE-Konformitätskennzeichnung
— Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus
den Buchstaben ‚CE‘ mit folgendem Schriftbild:
— Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-
Kennzeichnung müssen die sich aus dem oben
abgebildeten Raster ergebenden Proportionen
eingehalten werden.!B1993L0068 — DE — 01.04.1998 — 001.001 — 6
— Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kenn-
zeichnung müssen etwa gleich hoch sein; die
Mindesthöhe beträgt 5 mm.
1b) Angaben
Der Behälter oder das Kennzeichnungsschild muß
mindestens folgende Angaben enthalten.
— maximaler Betriebsdruck (PS in bar),— maximale Betriebstemperatur (T
maxin °C),
— minimale Betriebstemperatur (T minin °C),
— Fassungsvermögen des Behälters (V in l),— Name oder Markenzeichen des Herstellers,— Baumusterkennzeichnung und Serien- oder Los-
kennzeichnung des Behälters,
— die beiden letzten Ziffern des Jahres, in dem die
‚CE‘-Kennzeichnung angebracht wurde.
Wird ein Kennzeichnungsschild verwendet, so muß
es so beschaffen sein, daß es nicht wiederverwendbar
ist; ferner muß auf dem Kennzeichnungsschild Platz
für weitere Informationen gelassen werden.“
Artikel 3
Die Richtlinie 88/378/EWG wird wie folgt geändert:
1. Im gesamten Text ist „EG-Zeichen“ durch „CE-Kennzeichnung“ zu
ersetzen.
2. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß Spielzeug, das mit
der CE-Kennzeichnung nach Artikel 11 versehen ist, alle Bestim-
mungen dieser Richtlinie einschließlich der Konformitätsbewer-
tungsverfahren gemäß den Artikeln 8, 9 und 10 erfüllt.
Bei Konformität des Spielzeugs mit den einzelstaatlichen Normen,
in die die harmonisierten Normen umgesetzt sind und deren
Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ver-
öffentlicht wurden, ist davon auszugehen, daß sie den grundlegenden
Sicherheitsanforderungen nach Artikel 3 entsprechen. Die Mitglied-
staaten veröffentlichen die Fundstellen dieser einzelstaatlichen
Normen.“
3. In Artikel 5 wird nachstehender Absatz hinzugefügt:
„(3) a) Falls das Spielzeug auch von anderen Richtlinien erfaßt
wird, die andere Aspekte behandeln und in denen die
CE-Kennzeichnung vorgesehen ist, wird mit dieser Kenn-
zeichnung angegeben, daß auch von der Konformität
dieses Spielzeugs mit den Bestimmungen dieser anderen
Richtlinien auszugehen ist.
b) Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser Richtlinien
dem Hersteller während einer Übergangszeit die Wahl der
anzuwendenden Regelung frei, so wird durch die CE-
Kennzeichnung lediglich die Konformität mit den Bestim-
mungen der vom Hersteller angewandten Richtlinien
angezeigt. In diesen Fällen müssen die gemäß diesen
Richtlinien dem Spielzeug beiliegenden Unterlagen, Hin-
weise oder Anleitungen oder andernfalls die Verpackung
die Nummern der jeweils angewandten Richtlinien ent-
sprechend ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften tragen.“!B1993L0068 — DE — 01.04.1998 — 001.001 — 7
4. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten mit, welche Stellen sie für die Durchführung der
Verfahren nach Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 10 bezeichnet haben,
welche spezifischen Aufgaben diesen Stellen übertragen wurden und
welche Kennummern ihnen zuvor von der Kommission zugeteilt
wurden.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften eine Liste der benannten Stellen unter Angabe ihrer
Kennummer und der ihnen übertragenen Aufgaben. Sie trägt für die
Aktualisierung dieser Liste Sorge.“
5. Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buch-
staben ‚CE‘ mit dem in Anhang V als Muster angegebenen
Schriftbild.“
6. Artikel 11 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Es ist verboten, auf Spielzeug Kennzeichnungen anzubringen,
durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und des Schriftbildes der
CE-Kennzeichnung irregeführt werden könnten. Jede andere Kenn-
zeichnung darf auf dem Spielzeug, seiner Verpackung oder einem
Etikett angebracht werden, wenn sie Sichtbarkeit und Lesbarkeit der
CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.“
7. In Artikel 12 wird folgender Absatz eingefügt:
„(1a) Unbeschadet des Artikels 7
a) ist bei der Feststellung durch einen Mitgliedstaat, daß die
CE-Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht wurde, der
Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevoll-
mächtigter verpflichtet, das Produkt wieder in Einklang mit den
Bestimmungen für die CE-Kennzeichnung zu bringen und den
weiteren Verstoß unter den von diesem Mitgliedstaat fest-
gelegten Bedingungen zu verhindern;
b) muß — falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht — der
Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um das
Inverkehrbringen des betreffenden Produkts einzuschränken
oder zu untersagen bzw. um zu gewährleisten, daß es nach den
Verfahren des Artikels 7 vom Markt zurückgezogen wird.“
8. Folgender Anhang wird hinzugefügt:
„ANHANG V
CE-KONFORMITÄTSKENNZEICHNUNG— Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben
‚CE‘ mit folgendem Schriftbild:
— Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung
müssen die sich aus dem oben abgebildeten Raster ergebenden
Proportionen eingehalten werden.
— Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen
etwa gleich hoch sein; die Mindesthöhe beträgt 5 mm.“!B1993L0068 — DE — 01.04.1998 — 001.001 — 8
Artikel 4
Die Richtlinie 89/106/EWG wird wie folgt geändert:
1. Im gesamten Text ist „EG-Konformitätszeichen“ bzw. „EG-Zeichen“
durch „CE-Konformitätskennzeichnung“ bzw. „CE-Kennzeichnung“
zu ersetzen.
2. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) a) Falls die Produkte auch von anderen Richtlinien erfaßt
werden, die andere Aspekte behandeln und in denen die
CE-Kennzeichnung vorgesehen ist, wird mit der Kenn-
zeichnung nach Artikel 4 Absatz 2 angegeben, daß auch
von der Konformität dieser Produkte mit den Bestimmun-
gen dieser anderen Richtlinien auszugehen ist.
b) Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser Richtlinien
dem Hersteller während einer Übergangszeit die Wahl der
anzuwendenden Regelung frei, so wird durch die CE-
Kennzeichnung lediglich die Konformität mit den Bestim-
mungen der vom Hersteller angewandten Richtlinien
angezeigt. In diesem Fall müssen die gemäß diesen
Richtlinien den Produkten beiliegenden Unterlagen, Hin-
weise oder Anleitungen die Nummern der jeweils ange-
wandten Richtlinien entsprechend ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften tragen.“
3. In Artikel 4 Absatz 2 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten gehen von der Brauchbarkeit der Produkte
aus, die so beschaffen sind, daß die Bauwerke, für die sie verwendet
werden, bei ordnungsgemäßer Planung und Bauausführung den
wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3 entsprechen, wenn diese
Produkte die CE-Kennzeichnung tragen, aus der hervorgeht, daß sie
sämtlichen Bestimmungen dieser Richtlinie einschließlich der
Verfahren für die Konformitätsbewertung gemäß Kapitel V und
dem in Kapitel III festgelegten Verfahren entsprechen. Die
CE-Kennzeichnung besagt, …“.
4. Artikel 4 Absatz 6 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(6) Die CE-Kennzeichnung besagt, daß ein Produkt den Anforde-
rungen der Absätze 2 und 4 genügt. Für das Anbringen der
CE-Kennzeichnung auf dem Produkt selbst, auf einem daran
angebrachten Etikett, auf seiner Verpackung oder auf den kom-
merziellen Begleitpapieren ist der Hersteller oder sein in der
Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter verantwortlich.“
5. Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Unbeschadet des Artikels 21
a) ist bei der Feststellung durch einen Mitgliedstaat, daß die
CE-Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht wurde, der
Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevoll-
mächtigter verpflichtet, das Produkt wieder in Einklang mit den
Bestimmungen für die CE-Kennzeichnung zu bringen und den
weiteren Verstoß unter den von diesem Mitgliedstaat fest-
gelegten Bedingungen zu verhindern;
b) muß — falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht — der
Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um das
Inverkehrbringen des betreffenden Produkts einzuschränken
oder zu untersagen bzw. um zu gewährleisten, daß es nach den
Verfahren des Artikels 21 vom Markt zurückgezogen wird.“!B1993L0068 — DE — 01.04.1998 — 001.001 — 9
6. Artikel 15 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß das Anbringen von
Kennzeichnungen auf Produkten oder ihren Verpackungen untersagt
ist, durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und des Schriftbildes
der CE-Kennzeichnung irregeführt werden könnten. Jede andere
Kennzeichnung darf auf dem Bauprodukt oder seiner Verpackung
angebracht werden, wenn sie Sichtbarkeit und Lesbarkeit der
CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.“
7. Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten unter Angabe des Namens, der Anschrift und der
zuvor von der Kommission zugeteilten Kennummern mit, welche
Zertifizierungs-, Überwachungs- und Prüfstellen sie für die Durch-
führung der Aufgaben zum Zwecke von technischen Zulassungen,
Konformitätszertifizierungen, Überwachungen und Prüfungen ent-
sprechend dieser Richtlinie benannt haben.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften eine Liste der benannten Stellen unter Angabe ihrer
Kennummer und der ihnen übertragenen Aufgaben und der Erzeug-
nisse, für die die Benennung gilt. Sie trägt für die Aktualisierung
dieser Liste Sorge.“
8. In Anhang III erhält Nummer 4.1 folgende Fassung:
„4.1. CE-Konformitätskennzeichnung
— Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den
Buchstaben ‚CE‘ mit folgendem Schriftbild:
— Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kenn-
zeichnung müssen die sich aus dem oben abgebildeten
Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden.
— Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung
müssen etwa gleich hoch sein; die Mindesthöhe beträgt
5 mm.
— Hinter der CE-Kennzeichnung steht die Kennummer
der Stelle, die bei der Produktionsüberwachung einge-
schaltet wurde.
Zusätzliche Angaben— Zusätzlich zu der CE-Kennzeichnung sind Name und
Kennzeichen des Herstellers, die letzten beiden Ziffern
des Jahres, in dem die CE-Kennzeichnung angebracht
wurde, gegebenenfalls die Nummer der EG-Konfor-
mitätsbescheinigung und gegebenenfalls die Angaben
zu den Produktmerkmalen gemäß den technischen
Spezifikationen anzubringen.“
Artikel 5
Die Richtlinie 89/336/EWG wird wie folgt geändert:
1. Im gesamten Text ist „EG-Konformitätszeichen“ durch „CE-Kon-
formitätskennzeichnung“ zu ersetzen.!B1993L0068 — DE — 01.04.1998 — 001.001 — 10
2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen V orkehrungen, damit
die in Artikel 2 bezeichneten Geräte bei angemessener Installierung
und Wartung sowie zweckgerechter Verwendung nur dann in Verkehr
gebracht oder in Betrieb genommen werden können, wenn sie mit
der CE-Kennzeichnung gemäß Artikel 10, mit der ihre Konformität
mit allen Bestimmungen dieser Richtlinie einschließlich dem
Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 10 angezeigt wird,
versehen sind.“
3. In Artikel 10 Absatz 1 wird folgender fünfter Unterabsatz
hinzugefügt:
„Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um auf
dem Gerät, seiner Verpackung, der Gebrauchsanweisung oder dem
Garantieschein das Anbringen von Kennzeichnungen zu untersagen,
durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und des Schriftbildes der
CE-Kennzeichnung irregeführt werden könnten. Jede andere Kenn-
zeichnung darf auf dem Gerät, der Verpackung, der Gebrauchs-
anweisung oder dem Garantieschein angebracht werden, wenn sie
Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beein-
trächtigt.“
4. Artikel 10 Absatz 6 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(6) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten die in diesem Artikel genannten zuständigen
Behörden und die Stellen, die mit der Ausstellung der EG-Baumu-
sterbescheinigung gemäß Absatz 5 beauftragt sind, und geben dabei
an, für welche spezifischen Aufgaben die Stellen benannt sind und
welche Kennummern ihnen zuvor von der Kommission zugeteilt
wurden.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften eine Liste der Behörden und der benannten Stellen
mit der Kennummer und den Aufgaben, für die die Benennung gilt.
Sie trägt für die Aktualisierung dieser Liste Sorge.“
5. In Artikel 10 wird folgender Absatz hinzugefügt:
„(7) Unbeschadet des Artikels 9
a) ist bei der Feststellung durch einen Mitgliedstaat oder eine
zuständige Behörde, daß die CE-Kennzeichnung unbe-
rechtigterweise angebracht wurde, der Hersteller oder sein
in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter ver-
pflichtet, das Produkt wieder in Einklang mit den
Bestimmungen für die CE-Kennzeichnung zu bringen
und den weiteren Verstoß unter den von diesem Mitglied-
staat festgelegten Bedingungen zu verhindern;
b) muß — falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht —
der Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen,
um das Inverkehrbringen des betreffenden Produkts
einzuschränken oder zu untersagen bzw. um zu gewähr-
leisten, daß es nach den Verfahren des Artikel 9 vom Markt
zurückgezogen wird.“
6. In Anhang I erhält Nummer 2 folgende Fassung:
„2. CE-Konformitätskennzeichnung:
— Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den
Buchstaben ‚CE‘ mit folgendem Schriftbild:!B1993L0068 — DE — 01.04.1998 — 001.001 — 11
— Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kenn-
zeichnung müssen die sich aus dem oben abgebildeten
Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden.
— Falls Geräte auch von anderen Richtlinien erfaßt
werden, die andere Aspekte behandeln und in denen
die CE-Konformitätskennzeichnung vorgesehen ist,
wird mit dieser Kennzeichnung angegeben, daß auch
von der Konformität dieser Geräte mit den Bestim-
mungen dieser anderen Richtlinien auszugehen ist.
— Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser Richtlinien
dem Hersteller während einer Übergangszeit die Wahl
der anzuwendenden Regelung frei, so wird durch die
CE-Kennzeichnung lediglich die Konformität mit den
Bestimmungen der vom Hersteller angewandten Richt-
linien angezeigt. In diesem Fall müssen die gemäß
diesen Richtlinien den Geräten beiliegenden Unterla-
gen, Hinweise oder Anleitungen die Nummern der
jeweils angewandten Richtlinien entsprechend ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge-
meinschaften tragen.
— Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung
müssen etwa gleich hoch sein; die Mindesthöhe beträgt
5 mm.“
Artikel 6
Die Richtlinie 89/392/EWG wird wie folgt geändert:
1. Im gesamten Text ist „EG-Zeichen“ durch „CE-Kennzeichnung“ zu
ersetzen.
2. Artikel 8 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) a) Falls die Maschinen auch von anderen Richtlinien erfaßt
werden, die andere Aspekte behandeln und in denen die
CE-Kennzeichnung gemäß Artikel 10 vorgesehen ist, wird
mit dieser Kennzeichnung angegeben, daß auch von der
Konformität dieser Maschinen mit den Bestimmungen
dieser anderen Richtlinien auszugehen ist.
b) Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser Richtlinien
dem Hersteller während einer Übergangszeit die Wahl der
anzuwendenden Regelung frei, so wird durch die CE-
Kennzeichnung lediglich die Konformität mit den Bestim-
mungen der vom Hersteller angewandten Richtlinien
angezeigt. In diesem Fall müssen die gemäß diesen
Richtlinien den Maschinen beiliegenden Unterlagen, Hin-
weise oder Anleitungen die Nummern der jeweils ange-
wandten Richtlinien entsprechend ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften tragen.“!B1993L0068 — DE — 01.04.1998 — 001.001 — 12
3. Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten mit, welche Stellen sie für die Durchführung der
Verfahren nach Artikel 8 bezeichnet haben, welche spezifischen
Aufgaben diesen Stellen übertragen wurden und welche Kenn-
nummern ihnen zuvor von der Kommission zugeteilt wurden.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften eine Liste der benannten Stellen unter Angabe ihrer
Kennummer und der ihnen übertragenen Aufgaben. Sie trägt für die
Aktualisierung dieser Liste Sorge.“
4. Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buch-
staben ‚CE‘. Anhang III enthält das zu verwendende Modell.“
5. Artikel 10 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Es ist verboten, auf den Maschinen Kennzeichnungen anzu-
bringen, durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und des
Schriftbildes der CE-Kennzeichnung irregeführt werden könnten.
Jede andere Kennzeichnung darf auf der Maschine angebracht
werden, wenn sie Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeich-
nung nicht beeinträchtigt.“
6. In Artikel 10 wird folgender Absatz hinzugefügt:
„(4) Unbeschadet des Artikels 7
a) ist bei der Feststellung durch einen Mitgliedstaat, daß die
CE-Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht wur-
de, der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger
Bevollmächtigter verpflichtet, das Produkt wieder in
Einklang mit den Bestimmungen für die CE-Kennzeich-
nung zu bringen und den weiteren Verstoß unter den von
diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu ver-
hindern;
b) muß — falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht —
der Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen,
um das Inverkehrbringen des betreffenden Produkts
einzuschränken oder zu untersagen bzw. um zu gewähr-
leisten, daß es nach den Verfahren des Artikels 7 vom
Markt zurückgezogen wird.“
7. Anhang I Nummer 1.7.3 wird wie folgt geändert:
a) Der zweite Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
„— CE-Kennzeichnung (siehe Anhang III)“;
b) folgender fünfter Gedankenstrich wird angefügt:
„— Baujahr“.
8. Anhang III erhält folgende Fassung:
„ANHANG III
CE-KONFORMITÄTSKENNZEICHNUNG— Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben
‚CE‘ mit folgendem Schriftbild:
!B1993L0068 — DE — 01.04.1998 — 001.001 — 13
— Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung
müssen die sich aus dem oben abgebildeten Raster ergebenden
Proportionen eingehalten werden.
— Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen
etwa gleich hoch sein; die Mindesthöhe beträgt 5 mm. Bei
kleinen Maschinen kann von dieser Mindesthöhe abgewichen
werden.“
Artikel 7
Die Richtlinie 89/686/EWG wird wie folgt geändert:
1. Im gesamten Text ist „EG-Zeichen“ durch „CE-Kennzeichnung“ zu
ersetzen.
2. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von PSA oder
Bestandteilen von PSA, die mit der vorliegenden Richtlinie in
Einklang stehen und mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, mit
der ihre Konformität mit allen Bestimmungen dieser Richtlinie
einschließlich der Bescheinigungsverfahren nach Kapitel II ange-
zeigt wird, nicht verbieten, beschränken oder behindern.“
3. In Artikel 5 wird folgender Absatz hinzugefügt:
„(6) a) Falls die PSA auch von anderen Richtlinien erfaßt werden,
die andere Aspekte behandeln und in denen die CE-Kenn-
zeichnung vorgesehen ist, wird mit dieser Kennzeichnung
angegeben, daß auch von der Konformität dieser PSA mit
den Bestimmungen dieser anderen Richtlinien auszugehen
ist.
b) Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser Richtlinien
dem Hersteller während einer Übergangszeit die Wahl der
anzuwendenden Regelung frei, so wird durch die CE-
Kennzeichnung lediglich die Konformität der PSA mit den
Bestimmungen der vom Hersteller angewandten Richt-
linien angezeigt. In diesem Fall müssen die den PSA
beiliegenden Unterlagen, Hinweise oder Anleitungen die
Nummern der jeweils angewandten Richtlinien entspre-
chend ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften tragen.“
4. Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten mit, welche Stellen sie für die Durchführung der
Verfahren nach Artikel 8 bezeichnet haben, welche spezifischen
Aufgaben diesen Stellen übertragen wurden und welche Kenn-
nummern ihnen zuvor von der Kommission zugeteilt wurden.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften eine Liste der benannten Stellen unter Angabe ihrer
Kennummer und der ihnen übertragenen Aufgaben. Sie trägt für die
Aktualisierung dieser Liste Sorge.“
5. In Artikel 12 erhält der Eingangssatz folgende Fassung:
„Als EG-Konformitätserklärung wird das Verfahren bezeichnet, bei
dem der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger
Bevollmächtigter …“
6. Artikel 13 erhält folgende Fassung:
„Artikel 13
(1) Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben
‚CE‘ mit dem in Anhang IV als Muster angegebenen Schriftbild. Im
Falle der Einschaltung einer gemeldeten Stelle bei der Produktions-
überwachung im Sinne des Artikels 11 wird deren Kennummer
hinzugefügt.!B1993L0068 — DE — 01.04.1998 — 001.001 — 14
(2) Die CE-Kennzeichnung ist auf jeder hergestellten PSA so
anzubringen, daß sie während der voraussichtlichen Lebensdauer
dieser PSA gut sichtbar, leserlich und dauerhaft erhalten bleibt; ist
dies jedoch aufgrund der besonderen Merkmale des Erzeugnisses
nicht möglich, so kann die CE-Kennzeichnung auf der Verpackung
angebracht werden.
(3) Es ist verboten, auf der PSA Kennzeichnungen anzubringen,
durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und des Schriftbildes der
CE-Kennzeichnung irregeführt werden könnten. Jede andere Kenn-
zeichnung darf auf der PSA oder ihrer Verpackung angebracht
werden, wenn sie Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeich-
nung nicht beeinträchtigt.
(4) Unbeschadet des Artikels 7
a) ist bei der Feststellung durch einen Mitgliedstaat, daß die
CE-Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht wurde, der
Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevoll-
mächtigter verpflichtet, das Produkt wieder in Einklang mit den
Bestimmungen für die CE-Kennzeichnung zu bringen und den
weiteren Verstoß unter den von diesem Mitgliedstaat fest-
gelegten Bedingungen zu verhindern;
b) muß — falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht — der
Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um das
Inverkehrbringen des betreffenden Produkts einzuschränken
oder zu untersagen bzw. um zu gewährleisten, daß es nach den
Verfahren des Artikels 7 vom Markt zurückgezogen wird.“
7. Anhang II Nummer 1.4 wird durch die folgenden Buchstaben
ergänzt:
„h) gegebenenfalls die Fundstellen der gemäß Artikel 5 Absatz 6
Buchstabe b) angewandten Richtlinien;
i) Name, Anschrift und Kennummer der benannten Stellen, die in
der Phase der Planung der PSA eingeschaltet werden.“
8. Anhang IV erhält folgende Fassung:
„ANHANG IV
CE-KONFORMITÄTSKENNZEICHNUNG UND BESCHRIF-
TUNGEN
— Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben
‚CE‘ mit folgendem Schriftbild:
— Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung
müssen die sich aus dem oben abgebildeten Raster ergebenden
Proportionen eingehalten werden.
— Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen
etwa gleich hoch sein; die Mindesthöhe beträgt 5 mm. Bei
kleinen PSA kann von dieser Höhe abgewichen werden.
Zusätzliche Angaben:
— Die beiden letzten Ziffern des Jahres, in dem die CE-Kenn-
zeichnung angebracht wurde; diese Angabe ist für PSA nach
Artikel 8 Absatz 3 nicht erforderlich.“!B1993L0068 — DE — 01.04.1998 — 001.001 — 15
Artikel 8
Die Richtlinie 90/384/EWG wird wie folgt geändert:
1. Im gesamten Text ist „EG-Zeichen“ bzw. „EG-Konformitätszeichen“
durch „CE-Kennzeichnung“ zu ersetzen.
2. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen,
um sicherzustellen, daß für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a)
genannten Verwendungszwecke nur solche Waagen in Betrieb
genommen werden können, die den für sie geltenden V orschriften
dieser Richtlinie einschließlich der in Kapitel II vorgesehenen
Konformitätsbewertungsverfahren entsprechen und die aus diesem
Grund mit der in Artikel 10 vorgesehenen CE-Kennzeichnung
versehen sind.“
3. Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) a) Falls die Waagen auch von anderen Richtlinien erfaßt
werden, die andere Aspekte behandeln und in denen die
CE-Kennzeichnung vorgesehen ist, wird mit dieser Kenn-
zeichnung angegeben, daß auch von der Konformität dieser
Waagen mit den Bestimmungen dieser anderen Richtlinien
auszugehen ist.
b) Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser Richtlinien
dem Hersteller während einer Übergangszeit die Wahl der
anzuwendenden Regelung frei, so wird durch die CE-
Kennzeichnung lediglich die Konformität mit den Bestim-
mungen der vom Hersteller angewandten Richtlinien
angezeigt. In diesem Fall müssen die gemäß diesen
Richtlinien den Waagen beiliegenden Unterlagen, Hin-
weise oder Anleitungen die Nummern der jeweils ange-
wandten Richtlinien entsprechend ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften tragen.“
4. Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten mit, welche Stellen sie für die Durchführung der
Verfahren nach Artikel 8 bezeichnet haben, welche spezifischen
Aufgaben diesen Stellen übertragen wurden und welche Kenn-
nummern ihnen zuvor von der Kommission zugeteilt wurden.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften eine Liste der benannten Stellen unter Angabe ihrer
Kennummer und der ihnen übertragenen Aufgaben. Sie trägt für die
Aktualisierung dieser Liste Sorge.“
5. Artikel 10 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Es ist verboten, auf der Waage Kennzeichnungen anzubringen,
durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und des Schriftbildes der
CE-Kennzeichnung irregeführt werden könnten. Jede andere Kenn-
zeichnung darf auf der Waage angebracht werden, wenn sie
Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beein-
trächtigt.“.
6. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
Unbeschadet des Artikels 7
a) ist bei der Feststellung durch einen Mitgliedstaat, daß die
CE-Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht wurde, der
Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevoll-
mächtigter verpflichtet, die Waage wieder in Einklang mit den
Bestimmungen für die CE-Kennzeichnung zu bringen und den
weiteren Verstoß unter den von diesem Mitgliedstaat fest-
gelegten Bedingungen zu verhindern;!B1993L0068 — DE — 01.04.1998 — 001.001 — 16
b) muß — falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht — der
Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um das
Inverkehrbringen der betreffenden Waage einzuschränken oder
zu untersagen bzw. um zu gewährleisten, daß sie nach den
Verfahren des Artikels 7 vom Markt zurückgezogen wird.“
7. Anhang II wird wie folgt geändert:
a) In Abschnitt 2.1 erhalten der zweite und dritte Absatz folgende
Fassung:
„Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger
Bevollmächtigter bringt an jeder Waage die CE-Kennzeichnung
sowie die in Anhang IV vorgesehenen Aufschriften an und stellt
eine schriftliche Konformitätserklärung aus.
Die CE-Kennzeichnung ist durch die Kennummer der für die
EG-Überwachung nach Abschnitt 2.4 zuständigen benannten
Stelle zu ergänzen.“
b) Die Abschnitte 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
„3. EG-Eichung
3.1. Die EG-Eichung ist das Verfahren, bei dem der Hersteller
oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtig-
ter gewährleistet und erklärt, daß die nach Abschnitt 3.3
geprüften Waagen gegebenenfalls der in der EG-Baumu-
sterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen
und die für sie geltenden Anforderungen dieser Richtlinie
erfüllen.
3.2. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger
Bevollmächtigter trifft alle erforderlichen Maßnahmen,
damit der Fertigungsprozeß gegebenenfalls die Über-
einstimmung der Waagen mit der in der EG-Baumuster-
prüfbescheinigung beschriebenen Bauart und mit den
jeweiligen Anforderungen dieser Richtlinie gewährleistet.
Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger
Bevollmächtigter bringt an jeder Waage die CE-Kenn-
zeichnung an und stellt eine schriftliche Konformitäts-
erklärung aus.
3.3. Die benannte Stelle nimmt die entsprechenden Prüfungen
und Versuche durch Kontrolle und Erprobung jedes
einzelnen Produkts gemäß Abschnitt 3.5 vor, um die
Übereinstimmung der Waage mit den Anforderungen
dieser Richtlinie zu überprüfen.
3.4. Bei Waagen, die der EG-Bauartzulassung nicht unterlie-
gen, sind der benannten Stelle die technischen Bau-
unterlagen nach Anhang III auf Verlangen zur Verfügung
zu stellen.
3.5. Kontrolle und Erprobung jeder einzelnen Waage
3.5.1. Alle Waagen werden einzeln geprüft und dabei ent-
sprechenden Prüfungen, wie sie in den in Artikel 5
genannten Normen vorgesehen sind, oder gleichwertigen
Prüfungen unterzogen, um gegebenenfalls ihre Über-
einstimmung mit der in der EG-Baumusterprüfbeschei-
nigung beschriebenen Bauart und mit den einschlägigen
Anforderungen dieser Richtlinie zu überprüfen.
3.5.2. Die benannte Stelle bringt an jeder Waage, deren
Übereinstimmung mit den Anforderungen festgestellt
worden ist, ihre Kennummer an oder läßt diese anbringen
und stellt eine Konformitätsbescheinigung über die
vorgenommenen Prüfungen aus.
3.5.3. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muß auf
Verlangen die Konformitätsbescheinigungen der be-
nannten Stelle vorlegen können.!B1993L0068 — DE — 01.04.1998 — 001.001 — 17
4. EG-Einzeleichung
4.1. Die EG-Einzeleichung ist das Verfahren, bei dem der
Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger
Bevollmächtigter sicherstellt und erklärt, daß die betref-
fende Waage, die im allgemeinen für eine bestimmte
Anwendung konstruiert ist und für die die Bescheinigung
nach Nummer 4.2 ausgestellt wurde, die einschlägigen
Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt. Der Hersteller
oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtig-
ter bringt die CE-Kennzeichnung an der Waage an und
stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus.
4.2. Die benannte Stelle untersucht die Waage und unterzieht
sie dabei entsprechenden Prüfungen gemäß den in Artikel
5 genannten Normen oder gleichwertigen Prüfungen, um
ihre Übereinstimmung mit den einschlägigen Anforde-
rungen dieser Richtlinie zu überprüfen.
Die benannte Stelle bringt die Kennummer an der Waage,
deren Übereinstimmung mit den Anforderungen fest-
gestellt worden ist, an oder läßt diese anbringen und stellt
eine schriftliche Konformitätsbescheinigung über die
durchgeführten Prüfungen aus.
4.3. Die in Anhang III bezeichneten technischen Bauunterla-
gen dienen dazu, die Übereinstimmung der Waage mit
den Anforderungen dieser Richtlinie zu prüfen und die
Konstruktion, Fertigung und Funktionsweise der Waage
zu erklären. Die Unterlagen sind der benannten Stelle zur
Verfügung zu stellen.
4.4. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muß auf
Verlangen die Konformitätsbescheinigungen der be-
nannten Stelle vorlegen können.“
c) Die Abschnitte 5.3.1 und 5.3.2 erhalten folgende Fassung:
„5.3.1.Wählt ein Hersteller die Durchführung eines in Abschnitt
5.1 erwähnten Verfahrens in zwei Stufen und werden
diese zwei Stufen durch verschiedene Stellen durch-
geführt, so muß eine Waage, die die erste Stufe des
betreffenden Verfahrens durchlaufen hat, die Kennummer
der benannten Stelle tragen, die an der ersten Stufe
beteiligt war.
5.3.2. Die Partei, welche die erste Stufe des Verfahrens
durchgeführt hat, erteilt für jede einzelne Waage eine
schriftliche Bescheinigung mit den für die Identifizierung
der Waage notwendigen Angaben und einer Spezifizie-
rung der durchgeführten Prüfungen und Versuche.
Die Partei, welche die zweite Stufe des Verfahrens
durchführt, nimmt die Prüfungen und Versuche vor, die
noch nicht durchgeführt worden sind.
Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muß auf
Verlangen die Konformitätsbescheinigungen der be-
nannten Stelle vorlegen können.“
d) Abschnitt 5.3.4 erhält folgende Fassung:
„5.3.4.Die CE-Kennzeichnung ist nach Beendigung der zweiten
Stufe zusammen mit der Kennummer der benannten
Stelle, die bei der zweiten Stufe beteiligt war, an der
Waage anzubringen.“!B1993L0068 — DE — 01.04.1998 — 001.001 — 18
8. In Anhang IV wird Abschnitt 1.1 wie folgt geändert:
a) Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
„ a) — die CE-Kennzeichnung, die aus dem in Anhang VI
beschriebenen CE-Zeichen besteht "C1
3;
— die Kennummer(n) der benannten Stelle(n), die die
EG-Überwachung oder die EG-Eichung durchgeführt
hat (haben).
Die hier genannten Kennzeichnungen und Aufschriften sind
deutlich einander zugeordnet an der Waage anzubringen.“
b) In Buchstabe c) wird folgender Gedankenstrich nach dem
sechsten Gedankenstrich eingefügt:
„— die beiden letzten Ziffern des Jahres, in dem die CE-Kenn-
zeichnung angebracht wurde;“
9. Anhang VI erhält folgende Fassung:
„ANHANG VI
CE-KONFORMITÄTSKENNZEICHNUNG
— Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben
‚CE‘ mit folgendem Schriftbild:
— Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung
müssen die sich aus dem oben abgebildeten Raster ergebenden
Proportionen eingehalten werden.
— Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen
etwa gleich hoch sein; die Mindesthöhe beträgt 5 mm.“
Artikel 9
Die Richtlinie 90/385/EWG wird wie folgt geändert:
1. Im gesamten Text ist „EG-Zeichen“ bzw. „EG-Konformitätszeichen
durch“ „CE-Kennzeichnung“ zu ersetzen.
2. Artikel 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
„(1) Die Mitgliedstaaten behindern nicht in ihrem Hoheitsgebiet
das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Geräten, die mit
dieser Richtlinie in Einklang stehen und mit der in Artikel 12
vorgesehenen CE-Kennzeichnung versehen sind, mit der angezeigt
wird, daß sie einer Konformitätsbewertung gemäß Artikel 9
unterzogen worden sind.“
3. In Artikel 4 wird folgender Absatz hinzugefügt:
„(5) a) Falls die Geräte auch von anderen Richtlinien erfaßt
werden, die andere Aspekte behandeln und in denen die
CE-Kennzeichnung vorgesehen ist, wird mit dieser Kenn-
zeichnung angegeben, daß auch von der Konformität dieser
Geräte mit den Bestimmungen dieser anderen Richtlinien
auszugehen ist.!B1993L0068 — DE — 01.04.1998 — 001.001 — 19
b) Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser Richtlinien
dem Hersteller während einer Übergangszeit die Wahl der
anzuwendenden Regelung frei, so wird durch die CE-
Kennzeichnung lediglich die Konformität mit den Bestim-
mungen der vom Hersteller angewandten Richtlinien
angezeigt. In diesem Fall müssen die den Geräten
beiliegenden Unterlagen, Hinweise oder Anleitungen die
Nummern der jeweils angewandten Richtlinien entspre-
chend ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften tragen; diese Unterlagen, Hin-
weise oder Anleitungen müssen ohne Zerstörung der
Verpackung, durch welche die Sterilität des Gerätes
gewährleistet wird, zugänglich sein.“
4. Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten mit, welche Stellen sie für die Durchführung der
Verfahren nach Artikel 9 bezeichnet haben, welche spezifischen
Aufgaben diesen Stellen übertragen wurden und welche Kenn-
nummern ihnen zuvor von der Kommission zugeteilt wurden.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften eine Liste der benannten Stellen unter Angabe ihrer
Kennummer und der ihnen übertragenen Aufgaben. Sie trägt für die
Aktualisierung dieser Liste Sorge.“
5. Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Es muß die Kennummer der benannten Stelle hinzugefügt sein, die
für die Durchführung der Verfahren gemäß den Anhängen 2, 4 und 5
verantwortlich ist.“
6. Artikel 12 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Es ist verboten, Kennzeichnungen anzubringen, durch die
Dritte hinsichtlich der Bedeutung und des Schriftbildes der CE-
Kennzeichnung irregeführt werden könnten. Jede andere Kenn-
zeichnung darf auf der Verpackung oder der Gebrauchsanweisung
des Geräts angebracht werden, wenn sie Sichtbarkeit und Lesbarkeit
der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.“
7. Artikel 13 erhält folgende Fassung:
„Artikel 13
Unbeschadet des Artikels 7
a) ist bei der Feststellung durch einen Mitgliedstaat, daß die
CE-Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht wurde, der
Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevoll-
mächtigter verpflichtet, den weiteren Verstoß unter den von
diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu verhindern;
b) muß — falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht — der
Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um das
Inverkehrbringen des betreffenden Geräts einzuschränken oder
zu untersagen bzw. um zu gewährleisten, daß es nach den
Verfahren des Artikels 7 vom Markt zurückgezogen wird.“
8. Anhang 2 wird wie folgt geändert:
a) In Abschnitt 2 wird der zweite Absatz durch folgende Absätze
ersetzt:
„Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger
Bevollmächtigter bringt die CE-Kennzeichnung gemäß Artikel
12 an und stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus.
Diese Erklärung, die sich auf eines oder mehrere Produkt-
exemplare erstreckt, wird vom Hersteller oder seinem in der
Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten aufbewahrt.!B1993L0068 — DE — 01.04.1998 — 001.001 — 20
Der CE-Kennzeichnung ist die Kennummer der zuständigen
benannten Stelle beizufügen.“
b) Abschnitt 6 erhält folgende Fassung:
„6. V erwaltungsvorschriften
6.1. Der Hersteller hält für die einzelstaatlichen Behörden
mindestens fünf Jahre lang nach der Herstellung des
letzten Produkts folgende Unterlagen bereit:
— die Konformitätserklärung,— die in Abschnitt 3.1 zweiter Gedankenstrich genannte
Dokumentation,
— die in Abschnitt 3.4 genannten Änderungen,— die in Abschnitt 4.2 genannten Unterlagen,— die in den Abschnitten 3.3, 4.3, 5.3 und 5.4 genannten
Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle.
6.2. Die benannte Stelle stellt den anderen benannten Stellen
sowie der zuständigen Behörde auf Antrag alle einschlä-
gigen Informationen über die ausgestellten, versagten
bzw. zurückgezogenen Genehmigungen für Qualitäts-
sicherungssysteme zur Verfügung.
6.3. Ist weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der
Gemeinschaft niedergelassen, so fällt die Verpflichtung,
die in Abschnitt 4.2 genannte technische Dokumentation
den Behörden zur Verfügung zu halten, der für das
Inverkehrbringen des Geräts in der Gemeinschaft verant-
wortlichen Person zu.“
9. In Anhang 3 werden die Abschnitte 7 und 8 durch folgenden
Abschnitt ersetzt:
„7. Administrative Bestimmungen
7.1. Jede benannte Stelle stellt den anderen benannten Stellen
sowie der zuständigen Behörde auf Antrag alle einschlägigen
Informationen über die erteilten, versagten und zurückgezo-
genen EG-Baumusterprüfbescheinigungen und über deren
Nachträge zur Verfügung.
7.2. Die anderen benannten Stellen können eine Abschrift der
EG-Baumusterprüfbescheinigungen und/oder von deren
Nachträgen erhalten. Die Anlagen zu den Bescheinigungen
werden ihnen auf begründeten Antrag und nach vorheriger
Unterrichtung des Herstellers zur Verfügung gestellt.
7.3. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter bewahrt zusammen
mit den technischen Unterlagen eine Kopie der EG-Baumu-
sterprüfbescheinigung und ihrer Ergänzungen mindestens
fünf Jahre lang nach Herstellung des letzten Produkts auf.
7.4. Ist weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der
Gemeinschaft niedergelassen, so fällt die Verpflichtung, die
technische Dokumentation bereitzuhalten, der für das Inver-
kehrbringen in der Gemeinschaft verantwortlichen Person
zu.“
10. Anhang 4 erhält folgende Fassung:
„ANHANG IV
EG-PRÜFUNG1. Die EG-Prüfung ist das Verfahren, bei dem der Hersteller
oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
gewährleistet und erklärt, daß die nach Abschnitt 3 geprüften
Produkte der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung be-!B1993L0068 — DE — 01.04.1998 — 001.001 — 21
schriebenen Bauart entsprechen und die für sie geltenden
Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen.
2. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit
der Fertigungsprozeß die Übereinstimmung der Produkte mit
der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen
Bauart und mit den jeweiligen Anforderungen dieser Richt-
linie gewährleistet. Der Hersteller oder sein in der Gemein-
schaft ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem Produkt
die CE-Kennzeichnung an und stellt eine schriftliche Kon-
formitätserklärung aus.
3. Der Hersteller hat vor Beginn der Herstellung eine Doku-
mentation zu erstellen, in der die Fertigungsverfahren,
insbesondere im Bereich der Sterilisation, sowie sämtliche
bereits zuvor aufgestellten, systematischen V orschriften fest-
gelegt sind, die angewandt werden, um die Einheitlichkeit der
Herstellung und die Übereinstimmung mit der in der
EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart so-
wie mit den einschlägigen Anforderungen dieser Richtlinie zu
gewährleisten.
4. Der Hersteller sichert zu, ein Überwachungssystem nach dem
Verkauf einzuführen und auf dem neuesten Stand zu halten.
Die Zusicherung schließt die Verpflichtung des Herstellers
ein, die zuständigen Behörden über folgende Vorkommnisse
unverzüglich zu unterrichten, sobald er davon Kenntnis
erlangt hat:
i) jede Änderung der Merkmale und Leistungen sowie jede
Unsachgemäßheit der Gebrauchsanweisung eines Gerä-
tes, die geeignet ist, zum Tod oder zu einer Verschlech-
terung des Gesundheitszustands eines Patienten zu
führen, oder die dazu geführt hat;
ii) jeden technischen oder medizinischen Grund, der zur
Rücknahme eines Geräts vom Markt durch den Hersteller
geführt hat.
5. Die benannte Stelle nimmt die entsprechenden Prüfungen und
Versuche durch Kontrolle und Erprobung der Produkte auf
statistischer Grundlage nach Abschnitt 6 vor, um die Über-
einstimmung des Produkts mit den Anforderungen dieser
Richtlinie zu überprüfen. Der Hersteller muß die benannte
Stelle ermächtigen, die Wirksamkeit der gemäß Abschnitt 3
getroffenen Maßnahmen gegebenenfalls durch förmliche
Produktüberprüfung (Produktaudit) zu bewerten.
6. Statistische Kontrolle
6.1. Der Hersteller legt seine Produkte in einheitlichen Losen vor
und trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Ferti-
gungsprozeß die Einheitlichkeit jedes produzierten Loses
gewährleistet.
6.2. Jedem Los wird ein beliebiges Probestück entnommen. Die
Probestücke werden einzeln geprüft und dabei den erforder-
lichen Prüfungen, wie sie in den in Artikel 5 genannten
Normen vorgesehen sind, oder gleichwertigen Prüfungen
unterzogen, um ihre Übereinstimmung mit der in der
EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart zu
überprüfen und zu entscheiden, ob das Los akzeptiert oder
abgelehnt werden soll.
6.3. Die statistische Kontrolle der Produkte erfolgt durch Attribut-
Merkmale und schließt einen Stichprobenplan mit folgenden
Merkmalen ein:
— ein Qualitätsniveau, bei dem die Wahrscheinlichkeit der
Annahme bei 95 % und der Prozentsatz der Nichtüber-
einstimmung zwischen 0,29 und 1 % liegt;!B1993L0068 — DE — 01.04.1998 — 001.001 — 22
— eine Mindestqualität, bei der die Wahrscheinlichkeit der
Annahme bei 5 % und der Prozentsatz der Nichtüber-
einstimmung zwischen 3 und 7 % liegt.
6.4. Wird ein Los akzeptiert, so bringt die benannte Stelle ihre
Kennummer an jedem Produkt an oder läßt sie anbringen und
stellt eine schriftliche Konformitätsbescheinigung über die
vorgenommenen Prüfungen aus. Alle Produkte aus dem Los
mit Ausnahme derjenigen, bei denen keine Übereinstimmung
festgestellt wurde, können in Verkehr gebracht werden.
Wird ein Los abgelehnt, so trifft die benannte Stelle geeignete
Maßnahmen, um zu verhindern, daß das Los in Verkehr
gebracht wird. Bei gehäufter Ablehnung von Losen kann die
statistische Prüfung ausgesetzt werden.
Der Hersteller kann unter der Verantwortlichkeit der be-
nannten Stelle deren Kennummer während des Fertigungs-
prozesses anbringen.
6.5. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muß auf Verlangen
die Konformitätsbescheinigung der benannten Stelle vorlegen
können.“
11. In Anhang 5 Abschnitt 2 erhält der zweite Absatz folgende Fassung:
„Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevoll-
mächtigter bringt die CE-Kennzeichnung gemäß Artikel 12 an und
stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus. Diese Erklärung,
die sich auf eines oder mehrere bestimmte Produktexemplare
erstreckt, wird vom Hersteller aufbewahrt. Der CE-Kennzeichnung
ist die Kennummer der verantwortlichen benannten Stelle hin-
zuzufügen.“
12. Anhang 9 erhält folgende Fassung:
„ANHANG IX
CE-KONFORMITÄTSKENNZEICHNUNG
— Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben
‚CE‘ mit folgendem Schriftbild:
— Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung
müssen die sich aus dem oben abgebildeten Raster ergebenden
Proportionen eingehalten werden.
— Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen
etwa gleich hoch sein; die Mindesthöhe beträgt 5 mm.
Bei kleinen Geräten kann von dieser Mindesthöhe abgewichen
werden.“
Artikel 10
Die Richtlinie 90/396/EWG wird wie folgt geändert:
1. Im gesamten Text ist „EG-Zeichen“ bzw. „EG-Konformitätszeichen“
durch „CE-Kennzeichnung“ zu ersetzen.!B1993L0068 — DE — 01.04.1998 — 001.001 — 23
2. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die
Inbetriebnahme von Geräten, die alle Bestimmungen dieser Richt-
linie einschließlich der Konformitätsbewertung gemäß den in
Kapitel II festgelegten Verfahren erfüllen und mit der in Artikel 10
vorgesehenen CE-Kennzeichnung versehen sind, nicht untersagen,
einschränken oder behindern.“
3. Artikel 8 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) a) Falls die Geräte auch von anderen Richtlinien erfaßt
werden, die andere Aspekte behandeln und in denen die
CE-Kennzeichnung vorgesehen ist, wird mit dieser Kenn-
zeichnung angegeben, daß auch von der Konformität dieser
Geräte mit den Bestimmungen dieser anderen Richtlinien
auszugehen ist.
b) Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser Richtlinien
dem Hersteller während einer Übergangszeit die Wahl der
anzuwendenden Regelung frei, so wird durch die CE-
Kennzeichnung lediglich die Konformität mit den Bestim-
mungen der vom Hersteller angewandten Richtlinien
angezeigt. In diesem Fall müssen die den Geräten
beiliegenden Unterlagen, Hinweise oder Anleitungen die
Nummern der jeweils angewandten Richtlinien entspre-
chend ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften tragen.“
4. Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten mit, welche Stellen sie für die Durchführung der
Verfahren nach Artikel 8 bezeichnet haben, welche spezifischen
Aufgaben diesen Stellen übertragen wurden und welche Kenn-
nummern ihnen zuvor von der Kommission zugeteilt wurden.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften eine Liste der benannten Stellen unter Angabe ihrer
Kennummer und der ihnen übertragenen Aufgaben. Sie trägt für die
Aktualisierung dieser Liste Sorge.“
5. Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Es ist verboten, auf dem Gerät Kennzeichnungen anzubringen,
durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und des Schriftbildes der
CE-Kennzeichnung irregeführt werden könnten. Jede andere Kenn-
zeichnung darf auf dem Gerät oder der Datenplakette angebracht
werden, wenn sie Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeich-
nung nicht beeinträchtigt.“
6. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
Unbeschadet des Artikels 7
a) ist bei der Feststellung durch einen Mitgliedstaat, daß die
CE-Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht wurde, der
Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevoll-
mächtigter verpflichtet, das Produkt wieder in Einklang mit den
Bestimmungen für die CE-Kennzeichnung zu bringen und den
weiteren Verstoß unter den von diesem Mitgliedstaat fest-
gelegten Bedingungen zu verhindern;
b) muß — falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht — der
Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um das
Inverkehrbringen des betreffenden Produkts einzuschränken
oder zu untersagen bzw. um zu gewährleisten, daß es nach den
Verfahren des Artikel 7 vom Markt zurückgezogen wird.“!B1993L0068 — DE — 01.04.1998 — 001.001 — 24
7. Anhang II wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 2.1 erhält der zweite Satz folgende Fassung:
„Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger
Bevollmächtigter bringt die CE-Kennzeichnung an jedem Gerät
an und stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus.“
b) In Nummer 2.1 erhält der letzte Satz folgende Fassung:
„Der CE-Kennzeichnung ist die Kennummer der benannten
Stelle beizufügen, die für die unter Nummer 2.3 erwähnten
unangemeldeten Kontrollen verantwortlich ist.“
c) In Nummer 3.1 erhält der zweite Satz folgende Fassung:
„Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger
Bevollmächtigter bringt die CE-Kennzeichnung an jedem Gerät
an und stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus.“
d) In Nummer 3.1 erhält der letzte Satz folgende Fassung:
„Der CE-Kennzeichnung ist die Kennummer der für die
EG-Überwachung verantwortlichen benannten Stellen beizufü-
gen.“
e) In Nummer 4.1 erhält der zweite Satz folgende Fassung:
„Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger
Bevollmächtigter bringt die CE-Kennzeichnung an jedem Gerät
an und stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus.“
f) In Nummer 4.1 erhält der letzte Satz folgende Fassung:
„Der CE-Kennzeichnung ist die Kennummer der für die
EG-Überwachung verantwortlichen benannten Stellen beizufü-
gen.“
g) Die Nummern 5 und 6 erhalten folgende Fassung:
„5. EG-PRÜFUNG
5.1. Die EG-Prüfung ist das Verfahren, bei dem der Hersteller
oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtig-
ter gewährleistet und erklärt, daß die nach Nummer 3
geprüften Geräte der in der EG-Baumusterprüfbescheini-
gung beschriebenen Bauart entsprechen und die für sie
geltenden Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen.
5.2. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger
Bevollmächtigter trifft alle erforderlichen Maßnahmen,
damit der Fertigungsprozeß die Übereinstimmung der
Geräte mit der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung
beschriebenen Bauart und mit den für sie geltenden
Anforderungen dieser Richtlinie gewährleistet. Der Her-
steller oder sein Bevollmächtigter bringt an jedem Gerät
die CE-Kennzeichnung an und stellt eine schriftliche
Konformitätserklärung aus. Die Konformitätserklärung
kann für ein Gerät oder für mehrere Geräte gelten und
wird vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft
ansässigen Bevollmächtigten aufbewahrt.
5.3. Die benannte Stelle nimmt die entsprechenden Prüfungen
und Versuche je nach Wahl des Herstellers entweder
durch Kontrolle und Erprobung jedes einzelnen Geräts
gemäß Nummer 5.4 oder durch Kontrolle und Erprobung
der Geräte auf statistischer Grundlage nach Nummer 5.5
vor, um die Übereinstimmung des Geräts mit den
Anforderungen der Richtlinie zu überprüfen.
5.4. Kontrolle und Erprobung jedes einzelnen Geräts
5.4.1. Alle Geräte werden einzeln geprüft und dabei entspre-
chenden Prüfungen, wie sie in den in Artikel 5 genannten!B1993L0068 — DE — 01.04.1998 — 001.001 — 25
Normen vorgesehen sind, oder gleichwertigen Prüfungen
unterzogen, um ihre Übereinstimmung mit der in der
EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart
und mit den einschlägigen Anforderungen dieser Richt-
linie zu überprüfen.
5.4.2. Die benannte Stelle bringt an jedem zugelassenen Gerät
ihre Kennummer an oder läßt diese anbringen und stellt
eine Konformitätsbescheinigung über die vorgenomme-
nen Prüfungen aus. Die Konformitätsbescheinigung kann
für einzelne oder mehrere Geräte gelten.
5.4.3. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muß auf
Verlangen die Konformitätsbescheinigungen der be-
nannten Stelle vorlegen können.
5.5. Statistische Kontrolle
5.5.1. Der Hersteller legt seine Geräte in einheitlichen Losen
vor und trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der
Fertigungsprozeß die Einheitlichkeit jedes produzierten
Loses gewährleistet.
5.5.2. Bei dem statistischen Verfahren sind folgende Punkte zu
berücksichtigen:
Die Geräte unterliegen einer statistischen Kontrolle nach
Eigenschaften und werden in identifizierbaren Losen
zusammengefaßt, die aus Einheiten von Geräten eines
einzelnen Modells bestehen und unter gleichen Bedin-
gungen hergestellt werden. In unregelmäßigen Abständen
wird ein Los geprüft. Die für eine Stichprobe aus-
gewählten Geräte werden einzeln geprüft und dabei den
erforderlichen Prüfungen gemäß den in Artikel 5
genannten Normen oder gleichwertigen Prüfungen unter-
zogen, um über die Annahme oder Ablehnung des Loses
zu entscheiden.
Hierbei findet ein Probenahmeplan mit folgenden Funk-
tionsmerkmalen Anwendung:
— ein Qualitätsniveau, bei dem die Wahrscheinlichkeit
der Annahme bei 95 % und der Prozentsatz der
Nichtübereinstimmung zwischen 0,5 und 1,5 % liegt;
— eine Mindestqualität, bei der die Wahrscheinlichkeit
der Annahme bei 5 % und der Prozentsatz der
Nichtübereinstimmung zwischen 5 und 10 % liegt.
5.5.3. Wird ein Los akzeptiert, so bringt die benannte Stelle ihre
Kennummer an jedem Gerät an oder läßt sie anbringen
und stellt eine Konformitätsbescheinigung über die
vorgenommenen Prüfungen aus. Alle Geräte aus dem
Los mit Ausnahme derjenigen, bei denen keine Über-
einstimmung festgestellt wurde, können in Verkehr
gebracht werden.
Wird ein Los abgelehnt, so trifft die benannte Stelle
geeignete Maßnahmen, um zu verhindern, daß das Los in
Verkehr gebracht wird. Bei gehäufter Ablehnung von
Losen kann die statistische Prüfung ausgesetzt werden.
Der Hersteller kann unter der Verantwortlichkeit der
benannten Stelle deren Kennummer während des Ferti-
gungsprozesses anbringen.
5.5.4. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muß auf
Verlangen die Konformitätsbescheinigung der benannten
Stelle vorlegen können.
6. EG-EINZELPRÜFUNG
6.1. Die EG-Einzelprüfung ist das Verfahren, bei dem der
Hersteller sicherstellt und erklärt, daß das betreffende!B1993L0068 — DE — 01.04.1998 — 001.001 — 26
Gerät, für das die Bescheinigung nach Nummer 2
ausgestellt wurde, die einschlägigen Anforderungen dieser
Richtlinie erfüllt. Der Hersteller oder sein in der
Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt die
CE-Kennzeichnung an dem Gerät an und stellt eine
schriftliche Konformitätserklärung aus, die er aufbewahrt.
6.2. Die benannte Stelle untersucht das Gerät und unterzieht es
dabei unter Berücksichtigung der Konstruktionsunterlagen
den erforderlichen Prüfungen, um seine Übereinstimmung
mit den wichtigsten Anforderungen dieser Richtlinie zu
gewährleisten.
Die benannte Stelle bringt ihre Kennummer an dem
zugelassenen Gerät an oder läßt diese anbringen und stellt
eine Konformitätsbescheinigung über die durchgeführten
Prüfungen aus.
6.3. Die Konstruktionsunterlagen nach Anhang IV dienen
dazu, die Übereinstimmung des Geräts mit den Anforde-
rungen der Richtlinie zu prüfen sowie die Konstruktion,
Fertigung und Funktionsweise des Geräts zu erklären.
Die Konstruktionsunterlagen nach Anhang IV werden der
benannten Stelle zur Verfügung gestellt.
6.4. Hält die benannte Stelle dies für erforderlich, so werden
Prüfungen und die entsprechenden Versuche nach Einbau
des Geräts durchgeführt.
6.5. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muß auf
Verlangen die Konformitätsbescheinigungen der be-
nannten Stelle vorlegen können.“
8. Anhang III erhält folgende Fassung:
„ANHANG III
CE-KONFORMITÄTSKENNZEICHNUNG UND BESCHRIF-
TUNGEN
1. Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben
‚CE‘ mit folgendem Schriftbild:
Hinter der CE-Kennzeichnung steht die Kennummer der Stelle,
die bei der Produktionsüberwachung eingeschaltet wurde.
2. Das Gerät oder das Typenschild muß die CE-Kennzeichnung
zusammen mit den nachstehenden Beschriftungen tragen:
— Name und Kennzeichen des Herstellers,— Handelsbezeichnung des Geräts,— gegebenenfalls Art der Stromversorgung,— Gerätekategorie,— die beiden letzten Ziffern des Jahres, in dem die CE-Kenn-
zeichnung angebracht wurde.
Zur Installation benötigte zusätzliche Informationen sind ent-
sprechend der Beschaffenheit der verschiedenen Geräte bei-
zufügen.!B1993L0068 — DE — 01.04.1998 — 001.001 — 27
3. Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung
müssen die sich aus dem oben abgebildeten Raster ergebenden
Proportionen eingehalten werden.
Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen
etwa gleich hoch sein; die Mindesthöhe beträgt 5 mm.“
Artikel 12
Die Richtlinie 92/42/EWG wird wie folgt geändert:
1. Im gesamten Text ist „CE-Zeichen“ durch „CE-Kennzeichnung“ zu
ersetzen.
2. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die
Inbetriebnahme von Geräten und von Heizkesseln, die mit dieser
Richtlinie in Einklang stehen und mit der in Artikel 7 vorgesehenen
CE-Kennzeichnung versehen sind, mit der ihre Konformität mit allen
Bestimmungen dieser Richtlinie, einschließlich der Konformitäts-
bewertung gemäß den in Artikel 7 und 8 festgelegten Verfahren
angezeigt wird, in ihrem Hoheitsgebiet nicht verbieten, beschränken
oder behindern, es sei denn, im Vertrag oder in anderen Richtlinien
oder Rechtsvorschriften der Gemeinschaft ist etwas anderes vor-
gesehen.“
3. In Artikel 4 wird folgender Absatz hinzugefügt:
„(5) a) Falls die Heizkessel auch von anderen Richtlinien erfaßt
werden, die andere Aspekte behandeln und in denen die
CE-Kennzeichnung vorgesehen ist, wird mit dieser Kenn-
zeichnung angegeben, daß auch von der Konformität dieser
Heizkessel mit den Bestimmungen dieser anderen Richt-
linien auszugehen ist.
b) Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser Richtlinien
dem Hersteller während einer Übergangszeit die Wahl der
anzuwendenden Regelung frei, so wird durch die CE-
Kennzeichnung lediglich die Konformität mit den Bestim-
mungen der vom Hersteller angewandten Richtlinien
angezeigt. In diesem Fall müssen die den Heizkesseln
beiliegenden Unterlagen, Hinweise oder Anleitungen die
Nummern der jeweils angewandten geltenden Richtlinien
entsprechend ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften tragen.“
4. Artikel 7 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die CE-Kennzeichnung, mit der die Konformität mit den
Anforderungen dieser Richtlinie und mit anderen V orschriften über
die CE-Kennzeichnung angezeigt wird, sowie die Aufschriften
gemäß Anhang I werden auf den Heizkesseln und Geräten gut
sichtbar, leserlich und dauerhaft angebracht. Es ist nicht zulässig, auf
diesen Produkten Kennzeichnungen anzubringen, durch die Dritte
hinsichtlich der Bedeutung und des Schriftbildes der CE-Kenn-
zeichnung irregeführt werden könnten. Jede andere Kennzeichnung
darf auf dem Heizkessel oder dem Gerät angebracht werden, wenn
sie Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beein-
trächtigt.“
5. In Artikel 7 wird folgender Absatz hinzugefügt:
„(5) a) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß die CE-Kennzeichnung
unberechtigterweise angebracht wurde, ist der Hersteller
oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
verpflichtet, dieses Produkt wieder in Einklang mit den!B
!M1
!B1993L0068 — DE — 01.04.1998 — 001.001 — 28
Bestimmungen für die CE-Kennzeichnung zu bringen und
den weiteren Verstoß unter den von diesem Mitgliedstaat
festgelegten Bedingungen zu verhindern.
b) Falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht, muß der
Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um
das Inverkehrbringen des betreffenden Produkts ein-
zuschränken oder zu untersagen bzw. um zu gewährleisten,
daß es zurückgezogen wird; der Mitgliedstaat unterrichtet
die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten hiervon.“
6. Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten mit, welche Stellen sie für die Durchführung der
Verfahren nach Artikel 7 bezeichnet haben, welche spezifischen
Aufgaben diesen Stellen übertragen wurden und welche Kenn-
nummern ihnen zuvor von der Kommission zugeteilt wurden.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften eine Liste der benannten Stellen unter Angabe ihrer
Kennummern und der ihnen übertragenen Aufgaben. Sie trägt für die
Aktualisierung dieser Liste Sorge.“
7. Anhang I erhält folgende Fassung:
„ANHANG I
CE-KONFORMITÄTSKENNZEICHNUNG UND ERGÄN-
ZENDE SPEZIFISCHE KENNZEICHNUNGEN
1. CE-Konformitätskennzeichnung
— Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den
Buchstaben ‚CE‘ mit folgendem Schriftbild:
— Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kenn-
zeichnung müssen die sich aus dem oben abgebildeten
Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden.
— Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung
müssen etwa gleich hoch sein; die Mindesthöhe beträgt
5 mm.
2. Ergänzende spezifische Kennzeichnungen
— Die beiden letzten Ziffern des Jahres, in dem die
CE-Kennzeichnung angebracht wurde.
— Das gemäß Artikel 6 der vorliegenden Richtlinie
anerkannte Energieeffizienzzeichen, das dem nachste-
henden Symbol entspricht:
“!B1993L0068 — DE — 01.04.1998 — 001.001 — 29
8. In Anhang IV wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 von „Modul C“ erhält der letzte Satz folgende
Fassung:
„Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger
Bevollmächtigter bringt an jedem Gerät die CE-Kennzeichnung
an und stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus.“
b) In Nummer 1 von „Modul D“ erhalten die letzten beiden Sätze
folgende Fassung:
„Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger
Bevollmächtigter bringt an jedem Gerät die CE-Kennzeichnung
an und stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus. Der
CE-Kennzeichnung wird die Kennummer der benannten Stelle
hinzugefügt, die für die EG-Überwachung gemäß Nummer 4
zuständig ist.“
c) In Nummer 1 von „Modul E“erhalten die letzten beiden Sätze
folgende Fassung:
„Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger
Bevollmächtigter bringt an jedem Heizkessel oder Gerät die
CE-Kennzeichnung an und stellt eine schriftliche Konformitäts-
erklärung aus. Der CE-Kennzeichnung wird die Kennummer der
benannten Stelle hinzugefügt, die für die EG-Überwachung
gemäß Nummer 4 zuständig ist.“
Artikel 13
Die Richtlinie 73/23/EWG wird wie folgt geändert:
1. Die folgenden beiden Erwägungsgründe werden angefügt:
„In dem Beschluß 90/683/EWG (*) sind die in den technischen
Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die ver-
schiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren festgelegt
worden.
Die Wahl der Verfahren darf nicht zu einer Abschwächung der in der
Gemeinschaft bereits festgelegten Sicherheitsniveaus für elektrische
Betriebsmittel führen.
(*) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 13.“
2. Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) V or dem Inverkehrbringen müssen die elektrischen Betriebs-
mittel mit der in Artikel 10 vorgesehenen CE-Kennzeichnung
versehen werden, die anzeigt, daß sie den Bestimmungen dieser
Richtlinie einschließlich den Konformitätsbewertungsverfahren ge-
mäß Anhang IV entsprechen.“
3. In Artikel 8 wird folgender Absatz hinzugefügt:
„(3) a) Falls elektrische Betriebsmittel auch von anderen Richt-
linien erfaßt werden, die andere Aspekte behandeln und in
denen die CE-Kennzeichnung vorgesehen ist, wird mit
dieser Kennzeichnung angegeben, daß auch von der
Konformität dieser Betriebsmittel mit den Bestimmungen
dieser anderen Richtlinien auszugehen ist.
b) Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser Richtlinien
dem Hersteller während einer Übergangszeit die Wahl der
anzuwendenden Regelung frei, so wird durch die CE-
Kennzeichnung lediglich die Konformität mit den Bestim-
mungen der vom Hersteller angewandten Richtlinien
angezeigt. In diesem Fall müssen die den Betriebsmittel
beiliegenden Unterlagen, Hinweise oder Anleitungen die
Nummern der jeweils angewandten Richtlinien entspre-
chend ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften tragen.“!B1993L0068 — DE — 01.04.1998 — 001.001 — 30
4. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
„Artikel 10
(1) Die CE-Kennzeichnung gemäß Anhang III wird vom Hersteller
oder seinem in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten auf
den elektrischen Betriebsmitteln oder auf der Verpackung bzw. der
Gebrauchsanleitung oder dem Garantieschein sichtbar, leserlich und
dauerhaft angebracht.
(2) Es ist verboten, auf den elektrischen Betriebsmitteln Kenn-
zeichnungen anzubringen, durch die Dritte hinsichtlich der Bedeu-
tung und des Schriftbildes der CE-Kennzeichnung irregeführt
werden könnten. Jede andere Kennzeichnung darf auf den elek-
trischen Betriebsmitteln, deren Verpackung, Gebrauchsanleitung
oder Garantieschein angebracht werden, wenn sie Sichtbarkeit und
Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.
(3) Unbeschadet des Artikels 9
a) ist bei der Feststellung durch einen Mitgliedstaat, daß die
CE-Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht wurde, der
Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevoll-
mächtigter verpflichtet, das Produkt wieder in Einklang mit den
Bestimmungen für die CE-Kennzeichnung zu bringen und den
weiteren Verstoß unter den von diesem Mitgliedstaat fest-
gelegten Bedingungen zu verhindern;
b) muß — falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht — der
Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um das
Inverkehrbringen des betreffenden Produkts einzuschränken
oder zu untersagen bzw. um zu gewährleisten, daß es nach den
Verfahren des Artikel 9 vom Markt zurückgezogen wird.“
5. In Artikel 11 wird der zweite Gedankenstrich gestrichen.
6. Folgende Anhänge werden hinzugefügt:
„ANHANG III
CE-KONFORMITÄTSKENNZEICHNUNG UND EG-KON-
FORMITÄTSERKLÄRUNG
A. CE-Konformitätskennzeichnung
— Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den
Buchstaben ‚CE‘ mit folgendem Schriftbild:
— Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kenn-
zeichnung müssen die sich aus dem oben abgebildeten
Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden.
— Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung
müssen etwa gleich hoch sein; die Mindesthöhe beträgt
5 mm.!B1993L0068 — DE — 01.04.1998 — 001.001 — 31
B. EG-Konformitätserklärung
Die EG-Konformitätserklärung muß beinhalten:
— Name und Anschrift des Herstellers oder seines in der
Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten,
— Beschreibung der elektrischen Betriebsmittel,— Bezugnahme auf die harmonisierten Normen,
— gegebenenfalls Bezugnahme auf die Spezifikationen, die
der Konformität zugrunde liegen,
— Identität des vom Hersteller oder seinem in der
Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten beauftragten
Unterzeichners,
— die beiden letzten Ziffern des Jahres, in dem die
CE-Kennzeichnung angebracht wurde.
ANHANG IV
INTERNE FERTIGUNGSKONTROLLE
1. Unter der internen Fertigungskontrolle versteht man das
Verfahren, bei dem der Hersteller oder sein in der Gemein-
schaft ansässiger Bevollmächtigter, der die Verpflichtungen
nach Nummer 2 erfüllt, sicherstellt und erklärt, daß die
elektrischen Betriebsmittel die für sie geltenden Anforderun-
gen dieser Richtlinie erfüllen. Der Hersteller oder sein in der
Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem
Produkt die CE-Kennzeichnung an und stellt eine schriftliche
Konformitätserklärung aus.
2. Der Hersteller erstellt die unter Nummer 3 beschriebenen
technischen Unterlagen; er oder sein in der Gemeinschaft
ansässiger Bevollmächtigter halten diese im Gebiet der
Gemeinschaft mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung
des letzten Produkts zur Einsichtnahme durch die nationalen
Behörden bereit.
Sind weder der Hersteller nach sein Bevollmächtigter in der
Gemeinschaft ansässig, so fällt diese Verpflichtung der Person
zu, die für das Inverkehrbringen des Produkts auf dem
Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist.
3. Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der
Übereinstimmung der elektrischen Betriebsmittel mit den
Anforderungen der Richtlinie ermöglichen. Sie müssen in
dem für diese Bewertung erforderlichen Maße Entwurf,
Fertigung und Funktionsweise der elektrischen Betriebsmittel
abdecken. Sie enthalten:
— eine allgemeine Beschreibung der elektrischen Betriebs-
mittel,
— die Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -pläne von
Bauteilen, Montage-Untergruppen, Schaltkreisen usw.,
— die Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Ver-
ständnis der genannten Zeichnungen und Pläne sowie der
Funktionsweise der elektrischen Betriebsmittel erforder-
lich sind,
— eine Liste der ganz oder teilweise angewandten Normen
sowie eine Beschreibung der zur Erfüllung der Sicher-
heitsaspekte dieser Richtlinie gewählten Lösungen,
soweit Normen nicht angewandt worden sind,
— die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfun-
gen usw.,
— die Prüfberichte.!B1993L0068 — DE — 01.04.1998 — 001.001 — 32
4. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter bewahrt zusammen
mit den technischen Unterlagen eine Kopie der Konformitäts-
erklärung auf.
5. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit das
Fertigungsverfahren die Übereinstimmung der Produkte mit
den in Nummer 2 genannten technischen Unterlagen und mit
den für sie geltenden Anforderungen dieser Richtlinie
gewährleistet.“
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Juli
1994 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser
Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich
davon in Kenntnis.
Sie wenden diese V orschriften ab 1. Januar 1995 an.Wenn die Mitgliedstaaten diese V orschriften erlassen, nehmen sie in den
Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln
die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten gestatten bis zum 1. Januar 1997 das Inver-
kehrbringen und die Inbetriebnahme von Erzeugnissen, die den vor dem
1. Januar 1995 geltenden Kennzeichnungsregeln entsprechen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen V orschriften mit, die sie auf dem unter
diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die
anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 15
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!B1993L0068 — DE — 01.04.1998 — 001.001 — 33