1983S3715—DE—29.03.1985—003.001—1
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►B ENTSCHEIDUNG Nr. 3715/83/EGKS DER KOMMISSION
vom 23. Dezember 1983
zur Festsetzung von Mindestpreisen für bestimmte Stahlerzeugnisse
(ABl.L373vom31.12.1983,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung Nr.559/84/EGKSderKommissionvom29.Februar1984 L61 23 2.3.1984
►M2Entscheidung Nr. 2765/84/EGKS der Kommission vom 26. September
1984L260 68 29.9.1984
►M3Entscheidung Nr.811/85/EGKSderKommissionvom28.März1985 L89 34 29.3.1985
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L62vom3.3.1984,S.27(83/3715/EG)
▼B
ENTSCHEIDUNG Nr. 3715/83/EGKS DER KOMMISSION
vom 23. Dezember 1983
zur Festsetzung von Mindestpreisen für bestimmte Stahlerzeugnisse
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestützt aufdenVertragüberdieGründungderEuropäischenGemein-
schaftfürKohleundStahl,insbesondereaufdieArtikel47,61und64,
aufgrund von Untersuchungen unter Beteiligung der Unternehmen und
Unternehmensverbände und nach Anhörung des BeratendenAusschusses und des Rates, sowohl über die Zweckmäßigkeit derMaßnahme zur Festsetzung von Mindestpreisen für bestimmte Stahler-zeugnissealsauchüberdasNiveaudieserPreise,
inErwägungnachstehenderGründe:Die Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft hat trotz der Festle-
gung von Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse mit großenSchwierigkeiten zukämpfen.
Die Kommission hat deshalb anerkannt, daß die Eisen- und Stahlindu-
striesichineiner offensichtlichen Krisebefindet.
Trotz der erfolgten Einwirkung auf die Mengen ist insbesondere bei
den Flacherzeugnissen, bei Formstahl und Trägern ein Preiseinbrucheingetreten.
Die Umstrukturierung des Stahlsektors in der gesamten Gemeinschaft
kannnurdannverwirklichtwerden,wenndieUnternehmenüberstabile
Einkünfte verfügen.
Die finanzielle Lage der meisten Unternehmen ist weiterhin gespannt.
Die Preise für einige Stahlerzeugnisse entsprechen nicht mehr den von
der Kommission veröffentlichten Orientierungspreisen, so daß eine
Begrenzung der gewährten Rabatte notwendig ist. Die Einführung vonMindestpreisen für Flacherzeugnisse, Formstahl und Träger erscheintgeeignet, die Situation derbetroffenen Hersteller zuverbessern.
DadieseMaßnahmeeinenfestenBestandteildersonstigenKrisenmaß-
nahmen der Kommission, insbesondere der mengenmäßigenBeschränkungen, bildet, darfsienurvorübergehend inKraftbleiben.
Als Mindestpreise sollten Grundpreise ab Paritätspunkte gewährt
werden, um eine gewisse Flexibilität auf dem Markt zu erhalten. Esmuß jedoch vermieden werden,daß die Anwendungder Mindestpreise
durch eine Erhöhung der Rabatte oder eine Verringerung der in den
Preislisten veröffentlichten Aufpreiseumgangenwird.
Um ein einheitliches Mindestpreisniveau innerhalb der Gemeinschaft
zu erhalten, muß die Kommission gegebenenfalls die Mindestpreise jenachdenWährungsschwankungenanpassen.
Das Mindestpreissystem kann nur dann erfolgreich sein, wenn es
möglichst weitgehend auf die vorgenannten Erzeugnisse angewandtwird. Deshalb erscheint es auch unerläßlich, es grundsätzlich auch auflangfristige Verträgeanzuwenden.
Die besondere Lage einiger Verbraucher, die vor Einführung der
Mindestpreise langfristige Verträge abgeschlossen haben, rechtfertigtAbweichungen, wenn diese Verträge zu festen Preisen abgeschlossen
wurdenoderessichumVerträgemitKlauselnüberindustrielleZusam-
menarbeit handelt.
Die Preise der Schiffbaubleche für die Werften der Gemeinschaft
werden durch die Lage auf dem Weltmarkt beeinflußt und sind fürden Bau von Schiffen oder sonstigen Bauwerken für die Seeschiffahrtbestimmt, bei denen die besonderen Bestimmungen des Zolltarifs dieAussetzungderZölle vorsehen.
Dieunabhängigen Hersteller vongeschweißten RöhreninderGemein-
schaftbefindensichimWettbewerbmitbestimmtenStahlunternehmen,die ebenfalls geschweißte Röhren herstellen, für die das Vormaterial1983S3715—DE—29.03.1985—003.001—2
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nicht unter die Preisregeln fällt. Die Preise der geschweißten Röhren
sind außerdem stark von den Einfuhren aus Drittländern abhängig. Eserscheint daher gerechtfertigt, das Vormaterial für geschweißte Röhren
denMindestpreisennicht zuunterwerfen.
Bei den deklassierten Erzeugnissen müssen die Mengen und Rabatte
begrenzt werden, um zu verhindern, daß die Preise für diese Erzeug-nisseuntereinNiveaufallen,daszuschwerwiegendenStörungenführt.
DieAngleichungenanAngebotevonDrittländern,fürdiedieKommis-
sionkeinAngleichungsverbotveröffentlichthat,dürfennichtzurFolgehaben, daß die Grundpreise an dem für die Preisliste ausschlagge-benden OrtunterdenMindestpreisen liegen —
HATFOLGENDEENTSCHEIDUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) DieKommissionhatfürfolgendeErzeugnisse:
a) Warmbreitband,
b) Bandstahl, warmgewalzt,
c) Bandstahl, durchSpalten vonWarmbreitband hergestellt,
d) ausWarmbreitband hergestellte Bleche,
e) Quartobleche,
f) kaltgewalzteBleche,
g) FormstahlundTräger
Mindestpreise in einer Höhe festgelegt, die sich aus der Anwendung
eines maximalen zeitweiligen Rabattes auf die für jedes Erzeugnis ausderMitteilung derKommissionvom29.April1983(
1)veröffentlichten
Orientierungspreise ergeben,von:
►M318◄ECU/Tonne fürWarmbreitband,
►M34◄ECU/Tonne fürBandstahl, warmgewalzt,
►M313◄ECU/Tonne für Bandstahl, durch Spalten von
Warmbreitband hergestellt,
►M313◄ECU/Tonne fürausWarmbreitband hergestellte Bleche,
►M330◄ECU/Tonne fürQuartobleche,
►M30◄ECU/Tonne fürkaltgewalzte Bleche,
►M317◄ECU/Tonne fürFormstahlundTräger derGruppe1,
►M34◄ECU/Tonne fürFormstahlundTräger derGruppe2a,
24 ECU/Tonne fürFormstahlundTräger derGruppe2b,29 ECU/Tonne fürFormstahlundTräger derGruppe2c,35 ECU/Tonne fürFormstahlundTräger derGruppe3.
Die Gruppen 1, 2a, 2b, 2c und 3 für Formstahl und Träger sind die
gleichen wie im Anhang der Mitteilung der Kommission vom 29.Dezember 1982(
2)überdieOrientierungspreise.
Bei Formstahl und Trägern mit Abmessungen gemäß den Spezifika-
tionen des British Standard Nr. 4 oder einer analogenAbmessungsnorm wird die Höhe der Mindestpreise auf einem Niveau
festgelegt, das den von der British Steel Corporation in der ab 31.
März 1985 anwendbaren Preisliste Nr. 5 veröffentlichten Preisen,abzüglich 15£jeTonne,entspricht.1983S3715—DE—29.03.1985—003.001—3
(1) ABl.Nr.C116vom29.4.1983,S.2.
(2) ABl.Nr.L370vom29.12.1982,S.15.▼M3
▼M3
(2) Die sich aus Absatz 1 ergebenden Mindestpreise sind unter
Anwendungnachstehender Kurse,die dem Durchschnittswert derECUindendreiMonatenDezember1984,JanuarundFebruar1985entspre-
chen, innationale Währungen umzurechnen:
44,68 bfrs/lfrs
2,22729 DM2,51721 hfl0,614785 £Stg7,97047 dkr6,81576 ffrs
1373,03 Lit
0,714939 Ir£
90,9366 Dr.
(3) DieinAbsatz1vona)bisg)bezeichneten Erzeugnisse sinddie
nach Form und Abmessung in Euronorm 79—82 festgelegten Erzeug-nisse,fürdie Grundstähle undfürdie Qualitätsstähle gemäß Euronorm
20—74, sowie für die nichtlegierten Edelstähle und legierten schweiß-
baren feinkörnigen sogenannten Sonderbaustähle, einschließlich derdeklassierten Erzeugnisse und der Erzeugnisse zweiter Wahl, zu deninArtikel5genannten Bedingungen.
(4) Diese Mindestpreise gelten für die Unternehmen der Eisen- und
Stahlindustrie derEuropäischenGemeinschaft fürKohleundStahlund
ihre Verkaufsorganisationen sowie ihre Komissionäre gemäß denEntscheidungen Nr.30/53(
1)und31/53(2).
(5) DieKommissionwirddieMindestpreisenachMaßgabederoffi-
ziellen Wechselkursschwankungen anpassen, um ein einheitlichesMindestpreisniveau innerhalb desGemeinsamen Markteszuerhalten.
Artikel 2
(1) Die Mindestpreise sind Basispreise für die Grundgüte des
Erzeugnisses von den für die Aufstellung der Preislisten gewähltenOrten, auf die noch die Aufpreise für Qualität, Abmessungen undSonstiges angewendet werden, sowie die in der Preisliste des bedeu-
tendsten Herstellers für das betreffende Erzeugnis in dem Land, in
dem dasErzeugnis geliefert wird, vorgesehenen Zahlungsbedingungen.Diese Mindestpreise verstehen sich abzüglich aller Rabatte mitAusnahmederindenPreislistenveröffentlichten Handelsrabatte.
(2) Sofern die Preislisten Teileffektivpreise enthalten, einschließlich
Qualität und/oder Abmessung, sind die Unterschiede zwischen diesen
Effektivpreisen und dem Preis für die Grundgüte und/oder Grundab-messungalsAufpreisefürQualität oderAbmessungzubetrachten.
(3) Es ist untersagt, die Abmessungs- und Qualitätsaufpreise sowie
die in den Preislisten veröffentlichten sonstigen Aufpreise zu senken.
Die in den Preislisten und Verkaufsbedingungen veröffentlichten oder
der Kommission mitgeteilten Abschläge und Rabatte, gleich welcherArt,dürfennicht erhöhtwerden.
(4) Unternehmen, deren veröffentlichte Preislisten und mitgeteilte
BedingungenniedrigerePreisealsdieMindestpreiseaufweisen,müssen
innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach dem Inkrafttreten dieser
Entscheidung neue damit übereinstimmende Bedingungen veröffentli-chenodermitteilen.1983S3715—DE—29.03.1985—003.001—4
(1) ABl.Nr.6vom4.5.1953,S.109.
(2) ABl.Nr.6vom4.5.1953,S.111.▼B
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Artikel 3
(1) Die Mindestpreise sind für die ab 1. Januar 1984 innerhalb des
Gemeinsamen Marktesgetätigten Lieferungen verbindlich.
(2) Für die vor dem 9. November 1983 abgeschlossenen langfri-
stigen Verträge zwischen Stahlunternehmen und Stahlverbrauchernüber Lieferungen, die über den 30. Juni 1984 hinaus erfolgen, kannden Unternehmen eine Abweichung von den Mindestpreisen gewährt
werden, wenn es sich um Verträge handelt, die Klauseln über eine
industrielle Zusammenarbeit enthalten, oder wenn die Verträge denPreis genau festlegen. Zu diesem Zweck haben die Unternehmen bisspätestens 31. Januar 1984 bei der Kommission einen ordnungsgemäßbegründeten Antrag einzureichen. ►
C1Diesem Antrag müssen insbe-
sonderediebetreffendenVerträgebeigefügtsein. ◄DieMindestpreise
gelten solange, bisdieKommissionüberdieAnträgeentschieden hat.
(3) Bezüglich der in Absatz 2 bezeichneten Verträge, die ab 1.
September 1984 erneuert wurden und für Lieferungen über den 30.
Juni 1985 hinaus gültig sind, müssen die Unternehmen ihre Anträgebisspätestens15.November1984einreichen.
Artikel 4
DieMindestpreisewerdennicht angewendet:
— für Lieferungen von Blechen für den Schiffbau an die Werften der
Gemeinschaft, die zum Bau von Schiffen und anderen Bauten für
die Seefahrt bestimmt sind, für die die besonderen Bestimmungender Tarifnummern 89.01, 89.02 und 89.03 des Gemeinsamen Zoll-tarifsdieAussetzungderZölle vorsehen;
— auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) bis e) genannten
Erzeugnisse, die in warmgewalztem Zustand zur Herstellunggeschweißter RöhreninderGemeinschaft verwendet werden.
Artikel 5
Die Unternehmen können Rabatte für deklassierte Erzeugnisse und für
Erzeugnisse zweiter Wahl gewähren,vorausgesetzt:
i) daß für jedes der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) bis g)
genannten Erzeugnisse die Gesamtlieferungen, für die in einemQuartal ein solcher Rabatt gewährt wurde, gegenüber den Gesamt-lieferungen dieses Erzeugnisses in diesem Quartal nicht denmittleren Prozentanteil der Lieferungen von deklassierten Erzeug-
nissen und Erzeugnissen zweiter Wahl überschreiten, der für das
betreffende Erzeugnis in den zwölf Monaten zwischen dem 1.Januarunddem31.Dezember 1982festgestellt wurde,
und
ii) daß der durchschnittliche Rabatt für die gesamten Lieferungen von
deklassierten Erzeugnissen und Erzeugnissen zweiter Wahl für dasbetreffende Quartal nicht höherliegt als:
18%füra)(Warmbreitband),
12 % für b) + c) (Bandstahl, warmgewalzt oder durch Spalten von
Warmbreitband hergestellt),
12%fürd)(ausWarmbreitband hergestellte Bleche),15%füre)(Quartobleche),18%fürf)(kaltgewalzte Bleche),10%fürg)(FormstahlundTräger)
desjeweiligenMindestpreises,dersichausArtikel1Absätze1und
2 und Artikel 2 Absatz 1 ergibt, aber ohne Anwendung der inArtikel 2Absätze1und2angegebenen Aufpreise.1983S3715—DE—29.03.1985—003.001—5
▼M2
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Artikel 6
(1) Die Angleichungen an Angebote von Drittländern, für die die
Kommission kein Angleichungsverbot veröffentlicht hat, dürfen nicht
zurFolgehaben,daßdieGrundpreiseandemfürdiePreislistemaßge-
benden OrtunterdenMindestpreisen liegen.
(2) Die besonderen Preisregeln für die Verkäufe nach Griechenland
aufgrundvonArtikel 129derBeitrittsakte bleiben unberührt.
Artikel 7
Die Kommission kann diese Entscheidung insbesondere aufgrund der
gesammelten Erfahrungen ändern.
Artikel 8
Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
derEuropäischenGemeinschaften inKraft.
DieseEntscheidungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1983S3715—DE—29.03.1985—003.001—6