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►B BESCHLUSSNr.146
vom10.Oktober1990
zurAuslegungdesArtikels94Absatz9derVerordnung(EWG)Nr.1408/71
(91/424/EWG)
(ABl. L 235 vom 23.8.1991, S. 9)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Beschluß 98/442/EG Nr. 167 vom 2. Dezember 1997 L 195 35 11.7.1998
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BESCHLUSSNr.146
vom10.Oktober1990
zurAuslegungdesArtikels94Absatz9derVerordnung(EWG)Nr.
1408/71
(91/424/EWG)
DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEIN-
SCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER
WANDERARBEITNEHMER —
aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/
71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der
sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familien-angehörige, die innerhalb der Gemeinschaftzu- und abwandern, nachdem sie alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, diesich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verord-nungen ergeben,
aufgrund des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des
Rates vom 21. März 1972, nach dem sie die Muster für Bescheini-gungen, Erklärungen, Anträge und sonstige Unterlagen, die zurAnwendung der Verordnungen erforderlich sind, festlegt,
aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 des Rates vom 30.
Oktober 1989, die eine für alle Mitgliedstaaten einheitliche Lösung der
Frage der Zahlung der Familienleistungen an die nicht im Gebiet deszuständigen Staates wohnenden Familienangehörigen bringt,
aufgrund des Artikels 94 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3427/89, wonach einerseits
Familienbeihilfen, auf die in Frankreich beschäftigte Arbeitnehmer für
ihre in einem anderen Mitgliedstaat wohnenden Familienangehörigenam 15. November 1989 Anspruch haben, zu den Sätzen, im Rahmen undnach den Einzelheiten, die an diesem Tage gelten, weiter gewährtwerden, soweitsie höher sind als die Leist ungen, die ab 16. November1989 geschuldetwürden, und solange die bet reffenden Personen den
französischen Rechtsvorschriften unterliegen und andererseits die
Verwaltungskommission beauftragt wird, eine Stellungnahme zurDurchführung dieses Absatzes, insbesondere zur Teilung der Lastenaus diesen Beihilfen, abzugeben,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Tragweite des Artikels 94 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr.
1408/71 sowie dessen Durchführung sind genau festzulegen.
Es istnot wendig, das Verfahren, das die Auszahlung der Beihilfen
ermöglicht, festzulegen, und zwar hinsichtlich Aufgaben der betroffenenTräger, Vergleich zwischen Höhe der Familienbeihilfen (garantierter
Betrag) einerseits und Höhe der französischen Familienleistungen
andererseits, etwaiger Zahlung einer Zulage in Höhe des Unterschiedszwischen diesen beiden Beträgen und Teilung der Beihilfelastenzwischen den betroffenen Trägern.
Ferner sind die Währungsumrechnungskurse vorzusehen, die für den
obenerwähnten Vergleich heranzuziehen sind.
Es sind zwei Muster für besondere Vordrucke zu erstellen, mit denen die
Zahlung der Familienbeihilfen für den MonatNovember 1989 bzw. dieBeibehaltung oder Beendigung der Zahlung der Familienbeihilfen nachArtikel 94 Absatz 9 bescheinigt wird.
In welcher Sprache die Vordrucke auszustellen sind, wird in der
Empfehlung Nr. 15 der Verwaltungskommission geregelt.
Schließlich sind die geltenden Verjährungsfristen für die Inanspruch-
nahme eines garantierten Familienbeihilfebetrages festzulegen;
gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 —1991D0424 — DE — 01.09.1991 — 000.001 — 2
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BESCHLIESST FOLGENDES:
1. a) Artikel 94 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist
anzuwenden, wenn ein unter die französischen Rechtsvorschriftenfallender Arbeitnehmer am 15. November 1989 für seine in einemanderen Mitgliedstaat wohnenden Familienangehörigen die indem früheren Artikel 73 Absatz 2 vorgesehenen Familienbeihilfenbezog; er istdann nichtanwendbar, wenn am 15. November 1989
im Wohnstaat ein Anspruch auf Familienleistungen begründet
wurde; er ist endgültig nicht weiterhin anwendbar, wenn danachein Anspruch auf die Familienleistungen des Wohnstaatesbegründetwird.
Außerdem werden die Familienbeihilfen, auf die der in Frankreich
beschäftigte Arbeitnehmer für die am 15. November 1989 ineinem anderen Mitgliedstaat wohnenden FamilienangehörigenAnspruch hat, gemäß Artikel 94 Absatz 9 weiter gezahlt, soweit
die Familienangehörigen immer noch im Gebietdieses Mit glied-
staats wohnen.
b) Die in Artikel 94 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
genannten Familienbeihilfen sind diejenigen, die dem Arbeit-
nehmer für seinen Anspruch auf diese Beihilfen begründendenFamilienangehörigen für den Monat November 1989 tatsächlichgezahlt wurden. Die Höhe dieser Beihilfen stellt den garantiertenBetrag dar.
Die in demselben Artikel genannten Familienleistungen sind die
dem Arbeitnehmer ab 16. November 1989 geschuldeten franzö-sischen Familienleistungen.
c) Liegt der Betrag der französischen Familienleistungen mit
Ausnahme der Einmalzahlungen (diese bleiben bei dem Vergleich
außer Betracht) für einen bestimmten Monat über oder auf
gleicher Höhe mit dem garantierten Betrag, so verfällt derAnspruch auf letzteren endgültig.
Im Zusammenhang mit der in Artikel 94 Absatz 9 vorgesehenen
Voraussetzung, daß die betreffende Person weiterhin unter die
französischen Rechtsvorschriften fällt, bleiben Unterbrechungen
der Erwerbstätigkeit von weniger als einem Monat sowie Zeitenvorübergehender Einstellung dieser Tätigkeit infolge von Krank-heit, Mutterschaft, Arbeitsunfall, Berufskrankheit oderArbeitslosigkeit mit Entgeltfortzahlung oder Gewährung entspre-chender Leistungen — mit Ausnahme von Renten — oder wegen
bezahlten Urlaubs, Streiks oder Aussperrung außer Betracht.
d) Der garantierte Betrag wird endgültig festgesetzt. Insbesondere
kann er später weder bei der Veränderung der Sätze derFamilienbeihilfen, die in den Rechtsvorschriften des Mitglied-staats vorgesehen sind, in dessen Gebiet die Familienangehörigenam 15. November 1989 wohnten, noch bei Erhöhung der Zahl derFamilienangehörigen aufgewertet werden.
Bei späterer Verminderung der Zahl der in Artikel 94 Absatz 9
erfaßten Familienangehörigen im Wohnmitgliedstaat wird der
garantierte Betrag jedoch je nach verbleibender Zahl Familien-
angehöriger zu den Sätzen und in dem Rahmen, wie sie am 15.November 1989 im Gebiet des genannten Mitgliedstaats gelten,neu berechnet.
2. a) Damit der französische zuständige Träger feststellen kann, ob
Artikel 94 Absatz 9 anzuwenden ist, stellt der Träger des Ortes, an
dem die Familienangehörigen am 15. November 1989 wohnten,auf Antrag der betreffenden Personen oder des französischenTrägers anhand Vordruckmuster E 412 F eine Bescheinigungdarüber aus, ob Familienbeihilfen für den MonatNovember 1989
tatsächlich gezahlt wurden oder nicht.
Wurden Familienbeihilfen gezahlt, so nennt der Träger des
Wohnorts auf der Bescheinigung die Familienangehörigen, für1991D0424 — DE — 01.09.1991 — 000.001 — 3
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die sie gezahltwurden, und die Höhe dieser Beihilfen — je
Familienangehörigen oder insgesamt— gemäß den angewendet enRechtsvorschriften.
In dieser Bescheinigung ist auch anzugeben, ob der Ehegatte des
Arbeitnehmers oder die Person, der die Familienbeihilfen ausge-
zahltwurden, im November 1989 eine berufliche Tät igkeit
ausübte oder sich in damit gleichgestellten Verhältnissen imSinne des Beschlusses Nr. 119 befand.
b) Anhand dieser Bescheinigung vergleichtder französische
zuständige Träger die Höhe der Familienleistungen nach Ziffer1 Buchstabe b) Unterabsatz 2 gegebenenfalls mit dem garantiertenBetrag.
Ist der Betrag der Familienleistungen höher als der garantierte
Betrag oder diesem gleich, so zahlt der genannte zuständigeTräger nur die Leistungen aus.
Liegt der Betrag der Familienleistungen unter dem garantierten
Betrag, so werden die Leistungen vom französischen zuständigenTräger und eine Zulage in Höhe des Unterschieds zwischen dem
garantierten Betrag und diesen Leistungen vom Träger des
Wohnortes gezahlt.
Ist der Betrag der französischen Familienleistungen gleich null, so
ist die vom Wohnortträger gezahlte Zulage gleich dem garan-tierten Betrag.
c) Will der französische zuständige Träger den unter Buchstabe b)
genannten Vergleich anstellen, rechnet er den garantierten Betragunter Heranziehung des Umrechnungskurses nach Artikel 107Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 in seine Währungum. Zu berücksichtigen ist der am 16. November 1989 geltende
Umrechnungskurs.
3. a) Ist eine Ausgleichszulage zu zahlen, so übermittelt der französi-
sche zuständige Träger dem Wohnortträger monatlich eineBescheinigung über Beibehaltung oder Beendigung der Zahlungder Familienbeihilfen nach Vordruckmuster E 413 F.
Anhand dieser Bescheinigung zahltder Träger des Wohnort s die
Zulage in Höhe des Unterschieds zwischen garantiertem Betrag
und zum amtlichen Wechselkurs am Vergleichstage in seiner
Währung ermitteltem Gegenwert der französischen Familienleis-tungen aus.
b) Ist in den vom Wohnortträger angewendeten Rechtsvorschriften
vorgesehen, daß die Familienleistungen in anderen Zeitabständenals monatlich gezahlt werden, kann dieser Träger die Ausgleichs-zulage in diesen anderen Abständen auszahlen.
c) Endetfür die bet reffende Person die Inanspruchnahme des
Artikels 94 Absatz 9, so verwendet der französische zuständigeTräger die unter den vorausgehenden Buchstaben genannte
Bescheinigung, um dem Träger des Wohnorts die endgültige
Beendigung des Anspruchs auf den garantierten Betrag mitzu-teilen.
4. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen den beteiligten
zuständigen Trägern die unter Ziffer 2 Buchstabe a) und Ziffer 3
Buchstabe a) genannten Vordrucke zur Verfügung. Diese Vordrucke
liegen in den Amtssprachen der Gemeinschaft vor und sind in allenSprachfassungen genau deckungsgleich aufgemacht, so daß derEmpfänger die Bescheinigungen jeweils in seiner Landesspracheentgegennehmen kann.
5. Im Fall der Neuberechnung des garantierten Betrags unter den
Voraussetzungen der Ziffer 1 Buchstabe d) Unterabsatz 2 stellt derWohnortträger erneut die unter Ziffer 2 Buchstabe a) genannteBescheinigung aus. Der französische zuständige Träger stellt danneinen neuen Vergleich gemäß Ziffer 2 Buchstaben b) und c) an.1991D0424 — DE — 01.09.1991 — 000.001 — 4
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6. Die Teilung der Beihilfelast, die der durch Artikel 94 Absatz 9 der
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 garantierte Betrag darstellt, wird wiefolgtgehandhabt :
— Der französische zuständige Träger übernimmt diese Beihilfen bis
zum Gesamtbetrag der französischen Familienleistungen, die demArbeitnehmer für seine im anderen Mitgliedstaat wohnendenFamilienangehörigen gezahltwerden.
— Der Träger des Wohnorts der Familienangehörigen übernimmt
den Unterschied zwischen dem garantierten Betrag und dem
Betrag dieser Familienleistungen.
Frankreich und ein anderer Mitgliedstaat oder ihre zuständigen
Behörden können jedoch andere Regelungen für die Lastenteilungvereinbaren und unterrichten hiervon die Verwaltungskommission.
7. Für die Wahrnehmung des durch Artikel 94 Absatz 9 zuerkannten
Anspruchs auf einen garantierten Betrag an Familienbeihilfen wirddie in den französischen Rechtsvorschriften vorgesehene zweijährige
Verjährung bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses
Beschlusses ausgesetzt und wird erst ab diesem Zeitpunkt gelten.
8. Dieser Beschluß gilt ab dem ersten Tag des Monats nach seiner
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
Der Vorsitzende der Verwaltungskommis-
sion
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