1986R1010 — DE — 10.09.2000 — 003.001 — 1
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übernehmen
►B VERORDNUNG(EWG)Nr.1010/86DESRATES
vom25.März 1986
zur Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstattung bei der Verwendung von
bestimmtenErzeugnissendesZuckersektorsinderchemischenIndustrie
(ABl. L 94 vom 9.4.1986, S. 9)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 1714/88 der Kommission vom 13. Juni 1988 L 152 23 18.6.1988
►M2Verordnung (EWG) Nr. 2306/88 der Kommission vom 26. Juli 1988 L 201 65 27.7.1988
►M3Verordnung (EWG) Nr. 1438/90 des Rates vom 21. Mai 1990 L 138 12 31.5.1990
►M4Verordnung (EWG) Nr. 1771/90 des Rates vom 26. Juni 1990 L 163 1 29.6.1990
►M5Verordnung (EWG) Nr. 464/91 der Kommission vom 27. Februar 1991 L 54 22 28.2.1991
►M6Verordnung (EG) Nr. 1101/95 des Rates vom 24. April 1995 L 110 1 17.5.1995
►M7Verordnung (EG) Nr. 1126/96 der Kommission vom 24. Juni 1996 L 150 3 25.6.1996
►M8Verordnung (EG) Nr. 1148/98 der Kommission vom 2. Juni 1998 L 159 38 3.6.1998
►M9Verordnung (EG) Nr. 2074/98 der Kommission vom 29. September 1998 L 265 8 30.9.1998
►M10Verordnung (EG) Nr. 1888/2000 der Kommission vom 6. September 2000 L 227 15 7.9.2000
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345
vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG(EWG)Nr.1010/86DESRATES
vom25.März 1986
zur Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstattung bei
derVerwendungvonbestimmtenErzeugnissendesZuckersektorsin
derchemischenIndustrie
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni
1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 934/86(2), insbesondere auf
Artikel 9 Absatz 5 und Artikel 28 Absatz 5,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 kann
beschlossen werden, für Zucker, für Isoglukose in unverarbeitetemZustand und für Sirupe, die unter die genannte Verordnung fallen undzur Herstellung bestimmter Erzeugnisse der chemischen Industrieverwendet werden, Produktionserstattungen zu gewähren.
Nach Artikel 28 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
1785/81 kann vorgesehen werden, daß finanzielle Verluste bei derGewährung von Produktionserstattungen ganz oder teilweise von denZuckerrübenerzeugern und den Zuckerherstellern getragen werden. Es
ist angebracht, von dieser Möglichkeit für die Mengen Gebrauch zu
machen, die über die herkömmlichen Mengen hinaus in der chemischenIndustrie Verwendung finden.
Für die Produktionserstattung ist eine Regelung zu wählen, die eine
Steigerung des Zuckerabsatzes über die bisher verwendeten Mengen
hinaus erlaubt. Dazu müssen dieser Industrie die betreffenden Erzeug-nisse künftig zu einem verminderten Preis zur Verfügung gestelltwerden können.
Zucker ist wie Stärke ein Grundstoff, der von der chemischen Industrie
für die Herstellung gleichartiger Erzeugnisse verwendet werden kann.Daher ist eine harmonische Entwicklung der Verwendung dieserGrundstoffe sicherzustellen. Dazu ist es angezeigt, Produktionserst-attungen vorzusehen, die den Zuckerpreis, den Wert von Mais für die
Herstellung der betreffenden chemischen Erzeugnisse, die Produktions-
erstattungen für Stärke nach der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 desRates vom 25. März 1986 über die Grundregeln für Produktionserst-attungen für Getreide und Reis(
3) sowie die Entwicklung der
Zuckerpreise auf dem Weltmarkt berücksichtigen. Angesichts des
Zusammenhangs zwischen den Produktionserstattungsregelungen im
Zucker- und im Getreidesektor ist bei der Anwendung der durch dievorliegende Verordnung eingeführten Regelung auf das in der Verord-nung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über diegemeinsame Marktorganisation für Getreide(
4), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1006/86(5) festgelegte Wirtschaftsjahr
Bezug zu nehmen.
Für Isoglukose in unverarbeitetem Zustand ist die gleiche Behandlung
wie für Weißzucker bei der Verwendung durch die chemische Industrievorzusehen.1986R1010 — DE — 10.09.2000 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2) ABl. Nr. L 87 vom 2. 4. 1986, S. 1.
(3) Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts.
(4) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.
(5) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
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Es ist angebracht, für Rohzucker und Saccharosesirupe mit hohem
Reinheitsgrad, der nach Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr.1443/82(
1) zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3819/
85(2), festgestellt wird, bei der Verwendung in der chemischen Industrie
ebenfalls Produktionserstattungen gewähren zu können. Für dieseGrunderzeugnisse ist die Produktionserstattung für Weißzucker heran-zuziehen und je nach ihrem Rendement bzw. Saccharosegehaltanzupassen. Für die Gewährung von Produktionserstattungen für
Isoglukose sollte die Erfüllung der gleichen Vorbedingungen verlangt
werden, die für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für diesesErzeugnis vorgesehen sind.
Zur Vermeidung von Mißbräuchen sollte die Produktionserstattung nur
dann gewährt werden, wenn aufgrund von Kontrollen andere Verwen-
dungsmöglichkeiten ausgeschlossen sind. Solche Kontrollen sind nur
möglich, wenn die Produktionserstattung ausschließlich dem Verar-beiter, und zwar auf Antrag, gewährt wird.
Die Kontrollen können in bestimmten Fällen wirksamer sein, wenn sie
mit einer. Zulassung verbunden sind. Die Mitgliedstaaten, in deren
Gebiet die Verarbeitung erfolgt, sollten daher die Möglichkeit haben, für
die Verarbeiter eine Zulassung vorzuschreiben.
Um der technologischen Entwicklung in diesem Bereich rascher folgen
zu können, ist vorzusehen, daß die Änderung der ursprünglichen Listeder betreffenden chemischen Erzeugnisse nach dem Verfahren des
Artikels 41 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 erfolgt.
Die vorliegende Verordnung soll die Verordnung (EWG) Nr. 1400/78
des Rates vom 20. Juni 1978 zur Festlegung von Grundregeln für dieErstattung bei der Erzeugung für in der chemischen Industrieverwendeten Zucker(
3) ersetzen. Letztere ist daher aufzuheben —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und f) der Verordnung
(EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeugnisse und für im gleichen Absatzunter Buchstabe d) aufgeführte Saccharosesirupe ►
M1der Unter-
positionen ►M8ex 1702 60 95 ◄und►M8ex 1702 9099 ◄der
Kombinierten Nomenklatur ◄mit einem Reinheitsgrad von mindestens
85 v. H., nachstehend „Grunderzeugnisse“ genannt, wird bei derVerwendung in der chemischen Industrie zur Herstellung der imAnhang aufgeführten Erzeugnisse, nachstehend „chemische Erzeug-nisse“ genannt, nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung ab dem
gemäß Absatz 3 zubestimmenden Wirtschaftsjahr 1986/87 eine
Produktionserstattung gewährt.
(1a) Im Sinne dieser Verordnung wird chemisch reine Fructose
(Lävulose) des KN-Codes 1702 5000 in ihrer Eigenschaft als Zwischen-
erzeugnis als eines der Grunderzeugnisse gemäß Absatz 1 betrachtet,wenn sie zum einen in der Gemeinschaft unmittelbar aus den genanntenGrunderzeugnissen mit Ausnahme der Erzeugnisse, für die eine andereRegelung für Produktionserstattungen gilt, gewonnen wird und wenn siezum anderen für die Verarbeitung zu einem der im Anhang genannten
chemischen Erzeugnisse verwendet wird.
Der Betrag der Produktionserstattung für 100 kg verarbeitete Lävulose,
bezogen auf die Trockenmasse, entspricht der Produktionserstattung für100 kg Weißzucker, die für den Tag gilt, an dem der Antrag aufProduktionserstattung eingeht.1986R1010 — DE — 10.09.2000 — 003.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 158 vom 9. 6. 1982, S. 17.
(2) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1985, S. 25.
(3) ABl. Nr. L 170 vom 27. 6. 1978, S. 9.▼M3
▼M3
Im übrigen kann erforderlichenfalls vorgesehen werden, daß die
Produktionserstattung für Lävulose auf eine für die Gemeinschaftfestzulegende Gesamtmenge dieses Erzeugnisses begrenzt wird.
Diese Menge wird für ein oder mehrere Wirtschaftsjahre festgelegt,
wobei insbesondere folgende Faktoren zuberücksichtigen sind:
a) Durchschnitt der gemeinschaftlichen Lävuloseproduktion während
eines Bezugszeitraums,
b) Marktentwicklung und Lävuloseeinfuhren,
c) etwaige Auswirkungen auf den Zuckermarkt der Gemeinschaft.
(2) Die Produktionserstattung für das Erzeugnis nach Artikel 1
Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 wird nurgewährt, wenn es:
a) durch Isomerisierung von Glukose gewonnen wurde,
b) einen Fruktosegehalt vonmindestens 41 Gewichtshundertteilen in der
Trockenmasse aufweist und
c) einen Gesamtgehalt von Polysacchariden und Oligosacchariden
einschließlich Di - oder Trisaccharide von höchstens 8,5 Gewichts-
hundertteilen in der Trockenmasse besitzt.
(4) Die Produktionserstattung wird periodisch festgesetzt.
Artikel 2
(1) Die Produktionserstattung wird von dem Mitgliedstaat gewährt,
auf dessen Gebiet die Verarbeitung der Grunderzeugnisse erfolgt.
(2) Der Mitgliedstaat darf die Erstattung nur gewähren, wenn die
Zollkontrolle oder eine entsprechende Sicherheit bietende Verwaltungs-kontrolle gewährleistet, daß die Verwendung der Grunderzeugnisse demim Antrag nach Artikel 3 genannten Bestimmungszweck entspricht.
Artikel 3
(1) Die Produktionserstattung wird nur solchen Verarbeitern gewährt,
die Gewähr dafür bieten, daß die Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 2
jederzeit durchgeführt werden kann, und einen Antrag gestellt haben, indem das chemische Erzeugnis angegeben ist, zu dessen Herstellung dasGrunderzeugnis verwendet wird.
(2) Die Gewährung der Erstattung kann vom jeweiligen Mitgliedstaat
von der vorherigen Zulassung der in Absatz 1 bezeichneten Verarbeiterabhängig gemacht werden, vor allem zur Anwendung des Absatzes 1.
Artikel 4
(1) Unbeschadet der Absätze 2 bis 5 wird die Produktionserstattung
für 100 kg Weißzucker nach Maßgabe des pauschal um 7 ECU je 100 kg
Weißzucker erhöhten Weltmarktpreises für Weißzucker, des Glukose-preises sowie des Preises für Gemeinschaftszucker berechnet.
(2) In den Wirtschaftsjahren 1986/87 und 1987/88 entspricht der
Zuckerpreis dem Glukosepreis.
(3) Vom Wirtschaftsjahr 1988/89 an wird der Zuckerpreis unter
Berücksichtigung der etwaigen Differenz zwischen dem Weltmarktpreisfür Weißzucker und dem Glukosepreis angepaßt.
Die in Unterabsatz 1 genannte Anpassung wird wie folgt vorgenommen:
a) für das Wirtschaftsjahr 1988/89 in Höhe von 25 v. H. der
festgestellten Differenz.
b) für das Wirtschaftsjahr 1989/90 in Höhe von 50 v. H. der
festgestellten Differenz, es sei denn, die Zuckerbeihilfe konnte imvorausgegangenen Wirtschaftsjahr infolge unvorhergesehenerUmstände zu Störungen der Stärkeindustrie führen. In diesem Fallfindet der Übergang zu der Anpassung von 50 v. H. nicht statt, unddie Modalitäten dieser Reglung werden überprüft.1986R1010 — DE — 10.09.2000 — 003.001 — 4
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(4) Für die Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 bedeuten:
a) Weltmarktpreis für Zucker: der Preis für Gemeinschaftszucker
abzüglich des durchschnittlichen Wertes der während des betref-fenden Bezugszeitraums festgestellten Ausfuhrerstattungen fürWeißzucker, wobei ein Pauschalbetrag von 7 ECU je 100 kgabzuziehen ist;
b) Glukosepreis: ein Betrag in doppelter Höhe des auf dem Gemein-
schaftsmarkt festgestellten Maispreises abzüglich des doppelten
Betrags der Produktionserstattungen — bezogen auf je 100 kg
Mais — für stärkehaltige Erzeugnisse, die zur Herstellung der unterden Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 fallenden Erzeug-nisse verwendet werden;
c) Preis für Gemeinschaftszucker: Interventionspreis für Weißzucker
zuzüglich der Lagerkostenabgabe.
(5) Die in Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe b) genannte Überprü-
fung erfolgt nach dem in Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81vorgesehenen Verfahren.
(6) Vor dem Ende des Wirtschaftsjahres 1989/90 unterbreitet die
Kommission dem Rat einen Bericht über das Funktionieren dieserRegelung sowie geeignete Vorschläge für die weitere Regelung.
Artikel 4a
(1) Ab dem Wirtschaftsjahr 1990/91 wird der für 100 kg Weißzucker
anwendbare Betrag der Erstattung bei der Erzeugung in Abhängigkeit
vom Weltmarktpreis für Weißzucker, erhöht um eine Pauschale von7 ECU je 100 kg Weißzucker, sowie vom Preis für Gemeinschaftszuckerfestgesetzt.
1a) Die pauschale Erhöhung um 8,45 ECU je 100 kg Weißzucker
nach Absatz 1 kann nach dem Verfahren des Artikels 41 der Verordnung
(EWG) Nr. 1785/81 bis auf 2,42 ECU je 100 kg verringert werden.
(1b) Die in Absatz 1 genannte Pauschale wird für den Zeitraum vom
1. Oktober 1998 bis 30. Juni 2001 auf 6,45 EUR/100 kg Weißzuckergekürzt.
(2) Für die Anwendung von Absatz 1 bedeuten
a) Weltmarktpreis für Zucker: der Preis für Gemeinschaftszucker
abzüglich des durchschnittlichen Werts der während des betreffendenBezugszeitraums festgestellten Exporterstattungen bei Weißzucker,unter Abzug eines Pauschalbetrages von 7 ECU je 100 kg;
b) Preis für Gemeinschaftszucker: der Interventionspreis für Weiß-
zucker zuzüglich der Lagerkostenabgabe.
Artikel 5
Für 100 kg Rohzucker entspricht die Produktionserstattung einem
Hundertstel des Erstattungsbetrags, der bei Verwendung von Weiß-zucker gilt, multipliziert mit dem nach Artikel 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 431/68 bestimmten Rendementwert des verwendeten Rohzuckers.
Artikel 6
Für 100 kg Saccharosesirupe nach Artikel 1 entspricht die Produktions-
erstattung einem Hundertstel des Erstattungsbetrags, der bei der
Verwendung von Weißzucker gilt, multipliziert mit:
a) dem Saccharosegehalt des verwendeten Sirups, wenn dessen Rein-
heitsgrad mindestens 98 v. H. beträgt, oder
b) dem extraktionsfähigen Zuckergehalt des verwendeten Sirups, der
nach Artikel 1 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.1986R1010 — DE — 10.09.2000 — 003.001 — 5
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1443/82 festgestellt wird, wenn der Reinheitsgrad mindestens 85 v.
H., jedoch weniger als 98 v. H. beträgt.
Artikel 7
Die Produktionserstattung für 100 kg Trockenmasse des Grunderzeug-
nisses nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung (EWG) Nr.
1785/81 entspricht dem Erstattungsbetrag, der bei der Verwendung von
Weißzucker gilt.
Artikel 8
Soweit Änderungen des Anhangs zu dieser Verordnung erforderlich
sind, gilt das Verfahren des Artikels 41 der Verordnung (EWG) Nr.1785/81.
Artikel 9
Bei der Bestimmung des Gesamtverlusts nach Artikel 28 Absatz 1
Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 werden die Verlusteaus der Gewährung der Produktionserstattungen nach Artikel 1 dervorliegenden Verordnung für die begünstigten Mengen der Grunder-
zeugnisse berücksichtigt, die insgesamt 60000 Tonnen Zucker
Weißwert überschreiten.
Artikel 10
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1400/78 wird mit Wirkung vom
Beginn des Wirtschaftsjahres 1986/87 aufgehoben.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 1400/78 bleibt jedoch für Verarbei-
tungsvorgänge gültig, bei denen ein Antrag auf Produktionserstattungvor Anwendung der mit der vorliegenden Verordnung eingeführtenRegelung eingereicht wurde.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.1986R1010 — DE — 10.09.2000 — 003.001 — 6
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ANHANG
KN-Code Warenbezeichnung
13023100 — — Agar-Agar
130232 — — Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen
oder Guarsamen, auch modifiziert:
13023210 ———a us Johannisbrot oder Johannisbrotkernen
13023290 ———a usG u arsamen
13023900 — — andere17029010 — — chemisch reine Maltose
ex 2520 Gipsstein; Anhydrit; Gips (aus gebranntem Gipsstein oder aus Calciumsulfat),
auch gefärbt oder mit geringen Zusätzen von Abbindebeschleunigern oder -
verzögerern:
252020 — Gips
ex 2839 Silicate; handelsübliche Silicate der Alkalimetalle:
28399000 — andere
Kapitel 29 Organische chemische Erzeugnisse, ausgenommen die Unterpositionen
29054300 und 290544
Kapitel 30 Pharmazeutische Erzeugnisse
32030090 — Farbmittel pflanzlichen oder tierischen Ursprungsund Zubereitungen auf der
Grundlage dieser Farbmittel
ex 3204 Synthetische organische Farbmittel, und Zubereitungen im Sinne der Anmer-
kung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage dieser Farbmittel
3307 Zubereitete Rasiermittel (einschließlich Vor- und Nachbehandlungsmittel),
Körperdesodorierungsmittel, zubereitete Bad- und Duschzusätze, Haarentfer-
nungsmittel und andere zubereitete Riech-, Körperpflege- oder
Schönheitsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete
Raumdesodorierungsmittel, auch nicht parfümiert, auch mit desinfizierenden
Eigenschaften:
— Zubereitungen zum Parfümieren oder Desodorieren von Räumen,
einschließlich duftende Zubereitungen für religiöse Zeremonien:
33074900 — — andere
33079000 — andere
ex 3401 Seifen; als Seife verwendbare organische grenzflächenaktive Stoffe und
Zubereitungen, in Form von Tafeln, Riegeln, geformten Stücken oder Figuren,
auch ohne Gehalt an Seife; Papier, Watte, Filz und Vliesstoffe, mit Seife oder
Reinigungsmitteln getränkt oder überzogen:
34011900 — andere
3402 Organische grenzflächenaktive Stoffe (ausgenommen Seifen); grenzflächenak-
tive Zubereitungen, zubereitete Waschmittel (einschließlich zubereitete
Waschhilfsmittel) und zubereitete Reinigungsmittel, auch Seife enthaltend,
ausgenommen solche der Position 3401
3403 Zubereitete Schmiermittel (einschließlich Schneidöle, Zubereitungen zum
Lösen von Schrauben oder Bolzen, zubereitete Rostschutzmittel oder Korro-
sionsschutzmittel und zubereitete Form- und Trennöle, auf der Grundlage von
Schmierstoffen) und Zubereitungen nach Art der Schmälzmittel für Spinnstoffe
oder der Mittel zum Ölen oder Fetten von Leder, Pelzfellen oder anderen
Stoffen, ausgenommen solche, die als charakterbestimmenden Bestandteil 70
GHT oder mehr an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthalten:
— Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend:
340319 — — andere:
34031910 — — — mit einem nicht charakterbestimmenden Gehalt an Erdöl oder Öl aus
bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr
3405 Schuhcreme, Möbel- und Bohnerwachs, Poliermittel für Karosserien, Glas oder
Metall, Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen (auch in Form
von Papier, Watte, Filz, Vliesstoff, Schaum-, Schwamm-, Zellkunststoff oder
Zellkautschuk, mit diesen Zubereitungen getränkt oder überzogen), ausgen-
ommen Wachse der Position 34041986R1010 — DE — 10.09.2000 — 003.001 — 7
▼M7
KN-Code Warenbezeichnung
34070000 Modelliermassen, auch zur Unterhaltung für Kinder; zubereitetes Dentalwachs
oder Zahnabdruckmassen in Zusammenstellungen, in Packungen für den
Einzelverkauf oder in Tafeln, Hufeisenform, Stäben oder ähnlichen Formen;
andere Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips
ex Kapitel 35 Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme, ausgenommen Erzeug-
nisse der Position 3501 und der Unterpositionen 3505 1010, 35051090 und
350520
ex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie, ausgenommen diejenigen
der Unterpositionen 380910, 38099100, 3809 9200, 3809 9300 und
ex 382460
ex Kapitel 39 Kunststoffe und Waren daraus:
3901 bis 3914 — Primärformen
ex 6809 Waren aus Gips oder aus Mischungen auf der Grundlage von Gips (Platten,
Tafeln, Dielen, Fliesen und ähnliche Waren)1986R1010 — DE — 10.09.2000 — 003.001 — 8