1965R0019 — DE — 18.06.1999 — 005.001 — 1
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►B VERORDNUNG Nr. 19/65/EWG DES RATES
vom 2. März 1965
über die Anwendung von Artikel 85 Absatz (3) des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen
und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen
(ABl. P 36 vom 6.3.1965, S. 533)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1215/1999 des Rates vom 10. Juni 1999 L 148 1 15.6.1999
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien und NordirlandL 73 14 27.3.1972
►A2Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A3Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A4Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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VERORDNUNG Nr. 19/65/EWG DES RATES
vom 2. März 1965
über die Anwendung von Artikel 85 Absatz (3) des Vertrages auf
Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten
Verhaltensweisen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 87,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Erklärung der Nichtanwendbarkeit des Artikels 85 Absatz (1) des
Vertrages kann sich nach Artikel 85 Absatz (3) auf Gruppen von
Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhalten-sweisen beziehen, die den in diesen Bestimmungen genanntenVoraussetzungen entsprechen.
Die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 85 Absatz (3) müssen
durch Verordnung auf der Grundlage des Artikels 87 erlassen werden.
Bei der großen Zahl von Anmeldungen, die gemäß der Verordnung Nr.
17(
3) eingereicht worden sind, sollte die Kommission, damit ihre
Aufgabe erleichtert wird, in die Lage versetzt werden, durch Verord-nung den Artikel 85 Absatz (1) auf gewisse Gruppen vonVereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen für
nicht anwendbar zu erklären.
Die Voraussetzungen, unter denen die Kommission diese Befugnis in
enger und stetiger Verbindung mit den zuständigen Behörden derMitgliedstaaten ausüben kann, sind näher zu bestimmen, wenn aufGrund von Einzelentscheidungen ausreichende Erfahrungen gewonnensind und sich bestimmen läßt, für welche Gruppen von Vereinbarungen
und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen die Voraussetzungen
des Artikels 85 Absatz (3) als erfüllt angesehen werden können.
Die Kommission hat durch ihre Praxis, insbesondere durch ihre Verord-
nung Nr. 153(
4), zu erkennen gegeben, daß bei bestimmten Gruppen
von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen,die zur Verfälschung des Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt beson-
ders geeignet sind, keine Erleichterung der in der Verordnung Nr. 17
vorgesehenen Verfahren in Betracht gezogen werden kann.
Nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 17 kann die Kommission
bestimmen, daß eine Erklärung nach Artikel 85 Absatz (3) desVertrages rückwirkende Kraft hat; es ist angebracht, daß die Kommis-
sion eine solche Bestimmung auch in einer Verordnung treffen kann.
Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 17 können Vereinbarungen,
Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen insbeson-dere dann durch Entscheidung der Kommission von dem Verbotfreigestellt werden, wenn sie derart geändert werden, daß sie dieVoraussetzungen für die Anwendung des Artikels 85 Absatz (3)
erfüllen; es ist angebracht, daß die Kommission diesen Vereinbarungen
und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen durch Verordnung diegleiche Vergünstigung gewähren kann, wenn sie in der Weise abgeän-1965R0019 — DE — 18.06.1999 — 005.001 — 2
(1) AB Nr. 81 vom 27. 5. 1964, S. 1275/64.
(2) AB Nr. 197 vom 30. 11. 1964, S. 3320/64.
(3) AB Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62 (Verordnung Nr. 17 in der Fassung
der Verordnung Nr. 59 - AB Nr. 58 vom 10. 7. 1962, S. 1655/62 - und der
Verordnung Nr. 118/63/EWG - AB Nr. 162 vom 7. 11. 1963, S. 2696/63).
(4) AB Nr. 139 vom 24. 12. 1962, S. 2918/62.
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dert werden, daß sie unter eine in einer freistellenden Verordnung fest-
gelegte Gruppe fallen.
Da eine Freistellung jedoch nicht bestehen kann, wenn die in Artikel
85 Absatz (3) aufgezählten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, mußdie Kommission die Möglichkeit haben, durch Entscheidung dieVoraussetzungen festzulegen, denen eine Vereinbarung oder eine
aufeinander abgestimmte Verhaltensweise, die infolge bestimmter
Umstände gewisse mit Artikel 85 Absatz (3) nicht zu vereinbarendeWirkungen hat, genügen muß —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unbeschadet der Anwendung der Verordnung Nr. 17 kann die
Kommission gemäß Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags durch Verord-nung Artikel 81 Absatz 1 für nicht anwendbar erklären auf:
a) Gruppen von Vereinbarungen, die von zwei oder mehr Unternehmen
geschlossen werden, von denen jedes im Rahmen der Vereinbarungauf einer unterschiedlichen Produktions- oder Vertriebsstufe tätigist, und die die Bedingungen betreffen, zu denen die Parteien
bestimmte Waren oder Dienstleistungen beziehen, verkaufen oder
weiterverkaufen können,
b) Gruppen von Vereinbarungen, an denen nur zwei Unternehmen
beteiligt sind und die Beschränkungen enthalten, die im Zusammen-hang mit dem Erwerb oder der Nutzung von gewerblichenSchutzrechten — insbesondere von Patenten, Gebrauchsmustern,Geschmacksmustern oder Warenzeichen — oder im Zusammenhang
mit den Rechten aus einem Vertrag zur Übertragung oder
Gebrauchsüberlassung von Herstellungsverfahren oder von zumGebrauch und zur Anwendung von Betriebstechniken dienendenKenntnissen auferlegt sind.
(2) Die Verordnung muß eine Beschreibung der Gruppen von
Vereinbarungen enthalten, auf die sie Anwendung findet, und insbeson-
dere bestimmen:
a) die Beschränkungen oder die Bestimmungen, die nicht in den
Vereinbarungen enthalten sein dürfen;
b)►
M1 ◄die sonstigen Voraussetzungen, die erfüllt
sein müssen.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden entsprechende Anwendung auf
Gruppen von aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen.
Artikel 1a
Eine Verordnung gemäß Artikel 1 kann die Bedingungen festlegen, die
zum Ausschluß bestimmter Netze gleichartiger Vereinbarungen oderabgestimmter Verhaltensweisen auf einem bestimmten Markt von ihrerAnwendung führen; wenn diese Bedingungen erfüllt sind, kann dieKommission eine Verordnung erlassen, die dies feststellt und die eineFrist festsetzt, nach deren Ablauf die Verordnung gemäß Artikel 1 auf
diese Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen auf diesem
Markt nicht mehr anwendbar ist. Eine solche Frist darf nicht kürzerals sechs Monate sein.
Artikel 2
(1) Eine Verordnung auf Grund des Artikels 1 wird für einen
bestimmten Zeitraum erlassen.
(2) Sie kann aufgehoben oder geändert werden, wenn sich die
Verhältnisse in einem Punkt geändert haben, der für den Erlaß der1965R0019 — DE — 18.06.1999 — 005.001 — 3
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Verordnung wesentlich war; in diesem Fall wird eine Anpassungsfrist
für die unter die ursprüngliche Verordnung fallenden Vereinbarungenund aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen bestimmt.
Artikel 3
In einer auf Grund des Artikels 1 erlassenen Verordnung kann
bestimmt werden, daß sie mit rückwirkender Kraft für Vereinbarungenund aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen gilt, für die am Tagedes Inkrafttretens der Verordnung eine Erklärung mit rückwirkenderKraft nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 17 hätte abgegeben werden
können.
Artikel 4
(1) In einer auf Grund des Artikels 1 erlassenen Verordnung kann
bestimmt werden, daß das Verbot des Artikels 85 Absatz (1) desVertrages für einen in der Verordnung festgesetzten Zeitraum nichtfür Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen
gilt, die am 13. März 1962 bestanden haben und die Voraussetzungen
des Artikels 85 Absatz (3) nicht erfüllen, wenn
— sie binnen drei Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung derart
abgeändert werden, daß sie diese Voraussetzungen gemäß den
Bestimmungen der Verordnung erfüllen, und
— die Abänderungen der Kommission innerhalb einer in der Verord-
nung festgesetzten Frist mitgeteilt werden.
In einer auf Grund des Artikels 1 erlassenen Verordnung kann
bestimmt werden, daß das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 desVertrages für einen in der Verordnung festgesetzten Zeitraum nichtfür Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisengilt, die zum Zeitpunkt des Beitritts bestehen und infolge des Beitrittsin den Anwendungsbereich von Artikel 85 fallen und die Vorausset-
zungen des Artikels 85 Absatz 3 nicht erfüllen:
Der vorstehende Unterabsatz gilt in gleicher Weise im Falle des
Beitritts der Republik Griechenland, des Königreichs Spanien und der
Portugiesischen Republik.
Die vorstehenden Unterabsätze gelten in gleicher Weise im Falle des
Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens.
(2) Für Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhalten-
sweisen, die nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 17 vor dem 1.Februar 1963 anzumelden waren, gilt Absatz (1) nur, wenn sie vor
diesem Zeitpunkt angemeldet worden sind.
Absatz 1 gilt für Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhal-
tensweisen, die infolge des Beitritts in den Anwendungsbereich vonArtikel 85 Absatz 1 des Vertrages fallen und die gemäß den Artikeln
5 und 25 der Verordnung Nr. 17 vor dem 1. Juli 1973 angemeldet
werden müssen, nur dann, wenn dies vor diesem Zeitpunkt geschehenist.
Absatz 1 gilt für Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhal-
tensweisen, die infolge des Beitritts der Republik Griechenland in denAnwendungsbereich von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages fallen unddie gemäß den Artikeln 5 und 25 der Verordnung Nr. 17 vor dem 1.Juli 1981 angemeldet werden müssen, nur dann, wenn dies vor diesemZeitpunkt geschehen ist.
Absatz 1 gilt für Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhal-
tensweisen, die infolge des Beitritts des Königreichs Spanien und derPortugiesischen Republik in den Anwendungsbereich von Artikel 851965R0019 — DE — 18.06.1999 — 005.001 — 4
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Absatz 1 des Vertrages fallen und die gemäß den Artikeln 5 und 25 der
Verordnung Nr. 17 vor dem 1. Juli 1986 angemeldet werden müssen,nur dann, wenn dies vor diesem Zeitpunkt geschehen ist.
Absatz 1 gilt für Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhal-
tensweisen, die infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und
Schwedens in den Anwendungsbereich von Artikel 85 Absatz 1 desVertrags fallen und die gemäß den Artikeln 5 und 25 der VerordnungNr. 17 innerhalb von sechs Monaten nach dem Beitritt angemeldet seinmüssen, nur dann, wenn diese Anmeldung innerhalb dieses Zeitraums
erfolgt ist. Dieser Absatz gilt nicht für Vereinbarungen und aufeinander
abgestimmte Verhaltensweisen, die zum Zeitpunkt des Beitritts bereitsin den Anwendungsbereich des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkom-mens fallen.
(3) In Rechtsstreitigkeiten, die bei Inkrafttreten einer auf Grund des
Artikels 1 erlassenen Verordnung anhängig sind, können die auf Grundvon Absatz (1) ergangenen Bestimmungen nicht geltend gemacht
werden; auch zur Begründung von Schadensersatzansprüchen gegen
Dritte können sie nicht geltend gemacht werden.
Artikel 5
Vor Erlaß einer Verordnung veröffentlicht die Kommission den
Verordnungsentwurf mit der Aufforderung an alle Betroffenen, ihr
innerhalb einer Frist, die sie auf mindestens einen Monat festsetzt,Bemerkungen mitzuteilen.
Artikel 6
(1) Die Kommission höHort den Beratenden Ausschuß für Kartell-
und Monopolfragen an
a) im Hinblick auf eine Verordnung gemäß Artikel 1 vor der
Veröffentlichung eines Entwurfs für die Verordnung und vor demErlaß einer Verordnung,
b) im Hinblick auf eine Verordnung gemäß Artikel 1a vor der
Veröffentlichung eines Entwurfs für die Verordnung, falls dies voneinem Mitgliedstaat beantragt wird, und vor dem Erlaß einer
Verordnung.
(2) Artikel 10 Absätze (5) und (6) der Verordnung Nr. 17 betreffend
die Anhörung des Beratenden Ausschusses sind mit der Maßgabeentsprechend anzuwenden, daß die gemeinsamen Sitzungen mit derKommission frühestens einen Monat nach Absendung der Einladungstattfinden.
Artikel 7
►
M1(1)◄Stellt die Kommission von Amts wegen oder auf
Antrag eines Mitgliedstaats oder von Personen oder Personenvereini-gungen, die ein berechtigtes Interesse geltend machen, fest, daß imEinzelfall Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmte Verhalten-
sweisen, die unter eine auf Grund des Artikels 1 erlassene Verordnung
fallen, gleichwohl Wirkungen haben, die mit den in Artikel 85 Absatz(3) des Vertrages vorgesehenen Voraussetzungen unvereinbar sind, sokann sie unter Entzug des Vorteils der Anwendung der Verordnungeine Erklärung nach den Artikeln 6 und 8 der Verordnung Nr. 17
abgeben, ohne daß es einer Anmeldung nach Artikel 4 Absatz (1) der
Verordnung Nr. 17 bedarf.
(2) Wenn die Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmte Verhal-
tensweisen, die unter eine Verordnung gemäß Artikel 1 fallen, imEinzelfall Wirkungen haben, die mit den Voraussetzungen von Artikel81 Absatz 3 des Vertrags unvereinbar sind und die im Gebiet einesMitgliedstaats oder in einem Teilgebiet dieses Mitgliedstaats auftreten,1965R0019 — DE — 18.06.1999 — 005.001 — 5
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das alle Merkmale eines gesonderten Marktes aufweist, kann die
zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats von Amts wegen, auf Ersu-chen der Kommission oder auf Ersuchen von natürlichen oder
juristischen Personen, die ein berechtigtes Interesse geltend machen,
den Vorteil der Anwendung dieser Verordnung entziehen.
Artikel 8
Die Kommission übermittelt dem Rat vor dem 1. Januar 1970 einen
Verordnungsvorschlag mit dem Ziel, an der vorliegenden Verordnungdie Änderungen vorzunehmen, die nach den gewonnenen Erfahrungenerforderlich erscheinen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1965R0019 — DE — 18.06.1999 — 005.001 — 6
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