1992R3149 —DE—01.10.2004 —006.001 —1
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übernehmen
►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 3149/92 DER KOMMISSION
vom 29. Oktober 1992
mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbe-
ständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft
(ABl. L 313 vom 29.10.1992, S. 50)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EWG) Nr. 3550/92 der Kommission vom9. Dezember 1992 L 361 19 9.12.1992
►M2 Verordnung (EWG) Nr. 2826/93 der Kommission vom 15. Oktober 1993 L 258 11 15.10.1993
►M3 Verordnung (EG) Nr. 267/96 der Kommission vom 13. Februar 1996 L 36 2 13.2.1996
►M4 Verordnung (EG) Nr. 2760/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 L 331 55 22.12.1999
►M5 Verordnung (EG) Nr. 1098/2001 der Kommission vom 5. Juni 2001 L 150 37 5.6.2001
►M6 Verordnung (EG) Nr. 1921/2002 der Kommission vom 28. Oktober 2002 L 293 9 28.10.2002
►M7 Verordnung (EG) Nr. 2339/2003 der Kommission vom 30. Dezember 2003 L 346 29 30.12.2003
►M8 Verordnung (EG) Nr. 1903/2004 der Kommission vom 29. Oktober 2004 L 328 77 29.10.2004
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind —Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345
vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3149/92 DER KOMMISSION
vom 29. Oktober 1992
mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungs-
mitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in
der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10.
Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von
Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmteEinrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in derGemeinschaft (
1), insbesondere auf Artikel 6,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni
1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen derGemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (
2),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (3),
insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Unter Berücksichtigung der in mehreren Jahren mit der Anwendung der
Regelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 erworbenen
Erfahrung empfiehlt es sich, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3744/
87 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 583/91 (5), erlassenen Durchführungsbestimmungen anzupassen und
durch die vorliegende Verordnung zu ersetzen, um Mißverständnissenvorzubeugen und eine bessere Übersicht zu gewährleisten.
Insbesondere ist es angezeigt, Verfahren und Modalitäten der Erstellung
eines Jahresprogramms für die Verteilung von Interventionserzeugnissendurch die Kommission nach Maßgabe der Angaben der Mitgliedstaatenzu vereinfachen und die zeitliche Planung unter Berücksichtigung der andie Verteilung an die Bedürftigen gestellten Anforderungen und der
notwendigen Finanzierung der Interventionsbestände entsprechend
auszugestalten.
An die Bedürftigen in der Gemeinschaft werden landwirtschaftliche
Erzeugnisse und Nahrungsmittel in der Regel in Form von
Erzeugnissen verteilt, die aus zu verarbeitenden und abzufüllenden
Interventionsbeständen gewonnen werden. Das angestrebte Ziel läßtsich jedoch auch durch Lieferung von landwirtschaftlichenErzeugnissen und Nahrungsmitteln derselben, auf dem Gemeinschafts-markt bereitgestellten Erzeugnisart erreichen. In diesem Fall wird eine
Lieferung durch Abgabe von Erzeugnissen bezahlt, die bei den Interven-
tionslagern zu entnehmen sind.
Für eine gute Verwaltung dieser Regelung müssen die günstigsten
Lieferbedingungen, wenn die Lieferung Verarbeitungserzeugnisse
betrifft oder eine besondere Abfüllung voraussetzt, durch
Ausschreibung festgestellt werden.
Es sind die Bedingungen festzulegen, unter denen Hilfsorganisationen
die Kosten des Erzeugnistransports und gegebenenfalls die Verwaltungs-
kosten im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel erstattet werden.
Die Transportkosten werden unter Zugrundelegung pauschaler Sätzeerstattet. Es sollte jedoch die Möglichkeit geschaffen werden, dieseKosten durch Ausschreibung festzustellen. Außerdem sind dieModalitäten der Verbuchung des Werts der aus den Interventionslagernausgelagerten Erzeugnisse im Rahmen der Abteilung Garantie des1992R3149 —DE—01.10.2004 —006.001 —2
(1) ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1987, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9.
(4) ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1987, S. 33.
(5) ABl. Nr. L 65 vom 12. 3. 1991, S. 32.
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EAGFL sowie die Einzelheiten zu bestimmen, die bei einer Umlagerung
von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu beachten wird.
Ferner müssen die Kurse festgesetzt werden, mit denen der Buchwert
der Erzeugnisse sowie u.a. die Transport- und Verwaltungskosten
umzurechnen sind. Zur Verhütung wechselkursabhängiger Verzerrungensollte ein Kurs angewandt werden, der der wirtschaftlichen Realitätnäher kommt als der landwirtschaftliche Umrechnungskurs, aber auchder Anwendung des Berichtigungsfaktors gemäß Artikel 2 Absatz 2
der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 Rechnung trägt. Nach Artikel 3a
der Verordnung (EWG) Nr. 3152/85 der Kommission (
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3237/90 (2), über die Durch-
führungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 ist derentsprechende Umrechnungskurs zu veröffentlichen.
Der Zweck der vorliegenden Regelung und die Art der Umlagerung von
Interventionserzeugnissen rechtfertigen, daß weder Währungsausgleichs-
beträge noch gegebenenfalls die Durchführungsbestimmungen zumergänzenden Handelsmechanismus gemäß der Beitrittsakte Spaniensund Portugals angewandt werden.
Diese Verordnung sollte ab Beginn der Laufzeit des Verteilungspro-
gramms, d.h. ab 1. Oktober 1992, angewandt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme sämtlicher zuständiger Verwaltungsausschüsse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten, die die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3730/
87 eingerichtete Maßnahme zugunsten der Bedürftigen in derGemeinschaft anzuwenden wünschen, unterrichten hierüber die
Kommission alljährlich spätestens bis zum 15. Februar, der der
Laufzeit des in Artikel 2 bezeichneten Jahresprogramms vorangeht.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens bis zum 31.
Mai folgendes mit:
a) die in Tonnen ausgedrückte Menge jeder Erzeugnisart, die zur
Programmdurchführung auf Landesebene in dem betreffenden
Rechnungsjahr erforderlich ist;
b) die Form, in der die Erzeugnisse an die Empfänger verteilt werden
sollen;
c) die Kriterien, nach denen die Empfänger auszuwählen sind;
d) gegebenenfalls die Höhe des Kostenbeitrags, der von den
Empfängern gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87
verlangt werden kann.
(3) Im Sinne dieser Verordnung sind „Bedürftige “natürliche
Personen, Einzelpersonen und Familien oder aus diesen Personenbestehende Gruppierungen, deren soziale und finanzielle Abhängigkeitnach einschlägigen Kriterien, die von den zuständigen Behörden
aufgestellt wurden, feststeht bzw. anerkannt ist oder anhand der von
den Wohltätigkeitseinrichtungen angewandten und von den zuständigenBehörden genehmigten Kriterien bestimmt wird.
Artikel 2
(1) Die Kommission beschließt jährlich bis zum 1. Oktober einen
Jahresplan für die Verteilung von Nahrungsmitteln an bedürftige1992R3149 —DE—01.10.2004 —006.001 —3
(1) ABl. Nr. L 310 vom 21. 11. 1985, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 310 vom 9. 11. 1990, S. 18.▼M8
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Personen, aufgegliedert nach einzelnen Mitgliedstaaten. Bei der
Aufteilung der Haushaltsmittel auf die Mitgliedstaaten stützt sich dieKommission auf die zuverlässigsten Schätzungen über die jeweilige
Anzahl der Bedürftigen. Sie berücksichtigt ferner Plandurchführung
und Erzeugnisverwendung in den vorhergehenden Anwendungsjahren,insbesondere aufgrund der Berichte nach Artikel 10.
(2) Vor Erstellung des Jahresprogramms hört die Kommission die
wichtigsten Organisationen an, die mit den Problemen der Bedürftigen
in der Gemeinschaft vertraut sind.
(3) In dem Jahresplan werden insbesondere festgelegt:
1. für jeden Mitgliedstaat, der die Maßnahme durchführt:
a) der Höchstrahmen der zur Durchführung des Plans bereitgestellten
Haushaltsmittel;
b) die aus Beständen der Interventionsstellen bereitzustellenden
Mengen nach Erzeugnisart;
c) die für jeden Kauf auf dem Gemeinschaftsmarkt für den Fall
vorzusehende Beteiligung, daß von dem jeweiligen Erzeugnis,
wie bei der Annahme des Jahresplans festgestellt, vorübergehend
keine Interventionsbestände zur Verfügung stehen.
Diese Beteiligung richtet sich bei den jeweiligen Erzeugnissen
nach den in der Mitteilung gemäß Artikel 1 Absatz 2 genannten
Mengen, nach den aus Interventionsbeständen nicht verfügbaren
Mengen, den in den vorhergehenden Anwendungsjahrennachgefragten und zugeteilten Erzeugnissen und ihrertatsächlichen Verwendung.
Diese Beteiligung wird gemäß Artikel 5 Absatz 1 in dem
jeweiligen Buchwert der aus Interventionsbeständen nichtverfügbaren Erzeugnisse in Ecu ausgedrückt;
d) gegebenenfalls eine Beteiligung am Ankauf von einem oder
mehreren Erzeugnissen, die im Nachfragemitgliedstaat nicht zurVerfügung stehen, auf den Gemeinschaftsmarkt, wenn der zurPlandurchführung in diesem Mitgliedstaat erforderliche innerge-meinschaftliche Transport höchstens 60 Tonnen des nicht
verfügbaren Erzeugnisses betrifft.
Diese Beteiligung wird nach dem jeweiligen Buchwert der
Erzeugnisse entsprechend Artikel 5 Absatz 1 in Ecu ausgedrückt;
2. die erforderlichen Haushaltsmittel für den innergemeinschaftlichen
Transport der in einem Mitgliedstaat benötigten Erzeugnisse ausInterventionsbeständen eines anderen Mitgliedstaats.
(4) Die Kommission sorgt für die unverzügliche Veröffentlichung des
Programms.
Artikel 3
(1) Die Laufzeit des Programms beginnt am 1. Oktober und endet am
31. Dezember des folgenden Jahres.
(2) Die Auslagerung der Erzeugnisse aus den Interventionsbeständen
erfolgt zwischen dem 1. Oktober und dem 31. August des folgenden
Jahres in regelmäßigen Zeitabständen entsprechend den Erfordernissender Programmdurchführung.
70 % der Mengen gemäß Artikel 2 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b)
müssen vor dem 1. Juli des Jahres der Programmdurchführung aus den
Interventionsbeständen ausgelagert werden. Diese Verpflichtung giltallerdings nicht für zugewiesene Mengen von 500 Tonnen oderweniger. Die Mengen, die bis zum 30. September des Jahres derProgrammdurchführung nicht aus den Interventionsbeständen1992R3149 —DE—01.10.2004 —006.001 —4
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entnommen wurden, werden dem Mitgliedstaat, dem sie im Rahmen des
betreffenden Programms zugeteilt wurden, nicht länger zugewiesen.
Im Fall von Butter und Magermilchpulver müssen jedoch 70 % der
Erzeugnisse im Rahmen des Jahresprogramms 2005 vor dem 1. Märzdes Jahres der Programmdurchführung und ab dem Jahresprogramm
2006 vor dem 1. Februar aus den Interventionsbeständen entnommen
werden. Diese Verpflichtung gilt nicht für zugewiesene Mengen von500 Tonnen oder weniger.
Die auszulagernden Erzeugnisse müssen innerhalb von 60 Tagen nach
Erteilung des Zuschlags aus den Interventionsbeständen entnommenwerden.
(3) Während der Laufzeit des Programms melden die Mitgliedstaaten
der Kommission unverzüglich etwaige Änderungen bei derDurchführung in ihrem Hoheitsgebiet, wobei die jeweils bereitgestelltenHaushaltsmittel keinesfalls überschritten werden dürfen. Die Meldungen
müssen alle sachdienlichen Informationen enthalten. Betreffen
begründete Änderungen mindestens 5 % der im Gemeinschaftsplan jeErzeugnis vorgesehenen Mengen bzw. Mittelansätze, so wird dasProgramm angepasst.
(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich
über die bei der Durchführung des Programms zu erwartendenEinsparungen. Die Kommission kann die verfügbaren Haushaltsmittelanderen Mitgliedstaaten nach Maßgabe der etwaigen Anträge und der
tatsächlichen Verwendung der bereitgestellten Erzeugnisse sowie der
Beteiligungen in den vorhergehenden Anwendungsjahren zuweisen.
Artikel 4
(1) Die Durchführung des Programms umfaßt:
a) die Lieferung der Erzeugnisse aus Interventionsbeständen;
b) die Lieferung der dem Gemeinschaftsmarkt entnommenen
Erzeugnisse nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstaben c) und d).
Die auf dem Markt entnommenen Erzeugnisse müssen derselben
Erzeugnisgruppe angehören wie die aus Interventionsbeständenvorläufig nicht verfügbaren Erzeugnisse.
Steht aus Interventionsbeständen kein Rindfleisch zur Verfügung,
kann dem Markt jedes Fleischerzeugnis entnommen werden. Indiesem Fall müssen auf das Fleischerzeugnis mindestens 50 % desan Bedürftige in der Gemeinschaft verteilten Nahrungsmittelsentfallen.
Mit der Entnahme eines Erzeugnisses aus dem Markt wird erst
begonnen, wenn alle entsprechenden Lieferungen aus Interventions-beständen nach Artikel 2 Absatz 3 Ziffer 1 Buchstabe b)
einschließlich etwaiger Transporte nach Artikel 7 zugeteilt sind. Die
zuständige einzelstaatliche Behörde unterrichtet die Kommissionüber den Beginn der Entnahme aus dem Markt.
(2) a) Betrifft die Lieferung Erzeugnisse aus Interventionsbeständen, so
führt die zuständige einzelstaatliche Behörde eine Ausschreibungdurch oder läßt diese durchführen, um die günstigsten Lieferbe-dingungen zu bestimmen. In der Ausschreibung werden Art undMerkmale der zu liefernden Erzeugnisse genau festgelegt.
►
M7 Das zu liefernde Erzeugnis ist das den Interventionsbe-
ständen entnommene Erzeugnis in unverarbeitetem Zustand odernach Verpackung bzw. Abfüllung und/oder Verarbeitung oder einErzeugnis, das auf dem Gemeinschaftsmarkt durch die Entnahmeeines Erzeugnisses aus den Beständen einer Interventionsstelle
als Zahlung für die Lieferung beschafft wird. ◄
Die Ausschreibung bezieht sich
—entweder auf die Kosten für die Verarbeitung und/oder
Verpackung bzw. Abfüllung der Erzeugnisse aus Interven-tionsbeständen1992R3149 —DE—01.10.2004 —006.001 —5
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—oder auf die Menge verarbeiteter, verpackter bzw. abgefüllter
Agrarerzeugnisse bzw. Nahrungsmittel, die gegen Zahlung inForm von Erzeugnissen aus Interventionsbeständen aus
diesen gewonnen werden kann,
—oder auf die Menge verarbeiteter Agrarerzeugnisse bzw.
Nahrungsmittel, die gegen Zahlung in Form vonErzeugnissen aus Interventionsbeständen der gleichenErzeugnisgruppe auf dem Markt erhältlich oder verfügbar ist.
Im Fall gemäß Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich wird, sofern
es sich um die Lieferung von Getreide oder Getreideerzeugnissenhandelt, in der Ausschreibung spezifiziert, dass das zuentnehmende Erzeugnis ein bestimmtes Getreide aus Beständeneiner Interventionsstelle ist. Handelt es sich um die Lieferung
von Milcherzeugnissen, so wird in der Ausschreibung
spezifiziert, welches Erzeugnis —d. h. Butter oder Magermilch-
pulver —den Beständen einer Interventionsstelle nach Maßgabe
der verfügbaren Bestände dieser Stelle zu entnehmen ist.
Umfaßt die Lieferung die Verarbeitung und/oder Verpackung
bzw. Abfüllung der Erzeugnisse, so verpflichtet die genannteAusschreibung den Bieter zur Leistung einer Sicherheit
zugunsten der Interventionsstelle entsprechend Titel III der
Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (
1) in Höhe
des Interventionspreises vom Tag der Übernahme zuzüglich 10%. Bei Anwendung von Titel V der genannten Verordnung istdie Hauptforderung die Lieferung des Erzeugnisses für denvorgesehenen Verwendungszweck. Dieser Absatz gilt nicht,
wenn das Interventionsbeständen entnommene Erzeugnis dem
Zuschlagsempfänger als Sachleistung für eine bereitsdurchgeführte Lieferung zur Verfügung gestellt wird.
b) Betrifft die Lieferung Agrarerzeugnisse bzw. Nahrungsmittel, die
dem Markt zu entnehmen sind, so führt die zuständige einzel-staatliche Behörde eine Ausschreibung durch, um die
günstigsten Lieferbedingungen zu bestimmen. In der
Ausschreibung werden Art und Merkmale der bereitzustellendenErzeugnisse oder Nahrungsmittel, die Vorschriften überVerpackung/Abfüllung und Kennzeichnung sowie die sonstigenLieferverpflichtungen genau festgelegt.
Die Ausschreibung bezieht sich auf die gesamten Kosten der
Lieferung. Die Angebote betreffen
—entweder die Höchstmenge der zu beschaffenden Agrarer-
zeugnisse oder Nahrungsmittel, entsprechend einem in derAusschreibung festgesetzten Geldbetrag,
—oder die Kosten der Übernahme einer in der Ausschreibung
festgesetzten Menge.
2a. Die aus der Intervention stammenden Erzeugnisse können in
andere Erzeugnisse, die auf dem Markt für die Herstellung der zurAusführung des Plans zu liefernden Nahrungsmittel beschafft werden,eingearbeitet oder diesen zugesetzt werden. In einem solchen Fallmüssen die den Interventionsbeständen entnommenen Erzeugnisse
mindestens 50 % des Eigengewichts des zu liefernden Nahrungsmittels
ausmachen.
Zur Anwendung von Unterabsatz 1 wird in der Ausschreibung
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die den Interventionsbeständenentnommenen Erzeugnisse mindestens 50 % des Eigengewichts des zuliefernden Nahrungsmittels ausmachen müssen.1992R3149 —DE—01.10.2004 —006.001 —6
(1) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.▼M7
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(3) Die Transportkosten werden im Wege der Ausschreibung
bestimmt.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Lieferung den Transport
der Erzeugnisse zu den Lagerstellen der Hilfsorganisationen einschließt.In diesem Fall enthält die Ausschreibung eine besondere Auflage fürden Transport, der in den Angeboten als getrennte Kostenposition
aufzuführen ist.
Die Angebote betreffen den Transport und werden in Landeswährung
ausgedrückt.
Die Transportkosten werden nicht in Form von Erzeugnissen bezahlt.(4) Die Ausschreibungen müssen die Gleichbehandlung aller in der
Gemeinschaft niedergelassenen Interessenten gewährleisten. Sie werdenin den einschlägigen amtlichen Veröffentlichungen bekanntgemacht;vollständige Ausschreibungsunterlagen werden den Interessenten aufAnfrage zur Verfügung gestellt.
Die zuständigen einzelstaatlichen Behörden übermitteln der Kommission
rechtzeitig vor der geplanten Durchführung des Plans die Ausschrei-bungsbestimmungen für die Lieferung aus Interventionsbeständen bzw.durch Entnahme aus dem Markt.
(5) Die Ausschreibungen müssen die erforderlichen Bestimmungen
für die Durchführung der Lieferung, insbesondere hinsichtlich derQualität, der Aufmachung und der Kennzeichnung der Erzeugnisseenthalten. Sie müssen auch eine Bestimmung enthalten, gemäß der diezuständige Behörde bei der Festsetzung des zu zahlenden Betrags
Kürzungen vornehmen kann, wenn die Qualität, die Aufmachung oder
die Kennzeichnung der Erzeugnisse nicht genau den Vorschriftenentspricht, jedoch der Annahme der Ware für den vorgesehenen Verwen-dungszweck nicht entgegensteht.
Artikel 5
(1) Zur Verbuchung durch den EAGFL, Abteilung Garantie, und
unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 8 der Verordnung (EWG)Nr. 1883/78 des Rates (
1) entspricht der Buchwert der aufgrund dieser
Verordnung bereitgestellten Interventionserzeugnisse für jedesRechnungsjahr dem am 1. Oktober geltenden Interventionspreis.
Bei Rindfleisch entspricht der Buchwert der bereitgestellten Erzeugnisse
dem am 30. Juni 2002 geltenden Interventionspreis. Auf diesen Preiswerden die im Anhang aufgeführten Koeffizienten angewandt.
Für die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als einheitliche Währung
eingeführt haben, wird der Buchwert der Interventionserzeugnisseanhand des am 1. Oktober geltenden Wechselkurses in ihre jeweiligeLandeswährung umgerechnet.
(2) Im Fall eines Transfers der Interventionserzeugnisse zwischen
zwei Mitgliedstaaten verbucht der Abgangsmitgliedstaat dieErzeugnisse zum Wert Null, während der Bestimmungsmitgliedstaat die
Erzeugnisse zu dem in Absatz 1 bezeichneten Preis als Einnahme für
den Auslagerungsmonat verbucht.
Artikel 5a
Für die Verteilung der Nahrungsmittel an Bedürftige und für die
Durchführung der Kontrollen werden die Wohltätigkeitsorganisationen,die die Begünstigten unterstützen und vor Ort tätig sind, alsEndempfänger angesehen, wenn sie die Verteilung der Nahrungsmitteleffektiv vornehmen. Als verteilt gelten Nahrungsmittel, die vor Ortentsprechend dem täglichen oder wöchentlichen Bedarf der1992R3149 —DE—01.10.2004 —006.001 —7
(1) ABl. L 216 vom 5.8.1978, S. 1.▼M4
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Begünstigten in Form von Paketen oder Mahlzeiten ohne einen weiteren
Zwischenträger direkt an diese verteilt werden.
Artikel 6
(1) Auf begründeten Antrag, der bei der zuständigen einzelstaatlichen
Behörde zu stellen ist, können den mit der Verteilung der Erzeugnissebeauftragten Hilfsorganisationen die Kosten für den innerstaatlichenTransport zwischen den Lagerhallen der Hilfsorganisationen und den
Orten der Verteilung an die Begünstigten erstattet werden.
(3) Auf begründeten Antrag können bei der zuständigen Behörde desjeweiligen Mitgliedstaats den betreffenden Organisationen ferner die
durch die Lieferungen aufgrund dieser Verordnung entstehendenVerwaltungskosten bis zu einer Höhe von 1 % des nach Artikel 5Absatz 1 bestimmten Wertes der ihnen bereitgestellten Erzeugnisseerstattet werden.
(4) Die in den Absätzen 1, 2 und 3 bezeichneten Kosten werden den
Mitgliedstaaten im Rahmen der Haushaltsmittel erstattet, die für dieAusführung des Jahresprogramms in dem betreffenden Landbereitgestellt wurden.
Die in den Absätzen 1, 2 und 3 bezeichneten Kosten können nicht in
natura bezahlt werden.
Artikel 7
(1) Sind die im Programm vorgesehenen Erzeugnisse in den Inter-
ventionslagern des Mitgliedstaats, in dem sie benötigt werden, nichtvorrätig, so erlaubt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 den Transfer dieses Erzeugnissesaus einem Mitgliedstaat, in dem es vorrätig ist, nach dem
Mitgliedstaat, in dem es für die Durchführung des Programms
verwendet wird.
Der Mitgliedstaat, für den die Erzeugnisse bestimmt sind, führt eine
Ausschreibung durch oder läßt sie durchführen, um die kostengüns-
tigsten Lieferbedingungen festzustellen. Die Kosten des innergemein-schaftlichen Transports sind Gegenstand eines in Landeswährungausgedrückten Angebots und dürfen nicht mit Sachleistungen bezahltwerden. Artikel 4 Absatz 4 ist auf diese Ausschreibung anzuwenden.
(2)►
M4 Die Kosten des innergemeinschaftlichen Transports
werden von der Gemeinschaft übernommen und dem Mitgliedstaaterstattet. ◄Hierzu sind dem Erstattungsantrag alle erforderlichen
Belege, insbesondere die Transport- und die Transportstreckenbelege,beizufügen. Die Ausgaben werden zu Lasten des in Artikel 2 Absatz 3Buchstabe c) genannten Mittelansatzes verbucht. Sind die Mittel
ausgeschöpft, so finanziert die Gemeinschaft jeden zusätzlichen innerge-
meinschaftlichen Transport nach Maßgabe von Artikel 6 Absatz 4.
(3) In der Ausschreibung ist anzugeben, daß sich das Angebot auf
den Ankauf der landwirtschaftlichen Erzeugnisse oder der
Nahrungsmittel am Gemeinschaftsmarkt und auf die Übernahme derErzeugnisse bei der Herkunftsinterventionsstelle ohne Transfer in denantragstellenden Bestimmungsmitgliedstaat beziehen kann. In diesemFall werden dem Zuschlagsempfänger die Kosten für den innergemein-schaftlichen Transport nicht erstattet.
Der antragstellende Bestimmungsmitgliedstaat unterrichtet den
Abgangsmitgliedstaat über die Identität des Zuschlagsempfängers derLieferung.1992R3149 —DE—01.10.2004 —006.001 —8
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(4) Vor der Abnahme der Ware stellt der Zuschlagsempfänger der
Lieferung eine Sicherheit in Höhe des an dem für die Übernahmefestgesetzten Tag anwendbaren Interventionsankaufspreises zuzüglich
10 %.
Diese Sicherheit wird gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/
85 der Kommission (
1) geleistet.
Für die Anwendung von Titel V der vorgenannten Verordnung ist die
Hauptpflicht die Durchführung der Lieferung in den Bestimmungsmitg-liedstaat.
Der Nachweis über die durchgeführte Lieferung der Erzeugnisse gilt als
erbracht, wenn eine von der Bestimmungsinterventionsstelle erteilteÜbernahmebescheinigung vorgelegt wird.
(5) Im Fall eines Transfers unterrichtet der Bestimmungsmitgliedstaat
den Abgangsmitgliedstaat über die Identität des Zuschlagsempfängersdes Transfers.
Die zuständige Behörde vergewissert sich, daß die Ware in
angemessener Weise versichert worden ist.
Die von der Abgangsinterventionsstelle erteilte Versandbescheinigung
enthält eine der folgenden Angaben:
—Transferencia de productos de intervención —aplicación del
apartado 5 del artículo 7 del Reglamento (CEE) n
o3149/92.
—Overførsel af interventionsprodukter —Anvendelse af artikel 7, stk.
5, i forordning (EØF) nr. 3149/92.
—Transfer von Interventionserzeugnissen —Anwendung von Artikel
7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92.
—Μεταφορά προϊόντων παρεμβάσεως —εφαρμογή του άρθρου 7
παράγραφος 5του κανονισμού (ΕΟΚ )αριθ. 3149/92.
—Transfer of intervention products —Apllication of Article 7 (5) of
Regulation (EEC) No 3149/92.
—Transfert de produits d'intervention —Application de l'article 7
paragraphe 5 du règlement (CEE) no3149/92.
—Trasferimento di prodotti di intervento —Applicazione dell'articolo
7, paragrafo 5 del regolamento (CEE) n. 3149/92.
—Overdracht van interventieprodukten —toepassing van artikel 7, lid
5, van Verordening (EEG) nr. 3149/92.
—Transferência de produtos de intervenção —aplicação do no5d o
artigo 7odo Regulamento (CEE) no3149/92.
Die Kosten des innergemeinschaftlichen Transports werden vom
Bestimmungsmitgliedstaat der Erzeugnisse nur für tatsächlicheingetroffene Mengen gezahlt.
(6) Etwaige Verluste werden gemäß Artikel 2 Absatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 3597/90 der Kommission (
2) verbucht.
Artikel 8a
Die Zahlung ist bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
innerhalb von vier Monaten nach dem Abschluß der betreffendenMaßnahmen zu beantragen. Werden die Anträge nicht fristgerecht
gestellt, wird der jeweilige Betrag, vorbehaltlich höherer Gewalt, um
20 % gekürzt. Anträge, die erst nach mehr als zehn Monaten nach demAbschluß der betreffenden Maßnahmen gestellt werden, sind unzulässig.1992R3149 —DE—01.10.2004 —006.001 —9
(1) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.
(2) ABl. Nr. L 350 vom 14. 12. 1990, S 43.▼M6
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Die zuständigen Behörden nehmen die Zahlung innerhalb von zwei
Monaten nach ihrer Beantragung vor.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um
zu gewährleisten, dass
a) die bereitgestellten Interventionserzeugnisse und gegebenenfalls die
finanzielle Beteiligung an der Entnahme der Nahrungsmittel aus
dem Gemeinschaftsmarkt dem mit Artikel 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 3730/87 gesetzten Zweck entsprechen;
b) die nicht in loser Aufmachung an die Empfänger verteilten
Erzeugnisse auf der Verpackung die Aufschrift „EG-Hilfe “tragen;
c) die mit der Durchführung der Maßnahmen betrauten Wohltätigkeits-
organisationen eine geeignete Buchführung und alle zugehörigen
Belege zur Verfügung halten, damit die zuständigen Behörden dienotwendigen Kontrollen vornehmen können;
d) die Ausschreibungen den Bestimmungen der Artikel 3 und 4
entsprechen und dass die Lieferungen gemäß den Bestimmungender vorliegenden Verordnung durchgeführt werden; insbesonderelegen die Mitgliedstaaten die Sanktionen fest, die anzuwenden sind,wenn die Erzeugnisse nicht innerhalb der Frist gemäß Artikel 3Absatz 2 entnommen werden.
(2) Die zuständigen Stellen führen die Kontrollen ab der Entnahme
der Erzeugnisse aus den Interventionsbeständen in sämtlichen Phasender Programmdurchführung und insbesondere auf allen Ebenen der
Verteilungskette durch. Diese Kontrollen werden während der gesamten
Programmdurchführung in sämtlichen Phasen, einschließlich vor Ort,vorgenommen.
Die Kontrollen erstrecken sich je Art der Erzeugnisse gemäß Artikel 2
Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b) auf mindestens 5 % der Mengen.Dieser Kontrollsatz gilt für alle Phasen der Programmdurchführung,ausgenommen die Phase der Verteilung an die Bedürftigen, unterBerücksichtigung der Risikokriterien.
Die Kontrollen dienen zur Überprüfung der Ein- und Auslagerung sowie
des Transfers der Erzeugnisse zwischen den aufeinander folgendenAkteuren. Sie umfassen auch einen Abgleich zwischen den
Buchbeständen und den physischen Beständen der für die Kontrolle
ausgewählten Erzeugnisse.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um
die ordnungsgemäße Durchführung des Programms zu gewährleistensowie etwaige Unregelmäßigkeiten zu verhüten und zu bestrafen. Zudiesem Zweck können sie insbesondere die Teilnahme der Marktbetei-ligten an den Ausschreibungen nach Maßgabe der Art und derSchwere der Verstöße oder Unregelmäßigkeiten aussetzen, die bei der
Durchführung einer Lieferung festgestellt wurden.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich spätestens
am 31. März einen Bericht darüber, wie das Programm im vorangegan-genen Rechnungsjahr in dem betreffenden Land durchgeführt wordenist. Dieser Bericht enthält eine Durchführungsbilanz, aus der folgendeshervorgeht:
—die Mengen der verschiedenen aus Interventionsbeständen
entnommenen Erzeugnisse;
—Art, Menge und Wert der an die Empfänger verteilten
Nahrungsmittel, wobei zu unterscheiden ist zwischen Erzeugnissen,die in unverändertem Zustand, Erzeugnissen die in Form von Verar-beitungserzeugnissen und Erzeugnissen, die im Wege der1992R3149 —DE—01.10.2004 —006.001 —10
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Substitution geliefert wurden, wobei auch die Verarbeitungskoeffi-
zienten anzugeben sind;
—die Transport- und Transferkosten;
—die Verwaltungskosten;
—die Zahl der Empfänger in dem betreffenden Rechnungsjahr.
Der Bericht verzeichnet ferner die Kontrollmaßnahmen, mit denen
sichergestellt wurde, dass die Nahrungsmittel ihrem vorgesehenenVerwendungszweck zugeführt worden sind und die Endempfängererreicht haben. In diesem Bericht sind insbesondere Art und Zahl derdurchgeführten Kontrollen, deren Ergebnisse sowie die Fälle vonSanktionen gemäß Artikel 9 Absatz 3 auszuweisen. Die späteren Jahres-
programme stützen sich in erster Linie auf diesen Bericht.
Artikel 10a
Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten unbeschadet der
Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission.
Artikel 11
Die Verordnung (EWG) Nr. 3744/87 wird aufgehoben.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Oktober 1992.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1992R3149 —DE—01.10.2004 —006.001 —11
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▼B
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ANHANG
A. Koeffizienten gemäß Artikel 5 —Interventionsbestände an Rindfleisch mit
Knochen:
—Vorderviertel: 0,35,
—Hinterviertel: 0,50.
B. Koeffizienten gemäß Artikel 5 —Interventionsbestände an Rindfleisch ohne
Knochen:
KoeffizientMitgliedstaat
Dänemark Frankreich Irland
2,0 Mørbrad Filet Fillet
1,3 Filet Faux-filet Striploin
1,0 Inderlår Tranche Topsides
0,7 Yderlår Semelle Silversides
0,7 Klump Tranche grasse Thick flank
0,7 Tyksteg Rumsteak Rumps
0,7 Entrecôte Entrecôte Forerib
0,5 andere andere andere1992R3149 —DE—01.10.2004 —006.001 —12