1975L0324 — DE — 05.06.2003 — 004.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 20. Mai 1975
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen
(75/324/EWG)
(ABl. L 147 vom 9.6.1975, S. 40)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie94/1/EG de r Kommission vom 6. Januar 1994 L 23 28 28.1.1994
►M2Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates vom 14. April 2003 L 122 36 16.5.2003
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 220 vom 20.8.1975, S. 22 (75/324/EWG)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 20. Mai 1975
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Aerosolpackungen
(75/324/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In einigen Mitgliedstaaten müssen Aerosolpackungen bestimmte tech-
nische Merkmale aufweisen, die durch zwingende Vorschriftenfestgelegt sind. Diese Vorschriften sind in jedem Mitgliedstaat
verschieden und behindern durch ihre Unterschiedlichkeit den Waren-
verkehr innerhalb der Gemeinschaft.
Diese Hindernisse für die Errichtung und das Funktionieren des
Gemeinsamen Marktes können beseitigt werden, wenn von allen
Mitgliedstaaten dieselben Bestimmungen entweder in Ergänzung oder
an Stelle ihrer derzeitigen Rechtsvorschriften angenommen werden.Diese Vorschriften betreffen insbesondere die Herstellung, die Abfül-lung und die Nennfüllmengen der Aerosolpackungen.
Beim gegenwärtigen Stand der Technik ist es zweckmäßig, den
Geltungsbereich dieser Richtlinie auf Aerosolpackungen mit Behälternaus Metall, Glas oder Kunststoff zu beschränken.
Die Berücksichtigung des technischen Fortschritts macht eine rasche
Anpassung der technischen Vorschriften des Anhangs zu dieser Rich-
tlinie erforderlich. Um die Durchführung der hierfür erforderlichenMaßnahmen zu erleichtern, muß ein Verfahren eingeführt werden, daseine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und derKommission innerhalb eines Ausschusses für die Anpassung der Rich-
tlinie „Aerosolpackungen“ an den technischen Fortschritt vorsieht.
Da es vorkommen kann, daß auf dem Markt befindliche Aerosolpack-
ungen trotz Übereinstimmung mit der Richtlinie und ihrem Anhang dieSicherheit gefährden, muß ein Verfahren vorgesehen werden, das es
ermöglicht, dieser Gefahr entgegenzutreten —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für Aerosolpackungen gemäß der Begriffsbestim-
mung des Artikels 2, mit Ausnahme solcher Aerosolpackungen, derenBehälter ein Gesamtfassungsvermögen von weniger als 50 ml aufweistund solcher, deren Behälter ein größeres Gesamtfassungsvermögen hat,als es unter 3.1, 4.1.1 4.2.1, 5.1 und 5.2 des Anhangs zu dieser Rich-
tlinie angegeben ist.
Artikel 2
Unter Aerosolpackung im Sinne dieser Richtlinie versteht man jeden
nicht wiederverwendbaren Behälter aus Metall, Glas oder Kunststoff,
einschließlich des darin enthaltenen verdichteten, verflüssigten oderunter Druck gelösten Gases mit oder ohne Flüssigkeit, Paste oder1975L0324 — DE — 05.06.2003 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 83 vom 11. 10. 1973, S. 24.
(2) ABl. Nr. C 101 vom 23. 11. 1973, S. 28.
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Pulver, der mit einer Entnahmevorrichtung versehen ist, die es
ermöglicht, seinen Inhalt in Form von in Gas suspendierten festenoder flüssigen Partikeln als Schaum, Paste, Pulver oder in flüssigem
Zustand austreten zu lassen.
Artikel 3
Der für das Inverkehrbringen der Aerosolpackungen Verantwortliche
versieht die Aerosolpackungen mit dem Zeichen „3“ und bescheinigtsomit, daß sie dieser Richtlinie und ihrem Anhang entsprechen.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen einer Aerosolpackung
nicht auf Grund der in dieser Richtlinie und ihrem Anhang enthaltenenAnforderungen ablehnen, verbieten oder beschränken, wenn sie denVorschriften dieser Richtlinie und ihres Anhangs entspricht.
Artikel 5
Die zur Anpassung an den technischen Fortschritt erforderlichen
Änderungen des Anhangs zu dieser Richtlinie werden nach dem
Verfahren des Artikels 7 festgelegt.
Artikel 6
(1) Es wird ein Ausschluß für die Anpassung der Richtlinie „Aero-
solpackungen“ an den technischen Fortschritt, im folgenden„Ausschuß“ genannt, eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitglied-staaten unter Vorsitz eines Vertreters der Kommission zusammensetzt.
Artikel 7
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für die Anpassung der
Richtlinie „Aerosolpackungen“ an den technischen Fortschritt unter-
stützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (1).
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 8
(1) Unbeschadet anderer gemeinschaftlicher Richtlinien, insbeson-
dere der Richtlinien über gefährliche Stoffe und Zubereitungen, muß
jede Aerosolpackung oder ein Etikett, das daran befestigt ist, wennauf der Aerosolpackung wegen ihrer geringen Größe keine Angabenangebracht werden können (Gesamtfassungsvermögen von 150 mloder weniger), gut sichtbar, lesbar und unverwischbar folgendeAngaben tragen:
a) Name und Anschrift oder Warenzeichen der Person, die für das
Inverkehrbringen der Aerosolpackung verantwortlich ist,
b) das Symbol für die Übereinstimmung mit dieser Richtlinie, nämlich
das Zeichen „3“ (umgekehrtes Epsilon),
c) kodierte Angaben zur Identifizierung des Abfüll-Loses,
d) die unter den Nummern 2.2 und 2.3 des Anhangs aufgeführten
Angaben,1975L0324 — DE — 05.06.2003 — 004.001 — 3
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.▼M2
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e) das Nettogewicht und das Nettovolumen des Inhalts.
(2) Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen von Aerosol-
packungen in ihrem Hoheitsgebiet davon abhängig machen, daß der
Text der Etikettierung in der oder den Landessprachen abgefaßt ist.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um zu
verhindern, daß auf den Aerosolpackungen Zeichen oder Aufschriften
verwendet werden, die zu Verwechslungen mit dem Zeichen „3“(umgekehrtes Epsilon) führen können.
Artikel 9a
Wenn der für das Inverkehrbringen von Aerosolpackungen Verantwort-
liche anhand von geeigneten Versuchen oder Analysen nachweisenkann, daß die betreffenden Aerosolpackungen zwar entzündliche
Bestandteile enthalten, aber unter normalen oder vernünftigerweise
vorhersehbaren Verwendungsbedingungen kein Entzündungsrisikodarstellen, so kann er selbst entscheiden, die Bestimmungen gemäßden Nummern 2.2 Buchstabe b) und 2.3 Buchstabe b) des Anhangsnicht anzuwenden.
Er hält den Mitgliedstaaten eine Kopie der entsprechenden Unterlagen
zur Verfügung.
In diesem Fall müssen auf dem Etikett gut sichtbar, lesbar und unver-
wischbar die in der Aerosolpackung enthaltenen entzündlichen
Bestandteile in folgender Form angegeben werden: „Enthält x Massen-prozent entzündliche Bestandteile“.
Artikel 10
(1) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer ausführlichen
Begründung fest, daß eine Aerosolpackung oder mehrere Aerosolpack-ungen trotz Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie eine Gefahr
für die Sicherheit oder die Gesundheit darstellen, so kann er das Inver-
kehrbringen dieser Aerosolpackung bzw. dieser Aerosolpackungen inseinem Hoheitsgebiet vorläufig untersagen oder besonderen Bedin-gungen unterwerfen. Er teilt dies unter Angabe der Gründe für seineEntscheidung unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und derKommission mit.
(2) Die Kommission konsultiert binnen sechs Wochen die betref-
fenden Mitgliedstaaten; anschließend gibt sie unverzüglich ihre
Stellungnahme ab und trifft die entsprechenden Maßnahmen.
(3) Ist die Kommission der Ansicht, daß technische Anpassungen
der Richtlinie erforderlich sind, so werden diese Anpassungen entwedervon der Kommission oder vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 7beschlossen; in diesem Fall kann der Mitgliedstaat, der Schutzmaß-
nahmen getroffen hat, diese bis zum Inkrafttreten dieser Anpassungen
beibehalten.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen achtzehnMonaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen dieKommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Kommission die inner-
staatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie
fallenden Gebiet erlassen, mitgeteilt werden.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1975L0324 — DE — 05.06.2003 — 004.001 — 4
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ANHANG
1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
1.1.Drücke
„Drücke“ sind die in bar ausgedrückten Innendrücke (Überdrücke).
1.2.Prüfüberdruck
„Prüfüberdruck“ ist der Druck, dem der leere Aerosolbehälter während
25 Sekunden ausgesetzt werden kann, ohne daß Undichtigkeiten
auftreten oder daß Metall- und Kunststoffbehälter bleibende sichtbare
Verformungen aufweisen, mit Ausnahme der unter Punkt 6.1.1.2 zuge-
lassenen Verformungen.
1.3.Berstdruck
„Berstdruck“ ist der Mindestüberdruck, bei dem ein Aerosolbehälter
birst oder aufreißt.
1.4.Gesamtfassungsraum
Als „Gesamtfassungsraum“ gilt das Randvoll-Volumen des offenen
Aerosolbehälters, ausgedrückt in Milliliter.
1.5.Nettofassungsraum
Als „Nettofassungsraum“ gilt das Volumen des geschlossenen und
ausgerüsteten Aerosolbehälters, ausgedrückt in Milliliter.
1.6.Volumen der flüssigen Phase
„Volumen der flüssigen Phase“ ist das Volumen des Aerosolbehälters,
das in der geschlossenen und ausgerüsteten Aerosolpackung von den
nichtgasförmigen Phasen eingenommen wird.
1.7.Prüfbedingungen
„Prüfbedingungen“ sind die bei 20 ºC (± 5 ºC) hydraulisch bewirkten
Prüf- und Berstdrücke.
1.8.Brennbare Bestandteile
„Brennbare Bestandteile“ sind Stoffe und Zubereitungen, die den für
die Kategorien „hochentzündlich“, „leichtentzündlich“ und „entzünd-
lich“ im Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG festgelegten Kriterien
genügen.
Die Verfahren zur Bestimmung der Entzündungseigenschaften sind in
Anhang V Teil A dieser Richtlinie beschrieben.
2. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
2.1.Bau und Ausrüstung
2.1.1. Die geschlossene und ausgerüstete Aerosolpackung muß so beschaffen
sein, daß sie unter normalen Verwendungs- und Lagerungsbedingungen
den Bestimmungen dieses Anhangs entspricht.
2.1.2. Das Ventil muß so beschaffen sein, daß es unter normalen Transport-
und Lagerungsbedingungen einen praktisch dichten Verschluß der
Aerosolpackung gewährleistet und beispielsweise mittels einer Schutz-
kappe gegen jegliche unbeabsichtigte Betätigung sowie gegen jegliche
Beschädigung geschützt ist.
2.1.3. Die mechanische Widerstandsfähigkeit der Aerosolpackung darf durch
die Wirkung der Füllung auch bei langandauernder Lagerung nicht
beeinträchtigt werden können.
2.2.Kennzeichnung
Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinien über die Einstufung,
Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen,1975L0324 — DE — 05.06.2003 — 004.001 — 5
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insbesondere hinsichtlich Gefahren für die Gesundheit und/oder
Umwelt, muß jede Aerosolpackung gut sichtbar, gut leserlich und
unauslöschlich mit folgenden Angaben versehen sein:
a) Unabhängig vom Inhalt: „Behälter steht unter Druck. Vor Sonnenbe-
strahlung und Temperaturen über 50 ºC schützen. Auch nach
Gebrauch nicht gewaltsam öffnen oder verbrennen“.
b) Im Fall brennbarer Bestandteile im Sinne von Nummer 1.8: gege-
benenfalls das Gefahrensymbol, die Gefahrenbezeichnung, die auf
leichte Entzündbarkeit der Stoffe und/oder Zubereitungen, die in
der Aerosolpackung einschließlich des Treibmittels enthalten sind,
hinweisen, sowie die entsprechenden R-Sätze gemäß den Kriterien
der Ziffern 2.2.3, 2.2.4 oder 2.2.5 des Anhangs VI der Richtlinie
67/548/EWG. Das Gefahrensymbol und die Gefahrenbezeichnung
entsprechen den Bestimmungen des Anhangs II dieser Richtlinie.
2.3.Besondere Angaben im Zusammenhang mit der Verwendung
Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinien über die Einstufung,
Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen,
insbesondere hinsichtlich der Gefahren für die Gesundheit und/oder
Umwelt, muß jede Aerosolpackung gut sichtbar, gut leserlich und
unauslöschlich mit folgenden Angaben versehen sein:
a) Unabhängig vom Inhalt zusätzliche vorbeugende Gebrauchsanwei-
sungen, die den Verbraucher über die spezifischen Gefahren des
Produkts unterrichten.
b) Im Falle brennbarer Bestandteile die folgenden Warnhinweise:
— „Nicht gegen Flamme oder auf glühenden Gegenstand sprühen“
— „Von Zündquellen fernhalten — Nicht rauchen“
— „Außer Reichweite von Kindern aufbewahren“.
3. SONDERBESTIMMUNGEN FÜR AEROSOLPACKUNGEN MIT
METALLBEHÄLTERN
3.1.Fassungsvermögen
Der Gesamtfassungsraum dieser Behälter darf 1 000 ml nicht über-
schreiten.
3.1.1.Prüfüberdruck des Behälters
a) Bei Behältern, die bei einem Druck von weniger als 6,7 bar bei 50 ºC
gefüllt werden sollen, muß der Prüfüberdruck mindestens 10 bar
betragen.
b) Bei Behältern, die bei einem Druck von 6,7 bar oder mehr bei 50 ºC
gefüllt werden sollen, muß der Prüfüberdruck um 50 % höher sein
als der Innendruck bei 50 ºC.
3.1.2.Abfüllung
Bei 50 ºC darf der Druck der Aerosolpackung 12 bar nicht über-
schreiten, und zwar unabhängig von der Art des zur Füllung
verwendeten Gases.
3.1.3.Volumen der flüssigen Phase
Bei 50 ºC darf das Volumen der flüssigen Phase nicht mehr als 87 %
des Nettofassungsraums einnehmen.
Bei Behältern mit konkavem Boden, der vor dem Bersten konvex
verformt wird, kann das Volumen der flüssigen Phase bei 50 ºC jedoch
95 % des Nettofassungsraums betragen.
4. SONDERBESTIMMUNGEN FÜR AEROSOLPACKUNGEN MIT
GLASBEHÄLTERN
4.1.Behälter mit dauerhaftem Schutzüberzug
In Behältern dieser Art können verdichtete, verflüssigte oder gelöste
Gase abgefüllt werden.
4.1.1.Fassungsvermögen
Der Gesamtfassungsraum dieser Behälter darf 220 ml nicht über-
schreiten.1975L0324 — DE — 05.06.2003 — 004.001 — 6
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4.1.2.Schutzüberzug
Der Schutzüberzug muß aus Kunststoff oder einem anderen geeigneten
Werkstoff bestehen und soll die Gefahr des Abschleuderns von Glas-
splittern bei unbeabsichtigtem Bruch des Behälters ausschließen. Er
muß so ausgeführt sein, daß keine Glassplitter abgeschleudert werden,
wenn die auf 20 ºC erwärmte, geschlossene und ausgerüstete Aerosol-
packung aus 1,8 m Höhe auf eine Betonfläche fällt.
4.1.3.Prüfüberdruck des Behälters
a) Die zur Füllung mit verdichtetem oder gelöstem Gas vorgesehenen
Behälter müssen einem Prüfüberdruck von mindestens 12 bar stand-
halten.
b) Die zur Füllung mit verflüssigtem Gas vorgesehenen Behälter
müssen einem Prüfüberdruck von mindestens 10 bar standhalten.
4.1.4.Abfüllung
a) Aerosolpackungen, die mit verdichteten Gasen gefüllt sind, dürfen
bei 50 ºC keinem Druck von mehr als 9 bar ausgesetzt werden.
b) Aerosolpackungen, die mit gelösten Gasen gefüllt sind, dürfen bei
50 ºC keinem Druck von mehr als 8 bar ausgesetzt werden.
c) Aerosolpackungen, die mit verflüssigten Gasen oder mit Gemischen
von verflüssigten Gasen gefüllt sind, dürfen bei 20 ºC keinen
höheren als den in nachstehender Tabelle angegebenen Drücken
ausgesetzt werden:
GesamtfassungsraumAnteil des verflüssigten Gases, bezogen
auf das Gesamtgemisch, in Gewicht-
sprozent
20 % 50 % 80 %
50 bis 80 ml 3,5 bar 2,8 bar 2,5 bar
mehr als 80 bis 160 ml 3,2 bar 2,5 bar 2,2 bar
mehr als 160 bis 220 ml 2,8 bar 2,1 bar 1,8 bar
Die Tabelle gibt die zulässigen Grenzwerte der Drücke bei 20 ºC in
Abhängigkeit vom Prozentsatz des Gases an.
Für die nicht in der Tabelle aufgeführten Prozentsätze des Gases sind
die Grenzwerte des Drucks durch Extrapolierung zu berechnen.
4.1.5.Volumen der flüssigen Phase
Bei 50 ºC darf das Volumen der flüssigen Phase der gefüllten Aerosol-
packung nicht mehr als ►C190 %◄des Nettofassungsraums
einnehmen.
4.2.Behälter aus ungeschütztem Glas
Aerosolpackungen mit Behältern aus ungeschütztem Glas dürfen nur
unter Verwendung von verflüssigtem oder gelöstem Gas gefüllt werden.
4.2.1.Fassungsvermögen
Der Gesamtfassungsraum dieser Behälter darf 150 ml nicht über-
schreiten.
4.2.2.Prüfüberdruck des Behälters
Der Prüfüberdruck muß mindestens 12 bar betragen.
4.2.3.Abfüllung
a) Aerosolpackungen, die unter Verwendung von gelöstem Gas gefüllt
sind, dürfen bei 50 ºC keinem Druck von mehr als 8 bar ausgesetzt
werden.
b) Aerosolpackungen, die unter Verwendung verflüssigter Gase gefüllt
sind, dürfen bei 20 ºC keinen höheren als den in nachstehender
Tabelle angegebenen Drücken ausgesetzt werden:1975L0324 — DE — 05.06.2003 — 004.001 — 7
▼B
GesamtfassungsraumAnteil des verflüssigten Gases, bezogen
auf das Gesamtgemisch, in Gewicht-
sprozent
20 % 50 % 80 %
50 bis 70 ml 1,5 bar 1,5 bar 1,25 bar
mehr als 70 bis 150 ml 1,5 bar 1,5 bar 1 bar
Die Tabelle gibt die zulässigen Grenzwerte der Drücke bei 20 ºC in
Abhängigkeit vom Prozentsatz des verflüssigten Gases an.
Für die nicht in der Tabelle aufgeführten Prozentsätze des Gases sind
die Grenzwerte des Drucks durch Extrapolierung zu berechnen.
4.2.4.Volumen der flüssigen Phase
Bei 50 ºC darf das Volumen der flüssigen Phase in dem mit verflüs-
sigtem oder gelöstem Gas gefüllten Aerosolbehälter nicht mehr als
90 % des Nettofassungsraums einnehmen.
5. SONDERBESTIMMUNGEN FÜR AEROSOLPACKUNGEN MIT
KUNSTSTOFFBEHÄLTERN
5.1. Aerosolpackungen mit Kunststoffbehältern, die beim Bruch Splitter
bilden können, werden den Aerosolpackungen mit Behältern aus unge-
schütztem Glas gleichgestellt.
5.2. Aerosolpackungen mit Kunststoffbehältern, die beim Bruch keine
Splitter bilden können, werden den Aerosolpackungen mit Behältern
aus geschütztem Glas gleichgestellt.
6. PRÜFVERSUCHE
6.1.Prüfanforderungen, die von der für das Inverkehrbringen verant-
wortlichen Person gewährleistet sein müssen
6.1.1.Wasserdruckprüfung an leeren Behältern
6.1.1.1. Aerosolpackungen mit Behältern aus Metall, Glas oder Kunststoff
müssen einer Flüssigkeitsdruckprobe entsprechend den Punkten 3.1.1,
4.1.3 und 4.2.2 widerstehen können.
6.1.1.2. Metallbehälter mit asymmetrischen Verformungen oder Verformungen
größeren Umfangs oder ähnlichen Fehlern sind zurückzuweisen.
Geringfügige, symmetrische Verformungen des Bodens oder des Profils
der oberen Behälterwand sind zulässig, sofern die Anforderungen der
Berstprüfung erfüllt sind.
6.1.2.Berstprüfung der leeren Metallbehälter
Die für das Inverkehrbringen verantwortliche Person hat sich zu verge-
wissern, daß der Berstdruck des Behälters mindestens 20 % über dem
vorgesehenen Prüfüberdruck liegt.
6.1.3.Fallprüfung der Behälter aus geschütztem Glas
Der Hersteller hat sich zu vergewissern, daß die Behälter die Prüfanfor-
derungen nach Punkt 4.1.2 erfüllen.
6.1.4.Einzelprüfung der geschlossenen und ausgerüsteten Aerosolpackungen
6.1.4.1. a) Jede fertige Aerosolpackung muß in ein Wasserbad getaucht werden.
Die Temperatur des Wassers und die Verweilzeit der Aerosolpack-
ungen im Wasserbad sind so einzurichten,
— daß der Inhalt der Aerosolpackung die einheitliche Temperatur
von 50 ºC erreicht oder
— daß der Druck der Aerosolpackung den vom Inhalt bei einer
einheitlichen Temperatur von 50 ºC ausgeübten Druck erreicht.
b) Jede Aerosolpackung, die eine sichtbare, bleibende Verformung oder
eine Undichtigkeit aufweist, ist auszuscheiden.
6.1.4.2. Die für das Inverkehrbringen verantwortliche Person kann jedoch auf
ihre Verantwortung und mit Zustimmung des in Artikel 6 genannten
Ausschusses jedes Prüfsystem anwenden, das Ergebnisse liefert, die
denen der Wasserbadprüfung gleichwertig sind.1975L0324 — DE — 05.06.2003 — 004.001 — 8
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6.2.Beispiele für Kontrollprüfungen, die von den Mitgliedstaaten
vorgenommen werden können
6.2.1.Prüfung der leeren Aerosolbehälter
Fünf Behälter, die einem einheitlichen Los von 2 500 leeren Aerosolbe-
hältern — d.h. aus dem gleichen Werkstoff und nach dem gleichenHerstellungsverfahren in kontinuierlicher Serie hergestellt — oder
einem einer Stundenproduktion entsprechenden Los willkürlich
entnommen sind, werden während 25 Sekunden dem Prüfüberdruck
ausgesetzt.
Wenn ein einziger Behälter den Prüfbedingungen nicht genügt, werden
demselben Los willkürlich zehn weitere Behälter entnommen und der
gleichen Prüfung unterzogen.
Genügt einer dieser Behälter nicht den Prüfbedingungen, so ist das
gesamte Los unbrauchbar.
6.2.2.Prüfung der geschlossenen und ausgerüsteten Aerosolpackungen
Die Dichtheitsversuche werden im Wasserbad an einer signifikanten
Zahl von geschlossenen und ausgerüsteten Aerosolpackungen durchge-
führt. Die Temperatur des Wassers und die Verweilzeit der
Aerosolpackungen im Wasserbad sind so einzurichten, daß der Inhalt
auf die einheitliche Temperatur von 50 ºC gebracht wird, und zwar für
die Zeit, die erforderlich ist, um sich zu vergewissern, daß weder
Undichtigkeiten noch Risse entstehen.
Jedes Los von Aerosolpackungen, das diesen Prüfbedingungen nicht
genügt, ist als unbrauchbar zu betrachten.1975L0324 — DE — 05.06.2003 — 004.001 — 9