01997A1128(01) — DE — 01.04.2016 — 001.001

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ABKOMMEN ÜBER PARTNERSCHAFT UND ZUSAMMENARBEIT

zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits







Das KÖNIGREICH BELGIEN, das KÖNIGREICH DÄNEMARK, die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, die GRIECHISCHE REPUBLIK, das KÖNIGREICH SPANIEN, die FRANZÖSISCHE REPUBLIK, IRLAND, die ITALIENISCHE REPUBLIK, das GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, das KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, die PORTUGIESISCHE REPUBLIK, das VEREINIGTE KÖNIGREICH VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, im folgenden „Mitgliedstaaten“ genannt, und die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im folgenden „Gemeinschaft“ genannt, einerseits und die RUSSISCHE FÖDERATION, im folgenden „Rußland“ genannt, andererseits, EINGEDENK der Bedeutung der historischen Bindungen zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und Rußland sowie der den Vertragsparteien gemeinsamen Werte, IN DER ERKENNTNIS, daß die Gemeinschaft und Rußland diese Bindungen stärken und eine Partnerschaft und eine Zusammenarbeit beginnen wollen, wodurch die Beziehungen zwischen ihnen vertieft und erweitert werden, die in der Vergangenheit, vor allem mit dem am 18. Dezember 1989 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit (im folgenden „Abkommen von 1989“ genannt), hergestellt wurden, IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, die im Rahmen der durch den Vertrag über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 gegründeten Europäischen Union handeln, sowie Rußlands für die Stärkung der politischen und der wirtschaftlichen Freiheiten, die die eigentliche Grundlage der Partnerschaft bilden, IN ANBETRACHT der Verpflichtung der Vertragsparteien, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit sowie die friedliche Beilegung von Streitigkeiten zu fördern und zu diesem Zweck im Rahmen der Vereinten Nationen, der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und anderer Gremien zusammenzuarbeiten, EINGEDENK der festen Verpflichtung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie Rußlands zur vollen Verwirklichung aller Grundsätze und Bestimmungen der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), der abschließenden Dokumente der Folgetreffen in Madrid und Wien, des Dokuments der KSZE-Konferenz in Bonn über wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Pariser Charta für ein neues Europa und des Dokuments der KSZE-Konferenz in Helsinki von 1992, „Die Herausforderungen des Wandels“, IN BESTÄTIGUNG der Bindung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie Rußlands an die Ziele und Grundsätze der Gesamteuropäischen Energiecharta vom 17. Dezember 1991 und der Erklärung der Konferenz in Luzern vom April 1993, ÜBERZEUGT von der überragenden Bedeutung, die der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte, insbesondere der Minderheitenrechte, dem Aufbau eines Mehrparteiensystems mit freien und demokratischen Wahlen sowie der wirtschaftlichen Liberalisierung mit dem Ziel der Einführung der Marktwirtschaft zukommt, IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die volle Verwirklichung der Partnerschaft die Fortsetzung und die Vollendung der politischen und der wirtschaftlichen Reformen in Rußland zur Voraussetzung hat, IN DEM WUNSCH, den Prozeß der regionalen Zusammenarbeit mit den Nachfolgestaaten der UdSSR in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen zu unterstützen, um den Wohlstand und die Stabilität in der Region zu fördern, IN DEM WUNSCH, einen regelmäßigen politischen Dialog über bilaterale und internationale Fragen von beiderseitigem Interesse aufzunehmen und zu entwickeln, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, soweit angebracht, technische Hilfe bei der Wirtschaftsreform in Rußland und bei der Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu leisten, EINGEDENK der Nützlichkeit des Abkommens bei der Förderung einer schrittweisen Annäherung zwischen Rußland und einem größeren Raum der Zusammenarbeit in Europa und den Nachbarregionen sowie der schrittweisen Integration Rußlands in das offene internationale Handelssystem, IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für eine Liberalisierung des Handels, die auf den Grundsätzen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (im folgenden „GATT“ genannt), wie es in den Verhandlungen der Uruguay-Runde geändert worden ist, beruht und die der Errichtung der Welthandelsorganisation (im folgenden „WTO“ genannt) Rechnung trägt, IN DER ERKENNTNIS, daß Rußland kein Staatshandelsland mehr ist - es ist nun ein Land mit einer Übergangswirtschaft - und daß weitere Fortschritte auf dem Weg zur Marktwirtschaft durch die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in den in diesem Abkommen festgelegten Formen gefördert werden, EINGEDENK der Notwendigkeit, die Geschäfts- und Investitionsbedingungen und die Bedingungen in Bereichen wie Niederlassung von Gesellschaften, Arbeit, Dienstleistungen und Kapitalverkehr zu verbessern, IN DER ÜBERZEUGUNG, daß dieses Abkommen ein neues Klima für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien und insbesondere für die Entwicklung von Handel und Investitionen schaffen wird, die für die Umstrukturierung und die technische Modernisierung der Wirtschaft wesentlich sind, IN DEM WUNSCH, eine enge Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes aufzunehmen, bei der die auf diesem Gebiet bestehende gegenseitige Abhängigkeit zwischen den Vertragsparteien berücksichtigt wird, EINGEDENK der Absicht der Vertragsparteien, ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumfahrt im Hinblick darauf auszubauen, daß sich ihre Aktivitäten in diesem Bereich ergänzen, IN DEM WUNSCH, die kulturelle Zusammenarbeit zu fördern und den Informationsfluß zu verbessern, SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:







Artikel 1

Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rußland andererseits wird eine Partnerschaft gegründet. Ziel dieser Partnerschaft ist es,

— einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zwischen den Vertragsparteien zu schaffen, der die Entwicklung enger Beziehungen zwischen ihnen auf diesem Gebiet ermöglicht;

— auf der Grundlage der Prinzipien der Marktwirtschaft die Ausweitung von Handel und Investitionen sowie ausgewogene Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu fördern und so die dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung in den Vertragsparteien zu begünstigen;

— die politischen und die wirtschaftlichen Freiheiten zu stärken;

— die Bestrebungen Rußlands zur Festigung seiner Demokratie und zur Entwicklung seiner Wirtschaft sowie zur Vollendung des Übergangs zur Marktwirtschaft zu unterstützen;

— eine Grundlage für eine Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Finanzen und Kultur zu schaffen, die auf den Prinzipien des beiderseitigen Vorteils, der beiderseitigen Verantwortung und der gegenseitigen Unterstützung beruht;

— Aktivitäten von gemeinsamem Interesse zu fördern;

— einen geeigneten Rahmen für die schrittweise Integration zwischen Rußland und einem größeren Raum der Zusammenarbeit in Europa zu schaffen;

— die notwendigen Voraussetzungen für die künftige Errichtung einer Freihandelszone zwischen der Gemeinschaft und Rußland, die im wesentlichen den gesamten Handel zwischen ihnen umfaßt, sowie für die Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften, für den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr und für den Kapitalverkehr zu schaffen.







TITEL I

ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

Artikel 2

Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, wie sie insbesondere in der Schlußakte von Helsinki und in der Pariser Charta für ein neues Europa definiert sind, sind die Grundlage der Innen- und der Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentlicher Bestandteil der Partnerschaft und dieses Abkommens.

Artikel 3

Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine Weiterentwicklung der einschlägigen Titel dieses Abkommens, insbesondere des Titels III und des Artikels 53, im Hinblick auf die Errichtung einer Freihandelszone zwischen ihnen zu erwägen, wenn die Umstände dies erlauben. Der Kooperationsrat kann Empfehlungen für eine derartige Weiterentwicklung an die Vertragsparteien richten. Eine derartige Weiterentwicklung kann nur aufgrund eines Abkommens zwischen den Vertragsparteien nach ihren Verfahren wirksam werden. Die Vertragsparteien prüfen im Jahr 1998 gemeinsam, ob die Umstände die Aufnahme von Verhandlungen über die Errichtung einer Freihandelszone erlauben.

Artikel 4

Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemeinsam zu prüfen, welche Teile des Abkommens wegen veränderter Umstände, insbesondere der sich aus dem Beitritt Rußlands zum GATT/zur WTO ergebenden Lage, im gegenseitigen Einvernehmen gegebenenfalls zu ändern sind. Die erste Prüfung findet drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens statt oder zu dem Zeitpunkt, zu dem Rußland Vertragspartei des GATT/der WTO wird, sofern letzterer der frühere Zeitpunkt ist.

Artikel 5

(1) Die von Rußland nach diesem Abkommen gewährte Meistbegünstigung gilt während einer Übergangszeit, die fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens endet, nicht für die Vorteile des Anhangs 1, die Rußland anderen Nachfolgestaaten der UdSSR gewährt. Die Übergangszeit kann, soweit angebracht, für einzelne Sektoren im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien verlängert werden.

(2) Für die nach Titel III gewährte Meistbegünstigung endet die Übergangszeit nach Absatz 1 drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens oder zu dem Zeitpunkt, zu dem Rußland dem GATT/der WTO beitritt, sofern letzterer der frühere Zeitpunkt ist.







TITEL II

POLITISCHER DIALOG

Artikel 6

Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger politischer Dialog eingerichtet, den sie zu erweitern und zu intensivieren beabsichtigen. Er begleitet und festigt die Annäherung zwischen der Europäischen Union und Rußland, unterstützt den politischen und den wirtschaftlichen Wandel in Rußland und trägt zur Schaffung neuer Formen der Zusammenarbeit bei. Der politische Dialog

— stärkt die Bindungen zwischen Rußland und der Europäischen Union. Die durch dieses Abkommen erreichte wirtschaftliche Annäherung wird zu intensiveren politischen Beziehungen führen;

— ermöglicht eine stärkere Annäherung der Standpunkte in internationalen Fragen von beiderseitigem Interesse und erhöht dadurch Sicherheit und Stabilität;

— sieht vor, daß die Vertragsparteien sich um eine Zusammenarbeit in den Fragen bemühen, die mit der Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte zusammenhängen, und erforderlichenfalls Konsultationen zu Fragen ihrer ordnungsgemäßen Umsetzung abhalten.

Artikel 7

(1) Zwischen dem Präsidenten des Rates der Europäischen Union und dem Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und dem Präsidenten Rußlands andererseits finden grundsätzlich zweimal jährlich Treffen statt.

(2) Auf Ministerebene findet der politische Dialog in dem durch Artikel 90 eingesetzten Kooperationsrat und bei sonstigen Anlässen, auch mit der Troika der Europäischen Union, im gegenseitigen Einvernehmen statt.

Artikel 8

Andere Verfahren und Mechanismen für den politischen Dialog werden von den Vertragsparteien insbesondere in folgender Form eingeführt:

— zweimal jährlich Tagungen auf der Ebene hoher Beamter zwischen der Troika der Europäischen Union einerseits und Beamten Rußlands andererseits;

— volle Nutzung der Möglichkeiten der diplomatischen Kanäle;

— alle sonstigen Mittel, einschließlich der Möglichkeit von Expertentagungen, die zur Festigung und zur Entwicklung dieses Dialogs beitragen können.

Artikel 9

Der politische Dialog auf parlamentarischer Ebene wird im Rahmen des durch Artikel 95 eingesetzten Parlamentarischen Kooperationsausschusses geführt.







TITEL III

WARENVERKEHR

Artikel 10

(1) Die Vertragsparteien gewähren einander die in Artikel I Absatz 1 des GATT beschriebene allgemeine Meistbegünstigung.

(2) Absatz 1 gilt nicht für

a) Vorteile, die benachbarten Ländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs gewährt werden;

b) Vorteile, die mit dem Ziel der Errichtung einer Zollunion oder einer Freihandelszone oder aufgrund der Errichtung einer Zollunion oder Freihandelszone gewährt werden. „Zollunion“ und „Freihandelszone“ sind diejenigen, die in Artikel XXIV Absatz 8 des GATT definiert werden oder nach dem Verfahren des Artikels XXIV Absatz 10 des GATT errichtet worden sind;

c) Vorteile, die bestimmten Ländern gemäß dem GATT oder gemäß anderen internationalen Vereinbarungen zugunsten von Entwicklungsländern gewährt werden.

Artikel 11

(1) Auf Waren aus dem Gebiet der einen Vertragspartei, die in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt werden, werden weder unmittelbar noch mittelbar höhere interne Steuern oder sonstige interne Abgaben erhoben, als sie unmittelbar oder mittelbar auf gleichartige inländische Waren angewandt werden.

(2) Darüber hinaus wird für diese Waren eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich der Gesetze und sonstigen Vorschriften über Verkauf, Angebot, Kauf, Beförderung, Verteilung und Verwendung dieser Waren im Inland nicht weniger günstig ist als die für gleichartige Waren inländischen Ursprungs gewährte Behandlung. Dieser Absatz steht der Anwendung differenzierter interner Beförderungstarife nicht entgegen, die ausschließlich auf dem wirtschaftlichen Betrieb des Beförderungsmittels und nicht auf der Herkunft der Waren beruhen.

(3) Artikel III Absätze 8, 9 und 10 des GATT finden zwischen den Vertragsparteien entsprechende Anwendung.

Artikel 12

(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß der Grundsatz der freien Durchfuhr eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der Ziele dieses Abkommens ist.

In diesem Zusammenhang ermöglicht jede Vertragspartei die freie Durchfuhr durch ihr Gebiet für Waren, die aus dem Zollgebiet der anderen Vertragspartei stammen oder die für das Zollgebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind.

(2) Die Regeln des Artikels V Absätze 2, 3, 4 und 5 des GATT finden zwischen den Vertragsparteien Anwendung.

Artikel 13

Die folgenden Artikel des GATT finden zwischen den Vertragsparteien entsprechende Anwendung:

1. Artikel VII Absätze 1, 2 und 3, Absatz 4 Buchstaben a), b) und d) sowie Absatz 5;

2. Artikel VIII;

3. Artikel IX;

4. Artikel X.

Artikel 14

Unbeschadet der Rechte und Pflichten aus internationalen Übereinkünften über die vorübergehende Einfuhr von Waren, die für beide Vertragsparteien verbindlich sind, gewährt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei ferner Befreiung von den Einfuhrzöllen und -abgaben auf die Waren, die im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften in den Fällen und nach den Verfahren vorübergehend eingeführt werden, die in bindenden internationalen Übereinkünften auf diesem Gebiet vereinbart wurden. Diese Rechtsvorschriften werden auf der Grundlage der Meistbegünstigung und somit vorbehaltlich der in Artikel 10 Absatz 2 aufgeführten Ausnahmen angewandt. Dabei ist den Bedingungen Rechnung zu tragen, zu denen die Pflichten aus einer solchen Übereinkunft von der betreffenden Vertragspartei übernommen wurden.

Artikel 15

(1) Ursprungswaren Rußlands werden in die Gemeinschaft unbeschadet der Artikel 17, 20 und 21 dieses Abkommens sowie der Artikel 77, 81, 244, 249 und 280 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals zur Gemeinschaft frei von mengenmäßigen Beschränkungen eingeführt.

(2) Ursprungswaren der Gemeinschaft werden nach Rußland unbeschadet der Artikel 17, 20 und 21 und des Anhangs 2 dieses Abkommens frei von mengenmäßigen Beschränkungen eingeführt.

Artikel 16

Bis zum Beitritt Rußlands zum GATT/zur WTO halten die Vertragsparteien im Kooperationsrat Konsultationen über ihre Einfuhrzollpolitik, einschließlich Änderungen des Zollschutzes, ab. Konsultationen werden insbesondere vor Erhöhung des Zollschutzes angeboten.

Artikel 17

(1) Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt, daß den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht, so können die Gemeinschaft und Rußland, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, nach den folgenden Verfahren und unter den folgenden Voraussetzungen geeignete Maßnahmen treffen.

(2) Vor dem Ergreifen von Maßnahmen beziehungsweise in den Fällen des Absatzes 4 so bald wie möglich danach stellt die Gemeinschaft beziehungsweise Rußland dem Kooperationsausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Die Vertragsparteien nehmen umgehend Konsultationen im Kooperationsausschuß auf.

(3) Erzielen die Vertragsparteien bei den Konsultationen innerhalb von 30 Tagen nach Befassung des Kooperationsausschusses keine Einigung über Abhilfe, so steht es der Vertragspartei, die die Konsultationen beantragt hat, frei, die Einfuhr der betreffenden Waren zu beschränken oder sonstige geeignete Maßnahmen zu treffen, soweit und solange dies zur Abwendung oder Behebung des Schadens erforderlich ist.

(4) In Fällen besonderer Dringlichkeit, in denen eine Verzögerung schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, können die Vertragsparteien die Maßnahmen vor den Konsultationen ergreifen, sofern Konsultationen unmittelbar nach dem Ergreifen dieser Maßnahmen angeboten werden.

(5) Bei der Auswahl der Maßnahmen nach diesem Artikel haben die Vertragsparteien den Maßnahmen den Vorrang zu geben, die die Erreichung der Ziele dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.

(6) Ergreift eine Vertragspartei eine Schutzmaßnahme gemäß diesem Artikel, so steht es der anderen Vertragspartei frei, von ihren Verpflichtungen aus diesem Titel gegenüber der ersten Vertragspartei für Waren von im wesentlichen gleichem Wert abzuweichen.

Eine derartige Maßnahme wird nicht getroffen, bevor die andere Vertragspartei Konsultationen angeboten hat oder wenn innerhalb von 45 Tagen nach Anbieten der Konsultationen eine Einigung erzielt worden ist.

(7) Das Recht auf Abweichung von den in Absatz 6 genannten Verpflichtungen wird in den drei Jahren nach Wirksamwerden der Schutzmaßnahme nicht ausgeübt, sofern die Schutzmaßnahme infolge einer absoluten Erhöhung der Einfuhren für höchstens vier Jahre und im Einklang mit diesem Abkommen getroffen wird.

Artikel 18

Dieser Titel, insbesondere Artikel 17, berührt nicht das Ergreifen von Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen durch die Vertragsparteien gemäß Artikel VI des GATT, dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT, dem Übereinkommen zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des GATT oder gemäß diesbezüglichen internen Rechtsvorschriften.

Jede Vertragspartei erklärt sich damit einverstanden, bei Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen das Vorbringen der anderen Vertragspartei zu prüfen und den betroffenen Dritten die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen mitzuteilen, auf deren Grundlage die endgültige Entscheidung getroffen wird. Vor der Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle bemühen sich die Vertragsparteien nach besten Kräften, eine konstruktive Lösung des Problems zu finden.

Artikel 19

Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der natürlichen Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.

Artikel 20

Dieser Titel berührt nicht die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit Textilwaren, das am 12. Juni 1993 paraphiert wurde und rückwirkend ab 1. Januar 1993 angewandt wird. Ferner gilt Artikel 15 dieses Abkommens nicht für den Handel mit den Textilwaren, die unter die Kapitel 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur fallen.

Artikel 21

(1) Der Handel mit den Erzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, unterliegt

— den Bestimmungen dieses Titels, mit Ausnahme des Artikels 15, und

— mit dessen Inkrafttreten den Bestimmungen des Abkommens über mengenmäßige Beschränkungen im Handel mit EGKS-Stahlerzeugnissen.

(2) Die Einsetzung einer Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen wird in Protokoll 1 geregelt.

Artikel 22

Handel mit Kernmaterial

(1) Der Handel mit Kernmaterial unterliegt

— den Bestimmungen dieses Abkommens, mit Ausnahme des Artikels 15 und des Artikels 17 Absätze 1 bis 5 und 7;

— den Artikeln 6, 7 und 14 und Artikel 15 Absätze 1, 2, 3 Satz 1 und Absätze 4 und 5 des Abkommens von 1989;

— dem beigefügten Briefwechsel.

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um bis zum 1. Januar 1997 zu einer Vereinbarung über den Handel mit Kernmaterial zu kommen.

(3) Bis zu einer solchen Vereinbarung findet dieser Artikel weiter Anwendung.

(4) Es werden Schritte unternommen, um ein Abkommen über Sicherungsmaßnahmen, Objektschutz und administrative Zusammenarbeit bei der Weitergabe von Kernmaterial zu schließen. Bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens finden auf die Weitergabe von Kernmaterial die jeweiligen Rechtsvorschriften und internationalen Nichtverbreitungsverpflichtungen der Vertragsparteien Anwendung.

(5) Für die Anwendung der in Absatz 1 vorgesehenen Regelung

— ist die Bezugnahme in Artikel 6 und Artikel 15 Absatz 5 des Abkommens von 1989 auf „dieses Abkommen“ als Bezugnahme auf die Regelung des Absatzes 1 dieses Artikels zu verstehen;

— ist die Bezugnahme in Artikel 17 Absatz 6 dieses Abkommens auf „diesen Artikel“ als Bezugnahme auf Artikel 15 des Abkommens von 1989 zu verstehen;

— ist die Bezugnahme in den Artikeln 6, 7, 14 und 15 des Abkommens von 1989 auf die „Vertragsparteien“ als Bezugnahme auf die Vertragsparteien dieses Abkommens zu verstehen;

— ist die Bezugnahme auf den „Gemischten Ausschuß“ in Artikel 15 des Abkommens von 1989 als Bezugnahme auf den Kooperationsausschuß nach Artikel 92 dieses Abkommens zu verstehen.







TITEL IV

BESTIMMUNGEN ÜBER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND INVESTITIONEN







KAPITEL I

ARBEITSBEDINGUNGEN

Artikel 23

(1) Vorbehaltlich der in den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften, Bedingungen und Verfahren stellen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sicher, daß den Staatsangehörigen Rußlands, die im Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt wird, die hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der Entlassung keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen bewirkt.

(2) Rußland gewährt vorbehaltlich der in Rußland geltenden Bedingungen und Modalitäten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die in ihrem Gebiet rechtmäßig beschäftigt sind, die in Absatz 1 vorgesehene Behandlung.

Artikel 24

Koordinierung im Bereich der sozialen Sicherheit

Die Vertragsparteien schließen Abkommen, um

1. vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen und Modalitäten die erforderlichen Bestimmungen für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für die Arbeitnehmer zu erlassen, die Staatsangehörige Rußlands und im Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig beschäftigt sind, sowie gegebenenfalls für deren dort rechtmäßig wohnhaften Familienangehörigen. Diese Bestimmungen werden insbesondere sicherstellen, daß

— alle von diesen Arbeitnehmern in den Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Aufenthaltszeiten bei den Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrenten sowie der Krankheitsfürsorge für diese Arbeitnehmer und gegebenenfalls für deren Familienangehörigen zusammengerechnet werden;

— Alters-, Hinterbliebenen-, Betriebsunfall- und Berufskrankheitsrenten sowie Invaliditätsrenten wegen Betriebsunfall oder Berufskrankheit, mit Ausnahme der nicht beitragsbezogenen Sonderleistungen, zu den gemäß den Rechtsvorschriften des Schuldnerstaats bzw. der Schuldnerstaaten geltenden Sätzen frei transferiert werden können;

— die betreffenden Arbeitnehmer gegebenenfalls Familienbeihilfen für ihre genannten Familienangehörigen erhalten;

2. vorbehaltlich der in Rußland geltenden Bedingungen und Modalitäten die erforderlichen Bestimmungen zu erlassen, um den Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und in Rußland rechtmäßig beschäftigt sind, sowie deren dort rechtmäßig wohnhaften Familienangehörigen eine ähnliche Behandlung zu gewähren wie unter Nummer 2 zweiter und dritter Gedankenstrich vorgesehen.

Artikel 25

Die gemäß Artikel 24 zu treffenden Maßnahmen berühren nicht die Rechte und Pflichten aus den bilateralen Abkommen zwischen Rußland und den Mitgliedstaaten, soweit diese Abkommen eine günstigere Behandlung der Staatsangehörigen Rußlands oder der Mitgliedstaaten vorsehen.

Artikel 26

Der Kooperationsrat prüft, wie die Arbeitsbedingungen für Geschäftsleute im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien, einschließlich ihrer Verpflichtungen aus dem Dokument der KSZE-Konferenz in Bonn, verbessert werden können.

Artikel 27

Der Kooperationsrat spricht Empfehlungen für die Durchführung der Artikel 23 und 26 aus.







KAPITEL II

BEDINGUNGEN FÜR DIE NIEDERLASSUNG UND DIE GESCHÄFTSTÄTIGKEIT VON GESELLSCHAFTEN

Artikel 28

(1) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten einerseits und Rußland andererseits gewähren einander gemäß den in der jeweiligen Vertragspartei geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften hinsichtlich der Bedingungen für die Niederlassung von Gesellschaften in ihrem Gebiet eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die einem Drittland gewährte Behandlung.

(2) Unbeschadet der in Anhang 3 aufgeführten Vorbehalte gewähren die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten den Tochtergesellschaften von Gesellschaften Rußlands in der Gemeinschaft gemäß ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften hinsichtlich deren Geschäftstätigkeit eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung der anderen Gesellschaften der Gemeinschaft oder der Gesellschaften der Gemeinschaft, die Tochtergesellschaften von Gesellschaften eines Drittlands sind, sofern letztere die günstigere Behandlung ist.

(3) Unbeschadet der in Anhang 4 aufgeführten Vorbehalte gewährt Rußland den Tochtergesellschaften von Gesellschaften der Gemeinschaft in Rußland gemäß seinen Gesetzen und sonstigen Vorschriften hinsichtlich deren Geschäftstätigkeit eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung der anderen Gesellschaften Rußlands oder der Gesellschaften Rußlands, die Tochtergesellschaften von Gesellschaften eines Drittlands sind, sofern letztere die günstigere Behandlung ist.

(4) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten einerseits und Rußland andererseits gewähren den Zweigniederlassungen von Gesellschaften Rußlands und von Gesellschaften der Gemeinschaft gemäß ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften hinsichtlich deren Geschäftstätigkeit eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung der Zweigniederlassungen von Gesellschaften eines Drittlands.

(5) Von den Absätzen 2 und 3 darf nicht Gebrauch gemacht werden, um die Gesetze und sonstigen Vorschriften einer Vertragspartei zu umgehen, die auf den Zugang der im Gebiet dieser ersten Vertragspartei niedergelassenen Tochtergesellschaften von Gesellschaften der anderen Vertragspartei zu einzelnen Sektoren oder Tätigkeiten Anwendung finden.

Die in den Absätzen 2 und 3 genannte Behandlung gilt für die Gesellschaften, die in der Gemeinschaft beziehungsweise in Rußland bei Inkrafttreten dieses Abkommens niedergelassen sind, und die Gesellschaften, die sich nach diesem Zeitpunkt dort niederlassen, sobald sie niedergelassen sind.

Artikel 29

Artikel 28 und die nachstehenden Bestimmungen finden auf die in Anhang 6 genannten Bank- und Versicherungsdienstleistungen Anwendung.

(1) Für die in Anhang 6 Teil B genannten Bankdienstleistungen ist die Art der von Rußland gemäß Artikel 28 Absatz 1 hinsichtlich der Niederlassung nur durch Gründung von Tochtergesellschaften und gemäß Artikel 28 Absatz 3 gewährten Behandlung in Anhang 7 Teil A dargelegt.

Für die in Anhang 6 Teil A Absätze 1 und 2 genannten Versicherungsdienstleistungen ist die Art der von Rußland gemäß Artikel 28 Absatz 1 gewährten Behandlung in Anhang 7 Teil B dargelegt.

(2) Unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Abkommens ist eine Vertragspartei nicht daran gehindert, aus aufsichtsrechtlichen Gründen, einschließlich des Schutzes von Investoren, Kontoinhabern, Versicherungsnehmern oder von Personen, gegenüber denen aufgrund eines Treuhandgeschäfts eine Verbindlichkeit eines Erbringers von Finanzdienstleistungen besteht, oder zur Sicherstellung der Integrität und der Stabilität des Finanzsystems Maßnahmen zu ergreifen. Von diesen Maßnahmen darf nicht Gebrauch gemacht werden, um die Pflichten einer Vertragspartei aus diesem Abkommen zu umgehen.

Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es eine Vertragspartei, Informationen über die Geschäfte und Bücher einzelner Kunden offenzulegen oder vertrauliche oder vermögensbezogene Informationen preiszugeben, die sich im Besitz öffentlicher Einrichtungen befinden.

(3) Unbeschadet des Anhangs 7 Teil A Absatz 1 Buchstaben d) und e) erlassen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten einerseits und Rußland andererseits keine neuen Rechtsvorschriften oder Maßnahmen, die hinsichtlich der Bedingungen, die bei Unterzeichnung dieses Abkommens für die Niederlassung von Gesellschaften der anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet gelten, eine Diskriminierung gegenüber ihren eigenen Gesellschaften begründen oder verstärken.

Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß der Begriff „Diskriminierung verstärken“ die Verschärfung der diskriminierenden Bedingungen sowie ihre Verlängerung und Wiedereinführung nach dem laufenden Geltungszeitraum umfaßt.

(4) Für die Zwecke dieses Abkommens gilt hinsichtlich der Banktätigkeiten eine Gesellschaft als Tochtergesellschaft einer Gesellschaft der Gemeinschaft in Rußland, wenn die Gesellschaft der Gemeinschaft mehr als fünfzig Prozent (50 v. H.) ihres Aktienkapitals besitzt.

Artikel 30

Im Sinne dieses Abkommens

a) bedeutet „Niederlassung“ das Recht der Gesellschaften der Gemeinschaft und Rußlands im Sinne des Buchstabens h) auf Aufnahme von Erwerbstätigkeiten durch die Gründung von Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen in Rußland beziehungsweise in der Gemeinschaft.

Hinsichtlich der in Artikel 29 genannten Finanzdienstleistungen bedeutet „Niederlassung“ das Recht der Gesellschaften der Gemeinschaft und Rußlands im Sinne des Buchstabens h) auf Aufnahme von Erwerbstätigkeiten durch die Gründung von Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen in Rußland beziehungsweise in der Gemeinschaft nach Erhalt einer von den zuständigen Behörden gemäß den in der jeweiligen Vertragspartei geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften erteilten Lizenz;

b) ist eine „Tochtergesellschaft“ einer Gesellschaft eine Gesellschaft, die von der ersten Gesellschaft kontrolliert wird;

c) sind „Erwerbstätigkeiten“ gewerbliche, kaufmännische oder freiberufliche Tätigkeiten, einschließlich Finanzdienstleistungen;

d) ist eine „Zweigniederlassung“ einer Gesellschaft eine geschäftliche Niederlassung ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die den Anschein der Dauerhaftigkeit, zum Beispiel als Erweiterung einer Muttergesellschaft, und eine Geschäftsführung hat und materiell dafür ausgestattet ist, Geschäfte mit Dritten zu tätigen, so daß diese Dritten - wissend, daß nötigenfalls eine rechtliche Verbindung zur Muttergesellschaft, deren Hauptverwaltung sich im Ausland befindet, besteht - nicht unmittelbar mit der Muttergesellschaft zu verhandeln brauchen, sondern Geschäfte mit der geschäftlichen Niederlassung tätigen können, die deren Erweiterung darstellt;

e) ist eine „Tochtergesellschaft in der Gemeinschaft“ beziehungsweise eine „Tochtergesellschaft in Rußland“ eine „Gesellschaft der Gemeinschaft“ beziehungsweise „Gesellschaft Rußlands“ im Sinne der nachstehenden Definition, die eine Tochtergesellschaft einer „Gesellschaft Rußlands“ beziehungsweise einer „Gesellschaft der Gemeinschaft“ ist;

f) ist Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats beziehungsweise Rußlands eine natürliche Person, die gemäß den jeweiligen Rechtsvorschriften die Staatsangehörigkeit eines der Mitgliedstaaten beziehungsweise Rußlands besitzt;

g) ist „Geschäftstätigkeit“ die Ausübung von Erwerbstätigkeiten.

Hinsichtlich der in Artikel 29 genannten Finanzdienstleistungen ist „Geschäftstätigkeit“ die Ausübung aller Erwerbstätigkeiten, die nach der der Gesellschaft von den zuständigen Behörden gemäß den in der jeweiligen Vertragspartei geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften erteilten Lizenz erlaubt sind;

h) ist eine „Gesellschaft der Gemeinschaft“ beziehungsweise eine „Gesellschaft Rußlands“ eine Gesellschaft, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehungsweise Rußlands gegründet wurde und ihren satzungsgemäßen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise Rußlands hat. Hat die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehungsweise Rußlands gegründete Gesellschaft nur ihren satzungsmäßigen Sitz im Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise Rußlands, so gilt die Gesellschaft als Gesellschaft der Gemeinschaft beziehungsweise Rußlands, sofern ihre Geschäftstätigkeiten eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft eines der Mitgliedstaaten beziehungsweise Rußlands aufweisen.

Dieses Kapitel und Kapitel III gelten auch im internationalen Seeverkehr für Schiffahrtsgesellschaften, die außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise Rußlands niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats beziehungsweise Rußlands kontrolliert werden, wenn ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat beziehungsweise in Rußland gemäß den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind.

Im Sinne dieser Bestimmung gelten als internationaler Seeverkehr auch intermodale Transporte, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, unbeschadet der geltenden Beschränkungen aufgrund der Staatsangehörigkeit im Güter- und Personenverkehr auf den anderen Verkehrsträgern;

i) Gilt im Sinne des Artikels 29 und des Anhangs 7 hinsichtlich der in Anhang 6 Teil B genannten Bankdienstleistungen als „Tochtergesellschaft in Rußland“ oder „Tochtergesellschaft in der Gemeinschaft“ im Sinne des Buchstabens e) eine Tochtergesellschaft, die eine Bank gemäß den Rechtsvorschriften Rußlands beziehungsweise eines Mitgliedstaats ist.

Im Sinne des Artikels 29 und des Anhangs 7 gilt hinsichtlich der in Anhang 6 Teil B genannten Bankdienstleistungen als „Gesellschaft der Gemeinschaft“ oder „Gesellschaft Rußlands“ im Sinne des Buchstabens h) eine Gesellschaft, die eine Bank gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehungsweise Rußlands ist.

Artikel 31

Ungeachtet des Artikels 100 schließt dieser Titel nicht aus, daß jede Vertragspartei alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um zu verhindern, daß durch die Bestimmungen dieses Abkommens ihre Maßnahmen betreffend den Zugang von Drittländern zu ihrem Markt umgangen werden.

Artikel 32

(1) Ungeachtet des Kapitels I sind die im Gebiet Rußlands niedergelassenen Gesellschaften der Gemeinschaft und die im Gebiet der Gemeinschaft niedergelassenen Gesellschaften Rußlands berechtigt, im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften des Aufnahmelands im Gebiet Rußlands beziehungsweise der Gemeinschaft Personal zu beschäftigen oder von ihren Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen oder von Joint-ventures beschäftigen zu lassen, das die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats beziehungsweise Rußlands besitzt, sofern es sich dabei um in Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal im Sinne des Absatzes 2 handelt und es ausschließlich von Gesellschaften, Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen oder Joint-ventures beschäftigt wird. Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse dieses Personals gelten nur für den jeweiligen Beschäftigungszeitraum.

(2) In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der obengenannten Gesellschaften (im folgenden „Organisationen“ genannt) ist „gesellschaftsintern versetztes Personal“ im Sinne des Buchstabens c), das zu nachstehenden Kategorien gehört, sofern die Organisation eine juristische Person ist und die betreffenden Personen mindestens in dem der Versetzung vorausgehenden Jahr von ihr beschäftigt worden sind oder an ihr beteiligt gewesen sind (ohne die Mehrheitsbeteiligung zu besitzen):

a) Führungskräfte einer Organisation, die in erster Linie die Niederlassung (Zweigniederlassung, Tochtergesellschaft oder Joint-venture) leiten und allgemeine Weisungen hauptsächlich vom Vorstand oder den Aktionären oder Anteilseignern erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören:

— die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der Niederlassung;

— die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen aufsichtsführenden Personals und der anderen Fach- und Verwaltungskräfte;

— die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung der Einstellung und Entlassung oder sonstiger Personalentscheidungen;

b) Personal einer Organisation mit ungewöhnlichen Kenntnissen, die für Betrieb, Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Niederlassung notwendig sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse können neben besonderen Kenntnissen bezüglich der Niederlassung eine hohe Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die spezifische technische Kenntnisse erfordern, sowie die Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt werden;

c) das „gesellschaftsintern versetzte Personal“ umfaßt die natürlichen Personen, die von einer Organisation im Gebiet der einen Vertragspartei beschäftigt und zur Ausübung von Erwerbstätigkeiten vorübergehend in das Gebiet der anderen Vertragspartei versetzt werden; die betreffende Organisation muß ihre Hauptniederlassung im Gebiet der einen Vertragspartei haben, und die Versetzung muß in eine Niederlassung dieser Organisation erfolgen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei tatsächlich gleichartige Erwerbstätigkeiten ausübt.

Artikel 33

Die Vertragsparteien erkennen an, daß es wichtig ist, einander die Inländerbehandlung für die Niederlassung und, soweit in diesem Abkommen nicht vorgesehen, Geschäftstätigkeit der Gesellschaften der anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet zu gewähren, und kommen überein zu prüfen, wie dieses Ziel auf eine für beide Seiten befriedigende Weise und auf der Grundlage von Empfehlungen des Kooperationsrats erreicht werden kann.

Artikel 34

(1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, Maßnahmen zu vermeiden, die die Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit der Gesellschaften der anderen Vertragspartei einschränkender gestalten, als sie am Tag vor der Unterzeichnung dieses Abkommens sind.

(2) Bis spätestens zum Ende des dritten Jahres nach Unterzeichnung dieses Abkommens und danach in jährlichen Abständen prüfen die Vertragsparteien im Kooperationsrat:

— die von den Vertragsparteien seit Unterzeichnung dieses Abkommens eingeführten Maßnahmen, welche die Niederlassung oder die Geschäftstätigkeit von Gesellschaften der einen Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei berühren und Gegenstand der in Artikel 28 eingegangenen Verpflichtungen sind; und

— ob es den Vertragsparteien möglich ist, hinsichtlich der in Artikel 28 eingegangenen Verpflichtungen in den zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Bereichen — — die Verpflichtung einzugehen, soweit dies nicht bereits in diesem Abkommen vorgesehen ist, keine Maßnahmen zu ergreifen, welche die Bedingungen für die Niederlassung oder die Geschäftstätigkeit von Gesellschaften der anderen Vertragspartei einschränkender gestalten, als sie zum Zeitpunkt der Prüfung sind, oder — andere Verpflichtungen einzugehen, die ihre Handlungsfreiheit berühren.

Ist nach einer solchen Prüfung eine Vertragspartei der Ansicht, daß die von der anderen Vertragspartei seit Unterzeichnung dieses Abkommens eingeführten Maßnahmen eine Situation zur Folge haben, die hinsichtlich der Niederlassung oder Geschäftstätigkeit von Gesellschaften der ersten Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei erheblich einschränkender ist, als sie bei Unterzeichnung dieses Abkommens war, so kann diese Vertragspartei die andere Vertragspartei um Aufnahme von Konsultationen ersuchen. In diesem Fall finden die Bestimmungen des Anhangs 8 Teil A Anwendung.

(3) Um die Erreichung der Ziele dieses Artikels zu fördern, werden die in Anhang 8 Teil B angegebenen Maßnahmen ergriffen.

(4) Dieser Artikel läßt Artikel 51 unberührt. Für die Fälle des Artikels 51 ist unter Ausschluß aller sonstigen Bestimmungen allein Artikel 51 maßgeblich.

Artikel 35

(1) Artikel 28 findet keine Anwendung auf den Luft-, Binnenschiffs- und Seeverkehr.

(2) Hinsichtlich der nachstehend angegebenen Tätigkeiten von Schiffsagenturen zur Erbringung von Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr, einschließlich internationaler Transporte, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, gestattet jedoch jede Vertragspartei gemäß ihren geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften den Gesellschaften der anderen Vertragspartei die geschäftliche Präsenz in ihrem Gebiet in Form von Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen zu Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit, die nicht weniger günstig sind als die ihren eigenen Gesellschaften oder den Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von Gesellschaften eines Drittlands gewährten Bedingungen, sofern letztere die günstigeren Bedingungen sind.

(3) Diese Tätigkeiten umfassen folgendes:

a) Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdienstleistungen und seeverkehrsbezogenen Dienstleistungen im unmittelbaren Kontakt mit Kunden, vom Kostenanschlag bis zur Fakturierung;

b) Kauf und Weiterverkauf von Verkehrsdienstleistungen und verkehrsbezogenen Dienstleistungen, einschließlich Transportdienstleistungen aller Verkehrsträger im Binnenmarkt, die für die Erbringung einer intermodalen Dienstleistung erforderlich sind;

c) Ausarbeitung von Informationsunterlagen über Beförderungsdokumente, Zollpapiere oder sonstige Dokumente, die sich auf den Ursprung und die Beschaffenheit der beförderten Güter beziehen;

d) Bereitstellung von Geschäftsinformationen auf jede Weise, einschließlich computergestützter Informationssysteme und des elektronischen Datenaustausches (vorbehaltlich nichtdiskriminierender Beschränkungen im Telekommunikationsbereich);

e) Eingehen von Geschäftsverbindungen mit anderen Schiffsagenturen;

f) Handeln im Namen der Gesellschaften, unter anderem beim Organisieren des Einlaufens des Schiffes oder Übernehmen von Ladungen, wenn gewünscht.







KAPITEL III

GRENZÜBERSCHREITENDER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR

Artikel 36

Für die in Anhang 5 aufgeführten Sektoren gewähren die Vertragsparteien einander gemäß ihren geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften hinsichtlich der Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften der Gemeinschaft im Gebiet Rußlands beziehungsweise durch Gesellschaften Rußlands im Gebiet der Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die einem Drittland gewährte Behandlung.

Artikel 37

Vorbehaltlich des Artikels 48 gestatten die Vertragsparteien für die in Anhang 5 aufgeführten Sektoren die vorübergehende Einreise der natürlichen Personen, die Vertreter von Gesellschaften der Gemeinschaft oder Rußlands sind und um vorübergehende Einreise zwecks Aushandlung oder Abschluß von Aufträgen über die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen für diese Gesellschaft ersuchen, sofern diese Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder selbst Dienstleistungen erbringen.

Artikel 38

(1) Für die in Anhang 5 aufgeführten Sektoren kann jede Vertragspartei die Bedingungen für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen auf ihrem Gebiet selbst regeln. Soweit diese Regelungen allgemein anwendbar sind, werden sie auf vernünftige, objektive und unparteiische Weise angewandt.

(2) Absatz 1 läßt die Artikel 36 und 50 unberührt.

(3) Bis spätestens zum Ende des dritten Jahres nach Unterzeichnung dieses Abkommens prüfen die Vertragsparteien im Kooperationsrat:

— die von den Vertragsparteien seit Unterzeichnung dieses Abkommens eingeführten Maßnahmen, welche die unter Artikel 36 fallende grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen berühren; und

— ob es den Vertragsparteien möglich ist, hinsichtlich der in Artikel 36 eingegangenen Verpflichtungen in den zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Bereichen — — die Verpflichtung einzugehen, keine Maßnahmen zu ergreifen, welche die Bedingungen für die unter Artikel 36 fallende grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen einschränkender gestalten, als sie zum Zeitpunkt der Prüfung sind, oder — andere Verpflichtungen einzugehen, die ihre Verhandlungsfreiheit berühren.

Ist nach einer solchen Prüfung eine Vertragspartei der Ansicht, daß die von der anderen Vertragspartei seit Unterzeichnung dieses Abkommens eingeführten Maßnahmen eine Situation zur Folge haben, die hinsichtlich der unter Artikel 36 fallenden grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen erheblich einschränkender ist, als sie bei Unterzeichnung dieses Abkommens war, so kann diese erste Vertragspartei die andere Vertragspartei um Aufnahme von Konsultationen ersuchen. In diesem Fall finden die Bestimmungen des Anhangs 8 Teil A Anwendung.

(4) Um die Erreichung der Ziele dieses Artikels zu fördern, werden die in Anhang 8 Teil B angegebenen Maßnahmen ergriffen.

(5) Dieser Artikel läßt Artikel 51 unberührt. Für die Fälle des Artikels 51 ist unter Ausschluß aller sonstigen Bestimmungen allein Artikel 51 maßgeblich.

Artikel 39

(1) Hinsichtlich des Seeverkehrs verpflichten sich die Vertragsparteien, den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum internationalen Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seeverkehr auf kaufmännischer Basis wirksam anzuwenden.

a) Die vorstehende Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen, wie es für die Vertragsparteien dieses Abkommens anwendbar ist. Nichtkonferenz-Reedereien dürfen mit einer Konferenz-Reederei im Wettbewerb stehen, sofern sie den Grundsatz des lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachten.

b) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den freien Wettbewerb als einen wesentlichen Faktor des Verkehrs mit trockenen und fluessigen Massengütern.

(2) Gemäß den Grundsätzen des Absatzes 1

a) wenden die Vertragsparteien in ihrem gegenseitigen Handel ab Inkrafttreten dieses Abkommens Ladungsanteilvereinbarungen in bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der ehemaligen UdSSR nicht mehr an;

b) nehmen die Vertragsparteien in künftige bilaterale Abkommen mit Drittländern über den Verkehr mit trockenen und fluessigen Massengütern und Frachtliniendienste keine Ladungsanteilvereinbarungen auf. Dies schließt jedoch die Zulässigkeit derartiger Vereinbarungen über Frachtliniendienste nicht aus, wenn der außergewöhnliche Umstand gegeben ist, daß die Linienreedereien der einen oder der anderen Vertragspartei sonst keinen tatsächlichen Zugang zum Verkehr von und nach dem betreffenden Drittland hätten;

c) heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle einseitigen Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse auf, die eine verschleierte Beschränkung darstellen oder Diskriminierungen hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr bewirken könnten.

Jede Vertragspartei gewährt den im Güter- und/oder Personenverkehr eingesetzten und unter der Flagge der anderen Vertragspartei fahrenden Schiffen unter anderem hinsichtlich des Zugangs zu den für ausländische Schiffe geöffneten Häfen, der Benutzung der Infrastruktur dieser Häfen und der Inanspruchnahme der dort angebotenen Hilfsdienstleistungen sowie der diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, der Zollerleichterungen, der Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und Löscheinrichtungen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die den eigenen Schiffen gewährte Behandlung.

(3) Die Vertragsparteien kommen überein, nach Inkrafttreten dieses Abkommens, aber nicht später als am 31. Dezember 1996 Verhandlungen darüber zu führen, die Binnenwasserstraßen der Vertragsparteien im Hinblick auf die freie Erbringung internationaler Fluß-See-Verkehrsdienstleistungen schrittweise für die Staatsangehörigen und Schiffahrtsgesellschaften der anderen Vertragspartei zu öffnen.

Artikel 40

Zur Schaffung günstiger Bedingungen für den Schienenverkehr zwischen den Vertragsparteien wird vereinbart, daß beide Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens und durch geeignete bilaterale und multilaterale Mechanismen folgendes fördern:

— die Erleichterung der Zoll- und der sonstigen Grenzabfertigungsverfahren für Fracht und für das rollende Material;

— die Zusammenarbeit bei der Schaffung von geeignetem rollenden Material, das den Erfordernissen des internationalen Verkehrs entspricht;

— die Angleichung der Regelungen und Verfahren, denen der internationale Verkehr unterliegt;

— die Sicherung und die Entwicklung des internationalen Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und Rußland.

Artikel 41

Die Zusammenarbeit gewährleistet faire, ausgewogene und wettbewerbsfähige Bedingungen für den Markt für Raumfahrt-Trägerdienste, die auf soliden wirtschaftlichen Faktoren beruhen, und es werden insbesondere Schritte unternommen, um die Aushandlung und Durchführung multilateraler Regeln für den internationalen Handel mit Raumfahrt-Trägerdiensten zu fördern.

Während der Übergangszeit bis zum Jahr 2000 werden Bedingungen für die Erbringung von Raumfahrt-Trägerdiensten vereinbart.

Artikel 42

Die Vertragsparteien bemühen sich, einander gemäß ihren Rechtsvorschriften, Praktiken und Bedingungen jede mögliche Hilfe bei Maßnahmen zur Förderung des grenzüberschreitenden Handels mit mobilen Satellitenfunkdiensten in ihrem Gebiet zu leisten. Im Jahre 1996 kommen die Vertragsparteien zusammen, um die Möglichkeiten zu prüfen, einander die Meistbegünstigung für mobile Satellitenfunkdienste zu gewähren.

Artikel 43

Zur Sicherstellung einer koordinierten Entwicklung des Verkehrs zwischen den Vertragsparteien, die ihren wirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht, können die Vertragsparteien nach Inkrafttreten dieses Abkommens Sonderabkommen über die Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang und die Erbringung von Dienstleistungen im Verkehrssektor schließen, soweit diese Bedingungen nicht bereits in diesem Abkommen behandelt werden. Die Sonderabkommen können für mehr als einen oder für einen einzigen Verkehrsträger gelten.







KAPITEL IV

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 44

Für die Zwecke der Kapitel II und III und des Titels V bleibt die Behandlung unberücksichtigt, zu deren Gewährung sich die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten oder Rußland in Abkommen über wirtschaftliche Integration verpflichtet haben.

Artikel 45

Die Kapitel II und III und Titel V gelten auch für Gesellschaften, die sich im ausschließlichen Miteigentum von Gesellschaften der Gemeinschaft und Gesellschaften Rußlands befinden und von ihnen gemeinsam kontrolliert werden.

Artikel 46

(1) Dieser Titel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind.

(2) Dieser Titel gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer Vertragspartei dauernd oder zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind.

Artikel 47

Der Kooperationsrat spricht Empfehlungen für die weitere Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs aus und berücksichtigt dabei die Entwicklung des Dienstleistungssektors in den Vertragsparteien und die anderen von den Vertragsparteien eingegangenen internationalen Verpflichtungen, insbesondere vor dem Hintergrund der Endergebnisse der Verhandlungen über das Allgemeine Abkommen über den Dienstleistungsverkehr (im folgenden „GATS“ genannt).

Artikel 48

Für die Zwecke dieses Titels sind die Vertragsparteien durch dieses Abkommen nicht daran gehindert, ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften über Einreise und Aufenthalt, Arbeit, Arbeitsbedingungen, Niederlassung von natürlichen Personen und Erbringung von Dienstleistungen anzuwenden, sofern sie dies nicht auf eine Weise tun, durch welche die Vorteile, die einer Vertragspartei aus einer Bestimmung dieses Abkommens erwachsen, zunichte gemacht oder verringert werden. Diese Bestimmung berührt nicht die Anwendung des Artikels 46.

Artikel 49

(1) Die gemäß diesem Titel oder Titel V gewährte Meistbegünstigung gilt nicht für die Steuervorteile, welche die Vertragsparteien aufgrund von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder sonstigen steuerrechtlichen Regelungen gewähren oder gewähren werden.

(2) Dieser Titel und Titel V sind nicht so auszulegen, als hinderten sie die Vertragsparteien daran, gemäß den steuerrechtlichen Bestimmungen von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des internen Steuerrechts Maßnahmen zu ergreifen oder durchzusetzen, durch die die Steuerumgehung oder Steuerflucht verhindert werden soll.

(3) Dieser Titel und Titel V sind nicht so auszulegen, als hinderten sie die Mitgliedstaaten oder Rußland daran, bei der Anwendung ihrer einschlägigen Steuervorschriften die Steuerpflichtigen unterschiedlich zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden.

Artikel 50

Unbeschadet der Artikel 32 und 37 sind die Kapitel II, III und IV nicht so auszulegen, als verliehen sie

— den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder Rußlands das Recht, in welcher Eigenschaft auch immer und insbesondere als Aktionär, Teilhaber, Führungskraft oder Angestellter einer Gesellschaft oder als Erbringer oder Empfänger einer Dienstleistung nach Rußland beziehungsweise in die Gemeinschaft einzureisen oder sich dort aufzuhalten;

— den Tochtergesellschaften oder den Zweigniederlassungen von Gesellschaften Rußlands in der Gemeinschaft das Recht, im Gebiet der Gemeinschaft Staatsangehörige Rußlands zu beschäftigen oder beschäftigen zu lassen;

— den Tochtergesellschaften oder den Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft in Rußland das Recht, im Gebiet Rußlands Staatsangehörige der Mitgliedstaaten zu beschäftigen oder beschäftigen zu lassen;

— den Gesellschaften Rußlands oder den Tochtergesellschaften oder den Zweigniederlassungen von Gesellschaften Rußlands in der Gemeinschaft das Recht, Arbeitnehmer, die Staatsangehörige Rußlands sind und die für andere Personen und unter deren Aufsicht tätig werden, im Rahmen von Zeitarbeitsverträgen zu stellen;

— den Gesellschaften der Gemeinschaft oder den Tochtergesellschaften oder den Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft in Rußland das Recht, Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind und die für andere Personen und unter deren Aufsicht tätig werden, im Rahmen von Zeitarbeitsverträgen zu stellen.

Artikel 51

(1) Die Behandlung, welche die eine Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens der anderen Vertragspartei gewährt, darf von dem Tag an, der einen Monat vor dem Inkrafttreten der entsprechenden Verpflichtungen des GATS liegt, hinsichtlich der unter das GATS fallenden Sektoren und Maßnahmen nicht günstiger sein als die Behandlung, welche diese erste Vertragspartei gemäß den Bestimmungen des GATS hinsichtlich jedes Dienstleistungssektors, -teilsektors und jeder Erbringungsart gewährt.

(2) Unbeschadet der automatischen Geltung des Absatzes 1 unterrichtet die Vertragspartei, die Verpflichtungen gemäß dem GATS eingegangen ist, die andere Vertragspartei über die entsprechenden Bestimmungen des GATS und die Änderungen, die sich daraus für dieses Abkommen ergeben.

(3) Binnen einem Monat nach der Unterrichtung gemäß Absatz 2 durch die Vertragspartei, welche die Verpflichtungen gemäß dem GATS eingegangen ist, kann die andere Vertragspartei der ersten Vertragspartei ihre Absicht notifizieren, eine Anpassung ihrer Verpflichtungen aus diesem Titel vorzunehmen, und diese Anpassung vornehmen wie folgt:

- Ist ein Dienstleistungssektor, -teilsektor oder eine Art der Erbringung einer Dienstleistung gemäß Absatz 1 von diesem Abkommen ausgenommen, im Geltungsbereich beschränkt oder der Erfuellung von Bedingungen unterworfen worden, so kann der entsprechende Sektor, Teilsektor oder die entsprechende Erbringungsart ausgeschlossen oder auf gleiche Weise im Geltungsbereich beschränkt oder der Erfuellung gleicher oder ähnlicher Bedingungen unterworfen werden.

(4) Diese Anpassung durch die zweite Vertragspartei soll zu einer Wiederherstellung des Gleichgewichts der Verpflichtungen zwischen den Vertragsparteien führen.

(5) Falls eine Vertragspartei der Ansicht ist, daß die gemäß Absatz 3 vorgenommene Anpassung nicht zur Wiederherstellung des Gleichgewichts der Verpflichtungen zwischen den Vertragsparteien geführt hat, kann diese Vertragspartei die andere Vertragspartei ersuchen, binnen 30 Tagen Konsultationen aufzunehmen, um durch eine andere geeignete Anpassung von deren Verpflichtungen aus diesem Titel eine befriedigende Lösung zu finden.

(6) Wird binnen 30 Tagen nach Aufnahme der Konsultationen keine befriedigende Lösung gefunden, so finden auf Antrag einer Vertragspartei die Verfahren des Artikels 101 Anwendung.







TITEL V

ZAHLUNGEN UND KAPITAL

Artikel 52

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die laufenden Zahlungen zwischen den Gebietsansässigen der Gemeinschaft und Rußlands in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen, die im Zusammenhang mit dem Warenverkehr, dem Dienstleistungsverkehr oder der Freizügigkeit gemäß diesem Abkommen geleistet werden.

(2) Der freie Kapitalverkehr zwischen den Gebietsansässigen der Gemeinschaft und Rußlands wird gewährleistet für Direktinvestitionen in Gesellschaften, die gemäß den Rechtsvorschriften des Aufnahmelands gegründet wurden, und für Direktinvestitionen, die gemäß den Bestimmungen von Titel IV Kapitel II getätigt werden, sowie für den Transfer dieser Investitionen, einschließlich Entschädigungsleistungen für Maßnahmen wie Enteignung, Verstaatlichung oder Maßnahmen gleicher Wirkung, und daraus resultierender Gewinne ins Ausland.

(3) Absatz 2 hindert Rußland nicht daran, die Direktinvestitionen der Gebietsansässigen Rußlands im Ausland Beschränkungen zu unterwerfen. Die Vertragsparteien kommen überein, fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens Konsultationen über die Beibehaltung dieser Beschränkungen abzuhalten und dabei alle relevanten währungs-, steuer- und finanzpolitischen Erwägungen zu berücksichtigen.

(4) Für die Transfers im Rahmen des unter Absatz 2 fallenden Kapitalverkehrs gelten dieselben Wechselkursbedingungen wie für laufende Geschäfte.

(5) Unbeschadet der Absätze 6 und 7 führen die Vertragsparteien nach einer Übergangszeit von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens keine neuen Beschränkungen des Kapitalverkehrs und der damit zusammenhängenden laufenden Zahlungen zwischen den Gebietsansässigen der Gemeinschaft und Rußlands ein und gestalten die bestehenden Regelungen nicht einschränkender. Die Einführung von Beschränkungen während der in Satz 1 genannten Übergangszeit berührt jedoch nicht die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus den Absätzen 2, 3, 4 und 9.

(6) Entstehen oder drohen in Ausnahmefällen wegen des Kapitalverkehrs zwischen den Gebietsansässigen der Gemeinschaft und Rußlands ernstliche Schwierigkeiten bei der Durchführung der Devisen- oder Währungspolitik der Gemeinschaft oder Rußlands, so kann die Gemeinschaft beziehungsweise Rußland nach Wirksamwerden des Verbots des Absatzes 5 unbeschadet der Absätze 1 und 2 für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten Schutzmaßnahmen hinsichtlich des Kapitalverkehrs zwischen der Gemeinschaft und Rußland treffen, sofern diese Maßnahmen unbedingt erforderlich sind.

(7) Bis zur Einführung der vollen Konvertibilität der russischen Währung im Sinne des Artikels VIII des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds (IWF) darf Rußland im Geltungsbereich dieses Artikels devisenrechtliche Beschränkungen im Zusammenhang mit der Gewährung oder Aufnahme kurz- und mittelfristiger Darlehen anwenden, soweit solche Beschränkungen Rußland für die Gewährung derartiger Darlehen auferlegt werden und entsprechend dem Status Rußlands im IWF zulässig sind.

Rußland wendet diese Beschränkungen auf eine nichtdiskriminierende Weise an. Bei ihrer Anwendung wird so wenig wie möglich von diesem Abkommen abgewichen. Rußland unterrichtet den Kooperationsrat umgehend von der Einführung und den Änderungen dieser Maßnahmen.

(8) Die Vertragsparteien halten Konsultationen ab, um den Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und Rußland zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens zu erleichtern. Die Vertragsparteien bemühen sich insbesondere um die weitere Liberalisierung des Kapitalverkehrs im Zusammenhang mit Portfolio-Investitionen und Handelskrediten sowie des Kapitalverkehrs im Zusammenhang mit Finanzkrediten, die Gebietsansässigen Rußlands von Gebietsansässigen der Gemeinschaft gewährt werden. Der Kooperationsrat spricht innerhalb der fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens zweckdienliche Empfehlungen aus.

(9) Die Vertragsparteien gewähren einander die Meistbegünstigung für die Freiheit der laufenden Zahlungen und des Kapitalverkehrs sowie für die Zahlungsweisen.







TITEL VI

WETTBEWERB, SCHUTZ DES GEISTIGEN, GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS, ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER GESETZGEBUNG

Artikel 53

Wettbewerb

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, darauf hinzuarbeiten, daß durch Unternehmen oder durch staatliches Eingreifen verursachte Wettbewerbsbeschränkungen durch Anwendung ihres Wettbewerbsrechts oder auf sonstige Weise beseitigt werden, soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und Rußland zu beeinträchtigen geeignet sind.

(2) Zur Erreichung der Ziele des Absatzes 1

1. stellen die Vertragsparteien sicher, daß in ihrem Zuständigkeitsbereich Rechtsvorschriften gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch Unternehmen bestehen und durchgesetzt werden;

2. sehen die Vertragsparteien von der Gewährung von Ausfuhrbeihilfen ab, die bestimmte Unternehmen oder die Produktion von Waren begünstigen, die keine Grundstoffe sind. Die Vertragsparteien erklären ferner ihre Bereitschaft, ab dem dritten Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens für sonstige Beihilfen, die den Wettbewerb verzerren oder zu verzerren drohen, soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und Rußland beeinträchtigen, strenge Disziplinen einzuführen, einschließlich des völligen Verbots bestimmter Beihilfen. Diese Beihilfearten und die auf sie anwendbaren Disziplinen werden binnen drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens gemeinsam festgelegt.

Auf Antrag der einen Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei Auskunft über ihre Beihilfensysteme oder über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen;

3. kann Rußland während einer Übergangszeit, die fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens endet, Maßnahmen ergreifen, die im Widerspruch zu Nummer 2 Satz 2 stehen, sofern diese Maßnahmen unter den in Anhang 9 genannten Umständen eingeführt und angewandt werden;

4. erklären die Vertragsparteien hinsichtlich der staatlichen Handelsmonopole ihre Bereitschaft sicherzustellen, daß ab dem dritten Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen und Gesellschaften der Vertragsparteien ausgeschlossen ist.

Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten oder Rußland ausschließliche Rechte gewähren, erklären die Vertragsparteien ihre Bereitschaft sicherzustellen, daß ab dem dritten Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens keine Maßnahme getroffen oder beibehalten wird, die den Handel zwischen der Gemeinschaft und Rußland in einem Ausmaß verzerrt, das den jeweiligen Interessen der Vertragsparteien zuwiderläuft. Diese Bestimmung verhindert weder rechtlich noch tatsächlich die Erfuellung der diesen Unternehmen übertragenen besonderen Aufgaben;

5. kann der unter den Nummern 2 und 4 genannte Zeitraum durch Vereinbarung der Vertragsparteien verlängert werden.

(3) Vorbehaltlich der durch die Rechtsvorschriften über die Weitergabe von Informationen, den Datenschutz und das Geschäftsgeheimnis auferlegten Beschränkungen können auf Antrag der Gemeinschaft oder Rußlands im Kooperationsausschuß Konsultationen über die in den Absätzen 1 und 2 genannten Wettbewerbsbeschränkungen oder -verzerrungen und über die Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln stattfinden. Die Konsultationen können auch Fragen der Auslegung der Absätze 1 und 2 umfassen.

(4) Die Vertragspartei, die Erfahrung in der Anwendung von Wettbewerbsregeln hat, zieht in Erwägung, der anderen Vertragspartei auf Antrag und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel technische Hilfe bei der Ausarbeitung und Durchführung von Wettbewerbsregeln zu leisten.

(5) Die obigen Bestimmungen berühren nicht das Recht der Vertragsparteien, angemessene Maßnahmen, insbesondere die des Artikels 18, gegen Handelsverzerrungen zu ergreifen.

Artikel 54

Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums

(1) Gemäß diesem Artikel und Anhang 10 bekräftigen die Vertragsparteien die Bedeutung, die sie dem angemessenen und wirksamen Schutz und der angemessenen und wirksamen Durchsetzung der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum beimessen.

(2) Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung einräumen:

— Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);

— Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);

— Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977, geändert 1979);

— Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980);

— Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984);

— Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrid 1989).

(3) Die Umsetzung dieses Artikels und des Anhangs 10 wird von den Vertragsparteien gemäß Artikel 90 regelmäßig überprüft. Treten im Bereich des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums Probleme auf, die die Handelsbedingungen beeinflussen, so finden auf Antrag einer Vertragspartei unverzüglich Konsultationen statt, um beide Seiten befriedigende Lösungen zu finden.

Artikel 55

Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesetzgebung

(1) Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Angleichung der Rechtsvorschriften eine wesentliche Voraussetzung für die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Rußland und der Gemeinschaft darstellt. Rußland wird sich darum bemühen, seine Rechtsvorschriften schrittweise mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen.

(2) Die Angleichung der Rechtsvorschriften betrifft insbesondere folgende Bereiche: Gesellschaftsrecht, Bankrecht, Rechnungslegung der Unternehmen und Steuern, Schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, Finanzdienstleistungen, Wettbewerbsregeln, öffentliches Auftragswesen, Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, Umwelt, Verbraucherschutz, indirekte Steuern, Zollrecht, technische Vorschriften und Normen, Gesetze und sonstige Vorschriften für den Nuklearbereich, Verkehr.







TITEL VII

WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT

Artikel 56

(1) Die Gemeinschaft und Rußland fördern eine weitreichende wirtschaftliche Zusammenarbeit, um zur Ausweitung ihrer Wirtschaft, zur Schaffung eines günstigen internationalen wirtschaftlichen Umfelds und zur Integration zwischen Rußland und einem größeren Raum der Zusammenarbeit in Europa beizutragen. Diese Zusammenarbeit soll die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen zum Nutzen beider Vertragsparteien stärken und ausbauen.

(2) Politische und sonstige Maßnahmen der Vertragsparteien im Zusammenhang mit diesem Titel werden insbesondere zur Förderung der wirtschaftlichen und der sozialen Reformen und der Umstrukturierung in Rußland vorbereitet und auf die Erfordernisse der Dauerhaftigkeit und der Umweltgerechtigkeit sowie einer harmonischen Sozialentwicklung ausgerichtet; auch Umweltbelange werden uneingeschränkt berücksichtigt.

(3) Die Zusammenarbeit umfaßt unter anderem folgendes:

— Entwicklung der Wirtschaftszweige und des Verkehrs in den Vertragsparteien;

— Erforschung neuer Versorgungsquellen und neuer Märkte;

— Förderung des technischen und des wissenschaftlichen Fortschritts;

— Förderung einer stabilen sozialen Entwicklung und einer stabilen Entwicklung der Humanressourcen sowie Entwicklung örtlicher Beschäftigungsmöglichkeiten;

— Förderung der regionalen Zusammenarbeit mit dem Ziel ihrer harmonischen, dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung.

(4) Die Vertragsparteien sehen es als wesentlich an, neben der Aufnahme von Beziehungen der Partnerschaft und der Zusammenarbeit die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten und mit den anderen Nachfolgestaaten der UdSSR im Hinblick auf eine harmonische Entwicklung der Region aufrechtzuerhalten und auszubauen, und unternehmen alle Anstrengungen, um diesen Prozeß zu fördern.

(5) Soweit in Betracht kommend, können die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die in diesem Abkommen vorgesehenen anderen Formen der Zusammenarbeit von der Gemeinschaft auf der Grundlage der einschlägigen Verordnungen des Rates über die technische Hilfe für die Nachfolgestaaten der UdSSR unterstützt werden, wobei den von den Vertragsparteien vereinbarten Prioritäten Rechnung zu tragen ist. Unterstützung kann auch durch andere verfügbare Gemeinschaftsinstrumente gewährt werden.

Besondere Aufmerksamkeit wird von den Vertragsparteien den Maßnahmen gewidmet, welche die Zusammenarbeit mit den anderen Nachfolgestaaten der UdSSR fördern können.

(6) Dieser Titel berührt nicht die Durchsetzung der Wettbewerbsregeln der Vertragsparteien und der für Unternehmen geltenden besonderen Wettbewerbsbestimmungen dieses Abkommens.

Artikel 57

Industrielle Zusammenarbeit

(1) Mit dieser Zusammenarbeit soll insbesondere folgendes gefördert werden:

— Aufbau von Geschäftsbeziehungen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen;

— Verbesserung des Managements auf der Ebene der Unternehmen;

— Prozeß der Privatisierung im Rahmen der Umstrukturierung der Wirtschaft und Stärkung des privaten Sektors;

— Bemühungen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor zur Umstrukturierung und Modernisierung der Industrie während der Zeit des Übergangs zur Marktwirtschaft und unter Bedingungen, die den Schutz der Umwelt sowie eine umweltgerechte und dauerhafte Entwicklung sicherstellen;

— Konversion der Rüstungsindustrie;

— Entwicklung geeigneter marktorientierter Regeln und Praktiken für den Handel sowie Transfer von Know-how.

(2) Die Maßnahmen der industriellen Zusammenarbeit tragen den von der Gemeinschaft und von Rußland gesetzten Prioritäten Rechnung. Durch die Maßnahmen soll insbesondere ein geeigneter Rahmen für Unternehmen geschaffen, das Management-Know-how verbessert und die Transparenz hinsichtlich der Märkte und der Bedingungen für Unternehmen gefördert werden.

Artikel 58

Investitionsförderung und Investitionsschutz

(1) Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten und der Befugnisse der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zielt die Zusammenarbeit ab auf die Schaffung eines günstigen Klimas für inländische und ausländische Investitionen, insbesondere durch bessere Bedingungen für den Investitionsschutz, den Kapitaltransfer und den Austausch von Informationen über Investitionsmöglichkeiten.

(2) Die Ziele dieser Zusammenarbeit sind insbesondere:

— Abschluß von Abkommen über Investitionsförderung und Investitionsschutz zwischen den Mitgliedstaaten und Rußland, soweit angebracht;

— Abschluß von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den Mitgliedstaaten und Rußland, soweit angebracht;

— Austausch von Informationen über Investitionsmöglichkeiten unter anderem im Rahmen von Handelsmessen, Ausstellungen, Handelswochen und anderen Veranstaltungen;

— Austausch von Informationen über Gesetze und sonstige Vorschriften sowie Verwaltungspraktiken im Investitionsbereich.

Artikel 59

Öffentliches Auftragswesen

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um Bedingungen für die offene und wettbewerbliche Vergabe von öffentlichen Aufträgen, insbesondere im Wege der Ausschreibung, zu entwickeln.

Artikel 60

Normen und Konformitätsprüfung; Verbraucherschutz

(1) Im Rahmen ihrer Kompetenzen und gemäß ihren Rechtsvorschriften ergreifen die Vertragsparteien Maßnahmen, um die zwischen den Vertragsparteien bestehenden Unterschiede in den Bereichen Metrologie, Normung und Zertifizierung durch die Förderung der Übernahme international vereinbarter Regelwerke in diesen Bereichen zu verringern.

Die Vertragsparteien arbeiten in den genannten Bereichen eng mit den europäischen und sonstigen internationalen Fachorganisationen zusammen.

Die Vertragsparteien fördern insbesondere die praktische Interaktion ihrer Fachorganisationen mit dem Ziel, Verhandlungen über Abkommen über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Konformitätsprüfung aufzunehmen.

(2) Die Vertragsparteien nehmen eine enge Zusammenarbeit auf, um die Kompatibilität ihrer Verbraucherschutzsysteme zu erreichen.

Ziel dieser Zusammenarbeit ist insbesondere die Einrichtung fester Systeme zur gegenseitigen Information über gefährliche Waren, die Verbesserung der Verbraucherinformation insbesondere über Preise, Wareneigenschaften und angebotene Dienstleistungen, die Entwicklung eines Austausches zwischen Vertretern der Verbraucherinteressen und eine höhere Kompatibilität der Verbraucherschutzpolitik.

Artikel 61

Bergbau und Rohstoffe

(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Entwicklung der Sektoren Bergbau und Rohstoffe zu fördern. Besondere Aufmerksamkeit wird der Zusammenarbeit im Sektor Nichteisenmetalle gewidmet.

(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche:

— Austausch von Informationen über die Sektoren Bergbau und Rohstoffe zu allen Fragen, die für die Vertragsparteien von Interesse sind, einschließlich Handelsfragen;

— Erlaß und Umsetzung von Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes;

— Ausbildung.

(3) Diese Zusammenarbeit wird von den Vertragsparteien in einem gemäß Artikel 93 einzusetzenden Sonderausschuß oder -gremium regelmäßig überprüft.

(4) Dieser Artikel läßt die Artikel unberührt, die sich eingehender mit Rohstoffen befassen, insbesondere die Artikel 21, 65 und 66.

Artikel 62

Wissenschaft und Technik

(1) Die Vertragsparteien fördern die bilaterale Zusammenarbeit in ziviler Forschung und technischer Entwicklung (FTE) auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens und, unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit von Mitteln, des angemessenen Zugangs zu ihren jeweiligen Programmen und vorbehaltlich eines angemessenen Niveaus des wirksamen Schutzes der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum (des geistigen Eigentums).

(2) Die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik umfaßt folgendes:

— Austausch wissenschaftlicher und technischer Informationen;

— gemeinsame FTE-Tätigkeiten;

— Bildungsmaßnahmen und Mobilitätsprogramme für Wissenschaftler, Forscher und Techniker beider Seiten, die mit FTE befaßt sind.

Umfaßt diese Zusammenarbeit Maßnahmen der allgemeinen und/oder beruflichen Bildung, so ist sie im Einklang mit Artikel 63 durchzuführen.

Bei der Durchführung dieser Zusammenarbeit wird besondere Aufmerksamkeit der Neuverwendung von Wissenschaftlern, Ingenieuren, Forschern und Technikern gewidmet, die mit der Erforschung und/oder Produktion von Massenvernichtungswaffen befaßt sind oder waren.

(3) Diese Zusammenarbeit wird gemäß Sondervereinbarungen durchgeführt, die nach den von jeder Vertragspartei angenommenen Verfahren auszuhandeln und zu schließen sind und die unter anderem geeignete Bestimmungen über geistiges Eigentum enthalten.

Artikel 63

Allgemeine und berufliche Bildung

(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um das Niveau der allgemeinen Bildung und der beruflichen Qualifikationen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor anzuheben.

(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche:

— Modernisierung des Hochschulsystems und des Systems der beruflichen Bildung in Rußland;

— Ausbildung von Führungskräften im öffentlichen und privaten Sektor sowie von hohen Beamten in noch zu bestimmenden vorrangigen Bereichen;

— Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen;

— Mobilität von Lehrkräften, Graduierten, jungen Wissenschaftlern und Forschern, Verwaltungspersonal und Jugendlichen;

— Förderung der Lehrtätigkeit im Bereich der europäischen Studien an geeigneten Lehranstalten;

— Unterrichtung der Sprachen der Gemeinschaft und Rußlands;

— nachakademische Ausbildung von Konferenzdolmetschern;

— Ausbildung von Journalisten;

— Austausch von Unterrichtsmethoden und Förderung des Einsatzes moderner Ausbildungsprogramme und technischer Mittel;

— Aufbau des Fernunterrichts und Entwicklung neuer Ausbildungstechniken;

— Ausbildung von Ausbildern.

(3) Die Teilnahme der einen Vertragspartei an den Programmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung der anderen Vertragspartei könnte gemäß ihren Verfahren in Erwägung gezogen werden; soweit angebracht, könnten dann institutionelle Rahmen geschaffen und Kooperationspläne aufgestellt werden, die auf der Teilnahme Rußlands am TEMPUS-Programm der Gemeinschaft aufbauen.

Artikel 64

Agrar- und Ernährungswirtschaft

Ziel der Zusammenarbeit ist die Modernisierung, Umstrukturierung und Privatisierung der Landwirtschaft und der Ernährungswirtschaft in Rußland unter Bedingungen, durch die der Schutz der Umwelt gewährleistet wird. Bei dieser Zusammenarbeit geht es unter anderem um die Entwicklung privater landwirtschaftlicher Betriebe und privater Vertriebsnetze, der Lagerungs-, Vermarktungs- und Managementtechniken, die Modernisierung der Infrastruktur und die Verbesserung der Raumordnung im ländlichen Raum, die Steigerung der Produktivität, der Qualität und der Effizienz sowie den Technologie- und Know-how-Transfer. Die Vertragsparteien streben die Kompatibilität ihrer Normen für Gesundheit und Pflanzengesundheit an.

Artikel 65

Energie

(1) Die Zusammenarbeit erfolgt im Rahmen der Grundsätze der Marktwirtschaft und der Gesamteuropäischen Energiecharta vor dem Hintergrund der schrittweisen Integration der Energiemärkte in Europa.

(2) Die Zusammenarbeit umfaßt unter anderem folgende Bereiche:

— Verbesserung der Qualität und der Sicherheit der Energieversorgung auf ökonomisch und ökologisch vernünftige Weise;

— Formulierung einer Energiepolitik;

— Verbesserung der Verwaltung und der Regulierung des Energiesektors auf marktwirtschaftlicher Grundlage;

— Schaffung der notwendigen institutionellen, rechtlichen, steuerlichen und sonstigen Voraussetzungen für die Förderung einer Ausweitung von Handel und Investitionen im Energiebereich;

— Förderung der Energieeinsparung und der rationellen Energienutzung;

— Modernisierung der Energieinfrastruktur, einschließlich des Verbunds der Gas- und Elektrizitätsversorgungsnetze;

— Umweltauswirkungen von Energieerzeugung, -versorgung und -verbrauch, um von diesen Tätigkeiten ausgehende Umweltschäden zu verhüten oder möglichst niedrig zu halten;

— Verbesserung der Energietechnik für Versorgung und Endverbrauch bei allen Energiearten;

— Managementausbildung und technische Ausbildung im Energiesektor.

Artikel 66

Nuklearsektor

Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten und der Befugnisse der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten erfolgt die zivile Zusammenarbeit im Nuklearsektor unter anderem durch die Durchführung von zwei zwischen den Vertragsparteien zu vereinbarenden Abkommen über die Kernfusion und über die nukleare Sicherheit.

Artikel 67

Raumfahrt

Unbeschadet des Artikels 41 fördern die Vertragsparteien, soweit angebracht, die langfristige Zusammenarbeit in den Bereichen zivile Weltraumforschung, Entwicklung und kommerzielle Anwendungen. Sie schenken den Maßnahmen besondere Aufmerksamkeit, bei denen die Komplementarität ihrer Aktivitäten zum beiderseitigen Nutzen in vollem Umfang genutzt wird.

Artikel 68

Bauwirtschaft

Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich der Bauwirtschaft zusammen, insbesondere in den unter die Artikel 55, 57, 60, 62, 63 und 77 fallenden Bereichen.

Ziel dieser Zusammenarbeit ist unter anderem die Modernisierung und die Umstrukturierung der Bauwirtschaft in Rußland nach den Grundsätzen der Marktwirtschaft und unter gebührender Berücksichtigung der baubezogenen Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltaspekte.

Artikel 69

Umwelt

(1) Unter Berücksichtigung der Gesamteuropäischen Energiecharta und der Erklärung der Konferenz in Luzern von 1993 entwickeln und verstärken die Vertragsparteien ihre Zusammenarbeit zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit.

(2) Ziel der Zusammenarbeit ist die Bekämpfung der Verschlechterung der Umweltverhältnisse und insbesondere folgendes:

— wirksame Überwachung der Verschmutzungsniveaus und Beurteilung der Umweltqualität; Informationssystem über den Zustand der Umwelt;

— Bekämpfung der lokalen, regionalen und grenzüberschreitenden Luft- und Wasserverschmutzung;

— ökologische Wiederherstellung;

— dauerhafte, umweltgerechte und effiziente Energieerzeugung und -nutzung; Sicherheit von Industrieanlagen;

— Klassifizierung und unbedenklicher Einsatz von Chemikalien;

— Wasserqualität;

— Verringerung, Recycling und sichere Entsorgung von Abfällen, Durchführung des Baseler Übereinkommens;

— Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt, Bodenerosion und chemische Verschmutzung;

— Schutz der Wälder;

— Erhaltung der Artenvielfalt, Schutzgebiete sowie dauerhafte und umweltgerechte Nutzung und Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen;

— Raumordnung, einschließlich der Bebauungs- und Stadtplanung;

— Einsatz wirtschaftlicher und fiskalischer Instrumente;

— globale Klimaveränderung;

— Umwelterziehung und Umweltbewußtsein;

— Durchführung des Übereinkommens von Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen.

(3) Die Zusammenarbeit erfolgt insbesondere in folgender Form:

— Vorkehrungen für Katastrophen und sonstige Notfälle;

— Austausch von Informationen und Sachverständigen, unter anderem auf dem Gebiet des Transfers sauberer Technologien und der sicheren und ökologisch vernünftigen Nutzung der Biotechnologien;

— gemeinsame Forschungsaktivitäten;

— Verbesserung der Rechtsvorschriften nach dem Vorbild der Gemeinschaftsnormen;

— Zusammenarbeit auf regionaler Ebene, einschließlich der Zusammenarbeit im Rahmen der von der Gemeinschaft gegründeten Europäischen Umweltagentur, und auf internationaler Ebene;

— Entwicklung von Strategien, insbesondere zu globalen Umwelt- und Klimafragen sowie zur Erreichung einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung;

— Umweltverträglichkeitsstudien.

Artikel 70

Verkehr

Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit im Verkehrsbereich.

Ziel dieser Zusammenarbeit ist unter anderem die Umstrukturierung und Modernisierung des Verkehrswesens in Rußland und die Sicherstellung, soweit angebracht, der Kompatibilität der Verkehrssysteme im Rahmen der Entwicklung eines umfassenderen Verkehrssystems.

Die Zusammenarbeit betrifft unter anderem folgendes:

— Modernisierung der Verwaltung und des Betriebs von Straßenverkehr, Eisenbahnen, Häfen und Flughäfen;

— Modernisierung und Ausbau von Eisenbahnlinien, Wasserstraßen, Straßen, Häfen, Flughäfen und Luftfahrtinfrastruktur, einschließlich der Modernisierung wichtiger Strecken von gemeinsamem Interesse und der transeuropäischen Verbindungen der genannten Verkehrsträger;

— Förderung und Ausbau des kombinierten Verkehrs;

— Förderung gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsprogramme;

— Ausarbeitung des rechtlichen und institutionellen Rahmens für die Entwicklung und Durchführung einer Politik, einschließlich der Privatisierung des Verkehrssektors.

Artikel 71

Postdienste und Telekommunikation

(1) Die Vertragsparteien erweitern und verstärken die Zusammenarbeit in diesem Bereich mit dem Ziel, ihre Telekommunikations- und Postnetze auf technischer Ebene schrittweise zu integrieren. Zu diesem Zweck leiten sie insbesondere folgende Maßnahmen ein:

— Informationsaustausch über die Politik in den Bereichen Post und Telekommunikation sowie Rundfunk und Fernsehen;

— Austausch von technischen und sonstigen Informationen sowie Ausbildungs- und Beratungstätigkeiten;

— Technologie- und Know-how-Transfer;

— Ausarbeitung und Ausführung von gemeinsamen Projekten durch die zuständigen Einrichtungen beider Vertragsparteien;

— Förderung neuer Kommunikationseinrichtungen, in erster Linie zur Deckung des Bedarfs von Handel und öffentlichen Stellen;

— Einführung europäischer Normen, Kennzeichnungssysteme und Regulierungskonzepte;

— Zusammenarbeit bei der Sicherung der Kommunikation unter kritischen Umständen, Konsultationen über die Ausarbeitung von Leitlinien für die Zusammenarbeit der Betreiber in Katastrophenfällen usw.

(2) Diese Maßnahmen konzentrieren sich unter anderem auf die folgenden vorrangigen Bereiche:

— Entwicklung und Modernisierung eines integrierten Telekommunikationssektors in Rußland im Rahmen der marktwirtschaftlichen Reformen und Schaffung einer angemessenen Rechtsgrundlage;

— Modernisierung des Telekommunikationsnetzes Rußlands und seine Integration in die europäischen und internationalen Netze;

— Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Systemen für den Informationsaustausch und die Datenübermittlung zwischen den Organisationen der Gemeinschaft und Rußland;

— Integration der transeuropäischen Telekommunikationsnetze auf technischer Ebene;

— Modernisierung der Post- und Rundfunkdienste Rußlands, einschließlich rechtlicher Aspekte;

— Verwaltung der Telekommunikations-, Post-, Rundfunk- und Fernsehdienste in dem sich ändernden wirtschaftlichen Umfeld beider Vertragsparteien, einschließlich Organisationsstrukturen, Strategie und Planung, Gebührenpolitik, Beschaffungsgrundsätze.

Artikel 72

Finanzdienstleistungen

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um einen geeigneten Rahmen für das Bank- und Versicherungswesen und die Finanzdienstleistungen in Rußland zu schaffen und zu entwickeln, der den Bedürfnissen der Marktwirtschaft entspricht.

Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf:

— Entwicklung von Normen für das Rechnungswesen, die für eine freie Marktwirtschaft geeignet und mit den von den Mitgliedstaaten angenommenen Normen kompatibel sind;

— Umstrukturierung des Bank-, Versicherungs- und Finanzsystems;

— Verbesserung der Aufsicht und der Regelungen für den Banken-, Versicherungs- und Finanzdienstleistungssektor;

— Entwicklung kompatibler Verfahren für die Rechnungsprüfung;

— Austausch von Informationen über geltende oder geplante Rechtsvorschriften;

— Modernisierung der Infrastruktur von Geschäfts- und Privatbanken.

Artikel 73

Regionalentwicklung

Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich der Regionalentwicklung und der Raumordnung.

Sie fördern den Austausch von Informationen zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden über die Regional- und Raumordnungspolitik und über Methoden für die Formulierung von Regionalpolitik mit der Entwicklung benachteiligter Gebiete als besonderem Schwerpunkt.

Sie fördern direkte Kontakte zwischen den Regionen und den für die Regionalentwicklungsplanung zuständigen öffentlichen Organisationen mit dem Ziel, unter anderem Methoden und Formen der Regionalentwicklungsförderung auszutauschen.

Artikel 74

Zusammenarbeit im sozialen Bereich

(1) Im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um das Niveau von Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz zu verbessern.

Die Zusammenarbeit umfaßt insbesondere folgendes:

— Ausbildung in Fragen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit unter besonderer Berücksichtigung der Tätigkeitsbereiche mit hohem Unfallrisiko;

— Entwicklung und Förderung vorbeugender Maßnahmen zur Bekämpfung von Berufskrankheiten und sonstigen arbeitsbedingten Leiden;

— Verhütung von Großunfällen und Bewirtschaftung giftiger Chemikalien;

— Grundlagenforschung in den Bereichen Arbeitsumwelt sowie Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz.

(2) Im Bereich der Beschäftigung umfaßt die Zusammenarbeit insbesondere technische Hilfe für folgendes:

— Optimierung des Arbeitsmarkts;

— Modernisierung der Arbeitsvermittlungs- und Berufsberatungsdienste;

— Planung und Verwaltung der Umstrukturierungsprogramme;

— Förderung der Entwicklung örtlicher Arbeitsmärkte;

— Informationsaustausch über die Programme für flexible Beschäftigung, einschließlich der Programme zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit und des Unternehmertums.

(3) Die Vertragsparteien schenken der Zusammenarbeit im Bereich der sozialen Sicherheit besondere Aufmerksamkeit, die unter anderem die Zusammenarbeit bei der Planung und der Durchführung von Reformen der sozialen Sicherheit in Rußland einschließt.

Ziel dieser Reformen ist es, in Rußland Schutzmethoden zu entwickeln, die dem marktwirtschaftlichen System entsprechen und alle Tätigkeitsbereiche der sozialen Sicherheit umfassen.

Die Zusammenarbeit umfaßt ferner technische Hilfe bei der Entwicklung von Sozialversicherungseinrichtungen mit dem Ziel, den schrittweisen Übergang zu einem System zu fördern, das zwischen beitragsbezogenen Formen des Schutzes und Sozialhilfe unterscheidet, sowie bei der Entwicklung nichtstaatlicher Organisationen, die Sozialleistungen anbieten.

Artikel 75

Fremdenverkehr

Die Vertragsparteien verstärken und entwickeln ihre Zusammenarbeit unter anderem bei folgendem:

— Erleichterung des Fremdenverkehrs;

— Zusammenarbeit zwischen amtlichen Fremdenverkehrsorganisationen;

— Intensivierung des Informationsflusses;

— Transfer von Know-how;

— Prüfung der Möglichkeiten für gemeinsame Aktionen.

Artikel 76

Kleine und mittlere Unternehmen

(1) Die Vertragsparteien arbeiten hin auf die Entwicklung und Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und die Förderung der Zusammenarbeit zwischen KMU in der Gemeinschaft und Rußland.

(2) Die Vertragsparteien fördern den Austausch von Informationen und Know-how unter anderem auf folgenden Gebieten:

— rechtliche, administrative, technische, steuerliche, finanzielle und sonstige notwendige Voraussetzungen für die Gründung und Erweiterung von KMU sowie für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit;

— Bereitstellung der von den KMU benötigten unternehmensspezifischen Dienstleistungen wie Management- und Marketingausbildung, Rechnungswesen, Qualitätskontrolle sowie Gründung und Stärkung der Einrichtungen, die derartige Dienstleistungen erbringen;

— Herstellung kontinuierlicher und stabiler Verbindungen zwischen Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft und Rußlands mit dem Ziel der Verbesserung der Unterrichtung der KMU und der Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit unter anderem durch den Zugang zu und den Betrieb von Business Cooperation Network und Euro-Info-Zentren, sofern die Voraussetzungen für diese Netze erfuellt sind.

Die Vertragsparteien arbeiten eng zusammen, um sicherzustellen, daß die Voraussetzungen für den Zugang zu den Netzen erfuellt sind.

Artikel 77

Kommunikations-, Informatik- und Informationsinfrastruktur

(1) Die Vertragsparteien unterstützen die Entwicklung moderner Methoden für den Umgang mit Informationen, einschließlich der Medien. Sie unternehmen geeignete Schritte, um den effektiven Informationsaustausch zu fördern. Vorrang erhalten Programme, die Basisinformationen über die Gemeinschaft für die breite Öffentlichkeit und Fachinformationen für interessierte Kreise, unter anderem Geschäftskreise vermitteln.

(2) Die Vertragsparteien unternehmen die notwendigen Anstrengungen zur Erweiterung und Verstärkung der Zusammenarbeit, um eine angemessene Informationsinfrastruktur aufzubauen. Zu diesem Zweck leiten sie insbesondere die folgenden Maßnahmen ein:

— Austausch von Informationen über die Politik für den Aufbau von Informationsinfrastrukturen einschließlich der Ordnungspolitik;

— Prüfung der Möglichkeit gemeinsamer Projekte für Forschung und Entwicklung in der Informations- und Kommunikationstechnologie und für den Aufbau einer Informationsinfrastruktur, die den Bedürfnissen der Marktwirtschaft entspricht, dem Konversionspotential der russischen Unternehmen und dem russischen Interesse an der Informatisierung Rechnung trägt und die Interoperabilität mit den Informationsinfrastrukturen der Gemeinschaft ermöglicht;

— Entwicklung gemeinsamer Programme für die Ausbildung von Fachleuten in der Informationstechnologie und in den Informationsdiensten;

— Förderung der Übernahme der europäischen technischen Normen, Kennzeichnungssysteme und Regelungskonzepte.

Artikel 78

Zoll

(1) Das Ziel der Zusammenarbeit besteht darin, die Kompatibilität der Zollsysteme der Vertragsparteien zu erreichen.

(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes:

— Austausch von Informationen;

— Verbesserung der Arbeitsmethoden;

— Harmonisierung und Vereinfachung der Zollverfahren für den Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien;

— Verbindung der Durchfuhrsysteme der Gemeinschaft und Rußlands;

— Unterstützung bei der Einführung und Verwaltung moderner Zollinformationssysteme, einschließlich computergestützter Systeme in den Zollkontrollstellen;

— Amtshilfe und gemeinsame Maßnahmen im Hinblick auf Waren mit doppeltem Verwendungszweck und nichttarifären Beschränkungen unterliegende Waren;

— Veranstaltung von Seminaren und Ausbildungszeiten. — Soweit erforderlich, wird technische Hilfe geleistet.

(3) Unbeschadet sonstiger Maßnahmen der Zusammenarbeit gemäß diesem Abkommen und insbesondere gemäß den Artikeln 82 und 84 wird die Amtshilfe im Zollbereich zwischen den Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien in Protokoll 2 geregelt.

Artikel 79

Zusammenarbeit im Bereich der Statistik

(1) Ziel der Zusammenarbeit ist die Weiterentwicklung leistungsfähiger Statistiksysteme sowie die informationelle und programmtechnologische Kompatibilität statistischer Daten, damit rechtzeitig zuverlässige Statistiken erstellt werden können, die zur Förderung und Überwachung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien und des wirtschaftlichen Reformprozesses in Rußland und zur Entwicklung von Privatunternehmen in Rußland benötigt werden.

(2) Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere bei folgendem zusammen:

— Förderung der Entwicklung eines leistungsfähigen Statistiksystems in Rußland, insbesondere Erarbeitung eines angemessenen institutionellen Rahmens;

— Erhöhung des Ausbildungsstandards und der beruflichen Qualifikation des statistischen Personals;

— Angleichung an die international und insbesondere in der Gemeinschaft angewendeten Methoden, Normen und Klassifikationen;

— Bereitstellung geeigneter makro- und mikroökonomischer Daten für die Wirtschaftsteilnehmer des privaten und des öffentlichen Sektors;

— Gewährleistung des Datenschutzes;

— Austausch statistischer Informationen und Aufbau und/oder angemessene Nutzung von Datenbanken zu diesem Zweck.

Artikel 80

Wirtschaftswissenschaften

(1) Die Vertragsparteien erleichtern den wirtschaftlichen Reformprozeß und die Koordinierung der Wirtschaftspolitik durch eine Zusammenarbeit zur Verbesserung der Kenntnis der wesentlichen Aspekte ihrer Volkswirtschaften sowie der Konzeption und der Durchführung der Wirtschaftspolitik in der Marktwirtschaft.

Die Vertragsparteien

— tauschen Informationen über die makroökonomische Leistung und die makroökonomischen Aussichten sowie über die Entwicklungsstrategien aus;

— analysieren Wirtschaftsfragen von beiderseitigem Interesse, einschließlich der Gestaltung der Wirtschaftspolitik und der Instrumente für deren Umsetzung;

— fördern eine ausgedehnte Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftswissenschaftlern und hohen Beamten, um den Transfer von Informationen und Know-how für die Konzeption der Wirtschaftspolitik zu beschleunigen und für eine weite Verbreitung der für diese Politik relevanten Forschungsergebnisse zu sorgen.

Artikel 81

Geldwäsche

(1) Die Vertragsparteien sind sich einig über die Notwendigkeit, alle Anstrengungen zu unternehmen und zusammenzuarbeiten, um zu verhindern, daß ihre Finanzsysteme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im allgemeinen und aus Drogendelikten im besonderen mißbraucht werden.

(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt Amtshilfe und technische Hilfe mit dem Ziel, geeignete Normen gegen die Geldwäsche festzulegen, die den von der Gemeinschaft und einschlägigen internationalen Gremien, insbesondere der Financial Action Task Force (FATF), festgelegten Normen gleichwertig sind.

Artikel 82

Drogen

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Wirksamkeit und die Effizienz von Strategien und Maßnahmen zu erhöhen, mit denen verhindert werden soll, daß Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe widerrechtlich hergestellt, beschafft und gehandelt werden, einschließlich der Verhütung der mißbräuchlichen Verwendung von Ausgangsstoffen, und um die Verhütung und Verringerung der Nachfrage nach Drogen zu fördern. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich beruht auf Konsultationen und enger Koordinierung der Ziele und der Maßnahmen in den verschiedenen drogenrelevanten Bereichen zwischen den Vertragsparteien, umfaßt unter anderem den Austausch von Ausbildungsprogrammen und schließt, soweit verfügbar, technische Hilfe der Gemeinschaft ein.

Artikel 83

Zusammenarbeit im Bereich der Regelung des Kapitalverkehrs und der Zahlungen in Rußland

In Erkenntnis der Notwendigkeit, daß der russische Inlandswährungsmarkt beständig funkt