2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EG) Nr. 881/2003 DER KOMMISSION
vom 21. Mai 2003
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
(Text von Bedeutung für den EWR)
(ABl. L 134 vom 29.5.2003, S. 1)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 208 vom 19.8.2003, S. 19 (881/2003)
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 881/2003 DER KOMMISSION
vom 21. Mai 2003
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführ-
ungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates
zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.
Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Euro-
päischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 247,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 vom 10. Dezember 2001
über ein Schema Allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraumvom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 (
3) übernimmt den
Grundsatz „Alles außer Waffen“, der mit der Verordnung (EG)
Nr. 2820/98 des Rates vom 21. Dezember 1998 über ein Mehr-
jahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1.Juli 1999 bis 31. Dezember 2001 (
4) in der Fassung der Verord-
nung (EG) Nr. 416/2001 (5) eingeführt worden war, um
Zollbefreiungen ohne mengenmäßige Beschränkungen auf
Waren mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern
auszuwerten.
(2)Um sicherzustellen, dass diese Befreiungen tatsächlich nur denam wenigsten entwickelten Ländern zugute kommen, und umHandelsverzerrungen durch bestimmte dieser Länder im Rahmender regionalen Ursprungskumulierung zu vermeiden, solltenbestimmte minimale, nur geringfügig wertsteigernde Be- oderVerarbeitungsvorgänge im Reis- und Zuckersektor, die zur Zeit
gemäß Artikel 70 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der
Kommission (
6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 444/2002 (7), ursprungsverleihend sind, künftig nicht mehr
als ausreichende Be- oder Verarbeitungsvorgänge fürUrsprungszwecke gelten können.
(3)Es ist daher angebracht, das Verzeichnis der Vorgänge zuändern, die im Sinne des Artikels 70 der Verordnung (EWG)
Nr. 2454/93 als unzureichende Be- oder Verarbeitungsvorgänge
gelten. Im Interesse einer Gleichbehandlung sind entsprechendeÄnderungen des Artikels 101 der genannten Verordnung erfor-derlich in Bezug auf diejenigen Länder oder Gebiete, für diedie jeweils autonom beschlossenen Präferenzmaßnahmen derGemeinschaft gelten.
(4)Am 1. Januar 2002 sind Änderungen der Nomenklatur desHarmonisierten Systems in Kraft getreten. Das Verzeichnis der
Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die durchgeführt werden
müssen, um Nichtursprungswaren die Ursprungseigenschaft zuverleihen, und die einleitenden Hinweise dieses Verzeichnissessind gemäß diesen Änderungen zu aktualisieren. Zugleich sindgewisse Berichtigungen erforderlich. Klarheitshalber solltendiese Texte vollständig neu veröffentlicht werden.
(5)Die Andengemeinschaft und der Zentralamerikanische Gemein-same Markt, die gemäß Artikel 72 der Verordnung (EG) Nr.2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 2
(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
(2) ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17.
(3) ABl. L 346 vom 31.12.2001, S. 1.
(4) ABl. L 375 vom 30.12.1998, S. 1.
(5) ABl. L 60 vom 1.3.2001, S. 43.
(6) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
(7) ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11.
▼B
2454/93, die regionale Ursprungskumulierung im Rahmen des
Allgemeines Präferenzsystems unabhängig voneinander inAnspruch nahmen, haben zur Förderung der industriellen
Entwicklung in diesen Regionen eine gemeinsame Inanspruch-
nahme der regionalen Kumulierung beantragt. Zu diesemZweck haben sie ein gemeinsames Sekretariat eingerichtet, denGemeinsamen Ständigen Ausschuss für Ursprungsfragen Anden-gemeinschaft — Zentralamerikanischer Markt und Panama. Alle
Länder dieser neuen Gruppe erfüllen die Voraussetzung des Arti-
kels 72b der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, insbesondere inBezug auf die Übernahme der Verpflichtung zur Einhaltung dergeltenden Bestimmungen und zur Gewährleistung einer angeme-ssenen Verwaltungszusammenarbeit. Daher sollte dieseLändergruppe die regionale Kumulierung in Anspruch nehmen
dürfen.
(6)Ursprungsnachweise, die im Rahmen der für die Andengemein-
schaft und den Zentralamerikanischen Gemeinsamen Marktursprünglich geltenden Regelungen ausgestellt wurden, solltenfür die Dauer ihrer Gültigkeit weiterhin angenommen werden.
(7)Da die Länder, die die regionale Ursprungskumulierung inAnspruch nehmen können, nicht in allen Fällen mit denMitgliedsländern der Regionalzusammenschlüsse überein-
stimmen, ist es angebracht, die für die regionale Kumulierung
in Betracht kommenden Länder nicht mehr nach dem Namender Regionalzusammenschlüsse voneinander zu unterscheiden.
(8)Dabei ist auch die Gelegenheit für eine Berichtigung des Arti-kels 76 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wahrzunehmen.
(9)Es empfiehlt sich, im Fall einer unvollständigen Anmeldung dieFrist für das Nachreichen der Unterlage, die zur Inanspruch-nahme eines ermäßigten Abgabensatzes oder der
Abgabenbefreiung berechtigt, flexibler zu gestalten.
(10)Um Verwaltungsaufwand und Kosten bei der Einfuhr zu sparenund eine einheitliche Behandlung zu fördern, sieht das Verwal-
tungssystem für Zollkontingente vor, bestimmte Zollkontingenteals kritisch zu betrachten. Die Erfahrungen mit dem Systemhaben gezeigt, dass die Kriterien für die Bestimmung des kriti-schen Status noch weiter gelockert werden können, ohne die
Eigenmittel der Gemeinschaft zu gefährden.
(11)Das System zur Überwachung der präferenziellen Einfuhren hatsich ebenfalls für die Überwachung von nicht-präferenziellen
Einfuhren als geeignet erwiesen und sollte demzufolge auf dieseausgeweitet werden.
(12)Der Stand der Einführung des EDV-gestützten Versandverfah-rens rechtfertigt nicht mehr die für Wirtschaftsbeteiligtebestehende Möglichkeit, die Ladeliste als beschreibenden Teilder Versandanmeldungen zu verwenden, die mittels Informatik-
verfahren abgegeben werden. Diese Möglichkeit sollte daher
unterbunden werden.
(13)Es sollten Bestimmungen vorgesehen werden, mit denen diegeltenden Bestimmungen dahingehend weiterentwickelt,vervollständigt und, wo nötig, aktualisiert werden, dass die posi-tiven Ergebnisse der jüngsten Reform des gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahrens, insbesondere in Bezug auf die
Beendigung des Verfahrens, die ersatzweise möglichen Nach-
weismittel und das Suchverfahren, auch für das Verfahren mitCarnet TIR genutzt werden.
(14)Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ist an das TIR-Überein-kommen anzupassen.
(15)Außerdem ist im Sinne der Effizienz und Transparenz vorzu-sehen, dass das Erhebungsverfahren auch bei Anwendung desVerfahrens mit Carnet TIR gilt.2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 3
▼B
(16)Der Betrag, mit dem die bürgenden Verbände in der Gemein-
schaft haften, ist in Euro auszudrücken und auf höchstens
60000 EUR je Carnet TIR zu begrenzen.
(17)Zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft undihrer Mitgliedstaaten ist vorzusehen, dass eine Mitteilung über
Nichterledigung eines Carnet TIR, die binnen eines Jahres
rechtswirksam von der zuständigen Zollverwaltung an einenbürgenden Verband mit Sitz in der Gemeinschaft erfolgt, auchgegenüber anderen bürgenden Verbänden mit Sitz in derGemeinschaft rechtswirksam ist, wenn sich später herausstellt,
dass sie nach Artikel 215 Absatz 1 erster oder zweiter Gedan-
kenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex)haftbar gewesen wären.
(18)Die Bestimmungen über das Verfahren mit Carnet ATA bleiben
unverändert, die entsprechenden Artikel sind jedoch in Folge der
Änderung des TIR-Verfahrens anzupassen.
(19)Für die Zwecke der Bestimmung des Zollwertes der zum zoll-
rechtlich freien Verkehr angemeldeten Umwandlungserzeugnisse
kann der Anmelder gemäß Artikel 551 Absatz 3 der Verordnung(EWG) Nr. 2454/93 den Zollwert der Einfuhrwaren zuzüglichder Umwandlungskosten wählen. Der Begriff Umwandlungsko-sten sollte präzisiert werden, um zu gewährleisten, dass dieEinfuhrabgaben in einheitlicher Art und Weise erhoben werden.
(20)Artikel 841 der genannten Verordnung ist dahingehend zuändern, dass die Förmlichkeiten der Wiederausfuhr bei derAusgangszollstelle erfüllt werden können, zu der Waren im
Verfahren der vorübergehenden Verwendung mit Carnet ATA
befördert werden.
(21)Für die Fälle, in denen eine Zollschuld entsteht, weil Waren der
zollamtlichen Überwachung entzogen werden und mehrere Zoll-
schuldner vorhanden sind, ist es angebracht, dieVoraussetzungen für die gemäß Artikel 222 Absatz 2 des Zoll-kodex ermöglichte Aussetzung der Verpflichtung bestimmterZollschuldner zur Entrichtung der Abgaben festzulegen. DieDauer dieser Aussetzung sollte auf ein Jahr begrenzt werden.
Sie sollte jedoch verlängert werden können, insbesondere wenn
die Zollschuldner, denen die Aussetzung nicht gewährt wurde,bei den zuständigen Gerichten einen Rechtsbehelf gegen dieZollschuld eingelegt haben.
(22)Gemäß Artikel 890 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ist dieErstattung oder der Erlass von Einfuhrabgaben bei der Einfuhrvon Waren vorgesehen, für die die Gemeinschaftsbehandlungoder eine Präferenzbehandlung gewährt werden kann, wenn dieZollschuld mit der Überführung der betreffenden Waren in den
zollrechtlich freien Verkehr entstanden ist und der Einführer ein
Dokument vorlegen kann, mit dem der Nachweis erbracht wird,dass er zum Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlichfreien Verkehr Anspruch auf diese Behandlung gehabt hätte.Diese Möglichkeit ist auf die Fälle auszuweiten, in denen ein
Dokument, das zu einer zolltariflichen Abgabenbegünstigung
aufgrund der Art der Waren berechtigt, nachträglich vorgelegtwird. Wenn weder betrügerische Absicht noch offensichtlicheFahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt, erscheint die Verpflich-tung, die Einfuhrabgaben zu zahlen, im Hinblick auf dieSchutzfunktion des Gemeinsamen Zolltarifs unverhältnismäßig.
(23)Um Auslegungsschwierigkeiten zu vermeiden, sollte Artikel 900Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 neu gefasstwerden. Die neue Fassung sollte auch an das gegenwärtige wirt-
schaftliche Umfeld angepasst sein, das von erheblichem
Wettbewerb geprägt ist. Deshalb sollte Artikel 900 Absatz 2 beiWaren, für die gemäß Artikel 900 Absatz 1 eine Erstattung oderein Erlass der Abgaben gewährt wird, nicht systematisch dieWiederausfuhr vorschreiben, sondern gestatten, dass diese Warenstatt dessen zerstört oder in das externe gemeinschaftliche2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 4
▼B
Versandverfahren oder das Zolllagerverfahren übergeführt oder
in eine Freizone oder ein Freilager verbracht werden.
(24)Anhang 25 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 zur Festsetzungder in den Zollwert einzubeziehenden Luftfrachtkostenanteilemuss aus Gründen der Vereinfachung und um dem erweitertenZollgebiet der Gemeinschaft nach dem Beitritt der neuen
Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, geändert werden.
(25)Anhang 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 enthält die
Codes, die in Feld 36 des Einheitspapiers zur genauen Bezeich-
nung der Zollverfahren anzugeben sind, nach denen die Waren
in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.
(26)Zum besseren Verständnis ist es erforderlich, einen spezifischenCode hinzuzufügen für die zeitweilige Aussetzung von Zöllen
auf Waren, die für Zivilluftfahrzeuge bestimmt sind und für die
eine Luftfahrttauglichkeitsbescheinigung ausgestellt wurde.
(27)Anhang 67 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ist an die
Änderungen des Anhangs 70 anzupassen.
(28)Anhang 70 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 muss geändert
werden, um die Verwendung eines bestehenden Systems für dieÜbermittlung von Informationen in Bezug auf verarbeitete land-
wirtschaftliche Erzeugnisse zu ermöglichen. Darüber hinaus
sollen die Vorteile einer Vereinfachung durch die Anwendungdes „Informationssystems — Veredelungsverfahren (ISPP)“ aufdiese Erzeugnisse ausgeweitet werden. Und schließlich muss einspezifischer Code für die wirtschaftlichen Voraussetzungen für
Anträge auf eine Bewilligung der aktiven Veredelung von nicht
sensiblen Waren eingeführt werden.
(29)Im Fall von Einfuhrwaren, die in Erzeugnisse umgewandeltwerden, für die die autonome Aussetzung der Einfuhrabgaben
auf bestimmte Waffen und militärische Ausrüstungen gewährt
werden kann, ist es wünschenswert, das Umwandlungsverfahrenzu vereinfachen.
(30)Die Verordnung (EG) Nr. 2454/93 ist demgemäß zu ändern.
(31)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:1. Artikel 70 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder
Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Voraussetzungen
des Artikels 69 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um dieUrsprungseigenschaft zu verleihen:
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse
während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustandzu erhalten;
b) Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;
c) Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder
anderen Beschichtungen;
d) Bügeln von Textilien;
e) einfaches Anstreichen oder Polieren;
f) Schälen, teilweises oder vollständiges Mahlen, Polieren oder
Glasieren (von Getreide und Reis);
g) Färben von Zucker oder Formen von Würfelzucker; teilweises
oder vollständiges Mahlen von Zucker;
h) Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und
Gemüse;2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 5
▼B
i) Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen;
j) Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des
Zusammenstellens von Sortimenten);
k) einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke,
Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen sowie alle andereneinfachen Verpackungsvorgänge;
l) Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder
anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeug-
nissen selbst oder auf ihren Umschließungen;
m) einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener
Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nichtden in diesem Abschnitt festgelegten Voraussetzungen entspre-
chen, um als Ursprungserzeugnisse eines begünstigten Landes
oder der Gemeinschaft zu gelten;
n) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu
einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissenin Einzelteile;
o) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buch-
staben a) bis n) genannten Behandlungen;
p) Schlachten von Tieren.“
2. Artikel 72 Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
„(3) Die regionale Kumulierung gilt für drei regionale Gruppen
von durch das Allgemeine Präferenzsystem begünstigten Ländern:
a) Gruppe I: Brunei-Darussalam, Indonesien, Kambodscha, Laos,
Malaysia, Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam;
b) Gruppe II: Bolivien, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Guate-
mala, Honduras, Kolumbien, Nicaragua, Panama, Peru,Venezuela;
c) Gruppe III: Bangladesch, Bhutan, Indien, Malediven, Nepal,
Pakistan, Sri Lanka.
(4) Der Ausdruck ‚regionale Gruppe‘ bezeichnet je nach Zusam-
menhang die Gruppe I, Gruppe II oder Gruppe III.“
3. Artikel 72b Absatz 1 Buchstabe b) Unterabsätze zwei und drei
erhalten folgende Fassung:
„Die Verpflichtung wird der Kommission je nach Fall durch eines
der folgenden Sekretariate mitgeteilt:
i) Gruppe I: das Generalsekretariat der ASEAN;
ii) Gruppe II: der Gemeinsame Ständige Ausschuss für Ursprungs-
fragen Andengemeinschaft — Zentralamerikanischer Marktund Panama (Comité Conjunto Permanente de Origen Comu-
nidad Andina - Mercado Común Centroamericano y Panamá);
iii) Gruppe III: das Sekretariat des Südasiatischen Verbands für
regionale Zusammenarbeit (SAARC).“
4. Artikel 76 Absatz 4 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„Entschieden wird nach dem Ausschussverfahren.“
5. Artikel 101 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder
Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Voraussetzungendes Artikels 100 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um dieUrsprungseigenschaft zu verleihen:
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse
während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustandzu erhalten;
b) Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;
c) Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder
anderen Beschichtungen;
d) Bügeln von Textilien;2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 6
▼B
e) einfaches Anstreichen oder Polieren;
f) Schälen, teilweises oder vollständiges Mahlen, Polieren oder
Glasieren (von Getreide und Reis);
g) Färben von Zucker oder Formen von Würfelzucker; teilweises
oder vollständiges Mahlen von Zucker;
h) Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und
Gemüse;
i) Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen;j) Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des
Zusammenstellens von Sortimenten);
k) einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke,
Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen sowie alle andereneinfachen Verpackungsvorgänge;
l) Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder
anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeug-nissen selbst oder auf ihren Umschließungen;
m) einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener
Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nichtden in diesem Abschnitt festgelegten Voraussetzungen entspre-chen, um als Ursprungserzeugnisse eines begünstigten Landes
eines begünstigten Gebietes oder der Gemeinschaft zu gelten;
n) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu
einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen
in Einzelteile;
o) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buch-
staben a) bis n) genannten Behandlungen;
p) Schlachten von Tieren.“
6. Artikel 256 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Handelt es sich um eine Unterlage, von deren Vorlage die
Anwendung eines ermäßigten Einfuhrabgabensatzes oder einerAbgabenbefreiung abhängig ist, so kann auf Antrag des Anmeldersfür die Nachreichung dieser Unterlage eine längere als die inUnterabsatz 1 vorgesehene Frist gewährt werden, wenn die
Umstände dies rechtfertigen und sofern hinreichende Gründe für
die Annahme vorliegen, dass die Waren, auf die sich dieunvollständige Zollanmeldung bezieht, tatsächlich zu diesemermäßigten Abgabensatz oder abgabenfrei eingeführt werdenkönnen. Diese Frist darf vier Monate vom Zeitpunkt der Annahme
der Zollanmeldung an nicht überschreiten. Sie kann nicht
verlängert werden.“
7. Artikel 308c erhält folgende Fassung:
„Artikel 308c
(1) Ein Zollkontingent gilt als kritisch, sobald 75 % der
Ausgangsmenge ausgeschöpft sind oder die zuständigen Behördenes als kritisch einstufen.
(2) Ein Zollkontingent gilt bereits ab dem Tag seiner Eröffnung
als kritisch,
a) wenn es für weniger als drei Monate eröffnet wird oder
b) wenn in den beiden vorausgegangenen Jahren keine Zollkontin-
gente für die betreffenden Erzeugnisse, Ursprünge und
Geltungszeiträume (äquivalente Zollkontingente) eröffnet
wurden oder
c) wenn ein in den beiden vorausgegangenen Jahren eröffnetes
äquivalentes Zollkontingent am letzten Tag des dritten Monatsseines Geltungszeitraums erschöpft war oder eine größereAusgangsmenge hatte als das betreffende Zollkontingent.
(3) Ein Zollkontingent, dessen einziger Zweck die Umsetzung
einer Schutz- oder Vergeltungsmaßnahme gemäß den WTO-Bestimmungen ist, gilt als kritisch, sobald 75 % der Ausgangs-menge ausgeschöpft sind, unabhängig davon, ob in den letzten2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 7
▼B
zwei Jahren äquivalente Zollkontingente eröffnet wurden oder
nicht.“
8. Die Überschrift von Teil II Titel I Kapitel 3 Abschnitt 2 erhält
folgende Fassung:
„Überwachung von Einfuhren “
9. Artikel 308d Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Zur gemeinschaftlichen Überwachung von Einfuhren über-
mitteln die Mitgliedstaaten der Kommission mindestens einmalpro Monat Überwachungsmeldungen, in denen die Mengen der inden zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren aufgeführt
sind. Auf Anfrage der Kommission beschränken sich die Mitglied-
staaten bei dieser Mitteilung auf die Einfuhren im Rahmen vonZollpräferenzen.
(2) Die Überwachungsmeldungen der Mitgliedstaaten müssen
die Menge der seit dem ersten Tag des betreffenden Zeitraums in
den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren enthalten.“
10. Artikel 353 Absatz 2 wird gestrichen.
11. Artikel 358 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Dem Versandbegleitdokument wird gegebenenfalls eine
Liste der Positionen, die dem Muster und den Angaben in Anhang45b entspricht, beigefügt. Diese Liste ist Bestandteil des Versand-begleitdokuments.“
12. Die Überschrift von Teil II in Titel II Kapitel 9 erhält folgende
Fassung:
„Beförderungen im Verfahren mit Carnet TIR oder Carnet ATA “
13. Artikel 451 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Wird eine Ware zwischen zwei im Zollgebiet der Gemein-
schaft gelegenen Orten entweder im Verfahren des internationalenWarentransports mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) oder mitCarnets ATA (ATA-Übereinkommen) befördert, so gilt das Zollge-biet der Gemeinschaft in Bezug auf die Modalitäten der
Verwendung der Carnets TIR oder ATA für diese Beförderung als
ein einziges Gebiet.“
14. In Artikel 453 Absatz 2 werden die Worte „Artikel 314 bis 324“
ersetzt durch die Worte „Artikel 314b bis 324f“.
15. Nach Artikel 453 wird folgender Wortlaut eingefügt:
„Abschnitt 2
Das TIR-Verfahren “
16. Die Artikel 454 und 455 werden ersetzt durch folgenden Text:
„Artikel 454
Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für Beförderungen im
Verfahren des internationalen Warentransports mit Carnet TIR,
soweit Einfuhrabgaben und andere Abgaben in der Gemeinschaftbetroffen sind.
Artikel 455
(1) Die Zollbehörden des Bestimmungs- oder des Ausgangsmit-
gliedstaats senden den entsprechenden Teil des Trennabschnitts 2
des Carnets TIR unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einesMonats nach Beendigung des TIR-Versands an die Zollbehördendes Eingangs- oder des Abgangsmitgliedstaats zurück.
(2) Geht der entsprechende Teil des Trennabschnitts 2 des
Carnets TIR nicht innerhalb von zwei Monaten nach Annahmedes Carnets TIR bei den Zollbehörden des Eingangs- oder desAbgangsmitgliedstaats ein, so benachrichtigen diese Behörden denbetreffenden bürgenden Verband unbeschadet der Mitteilung nachArtikel 11 Absatz 1 des TIR-Übereinkommens.2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 8
▼B
Sie benachrichtigen auch den Inhaber des Carnets TIR und fordern
diesen sowie den betreffenden bürgenden Verband auf, den Nach-weis für die Beendigung des TIR-Versands zu erbringen.
(3) Der in Absatz 2 genannte Nachweis kann durch Vorlage
einer von den Zollbehörden anerkannten Bescheinigung der Zoll-behörden des Bestimmungs- oder des Ausgangsmitgliedstaats
erbracht werden, die Angaben zur Identifizierung der betreffenden
Waren enthält und aus der hervorgeht, dass die Waren bei derBestimmungs- oder der Ausgangszollstelle gestellt wurden.
(4) Der TIR-Versand gilt ebenfalls als beendet, wenn der
Inhaber des Carnets TIR oder der betreffende bürgende Verband
ein von den Zollbehörden anerkanntes Zollpapier über den Erhalteiner zollrechtlichen Bestimmung der Waren in einem Drittlandoder eine Abschrift oder Fotokopie dieses Zollpapiers vorlegt, dasAngaben zur Identifizierung der betreffenden Waren enthält.Abschriften und Fotokopien dieses Papiers müssen von der Stelle,
die das Original mit ihrem Sichtvermerk versehen hat, oder von
einer Behörde des betreffenden Drittlandes oder eines der Mitglied-staaten beglaubigt sein.
Artikel 455a
(1) Ist bei den Zollbehörden des Eingangs- oder Abgangsmit-
gliedstaats innerhalb von vier Monaten nach Annahme desCarnets TIR kein Nachweis für die Beendigung des TIR-Versandseingegangen, so leiten sie unverzüglich ein Suchverfahren ein, umalle zur Erledigung des TIR-Versands notwendigen Informationenzu sammeln oder, sofern dies nicht möglich ist, um die Umstände
des Entstehens der Zollschuld festzustellen, den Zollschuldner zu
ermitteln und die für die buchmäßige Erfassung zuständigen Zoll-behörden festzustellen.
Dieses Verfahren wird unverzüglich eingeleitet, wenn die Zoll-
behörden frühzeitig darauf hingewiesen werden oder den Verdacht
haben, dass der TIR-Versand nicht beendet wurde.
(2) Ein Suchverfahren wird auch eingeleitet, wenn sich
nachträglich herausstellt, dass der Nachweis für die Beendigung
des TIR-Versands gefälscht wurde, und die Einleitung einessolchen Verfahrens zur Erreichung der in Absatz 1 genannten Zieleerforderlich ist.
(3) Zur Einleitung eines Suchverfahrens richten die Zoll-
behörden des Eingangs- oder des Abgangsmitgliedstaats einentsprechendes Ersuchen mit allen erforderlichen Angaben an dieZollbehörden des Bestimmungs- oder des Ausgangsmitgliedstaats.
(4) Die Zollbehörden des Bestimmungs- oder des Ausgangsmit-
gliedstaats leisten diesem Ersuchen unverzüglich Folge.
(5) Ergibt das Suchverfahren, dass der TIR-Versand ordnungs-
gemäß beendet wurde, so teilen die Zollbehörden des Eingangs-
oder des Abgangsmitgliedstaats dies unverzüglich dem bürgenden
Verband und dem Inhaber des Carnets TIR sowie gegebenenfallsden Zollbehörden mit, die bereits ein Erhebungsverfahren nachden Artikeln 217 bis 232 des Zollkodex eingeleitet haben.“
17. In Teil II Titel II Kapitel 9 werden der Ausdruck „Abschnitt 2“
und die Überschrift des Abschnitts gestrichen.
18. Die Artikel 456 und 457 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 456
(1) Hat eine Zuwiderhandlung im Sinne des TIR-Übereinkom-
mens zur Folge, dass eine Zollschuld in der Gemeinschaftentsteht, so finden die Vorschriften dieses Abschnitts entspre-chende Anwendung auf die anderen Abgaben im Sinne von
Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe a) des Zollkodex.
(2) Die Artikel 450a, 450b und 450d finden im Rahmen der
Abgabenerhebung bei Verwendung des Carnets TIR entsprechendeAnwendung.2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 9
▼B
Artikel 457
(1) Wird ein TIR-Versand im Zollgebiet der Gemeinschaft
durchgeführt, so kann nach Artikel 8 Absatz 4 des TIR-Überein-kommens jeder bürgende Verband mit Sitz in der Gemeinschaftbis zur Summe von 60000 EUR oder dem entsprechenden, in derLandeswährung ausgedrückten Betrag für die Zahlung des gesi-
cherten Betrages der Zollschuld haftbar werden, die für die
Waren, die Gegenstand der Beförderung sind, entsteht.
(2) Der bürgende Verband, der seinen Sitz in dem gemäß
Artikel 215 des Zollkodex für die Erhebung der Abgaben
zuständigen Mitgliedstaat hat, ist für die Entrichtung des gesi-
cherten Betrages der Zollschuld haftbar.
(3) Jede rechtswirksame Mitteilung, die die für die Abgabener-
hebung gemäß Artikel 215 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des
Zollkodex als zuständig ermittelten Zollbehörden eines Mitglied-staats dem von ihnen zugelassenen bürgenden Verband über dieNichterledigung eines TIR-Versands machen, ist auch dann gültig,wenn zu einem späteren Zeitpunkt die Zollbehörden eines anderenMitgliedstaats, die als zuständig gemäß Artikel 215 Absatz 1 erster
oder zweiter Gedankenstrich ermittelt worden sind, die Abgabener-
hebung gegenüber dem von ihnen zugelassenen bürgendenVerband durchführen.“
19. Die Überschrift von Teil II Titel II Kapitel 9 Abschnitt 3 erhält
folgende Fassung:
„Das ATA-Verfahren “
20. Die folgenden Artikel 457c und 457d werden eingefügt:
„Artikel 457c
(1) Dieser Artikel gilt unbeschadet der die Haftung der
bürgenden Verbände betreffenden besonderen Bestimmungen des
ATA-Übereinkommens, wenn ein Carnet ATA verwendet wird.
(2) Wird im Zusammenhang mit einem Versandvorgang mit
Carnet ATA in einem bestimmten Mitgliedstaat eine Zuwiderhand-
lung festgestellt, so erhebt dieser Mitgliedstaat die Zölle und
anderen gegebenenfalls zu entrichtenden Abgaben unbeschadetstrafrechtlicher Maßnahmen gemäß den gemeinschaftlichen oderinnerstaatlichen Vorschriften.
(3) Kann nicht festgestellt werden, in welchem Gebiet die Zuwi-
derhandlung begangen wurde, so gilt sie als in dem Mitgliedstaatbegangen, in dem sie festgestellt worden ist, es sei denn, dieOrdnungsmäßigkeit des Verfahrens oder der Ort, an dem die Zuwi-derhandlung tatsächlich begangen wurde, wird den Zollbehörden
innerhalb der in Artikel 457d Absatz 2 genannten Frist glaubhaft
nachgewiesen.
Gilt die Zuwiderhandlung in Ermangelung eines solchen Nach-
weises als in dem Mitgliedstaat begangen, in dem sie festgestellt
wurde, so werden die für die betreffenden Waren geltenden Zölleund anderen Abgaben von diesem Mitgliedstaat nach den gemein-schaftlichen oder innerstaatlichen Vorschriften erhoben.
Wird später festgestellt, in welchem Mitgliedstaat die Zuwider-
handlung tatsächlich begangen wurde, so werden die Zölle undanderen Abgaben mit Ausnahme der nach Unterabsatz 2 als eigeneEinnahmen der Gemeinschaft erhobenen Abgaben, denen dieWaren in dem betreffenden Mitgliedstaat unterliegen, diesem vondem Mitgliedstaat erstattet, der sie ursprünglich erhoben hatte. In
diesem Fall wird ein etwaiger Mehrbetrag der Person erstattet, die
die Abgaben ursprünglich entrichtet hatte.
Ist der Betrag in dem die ursprüngliche Erhebung durchführenden
Mitgliedstaat erhobenen und erstatteten Zölle und anderen Abgaben
niedriger als der Betrag der Zölle und anderen Abgaben, die indem Mitgliedstaat geschuldet werden, in dem die Zuwiderhandlungtatsächlich begangen wurde, so wird der Differenzbetrag nach dengeltenden gemeinschaftlichen oder innerstaatlichen Vorschriftenerhoben.2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 10
▼B
Die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten treffen die nötigen
Vorkehrungen zur Bekämpfung von Zuwiderhandlungen und zuderen wirksamer Ahndung.
Artikel 457d
(1) Wird im Verlauf oder anlässlich eines Versands mit Carnet
ATA eine Zuwiderhandlung festgestellt, so teilen die Zollbehörden
dies dem Inhaber des Carnet ATA sowie dem bürgenden Verband
innerhalb der in Artikel 6 Absatz 4 des ATA-Übereinkommensvorgeschriebenen Frist mit.
(2) Der Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des
Versands mit Carnet ATA im Sinne des Artikels 457c Absatz 3Unterabsatz 1 ist innerhalb der in Artikel 7 Absätze 1 und 2 des
ATA-Übereinkommens vorgeschriebenen Frist zu erbringen.
(3) Der Nachweis nach Absatz 2 wird den Zollbehörden durch
eines der folgenden Mittel erbracht:
a) durch Vorlage eines von den Zollbehörden bescheinigten Zoll-
oder Handelspapiers, aus dem hervorgeht, dass die betreffenden
Waren bei der Bestimmungsstelle gestellt wurden;
b) durch Vorlage eines in einem Drittland ausgestellten Zollpapiers
über die Überführung der Waren in ein Zollverfahren oder einerAbschrift oder Fotokopie dieses Papiers; diese Abschrift oderFotokopie muss entweder von der Stelle, die das Original abge-
zeichnet hat, von einer Behörde des betreffenden Drittlandes
oder von einer Behörde eines Mitgliedstaats beglaubigt sein;
c) durch die in Artikel 8 des ATA-Übereinkommens genannten
Beweismittel.
Das in Unterabsatz 1 Buchstaben a) und b) genannte Papier muss
Angaben zur Identifizierung der Waren enthalten.“
21. In den Artikeln 458 Absatz 2, 461 Absatz 4 und 462 Absatz 4
werden die Worte „Artikel 454 Absatz 3“ jeweils durch die Worte
„Artikel 457c Absatz 3“ ersetzt.
22. In Artikel 551 Absatz 3 wird der folgende Satz angefügt:
„Als Umwandlungskosten gelten alle Kosten, die anfallen, um die
Umwandlungserzeugnisse herzustellen einschließlich der Gemein-
kosten und des Wertes der gegebenenfalls verwendetenGemeinschaftswaren.“
23. Artikel 841 erhält folgende Fassung:
„Artikel 841
Ist für die Wiederausfuhr eine Zollanmeldung erforderlich, so
gelten unbeschadet der besonderen Bestimmungen, die gegebenen-falls bei der Beendigung des vorausgehenden Zollverfahrens mitwirtschaftlicher Bedeutung zu beachten sind, die Artikel 788 bis796 sinngemäß.
Bei Verwendung eines Carnet ATA für die Wiederausfuhr von
Waren im Verfahren der vorübergehenden Verwendung kann dieZollanmeldung bei einer anderen als der in Artikel 161 Absatz 5Satz 1 des Zollkodex genannten Zollstelle erfolgen.“
24. In Artikel 876a wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Ist eine Zollschuld gemäß Artikel 203 des Zollkodex
entstanden, so setzen die Zollbehörden die Verpflichtung der inArtikel 203 Absatz 3 vierter Gedankenstrich genannten Person zurAbgabenentrichtung aus, wenn wenigstens ein weiterer Schuldner
festgestellt wurde und der Abgabenbetrag gemäß Artikel 221 des
Zollkodex auch ihm mitgeteilt wurde.
Die Aussetzung kann nur unter der Voraussetzung gewährt werden,
dass die in Artikel 203 Absatz 3 vierter Gedankenstrich des Zoll-kodex genannte Person nicht auch von einem der anderenGedankenstriche desselben Absatzes erfasst wird und nicht offen-sichtlich fahrlässig bei der Erfüllung ihrer Pflichten gehandelt hat.2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 11
▼B
Die Aussetzung ist auf ein Jahr begrenzt. Die Zollbehörden können
diese Frist jedoch in ausreichend begründeten Fällen verlängern.
Die Aussetzung ist an die Bedingung geknüpft, dass die Person,
der sie gewährt wird, eine gültige Sicherheit in der Höhe desbetreffenden Abgabenbetrags leistet; ausgenommen hiervon sinddie Fälle, in denen eine solche Sicherheit, die den gesamten Betragabdeckt, bereits geleistet wurde, sofern der Bürge noch nicht von
seinen Verpflichtungen befreit worden ist. Die Sicherheit braucht
jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderungaufgrund der Lage des Schuldners wahrscheinlich zu ernstenSchwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.“
25. Artikel 890 Absatz 1 erhält die folgende Fassung:
„Die Entscheidungszollbehörde gibt dem Antrag auf Erstattung
oder Erlass nur statt, wenn feststeht, dass:
a) dem Antrag ein Ursprungszeugnis, eine Warenverkehrsbeschei-
nigung, ein Echtheitszeugnis, ein interner gemeinschaftlicherVersandschein oder eine andere entsprechende Unterlage beige-
fügt wird, mit der der Nachweis erbracht wird, dass die Waren
zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zum zollrechtlichfreien Verkehr Anspruch auf die Gewährung der Gemein-schaftsbehandlung, einer Zollpräferenzbehandlung oder einerzolltariflichen Abgabenbegünstigung aufgrund der Art derWaren gehabt hätten;
b) sich die vorgelegte Unterlage tatsächlich auf die eingeführten
Waren bezieht;
c) alle Voraussetzungen für die Annahme dieser Unterlage erfüllt
sind;
d) alle anderen Voraussetzungen für die Gewährung der Gemein-
schaftsbehandlung, einer Zollpräferenzbehandlung oder einer
zolltariflichen Abgabenbegünstigung aufgrund der Art der
Waren erfüllt sind.“
26. Artikel 900 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Erstattung oder der Erlass der Einfuhrabgaben in
den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben c) und f) bis n) ist davon
abhängig, dass diese Waren unter zollamtlicher Überwachung
aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wiederausgeführt werden;dies gilt jedoch nicht im Fall der Vernichtung oder Zerstörungder Waren auf Weisung der Behörden oder im Fall ihrer unent-geltlichen Lieferung an in der Gemeinschaft tätige
Wohlfahrtseinrichtungen.
Auf Antrag des Beteiligten lässt die Entscheidungszollbehörde
zu, dass die Waren anstelle der Wiederausfuhr vernichtet oderzerstört oder in das gemeinschaftliche externe Versandverfahren
oder das Zolllagerverfahren übergeführt oder in eine Freizone
oder in ein Freilager verbracht werden.
Für den Erhalt einer dieser zollrechtlichen Bestimmungen gelten
die Waren als Nichtgemeinschaftswaren.
In diesem Fall treffen die Zollbehörden alle notwendigen
Maßnahmen, damit die in einem Zolllager, einer Freizone odereinem Freilager befindlichen Waren später als Nichtgemein-schaftswaren anerkannt werden.“
b) Absatz 3 wird gestrichen.
27. Anhang 14 wird durch Anhang I der vorliegenden Verordnung
ersetzt.
28. Anhang 15 wird durch Anhang II der vorliegenden Verordnung
ersetzt.
29. Anhang 25 wird durch Anhang III der vorliegenden Verordnung
ersetzt.
30. Anhang 37a wird gemäß Anhang IV der vorliegenden Verordnung
geändert.2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 12
▼B
31. Anhang 38 wird entsprechend dem Anhang V der vorliegenden
Verordnung geändert.
32. Anhang 44a wird gemäß Anhang VI der vorliegenden Verordnung
geändert.
33. Anhang 45a wird gemäß Anhang VII der vorliegenden Verordnung
geändert.
34. Anhang 67 wird gemäß Anhang VIII der vorliegenden Verordnung
geändert.
35. Anhang 70 wird gemäß Anhang IX der vorliegenden Verordnung
geändert.
36. Anhang 76 wird gemäß Anhang X der vorliegenden Verordnung
geändert.
Artikel 2
Vor dem 1. Juli 2004 nimmt die Kommission eine Evaluierung der
Anwendung des Grades der Einführung des EDV-gestützten Versand-verfahrens durch die Wirtschaftsbeteiligten vor. Diese Evaluierung
erfolgt auf der Grundlage eines Berichts, der auf den Beiträgen der
Mitgliedstaaten beruht.
Artikel 3
(1) Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentli-
chung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Artikel 1 Nummer 2 und 3 gelten ab 1. Juni 2003.Gemäß den vor dem 1. Juni 2003 geltenden Vorschriften ausgestellte
Ursprungsnachweise werden auch nach diesem Zeitpunkt für die Dauerihrer Gültigkeit weiter angenommen.
(3) Artikel 1 Nummer 10, 11, 30, 32 und 33 gelten ab 1. Januar
2005.
Aufgrund der in Artikel 2 genannten Evaluierung kann dieses Datum
jedoch nach dem Ausschussverfahren verschoben werden.
(4)►
C1Artikel 1 Nummer 12 bis 21 gelten ab 1. September
2003◄.
(5)►C1Artikel 1 Nummer 29 gilt ab 1. Mai 2004 ◄.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 13
▼B
ANHANG I
„ANHANG 14
EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZUR LISTE IN ANHANG 15
Bemerkung 1
In der Liste sind für alle Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfüllen
sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maß be- oder verarbeitet im
Sinne der Artikel 69 und 100 gelten können.
Bemerkung 2
2.1. Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellten
Erzeugnisse. In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach
dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung,
die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapital
verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in
Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der
ersten Spalte ein ‚ex‘, so bedeutet dies, dass die Regel in Spalte 3 oder 4
nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2
genannt ist.
2.2. In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst
oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeich-
nung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regeln
in Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die nach dem Harmo-
nisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen
einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind.
2.3. Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschie-
dene Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung
die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende
Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht.
2.4. Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Ursprungsregeln
sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4 angeführt, so kann der Ausführer
zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in
Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzu-
wenden.
Bemerkung 3
3.1. Die Vorschriften der Artikel 69 und 100 für Erzeugnisse, die die
Ursprungseigenschaft erworben haben und zur Herstellung anderer Erzeug-
nisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die
Ursprungseigenschaft in dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese
Erzeugnisse verwendet werden oder in einem anderen Unternehmen in
dem begünstigten Land oder Republik oder in der Gemeinschaft.
Beispiel:
Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht,
dass der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorge-
schmiedetem, legiertem Stahl der Position ex 7224 hergestellt.
Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem begünstigten Land oder Repu-
blik aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er
bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position ex 7224
dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor
kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet
werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in
einem anderen hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungsei-
genschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors
verwendeten Vormaterialien gerechnet.
3.2. Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be-
oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang
verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein
weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft.Wenn aber eine Regel vorsieht, dass Vormaterial ohne Ursprungseigen-
schaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist
auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren
Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem
Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 14
▼B
3.3. Wenn eine Regel besagt, dass ‚Vormaterialien jeder Position‘ verwendet
werden können, können unbeschadet der Regel 3.2 Vormaterialien jeder
Position (auch die der hergestellten Ware) verwendet werden, wenn die
besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls
enthält.
Jedoch bedeutet der Ausdruck ‚Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position …‘ oder
‚Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen
Vormaterialien derselben Position wie der hergestellten Ware‘, dass
Vormaterialien jeder Position verwendet werden können, mit Ausnahme
derjenigen, die die selbe Warenbeschreibung haben als die, die sich aus
Spalte 2 ergibt.
3.4. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus mehr als
einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, dass eines oder
mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber
nicht alle verwendet werden.
Beispiel:
Die Regel für Gewebe der Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, dass natür-
liche Fasern verwendet werden können, dass aber chemische
Vormaterialien — neben anderen — ebenfalls verwendet werden können.
Das bedeutet nicht, dass beide verwendet werden müssen; man kann
sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden.
3.5. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem
bestimmten Vormaterial hergestellt werden muss, so schließt diese Bedin-
gung selbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus,
die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können (bezüglich Text-
ilien siehe auch Bemerkung 6.2).
Beispiel:
Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die
Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus,
verhindert nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen
Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.
Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem
bestimmten in der Liste aufgeführten Vormaterial hergestellt werden
können, wohl aber aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedri-
geren Verarbeitungsstufe.
Beispiel:Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex Kapitels 62
ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig;
obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden
können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen
müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Garn
liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.
3.6. Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei Vomhundertsätze vorge-
sehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert
aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der
vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus
dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormate-
rialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.
Bemerkung 4
4.1. Der in dieser Liste verwendete Begriff ‚natürliche Fasern‘ bezieht sich auf
alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verar-
beitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein.
Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die
gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht
gesponnen sind.
4.2. Der Begriff ‚natürliche Fasern‘ umfasst Rosshaar der Position 0503, Seide
der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der
Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und
andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.
4.3. Die Begriffe ‚Spinnmasse‘, ‚chemische Materialien‘ und ‚Materialien für
die Papierherstellung‘ stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in
die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstel-
lung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus
Papier verwendet werden können.2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 15
▼B
4.4. Der in dieser Liste verwendete Begriff ‚synthetische oder künstliche Spinn-
fasern‘ bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf
Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.
Bemerkung 5
5.1. Wird bei einem Erzeugnis in dieser Liste auf diese Bemerkung verwiesen,
so werden die in Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei
der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien
nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des
Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen
(siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4).
5.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewendet werden,
die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.
Textile Grundmaterialien sind
— Seide,
— Wolle,
— grobe Tierhaare,
— feine Tierhaare,— Rosshaar,— Baumwolle,
— Materialien für die Papierherstellung und Papier,
— Flachs,— Hanf,— Jute und andere textile Bastfasern,
— Sisal und andere textile Agavefasern,
— Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,— synthetische Filamente,— künstliche Filamente,
— elektrische Leitfilamente,
— synthetische Spinnfasern aus Polypropylen,— synthetische Spinnfasern aus Polyester,— synthetische Spinnfasern aus Polyamid,
— synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,
— synthetische Spinnfasern aus Polyimid,— synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,— synthetische Spinnfasern aus Poly(phenylen sulfid),
— synthetische Spinnfasern aus Poly(vinyl chlorid),
— andere synthetische Spinnfasern,— künstliche Spinnfasern aus Viskose,— andere künstliche Spinnfasern,
— Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyetherseg-
menten, auch umsponnen,
— Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyesterseg-
menten, auch umsponnen,
— Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne), bestehend aus einer Seele
aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminium-
pulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem
Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststoff-Folie eingefügt ist,
— andere Erzeugnisse der Position 5605.
Beispiel:Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und
aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein
Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigen-
schaft, die die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus
chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zu 10 v. H.
des Gewichts des Garns verwendet werden.
Beispiel:Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn
aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern
der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthe-
tisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus
chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn
aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen
aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das
Spinnen vorbereitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden
Garnarten bis zu 10 v. H. des Gewichts des Gewebes verwendet werden.2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 16
▼B
Beispiel:
Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwoll-
garn der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210
hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe
selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Posi-
tionen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne
selbst Mischerzeugnisse sind.
Beispiel:
Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der
Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt
worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grund-
materialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein
Mischerzeugnis.
5.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Erzeugnisse aus Polyurethan-
garnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch
umsponnen.
5.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse aus Streifen mit
einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus
Aluminiumfolie oder aus einem Kunststofffilm, auch mit Aluminiumpulver
beschichtet, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei
Lagen Kunststoff geklebt ist.
Bemerkung 6
6.1. Im Fall von Spinnstofferzeugnissen, die in dieser Liste mit einer auf diese
Bemerkung verweisenden Fußnote bezeichnet sind, können textile Vorma-
terialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel
erfüllen, die in Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren
vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, dass sie zu einer
anderen Position gehören als das hergestellte Erzeugnis und ihr Wert 8 v. H.
des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
6.2. Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören, können ohne
Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt
verwendet werden.
Beispiel:
Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimmtes Textiler-
zeugnis, wie etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muss, schließt
dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen
aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus
demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht
ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.
6.3. Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien
muss aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel
gilt.
Bemerkung 7
7.1. Als ‚begünstigte Verfahren‘ im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis
2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten:
a) die Vakuumdestillation;
b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung (1);
c) das Kracken;
d) das Reformieren;
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;
f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwe-
felsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie
Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde
oder Aktivkohle und Bauxit;
g) die Polymerisation;h) die Alkylierung;
i) die Isomerisation.2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 17
(1) Siehe die zusätzliche Anmerkung 4 b) zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur.
▼B
7.2. Als ‚begünstigte Verfahren‘ im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712
gelten:
a) die Vakuumdestillation;
b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung (1);
c) das Kracken;
d) das Reformieren;
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;
f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwe-
felsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie
Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde
oder Aktivkohle oder Bauxit;
g) die Polymerisation;h) die Alkylierung;
ij) die Isomerisation;
k) nur für Schweröle der Position ex 2710: das Entschwefeln unter
Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der
Erzeugnisse um mindestens 85 % vermindert wird (Methode
ASTM D 1266-59 T);
l) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgen-
ommen einfaches Filtern;
m) nur für Schweröle der Position ex 2710: die Behandlung mit Wasser-
stoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 ºC
mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwe-
feln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion
beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der
Position ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder
Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabi-
lität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren;
n) nur für Heizöl der Position ex 2710: die atmosphärische Destillation,
wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach ASTM D 86 bis 300 ºC
einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen;
o) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Position ex 2710:
die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung.
p) nur für Produkte in Rohform der Position ex 2712 (andere als Vaselin,
Ozokerit, Montanwachs oder Torfwachs, Paraffin mit einem Gehalt an
Öl von weniger als 0,75 GHT): die Entölung durch fraktionierte
Kristallisation.
7.3. Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und
ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen,
Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielung eines
bestimmten Schwefelgehalts durch Mischen von Erzeugnissen mit unter-
schiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen
oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.“2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 18
(1) Siehe die zusätzliche Anmerkung 4 b) zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur.
▼B
ANHANG II
„ANHANG 15
LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGEN-
SCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DEN HERGESTELLTEN ERZEUGNISSEN DIE
URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN
HS-Position WarenbezeichnungBe- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die
Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
Kapitel 1 Lebende Tiere Alle Tiere des Kapitels 1
müssen vollständig gewonnen
oder hergestellt sein
Kapitel 2 Fleisch und genießbare
SchlachtnebenerzeugnisseHerstellen, bei dem alle
verwendeten Vormaterialien
der Kapitel 1 und 2
vollständig gewonnen oder
hergestellt sind
Kapitel 3 Fische und Krebstiere,
Weichtiere und andere wirbe-
llose WassertiereHerstellen, bei dem alle
verwendeten Vormaterialien
des Kapitels 3 vollständig
gewonnen oder hergestellt
sind
ex Kapitel 4 Milch und Milcherzeugnisse;
Vogeleier; natürlicher Honig;
genießbare Waren tierischen
Ursprungs, anderweit weder
genannt noch inbegriffen,
ausgenommen:Herstellen, bei dem alle
verwendeten Vormaterialien
des Kapitels 4 vollständig
gewonnen oder hergestellt
sind
0403 Buttermilch, saure Milch und
saurer Rahm, Joghurt, Kefir
und andere fermentierte oder
gesäuerte Milch (einschließ-
lich Rahm), auch eingedickt
oder aromatisiert, auch mit
Zusatz von Zucker, anderen
Süßmitteln, Früchten, Nüssen
oder KakaoHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vorma-
terialien des Kapitels 4
vollständig gewonnen
oder hergestellt sind und
— alle verwendeten
Fruchtsäfte (ausgen-
ommen Ananas-,
Limonen-, Limetten- und
Pampelmusensäfte) derPosition 2009 Ursprungs-
waren sind und
— der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien des
Kapitels 17 30 v. H. des
Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex Kapitel 5 Andere Waren tierischen
Ursprungs, anderweit weder
genannt noch inbegriffen,
ausgenommen:Herstellen, bei dem alle
verwendeten Vormaterialien
des Kapitels 5 vollständig
gewonnen oder hergestellt
sind
ex 0502 Borsten von Hausschweinen
oder Wildschweinen, zube-
reitetReinigen, Desinfizieren,
Sortieren und Gleichrichten
von Borsten
Kapitel 6 Lebende Pflanzen und Waren
des BlumenhandelsHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vorma-
terialien des Kapitels 62003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 19
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
vollständig gewonnen
oder hergestellt sind und
— der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
Kapitel 7 Gemüse, Pflanzen, Wurzeln
und Knollen, die zu Ernäh-
rungszwecken verwendet
werdenHerstellen, bei dem alle
verwendeten Vormaterialien
des Kapitels 7 vollständig
gewonnen oder hergestellt
sind
Kapitel 8 Genießbare Früchte und
Nüsse; Schalen von Zitrus-
früchten oder von MelonenHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Früchte
vollständig gewonnen
oder hergestellt sind und
— der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien des
Kapitels 17 30 v. H. des
Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex Kapitel 9 Kaffee, Tee, Mate und
Gewürze, ausgenommen:Herstellen, bei dem alle
verwendeten Vormaterialien
des Kapitels 9 vollständig
gewonnen oder hergestellt
sind
0901 Kaffee, auch geröstet oder
entkoffeiniert; Kaffeeschalen
und Kaffeehäutchen; Kaffee-
mittel mit beliebigem Kaffee-
gehaltHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position
0902 Tee, auch aromatisiert Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position
ex 0910 Gewürzmischungen Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position
Kapitel 10 Getreide Herstellen, bei dem alle
verwendeten Vormaterialien
des Kapitels 10 vollständig
gewonnen oder hergestellt
sind
ex Kapitel 11 Müllereierzeugnisse; Malz;
Stärke; Inulin; Kleber von
Weizen, ausgenommen:Herstellen, bei dem alle
verwendeten Getreide,
Gemüse, Wurzeln und
Knollen der Position 0714
oder Früchte vollständig
gewonnen oder hergestellt
sind
ex 1106 Mehl, Grieß und Pulver von
getrockneten ausgelösten
Hülsenfrüchten der
Position 0713Trocknen und Mahlen von
Hülsenfrüchten der
Position 0708
Kapitel 12 Ölsamen und ölhaltige
Früchte; verschiedene Samen
und Früchte; Pflanzen zum
Gewerbe- oder Heilgebrauch;
Stroh und FutterHerstellen, bei dem alle
verwendeten Vormaterialien
des Kapitels 12 vollständig
gewonnen oder hergestellt
sind
1301 Schellack; natürliche
Gummen, Harze, Gummi-
harze und Oleoresine (z. B.
Balsame)Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien der Position 1301
50 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht
überschreitet2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 20
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
1302 Pflanzensäfte und Pflanzen-
auszüge; Pektinstoffe, Pekti-
nate und Pektate; Agar-Agar
und andere Schleime und
Verdickungsstoffe von
Pflanzen, auch modifiziert:
- Schleime und Verdickungs-
stoffe von Pflanzen, modifi-
ziertHerstellen aus nicht modifi-
zierten Schleimen und
Verdickungsstoffen
- andere Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
Kapitel 14 Flechtstoffe und andere
Waren pflanzlichen
Ursprungs, anderweit weder
genannt noch inbegriffenHerstellen, bei dem alle
verwendeten Vormaterialien
des Kapitels 14 vollständig
gewonnen oder hergestellt
sind
ex Kapitel 15 Tierische und pflanzliche
Fette und Öle; Erzeugnisse
ihrer Spaltung; genießbare
verarbeitete Fette; Wachse
tierischen und pflanzlichen
Ursprungs, ausgenommenHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware
1501 Schweinefett (einschließlich
Schweineschmalz) und Geflü-
gelfett, ausgenommen solches
der Position 0209 oder 1503:
- Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien der
Position 0203, 0206
oder 0207 oder aus Knochen
der Position 0506
- anderes Herstellen aus Fleisch oder
genießbaren Schlachtnebener-
zeugnissen von Schweinen
der Position 0203 oder 0206
oder aus Fleisch oder genieß-
baren Schlachtnebenerzeug-
nissen von Hausgeflügel der
Position 0207
1502 Fett von Rindern, Schafen
oder Ziegen, ausgenommen
solches der Position 1503:
- Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien der
Position 0201, 0202, 0204
oder 0206 oder aus Knochen
der Position 0506
- anderes Herstellen, bei dem alle
verwendeten Vormaterialien
des Kapitels 2 vollständig
gewonnen oder hergestellt
sind
1504 Fette und Öle sowie deren
Fraktionen, von Fischen oder
Meeressäugetieren, auch
raffiniert, jedoch nicht
chemisch modifiziert:
- feste Fraktionen Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, einschließlich
aus anderen Vormaterialien
der Position 15042003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 21
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
- andere Herstellen, bei dem alle
verwendeten Vormaterialien
der Kapitel 2 und 3
vollständig gewonnen oder
hergestellt sind
ex 1505 Lanolin, raffiniert Herstellen aus Wollfett der
Position 1505
1506 Andere tierische Fette und
Öle sowie deren Fraktionen,
auch raffiniert, jedoch nicht
chemisch modifiziert:
- feste Fraktionen Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, einschließlich
aus anderen Vormaterialien
der Position 1506
- andere Herstellen, bei dem alle
verwendeten Vormaterialien
des Kapitels 2 vollständig
gewonnen oder hergestellt
sind
1507 bis
1515Pflanzliche Öle und ihre
Fraktionen:
- Sojaöl, Erdnussöl, Palmöl,
Kokosöl (Kopraöl), Palm-
kernöl und Babassuöl, Tungöl
(Holzöl), Oiticicaöl, Myrten-
wachs, Japanwachs, Frak-
tionen von Jojobaöl und Öle
zu technischen oder indu-
striellen Zwecken, ausgen-
ommen zum Herstellen von
LebensmittelnHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware
- feste Fraktionen, ausgen-
ommen von JojobaölHerstellen aus anderen
Vormaterialien der
Positionen 1507 bis 1515
- andere Herstellen, bei dem alle
verwendeten pflanzlichen
Vormaterialien vollständig
gewonnen oder hergestellt
sind
1516 Tierische und pflanzliche
Fette und Öle sowie deren
Fraktionen, ganz oder teil-
weise hydriert, umgeestert,
wiederverestert, oder elaidi-
niert, auch raffiniert, jedoch
nicht weiterverarbeitetHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vorma-
terialien des Kapitels 2
vollständig gewonnen
oder hergestellt sind und
— alle verwendeten pflanzli-
chen Vormaterialien
vollständig gewonnen
oder hergestellt sind.
Jedoch dürfen Vormate-
rialien der
Positionen 1507, 1508,
1511 und 1513 verwendet
werden
1517 Margarine; genießbare
Mischungen und Zuberei-
tungen von tierischen oder
pflanzlichen Fetten und Ölen
sowie von Fraktionen
verschiedener Fette und Öle
dieses Kapitels, ausgen-
ommen genießbare Fette und
Öle sowie deren Fraktionen
der Position 1516Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vorma-
terialien der Kapitel 2
und 4 vollständig
gewonnen oder hergestellt
sein müssen und
— alle verwendeten pflanzli-
chen Vormaterialien
vollständig gewonnen
oder hergestellt sind.
Jedoch dürfen Vormate-
rialien der
Positionen 1507, 1508,
1511 und 1513 verwendet2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 22
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
werden
Kapitel 16 Zubereitungen von Fleisch,
Fischen oder von Krebstieren,
Weichtieren und anderen
wirbellosen WassertierenHerstellen:
— aus Tieren des Kapitels 1
und/oder
— bei dem alle verwendeten
Vormaterialien des
Kapitels 3 vollständig
gewonnen oder hergestellt
sind
ex Kapitel 17 Zucker und Zuckerwaren,
ausgenommen:Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware
ex 1701 Rohr- und Rübenzucker und
chemisch reine Saccharose,
fest, mit Zusatz von Aroma-
oder FarbstoffenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien des Kapitels 17
30 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht
überschreitet
1702 Andere Zucker, einschließlich
chemisch reine Lactose,
Maltose, Glucose und Fruc-
tose, fest; Zuckersirupe, ohne
Zusatz von Aroma- oder
Farbstoffen; Invertzucker-
creme, auch mit natürlichem
Honig vermischt; Zucker und
Melassen, karamellisiert:
- chemisch reine Maltose und
FructoseHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, einschließlich
aus anderen Vormaterialien
der Position 1702
- andere Zucker, fest, mit
Zusatz von Aroma- oder
FarbstoffenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien des Kapitels 17
30 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht
überschreitet
- andere Herstellen, bei dem alle
verwendeten Vormaterialien
Ursprungswaren sind
ex 1703 Melassen aus der Gewinnung
oder Raffination von Zucker,
mit Zusatz von Aroma- oder
FarbstoffenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien des Kapitels 17
30 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht
überschreitet
1704 Zuckerwaren ohne Kakaoge-
halt (einschließlich weiße
Schokolade)Herstellen
— aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen
aus Vormaterialien
derselben Position wie
die hergestellte Ware und
— bei dem der Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien des Kapitels 17
30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
Kapitel 18 Kakao und Zubereitungen aus
KakaoHerstellen
— aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen
aus Vormaterialien
derselben Position wie2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 23
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
die hergestellte Ware und
— bei dem der Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien des Kapitels 17
30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
1901 Malzextrakt; Lebensmittelzu-
bereitungen aus Mehl,
Grütze, Grieß, Stärke oder
Malzextrakt, ohne Gehalt an
Kakao oder mit einem Gehalt
an Kakao, berechnet als
vollständig entfetteter Kakao,
von weniger als 40 GHT,
anderweit weder genannt
noch inbegriffen; Lebensmit-
telzubereitungen aus Waren
der Positionen 0401 bis 0404,
ohne Gehalt an Kakao oder
mit einem Gehalt an Kakao,
berechnet als vollständig
entfetteter Kakao, von
weniger als 5 GHT, ander-
weit weder genannt noch
inbegriffen:
- Malzextrakt Herstellen aus Getreide des
Kapitels 10
- andere Herstellen
— aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen
aus Vormaterialien
derselben Position wie
die hergestellte Ware und
— bei dem der Wert der
verwendeten Vormateria-
lien der Kapitel 4 und 17
jeweils 30 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
1902 Teigwaren, auch gekocht
oder gefüllt (mit Fleisch oder
anderen Stoffen) oder in
anderer Weise zubereitet,
z. B. Spaghetti, Makkaroni,
Nudeln, Lasagne, Gnocchi,
Ravioli, Cannelloni; Cous-
cous, auch zubereitet:
- 20 GHT oder weniger
Fleisch, Schlachtnebener-
zeugnisse, Fische, Krebstiere
oder andere wirbellose
Wassertiere enthaltendHerstellen, bei dem alles
verwendete Getreide und
seine Folgeprodukte (ausgen-
ommen Hartweizen und seine
Folgeprodukte) vollständig
gewonnen oder hergestellt
sind
- mehr als 20 GHT Fleisch,
Schlachtnebenerzeugnisse,
Fische, Krebstiere oder
andere wirbellose Wassertiere
enthaltendHerstellen, bei dem
— alles verwendete Getreide
und seine Folgeprodukte
(ausgenommen Hart-
weizen und seine Folge-
produkte) vollständiggewonnen oder hergestellt
sind und
— alle verwendeten Vorma-
terialien der Kapitel 2
und 3 vollständig
gewonnen oder hergestellt
sind2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 24
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
1903 Tapiokasago und Sago aus
anderen Stärken, in Form
von Flocken, Graupen,
Perlen, Krümeln und derglei-
chenHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Kartoffelstärke der
Position 1108
1904 Lebensmittel, durch
Aufblähen oder Rösten von
Getreide oder Getreideer-
zeugnissen hergestellt (z. B.
Cornflakes); Getreide
(ausgenommen Mais) in
Form von Körnern oder
Flocken oder anders bearbei-
teten Körnern, ausgenommen
Mehl, Grütze und Grieß,
vorgekocht oder in anderer
Weise zubereitet, anderweit
weder genannt noch inbe-
griffenHerstellen
— aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen
aus Vormaterialien der
Position 1806,
— bei dem alle verwendeten
Getreide und Mehl
(ausgenommen Hart-
weizen und Mais der
Sorte ‚Zea Indurata‘
sowie ihre Folgeprodukte)
vollständig gewonnen
oder hergestellt sind und
— bei dem der Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien des Kapitels 17
30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
1905 Backwaren, auch kakaohaltig;
Hostien, leere Oblatenkapseln
von der für Arzneiwaren
verwendeten Art, Siegelo-
blaten, getrocknete
Teigblätter aus Mehl oder
Stärke und ähnliche WarenHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien des
Kapitels 11
ex Kapitel 20 Zubereitungen von Gemüse,
Früchten, Nüssen oderanderen Pflanzenteilen,
ausgenommen:Herstellen, bei dem alle
verwendeten Früchte,Gemüse oder Nüsse
vollständig gewonnen oder
hergestellt sind
ex 2001 Yamswurzeln, Süßkartoffeln
und ähnliche genießbare
Pflanzenteile, mit einem
Stärkegehalt von 5 GHT
oder mehr, mit Essig oder
Essigsäure zubereitet oder
haltbar gemachtHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware
ex 2004 und
ex 2005Kartoffeln, in Form von
Mehl, Grieß oder Flocken,
anders als mit Essig oder
Essigsäure zubereitet oder
haltbar gemachtHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware
2006 Gemüse, Früchte, Nüsse,
Fruchtschalen und andere
Pflanzenteile, mit Zucker
haltbar gemacht (durchtränkt
und abgetropft, glasiert oder
kandiert)Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien des Kapitels 17
30 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht
überschreitet
2007 Konfitüren, Fruchtgelees,
Marmeladen, Fruchtmuse
und Fruchtpasten durch
Kochen hergestellt, auch mit
Zusatz von Zucker oder
anderen SüßmittelnHerstellen
— aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen
aus Vormaterialien
derselben Position wie
die hergestellte Ware und
— bei dem der Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien des Kapitels 17
30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
ex 2008 - Schalenfrüchte, ohne Zusatz
von Zucker oder AlkoholHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Schalen-2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 25
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
früchte und Ölsamen mit
Ursprungseigenschaft der
Positionen 0801, 0802
und 1202 bis 1207 60 v. H.
des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware über-
schreitet
- Erdnussbutter; Mischungen
auf der Grundlage von
Getreide; Palmherzen; MaisHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware
- andere, ausgenommen
Früchte (einschließlich Scha-
lenfrüchte), in anderer Weise
als in Wasser oder Dampf
gekocht, ohne Zusatz von
Zucker, gefrorenHerstellen
— aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen
aus Vormaterialien
derselben Position wie
die hergestellte Ware und
— bei dem der Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien des Kapitels 17
30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
2009 Fruchtsäfte (einschließlich
Traubenmost) und Gemü-
sesäfte, nicht gegoren, ohne
Zusatz von Alkohol, auch
mit Zusatz von Zucker oder
anderen SüßmittelnHerstellen
— aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen
aus Vormaterialien
derselben Position wie
die hergestellte Ware und
— bei dem der Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien des Kapitels 17
30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 21 Verschiedene Lebensmittel-
zubereitungen, ausgen-
ommen:Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware
2101 Auszüge, Essenzen und
Konzentrate aus Kaffee, Tee
oder Mate und Zubereitungen
auf der Grundlage dieser
Waren oder auf der Grund-
lage von Kaffee, Tee oder
Mate; geröstete Zichorien
und andere geröstete Kaffee-
mittel sowie Auszüge,
Essenzen und Konzentrate
hierausHerstellen
— aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen
aus Vormaterialien
derselben Position wie
die hergestellte Ware und
— bei dem alle verwendeten
Zichorien vollständig
gewonnen oder hergestellt
sind
2103 Zubereitungen zum
Herstellen von Würzsoßen
und zubereitete Würzsoßen;
zusammengesetzte
Würzmittel; Senfmehl, auch
zubereitet, und Senf:
- Zubereitungen zum
Herstellen von Würzsoßen
und zubereitete Würzsoßen;
zusammengesetzte
WürzmittelHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware. Jedoch darf Senfmehl,
auch zubereitet, oder Senf
verwendet werden
- Senfmehl, auch zubereitet,
und SenfHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position
ex 2104 Zubereitungen zum Herstellen aus Vormaterialien2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 26
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
Herstellen von Suppen oder
Brühen; Suppen und Brühenjeder Position, ausgenommen
aus zubereiteten oder haltbar
gemachten Gemüse der
Positionen 2002 bis 2005
2106 Lebensmittelzubereitungen,
anderweit weder genannt
noch inbegriffenHerstellen
— aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen
aus Vormaterialien
derselben Position wie
die hergestellte Ware und
— bei dem der Wert der
verwendeten Vormateria-
lien der Kapitel 4 und 17
jeweils 30 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
ex Kapitel 22 Getränke, alkoholhaltige
Flüssigkeiten und Essig,
ausgenommen:Herstellen
— aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen
aus Vormaterialien
derselben Position wie
die hergestellte Ware und
— bei dem alle verwendeten
Weintrauben und ihre
Folgeprodukte vollständig
gewonnen oder hergestellt
sein müssen
2202 Wasser, einschließlich Mine-
ralwasser und kohlensäure-
haltiges Wasser, mit Zusatz
von Zucker, anderen Süßmit-
teln oder Aromastoffen, und
andere nichtalkoholhaltige
Getränke, ausgenommen
Frucht- und Gemüsesäfte der
Position 2009Herstellen
— aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen
aus Vormaterialien
derselben Position wie
die hergestellte Ware,
— bei dem der Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien des Kapitels 17
30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
und
— bei dem alle verwendeten
Fruchtsäfte (ausgen-
ommen Ananas-,
Limonen-, Limetten- und
Pampelmusensäfte)
Ursprungswaren sind
2207 Ethylalkohol mit einem Alko-
holgehalt von 80 % vol oder
mehr, unvergällt; Ethylal-
kohol und Branntwein mit
beliebigem Alkoholgehalt,
vergälltHerstellen
— aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen
aus Vormaterialien der
Position 2207 oder 2208
und
— bei dem alle verwendeten
Weintrauben und ihre
Folgeprodukte vollständig
gewonnen oder hergestellt
sind oder bei dem, wenn
alle anderen verwendeten
Vormaterialien
Ursprungswaren sind,
Arrak bis zu einem Anteil
von 5 % vol verwendet
werden darf
2208 Ethylalkohol mit einem Alko-
holgehalt von weniger als
80 % vol, unvergällt; Brannt-
wein, Likör und andere alko-Herstellen
— aus Vormaterialien aus
jeder Position, ausgen-
ommen aus Vormateria-2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 27
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
holhaltige Getränke lien der Position 2207
oder 2208 und
— bei dem alle verwendeten
Weintrauben und ihre
Folgeprodukte vollständig
gewonnen oder hergestellt
sind oder bei dem, wenn
alle anderen verwendeten
Vormaterialien
Ursprungswaren sind,
Arrak bis zu einem Anteil
von 5 % vol verwendet
werden darf
ex Kapitel 23 Rückstände und Abfälle der
Lebensmittelindustrie; zube-
reitetes Futter, ausgenommen:Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware
ex 2301 Mehl von Walen; Mehl und
Pellets von Fischen oder von
Krebstieren, von Weichtieren
oder anderen wirbellosen
Wassertieren, ungenießbarHerstellen, bei dem alle
verwendeten Vormaterialien
der Kapitel 2 und 3
vollständig gewonnen oder
hergestellt sind
ex 2303 Rückstände aus der
Maisstärkegewinnung
(ausgenommen eingedicktes
Maisquellwasser) mit einem
auf die Trockenmasse bezo-
genen Proteingehalt von
mehr als 40 GHTHerstellen, bei dem aller
verwendete Mais vollständig
gewonnen oder hergestellt ist
ex 2306 Olivenölkuchen und andere
Rückstände aus der Gewin-
nung von Olivenöl, mit
einem Gehalt an Olivenöl
von mehr als 3 GHTHerstellen, bei dem alle
verwendeten Oliven
vollständig gewonnen oder
hergestellt sind
2309 Zubereitungen von der zur
Fütterung verwendeten ArtHerstellen, bei dem
— alles verwendete
Getreide, aller verwendete
Zucker, alle verwendeten
Melassen, alles verwen-
dete Fleisch und alle
verwendete Milch
Ursprungswaren sind und
— alle verwendeten Vorma-
terialien des Kapitels 3
vollständig gewonnen
oder hergestellt sind
ex Kapitel 24 Tabak und verarbeitete Taba-
kersatzstoffe, ausgenommenHerstellen, bei dem alle
verwendeten Vormaterialien
des Kapitels 24 vollständig
gewonnen oder hergestellt
sind
2402 Zigarren (einschließlich
Stumpen), Zigarillos und
Zigaretten, aus Tabak oder
TabakersatzstoffenHerstellen, bei dem
mindestens 70 GHT des
verwendeten unverarbeiteten
Tabaks oder der verwendeten
Tabakabfälle der
Position 2401 Ursprungs-
waren sind
ex 2403 Rauchtabak Herstellen, bei dem
mindestens 70 GHT des
verwendeten unverarbeiteten
Tabaks oder der verwendeten
Tabakabfälle der
Position 2401 Ursprungs-
waren sind
ex Kapitel 25 Salz; Schwefel; Steine und Herstellen aus Vormaterialien2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 28
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
Erden; Gips, Kalk und
Zement, ausgenommen:jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware
ex 2504 Natürlicher, kristalliner
Grafit, mit Kohlenstoff ange-
reichert, gereinigt und
gemahlenAnreicherung des Kohlen-
stoffgehalts, Reinigen und
Mahlen von kristallinem
Rohgrafit
ex 2515 Marmor, durch Sägen oder
auf andere Weise lediglich
zerteilt, in Blöcken oder in
quadratischen oder rechtek-
kigen Platten, mit einer Dicke
von 25 cm oder wenigerZerteilen von Marmor, auch
bereits zerteiltem, mit einer
Dicke von mehr als 25 cm,
durch Sägen oder auf andere
Weise
ex 2516 Granit, Porphyr, Basalt,
Sandstein und andere Werks-
teine, durch Sägen oder auf
andere Weise lediglich
zerteilt, in Blöcken oder in
quadratischen oder rechtek-
kigen Platten, mit einer Dicke
von 25 cm oder wenigerZerteilen von Steinen, auch
bereits zerteilten, mit einer
Dicke von mehr als 25 cm,
durch Sägen oder auf andere
Weise
ex 2518 Dolomit, gebrannt Brennen von nicht
gebranntem Dolomit
ex 2519 Natürliches Magnesiumcar-
bonat (Magnesit), gebrochen,
in luftdicht verschlossenen
Behältnissen; Magnesiu-
moxid, auch chemisch rein,
ausgenommen geschmolzene
Magnesia und totgebrannte
(gesinterte) MagnesiaHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware. Jedoch darf natürliches
Magnesiumcarbonat
(Magnesit) verwendet
werden.
ex 2520 Gips, zu zahnärztlichen
Zwecken besonders zube-
reitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
ex 2524 Asbestfasern Herstellen aus Asbestkon-
zentrat
ex 2525 Glimmerpulver Mahlen von Glimmer und
Glimmerabfall
ex 2530 Farberden, gebrannt oder
gemahlenBrennen oder Mahlen von
Farberden
Kapitel 26 Erze sowie Schlacken und
AschenHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware
ex Kapitel 27 Mineralische Brennstoffe,
Mineralöle und Erzeugnisse
ihrer Destillation; bituminöse
Stoffe; Mineralwachse,
ausgenommen:Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware
ex2707 Öle, in denen die aromati-
schen Bestandteile in Bezug
den nichtaromatischen
Bestandteilen gewichtsmäßig
überwiegen und die ähnlich
sind den Mineralölen und
anderen Erzeugnissen der
Destillation des Hochtempe-
ratur-Steinkohlenteers, bei
deren Destillation bis 250 ºC
mindestens 65 RHT über-
gehen (einschließlich der
Benzin-Benzol-Gemische),Raffination und/oder ein oder
mehrere begünstigte(s)
Verfahren (1)
oder
andere Verfahren, bei denen
alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Position
als die hergestellte Ware
einzureihen sind. Jedoch
dürfen Vormaterialien
derselben Position wie die
hergestellte Ware verwendet2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 29
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
zur Verwendung als Kraft-
oder Heizstoffewerden, wenn ihr Gesamtwert
50 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex 2709 Öl aus bituminösen Minera-
lien, rohSchwelung bituminöser
Mineralien
2710 Erdöl und Öl aus bituminösen
Mineralien, ausgenommen
rohe Öle; Zubereitungen mit
einem Gehalt an Erdöl oder
Öl aus bituminösen Minera-
lien von 70 GHT oder mehr,
in denen diese Öle den
Charakter der Waren
bestimmen, anderweit weder
genannt noch inbegriffen;
ÖlabfälleRaffination und/oder ein oder
mehrere begünstigte(s)
Verfahren (2)
oderandere Verfahren, bei denen
alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Position
als die hergestellte Ware
einzureihen sind. Jedoch
dürfen Vormaterialien
derselben Position wie die
hergestellte Ware verwendet
werden, wenn ihr Gesamtwert
50 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht
überschreitet
2711 Erdgas und andere
gasförmige Kohlenwasser-
stoffeRaffination und/oder ein oder
mehrere begünstigte(s)
Verfahren (
2)
oder
andere Verfahren, bei denen
alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Position
als die hergestellte Ware
einzureihen sind. Jedoch
dürfen Vormaterialien
derselben Position wie die
hergestellte Ware verwendet
werden, wenn ihr Gesamtwert
50 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht
überschreitet
2712 Vaselin; Paraffin, mikrokri-
stallines Erdölwachs, paraffi-
nische Rückstände (‚slack
wax‘), Ozokerit, Montan-
wachs, Torfwachs, andere
Mineralwachse und ähnliche
durch Synthese oder andere
Verfahren gewonnene
Erzeugnisse, auch gefärbtRaffination und/oder ein oder
mehrere begünstigte(s)
Verfahren (2)
oder
andere Verfahren, bei denen
alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Position
als die hergestellte Ware
einzureihen sind. Jedoch
dürfen Vormaterialien
derselben Position wie die
hergestellte Ware verwendet
werden, wenn ihr Gesamtwert
50 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nichtüberschreitet
2713 Petrolkoks, Bitumen aus
Erdöl und andere Rückstände
aus Erdöl oder Öl aus bitu-
minösen MineralienRaffination und/oder ein oder
mehrere begünstigte(s)
Verfahren (
1)
oderandere Verfahren, bei denen
alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Position
als die hergestellte Ware
einzureihen sind. Jedoch
dürfen Vormaterialien
derselben Position wie die
hergestellte Ware verwendet
werden, wenn ihr Gesamtwert
50 v. H. des Ab-Werk-Preises2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 30
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
der hergestellten Ware nicht
überschreitet
2714 Naturbitumen und Natur-
asphalt; bituminöse oder
ölhaltige Schiefer und Sande;
Asphaltite und AsphaltgesteinRaffination und/oder ein oder
mehrere begünstigte(s)
Verfahren (1)
oderandere Verfahren, bei denen
alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Position
als die hergestellte Ware
einzureihen sind. Jedoch
dürfen Vormaterialienderselben Position wie die
hergestellte Ware verwendet
werden, wenn ihr Gesamtwert
50 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht
überschreitet
2715 Bituminöse Mischungen auf
der Grundlage von Natur-
asphalt oder Naturbitumen,
Bitumen aus Erdöl, Mineral-
teer oder Mineralteerpech
(z. B. Asphaltmastix,
Verschnittbitumen)Raffination und/oder ein oder
mehrere begünstigte(s)
Verfahren (
1)
oderandere Verfahren, bei denen
alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Position
als die hergestellte Ware
einzureihen sind. Jedoch
dürfen Vormaterialien
derselben Position wie die
hergestellte Ware verwendet
werden, wenn ihr Gesamtwert
50 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex Kapitel 28 Anorganische chemische
Erzeugnisse; anorganische
oder organische Verbin-
dungen von Edelmetallen,
von Seltenerdmetallen, von
radioaktiven Elementen oder
von Isotopen, ausgenommen:Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware. Jedoch dürfen Vorma-
terialien derselben Position
wie die hergestellte Ware
verwendet werden, wenn ihr
Gesamtwert 20 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
ex 2805 ‚Mischmetall‘ Herstellen durch elektrolyti-
sche oder thermische
Behandlung, bei dem der
Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des
Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
ex 2811 Schwefeltrioxid Herstellen aus Schwefeld-
ioxidHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
ex 2833 Aluminiumsulfate Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
ex 2840 Natriumperborat Herstellen aus Dinatriumte-
traboratpentahydratHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 31
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
ex Kapitel 29 Organische chemische
Erzeugnisse, ausgenommen:Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware. Jedoch dürfen Vorma-
terialien derselben Position
wie die hergestellte Ware
verwendet werden, wenn ihr
Gesamtwert 20 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
ex 2901 Acyclische Kohlenwasser-
stoffe, zur Verwendung als
Kraft- oder HeizstoffeRaffination und/oder ein oder
mehrere begünstigte(s)
Verfahren (1)
oderandere Verfahren, bei denen
alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Position
als die hergestellte Ware
einzureihen sind. Jedoch
dürfen Vormaterialien
derselben Position wie die
hergestellte Ware verwendet
werden, wenn ihr Gesamtwert
50 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex 2902 Cyclane und Cyclene
(ausgenommen Azulene),
Benzol, Toluol, Xylole, zur
Verwendung als Kraft- oder
HeizstoffeRaffination und/oder ein oder
mehrere begünstigte(s)
Verfahren (
1)
oder
andere Verfahren, bei denen
alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Position
als die hergestellte Ware
einzureihen sind. Jedoch
dürfen Vormaterialien
derselben Position wie die
hergestellte Ware verwendet
werden, wenn ihr Gesamtwert
50 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex 2905 Metallalkoholate von Alko-
holen dieser Position oder
von EthanolHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, einschließlich
aus anderen Vormaterialien
der Position 2905. Jedoch
dürfen Metallalkoholate
dieser Position verwendet
werden, wenn ihr Gesamtwert
20 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
2915 Gesättigte acyclische einbasi-
sche Carbonsäuren und ihre
Anhydride, Halogenide,
Peroxide und Peroxysäuren;
ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro-
oder NitrosoderivateHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position. Jedoch darf
der Wert aller verwendeten
Vormaterialien der
Positionen 2915 und 2916
20 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht
überschreitenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
ex 2932 - Innere Ether und ihre
Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder
NitrosoderivateHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position. Jedoch darf
der Wert aller verwendeten
Vormaterialien der Position
2909 20 v. H. des Ab-Werk-Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 32
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
Preises der hergestellten
Ware nicht überschreiten
- Cyclische Acetale und
innere Halbacetale und ihre
Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder
NitrosoderivateHerstellen aus Vormaterialien
jeder PositionHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
2933 Heterocyclische Verbin-
dungen, nur mit Stickstoff
als Heteroatom(e)Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position. Jedoch darf
der Wert aller verwendeten
Vormaterialien der
Positionen 2932 und 2933
20 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht
überschreitenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
2934 Nucleinsäuren und ihre Salze,
auch chemisch nicht einheit-
lich; andere heterocyclische
VerbindungenHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position. Jedoch darf
der Wert aller verwendeten
Vormaterialien der
Positionen 2932, 2933 und
2934 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
ex 2939 Mohnstrohkonzentrate mit
einem Gehalt an Alkaloiden
von 50 GHT oder mehrHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
ex Kapitel 30 Pharmazeutische Erzeugnisse,
ausgenommen:Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware. Jedoch dürfen Vorma-
terialien derselben Position
wie die hergestellte Ware
verwendet werden, wenn ihr
Gesamtwert 20 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
3002 Menschliches Blut; tierisches
Blut, zu therapeutischen,
prophylaktischen oder
diagnostischen Zwecken
zubereitet; Antisera und
andere Blutfraktionen sowie
modifizierte immunologische
Erzeugnisse, auch in einem
biotechnologischen Verfahren
hergestellt; Vaccine, Toxine,
Kulturen von Mikroorga-
nismen (ausgenommen
Hefen) und ähnliche Erzeug-
nisse:
- Waren, bestehend aus zwei
oder mehr Bestandteilen, die
zu therapeutischen oder
prophylaktischen Zwecken
gemischt worden sind, oder
ungemischte Waren zu diesen
Zwecken, dosiert oder in
Aufmachungen für den
EinzelverkaufHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, einschließlich
aus anderen Vormaterialien
der Position 3002. Jedoch
dürfen Vormaterialien dieser
Beschreibung verwendet
werden, wenn ihr Gesamtwert
20 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht
überschreitet
- andere:
- - menschliches Blut Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, einschließlich
aus anderen Vormaterialien2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 33
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
der Position 3002. Jedoch
dürfen Vormaterialien dieser
Beschreibung verwendet
werden, wenn ihr Gesamtwert
20 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht
überschreitet
- - tierisches Blut, zu thera-
peutischen oder prophylakti-
schen Zwecken zubereitetHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, einschließlich
aus anderen Vormaterialien
der Position 3002. Jedoch
dürfen Vormaterialien dieser
Beschreibung verwendet
werden, wenn ihr Gesamtwert
20 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht
überschreitet
- - Blutfraktionen, andere als
Antisera, Hämoglobin, Blut-
globuline und SerumglobineHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, einschließlich
aus anderen Vormaterialien
der Position 3002. Jedoch
dürfen Vormaterialien dieser
Beschreibung verwendet
werden, wenn ihr Gesamtwert
20 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht
überschreitet
- - Hämoglobin, Blutglobu-
line und SerumglobulineHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, einschließlich
anderer Vormaterialien der
Position 3002. Jedoch dürfen
Vormaterialien dieser
Beschreibung verwendet
werden, wenn ihr Gesamtwert
20 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht
überschreitet
- - andere Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, einschließlich
aus anderen Vormaterialien
der Position 3002. Jedoch
dürfen Vormaterialien dieser
Beschreibung verwendet
werden, wenn ihr Gesamtwert
20 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht
überschreitet
3003 und
3004Arzneiwaren (ausgenommen
Erzeugnisse der
Position 3002, 3005 oder
3006):
- hergestellt aus Amicacin
der Position 2941Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware. Jedoch dürfen Vorma-
terialien der Position 3003
oder 3004 verwendet werden,
wenn ihr Gesamtwert 20 v. H.
des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht
überschreitet
- andere Herstellen
— aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen
aus Vormaterialien
derselben Position wie
die hergestellte Ware.
Jedoch dürfen Vormate-
rialien der Position 30032003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 34
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
oder 3004 verwendet
werden, wenn ihr
Gesamtwert 20 v. H. des
Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht
überschreitet, und
— bei dem der Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
ex 3006 Pharmazeutische Abfälle im
Sinne der Anmerkung 4 k)
zu Kapitel 30Der Ursprung der Ware in
ihrer ursprünglichen Einrei-
hung werden beibehalten.
ex Kapitel 31 Düngemittel, ausgenommen Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware. Jedoch dürfen Vorma-
terialien derselben Position
wie die hergestellte Ware
verwendet werden, wenn ihr
Gesamtwert 20 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
ex 3105 Mineralische oder chemische
Düngemittel, zwei oder drei
der düngenden Stoffe Stick-
stoff, Phosphor und Kalium
enthaltend; andere Dünge-
mittel; Erzeugnisse dieses
Kapitels in Tabletten oder
ähnlichen Formen oder in
Packungen mit einem Rohge-
wicht von 10 kg oder
weniger, ausgenommen:
— Natriumnitrat
— Calciumcyanamid— Kaliumsulfat— KaliummagnesiumsulfatHerstellen
— aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen
aus Vormaterialien
derselben Position wie
die hergestellte Ware.
Jedoch dürfen Vormate-
rialien derselben Position
wie die hergestellte Ware
verwendet werden, wenn
ihr Gesamtwert 20 v. H.
des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht
überschreitet, und
— bei dem der Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
ex Kapitel 32 Gerb- und Farbstoffauszüge;
Tannine und ihre Derivate;
Farbstoffe, Pigmente und
andere Farbmittel; Anstrich-
farben und Lacke; Kitte;
Tinten, ausgenommen:Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware. Jedoch dürfen Vorma-
terialien derselben Position
wie die hergestellte Ware
verwendet werden, wenn ihr
Gesamtwert 20 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
ex 3201 Tannine und ihre Salze,
Ether, Ester und andere
DerivateHerstellen aus Gerbstoffaus-
zügen pflanzlichen UrsprungsHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
3205 Farblacke; Zubereitungen im
Sinne der Anmerkung 3 zu
diesem Kapitel auf der
Grundlage von Farblacken (
3)Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien der
Positionen 3203, 3204
und 3205. Jedoch dürfenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 35
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
Vormaterialien der
Position 3205 verwendet
werden, wenn ihr Gesamtwert
20 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex Kapitel 33 Ätherische Öle und Resin-
oide; zubereitete Riech-,
Körperpflege- oder
Schönheitsmittel, ausgen-
ommen:Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware. Jedoch dürfen Vorma-
terialien derselben Position
wie die hergestellte Ware
verwendet werden, wenn ihr
Gesamtwert 20 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
3301 Ätherische Öle (auch terpen-
frei gemacht), einschließlich
‚konkrete‘ oder ‚absolute‘
Öle; Resinoide; extrahierte
Oleoresine; Konzentrate
ätherischer Öle in Fetten,
nichtflüchtigen Ölen,
Wachsen oder ähnlichen
Stoffen, durch Enfleurage
oder Mazeration gewonnen;
terpenhaltige Nebenerzeug-
nisse aus ätherischen Ölen;
destillierte aromatische
Wässer und wässrige
Lösungen ätherischer ÖleHerstellen aus Materialien
jeder Position, einschließlich
aus Vormaterialien einer
anderen Warengruppe (
4)
dieser Position. Jedoch dürfen
Vormaterialien derselben
Warengruppe wie die herge-
stellte Ware verwendet
werden, wenn ihr Gesamtwert
20 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
ex Kapitel 34 Seifen, organische grenzflä-
chenaktive Stoffe, zubereitete
Waschmittel, zubereitete
Schmiermittel, künstliche
Wachse, zubereitete Wachse,
Schuhcreme, Scheuerpulver
und dergleichen, Kerzen und
ähnliche Erzeugnisse,
Modelliermassen, ‚Dental-
wachs‘ und Zubereitungen
für zahnärztliche Zwecke auf
der Grundlage von Gips,
ausgenommen:Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware. Jedoch dürfen Vorma-
terialien derselben Position
wie die hergestellte Ware
verwendet werden, wenn ihr
Gesamtwert 20 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
ex 3403 Zubereitete Schmiermittel,
weniger als 70 GHT an
Erdöl oder Öl aus bitu-
minösen Mineralien enthal-
tendRaffination und/oder ein oder
mehrere begünstigte(s)
Verfahren (1)
oderandere Verfahren, bei denen
alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Position
als die hergestellte Ware
einzureihen sind. Jedoch
dürfen Vormaterialien
derselben Position wie die
hergestellte Ware verwendet
werden, wenn ihr Gesamtwert
50 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht
überschreitet
3404 Künstliche Wachse und zube-
reitete Wachse:
- auf der Grundlage von
Paraffin, von Erdölwachsen
oder von Wachsen aus bitu-
minösen Mineralien oder von
paraffinischen RückständenHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware. Jedoch dürfen Vorma-2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 36
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
terialien derselben Position
wie die hergestellte Ware
verwendet werden, wenn ihr
Gesamtwert 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
- andere Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus:
— hydrierten Ölen, die den
Charakter von Wachsen
haben, der Position1516,
— Fettsäuren von chemisch
nicht eindeutig
bestimmter Konstitution
und technischen Fettalko-
holen, die den Charakter
von Wachsen haben, der
Position 3823 und
— Vormaterialien der
Position 3404.
Jedoch dürfen diese Vormate-
rialien verwendet werden,
wenn ihr Gesamtwert 20 v. H.
des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
ex Kapitel 35 Eiweißstoffe; modifizierte
Stärke; Klebstoffe; Enzyme,
ausgenommen:Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellteWare. Jedoch dürfen Vorma-
terialien derselben Position
wie die hergestellte Ware
verwendet werden, wenn ihr
Gesamtwert 20 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
3505 Dextrine und andere modifi-
zierte Stärken (z. B.
Quellstärke oder veresterte
Stärke); Leime auf der
Grundlage von Stärken,
Dextrinen oder anderen
modifizierten Stärken:
- veretherte Stärken und
veresterte StärkenHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, einschließlich
aus anderen Vormaterialien
der Position3505Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
- andere Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien der
Position 1108Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
ex 3507 Zubereitete Enzyme, ander-
weit weder genannt noch
inbegriffenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
Kapitel 36 Pulver und Sprengstoffe;
pyrotechnische Artikel;
Zündhölzer; Zündmetall-
Legierungen; leicht entzünd-
liche StoffeHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware einzureihen sind.Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 37
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
Jedoch dürfen Vormaterialien
derselben Position wie die
hergestellte Ware verwendet
werden, wenn ihr Gesamtwert
20 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex Kapitel 37 Erzeugnisse zu fotografischen
oder kinematografischen
Zwecken, ausgenommen:Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware einzureihen sind.
Jedoch dürfen Vormaterialien
derselben Position wie die
hergestellte Ware verwendetwerden, wenn ihr Gesamtwert
20 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
3701 Fotografische Platten und
Planfilme, sensibilisiert, nicht
belichtet, aus Stoffen aller
Art (ausgenommen Papier,
Pappe oder Spinnstoffe);
fotografische Sofortbild-Plan-
filme, sensibilisiert, nicht
belichtet, auch in Kassetten:
- Sofortbild-Planfilme für
Farbaufnahmen, in KassettenHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien der
Position 3701 oder 3702.
Jedoch dürfen Vormaterialien
der Position 3702 verwendet
werden, wenn ihr Gesamtwert
30 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
- andere Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien der
Position 3701 oder 3702.
Jedoch dürfen Vormaterialien
der Position 3701 und 3702
verwendet werden, wenn ihr
Gesamtwert 20 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
3702 Fotografische Filme in
Rollen, sensibilisiert, nicht
belichtet, aus Stoffen aller
Art (ausgenommen Papier,
Pappe oder Spinnstoffe);
fotografische Sofortbild-Roll-
filme, sensibilisiert, nicht
belichtetHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien der
Position 3701 oder 3702Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
3704 Fotografische Platten, Filme,
Papiere, Pappen und Spinn-
stoffwaren, belichtet, jedoch
nicht entwickeltHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien der
Positionen 3701 bis 3704Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
ex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der
chemischen Industrie,
ausgenommen:Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware. Jedoch dürfen Vorma-
terialien derselben Position
wie die hergestellte Ware
verwendet werden, wenn ihrHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 38
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
Gesamtwert 20 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreit
ex 3801 - Kolloider Grafit in öliger
Suspension; halbkolloider
Grafit; kohlenstoffhaltige
Pasten für ElektrodenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
- Grafit in Form von Pasten,
aus einer Mischung von
mehr als 30 GHT von Grafit
mit Mineralölen bestehendHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien der Position 3403
20 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
ex 3803 Tallöl, raffiniert Raffinieren von rohem Tallöl Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
ex 3805 Sulfatterpentinöl, gereinigt Reinigen durch Destillieren
oder Raffinieren von rohem
SulfatterpentinölHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
ex 3806 Harzester Raffinieren von Harzsäuren Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
ex 3807 Schwarzpech, auch lediglich
Pech genanntDestillieren von Holzteer Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
3808 Insektizide, Rodentizide,
Fungizide, Herbizide, Keim-
hemmungsmittel und Pflan-
zenwuchsregulatoren, Desin-
fektionsmittel und ähnliche
Erzeugnisse, in Formen oder
Aufmachungen für den
Einzelverkauf oder als Zube-
reitungen oder Waren (z. B.
Schwefelbänder, Schwe-
felfäden, Schwefelkerzen und
Fliegenfänger)Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
3809 Appretur- oder Endausrü-
stungsmittel, Beschleuniger
zum Färben oder Fixieren
von Farbstoffen und andere
Erzeugnisse und Zuberei-
tungen (z. B. zubereitete
Schlichtemittel und Zuberei-
tungen zum Beizen), von der
in der Textilindustrie, Papie-
rindustrie, Lederindustrie
oder ähnlichen Industrien
verwendeten Art, anderweit
weder genannt noch inbe-
griffenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
3810 Zubereitungen zum Abbeizen
von Metallen; Flussmittel
und andere Hilfsmittel zum
Schweißen oder Löten von
Metallen; Pasten und Pulver
zum Schweißen oder Löten,
aus Metall und anderen
Stoffen; Zubereitungen vonHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 39
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
der als Überzugs- oder Füll-
masse für Schweißelektroden
oder Schweißstäbe verwen-
deten Art
3811 Zubereitete Antiklopfmittel,
Antioxidantien, Antigums,
Viskositätsverbesserer, Anti-
korrosivadditives und andere
zubereitete Additives für
Mineralöle (einschließlich
Kraftstoffe) oder für andere,
zu denselben Zwecken wie
Mineralöle verwendete Flüs-
sigkeiten:
- zubereitete Additives für
Schmieröle, Erdöl oder Öl
aus bituminösen Mineralien
enthaltendHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien der Position 3811
50 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht
überschreitet
- andere Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
3812 Zubereitete Vulkanisationsbe-
schleuniger; zusammenge-
setzte Weichmacher für
Kautschuk oder Kunststoffe,
anderweit weder genannt
noch inbegriffen; zubereitete
Antioxidationsmittel und
andere zusammengesetzte
Stabilisatoren für Kautschuk
oder KunststoffeHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
3813 Gemische und Ladungen für
Feuerlöschgeräte; Feuer-
löschgranaten und Feuer-
löschbombenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
3814 Zusammengesetzte organi-
sche Lösungs- und Verdün-
nungsmittel, anderweit weder
genannt noch inbegriffen;
Zubereitungen zum Entfernen
von Farben oder LackenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
3818 Chemische Elemente, zur
Verwendung in der Elek-
tronik dotiert, in Scheiben,
Plättchen oder ähnlichen
Formen; chemische Verbin-
dungen zur Verwendung in
der Elektronik dotiertHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
3819 Flüssigkeiten für hydraulische
Bremsen und andere zuberei-
tete Flüssigkeiten für hydrau-
lische Kraftübertragung, kein
Erdöl oder Öl aus bitu-
minösen Mineralien enthal-
tend oder mit einem Gehalt
an Erdöl oder Öl aus bitu-
minösen Mineralien von
weniger als 70 GHTHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
3820 Zubereitete Gefrierschutz-
mittel und zubereitete Flüs-
sigkeiten zum EnteisenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 40
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
schreitet
3822 Diagnostik- oder Laborrea-
genzien auf einem Träger
und zubereitete Diagnostik-
oder Laborreagenzien, auch
auf einem Träger, ausgen-
ommen Waren der
Position 3002 oder 3006;
zertifizierte Referenzmateria-
lienHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
3823 Technische einbasische Fett-
säuren; saure Öle aus der
Raffination; technische Fett-
alkohole:
- technische einbasische Fett-
säuren; saure Öle aus der
RaffinationHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware
- technische Fettalkohole Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, einschließlich
aus anderen Vormaterialien
der Position3823
3824 Zubereitete Bindemittel für
Gießereiformen oder -kerne;
chemische Erzeugnisse und
Zubereitungen der chemi-
schen Industrie oder
verwandter Industrien
(einschließlich Mischungen
von Naturprodukten), ander-
weit weder genannt noch
inbegriffen:
- folgende Waren dieser Posi-
tion:
- - zubereitete Bindemittel für
Gießereiformen oder Gießer-
eikerne auf der Grundlage
von natürlichen Harzpro-
dukten
- - Naphthensäuren, ihre
wasserunlöslichen Salze und
ihre Ester
- - Sorbit, ausgenommen
Sorbit der Position 2905
- - Petroleumsulfonate,
ausgenommen solche des
Ammoniums, der Alkalime-
talle oder der Ethanolamine;
thiophenhaltige Sulfosäuren
von Öl aus bituminösen
Mineralien und ihre Salze
- - Ionenaustauscher
- - Absorbentien zum
Vervollständigen des
Vakuums in elektrischen
Röhren
- - nicht ausgebrauchte
Gasreinigungsmassen
- - Ammoniakwasser und
ausgebrauchte Gasreinigungs-
massen
- - Sulfonaphthensäuren und
ihre wasserunlöslichen Salze
und ihre Ester
- - Fuselöle und DippelöleHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware. Jedoch dürfen Vorma-
terialien derselben Position
wie die hergestellte Ware
verwendet werden, wenn ihr
Gesamtwert 20 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 41
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
- - Mischungen von Salzen
mit verschiedenen Anionen
- - Kopierpasten auf der
Grundlage von Gelatine,
auch auf Unterlagen aus
Papier oder Textilien
- andere Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
3901 bis
3915Kunststoffe in Primärformen;
Abfälle, Schnitzel und Bruch,
ausgenommen Waren der
Positionen ex 3907 und 3912,
für die die folgenden Regeln
festgelegt sind:
- Additionshomopolymerisati-
onserzeugnisse mit einem
Anteil eines Monomers am
Gesamtgehalt des Polymers
von mehr als 99 GHTHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 50
v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
und
— innerhalb der obenste-
henden Begrenzung, der
Wert aller verwendeten
Vormaterialien des
Kapitels 39 20 v. H. des
Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht
überschreitet (5)Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 25 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
- andere Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien des Kapitels 39
20 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht
überschreitet (5)Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 25 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
ex 3907 - Copolymere, aus Polycar-
bonat- und Acrylnitril-Buta-
dien-Styrol-Copolymeren
(ABS)Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware. Jedoch dürfen Vorma-
terialien derselben Position
wie die hergestellte Ware
verwendet werden, wenn ihr
Gesamtwert 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet (5)
- Polyester Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien des Kapitels 39
20 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht
überschreitet und/oder
Herstellen aus Tetrabrompo-
lycarbonat (Bisphenol A)
3912 Cellulose und ihre chemi-
schen Derivate, anderweit
weder genannt noch inbe-
griffen, in PrimärformenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien derselben Position wie
die hergestellte Ware 20 v. H.
des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht
überschreitet
3916 bis
3921Halb- und Fertigerzeugnisse
aus Kunststoffen, ausgen-
ommen Waren der Positionen2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 42
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
ex 3916, ex 3917, ex 3920
und ex 3921, für die die
folgenden Regeln festgelegt
sind:
- Flacherzeugnisse, weiter
bearbeitet als nur mit Ober-
flächenbearbeitung oder
anders als nur quadratisch
oder rechteckig zuge-
schnitten; andere Erzeug-
nisse, weiter bearbeitet als
nur mit Oberflächenbearbei-
tungHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien des Kapitels 39
50 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 25 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
- andere:
- - Additionshomopolymeri-
sationserzeugnisse mit einem
Anteil eines Monomers am
Gesamtgehalt des Polymers
von mehr als 99 GHTHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
und
— innerhalb der obenste-
henden Begrenzung, der
Wert aller verwendeten
Vormaterialien des
Kapitels 39 20 v. H. des
Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht
überschreitet (5)Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 25 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
- - andere Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien des Kapitels 39
20 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht
überschreitet (5)Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 25 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
ex 3916 und
ex 3917Profile, Rohre und Schläuche Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
und
— innerhalb der obenste-
henden Begrenzung, der
Wert aller verwendeten
Vormaterialien derselben
Position wie die herge-
stellte Ware 20 v. H. des
Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 25 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
ex 3920 - Folien und Filme aus Iono-
merenHerstellen aus einem Salz
eines thermoplastischen
Kunststoffs, der ein Mischpo-
lymer aus Ethylen und Meta-
crylsäure, teilweise
neutralisiert durch metalli-
sche Ionen, hauptsächlich
Zink und Natrium, istHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 25 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
- Folien aus regenerierter
Cellulose, aus Polyamid oder
PolyethylenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien derselben Position wie
die hergestellte Ware 20 v. H.
des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex 3921 Bänder aus Kunststoffen,
metallisiertHerstellen aus hochtranspa-
renten Polyesterfolien mit
einer Dicke von weniger alsHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 25 v. H. des Ab-Werk-2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 43
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
23 Mikron (6) Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
3922 bis
3926Fertigerzeugnisse aus Kunst-
stoffenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
ex Kapitel 40 Kautschuk und Waren daraus,
ausgenommen:Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware
ex 4001 Geschichtete Platten aus
Kautschuk für SohlenkreppAufeinanderschichten von
Platten aus Naturkautschuk
4005 Kautschukmischungen, nicht
vulkanisiert, in Primärformen
oder in Platten, Blättern oder
StreifenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien, ausgenommen Natur-
kautschuk, 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
4012 Luftreifen aus Kautschuk,
runderneuert oder gebraucht;
Vollreifen oder Hohlkammer-
reifen, Überreifen und
Felgenbänder, aus Kautschuk:
- Luftreifen, Vollreifen oder
Hohlkammerreifen, runder-
neuert, aus KautschukRunderneuern von
gebrauchten Reifen
- andere Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien der
Position 4011 oder 4012
ex 4017 Waren aus Hartkautschuk Herstellen aus Hartkautschuk
ex Kapitel 41 Häute, Felle (andere als
Pelzfelle) und Leder, ausgen-
ommen:Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware
ex 4102 Rohe Felle von Schafen oder
Lämmern, enthaartEnthaaren von Schaffellen
oder Lammfellen
4104 bis
4106Gegerbte, auch getrocknete
Häute und Felle, enthaart,
auch gespalten, aber nicht
zugerichtetNachgerben von vorgege-
rbtem Leder
oderHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware
4107,
4112 und
4113Nach dem Gerben oder
Trocknen zugerichtetes
Leder, einschließlich Perga-
ment- oder Rohhautleder,
enthaart, auch gespalten,
ausgenommen Leder der
Position 4114Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien der
Positionen 4104 bis 4113
ex 4114 Lackleder und folien-
kaschierte Lackleder; metall-
isierte LederHerstellen aus Leder der
Positionen 4104 bis 4106,
4107, 4112 oder 4113, wenn
sein Wert 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 44
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
Kapitel 42 Lederwaren; Sattlerwaren;
Reiseartikel, Handtaschen
und ähnliche Behältnisse;
Waren aus DärmenHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware
ex Kapitel 43 Pelzfelle und künstliches
Pelzwerk; Waren daraus,
ausgenommen:Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware
ex 4302 Pelzfelle, gegerbt oder zuge-
richtet, zusammengesetzt:
- in Platten, Kreuzen oder
ähnlichen FormenBleichen oder Färben mit
Zuschneiden und Zusammen-
setzen von nicht zusammen-
gesetzten gegerbten oder
zugerichteten Pelzfellen
- andere Herstellen aus nicht zusam-
mengesetzten gegerbten oder
zugerichteten Pelzfellen
4303 Bekleidung, Bekleidungszu-
behör und andere Waren, aus
PelzfellenHerstellen aus nicht zusam-
mengesetzten gegerbten oder
zugerichteten Pelzfellen der
Position4302
ex Kapitel 44 Holz und Holzwaren; Holz-
kohle, ausgenommen:Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware
ex 4403 Rohholz, zwei- oder vier-
seitig grob zugerichtetHerstellen aus Rohholz, auch
entrindet oder vom Splint
befreit
ex 4407 Holz, in der Längsrichtung
gesägt oder gesäumt, geme-
ssert oder geschält, mit einer
Dicke von mehr als 6 mm,
gehobelt, geschliffen oder an
den Enden verbundenHobeln, Schleifen oder an
den Enden Verbinden
ex 4408 Furnierblätter (einschließlich
der durch Messern von
Lagenholz gewonnenen
Blätter) und Blätter für Sperr-
holz, mit einer Dicke von
6 mm oder weniger, an den
Kanten verbunden, und
anderes Holz, in der
Längsrichtung gesägt, geme-
ssert oder geschält, mit einer
Dicke von 6 mm oder
weniger, gehobelt,
geschliffen oder an den
Enden verbundenAn den Kanten Verbinden,
Hobeln, Schleifen oder an
den Enden Verbinden
ex 4409 Holz, entlang einer oder
mehrerer Kanten, Enden oder
Flächen profiliert, auch geho-
belt, geschliffen oder an den
Enden verbunden:
- geschliffen oder an den
Enden verbundenSchleifen oder an den Enden
Verbinden
- gefrieste oder profilierte
Leisten und FrieseFriesen oder Profilieren
ex 4410 bis
ex 4413Gefrieste oder profilierte
Holzleisten und Holzfriese
für Möbel, Rahmen, Innen-
ausstattungen, elektrische
Leitungen oder für ähnlicheFriesen oder Profilieren2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 45
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
Zwecke
ex 4415 Kisten, Kistchen, Verschläge,
Trommeln und ähnliche
Verpackungsmittel, aus HolzHerstellen aus noch nicht auf
die erforderlichen Maße
zugeschnittenen Brettern
ex 4416 Fässer, Tröge, Bottiche,
Eimer und andere Böttcher-
waren und Teile davon, aus
HolzHerstellen aus Fassstäben,
auch auf beiden Hauptflächen
gesägt, aber nicht weiter
bearbeitet
ex 4418 - Bautischler- und Zimmer-
mannsarbeiten, aus HolzHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware. Jedoch dürfen
Verbundplatten mit Hohl-
raummittellagen und Schin-
deln (‚shingles‘ und ‚shakes‘)
verwendet werden
- gefrieste oder profilierte
Leisten und FrieseFriesen oder Profilieren
ex 4421 Holz für Zündhölzer, vorge-
richtet; Holznägel für SchuheHerstellen aus Holz jeder
Position, ausgenommen aus
Holzdraht der Position 4409
ex Kapitel 45 Kork und Korkwaren,
ausgenommen:Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware
4503 Waren aus Naturkork Herstellen aus Kork der Posi-
tion 4501
Kapitel 46 Flechtwaren und Korbma-
cherwarenHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware
Kapitel 47 Halbstoffe aus Holz oder
anderen cellulosehaltigen
Faserstoffen; Papier oder
Pappe (Abfälle und
Ausschuss) zur Wiedergewin-
nungHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware
ex Kapitel 48 Papier und Pappe; Waren aus
Papierhalbstoff, Papier oder
Pappe, ausgenommen:Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware
ex 4811 Papier und Pappe, nur liniert
oder kariertHerstellen aus Vormaterialien
für die Papierherstellung des
Kapitels 47
4816 Kohlepapier, präpariertes
Durchschreibepapier und
anderes Vervielfältigungs-
und Umdruckpapier (ausgen-
ommen Waren der
Position 4809), vollständige
Dauerschablonen und Offset-
platten aus Papier, auch in
KartonsHerstellen aus Vormaterialien
für die Papierherstellung des
Kapitels 47
4817 Briefumschläge, Kartenbriefe,
Postkarten (ohne Bilder) und
Korrespondenzkarten, aus
Papier oder Pappe; Zusam-
menstellungen solcher
Schreibwaren aus Papier, in
Schachteln, Taschen und
ähnlichen Behältnissen, ausHerstellen
— aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen
aus Vormaterialien
derselben Position wie
die hergestellte Ware und
— bei dem der Wert aller2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 46
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
Papier oder Pappe verwendeten Vormateria-
lien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
ex 4818 Toilettenpapier Herstellen aus Vormaterialien
für die Papierherstellung des
Kapitels 47
ex 4819 Schachteln, Kartons, Säcke,
Beutel, Tüten und andere
Verpackungsmittel, aus
Papier, Pappe, Zellstoffwatte
oder Vliesen aus Zellstofffa-
sernHerstellen
— aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen
aus Vormaterialien
derselben Position wie
die hergestellte Ware und
— bei dem der Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
ex 4820 Briefpapierblöcke Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
ex 4823 Andere Papiere, Pappen,
Zellstoffwatte und Vliese aus
Zellstofffasern, zugeschnittenHerstellen aus Vormaterialien
für die Papierherstellung des
Kapitels 47
ex Kapitel 49 Bücher, Zeitungen, Bild-
drucke und andere Erzeug-
nisse des grafischen
Gewerbes; hand- oder
maschinengeschriebene
Schriftstücke und Pläne,
ausgenommen:Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware
4909 Bedruckte oder illustrierte
Postkarten; Glückwunsch-
karten und bedruckte Karten
mit persönlichen Mittei-
lungen, auch illustriert, auch
mit Umschlägen oder Verzie-
rungen aller ArtHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien der
Position 4909 oder 4911
4910 Kalender aller Art, bedruckt,
einschließlich Blöcke von
Abreißkalendern:
- Dauerkalender oder
Kalender, deren auswechsel-
barer Block auf einer Unter-
lage angebracht ist, die nicht
aus Papier oder Pappe bestehtHerstellen
— aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen
aus Vormaterialien
derselben Position wie
die hergestellte Ware und
— bei dem der Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
- andere Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien der
Position 4909 oder 4911
ex Kapitel 50 Seide, ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 47
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
Ware
ex 5003 Abfälle von Seide
(einschließlich nicht abha-
spelbare Kokons, Garnabfälle
und Reißspinnstoff), gekrem-
pelt oder gekämmtKrempeln oder Kämmen von
Abfällen von Seide
5004 bis
ex 5006Seidengarne, Schappeseiden-
garne oder Bouretteseiden-
garneHerstellen aus(7):
— Grège oder Abfällen von
Seide, gekrempelt oder
gekämmt oder anders fürdie Spinnerei bearbeitet,
— anderen natürlichen
Spinnfasern, nicht
gekrempelt oder gekämmt
oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet,
— chemischen Vormateria-
lien oder Spinnmasse
oder
— Vormaterialien für die
Papierherstellung
5007 Gewebe aus Seide, Schappe-
seide oder Bouretteseide:
- in Verbindung mit Kaut-
schukfädenHerstellen aus einfachen
Garnen (
7)
- andere Herstellen aus(7)
— Kokosgarnen,
— natürlichen Fasern,— synthetischen oder künst-
lichen Spinnfasern, nicht
gekrempelt oder gekämmt
oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet,
— chemischen Vormateria-
lien oder Spinnmasse
oder
— Papier
oder
Bedrucken mit mindestens
zwei Vor- oder Nachbehand-
lungen (wie Reinigen, Blei-
chen, Merzerisieren,
Thermofixieren, Aufhellen,
Kalandrieren, krumpfecht
Ausrüsten, Fixieren, Deka-
tieren, Imprägnieren, Ausbes-
sern und Noppen), wenn der
Wert des verwendeten unbe-
druckten Gewebes 47,5 v. H.
des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex Kapitel 51 Wolle, feine und grobe Tier-
haare; Garne und Gewebe
aus Rosshaar, ausgenommen:Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware
5106 bis
5110Garne aus Wolle, feinen oder
groben Tierhaaren oder Ross-
haarHerstellen aus(
7)
— Grège oder Abfällen von
Seide, gekrempelt oder
gekämmt oder anders für
die Spinnerei bearbeitet,
— andere natürliche Fasern,
nicht gekrempelt oder
gekämmt oder nicht
anders für die Spinnerei2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 48
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
bearbeitet,
— chemische Vormaterialien
oder Spinnmasse oder
— Vormaterialien für die
Papierherstellung
5111 bis
5113Gewebe aus Wolle, feinen
oder groben Tierhaaren oder
Rosshaar:
- in Verbindung mit Kaut-
schukfädenHerstellen aus einfachen
Garnen (7)
- andere Herstellen aus(7)
— Kokosgarnen,
— natürlichen Fasern,— synthetischen oder künst-
lichen Spinnfasern, nicht
gekrempelt oder gekämmt
oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet,
— chemischen Vormateria-
lien oder Spinnmasse
oder
— Papier
oder
Bedrucken mit mindestens
zwei Vor- oder Nachbehand-
lungen (wie Reinigen, Blei-
chen, Merzerisieren,
Thermofixieren, Aufhellen,
Kalandrieren, krumpfecht
Ausrüsten, Fixieren, Deka-
tieren, Imprägnieren, Ausbes-
sern und Noppen), wenn der
Wert des verwendeten unbe-
druckten Gewebes 47,5 v. H.
des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex Kapitel 52 Baumwolle, ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware
5204 bis
5207Nähgarne und andere Garne
aus BaumwolleHerstellen aus(
7):
— Grège oder Abfällen von
Seide, gekrempelt oder
gekämmt oder anders für
die Spinnerei bearbeitet,
— natürlichen Spinnfasern,
nicht gekrempelt odergekämmt oder nicht
anders für die Spinnerei
bearbeitet,
— chemischen Vormateria-
lien oder Spinnmasse
oder
— Vormaterialien für die
Papierherstellung
5208 bis
5212Gewebe aus Baumwolle:
- in Verbindung mit Kaut-
schukfädenHerstellen aus einfachen
Garnen (
7)
- andere Herstellen aus(7)
— Kokosgarnen,
— natürlichen Fasern,— synthetischen oder künst-
lichen Spinnfasern, nicht2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 49
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
gekrempelt oder gekämmt
oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet,
— chemischen Vormateria-
lien oder Spinnmasse
oder
— Papier
oder
Bedrucken mit mindestens
zwei Vor- oder Nachbehand-
lungen (wie Reinigen, Blei-
chen, Merzerisieren,
Thermofixieren, Aufhellen,
Kalandrieren, krumpfecht
Ausrüsten, Fixieren, Deka-
tieren, Imprägnieren, Ausbes-
sern und Noppen), wenn der
Wert des verwendeten unbe-
druckten Gewebes 47,5 v. H.
des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex Kapitel 53 Andere pflanzliche Spinn-
stoffe; Papiergarne und
Gewebe aus Papiergarnen,
ausgenommen:Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware
5306 bis
5308Garne aus andere pflanzli-
chen Spinnstoffen; Papier-
garneHerstellen aus(7)
— Grège oder Abfällen von
Seide, gekrempelt oder
gekämmt oder anders für
die Spinnerei bearbeitet,
— natürlichen Spinnfasern,
nicht gekrempelt oder
gekämmt oder nicht
anders für die Spinnerei
bearbeitet,
— chemischen Vormateria-
lien oder Spinnmasse
oder
— Vormaterialien für die
Papierherstellung
5309 bis
5311Gewebe aus anderen pflanzli-
chen Spinnstoffen; Gewebe
aus Papiergarnen:
- in Verbindung mit Kaut-
schukfädenHerstellen aus einfachen
Garnen (7)
- andere Herstellen aus(7):
— Kokosgarnen,
— natürlichen Fasern,— synthetischen oder künst-
lichen Spinnfasern, nicht
gekrempelt oder gekämmt
oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet,
— chemischen Vormateria-
lien oder Spinnmasse
oder
— Papier
oder
Bedrucken mit mindestens
zwei Vor- oder Nachbehand-
lungen (wie Reinigen, Blei-
chen, Merzerisieren,
Thermofixieren, Aufhellen,
Kalandrieren, krumpfecht2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 50
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
Ausrüsten, Fixieren, Deka-
tieren, Imprägnieren, Ausbes-
sern und Noppen), wenn der
Wert des verwendeten unbe-
druckten Gewebes 47,5 v. H.
des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht
überschreitet
5401 bis
5406Garne, Monofile und
Nähgarne aus synthetischen
oder künstlichen FilamentenHerstellen aus(7)
— Grège oder Abfällen von
Seide, gekrempelt oder
gekämmt oder anders für
die Spinnerei bearbeitet,
— natürlichen Spinnfasern,
nicht gekrempelt oder
gekämmt oder nicht
anders für die Spinnerei
bearbeitet,
— chemischen Vormateria-
lien oder Spinnmasse
oder
— Vormaterialien für die
Papierherstellung
5407 und
5408Gewebe aus Garnen aus
synthetischen oder künstli-
chen Filamenten:
- in Verbindung mit Kaut-
schukfädenHerstellen aus einfachen
Garnen (7)
- andere Herstellen aus(7)
— Kokosgarnen,
— natürlichen Fasern,— synthetischen oder künst-
lichen Spinnfasern, nicht
gekrempelt oder gekämmt
oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet,
— chemischen Vormateria-
lien oder Spinnmasse
oder
— Papier
oder
Bedrucken mit mindestens
zwei Vor- oder Nachbehand-
lungen (wie Reinigen, Blei-
chen, Merzerisieren,
Thermofixieren, Aufhellen,
Kalandrieren, krumpfecht
Ausrüsten, Fixieren, Deka-
tieren, Imprägnieren, Ausbes-
sern und Noppen), wenn der
Wert des verwendeten unbe-
druckten Gewebes 47,5 v. H.
des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht
überschreitet
5501 bis
5507Synthetische oder künstliche
SpinnfasernHerstellen aus chemischen
Vormaterialien oder aus
Spinnmasse
5508 bis
5511Garne und Nähgarne aus
synthetischen oder künstli-
chen SpinnfasernHerstellen aus(
7):
— Grège oder Abfällen von
Seide, gekrempelt oder
gekämmt oder anders fürdie Spinnerei bearbeitet,
— natürlichen Spinnfasern,
nicht gekrempelt oder
gekämmt oder nicht
anders für die Spinnerei2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 51
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
bearbeitet,
— chemischen Vormateria-
lien oder Spinnmasse
oder
— Vormaterialien für die
Papierherstellung
5512 bis
5516Gewebe aus synthetischen
oder künstlichen Spinnfasern:
- in Verbindung mit Kaut-
schukfädenHerstellen aus einfachen
Garnen (7)
- andere Herstellen aus(7):
— Kokosgarnen,
— natürlichen Faser,— synthetischen oder künst-
lichen Spinnfasern, nicht
gekrempelt oder gekämmt
oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet,
— chemischen Vormateria-
lien oder Spinnmasse
oder
— Papier
oder
Bedrucken mit mindestens
zwei Vor- oder Nachbehand-
lungen (wie Reinigen, Blei-
chen, Merzerisieren,
Thermofixieren, Aufhellen,
Kalandrieren, krumpfecht
Ausrüsten, Fixieren, Deka-
tieren, Imprägnieren, Ausbes-
sern und Noppen), wenn der
Wert des verwendeten unbe-
druckten Gewebes 47,5 v. H.
des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex Kapitel 56 Watte, Filze und Vliesstoffe;
Spezialgarne; Bindfäden,
Seile und Taue; Seilerwaren,
ausgenommen:Herstellen aus(
7):
— Kokosgarnen,
— natürlichen Fasern,
— chemischen Vormateria-
lien oder Spinnmasse
oder
— Vormaterialien für die
Papierherstellung
5602 Filze, auch getränkt, bestri-
chen, überzogen oder mit
Lagen versehen:
- Nadelfilze Herstellen aus(7):
— natürlichen Fasern,
— chemischen Vormateria-
lien oder Spinnmasse
Jedoch können
— Monofile aus Polypro-
pylen der Position 5402,
— Spinnfasern aus Polypro-
pylen der Position 5503
oder 5506 oder
— Spinnkabel aus Fila-
menten aus Polypropylen
der Position 5501,
bei denen jeweils eine Faser
oder ein Filament einen Titer
von weniger als 9 dtex2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 52
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
aufweist, verwendet werden,
wenn ihr Gesamtwert 40 v. H.
des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht
überschreitet
- andere Herstellen aus(7):
— natürlichen Fasern,
— Spinnfasern aus Kasein
oder
— chemischen Vormateria-
lien oder Spinnmasse
5604 Fäden und Schnüre aus Kaut-
schuk, mit einem Überzug
aus Spinnstoffen; Streifen
und dergleichen der Position
5404 oder 5405, Garne aus
Spinnstoffen, mit Kautschuk
oder Kunststoff getränkt,
bestrichen, überzogen oder
umhüllt:
- Kautschukfäden und
-kordeln, mit einem Überzug
aus SpinnstoffenHerstellen aus Kaut-
schukfäden und -kordeln,
nicht mit einem Überzug aus
Spinnstoffen
- andere Herstellen aus(7):
— natürlichen Fasern, nicht
gekrempelt oder gekämmt
oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet,
— chemischen Vormateria-
lien oder Spinnmasse
oder
— Vormaterialien für die
Papierherstellung
5605 Metallgarne und metallisierte
Garne, auch umsponnen,
bestehend aus Streifen und
dergleichen der Position
5404 oder 5405 oder aus
Garnen aus Spinnstoffen, in
Verbindung mit Metall in
Form von Fäden, Streifen
oder Pulver oder mit Metall
überzogenHerstellen aus(7):
— natürlichen Fasern,
— synthetischen oder künst-
lichen Spinnfasern, nicht
gekrempelt oder gekämmt
oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet,
— chemischen Vormateria-
lien oder Spinnmasse
oder
— Vormaterialien für die
Papierherstellung
5606 Gimpen, umsponnene
Streifen und dergleichen der
Position 5404 oder 5405
(ausgenommen Waren der
Position 5605 und umspon-
nene Garne aus Rosshaar);
Chenillegarne; ‚Maschen-
garne‘Herstellen aus(7):
— natürlichen Fasern,
— synthetischen oder künst-
lichen Spinnfasern, nicht
gekrempelt oder gekämmt
oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet,
— chemischen Vormateria-
lien oder Spinnmasse
oder
— Vormaterialien für die
Papierherstellung
Kapitel 57 Teppiche und andere Fußbo-
denbeläge, aus Spinnstoffen:
- aus Nadelfilz Herstellen aus(7):
— natürlichen Fasern,
— chemischen Vormateria-
lien oder Spinnmasse2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 53
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
Jedoch dürfen
— Monofile aus Polypro-
pylen der Position 5402,
— Spinnfasern aus Polypro-
pylen der Position 5503
oder 5506 oder
— Spinnkabel aus Fila-
menten aus Polypropylen
der Position 5501,
bei denen jeweils eine Faser
oder ein Filament einen Titer
von weniger als 9 dtex
aufweist, verwendet werden,wenn ihr Gesamtwert 40 v. H.
des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht
überschreitet
Jutegewebe kann als
Teppichgrund verwendet
werden
- aus anderem Filz Herstellen aus(
7):
— natürlichen Fasern, nicht
gekrempelt oder gekämmt
oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet oder
— chemischen Vormateria-
lien oder Spinnmasse
- andere Herstellen aus(7):
— Kokos- oder Jutegarnen,
— Garnen aus synthetischen
oder künstlichen Fila-
menten,
— natürlichen Fasern oder— synthetischen oder künst-
lichen Spinnfasern, nicht
gekrempelt oder gekämmt
oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet
Jutegewebe kann als
Teppichgrund verwendet
werden
ex Kapitel 58 Spezialgewebe; getuftete
Spinnstofferzeugnisse;
Spitzen; Tapisserien; Posa-
mentierwaren; Stickereien,
ausgenommen:
- in Verbindung mit Kaut-
schukfädenHerstellen aus einfachen
Garnen (
7)
- andere Herstellen aus(7):
— natürlichen Fasern,
— synthetischen oder künst-
lichen Spinnfasern, nicht
gekrempelt oder kardiert
oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet oder
— chemischen Vormateria-
lien oder Spinnmasse
oder
Bedrucken mit mindestens
zwei Vor- oder Nachbehand-
lungen (wie Reinigen, Blei-
chen, Merzerisieren,
Thermofixieren, Aufhellen,
Kalandrieren, krumpfecht2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 54
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
Ausrüsten, Fixieren, Deka-
tieren, Imprägnieren, Ausbes-
sern und Noppen), wenn der
Wert des verwendeten unbe-
druckten Gewebes 47,5 v. H.
des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht
überschreitet
5805 Tapisserien, handgewebt
(Gobelins, Flandrische Gobe-
lins, Aubusson, Beauvais und
Ähnliche), und Tapisserien
als Nadelarbeit (z. B. Petit
Point, Kreuzstich), auch
konfektioniertHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware
5810 Stickereien als Meterware,
Streifen oder als MotiveHerstellen
— aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen
aus Vormaterialienderselben Position wie
die hergestellte Ware und
— bei dem der Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
5901 Gewebe, mit Leim oder
stärkehaltigen Stoffen bestri-
chen, von der zum Einbinden
von Büchern, zum Herstellen
von Futteralen, Kartonagen
oder zu ähnlichen Zwecken
verwendeten Art; Pauslein-
wand; präparierte Mallein-
wand; Bougram und ähnliche
steife Gewebe, von der für
die Hutmacherei verwendeten
ArtHerstellen aus Garnen
5902 Reifencordgewebe aus hoch-
festen Garnen aus Nylon
oder anderen Polyamiden,
Polyestern oder Viskose:
- mit einem Anteil an textilen
Vormaterialien von nicht
mehr als 90 GHTHerstellen aus Garnen
- andere Herstellen aus chemischen
Vormaterialien oder aus
Spinnmasse
5903 Gewebe, mit Kunststoff
getränkt, bestrichen, über-
zogen oder mit Lagen ausKunststoff versehen, andere
als solche der Position 5902Herstellen aus Garnen
oder
Bedrucken mit mindestens
zwei Vor- oder Nachbehand-
lungen (wie Reinigen, Blei-
chen, Merzerisieren,
Thermofixieren, Aufhellen,
Kalandrieren, krumpfecht
Ausrüsten, Fixieren, Deka-
tieren, Imprägnieren, Ausbes-
sern und Noppen), wenn der
Wert des verwendeten unbe-
druckten Gewebes 47,5 v. H.
des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht
überschreitet
5904 Linoleum, auch zuge-
schnitten; Fußbodenbeläge,
aus einer Spinnstoffunterlage
mit einer Deckschicht oderHerstellen aus Garnen (
7)2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 55
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
einem Überzug bestehend,
auch zugeschnitten
5905 Wandverkleidungen aus
Spinnstoffen:
- mit Kunststoff getränkt,
bestrichen, überzogen oder
mit Lagen aus Kautschuk,
Kunststoff oder anderem
Material versehenHerstellen aus Garnen
- andere Herstellen aus(7):
— Kokosgarnen,
— natürlichen Fasern,
— synthetischen oder künst-
lichen Spinnfasern, nicht
gekrempelt oder gekämmt
oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet oder
— chemischen Vormateria-
lien oder Spinnmasse
oderBedrucken mit
mindestens zwei Vor- oder
Nachbehandlungen (wie
Reinigen, Bleichen, Merzer-
isieren, Thermofixieren,
Aufhellen, Kalandrieren,
krumpfecht Ausrüsten,
Fixieren, Dekatieren, Imprä-
gnieren, Ausbessern und
Noppen), wenn der Wert des
verwendeten unbedruckten
Gewebes 47,5 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
5906 Kautschutierte Gewebe,
andere als solche der Position
5902:
- aus Gewirken oder
GestrickenHerstellen aus(7):
— natürlichen Fasern,
— synthetischen oder künst-
lichen Spinnfasern, nicht
gekrempelt oder gekämmt
oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet oder
— chemischen Vormateria-
lien oder Spinnmasse
- andere Gewebe aus synthe-
tischem Filamentgarn, mit
einem Anteil an textilen
Materialien von mehr als
90 GHTHerstellen aus chemischen
Vormaterialien
- andere Herstellen aus Garnen
5907 Andere Gewebe, getränkt,
bestrichen oder überzogen;
bemalte Gewebe für Theater-
dekorationen, Atelierhinter-
gründe oder dergleichenHerstellen aus Garnen
oderBedrucken mit mindestens
zwei Vor- oder Nachbehand-
lungen (wie Reinigen, Blei-
chen, Merzerisieren,
Thermofixieren, Aufhellen,
Kalandrieren, krumpfecht
Ausrüsten, Fixieren, Deka-
tieren, Imprägnieren, Ausbes-
sern und Noppen), wenn der
Wert des verwendeten unbe-
druckten Gewebes 47,5 v. H.
des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 56
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
überschreitet
5908 Dochte, gewebt, geflochten,
gewirkt oder gestrickt, aus
Spinnstoffen, für Lampen,
Kocher, Feuerzeuge, Kerzen
oder dergleichen; Glüh-
strümpfe und schlauchför-
mige Gewirke oder Gestricke
für Glühstrümpfe, auch
getränkt:
- Glühstrümpfe, getränkt Herstellen aus schlauchför-
migen Gewirken für Glüh-
strümpfe
- andere Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware
5909 bis
5911Waren des technischen
Bedarfs aus Spinnstoffen:
- Polierscheiben und -ringe,
andere als aus Filz der Posi-
tion 5911Herstellen aus Garnen,
Abfällen von Geweben oder
Lumpen der Position 6310
- Gewebe, auch verfilzt, von
der auf Papiermaschinen
oder zu anderen technischen
Zwecken verwendeten Art,
auch getränkt oder bestri-
chen, schlauchförmig oder
endlos, mit einfacher oder
mehrfacher Kette und/oder
einfachem oder mehrfachem
Schuss oder flach gewebt,
mit mehrfacher Kette und/
oder mehrfachem Schuss der
Position 5911Herstellen aus(7)
- Kokosgarnen,
- folgenden Vormaterialien:- - Garne aus Polytetrafluore-
thylen (
8),
- - Garne aus Polyamid,
gezwirnt und bestrichen,
getränkt oder überzogen mitPhenolharz,
- - Garne aus aromatischem
Polyamid, hergestellt durch
Polykondensation von Meta-
phenylendiamin und
Isophthalsäure,
- - Monofile aus Polytetra-
fluorethylen (
8),
- - Garne aus synthetischen
Spinnfasern aus Poly( p-
Phenylenterephthalamid),
- - Garne aus Glasfasern,
bestrichen mit Phenoplast
und umsponnen mit Acrylfa-
sern (8),
- - Monofile aus Copolyester,
aus einem Polyester, einem
Terephthalsäureharz, 1,4-
Cyclohexandiethanol und
Isophthalsäure bestehend,
- - natürlichen Fasern,
- - synthetischen oder künstli-
chen Spinnfasern, nicht
kardiert oder gekämmt oder
nicht anders für die Spinnerei
bearbeitet oder
- - chemischen Vormateria-
lien oder Spinnmasse
- andere Herstellen aus(7):
— Kokosgarnen,
— natürlichen Fasern,— synthetischen oder künst-
lichen Spinnfasern, nicht
gekrempelt oder gekämmt2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 57
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet oder
— chemischen Vormateria-
lien oder Spinnmasse
Kapitel 60 Gewirke und Gestricke Herstellen aus(7):
— natürlichen Fasern,
— synthetischen oder künst-
lichen Spinnfasern, nicht
gekrempelt oder gekämmt
oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet oder
— chemischen Vormateria-
lien oder Spinnmasse
Kapitel 61 Bekleidung und Bekleidungs-
zubehör, aus Gewirken oder
Gestricken:
- hergestellt durch Zusam-
mennähen oder sonstiges
Zusammenfügen von zwei
oder mehr zugeschnittenen
oder abgepassten gewirkten
oder gestrickten TeilenHerstellen aus Garnen (7)(9)
- andere Herstellen aus(7):
— natürlichen Fasern,
— synthetischen oder künst-
lichen Spinnfasern, nicht
gekrempelt oder gekämmt
oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet oder
— chemischen Vormateria-
lien oder Spinnmasse
ex Kapitel 62 Bekleidung und Bekleidungs-
zubehör, ausgenommen aus
Gewirken oder Gestricken,
ausgenommen:Herstellen aus Garnen (7)(9)
ex 6202,
ex 6204,
ex 6206,
ex 6209 und
ex 6211Bekleidung für Frauen,
Mädchen oder Kleinkinder,
bestickt; anderes konfektio-
niertes Bekleidungszubehör
für Kleinkinder, besticktHerstellen aus Garnen (9)
oder
Herstellen aus nicht
bestickten Geweben, wenn
der Wert der verwendeten
nicht bestickten Gewebe
40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht
überschreitet (9)
ex 6210 und
ex 6216Feuerschutzausrüstung aus
Geweben, mit einer Folie aus
aluminisiertem Polyester
überzogenHerstellen aus Garnen (9)
oder
Herstellen aus nicht überzo-
genen Geweben, wenn der
Wert der verwendeten nicht
überzogenen Gewebe 40 v. H.
des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht
überschreitet (9)
6213 und
6214Taschentücher, Ziertaschentü-
cher, Schals, Umschlagtü-
cher, Halstücher,
Kragenschoner, Kopftücher,
Schleier und ähnliche Waren:
- bestickt Herstellen aus rohen, einfa-
chen Garnen (7)(9)
oderHerstellen aus nicht
bestickten Geweben, wenn2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 58
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
der Wert der verwendeten
nicht bestickten Gewebe
40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht
überschreitet (9)
- andere Herstellen aus rohen, einfa-
chen Garnen (7)(9)
oderBedrucken mit mindestens
zwei Vor- oder Nachbehand-
lungen (wie Reinigen, Blei-
chen, Merzerisieren,
Thermofixieren, Aufhellen,
Kalandrieren, krumpfecht
Ausrüsten, Fixieren, Deka-
tieren, Imprägnieren, Ausbes-
sern und Noppen), wenn der
Wert alles verwendeten unbe-
druckten Gewebes der
Positionen 6213 und 6214
47,5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
6217 Anderes konfektioniertes
Bekleidungszubehör; Teile
von Bekleidung oder von
Bekleidungszubehör, ausgen-
ommen solche der Position
6212:
- bestickt Herstellen aus Garnen (
9)
oder
Herstellen aus nicht
bestickten Geweben, wenn
der Wert der verwendeten
nicht bestickten Gewebe
40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht
überschreitet (9)
- Feuerschutzausrüstung aus
Geweben, mit einer Folie aus
aluminisiertem Polyester
überzogenHerstellen aus Garnen (9)
oderHerstellen aus nicht überzo-
genen Geweben, wenn der
Wert der verwendeten nicht
überzogenen Gewebe 40 v. H.
des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht
überschreitet (
9)
- Einlagen für Kragen und
Manschetten, zugeschnittenHerstellen
— aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen
aus Vormaterialien
derselben Position wie
die hergestellte Ware und
— bei dem der Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
- andere Herstellen aus Garnen (9)
ex Kapitel 63 Andere konfektionierte
Spinnstoffwaren; Warenzu-
sammenstellungen; Altwaren
und Lumpen, ausgenommen:Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware
6301 bis Decken, Bettwäsche usw.;2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 59
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
6304 Gardinen usw.; andere Waren
zur Innenausstattung:
- aus Filz oder Vliesstoffen Herstellen aus(7):
— natürlichen Fasern oder
— chemischen Vormateria-
lien oder Spinnmasse
- andere:
- - bestickt Herstellen aus rohen, einfa-
chen Garnen (9)(10)
oder
Herstellen aus nicht
bestickten Geweben (andere
als gewirkte oder gestrickte),
wenn der Wert der verwen-
deten nicht bestickten
Gewebe 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
- - andere Herstellen aus rohen, einfa-
chen Garnen (9)(10)
6305 Säcke und Beutel zu
VerpackungszweckenHerstellen aus(7):
— natürlichen Fasern,
— synthetischen oder künst-
lichen Spinnfasern, nicht
gekrempelt oder gekämmt
oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet oder
— chemischen Vormateria-
lien oder Spinnmasse
6306 Planen und Markisen; Zelte;
Segel für Wasserfahrzeuge,
für Surfbretter und für Land-
fahrzeuge; Campingausrüs-
tungen:
- aus Vliesstoffen Herstellen aus(7)(9):
— natürlichen Fasern oder
— chemischen Vormateria-
lien oder Spinnmasse
- andere Herstellen aus rohen, einfa-
chen Garnen (7)(9)
6307 Andere konfektionierte
Waren, einschließlich
Schnittmuster zum Herstellen
von BekleidungHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
6308 Warenzusammenstellungen,
aus Geweben und Garn, auch
mit Zubehör, für die Herstel-
lung von Teppichen, Tapisse-
rien, bestickten Tischdecken
oder Servietten oder ähnli-
chen Spinnstoffwaren, in
Aufmachungen für den
EinzelverkaufJede Ware in der Warenzu-
sammenstellung muss die
Regel erfüllen, die anzu-
wenden wäre, wenn sie nicht
in der Warenzusammenstel-
lung enthalten wäre. Jedoch
dürfen Waren ohne
Ursprungseigenschaft
verwendet werden, wenn ihr
Gesamtwert 15 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Warenzu-
sammenstellung nicht über-
schreitet
ex Kapitel 64 Schuhe, Gamaschen und
ähnliche Waren; Teile davon,
ausgenommen:Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Zusammensetzungen aus
Schuhoberteilen, die mit
einer Brandsohle oder2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 60
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
anderen Bodenteilen
verbunden sind, der
Position 6406
6406 Schuhteile (einschließlich
Schuhoberteile, auch an
Sohlen befestigt, nicht jedoch
an Laufsohlen); Einlege-
sohlen, Fersenstücke und
ähnliche herausnehmbare
Waren; Gamaschen und
ähnliche Waren sowie Teile
davonHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware
ex Kapitel 65 Kopfbedeckungen und Teile
davon, ausgenommen:Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware
6503 Hüte und andere Kopfbedek-
kungen, aus Filz, aus
Hutstumpen oder Hutplatten
der Position 6501 hergestellt,
auch ausgestattetHerstellen aus Garnen oder
Spinnfasern (9)
6505 Hüte und andere Kopfbedek-
kungen, gewirkt oder
gestrickt oder aus Stücken
(ausgenommen Streifen) von
Spitzen, Filz oder anderen
Spinnstofferzeugnissen herge-
stellt, auch ausgestattet;
Haarnetze aus Stoffen aller
Art, auch ausgestattetHerstellen aus Garnen oder
Spinnfasern (9)
ex Kapitel 66 Regenschirme, Sonnen-
schirme, Gehstöcke,
Sitzstöcke, Peitschen, Reit-
peitschen und Teile davon,
ausgenommen:Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware
6601 Regenschirme und Sonnen-
schirme (einschließlich
Stockschirme, Gartenschirme
und ähnliche Waren)Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
Kapitel 67 Zugerichtete Federn und
Daunen und Waren aus
Federn oder Daunen; künst-
liche Blumen; Waren aus
MenschenhaarenHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware
ex Kapitel 68 Waren aus Steinen, Gips,
Zement, Asbest, Glimmer
oder ähnlichen Stoffen,
ausgenommen:Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware
ex 6803 Waren aus Tonschiefer oder
aus PressschieferHerstellen aus bearbeitetem
Schiefer
ex 6812 Waren aus Asbest oder aus
Mischungen auf der Grund-
lage von Asbest oder auf der
Grundlage von Asbest und
MagnesiumcarbonatHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position
ex 6814 Waren aus Glimmer,
einschließlich agglomerierter
oder rekonstituierter
Glimmer, auf Unterlagen aus
Papier, Pappe oder aus
anderen StoffenHerstellen aus bearbeitetem
Glimmer (einschließlich
agglomeriertem oder rekon-
stituiertem Glimmer)2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 61
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
Kapitel 69 Keramische Waren Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware
ex Kapitel 70 Glas und Glaswaren, ausgen-
ommen:Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware
ex 7003,
ex 7004 und
ex 7005Glas mit absorbierender
SchichtHerstellen aus Vormaterialien
der Position 7001
7006 Glas der Position 7003, 7004
oder 7005, gebogen, mit
bearbeiteten Kanten, graviert,
gelocht, emailliert oder
anders bearbeitet, jedoch
weder gerahmt noch in
Verbindung mit anderen
Stoffen:
- Glasplatten (Substrate) von
einer dielektrischen Metall-
schicht überzogen, nach den
Normen des SEMII(11) Halb-
leiterHerstellen aus Glasplatten
(Substraten) der Position
7006
- andere Herstellen aus Vormaterialien
der Position 7001
7007 Vorgespanntes Einschichten
Sicherheitsglas und Mehr-
schichten Sicherheitsglas
(Verbundglas)Herstellen aus Vormaterialien
der Position 7001
7008 Mehrschichtige Isolierver-
glasungenHerstellen aus Vormaterialien
der Position 7001
7009 Spiegel aus Glas, auch
gerahmt, einschließlich Rück-
spiegelHerstellen aus Vormaterialien
der Position 7001
7010 Flaschen, Glasballons,
Korbflaschen, Flakons,
Krüge, Töpfe, Röhrchen,
Ampullen und andere
Behältnisse aus Glas, zu
Transport- oder Verpack-
ungszwecken; Konser-
vengläser; Stopfen, Deckel
und andere Verschlüsse aus
GlasHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware
oder
Schleifen von Glaswaren,
wenn ihr Gesamtwert 50 v. H.
des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht
überschreitet
7013 Glaswaren zur Verwendung
bei Tisch, in der Küche, bei
der Toilette, im Büro, zur
Innenausstattung oder zu
ähnlichen Zwecken (ausgen-
ommen Waren der
Position 7010 oder 7018)Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware
oder
Schleifen von Glaswaren,
wenn ihr Gesamtwert 50 v. H.
des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht
überschreitet
odermit der Hand ausgeführtes
Verzieren (ausgenommen
Siebdruck) von mundge-
blasenen Glaswaren, wenn
ihr Gesamtwert 50 v. H. des
Ab-Werk-Preises der herge-2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 62
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
stellten Ware nicht über-
schreitet
ex 7019 Waren aus Glasfasern
(ausgenommen Garne)Herstellen aus
— ungefärbten Glasstapelfa-
sern, Glasseidensträngen
(Rovings) oder Garnen,
geschnittenem Textilglas
oder
— Glaswolle
ex Kapitel 71 Echte Perlen oder Zucht-
perlen, Edelsteine oder
Schmucksteine, Edelmetalle,
Edelmetallplattierungen und
Waren daraus; Fantasie-
schmuck; Münzen, ausgen-
ommen:Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware
ex 7101 Echte Perlen oder Zucht-
perlen, einheitlich zusammen-
gestellt, zur Erleichterung der
Versendung vorübergehend
aufgereihtHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
ex 7102,
ex 7103 und
ex 7104Edelsteine und Schmuck-
steine (natürliche, syntheti-
sche oder rekonstituierte),
bearbeitetHerstellen aus nicht bearbei-
teten Edelsteinen oder
Schmucksteinen (natürliche,
synthetische oder rekonsti-
tuierte)
7106,
7108 und
7110Edelmetalle:
- in Rohform Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien der
Position7106,7108oder7110
oder
elektrolytisches, thermisches
oder chemisches Trennen
von Edelmetallen der
Position7106,7108oder7110
oder
Legieren von Edelmetallen
der Position 7106, 7108
oder 7110 untereinander oder
mit unedlen Metallen
- als Halbzeug oder Pulver Herstellen aus Edelmetallen
in Rohform
ex 7107,
ex 7109 und
ex 7111Metalle, mit Edelmetallen
plattiert, als HalbzeugHerstellen aus mit Edelme-
tallen plattierten Metallen, in
Rohform
7116 Waren aus echten Perlen oder
Zuchtperlen, aus Edelsteinen
oder Schmucksteinen (natür-
lichen, synthetischen oder
rekonstituierten)Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
7117 Fantasieschmuck Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware
oder
Herstellen aus Teilen aus
unedlen Metallen, nicht
vergoldet, versilbert oder
platiniert, wenn der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 50 v. H. des Ab-2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 63
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
ex Kapitel 72 Eisen und Stahl, ausgen-
ommen:Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware
7207 Halbzeug aus Eisen oder
nicht legiertem StahlHerstellen aus Vormaterialien
der Position 7201, 7202,
7203, 7204 oder 7205
7208 bis
7216Flachgewalzte Erzeugnisse,
Walzdraht, Stabstahl und
Profile aus Eisen oder nicht
legiertem StahlHerstellen aus Eisen oder
nicht legiertem Stahl in
Rohblöcken (Ingots) oder
anderen Rohformen der
Position 7206
7217 Draht aus Eisen oder nicht
legiertem StahlHerstellen aus Halbzeug aus
Eisen oder nicht legiertem
Stahl der Position 7207
ex 7218,
7219 bis
7222Halbzeug, flachgewalzte
Erzeugnisse, Walzdraht,
Stabstahl und Profile aus
nicht rostendem StahlHerstellen aus nichtro-
stendem Stahl in Rohblöcken
(Ingots) oder anderen
Rohformen der Position 7218
7223 Draht aus nicht rostendem
StahlHerstellen aus Halbzeug aus
nicht rostendem Stahl der
Position 7218
ex 7224,
7225 bis
7228Halbzeug, flachgewalzte
Erzeugnisse, Walzdraht,
Stabstahl und Profile aus
anderem legierten Stahl,
Hohlbohrerstäbe aus
legiertem oder nicht
legiertem StahlHerstellen aus Stahl in
Rohblöcken (Ingots) oder
anderen Rohformen der Posi-
tion 7206, 7218 oder 7224
7229 Draht aus anderem legierten
StahlHerstellen aus Halbzeug aus
anderem legierten Stahl der
Position 7224
ex Kapitel 73 Waren aus Eisen oder Stahl,
ausgenommen:Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware
ex 7301 Spundwanderzeugnisse Herstellen aus Vormaterialien
der Position 7206
7302 Oberbaumaterial für Bahnen,
aus Eisen oder Stahl, wie
Schienen, Leitschienen und
Zahnstangen, Weichen-
zungen, Herzstücke, Zungen-
verbindungsstangen und
anderes Material für Kreu-
zungen oder Weichen, Bahn-
schwellen, Laschen,
Schienenstühle, Winkel,
Unterlagsplatten, Klemm-
platten, Spurplatten und Spur-
stangen, und anderes für das
Verlegen, Zusammenfügen
oder Befestigen von Schienen
besonders hergerichtetes
MaterialHerstellen aus Vormaterialien
der Position 7206
7304,
7305 und
7306Rohre und Hohlprofile, aus
Eisen (ausgenommen
Gusseisen) oder StahlHerstellen aus Vormaterialien
der Position 7206, 7207,
7218 oder 7224
ex 7307 Rohrformstücke, Rohrver-
schlussstücke und Rohrver-
bindungsstücke aus nichtDrehen, Bohren, Aufreiben,
Gewindeschneiden, Entgraten
und Sandstrahlen von2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 64
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
rostendem Stahl (ISO Nr.
X5CrNiMo 1712), aus
mehreren Teilen bestehendSchmiederohlingen, deren
Wert 35 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
7308 Konstruktionen und
Konstruktionsteile (z. B.
Brücken und Brückenele-
mente, Schleusentore, Türme,
Gittermaste, Pfeiler, Säulen,
Gerüste, Dächer, Dachstühle,
Tore, Türen, Fenster und
deren Rahmen und Verklei-
dungen, Tor- und
Türschwellen, Tür- und
Fensterläden, Geländer), aus
Eisen oder Stahl, ausgen-
ommen vorgefertigte
Gebäude der Position 9406;
zu Konstruktionszwecken
vorgearbeitete Bleche, Stäbe,
Profile, Rohre und derglei-chen, aus Eisen oder StahlHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware. Jedoch dürfen durch
Schweißen hergestellte
Profile der Position 7301
nicht verwendet werden
ex 7315 Gleitschutzketten Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien der Position 7315
50 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex Kapitel 74 Kupfer und Waren daraus,
ausgenommen:Herstellen
— aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen
aus Vormaterialien
derselben Position wie
die hergestellte Ware und
— bei dem der Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
7401 Kupfermatte; Zementkupfer
(gefälltes Kupfer)Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware
7402 Nicht raffiniertes Kupfer;
Kupferanoden zum elektroly-
tischen RaffinierenHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware
7403 Raffiniertes Kupfer und
Kupferlegierungen, in
Rohform:
- raffiniertes Kupfer Herstellen aus Vormaterialien
in eine andere Position als
die hergestellte Ware einzu-
reihen sind
- Kupferlegierungen und
raffiniertes Kupfer, das
andere Elemente enthältHerstellen aus raffiniertem
Kupfer, in Rohform, oder
aus Abfällen und Schrott, aus
Kupfer
7404 Abfälle und Schrott, aus
KupferHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware
7405 Kupfervorlegierungen Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 65
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware
ex Kapitel 75 Nickel und Waren daraus,
ausgenommen:Herstellen
— aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen
aus Vormaterialien
derselben Position wie
die hergestellte Ware und
— bei dem der Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
7501 bis
7503Nickelmatte, Nickeloxidsinter
und andere Zwischenerzeug-
nisse der Nickelmetallurgie;
Nickel in Rohform; Abfälle
und Schrott, aus NickelHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware
ex Kapitel 76 Aluminium und Waren
daraus, ausgenommen:Herstellen
— aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen
aus Vormaterialien
derselben Position wie
die hergestellte Ware und
— bei dem der Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
7601 Aluminium in Rohform Herstellen
— aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen
aus Vormaterialien
derselben Position wie
die hergestellte Ware und
— bei dem der Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
oderHerstellen durch thermische
oder elektrolytische Behand-
lung von nichtlegiertem
Aluminium oder Abfällen
und Schrott, aus Aluminium
7602 Abfälle und Schrott, aus
AluminiumHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Waren
ex 7616 Andere Waren aus Alumi-
nium, ausgenommen Gewebe,
Gitter und Geflechte, aus
Aluminiumdraht, und Streck-
bleche aus AluminiumHerstellen
— aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen
aus Vormaterialien
derselben Position wie
die hergestellte Ware.
Jedoch dürfen Gewebe,
Gitter und Geflechte aus
Aluminiumdraht oder
Streckbleche aus Alumi-
nium verwendet werden,
und2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 66
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
— bei dem der Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
Kapitel 77 Reserviert für eine eventuelle
künftige Verwendung im
Harmonisierten System
ex Kapitel 78 Blei und Waren daraus,
ausgenommen:Herstellen
— aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen
aus Vormaterialien
derselben Position wie
die hergestellte Ware und
— bei dem der Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
7801 Blei in Rohform:
- raffiniertes Blei Herstellen aus Barrenblei
oder Werkblei
- anderes Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware. Jedoch dürfen Abfälle
und Schrott der Position 7802
nicht verwendet werden
7802 Abfälle und Schrott, aus Blei Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware
ex Kapitel 79 Zink und Waren daraus,
ausgenommen:Herstellen
— aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen
aus Vormaterialien
derselben Position wie
die hergestellte Ware und
— bei dem der Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
7901 Zink in Rohform Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware. Jedoch dürfen Abfälle
und Schrott der Position 7902
nicht verwendet werden
7902 Abfälle und Schrott, aus Zink Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware
ex Kapitel 80 Zinn und Waren daraus,
ausgenommen:Herstellen
— aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen
aus Vormaterialien2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 67
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
derselben Position wie die
hergestellte Ware und
— bei dem der Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
8001 Zinn in Rohform Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware. Jedoch dürfen Abfälle
und Schrott der Position 8002
nicht verwendet werden
8002 und
8007Abfälle und Schrott, aus
Zinn; andere Waren aus ZinnHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware
Kapitel 81 Andere unedle Metalle;
Cermets; Waren daraus:
- andere unedle Metalle,
bearbeitet; Waren darausHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien derselben Position wie
die hergestellte Ware 50 v. H.
des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht
überschreitet
- andere Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware
ex Kapitel 82 Werkzeuge, Schneidwaren
und Essbestecke, aus unedlen
Metallen; Teile davon, aus
unedlen Metallen, ausgen-
ommen:Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware
8206 Zusammenstellungen von
Werkzeugen aus zwei oder
mehr der Positionen 8202
bis 8205, in Aufmachungen
für den EinzelverkaufHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien der
Positionen 8202 bis 8205.
Jedoch darf die Warenzusam-
menstellung auch Waren der
Positionen 8202 bis 8205
enthalten, wenn ihr Gesamt-
wert 15 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Warenzusammen-
stellung nicht überschreitet
8207 Auswechselbare Werkzeuge
zur Verwendung in mechani-
schen oder nichtmechani-
schen Handwerkzeugen oder
in Werkzeugmaschinen (z. B.
zum Pressen, Prägen, Tief-
ziehen, Gesenkschmieden,
Stanzen, Lochen, zum
Herstellen von Innen- und
Außengewinden, Bohren,
Reiben, Räumen, Fräsen,
Drehen, Schrauben),
einschließlich Ziehwerkzeuge
und Pressmatrizen zum
Ziehen oder Strang- und
Fließpressen von Metallen,
und Erd-, Gesteins- oder
TiefbohrwerkzeugeHerstellen
— aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen
aus Vormaterialien
derselben Position wie
die hergestellte Ware und
— bei dem der Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 68
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
8208 Messer und Schneidklingen,
für Maschinen oder mechani-
sche GeräteHerstellen
— aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen
aus Vormaterialien
derselben Position wie
die hergestellte Ware und
— bei dem der Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
ex 8211 Messer mit schneidender
Klinge (ausgenommen
Messer der Position 8208),
auch gezahnt (einschließlich
Klappmesser für den
Gartenbau)Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware. Jedoch dürfen Klingen
und Griffe aus unedlen
Metallen verwendet werden
8214 Andere Schneidwaren (z. B.
Haarschneide- und -scherap-
parate, Spaltmesser, Hack-
messer, Wiegemesser für
Metzger/Fleischhauer oder
für den Küchengebrauch,
Papiermesser); Instrumente
und Zusammenstellungen, für
die Hand- oder Fußpflege
(einschließlich Nagelfeilen)Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware. Jedoch dürfen Griffe
aus unedlen Metallen
verwendet werden
8215 Löffel, Gabeln, Schöpflöffel,
Schaumlöffel, Tortenheber,
Fischmesser, Buttermesser,
Zuckerzangen und ähnliche
WarenHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware. Jedoch dürfen Griffe
aus unedlen Metallen
verwendet werden
ex Kapitel 83 Verschiedene Waren aus
unedlen Metallen, ausgen-
ommen:Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware
ex 8302 Beschläge und ähnliche
Waren, für Gebäude; automa-
tische TürschließerHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware. Jedoch dürfen andere
Vormaterialien der
Position 8302 verwendet
werden, wenn ihr Gesamtwert
20 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex 8306 Statuetten und andere Zierge-
genstände, aus unedlen
MetallenHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware. Jedoch dürfen andere
Vormaterialien der
Position 8306 verwendet
werden, wenn ihr Gesamtwert
30 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex Kapitel 84 Kernreaktoren, Kessel,
Maschinen, Apparate und
mechanische Geräte; Teile
davon, ausgenommen:Herstellen
— aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen
aus Vormaterialien
derselben Position wieHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 69
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
die hergestellte Ware und
— bei dem der Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
ex 8401 Brennstoffelemente für Kern-
reaktorenHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware (12)Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
8402 Dampfkessel (Dampfer-
zeuger), ausgenommen
Zentralheizungskessel, die
sowohl heißes Wasser als
auch Niederdruckdampf
erzeugen können; Kessel
zum Erzeugen von über-
hitztem WasserHerstellen
— aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen
aus Vormaterialien
derselben Position wie
die hergestellte Ware und
— bei dem der Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 25 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
8403 und
ex 8404Zentralheizungskessel,
ausgenommen solche der
Position 8402; Hilfsapparate
für ZentralheizungskesselHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien der
Position 8403 oder 8404Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
8406 Dampfturbinen Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
8407 Hub- und Rotationskolben-
verbrennungsmotoren mit
FremdzündungHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
8408 Kolbenverbrennungsmotoren
mit Selbstzündung (Diesel-oder Halbdieselmotoren)Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-rialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
8409 Teile, erkennbar ausschließ-
lich oder hauptsächlich für
Motoren der Position 8407
oder 8408 bestimmtHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
8411 Turbo-Strahltriebwerke,
Turbo-Propellertriebwerke
und andere GasturbinenHerstellen
— aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen
aus Vormaterialien
derselben Position wie
die hergestellte Ware und
— bei dem der Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
8412 Andere Motoren und Kraft-
maschinenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 70
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
ex 8413 Rotierende Verdränge-
rpumpenHerstellen
— aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen
aus Vormaterialien
derselben Position wie
die hergestellte Ware und
— bei dem der Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 25 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
ex 8414 Ventilatoren für industrielle
ZweckeHerstellen
— aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen
aus Vormaterialien
derselben Position wie
die hergestellte Ware und
— bei dem der Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 25 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
8415 Klimageräte, bestehend aus
einem motorbetriebenen
Ventilator und Vorrichtungen
zum Ändern der Temperatur
und des Feuchtigkeitsgehalts
der Luft, einschließlich
solcher, bei denen der Luft-
feuchtigkeitsgrad nicht
unabhängig von der Lufttem-
peratur reguliert wirdHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
8418 Kühl- und Gefrierschränke,
Gefrier- und Tiefkühltruhen
und andere Einrichtungen,
Maschinen, Apparate und
Geräte zur Kälteerzeugung,
mit elektrischer oder anderer
Ausrüstung; Wärmepumpen,
ausgenommen Klimageräte
der Position 8415Herstellen
— aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen
aus Vormaterialien
derselben Position wie
die hergestellte Ware,
— bei dem der Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet und
— bei dem der Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien ohne Ursprungseigen-
schaft den Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien mit Ursprungseigen-
schaft nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 25 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
ex 8419 Maschinen für die Holz-,
Papierhalbstoff-, Papier- und
PappindustrieHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
und
— innerhalb der obenste-
henden Begrenzung, der
Wert aller verwendeten
Vormaterialien derselben
Position wie die herge-
stellte Ware 25 v. H. desHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 71
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht
überschreitet
8420 Kalander und Walzwerke
(ausgenommen Metallwalz-
werke und Glaswalzma-
schinen) sowie Walzen für
diese MaschinenHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien
derselben Position wie
die hergestellte Ware
25 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
8423 Waagen (einschließlich Zähl-
und Kontrollwaagen),
ausgenommen Waagen mit
einer Empfindlichkeit von
50 mg oder feiner; Gewichte
für Waagen aller ArtHerstellen
— aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen
aus Vormaterialien
derselben Position wie
die hergestellte Ware und
— bei dem der Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 25 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
8425 bis
8428Maschinen, Apparate und
Geräte zum Heben, Beladen,
Entladen oder FördernHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
und
— innerhalb der obenste-
henden Begrenzung, der
Wert aller verwendeten
Vormaterialien der
Position 8431 10 v. H.
des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
8429 Selbstfahrende Planierma-
schinen (Bulldozer und
Angledozer), Erd- oder Stra-
ßenhobel (Grader), Schürf-
wagen (Scraper), Bagger,
Schürf- und andere Schaufel-
lader, Straßenwalzen und
andere Bodenverdichter:
- Straßenwalzen Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
- andere Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
und
— innerhalb der obenste-
henden Begrenzung, der
Wert aller verwendeten
Vormaterialien derHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 72
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
Position 8431 10 v. H.
des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht
überschreitet
8430 Andere Maschinen, Apparate
und Geräte zur Erdbewegung,
zum Planieren, Verdichten
oder Bohren des Bodens
oder zum Abbauen von Erzen
oder anderen Mineralien;
Rammen und Pfahlzieher;
SchneeräumerHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
und
— innerhalb der obenste-
henden Begrenzung, der
Wert aller verwendeten
Vormaterialien der
Position 8431 10 v. H.
des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
ex 8431 Teile, erkennbar ausschließ-
lich oder hauptsächlich für
Straßenwalzen bestimmtHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
8439 Maschinen und Apparate zum
Herstellen von Halbstoff aus
cellulosehaltigen Faserstoffen
oder zum Herstellen oder
Fertigstellen von Papier oder
PappeHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
und
— innerhalb der obenste-
henden Begrenzung, der
Wert aller verwendeten
Vormaterialien derselben
Position wie die herge-
stellte Ware 25 v. H. des
Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
8441 Andere Maschinen und
Apparate zum Be- oderVerarbeiten von Papierhalb-
stoff, Papier oder Pappe,
einschließlich Schneidema-
schinen aller ArtHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
und
— innerhalb der obenste-
henden Begrenzung, der
Wert aller verwendeten
Vormaterialien derselben
Position wie die herge-
stellte Ware 25 v. H. des
Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
8444 bis
8447Maschinen für die Textilindu-
strie aus diesen PositionenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
ex 8448 Hilfsmaschinen und -apparate
für Maschinen der
Position 8444 oder 8445Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 73
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
8452 Nähmaschinen, andere als
Fadenheftmaschinen der
Position 8440; Möbel, Sockel
und Deckel, für Nähma-
schinen besonders herge-
richtet; Nähmaschinennadeln:
- Steppstichnähmaschinen,
deren Kopf ohne Motor 16 kg
oder weniger oder mit Motor
17 kg oder weniger wiegtHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet,
— der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien
ohne Ursprungseigen-
schaft, die zum Zusam-
menbau des Kopfes (ohne
Motor) verwendet
werden, den Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien mit Ursprungseigen-schaft nicht überschreitet
und
— der Mechanismus für die
Oberfadenführung, der
Greifer mit Antriebsme-
chanismus und die Steu-
erorgane für den Zick-
Zack-Stich Ursprungs-
waren sind
- andere Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
8456 bis
8466Werkzeugmaschinen und
Maschinen, Teile und
Zubehör, aus diesen Posi-
tionenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
8469 bis
8472Büromaschinen und -apparate
(Schreibmaschinen, Rechen-
maschinen, automatische
Datenverarbeitungsma-
schinen, Vervielfältigungsma-
schinen, Büroheftmaschinen)Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
8480 Gießerei-Formkästen; Grund-
platten für Formen; Gießerei-
modelle; Formen für Metalle
(andere als solche zum
Gießen von Ingots, Masseln
oder dergleichen), Metallcar-
bide, Glas, mineralische
Stoffe, Kautschuk oder
KunststoffeHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
8482 Wälzlager (Kugellager,
Rollenlager und Nadellager)Herstellen
— aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen
aus Vormaterialien
derselben Position wiedie hergestellte Ware und
— bei dem der Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 25 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 74
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
8484 Metalloplastische Dich-
tungen; Sätze oder Zusam-
menstellungen von
Dichtungen verschiedener
stofflicher Beschaffenheit, in
Beuteln, Kartons oder ähnli-
chen Umschließungen;
mechanische DichtungenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
8485 Teile von Maschinen, Appa-
raten oder Geräten, in Kapitel
84 anderweit weder genannt
noch inbegriffen, ausgen-
ommen Teile mit elektrischer
Isolierung, elektrischen
Anschlussstücken, Wick-
lungen, Kontakten oder
anderen charakteristischen
Merkmalen elektrotechni-
scher WarenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
ex Kapitel 85 Elektrische Maschinen,
Apparate, Geräte und andere
elektrotechnische Waren,
Teile davon; Tonaufnahme-
oder Tonwiedergabegeräte,
Bild- und Tonaufzeichnungs-
oder -wiedergabegeräte, für
das Fernsehen, Teile und
Zubehör für diese Geräte,
ausgenommen:Herstellen
— aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen
aus Vormaterialien
derselben Position wie
die hergestellte Ware und
— bei dem der Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
8501 Elektromotoren und elektri-
sche Generatoren, ausgen-
ommen Stromerzeugungsag-
gregateHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
und
— innerhalb der obenste-
henden Begrenzung, der
Wert aller verwendeten
Vormaterialien der
Position 8503 10 v. H.
des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
8502 Stromerzeugungsaggregate
und elektrische rotierende
UmformerHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
und
— innerhalb der obenste-
henden Begrenzung, der
Wert aller verwendeten
Vormaterialien der
Position 8501 oder 8503
10 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
ex 8504 Stromversorgungseinheiten
für automatische Datenverar-
beitungsmaschinenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
ex 8518 Mikrofone und Haltevorrich-
tungen dafür; Lautsprecher,Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 75
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
auch in Gehäusen; elektrische
Tonfrequenzverstärker; elek-
trische Tonverstärkereinrich-tungen— der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien
ohne Ursprungseigen-
schaft den Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien mit Ursprungseigen-
schaft nicht überschreitetlien 25 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
8519 Plattenspieler, Schallplatten-
spieler, Kassettenabspiel-
geräte und andere
Tonwiedergabegeräte, ohne
eingebaute Tonaufnahmevor-
richtungHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien
ohne Ursprungseigen-
schaft den Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien mit Ursprungseigen-
schaft nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
8520 Magnetbandgeräte und
andere Tonaufnahmegeräte,
auch mit eingebauter Tonwie-
dergabevorrichtungHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien
ohne Ursprungseigen-
schaft den Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien mit Ursprungseigen-
schaft nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
8521 Videogeräte zur Bild- und
Tonaufzeichnung oder
-wiedergabe, auch mit einge-
bautem VideotunerHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien
ohne Ursprungseigen-
schaft den Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien mit Ursprungseigen-
schaft nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
8522 Teile und Zubehör, erkennbar
ausschließlich oder
hauptsächlich für Geräte der
Positionen 8519 bis 8521
bestimmtHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
8523 Tonträger und ähnliche zur
Aufnahme vorgerichtete
Aufzeichnungsträger, ohne
Aufzeichnung, ausgenommen
Waren des Kapitels 37Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
8524 Schallplatten, Magnetbänder
und andere Tonträger und2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 76
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
ähnliche Aufzeich-
nungsträger, mit Aufzeich-
nung, einschließlich der zur
Schallplattenherstellung
dienenden Matrizen und
Galvanos, ausgenommen
Waren des Kapitels 37:
- Matrizen und Galvanos, für
die SchallplattenherstellungHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
- andere Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
und
— innerhalb der obenste-
henden Begrenzung, der
Wert aller verwendeten
Vormaterialien der
Position 8523 10 v. H.
des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
8525 Sendegeräte für den Funk-
sprech- oder Funktelegrafie-
verkehr, den Rundfunk oder
das Fernsehen, auch mit
eingebautem Empfangsgerät,
Tonaufnahmegerät oder
Tonwiedergabegerät; Fern-
sehkameras; Standbild-Video-
kameras und andere
Videokameraaufnahmegeräte;
DigitalkamerasHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien
ohne Ursprungseigen-
schaft den Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien mit Ursprungseigen-
schaft nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 25 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
8526 Funkmessgeräte (Radar-
geräte), Funknavigations-
geräte und
FunkfernsteuergeräteHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestelltenWare nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien
ohne Ursprungseigen-
schaft den Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien mit Ursprungseigen-
schaft nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 25 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
8527 Empfangsgeräte für den
Funksprech- oder Funktele-
grafieverkehr oder den Rund-
funk, auch in einem
gemeinsamen Gehäuse mit
einem Tonaufnahme- oder
Tonwiedergabegerät oder
einer Uhr kombiniertHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien
ohne Ursprungseigen-
schaft den Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien mit Ursprungseigen-Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 25 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 77
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
schaft nicht überschreitet
8528 Fernsehempfangsgeräte, auch
mit eingebautem Rundfunk-
empfangsgerät oder Ton-
oder Bildaufzeichnungs- oder
-wiedergabegerät; Videomo-
nitore und VideoprojektorenHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien
ohne Ursprungseigen-
schaft den Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien mit Ursprungseigen-
schaft nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 25 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
8529 Teile, erkennbar ausschließ-
lich oder hauptsächlich für
Geräte der Positionen 8525
bis 8528 bestimmt:
- erkennbar ausschließlich für
Videogeräte zur Bild- und
Tonaufzeichnung oder
-wiedergabe bestimmtHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
- andere Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien
ohne Ursprungseigen-
schaft den Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien mit Ursprungseigen-
schaft nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 25 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
8535 und
8536Elektrische Geräte zum
Schließen, Unterbrechen,
Schützen oder Verbinden
von elektrischen Strom-
kreisenHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
und
— innerhalb der obenste-
henden Begrenzung, der
Wert aller verwendeten
Vormaterialien der
Position 8538 10 v. H.
des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
8537 Tafeln, Felder, Konsolen,
Pulte, Schränke und andere
Träger, mit mehreren Geräten
der Position 8535 oder 8536
ausgerüstet, zum elektrischen
Schalten oder Steuern oder
für die Stromverteilung,
einschließlich solcher mit
eingebauten Instrumenten
oder Geräten des Kapitels
90, sowie numerische Steuer-
ungen, ausgenommen
Vermittlungseinrichtungen
der Position 8517Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
und
— innerhalb der obenste-
henden Begrenzung, der
Wert aller verwendeten
Vormaterialien der
Position 8538 10 v. H.
des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 78
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
ex 8541 Dioden, Transistoren und
ähnliche Halbleiterbauele-
mente, ausgenommen noch
nicht in Mikroplättchen
zerschnittene Scheiben
(Wafers)Herstellen
— aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen
aus Vormaterialien
derselben Position wie
die hergestellte Ware und
— bei dem der Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 25 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
8542 Elektronische integrierte
Schaltungen und zusammen-
gesetzte elektronische Mikro-
schaltungen (Mikrobau-
steine):
- monolithische integrierte
SchaltungenHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
und
— innerhalb der obenste-
henden Begrenzung, der
Wert aller verwendeten
Vormaterialien der
Position 8541 oder 8542
10 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 25 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
8544 Isolierte (auch lackisolierte
oder elektrolytisch oxidierte)
Drähte, Kabel (einschließlich
Koaxialkabel) und andere
isolierte elektrische Leiter,
auch mit Anschlussstücken;
Kabel aus optischen, einzeln
umhüllten Fasern, auch elek-
trische Leiter enthaltend oder
mit Anschlussstücken
versehenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
8545 Kohleelektroden, Kohlebür-
sten, Lampenkohlen,
Batterie- und Elementekohlen
und andere Waren für elek-
trotechnische Zwecke aus
Grafit oder anderem Kohlen-
stoff, auch in Verbindung
mit MetallHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
8546 Elektrische Isolatoren aus
Stoffen aller ArtHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
8547 Isolierteile, ganz aus Isolier-
stoffen oder nur mit in die
Masse eingepressten einfa-
chen Metallteilen zum Befe-
stigen (z. B. mit
eingepressten Hülsen mit
Innengewinde), für elektri-
sche Maschinen, Apparate,
Geräte oder Installationen,
ausgenommen Isolatoren der
Position 8546; Isolierrohre
und Verbindungsstücke dazu,
aus unedlen Metallen, mitHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 79
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
Innenisolierung
8548 Abfälle und Schrott von elek-
trischen Primärelementen,
Primärbatterien und Akkumu-
latoren; ausgebrauchte elek-
trische Primärelemente,
Primärbatterien und Akkumu-
latoren; elektrische Teile von
Maschinen, Apparaten und
Geräten, in Kapitel 85 ander-
weit weder genannt noch
inbegriffenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
ex Kapitel 86 Schienenfahrzeuge und orts-
festes Gleismaterial, Teile
davon; mechanische (auch
elektromechanische) Signal-
geräte für Verkehrswege,
ausgenommen:Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
8608 Ortsfestes Gleismaterial;
mechanische (auch elektro-
mechanische) Signal-, Siche-
rungs-, Überwachungs- oder
Steuergeräte für Schienen-
wege oder dergleichen,
Straßen, Binnenwasser-
straßen, Parkplätze oder Park-
häuser, Hafenanlagen oder
Flughäfen; Teile davonHerstellen
— aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen
aus Vormaterialien
derselben Position wie
die hergestellte Ware und
— bei dem der Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien 40 v.H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
ex Kapitel 87 Zugmaschinen, Kraftwagen,
Krafträder, Fahrräder und
andere nicht schienengebun-
dene Landfahrzeuge, Teile
davon und Zubehör, ausgen-
ommen:Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
8709 Kraftkarren ohne Hebevor-
richtung, von der in Fabriken,
Lagerhäusern, Hafenanlagen
oder auf Flugplätzen zum
Kurzstreckentransport von
Waren verwendeten Art;
Zugkraftkarren, von der auf
Bahnhöfen verwendeten Art;
Teile davonHerstellen
— aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen
aus Vormaterialien
derselben Position wie
die hergestellte Ware und
— bei dem der Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
8710 Panzerkampfwagen und
andere selbstfahrende gepan-
zerte Kampffahrzeuge, auch
mit Waffen; Teile davonHerstellen
— aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen
aus Vormaterialien
derselben Position wie
die hergestellte Ware und
— bei dem der Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
8711 Krafträder (einschließlich
Mopeds) und Fahrräder mit
Hilfsmotor, auch mit
Beiwagen; Beiwagen:
- mit Hubkolbenverbren-
nungsmotor mit einem
Hubraum von:2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 80
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
--5 0c m3oder weniger Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien
ohne Ursprungseigen-
schaft den Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien mit Ursprungseigen-
schaft nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
- - mehr als 50 cm3Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien
ohne Ursprungseigen-
schaft den Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien mit Ursprungseigen-
schaft nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 25 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
- andere Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien
ohne Ursprungseigen-
schaft den Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien mit Ursprungseigen-
schaft nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
ex 8712 Fahrräder, ohne Kugellager Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien der
Position 8714Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
8715 Kinderwagen und Teile
davonHerstellen
— aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen
aus Vormaterialien
derselben Position wie
die hergestellte Ware und
— bei dem der Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
8716 Anhänger, einschließlich
Sattelanhänger, für Fahrzeuge
aller Art; andere nicht selbst-
fahrende Fahrzeuge; Teile
davonHerstellen
— aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen
aus Vormaterialien
derselben Position wie
die hergestellte Ware und
— bei dem der Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 81
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
stellten Ware nicht über-
schreitet
ex Kapitel 88 Luftfahrzeuge und Raumfahr-
zeuge, Teile davon, ausgen-
ommen:Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselbenPosition wie die hergestellte
WareHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
ex 8804 Rotierende Fallschirme Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, einschließlich
aus anderen Vormaterialien
der Position 8804Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
8805 Startvorrichtungen für Luft-
fahrzeuge; Abbremsvorrich-
tungen für Schiffsdecks und
ähnliche Landehilfen für
Luftfahrzeuge; Bodengeräte
zur Flugausbildung; Teile
davonHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
WareHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
Kapitel 89 Wasserfahrzeuge und
schwimmende VorrichtungenHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware. Jedoch dürfen Rümpfe
der Position 8906 nicht
verwendet werdenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
ex Kapitel 90 Optische, fotografische oder
kinematografische Instru-
mente, Apparate und Geräte;
Mess-, Prüf- oder Präzisions-
instrumente, -apparate und
-geräte; medizinische und
chirurgische Instrumente,
Apparate und Geräte; Teile
und Zubehör für diese Instru-
mente, Apparate und Geräte,
ausgenommen:Herstellen
— aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen
aus Vormaterialien
derselben Position wie
die hergestellte Ware und
— bei dem der Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
9001 Optische Fasern und Bündel
aus optischen Fasern; Kabel
aus optischen Fasern, ausgen-
ommen solche der
Position 8544; polarisierende
Stoffe in Form von Folien
oder Platten; Linsen
(einschließlich Kontakt-
linsen), Prismen, Spiegel und
andere optische Elemente,
aus Stoffen aller Art, nicht
gefasst (ausgenommen solche
aus optisch nicht bearbei-
tetem Glas)Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
9002 Linsen, Prismen, Spiegel und
andere optische Elemente,
aus Stoffen aller Art, für
Instrumente, Apparate und
Geräte, gefasst (ausgen-
ommen solche aus optisch
nicht bearbeitetem Glas)Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
9004 Brillen (Korrektionsbrillen,
Schutzbrillen und andere
Brillen) und ähnliche WarenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
ex 9005 Ferngläser, Fernrohre, opti-
sche Teleskope und Montie-Herstellen Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 82
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
rungen dafür — aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen
aus Vormaterialien
derselben Position wie
die hergestellte Ware,
— bei dem der Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet und
— bei dem der Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien ohne Ursprungseigen-
schaft den Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien mit Ursprungseigen-
schaft nicht überschreitetlien 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
ex 9006 Fotoapparate; Blitzlichtgeräte
und -vorrichtungen für foto-
grafische Zwecke sowie
Fotoblitzlampen, ausgen-
ommen Fotoblitzlampen mit
elektrischer ZündungHerstellen
— aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen
aus Vormaterialien
derselben Position wie
die hergestellte Ware,
— bei dem der Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet und
— bei dem der Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien ohne Ursprungseigen-
schaft den Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien mit Ursprungseigen-
schaft nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
9007 Filmkameras und Filmvor-
führapparate, auch mit einge-
bauten Tonaufnahme- oder
TonwiedergabegerätenHerstellen
— aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen
aus Vormaterialien
derselben Position wiedie hergestellte Ware,
— bei dem der Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet und
— bei dem der Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien ohne Ursprungseigen-
schaft den Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien mit Ursprungseigen-
schaft nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
9011 Optische Mikroskope,
einschließlich solcher für
Mikrofotografie, Mikrokine-
matografie oder Mikroprojek-
tionHerstellen
— aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen
aus Vormaterialien
derselben Position wie
die hergestellte Ware,
— bei dem der Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet und
— bei dem der Wert aller
verwendeten Vormateria-Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 83
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
lien ohne Ursprungseigen-
schaft den Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien mit Ursprungseigen-
schaft nicht überschreitet
ex 9014 Andere Navigationsinstru-
mente, -apparate und -geräteHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
9015 Instrumente, Apparate und
Geräte für die Geodäsie,
Topografie, Fotogrammetrie,
Hydrografie, Ozeanografie,
Hydrologie, Meteorologie
oder Geophysik, ausgen-
ommen Kompasse; Entfer-
nungsmesserHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
9016 Waagen mit einer Empfind-
lichkeit von 50 mg oder
feiner, auch mit GewichtenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
9017 Zeichen-, Anreiß- oder
Recheninstrumente und
-geräte (z. B. Zeichenma-
schinen, Pantografen,
Winkelmesser, Reißzeuge,
Rechenschieber und Rechen-
scheiben); Längenmessinstru-
mente und -geräte, für den
Handgebrauch (z. B.
Maßstäbe und Maßbänder,
Mikrometer, Schieblehren
und andere Lehren), in
Kapitel 90 anderweit weder
genannt noch inbegriffenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
9018 Medizinische, chirurgische,
zahnärztliche oder tierärzt-
liche Instrumente, Apparate
und Geräte, einschließlich
Szintigrafen und andere elek-
tromedizinische Apparate undGeräte, sowie Apparate und
Geräte zum Prüfen der
Sehschärfe:
- zahnärztliche Behandlungs-
stühle mit zahnärztlichen
Vorrichtungen oder Spei-fontänenHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, einschließlich
anderer Vormaterialien derPosition 9018Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
- andere Herstellen
— aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen
aus Vormaterialien
derselben Position wie
die hergestellte Ware und
— bei dem der Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 25 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
9019 Apparate und Geräte für
Mechanotherapie; Massage-
apparate und -geräte; Appa-
rate und Geräte für
Psychotechnik; Apparate undHerstellen
— aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen
aus VormaterialienHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 25 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 84
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
Geräte für Ozontherapie,
Sauerstofftherapie oder Aero-
soltherapie, Beatmungsappa-
rate zum Wiederbeleben und
andere Apparate und Geräte
für Atmungstherapiederselben Position wie die
hergestellte Ware und
— bei dem der Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
9020 Andere Atmungsapparate und
-geräte und Gasmasken,
ausgenommen Schutzmasken
ohne mechanische Teile und
ohne auswechselbares Filtere-
lementHerstellen
— aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen
aus Vormaterialien
derselben Position wie
die hergestellte Ware und
— bei dem der Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 25 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
9024 Maschinen, Apparate und
Geräte zum Prüfen der Härte,
Zugfestigkeit, Druckfestig-
keit, Elastizität oder anderer
mechanischer Eigenschaften
von Materialien (z. B. von
Metallen, Holz, Spinnstoffen,
Papier oder Kunststoffen)Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
9025 Dichtemesser (Aräometer,
Senkwaagen) und ähnliche
schwimmende Instrumente,
Thermometer, Pyrometer,
Barometer, Hygrometer und
Psychrometer, auch mit Regi-
striervorrichtung, auch
miteinander kombiniertHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
9026 Instrumente, Apparate und
Geräte zum Messen oder
Überwachen von Durchfluss,
Füllhöhe, Druck oder anderen
veränderlichen Größen von
Flüssigkeiten oder Gasen
(z. B. Durchflussmesser,
Flüssigkeitsstand- oder
Gasstandanzeiger, Mano-meter, Wärmemengenzähler),
ausgenommen Instrumente,
Apparate und Geräte der
Position 9014, 9015, 9028
oder 9032Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
9027 Instrumente, Apparate und
Geräte für physikalische oder
chemische Untersuchungen
(z. B. Polarimeter, Refrakto-
meter, Spektrometer und
Untersuchungsgeräte für
Gase oder Rauch); Instru-
mente, Apparate und Geräte
zum Bestimmen der Visko-
sität, Porosität, Dilatation,
Oberflächenspannung oder
dergleichen oder für kalori-
metrische, akustische oder
fotometrische Messungen
(einschließlich Belichtungs-
messer); MikrotomeHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
9028 Gaszähler, Flüssigkeitszähler
oder Elektrizitätszähler,
einschließlich Eichzähler
dafür:2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 85
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
- Teile und Zubehör Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
- andere Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien
ohne Ursprungseigen-
schaft den Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien mit Ursprungseigen-
schaft nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
9029 Andere Zähler (z. B.
Tourenzähler, Produkti-
onszähler, Taxameter, Kilo-
meterzähler oder
Schrittzähler); Tachometer
und andere Geschwindig-
keitsmesser, ausgenommen
solche der Position 9014
oder 9015; StroboskopeHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
9030 Oszilloskope, Spektralanal-
ysatoren und andere Instru-
mente, Apparate und Geräte
zum Messen oder Prüfen
elektrischer Größen; Instru-
mente, Apparate und Gerätezum Messen oder zum Nach-
weis von Alpha-, Beta-,
Gamma-, Röntgenstrahlen,
kosmischen oder anderen
ionisierenden StrahlenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
9031 Instrumente, Apparate,
Geräte und Maschinen zum
Messen oder Prüfen, in
Kapitel 90 anderweit weder
genannt noch inbegriffen;
ProfilprojektorenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
9032 Instrumente, Apparate und
Geräte zum RegelnHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
9033 Teile und Zubehör (in
Kapitel 90 anderweit weder
genannt noch inbegriffen) für
Maschinen, Apparate, Geräte,
Instrumente oder andere
Waren des Kapitels 90Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
ex Kapitel 91 Uhrmacherwaren, ausgen-
ommen:Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
9105 Andere Uhren Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 86
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien
ohne Ursprungseigen-
schaft den Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien mit Ursprungseigen-
schaft nicht überschreitet
9109 Andere Uhrwerke (ausgen-
ommen Kleinuhr-Werke),
vollständig und zusammenge-
setztHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien
ohne Ursprungseigen-
schaft den Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien mit Ursprungseigen-
schaft nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
9110 Nicht oder nur teilweise
zusammengesetzte, voll-
ständige Uhrwerke (Scha-
blonen); unvollständige,
zusammengesetzte Uhrwerke;
UhrrohwerkeHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
und
— innerhalb der obenste-
henden Begrenzung, der
Wert aller verwendeten
Vormaterialien der Posi-
tion 9114 10 v. H. des
Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
9111 Gehäuse für Uhren der
Position 9101 oder 9102,
Teile davonHerstellen
— aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen
aus Vormaterialien
derselben Position wie
die hergestellte Ware und
— bei dem der Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
9112 Gehäuse für andere Uhrma-
cherwaren, Teile davonHerstellen
— aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen
aus Vormaterialien
derselben Position wie
die hergestellte Ware und
— bei dem der Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
9113 Uhrarmbänder und Teile
davon:
- aus unedlen Metallen, auch
vergoldet oder versilbert oder
aus EdelmetallplattierungenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 87
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
stellten Ware nicht über-
schreitet
- andere Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Waren nicht über-
schreitet
Kapitel 92 Musikinstrumente; Teile und
Zubehör für diese Instru-
menteHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
Kapitel 93 Waffen und Munition; Teile
davon und ZubehörHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
ex Kapitel 94 Möbel; medizinisch-chirurgi-
sche Möbel; Bettausstat-
tungen und ähnliche Waren;
Beleuchtungskörper, ander-
weit weder genannt noch
inbegriffen; Reklamel-
euchten, Leuchtschilder,
beleuchtete Namensschilder
und dergleichen; vorgefer-
tigte Gebäude, ausgen-
ommen:Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
WareHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
ex 9401 und
ex 9403Möbel aus unedlen Metallen,
mit nicht gepolsterten
Baumwollgeweben mit einem
Quadratmetergewicht von
300 g oder wenigerHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware
oderHerstellen aus gebrauchs-
fertig konfektionierten
Baumwollgeweben der
Position 9401 oder 9403,
wenn
— ihr Wert 25 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet und
— alle anderen verwendeten
Vormaterialien
Ursprungswaren und in
eine andere Position als
die Position 9401
oder 9403 einzureihen
sindHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
9405 Beleuchtungskörper
(einschließlich Scheinwerfer)
und Teile davon, anderweit
weder genannt noch inbe-
griffen; Reklameleuchten,
Leuchtschilder, beleuchtete
Namensschilder und derglei-
chen, mit fest angebrachter
Lichtquelle, und Teile davon,
anderweit weder genannt
noch inbegriffenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
9406 Vorgefertigte Gebäude Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 50 v. H. des Ab-2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 88
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
ex Kapitel 95 Spielzeug, Spiele, Unterhal-
tungsartikel und Sportgeräte;
Teile davon und Zubehör,
ausgenommen:Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware
9503 Anderes Spielzeug; maßstab-
getreu verkleinerte Modelle
und ähnliche Modelle zur
Unterhaltung, auch mit
Antrieb; Puzzles aller ArtHerstellen
— aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen
aus Vormaterialien
derselben Position wie
die hergestellte Ware und
— bei dem der Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
ex 9506 Golfschläger und Teile davon Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware. Jedoch dürfen
Rohformen zum Herstellen
von Golfschlägern verwendet
werden
ex Kapitel 96 Verschiedene Waren, ausgen-
ommen:Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware
ex 9601 und
ex 9602Waren aus tierischen, pflanz-
lichen und mineralischen
SchnitzstoffenHerstellen aus bearbeiteten
Vormaterialien derselben
Position
ex 9603 Besen, Bürsten und Pinsel
(einschließlich solcher, die
Teile von Maschinen, Appa-
raten oder Fahrzeugen sind),
von Hand zu führende
mechanische Fußbodenkehrer
ohne Motor, Mops und Stau-
bwedel; Pinselköpfe; Kissen
und Roller zum Anstreichen;
Wischer aus Kautschuk oder
ähnlichen geschmeidigen
Stoffen, ausgenommen
Reisigbesen und dergleichen
sowie Bürsten und Pinsel aus
Marder- oder Eichhörnchen-
haarHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
9605 Reisezusammenstellungen zur
Körperpflege, zum Nähen,
zum Reinigen von Schuhen
oder BekleidungJede Ware in der Warenzu-
sammenstellung muss die
Regel erfüllen, die anzu-
wenden wäre, wenn sie nicht
in der Warenzusammenstel-
lung enthalten wäre. Jedoch
dürfen Waren ohne
Ursprungseigenschaft mitver-
wendet werden, wenn ihr
Gesamtwert 15 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Warenzu-
sammenstellung nicht über-
schreitet
9606 Knöpfe, Druckknöpfe;
Knopfformen und andere
Teile; KnopfrohlingeHerstellen
— aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 89
▼B
(1) (2) (3) oder (4)
aus Vormaterialien
derselben Position wie
die hergestellte Ware und
— bei dem der Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien 50 v.H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
9608 Kugelschreiber; Schreiber
und Markierstifte, mit Filz-
spitze oder anderer poröser
Spitze; Füllfederhalter und
andere Füllhalter; Durch-
schreibstifte; Füllbleistifte;
Federhalter, Bleistifthalter
und ähnliche Waren; Teile
davon (einschließlich Kappen
und Klipse), ausgenommen
Waren der Position 9609Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware. Jedoch können
Schreibfedern oder Schreibfe-
derspitzen derselben Position
verwendet werden
9612 Bänder für Schreibmaschinen
und ähnliche Bänder, mit
Tinte oder anders für
Abdrucke präpariert, auch
auf Spulen oder in Kassetten;
Stempelkissen, auch getränkt,
auch mit SchachtelnHerstellen
— aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen
aus Vormaterialien
derselben Position wie
die hergestellte Ware und
— bei dem der Wert aller
verwendeten Vormateria-
lien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht über-
schreitet
ex 9613 Feuerzeuge mit piezoelektri-
scher ZündungHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien der Position 9613
30 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex 9614 Tabakpfeifen, einschließlich
PfeifenköpfeHerstellen aus Pfeifenroh-
formen
Kapitel 97 Kunstgegenstände, Samm-
lungsstücke und AntiquitätenHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien derselben
Position wie die hergestellte
Ware
(1) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
(2) Die begünstigten Verfahren sind in der Bemerkung 7.2 aufgeführt.
(3) Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, dass es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger
Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des
Kapitels 32 einzureihen.
(4) Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.
(5) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907
bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der herge-stellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.
(
6) Folgende Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung — gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem
Gardner-Nephelometer (d. h. Haze-Faktor) — weniger als 2 v. H. beträgt.
(7) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung
5.
(8) Die Verwendung dieser Ware ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt.
(9) Siehe Bemerkung 6.
(10) Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges
Zusammenfügen der gewirkten (zugeschnittenen oder abgepassten) Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6.
(11) SEMII - Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated.
(12) Diese Regel gilt bis zum 31.12.2005.“2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 90
▼B
ANHANG III
„ANHANG 25
IN DEN ZOLLWERT EINZUBEZIEHENDE LUFTFRACHTKOSTEN
1. Die nachstehende Liste enthält eine Aufstellung
a) der Drittländer nach Erdteilen und Zonen (1) (Spalte 1),
b) der Prozentsätze der in den Zollwert einzubeziehenden Luftfrachtkosten
von einem bestimmten Drittland bis zur Gemeinschaft (Spalte 2).
2. Werden Waren von einem Abflughafen befördert, der in der nachstehenden
Liste nicht aufgeführt ist, so ist — mit Ausnahme der in Absatz 3 bezeich-
neten Flughäfen — der für den nächstgelegenen Abflughafen geltende
Prozentsatz zugrunde zu legen.
3. Für die französischen überseeischen Departements (Guadeloupe, Guyana,
Martinique, Réunion), deren Flughäfen die Liste nicht enthält, sind die nach-
stehenden Vorschriften anzuwenden:
a) Werden Waren von Drittländern aus direkt in diese Departements
befördert, so sind die gesamten Luftfrachtkosten in den Zollwert einzube-
ziehen.
b) Werden Waren von Drittländern aus in den europäischen Teil der
Gemeinschaft befördert und dabei in einem dieser Departements entladen
oder umgeladen, so sind nur die Luftfrachtkosten in den Zollwert einzu-
beziehen, die entstanden wären, wenn die Waren nur bis zum Ort der
Umladung oder der Entladung befördert worden wären.
c) Werden Waren von Drittländern aus in diese Departements befördert und
dabei auf einem Flughafen in dem europäischen Teil der Gemeinschaft
entladen oder umgeladen, so sind die Luftfrachtkosten in den Zollwert
einzubeziehen, die sich unter Anwendung der Prozentsätze der nachste-
henden Liste auf die Kosten ergeben, die für die Beförderung der Waren
vom Abflughafen bis zu dem Flughafen, auf dem die Waren entladen oder
umgeladen werden, entstanden wären.
Die Entladung oder Umladung ist von der in Betracht kommenden Zollstelle
durch einen mit Dienststempelabdruck versehenen entsprechenden Vermerk
auf dem Luftfrachtbrief oder einem sonstigen Luftfrachtpapier zu beschei-
nigen. Fehlt eine solche Bescheinigung, so gelten die Vorschriften des
Artikels 163 Absatz 6 der vorliegenden Verordnung.
12
Abflugzone (Drittland)Prozentsätze der in den
Zollwert einzubezie-
henden Luftfrachtkosten
für die Ankunftszone EG
Amerika
Zone A 70
Kanada:
Gander, Halifax, Moncton, Montreal, Ottawa,
Quebec, Toronto (für andere Flughäfen siehe
Zone B)
Grönland2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 91
(1) Die Prozentsätze gelten für alle Flughäfen eines bestimmten Landes, wenn keine
einzelnen Abgangsflughäfen aufgeführt sind.
▼B
12
Abflugzone (Drittland)Prozentsätze der in den
Zollwert einzubezie-
henden Luftfrachtkosten
für die Ankunftszone EG
Vereinigte Staaten von Amerika:
Akron, Albany, Atlanta, Baltimore, Boston,
Buffalo, Charleston, Chicago, Cincinnati,
Columbus, Detroit, Indianapolis, Jacksonville,
Kansas City, Lexington, Louisville, Memphis,
Millwaukee, Minneapolis, Nashville, New
Orleans, New York, Philadelphia, Pittsburgh, St.
Louis, Washington DC, (für andere Flughäfen
siehe Zonen B und C)
Zone B 78
Kanada:
Edmonton, Vancouver, Winnipeg, (für andere
Flughäfen siehe Zone A)
Vereinigte Staaten von Amerika:
Albuquerque, Austin, Billings, Dallas, Denver,
Houston, Las Vegas, Los Angeles, Miami, Okla-
homa, Phoenix, Portland, Puerto Rico, Salt Lake
City, San Franzisco, Seattle, (für andere
Flughäfen siehe Zonen A und C)
Mittelamerika (alle Länder)
Südamerika (alle Länder)
Zone C 89
Vereinigte Staaten von Amerika:
Anchorage, Fairbanks, Honolulu, Juneau, (für
andere Flughäfen siehe Zonen A und B)
Afrika
Zone D
Algerien, Ägypten, Libyen, Marokko, Tunesien33
Zone E
Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Côte d'Ivoire,
Dschibuti, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-
Bissau, Kamerun, Kap Verde, Liberia, Mali,
Mauretanien, Niger, Nigeria, Senegal, Sierra
Leone, Sudan, Togo, Tschad, Zentralafrikanische
Republik50
Zone F
Äquatorialguinea, Burundi, Gabun, Kenia, Demo-
kratische Republik Kongo, Kongo (Brazzaville),
Ruanda, São Tomé und Principe, Seychellen,
Somalia, St. Helena, Tansania, Uganda61
Zone G
Angola, Botsuana, Komoren, Lesotho, Mada-
gaskar, Malawi, Mauritius, Mosambik, Namibia,
Sambia, Simbabwe, Republik Südafrika, Swasi-
land74
Asien
Zone H
Armenien, Aserbeidschan, Georgien, Iran, Irak,
Israel, Jordanien, Kuwait, Libanon, Syrien272003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 92
▼B
12
Abflugzone (Drittland)Prozentsätze der in den
Zollwert einzubezie-
henden Luftfrachtkosten
für die Ankunftszone EG
Zone I
Bahrein, Muscat und Oman, Katar, Saudi-
Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Jemen
(Arabische Republik)43
Zone J
Afghanistan, Bangladesch, Bhutan, Indien, Nepal,
Pakistan46
Zone K
Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmen-
istan, Usbekistan
Rußland: Novosibirsk, Omsk, Perm, Sverdlovsk,
(für andere Flughäfen siehe Zonen L, M und O)57
Zone L
Brunei, China, Indonesien, Kambodscha, Laos,
Macao, Malaysia, Malediven, Mongolei,
Myanmar, Philippinen, Singapur, Sri Lanka,
Taiwan, Thailand, Vietnam
Russland: Irkutsk, Kirensk, Krasnoiarsk, (für
andere Flughäfen siehe Zonen K, M und O)70
Zone M
Japan, Nordkorea, Südkorea,
Russland: Khabarovsk, Wladivostok, (für andere
Flughäfen siehe Zonen K, L und O)83
Australien und Ozeanien
Zone N
Australien und Ozeanien79
Europa
Zone O
Island
Russland: Gorky, Kuibychev, Moskau, Orel,
Rostov, Wolgagrad, Woronej, (für andere
Flughäfen siehe Zonen K, L und M),
Ukraine30
Zone P
Albanien, Belarus, Bosnien-Herzegowina, Bulga-
rien, Färöer, frühere jugoslawische Republik von
Mazedonien, Moldawien, Norwegen, Rumänien,
Serbien und Montenegro, Türkei15
Zone Q
Kroatien, Schweiz5“2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 93
▼B
ANHANG IV
Anhang 37a wird in Titel II Teil B wie folgt geändert:
1. Das Attribut „Anzahl der Ladelisten“ sowie die Erläuterungen werden gestri-
chen.
2. Die Erläuterungen zum Attribut „Packstücke insgesamt“ erhalten folgende
Fassung:
„Art/Länge: n .7
Die Verwendung des Attributs ist freigestellt. Dabei muss die Gesamtzahl der
Packstücke der Summe aus ‚Zahl der Packstücke‘, ‚Stückzahl‘ und dem Wert
1 für jede als ‚Massengut‘ angemeldete Ware entsprechen.“
3. Die Erläuterungen zu der Datengruppe „WARE“ erhalten folgende Fassung:
„Zahl: 999
Die Datengruppe ist zu verwenden.“2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 94
▼B
ANHANG V
Anhang 38 wird wie folgt gegeändert:
In der das Feld 36 betreffenden Rubrik in dem Abschnitt „2. Die beiden
folgenden Ziffern des Codes“ wird nach dem Code 18 der folgende Code einge-
fügt:
‚19‘ ‚Zollaussetzung für mit Luftfahrttauglichkeitsbescheinigung eingeführte
Waren(*)‘“2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 95
▼B
ANHANG VI
In Anhang 44a wird Titel III Nummer 3 Unterabsatz 2 gestrichen.2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 96
▼B
ANHANG VII
Anhang 45 A wird wie folgt geändert:
1. Kapitel I erhält folgende Fassung:
„Kapitel I — Muster des Versandbegleitdokuments2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 97
▼B
2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 98
▼B
“2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 99
▼B
2. Kapitel II wird wie folgt geändert:
a) Abschnitt B erhält folgende Fassung:
„B.Erläuterungen zum Ausdruck
Beim Ausdruck des Versandbegleitdokuments bestehen folgende Möglich-
keiten:
1. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist an das EDV-gestützte
Versandverfahren angeschlossen:
— nur Exemplar A (Versandbegleitdokument) ausdrucken;
2. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist nicht an das EDV-gestützte
Versandverfahren angeschlossen:
— Exemplar A (Versandbegleitdokument) und
— Exemplar B (Rückschein) ausdrucken.“
b) Abschnitt C erhält folgende Fassung:
„C.Erläuterungen zur Rückmeldung der Kontrollergebnisse durch
die Bestimmungsstelle
Bei der Rückmeldung der Kontrollergebnisse durch die Bestimmungs-
stelle bestehen folgende Möglichkeiten:
1. Die tatsächliche Bestimmungsstelle ist die angemeldete Bestim-
mungsstelle und sie ist an das EDV-gestützte Versandverfahren
angeschlossen:
— Die Kontrollergebnisse sind der Abgangsstelle elektronisch zu
übermitteln.
2. Die tatsächliche Bestimmungsstelle ist die angemeldete Bestim-
mungsstelle und sie ist nicht an das EDV-gestützte
Versandverfahren angeschlossen:
— Die Kontrollergebnisse sind der Abgangsstelle durch Rücksen-
dung des Exemplars B des Versandbegleitdokuments
(gegebenenfalls einschließlich der Liste der Positionen) zu über-
mitteln.
3. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist an das EDV-gestützte
Versandverfahren angeschlossen, die tatsächliche Bestimmungsstelle
ist nicht angeschlossen (Wechsel der Bestimmungsstelle):
— Die Kontrollergebnisse sind der Abgangsstelle durch Übersen-
dung einer Fotokopie des Exemplars A des
Versandbegleitdokuments (gegebenenfalls einschließlich Liste
der Positionen) zu übermitteln.
4. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist nicht an das EDV-gestützte
Versandverfahren angeschlossen, die tatsächliche Bestimmungsstelle
ist angeschlossen (Wechsel der Bestimmungsstelle):
— Die Kontrollergebnisse sind der Abgangsstelle elektronisch zu
übermitteln.“
c) Abschnitt D wird gestrichen.2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 100
▼B
ANHANG VIII
In Anhang 67 den Erläuterungen Titel I, Feld 7, Anmerkung zur aktiven und
passiven Veredelung erhalten der dritte und vierte Gedankenstrich des ersten
Absatzes folgende Fassung:
„— die wirtschaftlichen Voraussetzungen durch die Codes 01, 10, 11, 31 oder
99 gekennzeichnet werden,
— in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannte Milch und
Milcherzeugnisse betroffen sind und Code 30 angegeben wird im Zusam-
menhang mit den unter den Unterteilungen 2, 5 und 7 dieses Codes
genannten Fällen, oder“.2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 101
▼B
ANHANG IX
Anhang 70 wird wie folgt geändert:
a) In Teil B wird nach „Die einzelnen Kriterien und die entsprechenden Codes“
der folgende Code eingefügt:
„01: Bei Einfuhrwaren, die nicht in Anhang 73 genannt sind, sofern Code
30 nicht anwendbar ist.“
b) In Teil B, Code 30 wird nach Punkt 7 das Wort „oder“ eingefügt.
c) In Teil B, Code 30 erhält Punkt 8 folgende Fassung:
„8. Herstellung, Änderung oder Umrüstung von zivilen Luftfahrzeugen
oder Satelliten oder Teilen davon.“
d) In Teil B, Code 30 wird Punkt 9 gestrichen.
e) In Teil B wird nach dem Code 30 der folgende Code eingefügt:
„31: Bei gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 3 448/93 des Rates in
Abschnitt A des Anhangs 73 genannten Einfuhrwaren, für die der
Antragsteller ein von einer zuständigen Behörde ausgestelltes Doku-
ment vorlegt, das es erlaubt, diese Waren im Rahmen der mit Hilfe
eines Bedarfsrahmenplans festgelegten Mengen in das Verfahren zu
überführen.“
f) In Teil B wird nach Code 99 die folgende Anmerkung eingefügt:
„Anmerkung: Die Codes 10, 11, 12, 31 und 99 können nur bei Waren ange-
wendet werden, die in Anhang 73 genannt sind.“
g) In Teil C.1 werden der erste und zweite Absatz nach „Fälle, in denen
Angaben obligatorisch sind“ durch den folgenden Wortlaut ersetzt:
„In allen Fällen, in denen die wirtschaftlichen Voraussetzungen mit Codes
01, 10, 11, 31 oder 99 gekennzeichnet werden.
Bei in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 bezeichneter Milch und
Milcherzeugnissen sind die Angaben ebenfalls obligatorisch, wenn der
Code 30 im Zusammenhang mit den unter den Punkten 2, 5 und 7 dieses
Codes aufgeführten Situationen verwendet wird.“
h) In der Anlage wird in Spalte 3 der Wortlaut „Geschätzter Wert“ durch
„Wert“ ersetzt.
i) In der Anlage wird in Spalte 4 der Wortlaut „Geschätzte Menge“ durch
„Menge“ ersetzt.
j) In der Anlage erhält die Fußnote (d) die folgende Fassung:
„(d) Menge: UN/CEFACT-Codes für ex. a) Gewicht in Tonnen (TNE), b)
Anzahl der Teile (NAR), c) Volumen in Hektoliter (HLT), d) Länge in
Metern (MTR)“.2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 102
▼B
ANHANG X
In Anhang 76 Teil A wird Folgendes eingefügt:
Spalte 1 Spalte 2
Lfd.
Nr.Waren Umwandlung
„8a“ „Waren aller Art“ „Umwandlung in Erzeugnisse, für die die
autonome Aussetzung der Einfuhrabgaben
auf bestimmte Waffen und militärische
Ausrüstungen gewährt werden kann.“2003R0881 — DE — 01.06.2003 — 000.001 — 103