1995D0341 — DE — 31.01.1996 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 27. Juli 1995
über die Tiergesundheitsbedingungen und Veterinärbescheinigungen bei der Einfuhr nicht zum
Verzehr bestimmter Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis aus Drittländern
(Text von Bedeutung für den EWR)
(95/341/EG)
(ABl. L 200 vom 24.8.1995, S. 42)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 96/106/EG der Kommission vom 29. Januar 1996 L 24 34 31.1.1996
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 27. Juli 1995
über die Tiergesundheitsbedingungen und Veterinärbescheini-
gungen bei der Einfuhr nicht zum Verzehr bestimmter Milch und
Erzeugnisse auf Milchbasis aus Drittländern
(Text von Bedeutung für den EWR)
(95/341/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember
1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedin-
gungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in derGemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit siediesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nachAnhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in bezug aufKrankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(
1), zuletzt
geändert durch die Entscheidung 95/339/EG der Kommission(2), insbe-
sondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) und Absatz 3 Buchstabea),
in Erwägung nachstehender Gründe,In Anhang I Kapitel 1 der vorgenannten Richtlinie sind die besonderen
tierseuchenrechtlichen Bedingungen für Einfuhren von Milch undErzeugnissen auf Milchbasis festgelegt, die nicht zum Verzehrbestimmt sind.
Mit der Entscheidung 95/340/EG der Kommission(
3) wurden Verzeich-
nisse der Drittländer aufgestellt, aus denen die MitgliedstaatenEinfuhren von Rohmilch, wärmebehandelter Milch, Erzeugnissen auf
Milchbasis und gesäuerten Erzeugnissen auf Milchbasis zulassen und
die auch für nicht zum Verzehr bestimmte Einfuhren gelten.
Die Kategorien der Milch und der Erzeugnisse auf Milchbasis, die aus
Drittländern eingeführt werden dürfen, sind je nach Tierseuchenlage inden betreffenden Drittländern oder Teilen davon unterschiedlich.
Es müssen die vorgeschriebenen Tiergesundheitsbedingungen, Vete-
rinärbehandlungen und -bescheinigungen für Einfuhren von Milch undErzeugnissen auf Milchbasis, die nicht zum Verzehr bestimmt sind, ausden in der obengenannten Entscheidung verzeichneten Drittländern
festgelegt werden.
Es müssen besondere Anforderungen festgelegt werden, um die
Einschleppung exotischer Krankheiten durch die Einfuhr von Milch
oder Erzeugnissen auf Milchbasis zu verhüten.
Bei diesen Anforderungen ist vor allem der Stellungnahme des
Ständigen Veterinärausschusses Rechnung zu tragen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von
a) Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis aus den im Anhang Spalte
B der Entscheidung 95/340/EG verzeichneten Drittländern oderTeilen von Drittländern, wenn sie einer Pasteurisierungsbehandlung1995D0341 — DE — 31.01.1996 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.
(2) Siehe Seite 36 dieses Amtsblatts.
(3) Siehe Seite 38 dieses Amtsblatts.
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unterzogen worden sind, die eine negative Reaktion beim Phospha-
tasetest bewirkt, und ihnen eine Abschrift derVeterinärbescheinigung gemäß Anhang I beiliegt;
b) Erzeugnissen auf Milchbasis mit einem pH-Wert unter 6 aus den im
Anhang Spalte C der Entscheidung 95/340/EG verzeichnetenDrittländern oder Teilen von Drittländern, wenn sie zuvor einerPasteurisierungsbehandlung unterzogen worden sind, die eine nega-
tive Reaktion beim Phosphatasetest bewirkt, und ihnen eine
Abschrift der Veterinärbescheinigung gemäß Anhang II beiliegt;
c) Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis aus den im Anhang Spalte
C der Entscheidung 95/340/EG verzeichneten Drittländern oder
Teilen von Drittländern, wenn sie einem Sterilisierungsverfahren
oder einer doppelten Wärmebehandlung unterzogen worden sind,von denen eines bzw. eine alleine eine negative Reaktion beimPhosphatasetest bewirkt, und ihnen eine Abschrift der Veterinärbe-scheinigung gemäß Anhang III beiliegt.
Artikel 2
Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis, die aus Drittländern oder Teilen
von Drittländern eingeführt werden, in denen in den letzten zwölf
Monaten ein Ausbruch von Maul- und Klauenseuche festgestellt oder
gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft wurde, müssen vor derVerbringung in das Gemeinschaftsgebiet einem der nachstehendenVerfahren unterzogen worden sein:
entweder
a) einem Sterilisierungsverfahren, das einen F
o-Wert von mindestens 3
zur Folge hat,
oderb) einer ersten Wärmebehandlung, deren Wärmewirkung mindestens
derjenigen eines Pasteurisierungsverfahrens von mindestens 15
Sekunden bei einer Mindesttemperatur von 72 ºC entspricht, das
eine negative Reaktion beim Phosphatasetest bewirkt, gefolgt durch
— eine zweite Wärmebehandlung, deren Wärmewirkung
mindestens derjenigen der ersten Wärmebehandlung entspricht,
und die ausgereicht hätte, um eine negative Reaktion beim Phos-
phatasetest zu bewirken, und auf die im Fall von Trockenmilchoder einem Erzeugnis auf Trockenmilchbasis ein Trocknungsver-fahren folgt, oder
— ein Säuerungsverfahren, bei dem der ph-Wert für mindestens
eine Stunde auf weniger als 6 gesenkt wurde.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab dem ►
M11. Mai 1996 ◄.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1995D0341 — DE — 31.01.1996 — 001.001 — 3
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ANHANG I
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ANHANG II
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ANHANG III
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