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"B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1722/93 DER KOMMISSION
vom 30. Juni 1993
mit Durchführungsbestimmungen zu den V erordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 des
Rates hinsichtlich der Produktionserstattungen für Getreide und Reis
(ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 112)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 1586/94 der Kommission vom 30. Juni 1994 L 167 5 1.7.1994
"M2 Verordnung (Eg) Nr. 3125/94 der Kommission vom 20. Dezember
1994 L 330 39 21.12.1994
"M3 Verordnung (EG) Nr. 1516/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 L 147 49 30.6.1995
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 190 vom 30.7.1993, S. 55 (1722/93)
"C2 Berichtigung, ABl. L 216 vom 26.8.1993, S. 24 (1722/93)
"C3 Berichtigung, ABl. L 68 vom 28.3.1995, S. 34 (1722/93)1993R1722 — DE — 01.07.1995 — 003.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1722/93 DER KOMMISSION
vom 30. Juni 1993
mit Durchführungsbestimmungen zu den V erordnungen (EWG) Nr.
1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 des Rates hinsichtlich der Produkti-
onserstattungen für Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992
über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf
Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976
über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (2), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1544/93 (3), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Anbetracht der besonderen Lage auf dem Stärkemarkt und vor allem der
notwendigen Sicherung von wettbewerbsfähigen Preisen gegenüber der
Stärke, die in Drittländern hergestellt und in Form von Waren eingeführtwird, bei denen die Einfuhrregelung keinen ausreichenden Schutz für die
Gemeinschaftserzeugnisse gewährleistet, sehen die Verordnungen (EWG) Nr.
1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 die Gewährung einer Produktionserstattungvor, damit der Verbraucherindustrie Stärke und bestimmte Folgeerzeugnissezu einem niedrigeren Preis zur Verfügung gestellt werden können als
demjenigen, der sich bei Anwendung der V orschriften der gemeinsamen
Marktorganisation für die fraglichen Erzeugnisse ergeben würde.
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 sowie Artikel 9 der
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 sind die Durchführungsbestimmungen fürdie Gewährung der Produktionserstattungen einschließlich der Einzelheiten
für die Kontrolle und Zahlung festzulegen, damit in allen Mitgliedstaaten die
gleichen Regeln zur Anwendung kommen.
Nach den zuvor genannten Verordnungen wird ein Verzeichnis der Waren
erstellt, bei deren Herstellung die Verwendung von Stärke einen Erstattungs-anspruch begründet. Dieses Verzeichnis muß nach Maßgabe bestimmter
Kriterien geändert werden können.
Im Interesse wirksamerer Kontrollmaßnahmen ist vorzusehen, daß die
Empfänger der Erstattung zuvor von dem Mitgliedstaat anerkannt wordensind, auf dessen Gebiet die betreffenden Waren hergestellt werden.
Es ist notwendig, das Berechnungsverfahren und die Zeitabstände für die
Festsetzung der Produktionserstattungen festzulegen. Grundlage für das
derzeit geeignetste Berechnungsverfahren ist die Differenz zwischen dem
Interventionspreis für Getreide und dem zur Berechnung der Einfuhr-abschöpfung angesetzten Preis. Aus Gründen der Stabilität sollte dieProduktionserstattung in der Regel jeden Monat neu festgesetzt werden.
Um sicherzugehen, daß die Höhe der Produktionserstattung angemessen ist,
sollten die Preise für Mais und Weizen auf dem Weltmarkt und demGemeinschaftsmarkt überwacht werden.
Für Stärke und bestimmte Folgeerzeugnisse sind bei der Verwendung zur
Herstellung bestimmter Waren Produktionserstattungen zu zahlen. Um die
angemessene Kontrolle und die Zahlung der Produktionserstattungen an die
Antragsteller zu erleichtern, sind genaue Informationen erforderlich. Diezuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats sollten ermächtigwerden, von den Antragstellern zu verlangen, jegliche Information zu
übermitteln und die für die Durchführung dieser Kontrolle notwendigen
Prüfungen und Untersuchungen zu gestatten.
Der Hersteller des Erzeugnisses muß nicht notwendigerweise Primärstärke
verwenden. Daher ist es erforderlich, ein Verzeichnis der aus Stärke
hergestellten Erzeugnisse zu erstellen, deren Verwendung den Anspruch des
Herstellers auf die Erstattung begründet.!B
(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 5.1993R1722 — DE — 01.07.1995 — 003.001 — 2
Es ist notwendig, den Ursprung des Ausgangserzeugnisses für die Gewinnung
der Stärke anzugeben, die zur Herstellung von Erzeugnissen verwendet wird,für die die Produktionserstattung gewährt werden kann.
Die besonderen Eigenschaften von Stärkeester und von Stärkeäther können
bestimmte spekulative Verarbeitungsformen nach sich ziehen mit dem Ziel,
die Produktionserstattung mehr als einmal zu erhalten. Um solchen
Spekulationen vorzubeugen, sollten Maßnahmen vorgesehen werden, durchdie sichergestellt ist, daß Stärkeester und Stärkeäther nicht wieder in den
Grundstoff zurückverwandelt werden, für dessen Verwendung eine Erstattung
beantragt werden kann.
Die Produktionserstattung sollte nicht ausgezahlt werden, bevor die Ver-
arbeitung stattgefunden hat. Danach sollte die Zahlung allerdings innerhalbvon fünf Monaten, nachdem die zuständige Behörde die Verarbeitung der
Stärke überprüft hat, erfolgen. Der Hersteller sollte jedoch vor Abschluß der
Kontrollen einen V orschuß erhalten können.
Es ist der landwirtschaftliche Umrechnungskurs für die Umrechnung der
Erstattung in Landeswährung unbeschadet der Möglichkeit einer V orausfest-
setzung gemäß den Artikeln 13 bis 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der
Kommission (
1) anzugeben.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit
gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten
für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 3745/89 (3), findet auf die Regelung nach der vorliegenden
Verordnung Anwendung. Es ist daher notwendig, die Hauptpflichten zudefinieren, die den Herstellern obliegen und deren Einhaltung durch eine
Sicherheitsleistung gewährleistet werden soll.
Diese Verordnung übernimmt, unter Anpassung an die derzeitige Marktlage,
die V orschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2169/86 der Kommission (
4),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398/91 (5). Die genannte
Verordnung ist daher aufzuheben.
Die in dieser Stellungnahme vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Eine Produktionserstattung (nachstehend „Erstattung“ genannt) kann
jeder natürlichen oder juristischen Person gewährt werden, die zur Her-stellung der im Verzeichnis in Anhang I aufgeführten Waren aus Weizen,Mais, Reis oder Bruchreis gewonnene Stärke, Kartoffelstärke oder bestimmte
Folgeerzeugnisse verwendet.
"M2In Finnland und Schweden kann eine Erstattung auch für die
Verwendung von Gersten- und Haferstärke in einer Menge von insgesamt50 000 Tonnen bzw. 10 000 Tonnen gewährt werden.
3
(2) Das in Absatz 1 genannte Verzeichnis kann geändert werden nachMaßgabe der Konkurrenz von seiten der Drittländer und des jeweiligen
Schutzes vor dieser Konkurrenz, der durch die Mechanismen der Gemein-
samen Agrarpolitik, des Gemeinsamen Zolltarifs oder auf andere Weiseerreicht wird.
(3) Bei der Entscheidung über die Gewährung einer Erstattung werden
weitere Faktoren berücksichtigt, insbesondere:
— die Entwicklung der Techniken zur Herstellung oder Verwendung von
Stärke,
— der prozentuale Anteil der beigemengten Stärke im Enderzeugnis
und/oder der relative Wert der Stärke im Enderzeugnis und/oder die
Bedeutung, die dem Erzeugnis im Wettbewerb mit anderen Erzeugnissen
als Absatzmöglichkeit für Stärke zukommt.!B
(1) ABl. Nr. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106.
(2) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.
(3) ABl. Nr. L 364 vom 14. 12. 1989, S. 54.
(4) ABl. Nr. L 189 vom 11. 7. 1986, S. 12.
(5) ABl. Nr. L 134 vom 29. 5. 1991, S. 19.1993R1722 — DE — 01.07.1995 — 003.001 — 3
(4) Die etwaige Gewährung einer Produktionserstattung für ein Erzeugnis
darf nicht zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber anderen Erzeugnissenführen, für die diese Erstattung nicht gewährt wird.
(5) Wird als Folge der Gewährung einer Erstattung eine Verzerrung
festgestellt, so wird diese Erstattung
— aufgehoben oder
— in dem Maß geändert, wie es für die Beseitigung der Wettbewerbs-
verzerrung erforderlich ist.
(6) Für Stärke, die im Rahmen einer Einfuhrregelung in die Gemeinschaft
eingeführt wird, die Anspruch auf eine Verringerung des Einfuhrzolls verleiht,
darf die Produktionserstattung nicht gewährt werden.
(7) Die in diesem Artikel vorgesehenen Entscheidungen werden von der
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr.
1766/92 bzw. des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 erlassen.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung sind
— „Stärke“ die Primärstärke oder ein in Anhang II aufgeführtes Neben-
erzeugnis der Stärke;
— „anerkanntes Erzeugnis“ jedes im Verzeichnis von Anhang I aufgeführte
Erzeugnis;
— „Hersteller“ die Person, die die Stärke zur Herstellung der anerkannten
Erzeugnisse verwendet.
Artikel 3
(1) Im Falle der Gewährung einer Erstattung wird diese monatlich
festgesetzt.
(2) Die je Tonne Stärke von Mais, Weizen, Kartoffeln, Reis oder Bruchreis
ausgedrückte Erstattung wird berechnet insbesondere unter Zugrundelegungdes Unterschieds zwischen
i) dem in dem fraglichen Monat geltenden Interventionspreis für Getreide
unter Berücksichtigung der bei den Marktpreisen für Mais festgestelltenAbweichungen
und
ii) dem Durchschnitt der repräsentativen cif-Einfuhrpreise Rotterdam, die
zur Berechnung des Einfuhrzolls für Mais während der dem Anwen-
dungsmonat vorausgehenden zwei Wochen herangezogen werden,multipliziert mit dem Koeffizienten 1,60.
(3) Die je Tonne Stärke von Gerste oder Hafer ausgedrückte Erstattung wird
berechnet insbesondere unter Zugrundelegung des Unterschieds zwischen
i) dem in dem fraglichen Monat geltenden Interventionspreis für Getreide
unter Berücksichtigung der bei den Marktpreisen für Gerste festgestellten
Abweichungen
und
ii) dem Durchschnitt der repräsentativen cif-Einfuhrpreise Rotterdam, die
zur Berechnung des Einfuhrzolls für Gerste während der demAnwendungsmonat vorausgehenden zwei Wochen herangezogen werden,
multipliziert mit dem Koeffizienten 2,7.
(4) Verändern sich jedoch die Marktpreise für Mais und/oder Weizen
und/oder Gerste in der Gemeinschaft oder auf dem Weltmarkt während desZeitraums nach Absatz 1 erheblich, so kann die gemäß den Absätzen 2 und 3
berechnete Erstattung berichtigt werden, um dieser Änderung Rechnung zu
tragen.!B
!M3
!B
!M3
!M21993R1722 — DE — 01.07.1995 — 003.001 — 4
"M2(5)3Die zu zahlende Erstattung ist der nach Absatz 2 oder
gegebenenfalls Absatz 3 errechnete Betrag, multipliziert mit dem Koeffi-zienten, der in Anhang II angegeben ist und dem KN-Code der zurHerstellung der anerkannten Erzeugnisse tatsächlich verwendeten Stärke
entspricht.
"M2(6)3Die nach den Absätzen 1 bis 4 festgesetzte Erstattung wird
gegebenenfalls um den auf die fragliche Stärke anwendbaren Beitritts-
ausgleichsbetrag berichtigt.
"M2(7)3Die in diesem Artikel vorgesehenen Entscheidungen werden
von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung(EWG) Nr. 1766/92 bzw. des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76
erlassen.
Artikel 4
(1) Die Hersteller, die Erstattungen beantragen wollen, müssen sich an die
zuständige Behörde des Mitgliedstaats wenden, in dem die Stärke verwendetwerden soll und ihr folgende Informationen übermitteln:
a) Name und Anschrift des Herstellers;b) die Palette der unter Verwendung von Stärke hergestellten Erzeugnisse,
und zwar sowohl die im Verzeichnis von Anhang I aufgeführten als auch
die nicht dort aufgeführten Erzeugnisse, mit einer vollständigen
Beschreibung und Angabe der Tarifstellen und der KN-Codes;
c) sofern von Buchstabe a) verschieden, Angabe des Ortes (oder der Orte),
an dem (denen) die Stärke zu einem anerkannten Erzeugnis verarbeitet
werden soll.
Die Mitgliedstaaten können vom Hersteller zusätzliche Informationen
verlangen.
(2) Die Hersteller müssen sich außerdem schriftlich verpflichten, den
zuständigen Behörden die Durchführung aller Überprüfungen und Unter-
suchungen zu gestatten, die für die Kontrolle der Stärkeverwendung
notwendig sind, und alle erforderlichen Informationen zu übermitteln.
(3) Die zuständige Behörde überzeugt sich durch entsprechende Maßnahmen
davon, daß der Hersteller ein in dem Mitgliedstaat niedergelassenes undamtlich anerkanntes Unternehmen führt.
(4) Auf der Grundlage der Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 erstellt die
zuständige Behörde ein Verzeichnis der anerkannten Hersteller, das sie auf
dem neuesten Stand hält. Nur die auf diese Weise anerkannten Hersteller sindberechtigt, eine Erstattung gemäß Artikel 5 zu beantragen.
Artikel 5
(1) Will der Hersteller eine Erstattung beantragen, so muß er sich schriftlich
an die für ihn zuständige Behörde wenden, um eine Erstattungsbescheinigungzu erhalten.
"M1Der Antrag kann an jedem Arbeitstag bis 17 Uhr Brüsseler
Zeit gestellt werden. 3
(2) Der Antrag muß folgende Angaben enthalten:
a) Name und Anschrift des Herstellers;b) die Menge der zu verarbeitenden Stärke;
c) wenn ein Erzeugnis
"C2des KN-Codes 3505 10 50 3hergestellt
werden soll: die Menge der hierfür verwendeten Stärke;
d) der Ort oder die Orte, an dem (denen) die Stärke verarbeitet werden soll;e) voraussichtlicher Zeitplan für die Verarbeitung.(3) Zusammen mit dem Antrag wird— eine Sicherheit gemäß Artikel 8 geleistet,— folgende Erklärung des Stärkelieferanten abgegeben, daß das zu
verwendende Erzeugnis gemäß Fußnote (
4) des Anhangs II hergestellt
worden ist;„Direkt aus Mais, Weizen, Reis oder Kartoffeln hergestellt,
ohne Verwendung anderer, bei der Herstellung anderer landwirtschaftli-cher Erzeugnisse oder Waren gewonnener Nebenerzeugnisse.“!B1993R1722 — DE — 01.07.1995 — 003.001 — 5
(4) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Informationen verlangen.
Artikel 6
(1) Nach der Überprüfung unmittelbar nach Eingang des gemäß Artikel 5
gestellten Antrags erteilt die zuständige Behörde unverzüglich die Erstat-
tungsbescheinigung.
(2) Die Mitgliedstaaten verwenden für die Erstattungsbescheinigung natio-
nale Formblätter, die — unbeschadet sonstiger gemeinschaftsrechtlicher
Regelungen — mindestens die in Absatz 3 genannten Angaben enthalten.
(3) Die Erstattungsbescheinigung enthält die Angaben nach Artikel 5 Absatz
2 und nennt außerdem den Erstattungssatz und den letzten Gültigkeitstag der
Bescheinigung. Dieser Tag ist der letzte Tag des fünften Monats nach demMonat der Ausstellung der Bescheinigung.
Im Juli und August der Wirtschaftsjahre 1994/95 und 1995/96 gelten die in
den genannten Monaten beantragten Bescheinigungen bis 31. Augusteinschließlich.
(4) Der anwendbare und in der Bescheinigung genannte Erstattungspreis ist
der am Eingangstag des Antrags geltende Satz.
"M1Wird jedoch eine
Erstattung im Juli der Wirtschaftsjahre 1994/95 und 1995/96 beantragt, wird
die am Tag der Stärkeverarbeitung geltende Erstattung gewährt. 3
Wird jedoch ein Teil der in der Bescheinigung genannten Stärkemenge in dem
auf das Jahr des Antragseingangs folgenden Getreidewirtschaftsjahr ver-
arbeitet, so wird die Erstattung für die im neuen Wirtschaftsjahr verarbeiteteStärke nach Maßgabe der Differenz zwischen dem zur Berechnung der
Erstattung gemäß Artikel 3 Absatz 2 zugrunde gelegten Interventionspreis
und dem im Verarbeitungsmonat anwendbaren Preis, multipliziert mit demKoeffizienten 1,60, angepaßt.
Der zur Umrechnung des Erstattungsbetrags in Landeswährung anzuwenden-
de Umrechnungskurs ist der am Tag der Verarbeitung der Stärke geltendeKurs.
Artikel 7
(1) Hersteller, die im Besitz einer gemäß Artikel 6 erteilten Erstattungs-
bescheinigung sind, können Anspruch auf Zahlung der auf der Bescheinigungangegebenen Erstattung erheben, nachdem die Stärke zur Herstellung derbetreffenden anerkannten Erzeugnisse verwendet worden ist und sofern alle
Anforderungen dieser Verordnung eingehalten worden sind.
(2) Die aus der Bescheinigung fließenden Rechte sind nicht übertragbar.
Artikel 8
(1) Die Erteilung einer Bescheinigung setzt voraus, daß der Hersteller bei der
zuständigen Behörde eine Sicherheit in Höhe von 15 ECU je TonnePrimärstärke geleistet hat, gegebenenfalls multipliziert mit dem Koeffizien-
ten, der für die in Anhang II aufgeführte zu verwendende Stärkeart gilt.
(2) Die Freigabe der Sicherheit erfolgt gemäß den Bestimmungen der
Verordnung (EWG) Nr. 2220/85. Die Hauptpflicht gemäß Artikel 20
derselben Verordnung besteht in der Verarbeitung der im Antrag genanntenStärkemenge zu den angegebenen anerkannten Erzeugnissen innerhalb derGültigkeitsdauer der Bescheinigung. Hat ein Hersteller jedoch mindestens 90
% der im Antrag genannten Stärkemenge verarbeitet, so gilt die Hauptpflicht
als erfüllt.
Artikel 9
(1) Endgültig gezahlt werden kann die Erstattung erst, nachdem der
Hersteller der zuständigen Behörde folgende Angaben mitgeteilt hat:
a) Datum oder Daten des Ankaufs und der Lieferung der Stärke;
b) Name und Anschrift der Stärkelieferanten;
c) Name und Anschrift der Stärkeerzeuger;
d) Datum oder Daten der Verarbeitung der Stärke;!B
!M1
!B1993R1722 — DE — 01.07.1995 — 003.001 — 6
e) Menge und Art der verwendeten Stärke, einschließlich der KN-Codes;
f) Menge des auf der Bescheinigung angegebenen anerkannten Erzeug-
nisses, das unter Verwendung der Stärke hergestellt wurde.
(2) Fällt das in der Bescheinigung angegebene Erzeugnis unter den KN-Code
3505 10 50, so ist gleichzeitig mit der Mitteilung gemäß Absatz 1 eineSicherheit zu leisten, die der für die Herstellung des betreffenden Erzeug-nisses zu zahlenden Erstattung entspricht.
(3) V or Zahlung der Erstattung überzeugt sich die zuständige Behörde davon,
daß die Stärke zur Herstellung der anerkannten Erzeugnisse in Über-einstimmung mit den Angaben auf der Bescheinigung verwendet wurde. Dies
geschieht in der Regel durch Verwaltungskontrollen, die jedoch im Bedarfs-
fall durch Sachkontrollen ergänzt werden müssen.
(4) Alle in dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollen müssen innerhalb
von fünf Monaten nach Eingang der Angaben gemäß Absatz 1 bei der
zuständigen Behörde abgeschlossen sein.
(5) Überschreitet die verarbeitete Stärkemenge die in der Erstattungs-
bescheinigung angegebene Menge, so gilt diese zusätzliche Menge bis zu 5
% als im Rahmen der Bescheinigung verarbeitet, und es besteht Anspruch auf
die Zahlung der dort angegebenen Erstattung.
Artikel 10
(1) Die in Artikel 9 Absatz 2 genannte Sicherheit wird nur freigegeben, wenn
der zuständigen Behörde nachgewiesen wurde, daß das Erzeugnis des
KN-Codes 3505 10 50
a) im Zollgebiet der Gemeinschaft zur Herstellung anderer als der in
Anhang II aufgeführten Erzeugnisse verwendet wurde oder
b) in Drittländer ausgeführt wurde. Im Falle der direkten Ausfuhr in ein
Drittland wird die Sicherheit erst freigegeben, wenn bei der zuständigenBehörde der Nachweis eingegangen ist, daß das fragliche Erzeugnis dasZollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat.
(2) Der Nachweis im gemäß Absatz 1 Buchstabe a) genannten Fall besteht in
einer vom Hersteller bei der zuständigen Behörde abgegebenen Erklärung.Daraus geht folgendes hervor:
— ob das fragliche Erzeugnis einer Verarbeitung unterzogen werden muß;
— daß dieses Erzeugnis ausschließlich zur Herstellung anderer als der in
Anhang II aufgeführten Erzeugnisse verwendet werden wird;
— daß das fragliche Erzeugnis nur an jemanden verkauft wird, der dieselbe
im vorstehenden Gedankenstrich genannte Verpflichtung eingeht, diesich aus einer zu diesem Zweck eingefügten Vertragsklausel oder einer
besonderen Bedingung in der Verkaufsrechnung ergibt; der Hersteller
hält eine Abschrift des diesbezüglichen Verkaufsvertrags bzw. derdiesbezüglichen Verkaufsrechnung zur Verfügung der zuständigenBehörde;
— daß der Hersteller die Bestimmung des Absatzes 7 zur Kenntnis
genommen hat;
— Name und Anschrift des Abnehmers, falls das Erzeugnis Gegenstand
einer Transaktion ist, sowie die abgenommene Menge;
— Nummer des Kontrollexemplars T 5, wenn sich der Käufer des
Erzeugnisses in einem anderen Mitgliedstaat befindet.
(3) Nach Ablauf jedes Kalenderquartals muß der Hersteller seiner zustän-
digen Behörde innerhalb einer Frist von zwanzig Arbeitstagen die Abschriftender Erklärung gemäß Absatz 2 übermitteln. Die zuständige Behörde des
Herstellers muß diese Unterlagen innerhalb von zwanzig Arbeitstagen nach
ihrem Empfang an die zuständige Behörde des Käufers weiterleiten.
(4) Hersteller und Käufer des Erzeugnisses des KN-Codes 3505 10 50
müssen eine von den Mitgliedstaaten anerkannte Bestandsbuchführung
halten, anhand deren überprüft werden kann, daß die in der Erklärung desHerstellers gemäß Absatz 2 eingegangenen Verpflichtungen eingehaltenwurden und die dort gemachten Angaben richtig sind.
(5) a) Die Überprüfungen gemäß Absatz 4 werden von der zuständigen
Behörde des Herstellers und derjenigen des Käufers nach Ablauf!B1993R1722 — DE — 01.07.1995 — 003.001 — 7
jedes Kalenderquartals durchgeführt. Sie erstrecken sich auf die
allgemeinen Angaben in bezug auf diesen Zeitraum für diebetreffenden Hersteller und Käufer sowie auf mindestens 10 % allerTransaktionen und Verwendungen, die in dem bzw. den Mitglied-
staat(en) stattgefunden haben. Die Kontrollen im Zusammenhang mit
diesen Überprüfungen werden von den zuständigen Behörden auf derGrundlage einer Risikoanalyse festgelegt.
Jede Überprüfung muß innerhalb von fünf Monaten nach Ablauf
eines jeden Kalenderquartals abgeschlossen sein.
Die zuständige Behörde des Herstellers muß innerhalb von zwanzig
Arbeitstagen nach Abschluß jeder Kontrolle über die Ergebnisse derÜberprüfung verfügen.
Finden diese Überprüfungen in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten
statt, so teilen die betreffenden Behörden einander die Ergebnisse der
durchgeführten Überprüfungen im Rahmen der Verfahren mit, die in
der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates (
1) über die gegen-
seitige Amtshilfe vorgesehen sind.
b) Treten bei mindestens 3 % der in Buchstabe a) genannten Kontrollen
Unregelmäßigkeiten auf, so verstärken die zuständigen Behörden die
Kontrollen.
c) Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Überprüfungen wendet die
Behörde, bei der die Sicherheit freigegeben worden ist, dieStrafmaßnahme nach Absatz 7 auf den Hersteller an.
(6) Wird das fragliche Erzeugnis innerhalb der Gemeinschaft gehandelt oder
durch das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats in ein Drittland ausgeführt, so
wird nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3566/92 derKommission (
2) ein Kontrollexemplar T 5 ausgestellt.
Dieses Exemplar enthält in Feld 104 unter der Rubrik „andere“ eine der
nachstehenden Angaben:
Se utilizará para la transformación o la entrega, de conformidad con el
artículo 10 del Reglamento (CEE) no1722/93 o para la exportación a partir
del territorio aduanero de la Comunidad.
Til forarbejdning eller levering i overensstemmelse med artikel 10 i
forordning (EØF) nr. 1722/93 eller til udførsel fra Fælleskabets toldområde.
Zur Verarbeitung oder Lieferung gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG)
Nr. 1722/93 oder zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft bestimmt.
Πρ/omikronς /khiρήση για µεταπ/omikronίηση ή παράδ/omikronση σύµψνα µε τ/omikron άρθρ/omikron 10 τ/omikronυ
καν/omikronνισµ/omikronύ (Ε/OmikronΚ) αριθ.1722/93 ή για ε/ksiαγωγή απ/omikronacute τ/omikron τελωνειακ/omikronacuteέδαφ/omikronς τπς Κ/omikronιν/omikronacuteτητας.
To be used for processing or delivery in accordance with Article 10 of
Commission Regulation (EEC) No 1722/93 or for export from the customs
territory of the Community.
A utiliser pour la transformation ou la livraison, conformément à l’article 10
du règlement (CEE) n
o1722/93 ou pour l’exportation à partir du territoire
douanier de la Communauté.
Da utilizzare per la trasformazione o la consegna, conformemente all’articolo
10 del regolamento (CEE) n. 1722/93 o per l’esportazione dal territorio
doganale della Comunità.
Bestemd voor verwerking of levering overeekomstig artikel 10 van
Verordening (EEG) nr. 1722/93 of voor uitvoer uit het douanegebied van deGemeenschap.
A utilizar para transformação ou entrega, em conformidade com o disposto no
artigo 10
odo Regulamento (CEE) no1722/93, ou para exportação a partir do
território aduaneiro da Comunidade.
(7) Wird festgestellt, daß die in den Absätzen 1 bis 6 festgelegten
Bedingungen nicht erfüllt werden, so verlangt die zuständige Behörde des
betreffenden Mitgliedstaats — unbeschadet einzelstaatlicher Strafmaßnahmen
— die Zahlung eines Betrags in Höhe von 150 % der höchsten während derzwölf V ormonate auf das fragliche Erzeugnis anwendbaren Erstattung.!B
(1) ABl. Nr. L 144 vom 2. 6. 1981, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 362 vom 11. 12. 1992, S. 11.1993R1722 — DE — 01.07.1995 — 003.001 — 8
Artikel 11
(1) Die in der Bescheinigung angegebene Erstattung wird nur für die bei dem
V organg tatsächlich verwendete Stärkemenge gezahlt. Gleichzeitig wird die in
Artikel 8 Absatz 1 genannte Sicherheit gemäß Titel V der Verordnung (EWG)
Nr. 2220/85 freigegeben.
(2) Die Zahlung der Erstattung muß innerhalb von fünf Monaten nach dem
Tag des Abschlusses der Kontrollen gemäß Artikel 9 Absatz 3 erfolgen. AufAntrag des Herstellers kann die zuständige Behörde jedoch dreißig Tage nachErhalt der vorgenannten Angaben einen V orschuß in Höhe der Produktions-
erstattung gewähren. Ausgenommen im Falle eines Erzeugnisses des
KN-Codes 3505 10 50 wird dieser V orschuß davon abhängig gemacht, daßder Hersteller eine Sicherheit in Höhe von 115 % der V orschußsumme leistet.
Die Sicherheit wird nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
2220/85 freigegeben.
Artikel 12
Innerhalb von drei Monaten nach Ablauf eines jeden in Artikel 3 Absatz 1
festgelegten Zeitraums unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission überArt, Mengen und Ursprung der Stärke (Mais, Weizen, Katoffeln, Gerste,
Hafer oder Reis), für die Erstattungen gezahlt wurden, sowie über Art und
Menge der Erzeugnisse, für welche die Stärke verwendet wurde.
Artikel 13
Die Verordnung (EWG) Nr. 2169/86 wird aufgehoben.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.
Im Hinblick auf die Freigabe der Sicherheit nach den Bestimmungen von
Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/86 gelten die Bestimmungen vonArtikel 10 auch für V orgänge, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieserVerordnung noch nicht abgeschlossen sind.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B
!M3
!B1993R1722 — DE — 01.07.1995 — 003.001 — 9
ANHANG I
Erzeugnisse, für welche Stärke und/oder daraus hergestellte Erzeugnisse verwendet werden, die unter den nachstehenden
Codes und Kapiteln der Kombinierten Nomenklatur enthalten sind
KN-Code Warenbezeichnung
ex 1302 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime
und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:
– Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert :
ex 1302 32 90 – – – Schleime aus Guarsamen
ex 1302 39 00 – – – andere:
– Carragenan
ex 1404 Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
1404 20 00 – Baumwoll-Linters
ex 1520 Glycerin, auch rein; Glycerinwasser und Glyderinunterlaugen:
1520 90 00 – andere, einschließlich synthetisches Glycerin
1702 50 00 – chemisch reine Fruktose
ex 1702 90 – andere, einschließlich Invertzucker:
1702 90 10 – – chemisch reine Maltose
ex Kapitel 29 Organische chemische Erzeugnisse, mit Ausnahme der Unterpositionen 2905 43 00 und 2905 44
Kapitel 30 Pharmazeutische Erzeugnisse
3402 Organische grenzflächenaktive Stoffe (ausgenommen Seifen); grenzflächenaktive Zubereitungen, zuberei-
tete Waschmittel (einschließlich zubereitete Waschhilfsmittel) und zubereitete Reinigungsmittel, auch Seifeenthaltend,ausgenommen solche der Position 3401
ex Kapitel 35 Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme, ausgenommen die Position 3501 und die
Unterpositionen 3505 10 10, 3505 10 90 und 3505 20
ex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie, ausgenommen die Position 3809 und die Unterposition
3823 60
Kapitel 39 Kunststoff und Waren daraus
Kapitel 40 Kautschuk und Waren daraus
ex Kapitel 48 Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe
4801 00 Zeitungsdruckpapier, in Rollen oder Bogen
4802 Schreibpapier, Druckpapier und Papier und Pappe zu anderen graphischen Zwecken, weder gestrichen noch
überzogen, und Papier und Pappe für Lochkarten und Lochstreifen, in Rollen oder Bogen, ausgenommenPapiere der Position 4801 oder 4803; Büttenpapier und Büttenpappe (handgeschöpft)
4803 00 Toilettenpapier, Abschminkpapier, Handtuchpapier, Serviettenpapier und ähnliches Papier zur Verwendung
im Haushalt, zu hygienischen Zwecken oder für die Körperpflege, Zellstoffwatte und Vliese, Zellstoffasern,auch gekreppt, gefältet, durch Pressen oder Prägen gemustert, perforiert, auf der Oberfläche gefärbt,verziert oder bedruckt, in Rollen mit einer Breite von mehr als 36 cm oder in quadratischen oderrechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite mehr als 36 cm messen
4804 Kraftpapier und Kraftpappe, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen oder Bogen, ausgenommen Waren
der Position 4802 oder 4803
4805 Andere Papiere und Pappen weder gestrichen noch überzogen, in Rollen oder Bogen4806 Pergamentpapier und Pergamentpappe, Pergamentersatzpapier, Naturpauspapier, Pergaminpapier und
andere kalandrierte, durchsichtige oder durchscheinende Papiere, in Rollen oder Bogen
4807 Papier und Pappe, zusammengeklebt, auf der Oberfläche weder getränkt noch gestrichen oder überzogen,
auch mit Innenverstärkung, in Rollen und Bogen!
B
!C1
!B1993R1722 — DE — 01.07.1995 — 003.001 — 10
KN-Code Warenbezeichnung
4808 Papiere und Pappen, gewellt (auch mit aufgeklebter Decke), gekreppt, gefältet, durch Pressen oder Prägen
gemustert oder perforiert, in Rollen oder Bogen, ausgenommen Waren der Position 4803 oder 4818
4809 Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungs- oder Umdruckpapier
(einschließlich gestrichenes, überzogenes oder getränktes Papier für Dauerschablonen oder Offsetplatten),
auch bedruckt, in Rollen mit einer Breite von mehr als 36 cm oder in quadratischen oder rechteckigen
Bogen, die ungefaltet auf mindestens einer Seite mehr als 36 cm messen
4810 Papiere und Pappen, ein- oder beidseitig mit Kaolin oder anderen anorganischen Stoffen gestrichen, auch
mit Bindemitteln, ausgenommen alle anders gestrichenen oder überzogenen Papiere und Pappen, auch aufder Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder Bogen
4811 Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstoffasern, gestrichen, überzogen, getränkt, auf der
Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder Bogen, ausgenommen Waren der Positionen4803, 4809, 4810 oder 4818
4812 00 00 Filterblöcke und Filterplatten, aus Papierhalbstoff
ex 4813 Zigarettenpapier, auch zugeschnitten oder in Form von Heftchen oder Hülsen:
ex 4813 90 – anderesex 4814 Papiertapeten und ähnliche Wandverkleidungen; Buntglaspapier:
4814 10 00 – Rauhfaserpapier, sog. „Ingrain-Papier“
4814 20 00 – Tapeten und ähnliche Wandverkleidungen aus Papier, gestrichen oder überzogen, auf der Schauseite mit
einer Lage Kunststoff versehen, die durch Pressen oder Prägen gemustert, farbig oder mit Motivenbedruckt oder auf andere Weise verziert wurde
4814 90 – andere
ex 4816 Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungs- und Umdruckpapier
(ausgenommen Waren der Position 4809), vollständige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Papier,auch in Kartons:
4816 10 00 – Kohlepapier oder ähnliches Vervielfältigungspapier
4816 90 00 – andereKapitel 52 Baumwolle
ex 5801 Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe, ausgenommen Waren der Position 5806:
– aus Baumwolle:
5801 21 00 – – Schußsamt und Schußplüsch, nicht aufgeschnitten
ex 5802 Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, ausgenommen Waren der Position 5806; getuftete
Spinnstofferzeugnisse, ausgenommen Erzeugnisse der Position 5703:
– Frottiergewebe, aus Baumwolle:
5802 11 00 – – froh5802 19 00 – – andere
ex 5803 Drehergewebe, ausgenommen Waren der Position 5806:
5803 10 00 – aus Baumwolle!
B1993R1722 — DE — 01.07.1995 — 003.001 — 11
ANHANG II
KN-Code WarenbezeichnungZur Herstellung von
einer Tonne benötigte
Stärkemenge
— Koeffizient —
A. PRIMÄRSTÄRKE (1)(4)
ex 1108 Stärke; Inulin:
– Stärke:
1108 11 00 – – von Weizen 1,00
1108 12 00 – – von Mais 1,00
1108 13 00 – – von Kartoffeln 1,00
ex 1108 19 – – andere Stärke:
1108 19 10 – – – von Reis 1,001108 19 90 – – – andere Stärke: von Gerste und/oder Hafer 1,00
B. FOLGENDE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE, WENN SIE AUS OBENGENANNTER STÄRKE HERGESTELLT
WERDEN
1702 Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Laktose, Maltose, Glukose und
Fruktose,fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuk-kercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen,
karamelisiert:
ex 1702 30 – Glukose und Glukosesirup, keine Fruktose enthaltend oder mit einem Gehalt an
Fruktose, bezogen auf den Trockenstoff, von weniger als 20 GHT:
– – andere:
– – – mit einem Gehalt an Glukose, bezogen auf den Trockenstoff, von 99 GHT oder
mehr:
1702 30 51 – – – – Glukose (Dextrose) als weißes kristallines Pulver, auch agglomeriert 1,3041702 30 59 – – – – andere (
2) 1,00
– – – andere:
1702 30 91 – – – – Glukose (Dextrose) als weißes kristallines Pulver, auch agglomeriert 1,3041702 30 99 – – – – andere (
2) 1,00
ex 1702 40 – Glukose und Glukosesirup, mit einem Gehalt an Fruktose, bezogen auf den Trok-
kenstoff,von 20 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT:
1702 40 90 – – andere (2) 1,00
ex 1702 90 – andere, einschließlich Invertzucker:
1702 90 50 – – Maltodextrin und Maltodextrinsirup:
– – – kristallines Pulver, auch agglomeriert 1,304– – – andere (
2) 1,00
– – Zucker und Melassen, karamelisiert:
– – – andere:
1702 90 75 – – – – als Pulver, auch agglomeriert 1,366
1702 90 79 – – – – andere (2) 0,95!B
!M2
!B1993R1722 — DE — 01.07.1995 — 003.001 — 12
KN-Code WarenbezeichnungZur Herstellung von
einer Tonne benötigte
Stärkemenge
— Koeffizient —
ex 2905 Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:
– andere mehrwertige Alkohole:
2905 43 00 – – Mannitol 1,52
2905 44 – – D-Glucitol (Sorbit):
– – – in wäßriger Lösung:
2905 44 11 – – – – mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von
2 GHT oder weniger (3) 1,068
2905 44 19 – – – – anderer (3) 0,944
– – – anderer:
2905 44 91 – – – – mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von
2 GHT oder weniger 1,52
2905 44 99 – – – – anderer: 1,52
3505 Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke);
Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifiziertenStärken:
ex 3505 10 – Dextrine und andere modifizierte Stärken:
3505 10 10 – – Dextrine (
5) 1,14
– – andere modifizierte Stärken:
3505 10 90 – – – andere (5) 1,14
3505 20 "C3— Leime (5)3 1,14
ex 3809 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von
Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z.B. zubereitete Schlichte-mittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papier-industrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweitweder genannt noch inbegriffen:
3809 10 – auf der Grundlage von Stärke (
5) 1,14
ex 3823 Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und
Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlichMischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen;
Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder
genannt oder inbegriffen:
3823 60 – Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44:
– – in wäßriger Lösung:
3823 60 11 – – – mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den
Gehalt an D-Glucitol (
3) 1,068
3823 60 19 – – – anderer (3) 0,944
– – anderer:!B1993R1722 — DE — 01.07.1995 — 003.001 — 13
KN-Code WarenbezeichnungZur Herstellung von
einer Tonne benötigte
Stärkemenge
— Koeffizient —
3823 60 91 – – – mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den
Gehalt an D-Glucitol 1,52
3823 60 99 – – – anderer 1,52
(1)"M2Der angegebene Koeffizient gilt für Stärke mit einem Mindestgehalt an Trockenmasse von 87 % bei Mais-, Reis-, Weizen-, Gersten-
und Haferstärke und 80 % bei Kartoffelstärke.
Die für Primärstärke mit niedrigerem Trockengehalt zu gewährende Produktionserstattung wird nach folgender Formel angepaßt:
1) Mais-, Reis-, Weizen-, Gersten- und Haferstärke:
vorhandene Trockenmasse %
87/C2Produktionserstattung
2) Kartoffelstärke:
vorhandene Trockenmasse %
80/C2Produktionserstattung
Der Trockenmassegehalt der Stärke wird nach der in Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1908/84 der Kommission (ABl. Nr. L 178 vom 5. 7.
1984, S. 22) beschriebenen Methode bestimmt. Wird die Produktionserstattung für die Verwendung von Stärke des KN-Codes 1108 gezahlt, somuß der Reinheitsgrad der Stärke in der Trockenmasse mindestens 97 % betragen.
Zur Bestimmung des Reinheitsgrads der Stärke ist die in Anhang III dieser Verordnung beschriebene Methode anzuwenden.3
(2)Die Produktionserstattung wird für Erzeugnisse dieser KN-Codes mit einem Mindestgehalt an Trockenmasse von 78 % gezahlt. Die geltende
Produktionserstattung für Erzeugnisse dieser KN-Codes mit einem niedrigeren Trockenmassegehalt als 78 % wird nach folgender Formel
angepaßt:
Vorhandene Trockenmasse %
78/C2Produktionserstattung
(3)Die Produktionserstattung wird für D-Glucitol (Sorbitol) in wäßriger Lösung mit einem Trockenmassegehalt von mindestens 70 % gezahlt.
Unterschreitet der Trockenmassegehalt 70 %, so wird die Produktionserstattung nach folgender Formel angepaßt:
Vorhandene Trockenmasse
70/C2Produktionserstattung :
(4)Direkt aus Mais, Weizen, Reis oder Kartoffeln hergestellt, ohne Verwendung anderer, bei der Herstellung anderer landwirtschaftlicher
Erzeugnisse oder Waren gewonnener Nebenerzeugnisse.
(5)Die Produktionserstattung wird für den tatsächlichen Trockenmassegehalt an Stärke oder Dextrin gewährt.!B1993R1722 — DE — 01.07.1995 — 003.001 — 14
ANHANG III
Der Reinheitsgrad der Stärke wird mit der „Ewers modified polarimetric method“
gemäß Anhang I der Dritten Richtlinie 72/199/EWG der Kommission vom 27. April1972 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Unter-suchung von Futtermitteln (
1) bestimmt.!B
(1) ABl. Nr. L 123 vom 29. 5. 1972, S. 6.1993R1722 — DE — 01.07.1995 — 003.001 — 15