02011D0163 — DE — 11.08.2022 — 021.001

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►B BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 16. März 2011 zur Genehmigung der von Drittländern gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Pläne (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1630) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/163/EU) (ABl. L 070 vom 17.3.2011, S. 40)

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 16. März 2011

zur Genehmigung der von Drittländern gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Pläne

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1630)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2011/163/EU)







Artikel 1

Die der Kommission von den in der Tabelle im Anhang aufgeführten Drittländern gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG vorgelegten Pläne werden für die in dieser Tabelle mit „X“ gekennzeichneten Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs für den menschlichen Verzehr genehmigt.

Artikel 2

▼M19

(1) Mit Ausnahme der Rohstoffe, die zur Erzeugung von Tierdarmhüllen verwendet werden, fügen Drittländer, die für die Ausfuhr in die Europäische Union Rohstoffe verarbeiten, welche aus anderen Drittländern, die ihrerseits gemäß diesem Beschluss zur Herstellung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs zugelassen sind, oder aus Mitgliedstaaten eingeführt werden, die aber für solche Rohstoffe keinen Rückstandsüberwachungsplan vorweisen können, der dem gemäß Artikel 7 der Richtlinie 96/23/EG entspricht, ihrem Plan folgende Erklärung hinzu: „Die zuständigen Behörden [Name des Drittlandes] gewährleisten, dass Erzeugnisse tierischen Ursprungs für den menschlichen Verzehr, die in die Europäische Union ausgeführt werden, insbesondere Erzeugnisse, die aus nach [Name des Drittlandes] eingeführten Rohstoffen hergestellt wurden, ausschließlich aus gemäß Artikel 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/625 der Kommission ( 1 ) gelisteten Betrieben stammen, in denen zuverlässige Verfahren angewandt werden, durch die sichergestellt ist, dass die in solchen Erzeugnissen verwendeten Rohstoffe tierischen Ursprungs ausschließlich aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Drittländern stammen, für die im Anhang des Beschlusses 2011/163/EU der jeweilige Rohstoff ohne einschränkende Fußnote gemäß Artikel 2 Absatz 2 des genannten Beschlusses gelistet ist“.

Für die Erzeugung von Tierdarmhüllen, die für die Ausfuhr in die Union bestimmt sind, dürfen Drittländer Rohstoffe verwenden, die aus anderen Drittländern eingeführt wurden, welche gemäß den Durchführungsverordnungen (EU) 2021/404 und (EU) 2021/405 für den Eingang von frischem Fleisch oder bestimmten Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen in die Union zugelassen sind.

Das Drittland, das Tierdarmhüllen in die Union ausführen will, wird in den Durchführungsverordnungen (EU) 2021/404 und (EU) 2021/405 für Tierdarmhüllen sowie im Anhang des Beschlusses 2011/163/EU (für Tierdarmhüllen) gelistet. Zudem werden die Betriebe, aus denen die Tierdarmhüllen in die Union ausgeführt werden sollen, gemäß Artikel 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/625 gelistet.

▼B

(2) Dem Eintrag im Anhang des vorliegenden Beschlusses wird für ein Drittland, das Erzeugnisse tierischen Ursprungs für den menschlichen Verzehr ausführt, die ausschließlich aus Rohstoffen tierischen Ursprungs hergestellt wurden, die aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem Drittland stammen, das einen Plan gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG vorgelegt hat, folgende einschränkende Fußnote hinzugefügt: „Drittländer gemäß Artikel 2, die ausschließlich Rohstoffe verwenden, die entweder aus anderen Drittländern, die zur Einfuhr solcher Rohstoffe in die Europäische Union zugelassen sind, oder aus Mitgliedstaaten stammen.“

▼M22

Artikel 2a

Drittländer, die keinen Rückstandsüberwachungsplan für Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs vorgelegt haben, jedoch beabsichtigen, auf der Grundlage eines Antrags des Drittlandes Erzeugnisse tierischen Ursprungs in die Union auszuführen, für deren Zubereitung Rohstoffe tierischen Ursprungs verwendet werden, welche aus einem Mitgliedstaat oder aus einem Drittland stammen, das einen Rückstandsüberwachungsplan gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG vorgelegt hat, werden in der Tabelle im Anhang zu diesem Beschluss mit „Δ“ für Dreieckshandel gekennzeichnet.

Artikel 2b

Drittländer, die keinen Rückstandsüberwachungsplan für Rinder, Schafe/Ziegen, Schweine, Equiden oder Geflügel vorgelegt haben, jedoch beabsichtigen, auf der Grundlage eines Antrags des Drittlandes zusammengesetzte Erzeugnisse in die Union auszuführen, für die verarbeitete Erzeugnisse tierischen Ursprungs von diesen Arten verwendet werden, welche aus einem Mitgliedstaat oder aus einem zugelassenen Drittland stammen, werden in der Tabelle im Anhang ausschließlich für die betreffende Tierart mit „O“ gekennzeichnet.

Artikel 2c

Auf der Grundlage eines Antrags des Drittlandes werden Drittländer, die in der Tabelle des Anhangs in einer der Kategorien „Erzeugnisse aus Aquakultur“, „Milch“ oder „Eier“ mit „X“ gekennzeichnet sind, in derselben Tabelle für den Rest dieser Kategorien mit „O“ gekennzeichnet.

Artikel 2d

Alle Drittländer, die in Anhang VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/405 für lebende, gekühlte, tiefgefrorene oder verarbeitete Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken aufgeführt sind, werden in der Tabelle im Anhang zu diesem Beschluss mit „M“ für Weichtiere („molluscs“) gekennzeichnet.

Artikel 2e

Alle Drittländer, die zusammengesetzte Erzeugnisse aus verarbeiteten Erzeugnissen, die von Weichtieren gewonnen wurden, herstellen, werden — insofern die verarbeiteten Muscheln aus Mitgliedstaaten oder aus Drittländern stammen, die in Anhang VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/405 aufgeführt sind — in der Spalte „Aquakultur“ der Tabelle im Anhang zu diesem Beschluss mit „P“ für von Weichtieren gewonnene verarbeitete Erzeugnisse („processed products derived from molluscs“) gekennzeichnet.

▼B

Artikel 3

(1) Während einer Übergangsfrist bis zum 30. April 2011 akzeptieren die Mitgliedstaaten Sendungen mit Kaninchen und Zuchtwild aus Uruguay und Sendungen mit Equidenerzeugnissen aus der Ukraine, sofern der Einführer nachweisen kann, dass diese Sendungen vor dem 15. März 2011 gemäß der Entscheidung 2004/432/EG zertifiziert und aus Uruguay bzw. der Ukraine in die Union versandt wurden.

(2) Während einer Übergangsfrist bis zum 25. März 2011 akzeptieren die Mitgliedstaaten Sendungen mit Schlachtequiden aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, aus Russland und der Ukraine, sofern der Einführer dieser Tiere nachweisen kann, dass sie vor dem 15. März 2011 gemäß der Entscheidung 2004/432/EG zertifiziert und aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Russland bzw. der Ukraine in die Union versandt wurden.

Artikel 4

Die Entscheidung 2004/432/EG wird aufgehoben.

Artikel 5

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Er gilt ab dem 15. März 2011.

▼M22









ANHANG