1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 1
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übernehmen
►B VERORDNUNG(EWG)Nr.574/72DESRATES
vom21.März 1972
überdieDurchführungderVerordnung(EWG)Nr.1408/71überdieAnwendungderSystemeder
sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die
innerhalbderGemeinschaftzu-undabwandern
(ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1)
(Konsolidierte Fassung — ABl. Nr. L 28 vom 30. 1. 1997, S. 1 (*))
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 1290/97 des Rates vom 27. Juni 1997 L 176 1 4.7.1997
►M2 Verordnung (EG) Nr. 1223/98 des Rates vom 4. Juni 1998 L 168 1 13.6.1998
►M3 Verordnung (EG) Nr. 1606/98 des Rates vom 29. Juni 1998 L 209 1 25.7.1998
►M4 Verordnung (EG) Nr. 307/1999 des Rates vom 8. Februar 1999 L 38 1 12.2.1999
►M5 Verordnung (EG) Nr. 1399/1999 des Rates vom 29. April 1999 L 164 1 30.6.1999
►M6 Verordnung (EG) Nr. 89/2001 der Kommission vom 17. Januar 2001 L 14 16 18.1.2001
(*) Vgl. ANHANG B.
▼B
VERORDNUNG(EWG)Nr.574/72DESRATES
vom21.März 1972
über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über
die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit-nehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die
innerhalbderGemeinschaftzu-undabwandern
(Konsolidierte Fassung — ABl. Nr. L 28 vom 30. 1. 1997, S. 1 (*))
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf die Artikel 51 und 235,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der
Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige undderen Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaftzu- und
abwandern, insbesondere auf Artikel 98,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es sind den Grundvorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
angepaßte und den im Laufe der Jahre bei der Anwendung dieser Textegesammelten Erfahrungen entsprechende Durchführungsvorschriftenfestzulegen.
Insbesondere sind die zuständigen Behörden und Träger der einzelnen
Mitgliedstaaten sowie die Verbindungsstellen genau festzulegen, diebefugt sind, direkt miteinander in Verbindung zu treten.
Außerdem sind die von den betreffenden Personen zur Erlangung von
Leistungen beizubringenden und auszufüllenden Unterlagen anzugeben.
Die Regelungen für die Durchführung der Bestimmungen der Verord-
nung (EWG) Nr. 1408/71 zur Festlegung der anzuwendenden
Rechtsvorschriften sowie der Bestimmungen zu den einzelnenLeistungsgruppen sind im einzelnen darzulegen.
Außerdem sind die Vorschriften über die Erstattung von Aushilfs-
leistungen und die Aufgaben des Rechnungsausschusses genau
festzulegen.
Die Durchführungsvorschriften zum Verfahren für die Währungsum-
rechnung im Rahmen des Europäischen Währungssystems sind
festzulegen.
Um den Verkehr zwischen den Behörden und Trägern der Mitglied-
staaten zu erleichtern, ist die Möglichkeit elektronischer Verarbeitung
der bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 anfallenden
Daten vorzusehen.
Es istdie Möglichkeitvorzusehen, die Anhänge 1, 4, 5, 6, 7 und 8 der
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 durch eine Verordnung zu ändern, die
die Kommission auf Antrag des oder der betreffenden Mitgliedstaaten
oder ihrer zuständigen Behörden nach Stellungnahme der Verwaltungs-kommission erläßt; die Änderung dieser Anhänge stellt nämlich alleindarauf ab, die von den betreffenden Mitgliedstaaten oder derenzuständigen Behörden gefaßten Beschlüsse in ein Gemeinschaftsinstru-mentaufzunehmen —1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 2
(*) Vgl. ANHANG B.
▼B
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINEVORSCHRIFTEN
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Anwendung dieser Verordnung
a) bezeichnetder Begriff „Verordnung“ die Verordnung (EWG) Nr.
1408/71;
b) bezeichnetder Begriff „Durchführungsverordnung“ diese Verord-
nung;
c) gelten die in Artikel 1 der Verordnung festgelegten Begriffs-
bestimmungen.
Artikel 2
Formblätter—UnterrichtungüberRechtsvorschriften—Merkblätter
(1) Die Muster für Bescheinigungen, Erklärungen, Anträge und
sonstige Unterlagen, die zur Anwendung der Verordnung und derDurchführungsverordnung erforderlich sind, werden von der Verwal-
tungskommission festgelegt.
Zwei Mitgliedstaaten oder deren zuständige Behörden können einver-
nehmlich und nach Stellungnahme der Verwaltungskommissionvereinfachte Formblätter für ihre gegenseitigen Beziehungen verein-
baren.
Diese Bescheinigungen, Erklärungen, Anträge und sonstigen Unterlagen
können zwischen den Einrichtungen übermittelt werden, entweder durchPapierformblätter oder in Form von genormten elektronischen Nach-richten über Telematikdienste entsprechend den Bestimmungen von
Titel VIa. Der Informationsaustausch durch Telematikdienste unterliegt
einer Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden des Absender-mitgliedstaats und des Empfängermitgliedstaats.
(2) Die Verwaltungskommission kann für die zuständigen Behörden
jedes Mitgliedstaats Angaben über die innerstaatlichen Rechtsvor-schriften zusammenstellen, für die die Verordnung gilt.
(3) Die Verwaltungskommission arbeitet Merkblätter aus, die den
betroffenen Personenkreis über seine Rechte und über die bei derenGeltendmachung zu beachtenden Formvorschriften unterrichten.
Der Beratende Ausschuß wird vor der Festlegung dieser Merkblätter
angehört.
Artikel 3 (7)
Verbindungsstellen — Verkehr zwischen Trägern sowie zwischen Personen
undTrägern
(1) Die zuständigen Behörden können Verbindungsstellen
bezeichnen, die unmittelbar miteinander verkehren können.
(2) Jeder Träger eines Mitgliedstaats sowie jede Person, die im
Gebiet eines Mitgliedstaats wohnt oder sich dort aufhält, kann sichunmittelbar oder durch Vermittlung der Verbindungsstellen an denTräger eines anderen Mitgliedstaats wenden.
(3) Bescheide oder sonstige Schriftstücke eines Trägers eines
Mitgliedstaats, die für eine im Gebiet eines anderen Mitgliedstaatswohnende oder sich dort aufhaltende Person bestimmt sind, könnendieser unmittelbar mittels Einschreiben mit Rückschein zugestelltwerden.1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 3
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Artikel 4 (9)
Anhänge
(1) In Anhang 1 ist die zuständige Behörde bzw. sind die zuständigen
Behörden jedes Mitgliedstaats aufgeführt.
(2) In Anhang 2 sind die zuständigen Träger jedes Mitgliedstaats
aufgeführt.
(3) In Anhang 3 sind die Träger des Wohnorts und die Träger des
Aufenthaltsorts jedes Mitgliedstaats aufgeführt.
(4) In Anhang 4 sind die Verbindungsstellen aufgeführt, die gemäß
Artikel 3 Absatz 1 der Durchführungsverordnung bezeichnet wordensind.
(5) In Anhang 5 sind die in Artikel 5, Artikel 53 Absatz 3, Artikel
104, Artikel 105 Absatz 2, Artikel 116 und Artikel 121 der Durchführ-ungsverordnung genannten Vorschriften aufgeführt.
(6) In Anhang 6 ist gemäß Artikel 53 Absatz 1 der Durchführ-
ungsverordnung das Verfahren für die Zahlung der Leistungenaufgeführt, das die zur Zahlung verpflichteten Träger der einzelnenMitgliedstaaten anwenden.
(7) In Anhang 7 sind Name und Sitz der in Artikel 55 Absatz 1 der
Durchführungsverordnung bezeichneten Banken aufgeführt.
(8) In Anhang 8 sind die Mitgliedstaaten aufgeführt, in deren
gegenseitigen Beziehungen Artikel 10a Absatz 1 Buchstabe d) derDurchführungsverordnung anzuwenden ist.
(9) In Anhang 9 sind die Systeme aufgeführt, die für die Berechnung
der Jahresdurchschnittskosten der Sachleistungen gemäß Artikel 94Absatz 3 Buchstabe a) und Artikel 95 Absatz 3 Buchstabe a) derDurchführungsverordnung zugrunde zu legen sind.
(10) In Anhang 10 sind die Träger oder Stellen aufgeführt, die von
den zuständigen Behörden insbesondere aufgrund der folgendenVorschriften bezeichnet worden sind:
a) Verordnung: Artikel 14c, Artikel 14d Absatz 3 und Artikel 17;
b) Durchführungsverordnung: Artikel 6 Absatz 1, Artikel 8, Artikel 10b,
Artikel 11 Absatz 1, Artikel 11a Absatz 1, Artikel 12a, Artikel 13Absätze 2 und 3, Artikel 14 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 38 Absatz 1,Artikel 70 Absatz 1, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 81, Artikel 82Absatz 2, Artikel 85 Absatz 2, Artikel 86 Absatz 2, Artikel 89 Absatz
1, Artikel 91 Absatz 2, Artikel 102 Absatz 2, Artikel 109, Artikel 110
und Artikel 113 Absatz 2.
(11) In Anhang 11 sind das System oder die Systeme aufgeführt, die
in Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung genannt sind.
TITEL II
DURCHFÜHRUNG DER ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN
DERVERORDNUNG
DurchführungderArtikel6und7derVerordnung
Artikel 5
AnwendungderDurchführungsverordnunganstellederVereinbarungenzur
DurchführungderAbkommen
Die Durchführungsverordnung tritt an die Stelle der Vereinbarungen zur
Durchführung der in Artikel 6 der Verordnung genannten Abkommen;sie tritt ebenfalls an die Stelle der Bestimmungen zur Durchführung derin Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung genanntenAbkommensbestimmungen, soweit diese Durchführungsbestimmungennichtin Anhang 5 aufgeführtsind.1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 4
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DurchführungdesArtikels9derVerordnung
Artikel 6
Zulassung zur freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversiche-
rung
(1) Erfüllt eine Person unter Berücksichtigung des Artikels 9 und des
Artikels 15 Absatz 3 der Verordnung die Voraussetzungen für die
Zulassung zur freiwilligen Versicherung oder zur freiwilligen Weiter-versicherung für den Fall der Invalidität, des Alters oder des Todes(Renten) aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats inmehreren Versicherungssystemen und ist sie nicht aufgrund ihrer letzten
Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit in einem dieser Systeme
pflichtversichert gewesen, so kann sie aufgrund der genannten Artikel indem in den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats bestimmten Systemoder, sofern ein System nicht bestimmt worden ist, in dem von ihrgewählten System zur freiwilligen Versicherung oder freiwilligenWeiterversicherung zugelassen werden.
(2) Eine Person hatfür die Inanspruchnahme der Regelungen nach
Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung dem Träger des in Betrachtkommenden Mitgliedstaats eine Bescheinigung über die Versicherungs-oder Wohnzeiten vorzulegen, die nach den Rechtsvorschriften alleranderen Mitgliedstaaten zurückgelegt worden sind. Diese Bescheinigung
wird auf Antrag der betreffenden Person von dem oder den Trägern
ausgestellt, die die Rechtsvorschriften anwenden, nach denen die Persondiese Zeiten zurückgelegt hat.
DurchführungdesArtikels12derVerordnung
Artikel 7 (11)
Grundregeln für die Anwendung der Bestimmungen über das Verbot des
ZusammentreffensvonLeistungen
(1) Können die nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr
Mitgliedstaaten geschuldeten Leistungen gegenseitig gekürzt, zum
Ruhen gebracht oder entzogen werden, so werden Beträge, die beistrenger Anwendung der in den Rechtsvorschriften der betreffendenMitgliedstaaten vorgesehenen Kürzungs-, Ruhens- oder Entziehungs-bestimmungen nicht ausgezahlt werden, durch die Zahl der zukürzenden, zum Ruhen zu bringenden oder zu entziehenden Leistungen
geteilt.
(2) Die jeweils zuständigen Träger erteilen einander für die Durch-
führung des Artikels 12 Absätze 2, 3 und 4 sowie der Artikel 46a, 46bund 46c der Verordnung auf Anfrage alle erforderlichen Auskünfte.
Artikel 8 (5)
Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprüchenauf Leistungen bei
Krankheit oder Mutterschaft nach den Rechtsvorschriften mehrerer
Mitgliedstaaten
(1) Hat ein Arbeitnehmer oder Selbständiger oder einer seiner
Familienangehörigen nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehrMitgliedstaaten Anspruch auf Leistungen bei Mutterschaft, so werden
diese Leistungen ausschließlich nach den Rechtsvorschriften des
Mitgliedstaats zuerkannt, in dessen Gebiet die Entbindung stattgefundenhat, oder, falls sie nicht im Gebiet eines dieser Mitgliedstaatenstattgefunden hat, ausschließlich nach den Rechtsvorschriften desMitgliedstaats, die für diesen Arbeitnehmer oder Selbständigen zuletzt
galten.
(2) Hat ein Arbeitnehmer oder Selbständiger nach den Rechtsvor-
schriften Irlands und des Vereinigten Königreichs für dieselbe Dauer derArbeitsunfähigkeit Anspruch auf Leistungen bei Krankheit, so werdendiese Leistungen ausschließlich nach den Rechtsvorschriften desMitgliedstaats zuerkannt, die für den Betreffenden zuletzt galten.1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 5
▼M3
(3) In den Fällen nach Artikel 14c Buchstabe b) und Artikel 14f der
Verordnung gelten folgende Vorschriften, wenn die betreffende Personoder ein Familienangehöriger aufgrund der Rechtsvorschriften beider
beteiligten Mitgliedstaaten Anspruch auf Sachleistungen wegen Krank-
heit oder Mutterschaft hat:
a) Werden nach den Rechtsvorschriften mindestens eines dieser
Mitgliedstaaten die Leistungen dem Empfänger in Form von
Erstattungen gewährt, so werden sie ausschließlich von dem Träger
des Mitgliedstaats übernommen, in dessen Gebiet sie erbrachtwurden.
b) Wurden die Leistungen im Gebiet eines anderen als der beiden
beteiligten Mitgliedstaaten erbracht, so werden sie ausschließlich von
dem Träger des Mitgliedstaats übernommen, unter dessen Rechts-vorschriften die betreffende Person aufgrund ihrerArbeitnehmertätigkeit fällt.
Artikel 8a
Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprüchenauf Leistungen bei
Krankheit, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit nach den griechischen
RechtsvorschriftenunddenRechtsvorschrifteneinesodermehrereranderer
Mitgliedstaaten
Hat ein Arbeitnehmer oder Selbständiger oder einer seiner Familien-
angehörigen nach den griechischen Rechtsvorschriften und nach denRechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten für ein
und denselben Zeitraum Anspruch auf Leistungen bei Krankheit,
Arbeitsunfall oder Berufskrankheit, so werden diese Leistungenausschließlich nach den Rechtsvorschriften gewährt, denen der Betref-fende zuletzt unterlag.
Artikel 9 (5)
VorschriftenfürdasZusammentreffenvonAnsprüchenaufSterbegeldnach
denRechtsvorschriftenmehrerer Mitgliedstaaten
(1) Tritt der Tod im Gebiet eines Mitgliedstaats ein, so bleibt nur der
nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats erworbene Anspruch
auf Sterbegeld bestehen, während der nach den Rechtsvorschriften jedes
anderen Mitgliedstaats erworbene Anspruch erlischt.
(2) Tritt der Tod im Gebiet eines Mitgliedstaats ein und besteht
Anspruch auf Sterbegeld nach den Rechtsvorschriften von zwei odermehreren anderen Mitgliedstaaten oder tritt der Tod außerhalb desGebiets der Mitgliedstaaten ein und besteht Anspruch auf Sterbegeld
nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten, so
bleibt nur der Anspruch nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaatsbestehen, die für den Verstorbenen zuletzt galten, während der nach denRechtsvorschriften jedes anderen Mitgliedstaats erworbene Ansprucherlischt.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 werden in den Fällen nach
Artikel 14c Buchstabe b) oder Artikel 14f der Verordnung alleAnsprüche auf Sterbegeld, die aufgrund der Rechtsvorschriften derbeteiligten Mitgliedstaaten erworben wurden, gewahrt.
Artikel 9a
Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprüchenauf Leistungen bei
Arbeitslosigkeit
Begibt sich ein Arbeitnehmer oder Selbständiger, der nach den
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, denen er während seiner letzten
Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit gemäß Artikel 69 derVerordnung unterlag, Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeithat, nach Griechenland, wo er aufgrund einer früher nach griechischemRecht zurückgelegten Zeit der Versicherung, Beschäftigung oderselbständigen Tätigkeit ebenfalls Anspruch auf Leistungen bei Arbeits-1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 6
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losigkeit hat, so ruht der Anspruch auf Leistungen nach griechischem
Recht während des in Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnungvorgesehenen Zeitraums.
Artikel 10 (12) (13)
Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprüchen auf Familienleis-
tungenoder-beihilfenfürArbeitnehmerundSelbständige
(1) a) Der Anspruch auf Familienleistungen oder -beihilfen, die nach
den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats geschuldet werden,
nach denen der Erwerb des Anspruchs auf diese Leistungen oderBeihilfen nichtvon einer Versicherung, Beschäft igung oderselbständigen Tätigkeit abhängig ist, ruht, wenn währenddesselben Zeitraums für dasselbe Familienmitglied Leistungenallein aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines
anderen Mitgliedstaats oder nach Artikel 73, 74, 77 oder 78 der
Verordnung geschuldetwerden, bis zur Höhe dieser geschuldet enLeistungen
b) Wird jedoch
i) in dem Fall, in dem Leistungen allein aufgrund der inner-
staatlichen Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaatsoder nach Artikel 73 oder 74 der Verordnung geschuldetwerden, von der Person, die Anspruch auf die Familienleis-tungen hat, oder von der Person, an die sie zu zahlen sind, in
dem unter Buchstabe a) erstgenannten Mitgliedstaat eine
Berufstätigkeit ausgeübt, so ruht der Anspruch auf die alleinaufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften des anderenMitgliedstaats oder nach den genannten Artikeln geschuldetenFamilienleistungen, und zwar bis zur Höhe der Familienleis-tungen, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats
vorgesehen sind, in dessen Gebietdas Familienmit glied
wohnhaft ist. Leistungen, die der Mitgliedstaat zahlt, indessen Gebiet das Familienmitglied wohnhaft ist, gehen zuLasten dieses Staates;
ii) in dem Fall, in dem Leistungen allein aufgrund der inner-
staatlichen Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats
oder nach Artikel 77 oder 78 der Verordnung geschuldetwerden, von der Person, die Anspruch auf diese Leistungenhat, oder von der Person, an die sie zu zahlen sind, in demunter Buchstabe a) erstgenannten Mitgliedstaat eine Berufs-tätigkeit ausgeübt, so ruht der Anspruch auf diese
Familienleistungen oder -beihilfen, die allein aufgrund der
innerstaatlichen Rechtsvorschriften des anderen Mitglied-staats oder nach diesen Artikeln geschuldet werden; indiesem Fall hatder Bet reffende Anspruch auf die Familien-leistungen oder -beihilfen des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet
die Kinder wohnen, zu Lasten dieses Mitgliedstaats sowie
gegebenenfalls auf nichtunt er die Familienbeihilfen nachArtikel 77 oder 78 der Verordnung fallende Leistungen zuLasten des nach diesen Artikeln zuständigen Staates.
(2) Hat ein den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterlie-
gender Arbeitnehmer Anspruch auf Familienleistungen aufgrund frühernach griechischem Recht zurückgelegter Versicherungs- oder Beschäfti-gungszeiten, so ruht dieser Anspruch, wenn während ein und desselbenZeitraums für ein und denselben Familienangehörigen Familienleis-tungen aufgrund der Rechtsvorschriften des erstgenannten Mitgliedstaats
gemäß den Artikeln 73 und 74 der Verordnung geschuldet werden, bis
zur Höhe dieser geschuldeten Leistungen.
(3) Werden nach Artikel 73 und/oder 74 der Verordnung Familien-
leistungen für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben
Familienangehörigen von zwei Mitgliedstaaten geschuldet, so zahlt der
zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften denhöheren Leistungsbetrag vorsehen, diesen ganzen Betrag aus, der ihmdann von dem zuständigen Träger des anderen Mitgliedstaats zur Hälftezu erstatten ist, wobei der nach den Rechtsvorschriften des letzterenMitgliedstaats vorgesehene Leistungssatz die obere Grenze bildet.1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 7
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Artikel 10a (8)
Vorschriften für Arbeitnehmer oder Selbständige,für die währendein und
desselbenZeitraumsodereinesTeilseinesZeitraumsnacheinanderRechts-
vorschriftenmehrerer Mitgliedstaatengalten
Galten für einen Arbeitnehmer oder Selbständigen während eines
Zahlungszeitraums, wie er in den Rechtsvorschriften eines oder zweierbeteiligter Mitgliedstaaten für die Gewährung von Familienleistungenvorgesehen ist, nacheinander die Rechtsvorschriften zweier Mitglied-staaten, so sind folgende Vorschriften anzuwenden:
a) Die Familienleistungen, die der Betreffende nach den Rechtsvor-
schriften jedes dieser Mitgliedstaaten beanspruchen kann,entsprechen der Anzahl der nach den jeweiligen Rechtsvorschriften
geschuldeten täglichen Leistungen. Sehen die Rechtsvorschriften
dieser Mitgliedstaaten keine täglichen Familienleistungen vor, sowerden die Familienleistungen im Verhältnis der Dauer gewährt,während der für die betreffende Person die Rechtsvorschriften einesjeden Mitgliedstaats unter Berücksichtigung des in den jeweiligenRechtsvorschriften festgelegten Zeitraums galten.
b) Hat ein Träger während eines Zeitraums Familienleistungen gewährt,
in dem diese von einem anderen Träger hätten gewährt werden
müssen, so rechnen diese Träger sie untereinander ab.
c) Werden die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
zurückgelegten Zeiten der Beschäftigung oder selbständigen Tätig-keitin anderen Einheit en ausgedrücktals denjenigen, die zurBerechnung der Familienleistungen nach den für den Arbeitnehmeroder Selbständigen während desselben Zeitraums ebenfalls geltenden
Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats dienen, so erfolgt die
Umrechnung für die Anwendung der Buchstaben a) und b) nachArtikel 15 Absatz 3 der Durchführungsverordnung.
d) Abweichend von Buchstabe a) übernimmt im Rahmen der in Anhang
8 der Durchführungsverordnung genannten Beziehungen zwischenden Mitgliedstaaten der Träger, der die Kosten der Familienleis-
tungen aufgrund der ersten Beschäftigung oder selbständigen
Tätigkeit im Verlauf des Bezugszeitraums zu tragen hat, dieseKosten für den gesamten Zeitraum.
TITEL III
DURCHFÜHRUNGDERVORSCHRIFTENDERVERORDNUNG
ZUR BESTIMMUNG DER ANZUWENDENDEN RECHTSVOR-
SCHRIFTEN
DurchführungderArtikel13bis17derVerordnung
Artikel 10b (9)
FormvorschriftenfürdieDurchführungvonArtikel13Absatz2Buchstabe
f)derVerordnung
Der Zeitpunkt und die Voraussetzungen, zu denen die Rechtsvor-
schriften eines Mitgliedstaats nicht weiter für die in Artikel 13 Absatz 2
Buchstabe f) der Verordnung genannte Person gelten, werden nach
diesen Rechtsvorschriften bestimmt. Der Träger, den die zuständigeBehörde des Mitgliedstaats bezeichnet, dessen Rechtsvorschriften aufdiese Person anwendbar werden, erkundigtsich bei dem von derzuständigen Behörde des ersten Mitgliedstaats bezeichneten Träger nachdiesem Zeitpunkt.1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 8
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Artikel 11
Formvorschriften bei Entsendung eines Arbeitnehmers gemäß Artikel 14
Absatz1undArtikel14bAbsatz1derVerordnungundbeiVereinbarungen
gemäßArtikel 17derVerordnung
(1) Der Träger, den die zuständige Behörde desjenigen Mitgliedstaats
bezeichnet, dessen Rechtsvorschriften weiterhin anzuwenden sind, stellt
a) auf Antrag des Arbeitnehmers oder seines Arbeitgebers in den Fällen
des Artikels 14 Absatz 1 und des Artikels 14b Absatz 1 der
Verordnung,
b) in den Fällen des Artikels 17 der Verordnung
eine Bescheinigung darüber aus, daß und bis zu welchem Zeitpunkt
diese Rechtsvorschriften weiterhin für den Arbeitnehmer gelten.
(2) Die in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 14b Absatz 1
der Verordnung vorgesehene Genehmigung istvom Arbeit nehmer zu
beantragen.
Artikel 11a
FormvorschriftengemäßArtikel14aAbsatz1undArtikel14bAbsatz2der
Verordnung und im Falle von Vereinbarungen gemäß Artikel 17 der
Verordnung bei Ausübung einer Tätigkeit im Gebiet eines anderen als des
Mitgliedstaats, in dem die betreffende Person gewöhnlich eine selbständige
Tätigkeitausübt
(1) Der Träger, den die zuständige Behörde desjenigen Mitgliedstaats
bezeichnet, dessen Rechtsvorschriften weiterhin anzuwenden sind, stellt
a) auf Antrag des Selbständigen in den Fällen des Artikels 14a Absatz 1
und des Artikels 14b Absatz 2 der Verordnung,
b) in den Fällen des Artikels 17 der Verordnung
eine Bescheinigung darüber aus, daß und bis zu welchem Zeitpunkt
diese Rechtsvorschriften weiterhin für den Selbständigen gelten.
(2) Die in Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 14b Absatz
2 der Verordnung vorgesehene Genehmigung istvom Selbst ändigen zubeantragen.
Artikel 12
SondervorschriftenfürdieZugehörigkeitvonArbeitnehmernzumdeutschen
SystemdersozialenSicherheit
Gelten für einen Arbeitnehmer, dessen Unternehmen oder Arbeitgeber
seinen Sitz oder Wohnsitz nicht im Gebiet Deutschlands hat, aufgrunddes Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe a), des Artikels 14 Absätze 1 und 2oder des Artikels 14b Absatz 1 der Verordnung oder aufgrund einer nach
Artikel 17 der Verordnung geschlossenen Vereinbarung die deutschen
Rechtsvorschriften und hat der Arbeitnehmer keine feste Betriebsstätteim Gebiet Deutschlands, so sind die deutschen Rechtsvorschriften soanzuwenden, als wäre der Arbeitnehmer an seinem Wohnort im GebietDeutschlands beschäftigt.
Hat der Arbeitnehmer keinen Wohnort im Gebiet Deutschlands, so sind
die deutschen Rechtsvorschriften so anzuwenden, als ob er imZuständigkeitsbereich der Allgemeinen Ortskrankenkasse Bonn, Bonn,beschäftigt wäre.1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 9
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Artikel 12a (5)
VorschriftenfürdieinArtikel14Absatz2Buchstabeb),Artikel14Absatz3,
Artikel 14a Absätze 2 bis 4 und Artikel 14c der Verordnung genannten
Personen,dieeineBeschäftigungund/oderselbständigeTätigkeitgewöhnlich
imGebietvonzweiodermehrMitgliedstaatenausüben
Für die Anwendung des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe b), des Artikels
14 Absatz 3, des Artikels 14a Absätze 2 bis 4 und des Artikels 14c der
Verordnung giltfolgendes:
1. a) Eine Person, die ihre Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet von zwei
oder mehr Mitgliedstaaten oder in einem Unternehmen ausübt, das
seinen Sitz im Gebiet eines Mitgliedstaats hat und durch dessen
Betrieb die gemeinsame Grenze zweier Mitgliedstaaten verläuft,oder die gleichzeitig im Gebiet eines Mitgliedstaats beschäftigtund im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats selbständig tätig ist,unterrichtet davon den von der zuständigen Behörde desjenigenMitgliedstaats bezeichneten Träger, in dessen Gebiet sie wohnt.
b) Sind die Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaats, in dessen Gebiet
die Person wohnt, auf sie nicht anwendbar, so unterrichtet der vonder zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats bezeichnete Trägerseinerseits den von der zuständigen Behörde desjenigen Mitglied-staats bezeichneten Träger, dessen Rechtsvorschriften gelten.
2. a) Gelten nach Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) oder nach
Artikel 14a Absatz 2 Satz 1 der Verordnung für eine Person, die
gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten
beschäftigt oder selbständig tätig ist und die einen Teil ihrerTätigkeit in dem Mitgliedstaat ausübt, in dessen Gebiet sie wohnt,die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats, so stellt der von derzuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats bezeichnete Träger der
betroffenen Person eine Bescheinigung darüber aus, daß die
Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats für sie gelten, undübermittelt eine Abschrift dieser Bescheinigung dem Träger, dervon der zuständigen Behörde jedes anderen Mitgliedstaatsbezeichnetwurde,
i) in dessen Gebietdie Person einen Teil ihrer Tät igkeitausübt
und/oder,
ii) falls sie Arbeitnehmer ist, in dessen Gebiet ihr Unternehmen
oder Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat.
b) Der letztgenannte Träger erteilt erforderlichenfalls dem Träger,
der von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats bezeichnetwurde, dessen Rechtsvorschriften gelten, die Auskünfte, die für
die Festsetzung der Beiträge notwendig sind, welche der oder die
Arbeitgeber und/oder die betreffende Person nach diesen Rechts-vorschriften schulden.
3. a) Gelten nach Artikel 14 Absatz 3 oder Artikel 14a Absatz 3 der
Verordnung für eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats beieinem Unternehmen beschäftigt ist, das seinen Sitz im Gebiet
eines anderen Mitgliedstaats hat und durch dessen Betrieb die
gemeinsame Grenze dieser Staaten verläuft, oder die in einemsolchen Unternehmen eine selbständige Tätigkeit ausübt, dieRechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet dasUnternehmen seinen Sitz hat, so stellt der von der zuständigenBehörde des letzteren Mitgliedstaats bezeichnete Träger der
betreffenden Person eine Bescheinigung darüber aus, daß die
Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats für sie gelten, undübermittelt eine Abschrift dieser Bescheinigung dem Träger, dervon der zuständigen Behörde jedes anderen Mitgliedstaatsbezeichnetwurde,
i) in dessen Gebiet die Person beschäftigt oder selbständig tätig
ist,
ii) in dessen Gebietdie Person wohnt .
b) Absatz 2 Buchstabe b) gilt entsprechend.
4. a) Gelten nach Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer ii) der
Verordnung für einen Arbeitnehmer, der nicht im Gebiet eines derMitgliedstaaten wohnt, in denen er seine Tätigkeit ausübt, die1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 10
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Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sein
Unternehmen oder Arbeitgeber seinen Sitz oder Wohnsitz hat,so stellt der von der zuständigen Behörde des letzteren Mitglied-
staats bezeichnete Träger dem Arbeitnehmer eine Bescheinigung
darüber aus, daß die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats fürden Arbeitnehmer gelten, und übermittelt eine Abschrift dieserBescheinigung dem Träger, der von der zuständigen Behördejedes anderen Mitgliedstaats bezeichnet wurde,
i) in dessen Gebiet der Arbeitnehmer einen Teil seiner Tätigkeit
ausübt,
ii) in dessen Gebiet der Arbeitnehmer wohnt.
b) Absatz 2 Buchstabe b) gilt entsprechend.
5. a) Gelten nach Artikel 14a Absatz 2 Satz 2 der Verordnung für eine
Person, die gewöhnlich im Gebietvon zwei oder mehr
Mitgliedstaaten selbständig tätig ist, aber keinen Teil ihrer
Tätigkeit im Gebiet des Mitgliedstaats ausübt, in dem sie wohnt,die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sieihre Haupttätigkeit ausübt, so unterrichtet der Träger, der von derzuständigen Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet wurde, indessen Gebiet die betreffende Person wohnt, unverzüglich die von
den zuständigen Behörden der übrigen beteiligten Mitgliedstaaten
bezeichneten Träger.
b) Die zuständigen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten oder die
von diesen zuständigen Behörden bezeichneten Träger stellen imgemeinsamen Einvernehmen die auf die betreffende Person
anzuwendenden Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung des
Buchstabens d) und gegebenenfalls des Artikels 14a Absatz 4 derVerordnung innerhalb von höchstens sechs Monaten ab dem Tagfest, an dem einer der beteiligten Träger von den die Personbetreffenden Tatsachen unterrichtet wurde.
c) Der Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften als für
die betreffende Person maßgebend festgestellt wurden, stellt dieserPerson eine Bescheinigung darüber aus, daß diese Rechtsvor-schriften für sie gelten, und sendet eine Abschrift dieserBescheinigung an die übrigen beteiligten Träger.
d) Bei der Bestimmung der Haupttätigkeit der betreffenden Person
nach Artikel 14a Absatz 2 Satz 3 der Verordnung ist zu allererstzu berücksichtigen, wo die feste und ständige Wohnung liegt, vonder aus die betreffende Person ihren Tätigkeiten nachgeht.Andernfalls sind Merkmale wie die gewöhnliche Artoder die
Dauer der ausgeübten Tätigkeiten, die Zahl der erbrachten
Dienstleistungen und das Einkommen aus diesen Tätigkeitenheranzuziehen.
e) Die beteiligten Träger tauschen alle Angaben aus, die zur
Bestimmung der Haupttätigkeit der betreffenden Person und der
Beiträge erforderlich sind, die nach den Rechtsvorschriften zu
entrichten sind, welche als für die betreffende Person maßgebendfestgestellt wurden.
6. a) Stellt der Träger, der von der zuständigen Behörde des Mitglied-
staats bezeichnet wurde, dessen Rechtsvorschriften gemäß Artikel
14a Absatz 2 oder 3 der Verordnung gelten würden, fest, daßAbsatz 4 des genannten Artikels gilt, so unterrichtet er hiervon diezuständigen Behörden der übrigen beteiligten Mitgliedstaaten oderdie von diesen Behörden bezeichneten Träger; Absatz 5,insbesondere dessen Buchstabe b), bleibt hiervon unberührt;
erforderlichenfalls wird im gemeinsamen Einvernehmen
bestimmt, welche Rechtsvorschriften für die betreffende Personmaßgebend sind.
b) Die Auskünfte nach Absatz 2 Buchstabe b) werden dem Träger,
der von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet
wurde, dessen Rechtsvorschriften als maßgebend festgestellt
werden, von den Trägern der beteiligten Mitgliedstaaten erteilt.
7. a) Gelten nach Artikel 14c Buchstabe a) der Verordnung für eine
Person, die gleichzeitig im Gebiet eines Mitgliedstaats beschäftigtund im Gebiet eines andern Mitgliedstaats selbständig tätig ist, die1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 11
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Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie
beschäftigt ist, so stellt der von der zuständigen Behörde desletzteren Mitgliedstaats bezeichnete Träger der betreffenden
Person eine Bescheinigung darüber aus, daß die Rechtsvor-
schriften dieses Mitgliedstaats für sie gelten, und übermittelteine Abschriftdieser Bescheinigung dem Träger, der von derzuständigen Behörde jedes anderen Mitgliedstaats bezeichnetwurde,
i) in dessen Gebiet die Person selbständig tätig ist,
ii) in dessen Gebietdie Person wohnt .
b) Absatz 2 Buchstabe b) gilt entsprechend.
8. Unterliegt die Person, die im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten
gleichzeitig eine Arbeitnehmertätigkeit und eine selbständige Tätig-keit ausübt, nach Artikel 14c Buchstabe b) der Verordnung denRechtsvorschriften zweier Mitgliedstaaten, so gelten im Zusammen-hang mit der Arbeitnehmertätigkeit die Nummern 1, 2, 3 und 4 und
im Zusammenhang mit der Selbständigentätigkeit die Nummern 1, 2,
3, 5 und 6 sinngemäß.
Die Träger, die von den zuständigen Behörden der beiden
Mitgliedstaaten bezeichnet wurden, deren Rechtsvorschriften letztlichgelten, unterrichten sich hierüber gegenseitig.
Artikel 12b
Vorschriften für die in Artikel 14e oder 14f der Verordnung genannten
Personen
Die Vorschriften nach Artikel 12a Absätze 1, 2, 3 und 4 gelten
entsprechend für Personen, die unter Artikel 14e oder Artikel 14f derVerordnung fallen. Die Träger, die von den zuständigen Behörden derMitgliedstaaten bezeichnet wurden, deren Rechtsvorschriften letztlichgelten, unterrichten sich in den Fällen nach Artikel 14f der Verordnunghierüber gegenseitig.
Artikel 13
AusübungdesWahlrechts durch dasGeschäftspersonalder diplomatischen
VertretungenderkonsularischenDienststellen
(1) Das Wahlrecht nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung ist
erstmalig innerhalb von drei Monaten nach dem Tag auszuüben, an demder Arbeitnehmer bei der diplomatischen Vertretung oder der konsula-rischen Dienststelle eingestellt worden oder in den persönlichen Dienstvon Angehörigen dieser Vertretung oder Dienststelle getreten ist. DieWahl wird am Tag des Dienstantritts wirksam.
Übtder Arbeit nehmer am Ende eines Kalenderjahres sein Wahlrecht
erneutaus, so wird die Wahl am erst en Tag des folgenden Kalenderjahrswirksam.
(2) Der Arbeitnehmer, der von seinem Wahlrecht Gebrauch macht,
zeigt dies dem Träger an, den die zuständige Behörde des Mitgliedstaatsbezeichnet, für dessen Rechtsvorschriften der Arbeitnehmer sichentschieden hat; gleichzeitig unterrichtet dieser seinen Arbeitgeber.
Der Träger unterrichtet erforderlichenfalls alle anderen Träger desselben
Mitgliedstaats gemäß den Weisungen, die die zuständige Behörde diesesMitgliedstaats erteilt.
(3) Der Träger, den die zuständige Behörde des Mitgliedstaats
bezeichnet, für dessen Rechtsvorschriften der Arbeitnehmer sichentschieden hat, stellt diesem eine Bescheinigung darüber aus, daß für
ihn für die Dauer seiner Beschäftigung in der betreffenden diploma-
tischen Vertretung oder konsularischen Dienststelle oder bei einemAngehörigen dieser Vertretung oder Dienststelle die Rechtsvorschriftendieses Mitgliedstaats gelten.
(4) Hat der Arbeitnehmer sich für die Anwendung der deutschen
Rechtsvorschriften entschieden, so sind diese so anzuwenden, als wäre1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 12
▼M3
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▼B
er an dem Ort beschäftigt, an dem die deutsche Regierung ihren Sitz hat.
Die zuständige Behörde bestimmt den zuständigen Träger der Kranken-versicherung.
Artikel 14
AusübungdesWahlrechtsdurchdieHilfskräftederEuropäischenGemein-
schaften
(1) Das Wahlrecht nach Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung ist zum
Zeitpunkt des Abschlusses des Anstellungsvertrags auszuüben. Die zum
Abschluß dieses Vertrages befugte Behörde unterrichtet den Träger, dendie zuständige Behörde desjenigen Mitgliedstaats bezeichnet, für dessenRechtsvorschriften die Hilfskraft sich entschieden hat. Dieser Trägerunterrichtet erforderlichenfalls alle anderen Träger desselben Mitglied-staats.
(2) Der Träger, den die zuständige Behörde desjenigen Mitgliedstaats
bezeichnet, für dessen Rechtsvorschriften die Hilfskraft sich entschiedenhat, stellt dieser eine Bescheinigung darüber aus, daß für sie für dieDauer ihrer Beschäftigung als Hilfskraft im Dienst der Europäischen
Gemeinschaften die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats gelten.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bezeichnen erfor-
derlichenfalls die für die Hilfskräfte der Europäischen Gemeinschaftenzuständigen Träger.
(4) Hat eine in einem anderen Mitgliedstaat als Deutschland
beschäftigte Hilfskraft sich für die Anwendung der deutschen Rechts-vorschriften entschieden, so sind diese so anzuwenden, als wäre dieHilfskraft an dem Ort beschäftigt, an dem die deutsche Regierung ihrenSitz hat. Der zuständige Behörde bestimmt den zuständigen Träger der
Krankenversicherung.
TITEL IV
DURCHFÜHRUNG DER BESONDERENVORSCHRIFTEN DER
VERORDNUNGFÜRDIEEINZELNENLEISTUNGSARTEN
KAPITEL 1
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DIE ZUSAMMENRECHNUNG
DERZEITEN
Artikel 15 (A) (5) (11)
(1) Für die Zusammenrechnung der Zeiten nach Artikel 18 Absatz 1,
Artikel 38, Artikel 45 Absätze 1 bis 3, Artikel 64 sowie Artikel 67Absätze 1 und 2 der Verordnung gilt folgendes:
a) Den Versicherungs- oder Wohnzeiten, die nach den Rechtsvor-
schriften eines Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind, werden dienach den Rechtsvorschriften aller anderen Mitgliedstaaten zurück-gelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten hinzugerechnet, soweitdies erforderlich ist, um die nach den Rechtsvorschriften des
erstgenannten Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungs- oder
Wohnzeiten für den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder dasWiederaufleben des Leistungsanspruchs zu ergänzen; die Versiche-rungs- oder Wohnzeiten dürfen sich jedoch nicht überschneiden.Handelt es sich um Leistungen bei Invalidität, Alter oder Tod(Renten), die von den Trägern von zwei oder mehr Mitgliedstaaten
gemäß Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung festzustellen sind, so
nimmtjeder der in Bet rachtkommenden Träger diese Zusammen-rechnung getrennt vor und berücksichtigt dabei, soweit Artikel 45Absätze 2 und 3 und Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe a) derVerordnung nichts anderes bestimmen, sämtliche Versicherungs-
oder Wohnzeiten, die der Arbeitnehmer oder Selbständige nach den
Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten zurückgelegt hat, die für ihngalten.►
M3In den Fällen nach Artikel 14c Buchstabe b) oder
Artikel 14f der Verordnung berücksichtigen diese Träger für dieFeststellung der Leistungen jedoch auch die aufgrund einer Pflicht-versicherung im Rahmen der Rechtsvorschriften der beteiligten1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 13
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Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten, die
sich überschneiden; ◄
b) fällt eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats im
Rahmen einer Pflichtversicherung zurückgelegte Versicherungs-
oder Wohnzeit mit einer nach den Rechtsvorschriften eines anderen
Mitgliedstaats zurückgelegten Zeit einer freiwilligen Weiterver-sicherung zusammen, so wird nur die im Rahmen einerPflichtversicherung zurückgelegte Zeit berücksichtigt;
c) fällt eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zurück-
gelegte Versicherungs- oder Wohnzeit, die keine gleichgestellte Zeitist, mit einer nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitglied-
staats gleichgestellten Zeit zusammen, so wird nur die Zeit
berücksichtigt, die keine gleichgestellte Zeit ist;
d) jede nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitglied-
staaten gleichgestellte Zeit wird nur von dem Träger desMitgliedstaats berücksichtigt, nach dessen Rechtsvorschriften derVersicherte zuletzt vor dieser Zeit pflichtversichert war; ist der
Versicherte vor dieser Zeit nicht nach den Rechtsvorschriften eines
Mitgliedstaats pflichtversichert gewesen, so wird sie von dem Trägerdes Mitgliedstaats berücksichtigt, nach dessen Rechtsvorschriften ernach der betreffenden Zeit zum erstenmal pflichtversichert war;
e) kann der Zeitraum, in dem bestimmte Versicherungs- oder Wohn-
zeiten nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zurückgelegtworden sind, nicht genau ermittelt werden, so wird unterstellt, daß
diese Zeiten sich nicht mit Versicherungs- oder Wohnzeiten über-
schneiden, die nach den Rechtsvorschriften eines anderenMitgliedstaats zurückgelegt worden sind; sie werden bei derZusammenrechnung berücksichtigt, soweit sie für diesen Zweck inBetracht gezogen werden können;
f) ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Berücks-
ichtigung gewisser Versicherungs- oder Wohnzeiten davon abhängig,
daß sie während einer bestimmten Frist zurückgelegt worden sind, so
verfährt der Träger der diese Rechtsvorschriften anwendet, wie folgt:
i) Er berücksichtigt die nach den Rechtsvorschriften eines anderen
Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeitennur, wenn sie innerhalb dieser Fristzurückgelegtworden sind,oder
ii) er verlängertdiese Fristum die gesamt e Dauer oder einen Teil der
Dauer der nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitglied-staats während dieser Frist zurückgelegten Versicherungs- oderWohnzeiten, sofern es sich um Versicherungs- oder Wohnzeitenhandelt, die nach den Rechtsvorschriften des zweiten Mitglied-staats lediglich die Aussetzung der Frist zur Folge haben,
innerhalb deren Versicherungs- oder Wohnzeiten zurückgelegt
sein müssen.
(2) Sind Versicherungs- oder Wohnzeiten nach den Rechtsvor-
schriften eines Mitgliedstaats zurückgelegt worden, für die diese
Verordnung nicht gilt, sind sie jedoch aufgrund von Rechtsvorschriftendieses Mitgliedstaats, für die diese Verordnung gilt, zu berücksichtigen,so gelten diese Zeiten als Versicherungs- oder Wohnzeiten, die für dieZusammenrechnung zu berücksichtigen sind.
(3) Sind Versicherungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften eines
Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind, in Einheiten ausgedrückt, dievon den in den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaatsvorgesehenen Einheiten abweichen, so werden sie für die Zusammen-
rechnung wir folgtumgerechnet :
a) Handelt es sich bei der betreffenden Person um einen Arbeitnehmer,
für den die Sechstagewoche galt, oder um einen Selbständigen,
i) so entsprechen einander ein Tag und acht Stunden;
ii) so entsprechen einander sechs Tage und eine Woche;
iii) so entsprechen einander sechsundzwanzig Tage und ein Monat;
iv) so entsprechen einander drei Monate, dreizehn Wochen, acht-
undsiebzig Tage und ein Vierteljahr;1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 14
▼B
v) so werden für die Umrechnung der Wochen in Monate und
umgekehrt die Wochen und Monate in Tage umgerechnet;
vi) so darf die Anwendung der genannten Regeln nicht dazu führen,
daß als während eines Kalenderjahres insgesamtzurückgelegt e
Versicherungszeiten mehr als dreihundertzwölf Tage oder zwei-
undfünfzig Wochen oder zwölf Monate oder vier Vierteljahreberücksichtigt werden.
b) Handelt es sich bei der betreffenden Person um einen Arbeitnehmer,
für den die Fünftagewoche galt,
i) so entsprechen einander ein Tag und neun Stunden;
ii) so entsprechen einander fünf Tage und eine Woche;
iii) so entsprechen einander zweiundzwanzig Tage und ein Monat;
iv) so entsprechen einander drei Monate, dreizehn Wochen, sechs-
undsechzig Tage und ein Vierteljahr;
v) so werden für die Umrechnung der Wochen in Monate und
umgekehrt die Wochen und Monate in Tage umgerechnet;
vi) so darf die Anwendung der genannten Regeln nicht dazu führen,
daß als während eines Kalenderjahres insgesamtzurückgelegt e
Versicherungszeiten mehr als zweihundertvierundsechzig Tageoder zweiundfünfzig Wochen oder zwölf Monate oder vierVierteljahre berücksichtigt werden.
c) Handelt es sich bei der betreffenden Person um einen Arbeitnehmer,
für den die Siebentagewoche galt,
i) so entsprechen einander ein Tag und sechs Stunden;
ii) so entsprechen einander sieben Tage und eine Woche;
iii) so enstsprechen einander dreißig Tage und ein Monat;
iv) so entsprechen einander drei Monate, dreizehn Wochen, neunzig
Tage und ein Vierteljahr;
v) so werden für die Umrechung der Wochen in Monate und
umgekehrt die Wochen und Monate in Tage umgerechnet;
vi) so darf die Anwendung der genannten Regeln nicht dazu führen,
daß als während eines Kalenderjahres ingesamtzurückgelegt e
Versicherungszeiten mehr als dreihundertsechzig Tage oderzweiundfünfzig Wochen oder zwölf Monate oder vier Vier-teljahre berücksichtigt werden.
Werden die nach dem Recht eines Mitgliedstaats zurückgelegten
Versicherungszeiten in Monaten ausgedrückt, so gelten die Tage, die
gemäß dem vorliegenden Absatz einem Teil eines Monats entsprechen,
als ein ganzer Monat.
KAPITEL 2
KRANKHEITUNDMUTTERSCHAFT
DurchführungdesArtikels18derVerordnung
Artikel 16
BescheinigungüberVersicherungszeiten
(1) Zur Anwendung von Artikel 18 der Verordnung hat der Arbeit-
nehmer oder Selbständige dem zuständigen Träger eine Bescheinigung
über die Versicherungszeiten vorzulegen, die er nach den Rechtsvor-
schriften, die vorher zuletzt für ihn galten, zurückgelegt hat.
(2) Diese Bescheinigung wird auf Antrag des Arbeitnehmers oder
Selbständigen von dem Träger oder den Trägern des Mitgliedstaatsausgestellt, dessen Rechtsvorschriften vorher zuletzt für ihn galten. Legt
der Arbeitnehmer oder Selbständige die Bescheinigung nicht vor, so
fordertder zust ändige Träger sie bei diesem Träger oder diesen Trägernan.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Versicherungs-
zeiten, die vorher nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaatenzurückgelegtworden sind, für die Erfüllung der in den Recht svor-1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 15
▼B
schriften des zuständigen Staates geforderten Voraussetzungen berücks-
ichtigt werden müssen.
DurchführungdesArtikels19derVerordnung
Artikel 17 (14)
Sachleistungen bei Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem
zuständigenStaat
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von
Sachleistungen nach Artikel 19 der Verordnung sich und seineFamilienangehörigen bei dem Träger des Wohnorts eintragen zu lassen
und dabei eine Bescheinigung darüber vorzulegen, daß er für sich und
seine Familienangehörigen Anspruch auf diese Sachleistungen hat. Derzuständige Träger stellt diese Bescheinigung gegebenenfalls aufgrundvon Auskünften des Arbeitgebers aus. Legt der Arbeitnehmer oderSelbständige oder legen seine Familienangehörigen diese Bescheinigung
nicht vor, so fordert der Träger des Wohnorts sie beim zuständigen
Träger an.
(2) Diese Bescheinigung giltso lange, bis der Träger des Wohnort s
eine Mitteilung über ihren Widerruf erhalten hat. Die Bescheinigungeines deutschen, französischen, italienischen oder portugiesischenTrägers gilt vom Ausstellungstag an jedoch nur ein Jahr und ist jährlichzu erneuern.
(3) Bei Saisonarbeitern gilt die Bescheinigung nach Absatz 1 für die
gesamte voraussichtliche Dauer der Saisonarbeit, sofern nicht der
zuständige Träger den Träger des Wohnorts vor Ablauf dieses Zeitraums
von ihrem Widerruf unterrichtet.
(4) Der Träger des Wohnorts benachrichtigt den zuständigen Träger
von jeder von ihm gemäß Absatz 1 vorgenommenen Eintragung.
(5) Die betreffende Person legt bei jedem Antrag auf Sachleistungen
die Nachweise vor, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats,in dessen Gebiet sie wohnt, für die Gewährung der Sachleistungenerforderlich sind.
(6) Bei Krankenhausaufenthalt unterrichtet der Träger des Wohnorts
innerhalb von drei Tagen, nachdem er davon Kenntnis erhalten hat, denzuständigen Träger von dem Tag der Aufnahme in das Krankenhaus undder voraussichtlichen Dauer des Krankenhausaufenthalts sowie von dem
Tag der Entlassung. Die Mitteilung unterbleibt jedoch, wenn dem Träger
des Wohnorts die Kosten der Sachleistungen pauschal erstattet werden.
(7) Der Träger des Wohnorts unterrichtet den zuständigen Träger im
voraus von jeder Entscheidung, die sich auf die Gewährung vonSachleistungen bezieht, deren wahrscheinliche oder tatsächliche Kosteneinen von der Verwaltungskommission festgelegten und periodischüberprüften Pauschalbetrag übersteigen. Der zuständige Träger kann
innerhalb von fünfzehn Tagen nach Absendung dieser Benachrichtigung
seine begründete Ablehnung zugehen lassen; der Träger des Wohnortsgewährtdie Sachleist ungen, sofern er bis zum Ablauf dieser Fristkeinenablehnenden Bescheid erhalten hat. Sind solche Sachleistungen in Fällenäußerster Dringlichkeit zu gewähren, so benachrichtigt der Träger desWohnorts den zuständigen Träger unverzüglich. Die Übermittlung der
begründeten Ablehnung unterbleibt jedoch, wenn dem Träger des
Wohnorts die Kosten der Sachleistungen pauschal erstattet werden.
(8) Der Arbeitnehmer oder Selbständige oder seine Familienange-
hörigen haben den Träger des Wohnorts von jeder Änderung in ihrenVerhältnissen zu unterrichten, die den Anspruch auf Sachleistungenändern kann, insbesondere von jeder Beendigung oder jedem Wechselder Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit der betreffenden Person
und von jedem Wechsel des Wohn- oder Aufenthaltsorts des Arbeit-
nehmers oder Selbständigen oder eines Familienangehörigen. Auch derzuständige Träger unterrichtet den Träger des Wohnorts von derBeendigung der Versicherungszugehörigkeitoder dem Erlöschen derAnsprüche des Arbeitnehmers oder Selbständigen auf Sachleistungen.Der Träger des Wohnorts kann vom zuständigen Träger jederzeit1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 16
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Auskünfte über die Versicherungszugehörigkeit oder die Ansprüche des
Arbeitnehmers oder Selbständigen auf Sachleistungen verlangen.
(9) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Mitgliedstaaten können nach Stellungnahme der Verwaltungs-kommission andere Durchführungsvorschriften vereinbaren.
Artikel 18
Geldleistungen bei Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem
zuständigenStaat
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat sich für den Bezug von
Geldleistungen nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnunginnerhalb von drei Tagen nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit an den
Träger des Wohnorts zu wenden und dabei eine Anzeige über die
Arbeitseinstellung oder, wenn die von dem zuständigen Träger oder vondem Träger des Wohnorts anzuwendenden Rechtsvorschriften diesvorsehen, eine vom behandelnden Arzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeits-bescheinigung vorzulegen.
(2) Stellen die behandelnden Ärzte des Wohnlandes keine Arbeits-
unfähigkeitsbescheinigungen aus, so wendet sich die betreffende Personinnerhalb der Frist, die in den vom Träger des Wohnorts anzuwendendenRechtsvorschriften festgesetzt ist, unmittelbar an diesen Träger.
Dieser veranlaßt sofort die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit
und die Ausstellung der in Absatz 1 genannten Bescheinigung. Die
Bescheinigung, in der die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeitanzugeben ist, muß dem zuständigen Träger unverzüglich übermitteltwerden.
(3) Der Träger des Wohnorts führt in den Fällen, in denen Absatz 2
nichtanwendbar ist , sobald wie möglich, auf jeden Fall innerhalb von
drei Tagen, nachdem sich die betreffende Person an ihn gewandt hat, die
ärztliche Kontrolluntersuchung dieser Person in gleicher Weise wie beiseinen eigenen Versicherten durch. Der Träger des Wohnorts übermitteltdem zuständigen Träger innerhalb von drei Tagen nach der Kontroll-untersuchung den Bericht des Arztes, der die Kontrolluntersuchung
durchgeführt hat; in dem Bericht ist insbesondere die voraussichtliche
Dauer der Arbeitsunfähigkeit anzugeben.
(4) Der Träger des Wohnorts führt später erforderlichenfalls die
verwaltungsmäßige oder die ärztliche Kontrolle der betreffenden Personwie bei seinen eigenen Versicherten durch. Sobald er feststellt, daß diebetreffende Person wieder arbeitsfähig ist, benachrichtigt er sie sowie
den zuständigen Träger hiervon unverzüglich und gibt dabei den Tag an,
an dem ihre Arbeitsunfähigkeit endet. Die Mitteilung an die betreffendePerson ist als Entscheidung anzusehen, die für den zuständigen Trägergetroffen worden ist; Absatz 6 bleibt unberührt.
(5) Der zuständige Träger behält in allen Fällen die Möglichkeit, die
betreffende Person durch einen Arzt seiner Wahl untersuchen zu lassen.
(6) Entscheidet der zuständige Träger, die Geldleistungen zu
versagen, weil die betreffende Person die nach den Rechtsvorschriftendes Wohnlandes vorgesehenen Formvorschriften nicht eingehalten hat,oder stellt er fest, daß die betreffende Person wieder arbeitsfähig ist, soteilt er der betreffenden Person seine Entscheidung mit und übermittelt
gleichzeitig dem Träger des Wohnorts ein Doppel dieser Entscheidung.
(7) Die betreffende Person teilt dem zuständigen Träger die Wieder-
aufnahme der Arbeitmit , sofern die von diesem Träger anzuwendendenRechtsvorschriften dies vorsehen.
(8) Der zuständige Träger zahlt die Geldleistungen in jeder geeig-
neten Weise, insbesondere durch internationale Postanweisung, und
benachrichtigt den Träger des Wohnorts die betreffende Person hiervon.Werden die Geldleistungen zu Lasten des zuständigen Träges vomTräger des Wohnorts gezahlt, so unterrichtet der zuständige Träger diebetreffende Person über die Ansprüche und teilt dem Träger desWohnorts die Höhe der Geldleistungen, die Tage, an denen sie zu zahlen1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 17
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sind, sowie die Höchstdauer mit, für die die Geldleistungen nach den
Rechtsvorschriften des zuständigen Staates gewährt werden.
(9) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Mitgliedstaaten können nach Stellungnahme der Verwaltungs-kommission andere Durchführungsvorschriften vereinbaren.
DurchführungdesArtikels20derVerordnung
Artikel 19
SondervorschriftenfürGrenzgänger undderenFamilienangehörige
Für Grenzgänger oder deren Familienangehörige dürfen Arzneimittel,
Bandagen, Augengläser, kleinere Hilfsmittel, Laboranalysen und
-untersuchungen nur im Gebiet und nach den Rechtsvorschriften des
Mitgliedstaats geliefert oder durchgeführt werden, in dem sie verordnetworden sind, sofern sich aus den vom zuständigen Träger anzuwen-denden Rechtsvorschriften oder einem Abkommen zwischen denbetreffenden Mitgliedstaaten oder den zuständigen Behörden dieser
Mitgliedstaaten nichts Günstigeres ergibt.
Durchführung des Artikels 21 Absatz 2 Unterabsatz 2 der
Verordnung
Artikel 19a (15)
Sachleistungenbei Aufenthaltim zuständigenStaat— Familienangehörige,
die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen als der Arbeitnehmer oder
Selbständige
(1) Familienangehörige haben für den Bezug von Sachleistungen
nach Artikel 21 der Verordnung dem Träger des Aufenthaltsorts eine
Beschreibung darüber vorzulegen, daß sie zum Bezug dieser Leistungen
berechtigt sind. Der Träger des Wohnorts der Familienangehörigen stelltdiese Bescheinigung möglichstvor ihrer Abreise aus dem Wohnmit -gliedstaat aus und gibt darin gegebenenfalls insbesondere dieHöchstdauer an, für die die Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften
dieses Mitgliedstaats gewährt werden dürfen. Legen die Familien-
angehörigen die Bescheinigung nichtvor, so fordertder Träger desAufenthaltsorts sie beim Wohnortträger an.
(2) Artikel 17 Absätze 6, 7 und 9 der Durchführungsverordnung gilt
entsprechend. Der Träger des Wohnorts der Familienangehörigen gilt indiesem Fall als der zuständige Träger.
DurchführungdesArtikels22derVerordnung
Artikel 20
Sachleistungen bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem
zuständigen Staat — Sonderfall der Arbeitnehmer im internationalen
VerkehrswesensowieihrerFamilienangehörigen
(1) Ein in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung
genannter Arbeitnehmer im internationalen Verkehrswesen, der sich in
Ausübung seiner Beschäftigung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaatsals des zuständigen Staates befindet, hat für den Bezug von Sach-leistungen für sich oder seine ihn begleitenden Familienangehörigendem Träger des Aufenthaltsorts so bald wie möglich eine besondereBescheinigung vorzulegen, die der Arbeitgeber oder sein Vertreter im
Kalendermonatder Vorlage oder in den diesem vorangehenden zwei
Kalendermonaten ausgestellt haben muß. In dieser Bescheinigung sindinsbesondere der Beginn des Arbeitsverhältnisses bei dem genanntenArbeitgeber sowie Name und Sitz des zuständigen Trägers anzugeben;setzen die Rechtsvorschriften des zuständigen Staates nicht voraus, daß
der Arbeitgeber den zuständigen Träger kennt, so hat der Arbeitnehmer
dem Träger des Aufenthaltsorts Namen und Sitz dieses Trägers bei derEinreichung seines Antrags schriftlich mitzuteilen. Hat der Arbeit-nehmer die Bescheinigung vorgelegt, so gelten die Voraussetzungen fürden Anspruch auf Sachleistungen als erfüllt. Ist der Arbeitnehmer nichtin der Lage, sich vor der ärztlichen Behandlung an den Träger des1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 18
▼B
Aufenthaltsorts zu wenden, so wird ihm die Behandlung auf Vorlage der
genannten Bescheinigung gleichwohl so zuteil, als wäre er bei diesemTräger versichert.
(2) Der Träger des Aufenthaltsorts wendet sich innerhalb von drei
Tagen an den zuständigen Träger, um festzustellen, ob die betreffende
Person die Voraussetzungen für den Anspruch auf Sachleistungenerfüllt. Der Träger des Aufenthaltsorts ist verpflichtet, diese Leistungenbis zum Eingang der Antwort des zuständigen Trägers, längstens aberdreißig Tage, zu gewähren.
(3) Der zuständige Träger antwortet dem Träger des Aufenthaltsorts
innerhalb von zehn Tagen nach Eingang der Anfrage dieses Trägers. Ist
die Antwort zustimmend, so gibt der zuständige Träger gegebenenfalls
die Höchstdauer an, für die Sachleistungen nach den von ihmanzuwendenden Rechtsvorschriften gewährt werden; der Träger desAufenthaltsorts gewährt die Leistungen weiter.
(4) Anstelle der Bescheinigung nach Absatz 1 kann der dort genannte
Arbeitnehmer dem Träger des Aufenthaltsorts eine Bescheinigungdarüber vorlegen, daß die Voraussetzungen für den Anspruch auf
Sachleistungen erfüllt sind. Der zuständige Träger stellt diese Beschei-
nigung aus und gibtgegebenenfalls insbesondere die Höchst dauer an,für die Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigenStaates gewährt werden. In diesem Fall sind die Absätze 1, 2 und 3 nichtanzuwenden.
(5) Artikel 17 Absätze 6, 7 und 9 der Durchführungsverordnung gilt
entsprechend.
(6) Die Sachleistungen, die aufgrund der in Absatz 1 enthaltenen
Vermutung gewährt werden, sind gemäß Artikel 36 Absatz 1 der
Verordnung zu erstatten.
Artikel 21
Sachleistungen bei Aufenthalt bei einem anderen Mitgliedstaat als dem
zuständigen Staat — Andere als die in Artikel 20 der Durchführungsver-
ordnunggenanntenArbeitnehmeroderSelbständige
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von
Sachleistungen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der
Verordnung, ausgenommen im Falle des Artikels 20 der Durchführ-ungsverordnung, dem Träger des Aufenthaltsorts eine Bescheinigungdarüber vorzulegen, daß er Anspruch auf Sachleistungen hat. Derzuständige Träger stellt diese Bescheinigung auf Antrag der betref-
fenden Person möglichstvor deren Ausreise aus dem Gebietdes
Mitgliedstaats, in dem sie wohnt, aus und gibt gegebenenfallsinsbesondere die Höchstdauer an, für die Sachleistungen nach denRechtsvorschriften des zuständigen Staates gewährt werden. Legt diebetreffende Person die Bescheinigung nicht vor, so fordert der Trägerdes Aufenthaltsorts sie beim zuständigen Träger an.
(2) Artikel 17 Absätze 6, 7 und 9 der Durchführungsverordnung gilt
entsprechend.
Artikel 22
SachleistungenanArbeitnehmeroderSelbständigebeiWohnortwechseloder
Rückkehr in das Wohnland sowie an Arbeitnehmer oder Selbständige, die
dieGenehmigunghaben,sichzurBehandlungineinenanderenMitgliedstaat
zubegeben
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von
Sachleistungen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) derVerordnung dem Träger des Wohnorts eine Bescheinigung darübervorzulegen, daß er zum Weiterbezug dieser Leistungen berechtigt ist.
Der zuständige Träger stellt diese Bescheinigung aus und gibt darin
gegebenenfalls insbesondere die Höchstdauer an, für die die Sach-leistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates nochgewährtwerden dürfen. Die Bescheinigung kann auch nach der Abreiseder betreffenden Person auf deren Antrag ausgestellt werden, wenn ihrevorherige Ausstellung aus Gründen höherer Gewalt nicht möglich war.1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 19
▼B
(2) Artikel 17 Absätze 6, 7 und 9 der Durchführungsverordnung gilt
entsprechend.
(3). Die Absätze 1 und 2 gelten in dem in Artikel 22 Absatz 1
Buchstabe c) Ziffer i) der Verordnung der genannten Fall für die
Gewährung der Sachleistungen entsprechend.
Artikel 23
SachleistungenanFamilienangehörige
Die Artikel 21 oder 22 der Durchführungsverordnung gelten für die
Gewährung von Sachleistungen für die Artikel 22 Absatz 3 derVerordnung genannten Familienangehörigen jeweils entsprechend.
Jedoch gelten in den in Artikel 22 Absatz 3 Unterabsatz 2 der
Verordnung genannten Fällen für die Anwendung von Artikel 17
Absätze 6, 7 und 9 und der Artikel 21 und 22 der Durchführungsver-ordnung der Träger des Wohnorts als zuständiger Träger und dieRechtsvorschriften des Wohnlandes der Familienangehörigen alsRechtsvorschriften des zuständigen Staates.
Artikel 24
Geldleistungen anArbeitnehmer oder Selbständigebei Aufenthaltin einem
anderenMitgliedstaatalsdemzuständigenStaat
Für die Gewährung der Geldleistungen nach Artikel 22 Absatz 1
Buchstabe a) Ziffer ii) der Verordnung gilt Artikel 18 der Durchführ-ungsverordnung entsprechend. Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger, der
sich im Gebiet eines Mitgliedstaats aufhält, ohne dort eine berufliche
Tätigkeit auszuüben, braucht jedoch die Artikel 18 Absatz 1 derDurchführungsverordnung genannte Anzeige über die Arbeitseinstellungnichtvorzulegen; die Verpflicht ung zur Vorlage einer Bescheinigungüber die Arbeitsunfähigkeit wird hierdurch nicht berührt.
DurchführungdesArtikels23Absatz3derVerordnung
Artikel 25
Bescheinigung über Familienangehörige, die für die Berechnung der
Geldleistungenzuberücksichtigensind
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von
Leistungen nach Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung dem zuständigenTräger eine Bescheinigung über seine Familienangehörigen vorzulegen,die ihren Wohnort im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats haben,
in dem dieser Träger seinen Sitz hat.
(2) Diese Bescheinigung wird vom Träger des Wohnorts der
Familienangehörigen ausgestellt.
Die Bescheinigung gilt vom Ausstellungstag an zwölf Monate. Sie kann
erneuertwerden; in diesem Fall beginntihre Gelt ungsdauer mitdem Tagder Erneuerung.
Die betreffende Person hat dem zuständigen Träger sofort jedes Ereignis
anzuzeigen, das eine Änderung der Bescheinigung erfordert. Eine solche
Änderung wird mit dem Tag wirksam, an dem das Ereignis eingetreten
ist.
(3) Der zuständige Träger kann anstelle der Bescheinigung gemäß
Absatz 1 von der betreffenden Person die Vorlage neuerer Personen-standsnachweise über ihre Familienangehörigen verlangen, die ihrenWohnort im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats haben, in demdieser Träger seinen Sitz hat.1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 20
▼B
DurchführungdesArtikels25Absatz1derVerordnung
Artikel 26
Leistungen an Arbeitslose, die sich in einen anderen Mitgliedstaat als den
zuständigenStaatbegeben,umdorteineBeschäftigungzusuchen
(1) Ein Arbeitsloser hat für den Bezug von Sach- und Geldleistungen
nach Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung für sich und seine Familien-
angehörigen dem Träger der Krankenversicherung des Ortes, an den ersich begeben hat, eine Bescheinigung vorzulegen, die vor seiner Abreisebeim zuständigen Träger der Krankenversicherung zu beantragen ist.Legt der Arbeitslose die genannte Bescheinigung nicht vor, so fordert
der Träger des Ortes, an den der Arbeitslose sich begeben hat, sie beim
zuständigen Träger an.
Aus dieser Bescheinigung muß hervorgehen, daß die Voraussetzungen
des Artikels 69 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung für den Anspruch
auf die genannten Leistungen erfüllt sind, für welche Zeit dieser
Anspruch unter Berücksichtigung des Artikels 69 Absatz 1 Buchstabe c)der Verordnung besteht und in welcher Höhe Geldleistungen währenddes genannten Zeitraums gegebenenfalls im Rahmen der Krankenver-sicherung im Fall von Arbeitsunfähigkeit oder Krankenhausaufenthalt zu
gewähren sind.
(2) Der Träger der Arbeitslosenversicherung des Ortes, an den sich
der Arbeitslose begeben hat, bescheinigt auf einem dem Träger derKrankenversicherung dieses Ortes zuzuleitenden Doppel der Bescheini-
gung nach Artikel 83 der Durchführungsverordnung, daß die
Voraussetzungen des Artikels 69 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnungerfülltsind, und gibtan, von welchem Zeit punktan diese Voraus-setzungen erfüllt sind und von welchem Zeitraum an der ArbeitsloseLeistungen bei Arbeitslosigkeit zu Lasten des zuständigen Trägersbezieht.
Diese Bescheinigung gilt für die in Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe c) der
Verordnung festgelegte Zeit, solange die Voraussetzungen erfüllt sind.Der Träger der Arbeitslosenversicherung des Ortes, an den sich der
Arbeitslose begeben hat, unterrichtet den Träger der Krankenver-
sicherung innerhalb von drei Tagen, wenn die Voraussetzungen nichtmehr erfülltsind.
(3) Artikel 17 Absätze 6, 7 und 9 der Durchführungsverordnung gilt
entsprechend.
(4) Ein Arbeitsloser hat für den Bezug von Geldleistungen nach den
Rechtsvorschriften des zuständigen Staates dem Träger der Kranken-
versicherung des Ortes, an den er sich begeben hat, innerhalb von drei
Tagen eine vom behandelnden Arzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeits-bescheinigung vorzulegen. Außerdem hater anzugeben, bis zu welchemZeitpunkt er Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten hat,und seine Anschrift im Aufenthaltsland mitzuteilen.
(5) Der Träger der Krankenversicherung des Ortes, an den sich der
Arbeitslose begeben hat, teilt dem zuständigen Träger der Krankenver-sicherung und dem zuständigen Träger der Arbeitslosenversicherungsowie dem Träger, bei dem der Arbeitslose als Arbeitsuchender
gemeldetist , innerhalb von drei Tagen den Beginn und das Ende der
Arbeitsunfähigkeit mit.
(6) In den Fällen des Artikels 25 Absatz 4 der Verordnung
unterrichtet der Träger der Krankenversicherung des Ortes, an den
sich der Arbeitslose begeben hat, den zuständigen Träger der Kranken-
versicherung und den zuständigen Träger der Arbeitslosenversicherungunter Angabe von Gründen davon, daß er die Voraussetzungen für dieWeitergewährung der Geld- und Sachleistungen für gegeben hält; er fügtder Mitteilung an den zuständigen Träger der Krankenversicherung
einen ausführlichen Bericht des Arztes, der die Kontrolluntersuchung
durchgeführt hat, über den Zustand des Erkrankten und die voraus-sichtliche Dauer des Vorliegens der Voraussetzungen für dieAnwendung von Artikel 25 Absatz 4 der Verordnung bei. Derzuständige Träger der Krankenversicherung entscheidet über dieWeitergewährung der Leistungen an den erkrankten Arbeitslosen.1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 21
▼B
(7) Artikel 18 Absätze 2, 3, 4, 5, 6, 8 und 9 der Durchführungsver-
ordnung giltent sprechend.
DurchführungdesArtikels25Absatz3derVerordnung
Artikel 27
Sachleistungen an Familienangehörige von Arbeitslosen bei Wohnort in
einemanderenMitgliedstaatalsdemzuständigenStaat
Artikel 17 der Durchführungsverordnung gilt für die Gewährung von
Sachleistungen für Familienangehörige von Arbeitslosen, wenn dieFamilienangehörigen ihren Wohnortim Gebieteines anderen Mit glied-staats als des zuständigen Staates haben, entsprechend. Bei der
Eintragung der Familienangehörigen von Arbeitslosen, die Leistungen
nach Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung beziehen, ist die in Artikel 26Absatz 1 der Durchführungsverordnung genannte Bescheinigung vorzu-legen. Diese giltfür die Dauer der Gewährung von Leist ungen nachArtikel 69 Absatz 1 der Verordnung.
DurchführungdesArtikels26derVerordnung
Artikel 28
SachleistungenanRentenantragstellerundihreFamilienangehörigen
(1) Ein Rentenantragsteller hat für den Bezug von Sachleistungen
nach Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung im Gebiet des Mitgliedstaats,
in dem er wohnt, sich und seine Familienangehörigen beim Träger des
Wohnorts eintragen zu lassen und dabei eine Bescheinigung darübervorzulegen, daß er aufgrund der Rechtsvorschriften eines anderenMitgliedstaats für sich und seine Familienangehörigen Anspruch aufSachleistungen hat. Diese Bescheinigung wird von dem Träger
ausgestellt, der in dem anderen Mitgliedstaat für die Sachleistungen
zuständig ist.
(2) Der Träger des Wohnorts benachrichtigt den Träger, der die
Bescheinigung ausgestellt hat, von jeder von ihm gemäß Absatz 1vorgenommenen Eintragung.
DurchführungderArtikel28und28aderVerordnung
Artikel 29
Sachleistungen für Rentner und ihre Familienangehörigen, die ihren
WohnortnichtineinemMitgliedstaathaben,nachdessenRechtsvorschriften
sieeineRentebeziehenundAnspruchaufLeistungenhaben
(1) Ein Rentner hat für den Bezug von Sachleistungen nach Artikel
28 Absatz 1 und Artikel 28a der Verordnung im Gebiet des Mitglied-
staats, in dem er wohnt, ►M2sich und seine im selben Mitgliedstaat
wohnenden Familienangehörigen beim Träger des Wohnorts eintragenzu lassen ◄und dabei eine Bescheinigung darüber vorzulegen, daß er
aufgrund der Rechtsvorschriften, nach denen eine Rente geschuldetwird, für sich und seine Familienangehörigen Anspruch auf Sach-
leistungen hat.
(2) Diese Bescheinigung wird auf Antrag des Rentners von dem oder
von einem der zur Zahlung einer Rente verpflichteten Träger odergegebenenfalls von dem Träger, der über den Anspruch auf Sach-leistungen zu entscheiden hat, ausgestellt, sobald der Rentner die
Voraussetzung für den Anspruch auf Sachleistungen erfüllt. Legt der
Rentner diese Bescheinigung nicht vor, so fordert der Träger desWohnorts sie bei dem oder den zur Zahlung einer Rente verpflichtetenTrägern oder gegebenenfalls bei dem für die Ausstellung derBescheinigung befugten Träger an. Bis zum Eingang der Bescheinigung
kann der Träger des Wohnorts anhand der von ihm anerkannten
Nachweise den Rentner und seine ►
M2im selben Mitgliedstaat
wohnende Familienangehörigen ◄vorläufig eintragen. Diese Eintra-
gung ist für den Träger, zu dessen Lasten die Sachleistungen gehen, nurdann verbindlich, wenn er die Bescheinigung nach Absatz 1 ausgestellthat.1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 22
▼B
(3) Der Träger des Wohnorts benachrichtigt den Träger, der die
Bescheinigung nach Absatz 1 ausgestellt hat, von jeder von ihm gemäßAbsatz 1 vorgenommenen Eintragung.
(4) Bei jedem Antrag auf Sachleistungen ist der Rentenanspruch
gegenüber dem Träger des Wohnorts durch Vorlage des Empfangs-scheins oder des Empfängerabschnitts der Anweisung der letztenRentenzahlung nachzuweisen.
(5) Der Rentner oder seine ►
M2im selben Mitgliedstaat wohnende
Familienangehörigen ◄haben den Träger des Wohnorts von jeder
Änderung in ihren Verhältnissen zu unterrichten, die den Anspruch aufSachleistungen ändern kann, insbesondere von jedem Ruhen oderWegfall der Rente und von jedem Wohnortwechsel. Die zur Zahlung der
Rente verpflichteten Träger unterrichten den Träger des Wohnorts des
Rentners von solchen Änderungen.
(6) Erforderlichenfalls legt die Verwaltungskommission fest, wie der
Träger zu bestimmen ist, zu dessen Lasten die Sachleistungen im Falle
des Artikels 28 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung gehen.
DurchführungdesArtikels29derVerordnung
Artikel 30 (14)
SachleistungenanFamilienangehörige,dieihrenWohnort ►M2 außerhalb
des zuständigen Staats ◄in einem anderen Mitgliedstaat als der Rentner
haben
(1) Die Familienangehörigen haben sich für den Bezug von Sach-
leistungen nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung in dem Gebiet desMitgliedstaats, in dem sie wohnen, beim Träger ihres Wohnortseintragen zu lassen; sie müssen hierbei Nachweise, die nach den von
diesem Träger für die Zuerkennung solcher Leistungen für Familien-
angehörige von Rentnern anzuwendenden Rechtsvorschriftenerforderlich sind, sowie eine Bescheinigung darüber vorlegen, daß derRentner für sich und seine Familienangehörigen Anspruch auf Sach-leistungen hat. ►
M2Diese Bescheinigung, die von dem oder einem der
zur Zahlung einer Rente verpflichteten Träger oder gegebenenfalls von
dem Träger, der über den Anspruch auf Sachleistungen zu entscheidenhat, ausgestellt wird, gilt so lange, bis der Träger der Wohnorts derFamilienangehörigen eine Mitteilung über ihren Widerruf erhalten hat.Wenn die Familienangehörigen die Bescheinigung nichtvorlegen, sowird sie vom Träger des Wohnorts bei dem oder einem der zur Zahlung
einer Rente verpflichteten Träger oder gegebenenfalls bei dem Träger,
der hierzu ermächtigt ist, angefordert. ◄Die Bescheinigung eines
deutschen, französischen, italienischen oder portugiesischen Trägers giltvom Ausstellungstag an jedoch nur ein Jahr und ist jährlich zu erneuern.
(2) Die Familienangehörigen haben dem Träger ihres Wohnorts bei
jedem Antrag auf Sachleistungen die Bescheinigung nach Absatz 1vorzulegen, wenn nach den von diesem Träger anzuwendenden Rechts-vorschriften bei einem solchen Antrag die Vorlage derRentenbescheinigung erforderlich ist.
(3) Der Träger, der die Bescheinigung nach Absatz 1 ausgestellt hat,
unterrichtet den Träger des Wohnorts der Familienangehörigen von demRuhen oder dem Wegfall der Rente. Der Träger des Wohnorts der
Familienangehörigen kann jederzeitden Träger, der die Bescheinigung
ausgestellt hat, um Auskünfte über den Anspruch auf Sachleistungenersuchen.
(4) Die Familienangehörigen haben den Träger ihres Wohnorts von
jeder Änderung in ihren Verhältnissen zu unterrichten, die ihrenAnspruch auf Sachleistungen berühren kann, insbesondere von jedemWohnortwechsel.1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 23
▼M2
▼B
▼M2
(5) Der Träger des Wohnorts benachrichtigt den Träger, der die
Bescheinigung nach Absatz 1 ausgestellt hat, von jeder von ihm gemäßAbsatz 1 vorgenommenen Eintragung.
DurchführungdesArtikels31derVerordnung
Artikel 31
SachleistungenanRentnerundderenFamilienangehörigebeiAufenthaltin
einemanderenMitgliedstaatalsdem,indemsieihrenWohnorthaben
(1) Ein Rentner hat für den Bezug von Sachleistungen nach Artikel
31 der Verordnung dem Träger des Aufenthaltsorts eine Bescheinigungdarüber vorzulegen, daß er auf diese Leistungen Anspruch hat. Der
Träger des Wohnorts des Rentners stellt diese Bescheinigung möglichst
vor dessen Ausreise aus dem Gebiet des Mitgliedstaats, in dem er wohnt,aus und gibtgegebenenfalls insbesondere die Höchst dauer für dieGewährung der Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften diesesMitgliedstaats an. Legt der Rentner diese Bescheinigung nicht vor, sofordert der Träger des Aufenthaltsorts sie beim Träger des Wohnorts an.
(2) Artikel 17 Absätze 6, 7 und 9 der Durchführungsverordnung gilt
entsprechend. Der Träger des Wohnorts des Rentners gilt in diesem Fallals der zuständige Träger.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Gewährung der
Sachleistungen für die in Artikel 31 der Verordnung genanntenFamilienangehörigen. ►
M2Wenn diese im Gebieteines anderen
Mitgliedstaats als der Rentner wohnen, wird ihnen die Bescheinigung
nach Absatz 1 vom Träger ihres Wohnorts ausgestellt, der hinsichtlichder Anwendung von Absatz 2 als zuständiger Träger gilt. ◄
DurchführungdesArtikels35Absatz1derVerordnung
Artikel 32
Träger, an die sich die Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellter
Betriebe sowie ihre Familienangehörigen bei Aufenthalt oder Wohnort in
einemanderenMitgliedstaatalsdemzuständigenStaatwendenkönnen
(1) In den Fällen des Artikels 35 Absatz 1 der Verordnung können
die Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellter Betriebe sowiederen Familienangehörige sich an den in Anhang 3 der Durchführ-ungsverordnung genannten nächstgelegenen Träger in dem Gebiet desMitgliedstaats, in dem sie ihren Aufenthalts- oder Wohnort haben —
selbst wenn es sich um einen Träger des Systems für die Arbeiter der
Stahlindustrie handelt —, wenden, wenn die Leistungen der für dieArbeiter der Stahlindustrie zuständigen Krankenversicherung (Krankheitund Mutterschaft) den Leistungen des Sondersystems für die Arbeit-nehmer der Bergwerke und gleichgestellter Betriebe gleichwertig sind;der betreffende Träger ist in diesem Fall zur Gewährung der Leistungen
verpflichtet.
(2) Diese Arbeitnehmer oder ihre Familienangehörigen können sich,
falls die Leistungen des Sondersystems für die Arbeitnehmer derBergwerke und gleichgestellter Betriebe günstiger sind, entweder an denTräger dieses Systems oder an den nächstgelegenen Träger des Systems
für die Arbeiter der Stahlindustrie in dem Gebiet des Mitgliedstaats, in
dem sie ihren Aufenthalts- oder Wohnort haben, wenden. Derbetreffende Träger hat im letztgenannten Fall die betreffende Persondarauf hinzuweisen, daß die Leistungen des Trägers des genanntenSondersystems günstiger sind, und ihr Name und Anschrift diesesTrägers anzugeben.1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 24
▼B
▼B
DurchführungdesArtikels35Absatz2derVerordnung
Artikel 32a
SondersystemefürbestimmteSelbständige
In Anhang 11 werden das System oder die Systeme aufgeführt, die von
Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung erfaßt werden.
DurchführungdesArtikels35Absatz4derVerordnung
Artikel 33
Berücksichtigung der Zeit, während der vom Träger eines anderen
MitgliedstaatsbereitsLeistungengewährtwordensind
Bei Anwendung des Artikels 35 Absatz 4 der Verordnung kann der
Träger eines Mitgliedstaats, der Leistungen zu gewähren hat, vomTräger eines anderen Mitgliedstaats Auskunft darüber verlangen, fürwelche Zeit dieser bereits Leistungen für denselben Fall der Krankheit
oder der Mutterschaft gewährt hat.
Erstattung der bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat
entstandenenKostendurchdenzuständigenTrägereinesMitglied-
staats
Artikel 34 (12)
(1) Konnten die Formvorschriften nach Artikel 20 Absätze 1 und 4
sowie nach den Artikeln 21, 23 und 31 der Durchführungsverordnungwährend des Aufenthalts im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als deszuständigen Staates nicht eingehalten werden, so sind die entstandenenKosten auf Antrag des Arbeitnehmers oder Selbständigen vom
zuständigen Träger nach den für den Träger des Aufenthaltsorts
maßgebenden Sätzen zu erstatten.
(2) Der Träger des Aufenthaltsorts erteilt dem zuständigen Träger auf
dessen Verlangen die erforderlichen Auskünfte über diese Sätze.
Sind der Träger des Aufenthaltsorts und der zuständige Träger durch ein
Abkommen gebunden, das entweder den Verzicht auf jegliche Erstat-tung oder eine pauschale Erstattung der nach Artikel 22 Absatz 1Buchstabe a) Ziffer i) und Artikel 31 der Verordnung gewährten
Leistungen vorsieht, so ist der Träger des Aufenthaltsorts außerdem
verpflichtet, dem zuständigen Träger den Betrag zu überweisen, welcherder betreffenden Person nach Absatz 1 zu erstatten ist.
(3) Im Fall größerer Ausgaben kann der zuständige Träger der
betreffenden Person einen angemessenen Vorschuß zahlen, nachdem
diese ihren Erstattungsantrag bei ihm eingereicht hat.
(4) Abweichend von der Regelung in den Absätzen 1, 2 und 3 kann
der zuständige Träger die Erstattung der verauslagten Kosten nach denfür ihn maßgebenden Erstattungssätzen vornehmen, sofern nach diesen
Sätzen eine Erstattung möglich ist, die zu erstattenden Kosten einen
bestimmten, von der Verwaltungskommission festgelegten Betrag nichtübersteigen und der Arbeitnehmer, der Selbständige oder der Rentnermit der Anwendung dieser Bestimmung einverstanden ist. Auf keinenFall darf der Erstattungsbetrag die tatsächlich entstandenen Kosten
übersteigen.
(5) Sehen die Rechtsvorschriften des Aufenthaltsstaats keine Erstat-
tungssätze vor, so kann der zuständige Träger die Erstattung nachMaßnahme von Absatz 4 vornehmen, ohne daß das Einverständnis desBetreffenden erforderlich ist.1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 25
▼B
KAPITEL 3
INVALIDITÄT,ALTERUNDTOD(RENTEN)
EinreichungundBearbeitungderLeistungsanträge
Artikel 35 (11)
Anträge auf Leistungen bei Invalidität in den Fällen, in denen für den
ArbeitnehmeroderSelbständigenausschließlichdieinAnhangIVTeilAder
Verordnung aufgeführten Rechtsvorschriften galten, sowie im Fall des
Artikels40Absatz2derVerordnung
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von
Leistungen nach den Artikeln 37, 38 und 39 der Verordnung,
einschließlich der in Artikel 40 Absatz 2, Artikel 41 Absatz 1 und
Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung genannten Fälle, einen entspre-chenden Antrag entweder bei dem Träger des Mitgliedstaats, dessenRechtsvorschriften bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit mit nachfolgenderInvalidität oder bei der Verschlimmerung des Invaliditätszustands für
ihn galten, oder bei dem Träger des Wohnorts zu stellen, der den Antrag
dem erstgenannten Träger unter Angabe des Tages der Antragstellungübermittelt; dieser Tag gilt als Tag der Antragstellung bei demerstgenannten Träger. Wurden jedoch Geldleistungen im Rahmen derKrankenversicherung gewährt, so gilt der Tag, an dem der Zeitraumendet, für den diese Geldleistungen gewährt wurden, gegebenenfalls als
Tag der Antragstellung.
(2) Im Fall des Artikels 41 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung
teilt der Träger, bei dem der Arbeitnehmer oder Selbständige zuletztversichert war, dem ursprünglich leistungspflichtigen Träger mit, inwelcher Höhe und ab wann die Leistungen nach den von ihm
anzuwendenden Rechtsvorschriften geschuldet werden. Von diesem
Zeitpunkt an entfallen die vor der Verschlimmerung des Invaliditätszu-standes geschuldeten Leistungen oder werden bis auf die Zulage nachArtikel 41 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung gekürzt.
(3) Im Fall des Artikels 41 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
findetAbsat z 2 keine Anwendung. In diesem Fall verlangtder Träger,
bei dem der Arbeitnehmer oder Selbständige zuletzt versichert war, vomniederländischen Träger Auskunftüber den von diesem geschuldet enBetrag.
Artikel 36
AnträgeaufLeistungenbeiAlterundfürHinterbliebene(mitAusnahmeder
Leistungen für Waisen) sowie bei Invalidität in den von Artikel 35 der
DurchführungsverordnungnichterfaßtenFällen
(1) Eine Person hat für den Bezug von Leistungen nach den Artikeln
40 bis 51 der Verordnung, ausgenommen in den Fällen des Artikels 35der Durchführungsverordnung, bei dem Träger des Wohnorts nach
Maßgabe der Rechtsvorschriften, die dieser Träger anwendet, einen
Antrag zu stellen. Galten diese Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmeroder Selbständigen nicht, so übermittelt der Träger des Wohnorts denAntrag dem Träger des Mitgliedstaates, dessen Rechtsvorschriftenzuletzt für den Arbeitnehmer oder Selbständigen galten; er gibt hierbeiden Tag an, an dem der Antrag gestellt wurde. Dieser Tag gibt als Tag
der Antragstellung bei den letztgenannten Träger.
(2) Wohnt der Antragsteller im Gebiet eines Mitgliedstaats, dessen
Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer oder Selbständigen nichtgalten, so kann er seinen Antrag bei dem Träger des Mitgliedstaatsstellen, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für den Arbeitnehmer oder
Selbständigen galten.
(3) Wohnt der Antragsteller im Gebiet eines Nichtmitgliedstaats, so
hat er seinen Antrag beim zuständigen Träger des Mitgliedstaatseinzureichen, dessen Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer oderSelbständigen zuletzt galten.1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 26
▼B
Reicht der Antragsteller seinen Antrag beim Träger des Mitgliedstaats
ein, dessen Staatsangehöriger er ist, so übermittelt dieser Träger denAntrag dem zuständigen Träger.
(4) Ein bei dem Träger eines Mitgliedstaats gestellter Leistungsantrag
hat zur Folge, daß die Leistungen gleichzeitig nach den Rechtsvor-schriften aller beteiligten Mitgliedstaaten, deren Voraussetzungen derAntragsteller erfüllt, festgestellt werden; dies gilt jedoch nicht, wenn derAntragsteller gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung wünscht, daß
die Feststellung der nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer
Mitgliedstaaten erworbenen Leistungen bei Alter aufgeschoben wird.
Artikel 37
Angaben und Unterlagen zu Leistungsanträgen nach Artikel 36 der
Durchführungsverordnung
Für die Einreichung der Anträge nach Artikel 36 der Durchführungsver-
ordnung giltfolgendes:
a) Dem Antrag sind die erforderlichen Nachweise beizufügen; er ist
unter Verwendung des Formblatts zu stellen, das
i) im Fall des Artikels 36 Absatz 1 in den Rechtsvorschriften des
Mitgliedstaats, in dem der Antragsteller wohnt, vorgeschriebenist;
ii) im Fall des Artikels 36 Absätze 2 und 3 in den Rechtsvorschriften
des Mitgliedstaats, die für den Arbeitnehmer oder Selbständigenzuletzt galten, vorgeschrieben ist.
b) Die Richtigkeit der Angaben des Antragstellers ist durch amtliche
Unterlagen, die dem Antrag beizufügen sind, nachzuweisen oderdurch die zuständigen Stellen des Mitgliedstaats, in dem der
Antragsteller wohnt, zu bestätigen.
c) Der Antragsteller hat, soweit möglich, entweder den bzw. die
Versicherungsträger, bei dem bzw. denen der Arbeitnehmer oder
Selbständige in den Mitgliedstaaten für den Fall der Invalidität, des
Alters und des Todes (Renten) versichert war, oder, falls es sich umeinen Arbeitnehmer handelt, den bzw. die Arbeitgeber anzugeben,bei denen er in den Mitgliedstaaten beschäftigt war, und in seinemBesitz befindliche Arbeitsbescheinigungen vorzulegen.
d) Wünscht der Antragsteller gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Verord-
nung, daß die Feststellung der nach den Rechtsvorschriften einesoder mehrerer Mitgliedstaaten erworbenen Altersrenten aufge-
schoben wird, so hater anzugeben, nach welchen
Rechtsvorschriften er Leistungen beantragt.
Artikel 38
Bescheinigung über die bei der Feststellung des Leistungsbetrags zu
berücksichtigendenFamilienangehörigen
(1) Eine Person hat für den Bezug von Leistungen nach Artikel 39
Absatz 4 oder Artikel 47 Absatz 3 der Verordnung eine Bescheinigung
über ihre Familienangehörigen, ausgenommen Kinder, vorzulegen, die
ihren Wohnort im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats haben, indem der mit der Feststellung der Leistungen beauftragte Träger seinenSitz hat.
Diese Bescheinigung wird vom Träger der Krankenversicherung des
Wohnorts der Familienangehörigen oder von einem anderen Träger
ausgestellt, den die zuständige Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet, indessen Gebietdie Familienangehörigen ihren Wohnorthaben. Art ikel 25Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 der Durchführungsverordnung giltentsprechend.
Der mit der Feststellung der Leistungen beauftragte Träger kann anstelle
der Bescheinigung nach Unterabsatz 1 vom Antragsteller die Vorlageneuerer Personenstandsnachweise über seine Familienangehörigen,ausgenommen Kinder, verlangen, die ihren Wohnortim Gebieteinesanderen als des Mitgliedstaats haben, in dem dieser Träger seinen Sitzhat.1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 27
▼B
(2) Ist im Fall des Absatzes 1 nach den Rechtsvorschriften, die der in
Betracht kommende Träger anwendet, Voraussetzung, daß die Familien-angehörigen mitdem Rent ner in häuslicher Gemeinschaftleben, so ist
bei Nichterfüllung dieser Voraussetzung der Nachweis, daß die
Familienangehörigen überwiegend vom Antragsteller unterhaltenwerden, durch Unterlagen zu erbringen, aus denen die regelmäßigeÜbermittlung eines Teils des Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommenshervorgeht.
Artikel 39 (11)
Bearbeitung der Anträge auf Leistungen bei Invalidität in den Fällen, in
denen für den Arbeitnehmer oder Selbständigen ausschließlich die in
AnhangIVTeilAderVerordnungaufgeführtenRechtsvorschriftengalten
(1) Reicht ein Arbeitnehmer oder Selbständiger einen Antrag auf
Leistungen wegen Invalidität ein und stellt der Träger fest, daß Artikel37 Absatz 1 der Verordnung anzuwenden ist, so fordert er erforderli-
chenfalls bei dem Träger, bei dem die betreffende Person zuletzt
versichertwar, eine Bescheinigung über die Versicherungszeit en an, diesie nach den von diesem Träger anzuwendenden Rechtsvorschriftenzurückgelegthat .
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn frühere, nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegteVersicherungszeiten zur Erfüllung der nach den Rechtsvorschriften des
zuständigen Staates bestehenden Voraussetzungen berücksichtigt
werden müssen.
(3) Im Fall des Artikels 39 Absatz 3 der Verordnung übermittelt der
Träger, der den Antrag bearbeitet hat, diesen mit Unterlagen demTräger, bei dem die betreffende Person zuletzt versichert war.
(4) Die Artikel 41 bis 50 der Durchführungsverordnung sind bei der
Bearbeitung der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Anträge nichtanzuwenden.
Artikel 40
BemessungdesGradesderErwerbsminderung
Der Träger eines Mitgliedstaats berücksichtigt bei der Bemessung des
Grades der Erwerbsminderung die von den Trägern aller anderenMitgliedstaaten erhaltenen ärztlichen Unterlagen und Berichte sowie dieverwaltungsmäßigen Auskünfte. Jeder Träger behält jedoch die
Möglichkeit, außer in den Fällen, in denen Artikel 40 Absatz 4 der
Verordnung anzuwenden ist, durch einen Arzt seiner Wahl denAntragsteller untersuchen zu lassen.
Bearbeitung der Anträge auf Leistungen bei Invalidität, bei Alter
und an Hinterbliebene in den Fällen des Artikels 36 der Durch-
führungsverordnung
Artikel 41
BestimmungdesfürdieBearbeitungzuständigenTrägers
(1) Die Leistungsanträge sind von dem Träger zu bearbeiten, bei dem
sie gemäß Artikel 36 der Durchführungsverordnung gestellt oder an densie gemäß diesem Artikel übermittelt worden sind. Dieser Träger wirdals „bearbeitender Träger“ bezeichnet.
(2) Der bearbeitende Träger hat alle beteiligten Träger von Leistungs-
anträgen unter Verwendung eines hierzu festgelegten Formblatts sofortzu unterrichten, damit die Anträge von sämtlichen Trägern unverzüglich
und gleichzeitig bearbeitet werden können.
Artikel 42
Formblätter fürdieBearbeitungderLeistungsanträge
(1) Für die Bearbeitung der Leistungsanträge verwendet der bearbei-
tende Träger ein Formblatt, das insbesondere eine Aufstellung und eine1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 28
▼B
Zusammenfassung der Versicherungs- oder Wohnzeiten enthält, die der
Arbeitnehmer oder Selbständige nach den Rechtsvorschriften allerbeteiligten Mitgliedstaaten zurückgelegt hat.
(2) Die Übermittlung dieser Formblätter an die Träger aller anderen
Mitgliedstaaten ersetzt die Übermittlung von Nachweisen.
Artikel 43
VerfahrenbeiderBearbeitungdesAntragsdurchdiebeteiligten Träger
(1) Der bearbeitende Träger trägt in das in Artikel 42 Absatz 1 der
Durchführungsverordnung vorgesehene Formblatt die Versicherungs-oder Wohnzeiten ein, die nach den von ihm anzuwendenden Rechts-vorschriften zurückgelegt worden sind, und übermittelt eineAusfertigung des Formblatts dem Träger der Versicherung im Falle
der Invalidität, des Alters und des Todes (Renten) jedes Mitgliedstaats,
bei dem der Arbeitnehmer oder Selbständige versichert war, und fügtgegebenenfalls die vom Antragsteller eingereichten Arbeitsbescheini-gungen bei.
(2) Ist nur ein weiterer Träger beteiligt, so ergänzt dieser das
genannte Formblatt durch folgende Angaben:
a) die Versicherungs- oder Wohnzeiten, die nach den von ihm
anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind,
b) den Betrag der Leistung, die der Antragsteller allein aufgrund dieser
Versicherungs- oder Wohnzeiten beanspruchen könnte, und
c) den nach Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung berechneten
theoretischen und tatsächlichen Leistungsbetrag.
Das ergänzte Formblatt ist dem bearbeitenden Träger zurückzusenden.Besteht ein Leistungsanspruch allein schon aufgrund der Versicherungs-
oder Wohnzeiten, die nach den von dem Träger des zweiten Mitglied-
staats anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden, und
kann der diesen Zeiten entsprechende Leistungsbetrag unverzüglichermittelt werden, während die Berechnungen nach Buchstabe c)erheblich längere Zeitbeanspruchen, so istdem bearbeit enden Trägerdas Formblatt mit den Angaben nach den Buchstaben a) und b)
zurückzusenden; die Angaben nach Buchstabe c) sind dem bearbei-
tenden Träger so bald wie möglich zu übermitteln.
(3) Sind zwei oder mehr weitere Träger beteiligt, so ergänzt jeder
dieser Träger das Formblatt durch Angabe der Versicherungs- oderWohnzeiten, die nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriftenzurückgelegtworden sind, und sendetes dem bearbeit enden Trägerzurück.
Besteht ein Leistungsanspruch allein schon aufgrund der Versicherungs-
oder Wohnzeiten, die nach den von einem oder mehreren dieser Träger
anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden, und kann derdiesen Zeiten entsprechende Leistungsbetrag unverzüglich ermitteltwerden, so ist dieser Betrag dem bearbeitenden Träger zusammen mitden Versicherungs- oder Wohnzeiten mitzuteilen; erfordert die Ermitt-lung dieses Betrages längere Zeit, so ist er dem bearbeitenden Träger
mitzuteilen, sobald er ermittelt worden ist.
Nach Erhalt sämtlicher Formblätter mit Angabe der Versicherungs- oder
Wohnzeiten und gegebenenfalls des Betrages oder der Beträge, der bzw.die nach den Rechtsvorschriften eines beteiligten Mitgliedstaats odermehrerer beteiligter Mitgliedstaaten geschuldet wird/werden, übermitteltder bearbeitende Träger je eine Ausfertigung des vollständig ausge-füllten Formblatts jedem beteiligten Träger, der den nach Artikel 46
Absatz 2 der Verordnung berechneten theoretischen und tatsächlichen
Leistungsbetrag darin einträgt und das Formblatt dem bearbeitendenTräger zurücksendet.
(4) Stellt der bearbeitende Träger bei Erhalt der Angaben nach
Absatz 2 oder 3 fest, daß Artikel 40 Absatz 2 oder Artikel 48 Absatz 2oder 3 der Verordnung anzuwenden ist, so unterrichtet er hiervon dieanderen beteiligten Träger.1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 29
▼B
(5) Im Fall des Artikels 37 Buchstabe d) der Durchführungsver-
ordnung tragen die Träger der Mitgliedstaaten, deren Rechtsvorschriftenfür den Antragsteller galten, bei denen er aber den Aufschub der
Feststellung der Leistungen beantragt hat, in das in Artikel 42 Absatz 1
der Durchführungsverordnung vorgesehene Formblatt nur die Versiche-rungs- oder Wohnzeiten ein, die der Antragsteller nach den von ihnenanzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt hat.
Artikel 44
ZurEntscheidungüberdieInvaliditätbefugterTräger
(1) Soweit die Absätze 2 und 3 nichts anderes bestimmen, ist allein
der bearbeitende Träger befugt, die in Artikel 40 Absatz 4 derVerordnung genannte Entscheidung über die Invalidität eines Antrag-stellers zu treffen. Er trifft diese Entscheidung, sobald erkennbar ist, daß
die Voraussetzungen für den Anspruch nach den von ihm anzuwen-
denden Rechtsvorschriften, gegebenenfalls unter Berücksichtigung desArtikels 45 der Verordnung, erfüllt sind. Er teilt diese Entscheidungunverzüglich den anderen beteiligten Trägern mit.
(2) Sind unter Berücksichtigung des Artikels 45 der Verordnung die
Voraussetzungen, die nach den vom bearbeitenden Träger anzuwen-denden Rechtsvorschriften für den Anspruch bestehen, abgesehen von
den Voraussetzungen, die die Invalidität betreffen, nicht erfüllt, so teilt
der bearbeitende Träger dies dem für Invalidität zuständigen Träger desbeteiligten Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften für den Arbeit-nehmer oder Selbständigen zuletzt galten, sofort mit. Dieser Träger istbefugt, die Entscheidung über die Invalidität des Antragstellers zutreffen, wenn die Voraussetzungen für den Anspruch nach den von ihm
anzuwendenden Rechtsvorschriften erfüllt sind; er teilt diese Entschei-
dung den anderen beteiligten Trägern unverzüglich mit.
(3) Gegebenenfalls istunt er den gleichen Bedingungen bis zu dem
für Invalidität zuständigen Träger des Mitgliedstaats zurückzugehen,dessen Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer oder Selbständigenzuerstgalt en.
Artikel 45
ZahlungvonvorläufigenLeistungenundVorschüssenaufLeistungen
(1) Stellt der bearbeitende Träger fest, daß nach den von ihm
anzuwendenden Rechtsvorschriften der Antragsteller Anspruch aufLeistungen hat, ohne daß die nach den Rechtsvorschriften andererMitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten
berücksichtigt werden müssen, so zahlt er sie sofort als vorläufige
Leistungen.
(2) Besteht kein Anspruch auf Leistungen nach Absatz 1, geht aber
aus den Angaben, die dem bearbeitenden Träger nach Artikel 43 Absatz2 oder 3 der Durchführungsverordnung gemachtwurden, hervor, daß derAntragsteller nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaatsallein schon aufgrund der nach diesen Rechtsvorschriften zurückge-legten Versicherungs- oder Wohnzeiten Anspruch auf Leistungen hat, so
zahlt der diese Rechtsvorschriften anwendende Träger diese Leistungen
als vorläufige Leistungen, sobald ihn der bearbeitende Träger davonunterrichtet hat, daß ihm diese Verpflichtung obliegt.
(3) Besteht in dem in Absatz 2 vorgesehenen Fall ein Leistungsan-
spruch nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten schonallein aufgrund der nach den Rechtsvorschriften eines jeden dieserMitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten, so
obliegtdie Zahlung der vorläufigen Leist ungen dem Träger, der den
bearbeitenden Träger vom Bestehen eines solchen Anspruchs zuerstunterrichtet hat; der bearbeitende Träger hat die übrigen beteiligtenTräger zu unterrichten.
(4) Der nach Absatz 1, 2 oder 3 zur Zahlung der Leistungen
verpflichtete Träger unterrichtet hiervon sofort den Antragsteller, wobeier diesen ausdrücklich darauf aufmerksam macht, daß die betreffendeMaßnahme vorläufiger Artistund nichtangefocht en werden kann.1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 30
▼B
(5) Kann dem Antragsteller keine vorläufige Leistung nach Absatz 1,
2 oder 3 gezahltwerden, gehtaber aus den Angaben hervor, daß einAnspruch nach Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung besteht, so zahlt der
bearbeitende Träger ihm einen angemessenen rückforderbaren
Vorschuß, dessen Höhe weitestgehend dem Betrag entspricht, deraufgrund des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung wahrscheinlichfestgestellt wird.
(6) Zwei Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser
Mitgliedstaaten können in den Fällen, in denen nur die Träger dieser
Staaten beteiligt sind, andere Vorschriften über die Art und Weise der
Zahlung vorläufiger Leistungen vereinbaren. Solche Vereinbarungensind der Verwaltungskommission mitzuteilen.
Artikel 46 (11)
Für Zeiten der freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversiche-
rung geschuldete Beträge, die nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) der
Durchführungsverordnungnichtzuberücksichtigensind
Für die Berechnung des theoretischen und des tatsächlichen Leistungs-
betrags nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a) bzw. b) der Verordnunggilt Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) der Durchführ-ungsverordnung.
Der nach Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung errechnete tatsächlich
geschuldete Betrag wird um den Betrag erhöht, der den Zeiten der
freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherungentspricht, die gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) der Durchführ-ungsverordnung nichtberücksicht igtworden sind. Diese Erhöhung wirdnach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats berechnet, nach denen
die Zeiten der freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterver-
sicherung zurückgelegtworden sind.
Der Vergleich im Sinne des Artikels 46 Absatz 3 der Verordnung erfolgt
unter Berücksichtigung dieser Erhöhung.
Artikel 47 (11)
Berechnung der geschuldeten Beträge, die denZeiten freiwilliger Versiche-
rungoderfreiwilliger Weiterversicherung entsprechen
Der Träger eines jeden Mitgliedstaats berechnet nach den von ihm
anzuwendenden Rechtsvorschriften den geschuldeten Betrag, der den
Zeiten der freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversiche-rung entspricht und nach Artikel 46a Absatz 3 Buchstabe c) derVerordnung nicht den Kürzungs-, Ruhens- oder Entziehungsbestim-mungen eines anderen Mitgliedstaats unterliegt.
Artikel 48 (11)
MitteilungderEntscheidungderTrägerandenAntragsteller
(1) Die von den beteiligten Trägern getroffenen endgültigen
Entscheidungen sind dem bearbeitenden Träger zu übermitteln. In
diesen Entscheidungen müssen die Rechtsbehelfe und Rechtsbehelfs-fristen nach den in Betracht kommenden Rechtsvorschriften angegebensein. Nach Erhalt aller dieser Entscheidungen stellt der bearbeitendeTräger sie dem Antragsteller anhand einer in dessen Sprache abgefaßtenzusammenfassenden Mitteilung, der die genannten Entscheidungen
beigefügt sind, zu. Die Laufzeit der Rechtsbehelfsfristen beginnt erst
mit der Zustellung der zusammenfassenden Mitteilung an denAntragsteller.
(2) Zur gleichen Zeit, zu der der bearbeitende Träger dem
Antragsteller die zusammenfassende Mitteilung nach Absatz 1 über-sendet, übermittelt er jedem beteiligten Träger ein Doppel mit einerZweitschrift der Entscheidungen der übrigen Träger.1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 31
▼B
Artikel 49 (11)
NeuberechnungderLeistungen
(1) Für die Anwendung des Artikels 43 Absätze 3 und 4, des Artikels
49 Absätze 2 und 3 und des Artikels 51 Absatz 2 der Verordnung gilt
Artikel 45 der Durchführungsverordnung entsprechend.
(2) Bei Neuberechnung, Entzug oder Ruhen der Leistung unterrichtet
der Träger, der die entsprechende Entscheidung getroffen hat, hiervonunverzüglich, gegebenenfalls über den bearbeitenden Träger, diebetreffende Person und jeden der Träger, dem gegenüber sie einen
Anspruch hat. In dem Bescheid sind die Rechtsbehelfe und Rechts-
behelfsfristen nach den in Betracht kommenden Rechtsvorschriftenanzugeben. Die Laufzeit der Rechtsbehelfsfristen beginnt erst mit derZustellung des Bescheids an die betreffende Person.
Artikel 50
MaßnahmenzurbeschleunigtenLeistungsfeststellung
(1) a) i) Gelten für einen Arbeitnehmer oder Selbständigen, der
Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, die Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats, so übermittelt der
zuständige Träger der Rentenversicherung des zweitenMitgliedstaats zu dem Zeitpunkt, zu dem die betreffendePerson bei diesem Träger eingetragen wird, der von derzuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats bezeichnetenStelle alle Angaben zur Person des Arbeitnehmers oder
Selbständigen sowie den Namen des genannten zuständigen
Trägers und die von ihm zugeteilte Versicherungsnummerunter Verwendung aller ihm zur Verfügung stehenden Mittel
ii) Der in Ziffer i) bezeichnete Träger übermittelt der gemäß
Ziffer i) bestimmten Stelle nach Möglichkeit ferner alleAngaben, die die spätere Feststellung der Renten erleichternund beschleunigen können.
iii) Diese Angaben werden der von der zuständigen Behörde des
betreffenden Mitgliedstaats bezeichneten Stelle entsprechendden von der Verwaltungskommission festgelegten Bedin-
gungen übermittelt.
iv) Für die Anwendung der Ziffern i), ii) und iii) gelten
Staatenlose und Flüchtlinge als Staatsangehörige des
Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften zuerst für siegalten.
b) Die beteiligten Träger stellen auf Antrag der betreffenden Person
oder des Trägers, bei dem sie zu diesem Zeitpunkt versichert ist,
spätestens ein Jahr vor dem Zeitpunkt, zu dem sie das Rentenaltererreicht, den Versicherungsverlauf zusammen.
(2) Die Verwaltungskommission legt die Durchführungsvorschriften
zu Absatz 1 fest.
Verwaltungsmäßigeundärztliche Kontrolle
Artikel 51
(1) Wenn ein Empfänger, insbesondere von
a) Leistungen bei Invalidität,
b) Leistungen bei Alter, die wegen Arbeitsunfähigkeit gewährt werden,
c) Leistungen bei Alter, die älteren Arbeitslosen gewährt werden,
d) Leistungen bei Alter, die bei Aufgabe der Berufstätigkeit gewährt
werden,
e) Leistungen an Hinterbliebene, die wegen Invalidität oder Arbeits-
unfähigkeitgewährtwerden,
f) Leistungen, die unter der Voraussetzung gewährt werden, daß die
Mittel des Empfängers einen vorgeschriebenen Höchstbetrag nichtüberschreiten,1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 32
▼B
sich im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats, in dem der
leistungspflichtige Träger seinen Sitz hat, aufhält oder dort wohnt, soerfolgt die verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle auf Verlangen
dieses Trägers durch den Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts des
Leistungsempfängers entsprechend den vom letztgenannten Trägeranzuwendenden Rechtsvorschriften. Der leistungspflichtige Trägerbehältjedoch die Möglichkeit , durch einen Arztseiner Wahl denLeistungsempfänger untersuchen zu lassen.
(2) Wird festgestellt, daß der Empfänger der in Absatz 1 genannten
Leistungen während der Zeit, in der er diese Leistungen bezieht,beschäftigt ist oder eine selbständige Tätigkeit ausübt oder seineArbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen den vorgeschriebenen
Höchstbetrag überschreiten, so hat der Träger des Aufenthalts- oder
Wohnorts dem leistungspflichtigen Träger, der die Kontrolle verlangthat, hiervon Bericht zu erstatten. In diesem Bericht müssen insbesondereAngaben über die Artder von der bet reffenden Person ausgeübt enBeschäftigung oder selbständigen Tätigkeit, die Höhe der Arbeits-
entgelte oder Arbeitseinkommen, über die sie während des letzten
abgelaufenen Vierteljahres verfügte, das übliche Arbeitsentgelt oderArbeitseinkommen, das ein Arbeitnehmer oder Selbständiger derBerufsgruppe, der die betreffende Person vor ihrer Invalidität angehörte,in demselben Gebiet während eines von dem leistungspflichtigen Trägerfestzulegenden Bezugszeitraums bezogen hat, sowie gegebenenfalls das
Gutachten eines ärztlichen Sachverständigen über den Gesundheitszu-
stand der betreffenden Person enthalten sein.
Artikel 52
Wird die betreffende Person nach dem Ruhen der Leistungen, die sie
bezog, wieder bezugsberechtigt, während sie im Gebiet eines anderenMitgliedstaats als des zuständigen Staates wohnt, so erteilen diebeteiligten Träger einander alle für die Wiederaufnahme der Gewährungder Leistungen zweckdienlichen Auskünfte.
ZahlungderLeistungen
Artikel 53
Zahlungsweise
(1) Zahlt der leistungspflichtige Träger eines Mitgliedstaats den
Berechtigten, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, die
ihnen geschuldeten Leistungen nicht unmittelbar, so erfolgt die Zahlungdieser Leistungen auf Verlangen des leistungspflichtigen Trägers durchdie Verbindungsstelle des letztgenannten Staates oder durch den Trägerdes Wohnorts dieser Berechtigten nach Maßgabe der Artikel 54 bis 58der Durchführungsverordnung; zahlt der leistungspflichtige Träger die
Leistungen an die Berechtigten unmittelbar, so teilt er dem Träger des
Wohnorts dies mit. Die Zahlungsweise der Träger der Mitgliedstaaten istin Anhang 6 aufgeführt.
(2) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Mitgliedstaaten können in den Fällen, in denen nur die
zuständigen Träger dieser Mitgliedstaaten beteiligt sind, andereVerfahren für die Zahlung dieser Leistungen vereinbaren. SolcheVereinbarungen sind der Verwaltungskommission mitzuteilen.
(3) Die am Tag vor dem Inkrafttreten der Verordnung geltenden
Abkommensbestimmungen über die Zahlung der Leistungen geltenweitere, soweit sie in Anhang 5 aufgeführt sind.
Artikel 54
ÜbermittlungderAufstellungüberdiefälligenBeträgeandieZahlstelle
(1) Der leistungspflichtige Träger übermittelt der Verbindungsstelle
des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Berechtigte wohnt, oder demTräger des Wohnorts, die als „Zahlstelle“ bezeichnet werden, eineAufstellung über die fälligen Beträge, die dieser Stelle spätestenszwanzig Tage vor Fälligkeitder Leist ungen zugehen muß.1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 33
▼B
Artikel 55
Zahlungderfälligen BeträgeaufdasKontoderZahlstelle
(1) Der leistungspflichtige Träger zahlt zehn Tage vor Fälligkeit der
Leistungen in der Währung des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet er
seinen Sitz hat, den erforderlichen Betrag zur Zahlung der fälligen
Beträge, die in der Aufstellung nach Artikel 54 der Durchführungsver-ordnung aufgeführt sind. Die Zahlung erfolgt bei der Staatsbank oder beieiner anderen Bank des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der leistungs-pflichtige Träger seinen Sitz hat, auf das Konto der Staatsbank odereiner anderen Bank des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Zahlstelle
ihren Sitz hat, zugunsten dieser Stelle. Diese Zahlung hat befreiende
Wirkung. Der leistungspflichtige Träger übermittelt der Zahlstellegleichzeitig eine Zahlungsanzeige.
(2) Die Bank, auf deren Konto die Zahlung vorgenommen wurde,
schreibt der Zahlstelle den Gegenwert in der Währung des Mitglied-staats gut, in dessen Gebiet diese Stelle ihren Sitz hat.
(3) Name und Sitz der in Absatz 1 genannten Banken sind in Anhang
7 aufgeführt.
Artikel 56
Zahlungderfälligen BeträgedurchdieZahlstelleandenBerechtigten
(1) Die fälligen Beträge, die in der Aufstellung nach Artikel 54 der
Durchführungsverordnung aufgeführt sind, werden dem Berechtigtendurch die Zahlstelle für Rechnung des leistungspflichtigen Trägers
gezahlt. Diese Zahlungen erfolgen in der Art und Weise, die in den von
der Zahlstelle anzuwendenden Rechtsvorschriften vorgesehen ist.
(2) Erhält die Zahlstelle oder eine von ihr bezeichnete andere Stelle
von einem Umstand Kenntnis, der das Ruhen oder den Entzug derLeistungen rechtfertigt, so stellt sie jede Zahlung ein. Das gleiche gilt,wenn der Berechtigte einen Wohnortwechsel in das Gebiet einesanderen Staates vornimmt.
(3) Die Zahlstelle teilt dem leistungspflichtigen Träger die Gründe
für die Einstellung der Zahlung mit. Bei Tod des Berechtigten oder
dessen Ehegatten oder bei Wiederheirat einer Witwe oder eines Witwers
teilt die Zahlstelle dem leistungspflichtigen Träger den Tag des Todesoder der Wiederheiratmit .
Artikel 57
Abschluß der Konten über die Zahlungen nach Artikel 56 der Durchführ-
ungsverordnung
(1) Die Konten über die Zahlungen nach Artikel 56 der Durchführ-
ungsverordnung werden am Ende jedes Zahlungszeitraums abgerechnet,
um die tatsächlich an die Berechtigten, deren gesetzliche Vertreter oder
deren Bevollmächtigte gezahlten Beträge sowie die nicht gezahltenBeträge festzustellen.
(2) Die Zahlstelle bestätigt, daß der Gesamtbetrag, der in Ziffern und
Worten in der Währung des Mitgliedstaats anzugeben ist, in dem derleistungspflichtige Träger seinen Sitz hat, mit den Zahlungen überein-stimmt, die diese Stelle geleistet hat; die Bestätigung ist vom Vertreter
der Zahlstelle zu unterzeichnen.
(3) Die Zahlstelle übernimmt die Gewähr für die ordnungsgemäße
Durchführung der festgestellten Zahlungen.
(4) Die Differenz zwischen den Beträgen, die der leistungspflichtige
Träger gezahlt hat, ausgedrückt in der Währung des Mitgliedstaats, indessen Gebiet er seinen Sitz hat, und dem in derselben Währungausgedrückten Wert der Zahlungen, die die Zahlstelle nachgewiesen hat,wird mit den Beträgen verrechnet, die der leistungspflichtige Träger fürgleichartige Leistungen später zu zahlen hat.1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 34
▼B
Artikel 58
EinbehaltungdermitderLeistungszahlungverbundenenKosten
Die Zahlstelle kann die mit der Zahlung der Leistungen verbundenen
Kosten, insbesondere Postgebühren und Bankspesen, unter den Bedin-gungen, die in den von ihr anzuwendenden Rechtsvorschriftenvorgesehen sind, von den dem Berechtigten zu zahlenden Beträgeneinbehalten.
Artikel 59
MitteilungdesWohnortwechselsdesBerechtigten
Eine Person, der Leistungen nach den Rechtsvorschriften eines oder
mehrerer Mitgliedstaaten geschuldet werden, hat dem leistungs-pflichtigen Träger oder den leistungspflichtigen Trägern sowie der
Zahlstelle einen Wechsel des Wohnorts von dem Gebiet eines Staates in
das Gebiet eines anderen Staates mitzuteilen.
KAPITEL 4
ARBEITSUNFÄLLEUNDBERUFSKRANKHEITEN
DurchführungderArtikel52und53derVerordnung
Artikel 60
Sachleistungen beim Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem
zuständigenStaat
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von
Sachleistungen nach Artikel 52 Buchstabe a) der Verordnung demTräger des Wohnorts eine Bescheinigung darüber vorzulegen, daß erAnspruch auf diese Sachleistungen hat. Der zuständige Träger stellt
diese Bescheinigung gegebenenfalls aufgrund von Auskünften des
Arbeitgebers aus. Der Arbeitnehmer oder Selbständige hat außerdemdem Träger des Wohnorts eine Bestätigung des zuständigen Trägersüber den Erhaltder Anzeige des Arbeit sunfalls bzw. der Berufskrankheitvorzulegen, wenn die Rechtsvorschriften des zuständigen Staates diesvorsehen. Legt die betreffende Person diese Unterlagen nicht vor, so
fordert der Träger des Wohnorts sie beim zuständigen Träger an und
gewährt der betreffenden Person zunächst die Sachleistungen derKrankenversicherung, sofern sie die Voraussetzungen hierfür erfüllt.
(2) Die Bescheinigung giltso lange, bis der Träger des Wohnort s eine
Mitteilung über ihren Widerruf erhalten hat. Die Bescheinigung einesfranzösischen Trägers gilt vom Ausstellungstag an jedoch nur ein Jahrund istjährlich zu erneuern.
(3) Bei Saisonarbeitern gilt die Bescheinigung nach Absatz 1 für die
gesamte voraussichtliche Dauer der Saisonarbeit, sofern nicht derzuständige Träger den Träger des Wohnorts vor Ablauf dieses Zeitraumsvon ihrem Widerruf unterrichtet.
(4) Die betreffende Person legt bei jedem Antrag auf Sachleistungen
die Nachweise vor, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats,in dessen Gebiet sie wohnt, für die Gewährung der Sachleistungenerforderlich sind.
(5) Bei Krankenhausaufenthalt unterrichtet der Träger des Wohnorts
innerhalb von drei Tagen, nachdem er davon Kenntnis erhalten hat, denzuständigen Träger von dem Tag der Aufnahme in das Krankenhaus undder voraussichtlichen Dauer des Krankenhausaufenthalts sowie von demTag der Entlassung.
(6) Der Träger des Wohnorts unterrichtet den zuständigen Träger im
voraus von jeder Entscheidung, die sich auf die Gewährung vonSachleistungen bezieht, deren wahrscheinliche oder tatsächliche Kosten
einen von der Verwaltungskommission festgelegten und periodisch
überprüften Pauschalbetrag übersteigt.
Der zuständige Träger kann innerhalb von fünfzehn Tagen nach
Absendung dieser Benachrichtigung seine begründete Ablehnung1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 35
▼B
zugehen lassen; der Träger des Wohnorts gewährt die Sachleistungen,
sofern er bis zum Ablauf dieser Fristkeinen ablehnenden Bescheiderhalten hat. Sind solche Sachleistungen in Fällen äußerster Dringlich-
keit zu gewähren, so benachrichtigt der Träger des Wohnorts den
zuständigen Träger unverzüglich.
(7) Die betreffende Person hat den Träger des Wohnorts von jeder
Änderung in ihren Verhältnissen zu unterrichten, die den Anspruch aufSachleistungen ändern kann, insbesondere von jeder Beendigung oder
jedem Wechsel ihrer Beschäftigung oder Tätigkeit und von jedem
Wechsel ihres Wohn- oder Aufenthaltsorts. Auch der zuständige Trägerunterrichtet den Träger des Wohnorts von der Beendigung derVersicherungszugehörigkeitoder dem Erlöschen der Ansprüche derbetreffenden Person auf Sachleistungen. Der Träger des Wohnorts kannvom zuständigen Träger jederzeit Auskünfte über die Versicherungs-
zugehörigkeitoder die Ansprüche der bet reffenden Person auf
Sachleistungen verlangen.
(8) Für Grenzgänger dürfen Arzneimittel, Bandagen, Augengläser,
kleinere Hilfsmittel, Laboranalysen und -untersuchungen nur im Gebietund nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats abgegeben oder
durchgeführtwerden, in dem sie verordnetworden sind.
(9) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Mitgliedstaaten können nach Stellungnahme der Verwaltungs-kommission andere Durchführungsvorschriften vereinbaren.
Artikel 61
Geldleistungen, ausgenommen Renten, bei Wohnort in einem anderen
Mitgliedstaat alsdemzuständigenStaat
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von
Geldleistungen, ausgenommen Renten, nach Artikel 52 Buchstabe b) der
Verordnung sich innerhalb von drei Tagen nach Eintritt der Arbeits-
unfähigkeitan den Träger des Wohnort s zu wenden und dabei eineAnzeige über die Arbeitseinstellung oder, wenn die von demzuständigen Träger oder von dem Träger des Wohnorts anzuwendendenRechtsvorschriften dies vorsehen, eine vom behandelnden Arzt ausge-stellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen.
(2) Stellen die behandelnden Ärzte des Wohnlandes keine Arbeits-
unfähigkeitsbescheinigungen aus, so wendet sich die betreffende Personinnerhalb der Frist, die in den vom Träger des Wohnorts anzuwendendenRechtsvorschriften festgesetzt ist, unmittelbar an diesen Träger.
Dieser veranlaßt sofort die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit
und die Ausstellung der in Absatz 1 genannten Bescheinigung. Die
Bescheinigung, in der die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeitanzugeben ist, muß dem zuständigen Träger unverzüglich übermitteltwerden.
(3) Der Träger des Wohnorts führt in den Fällen, in denen Absatz 2
nichtanwendbar ist , so bald wie möglich, auf jeden Fall innerhalb von
drei Tagen, nachdem sich die betreffende Person an ihn gewandt hat, die
ärztliche Kontrolluntersuchung dieser Person in gleicher Weise wie beiseinen eigenen Versicherten durch. Der Träger des Wohnorts übermitteltdem zuständigen Träger innerhalb von drei Tagen nach der Kontroll-untersuchung den Bericht des Arztes, der die Kontrolluntersuchung
durchgeführt hat; in dem Bericht ist insbesondere die voraussichtliche
Dauer der Arbeitsunfähigkeit anzugeben.
(4) Der Träger des Wohnorts führt später erforderlichenfalls die
verwaltungsmäßige oder die ärztliche Kontrolle der betreffenden Personwie bei seinen eigenen Versicherten durch. Sobald er feststellt, daß diebetreffende Person wieder arbeitsfähig ist, benachrichtigt er sie sowie
den zuständigen Träger hiervon unverzüglich und gibt dabei den Tag an,
an dem ihre Arbeitsunfähigkeit endet. Die Mitteilung an die betreffendePerson ist als Entscheidung anzusehen, die für den zuständigen Trägergetroffen worden ist; Absatz 6 bleibt unberührt.
(5) Der zuständige Träger behält in allen Fällen die Möglichkeit, die
betreffende Person durch einen Arzt seiner Wahl untersuchen zu lassen.1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 36
▼B
(6) Entscheidet der zuständige Träger, die Geldleistungen zu
versagen, weil die betreffende Person die nach den Rechtsvorschriftendes Wohnlandes vorgesehenen Formvorschriften nicht eingehalten hat,
oder stellt er fest, daß die betreffende Person wieder arbeitsfähig ist, so
teilt er dieser seine Entscheidung mit und übermittelt gleichzeitig demTräger des Wohnorts ein Doppel davon.
(7) Die betreffende Person teilt dem zuständigen Träger die Wieder-
aufnahme der Arbeitmit , sofern die von diesem Träger anzuwendendenRechtsvorschriften dies vorsehen.
(8) Der zuständige Träger zahlt die Geldleistungen in jeder geeig-
neten Weise, insbesondere durch internationale Postanweisung, undbenachrichtigt den Träger des Wohnorts sowie die betreffende Personhiervon. Werden die Geldleistungen zu Lasten des zuständigen Trägers
vom Träger des Wohnorts gezahlt, so unterrichtet der zuständige Träger
die betreffende Person über ihre Ansprüche und teilt dem Träger desWohnorts die Höhe der Geldleistungen, die Tage, an denen sie zu zahlensind, sowie die Höchstdauer mit, für die Geldleistungen nach denRechtsvorschriften des zuständigen Staates gewährt werden.
(9) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Mitgliedstaaten können nach Stellungnahme der Verwaltungs-kommission andere Durchführungsvorschriften vereinbaren.
DurchführungdesArtikels55derVerordnung
Artikel 62
Sachleistungen bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem
zuständigenStaat
(1) Ein in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung
genannter Arbeitnehmer im internationalen Verkehrswesen, der sich inAusübung seiner Beschäftigung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats
als des zuständigen Staates befindet, hat für den Bezug von Sach-
leistungen dem Träger des Aufenthaltsorts so bald wie möglich einebesondere Bescheinigung vorzulegen, die der Arbeitgeber oder seinVertreter im Kalendermonat der Vorlage oder in den diesem vorange-henden zwei Kalendermonaten ausgestellt haben muß. In dieserBescheinigung sind insbesondere der Beginn des Arbeitsverhältnisses
bei dem genannten Arbeitgeber sowie Name und Sitz des zuständigen
Trägers anzugeben. Hatder Arbeit nehmer diese Bescheinigung vorge-legt, so gelten die Voraussetzungen für den Anspruch aufSachleistungen als erfüllt. Ist der Arbeitnehmer nicht in der Lage, sichvor der ärztlichen Behandlung an den Träger des Aufenthaltsorts zu
wenden, so wird ihm die Behandlung auf Vorlage der genannten
Bescheinigung gleichwohl so zuteil, als wäre er bei diesem Trägerversichert.
(2) Der Träger des Aufenthaltsorts wendet sich innerhalb von drei
Tagen an den zuständigen Träger, um festzustellen, ob der Arbeitnehmerdie Voraussetzungen für den Anspruch auf Sachleistungen erfüllt. DerTräger des Aufenthaltsorts ist verpflichtet, diese Leistungen bis zumEingang der Antwort des zuständigen Trägers, längstens aber dreißig
Tage, zu gewähren.
(3) Der zuständige Träger antwortet dem Träger des Aufenthaltsorts
innerhalb von zehn Tagen nach Eingang der Anfrage dieses Trägers. Ist
die Antwort zustimmend, so gibt der zuständige Träger gegebenenfalls
die Höchstdauer an, für die Sachleistungen nach den von ihmanzuwendenden Rechtsvorschriften gewährt werden; der Träger desAufenthaltsorts gewährt die Leistungen weiter.
(4) Sachleistungen, die aufgrund der in Absatz 1 enthaltenen
Vermutung gewährt werden, sind gemäß Artikel 36 Absatz 1 derVerordnung zu erstatten.
(5) Anstelle der Bescheinigung nach Absatz 1 kann der dort genannte
Arbeitnehmer dem Träger des Aufenthaltsorts die Bescheinigung nachAbsatz 6 vorlegen.1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 37
▼B
(6) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von
Sachleistungen nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) derVerordnung, ausgenommen in Fällen, in denen Sachleistungen aufgrund
der in Absatz 1 enthaltenen Vermutung gewährt werden, dem Träger des
Aufenthaltsorts eine Bescheinigung darüber vorzulegen, daß erAnspruch auf Sachleistungen hat. Der zuständige Träger stellt dieseBescheinigung nach Möglichkeitvor der Ausreise der bet reffendenPerson aus dem Gebiet des Mitgliedstaats, in dem sie wohnt, aus und
gibtdarin gegebenenfalls insbesondere die Höchst dauer an, für die
Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staatesgewährtwerden. Legtdie bet reffende Person die Bescheinigung nichtvor, so fordert der Träger des Aufenthaltsorts sie beim zuständigenTräger an.
(7) Artikel 60 Absätze 5, 6 und 9 der Durchführungsverordnung gilt
entsprechend.
Artikel 63
SachleistungenanArbeitnehmeroderSelbständigebeiWohnortwechseloder
Rückkehr in das Wohnland sowie an Arbeitnehmer oder Selbständige, die
dieGenehmigunghaben,sichzurBehandlungineinenanderenMitgliedstaat
zubegeben
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von
Sachleistungen nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) derVerordnung dem Träger des Wohnorts eine Bescheinigung darübervorzulegen, daß er zum Weiterbezug dieser Leistungen berechtigt ist.
Der zuständige Träger stellt diese Bescheinigung aus und gibt darin
gegebenenfalls insbesondere die Höchstdauer an, für die die Sach-leistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates nochgewährtwerden dürfen. Die Bescheinigung kann auch nach der Abreiseder betreffenden Person auf deren Antrag ausgestellt werden, wenn ihre
vorherige Ausstellung aus Gründen höherer Gewalt nicht möglich war.
(2) Artikel 60 Absätze 5, 6 und 9 der Durchführungsverordnung gilt
entsprechend.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten in dem in Artikel 55 Absatz 1
Buchstabe c) Ziffer i) der Verordnung genannten Fall für die Gewährungder Sachleistungen entsprechend.
Artikel 64
Geldleistungen, ausgenommen Renten, bei Aufenthalt in einem anderen
Mitgliedstaat alsdemzuständigenStaat
Für die Gewährung anderer Geldleistungen als Renten nach Artikel 55
Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Verordnung gilt Artikel 61 derDurchführungsverordnung entsprechend. Der Arbeitnehmer oder
Selbständige, der sich im Gebiet eines Mitgliedstaats aufhält, ohne
dort eine berufliche Tätigkeit auszuüben, braucht jedoch die in Artikel61 Absatz 1 der Durchführungsverordnung genannte Anzeige über dieArbeitseinstellung nicht vorzulegen; die Verpflichtung zur Vorlage einerBescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit wird hierdurch nicht berührt.
DurchführungderArtikel52bis56derVerordnung
Artikel 65
Anzeigen, Nachforschungen und Informationsaustausch zwischen Trägern
beiArbeitsunfällenoderBerufskrankheiten,dieineinemanderenMitglied-
staatalsdemzuständigenStaateingetreten sind
(1) Ein Arbeitsunfall, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem
zuständigen Staat eintritt, oder eine Berufskrankheit, die dort erstmalsärztlich festgestellt wird, ist gemäß den Rechtsvorschriften des
zuständigen Staates anzuzeigen; gesetzliche Bestimmungen, die im
Gebiet des Mitgliedstaats gelten, in dem der Arbeitsunfall eintrat oderdie Berufskrankheit erstmals ärztlich festgestellt wurde, und die ineinem solchen Fall weiterhin anzuwenden sind, werden hierdurch nichtberührt. Diese Anzeige ist an den zuständigen Träger zu richten; demTräger des Wohn- und Aufenthaltsorts ist ein Doppel zu übermitteln.1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 38
▼B
(2) Der Träger des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Arbeitsunfall
eintrat oder die Berufskrankheit erstmals ärztlich festgestellt wurde,leitet dem zuständigen Träger die im Gebiet dieses Staates ausgestellten
ärztlichen Bescheinigungen in zwei Ausfertigungen zu und erteilt auf
dessen Verlangen alle erforderlichen Auskünfte.
(3) Sind bei einem Wegeunfall im Gebieteines anderen Mit glied-
staats als des zuständigen Staates Nachforschungen im Gebiet des erstenMitgliedstaats erforderlich, so kann der zuständige Träger zu diesem
Zweck einen Beauftragten benennen; der zuständige Träger hat die
Behörden dieses Mitgliedstaats davon zu unterrichten. Diese Behördenunterstützen den Beauftragten, insbesondere durch Bestimmung einerPerson, die ihm bei der Einsichtnahme in die Protokolle und allesonstigen Unterlagen über den Unfall behilflich ist.
(4) Nach Beendigung der Behandlung wird dem zuständigen Träger
ein ausführlicher Berichtmitden ärzt lichen Bescheinigungen über die
Dauerfolgen des Unfalls oder der Krankheit, insbesondere über denderzeitigen Zustand des Betroffenen sowie über die Heilung oder dieKonsolidierung der Schäden, übersandt. Die Honorare hierfür werden jenach Fall vom Träger des Wohnorts oder vom Träger des Aufenthalts-orts nach dem Tarif dieses Trägers zu Lasten des zuständigen Trägers
gezahlt.
(5) Der zuständige Träger unterrichtet auf Verlangen, je nach Fall,
den Träger des Wohnorts oder den Träger des Aufenthaltsorts von derEntscheidung, in der der Tag der Heilung oder der Konsolidierung derSchäden festgelegt wird, sowie gegebenenfalls von der Entscheidungüber die Gewährung einer Rente.
Artikel 66
ZweifelhinsichtlicheinesArbeitsunfallsbzw.einerBerufskrankheit
(1) Bezweifelt der zuständige Träger, daß im Fall des Artikels 52
oder des Artikels 55 Absatz 1 der Verordnung die Rechtsvorschriftenüber Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten anzuwenden sind, so teilt erdies sofort dem Träger des Wohnorts oder dem Träger des Aufenthalts-
orts mit, der die Sachleistungen gewährt hat; diese Sachleistungen gelten
sodann als zur Krankenversicherung gehörig und werden als solcheaufgrund der in den Artikeln 20 und 21 der Durchführungsverordnunggenannten Bescheinigung weiterhin gewährt.
(2) Ist zu dieser Frage eine endgültige Entscheidung ergangen, so teilt
der zuständige Träger dies sofort dem Träger des Wohnorts oder dem
Träger des Aufenthaltsorts mit, der die Sachleistungen gewährt hat.
Handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit,so gewährt der letztgenannte Träger diese Sachleistungen weiterhin imRahmen der Krankenversicherung, wenn der Arbeitnehmer oderSelbständige darauf Anspruch hat. Andernfalls gelten die Sachleis-
tungen, die die betreffende Person im Rahmen der Krankenversicherung
bezogen hat, als Leistungen bei Arbeitsunfall oder Berufskrankheit.
DurchführungdesArtikels57derVerordnung
Artikel 67 (7)
Verfahren bei einer in mehreren Mitgliedstaaten ausgeübten Tätigkeit, die
eineBerufskrankheitverursachenkann
(1) Im Fall des Artikels 57 Absatz 1 der Verordnung wird die
Anzeige der Berufskrankheit entweder dem für Berufskrankheitenzuständigen Träger des Mitgliedstaats, unter dessen Rechtsvorschriftender Betroffene zuletzt eine Tätigkeit ausgeübt hat, die die betreffendeKrankheit verursachen kann, oder dem Träger des Wohnorts übermittelt,
der die Anzeige sodann dem genannten zuständigen Träger zuleitet.
(2) Stellt der im Absatz 1 genannte zuständige Träger fest, daß
zuletzt unter den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats eineTätigkeit ausgeübt worden ist, die die betreffende Berufskrankheitverursachen kann, so übermittelt er die Anzeige und die beigefügtenUnterlagen dem Träger des Mitgliedstaats.1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 39
▼B
(3) Stellt der Träger des Mitgliedstaats, unter dessen Rechtsvor-
schriften der Betroffene zuletzt eine Tätigkeit ausgeübt hat, die diebetreffende Berufskrankheit verursachen kann, fest, daß der Betroffene
oder seine Hinterbliebenen die Voraussetzungen dieser Rechtsvor-
schriften unter Berücksichtigung des Artikels 57 Absätze 2, 3 und 4der Verordnung nichterfüllen, so wird wie folgtverfahren:
a) Der genannte Träger übermittelt die Anzeige und alle beigefügten
Unterlagen, einschließlich der ärztlichen Festlegungen und
Gutachten, die der erste Träger veranlaßt hat, sowie ein Doppel der
in Buchstabe b) genannten Entscheidung unverzüglich dem Trägerdes Mitgliedstaats, unter dessen Rechtsvorschriften der Betroffenevorher eine Tätigkeit ausgeübt hat, die die betreffende Berufs-krankheitverursachen kann.
b) Er unterrichtet die betreffende Person von seiner Entscheidung,
wobei er insbesondere die Gründe für die Verweigerung derLeistungen, die Rechtsbehelfe und die Rechtsbehelfsfristen sowie
den Zeitpunkt angibt, zu dem das Aktenstück dem in Buchstabe a)
genannten Träger übermittelt worden ist.
(4) Gegebenenfalls istnach dem gleichen Verfahren bis zu dem
entsprechenden Träger des Mitgliedstaats zurückzugehen, unter dessenRechtsvorschriften der Betroffene zuerst eine Tätigkeit ausgeübt hat, diedie betreffende Berufskrankheit verursachen kann.
Artikel 68 (7)
Informationsaustauschzwischen Trägern bei Einlegungeines Rechtsbehelfs
gegen eine ablehnende Entscheidung — Zahlung von Vorschüssen bei
EinlegungeinessolchenRechtsbehelfs
(1) Wird gegen eine ablehnende Entscheidung des Trägers eines
Mitgliedstaats, unter dessen Rechtsvorschriften der Betroffene eine
Tätigkeit ausgeübt hat, die die betreffende Berufskrankheit verursachen
kann, ein Rechtsbehelf eingelegt, so hat dieser Träger den Träger, demdie Anzeige nach dem Verfahren des Artikels 67 Absatz 3 derDurchführungsverordnung übermittelt wurde, hiervon zu unterrichtenund ihm später die endgültige Entscheidung mitzuteilen.
(2) Besteht unter Berücksichtigung des Artikels 57 Absätze 2, 3 und
4 der Verordnung ein Leistungsanspruch aufgrund der Rechtsvor-schriften, die der letztgenannte Träger anwendet, so zahlt dieser TrägerVorschüsse, deren Höhe gegebenenfalls nach Anhörung des Trägersfestgelegt wird, gegen dessen Entscheidung der Rechtsbehelf eingelegt
wurde. Dieser Träger erstattet die gezahlten Vorschüsse, wenn er auf
den Rechtsbehelf hin die Leistungen zu gewähren hat. Die Vorschüssewerden von den Leistungen einbehalten, die der betreffenden Persongeschuldetwerden.
Artikel 69 (7)
Aufteilung der Lasten, die durch Geldleistungen bei sklerogener Pneumo-
konioseentstehen
Für die Anwendung des Artikels 57 Absatz 5 der Verordnung gilt
folgendes:
a) Der zuständige Träger des Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvor-
schriften die Geldleistungen gemäß Artikel 57 Absatz 1 derVerordnung gewährtwerden — im folgenden als „zahlungsbeauf-tragter Träger“ bezeichnet —, verwendet ein Formblatt, das
insbesondere eine Aufstellung und eine Zusammenfassung aller
Versicherungszeiten (Altersversicherung) oder Wohnzeiten enthält,die der Betroffene nach den Rechtsvorschriften jedes der beteiligtenMitgliedstaaten zurückgelegt hat.
b) Der zahlungsbeauftragte Träger leitet dieses Formblatt sämtlichen
Trägern der Altersversicherung zu, bei denen der Betroffene indiesen Mitgliedstaaten versichert war; jeder Träger trägt dieVersicherungszeiten (Altersversicherung) oder Wohnzeiten, dienach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 40
▼B
worden sind, in das Formblatt ein und sendet es an den zahlungs-
beauftragten Träger zurück.
c) Der zahlungsbeauftragte Träger teilt sodann die Lasten zwischen sich
und den anderen beteiligten zuständigen Trägern auf; er teilt dieseAufteilung mit den entsprechenden Begründungen, insbesondere zurHöhe der gewährten Geldleistungen und zur Berechnung derAufschlüsselung, den beteiligten Trägern mit der Bitte um Zustim-
mung mit.
d) Der zahlungsbeauftragte Träger übermittelt den anderen beteiligten
Trägern am Ende eines jeden Kalenderjahres eine Aufstellung überdie im betreffenden Rechnungsjahr gezahlten Geldleistungen und
gibt den Betrag an, den sie nach der unter Buchstabe c) genannten
Aufteilung schulden; jeder dieser Träger erstattet dem zahlungsbe-auftragten Träger den geschuldeten Betrag so bald wie möglich,spätestens aber innerhalb von drei Monaten.
DurchführungdesArtikels58Absatz3derVerordnung
Artikel 70
Bescheinigung über die bei der Berechnung der Geldleistungen, einschließ-
lichRenten,zuberücksichtigendenFamilienangehörigen
(1) Eine Person hat für den Bezug von Leistungen nach Artikel 58
Absatz 3 der Verordnung eine Bescheinigung über ihre Familien-angehörigen vorzulegen, die ihren Wohnortim Gebieteines anderen alsdes Mitgliedstaats haben, in dem der mit der Feststellung derGeldleistungen beauftragte Träger seinen Sitz hat.
Diese Bescheinigung wird vom Träger der Krankenversicherung des
Wohnorts der Familienangehörigen oder von einem anderen Träger
ausgestellt, den die zuständige Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet, indessen Gebietdie Familienangehörigen ihren Wohnorthaben. Art ikel 25Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 der Durchführungsverordnung giltentsprechend.
Der mit der Feststellung der Geldleistungen beauftragte Träger kann
anstelle der Bescheinigung nach Unterabsatz 1 von der betreffenden
Person die Vorlage neuerer Personenstandsnachweise über seineFamilienangehörigen verlangen, die ihren Wohnortim Gebieteinesanderen als des Mitgliedstaats haben, in dem dieser Träger seinen Sitzhat.
(2) Ist im Fall des Absatzes 1 nach den Rechtsvorschriften, die der in
Betracht kommende Träger anwendet, Voraussetzung, daß die Familien-
angehörigen mit dem Antragsteller in häuslicher Gemeinschaft leben, so
ist bei Nichterfüllung dieser Voraussetzung der Nachweis, daß dieFamilienangehörigen überwiegend vom Antragsteller unterhaltenwerden, durch Unterlagen zu erbringen, aus denen die regelmäßigeÜbermittlung eines Teils des Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens
hervorgeht.
DurchführungdesArtikels60derVerordnung
Artikel 71
VerschlimmerungeinerBerufskrankheit
(1) In den in Artikel 60 Absatz 1 der Verordnung genannten Fällen
hat der Antragsteller dem Träger des Mitgliedstaats, bei dem erLeistungsansprüche geltend macht, jede Auskunft über die vorherwegen der betreffenden Berufskrankheit gewährten Leistungen zuerteilen. Dieser Träger kann bei jedem Träger, der früher zuständig
gewesen ist, die Auskünfte einholen, die er für erforderlich hält.
(2) In dem in Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung
genannten Fall hat der für die Zahlung der Geldleistungen zuständigeTräger dem anderen beteiligten Träger unter Angabe der entsprechendenBegründungen den Betrag, den dieser Träger infolge der Verschlimme-rung übernehmen muß, mit der Bitte um Zustimmung mitzuteilen. AmEnde eines jeden Kalenderjahres übersendetder erst e Träger dem1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 41
▼B
zweiten Träger eine Aufstellung über die im betreffenden Rechnungs-
jahr gezahlten Geldleistungen und gibt den Betrag an, den er schuldet;dieser Träger erstattet den betreffenden Betrag so bald wie möglich, und
zwar innerhalb von höchstens drei Monaten.
(3) In dem in Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe b) Satz 1 der
Verordnung genannten Fall teilt der zahlungsbeauftragte Träger denbeteiligten Trägern unter Angabe der entsprechenden Begründung
Änderungen an der früheren Aufteilung mit der Bitte um Zustimmung
mit.
(4) Absatz 2 gilt in dem in Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe b) Satz 2
der Verordnung genannten Fall entsprechend.
DurchführungdesArtikels61Absätze5und6derVerordnung
Artikel 72
Bemessung des Grades der Erwerbsminderung im Fall früherer oder
späterer ArbeitsunfälleoderBerufskrankheiten
(1) In den in Artikel 61 Absätze 5 und 6 der Verordnung genannten
Fällen hat der Antragsteller zur Bemessung des Grades der Erwerbs-
minderung, zur Begründung des Leistungsanspruchs oder zurFestsetzung des Leistungsbetrags dem zuständigen Träger des Mitglied-staats, dessen Rechtsvorschriften bei Eintritt des Arbeitsunfalls oder beider ersten ärztlichen Feststellung der Berufskrankheit für ihn galten, alle
Auskünfte über Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten zu erteilen, die er
früher oder später erlitten bzw. sich zugezogen hat, als die Rechtsvor-schriften eines anderen Mitgliedstaats für ihn galten, und zwar ohneRücksicht auf die durch diese früheren oder späteren Fälle verursachteErwerbsminderung.
(2) Der zuständige Träger berücksichtigt für die Begründung des
Anspruchs und die Festsetzung des Leistungsbetrags nach den von ihmanzuwendenden Rechtsvorschriften die durch diese früheren oderspäteren Fälle verursachte Erwerbsminderung.
(3) Der zuständige Träger kann bei jedem Träger, der früher oder
später zuständig gewesen ist, die Auskünfte einholen, die er fürerforderlich hält.
Wurde eine früher oder später eingetretene Erwerbsminderung durch
einen Unfall verursacht, der eintrat, als für die betreffende Person die
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats galten, die nicht nach demUrsprung der Erwerbsminderung unterscheiden, so hat der für die früheroder später eingetretene Erwerbsminderung zuständige Träger oder dievon der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeich-nete Stelle auf Verlangen des zuständigen Trägers eines anderen
Mitgliedstaats Angaben über die früher oder später eingetretene
Erwerbsminderung zu machen sowie nach MöglichkeitAuskünft e zuerteilen, anhand deren festgestellt werden kann, ob die Erwerbs-minderung Folge eines Arbeitsunfalls im Sinne der vom Träger deszweiten Mitgliedstaats anzuwendenden Rechtsvorschriften war. Ist dies
der Fall, so gilt Absatz 2 entsprechend.
DurchführungdesArtikels62Absatz1derVerordnung
Artikel 73
Träger, an die sich die Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellter
Betriebe bei Aufenthalt oder Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als
demzuständigenStaatwendenkönnen
(1) In den Fällen des Artikels 62 Absatz 1 der Verordnung können
die Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellter Betriebe sich an
den in Anhang 3 der Durchführungsverordnung genannten nächstgele-
genen Träger in dem Gebiet des Mitgliedstaats, in dem sie ihrenAufenthalts- oder Wohnort haben — selbst wenn es sich um einenTräger des Systems für die Arbeiter der Stahlindustrie handelt —wenden, wenn die Leistungen der für die Arbeiter der Stahlindustriezuständigen Versicherung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 42
▼B
den Leistungen des Sondersystems für die Arbeitnehmer der Bergwerke
und gleichgestellter Betriebe gleichwertig sind; der betreffende Trägerist in diesem Fall zur Gewährung der Leistungen verpflichtet.
(2) Diese Arbeitnehmer können sich, falls die Leistungen des
Sondersystems für die Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellterBetriebe günstiger sind, entweder an den Träger dieses Systems oder anden nächstgelegenen Träger des Systems für die Arbeiter derStahlindustrie in dem Gebiet des Mitgliedstaats, in dem sie ihren
Aufenthalts- oder Wohnort haben, wenden. Der betreffende Träger hat
im letztgenannten Fall die betreffende Person darauf hinzuweisen, daßdie Leistungen des Trägers des genannten Sondersystems günstiger sind,und ihm Namen und Anschriftanzugeben.
DurchführungdesArtikels62Absatz2derVerordnung
Artikel 74
Berücksichtigung der Zeit, während der vom Träger eines anderen
MitgliedstaatsbereitsLeistungengewährtwordensind
Bei Anwendung des Artikels 62 Absatz 2 der Verordnung kann der
Träger eines Mitgliedstaats, der Leistungen zu gewähren hat, vomTräger eines anderen Mitgliedstaats Auskunft darüber verlangen, für
welche Zeit dieser bereits Leistungen für denselben Fall des Arbeits-
unfalls oder der Berufskrankheitgewährthat .
Einreichung und Bearbeitung der Anträge auf Renten, mit
Ausnahme der Renten bei den unter Artikel 57 der Verordnung
fallendenBerufskrankheiten
Artikel 75
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger oder seine Hinterbliebenen
hatbzw. haben für den Bezug einer Rent e oder einer Zulage zu einer
Rente nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats als dem,
in dem sie wohnen, bei dem zuständigen Träger oder bei dem Träger desWohnorts einen Antrag zu stellen, der ihn sodann dem zuständigenTräger übermittelt. Für die Einreichung des Antrags gilt folgendes:
a) Dem Antrag sind die erforderlichen Nachweise beizufügen; er ist
unter Verwendung der Formblätter zu stellen, die nach den vom
zuständigen Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften vorge-
schrieben sind.
b) Die Richtigkeit der Angaben des Antragstellers ist durch amtliche
Unterlagen, die dem Antrag beizufügen sind, nachzuweisen oder
durch die zuständigen Stellen des Mitgliedstaats zu bestätigen, in
dessen Gebiet der Antragsteller wohnt.
(2) Der zuständige Träger teilt dem Antragsteller seine Entscheidung
unmittelbar oder über die Verbindungsstelle des zuständigen Staates mit;ein Doppel seines Bescheides übermittelt er der Verbindungsstelle desMitgliedstaats, in dessen Gebiet der Antragsteller wohnt.
Verwaltungsmäßigeundärztliche Kontrolle
Artikel 76
(1) Die verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle sowie die im Fall
der Neufeststellung der Renten vorgesehenen ärztlichen Untersuchungen
erfolgen auf Verlangen des zuständigen Trägers durch den Träger desMitgliedstaats, in dessen Gebiet sich der Berechtigte befindet, entspre-chend den vom letztgenannten Träger anzuwendendenRechtsvorschriften. Der zuständige Träger behält jedoch die Möglich-
keit, durch einen Arzt seiner Wahl den Berechtigten untersuchen zu
lassen.
(2) Jede Person, die für sich selbstoder für eine Waise eine Rent e
bezieht, hat den leistungspflichtigen Träger von jeder Änderung in ihrenVerhältnissen bzw. in den Verhältnissen der Waise zu unterrichten, dieden Anspruch auf die Rente ändern kann.1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 43
▼B
ZahlungderRenten
Artikel 77
Renten, die der Träger eines Mitgliedstaats Rentnern schuldet, die ihren
Wohnort im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats haben, werden nach
Maßgabe der Artikel 53 bis 58 der Durchführungsverordnung gezahlt.
KAPITEL 5
STERBEGELD
DurchführungderArtikel64,65und66derVerordnung
Artikel 78
EinreichungdesAntragsaufSterbegeld
Eine Person hat für den Bezug von Sterbegeld nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats als dem, in dessen Gebiet sieihren Wohnort hat, bei dem zuständigen Träger des Wohnorts einenentsprechenden Antrag zu stellen.
Dem Antrag sind die Nachweise beizufügen, die nach den vom
zuständigen Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften vorgeschriebensind.
Die Richtigkeit der Angaben des Antragstellers ist durch amtliche
Unterlagen, die dem Antrag beizufügen sind, nachzuweisen oder durchdie zuständigen Stellen des Mitgliedstaats zu bestätigen, in dessenGebiet der Antragsteller wohnt.
Artikel 79
BescheinigungüberZeiten
(1) Zur Anwendung von Artikel 64 der Verordnung hat der
Antragsteller dem zuständigen Träger eine Bescheinigung über die
Versicherungs- oder Wohnzeiten vorzulegen, die der Arbeitnehmer oder
Selbständige nach den Rechtsvorschriften zurückgelegt hat, die zuletztfür ihn galten.
(2) Diese Bescheinigung wird auf Antrag je nach Fall von dem
Träger der Krankenversicherung oder der Altersversicherung ausgestellt,
bei dem der Arbeitnehmer oder Selbständige zuletzt versichert war. Legtder Antragsteller die Bescheinigung nicht vor, so fordert der zuständigeTräger sie bei dem betreffenden vorgenannten Träger an.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Versicherungs-
und Wohnzeiten, die vorher nach den Rechtsvorschriften andererMitgliedstaaten zurückgelegt worden sind, für die Erfüllung der in denRechtsvorschriften des zuständigen Staates geforderten Voraussetzungen
berücksichtigt werden müssen.
KAPITEL 6
LEISTUNGENBEIARBEITSLOSIGKEIT
DurchführungdesArtikels67derVerordnung
Artikel 80
BescheinigungüberVersicherungszeitenoderBeschäftigungszeiten
(1) Zur Anwendung von Artikel 67 Absätze 1, 2 oder 4 der
Verordnung hat die betreffende Person dem zuständigen Träger eineBescheinigung über die Versicherungs- oder Beschäftigungszeitenvorzulegen, die sie nach den Rechtsvorschriften, die vorher zuletzt fürsie galten, als Arbeitnehmer zurückgelegt hat, und dabei die ergän-zenden Angaben zu machen, die nach den von diesem Träger
anzuwendenden Rechtsvorschriften erforderlich sind.
(2) Diese Bescheinigung wird auf Antrag der betreffenden Person
von dem bei Arbeitslosigkeit zuständigen Träger des Mitgliedstaats,1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 44
▼B
dessen Rechtsvorschriften vorher zuletzt für sie galten, oder von einem
anderen, von der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats bezeich-neten Träger ausgestellt. Legt die betreffende Person die Bescheinigung
nicht vor, so fordert der zuständige Träger sie bei dem betreffenden
vorgenannten Träger an.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Versicherungs-
oder Beschäftigungszeiten, die die betreffende Person vorher nach denRechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten als Arbeitnehmer zurückge-legt hat, für die Erfüllung der in den Rechtsvorschriften des zuständigenStaates geforderten Voraussetzungen berücksichtigt werden müssen.
DurchführungdesArtikels68derVerordnung
Artikel 81
BescheinigungfürdieBerechnungderLeistungen
Zur Berechnung der Leistungen, die von einem in Artikel 68 Absatz 1
der Verordnung genannten Träger zu erbringen sind, hat eine Person, dieihre letzte Beschäftigung nicht wenigstens vier Wochen lang im Gebiet
des Mitgliedstaats ausgeübt hat, in dem dieser Träger seinen Sitz hat,
diesem eine Bescheinigung vorzulegen, in der die Art der letzten ineinem anderen Mitgliedstaat wenigstens vier Wochen ausgeübtenBeschäftigung sowie der Wirtschaftszweig, in dem diese ausgeübtwurde, angegeben sind. Legtdie bet reffende Person diese Bescheini-gung nichtvor, so fordertder genannt e Träger sie bei dem bei
Arbeitslosigkeit zuständigen Träger des letztgenannten Mitgliedstaats,
bei dem die betreffende Person zuletzt versichert war, oder bei einemanderen von der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats bezeichnetenTräger an.
Artikel 82
Bescheinigung über die Familienangehörigen, die bei der Berechnung der
Leistungenzuberücksichtigensind
(1) Zur Anwendung von Artikel 68 Absatz 2 der Verordnung hat die
betreffende Person dem zuständigen Träger eine Bescheinigung überihre Familienangehörigen vorzulegen, die ihren Wohnortim Gebieteines anderen als des Mitgliedstaats haben, in dem dieser Träger seinen
Sitz hat.
(2) Diese Bescheinigung wird von dem Träger ausgestellt, den die
zuständige Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet, in dessen Gebiet die
Familienangehörigen ihren Wohnorthaben. In ihr istzu bescheinigen,
daß die Familienangehörigen nichtfür die Berechnung von Leist ungenbei Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden, die einer anderen Personnach den Rechtsvorschriften des genannten Mitgliedstaats geschuldetwerden.
Diese Bescheinigung gilt vom Ausstellungstag an zwölf Monate. Sie
kann erneuertwerden; in diesem Fall beginntihre Gelt ungsdauer mitdem Tag der Erneuerung. Die betreffende Person hat dem zuständigen
Träger sofortjedes Ereignis anzuzeigen, das eine Änderung der
Bescheinigung erfordert. Eine solche Änderung wird mit dem Tagwirksam, an dem das Ereignis eingetreten ist.
(3) Kann der Träger, der die in Absatz 1 genannte Bescheinigung
ausstellt, nicht bescheinigen, daß die Familienangehörigen nicht für dieBerechnung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden,die einer anderen Person nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaatsgeschuldetwerden, in dessen Gebietdie Familienangehörigen wohnen,
so vervollständigt die betreffende Person diese Bescheinigung bei ihrer
Vorlage beim zuständigen Träger durch eine Erklärung in diesem Sinne.
Absatz 2 Unterabsatz 2 gilt für diese Erklärung entsprechend.1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 45
▼B
DurchführungdesArtikels69derVerordnung
Artikel 83
Bedingungen und Grenzen für die Aufrechterhaltung des Leistungsan-
spruchs,wennderArbeitslosesichineinenanderenMitgliedstaatbegibt
(1) Um den Anspruch auf die Leistungen zu behalten, hat der in
Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung genannte Arbeitslose dem Träger
des Ortes, an den er sich begeben hat, eine Bescheinigung des
zuständigen Trägers darüber vorzulegen, daß er unter den Bedingungendes Absatzes 1 Buchstabe b) des genannten Artikels weiterhin Anspruchauf Leistungen hat. Der zuständige Träger gibt in dieser Bescheinigunginsbesondere folgendes an:
a) den Leistungsbetrag, der dem Arbeitslosen nach den Rechtsvor-
schriften des zuständigen Staates zu zahlen ist;
b) den Tag, von dem an der Arbeitslose der Arbeitsverwaltung des
zuständigen Staates nicht mehr zur Verfügung stand;
c) die Frist, die nach Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung
für die Eintragung als Arbeitsuchender in dem Mitgliedstaat, in dender Arbeitslose sich begeben hat, zugestanden wird;
d) die Höchstdauer für die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs
nach Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung;
e) die Umstände, die den Leistungsanspruch ändern können.
(2) Hat der Arbeitslose die Absicht, sich in einen anderen Mitglied-
staat zu begeben, um dort eine Beschäftigung zu suchen, so hat er dieBescheinigung nach Absatz 1 vor seiner Abreise zu beantragen. Legt derArbeitslose diese Bescheinigung nicht vor, so fordert der Träger desOrtes, an den der Arbeitslose sich begeben hat, sie bei dem zuständigen
Träger an. Die Arbeitsverwaltung des zuständigen Staates hat sich zu
vergewissern, daß der Arbeitslose über alle ihm aufgrund des Artikels 69der Verordnung und aufgrund dieses Artikels der Durchführungsver-ordnung obliegenden Pflichten unterrichtet worden ist.
(3) Der Träger des Ortes, an den der Arbeitslose sich begeben hat,
unterrichtet den zuständigen Träger von dem Zeitpunkt der Anmeldungdes Arbeitslosen sowie vom Beginn der Leistungszahlung und zahlt die
Leistungen des zuständigen Staates nach dem Verfahren, das die
Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorsehen, in den der Arbeitslosesich begeben hat.
Der Träger des Ortes, an den der Arbeitslose sich begeben hat, führt die
Kontrolle durch oder läßt sie durchführen wie bei einem Arbeitslosen,der Leistungen nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriftenbezieht. Er unterrichtet den zuständigen Träger über jeden in Absatz 1Buchstabe e) genannten Umstand, sobald er hiervon Kenntnis erhält, und
unterbricht sofort die Zahlung der Leistungen, wenn diese zum Ruhen
gebracht oder eingezogen werden müssen. Der zuständige Träger teiltihm unverzüglich mit, in welchem Umfang und von welchem Zeitpunktan die Ansprüche des Arbeitslosen sich durch diesen Umstand ändern.Erstnach Erhaltdieser Angaben kann die Zahlung der Leist ungen
gegebenenfalls wieder aufgenommen werden. Muß die Leistung gekürzt
werden, so zahlt der Träger des Ortes, an den der Arbeitslose sichbegeben hat, diesem einen gekürzten Leistungsbetrag weiter mit demVorbehalt einer Abrechnung nach Erhalt der Antwort des zuständigenTrägers.
(4) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Mitgliedstaaten können nach Stellungnahme der Verwaltungs-kommission andere Durchführungsvorschriften vereinbaren.1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 46
▼B
DurchführungdesArtikels71derVerordnung
Artikel 84
Arbeitslose,diewährendihrerletztenBeschäftigungihrenWohnortineinem
anderenMitgliedstaatalsdemzuständigenStaathatten
(1) In den Fällen des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) und
Buchstabe b) Ziffer ii) Satz 1 der Verordnung gilt der Träger des
Wohnorts für die Anwendung des Artikels 80 der Durchführungsver-ordnung als zuständiger Träger.
(2) Zur Anwendung von Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii)
der Verordnung hat der Arbeitslose dem Träger seines Wohnorts außer
der Bescheinigung nach Artikel 80 der Durchführungsverordnung eine
Bescheinigung des Trägers des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvor-schriften zuletzt für ihn galten, darüber vorzulegen, daß er keinenLeistungsanspruch nach Artikel 69 der Verordnung hat.
(3) Für die Anwendung des Artikels 71 Absatz 2 der Verordnung
verlangt der Träger des Wohnorts vom zuständigen Träger Angaben
über die Ansprüche des Arbeitslosen gegenüber diesem letztgenannten
Träger.
KAPITEL 7 (8)
FAMILIENLEISTUNGEN
DurchführungdesArtikels72derVerordnung
Artikel 85 (A)
Bescheinigung über die Zeiten der Beschäftigung oder der selbständigen
Tätigkeit
(1) Eine Person hatfür die Inanspruchnahme der Regelung nach
Artikel 72 der Verordnung dem zuständigen Träger eine Bescheinigungüber die Versicherungszeiten oder Zeiten der Beschäftigung oder der
selbständigen Tätigkeit vorzulegen, die sie nach den Rechtsvorschriften,
die vorher zuletzt für sie galten, zurückgelegt hat.
(2) Diese Bescheinigung wird auf Antrag der betreffenden Person
entweder von dem für Familienleistungen zuständigen Träger desMitgliedstaats, bei dem sie vorher zuletzt versichert war, oder von einemanderen von der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats bezeichneten
Träger ausgestellt. Legt die betreffende Person die Bescheinigung nicht
vor, so fordert der zuständige Träger sie bei dem betreffendenvorgenannten Träger an, es sei denn, daß der Träger der Krankenver-sicherung in der Lage ist, ihm ein Doppel der in Artikel 16 Absatz 1 derDurchführungsverordnung genannten Bescheinigung zu übersenden.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Versicherungs-
zeiten oder Zeiten der Beschäftigung oder der selbständigen Tätigkeit,die vorher nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurück-gelegt worden sind, für die Erfüllung der in den Rechtsvorschriften deszuständigen Staates geforderten Voraussetzungen berücksichtigt werdenmüssen.
DurchführungdesArtikels73unddesArtikels75Absätze1und2
derVerordnung
Artikel 86 (8)
(1) Ein Arbeitnehmer hat für den Bezug von Familienleistungen nach
Artikel 73 der Verordnung, gegebenenfalls über seinen Arbeitgeber, beidem zuständigen Träger einen entsprechenden Antrag zu stellen.
(2) Der Arbeitnehmer hat mit seinem Antrag eine Bescheinigung
über seine Familienangehörigen vorzulegen, die im Gebieteines anderenMitgliedstaats als desjenigen wohnen, in dem sich der zuständige Trägerbefindet. Diese Bescheinigung wird entweder von den für Personen-standsangelegenheiten zuständigen Behörden des Wohnlandes dieserFamilienangehörigen oder von dem für die Krankenversicherung1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 47
▼B
zuständigen Träger des Wohnorts dieser Familienangehörigen oder von
einem anderen Träger ausgestellt, der von der zuständigen Behörde desMitgliedstaats bezeichnet wird, in dessen Gebiet diese Familienange-
hörigen wohnen. Diese Bescheinigung istjährlich zu erneuern.
(3) Sehen die Rechtsvorschriften des zuständigen Staates vor, daß die
Leistungen an eine andere Person als den Arbeitnehmer gezahlt werdenkönnen oder müssen, so hat der Arbeitnehmer mit seinem Antrag auchdie Angaben über die Person zu machen (Name, Vorname, vollständige
Anschrift), der die Familienleistungen im Wohnland zu zahlen sind.
(4) Die zuständigen Behörden von zwei oder mehr Mitgliedstaaten
können, insbesondere zur Erleichterung der Anwendung des Artikels 75Absätze 1 und 2 der Verordnung, besondere Vorschriften für dieZahlung der Familienleistungen vereinbaren. Diese Vereinbarungen sindder Verwaltungskommission mitzuteilen.
(5) Der Arbeitnehmer hat dem zuständigen Träger, gegebenenfalls
über seinen Arbeitgeber, folgendes mitzuteilen:
— jede Änderung in den Verhältnissen seiner Familienangehörigen, die
den Anspruch auf Familienleistungen ändern kann;
— jede Änderung der Zahl seiner Familienangehörigen, für die
Familienleistungen geschuldet werden;
— jeden Wechsel des Wohn- oder Aufenthaltsorts dieser Familien-
angehörigen;
— jede Berufstätigkeit, aufgrund deren Familienleistungen auch nach
den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die
Familienangehörigen ihren Wohnorthaben, geschuldetwerden.
Artikel 87 (8)
…
DurchführungdesArtikels74derVerordnung
Artikel 88 (8)
Artikel 86 der Durchführungsverordnung gilt für die in Artikel 74 der
Verordnung genannten arbeitslosen Arbeitnehmer oder Selbständigenentsprechend.
Artikel 89 (8)
…
KAPITEL 8
LEISTUNGEN FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER VON
RENTNERNUNDFÜRWAISEN
DurchführungderArtikel77,78und79derVerordnung
Artikel 90
(1) Eine Person hat für den Bezug von Leistungen nach Artikel 77
oder 78 der Verordnung bei dem Träger ihres Wohnorts nach dem
Verfahren, das die von diesem Träger anzuwendenden Rechtsvor-
schriften vorsehen, einen entsprechenden Antrag zu stellen.
(2) Wohnt der Antragsteller jedoch nicht im Gebiet des Mitglied-
staats, in dem der zuständige Träger seinen Sitz hat, so kann er seinenAntrag entweder bei dem zuständigen Träger oder bei dem Träger seinesWohnorts stellen, der den Antrag sodann dem zuständigen Träger unter
Angabe des Tages der Antragstellung übermittelt. Dieser Tag gilt als
Tag der Antragstellung bei dem zuständigen Träger.
(3) Stellt der in Absatz 2 genannte zuständige Träger fest, daß der
Anspruch nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften nichtbesteht, so übermittelt er den Antrag mit allen erforderlichen Unterlagenund Angaben unverzüglich dem Träger des Mitgliedstaats, dessen1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 48
▼B
Rechtsvorschriften die längste Zeit für den Arbeitnehmer oder Selbstä-
ndigen gegolten haben.
Gegebenenfalls istnach dem gleichen Verfahren bis zu dem Träger des
Mitgliedstaats zurückzugehen, nach dessen Rechtsvorschriften diebetreffende Person die kürzeste ihrer Versicherungs- oder Wohnzeitenzurückgelegthat .
(4) Die Verwaltungskommission legt erforderlichenfalls nähere
Einzelheiten für die Einreichung der Leistungsanträge fest.
Artikel 91
(1) Die nach Artikel 77 oder 78 der Verordnung geschuldeten
Leistungen werden nach Maßgabe der Artikel 53 bis 58 der Durchführ-ungsverordnung gezahlt.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bezeichnen erfor-
derlichenfalls den Träger, der für die Zahlung der nach Artikel 77 oder78 der Verordnung geschuldeten Leistungen zuständig ist.
Artikel 92
Jede Person, der nach Artikel 77 oder 78 der Verordnung Leistungen für
Kinder eines Rentners oder für Waisen gezahlt werden, hat dem zurZahlung dieser Leistungen verpflichteten Träger folgendes mitzuteilen:
— jede Änderung in den Verhältnissen der Kinder oder Waisen, die den
Anspruch auf Leistungen ändern kann;
— jede Änderung der Zahl der Kinder oder Waisen, für die Leistungen
geschuldetwerden;
— jeden Wohnortwechsel der Kinder oder Waisen;— jede Erwerbstätigkeit, aufgrund deren ein Anspruch auf Familien-
leistungen oder -zulagen für diese Kinder oder Waisen besteht.
TITEL V
FINANZVORSCHRIFTEN
Artikel 93
Erstattung der Leistungen aus der Krankenversicherung (Krankheit und
Mutterschaft), mit Ausnahme der in den Artikeln 94 und 95 der Durch-
führungsverordnunggenanntenLeistungen
(1) Sachleistungen, die nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der
Verordnung im Gebiet desselben Mitgliedstaats wohnenden Arbeit-nehmern oder Selbständigen und ihren Familienangehörigen gewährtwurden, sowie Sachleistungen, die nach Artikel 21 Absatz 2, Artikel 22
bis 22c, Artikel 25 Absätze 1, 3 und 4, Artikel 26
►
M2 ◄oder Artikel 31 der Verordnung gewährt
wurden, erstattet der zuständige Träger dem Träger, der sie gewährthat, in Höhe des tatsächlichen Betrages, der sich aus der Rechnungs-führung dieses Trägers ergibt.
(2) In den in Artikel 21 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 22 Absatz 3
Unterabsatz 2 ►
M2 ◄und Artikel 31 der Verordnung
genannten Fällen und bei Anwendung des Absatzes 1 gilt jeweils derTräger des Wohnorts des Familienangehörigen oder des Rentners alszuständiger Träger.
(3) Geht der tatsächliche Betrag der in Absatz 1 genannten
Sachleistungen aus der Rechnungsführung des Trägers, der sie gewährthat, nicht hervor, so wird der zu erstattende Betrag, falls keineVereinbarung nach Absatz 6 besteht, auf der Grundlage aller geeignetenBezugsgrößen, die den verfügbaren Angaben entnommen worden sind,
pauschal berechnet. Die Verwaltungskommission beurteilt die Grund-
lagen für die Berechnung der Pauschalbeträge und stellt deren Höhe fest.
(4) Für die Erstattung können keine höheren Sätze berücksichtigt
werden als die Sätze, die für Sachleistungen an Arbeitnehmer oder1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 49
▼M1
▼B
▼B
Selbständige gelten, die den von dem Träger anzuwendenden Rechts-
vorschriften unterliegen, der Leistungen nach Absatz 1 gewährt hat.
(5) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Erstattung der nach Artikel 18
Absatz 8 Satz 2 der Durchführungsverordnung gezahlten Geldleistungenentsprechend.
(6) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Mitgliedstaaten können nach Stellungnahme der Verwaltungs-
kommission vereinbaren, daß die zu erstattenden Beträge auf andere
Weise, insbesondere auf pauschaler Grundlage, ermittelt werden.
Artikel 94
ErstattungderSachleistungenausderKrankenversicherung(Krankheitund
Mutterschaft) an Familienangehörige eines Arbeitnehmers oder Selbstä-
ndigen,dienichtindemselbenMitgliedstaatwohnenwiederArbeitnehmer
oderSelbständige
(1) Die zuständigen Träger erstatten den Trägern, die die Sach-
leistungen gemäß Artikel 19 Absatz 2 der VerordnungFamilienangehörigen gewährthaben, die nichtim GebietdesselbenMitgliedstaats wie der Arbeitnehmer oder Selbständige wohnen, denBetrag dieser Sachleistungen auf der Grundlage eines Pauschbetrags, der
für jedes Kalenderjahr ermittelt wird und der den tatsächlichen
Ausgaben möglichstnahekommt .
(2) Der Pauschbetrag wird ermittelt, indem die jährlichen Durch-
schnittskosten je Familie mit der jährlichen Durchschnittszahl der in
Betracht kommenden Familien vervielfältigt und das Ergebnis um 20 v.H. gekürztwird.
(3) Die zur Ermittlung dieses Pauschbetrags erforderlichen Berech-
nungsfaktoren werden wie folgt bestimmt:
a) Für die Ermittlung der Jahresdurchschnittskosten je Familie werden
für jeden Mitgliedstaat die jährlichen Aufwendungen für alleSachleistungen, die sämtlichen Familienangehörigen der Arbeit-nehmer oder Selbständigen, für die die Rechtsvorschriften desjeweiligen Mitgliedstaats gelten, von den Trägern dieses Mitglied-
staats in den zu berücksichtigenden Systemen der sozialen Sicherheit
gewährt wurden, durch die Jahresdurchschnittszahl dieser Arbeit-nehmer oder Selbständigen mit Familienangehörigen geteilt; diehierbei zu berücksichtigenden Systeme der sozialen Sicherheit sind inAnhang 9 der Durchführungsverordnung aufgeführt.
b) In den Beziehungen zwischen den Trägern zweier Mitgliedstaaten ist
die Jahresdurchschnittszahl der zu berücksichtigenden Familien
gleich der Jahresdurchschnittszahl der den Rechtsvorschriften einesdieser Mitgliedstaaten unterliegenden Arbeitnehmer oder Selbstä-ndigen, deren Familienangehörige für den Bezug der vom Träger desjeweiligen anderen Mitgliedstaats zu gewährenden Sachleistungen inBetracht kommen.
(4) Die Zahl der nach Absatz 3 Buchstabe b) zu berücksichtigenden
Familien wird mit Hilfe eines Verzeichnisses ermittelt, das der Träger
des Wohnorts zu diesem Zweck anhand von Nachweisen über die
Ansprüche der Berechtigten, die der zuständige Träger zur Verfügungstellt, führt. Bei Streitigkeiten werden die Bemerkungen der beteiligtenTräger dem in Artikel 101 Absatz 3 der Durchführungsverordnunggenannten Rechnungsausschuß vorgelegt.
(5) Die Verwaltungskommission bestimmt die Verfahren und die
Einzelheiten, nach denen die in den Absätzen 3 und 4 genanntenBerechnungsfaktoren festzulegen sind.1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 50
▼B
(6) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Mitgliedstaaten können nach Stellungnahme der Verwaltungs-kommission vereinbaren, daß die zu erstattenden Beträge auf andere
Weise ermittelt werden.
Artikel 95 (
1)
ErstattungderSachleistungenausderKrankenversicherung(Krankheitund
Mutterschaft)anRentnerundihreFamilienangehörigen,dieihrenWohnort
nichtineinemMitgliedstaathaben,nachdessenRechtsvorschriftensieeine
RentebeziehenoderAnspruchaufLeistungenhaben
(1) Die zuständigen Träger erstatten den Trägern, die die Sach-
leistungen gemäß Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 28a der Verordnunggewährt haben, den Betrag dieser Sachleistungen auf der Grundlageeines Pauschbetrags, der den tatsächlichen Ausgaben möglichst nahe-kommt.
(2) Der Pauschbetrag wird ermittelt, indem die jährlichen Durch-
schnittskosten je Rentner mit der jährlichen Durchschnittszahl der in
Betracht kommenden Rentner vervielfältigt werden und das Ergebnis
um 20 v. H. gekürztwird.
(3) Die zur Ermittlung dieses Pauschbetrags erforderlichen Berech-
nungsfaktoren werden wie folgt bestimmt:
a) Für die Ermittlung der Jahresdurchschnittskosten je Rentner werden
für jeden Mitgliedstaat die jährlichen Aufwendungen für alleSachleistungen, die sämtlichen Rentnern und ihren Familienange-hörigen nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats inden zu berücksichtigenden Systemen der sozialen Sicherheit
geschuldet werden, durch die Jahresdurchschnittszahl der Rentner
geteilt; die hierbei zu berücksichtigenden Systeme der sozialenSicherheitsind in Anhang 9 aufgeführt .
b) In den Beziehungen zwischen den Trägern zweier Mitgliedstaaten ist
die Jahresdurchschnittszahl der zu berücksichtigenden Rentner gleich
der Jahresdurchschnittszahl der in Artikel 28 Absatz 2 der
Verordnung genannten Rentner, die im Gebiet eines der beidenMitgliedstaaten wohnen und Anspruch auf Sachleistungen haben, diezu Lasten eines Trägers des anderen Mitgliedstaats gehen.
(4) Die Zahl der nach Absatz 3 Buchstabe b) zu berücksichtigenden
Rentner wird mit Hilfe eines Verzeichnisses ermittelt, das der Träger desWohnorts zu diesem Zweck anhand von Nachweisen über dieAnsprüche der Berechtigten, die der zuständige Träger zur Verfügung
stellt, führt. Bei Streitigkeiten werden die Bemerkungen der beteiligten
Träger dem in Artikel 101 Absatz 3 der Durchführungsverordnunggenannten Rechnungsausschuß vorgelegt.
(5) Die Verwaltungskommission bestimmt die Verfahren und die
Einzelheiten, nach denen die in den Absätzen 3 und 4 genanntenBerechnungsfaktoren festzulegen sind.
(6) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Mitgliedstaaten können nach Stellungnahme der Verwaltungs-kommission vereinbaren, daß die zu erstattenden Beträge auf andereWeise ermittelt werden.
DurchführungdesArtikels63Absatz2derVerordnung
Artikel 96
Erstattung der von dem Träger eines Mitgliedstaats für Rechnung des
Trägers eines anderen Mitgliedstaats gewährten Sachleistungen aus der
VersicherungbeiArbeitsunfällenundBerufskrankheiten
Für die Anwendung des Artikels 63 Absatz 2 der Verordnung gilt
Artikel 93 der Durchführungsverordnung entsprechend.1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 51
(1) Dieser Artikel gilt bis zum 1. Januar 1998. Im Verhältnis zur Französischen
Republik gilter jedoch noch bis zum 1. Januar 2002. Siehe Anlage.
▼B
DurchführungdesArtikels70Absatz2derVerordnung
Artikel 97
Erstattung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit für Arbeitslose, die sich in
einenanderenMitgliedstaatbegeben,umdorteineBeschäftigungzusuchen
(1) Der zuständige Träger erstattet dem Träger, der Leistungen nach
Artikel 69 der Verordnung gezahlt hat, den Betrag, der sich aus derRechnungsführung dieses Trägers ergibt.
(2) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Mitgliedstaaten können
— nach Stellungnahme der Verwaltungskommission vereinbaren, daß
die zu erstattenden Beträge auf andere Weise, insbesondere aufpauschaler Grundlage, ermittelt oder nach anderen Verfahren gezahlt
werden, oder
— auf jede Erstattung zwischen Trägern verzichten.
Artikel 98 (7)
…
Gemeinsame VorschriftenfürErstattungen
Artikel 99
Verwaltungskosten
Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser
Mitgliedstaaten können nach Artikel 84 Absatz 2 Satz 3 der Verordnung
vereinbaren, daß die in den Artikeln 93 bis 98 der Durchführungsver-
ordnung genannten Leistungsbeträge zur Berücksichtigung derVerwaltungskosten um einen bestimmten Vomhundertsatz erhöhtwerden. Dieser Prozentsatz kann bei den einzelnen Leistungen unter-schiedlich sein.
Artikel 100
RückständigeForderungen
(1) Bei der Abrechnung zwischen den Trägern der Mitgliedstaaten
kann der leistungspflichtige Träger Erstattungsanträge für Leistungen
außer Ansatz lassen, die während eines Kalenderjahres gewährt wordensind, das mehr als drei Jahre vor der Übermittlung dieser Anträge aneine Verbindungsstelle oder an einen leistungspflichtigen Träger deszuständigen Staates liegt.
(2) Bei Anträgen auf pauschal berechnete Erstattungen beginnt die
Dreijahresfristan dem Tag, an dem die nach den Art ikeln 94 und 95 derDurchführungsverordnung festgelegten Jahresdurchschnittskosten fürSachleistungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht worden sind.
Artikel 101 (8)
StandderForderungen
(1) Die Verwaltungskommission erstellt gemäß den Artikeln 36, 63
und 70 der Verordnung für jedes Kalenderjahr eine Übersichtüber die
Forderungen.
(2) Die Verwaltungskommission kann alle zweckdienlichen
Prüfungen zur Kontrolle der statistischen Angaben und der Rechnungs-unterlagen, die bei der Erstellung der in Absatz 1 genannten Übersichtüber die Forderungen verwendetwerden, vornehmen lassen, insbe-
sondere um sich zu vergewissern, daß sie mitden in diesem Tit el
festgesetzten Regeln übereinstimmen.
(3) Die Verwaltungskommission trifft die in diesem Artikel vorge-
sehenen Entscheidungen anhand des Berichtes einesRechnungsausschusses, der ihr eine mitGründen versehene St ellung-1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 52
▼B
nahme vorlegt. Die Verwaltungskommission regelt die Arbeitsweise und
die Zusammensetzung dieses Rechnungsausschusses.
Artikel 102 (8)
AufgabendesRechnungsausschusses—Erstattungsverfahren
(1) Der Rechnungsausschuß hat
a) das erforderliche Zahlenmaterial zusammenzustellen und die Berech-
nungen zur Anwendung dieses Titels vorzunehmen;
b) der Verwaltungskommission regelmäßig über die Ergebnisse der
Durchführung der Verordnungen, insbesondere der Finanzvor-
schriften, Bericht zu erstatten;
c) der Verwaltungskommission zu den Buchstaben a) und b) alle
zweckdienlichen Anregungen zu unterbreiten;
d) der Verwaltungskommission Vorschläge aufgrund der Bemerkungen
vorzulegen, die ihm gemäß Artikel 94 Absatz 4 und Artikel 95
Absatz 4 der Durchführungsverordnung übermittelt worden sind;
e) die Verwaltungskommission mit Vorschlägen zur Durchführung des
Artikels 101 der Durchführungsverordnung zu befassen;
f) alle Arbeiten, Studien und sonstigen Aufgaben im Zusammenhang
mitFragen durchzuführen, die die Verwalt ungskommission ihmunterbreitet.
(2) Die Erstattungen nach den Artikeln 36, 63 und 70 der Verordnung
erfolgen für sämtliche zuständige Träger eines Mitgliedstaats zugunsten
der forderungsberechtigten Träger eines anderen Mitgliedstaats über dievon den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bezeichneten Stellen.Die Stellen, über die die Erstattungen erfolgt sind, teilen derVerwaltungskommission die Höhe der erstatteten Beträge innerhalbder von der Verwaltungskommission festgesetzten Fristen und nach den
von ihr festgelegten Einzelheiten mit.
(3) Werden die Erstattungen auf der Grundlage des tatsächlichen
Betrags der gewährten Leistungen ermittelt, der sich aus der Rech-nungsführung der Träger ergibt, so sind sie für jedes Kalenderhalbjahr
im folgenden Kalenderhalbjahr vorzunehmen.
(4) Werden die Erstattungen auf der Grundlage von Pauschbeträgen
ermittelt, so sind sie für jedes Kalenderjahr vorzunehmen; in diesem Fallzahlen die zuständigen Träger den forderungsberechtigten Trägern nach
den von der Verwaltungskommission festgelegten Einzelheiten am
ersten Tag eines jeden Kalenderhalbjahres Vorschüsse.
(5) Die zuständigen Behörden von zwei oder mehr Mitgliedstaaten
können andere Fristen für die Erstattung oder andere Einzelheiten für die
Zahlung von Vorschüssen vereinbaren.
Artikel 103
ZusammenstellungderstatistischenAngabenundderRechnungsunterlagen
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Maßnahmen zur Anwendung dieses Titels, insbesondere der Bestim-mungen über die Zusammenstellung der statistischen Angaben und der
Rechnungsunterlagen.
Artikel 104 (8)
Aufnahme in den Anhang 5 der Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten
oderzwischenzuständigenBehördenvonMitgliedstaatenüberErstattungen
(1) Bestimmungen, die am Tag vor dem Inkrafttreten der Verord-
nungen gelten und den in Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 undArtikel 70 Absatz 3 der Verordnung sowie Artikel 93 Absatz 6, Artikel94 Absatz 6 und Artikel 95 Absatz 6 der Durchführungsverordnungvorgesehenen Bestimmungen entsprechen, gelten weiter, soweit sie inAnhang 5 der Durchführungsverordnung aufgeführtsind.1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 53
▼B
(2) Bestimmungen, die zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten
nach Inkrafttreten der Verordnung angewendet werden und den inAbsatz 1 genannten Bestimmungen entsprechen, sind in den Anhang 5
der Durchführungsverordnung aufzunehmen. Das gleiche giltfür
Bestimmungen, die nach Artikel 97 Absatz 2 der Durchführungsver-ordnung vereinbartwerden.
Kostenderverwaltungsmäßigenundärztlichen Kontrolle
Artikel 105
(1) Die Kosten der verwaltungsmäßigen Kontrolle sowie der ärztli-
chen Untersuchungen, Beobachtungen, Fahrten der Ärzte und Prüfungen
aller Art, die für die Gewährung oder Neufeststellung der Leistungenerforderlich sind, werden dem Träger, der hiermitbeauft ragtwurde,nach den für ihn geltenden Sätzen von dem Träger erstattet, für dessenRechnung sie durchgeführtwurden.
(2) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Mitgliedstaaten können jedoch andere Erstattungsverfahren,
insbesondere Pauschalerstattungen, vereinbaren oder auf jede Erstattungzwischen Trägern verzichten.
Diese Vereinbarungen sind in den Anhang 5 der Durchführungsver-
ordnung aufzunehmen. Die am Tag vor dem Inkrafttreten der
Verordnung geltenden Vereinbarungen gelten weiter, sofern sie in
dem genannten Anhang aufgeführt sind.
Gemeinsame VorschriftenfürdieZahlungvonGeldleistungen
Artikel 106
Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats teilen der Verwaltungs-
kommission innerhalb der von ihr festgesetzten Fristen und nach denvon ihr festgelegten Einzelheiten die Höhe der Geldleistungen mit, die
von den unter ihre Zuständigkeit fallenden Trägern Berechtigten gezahlt
wurden, die ihren Wohnortoder Aufent haltim Gebieteines anderenMitgliedstaats haben.
Artikel 107 (9) (11) (12) (14)
Währungsumrechnung
(1) Zur Durchführung der folgenden Vorschriften:
a) Verordnung: Artikel 12 Absätze 2, 3 und 4, Artikel 14d Absatz 1,
Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b) letzter Satz, Artikel 22 Absatz 1Ziffer ii) letzter Satz, Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b) vorletzter
Satz, Artikel 41 Absatz 1 Buchstaben c) und d), Artikel 46 Absatz 4,
Artikel 46a Absatz 3, Artikel 50, Artikel 52 Buchstabe b) letzter Satz,Artikel 55 Absatz 1 Ziffer ii) letzter Satz, Artikel 70 Absatz 1Unterabsatz 1, Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) undBuchstabe b) Ziffer ii) vorletzter Satz,
b) Durchführungsverordnung: Artikel 34 Absätze 1, 4 und 5
wird für die Umrechnung von auf eine Landeswährung lautenden
Beträgen in eine andere Landeswährung der von der Kommissionerrechnete Kurs verwendet, der sich auf das monatliche Mittel der der
Kommission für die Anwendung des Europäischen Währungssystems
mitgeteilten Wechselkurse dieser Währungen während des in Absatz 2bestimmten Bezugszeitraums stützt.
(2) Bezugszeitraum ist
— der MonatJanuar für die ab dem darauffolgenden 1. April
anzuwendenden Umrechnungskurse,
— der MonatApril für die ab dem darauffolgenden 1. Juli anzuwen-
denden Umrechnungskurse,
— der MonatJuli für die ab dem darauffolgenden 1. Okt ober
anzuwendenden Umrechnungskurse,1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 54
▼B
— der MonatOkt ober für die ab dem darauffolgenden 1. Januar
anzuwendenden Umrechnungskurse.
(3) Für die Anwendung des Absatzes 1 gelten die Wechselkurse, die
der Kommission zu ein und demselben Zeitpunkt von den Zentralbankenfür die Berechnung des Ecu im Rahmen des Europäischen Währungs-
systems mitgeteilt werden.
(4) Die Verwaltungskommission setzt auf Vorschlag des Rechnungs-
ausschusses den Zeitpunkt fest, der bei der Festlegung der in den Fällen
nach Absatz 1 anzuwendenden Umrechnungskurse zu berücksichtigenist.
(5) Die in den von Absatz 1 erfaßten Fällen anzuwendenden
Umrechnungskurse werden im vorletzten Monat vor dem Monatsersten,ab dem sie anzuwenden sind, im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften veröffentlicht.
(6) In den von Absatz 1 nicht erfaßten Fällen erfolgt die Umrechnung
sowohl bei Leistungszahlung als auch bei Erstattung zum am Tag derZahlung geltenden amtlichen Wechselkurs.
TITEL VI
VERSCHIEDENEVORSCHRIFTEN
Artikel 108
NachweisderEigenschaftdesSaisonarbeiters
Der in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung genannte Arbeitnehmer
hat zum Nachweis der Eigenschaft des Saisonarbeiters seinen Arbeits-vertrag mit dem Sichtvermerk der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats
vorzulegen, in dessen Gebieter sich zur Ausübung seiner Beschäft igung
begibt oder in dessen Gebiet er seine Beschäftigung ausgeübt hat.Werden in diesem Mitgliedstaat keine Saisonarbeitsverträge abge-schlossen, so stellt der Träger des Beschäftigungslandesgegebenenfalls bei Beantragung von Leistungen eine Bescheinigungaus, in der anhand der Angaben der betreffenden Person der
Saisoncharakter der Tätigkeit bescheinigt wird, die diese ausübt oder
ausgeübthat .
Artikel 109
VereinbarungüberdieBeitragszahlung
Der Arbeitgeber, der keine Niederlassung im dem Mitgliedstaat hat, in
dessen Gebiet der Arbeitnehmer beschäftigt ist, und der Arbeitnehmer
können vereinbaren, daß dieser die Pflichten des Arbeitgebers zur
Zahlung der Beiträge wahrnimmt.
Der Arbeitgeber hat eine solche Vereinbarung dem zuständigen Träger
oder gegebenenfalls dem Träger mitzuteilen, den die zuständigeBehörde des genannten Mitgliedstaats bestimmt.
Artikel 110
AmtshilfebeiRückforderungnichtgeschuldeterLeistungen
Beabsichtigt der Träger eines Mitgliedstaats, der Leistungen gewährt
hat, einen Erstattungsanspruch gegenüber einer Person geltend zu
machen, die diese Leistungen zu Unrecht bezogen hat, so leistet der
Träger des Wohnorts dieser Person oder der von der zuständigenBehörde bezeichnete Träger des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet diesePerson wohnt, dem erstgenannten Träger Hilfe.
Artikel 111
RückforderungnichtgeschuldeterZahlungendurchdieTrägerdersozialen
SicherheitundErstattungsanspruchderFürsorgestellen
(1) Hat der Träger eines Mitgliedstaats bei der Feststellung oder
Neufeststellung von Leistungen bei Invalidität, Alter oder Tod (Renten)in Anwendung des Titels III Kapitel 3 der Verordnung einem1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 55
▼B
Leistungsempfänger einen höheren Betrag gezahlt als den, auf den
dieser Anspruch hat, so kann dieser Träger vom Träger jedes anderenMitgliedstaats, der gegenüber dem Leistungsempfänger zu entspre-
chenden Leistungen verpflichtet ist, verlangen, den zuviel gezahlten
Betrag von den nachzuzahlenden Beträgen einzubehalten, die er demLeistungsempfänger zahlt. Dieser letztgenannte Träger überweist deneinbehaltenen Betrag dem forderungsberechtigten Träger. Soweit derzuviel gezahlte Betrag nicht von den nachzuzahlenden Beträgen
einbehalten werden kann, ist Absatz 2 anzuwenden.
(2) Hat der Träger eines Mitgliedstaats einem Leistungsempfänger
einen höheren Betrag gezahlt als den, auf den dieser Anspruch hat, so
kann dieser Träger unter den Bedingungen und in den Grenzen, die in
den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften vorgesehen sind, vomTräger jedes anderen Mitgliedstaats, der gegenüber dem Leistungs-empfänger zu Leistungen verpflichtet ist, verlangen, den zuvielgezahlten Betrag von den Beträgen einzubehalten, die er demLeistungsempfänger zahlt. Dieser letztgenannte Träger behält den
entsprechenden Betrag unter den Bedingungen und in den Grenzen
ein, die nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften für einensolchen Ausgleich vorgesehen sind, als ob es sich um von ihm selbstzuviel gezahlte Beträge handeln würde; er überweist den einbehaltenenBetrag dem forderungsberechtigten Träger.
(3) Hateine Person, für die die Verordnung gilt , während eines
Zeitraums, in dem sie nach den Rechtsvorschriften eines MitgliedstaatsAnspruch auf Leistungen hatte, im Gebiet eines anderen MitgliedstaatsFürsorgeleistungen erhalten, so kann die Stelle, die sie gewährt hat, im
Fall eines gesetzlich zulässigen Regreßanspruchs auf die der genannten
Person geschuldeten Leistungen vom Träger jedes anderen Mitglied-staats, der gegenüber dieser Person zu Leistungen verpflichtet ist,verlangen, den für Fürsorgeleistungen verauslagten Betrag von denBeträgen einzubehalten, die dieser Träger der genannten Person zahlt.
Hatein Familienangehöriger einer Person, für die die Verordnung gilt ,
während eines Zeitraums, in dem diese Person für den betreffendenFamilienangehörigen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
Anspruch auf Leistungen hatte, im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats
Fürsorgeleistungen erhalten, so kann die Stelle, die sie gewährt hat, imFall eines gesetzlich zulässigen Regreßanspruchs auf die der betref-fenden Person für den betreffenden Familienangehörigen geschuldetenLeistungen vom Träger jedes anderen Mitgliedstaats, der gegenüberdieser Person zu solchen Leistungen verpflichtet ist, verlangen, den für
Fürsorgeleistungen verauslagten Betrag von den Beträgen einzube-
halten, die dieser Träger der genannten Person für den betreffendenFamilienangehörigen zahlt.
Der leistungspflichtige Träger behält den entsprechenden Betrag unter
den Bedingungen und in den Grenzen ein, die nach den von ihmanzuwendenden Rechtsvorschriften für einen solchen Ausgleich vorge-sehen sind; er überweist den einbehaltenen Betrag derforderungsberechtigten Stelle.
Artikel 112
Hat ein Träger unmittelbar oder über einen anderen Träger nicht
geschuldete Zahlungen geleistet und können diese nicht wiedererlangt
werden, so gehen die entsprechenden Beträge endgültig zu Lasten deserstgenannten Trägers, es sei denn, daß die nicht geschuldete Zahlungdurch eine betrügerische Handlung zustande kam.
Artikel 113
Einziehung zu Unrecht gewährter Sachleistungen an Arbeitnehmer im
internationalenVerkehrswesen
(1) Erkennt der zuständige Träger den Anspruch auf Sachleistungen
nicht an, so werden die Sachleistungen, die einem Arbeitnehmer iminternationalen Verkehrswesen vom Träger des Aufenthaltsorts aufgrunddes Artikels 20 Absatz 1 oder des Artikels 62 Absatz 1 derDurchführungsverordnung gewährtwurden, vom zust ändigen Trägererstattet.1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 56
▼B
(2) Die Aufwendungen des Trägers des Aufenthaltsorts für einen
Arbeitnehmer im internationalen Verkehrswesen, der Sachleistungen aufVorlage der Bescheinigung nach Artikel 20 Absatz 1 oder Artikel 62
Absatz 1 der Durchführungsverordnung bezogen hat, werden auch dann
von dem in der genannten Bescheinigung als zuständig angegebenenTräger oder von einem zu diesem Zweck von der zuständigen Behördedes betreffenden Mitgliedstaats bezeichneten sonstigen Träger erstattet,wenn der Arbeitnehmer sich nicht vorher an den Träger des Aufent-
haltsorts gewandt hat und keinen Anspruch auf Sachleistungen hat.
(3) Der zuständige Träger oder — in dem in Absatz 2 genannten Fall
— der als zuständig angegebene Träger oder der zu diesem Zweckbezeichnete Träger behält gegenüber dem Leistungsempfänger eine
Forderung in Höhe des Wertes der zu Unrecht gewährten Sach-
leistungen. Die genannten Träger teilen dem in Artikel 101 Absatz 3 derDurchführungsverordnung genannten Rechnungsausschuß diese Forde-rungen mit, der hierüber eine Übersicht erstellt.
Artikel 114
Vorläufige Zahlung von Leistungen bei Streitigkeiten über die anzuwen-
denden Rechtsvorschriften oder über den Träger, der die Leistungen zu
gewährenhat
Im Fall von Streitigkeiten zwischen den Trägern oder den zuständigen
Behörden von zwei oder mehr Mitgliedstaaten über die nach Titel II derVerordnung anzuwendenden Rechtsvorschriften oder über die Bestim-mung des Trägers, der Leistungen zu gewähren hat, bezieht eine Person,
die, wenn solche Streitigkeiten nicht bestünden, Leistungen beanspru-
chen könnte, vorläufige Leistungen nach den vom Träger des Wohnortsanzuwendenden Rechtsvorschriften oder, wenn die betreffende Personnicht im Gebiet eines der beteiligten Mitgliedstaaten wohnt, nach denRechtsvorschriften des Trägers, bei dem der Antrag zuerst gestelltwurde.
Artikel 115
BestimmungenüberärztlicheGutachten,dieineinemanderenMitgliedstaat
alsdemzuständigenStaaterstellt werden
Der Träger des Wohn- oder Aufenthaltsorts, der gemäß Artikel 87 der
Verordnung ärztliche Gutachten anfertigen soll, verfährt in der Art undWeise, die die von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften vorsehen.
Ist hierfür nichts bestimmt, so wendet er sich an den zuständigen Träger
mit dem Verlangen um Auskunft, wie zu verfahren ist.
Artikel 116
VereinbarungenüberdieEinziehungvonBeiträgen
(1) Die nach Artikel 92 Absatz 2 der Verordnung getroffenen
Vereinbarungen sind in den Anhang 5 der Durchführungsverordnung
aufzunehmen.
(2) Die zur Durchführung des Artikels 51 der Verordnung Nr. 3
getroffenen Vereinbarungen gelten weiter, sofern sie in Anhang 5
aufgeführtsind.
TITEL VIa
VORSCHRIFTEN ZUR ELEKTRONISCHEN DATENVERAR-
BEITUNG
Artikel 117
Datenverarbeitung
(1) Die Verwaltungskommission legt auf der Grundlage von Unter-
suchungen und Vorschlägen des Fachausschusses nach Artikel 117c derDurchführungsverordnung die Abstimmungen auf Datenverarbeitung beiden Mustern für Bescheinigungen, Erklärungen, Anträge und sonstigen1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 57
▼M1
▼M1
Unterlagen sowie die Verkehrswege und Verfahren für die Übermittlung
der zur Durchführung der Verordnung und der Durchführungsver-ordnung erforderlichen Daten fest.
(2) Die Verwaltungskommisson trifft die erforderlichen Maßnahmen
im Interesse allgemein verbreiteten Einsatzes dieser abgestimmten
Muster, Wege und Verfahren unter Berücksichtigung der Entwicklung
der Datenverarbeitung in den einzelnen Mitgliedstaaten.
Artikel 117a
Telematikdienste
(1) Die Mitgliedstaaten verwenden schrittweise Telematiksysteme für
den Austausch der für die Durchführung der Verordnung und der
Durchführungsverordnung erforderlichen Daten zwischen den Einrich-
tungen.
Die Europäische Kommission istbei Aufgaben von gemeinsamen
Interesse behilflich, sobald die Mitgliedstaaten diese Telematikdiensteeingerichtet haben.
(2) Die Verwaltungskommission legt auf der Grundlage von
Vorschlägen des Fachausschusses nach Artikel 117c der Durchführ-ungsverordnung die gemeinsamen Regeln für den Aufbau derTelematikdienste, insbesondere zu Sicherheit und Normenverwendung,fest.
Artikel 117b
ArbeitsweisederTelematikdienste
(1) Jeder Mitgliedstaat betreibt seinen Teil der Telematikdienste in
eigener Verantwortung und unter Beachtung der Gemeinschaftsbestim-mungen über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung vonpersönlichen Daten.
(2) Die Verwaltungskommission trifft Regelungen für die Arbeits-
weise des gemeinsamen Teils der Telematikdienste.
Artikel 117c
FachausschußfürDatenverarbeitung
(1) Die Verwaltungskommission setzt einen Fachausschuß ein, der
Berichte einreicht und eine mit Gründen versehene Stellungnahmeabgibt, bevor Beschlüsse nach den Artikeln 117, 117a und 117b gefaßtwerden. Die Verwaltungskommission legt die Arbeitsweise und die
Zusammensetzung des Fachausschusses fest.
(2) Der Fachausschuß hatfolgende Aufgaben:
a) Er trägt die einschlägigen fachlichen Unterlagen zusammen und
übernimmtdie im Zusammenhang mitdem vorliegenden Tit elerforderlichen Untersuchungen und Arbeiten.
b) Er legt der Verwaltungskommission die in Absatz 1 genannten
Berichte und mit Gründen versehenen Stellungnahmen vor.
c) Er erledigt alle sonstigen Aufgaben und Untersuchungen zu Fragen,
welche die Verwaltungskommission an ihn verweist.
TITEL VII
ÜBERGANGS-UNDSCHLUSSVORSCHRIFTEN
Artikel 118 (6) (12)
ÜbergangsvorschriftenfürRentenfürdieArbeitnehmer
(1) Istder Versicherungsfall vor dem 1. Okt ober 1972 oder vor dem
Beginn der Anwendung der Durchführungsverordnung im Gebietdesbetreffenden Mitgliedstaats eingetreten, ohne daß vor diesem Zeitpunktfür den Rentenantrag eine Feststellung erfolgt ist, und sind aufgrund1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 58
▼B
▼B
dieses Versicherungsfalls Leistungen für die Zeit vor diesem Zeitpunkt
zu gewähren, so hat dieser Antrag eine doppelte Feststellung zur Folge,und zwar
a) für die Zeitvor dem 1. Okt ober 1972 oder vor dem Beginn der
Anwendung der Durchführungsverordnung im Gebietdes bet ref-fenden Mitgliedstaats gemäß der Verordnung Nr. 3 bzw. gemäßVereinbarungen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten sowie
b) für die Zeitab dem 1. Okt ober 1972 oder ab dem Beginn der
Anwendung der Durchführungsverordnung im Gebietdes bet ref-fenden Mitgliedstaats gemäß der Verordnung.
Ergibtsich jedoch bei der Berechnung nach Buchst abe a) ein höherer
Betrag als bei der Berechnung nach Buchstabe b), so erhält der
Betreffende weiterhin den Betrag, der sich bei der Berechnung nach
Buchstabe a) ergibt.
(2) Wird ab dem 1. Oktober 1972 oder ab dem Beginn der
Anwendung der Durchführungsverordnung im Gebietdes bet reffendenMitgliedstaats oder in einem Teil davon ein Antrag auf Leistungen beiInvalidität, bei Alter oder an Hinterbliebene bei einem Träger eines
Mitgliedstaats gestellt, so werden die Leistungen, die vor diesem
Zeitpunkt für denselben Versicherungsfall durch den oder die Trägereines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten festgestellt wurden, vonAmts wegen gemäß der Verordnung neu festgestellt; die Neufeststellungdarf nicht zu einem geringeren Leistungsbetrag führen.
Artikel 119 (6) (12)
ÜbergangsvorschriftenfürRentenfürdieSelbständigen
(1) Istder Versicherungsfall vor dem 1. Juli 1982 oder vor dem
Beginn der Anwendung der Durchführungsverordnung im Gebietdesbetreffenden Mitgliedstaats eingetreten, ohne daß bereits vor diesemZeitpunkt für den Rentenantrag eine Feststellung erfolgt ist, und sind
aufgrund dieses Versicherungsfalls Leistungen für eine Zeitspanne vor
diesem Zeitpunkt zu gewähren, so hat dieser Antrag eine doppelteFeststellung zur Folge, und zwar
a) für die Zeitvor dem 1. Juli 1982 oder vor dem Beginn der
Anwendung der Durchführungsverordnung im Gebietdes bet ref-fenden Mitgliedstaats gemäß der Verordnung bzw. gemäß den vor
diesem Datum in Kraft befindlichen Vereinbarungen zwischen den
betreffenden Mitgliedstaaten sowie
b) für die Zeitab dem 1. Juli 1982 oder ab dem Beginn der Anwendung
der Durchführungsverordnung im Gebiet des betreffenden Mitglied-
staats gemäß der Verordnung.
Ergibtsich jedoch bei der Berechnung nach Buchst abe a) ein höherer
Betrag als bei der Berechnung nach Buchstabe b), so erhält diebetreffende Person weiterhin den Betrag, der sich bei der Berechnungnach Buchstabe a) ergibt.
(2) Wird ab dem 1. Juli 1982 oder ab dem Beginn der Anwendung
der Durchführungsverordnung im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaatsoder in einem Teil davon ein Antrag auf Leistungen bei Invalidität, beiAlter oder an Hinterbliebene beim Träger eines Mitgliedstaats gestellt,so werden die Leistungen, die vor diesem Zeitpunkt für denselbenVersicherungsfall durch den oder die Träger eines oder mehrerer anderer
Mitgliedstaaten bereits festgestellt wurden, von Amts wegen gemäß der
Verordnung neu festgestellt; die Neufeststellung darf nicht zu einemgeringeren Leistungsbetrag führen.
Artikel 119a (5)
ÜbergangsvorschriftenfürRentenfürdieAnwendungvonArtikel15Absatz
1Buchstabea)amSchlußderDurchführungsverordnung
(1) Ist der Versicherungsfall vor dem 1. Januar 1987 eingetreten,
ohne daß bereits vor diesem Zeitpunkt für den Rentenantrag eineFeststellung erfolgt ist, und sind aufgrund dieses Versicherungsfalls1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 59
▼B
Leistungen für eine Zeit vor diesem Zeitpunkt zu gewähren, so hat
dieser Antrag eine doppelte Feststellung zur Folge, und zwar
a) für die Zeitvor dem 1. Januar 1987 gemäß den Vorschrift en der
Verordnung bzw. gemäß Vereinbarungen zwischen den betreffendenMitgliedstaaten sowie
b) für die Zeitab dem 1. Januar 1987 gemäß den Vorschrift en der
Verordnung.
Ergibtsich jedoch bei der Berechnung nach Buchst abe a) ein höherer
Betrag als bei der Berechnung nach Buchstabe b), so erhält die
betreffende Person weiterhin den Betrag, der sich bei der Berechnung
nach Buchstabe a) ergibt.
(2) Wird ab dem 1. Januar 1987 ein Antrag auf Leistungen bei
Invalidität, bei Alter oder an Hinterbliebene beim Träger einesMitgliedstaats gestellt, so werden die Leistungen, die vor diesem Tag
für denselben Versicherungsfall durch den oder die Träger eines oder
mehrerer anderer Mitgliedstaaten festgestellt wurden, von Amts wegengemäß der Verordnung unbeschadet des Artikels 3 neu festgestellt.
(3) Die Ansprüche von Personen, für die vor dem 1. Januar 1987 im
Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats eine Rente festgestellt worden
ist, können auf ihren Antrag unter Berücksichtigung der Verordnung(EWG) Nr. 3811/86 (
1) neu festgestellt werden.
(4) Wird der Antrag nach Absatz 3 innerhalb eines Jahres nach dem
1. Januar 1987 gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund der
Verordnung (EWG) Nr. 3811/86 ab 1. Januar 1987 oder ab dem
Zeitpunkt der Begründung der Rentenansprüche, falls dieser Zeitpunktnach dem 1. Januar 1987 liegt, erworben, ohne daß der betreffendenPerson Ausschlußfristen oder Verjährungsvorschriften eines Mitglied-staats entgegengehalten werden können.
(5) Wird der Antrag nach Absatz 3 erst nach Ablauf eines Jahres nach
dem 1. Januar 1987 gestellt, so werden nach der Verordnung (EWG) Nr.3811/86 begründete, nicht ausgeschlossene oder verjährte Ansprüche —vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechtsvorschriften eines Mitglied-staats — vom Tag der Antragstellung an erworben.
Artikel 120
Personen,dieeinStudiumodereineBerufsausbildungabsolvieren
Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten mit Ausnahme der Artikel
10 und 10a gegebenenfalls für Studierende entsprechend.
Artikel 121
ZusätzlicheDurchführungsvereinbarungen
(1) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Mitgliedstaaten können erforderlichenfalls zusätzliche Verein-barungen über die verwaltungsmäßige Durchführung der Verordnungschließen. Diese Vereinbarungen sind in den Anhang 5 der Durchführ-
ungsverordnung aufzunehmen.
(2) Vereinbarungen, die den in Absatz 1 genannten Vereinbarungen
entsprechen und am Tag vor dem 1. Oktober 1972 in Kraft waren, geltenweiter, sofern sie in Anhang 5 der Durchführungsverordnung aufgeführtsind.1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 60
(1) ABl. Nr. L 355 vom 16. 12. 1986, S. 5.▼M4
▼B
▼M5
Artikel 122
BesondereVorschriftenfürdieÄnderungderAnhänge
Die Anhänge der Durchführungsverordnung können auf Antrag des
betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten oder
ihrer zuständigen Behörden nach einstimmiger Stellungnahme derVerwaltungskommission durch eine Verordnung der Kommission derEuropäischen Gemeinschaften geändertwerden.1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 61
▼B
ANHANG 1 (A) (B) (3) (4) (9) (13) (15)
ZUSTÄNDIGEBEHÖRDEN
(Artikel 1 Buchstabe l) der Verordnung, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 122 der
Durchführungsverordnung)
A. BELGIEN: 1. Ministre des affaires sociales, Bruxelles —
Minister van Soziale Zaken, Brussel
(Minister für soziale Angelegenheiten,
Brüssel)
2. Ministre de l'agriculture et des petites et
moyennes entreprises, Bruxelles — Minister
van Landbouw en de Kleine en Middelgrote
Ondernemingen, Brussel (Minister für Land-
wirtschaft und kleine und mittlere
Unternehmen, Brüssel).
►M33. Ministre des Pensions, Bruxelles —
Minister van Pensioenen, Brussel
(Minister für Renten, Brüssel). ◄
►M34. Ministre de la Fonction publique, Brux-
elles — Minister van Ambtenarenzaken,
Brussel (Minister für den öffentlichen
Dienst, Brüssel). ◄
B. DÄNEMARK: 1. Socialministeren (Minister für Sozialangele-
genheiten), København.
2. Arbejdsministeren (Minister für Arbeit),
København.
3. Sundhedsministeren (Minister für Gesund-
heit), København.
►M34. Finansministeren (Finanzminister),
København. ◄
…
C. DEUTSCHLAND: 1. Bundesminister für Arbeit und Sozialord-
nung, Bonn.
D. SPANIEN: 1. Ministro de Trabajo y Asuntos Sociales
(Minister für Arbeit und Soziale Angelegen-
heiten), Madrid.
E. FRANKREICH: 1. Ministre des affaires sociales et de la
solidarité nationale (Minister für Sozialange-
legenheiten und nationale Solidarität), Paris.
2. Ministre de l'agriculture (Minister für Land-
wirtschaft), Paris.
F. GRIECHENLAND: ►M11. Minister für Arbeit und soziale Sicher-
heit, Athen ◄
►M12. Minister für Gesundheit und Vorsorge
Athen◄
3.Υπουργός Εµπορικής Ναυτιλίας,
Πειραιάς (Minister für die Handelsmarine,
Piräus).
►M24.Υπουργός Εθνικής Αµύνης ( Minister
der Verteidigung, Athen) ◄
►M25.Υπουργός Εθνικής Παιδείας και
Θρησκευµάτων ( Minister für Bildung
und Glaubensgemeinschaften, Athen) ◄
►M36.Υπουργός Οικονοµικών, Αθήνα
(Minister für Wirtschaft), Athen. ◄1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 62
▼M1
▼B
▼B
G. IRLAND: ►M21. Minister für soziale, Gemeinschafts- und
Familienangelegenheiten, Dublin ◄
2. Minister for Health (Minister für Gesund-
heitswesen) Dublin.
H. ITALIEN: 1. Ministro del Lavoro e della Previdenza
sociale (Minister für Arbeit und Sozialord-
nung), Roma.
2. Ministro della Sanità (Gesundheitsminister),
Roma.
3. Ministro di Grazia e Giustizia (Justizmin-
ister), Roma.
4. Ministro della Finanze (Finanzminister),
Roma.
►M35. Ministero del tesoro, del bilancio e della
programmazione economica (Schatz-,
Haushalts- und Wirtschaftsplanungsmi-
nisterium), Roma. ◄
I. LUXEMBURG: 1. Ministre du travail et de la sécurité sociale
(Minister für Arbeit und soziale Sicherheit),
Luxembourg.
2. Ministre de la familie (Minister für Famil-
ienfragen), Luxembourg.
►M33. Ministère de la Fonction publique et de
la réforme administrative (Ministerium
für den öffentlichen Dienst und die
Verwaltungsreform), Luxembourg. ◄
J. NIEDERLANDE: 1. Minsiter van Sociale Zaken en Werkgele-
genheid (Minister für Sozialangelegenheiten
und Beschäftigungsfragen), Den Haag.
►M12. Minister van Volksgezondheid, Welzijn
en Sport (Minister für Gesundheit,
Gemeinwohl und Sport), Rijswijk ◄
K. ÖSTERREICH: 1. Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und
Soziales, Wien
2. Bundesminister für Umwelt, Jugend und
Familie, Wien
►M33. In bezug auf die Sondersysteme für
Beamte: Bundesminister für Finanzen,
Wien, beziehungsweise die jeweils
betroffene Landesregierung. ◄
L. PORTUGAL: ►M11. Ministro da Solidariedade e Segurança
Social (Minister für Solidarität und
soziale Sicherheit), Lisboa ◄
2. Ministro da Saúde (Gesundheitsminister),
Lisboa.
►M13. Secretário Regional da Saúde e
Segurança Social da Região Autónoma
dos Açores (Regionalsekretär für
Gesundheitund soziale Sicherheitder
autonomen Region Azoren), Angra do
Heroísmo ◄
4. Secrétario Regional dos Assuntos Sociais da
Regiá Autónoma dos Açores (Regionalsek-
retär für Sozialfragen der autonomen Region
der Azoren), Angra do Heroismo.
►M35. Ministro das Finanças (Minister der
Finanzen), Lisboa. ◄
►M36. Ministro Adjunto e da Administração
Interna (Staatssekretär für innere
Verwaltung), Lisboa. ◄1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 63
▼M2
▼B
▼B
M. FINNLAND: 1. Sosiaali- ja terveysministeriö — Social- och
hälsovårdministeriet (Minsterium für
Soziales und Volksgesundheit), Helsinki.
N. SCHWEDEN: 1. Regeringen (Socialdepartementet)
(Regierung (Ministerium für soziale Ange-
legenheiten)), Stockholm
O. VEREINIGTES
KÖNIGREICH:1. Secretary of State for Social Security
(Minister für soziale Sicherheit), London.
1a. Secretary of State for Health (Minister für
Gesundheitswesen), London
►M61b. Commissioners of the Inland Revenue
or their official representative
(Bevollmächtigte der Finanzverwaltung
oder deren offizieller Vertreter),
London◄
2. Secretary of State for Scotland (Minister für
Schottland), Edinburgh.
3. Secretary of State for Wales, (Minister für
Wales), Cardiff.
4. Department of Health and Social Services
for Northern Ireland (Ministerium für
Gesundheitswesen und soziale Dienste für
Nordirland), Belfast.
►M65. Principal Secretary, Social Affairs
(Hauptsekretär, soziale Angelegen-
heiten), Gibraltar ◄
►M66. Chief Executive of the Gibraltar Health
Authority (oberster Beamter der Gesund-
heitsbehörde Gibraltars) ◄1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 64
▼B
ANHANG 2 (A) (B) (2) (3) (7) (8) (9) (13) (14) (15)
ZuständigeTräger
(Artikel 1 Buchstabe o) der Verordnung und Artikel 4 Absatz 2 der Durchführungsverordnung)
A. BELGIEN
1.Krankheit,Mutterschaft
a) Bei Anwendung der Artikel 16 bis 29 der Durch-
führungsverordnung
i) Im allgemeinen: Versicherungseinrichtung, bei der der
Arbeitnehmer oder Selbständige versi-
chertist
ii) Für Seeleute: Caisse de secours et de Prévoyance en
faveur des marins — Hulp- en Voor-
zorgskas voor zeevarenden — (Hilfs- und
Versorgungskasse für die Seeleute),
Antwerpen
iii) Für die Personen, die dem System der sozialen
Sicherheit in Übersee unterliegen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
iv) Für die ehemaligen Angestellten in Belgisch-
Kongo und Ruanda-Urundi beschäftigten
Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
b) Bei Anwendung des Titels V der Durchführungs-
verordnung: Institut national d'assurance maladie-
invalidité, Bruxelles — rijksinstituut
voor ziekte- en invaliditeitsverzekering,
Brussel — (Staatliche Anstalt für
Kranken- und Invaliditätsversicherung)
für Rechnung der Versicherungseinrich-
tungen bzw. der Hilfs- und
Vorsorgekasse für Seeleute
2.Invalidität
a) Allgemeine Invalidität (Arbeiter, Angestellte und
Bergarbeiter) und Invalidität der Selbständigen: Institut national d'assurance maladie-
invalidité, Bruxelles — Rijksinstituut
voor ziekte- en invaliditeitsverzekering,
Brussel — (Staatliche Anstalt für
Kranken- und Invaliditätsversicherung),
zusammen mitder Versicherungseinrich-
tung, bei der der Arbeitnehmer oder
Selbständige versichert ist oder war
b) Besondere Invalidität der Bergarbeiter: Fonds national de retraite des ouvriers-
mineurs, Bruxelles — Nationaal
pensioenfonds voor mijnwerkers, Brussel
— (Staatliche Kasse für die Altersver-
sorgung der Bergarbeiter)
c) Invalidität der Seeleute: Caisse de secours et de prévoyance en
faveur des marins — Hulp- en voor-
zorgskas voor zeevarenden — (Hilfs- und
Vorsorgekasse für Seeleute), Antwerpen
d) Invalidität der Personen, die dem System der
sozialen Sicherheit in Übersee unterliegen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 65
▼B
e) Invalidität der ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
f) Invalidität von Personen, die einem Sondersystem-
unterliegen: Administration des pensions du Ministère
des Finances ou le service qui gère le
régime spécial de pension — Adminis-
tratie van pensioenen van het Ministerie
van Financiën of de dienstdie het
bijzondere pensioenstelsel beheert
(Rentenverwaltung des Ministeriums der
Finanzen oder die Dienststelle, die die
Rentensondersysteme verwaltet)
3.Alter,Tod(Renten):
a) Allgemeines System (Arbeiter, Angestellte, Berg-
leute und Seeleute): Office national des pensions, Bruxelles
— Rijksdienstvoor pensioenen, Brussel
— (Landesrentenamt)
b) System für Selbständige: Institut national d'assurances sociales
pour travailleurs indépendants, Bruxelles
— Rijksinstituut voor de sociale verze-
keringen der zelfstandigen, Brussel —
(Staatliche Sozialversicherungsanstalt fürSelbständige)
c) System der sozialen Sicherheit in Übersee: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeesesociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
d) System für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
e) Sondersystem für Beamte Administration des pensions du Ministère
des Finances ou le service qui gère le
régime spécial de pension — Adminis-
tratie van pensioenen van het Ministerie
van Financiën op de dienstdie het
bijzondere pensioenstelsel beheert
(Rentenverwaltung des Ministeriums der
Finanzen oder die Dienststelle, die die
Rentensondersysteme verwaltet)
4.Arbeitsunfälle
a) Bis zum Ablauf der Revisionsfristnach dem
Gesetz vom 10. April 1971 (Artikel 72)
i) Sachleistungen
— Ersatz und Instandhaltung von Körperer-
satzstücken: Fonds des accidents du travail, Bruxelles
— Fonds voor arbeidsongevallen,
Brussel — (Kasse für Arbeitsunfälle)
— Andere Leistungen als vorstehend: Versicherer, bei dem der Arbeitgeber
versichertist
ii) Geldleistungen
— Beihilfe: Versicherer, bei dem der Arbeitgeber
versichertist1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 66
▼M3
▼B
▼M3
▼B
▼B
— Zulagen nach der Königlichen Verordnung
vom 21. Dezember 1971: Fonds des accidents du travail, Bruxelles
— Fonds voor arbeidsongevallen,
Brussel — (Kasse für Arbeitsunfälle)
b) Nach Ablauf der Revisionsfristen nach dem Gesetz
vom 10. April 1971 (Artikel 72)
i) Sachleistungen: Fonds des accidents du travail, Bruxelles
— Fonds voor arbeidsongevallen,
Brussel — (Kasse für Arbeitsunfälle)
ii) Geldleistungen:
— Rente: Zugelassene Einrichtung für die Renten-
zahlung
— Zulage: Fonds des accidents du travail, Bruxelles
— Fonds voor arbeidsongevallen,
Brussel — (Kasse für Arbeitsunfälle)
c) System für die Seeleute und Fischer: Fonds des accidents du travail, Bruxelles
— Fonds voor arbeidsongevallen,
Brussel — (Kasse für Arbeitsunfälle)
d) Bei Nichtversicherung: Fonds des accidents du travail, Bruxelles
— Fonds voor arbeidsongevallen,
Brussel — (Kasse für Arbeitsunfälle)
e) System für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
f) Für den gesamten belgischen öffentlichen Dienst: Die Personalabteilung der Verwaltung,
bei der der Beamte beschäftigt ist
g) System für Angehörige des Militärs und der
Gendarmerie: Administration des pensions du Ministère
des Finances — Administratie van
Pensioenen van hetMinist erie van
Financiën
(Rentenverwaltung des Ministeriums der
Finanzen)
5.Berufskrankheiten:
a) Im allgemeinen: Fonds des maladies professionelles,
Bruxelles — Fonds voor beroepsziekten,
Brussel — (Kasse für Berufskrankheiten)
b) System für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee
c) Für den gesamten belgischen öffentlichen Dienst: Die Personalabteilung der Verwaltung,
bei der der Beamte beschäftigt ist
d) System für Angehörige des Militärs und der
Gendarmerie: Administration des pensions du Ministère
des Finances — Administratie van
Pensioenen van hetMinist erie van
Financiën
(Rentenverwaltung des Ministeriums der
Finanzen)1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 67
▼M3
▼B
▼M3
▼B
6.Sterbegeld
a) Kranken- und Invaliditätsversicherung:
i) Im allgemeinen: Institut national d'assurance maladie-
invalidité, Bruxelles — Rijksinstituut
voor ziekte- en invaliditeitsverzekering,
Brussel — (Staatliche Anstalt für
Kranken- und Invaliditätsversicherung),
zusammen mitder Versicherungseinrich-
tung, bei der der Arbeitnehmer versichert
war
ii) Für Seeleute: Caisse de secours et de prévoyance en
faveur des marins — Hulp- en voor-
zorgskas voor zeevarenden (Hilfs- und
Vorsorgekasse für Seeleute), Antwerpen
iii) Für die Personen, die dem System der sozialen
Sicherheit in Übersee unterliegen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
iv) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
b) Arbeitsunfall
i) Im allgemeinen: Versicherer
ii) Für Seeleute: Fonds des accidents du travail, Bruxelles
— Fonds voor arbeidsongevallen,
Brussel — (Kasse für Arbeitsunfälle)
iii) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
iv) Für den gesamten belgischen öffentlichen
Dienst: Die Personalabteilung der Verwaltung,
bei der der Beamte beschäftigt ist
v) Für Angehörige des Militärs und der
Gendarmerie: Administration des pensions du Ministère
des Finances — Administratie van
Pensioenen van hetMinist erie van
Financiën
(Rentenverwaltung des Ministeriums der
Finanzen)
c) Berufskrankheiten:
i) Im allgemeinen: Fonds des maladies professionnelles,
Bruxelles — Fonds voor beroepsziekten,
Brussel — (Kasse für Berufskrankheiten)
ii) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 68
▼M3
▼B
▼M3
iii) Für den gesamten belgischen öffentlichen
Dienst:
Die Personalabteilung der Verwaltung,bei der der Beamte beschäftigt ist
iv) Für Angehörige des Militärs und der
Gendarmerie: Administration des pensions du Ministère
des Finances — Administratie van
Pensioenen van hetMinist erie van
Financiën
(Rentenverwaltung des Ministeriums der
Finanzen)
d) Für Rentenberechtigte, die einem Sondersystem für
Beamte unterliegen: Administration des pensions du Ministère
des Finances ou le service qui gère le
régime spécial de pension — Adminis-
tratie van Pensioenen van het Ministerie
van Financiën of de dienstdie hetdue let
bijzonder stelsel beheert
(Rentenverwaltung des Ministeriums der
Finanzen oder die Dienststelle, die die
Rentensondersysteme verwaltet)
7.Arbeitslosigkeit
i) Im allgemeinen: Office national de l'emploi, Bruxelles —
Rijksdienstvoor arbeidsvoorziening,
Brussel — (Staatliches Arbeitsamt)
ii) Für Seeleute: Pool des marins de la marine marchande
— Pool van de zeelieden ter koopvaardij— (Seemännische Heuerstelle der
Handelsmarine), Antwerpen
8.Familienleistungen
a) System für Arbeitnehmer: Office national des allocations familiales
pour travailleurs salariés, Bruxelles —
Rijksdienstvoor kinderbijslag voor
werknemers, Brussel — (Staatliches
Amtfür Familienbeihilfen an Arbeit -
nehmer)
b) System für Selbständige: Institut national d'assurances sociales
pour travailleurs indépendants, Bruxelles
— Rijksinstituut voor de sociale verze-
keringen der zelfstandigen, Brussel —
(Staatliche Sozialversicherungsanstalt für
Selbständige)
c) System für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
B. DÄNEMARK
1.KrankheitundMutterschaft
a) Sachleistungen:
1. Allgemein: Zuständige Amtskommune (Land-
kreisamt). In den Gemeinden København
und Frederiksberg: Gemeindeverwaltung.
Bei Krankenhausbehandlung in diesen
beiden Gemeinden: Hovedstadens Syge-
husfællesskab (Zusammenschluß der
Krankenhäuser Kopenhagens).1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 69
▼B
▼M5
▼M5
2. Zu Rentenantragstellern und Rentnern sowie
deren Familienangehörigen, die in einem
anderen Mitgliedstaat wohnhaft sind (siehe
Titel III Kapitel I Abschnitte 4 und 5 der
Verordnung sowie die Artikel 28 bis 30 der
Durchführungsverordnung): Den Sociale Sikringsstyrelse (Verwal-
tung Soziale Sicherung), København
b) Geldleistungen: Gemeindeverwaltung der Gemeinde, in
der der Berechtigte wohnt. In den
Gemeinden København, Odense, Åborg
und Århus: Magistraten (Gemeindever-
waltung)
2.Invalidität
a) Leistungen nach dem Sozialrentenrecht: ►M2Den Sociale Sikringsstyrelse
(Sozialversicherungsamt),
København ◄
b) Leistungen bei Rehabilitation: Verwaltung der Gemeinde, in der der
Berechtigte wohnt. In den Gemeinden
København, Odense, Ålborg und Århus:
Magistraten (Gemeindeverwaltung)
c) Ruhegehälter nach dem Beamtenversorgungsrecht: Finansministeriet, Økonomistyrelsen
(Finanzministerium, Amt für Finanzver-
waltung), København
3.AlterundTod(Renten)
a) Renten nach dem Sozialrentenrecht: ►M2Den Sociale Sikringsstyrelse
(Sozialversicherungsamt),
København ◄
b) Gesetz über die Arbeitsmarkt-Zusatzrente (“loven
om Arbejdsmarkedets Tillægspension): Arbejdsmarkedets Tillægspension (Amt
für die Arbeitsmarkt-Zusatzrente),
Hillerød
c) Renten nach dem Beamtenversorgungsrecht: Finansministeriet, Økonomistyrelsen
(Finanzministerium, Amt für Finanzver-
waltung), København
4.ArbeitsunfälleundBerufskrankheiten
a) Sachleistungen und Renten: Arbejdskadestyrelsen (Landesarbeitsun-
fallverwaltung, København
b) Tagegeld: Verwaltung der Gemeinde, in der der
Berechtigte wohnt. In den Gemeinden
København, Odense, Ålborg und Århus:
Magistraten (Gemeindeverwaltung)
5.Sterbegeld
a) Krankenversicherte, die in Dänemark wohnen: Gemeindeverwaltung der Gemeinde, in
der der Anspruchsberechtigte wohnt. In
den Gemeinden København, Odense,
Åborg und Århus: Magistraten (Gemein-
deverwaltung)
b) Anspruchsberechtigte, die in einem anderen
Mitgliedstaat wohnen (siehe Titel III Kapitel 5
der Verordnung sowie die Artikel 78 und 79 der
Durchführungsverordnung): Sundhedsministeriet (Ministerium für
Gesundheit), København
6.Arbeitslosigkeit Direktoratet for Arbejdsløshedsforsik-
ringen (Landesamtfür Arbeit slosenversi-
cherung), København1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 70
▼B
▼M1
▼M3
▼B
▼M3
▼B
▼M1
▼M5
▼B
▼M1
7.Familienleistungen(Familienbeihilfen)
Verwaltung der Gemeinde, in der der
Berechtigte wohnt. In den GemeindenKøbenhavn, Odense, Ålborg und Århus:
Magistraten (Gemeindeverwaltung)
C. DEUTSCHLAND
Die Zuständigkeit der deutschen Träger richtet sich nach den deutschen Rechtsvorschriften, soweit
nachstehend nichts anderes bestimmt ist.
1.Krankenversicherung
Bei Anwendung des Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe e)
der Verordnung
a) Wohntdie bet reffende Person im Gebietder
Bundesrepublik Deutschland: ►
M1Die von der betreffenden Person
gewählte Krankenkasse des Wohnorts ◄
b) Wohntdie bet reffende Person im Gebieteines
anderen Mitgliedstaates: ►M1Die von der betreffenden Person
gewählte Krankenkasse im Bereich der
Stadt Bonn ◄
c) Waren die Familienangehörigen der betreffenden
Person vor deren Einberufung zum Wehrdienst, zu
einer Wehrübung oder zum Zivildienstbei einem
deutschen Träger gemäß Artikel 17 Absatz 1 der
Durchführungsverordnung versichert: Träger der Krankenversicherung, bei dem
diese Familienangehörigen versichert
sind
Bei Anwendung des Artikels 25 Absatz 1 der
Verordnung: Träger der Krankenversicherung, bei dem
der Arbeitslose zu dem Zeitpunkt versi-
chertwar, zu dem er das Gebietder
Bundesrepublik verließ
Für die Krankenversicherung der Rentenantragsteller
und der Rentner sowie deren Familienangehörigen
nach Titel III Kapitel 1 Abschnitte 4 und 5 der
Verordnung ►M1Die von der betreffenden Person
gewählte Krankenkasse des Wohnorts.
Wäre danach eine Allgemeine Ortskran-
kenkasse zuständig, so gehört die Person
der AOK Rheinland, Regionaldirektion
Bonn, an ◄
2.Rentenversicherung der Arbeiter, Rentenversiche-
rung der Angestellten und knappschaftliche
Rentenversicherung
Für die Entscheidung über Leistungsanträge sowie für
die Zulassung zur freiwilligen Versicherung innerhalb
dieses Verfahrens und für die Gewährung der Leis-
tungen nach der Verordnung
a) Bei Personen, die ausschließlich nach den deut-
schen Rechtsvorschriften oder die nach den
deutschen Rechtsvorschriften und den Rechtsvor-
schriften eines oder mehrerer anderer
Mitgliedstaaten versichert waren oder als versi-
chert galten, sowie bei deren Hinterbliebenen,
wenn die betreffende Person
— im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt
oder
— als Staatsangehörige eines anderen Mitglied-
staats im Gebiet eines Nichtmitgliedstaats
wohnt:
i) Wenn der letzte Beitrag zur Rentenver-
sicherung der Arbeiter entrichtet worden
ist,1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 71
▼B
▼M1
▼B
▼B
— falls die betreffende Person in den
Niederlanden oder als niederländischer
Staatsangehöriger im Gebiet eines
Nichtmitgliedstaats wohnt: Landesversicherungsanstalt Westfalen,
Münster
— falls die betreffende Person in Belgien
oder Spanien oder als belgischer oder
spanischer Staatsangehöriger im Gebiet
eines Mitgliedstaats wohnt: Landesversicherungsanstalt Rheinpro-
vinz, Düsseldorf
— falls die betreffende Person in Italien
oder als italienischer Staatsangehöriger
im Gebiet eines Nichtmitgliedstaats
wohnt: Landesversicherungsanstalt Schwaben,
Augsburg
— falls die betreffende Person in Frank-
reich oder Luxemburg oder als
französischer oder luxemburgischer
Staatsangehöriger im Gebiet eines
Nichtmitgliedstaats wohnt: Landesversicherungsanstalt Rheinland-
Pfalz, Speyer
— falls die betreffende Person in
Dänemark, Finnland oder Schweden
oder als dänischer, finnischer oder
schwedischer Staatsbürger im Gebiet
eines Nichtmitgliedstaats wohnt: Landesversicherungsanstalt Schleswig-
Holstein, Lübeck
— falls die betreffende Person in Irland
oder im Vereinigten Königreich oder
als irischer Staatsangehöriger oder
Staatsangehöriger des Vereinigten
Königreichs im Gebiet eines Nichtmit-
gliedstaats wohnt: Landesversicherungsanstalt Freie und
Hansestadt Hamburg, Hamburg
— falls die betreffende Person in Grie-
chenland oder als griechischer
Staatsangehöriger im Gebiet eines
Nichtmitgliedstaats wohnt: Landesversicherungsanstalt Württem-
berg, Stuttgart
— falls die betreffende Person in Portugal
oder als portugiesischer Staatsange-
höriger im Gebieteines
Nichtmitgliedstaats wohnt: Landesversicherungsanstalt Unter-
franken, Würzburg
— falls die betreffende Person in Öster-
reich oder als österreichischer
Staatsbürger im Gebiet eines Nichtmit-
gliedstaats wohnt: Landesversicherungsanstalt Oberbayern,
München
Wenn jedoch der letzte Beitrag
— an die Landesversicherungsanstalt für
das Saarland, Saarbrücken, entrichtet
worden istund die bet reffende Person
in Frankreich, Italien oder Luxemburg
oder als französischer, italienischer
oder luxemburgischer Stäatsange-
höriger im Gebieteines
Nichtmitgliedstaats wohnt: Landesversicherungsanstalt für das Saar-
land, Saarbrücken1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 72
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼M5
▼M5
— die Bahnversicherungsanstalt, Frank-
furt am Main, entrichtet worden ist: Bahnversicherungsanstalt, Frankfurt am
Main
— an die Seekasse, Hamburg, entrichtet
worden istoder wenn Beit räge für
mindestens 60 Monate an die Seekasse
(Rentenversicherung der Arbeiter oder
der Angestellten), Hamburg, entrichtet
worden sind: Seekasse, Hamburg
ii) Wenn der letzte Beitrag zur Rentenver-
sicherung der Angestellten entrichtet
worden ist,
— falls kein Beitrag an die Seekasse,
Hamburg, oder zuletzt an die Bundes-
bahnversicherungsanstalt Frankfurt am
Main, entrichtet worden ist: Bundesversicherungsanstalt für Ange-
stellte, Berlin
— falls ein Beitrag an die Seekasse
(Rentenversicherung der Arbeiter oder
Angestellten), Hamburg, entrichtet
worden ist: Seekasse, Hamburg
— falls der letzte Beitrag an die Bahnver-
sicherungsanstalt, Frankfurt am Main,
entrichtet worden ist: Bahnversicherungsanstalt, Frankfurt am
Main
iii) Wenn der letzte Beitrag zur knappschaft-
lichen Rentenversicherung entrichtet
worden istoder die Wart ezeitfür die
Bergmannsrente wegen verminderter berg-
männischer Berufsfähigkeiterfülltistoder
als erfüllt gilt: Bundesknappschaft, Bochum
b) Bei Personen, die nach den deutschen Rechtsvor-
schriften und nach den Rechtsvorschriften eines
oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten versichert
waren oder als versichertgalt en, sowie bei deren
Hinterbliebenen, wenn die betreffende Person
— im GebietDeut schlands,
►M5 ◄wohntoder
— als deutscher Staatsangehöriger im Gebiet eines
Nichtmitgliedstaats wohnt
i) Wenn der letzte Beitrag nach den deut-
schen Rechtsvorschriften zur
Rentenversicherung der Arbeiter entrichtet
worden ist,
— falls der letzte nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats
entrichtete Beitrag an einen nieder-
ländischen Rentenversicherungsträger
entrichtet worden ist: Landesversicherungsanstalt Westfalen,
Münster
— falls der letzte nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats
entrichtete Beitrag an einen belgischen
oder spanischen Rentenversiche-
rungsträger entrichtet worden ist: Landesversicherungsanstalt Rheinpro-
vinz, Düsseldorf
— falls der letzte nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats
entrichtete Beitrag an einen italieni-
schen Rentenversicherungsträger
entrichtet worden ist: Landesversicherungsanstalt Schwaben,
Augsburg1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 73
▼B
▼B
— falls der letzte nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats
entrichtete Beitrag an einen französi-
schen oder luxemburgischen
Rentenversicherungsträger entrichtet
worden ist: Landesversicherungsanstalt Rheinland-
Pfalz, Speyer
— falls der letzte nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats
entrichtete Beitrag an einen dänischen,
finnischen oder schwedischen Renten-
versicherungsträger entrichtet worden
ist: Landesversicherungsanstalt Schleswig-
Holstein, Lübeck
— falls der letzte nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats
entrichtete Beitrag an einen irischen
Rentenversicherungsträger oder einen
Rentenversicherungsträger des Verei-
nigten Königreichs entrichtet worden
ist: Landesversicherungsanstalt Freie und
Hansestadt Hamburg, Hamburg
— falls der letzte nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats
entrichtete Beitrag an einen griechi-
schen Rentenversicherungsträger
entrichtet worden ist: Landesversicherungsanstalt Württem-
berg, Stuttgart
— falls der letzte nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats
entrichtete Beitrag an einen portugie-
sischen Rentenversicherungsträger
entrichtet worden ist: Landesversicherungsanstalt Unter-
franken, Würzburg
— falls der letzte nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats
entrichtete Beitrag an einen österrei-
chischen Rentenversicherungsträger
entrichtet worden ist: Landesversicherungsanstalt Oberbayern,
München
Wenn jedoch die betreffende Person im
GebietDeut schlands im Saarland oder als
deutscher Staatsangehöriger im Gebiet
eines Nichtmitgliedstaats wohnt und wenn
der letzte nach den deutschen Rechtsvor-
schriften entrichtete Beitrag an einen
Rentenversicherungsträger im Saarland
entrichtet worden ist ►M5, falls der
letzte nach den Rechtsvorschriften eines
anderen Mitgliedstaats entrichtete Beitrag
an einen französischen, italienischen oder
luxemburgischen Rentenversiche-
rungsträger entrichtet worden ist: ◄ Landesversicherungsanstalt für das Saar-
land, Saarbrücken
Wenn jedoch der letzte nach den deutschen
Rechtsvorschriften entrichtete Beitrag
— an die Seekasse, Hamburg, entrichtet
worden istoder mindest ens für 60
Monate Beiträge aufgrund einer
Beschäftigung in der deutschen oder
ausländischen Seeschiffahrt entrichtet
worden sind: Seekasse, Hamburg1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 74
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼B
— an die Bahnversicherungsanstalt,
Frankfurt am Main, entrichtet worden
ist: Bahnversicherungsanstalt, Frankfurt am
Main
ii) Wenn der letzte Beitrag zur Rentenver-
sicherung der Angestellten entrichtet
worden ist:
— falls kein Beitrag an die Seekasse,
Hamburg, oder zuletzt an die Bundes-
bahnversicherungsanstalt, Frankfurt am
Main, entrichtet worden ist: Bundesversicherungsanstalt für Ange-
stellte, Berlin
— falls ein Beitrag an die Seekasse
(Rentenversicherung der Arbeiter oder
Angestellten), Hamburg entrichtet
worden ist: Seekasse, Hamburg
— falls der letzte Beitrag an die Bahnver-
sicherungsanstalt, Frankfurt am Main,
entrichtet worden ist: Bahnversicherungsanstalt, Frankfurt am
Main
iii) Wenn der letzte Beitrag nach den deut-
schen Rechtsvorschriften zur
knappschaftlichen Rentenversicherung
entrichtet worden ist oder die Wartezeit
für die Bergmannsrente wegen vermin-
derter bergmännischer Berufsfähigkeit
erfülltistoder als erfülltgilt : Bundesknappschaft , Bochum
c) Wird in den unter Buchstabe a) Ziffer i) und
Buchstabe b) Ziffer i) genannten Fällen nach der
Leistungsfeststellung das Wohnland gewechselt, so
wechseltdemgemäß auch der zust ändige Träger.
3.AlterssicherungderLandwirte: Gesamtverband der landwirtschaftlichen
Alterskassen, Kassel
4.HüttenknappschaftlicheZusatzversicherung: Landesversicherungsanstalt für das Saar-
land, Saarbrücken
5.Unfallversicherung (Arbeitsunfälle und Berufs-
krankheiten): Versicherungsträger, der im jeweiligen
Fall die gesetzliche Unfallversicherung
durchzuführen hat
6.Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Familienleis-
tungen: Bundesanstalt für Arbeit, Nürnberg
D. SPANIEN
►M31.Alle Systeme, außer dem System für
Seeleute und dem System für Angehörige
des öffentlichen Dienstes, der Streitkräfte
undderJustizbehörden ◄
a) Alle Versicherungsfälle, ausgenommen Arbeits-
losigkeit: Direcciones Provinciales del Instituto
Nacional de la Seguridad Social (Provin-
zialdirektionen der staatlichen
Sozialversicherungsanstalt)
b) Arbeitslosigkeit: Direcciones Provinciales del Instituto
Nacional de Empleo (Provinzialdirek-
tionen der staatlichen Anstalt für Arbeit)
2.SystemfürSeeleute: Instituto Social de la Marina (Sozialan-
stalt der Marine), Madrid
3.Für die beitragsunabhängigen Alters- und Invali-
ditätsrenten: Instituto Nacional de Servicios Sociales
(Nationales Institut für Sozialdienste),
Madrid1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 75
▼M6
▼B
▼M3
4.Sondersystem für Angehörige des öffentlichen
Dienstes
a) Altersruhegehälter, Witwen-/Witwer- und Waisen-
geld, Ruhegehälter bei Invalidität: Dirección General de Costes de Personal
y Pensiones Públicas — Ministerio de
Economía y Hacienda (Generaldirektion
für Personalausgaben und Renten der
öffentlichen Hand — Ministerium für
Wirtschaft und Finanzen)
b) Zuerkennung von Zuschlägen wegen schwerer
Invalidität und bei Unterhaltspflicht für ein behin-
dertes Kind: Mutualidad General de Funcionarios
Civiles del Estado (Allgemeine Kasse
auf Gegenseitigkeit der Angehörigen des
öffentlichen Dienstes), Madrid
5.SondersystemfürAngehörigederStreitkräfte
a) Altersruhegehälter, Witwen-/Witwer- und Waisen-
geld, Ruhegehälter bei Invalidität: Dirección General de Personal, Minis-
terio de Defensa (Generaldirektion für
Personalangelegenheiten, Ministerium
der Verteidigung), Madrid
b) Zuerkennung eines Ruhegehalts wegen Dienst-
unfähigkeit, von Leistungen wegen schwerer
Invalidität und von Familienleistungen bei Unter-
haltspflicht für ein behindertes Kind: Instituto Social de las Fuerzas Armadas
(Sozialamt der Streitkräfte), Madrid
c) Familienleistungen: Las Delegaciones Provinciales del Minis-
terio de Defensa (Delegationen des
Ministeriums der Verteidigung in der
jeweiligen Provinz)
6.SondersystemfürAngehörigederJustizbehörden
a) Für Versorgungsbezüge bei Alter, Tod (einschließ-
lich Waisenrenten) und Invalidität Dirección General de Costes de Personal
y Pensiones Públicas — Ministerio de
Economía y Hacienda (Generaldirektion
für Personalkosten und öffentlicheRenten — Ministerium für Wirtschaft
und Handel)
b) Für die Anerkennung von Leistungen bei schwerer
Invalidität und Leistungen für ein abhängiges,
behindertes Kind La Mutualidad General Indical (unpar-
teiischer allgemeiner Leistungsversiche-
rungsfonds auf Gegenseitigkeit), Madrid
E. FRANKREICH
1. Bei Anwendung des Artikels 93 Absatz 1 und der
Artikel 94 und 95 der Durchführungsverordnung
A.SystemfürArbeitnehmer
a) Algemeines System: Caisse nationale de l'assurance maladie
(Staatliche Krankenkasse), Paris
b) System für die Landwirtschaft: Caisse centrale de secours mutuels agri-
coles (Zentralkasse der Gegenseitigkeit-
shilfe in der Landwirtschaft), Paris
c) System für den Bergbau: Caisse autonome nationale de sécurité
sociale dans les mines (Staatliche
autonome Knappschaft), Paris
d) System für Seeleute: Établissement national des invalides de la
marine (Staatliche Anstalt für invalide
Seeleute), Paris1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 76
▼M6
▼B
▼B
B.SystemfürSelbständige
a) System für nicht in der Landwirtschaft tätige
Selbständige: Caisse nationale d'assurance maladie et
maternité des travailleurs non salariés des
professions non agricoles (Staatliche
Kranken- und Mutterschaftskasse für
nicht in der Landwirtschaft tätige
Selbständige), Saint-Denis
b) System für die Landwirtschaft: Caisse centrale de secours mutuels agri-
coles (Zentralkasse der Gegenseitigkeit-
shilfe in der Landwirtschaft), Paris
Caisse centrale des mutuelles agricoles
(Zentralkasse der Versicherungen auf
Gegenseitigkeit in der Landwirtschaft)
Fédédration française des sociétés
d'assurance (RAMEX etGAMEX)
(Französischer Verband der Versicher-
ungsgesellschaften)
Fédération nationale de la mutualité
française (Landesverband der franzö-
sischen Versicherung auf Gegenseitig-
keit)
2. Bei Anwendung des Artikels 96 der Durchführungs-
verordnung
a) Algemeines System: Caisse nationale de l'assurance maladie
(Staatliche Krankenkasse), Paris
b) System für die Landwirtschaft: Caisse de mutualité sociale agricole
(Gegenseitigkeitskasse der Sozialversi-
cherung in der Landwirtschaft)
c) System für den Bergbau: Caisse autonome nationale de sécurité
sociale dans les mines (Staatliche
autonome Knappschaft), Paris
d) System für Seeleute: Établissement national des invalides de la
marine (Staatliche Anstalt für invalide
Seeleute), Paris
3. Die sonstigen zuständigen Träger sind die in den
französischen Rechtsvorschriften benannten Träger
I. MUTTERLAND
A.SystemfürArbeitnehmer
a) Algemeines System:
i) Krankheit, Mutterschaft, Tod (Sterbe-
geld): Caisse primaire d'assurance maladie
(Örtliche Krankenkasse)
ii) Invalidität:
aa) Im allgemeinen, ohne Paris und
den Raum Paris: Caisse primaire d'assurance maladie
(Örtliche Krankenkasse)
Für Paris und den Raum Paris: Caisse régionale d'assurance maladie
(Regionalkrankenkasse), Paris
bb) Sonderregelung nach den Artikeln
L 365 bis L 382 des Code de la
Sécurité sociale (Sozialversicher-
ungsordnung): Caisse régionale d'assurance maladie
(Regionalkrankenkasse), Strasbourg
iii) Alter:
aa) Im allgemeinen, ohne Paris und
den Raum Paris: Caisse régionale d'assurance maladie
(branche vieillesse) (Regionalkranken-
kasse — Abteilung Altersversicherung)1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 77
▼B
Für Paris und den Raum Paris: Caisse nationale d'assurance viellesse des
travailleurs salariés (Staatliche Kasse der
Altersversicherung der Arbeitnehmer),
Paris
bb) Sonderregelung nach den Artikeln
L 365 bis L 382 des Code de la
Sécurité sociale (Sozialversicher-
ungsordnung): Caisse régionale d'assurance vieillesse
(Regionalkasse der Altersversicherung),
Strasbourg oder Caisse régionale d'assur-
ance maladie (Regionalkrankenkasse),
Strasbourg
iv) Arbeitsunfall:
aa) Vorübergehende Erwerbsunfähig-
keit: Caisse primaire d'assurance maladie
(Örtliche Krankenkasse)
bb) Dauernde Erwerbsunfähigkeit
— Renten
— Unfälle nach dem 31.
Dezember 1946: Caisse primaire d'assurance maladie
(Örtliche Krankenkasse)
— Unfälle vor dem 1. Januar
1947: Arbeitgeber oder dessen Versicherer
— Rentenzuschläge
— Unfälle nach dem 31.
Dezember 1946: Caisse primaire d'assurance maladie
(Örtliche Krankenkasse)
— Unfälle vor dem 1. Januar
1947: Caisse des dépôts et consignations
(Depositenkasse)
v) Familienleistungen: Caisse d'allocations familiales (Familien-
beihilfenkasse)
vi) Arbeitslosigkeit
— Bei Eintragung als Arbeitssu-
chender: Örtliches Arbeitsamt des Wohnorts der
betreffenden Person
— Für die Ausstellung der Formulare
E 301, E 302, E 303: Groupementdes ASSEDIC de la région
parisienne (GARP), (Verband „Vereini-
gungen für Beschäftigung in Industrie
und Handel“ für den Raum Paris), 90, rue
Baudin, 92537 Levallois-Perret
b) System für die Landwirtschaft
i) Krankheit, Mutterschaft, Tod (Kapita-
labfindung), Familienleistungen: Caisse de mutualité sociale agricole
(Gegenseitigkeitskasse der Sozialversi-
cherung in der Landwirtschaft)
ii) Invaliditäts- und Altersversicherung
sowie Leistungen an den überlebenden
Ehegatten: Caisse centrale de secours mutuels agri-
coles (Zentralkasse der Gegenseitigkeit-
shilfe in der Landwirtschaft), Paris
iii) Arbeitsunfall:
aa) Im allgemeinen: Arbeitgeber oder dessen Versicherer für
Unfälle vor dem 1. Juli 1973
Caisse de mutualité sociale agricole
(Gegenseitigkeitskasse der Sozialversi-
cherung in der Landwirtschaft), für
Unfälle nach dem 30. Juni 19731972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 78
▼B
bb) Bei Rentenzuschlägen: Caisse des dépôts et consignations
(Depositenkasse), Arcueil (94), für
Unfälle vor dem 1. Juli 1973
Caisse de mutualité sociale agricole
(Gegenseitigkeitskasse der Sozialversi-
cherung in der Landwirtschaft), für
Unfälle nach dem 30. Juni 1973
iv) Arbeitslosigkeit:
— Bei Eintragung als Arbeitssu-
chender: Örtliches Arbeitsamt des Wohnortes der
betreffenden Person
— Für die Ausstellung der Formulare
E 301, E 302, E 303: Groupementdes ASSEDIC de la région
parisienne (GARP) (Verband „Vereini-
gungen für Beschäftigung in Industrie
und Handel“ für den Raum Paris), 90, rue
Baudin, 92537 Levallois-Perret
c) System für den Bergbau
i) Krankheit, Mutterschaft, Tod (Sterbe-
geld): Société de secours minière (Knappschaft)
ii) Invalidität, Alter, Tod (Renten): Caisse autonome nationale de sécurité
sociale dans les mines (Staatliche
autonome Knappschaft), Paris
iii) Arbeitsunfall:
aa) Vorübergehende Erwerbsunfähig-
keit: Société de secours minière
(Knappschaftsverein)
bb) Dauernde Erwerbsunfähigkeit
— Renten
— Unfälle nach dem 31.
Dezember 1946: Union régionale des sociétés de secours
minières (Regionalverband der
Knappschaftsvereine)
— Unfälle vor dem 1. Januar
1947: Arbeitgeber oder dessen Versicherer
— Rentenzuschläge
— Unfälle nach dem 31.
Dezember 1946: Union régionale des sociétés de secours
minières (Regionalverband der
Knappschaftsvereine)
— Unfälle vor dem 1. Januar
1947: Caisse des dépôts et consignations
(Depositenkasse)
iv) Familienleistungen: Union régionale des sociétés de secours
minières (Regionalverband der
Knappschaftsvereine)
v) Arbeitslosigkeit:
— Bei der Eintragung als Arbeits-
suchender: Örtliches Arbeitsamt des Wohnorts der
betreffenden Person
— Für die Ausstellung der Formulare
E 301, E 302, E 303: Agence nationale pour l'emploi (service
spécialisé pour la sécurité sociale des
travailleurs migrants) (Nationales Arbeit-
samt(Sonderabt eilung für die soziale
Sicherheitder Wanderarbeit nehmer)), 9,
rue Sectius Michel, 75015 Paris1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 79
▼B
d) System für die Seeleute
i) Krankheit, Mutterschaft, Invalidität,
Arbeitsunfall, Tod (Sterbegeld) und
Hinterbliebenenrenten bei Invalidität
oder Arbeitsunfall: Section «Caisse générale de prévoyance
des marins» du quartier des affaires
maritimes (Abteilung „Allgemeine
Vorsorgekasse für Seeleute“ der Schif-
fahrtsdirektion)
ii) Alter, Tod (Renten): Section «Caisse de retraite des marins»
du quartier des affaires maritimes (Abtei-
lung „Rentenkasse für Seeleute“ der
Schiffahrtsdirektion)
iii) Familienleistungen: Caisse nationale d'allocations familiales
des marins du commerce (Staatliche
Kasse für Familienbeihilfen der Seeleute
der Handelsschiffahrt) bzw. Caisse natio-
nale d'allocations familiales de la pêche
maritime (Staatliche Kasse für Familien-
beihilfen der Seefischerei)
iv) Arbeitslosigkeit:
— Bei Eintragung als Arbeitssu-
chender: Für den Wohnortoder den Heimat hafen
zuständiges örtliches Arbeitsamt oder
Bureau central de la main-d'œuvre mari-
time (Zentralstelle für Seeleute)
— Für die Ausstellung der Formulare
E 301, E 302, E 303: Groupementdes ASSEDIC de la région
parisienne (GARP) (Verband „Vereini-
gungen für Beschäftigung in Industrie
und Handel“ für den Raum Paris), 90, rue
Baudin, 92537 Levallois-Perret
e) Sondersystem für Beamte
(Invalidität, Alter, Unfälle und Berufskrankheiten)
i) Staatsbeamte: Service des pensions du ministère chargé
du budget (Rentenabteilung des für den
Haushalt zuständigen Ministeriums)
ii) Bei den Gebietskörperschaften oder im
staatlichen Gesundheitswesen tätige
Beamte: Caisse des dépôts et consignations
(Depositenkasse), Bordeaux centre
B.SystemfürSelbständige
a) System für nicht in der Landwirtschaft
tätige Selbständige
i) Krankheit, Mutterschaft: Caisse mutuelle régionale (Regionale
Kasse auf Gegenseitigkeit)
ii) Alter:
aa) System für Handwerker: Caisse nationale de l'organisation
autonome d'assurance vieillesse des
travailleurs non salariés des professions
artisanales (CANCAVA) (Staatliche
Kasse der autonomen Altersversicherung
der Selbständigen in den handwerklichen
Berufen)
Caisses de base professionnelles ou
interprofessionnelles (Örtliche berufs-
ständische oder gemischtgewerbliche
Kassen)1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 80
▼M3
▼B
▼B
bb) System für Handel- und Gewer-
betreibende: Caisse nationale de l'organisation
autonome d'assurance vieillesse des
travialleurs non salariés des professions
industrielles et commerciales (Organic)
(Staatliche Kasse der autonomen Alter-
sversicherung der Selbständigen der
gewerblichen und kaufmännischen
Berufe)
Caisses de base professionneles ou inter-
professionnelles (Örtliche berufsstän-
dische oder gemischtgewerbliche
Kassen)
cc) System für die freien Berufe: Caisse nationale d'assurance vieillesse
des professions liberales (CNAVPL) —
Sections professionnelles (Staatliche
Kasse für die Altersversicherung der
freien Berufe — Berufsständische Abtei-
lungen)
dd) System für Anwälte: Caisse nationale des barreaux français
(CNBF) (Staatliche Kasse der franzö-
sischen Anwälte)
b) System für die Landwirtschaft
i) Krankheit, Mutterschaft, Invalidität: Befugter Versicherungsträger, bei dem
der in der Landwirtschaft tätige Selbstä-
ndige versichertist
ii) Altersversicherung und Leistungen an
den überlebenden Ehegatten: Caisse de mutualité sociale agricole
(Sozialversicherungskasse auf Gegensei-
tigkeit in der Landwirtschaft)
iii) Unfälle, Arbeitsunfälle und Berufs-
krankheiten: Zugelassener Träger, bei dem der in der
Landwirtschaft tätige Selbständige versi-
chertist
Für die Departements Moselle, Bas-Rhin
en Haut-Rhin: Caisse d'assurance acci-
dents agricoles (Landwirtschaftliche
Unfallversicherungskasse)
II ÜBERSEEISCHE DEPARTEMENTS
A.Arbeitnehmer
(alle Systeme, außer dem System für Seeleute,
und alle Versicherungsfälle, ausgenommen
Familienleistungen)
i) Im allgemeinen: Caisse générale de sécurité sociale
(Allgemeine Kasse für soziale Sicherheit)
ii) Bei Rentenzulagen aufgrund von Arbeits-
unfällen, die sich vor dem 1. Januar 1952 in
den überseeischen Departements ereignet
haben: Direction départementale de l'enregistre-
ment (Departementsdirektion für
Registrierung
iii) Sondersystem für Beamte
(Invalidität, Alter, Unfälle und Berufskrankheiten)
aa) Staatsbeamte: Service des pensions du ministère chargé
du budget (Rentenabteilung des für den
Haushalt zuständigen Ministeriums)
bb) Bei den Gebietskörperschaften oder im
staatlichen Gesundheitswesen tätige
Beamte: Caisse des dépôts et consignations
(Depositenkasse), Bordeaux centre1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 81
▼M3
▼B
B.Selbständige
i) Krankheit, Mutterschaft: Caisse mutuelle régionale (Regionale
Kasse auf Gegenseitigkeit)
ii) Alter
— System für Handwerker: Caisse nationale de l'organisation
autonome d'assurance vieillesse des
travailleurs non salariés des professions
artisanales (CANCAVA) (Staatliche
Kasse der autonomen Altersversicherung
der Selbständigen in den handwerklichen
Berufen))
— System für Handel- und Gewerbetrei-
bende: Caisse interprofessionnelle d'assurance
vieillesse des industriels et commerçants
d'Algérie etd'out re-mer (CAVICORG)
(Gemischtgewerbliche Altersversicher-
ungskasse für Handel- und
Gewerbetreibende in Algerien und
Übersee)
— System für die freien Berufe: Caisse nationale d'assurance vieillesse
des professions liberales (CNAVPL) —
Sections professionnelles (Staatliche
Kasse für die Altersversicherung der
freien Berufe — Berufsständische Abtei-
lungen)
— System für Anwälte: Caisse nationale des barreaux français
(CNBF) (Staatliche Kasse der franzö-
sischen Anwälte)
C.Familienleistungen: Caisse d'allocations familiales (Familien-
beihilfekasse)
D.SystemfürdieSeeleute
i) Alle Fälle, ausgenommen Alter und Fami-
lienleistungen: Section «Caisse générale de prévoyance
des marins» du quartier des affaires
maritimes (Abteilung „Allgemeine
Vorsorgekasse für Seeleute“ der Schif-
fahrtsdirektion)
ii) Alter: Section «Caisse de retraite des marins»
du quartier des affaires maritimes (Abtei-
lung „Rentenkasse für Seeleute“ der
Schiffahrtsdirektion)
iii) Familienleistungen: Caisse d'allocations familiales (Familien-
beihilfenkasse)
F. GRIECHENLAND
1.Krankheit,Mutterschaft
►M2a)◄ Im allgemeinen: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα (Institut für Sozialversi-
cherung) oder die Versicherungseinrich-
tung der der Arbeitnehmer angehört oder
angehörte, Athen
►M2b)◄ Für Seeleute: Οίκος Ναύτου, Πειραιάς (Haus der
Seeleute), Piräus
►M2c)◄ Für die Landwirtschaft: Οργανισµός Γεωργικών Ασφαλίσεων
(ΟΓΑ), Αθήνα (Nationales Versicher-
ungsinstitut für die Landwirtschaft),
Athen
d) Sonderregelung für Angehörige des öffentlichen
Dienstes:
i) Beamte: Υπουργείο Υγείας και Πρόνοιας,
Αθήνα ( Ministerium für Gesundheit
und Vorsorge, Athen)1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 82
▼M2
▼M2
ii) Bedienstete der Städte und Gemeinden: Ταµείο Υγείας ∆ηµοτικών και Κοιν-
οτικών Υπαλλήλων ΤΥ∆ΚΥ) Αθήνα
(Krankenkasse der Bediensteten der
Städte und Gemeinden, TYDKY, Athen)
iii) Militärpersonen im aktiven Dienst: Υπουργείο Εθνικής Αµύνης, Αθήνα
(Ministerium der Verteidigung, Athen)
iv) Militärpersonen der Hafenpolizei im aktiven
Dienst: Υπουργείο Εµπορικής Ναυτιλίας,
(Ministerium für die Handelsmarine,
Piräus)
e) Sonderversorgungsregelung für Studierende
höherer und technologischer Bildungseinrich-
tungen Ειδικό σύστηµα περίθαλψης
φοιτητών και σπουδαστών ΑΕΙ και
ΤΕΙ. Die höheren und technologischen
Bildungseinrichtungen (AEI und TEI), je
nach Einzelfall
2.Invalidität,Alter,Tod(Renten)
►M2a)◄ Im allgemeinen: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα (Institut für Sozialversi-
cherung) oder die Versicherungseinrich-
tung der der Arbeitnehmer angehört oder
angehörte, Athen
►M2b)◄ Für Seeleute: Ναυτικό Αποµαχικό Ταµείο (ΝΑΤ),
Πειραιάς Pensionskasse für Seeleute),
Piräus
►M2c)◄ Für die Landwirtschaft: Οργανισµός Γεωργικών Ασφαλίσεων
(ΟΓΑ), Αθήνα (Nationales Versicher-
ungsinstitut für die Landwirtschaft),
Athen
d) Bezieher staatlicher Renten: Γενικό Λογιστήριο του Κράτους
(Hauptverwaltung „Rechnungswesen“),
Athen
3.Arbeitsunfall,Berufskrankheit
►M2a)◄ Im allgemeinen: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα (Institut für Sozialversi-
cherung) oder die Versicherungseinrich-
tung der der Arbeitnehmer angehört oder
angehörte, Athen
►M2b)◄ Für Seeleute: Ναυτικό Αποµαχικό Ταµείο (ΝΑΤ),
Πειραιάς (Pensionskasse für Seeleute),
Piräus
►M2c)◄ Für die Landwirtschaft: Οργανισµός Γεωργικών Ασφαλίσεων
(ΟΓΑ), Αθήνα (Nationales Versicher-
ungsinstitut für die Landwirtschaft),
Athen
d) Bezieher staatlicher Renten: Γενικό Λογιστήριο του Κράτους
(Hauptverwaltung „Rechnungswesen“),
Athen1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 83
▼B
▼M3
▼B
▼M3
▼B
4.Sterbegeld(Begräbniskosten)
►M2a)◄ Im allgemeinen: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα (Institut für Sozialversi-
cherung) oder die Versicherungseinrich-
tung der der Arbeitnehmer angehört oder
angehörte, Athen
►M2b)◄ Für Seeleute: Οίκος Ναύτου, Πειραιάς (Haus der
Seeleute), Piräus
►M2c)◄ Für die Landwirtschaft: Οργανισµός Γεωργικών Ασφαλίσεων
(ΟΓΑ), Αθήνα (Nationales Versicher-
ungsinstitut für die Landwirtschaft),
Athen
5.Familienbeihilfen:
►M2a)◄ Systeme für Arbeitnehmer im Lohn-
oder Gehaltsverhältnis, einschließlich
Systeme auf betrieblicher Basis: Οργανισµός Απασχολήσεως Εργα-
τικού ∆υναµικού (ΟΑΕ∆), Αθήνα
(Amtfür Beschäft igung der
Arbeitskräfte), Athen
►M2b)◄ Für die Landwirtschaft: Οργανισµός Γεωργικών Ασφαλίσεων
(ΟΓΑ), Αθήνα (Nationales Versicher-
ungssystem für die Landwirtschaft),
Athen
►M2c)◄ Für Seeleute: Εστία Ναυτικών (Heimstatt der
Seeleute), Piräus
d) Beamte und ihnen gleichgestellte Personen: Γενικό Λογιστήριο του Κράτους
(Hauptverwaltung „Rechnungswesen“),
Athen, oder der Versicherungsträger, bei
dem der Arbeitnehmer versichert ist oder
war
6.Arbeitslosigkeit
►M2a)◄ Im allgemeinen: Οργανισµός Απασχολήσεως Εργα-
τικού ∆υναµικού (ΟΑΕ∆), Αθήνα
(Amtfür Beschäft igung der
Arbeitskräfte), Athen
►M2b)◄ Für Seeleute: Οίκος Ναύτου, Πειραιάς (Haus der
Seeleute), Piräus
►M2c)◄ Für die Arbeitnehmer im Pressebe-
reich: Ταµείον Ασφαλίσεως Εργατών
Τύπου, Αθήνα (Versicherungskasse der
Arbeitnehmer des Pressebereichs), Athen
Ταµείον Συντάξεως Προσωπικού
Εφηµερίδων Αθηνών —
Θεσσαλονίκης, Αθήνα (Pensionskasse
des Personals der Presse von Athen und
Saloniki), Athen1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 84
▼M3
▼B
▼B
G. IRLAND
1.Sachleistungen: The Eastern Health Board (Gesundheit-
samtfür die Region Ost ), Dublin 8
The Midland Health Board (Gesundheit-
samt für die Region Mitte), Tullamore,
Co. Offaly
The Mid-Western Health Board (Gesund-
heitsamt für die Region Mittelwest),
Limerick
The North Eastern Health Board
(Gesundheitsamt für die Region Nord-
Ost), Ceannanus Mor, Co. Meath
The North-Western Health Board
(Gesundheitsamt für die Region Nord-
West), Manorhamilton, Co. Leitrim
The South-Eastern Health Board
(Gesundheitsamt für die Region Süd-
Ost), Kilkenny
The Southern Health Board (Gesundheit-
samtfür die Region Süd), Cork
The Western Health Board (Gesundheit-
samtfür die Region West ), Galway
2.Geldleistungen
a) Leistungen bei Arbeitslosigkeit: Department of Social, Community and
Familiy Affairs (Ministerium für soziale,
Gemeinschafts- und Familienangelegen-
heiten), Dublin, einschließlich der
Provinzialstellen, die für die Gewährung
von Leistungen bei Arbeitslosigkeit
zuständig sind
b) Alter und Tod (Renten): Department of Social, Community and
Family Affairs, Pension Services Office
(Ministerium für soziale, Gemeinschafts-
und Familienangelegenheiten,
Rentenamt), Sligo
c) Familienleistungen: Department of Social, Community and
Family Affairs, Child BenefitSect ion
(Ministerium für soziale, Gemeinschafts-
und Familienangelegenheiten, Kinder-
geldstelle), St. Oliver Plunkett Road,
Letterkenny, Co. Donegal
d) Leistungen bei Invalidität und bei Mutterschaft: Department of Social, Community and
Family Affairs, Social Welfare Services
Office (Ministerium für soziale, Gemein-
schafts- und Familienangelegenheiten,
Amtfür Sozialleist ungen), Longford
e) Übrige Geldleistungen: Department of Social, Community and
Family Affairs (Ministerium für soziale,
Gemeinschafts- und Familienangelegen-
heiten), Dublin1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 85
▼M2
▼B
H. ITALIEN
1.Krankheit (einschließlich Tuberkulose), Mutter-
schaft
A.Arbeitnehmer
a) Sachleistungen:
i) Im allgemeinen: Unità sanitaria locale (Lokale Verwal-
tungsstelle für Gesundheitswesen, bei der
die betroffene Person versichert ist)
ii) Für bestimmte Gruppen öffentlicher
Bediensteter, in der Privatwirtschaft
Beschäftigter und Gleichgestellter, für
Rentner und deren Familienangehörige: Ministero della sanità (Gesundheitsmi-
nisterium), Roma
iii) Für Seeleute und fliegendes Personal der
Zivilluftfahrt: Ministero della sanità (Gesundheitsmi-
nisterium) — Gebietsmäßig zuständiges
Gesundheitsamt der Marine oder der
Luftfahrt
b) Geldleistungen:
i) Im allgemeinen: Istituto nazionale della previdenza
sociale (Staatliche Anstalt für soziale
Fürsorge), Provinzialstellen
ii) Für Seeleute und fliegendes Personal der
Zivilluftfahrt: ►M2IPSEMA (Istituto di previdenza
del settore marittimo — Vorsorgeanstalt
für Seeleute) ◄
c) Bescheinigungen über die Versicherungszeit-
räume:
i) Im allgemeinen: Istituto nazionale della previdenza
sociale (Staatliche Anstalt für soziale
Vorsorge), Provinzialstellen
ii) Für Seeleute und fliegendes Personal der
Zivilluftfahrt: ►M2IPSEMA (Istituto di previdenza
del settore marittimo — Vorsorgeanstalt
für Seeleute) ◄
B.Selbständige
Sachleistungen: Unità sanitaria locale (Lokale Verwal-
tungsstelle des Gesundheitswesens, bei
der die betreffende Person versichert ist)
2.ArbeitsunfälleundBerufskrankheiten
A.Arbeitnehmer
a) Sachleistungen:
i) Im allgemeinen: Unità sanitaria locale (Lokale Verwal-
tungsstelle des Gesundheitswesens, bei
der die betreffende Person versichert ist)
ii) Für Seeleute und fliegendes Personal der
Zivilluftfahrt: Ministero della sanità (Gesundheitsmi-
nisterium) — Gebietsmäßig zuständiges
Gesundheitsamt der Marine oder der
Luftfahrt
b) Körperersatzstücke und größere Hilfsmittel,
rechtsmedizinische Leistungen und diesbezüg-
liche Untersuchungen und Bescheinigungen:
i) Im allgemeinen: Istituto nazionale per l'assicurazione
contro gli infortuni sul lavoro (Staatliche
Unfallversicherungsanstalt), Provinzial-
stellen1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 86
▼B
ii) Für Seeleute und fliegendes Personal der
Zivilluftfahrt: ►M2IPSEMA (Istituto di previdenza
del settore marittimo — Vorsorgeanstalt
für Seeleute) ◄
c) Geldleistungen:
i) Im allgemeinen: Istituto nazionale per l'assicurazione
contro gli infortuni sul lavoro (Staatliche
Unfallversicherungsanstalt), Provinzial-
stellen
ii) Für Seeleute und fliegendes Personal der
Zivilluftfahrt: ►M2IPSEMA (Istituto di previdenza
del settore marittimo — Vorsorgeanstalt
für Seeleute) ◄
iii) Gegebenenfalls auch für qualifizierte
Arbeitskräfte in der Land- und Forstwirt-
schaft: Ente nazionale di previdenza e assistenza
per gli impiegati agricoli (Staatliche
Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung der
landwirtschaftlichen Angestellten)
B.Selbständige (auf Röntgenärzte beschränkt)
a) Sachleistungen: Unità sanitaria locale (Lokale Verwal-
tungsstelle des Gesundheitswesens, bei
der die betreffende Person versichert ist)
b) Körperersatzstücke und größere Hilfsmittel,
rechtsmedizinische Leistungen und entspre-
chende Untersuchungen und Bescheinigungen: Istituto nazionale per l'assicurazione
contro gli infortuni sul lavoro (Staatliche
Unfallversicherungsanstalt), Provinzial-
stellen
c) Geldleistungen: Istituto nazionale per l'assicurazione
contro gli infortuni sul lavoro (Staatliche
Unfallversicherungsanstalt), Provinzial-
stellen
3.Invalidität,Alter,Hinterbliebene (Renten)
A.Arbeitnehmer
a) Im allgemeinen: Istituto nazionale della previdenza
sociale (Staatliche Anstalt für soziale
Vorsorge), Provinzialstellen
b) Bei Bühnenarbeitnehmern: Ente nazionale di previdenza ed assis-
tenza per i lavoratori dello spettacolo
(Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeein-
richtung für Bühnenarbeitnehmer), Roma
c) Bei leitenden Angestellten der gewerblichen
Unternehmen: Istituto nazionale di previdenza per i
dirigenti di aziende industriali (Staatliche
Vorsorgeanstalt für leitende Angestellte
der gewerblichen Unternehmen), Roma
d) Bei Journalisten: Istituto nazionale di previdenza per i
giornalisti italiani «G. Amendola» (Staa-
tliche Vorsorgeanstalt für italienische
Journalisten „G. Amendola“), Roma
B.Selbständige
a) Für Ärzte: Ente nazionale di previdenza ed assis-
tenza medici (Staatliche Vorsorge- und
Fürsorgeeinrichtung für Ärzte)
b) Für Apotheker: Ente nazionale di previdenza ed assis-
tenza farmacisti (Staatliche Vorsorge-
und Fürsorgeeinrichtung für Apotheker)
c) Für Tierärzte: Ente nazionale di previdenza ed assis-
tenza veterinari (Staatliche Vorsorge-
und Fürsorgeeinrichtungen für Tierärzte)1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 87
▼M2
e) Für Ingenieure und Architekten:
Cassa nazionale di previdenza per gli
ingegneri ed architetti (Staatliche Vorsor-
gekasse für Ingenieure und Architekten)
f) Für Vermesser: Casse nazionale di previdenza ed assis-
tenza a favore dei geometri (Staatliche
Vorsorge- und Fürsorgekasse für
Vermesser)
g) Für Anwälte und Rechtsbeistände: Cassa nazionale di previdenza ed assis-
tenza a favore degli avvocati e dei
procuratori (Staatliche Vorsorge- und
Fürsorgekasse für Anwälte und
Rechtsbeistände)
h) Für Diplomkaufleute: Cassa nazionale di previdenza ed assis-
tenza a favore dei dottori comercialisti
(Staatliche Vorsorge- und Fürsorgekasse
für Diplomkaufleute)
i) Für Buch- und Wirtschaftsprüfer: Cassa nazionale di previdenza ed assis-
tenza a favore dei ragionieri e periti
commericiali (Staatliche Vorsorge- und
Fürsorgekasse für Buch- und Wirtschaft-
sprüfer)
j) Für Sozialrechtsberater: Ente nazionale di previdenza ed assis-
tenza per i consulenti del lavoro
(Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeein-
richtungen für Sozialrechtsberater)
k) Für Notare: Cassa nazionale notriato (Staatliche
Kasse für Notare)
l) Für Zollagenten: Fondo di previdenza a favore degli
spedizionieri doganali (Vorsorgefonds
für Zollagenten)
4.Sterbegeld: Istituto nazionale della previdenza
sociale (Staatliche Anstalt für soziale
Vorsorge), Provinzialstellen
Istituto nazionale per l'assicurazione
contro gli infortuni sul lavoro (Staatliche
Unfallversicherungsanstalt), Provinzial-
stellen
►M2IPSEMA (Istituto di previdenza
del settore marittimo — Vorsorgeanstalt
für Seeleute) ◄
5.Arbeitslosigkeit(beiArbeitnehmern)
a) Im allgemeinen: Istituto nazionale della previdenza
sociale (Staatliche Anstalt für soziale
Vorsorge), Provinzialstellen
b) Bei Journalisten: Istituto nazionale di previdenza per i
giornalisti italiani «G. Amendola» (Staa-
tliche Vorsorgeanstalt für italienische
Journalisten „G. Amendola“), Roma
6.Familienbeihilfen (fürArbeitnehmer)
a) Im allgemeinen: Istituto nazionale della previdenza
sociale (Staatliche Anstalt für soziale
Vorsorge), Provinzialstellen
b) Bei Journalisten: Istituto nazionale di previdenza per i
giornalisti italiani «G. Amendola» (Staa-
tliche Vorsorgeanstalt für italienische
Journalisten „G. Amendola“), Roma1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 88
▼B
▼M3
7.Beamtenrenten
INPDAP (Istituto nazionale di previ-
denza per i dipendenti delleamministrazioni pubbliche) (Nationales
Institut für die soziale Sicherheit der
Bediensteten der öffentlichen Verwal-
tungen), Roma
I. LUXEMBURG
1.KrankheitundMutterschaft
a) Sachleistungen: zuständige Krankenkasse und/oder Verei-
nigung der Krankenkassen
b) Geldleistungen: zuständige Krankenkasse
2.Invalidität,Alter,Tod(Renten)
a) Für Arbeiter: Établissement d'assurance contre la vieil-
lesse et l'invalidité (Alters- und
Invaliditätsversicherungsanstalt), Luxem-
bourg
b) Für Angestellte und selbständige Angehörige der
freien Berufe: Caisse de pension des employés privés
(Rentenkasse für Privatangestellte),
Luxembourg
c) Für Selbständige in Handwerk, Handel- und
Industrie: Caisse de pension des artisans, des
commerçants et industriels (Rentenkasse
für Handwerker, Kaufleute und Gewer-
betreibende), Luxembourg
d) Für Selbständige in der Landwirtschaft: Caisse de pension agricole (Land-
wirtschaftliche Rentenkasse),
Luxembourg
e) Für die Sondersysteme des öffentlichen Sektors: Der zuständige Rentenversiche-
rungsträger
3.ArbeitsunfallundBerufskrankheit
a) Für Arbeitnehmer und Selbständige in der Land-
und Forstwirtschaft: Association d'assurance contre les acci-
dents, section agricole et forestière
(Unfallversicherungsanstalt, land- und
forstwirtschaftliche Abteilung), Luxem-
bourg
b) In allen anderen Fällen von Pflicht- oder frei-
williger Versicherung: Association d'assurance contre les acci-
dents, section industrielle (Unfallversi-
cherungsanstalt, gewerbliche Abteilung),
Luxembourg
4.Arbeitslosigkeit: Administration de l'emploi (Amt für
Beschäftigungsfragen), Luxembourg
5.Familienleistungen: Caisse nationale des prestations famil-
iales (Landeskasse für Familienleis-
tungen), Luxembourg
6.Sterbegeld
Bei Anwendung des Artikels 66 der Verordnung: (Vereinigung der Krankenkassen),
Luxembourg
J. NIEDERLANDE
1.KrankheitundMutterschaft
a) Sachleistungen: Ziekenfonds (Krankenkasse), bei der der
Arbeitnehmer versichert ist1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 89
▼B
▼M3
▼B
▼B
b) Geldleistungen: ►M2Landelijk Instituut Sociale Verze-
keringen (Landesinstitut für soziale
Sicherheit), über die Einrichtung, derder Arbeitgeber des Versicherten ange-
schlossen ist ◄
2.Invalidität
a) Wenn auch ohne Anwendung der Verordnung und
allein schon nach den niederländischen Rechtsvor-
schriften ein Leistungsanspruch besteht:
i) Für Arbeitnehmer: ►
M2Landelijk Instituut Sociale Verze-
keringen (Landesinstitut für soziale
Sicherheit), über die Einrichtung, der
der Arbeitgeber des Versicherten ange-
schlossen ist ◄
ii) Für Selbständige: ►M2Landelijk Instituut Sociale Verze-
keringen (Landesinstitut für soziale
Sicherheit), über die Einrichtung, der
der Versicherte angeschlossen wäre,
wenn er Arbeitnehmer beschäftigen
würde◄
b) In den übrigen Fällen
Für Arbeitnehmer und Selbständige: ►M2Landelijk Instituut Sociale Verze-
keringen (Landesinstitut für soziale
Sicherheit), über GAK Nederland bv,
Amsterdam ◄
3.Alter,Tod(Renten)
a) Allgemeines System: Sociale Verzekeringsbank (Sozialversi-
cherungsanstalt), Postbus 1100, 1180
BH Amstelveen
b) Bergbausystem: Algemeen Mijnwerkersfonds (Allge-
meine Knappschaftskasse), Heerlen
4.Arbeitslosigkeit: ►M2Landelijk Instituut Sociale Verze-
keringen (Landesinstitut für soziale
Sicherheit), über die Einrichtung, der
der Arbeitgeber des Versicherten ange-
schlossen ist ◄
5.Familienleistungen
a) Wenn der Berechtigte in den Niederlanden wohnt: Districtskantoor van de Sociale Verze-
keringsbank (Bezirksgeschäftsstelle der
Sozialversicherungsanstalt), in dessen
Bezirk er wohnt
b) Wenn der Berechtigte außerhalb der Niederlande
wohnt, sein Arbeitgeber aber in den Niederlanden
wohnt oder dort niedergelassen ist: Districtskantoor van de Sociale Verze-
keringsbank (Bezirksgeschäftsstelle der
Sozialversicherungsanstalt), in dessen
Bezirk der Arbeitgeber wohnt oder
niedergelassen ist
c) In den übrigen Fällen: Sociale Verzekeringsbank (Sozialversi-
cherungsanstalt), Postbus 1100, 1180
BH Amstelveen
6.Berufskrankheiten,fürdieArtikel57Absatz5der
Verordnunggilt
Bei Anwendung des Artikels 57 Absatz 5 der
Verordnung:
a) Wenn die Leistung von einem vor dem 1. Juli 1967
liegenden Zeitpunkt an gewährt wird: Sociale Verzekeringsbank (Sozialversi-
cherungsanstalt), Postbus 1100, 1180
BH Amstelveen
b) Wenn die Leistung von einem nach dem 30. Juni
1967 liegenden Zeitpunkt an gewährt wird: ►M2Landelijk Instituut Sociale Verze-
keringen (Landesinstitut für soziale
Sicherheit), über GAK Nederland bv,
Amsterdam ◄1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 90
▼B
K. ÖSTERREICH
Sofern nachstehend nichts anderes bestimmt ist, richtet
sich die Zuständigkeit der österreichischen Träger nach
den Bestimmungen der österreichischen Rechtsvor-
schriften:
1.Krankenversicherung
a) Hat die betreffende Person ihren Wohnsitz auf dem
Gebiet eines anderen Mitgliedstaates, und ist eine
Gebietskrankenkasse für eine Versicherung
zuständig, kann aber die örtliche Zuständigkeit
nach den österreichischen Rechtsvorschriften nicht
entschieden werden, so wird die örtliche
Zuständigkeit wie folgt bestimmt: — die Gebietskrankenkasse, die
hinsichtlich der letzten Beschäftigung
in Österreich zuständig war, oder
— die Gebietskrankenkasse, die für den
letzten Wohnsitz in Österreich
zuständig war, oder
— sofern kein Beschäftigungsverhältnis
bestanden hat, für das eine Gebiet-
skrankenkasse zuständig war, oder
nie ein Wohnsitz in Österreich
bestanden hat, die Wiener Gebiet-
skrankenkasse, Wien
b) Für die Anwendung von Titel III Kapitel 1
Abschnitt 5 der Verordnung in Verbindung mit
Artikel 95 der Durchführungsverordnung in bezug
auf die Erstattung der Leistungen an Personen, die
nach dem Bundesgesetz vom 9. September 1955
über die Allgemeine Sozialversicherung (ASVG)
zum Bezug einer Rente berechtigt sind: Hauptverband der österreichischen Sozal-
versicherungsträger, Wien, wobei gilt,
daß der Kostensatz aus den Beiträgen
zur Krankenversicherung der Rentner
erfolgt, die an den genannten Haupt-
verband entrichtet werden.
2.Rentenversicherung
a) Bei der Feststellung, welcher Träger für die
Zahlung einer Leistung zuständig ist, werden
ausschießlich die nach den österreichischen
Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungs-
zeiten berücksichtigt.
b) Für die Anwendung des Artikels 45 Absatz 6 der
Verordnung, wenn nach den österreichischen
Rechtsvorschriften keine Beitragszeiten zurückge-
legtwurden: Pensionsversicherungsanst alt der Ange-
stellten, Wien
3.Arbeitslosenversicherung
a) Für die Arbeitslosenmeldung: die für den Wohn- oder Aufenthaltsort
der betreffenden Person zuständige regi-
onale Geschäftsstelle des
Arbeitsmarktservice
b) Für die Ausstellung der Formulare Nrn. E 301, E
302 und E 303: die für den Beschäftigungsort der betref-
fenden Person zuständige regionale
Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 91
▼M2
4.Familienleistungen
a) Familienleistungen mit Ausnahme des Karenz-
geldes: das Finanzamt
b) Karenzgeld die für den Wohn- oder Aufenthaltsort
der betreffenden Person zuständige
Gebietskrankenkasse
L. PORTUGAL
A. IM ALLGEMEINEN:
I.Mutterland
1. Krankheit, Mutterschaft, Familienleistungen: Centro Regional de Segurança Social
(Regionalstelle der Sozialversicherung),
bei dem der Betreffende versichert ist
2. Invalidität, Alter, Tod: Centro Nacional de Pensões (Staatliche
Rentenanstalt), Lisboa, und Centro
Regional de Segurança Social (Regional-
stelle der Sozialversicherung), bei dem
der Betreffende versichert ist
3. Arbeitsunfall und Berufskrankheit: ►M1Centro Nacional de Protecção
contra os Riscos Profissionais (Natio-
nales Zentrum für den Schutz gegen
Berufsrisiken) ◄
4. Leistungen bei Arbeitslosigkeit
a) Entgegennahme des Antrags und Prüfung
der Umstände hinsichtlich der Beschäfti-
gung (z. B. Feststellung der
Beschäftigungszeiten, Klassifizierung der
Arbeitslosigkeit, Situationskontrolle): Centro de Emprego (Arbeitsamt) des
Wohnorts des Betreffenden
b) Gewährung und Auszahlung der Arbeits-
losenunterstützung (z. B. Überprüfung der
Voraussetzungen für den Anspruch auf die
Unterstützung, Feststellung der Höhe des
Betrags und der Dauer, Situationskontrolle
für die Beibehaltung, Aussetzung der
Einstellung der Zahlung): Centro Regional de Segurança Social
(Regionalstelle der Sozialversicherung),
bei dem der Betreffende versichert ist
5. Leistungen des beitragsfreien Systems der
sozialen Sicherheit: Centro Regional de Segurança Social
(Regionalstelle der Sozialversicherung)
des Wohnorts
II.AutonomeRegionMadeira
1. Krankheit, Mutterschaft, Familienleistungen: Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversi-
cherung), Funchal
2. a) Invalidität, Alter, Tod: Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversi-
cherung), Funchal
b) Invalidität, Alter, Tod im Sondersystem
der sozialen Sicherheitfür Arbeit nehmer in
der Landwirtschaft: Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversi-
cherung), Funchal
3. Arbeitsunfall und Berufskrankheit: ►M1Centro Nacional de Protecção
contra os Riscos Profissionais (Natio-
nales Zentrum für den Schutz gegen
Berufsrisiken) ◄
4. Leistungen bei Arbeitslosigkeit1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 92
▼B
▼M3
▼B
▼B
a) Entgegennahme des Antrags und Prüfung
der Umstände hinsichtlich der Beschäfti-
gung (z. B. Feststellung der
Beschäftigungszeiten, Klassifizierung der
Arbeitslosigkeit, Situationskontrolle: Direcção Regional de Emprego (Regio-
naldirektion für Arbeit), Funchal
b) Gewährung und Auszahlung der Arbeits-
losenunterstützung (z. B. Überprüfung der
Voraussetzungen für den Anspruch auf die
Unterstützung, Feststellung der Höhe des
Betrags und der Dauer, Situationskontrolle
für die Beibehaltung, Aussetzung oder
Einstellung der Zahlung): Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversi-
cherung), Funchal
5. Leistungen des beitragsfreien Systems der
sozialen Sicherheit: Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversi-
cherung), Funchal
III.AutonomeRegionderAzoren
1. Krankheit, Mutterschaft, Familienleistungen: Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversi-
cherung), Angra do Heroísmo
2. a) Invalidität, Alter, Tod: Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversi-
cherung), Angra do Heroísmo
2. b) Invalidität, Alter, Tod im Sondersystem
der sozialen Sicherheitfür Arbeit nehmer inder Landwirtschaft: Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversi-
cherung), Angra do Heroísmo
3. Arbeitsunfall und Berufskrankheit: ►
M1Centro Nacional de Protecção
contra os Riscos Profissionais (Natio-
nales Zentrum für den Schutz gegen
Berufsrisiken) ◄
4. Leistungen bei Arbeitslosigkeit
a) Entgegennahme des Antrags und Prüfung
der Umstände hinsichtlich der Beschäfti-
gung (z. B. Feststellung der
Beschäftigungszeiten, Klassifizierung der
Arbeitslosigkeit, Situationskontrolle): Centro de Emprego (Arbeitsamt) des
Wohnorts des Betreffenden
b) Gewährung und Auszahlung der Arbeits-
losenunterstützung (z. B. Überprüfung der
Voraussetzungen für den Anspruch auf die
Unterstützung, Feststellung der Höhe des
Betrags und der Dauer, Situationskontrolle
für die Beibehaltung, Aussetzung oder
Einstellung der Zahlung: Centro de Prestações Pecuniárias da
Segurança Social (Erstattungsstelle der
Sozialversicherung), bei dem der Betref-
fende versichertist
5. Leistungen des beitragsfreien Systems der
sozialen Sicherheit: Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversi-
cherung), Angra do Heroísmo
B. IN BEZUG AUF SONDERSYSTEME FÜR
BEAMTE:
1. Krankheit und Mutterschaft:1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 93
▼M3
▼M3
— für Geldleistungen: Secretaria-Geral ou equivalente ou o
departamento que, em cada organismo,
exerça as funções de gestão e adminis-tração dos recursos humanos
(Generalsekretariat oder entsprechende
Stelle oder die Abteilung, die in jeder
Einrichtung für die Personalverwaltung
zuständig ist)
— für Sachleistungen: Direcção-Geral de Protecção Social dos
Funcionários e Agentes da Adminis-
tração Pública (ADSE)
(Generaldirektion der Sozialversicherung
der Beamten und Beschäftigten der
öffentlichen Verwaltung), Lisboa
2. Familienleistungen: Secretaria-Geral ou equivalente ou o
departamento que, em cada organismo,
exerça as funções de gestão e adminis-
tração dos recursos humanos
(Generalsekretariat oder entsprechende
Stelle oder die Abteilung, die in jeder
Einrichtung für die Personalverwaltung
zuständig ist)
oder
Caixa Geral de Aposentações (Allge-
meine Rentenkasse) (für
Pensionsberechtigte), Lisboa
3. Invalidität und Alter: Caixa Geral de Aposentações (Allge-
meine Rentenkasse), Lisboa
4. Tod
— Hinterbliebenenrente: Caixa Geral de Aposentações (Allge-
meine Rentenkasse), Lisboa
— Sterbegeld: Secretaria-Geral ou equivalente ou o
departamento que, em cada organismo,
exerça as funções de gestão e adminis-
tração dos recursos humanos
(Generalsekretariat oder entsprechende
Stelle oder die Abteilung, die in jeder
Einrichtung für die Personalverwaltungzuständig ist)
oder
Caixa Geral de Aposentações (Allge-
meine Rentenkasse) (bei Tod von
Pensionsberechtigten), Lisboa
5. Dienstunfälle, Berufskrankheiten: Secretaria-Geral ou equivalente ou o
departamento que, em cada organismo,
exerça as funções de gestão e adminis-
tração dos recursos humanos
(Generalsekretariat oder entsprechende
Stelle oder die Abteilung, die in jeder
Einrichtung für die Personalverwaltung
zuständig ist)
oder
Caixa Geral de Aposentações (Allge-
meine Rentenkasse), Lisboa
M. FINNLAND
1.KrankheitundMutterschaft:
a) Geldleistungen: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt),
Helsinki, oder
der Beschäftigungsfonds, bei dem der
Betreffende versichert ist1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 94
▼B
▼B
b) Sachleistungen
i) Erstattungen aus der Krankenversicherung: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt),
Helsinki, oder
der Beschäftigungsfonds, bei dem der
Betreffende versichert ist
ii) Rehabilitationsmaßnahmen der Sozialversiche-
rungsanstalt: Kansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten
(Sozialversicherungsanstalt), Helsinki
►M2iii)◄ Volksgesundheitund Kranken-
hausleistungen: lokale Einheiten, die Leistungen im
Rahmen des Systems erbringen
2.Alter,Invalidität,Tod(Renten)
a) Staatliche Renten: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt),
Helsinki, oder
b) Berufsrenten: der Berufsrententräger, der Renten
gewährtund auszahlt
3.Arbeitsunfälle,Berufskrankheiten: der für die Unfallversicherung des
Betroffenen zuständige Versiche-
rungsträger
4.LeistungenimTodesfalle: ►M2 ◄
der für die Zahlung der Leistungen aus
der Unfallversicherung zuständige Versi-
cherungsträger
5.Arbeitslosigkeit
a) Grundsystem: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt),
Helsinki, ►M2und Ahvenanmaan
maakunnan työvoimatoimikunta/Arbet-
skraftskommissionen i landskapet Åland
(Beschäftigungskommission in der
Provinz Åland) ◄oder
b) Einkommensabhängiges System: die zuständige Arbeitslosenversicherung
6.Familienleistungen: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt),
Helsinki
7.Besonderebeitragsfreie Leistungen Kansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten
(Sozialversicherungsanstalt), Helsinki
N. SCHWEDEN
1.Für alle Versicherungsfälle mit Ausnahme von
LeistungenbeiArbeitslosigkeit
a) Generell: die Sozialversicherungsanstalt, bei der
die betreffende Person versichert ist
b) Für Seeleute, die keinen Wohnsitz in Schweden
haben: Göteborgs allmänna försäkringskassa,
Sjöfartskontoret (Sozialversicherungsan-
stalt Göteborg, Abteilung Seeleute)
c) Für die Anwendung der Artikel 35 bis 59 der
Durchführungsverordnung in bezug auf Personen,
die keinen Wohnsitz in Schweden haben: Stockholms läns allmänna försäkrings-
kassa, utlandsavdelningen
(Sozialversicherungsanstalt Stockholm,
Abteilung Ausland)1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 95
▼M2
▼B
▼M2
▼B
▼B
d) Für die Anwendung der Artikel 60 bis 77 der
Durchführungsverordnung in bezug auf Personen,
mit Ausnahme von Seeleuten, die keinen Wohnsitzin Schweden haben: — die Sozialversicherungsanstalt an
dem Ort, an dem sich der Arbeits-
unfall ereignethatoder die
Berufskrankheit aufgetreten ist, oder
— Stockholms läns allmänna
försäkringskassa, utlandsavdelningen
(Sozialversicherungsanstalt Stock-
holm, Abteilung Ausland)
2.FürLeistungenbeiArbeitslosigkeit: Arbetsmarknadsstyrelsen (Nationaler Rat
für den Arbeitsmarkt)
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH
1.Sachleistungen
— Großbritannien und Nordirland: Die Behörden, die die Leistungen des
nationalen Gesundheitsdienstes gewähren
— Gibraltar: Gibraltar Health Authority (Gesundheits-
behörde Gibraltar)
2.Geldleistungen
— Großbritannien: Department of Social Security (Minis-
terium für soziale Sicherheit), London
— Nordirland: Department of Health and Social
Services for Northern Ireland (Minis-
terium für Gesundheitswesen und
soziale Dienste für Nordirland), Belfast
— Gibraltar: Principal Secretary, Social Affairs,
Gibraltar (Gibraltar: Hauptsekretär,
soziale Angelegenheiten, Gibraltar)1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 96
▼M6
▼B
ANHANG 3 (A) (B) (2) (3) (7) (9) (12) (13) (14) (15)
TRÄGERDESWOHNORTSUNDTRÄGERDESAUFENTHALTSORTS
(Artikel 1 Buchstabe p) der Verordnung und Artikel 4 Absatz 3 der Durchführungsverordnung)
A. BELGIEN
I. TRÄGER DES WOHNORTS
1.Krankheit,Mutterschaft
a) Bei der Anwendung der Artikel 17, 18, 22, 25,
28, 29, 30 und 32 der Durchführungsver-
ordnung:
i) Im allgemeinen: Die Versicherungseinrichtungen
ii) Für die Personen, die dem System der
sozialen Sicherheit in Übersee unterliegen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
iii) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale Zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
b) Bei Anwendung des Artikels 31 der Durch-
führungsverordnung:
i) Im allgemeinen: Die Versicherungseinrichtungen
ii) Für Seeleute: Caisse de secours et de prévoyance en
faveur des marins — Hulp- en voor-
zorgkas voor zeevarenden — (Hilfs- und
Vorsorgekasse für Seeleute), Antwerpen,
oder die Versicherungseinrichtungen
iii) Für die Personen, die dem System der
sozialen Sicherheit in Übersee unterliegen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
iv) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
2.Invalidität
a) Allgemeine Invalidität (Arbeiter, Angestellte,
und Bergarbeiter) und Invalidität bei Selbstä-
ndigen: Institut national d'assurance maladie-
invalidité, Bruxelles — Rijksinstituut
voor ziekte- en invaliditeisverzekering,Brussel — (Staatliche Anstalt für
Kranken- und Invaliditätsversicherung),
zusammen mitden Versicherungseinrich-
tungen
Bei Anwendung des Artikels 105 der Durch-
führungsverordnung: Institut national d'assurance maladie-
invalidité, Bruxelles — Rijksinstituut
voor Ziekte- en invaliditeisverzekering,
Brussel — (Staatliche Anstalt für
Kranken- und Invaliditätsversicherung)
b) Besondere Invalidität der Bergarbeiter: Fonds national de retraite des ouvriers-
mineurs, Bruxelles — Nationaal
Pensioenfonds voor mijnwerkers, Brussel
— (Staatliche Kasse für die Altersver-
sorgung der Bergarbeiter)1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 97
▼B
c) Invalidität der Seeleute: Caisse de secours et de prévoyance en
faveur des marins — Hulp- en Voor-zorgskas voor zeevarenden — (Hilfs- und
Vorsorgekasse für Seeleute), Antwerpen
d) Invalidität der Personen, die dem System der
sozialen Sicherheit in Übersee unterliegen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
e) Invalidität der ehemals in Begisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — ((Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
f) Invalidität von Personen, die einem Sonder-
system für Beamte unterliegen: Administration des pensions du Ministère
des Finances ou le service qui gère le
régime spécial de pension — Adminis-
tratie van pensioenen van het Ministerie
van Financiën of de dienstdie het
bijzonder stelsel beheert
(Rentenverwaltung des Ministeriums der
Finanzen oder die Dienststelle, die die
Rentensondersysteme verwaltet)
3.Alter,Tod(Renten):
a) Allgemeines System (Arbeiter, Angestellte,
Bergleute und Seeleute): Office national des pensions Bruxelles —
Rijksdienstvoor pensioenen, Brussel —
(Landesrentenamt)
b) System für Selbständige: Institut national d'assurances sociales
pour travailleurs indépendants, Bruxelles
— Rijksinstituut voor de sociale verze-
keringen der zelfstandigen, Brussel —
(Staatliche Sozialversicherungsanstalt für
Selbständige)
c) System der sozialen Sicherheit in Übersee: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeesesociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
d) System für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
e) Sondersystem für Beamte: Administration des pensions du Ministère
des Finances ou le service qui gère le
régime spécial de pension — Adminis-
tratie van pensioenen van het Ministerie
van Financiën of de dienstdie het
bijzonder stelsel beheert
(Rentenverwaltung des Ministeriums der
Finanzen oder die Dienststelle, die die
Rentensondersysteme verwaltet)
4.Arbeitsunfall(Sachleistungen): Die Versicherungseinrichtungen
Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 98
▼M3
▼B
▼M3
▼B
▼B
5.Berufskrankheit: Fonds des maladies professionelles,
Bruxelles — Fonds voor beroepsziekten,
Brussel — (Kasse für Berufskrankheiten)
Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheit, Brussel — (Amt für
soziale Sicherheitin Übersee)
6.Sterbegeld
i) Im allgemeinen: Die Versicherungseinrichtungen zu-
sammen mit dem Institut national
d'assurance maladie-invalidité, Bruxelles
— Rijksinistituut voor ziekte- en invali-
diteitsverzekering, Brussel — (Staatliche
Anstalt für Kranken- und Invaliditätsver-
sicherung)
ii) Für die Personen, die dem System für soziale
Sicherheit in Übersee unterliegen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
iii) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
7.Arbeitslosigkeit
a) Im allgemeinen: Office national de l'emploi, Bruxelles —
Rijksdienstvoor Arbeidsvoorziening,
Brussel — (Staatliches Arbeitsamt)
b) Für Seeleute: Pool des marins de la marine marchande
— Pool van de zeelieden ter koopvaardij
— (Seemännische Heuerstelle der
Handelsmarine), Antwerpen
8.Familienleistungen:
a) Arbeitnehmer: Office national des allocations familiales
pour travailleurs salariés, Bruxelles —
Rijksdienstvoor kinderbijslag voor
werknemers, Brussel — (Staatliches
Amtfür Familienbeihilfen an Arbeit -
nehmer)
b) Selbständige: Institut national d'assurances sociales
pour travailleurs indépendants, Bruxelles
— Rijksinstituut voor de sociale verze-
keringen der zelfstandigen, Brussel —
(Staatliche Sozialversicherungsanstalt für
Selbständige)
c) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruandi-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
II. TRÄGER DES AUFENTHALTSORTS
1.Krankheit,Mutterschaft: Office national d'assurance maladie-inva-
lidité, Bruxelles — Rijksinstituut
voorziekte- en Invaliditeitsverzekering,
Brussel — (Staatliche Anstalt für
Kranken- und invaliditätsversicherung),
über die Versicherungseinrichtungen
Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 99
▼B
2.Arbeitsunfall: Institut national d'assurance maladie-
invalidité, Bruxelles — Rijksinstituut
voor ziekte- en invaliditeitsverzekering,Brussel — (Staatliche Anstalt für
Kranken- und Invaliditätsversicherung),
über die Versicherungseinrichtungen
Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
3.Berufskrankheit: Fonds des maladies professionnelles,
Bruxelles — Fonds voor beroepsziekten,
Brussel — (Kasse für Berufskrankheiten)
Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
B. DÄNEMARK
I. TRÄGER DES WOHNORTS
a)KrankheitundMutterschaft
i) Bei Anwendung der Artikel 17, 22, 28, 29 und
30 der Durchführungsverordnung: Zuständige amtskommune (Land-
kreisamt). In der Gemeinde København:
Magistraten (Gemeindeverwaltung); in
der Gemeinde Frederiksberg: Gemeinde-
verwaltung
ii) Bei Anwendung der Artikel 18 und 25 der
Durchführungsverordnung: Verwaltung der
Gemeinde, in der der Berechtigte wohnt: In den Gemeinden København, Odense,
Ålborg und Århus: Magistraten (Gemein-
deverwaltung)
b)Invalidität(Renten): ►
M2Den Sociale Sikringsstyrelse,
København (Sozialversicherungsamt,
Kopenhagen) ◄
c)AlterundTod(Renten)
i) Renten nach dem Soizalrentenrecht: ►M2Den Sociale Sikringsstyrelse,
København (Sozialversicherungsamt,
Kopenhagen) ◄
ii) Gesetz über die Arbeitsmarkt-Zusatzrente
(„loven om Arbejdsmarkedets tillægspension“: Arbejdsmarkedets Tillægspension (Amt
für Arbeitsmarkt-Zusatzrente), Hillerod
d)ArbeitsunfälleundBerufskrankheiten
i) Bei Anwendung von Titel IV Kapitel 4 der
Durchführungsverordnung, ausgenommen
Artikel 61: Arbejdsskadestyrelsen (Landesarbeitsun-
fallverwaltung), København
ii) Bei Anwendung des Artikels 61 der Durch-
führungsverordnung: Verwaltung der Gemeinde, in der der
Berechtigte wohnt. In den Gemeinden
København, Odense, Ålborg und Århus:
Magistraten (Gemeindeverwaltung)
e)Sterbegeld
Bei Anwendung des Artikels 78 der Durchführ-
ungsverordnung: Sundhedsministeriet (Ministerium für
Gesundheit), København1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 100
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼B
II. TRÄGER DES AUFENTHALTSORTS
a)KrankheitundMutterschaft
i) Bei Anwendung der Artikel 19a, 20, 21 und 31
der Durchführungsverordnung: Zuständige Amtskommune (Land-
kreisamt). In der Gemeinde København:
Magistraten (Gemeindeverwaltung); in
der Gemeinde Frederiksberg: Gemeinde-
verwaltung. Krankenhausbehandlungen
in diesen beiden Gemeinden: Hovedsta-
dens Sygehusfælleskab (Verband der
Krankenhauseinrichtungen der Haupt-
stadt)
ii) Bei Anwendung des Artikels 24 der Durch-
führungsverordnung: Verwaltung der Gemeinde, in der der
Berechtigte wohnt. In den Gemeinden
København, Odense, Ålborg und Århus:
Magistraten (Gemeindeverwaltung)
b)ArbeitsunfälleundBerufskrankheiten
i) Bei Anwendung von Titel IV Kapitel 4 der
Durchführungsverordnung, ausgenommen
Artikel 64: Arbejdsskadestyrelsen (Landesarbeitsun-
fallverwaltung), København
ii) Bei Anwendung des Artikels 64 der Durch-
führungsverordnung: Verwaltung der Gemeinde, in der der
Berechtigte wohnt. In den Gemeinden
København, Odense, Ålborg und Århus:
Magistraten (Gemeindeverwaltung)
c)Arbeitslosigkeit
i) Bei Anwendung von Titel IV Kapitel 6 der
Durchführungsverordnung, ausgenommen
Artikel 83: Zuständige Arbeitslosenkasse
ii) Bei Anwendung des Artikels 83 der Durch-
führungsverordnung: Örtliches Arbeitsamt
C. DEUTSCHLAND
1.InallenFällen: Die Krankenkasse des Wohn- oder
Aufenthaltsorts, die von der betreffenden
Person gewähltwird
2.Unfallversicherung
In allen Fällen: Hauptverband der gewerblichen Berufs-
genossenschaften, St. Augustin
3.Rentenversicherung
a) RENTENVERSICHERUNG DER ARBEITER
i) Im Verhältnis zu Belgien und Spanien: Landesversicherungsanstalt Rheinpro-
vinz, Düsseldorf
ii) Im Verhältnis zu Frankreich: Landesversicherungsanstalt Rheinland-
Pfalz, Speyer, oder — im Rahmen der
in Anhang 2 vorgesehenen Zuständigkeit
— Landesversicherungsanstalt Saarland,
Saarbrücken
iii) Im Verhältnis zu Italien: Landesversicherungsanstalt Schwaben,
Augsburg
iv) Im Verhältnis zu Luxemburg: Landesversicherungsanstalt Rheinland-
Pfalz, Speyer
v) Im Verhältnis zu den Niederlanden: Landesversicherungsanstalt Westfalen,
Münster1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 101
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼M1
vi) Im Verhältnis zu Dänemark, Finnland und
Schweden:
Landesversicherungsanstalt Schleswig-Holstein, Lübeck
vii) Im Verhältnis zu Irland und zum Vereinigten
Königreich: Landesversicherungsanstalt Freie und
Hansestadt Hamburg, Hamburg
viii) Im Verhältnis zu Griechenland: Landesversicherungsanstalt Württem-
berg, Stuttgart
ix) Im Verhältnis zu Portugal: Landesversicherungsanstalt Unter-
franken, Würzburg
x) Im Verhältnis zu Österreich: Landesversicherungsanstalt Oberbayern,
München
b) RENTENVERSICHERUNG DER ANGE-
STELLTEN: Bundesversicherungsanstalt für Ange-
stellte, Berlin
c) KNAPPSCHAFTLICHE RENTENVERSICHE-
RUNG: Bundesknappschaft, Bochum
4.AlterssicherungderLandwirte: Gesamtverband der landwirtschaftlichen
Alterskassen
5.Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Familienleis-
tungen: Für den Wohnort oder den Aufenthaltsort
der betreffenden Person zuständiges
Arbeitsamt
D. SPANIEN
1.Sachleistungen
a) Alle Systeme, außer dem System für Seeleute: Direcciones Provinciales del Insituto
Nacional de la Salud (Provinzialdirektion
des staatlichen Gesundheitsamtes)
b) System für Seeleute: Direcciones provinciales del Instituto
Social de la Marina (Provinzialdirektion
der Sozialanstalt der Marine)
2.Geldleistungen
a) Alle Systeme, außer dem System für Seeleute, und
alle Versicherungsfälle, ausgenommen Arbeitslo-
sigkeit: Direcciones Provinciales del Instituto
Nacional de la Seguridad Social (Provin-
zialdirektion der staatlichen Anstalt für
soziale Sicherheit)
b) System für Seeleute für alle Versicherungsfälle: Direcciones provinciales del Instituto
Social de la Marina (Provinzialdirek-
tionen der Sozialanstalt der Marine)
c) Arbeitslosigkeit, ausgenommen von Seeleuten: Direcciones Provinciales del Instituto
Nacional de Empleo (Provinzialdirek-
tionen des staatlichen Arbeitsamtes)
E. FRANKREICH
I. MUTTERLAND
A.SystemfürArbeitnehmer
1. Andere Fälle als Arbeitslosigkeit und Fami-
lienleistungen:
a) Im allgemeinen: Caisse primaire d'assurance maladie
(Örtliche Krankenkasse) des Wohnorts
oder des Aufenthaltsorts1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 102
▼B
▼M1
▼B
▼M6
▼B
▼B
b) Bei Anwendung des Artikels 19 Absätze 1
und 2 in Verbindung mit Artikel 35 Absatz
1 der Verordnung hinsichtlich der Sach-
leistungen der Versicherung des
Bergbausystems bei Krankheit, Mutter-
schaft, Invalidität, Tod (Beihilfen): Société de secours miniére
(Knappschaftsverein) des Wohnorts der
betreffenden Person
c) Bei der Anwendung des Artikels 35 der
Durchführungsverordnung:
i) Allgemeines System:
aa) Im allgemeinen, ohne Paris und
den Raum Paris: Caisse primaire d'assurance maladie
(Örtliche Krankenkasse)
Für Paris und den Raum Paris: Caisse régionale d'assurance maladie
(Regionalkrankenkasse), Paris
bb) Sonderregelung nach den Artikeln
L 365 bis L 382 des Code de la
sécurité sociale (Sozialversiche-
rungsanstalt): Caisse régionale d'assurance maladie
(Regionalkrankenkasse), Strasbourg
ii) Landwirtschaftliches System: Caisse de mutualité sociale agricole
(Gegenseitigkeitskasse der Sozialversi-
cherung in der Landwirtschaft)
iii) Bergbausystem: Caisse autonome nationale de sécurité
sociale dans les mines (Staatliche
autonome Knappschaft), Paris
d) Bei Anwendung des Artikels 36 der Durch-
führungsverordnung, wenn es sich um
Invaliditätsrenten handelt:
i) Im allgemeinen, ohne Paris und ohne
den Raum Paris: Caisse primaire d'assurance maladie
(Örtliche Krankenkasse)
Für Paris und den Raum Paris: Caisse régionale d'assurance maladie
(Regionalkrankenkasse), Paris
ii) Sonderregelung nach den Artikeln L
365 bis L 382 des Code de la sécurité
sociale (Sozialversicherungsordnung): Caisse régionale d'assurance maladie
(Regionalkrankenkasse), Strasbourg
e) Bei Anwendung des Artikels 36 der Durch-
führungsverordnung, wenn es sich um
Altersrenten handelt:
i) Allgemeines System:
aa) Im allgemeinen, ohne Paris und
den Raum Paris: Caisse régionale d'assurance maladie,
branche vieillesse (Regionalkranken-
kasse, Abteilung Altersversicherung
Für Paris und den Raum Paris: Caisse nationale d'assurance viellesse des
travailleurs salariés (Staaatliche Kasse
für Altersversicherung der Arbeit-
nehmer), Paris
bb) Sonderregelung nach den Artikeln
L 365 bis L 382 des Code de la
sécurité sociale (Sozialversicher-
ungsordnung): Caisse régionale d'assurance vieillesse
(Regionalkasse für Altersversicherung),
Strasbourg
ii) Landwirtschaftliches System: Caisse centrale de secours mutuels agri-
coles (Zentralkasse der
Gegenseitigkeitshilfe in der Land-
wirtschaft), Paris
iii) Bergbausystem: Caise autonome nationale de sécurité
sociale dans les mines (Staatliche
autonome Knappschaft), Paris1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 103
▼B
f) Bei Anwendung des Artikels 75 der Durch-
führungsverordnung: Caisse primaire d'assurance maladie
(Örtliche Krankenkasse)
2. Arbeitslosigkeit
a) Bei Anwendung dere Artikel 80 und 81
sowie des Artikels 82 Absatz 2 der Durch-
führungsverordnung: Direction départementale du travail et de
la main-d'œuvre (Departementsdirektion
für Arbeit und Arbeitskräfte) des Ortes an
dem die Beschäftigung ausgeübt wurde,
für die die Bescheinigung beantragt wird
Örtliche Abteilung des staatlichen
Arbeitsamts
Gemeindeverwaltung des Wohnorts der
Familienangehörigen
b) Bei Anwendung des Artikels 83 Absätze 1
und 2 sowie des Artikels 97 der Durch-
führungsverordnung: Association pour l'emploi dans l'industrie
etle commerce (ASSEDIC) (Verband für
Beschäftigung in Handel und Gewerbe)
des Wohnorts der betreffenden Person
c) Bei Anwendung des Artikels 84 der Durch-
führungsverordnung
i) Vollarbeitslosigkeit: Association pour l'emploi dans l'industrie
etle commerce (ASSEDIC) (Verband für
Beschäftigung in Handel und Gewerbe)
des Wohnorts der betreffenden Person
ii) Kurzarbeit: Direction départementale du travail de la
main-d'œuvre (Departementsdirektion für
Arbeit und Arbeitskräfte) des Beschäfti-
gungsorts der betreffenden Person
d) Bei Anwendung des Artikels 89 der Durch-
führungsverordnung: Direction départementale du travail de la
main-d'œuvre (Departementsdirektion für
Arbeit und Arbeitskräfte)
B.SystemfürSelbständige
1. Krankheit, Mutterschaft: Caisse primaire d'assurance maladie
(Örtliche Krankenkasse) des Wohn-
oder Aufenthaltsorts
2. Bei Anwendung des Artikels 35 der Durch-
führungsverordnung, wenn es sich um das
System der Landwirtschaft handelt: Caisse de mutualité sociale agricole
(Gegenseitigkeitskasse der Sozialversi-
cherung in der Landwirtschaft) und
jeder andere entsprechend befugte Versi-
cherungsträger
3. Bei Anwendung des Artikels 36 der Durch-
führungsverordnung, wenn es sich umAltersrenten handelt:
a) System für Handwerker: Caisse nationale de l'organisation
autonome d'assurance vieillesse des
travailleurs non salariés des professions
artisanales (CANCAVA) (Staatliche
Kasse der autonomen Altersversicherung
der Selbständigen in den handwerklichen
Berufen), Paris
Caisses de base professionnelles
(Örtliche berufsständische Kassen)1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 104
▼B
b) System für Handel- und Gewerbetreibende: Caisse nationale de l'organisation
autonome d'assurance vieillesse des
travailleurs non salariés des professions
industrielles et commerciales
(ORGANIC) (Staatliche Kasse der
autonomen Altersversicherung der
Selbständigen der gewerblichen und
kaufmännischen Berufe)
Caisses de base professionnelles ou
interprofessionnelles (Örtliche
berufsständische oder gemischtgewer-
bliche Kassen)
c) System für die freien Berufe: Caisse nationale d'assurance vieillesse
des professions libérales (CNAVPL) —
Sections professionnelles (Staatliche
Kasse für die Altersversicherung der
freien Berufe — Berufsständische Abtei-
lungen)
d) System für Anwälte: Caisse nationale des barreaux français
(CNBF) (Staatliche Kasse der französi-
chen Anwälte)
e) Landwirtschaftliches System: Caisse nationale d'assurance vieillesse
mutelle agricole (Staatliche Kasse für
die Altersversicherung auf Gegenseitig-
keit in der Landwirtschaft)
C.SystemderSeeleute
a) Bei Anwendung des Artikels 27 der Verord-
nung, wenn es sich um das System der Seeleute
handelt: Section «Caisse générale de prévoyance
des marins» du quartier des affaires
maritimes (Abteilung „Allgemeine
Vorsorgekasse für Seeleute“ der Schif-
fahrtsdirektion)
b) Bei Anwendung des Artikels 35 der Durch-
führungsverordnung: Section «Caisse générale de prévoyance
des marins» du quartier des affaires
maritimes (Abteilung „Allgemeine
Vorsorgekasse für Seeleute“ der Schif-
fahrtsdirektion)
D.Familienleistungen: Caisse d'allocations familiales (Familien-
beihilfenkasse) des Wohnorts der
betreffenden Person
II. ÜBERSEEISCHE DEPARTEMENTS
A.SystemfürArbeitnehmer
Andere Fälle als Familienleistungen:— Im allgemeinen: Caisse générale de sécurité sociale
(Allgemeine Kasse für soziale Sicherheit)
B.SystemfürSelbständige
a) Krankheit, Mutterschaft: Caisse générale de sécurité sociale
(Allgemeine Kasse für soziale Sicherheit)
des Wohn- oder Aufenthaltsorts
b) Alter
— System für Handwerker: Caisse nationale de l'organisation
autonome d'assurance vieillesse des
travailleurs non salariés des professions
artisanales (CANCAVA) (Staatliche
Kasse der autonomen Altersversicherung
der Selbständigen in den handwerklichen
Berufen)1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 105
▼B
— System für Handel- und Gewerbetreibende: Caisse interprofessionnelle d'assurance
vieillesse des industriels et commerçants
d'Algérie etd'out re-mer (CAVICORG)(Gemischtgewerbliche Alteresversi-
cherung für Handel- und
Gewerbetreibende in Algerien und
Übersee)
— System für die freien Berufe: Sections professionnelles (Berufsstän-
dische Abteilungen)
— System für Anwälte: Caisse nationale des barreaux français
(CNBF) (Staatliche Kasse der franzö-
sischen Anwälte)
C.SystemderSeeleute
i) Invaliditätsrenten: Section «Caisse générale de prévoyance
des marins» du quartier des affaires
maritimes (Abteilung „Allgemeine
Vorsorgekasse für Seeleute“ der Schif-
fahrtsdirektion)
ii) Altersrenten: Section «Caisse de retraite des marins»
du quartier des affaires maritimes (Abtei-
lung „Rentenkasse für Seeleute“ der
Schiffahrtsdirektion)
D.Familienleistungen: Caisse d'allocations familiales (Familien-
beihilfenkasse) des Wohnorts der
betreffenden Person)
F. GRIECHENLAND
1.Arbeitslosigkeit,Familienbeihilfen: Οργανισµός, Απασχολήσεως Εργα-
τικού ∆υναµικού (ΟΑΕ∆), Αθήνα
(Amtfür Beschäft igung der
Arbeitskräfte) Athen
2.SonstigeLeistungen: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα (Institut für Sozialversi-
cherung) Athen
G. IRLAND
1.Sachleistungen: The Eastern Health Board (Gesundheit-
samtfür die Region Ost ), Dublin 8
The Midland Health Board (Gesundheit-
samt für die Region Mitte), Tullamore,
Co. Offaly
The Mid-Western Health Board (Gesund-
heitsamt für die Region Mittelwest),Limerick
The North-Eastern Health Board
(Gesundheitsamt für die Region Nord-
Ost), Ceanannus Mor, Co. Meath
The North-Western Health Board
(Gesundheitsamt für die Region Nord-
West), Manorhamilton, Co. Leitrim
The South-Eastern Health Board
(Gesundheitsamt für die Region Süd-
Ost), Kilkenny
The Southern Health Board (Gesundheit-
samtfür die Region Süd) Cork
The Western Health Board (Gesundheit-
samtfür die Region West ), Galway1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 106
▼M2
2.Geldleistungen
a) Leistungen bei Arbeitslosigkeit: Department of Social, Community and
Family Affairs (Ministerium für soziale,
Gemeinschafts- und Familienangelegen-
heiten), Dublin, einschließlich der
Provinzialstellen, die für die Gewährung
von Leistungen bei Arbeitslosigkeit
zuständig sind
b) Alter und Tod (Renten): Department of Social, Community and
Family Affairs, Pension Services Office
(Ministerium für soziale, Gemeinschafts-
und Familienangelegenheiten,
Rentenamt), Sligo
c) Familienleistungen: Department of Social, Community and
Family Affairs, Child BenefitSect ion
(Ministerium für soziale, Gemeinschafts-
und Familienangelegenheiten, Kinder-
geldstelle), St. Oliver Plunkett Road,
Letterkenny, Co. Donegal
d) Leistungen bei Invalidität und bei Mutterschaft: Department of Social, Community and
Family Affairs, Social Welfare Services
Office (Ministerium für soziale, Gemein-
schafts- und Familienangelegenheiten,
Amtfür Sozialleist ungen), Longford
e) Übrige Geldleistungen: Department of Social, Community and
Family Affairs (Ministerium für soziale,
Gemeinschafts- und Familienangelegen-
heiten), Dublin
H. ITALIEN
1.Krankheit (einschließlich Tuberkulose), Mutter-
schaft
A.Arbeitnehmer
a) Sachleistungen:
i) Im allgemeinen: Die für das Gebietzust ändige lokale
Verwaltungsstelle für Gesundheitswesen
ii) Für Seeleute und fliegendes Personal der
Zivilluftfahrt: Ministero della sanità — Gebietsmäßig
zuständiges Gesundheitsamt der Marine
oder der Luftfahrt
b) Geldleistungen:
i) Im allgemeinen: Istituto nazionale della previdenza
sociale (Staatliche Anstalt für soziale
Vorsorge), Provinzialstellen
ii) Für Seeleute und fliegendes Personal der
Zivilluftfahrt: ►M2Ipsema (Istituto di previdenza del
settore marittimo — Vorsorgeanstalt für
Seeleute) ◄
B.Selbständige
Sachleistungen: Zuständige Unità sanitaria locale (Örtli-
cher Gesundheitsdienst)
2.ArbeitsunfälleundBerufskrankheiten
A.Arbeitnehmer
a) Sachleistungen:
i) Im allgemeinen: Zuständige Unità sanitaria locale (Örtli-
cher Gesundheitsdienst)1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 107
▼B
▼B
ii) Für Seeleute und fliegendes Personal der
Zivilluftfahrt: Ministero della sanità (Gesundheitsmi-
nisterium) - Gebietsmäßig zuständiges
Gesundheitsamt der Marine oder der
Luftfahrt
b) Körperersatzstücke und größere Hilfsmittel,
rechtsmedizinische Leistungen und diesbezüg-
liche Untersuchungen und Bescheinigungen
sowie Sachleistungen: Instituto nazionale per l'assicurazione
contro gli infortuni sul lavoro (Staatliche
Unfallversicherungsanstalt), Provinzial-
stellen
B.Selbständige (auf Röntgenärzte beschränkt)
a) Sachleistungen: Zuständige Unità sanitaria locale (Örtli-
cher Gesundheitsdienst)
b) Körperersatzstücke und größere Hilfsmittel,
rechtsmedizinische Leistungen und entspre-
chende Untersuchungen und Bescheinigungen: Istituto nazionale per l'assicurazione
contro gli infortuni sul lavoro (Staatliche
Unfallversicherungsanstalt), Provinzial-
stellen
c) Geldleistungen: Istituto nazionale per l'assicurazione
contro gli infortuni sul lavoro (StaatlicheUnfallversicherungsanstalt), Provinzial-
stellen
3.Invalidität,Alter,Hinterbliebene (Renten)
A.Arbeitnehmer
a) Im allgemeinen: Istituo nazionale della previdenza sociale
(Staatliche Anstalt für soziale Vorsorge),
Provinzialstellen
b) Bei Bühnenarbeitnehmern: Ente nazionale di previdenza ed assis-
tenza per i lavoratori dello spettacolo
(Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeein-
richtung für Bühnenarbeitnehmer), Roma
c) Bei leitenden Angestellten der gewerblichen
Unternehmen: Istituto nazionale di previdenza per i
dirigenti di aziende industriali (Staatliche
Vorsorgeanstalt für leitende Angestellte
der gewerblichen Unternehmen), Roma
d) Bei Journalisten: Istituto nazionale di previdenza per i
giornalisti italiani «G. Amendola» (Staa-
tliche Vorsorgeanstalt für italienische
Journalisten „G. Amendola“), Roma
B.Selbständige
a) Für Ärzte: Ente nazionale di previdenza ed assis-
tenza medici (Staatliche Vorsorge- und
Fürsorgeeinrichtung für Ärzte)
b Für Apotheker: Ente nazionale di previdenza ed assis-
tenza farmacisti (Staatliche Vorsorge-
und Fürsorgeeinrichtung für Apotheker)
c) Für Tierärzte: Ente nazionale di previdenza ed assis-
tenza veterinari (Staatliche Vorsorge-
und Fürsorgeeinrichtung für Tierärzte)
e) Für Ingenieure und Architekten: Cassa nazionale di previdenza per gli
ingegneri ed architetti (Staatliche Vorsor-
gekasse für Ingenieure und Architekten)
f) Für Vermesser: Cassa nazionale di previdenza ed assis-
tenza a favore dei geometri (Staatliche
Vorsorge- und Fürsorgekasse für
Vermesser)1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 108
▼M2
▼B
▼B
g) Für Anwälte und Rechtsbeistände: Cassa nazionale di previdenza ed assis-
tenza a favore degli avvocati e dei
procuratori (Staatliche Vorsorge- undFürsorgekasse für Anwälte und
Rechtsbeistände)
h) Für Diplomkaufleute: Cassa nazionale di previdenza ed assi-
tenza a favore dei dotori commercialisti
(Staatliche Vorsorge- und Fürsorgekasse
für Diplomkaufleute)
i) Für Buch- und Wirtschaftsprüfer: Cassa naziionale di previdenza ed assis-
tenza a favore dei ragionieri e periti
commerciali (Staaatliche Vorsorge- und
Fürsorgekasse für Buch- und Wirtschaft-
sprüfer)
j) Für Sozialrechtsberater: Ente nazionale di previdenza ed assis-
tenza per i consulenti del lavoro
(Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeein-
richtung für Sozialrechtsberater)
k) Für Notare: Cassa nazionale notariato (Staatliche
Kasse für Notare)
l) Für Zollagenten: Fondo di previdenza a favore degli
spedizionieri doganali (Vorsorgefond für
Zollagenten)
4.Sterbegeld: Istituto nazionale della previdenza
sociale (Staatliche Anstalt für soziale
Vorsorge), Provinzialstellen
Istituto nazionale per l'assicurazione
contro gli infortuni sul lavoro (Staatliche
Unfallversicherungsanstalt), Provinzial-
stellen
Cassa marittima (Die für das Gebiet
zuständige Seekasse)
5.Arbeitslosigkeit(beiArbeitnehmern)
a) Im allgemeinen: Istituto nazionale della previdenza
sociale (Staatliche Anstalt für soziale
Vorsorge), Provinzialstellen
b) Bei Journalisten: Istituto nazionale di previdenza per i
giornalisti italiani «G. Amendola» (Staa-
tliche Vorsorgeanstalt für italienischeJournalisten „G. Amendola“), Roma
6.Familienbeihilfen (fürArbeitnehmer)
a) Im allgemeinen: Istituto nazionale della previdenza
sociale (Staatliche Anstalt für soziale
Vorsorge), Provinzialstellen
b) Bei Journalisten: Istituto nazionale di previdenza per i
giornalisti italiani «G. Amendola» (Staa-
tliche Vorsorgeanstalt für italienische
Journalisten „G. Amendola“), Roma
I. LUXEMBURG
1.Krankheit,Mutterschaft
a) Bei Anwendung der Artikel 19, 22, 28, Absatz 1,
des Artikels 29 Absatz 1 und des Artikels 31 der
Verordnung sowie der Artikel 17, 18, 20, 21, 22,
24, 29, 30 und 31 der Durchführungsverordnung: Arbeitskrankenkasse und/oder Vereini-
gung der Krankenkasssen
b) Bei Anwendung des Artikels 27 der Verordnung: Die nach den luxemburgischen Rechts-
vorschriften für die luxemburgische
Teilrente zuständige Krankenkasse und/
oder Vereinigung der Krankenkassen1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 109
▼B
2.Invalidität,Alter,Tod(Renten)
a) Für Arbeiter: Établissement d'assurance contre la vieil-
lesse et l'invalidité (Alters- und
Invaliditätsversicherungsanstalt), Luxem-
bourg
b) Für Angestellte und selbständige Angehörige freier
Berufe: Caisse de pension des employés privés
(Rentenkasse der Privatangestellten),
Luxembourg
c) Für Selbständige in Handwerk, Handel und Indu-
strie: Caisse de pension des artisans, des
commerçants et industriels (Rentenkasse
für Handwerker, Kaufleute und Gewer-
betreibende), Luxembourg
d) Für Selbständige in dfer Landwirtschaft: Caisse de pension agricole (Land-
wirtschaftliche Rentenkasse),
Luxembourg
e) Für die Sondersysteme des öffentlichen Sektors: Der zuständige Rentenversiche-
rungsträger
3.ArbeitsunfallundBerufskrankheit
a) Für Arbeitnehmer und Selbständige in Land- und
Forstwirtschaft: Association d'assurance contre les acci-
dents, section agricolet et forestière
(Unfallversicherungsanstalt, land- und
forstwirtschaftliche Abteilung), Luxem-
bourg
b) In allen anderen Fällen von Pflicht- oder frei-
williger Versicherung: Association d'assurance contre les acci-
dents, section industrielle
(unfallversicherungsanstalt, gewerbliche
Abteilung), Luxembourg
4.Arbeitslosigkeit: Administration de l'emploi (Amt für
Beschäftigungsfragen) Luxembourg
5.Familienleistungen: Caisse nationale des prestations famil-
iales (Landeskasse für
Familienleistungen), Luxembourg
J. NIEDERLANDE
1.Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall, Berufs-
krankheit
a) Sachleistungen:
i) Träger des Wohnorts: Nach freier Wahl eine der für den
Wohnortzust ändigen Krankenkassen
ii) Träger des Aufenthaltsorts: Algemeen Nederlands Onderling Zieken-
fonds (Allgemeine niederländische
Krankenkasse auf Gegenseitigkeit),
Utrecht
b) Geldleistungen: ►M2Landelijk Instituut Sociale Verze-
keringen (Landesinstitut für soziale
Sicherheit), über GAK Netherland bv,
Amsterdam ◄
2.Invalidität
a) Wenn ohne Anwendung der Verordnung allein
schon nach den niederländischen Rechtsvor-
schriften ein Leistungsanspruch besteht: ►M2Landelijk Instituut Sociale Verze-
keringen (Landesinstitut für soziale
Sicherheit) über GAK Netherland bv,
Amsterdam ◄1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 110
▼M3
▼B
▼B
b) In allen anderen Fällen: ►M2Landelijk Instituut Sociale Verze-
keringen (Landesinstitut für soziale
Sicherheit), über GAK Netherland bv,Amsterdam ◄
3.Alter,Tod(Renten)
Bei Anwendung des Artikels 36 der Durchführungs-
verordnung
a) Im allgemeinen: Sociale Verzekeringsbank (Sozialversi-
cherungsanstalt), Postbus 1100, 1180
BH Amstelveen
b) Im Verhältnis zu Belgien: Bureau voor Belgische Zaken (Amt für
Angelegenheiten mit Belgien), Breda
c) Im Verhältnis zu Deutschland; Bureau voor Duitse zaken (Amt für
Angelegenheiten mit Deutschland),
Nijmegen
4.Arbeitslosigkeit: ►
M2Landelijk Instituut Sociale Verze-
keringen (Landesinstitut für soziale
Sicherheit), über GAK Netherland bv,
Amsterdam ◄
5.Familienbehilfen
Bei Anwendung der Artikel 73 und 74 der Verord-
nung: Districtskantoor van de Sociale Verze-
keringsbank (Bezirksgeschäftsstelle der
Sozialversicherungsanstalt), in dessen
Bezirk die Familienangehörigen wohnen
K. ÖSTERREICH
1.Krankenversicherung
a) Für die Anwendung des
i) Artikels 27 der Verordnung: der zuständige Träger
ii) Artikels 31 der Verordnung sowie des Artikels
31 Absatz 1 der Durchführungsverordnung in
bezug auf den Träger des Wohnorts eines
Rentners gemäß Artikel 27 der Verordnung: der zuständige Träger
iii) Artikels 31 der Verordnung sowie des Artikels
31 Absatz 3 der Durchführungsverordnung in
bezug auf den Träger des Wohnorts von
Familienangehörigen, die im zuständigen Staat
wohnen: der zuständige Träger
b) in allen anderen Fällen: die Gebietskrankenkasse, die für den
Wohn- oder Aufenthaltsort der betref-
fenden Person zuständig ist, oder bei
Behandlung in einer Krankenanstalt, für
die ein Landesfonds zuständig ist, der
Landesfonds, der für den Wohn- oder
Aufenthaltsort der betreffenden Person
zuständig ist
2.Rentenversicherung:
a) Sofern die betreffende Person den österreichischen
Rechtsvorschriften unterlag, mit Ausnahme der
Anwendung von Artikel 53 der Durchführungsver-
ordnung: der zuständige Träger
b) In allen anderen Fällen, mitAusnahme der
Anwendung von Artikel 53 der Durchführungsver-
ordnung: Pensionsversicherungsanstalt der Ange-
stelllten, Wien1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 111
▼M6
▼B
▼M2
▼B
▼B
c) Für die Anwendung von Artikel 53 der Durch-
führungsverordnung: Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger, Wien
3.Unfallversicherung:
a) Sachleistungen: ►M2Die Gebietskrankenkasse, die für
den Wohn- oder Aufenthaltsort der
betreffenden Person zuständig ist, oder
bei Behandlung in einer Krankenanstalt,
für die ein Landesfonds zuständig ist, der
Landesfonds, der für den Wohn- oder
Aufenthaltsort der betreffenden Person
zuständig ist, oder die Allgemeine
Unfallversicherungsanstalt, Wien, welche
ebenfalls Leistungen gewähren kann ◄
b) Geldleistungen:
i) In allen Fällen, mitAusnahme der Anwendung
von Artikel 53 in Verbindung mit Artikel 77
der Durchführungsverordnung: Allgemeine Unfallversicherungsanstalt,
Wien
ii) Für die Anwendung von Artikel 53 in Verbin-
dung mitArt ikel 77 der
Durchführungsverordnung: Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger, Wien
4.Arbeitslosenversicherung: die für den Wohn- oder Aufenthaltsort
der betreffenden Person zuständige regi-
onale Geschäftsstelle des
Arbeitsmarktservice
5.Familienleistungen
a) Familienleistungen mit Ausnahme des Karenz-
geldes: das für den Wohn- oder Aufenthaltsort
der betreffenden Person zuständige
Finanzamt
b) Karenzgeld: die für den Wohn- oder Aufenthaltsort
der betreffenden Person zuständige
Gebietskrankenkasse
L. PORTUGAL
I.Mutterland
1. Krankheit, Mutterschaft, Familienleistungen (für
Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft
siehe auch Anhang 10): Centro Regional de Segurança Social
(Regionalstelle der Sozialversicherung)
des Wohn- oder Aufenthaltsorts des
Betreffenden
2. Invalidität, Alter, Tod: Centro Nacional de Pensões (Staatliche
Rentenanstalt), Lisboa
Centro Regional de Segurança Social
(Regionalstelle der Sozialversicherung)
des Wohn- oder Aufenthaltsorts des
Betreffenden
3. Arbeitsunfall und Berufskrankheit: ►M1Centro Nacional de Protecção
contra os Riscos Profissionais (Natio-
nales Zentrum für den Schutz gegen
Berufsrisiken) ◄
4. Leistungen bei Arbeitslosigkeit:
a) Entgegennahme des Antrags und Prüfung der
Umstände hinsichtlich der Beschäftigung (z. B.
Feststellung der Beschäftigungszeiten, Klassi-
fizierung der Arbeitslosigkeit,
Situationskontrolle): Centro de Emprego (Arbeitsamt) des
Wohnorts des Betreffenden1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 112
▼M2
▼B
▼B
b) Gewährung und Auszahlung der Arbeitslosen-
unterstützung (z. B. Überprüfung der
Voraussetzungen für den Anspruch auf die
Unterstützung, Feststellung der Höhe des
Betrages und der Dauer, Situationskontrolle
für die Beibehaltung, Aussetzung oder Einstel-
lung der Zahlung): Centro Regional de Segurança Social
(Regionalstelle der Sozialversicherung)
des Wohnorts des Betreffenden
5. Leistungen des beitragsfreien Systems der sozialen
Sicherheit: Centro Regional de Segurança Social
(Regionalstelle der Sozialversicherung)
des Wohnorts des Betreffenden
II.AutonomeRegionMadeira
1. Krankheit, Mutterschaft, Familienleistungen (für
Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft
siehe auch Anhang 10): Direcção Regional de Seguarança Social
(Regionaldirektion der Sozialversi-
cherung), Funchal
2. a) Invalidität, Alter, Tod: Direcção Regional de Seguarança Social
(Regionaldirektion der Sozialversi-
cherung), Funchal
b) Invalidität, Alter, Tod im Sondersystem der
sozialen Sicherheitfür Arbeit nehmer in der
Landwirtschaft: Direcção Regional de Seguarança Social
(Regionaldirektion der Sozialversi-
cherung), Funchal
3. Arbeitsunfall und Berufskrankheit: ►M1Centro Nacional de Protecção
contra os Riscos Profissionais (Natio-
nales Zentrum für den Schutz gegen
Berufsrisiken) ◄
4. Leistungen bei Arbeitslosigkeit:
a) Entgegennahme des Antrags und Prüfung der
Umstände hinsichtlich der Beschäftigung (z. B.
Feststellung der Beschäftigungszeiten, Klassi-
fizierung der Arbeitslosigkeit,
Situationskontrolle): Direcção Regional de Emprego (Regio-
naldirektion für Arbeit), Funchal
b) Gewährung und Auszahlung der Arbeitslosen-
unterstützung (z. B. Überprüfung der
Voraussetzungen für den Anspruch auf die
Unterstützung, Feststellung der Höhe des
Betrages und der Dauer, Situationskontrolle
für die Beibehaltung, Aussetzung oder Einstel-
lung der Zahlung): Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversi-
cherung), Funchal
5. Leistungen des beitragsfreien Systems der sozialen
Sicherheit: Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversi-
cherung), Funchal
III.AutonomeRegionderAzoren
1. Krankheit, Mutterschaft, Familienleistungen (für
Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft
siehe auch Anhang 10): Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversi-cherung), Angra do Heroísmo
2. a) Invalidität, Alter, Tod: Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversi-
cherung), Angra do Heroísmo
b) Invalidät, Alter, Tod im Sondersystem der
sozialen Sicherheitfür Arbeit nehmer in der
Landwirtschaft: Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversi-
cherung), Angra do Heroísmo1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 113
▼B
3. Arbeitsunfall und Berufskrankheit: ►M1Centro Nacional de Protecção
contra os Riscos Profissionais (Natio-
nales Zentrum für den Schutz gegenBerufsrisiken) ◄
4. Leistungen bei Arbeitslosigkeit:
a) Entgegennahme des Antrags und Prüfung der
Umstände hinsichtlich der Beschäftigung (z. B.
Feststellung der Beschäftigungszeiten, Klassi-
fizierung der Arbeitslosigkeit, Situationskon-
trolle): Centro de Emprego (Arbeitsamt) des
Wohnorts des Betreffenden
b) Gewährung und Auszahlung der Arbeitslosen-
unterstützung (z. B. Überprüfung der
Voraussetzungen für den Anspruch auf die
Unterstützung, Feststellung der Höhe des
Betrages und der Dauer, Situationskontrolle
für die Beibehaltung, Aussetzung oder Einstel-
lung der Zahlung): Centro Prestações Precuniárias de
Segurança Social (Stelle für Geldleis-
tungen der Sozialversicherung) des
Wohnorts des Betreffenden
5. Leistungen des beitragsfreien Systems der sozialen
Sicherheit: Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversi-
cherung), Angra do Heroísmo.
M. FINNLAND
1.KrankheitundMutterschaft:
a) Geldleistungen: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt)
►
M2 ◄,
b) Sachleistungen:
i) Krankenversicherungsleistung und Rehabilita-
tionsmaßnahmen der Sozialversicherungsan-
stalt: Kansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten
(Sozialversicherungsansalt)
ii) Volksgesundheit und Krankenhausleistungen: die örtlichen Einheiten, die Leistungen
im Rahmen des Systems erbringen
2.Alter,Invalidität,Tod(Renten):
a) Staatliche Renten: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt)
►M2 ◄, oder
b) Berufsrenten: Eläketurvakeskus — Pensionsskyddscen-
tralen (Zentralanstalt für die
Rentenversicherung), Helsinki
3.ArbeitsunfälleundBerufskrankheiten: Tapaturmavakuutuslaitosten liitto/
Olycksfallsförsäkringsanstalternas
förbund (Verband der Unfallversicherer),
Helsinki
4.Arbeitslosigkeit:
a) Grundsystem: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt)
►M2 ◄
b) Einkommensabhängiges System:
i) im Falle des Artikesl 69: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt)
►M2 ◄1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 114
▼M2
▼B
▼M2
▼B
▼B
ii) in den übrigen Fällen: der zuständige Beschäftigungsfonds, bei
dem der Betreffende versichert ist
5.Familienleistungen: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt)
►M2 ◄
N. SCHWEDEN
1.Für alle Versicherungsfälle, mit Ausnahme von
LeistungenbeiArbeitslosigkeit: die Sozialversicherungsanstalt des Wohn-
oder Aufenthaltsortes
2.FürLeistungenbeiArbeitslosigkeit: das Bezirksarbeitsamt des Wohn- oder
Aufenthaltsortes
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH
1.Sachleistungen
Großbritannien und Nordirland: Die Behörden, die Leistungen des natio-
nalen Gesundheitsdienstes gewähren
Gibraltar: Gibraltar Health Authority, (Gesund-
heitsbehörde Gibraltar), 17 Johnstone's
Passage, Gibraltar
2.Geldleistungen(außerFamilienleistungen):
Großbritannien: Department of Social Security, Benefits
Agency, Pensions and Overseas Benefits
Directorate, (Ministerium für soziale
Sicherheit, Amt für Leistungen, Direk-
tion für internationale Leistungen),
Newcastle upon Tyne NE98 1BA,
Nordirland: Department of Health and Social
Services (Ministerium für Gesundheit
und soziale Dienste), Northern Ireland
Social Security Agency (Amt für soziale
Sicherheit, Nordirland), Network Support
Branch (Dienst für Netzunterstützung),
Overseas Benefits Unit (Abteilung für
internationale Leistungen), Castle Buil-
dings, BelfastBT4 3SP,
Gibraltar: Department of Social Services (Ministe-
rium für soziale Dienste), 23 Mackintosh
Square, Gibraltar.
3.Familienleistungen
Bei Anwendung der Artikel 73 und 74 der Verordnung
Großbritannien: Department of Social Security (Minis-
terium für soziale Sicherheit), Benefits
Agency (Amtfür Leist ungen), Child
Benefit Centre (Kindergeldstelle),
Newcastle-upon-Tyne NE88 1AA
Nordirland: Department of Health and Social
Services (Ministerium für Gesundheit
und soziale Dienste), Northern Ireland
Social Security Agency (Amt für soziale
SicherheitNordirland), Child Benefit
Office (Kindergeldstelle), Belfast BT1
1SA
Gibraltar: Department of Social Services (Ministe-
rium für soziale Dienste), 23 Mackintosh
square, Gibraltar1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 115
▼M6
▼B
▼M6
▼B
ANHANG 4 (A) (B) (2) (3) (7) (9) (12) (13) (14) (15)
VERBINDUNGSSTELLEN
(Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 122 der Durchführungsverordnung)
A. BELGIEN
1.Krankheit,Mutterschaft
a) Im allgemeinen Institut national d'assurance maladie-
invalidité, Bruxelles — Rijsinstituut
voor ziekte- en invaliditeitsverzekering,
Brussel — (Staatliche Anstalt für
Kranken- und Invaliditätsversicherung)
b) Für Seeleute: Caisse de secours et de prévoyance en
faveur des marins — Hulp- en Voor-
zorgskas voor Zeevarenden — (Hilfs-
und Vorsorgekasse für Seeleute),
Antwerpen
c) Für Personen, die dem System für soziale Sicher-
heit in Übersee unterliegen Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
d) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und Ruanda-
Urundi beschäftigten Personen Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
2.Invalidität
a) Allgemeine Invalidität: Institut national d'assurance maladie-
invalidité, Bruxelles — Rijsinstituut
voor ziekte- en invaliditeitsverzekering,
Brussel — (Staatliche Anstalt für
Kranken- und Invaliditätsversicherung)
b) Besondere Invalidität der Bergarbeiter: Fond national de retraite des ouvriers-
mineurs, Bruxelles — Nationaal
pensioenfonds voor mijnwerkers, Brussel
— (Staatliche Kasse für die Altersver-
sorgung der Bergarbeiter
c) Invalidität der Seeleute: Caisse de secours et de prévoyance en
faveur des marins — Hulp- en Voor-
zorgskas voor Zeevarenden — (Hilfs-
und Vorsorgekasse für Seeleute),
Antwerpen
d) Invalidität der Personen, die dem System für
soziale Sicherheit in Übersee unterliegen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee).
e) Invalidität der ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
3.AlterundTod(Renten)
a) Bei Anwendung der Artikel 41 bis 43 und 45 bis
50 der Durchführungsverordnung:
i) Für Arbeiter, Angestellte, Bergleute und
Seeleute: Office national des pensions, Bruxelles
— Rijksdienstvoor pensioenen, Brussel
— (Landesrentenamt)1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 116
▼B
ii) Für Selbständige: Institut national d'assurances sociales
pour travailleurs indépendants, Bruxelles
— Rijksinstituut voor de sociale verze-
keringen der zelfstandigen, Brussel —
(Landesanstalt für die Sozialversicher-
ungen der Selbständigen, Brüssel)
iii) Für die Personen, die dem System für soziale
Sicherheit in Übersee unterliegen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
iv) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
b) Bei Anwendung des Artikels 45 (zahlender
Träger), des Artikels 53 Absatz 1, des Artikels
110 und des Artikels 111 Absätze 1 und 2 der
Durchführungsverordnung:
i) Für Arbeiter, Angestellte, Bergleute, Seeleute
und Selbständige: Office national des pensions, Bruxelles
— Rijksdienstvoor pensioenen, Brussel
— (Landesrentenamt)
ii) Für Personen, die dem System der sozialen
Sicherheit in Übersee unterliegen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
iii) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
4.ArbeitsunfälleundBerufskrankheiten
a) Arbeitsunfälle: Fonds des accidents du travail, Bruxelles
— Fonds voor arbeidsongevallen,
Brussel — (Kasse für Arbeitsunfälle)
Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeesesociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
b) Berufskrankheiten: ►
M1Ministère des affaires sociales, de
la santé publique et de l'environnement,
Bruxelles; Ministerie van Sociale Zaken,
Volksgezondheid en Leefmilieu, Brussel
(Ministerium für soziale Angelegen-
heiten, Gesundheitswesen und Umwelt,
Brüssel,◄
5.Sterbegeld
a) Im allgemeinen: Institut national d'assurance maladie-
invalidité, Bruxelles — Rijksinstituut
voor ziekte en invaliditeitsverzekering,
Brussel — (Staatliche Anstalt für
Kranken- und Invaliditätsversicherung)
b) Für Seeleute: Caisse de secours et de prévoyance en
faveur des marins — Hulp- en Voor-
zorgskas voor Zeevarenden — (Hilfs-
und Vorsorgekasse für Seeleute),
Antwerpen
c) Für die Personen, die dem System der sozialen
Sicherheit in Übersee unterliegen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 117
▼B
d) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und Ruanda-
Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeesesociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
6.Arbeitslosigkeit
a) Im allgemeinen: Office national de l'emploi, Bruxelles —
Rijksinstituut voor Arbeidsvoorziening,
Brussel — (Staatliches Arbeitsamt)
b) Für Seeleute: Pool des marins de la marine marchande
— Pool van de Zeelieden ter Kopvaardij
(Seemännische Heuerstelle der Handels-
marine), Antwerpen
7.Familienleistungen:
a) Für Arbeitnehmer: Office national des allocations familiales
pour travailleurs salariés, Bruxelles —
Rijksinstituut voor kinderbijslag voor
werknemers, Brussel — (Staatliches
Amtfür Familienbeihilfen an Arbeit -
nehmer)
b) Für Selbständige: Institut national d'assurances sociales
pour travailleurs indépendants, Bruxelles
— Rijksinstituut voor de sociale verze-
keringen der zelfstandigen, Brussel —
(Landesanstalt für die Sozialversicherung
der Selbständigen)
c) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und Ruanda-
Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
B. DÄNEMARK
1. a)SachleistungenbeiKrankheitsowieSchwanger-
schaftundGeburt: Sundhedsministeriet (Ministerium für
Gesundheit), København
b)GeldleistungenbeiKrankheitsowieSchwanger-
schaftundGeburt: ►
M2Den Sociale Sikringsstyrelse,
København (Sozialversicherungsamt,
Kopenhagen) ◄
2.RenteundLeistungennachdemSozialrentenrecht: ►M2Den Sociale Sikringsstyrelse,
København (Sozialversicherungsamt,
Kopenhagen) ◄
2a.RentennachdemBeamtenversorgungsrecht: Finansministeriet, Økonomistyrelsen
(Finanzministerium, Amt für Finanzver-
waltung), København
3.LeistungenbeiRehabilitation: ►M2Den Sociale Sikringsstyrelse,
København (Sozialversicherungsamt,
Kopenhagen) ◄
4.Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrank-
heiten: Arbejdsskadestyrelsen (Landesarbeitsun-
fallverwaltung), København
5.Familienleistungen(Familienbeihilfen): ►M2Den Sociale Sikringsstyrelse,
København (Sozialversicherungsamt,
Kopenhagen) ◄
6.Sterbegeld: Sundhedsministeriet (Ministerium für
Gesundheit), København
7.Renten nach dem Gesetz über Arbeitsmarkt-
Zusatzrente(»LovenomArbejdsmarkedetesTillag-
spenion«): ►M1Directoratet for Social Sikring og
Bistand (Landesamt für soziale Sicher-
heitund Sozialhilfe) ◄, København1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 118
▼M3
▼B
▼B
8.LeistungenbeiArbeitslosigkeit: Direktoratet for Arbejdsløshedsforsik-
ringen (Landesamtfür Arbeit slosenversi-
cherung), København
C. DEUTSCHLAND
1.Krankenversicherung: Deutsche Verbindungsstelle Krankenver-
sicherung-Ausland, Bonn
2.Unfallversicherung: Hauptverband der gewerblichen Berufs-
genossenschaften, St. Augustin
3.RentenversicherungderArbeiter
a) Bei Anwendung des Artikels 3 Absatz 2 der
Durchführungverordnung: Verband Deutscher Rentenversiche-
rungsträger, Frankfurt am Main
b) Bei Anwendung des Artikels 51 und des Artikels
53 Absatz 1 der Durchführungsverordnung und als
„Zahlstelle“ nach Artikel 55 der Durchführungs-
verordnung
i) Im Verhältnis zu Belgien und Spanien: Landesversicherungsanstalt Rheinpro-
vinz, Düsseldorf
ii) Im Verhältnis zu Dänemark, Finnland und
Schweden: Landesversicherungsanstalt Schleswig-
Holstein, Lübeck
iii) Im Verhältnis zu Frankreich: Landesversicherungsanstalt Rheinland-
Pfalz, Speyer, oder im Rahmen der in
Anhang 2 vorgesehenen Zuständigkeit
die Landesversicherungsanstalt Saarland,
Saarbrücken
iv) Im Verhältnis zu Griechenland: Landesversicherungsanstalt Württem-
berg, Stuttgart
v) Im Verhältnis zu Italien: Landesversicherungsanstalt Schwaben,
Augsburg
vi) Im Verhältnis zu Luxemburg: Landesversicherungsanstalt Rheinland-
Pfalz, Speyer
vii) Im Verhältnis zu den Niederlanden: Landesversicherungsanstalt Westfalen,
Münster
viii) Im Verhältnis zu Irland und zum Vereinigten
Königreich: Landesversicherungsanstalt Freie und
Hansestadt Hamburg, Hamburg
ix) Im Verhältnis zu Portugal: Landesversicherungsanstalt Unter-
franken, Würzburg
x) Im Verhältnis zu Österreich: Landesversicherungsanstalt Oberbayern,
München
4.RentenversicherungderAngestellten: Bundesversicherungsanstalt für Ange-
stellte, Berlin
5.KnappschaftlicheRentenversicherung: Bundesknappschaft, Bochum
5a.Beamtenversorgung Bundesversicherungsanstalt für Ange-
stellte, Berlin
6.AlterssicherungderLandwirte: Gesamtverband der landwirtschaftlichen
Alterskassen, Kassel
7.HüttenknappschaftlicheZusatzversicherung: Landesversicherungsanstalt Saarland,
Abteilung Hüttenknappschaftliche Pensi-
onsversicherung, Saarbrücken1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 119
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼M6
▼B
▼B
8.Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Familienleis-
tungen: Hauptstelle der Bundesanstalt für Arbeit,
Nürnbereg
D. SPANIEN
►M31.Für alle Zweige des Sozialversicherungs-
systems, mit Ausnahme des Systems für
Seeleute und des Systems für Beamte der
öffentlichen Verwaltung, der Streitkräfte
und der Justizbehörden, und für alle
Versicherungsfälle, ausgenommen Arbeits-
losigkeit ◄ Instituto Nacional de Seguridad Social
(Staatliche Sozialversicherungsanstalt),
Madrid
2.Für das Sondersystem für Seeleute sowie alle
Versicherungsfälle: Instituto Social de la Marina (Sozialan-
stalt der Marine), Madrid
3.Für Leistungen bei Arbeitslosigkeit, ausgenommen
fürSeeleute: Instituto National de Empleo (Staatliche
Anstalt für Arbeit), Madrid
4.Für die beitragsunabhängigen Alters- und Invali-
ditätsrenten: Instituto National de Servicios Sociales
(Nationales Institut für Sozialdienste),
Madrid
5.SondersystemfürBeamtederöffentlichenVerwal-
tung
a) Altersruhegehälter, Witwen-/Witwer- und Waisen-
geld, Ruhegehälter bei Invalidität: Dirección General de Costes de Personal
y Pensiones Públicas — Ministerio de
Economía y Hacienda (Generaldirektion
für Personalausgaben und Renten der
öffentlichen Hand — Ministerium für
Wirtschaft und Finanzen), Madrid
b) Zuerkennung von Zuschlägen wegen schwerer
Invalidität und bei Unterhaltspflicht für ein behin-
dertes Kind: Mutualidad General de Funcionarios
Civiles del Estado (Allgemeine Kasse
auf Gegenseitigkeit der Angehörigen des
öffentlichen Dienstes), Madrid
6.SondersystemfürAngehörigederStreitkräfte
a) Altersruhegehälter, Witwen-/Witwer- und Waisen-
geld, Ruhegehälter bei Invalidität: Dirección General de Personal, Minis-
terio de Defensa (Generaldirektion für
Personalangelegenheiten, Ministerium
der Verteidigung), Madrid
b) Zuerkennung eines Ruhegehalts wegen Dienst-
unfähigkeit, von Leistungen wegen schwerer
Invalidität und von Familienleistungen bei Unter-
haltspflicht für ein behindertes Kind: Instituto Social de las Fuerzas Armadas
(Sozialamt der Streitkräfte), Madrid
c) Familienleistungen: Dirección General de Personal, Minis-
terio de Defensa (Generaldirektion für
Personalangelegenheiten, Ministerium
der Verteidigung), Madrid
7.SondersystemfürAngehörigederJustizbehörden
a) Für Versorgungsleistungen bei Alter, Tod
(einschließlich Waisenrenten) und Invalidität Dirección General de Costes de Personal
y Pensiones Públicas — Ministerio de
Economía y Hacienda (Generaldirektion
für Personalkosten und öffentliche
Renten — Ministerium für Wirtschaft
und Handel).1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 120
▼M3
▼M6
▼M6
b) Für die Anerkennung von Leistungen bei schwerer
Invalidität und Leistungen für ein abhängiges,
behindertes Kind: La Mutualidad General Judicial (Unpar-
teiischer allgemeiner Leistungsversiche-
rungsfonds auf Gegenseitigkeit), Madrid
E. FRANKREICH
1.Imallgemeinen: Centre de sécurité sociale de travailleurs
migrants (Zentralstelle für die soziale
Sicherheitder Wanderarbeit nehmer),
Paris
2.FürdasBergbausystem(Invalidität,AlterundTod
(Renten)): Centre autonome nationale de sécurité
sociale dans les mines (Staatliche auto-
nome Knappschaft), Paris
F. GRIECHENLAND
1.Imallgemeinen: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα — (Sozialversicherung-
sanstalt), Athen
2.Arbeitslosigkeit,Familienbeihilfen: Οργανισµός Απασχολήσεως Εργα-
τικού ∆υναµικού (ΟΑΕ∆), Αθήνα ,
(Landesanstalt für Arbeit), Athen
3.FürSeeleute: Ναυτικό Αποµαχικό Ταµείο (ΝΑΤ)
Πειραιάς — (Rentenkasse für Seeleute),
Piräus
4.Bezieher staatlicherRenten Γενικό Λογιστήριο του Κράτους
(Hauptverwaltung „Rechnungswesen“),
Athen
G. IRLAND
1.Sachleistungen: Department of Health (Ministerium für
Gesundheitswesen), Dublin
2.Geldleistungen
a) Alter und Tod (Renten): Department of Social, Community and
Family Affairs, Pension Services Office
(Ministerium für soziale, Gemeinschafts-
und Familienangelegenheiten, Rente-
namt), Sligo
b) Familienleistungen: Department of Social, Community and
Family Affairs, Child BenefitSect ion
(Ministerium für soziale, Gemeinschafts-
und Familienangelegenheiten, Kinder-
geldstelle), St. Oliver Plunkett Road,
Letterkenny, Co. Donegal
c) Leistungen bei Invalidität und bei Mutterschaft: Department of Social, Community and
Family Affairs, Social Welfare Services
Office (Ministerium für soziale, Gemein-
schafts- und Familienangelegenheiten,
Amtfür Sozialleist ungen), Longford
d) Übrige Geldleistungen: Department of Social, Community and
Family Affairs (Ministerium für soziale,
Gemeinschafts- und Familienangelegen-
heiten), Dublin1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 121
▼B
▼M3
▼B
▼M2
▼B
H. ITALIEN
1.Krankheit (einschließlich Tuberkulose), Mutter-
schaft
A.Arbeitnehmer
a) Sachleistungen: Ministero della sanità (Gesundheitsmi-
nisterium), Roma
b) Geldleistungen: Istituto nazionale della previdenza
sociale, direzione generale (Staatliche
Anstalt für soziale Vorsorge, General-
direktion), Roma
B.Selbständige
Sachleistungen: Ministero della sanità (Gesundheitsmi-
nisterium), Roma
2.ArbeitsunfallundBerufskrankheit
A.Arbeitnehmer:
a) Sachleistungen: Ministero della sanità (Gesundheitsmi-
nisterium), Roma
b) Körperersatzstücke, Hilfsmittel von erheblicher
Bedeutung, rechtsmedizinische Leistungen,
Untersuchungen und entsprechende Bescheini-
gungen sowie Geldleistungen: Istituto nazionale per l'assicurazione
contro gli infortuni sul lavoro, direzione
generale (Staaatliche Unfallversicherung-
sanstalt, Generaldirektion), Roma
B.Selbständige (nur für Röntgenärzte)
a) Sachleistungen: Ministero della sanità (Gesundheitsmi-
nisterium), Roma
b) Körperersatzstücke und größere Hilfsmittel,
rechtsmedizinische Leistungen und entspre-
chende Untersuchungen und Bescheinigungen: Istituto nazionale per l'assicurazione
contro gli infortuni sul lavoro, direzione
generale (Staatliche Unfallversicherung-
sanstalt, Generealdirektion), Roma
c) Geldleistungen: Istituto nazionale per l'assicurazione
contro gli infortuni sul lavoro, direzione
generale (Staatliche Unfallversicherung-
sanstalt, Generaldirektion), Roma
3.Invalidität, Alter, Hinterbliebene, Arbeitslosigkeit,
Familienbeihilfe: Istituto nazionale per previdenza sociale,
direzione generale (Anstalt für soziale
Vorsorge, Generaldirektion), Roma
3a.Invalidität,Alter,Hinterbliebene—Sondersysteme
für die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung
undihnengleichgestellte Personen Istituto Nazionale di Previdenza per i
Dipendenti delle Amministrazioni Pubb-
liche (INPDAP) (Staatliche
Versicherungsanstalt für die Mitarbeiter
des öffentlichen Dienstes), Roma.
I. LUXEMBURG
I. FÜR DIE LEISTUNGSGEWÄHRUNG
1.KrankheitundMutterschaft: Vereinigung der Krankenkassen, Luxem-
burg1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 122
▼M5
▼B
▼B
2.Invalidität,Alter,Tod(Renten)
a) Für Arbeiter: Établissement d'assurance contre la vieil-
lesse et l'invalidité (Alters- und
Invaliditätsversicherungsanstalt), Luxem-
burg
b) Für Angestellte und freie Berufe: Caisse de pension des employés privés
(Rentenkasse der Privatangestellten),
Luxembourg
c) Für selbständige Gewerbetreibende: Caisse de pension des artisans, des
commerçants et industriels (Rentenkasse
für Handwerker, Kaufleute und Indus-
trielle), Luxembourg
d) Für Selbständige in der Landwirtschaft: Caisse de pension agricole (Land-
wirtschaftliche Rentenkasse),
Luxembourg
e) Für die Sondersysteme des öffentlichen
Sektors: Der zuständige Rentenversiche-
rungsträger
3.ArbeitsunfallundBerufskrankheit
a) Für Arbeitnehmer und Selbständige in der
Land- und Forstwirtschaft: Association d'assurance contre les acci-
dents, section agricole et forestière
(Unfallversicherungsanstalt, land- und
forstwirtschaftliche Abteilung), Luxem-
bourg
b) In allen anderen Fällen von Pflicht- oder
freiwilliger Versicherung: Association d'assurance contre les acci-
dents, section industrielle
(Unfallversicherungsanstalt, gewerbliche
Abteilung), Luxembourg
4.Arbeitslosigkeit: Administration de l'emploi (Arbeitsver-
waltung), Luxembourg
5.Familienleistungen: Caisse nationale des prestations famil-
iales (Landeskasse für
Familienleistungen), Luxembourg
6.Sterbegeld
a) Bei Anwendung des Artikels 66 der Verord-
nung: Vereinigung der Krankenkasse, Luxem-
burg
b) In den übrigen Fällen:: je nach leistungspflichtigem Versiche-
rungszweig die unter Nummer 1 oder 3
genannten Träger
II. IN DEN ÜBRIGEN FÄLLEN: Inspection générale de la sécurité sociale
(Generalinspektion für soziale Sicher-
heiet), Luxembourg
J. NIEDERLANDE
1.Krankheit,Mutterschaft,Invalidität,Arbeitsunfall,
BerufskrankheitundArbeitslosigkeit
a) Sachleistungen: Ziekenfondsraad (Krankenkassenrat),
Amstelveen
b) Geldleistungen: ►M2Landelijk Instituut Sociale Verze-
keringen (Landesinstitut für soziale
Sicherheit) über GAK Nederland bv,
Amsterdam ◄
2.Alter,Tod(Renten),Familienleistungen
a) Im allgemeinen: Sociale Verzekeringsbank (Sozialversi-
cherungsanstalt), Postbus 1100, 1180
BII Amstelveen1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 123
▼M3
▼B
▼M6
b) Im Verhältnis zu Belgien:
Bureau voor Belgische Zaken (Amtfür
Angelegenheiten mit Belgien), Breda
c) Im Verhältnis zu Deutschland: Bureau vor Duitse Zaken (Amt für
Angelegenheiten mit Deutschland),
Nijmegen
K. ÖSTERREICH
1.Kranken-,Unfall-undRentenversicherung: Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger, Wien
2.Arbeitslosenversicherung: Landesgeschäftsstelle Wien des Arbeits-
marktservice, Wien
3.Familienleistungen
a) Familienleistungen mit Ausnahme des Karenz-
geldes: Bundesministerium für Umwelt, Jugend
und Familie, Wien
b) Karenzgeld: Bundesministerium für Arbeit, Gesund-
heitund Soziales, Sekt ion III, Wien
L. PORTUGAL
Im Verhältnis zu allen Rechtsvorschriften, Systemen
und Zweigen der sozialen Sicherheitnach Art ikel 4 der
Verordnung ►M1Departamento de Relações Inter-
nacionais de Segurança Social (Abteilung
für internationale Beziehungen in der
sozialen Sicherheit), Lisboa ◄
M. FINNLAND
1.Kranken- und Mutterschaftsversicherung, staat-
liche Renten, Familienleistungen, Leistungen bei
Arbeitslosigkeitund ►M2 Berufsrenten ◄: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt),
Helsinki
3.Arbeitsunfälle,Berufskrankheiten: Tapaturmavakuutuslaitosten Liitto —
Olycksfallsförsäkringsanstalternas
Förbund (Verband der Unfallversicherer),
Helsinki
N. SCHWEDEN
1.Für alle Versicherungsfälle außer Leistungen bei
Arbeitslosigkeit: Riksförsäkringsverket (Staatlicher
Sozialversicherungsrat)
2.FürLeistungenbeiArbeitslosigkeit: Arbetsmarknadsstyrelsen (Staatlicher Rat
für den Arbeitsmarkt)1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 124
▼B
▼M2
▼B
▼M2
▼B
▼B
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH
VereinigtesKönigreich:
a) Beiträge und Sachleistungen für entsandte Arbeit-
nehmer: National Insurance Contributions Office
of the Inland Revenue, International
Services (nationales Amt für Versiche-
rungsbeiträge in der Finanzverwaltung,
internationale Dienste), Newcastle upon
Tyne, NE98 1ZZ.
b) Übrige Fälle: Department of Social Security, Benefits
Agency, Pensions and Overseas Benefits
Directorate (Ministerium für soziale
Sicherheit, Amt für Leistungen, Direk-
tion für internationale Leistungen und
Renten), Newcastle upon Tyne, NE98
1BA.
Nordirland: Department of Health and Social
Services (Ministerium für Gesundheit
und soziale Dienste), Northern Ireland
Social Security Agency (Amt für soziale
Sicherheit, Nordirland), Network Support
Branch (Netzunterstüzungsdienst), Over-
seas BenefitUnit(Dienstfür
internationale Leistungen), Castle Buil-
dings, Belfast, BT4 3SP.
Gibraltar: Department of Social Security (Ministe-
rium für soziale Sicherheit), Benefits
Agency (Amtfür Leist ungen), Pensions
and Overseas Benefits Directorate
(Direktion für Renten und internationale
Leistungen), Newcastle upon Tyne,
NE98 1BA.1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 125
▼M6
▼B
ANHANG 5 (A) (B) (4) (7) (9) (12) (13) (14) (15)
WEITERGELTENDE DURCHFÜHRUNGSSBESTIMMUNGEN ZU
ZWEISEITIGENABKOMMEN
(Artikel 4, Absatz 5, Artikel 5, Artikel 53 Absatz 3, Artikel 104, Artikel 105
Absatz 2, Artikel 116, Artikel 121 und Artikel 122 der Durchführungsver-
ordnung)
Allgemeine Bemerkungen
I. Wird in den Bestimmungen, die in diesem Anhang aufgeführt sind, auf
Bestimmungen von Abkommen oder der Verordnungen Nr. 3, Nr. 4 oder
Nr. 36/63/EWG Bezug genommen, so werden diese Bezugnahmen
jeweils durch Bezugnahmen auf die entsprechenden Bestimmungen der
Verordnung oder der Durchführungsverordnung ersetzt, soweit die
betreffenden Bestimmungen dieser Abkommen nicht durch Aufnahme in
den Anhang II der Verordnung aufrechterhalten werden.
II. Die Kündigungsklausel in einem Abkommen, von dem einzelne
Bestimmungen in diesen Anhang aufgenommen sind, bleibt für diese
Bestimmungen gültig.
1. BELGIEN—DÄNEMARK
Vereinbarung vom 23. November 1978 über den gegenseitigen
Erstattungsverzicht nach Artikel 36 Absatz 3 (Sachleistungen bei
Krankheit und Mutterschaft) der Verordnung und Artikel 105 Absatz
2 (Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle) der Durch-
führungsverordnung.
2. BELGIEN—DEUTSCHLAND
a) Zweite Verwaltungsvereinbarung vom 20. Juli 1965 zur Durch-
führung der Dritten Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen
Abkommen vom 7. Dezember 1957 (Zahlung von Renten für die
Zeit vor dem Inkrafttreten des Abkommens).
b) Artikel 9, Absatz 1 der Vereinbarung vom 20. Juli 1965 über die
Durchführung der Verordnungen Nr. 3 und Nr. 4 des Rates der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die soziale Sicherheit
der Wanderarbeitnehmer.
c) Vereinbarung vom 6. Oktober 1964 über die Erstattung der an
Rentner, die ehemalige Grenzgänger sind, gewährten Sachleistungen
aufgrund des Artikels 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 36/63/EWG
und des Artikels 73 Absatz 4 der Verordnung Nr. 4 des Rates der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
d) Vereinbarung vom 29. Januar 1969 über die Einziehung und
Beitreibung von Beiträgen der sozialen Sicherheit.
e) Vereinbarung vom 4. Dezember 1975 über den Verzichtauf
Erstattung der an Arbeitslose gewährten Leistungen.
3. BELGIEN—SPANIEN
Keine
4. BELGIEN—FRANKREICH
a) Vereinbarung vom 22. Dezember 1951 zur Durchführung des
Artikels 23 der Zusatzvereinbarung vom 17. Januar 1948 (Arbeit-
nehmer im Bergbau und in gleichgestellten Betrieben).
b) Verwaltungsvereinbarung vom 21. Dezember 1959 zur Ergänzung
der gemäß Artikel 23 der Zusatzvereinbarung vom 17. Januar 1948
getroffenen Verwaltungsvereinbarung vom 22. Dezember 1951
(Arbeitnehmer im Bergbau und in gleichgestellten Betrieben).
c) Vereinbarung vom 8. Juli 1964 über die Erstattung der an Rentner,
die ehemalige Grenzgänger sind, gewährten Sachleistungen aufgrund
des Artikels 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 36/63/EWG und des
Artikels 73 Absatz 4 der Verordnung Nr. 4 des Rates der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
d) Vereinbarung zwischen Belgien und Frankreich vom 4. Juli 1984
über die ärztliche Kontrolle der Grenzgänger, die in einem Land
wohnen und im anderen beschäftigt sind.
e) Vereinbarung vom 14. Mai 1976 über den Verzicht auf Erstattung
der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle nach
Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung.1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 126
▼B
f) Vereinbarung vom 3. Oktober 1977 zur Durchführung des Artikels
92 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Einziehung von Beiträgen
der sozialen Sicherheit).
g) Abkommen vom 29. Juni 1979 über den gegenseitigen Erstattungs-
verzicht nach Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (Kosten für
Leistungen bei Arbeitslosigkeit).
h) Verwaltungsvereinbarung vom 6. März 1979 über die Verfahren zur
Durchführung des Zusatzeinkommens vom 12. Oktober 1978 zum
Abkommen über soziale Sicherheitzwischen Belgien und Frankreich
in bezug auf dessen Bestimmungen für Selbständige.
i) Briefwechsel vom 21. November 1994 und 8. Februar 1995 über die
Verrechnungsmodalitäten bei gegenseitigen Forderungen nach den
Artikeln 93, 94, 95 und 96 der Durchführungsverordnung.
5. BELGIEN—GRIECHENLAND
Keine
6. BELGIEN—IRLAND
Briefwechsel vom 19. Mai 1981 und 28. Juli 1981 zu Artikel 36 Absatz
3 und Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (gegenseitiger Erstattungs-
verzicht bei den Kosten für Sachleistungen und Leistungen für
Arbeitslosigkeit im Rahmen des Titels III Kapitel 1 und 6 der
Verordnung) und zu Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung
(gegenseitiger Erstattungsverzicht bei den Kosten für verwaltungs-
mäßige und ärztliche Kontrollen).
7. BELGIEN—ITALIEN
a) Artikel 7, 8, 9, 10, 12, 13, 14, 15, 17, 18, 19, Artikel 24, Absätze 2
und 3 Artikel 28 Absatz 4 der durch die Nachträge Nr. 1 vom 10.
April 1952, Nr. 2 vom 9. Dezember 1957 und Nr. 3 vom 21. Februar
1963 geänderten Verwaltungsvereinbarung vom 20. Oktober 1950.
b) Artikel 6, 7, 8 und 9 der Vereinbarung vom 21. Februar 1963 im
Rahmen der Anwendung der Verordnungen Nr. 3 und Nr. 4 des Rates
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die soziale Sicher-
heitder Wanderarbeit nehmer.
c) Vereinbarung vom 12. Januar 1974 in Anwendung des Artikels 105
Absatz 2 der Durchführungsverordnung.
d) Vereinbarung vom 31. Oktober 1979 gemäß Artikel 18 Absatz 9 der
Durchführungsverordnung.
e) Briefwechsel vom 10. Dezember 1991 und 10. Februar 1992 über die
Erstattung der gegenseitigen Forderungen nach Artikel 93 der
Durchführungsverordnung.
8. BELGIEN—LUXEMBURG
a) …
b) …
c) Vereinbarung vom 28. Januar 1961 über die Einziehung und
Beitreibung von Beiträgen der sozialen Sicherheit.
d) Vereinbarung vom 1. August 1975 über den in Artikel 36 Absatz 3
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971
vorgesehenen Verzicht auf die Erstattung der Aufwendungen fürSachleistungen aus der Versicherung Krankheit-Mutterschaft an
Familienangehörige eines Arbeitnehmers, die ihren Wohnsitz nicht
im gleichen Land wie diese haben.
e) Vereinbarung vom 16. April 1976 über den Verzicht auf Erstattung
der Kosten der verwaltungsmäßigen Kontrolle und der ärztlichen
Untersuchung nach Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsver-
ordnung.
f) …
9. BELGIEN—NIEDERLANDE
►M2a)◄Vereinbarung vom 21. März 1968 über die Einziehung
und Beitreibung von Beiträgen der sozialen Sicherheit
sowie Verwaltungsvereinbarung vom 25. November 1970
der genannten Vereinbarung.1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 127
▼M2
▼B
▼B
►M2b)◄Vereinbarung vom 24. Dezember 1980 über Krankenver-
sicherung (Gesundheitsvorsorge) in der geänderten
Fassung.
►M2c)◄Vereinbarung vom 12. August1982 über Versicherung bei
Krankheit, Mutterschaft und Invalidität.
10. BELGIEN—ÖSTERREICH
Keine
11. BELGIEN—PORTUGAL
Keine
12. BELGIEN—FINNLAND
Briefwechsel vom 18. August und 15. September 1994 betreffend
Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 1408/71 (Erstattung oder Verzicht auf Erstattung der Ausgaben für
Sachleistungen) und Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 574/72 (Verzicht auf Erstattung der Kosten der verwaltungsmäßigen
und ärztlichen Kontrolle)
13. BELGIEN—SCHWEDEN
Gegenstandslos
14. BELGIEN—VEREINIGTES KÖNIGREICH
a) Briefwechsel vom 4. Mai 1976 und vom 14. Juni 1976 zu Artikel 105
Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Verzicht auf Erstattung der
Kosten der ärztlichen und verwaltungsmäßigen Kontrolle).
b) Briefwechsel vom 18. Januar 1977 und vom 14. März 1977 zu
Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (Vereinbarung über die
Erstattung oder den Verzicht auf Aufwendungen für nach Titel III
Kapitel 1 der Verordnung gewährte Sachleistungen) in der Fassung
des Schriftwechsels vom 4. Mai und vom 23. Juli 1982 (Verein-
barung über die Erstattung der Aufwendungen nach Artikel 22
Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung).
15. DÄNEMARK—DEUTSCHLAND
a) Artikel 8 bis 14 der Vereinbarung vom 4. Juni 1954 über die
Durchführung des Abkommens vom 14. August1953.
b) Abkommen vom 27. April 1979 über:
i) den teilweisen gegenseitigen Erstattungsverzicht nach Artikel 36
Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung und den
gegenseitigen Erstattungsverzicht nach Artikel 70 Absatz 3 der
Verordnung und Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsver-
ordnung (teilweiser Erstattungsverzicht bei Sachleistungen wegen
Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit und
Erstattungsverzicht bei Leistungen wegen Arbeitslosigkeit sowie
verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrollen).
ii) Artikel 93 Absatz 6 der Durchführungsverordnung (Verfahrens-
weise bei der Ermittlung des Erstattungsbetrags bei
Sachleistungen wegen Krankheit und Mutterschaft).
16. DÄNEMARK—SPANIEN
Vereinbarung vom 1. Juli 1990 über den teilweisen Erstattungsverzicht
nach Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung und
den gegenseitigen Erstattungsverzicht nach Artikel 105 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung. (Teilweiser Verzicht auf Erstattung der
Kosten für Sachleistungen wegen Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall
und Berufskrankheit sowie Verzicht auf Erstattung der Kosten für
verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle).
17. DÄNEMARK—FRANKREICH
Vereinbarung vom 29. Juni 1979 und Zusatzvereinbarung vom 2. Juni
1993 betreffend den Teilverzicht auf Erstattung gemäß Artikel 36
Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung und gegenseitiger
Erstattungsverzicht gemäß Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsver-
ordnung (Teilverzicht auf Erstattung der Ausgaben für Sachleistungen
bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit und1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 128
▼M1
▼B
▼M1
▼M1
Verzicht auf Erstattung der Kosten der verwaltungsmäßigen und
ärztlichen Kontrolle)
18. DÄNEMARK—GRIECHENLAND
Vereinbarung vom 8. Mai 1986 über den teilweisen Erstattungsverzicht
nach Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung und
über den gegenseitigen Erstattungsverzicht nach Artikel 105 Absatz 2
der Durchführungsverordnung. (Teilweiser Verzicht auf Erstattung der
Kosten für Sachleistungen wegen Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall
und Berufskrankheit sowie Verzicht auf Erstattung der Kosten für
verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle).
19. DÄNEMARK—IRLAND
Briefwechsel vom 22. Dezember 1980 und 11. Februar 1981 über den
gegenseitigen Verzicht auf Erstattung der Sachleistungen der Kranken-,
Mutterschafts-, Arbeitsunfall- und Berufskrankheitenversicherung sowie
der Leistungen bei Arbeitslosigkeit und der Kosten der verwaltungs-
mäßigen und ärztlichen Kontrollen (Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63
Absatz 3 und Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung sowie Artikel 105
Absatz 2 der Durchführungsverordnung).
20. DÄNEMARK—ITALIEN
a) Der Schriftverkehr vom 12. November 1982 und vom 12. Januar
1983 betreffend Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (gegenseitiger
Verzicht auf Erstattung von Kosten für Sachleistungen bei Krankheit
und Mutterschaft gemäß den Bedingungen unter Kapitel 1, Titel III
der Verordnung mit Ausnahme von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c)
der Verordnung).
b) Vereinbarung vom 18. November 1998 über die Erstattung von
Kosten gemäß Artikel 36 und 63 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
(Sachleistungen im Rahmen einer Versicherung für Krankheit,
Mutterschaft, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten) und Artikel
105 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (Kosten der verwaltungs-
mäßigen Kontrolle sowie der ärztlichen Untersuchungen).
21. DÄNEMARK—LUXEMBURG
Abkommen vom 19. Juni 1978 über den gegenseitigen Verzicht auf
Erstattung nach Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Artikel 70
Absatz 3 der Verordnung und Artikel 105 Absatz 2 der Durchführ-
ungsverordnung (Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit,
Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, Aufwendungen
für Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Kosten der verwaltungsmäßigen
und ärztlichen Kontrolle.
22. DÄNEMARK—NIEDERLANDE
a) Briefwechsel vom 30. März 1979 und 25. April 1979 zu Artikel 36
Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (teilweiser
gegenseitiger Erstattungsverzicht bei Sachleistungen wegen Krank-
heit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit).
b) Briefwechsel vom 30. März und 25. April 1979 zu Artikel 70 Absatz
3 der Verordnung und Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsver-
ordnung (Verzicht auf Erstattung der Kosten der nach Artikel 69 der
Verordnung gezahlten Leistungen und der Kosten der verwaltungs-
mäßigen Kontrolle und der ärztlichen Untersuchung).
23. DÄNEMARK—ÖSTERREICH
Vereinbarung vom 13. Februar 1995 über die Kostenerstattung im
Bereich der sozialen Sicherheit.
24. DÄNEMARK—PORTUGAL
Vereinbarung vom 17. April 1998 über den teilweisen Verzicht auf
Kostenerstattung gemäß Artikel 36 und 63 der Verordnung (EWG) Nr.
1408/71 (Sachleistungen im Rahmen einer Versicherung für Krankheit,
Mutterschaft, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten) und Artikel 105 der
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (Kosten der verwaltungsmäßigen
Kontrollen und der ärztlichen Untersuchungen).1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 129
▼B
▼M6
▼B
▼M6
▼B
25. DÄNEMARK—FINNLAND
Artikel 23 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale
Sicherheit: Vereinbarung des gegenseitigen Verzichts auf Erstattung
nach Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Artikel 70 Absatz 3
der Verordnung (Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit und
Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Leistungen
bei Arbeitslosigkeit) und Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsver-
ordnung (Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle).
26. DÄNEMARK—SCHWEDEN
Artikel 23 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale
Sicherheit: Vereinbarung des gegenseitigen Verzichts auf Erstattung
nach Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Artikel 70 Absatz 3
der Verordnung (Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit und
Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Leistungen
bei Arbeitslosigkeit) und Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsver-
ordnung (Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle).
27. DÄNEMARK—VEREINIGTES KÖNIGREICH
1. Briefwechsel vom 30. März 1977 und vom 19. April 1977 in der
Fassung des Briefwechsels vom 8. November 1989 und vom 10.
Januar 1990 zu Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Artikel
70 Absatz 3 der Verordnung und Artikel 105 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung (Verzicht auf Erstattung der
a) Aufwendungen für nach Titel III Kapitel 1 oder 4 der Verordnung
gewährte Sachleistungen
b) …
c) Kosten der ärztlichen und verwaltungsmäßigen Kontrolle nach
Artikel 105 der Durchführungsverordnung)
2. Briefwechsel vom 5. März und 10. September 1984 über die
Nichtanwendung der Vereinbarung über den Verzicht auf die
Erstattung der nach Artikel 69 der Verordnung gewährten Leistungen
wegen Arbeitslosigkeit auf Selbständige in den Beziehungen mit
Gibraltar.
28. DEUTSCHLAND—SPANIEN
Vereinbarung vom 25. Juni 1990 über die Erstattung der Aufwendungen
bei Sachleistungen bei Krankheit.
29. DEUTSCHLAND—FRANKREICH
a) Artikel 2 bis 4 und 22 bis 28 der Zweiten Verwaltungsvereinbarung
vom 31. Januar 1952 zur Durchführung des allgemeinen Abkommens
vom 10. Juli 1950.
b) Artikel 1 der Vereinbarung vom 27. Juni 1963 über die Durchführung
des Artikels 74 Absatz 5 der Verordnung Nr. 4 (Erstattung der
Sachleistungen für Familienangehörige der Versicherten).
c) Abkommen vom 14. Oktober 1977 über den Verzicht auf Erstattung
nach Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (Aufwendungen für
Leistungen bei Arbeitslosigkeit).
d) Vereinbarung vom 26. Mai 1981 zu Artikel 36 Absatz 3 der
Verordnung (gegenseitiger Erstattungsverzicht bei den Kosten für
Sachleistungen im Krankheitsfall, die nach Artikel 32 der Verord-
nung an Rentner, die ehemalige Grenzgänger waren, deren
Familienangehörigen oder Hinterbliebenen gewährt werden).
e) Abkommen vom 26. Mai 1981 nach Artikel 92 der Verordnung
(Einziehung und Beitreibung von Sozialversicherungsbeiträgen).
f) Abkommen vom 26. Mai 1981 über die Durchführung des Artikels
105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (gegenseitiger Erstat-
tungsverzicht bei den Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche
Kontrollen).
30. DEUTSCHLAND—GRIECHENLAND
a) Artikel 1 und 3 bis 6 der Verwaltungsvereinbarung vom 19. Oktober
1962 und zweite Verwaltungsvereinbarung vom 23. Oktober 1972
zum Abkommen über Arbeitslosenversicherung vom 31. Mai 1961.
b) Vereinbarung vom 11. Mai 1981 über die Erstattung von Familien-
beihilfen
c) Abkommen vom 11. März 1982 über die Erstattungen von
Aufwendungen für Sachleistungen der Krankenversicherung.1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 130
▼B
31. DEUTSCHLAND—IRLAND
Abkommen vom 20. März 1981 nach Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63
Absatz 3 und Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (gegenseitiger
Erstattungsverzicht bei den Kosten für Sachleistungen im Falle von
Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit sowie
Leistungen wegen Arbeitslosigkeit) und Artikel 105 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung (gegenseitiger Erstattungsverzicht bei den
Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle).
32. DEUTSCHLAND—ITALIEN
a) Artikel 14, Artikel 17 Absatz 1, Artikel 18, Artikel 42, Artikel 45
Absatz 1 und Artikel 46 der Verwaltungsvereinbarung vom 6.
Dezember 1953 zur Durchführung des Abkommens vom 5. Mai 1953
(Rentenzahlung).
b) Artikel 1 und 2 der Vereinbarung vom 27. Juni 1963 über die
Durchführung des Artikels 73 Absatz 4 und des Artikels 74 Absatz 5
der Verordnung Nr. 4 (Erstattung der Sachleistungen für Familien-
angehörige der Versicherten).
c) Vereinbarung vom 5. November 1968 über die Erstattung der
Aufwendungen für Sachleistungen, welche von den italienischen
Trägern der Krankenversicherung in Italien an Familienangehörige in
der Bundesrepublik Deutschland versicherter italienischer Arbeit-
nehmer gewährt wurden, durch die deutschen zuständigen Träger der
Krankenversicherung.
33. DEUTSCHLAND—LUXEMBURG
a) Artikel 1 und 2 der Vereinbarung vom 27. Juni 1963 über die
Durchführung des Artikels 73 Absatz 4 und des Artikels 74 Absatz 5
der Verordnung Nr. 4 (Erstattung der Sachleistungen für Familien-
angehörige der Versicherten).
b) Vereinbarung vom 9. Dezember 1969 über den Verzichtauf die in
Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 36/63/EWG vorgesehene
Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen welche bei
Krankheit, Rentenberechtigten, die ehemalige Grenzgänger oder
Hinterbliebene eines Grenzgängers sind, sowie deren Familien-
angehörigen gewährtwurden.
c) Abkommen vom 14. Oktober 1975 über den Verzicht auf Erstattung
der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle nach
Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung.
d) Abkommen vom 14. Oktober 1975 über die Einziehung und
Beitreibung der Beiträge der sozialen Sicherheit.
e) Vereinbarung vom 25. Januar 1990 über die Durchführung der
Artikel 20 und 22 Absatz 1 Buchstaben b) und c) der Verordnung.
34. DEUTSCHLAND—NIEDERLANDE
a) Artikel 9, Artikel 10 Absätze 2 bis 5, Artikel 17, 18, 19 und 21 der
Ersten Verwaltungsvereinbarung vom 18. Juni 1954 zum Abkommen
vom 29. März 1951 (Krankenversicherung und Rentenzahlung).
b) Vereinbarung vom 27. Mai 1964 über den Verzicht auf Erstattung
von Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle in den
Rentenversicherungen.
c) Vertrag vom 21. Januar 1969 über die Einziehung und Beitreibung
von Beiträgen der sozialen Sicherheit.
d) Vereinbarung vom 3. September 1969 über den Verzicht auf die in
Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 36/63/EWG vorgesehene
Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen, welche bei
Krankheit Rentenberechtigten, die ehemalige Grenzgänger oder
Hinterbliebene eines Grenzgängers sind, sowie deren Familien-
angehörigen gewährtwurden.
e) Vereinbarung vom 22. Juli 1976 über den Verzicht auf Erstattung der
Leistungen bei Arbeitslosigkeit.
f) Abkommen vom 11. Oktober 1979 über die Durchführung des
Artikels 92 der Verordnung (Mindestbetrag für die Eintreibung von
Sozialversicherungsbeiträgen).
g) Vereinbarung vom 1. Oktober 1981 über die Erstattung von
Aufwendungen für Sachleistungen nach den Artikeln 93, 94 und 95
der Durchführungsverordnung.
h) Abkommen vom 15. Februar 1982 über die Durchführung des
Artikels 20 der Verordnung bei Familienangehörigen von Grenzgän-
gern.1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 131
▼B
35. DEUTSCHLAND—ÖSTERREICH
Abschnitt II Nummer 1 und Abschnitt III der Vereinbarung vom 2.
August1979 über die Durchführung des Abkommens vom 19. Juli 1978über die Arbeitslosenversicherung.
36. DEUTSCHLAND—PORTUGAL
Keine
37. DEUTSCHLAND—FINNLAND
Keine
38. DEUTSCHLAND—SCHWEDEN
Keine
39. DEUTSCHLAND—VEREINIGTES KÖNIGREICH
a) Artikel 8, 9, 25 bis 27 und 29 bis 32 der Vereinbarung vom 10.
Dezember 1964 über die Durchführung des Abkommens vom 20.
April 1960.
b) Abkommen vom 29. April 1977 über den Verzicht auf die Erstattung
von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft,
Arbeitsunfall und Berufskrankheit, der Leistungen an Arbeitslose
sowie der Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen.
c) Briefwechsel vom 18. Juli und 28. September 1983 über die
Nichtanwendung der Vereinbarungen über den Verzicht auf die
Erstattung der nach Artikel 69 der Verordnung gewährten Leistungen
wegen Arbeitslosigkeit auf Selbständige in den Beziehungen mit
Gibraltar.
40. SPANIEN—FRANKREICH
Keine
41. SPANIEN—GRIECHENLAND
Gegenstandslos
42. SPANIEN—IRLAND
Gegenstandslos
43. SPANIEN—ITALIEN
Abkommen über ein neues Verfahren für die Verbesserung und
Vereinfachung der Erstattung von Ausgaben für die Gesundheitsfürsorge
vom 21. November 1997 betreffend Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung
(Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen der Kranken-/Mutter-
schaftsversicherung) und die Artikel 93, 94, 95, 100 und 102 Absatz 5
der Durchführungsverordnung (Verfahren bei Erstattung von Leistungen
der Kranken-/Mutterschaftsversicherung und bei Forderungs-
rückständen).
44. SPANIEN—LUXEMBURG
Keine
45. SPANIEN—NIEDERLANDE
Vereinbarung vom 21. Februar 2000 zwischen den Niederlanden und
Spanien zur Erleichterung der Regelung gegenseitiger Forderungen im
Zusammenhang mit Kranken- und Mutterschaftsversicherungsleistungen
bei der Umsetzung der Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr.
1408/71 und (EWG) Nr. 574/72.
46. SPANIEN—ÖSTERREICH
Keine
47. SPANIEN—PORTUGAL
Die Artikel 42, 43 und 44 der Verwaltungsvereinbarung vom 22. Mai
1970
48. SPANIEN—FINNLAND
Keine1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 132
▼M5
▼B
▼M6
▼B
▼B
49. SPANIEN—SCHWEDEN
Keine
50. SPANIEN—VEREINIGTES KÖNIGREICH
Die Vereinbarungen vom 18. Juni 1999 über die Erstattung von Kosten
für Sachleistungen, die gemäß den Bestimmungen der Verordnungen
(EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 gewährtwerden.
51. FRANKREICH—GRIECHENLAND
Keine
52. FRANKREICH—IRLAND
Briefwechsel vom 30. Juli und 26. September 1980 über den
gegenseitigen Verzicht auf Erstattung der Leistungen bei Arbeits-
losigkeit (Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung).
53. FRANKREICH—ITALIEN
a) Artikel 2 bis 4 der Verwaltungsvereinbarung vom 12. April 1950 zur
Durchführung des Allgemeinen Abkommens vom 31. März 1948
(Zulage zu französischen Arbeitsunfallrenten).
b) Briefwechsel vom 14. Mai 1991 und 2. August1991 bet reffend die
Verrechnungsmodalitäten bei gegenseitigen Forderungen nach
Artikel 93 der Durchführungsverordnung.
c) Ergänzende Briefwechsel vom 22. März und 15. April 1994 über die
Verrechnungsmodalitäten bei gegenseitigen Forderungen nach den
Artikeln 93, 94, 95 und 96 der Durchführungsverordnung.
d) Schriftverkehr vom 2. April 1997 und vom 20. Oktober 1998 zur
Änderung des unter den Buchstaben b) und c) erwähnten Schrift-
verkehrs betreffend die Verfahren für die Regelung gegenseitiger
Forderungen gemäß den Artikeln 93, 94, 95 und 96 der Durchführ-
ungsverordnung.
e) Die Vereinbarung vom 28. Juni 2000 über den Verzichtder
Kostenerstattung gemäß Artikel 105 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 574/72 für verwaltungsmäßige Kontrollen und ärztliche
Untersuchungen, gefordert unter Artikel 51 der obengenannten
Verordnung.
54. FRANKREICH—LUXEMBURG
a) Vereinbarung vom 24. Februar 1962 nach Artikel 51 der Verordnung
Nr. 3 und die zur Durchführung dieser Vereinbarung getroffene
Verwaltungsvereinbarung vom gleichen Tag.
b) Vereinbarung vom 2. Juli 1976 über den Verzichtauf die in Art ikel
36 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14.
Juni 1971 vorgesehene Erstattung der Aufwendungen für Sach-
leistungen der Kranken-/Mutterschaftsversicherung, die den
Familienangehörigen eines Arbeitnehmers gewährt werden, die nicht
in demselben Land wie dieser wohnen.
c) Vereinbarung vom 2. Juli 1976 über den Verzichtauf die in Art ikel
36 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14.
Juni 1971 vorgesehene Erstattung der Aufwendungen für Sach-
leistungen der Kranken-/Mutterschaftsversicherung, die ehemaligen
Grenzgängern, deren Familienangehörigen oder deren Hinterblie-
benen gewährtwerden.
d) Vereinbarung vom 2. Juli 1976 über den Verzicht auf Erstattung der
Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle nach
Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates
vom 21. März 1972.
e) Briefwechsel vom 17. Juli und 20. September 1995 betreffend die
Bedingungen für den Abschluß der gegenseitigen Forderungen
gemäß den Artikeln 93, 95 und 96 der Durchführungsverordnung.1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 133
▼M6
▼B
▼M6
▼B
▼M1
▼M6
55. FRANKREICH—NIEDERLANDE
a) Die Vereinbarung vom 28. April 1997 über den Verzichtauf
Kostenerstattung für verwaltungsmäßige Kontrollen und ärztliche
Untersuchungen gemäß Artikel 105 der Durchführungsverordnung.
b) Die Vereinbarung vom 29. September 1998 zur Festlegung der
Sonderbedingungen für die Ermittlung der für Sachleistungen zu
erstattenden Beträge gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71
und (EWG) Nr. 574/72.
c) Die Vereinbarungen vom 3. Februar 1999 zur Festlegung der
Sonderbedingungen für Verwaltung und Regelung gegenseitiger
Forderungen bei Leistungen im Krankheitsfall gemäß den Verord-
nungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72.
56. FRANKREICH—ÖSTERREICH
Keine
57. FRANKREICH—PORTUGAL
Vereinbarung vom 28. April 1999 zur Festlegung der ausführlichen
Sonderregelungen für Verwaltung und Regelung gegenseitiger Forde-
rungen für ärztliche Behandlung gemäß den Verordnungen (EWG) Nr.
1408/71 und (EWG) Nr. 574/72.
58. FRANKREICH—VEREINIGTES KÖNIGREICH
a) Der Schriftwechsel vom 25. März und vom 28. April 1997 betreffend
Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Verzicht auf
Kostenerstattung für verwaltungsmäßige Kontrollen und ärztliche
Untersuchungen).
b) Die Vereinbarung vom 8. Dezember 1998 über bestimmte Verfahren
zur Ermittlung der für Sachleistungen zu erstattenden Beträge gemäß
den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72.
58a FRANKREICH—FINNLAND
Gegenstandslos
58b FRANKREICH—SCHWEDEN
Gegenstandslos
59. GRIECHENLAND—IRLAND
Gegenstandslos
60. GRIECHENLAND—ITALIEN
Gegenstandslos
61. GRIECHENLAND—LUXEMBURG
Gegenstandslos
62. GRIECHENLAND—NIEDERLANDE
Briefwechsel vom 8. September 1992 und 30. Juni 1993 über die
Verfahrensweisen bei der Erstattung zwischen Trägern.
63. GRIECHENLAND—ÖSTERREICH
Vereinbarung über den Verzicht auf Kostenerstattung für verwaltungs-
mäßige Kontrollen und ärztliche Untersuchungen gemäß Artikel 105
Absatz 2 der Durchführungsverordnung in Form eines schriftlichen
Vermerks vom 29. April 1999.
64. GRIECHENLAND—PORTUGAL
Gegenstandslos
65. GRIECHENLAND—FINNLAND
Keine
66. GRIECHENLAND—SCHWEDEN
Keine1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 134
▼B
▼M6
▼M1
▼B
▼M6
▼B
▼B
67. GRIECHENLAND—VEREINIGTES KÖNIGREICH
Gegenstandslos
68. IRLAND—ITALIEN
Gegenstandslos
69. IRLAND—LUXEMBURG
Briefwechsel vom 26. September 1975 und vom 5. August 1976 zu
Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung und Artikel
105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Verzicht auf Erstattung der
Aufwendungen für nach Titel III Kapitel 1 oder 4 der Verordnung
gewährte Sachleistungen und der Kosten der verwaltungsmäßigen und
ärztlichen Kontrollen nach Artikel 105 der Durchführungsverordnung).
70. IRLAND—NIEDERLANDE
a) Briefwechsel vom 28. Juli 1978 und 10. Oktober 1978 zu Artikel 36
Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (teilweise
gegenseitiger Verzicht auf Erstattung der Aufwendungen für Sach-
leistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfällen und
Berufskrankheiten).
b) Briefwechsel vom 22. April und vom 27. Juli 1987 zu Artikel 70
Absatz 3 der Verordnung (Erstattungsverzicht bei Leistungen nach
Artikel 69 der Verordnung) und Artikel 105 Absatz 2 der Durch-
führungsverordnung (Erstattungsverzicht bei Kosten für
verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle nach Artikel 105 der
Durchführungsverordnung).
71. IRLAND—ÖSTERREICH
Keine
72. IRLAND—PORTUGAL
Gegenstandslos
73. IRLAND—FINNLAND
Gegenstandslos
74. IRLAND—SCHWEDEN
Gegenstandslos
75. IRLAND—VEREINIGTES KÖNIGREICH
Briefwechsel vom 9. Juli 1975 zu Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63
Absatz 3 der Verordnung (Vereinbarungen über die Erstattung oder den
Verzicht auf Erstattung der Aufwendungen für nach Titel III Kapitel 1
oder 4 der Verordnung gewährte Sachleistungen) und Artikel 105
Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Verzicht auf Erstattung der
Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle).
76. ITALIEN—LUXEMBURG
Artikel 4 Absätze 5 und 6 der Verwaltungsvereinbarung vom 19. Januar
1955 über die Einzelheiten der Durchführung des Allgemeinen
Abkommens über die soziale Sicherheit(Krankenversicherung der
Arbeitnehmer in der Landwirtschaft).
77. ITALIEN—NIEDERLANDE
a) Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 3 der Verwaltungsverein-
barung vom 11. Februar 1955 zur Durchführung des Allgemeinen
Abkommens vom 28. Oktober 1952 (Krankenversicherung).
b) Vereinbarung vom 27. Juni 1963 zur Durchführung des Artikels 75
Absatz 3 der Verordnung Nr. 4 (Erstattung der Sachleistungen für
Rentenberechtigte und für ihre Familienangehörigen).
c) Vereinbarung vom 24. Dezember 1996/27. Februar 1997 betreffend
Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung.
78. ITALIEN—ÖSTERREICH
Keine
79. ITALIEN—PORTUGAL
Gegenstandslos1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 135
▼M2
▼B
▼B
80. ITALIEN—FINNLAND
Gegenstandslos
81. ITALIEN—SCHWEDEN
Keine
82. ITALIEN—VEREINIGTES KÖNIGREICH
Briefwechsel vom 1. Februar und 16. Februar 1995 zu Artikel 36 Absatz
3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (Erstattung oder Verzicht auf
Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen) und Artikel 105
Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Verzicht auf Erstattung der
Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle).
83. LUXEMBURG—NIEDERLANDE
a) Vereinbarung vom 1. November 1976 über den Verzichtauf
Erstattung der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen
Kontrolle nach Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung.
b) Vereinbarung vom 3. Februar 1977 über den Verzicht auf Erstattung
der Aufwendungen für nach Artikel 19 Absatz 2, Artikel 26, Artikel
28 und Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des
Rates vom 14. Juni 1971 gewährte Sachleistungen der Kranken-/
Mutterschaftsversicherung.
c) Vereinbarung vom 20. Dezember 1978 über die Erhebung und
Einziehung von Sozialversicherungsbeiträgen.
84. LUXEMBURG—ÖSTERREICH
Vereinbarung vom 22. Juni 1995 über die Kostenerstattung im Bereich
der sozialen Sicherheit.
85. LUXEMBURG—PORTUGAL
Keine
86. LUXEMBURG—FINNLAND
Erstattungsvereinbarung vom 24. Februar 1994 nach Artikel 36 Absatz 3
und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung.
87. LUXEMBURG—SCHWEDEN
Vereinbarung vom 27. November 1996 über die Erstattung der
Aufwendungen im Bereich der sozialen Sicherheit.
88. LUXEMBURG—VEREINIGTES KÖNIGREICH
a) Briefwechsel vom 28. November 1975 und vom 18. Dezember 1975
zu Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (Verzicht auf Erstattung der
Aufwendungen für aufgrund von Artikel 69 der Verordnung
erbrachte Leistungen).
b) Briefwechsel vom 18. Dezember 1975 und vom 20. Januar 1976 zu
Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung und
Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Verzicht auf
Erstattung der Aufwendungen für aufgrund der Kapitel 1 und 4 des
Titels III der Verordnung erbrachte Sachleistungen sowie in Artikel
105 der Durchführungsverordnung genannte Kosten für die verwal-
tungsmäßige und ärztliche Kontrolle).
c) Briefwechsel vom 18. Juli und 27. Oktober 1983 über die Nichtan-
wendung der unter a) erwähnten Vereinbarung auf Selbständige, die
zwischen Luxemburg und Gibraltar zu- und abwandern.
89. NIEDERLANDE—ÖSTERREICH
Vereinbarung vom 17. November 1993 über die Kostenerstattung im
Bereich der sozialen Sicherheit.
90. NIEDERLANDE—PORTUGAL
a) Artikel 33 und 34 der Verwaltungsvereinbarung vom 9. Mai 1980.
b) Vereinbarung vom 11. Dezember 1987 über die Erstattung von
Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft.
91. NIEDERLANDE—FINNLAND
Erstattungsvereinbarung vom 26. Januar 1994 nach Artikel 36 Absatz 3
und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung.1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 136
▼M2
▼B
▼B
92. NIEDERLANDE—SCHWEDEN
Keine
93. NIEDERLANDE—VEREINIGTES KÖNIGREICH
a) Artikel 3 Satz 2 der Verwaltungsvereinbarung vom 12.
Juni 1956 über die Durchführung des Abkommens vom
11. August1954.
►M2b)◄Briefwechsel vom 25. April und vom 26. Mai 1986 zu
Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (Erstattung oder
Verzicht auf Erstattung der Ausgaben für Sachleistungen)
in der geänderten Fassung.
94. ÖSTERREICH—PORTUGAL
Vereinbarung vom 16. Dezember 1998 über die Rückerstattung von
Sachleistungen.
95. ÖSTERREICH—FINNLAND
Vereinbarung vom 23. Juni 1994 über die Kostenerstattung im Bereich
der sozialen Sicherheit.
96. ÖSTERREICH—SCHWEDEN
Vereinbarung vom 22. Dezember 1993 über die Kostenerstattung im
Bereich der sozialen Sicherheit.
97. ÖSTERREICH—VEREINIGTES KÖNIGREICH
a) Artikel 18 Absätze 1 und 2 der Vereinbarung vom 10. November
1980 zur Durchführung des Abkommens vom 22. Juli 1980 über
soziale Sicherheit, geändert durch die Zusatzvereinbarungen Nr. 1
vom 26. März 1986 und Nr. 2 vom 4. Juni 1993 in bezug auf
Personen, die keinen Anspruch nach Titel III Kapitel 1 der
Verordnung geltend machen können.
b) Artikel 18 Absatz 1 der obengenannten Vereinbarung in bezug auf
Personen, die einen Anspruch nach Titel III Kapitel 1 der
Verordnung geltend machen können, mit der Maßgabe, daß für
österreichische Staatsangehörige mit Wohnort im Gebiet Österreichs
und für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs mit Wohnort
im Gebiet des Vereinigten Königreichs (mit Ausnahme Gibraltars)
der Reisepaß an die Stelle des Formblattes E 111 hinsichtlich
sämtlicher von diesem Formblatt erfaßten Leistungen tritt.
c) Vereinbarung vom 30. November 1994 über die Kostenerstattung im
Bereich der sozialen Sicherheit.
98. PORTUGAL—FINNLAND
Gegenstandslos
99. PORTUGAL—SCHWEDEN
Keine
100. PORTUGAL—VEREINIGTES KÖNIGREICH
Artikel 3 und 4 des Anhangs der Verwaltungsvereinbarung vom 31.
Dezember 1981 zur Anwendung des Protokolls vom 15. November 1978
über die ärztliche Behandlung.
101. FINNLAND—SCHWEDEN
Artikel 23 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale
Sicherheit: Vereinbarung des gegenseitigen Verzichts auf Erstattungen
nach Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Artikel 70 Absatz 3
der Verordnung (Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit und
Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Leistungen
bei Arbeitslosigkeit) und Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsver-
ordnung (Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle).
102. FINNLAND—VEREINIGTES KÖNIGREICH
Briefwechsel vom 1. und 20. Juni 1995 betreffend Artikel 36 Absatz 3
und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Erstattung
oder Verzicht auf Erstattung der Ausgaben für Sachleistungen) und1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 137
▼M2
▼B
▼M6
▼B
▼M1
▼M1
Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (Verzicht auf
Erstattung der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle)
103. SCHWEDEN—VEREINIGTES KÖNIGREICH
Vereinbarung vom 15. April 1997 betreffend Artikel 36 Absatz 3 und
Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (Erstattung oder Verzicht auf die
Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen) sowie Artikel 105
Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Verzicht auf die Kosten der
verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle)1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 138
▼M2
▼B
ANHANG 6 (A) (B) (4) (7) (9) (13)
LEISTUNGSZAHLUNGSVERFAHREN
(Artikel 4 Absatz 6, Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 122 der Durchführungsver-
ordnung)
Allgemeine Bemerkungen
Die Nachzahlungen und sonstigen einmaligen Zahlungen werden grundsätzlich
über die Verbindungsstellen geleistet. Die laufenden und andere Zahlungen
werden nach den in diesem Anhang jeweils bezeichneten Verfahren vorgen-
ommen.
A. BELGIEN
Unmittelbare Zahlung
B. DÄNEMARK
Unmittelbare Zahlung
C. DEUTSCHLAND
1.Rentenversicherung der Arbeiter (Invalidität, Alter, Tod):
a) im Verhältnis zu Belgien, Dänemark, Griechenland, Spanien, Frank-
reich, Irland, Italien, Luxemburg, Portugal, Vereinigtes Königreich,
Österreich, Finnland und Schweden: unmittelbare Zahlung
b) im Verhältnis zu den Niederlanden: Zahlungen über die Verbindungs-
stellen (nach Artikel 53 bis 58 der Durchführungsverordnung in
Verbindung mit den in Anhang 5 genannten Bestimmungen)
2.Rentenversicherung der Angestellten und knappschaftliche Rentenver-
sicherung (Invalidität, Alter, Tod):
a) im Verhältnis zu Belgien, Dänemark, Griechenland, Spanien, Frank-
reich, Irland, Italien, Luxemburg, Portugal, Vereinigtes Königreich,
Österreich, Finnland und Schweden: unmittelbare Zahlung
b) im Verhältnis zu den Niederlanden: Zahlungen über die Verbindungs-
stellen (nach Artikel 53 bis 58 der Durchführungsverordnung in
Verbindung mit den in Anhang 5 genannten Bestimmungen)
3.Alterssicherung der Landwirte: Unmittelbare Zahlung
4.Unfallversicherung:
a) im Verhältnis zu Spanien, Griechenland, Italien, den Niederlanden und
Portugal: Zahlung über die Verbindungsstellen des zuständigen
Mitgliedstaats und des Wohnmitgliedstaats (gemeinsame Anwendung
der Artikel 53 bis 58 der Durchführungsverordnung und der in Anhang
5 genannten Bestimmungen)
b) im Verhältnis zu Belgien, Frankreich und Österreich: Zahlung über die
Verbindungsstelle des zuständigen Staates
c) im Verhältnis zu Dänemark, Finnland, Irland, Luxemburg, dem
Vereinigten Königreich und Schweden: unmittelbare Zahlung, sofernnichts anderes vorgesehen ist
D. SPANIEN
Unmittelbare Zahlung
E. FRANKREICH
1. Alle Systeme, außer dem System der Seeleute: Unmittelbare Zahlung2. System der Seeleute: Zahlung durch die hierzu bestimmte Stelle in dem
Mitgliedstaat, in dem der Berechtigte wohnt1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 139
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼B
F. GRIECHENLAND
Unmittelbare Zahlung
G. IRLAND
Unmittelbare Zahlung
H. ITALIEN
a)Arbeitnehmer
1.Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenrenten:
a) im Verhältnis zu Belgien, Dänemark, Spanien, Frankreich (ausgen-
ommen die französischen Bergarbeiterkassen), Griechenland,
Irland, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal und dem Verei-
nigten Königreich: Unmittelbare Zahlung
b) im Verhältnis zu Deutschland und den französischen Bergarbeiter-
kassen: Zahlung über die Verbindungsstellen
2.Renten bei Arbeitsunfall und Berufskrankheit: Unmittelbare Zahlung
b)Selbständige: Unmittelbare Zahlung
I. LUXEMBURG
Unmittelbare Zahlung
J. NIEDERLANDE
1. im Verhältnis zu Belgien, Dänemark, Spanien, Frankreich, Griechenland,
Irland, Italien, Luxemburg, Portugal und dem Vereinigten Königreich:
Unmittelbare Zahlung
2. im Verhältnis zu Deutschland: Zahlung über die Verbindungsstellen
(Anwendung der in Anhang 5 genannten Bestimmungen)
K. ÖSTERREICH
Unmittelbare Zahlung
L. PORTUGAL
Unmittelbare Zahlung
M. FINNLAND
Unmittelbare Zahlung
N. SCHWEDEN
Unmittelbare Zahlung
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH
Unmittelbare Zahlung1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 140
▼B
ANHANG 7 (A) (B)
BANKEN
(Artikel 4 Absatz 7, Artikel 55 Absatz 3 und Artikel 122 der Durchführungsverordnung)
A. BELGIEN: Keine
B. DÄNEMARK: Danmarks Nationalbank (Dänische Nationalbank), KøbenhavnC. DEUTSCHLAND: Deutsche Bundesbank, Frankfurt am Main
D. SPANIEN: Banco Santander, MadridE. FRANKREICH: Banque de France (Bank von Frankreich), Paris
F. GRIECHENLAND: Τράπεζα της Ελλάδας, Αθήνα (Bank von Griechenland),
Athen
G. IRLAND: Central Bank of Ireland (Irische Zentralbank), Dublin
H. ITALIEN: Banca Nazionale del Lavoro (Staatliche Bank der Arbeit),
Roma
I. LUXEMBURG: Caisse d'Épargne (Sparkasse), Luxembourg
J. NIEDERLANDE: Keine
K. ÖSTERREICH: Österreichische Nationalbank, WienL. PORTUGAL: Banco de Portugal (Bank von Portugal), Lisboa
M. FINNLAND: Leonia Pankki Oyj, Helsinki/Leonia Bank Abp, HelsingforsN. SCHWEDEN: Keine
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH: Großbritannien: Bank of England (Bank von
England), London
Nordirland: Northern Bank Limited (Nordbank
Ltd), Belfast
Gibraltar: Barclays Bank, Gibraltar1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 141
▼M5
▼B
▼M5
▼B
▼B
ANHANG 8 (B) (12) (13)
GEWÄHRUNGDERFAMILIENLEISTUNGEN
(Artikel 4 Absatz 8, Artikel 10a Buchstabe d) und Artikel 122 der Durchführ-
ungsverordnung)
Artikel 10a Buchstabe d) der Durchführungsverordnung gilt für:
A.Arbeitnehmer und Selbständige
a) Miteinem Kalendermonatals Bezugszeit raum in den Beziehungen
zwischen:
— Belgien und Deutschland,
— Belgien und Spanien,— Belgien und Frankreich,— Belgien und Griechenland,— Belgien und Irland,— Belgien und Luxemburg,— Belgien und Österreich,— Belgien und Portugal,— Belgien und Finnland,— Belgien und Schweden,
— Belgien und Vereinigtes Königreich,
— Deutschland und Spanien,— Deutschland und Frankreich,— Deutschland und Griechenland,— Deutschland und Irland,— Deutschland und Luxemburg,— Deutschland und Österreich,— Deutschland und Portugal,— Deutschland und Finnland,— Deutschland und Schweden,— Deutschland und Vereinigtes Königreich,
— Spanien und Österreich,
— Spanien und Finnland,— Spanien und Schweden,— Frankreich und Luxemburg,— Frankreich und Österreich,— Frankreich und Finnland,— Frankreich und Schweden,— Irland und Österreich,— Irland und Schweden,— Luxemburg und Österreich,
— Luxemburg und Finnland,
— Luxemburg und Schweden,— Niederlande und Österreich,— Niederlande und Finnland,— Niederlande und Schweden,— Österreich und Portugal,— Österreich und Finnland,— Österreich und Schweden,— Österreich und Vereinigtes Königreich,— Portugal und Frankreich,— Portugal und Irland,
— Portugal und Luxemburg,
— Portugal und Finnland,— Portugal und Schweden,— Portugal und Vereinigtes Königreich,— Finnland und Schweden,— Finnland und Vereinigtes Königreich,— Schweden und Vereinigtes Königreich.
b) Mit einem Kalendervierteljahr als Bezugszeitraum in den Beziehungen
zwischen:
— Dänemark und Deutschland,1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 142
▼B
— Niederlande und Deutschland, Dänemark, Frankreich, Luxemburg,
Portugal.
B.Selbständige
Mit einem Kalendervierteljahr als Bezugszeitraum in den Beziehungen
zwischen:
— Belgien und Niederlande.
C.Arbeitnehmer
Miteinem Kalendermonatals Bezugszeit raum in den Beziehungen zwischen:— Belgien und Niederlande.1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 143
▼B
ANHANG 9 (A) (B) (2) (12) (14)
BERECHNUNG DER JAHRESDURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR SACH-
LEISTUNGEN
(Artikel 4 Absatz 9, Artikel 94 Absatz 3 Buchstabe a) und Artikel 95 Absatz 3
Buchstabe a) der Durchführungsverordnung)
A. BELGIEN
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichti-
gung des allgemeinen Systems der sozialen Sicherheit berechnet.
Für die Anwendung der Artikel 94 und 95 der Durchführungsverordnung in
Fällen, in denen Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung gilt, werden jedoch die
Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen unter Berücksichtigung des
Systems für Krankheit und Mutterschaft für Selbständige in nichtlandwirt-
schaftlichen Berufen berechnet.
B. DÄNEMARK
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichti-
gung der Systeme berechnet, die aufgrund des Gesetzes über den öffentlichen
Gesundheitsdienst, des Gesetzes über die Krankenhauspflege und — im
Zusammenhang mit Rehabilitation — des Gesetzes über Sozialhilfe einge-
führtworden sind.
C. DEUTSCHLAND
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichti-
gung des allgemeinen Systems berechnet.
D. SPANIEN
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichti-
gung der Leistungen des Staatlichen Spanischen Gesundheitssystems
berechnet.
E. FRANKREICH
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichti-
gung des allgemeinen Systems der sozialen Sicherheit berechnet.
F. GRIECHENLAND
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichti-
gung des von dem Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων (ΙΚΑ) (Institut für
Sozialversicherung) verwalteten allgemeinen Systems der sozialen Sicherheit
berechnet.
G. IRLAND
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichti-
gung der Sachleistungen (health services) berechnet, welche die in Anhang 2
genannten Gesundheitsämter gemäß den „Health Acts“ (Gesundheitsge-
setzen) von 1947 bis 1970 gewähren.
H. ITALIEN
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichti-
gung der vom italienischen Staatlichen Gesundheitsdienst erbrachten
Leistungen berechnet.
I. LUXEMBURG
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Einbeziehung
aller Krankenkassen und der Vereinigung der Krankenkassen berechnet.
J. NIEDERLANDE
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichti-
gung des allgemeinen Systems der sozialen Sicherheit berechnet.
Zur Berücksichtigung der Auswirkungen der nebenstehenden Versicherungen
wird jedoch eine Kürzung vorgenommen:
1. Invaliditätsversicherung (Arbeidsongeschiktheidsverzekering, WAO)
2. Versicherung für besondere Krankheitskosten (Verzekering tegen bijzon-
dere ziektekosten, AWBZ)1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 144
▼M1
▼B
▼M2
K. ÖSTERREICH
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichti-
gung der Leistungen der Gebietskrankenkassen und der Landesfonds
berechnet.
L. PORTUGAL
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichti-
gung der vom öffentlichen Gesundheitsdienst erbrachten Leistungen
berechnet.
M. FINNLAND
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichti-
gung der von der Kansaneläkelaitos — Folkpensionsanstalt
(Sozialversicherungsanstalt), Helsinki, verwalteten Systeme der Volksge-
sundheit und Krankenhauspflege sowie der Erstattungen aus der
Krankenversicherung und den Rehabilitationsdiensten berechnet.
N. SCHWEDEN
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichti-
gung der vom staatlichen System der Sozialversicherung erbrachten
Leistungen berechnet.
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichti-
gung der Sachleistungen berechnet, die der Nationale Gesundheitsdienst im
Vereinigten Königreich gewährt.1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 145
▼B
▼B
ANHANG 10 (A) (B) (2) (3) (7) (8) (9) (12) (13) (14) (15)
TRÄGER UND STELLEN, DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN BEZEICHNET
WORDENSIND
(Artikel 4 Absatz 10 der Durchführungsverordnung)
A. BELGIEN
0. Bei Anwendung des Artikels 10b der Durchführ-
ungsverordnung:
Arbeitnehmer: der Versicherungsträger, bei dem der
Versicherte versichert oder eingetragenist
Selbständige: Institut national d'assurances sociales
pour travailleurs indépendants, Bruxelles
— Rijksinstituut voor de sociale verze-
keringen der zelfstandigen, Brussel
(Landessozialversicherungsanstalt für
Selbständige, Brüssel)
1. Bei Anwendung des Artikels 14 der Verordnung
und des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe a) und
Absatz 2 und der Artikel 12a, 13 und 14 der
Durchführungsverordnung: Office national de sécurité sociale, Brux-
elles — Rijksdienstvoor
maatschappelijke zekerheid, Brussel —
(Staatliche Anstalt für soziale Sicherheit)
2. Bei Anwendung des Artikels 14b Absatz 1 der
Verordnung und des Artikels 11 der Durchführ-
ungsverordnung: Caisse de secours de prévoyance en
faveur des marins — Hulp- en voor-
zorgskas voor zeevarenden (Hilfs- und
Vorsorgekasse für Seeleute), Antwerpen
3. Bei Anwendung des Artikels 14a der Verordnung
und des Artikels 11a Absatz 1 Buchstabe a) und
des Artikels 12a der Durchführungsverordnung: Institut national d'assurances sociales
pour travailleurs indépendants, Bruxelles
— Rijksinstituut voor de sociale verze-
keringen der zelfstandigen, Brussel —
(Staatliche Sozialversicherungsanstalt für
Selbständige)
3a. Bei Anwendung des Artikels 14c der Verordnung
und des Artikels 12a der Durchführungsver-
ordnung:
Arbeitnehmertätigkeit: Office national de sécurité sociale, Brux-
elles — Rijksdienstvoor
maatschappelijke zekerheid, Brussel —
(Landesanstalt für soziale Sicherheit)
Selbständigentätigkeit: Institut national d'assurances sociales
pour travailleurs indépendants, Bruxelles
— Rijksinstituut voor de sociale verze-
keringen der zelfstandigen, Brussel
(Landessozialversicherungsanstalt für
Selbständige)
3b. Für die Anwendung der Artikel 14e und 14f der
Verordnung und des Artikels 12b der Durchführ-
ungsverordnung: Ministère des Affaires Sociales
Ministerie van Sociale Zaken (Minis-
terium für soziale Angelegenheiten)
4. Bei Anwendung des Artikels 17 der Verordnung
und1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 146
▼M3
▼B
▼B
— des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe b) der
Durchführungsverordnung: ►M1Ministère des affaires sociales, de
la santé publique et de l'environnement;
administration de la sécurité sociale,
service des relations internationales,
Bruxelles; Ministerie van Sociale Zaken,
Volksgezondheiten Leefmilieu; admini-
stratie van de sociale zekerheid, dienst
internationale betrekkingen, Brussel
(Ministerium für soziale Angelegen-
heiten, Gesundheitswesen und Umwelt;
Verwaltung für soziale Sicherheit, Dienst
für internationale Angelegenheiten,
Brüssel◄
— des Artikels 11a Absatz 1 Buchstabe b) der
Durchführungsverordnung: ►M1Ministère des classes moyennes et
de l'agriculture; administration du statut
social des indépendants, Bruxelles; Mini-
sterie van Middenstand en Landbouw,
administratie van de sociale status van
selfstandigen, Brussel (Ministerium für
den Mittelstand und die Landwirtschaft;
Verwaltung für den sozialen Status der
Freiberufler, Brüssel) ◄
4a. Für die Anwendung des Artikels 17 der Verord-
nung, wenn ein Sondersystem für Beamte
betroffen ist: Ministère des Affaires Sociales —
Ministerie van Sociale Zaken
(Ministerium für soziale Angelegen-
heiten) zusammen mit der für das
betreffende Sondersystem für Beamte
zuständigen Einrichtung
5. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des
Artikels 81, des Artikels 82 Absatz 2, des
Artikels 85 Absatz 2 und des Artikels 88 der
Durchführungsverordnung:
a) Im allgemeinen: Office national de l'emploi, Bruxelles —
Rijksdienstvoor arbeidsvoorziening,
Brussel — (Staatliche Anstalt für Arbeit)
b) Für Seeleute: Pool des marins de la marine marchande
— Pool van de zeelieden ter koopvaardij
(Seemännische Heuerstelle der Handels-
marine), Antwerpen
6. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung:
a) Krankheit, Mutterschaft und Arbeitsunfälle:
i) Im allgemeinen: Institut national d'assurance maladie-
invalidité, Bruxelles — Rijksinstituut
vor ziekte- en invaliditeitsverzekering,
Brussel — (Staatliche Anstalt für
Kranken- und Invaliditätsversicherung)
ii) Für die Personen, die dem System der
sozialen Sicherheitin Übersee unt er-
liegen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
iii) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
b) Berufskrankheiten: Fonds des maladies professionnelles,
Bruxelles — Fonds voor beroepsziekten,
Brussel — (Kasse für Berufskrankheiten)
c) Arbeitslosigkeit:1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 147
▼M3
▼B
▼B
i) Im allgemeinen: Office national de l'emploi, Bruxelles —
Rijksdienstvoor arbeidsvoorziening,
Brussel — (Staatliches Arbeitsamt)
ii) Für Seeleute: Pool des marins de la marine marchande
— Pool van de zeelieden ter koopvaardij
(Seemännische Heuerstelle der Handels-
marine), Antwerpen
7. Bei Anwendung des Artikels 113 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Institut national d'assurance maladie-
invalidité, Bruxelles — Rijksinstituut
voor ziekte- en invaliditeitsverzekering,
Brussel — (Staatliche Anstalt für
Kranken- und Invaliditätsversicherung)
B. DÄNEMARK
1. Bei Anwendung des Artikels 11 Absatz 1, des Artikels
11a Absatz 1, des Artikels 12a, des Artikels 13
Absätze 2 und 3 und des Artikels 14 Absätze 1, 2 und
3 der Durchführungsverordnung: ►M2Den Sociale Sikringsstyrelse,
København (Sozialversicherungsamt,
Kopenhagen) ◄
Bei Anwendung des Artikels 113 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Sundhedsministeriet (Ministerium für
Gesundheit), København
►M22. Bei Anwendung von Artikel 14 Nummer 1
Buchstabe b) und Nummer 2 Buchstabe a),
Artikel 14a Nummer 1 Buchstabe b) und
Artikel 14b Nummern 1 und 2 der
Verordnung: ◄► M2Den Sociale Sikringsstyrelse,
København (Sozialversicherungsamt,
Kopenhagen) ◄
3. Bei Anwendung des Artikels 17 der Verordnung und
des Artikels 10b der Durchführungsverordnung: ►M2Den Sociale Sikringsstyrelse,
København (Sozialversicherungsamt,
Kopenhagen) ◄
4. Bei Anwendung des Artikels 38 Absatz 1, des Artikels
70 Absatz 1 und des Artikels 82 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Verwaltung der Gemeinde, in der der
Berechtigte wohnt. In den Gemeinden
København, Odense, Ålborg und Århus:
Magistraten (Gemeindeverwaltung)
5. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des Artikels
81 und des Artikels 84 Absatz 2 der Durchführ-
ungsverordnung: Die Arbeitslosenversicherung, der die
betreffende Person zuletzt angeschlossen
war. Das Direktoratet for Arbejdsløs-
hedsforsikringen (Landesamtfür
Arbeitslosenversicherung), København,
falls die betreffende Person keiner
Arbeitslosenversicherung angeschlossen
war
6. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung:
a) Erstattungen gemäß Artikel 36 und Artikel 63 der
Verordnung: Sundhedsministeriet (Ministerium für
Gesundheit), København
b) Erstattungen gemäß Artikel 70 Absatz 2 der
Verordnung: Direktoratet for Arbejdsløshedsforsik-
ringen (Landesamtfür
Arbeitslosenversicherung), København
7. Bei Anwendung des Artikels 110 der Durchführ-
ungsverordnung:1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 148
▼M1
▼M2
▼B
▼B
a) Leistungen gemäß Titel III Kapitel 1 und 5 der
Verordnung: Sundhedsministeriet (Ministerium für
Gesundheit), København
b) Geldleistungen gemäß Titel III Kapitel 1 der
Verordnung und Leistungen gemäß Titel III
Kapitel 2, 3, 7 und 8 der Verordnung: ►M2Den Sociale Sikringsstyrelse,
København (Sozialversicherungsamt,
Kopenhagen) ◄
c) Leistungen gemäß Titel III Kapitel 4 der Verord-
nung: Arbejdsskadestyrelsen (Landesarbeitsun-
fallverwaltung), København
d) Leistungen gemäß Titel III Kapitel 6 der Verord-
nung: Direktoratet for Arbejdsløshedsforsik-
ringen (Landesamtfür
Arbeitslosenversicherung), København
C. DEUTSCHLAND
1. Bei Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 der Duch-
führungsverordnung:
a) je nach der Art der zuletzt ausgeübten Tätigkeit: Die in Anhang 2 im Verhältnis zu den
einzelnen Mitgliedstaaten genannten
Träger der Rentenversicherung der
Arbeiter und Angestellten
b) läßt sich die Art dieser letzten Tätigkeit nicht
feststellen: Die in Anhang 2 im Verhältnis zu den
einzelnen Mitgliedstaaten genannten
Träger der Rentenversicherung der
Arbeiter
c) bei Personen, die nach den niederländischen
Rechtsvorschriften über die allgemeine Versi-
cherung für den Fall des Alters (Algemene
Ouderdomswet) während einer Tätigkeit versi-
chertwaren, die nach den deut schen
Rechtsvorschriften nicht versicherungspflichtig
gewesen wären: Bundesversicherungsanstalt für Ange-
stellte, Berlin
2. Bei Anwendung:
a) des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a), des Artikels
14b Absatz 1 und der Vereinbarungen nach Artikel
17 der Verordnung, in Verbindung mitArt ikel 11
der Durchführungsverordnung,
b) des Artikels 14a Absatz 1 Buchstabe a), des
Artikels 14b Absatz 2 und bei Vereinbarungen
nach Artikel 17 der Verordnung, in Verbindung
mitArt ikel 11a der Durchführungsverordnung,
c) des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe b), des
Artikels 14 Absatz 3, des Artikels 14a Absätze 2
bis 4, des Artikels 14c Buchstabe a) und bei
Vereinbarungen nach Artikel 17 der Verordnung,
in Verbindung mitArt ikel 12a der Durchführ-
ungsverordnung:
i) krankenversicherte Person: Träger, bei dem sie krankenversichert ist
ii) nichtkrankenversichert e Personen:
— bei Angestellten: Bundesversicherungsanstalt für Ange-
stellte, Berlin
— bei Arbeitern: Der jeweils zuständige Träger der
Rentenversicherung der Arbeiter
3. Bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe
b), des Artikels 14a Absatz 1 Buchstabe b), des
Artikels 14b Absatz 1 (in Verbindung mit Artikel 14
Absatz 1 Buchstabe b)), des Artikels 14b Absatz 2 (in
Verbindung mit Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe b))
und des Artikels 17 der Verordnung: Deutsche Verbindungsstelle Krankenver-
sicherung-Ausland, Bonn1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 149
▼M1
4. Bei Anwendung des Artikels 13 Absätze 2, 3 und 4
und des Artikels 14 der Durchführungsverordnung:
Die von der betreffenden Persongewählte Krankenkasse im Bereich der
Stadt Bonn
5. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des Artikels
81 und des Artikels 82 Absatz 2 der Durchführ-
ungsverordnung: Das Arbeitsamt, in dessen Bezirk der
letzte Wohn- oder Aufenthaltsort des
Arbeitnehmers in Deutschland liegt,
oder, wenn der Arbeitnehmer während
seiner Beschäftigung in Deutschland dort
weder gewohntnoch sich aufgehalt en
hat, das Arbeitsamt, in dessen Bezirk der
letzte Beschäftigungsort des Arbeitneh-
mers in Deutschland liegt
6. Bei Anwendung des Artikels 85 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Arbeitsamt, in dessen Bezirk der letzte
Beschäftigungsort des Arbeitnehmers
liegt
7. Bei Anwendung des Artikels 91 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung:
a) Familienbeihilfen, die nach den Artikeln 77 und
78 der Verordnung gewährtwerden: Arbeit samtNürnberg, Nürnberg
b) Kinderzuschüsse zu den Renten der gesetzlichen
Rentenversicherung: In Anhang 2 Teil C Nummer 2 als
zuständige Träger genannte Träger der
Rentenversicherung der Arbeiter, der
Rentenversicherung der Angestellten
und der knappschaftlichen Rentenversi-
cherung
8. Bei Anwendung:
a) des Artikels 36 der Verordnung und des Artikels
102 Absatz 2 der Durchführungsverordnung: Deutsche Verbindungsstelle Krankenver-
sicherung-Ausland, Bonn
b) des Artikels 63 der Verordnung und des Artikels
102 Absatz 2 der Durchführungsverordnung: Hauptverband der gewerblichen Berufs-
genossenschaften, St. Augustin
c) des Artikels 75 der Verordnung und des Artikels
102 Absatz 2 der Durchführungsverordnung: Bundesanstalt für Arbeit, Nürnberg
9. Bei Anwendung des Artikels 113 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung:
a) Erstattungen von Sachleistungen, die nicht
leistungsberechtigten Arbeitnehmern bei Vorlage
der Bescheinigung nach Artikel 20 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung gewährt wurden: Deutsche Verbindungsstelle Krankenver-
sicherung-Ausland, Bonn, entsprechend
einer Umlage gemäß Anhang VI der
Verordnung Abschnitt C Nummer 3
b) Erstattungen von Sachleistungen, die nicht
leistungsberechtigten Arbeitnehmern bei Vorlage
der Bescheinigung nach Artikel 62 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung gewährtwurden: Haupt verband der gewerblichen Berufs-
genossenschaften, St. Augustin
10. Bei Anwendung des Artikels 14d Absatz 3 der
Verordnung: Der Träger, an den die Rentenversiche-
rungsbeiträge abgeführt werden, oder,
wenn der Antrag gleichzeitig mit dem
Rentenantrag oder nach diesem gestellt
wird, der mitder Bearbeit ung dieses
Rentenantrags beauftragte Träger1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 150
▼B
▼B
D. SPANIEN
1. Bei Anwendung des Artikels 17 der Verordnung in
Einzelfällen und bei Anwendung des Artikels 6
Absatz 1 (ausgenommen die Sondervereinbarung derSeeleute mit dem Instituto social de la marina
(Sozialanstalt der Marine), des Artikels 11 Absatz 1,
des Artikels 11a und 12a, des Artikels 13 Absätze 2
und 3, des Artikels 14 Absätze 1, 2 und 3 und des
Artikels 109 der Durchführungsverordnung: Tesorería General de la Seguridad Social
(Hauptschatzamt der sozialen Sicherheit)
2. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 (ausgen-
ommen die Regelungen für Seeleute und für
Leistungen bei Arbeitslosigkeit), des Artikels 110
und des Artikels 113 Absatz 2 der Durchführungsver-
ordnung: Instituto Nacional de la Seguridad Social
(Staatliche Sozialversicherungsanstalt),
Madrid
►
M33. Bei Anwendung des Artikels 38 Absatz 1, des
Artikels 70 Absatz 1, des Artikels 85 Absatz 2
und des Artikels 86 Absatz 2 der Durchführ-
ungsverordnung, ausgenommen die
Regelungen für Seeleute und — in bezug
auf die beiden letztgenannten Artikel —
ausgenommen die Regelungen des Sonder-
systems für Angehörige der Streitkräfte ◄ Direcciones Provinciales del Instituto
Nacional de la Seguridad Social (Provin-
zialdirektionen der Staatlichen
Sozialversicherungsanstalt)
4. Bei Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 (Sonderver-
einbarung für Seeleute), des Artikels 38 Absatz 1
(hinsichtlich der Seeleute), des Artikels 70 Absatz 1,
des Artikels 80 Absatz 2, des Artikels 81, des Artikels
82 Absatz 2, des Artikels 85 Absatz 2, des Artikels 86
Absatz 2 und des Artikels 102 Absatz 2 (ausgen-
ommen Leistungen bei Arbeitslosigkeit) der
Durchführungsverordnung: Direcciones Provinciales del Instituto
Social de la Marina (Provinzialdirek-
tionen der Sozialanstalt der Marine)
5. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2, sofern es
sich um Leistungen bei Arbeitslosigkeit handelt: Instituto Nacional de Empleo (Staatliche
Anstalt für Arbeit), Madrid
6. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des Artikels
81 und des Artikels 82 Absatz 2 der Durchführ-
ungsverordnung hinsichtlich der Leistungen bei
Arbeitslosigkeit, ausgenommen für Seeleute: Direcciones Provinciales del Instituto
Nacional de Empleo (Provinzialdirek-
tionen der Staatlichen Anstalt für Arbeit)
7. Bei Anwendung des Artikels 85 Absatz 2 und des
Artikels 86 Absatz 2 der Durchführungsverordnung
über Familienleistungen nach dem Sondersystem für
Angehörige der Streitkräfte: La Dirección General de Personal del
Ministerio de Defensa (Generaldirektion
für Personalangelegenheiten, Minis-
terium der Verteidigung)
8. Sondersysteme für Beamte
Bei Anwendung der Artikel 14e, 14f und 17 der
Verordnung und Artikel 12b der Durchführungsver-
ordnung Mutualidaded General de Funcionarios
Civiles del Estado, Servicios Centrales
(allgemeines Versicherungssystem auf
Gegenseitigkeit für Beamte im öffentli-
chen Dienst, zentrale Dienste), Madrid.
9. Sondersystem für Beamte der Streitkräfte1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 151
▼M1
▼B
▼M3
▼M6
▼M6
Bei Anwendung der Artikel 14e, 14f und 17 der
Verordnung und Artikel 12b der Durchführungsver-
ordnung Instituto Social de las Fuerzas Armadas
(Sozialversicherungsinstitut der
Streitkräfte), Madrid.
10. Sondersystem für Beamte der Justizverwaltung
Bei Anwendung der Artikel 14e, 14f und 17 der
Verordnung und Artikel 12b der Durchführungsver-
ordnung Mutualidad General Judicial (allge-
meines Versicherungssystem auf
Gegenseitigkeit für die Richterschaft),
Madrid.
E. FRANKREICH
1. Bei Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 der
Durchführungsverordnung: Direction régionale de la sécurité sociale
(Regionaldirektion für soziale Sicherheit)
2. Bei Anwendung des Artikels 11 Absatz 1
Buchstabe a) und des Artikels 12a der Durch-
führungsverordnung:
a) Mutterland
i) Allgemeines System: Caisse primaire d'assurance maladie
(Örtliche Krankenkasse)
ii) Landwirtschaftliches System: Caisse de mutualité sociale agricole
(Gegenseitigkeitskasse der Sozialversi-
cherung in der Landwirtschaft)
iii) Bergbausystem: Société de secours minière
(Knappschaftsverein)
iv) System der Seeleute: Section «Caisse de retraite des marins»
du quartier des affaires maritimes (Abtei-
lung „Rentenkasse für Seeleute“ der
Schiffahrtsdirektion)
b) Überseeische Departements
i) Im allgemeinen: Caisse générale de sécurtié sociale
(Allgemeine Kasse für soziale Sicherheit)
ii) Für Seeleute: Section «Caisse de retraite des marins»
du quartier des affaires maritimes (Abtei-
lung „Rentenkasse für Seeleute“ der
Schiffahrtsdirektion)
3. Bei Anwendung der Artikel 11a Absatz 1 und
12a der Durchführungsverordnung: Caisses mutuelles régionales (Regionale
Krankenkassen auf Gegenseitigkeit)
4. Bei Anwendung des Artikels 13 Absätze 2 und 3
und des Artikels 14 Absatz 3 der Durchführ-
ungsverordnung: Caisse primaire d'assurance maladie de la
région parisienne (Örtliche Krankenkasse
für den Raum Paris)
4a. Bei Anwendung des Artikels 14c der Verordnung
und des Artikels 12a Absätze 7 und 8 der
Durchführungsverordnung:
a) Artikel 12a Absatz 7 der Durchführungsver-
ordnung:
i) Arbeitnehmertätigkeit in Frankreich und
nicht-landwirtschaftliche selbständige
Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat: Caisse mutuelle régionale (Regionale
Krankenkasse auf Gegenseitigkeit)
ii) Arbeitnehmertätigkeit in Frankreich und
landwirtschaftliche selbständige Tätig-
keit in einem anderen Mitgliedstaat: Caisse de mutualité sociale agricole
(Gegenseitigkeitskasse der Sozialversi-
cherung in der Landwirtschaft)1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 152
▼B
▼B
b) Artikel 12a Absatz 8 der Durchführungsver-
ordnung:
i) Nichtlandwirtschaftliche selbständige
Tätigkeit in Frankreich: Caisse mutuelle régionale (Regionale
Krankenkasse auf Gegenseitigkeit)
ii) Landwirtschaftliche selbständige Tätig-
keit in Frankreich: Caisse de mutualité sociale agricole
(Gegenseitigkeitskasse der Sozialversi-
cherung in der Landwirtschaft)
c) Bei nichtlandwirtschaftlicher selbständiger
Tätigkeit in Frankreich und Arbeitnehmertä-
tigkeit in Luxemburg: ist dem Betreffenden der Vordruck E 101
auszustellen, der ihn der Caisse mutuelle
régionale (Regionale Krankenkasse auf
Gegenseitigkeit) vorlegt
5. Bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 1
Buchstabe b), des Artikels 14a Absatz 1 Buch-
stabe b) und des Artikels 17 der Verordnung: Centre de sécurité sociale des travailleurs
migrants (Zentralstelle für die soziale
Sicherheitder Wanderarbeit nehmer),
Paris.
6. Bei Anwendung der Artikel 80, 81, 82 Absatz 2
und des Artikels 85 Absatz 2 der Durchführ-
ungsverordnung: Direction départementale du travail et de
la main-d'œuvre (Departementsdirektion
für Arbeit und Arbeitskräfte) des Ortes,
in dem die Beschäftigung ausgeübt
wurde, für die die Bescheinigung bean-
tragt wird
Örtliche Abteilung des staatlichen
Arbeitsamts
Gemeindeverwaltung des Wohnorts der
Familienangehörigen
7. Bei Anwendung des Artikels 84 der Durchführ-
ungsverordnung:
a) Vollarbeitslosigkeit: Association pour l'emploi dans l'industrie
etle commerce (ASSEDIC) (Verband für
Beschäftigung in Handel und Gewerbe)
des Wohnorts der betreffenden Person
b) Kurzarbeit: Direction départementale du travail et de
la main-d'œuvre (Departementsdirektion
für Arbeit und Arbeitskräfte) des
Beschäftigungsorts der betreffenden
Person
8. Bei Anwendung der Artikel 36 und 63 der
Verordnung und des Artikels 102 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Centre de sécurité sociale des travailleurs
migrants (Zentralstelle für die soziale
Sicherheitder Wanderarbeit er), Paris
Association pour l'emploi dans l'industrie
etle commerce (ASSEDIC) (Verband für
Beschäftigung in Handel und Gewerbe)
9. Bei Anwendung des Artikels 113 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Centre de sécurité sociale des travailleurs
migrants (Zentralstelle für die soziale
Sicherheitder Wanderarbeit nehmer),
Paris1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 153
▼M5
▼B
▼B
F. GRIECHENLAND
1. Bei Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 der Durch-
führungsverordnung: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα (Sozialversicherungsan-
stalt (IKA)), Athen
2. Bei Anwendung
a) des Artikels 14 Absatz 1, des Artikels 14b Absatz
1 und der Vereinbarungen auf der Grundlage von
Artikel 17 der Verordnung zusammen mit Artikel
11 der Durchführungsverordnung,
b) des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe b) und der
Vereinbarungen auf der Grundlage von Artikel 17
der Verordnung zusammen mitArt ikel 12a der
Durchführungsverordnung:
i) im allgemeinen: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα (Sozialversicherungsan-
stalt (IKA)), Athen
ii) für Seeleute: ( Ναυτικό Αποµαχικό Ταµείο (ΝΑΤ)),
Πειραιάς (Rentenkasse für Seeleute
(NAT)), Piräus
3. Bei Anwendung
a) des Artikels 14a Absatz 1, des Artikels 14b Absatz
2 und der Vereinbarungen auf der Grundlage von
Artikel 17 der Verordnung zusammen mit Artikel
11 a der Durchführungsverordnung,
b) des Artikels 14a Absatz 2, des Artikels 14c und der
Vereinbarungen auf der Grundlage von Artikel 17
der Verordnung zusammen mitArt ikel 12a der
Durchführungsverordnung,
c) des Artikels 13 Absätze 2 und 3 und des Artikels
14 Absätze 1 und 2 der Durchführungsverordnung:
i) für Arbeitnehmer: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα (Sozialversicherungsan-
stalt (IKA)), Athen
ii) für Selbständige:
(Einrichtung, bei der der Arbeitnehmer versi-
chertist ),
und insbesondere:
— für die Besitzer von Verkehrsmitteln für
den Einsatz in der Öffentlichkeit: Ταµείο Συντάξεων Αυτοκινητιστών
(ΤΣΑ), Αθήνα (Rentenkasse der Kraft-
fahrer (TSA)), Athen
— für Freiberufler und Handwerker: Ταµείο Επαγγελµατιών και
Βιοτεχνών Ελλάδος (ΤΕΒΕ), Αθήνα
(Griechische Kasse für Handwerk und
Gewerbe (TEBE)), Athen
— für Händler: Ταµείο Ασφάλισης Εµπόρων (ΤΑΕ),
Αθήνα (Versicherungskasse für Händler
(TAE)), Athen
— für Agenten für Tourismus und Seever-
kehr: Ταµείο Ασφάλισης Ναυτικών Πρακ-
τόρων και Υπαλλήλων (ΤΑΝΠΥ),
Πειραιάς (Versicherungskasse für
Arbeitnehmer der Seeagenturen
(TANPY)), Piräus
— für Anwälte, Rechtsanwälte und Notare: Ταµείο Νοµικών, Αθήνα , (Juristen-
kasse), Athen
— für Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und
Apotheker: Ταµείο Σύνταξης και Αυτασφάλισης
Υγειονοµικών (ΤΣΑΥ), Αθήνα
(Renten- und Versicherungskasse des
Personals im Gesundheitswesen
(TSAY)), Athen1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 154
▼M1
▼M1
— für Ingenieure, Architekten: Ταµείο Σύνταξης Μηχανικών και
Εργοληπτών ∆ηµοσίων Έργων
(ΤΣΜΕ∆Ε), Αθήνα (Rentenkasse der
Ingenieure und der Unternehmer für
öffentliche Arbeiten (TSMEDE)), Athen
— für Journalisten der Tageszeitungen von
Athen und Saloniki: Ταµείο Σύνταξης Προσωπικού
Εφηµερίδων Αθήνας -Θεσσαλονίκης
(ΤΣΠΕΑΘ), Αθήνα (Rentenkasse der
Arbeitnehmer der Tageszeitungen von
Athen und Saloniki (TSPEATH)), Athen
— für Journalisten der regionalen Tageszei-
tungen und der regelmäßig erscheinenden
Zeitschriften: Ταµείο Ασφάλισης Ιδιοκτητών,
Συντακτών και Υπαλλήλων Τύπου
(ΤΑΙΣΥΤ), Αθήνα (Versicherungskasse
der Verleger, Redakteure und Arbeit-
nehmer im Pressewesen (TAISYT)),
Athen
— für Hotelbesitzer und Gastwirte: Ταµείο Πρόνοιας Ξενοδόχων, Αθήνα
(Vorsorgekasse der Hotelbesitzer und
Gastwirte), Athen
— für Zeitschriftenverkäufer: Ταµείο Συντάξεων Εφηµεριδοπωλών,
Αθήνα -Θεσσαλονίκη (Rentenkasse der
Zeitschriftenverkäufer), Athen-Saloniki
iii) für Seeleute: Ναυτικό Αποµαχικό Ταµείο (ΝΑΤ),
Πειραιάς (Rentenkasse der Seeleute
(NAT)), Piräus
4. Bei Anwendung des Artikels 14c Absatz 3 der
Verordnung:
a) im allgemeinen: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα (Institut für Sozialversi-
cherungen (IKA)), Athen
b) für Seeleute: Ναυτικό Αποµαχικό Ταµείο (ΝΑΤ),
Πειραιάς (Rentenkasse der Seeleute
(NAT)), Piräus
5. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des Artikels
82 Absatz 2 und des Artikels 85 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Οργανισµός Απασχόλησης Εργα-
τικού ∆υναµικού (ΟΑΕ∆), Γλυφάδα
(Einrichtung für die Beschäftigung von
Arbeitskräften (OAED)), Glyfada
6. Bei Anwendung des Artikels 81 der Durchführungs-
verordnung: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα (Institut für Sozialversi-
cherungen (IKA)), Athen
7. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung:
a) für die Familienbeihilfen und das Arbeitslosen-
geld: Οργανισµός Απασχόλησης Εργα-
τικού ∆υναµικού (ΟΑΕ∆), Γλυφάδα
(Einrichtung für die Beschäftigung der
Arbeitskräfte (OAED)), Glyfada
b) für die Leistungen für Seeleute: Οίκος Ναύτου, Πειραιάς (Haus der
Seeleute), Piräus
c) Sonstige Leistungen:
i) für Arbeitnehmer, Selbständige und
Bedienstete der Städte und Gemeinden: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(Sozialversicherungsanstalt), Athen
ii) für Beamte: Υπουργείο Υγείας και Πρόνοιας,
Αθήνα ( Ministerium für Gesundheit
und Vorsorge, Athen)
iii) für Militärpersonen im aktiven Dienst: Υπουργείο Εθνικής Αµύνης, Αθήνα
(Ministerium der Verteidigung, Athen)1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 155
▼M2
▼M2
iv) für Militärpersonen der Hafenpolizei im
aktiven Dienst: Υπουργείο Εµπορικής Ναυτιλίας,
Πειραιάς ( Ministerium für die Handels-
marine, Piräus)
v) für Studierende der AEI und der TEI: Υπουργείο Εθνικής Παιδείας και
Θρησκευµάτων, Αθήνα ( Ministerium
für Bildung und Glaubensgemein-
schaften, Athen)
8. Bei Anwendung des Artikels 110 der Durchführ-
ungsverordnung:
a) für die Familienbeihilfen und das Arbeitslosen-
geld: Οργανισµός Απασχόλησης Εργα-
τικού ∆υναµικού (ΟΑΕ∆), Γλυφάδα
(Einrichtung für die Beschäftigung der
Arbeitskräfte (OAED)), Glyfada
b) für die Leistungen für Seeleute: Ναυτικό Αποµαχικό Ταµείο (ΝΑΤ),
Πειραιάς (Rentenkasse der Seeleute
(NAT)), Athen
c) für die sonstigen Leistungen: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα (Institut für Sozialversi-
cherungen (IKA)), Athen
9. Bei Anwendung des Artikels 113 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung:
a) für die Leistungen für Seeleute: Ναυτικό Αποµαχικό Ταµείο (ΝΑΤ),
Πειραιάς (Rentenkasse der Seeleute
(NAT)), Piräus
b) für die sonstigen Leistungen: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα (Institut für Sozialversi-
cherungen (IKA)), Athen
G. IRLAND
1. Bei Anwendung des Artikels 14c der Verordnung und
des Artikels 6 Absatz 1, des Artikels 11 Absatz 1, des
Artikels 11a Absatz 1, des Artikels 12a, des Artikels
13 Absätze 2 und 3, des Artikels 14 Absätze 1 bis 3,
des Artikels 38 Absatz 1, des Artikels 70 Absatz 1, des
Artikels 85 Absatz 2, des Artikels 86 Absatz 2 und des
Artikels 91 Absatz 2 der Durchführungsverordnung: ►M2Department of Social, Commu-
nity and Family Affairs (Ministerium für
soziale, Gemeinschafts- und Familien-
angelegenheiten), Dublin ◄
2. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des Artikels
81 und des Artikels 82 Absatz 2 der Durchführ-
ungsverordnung: ►M2Department of Social, Commu-
nity and Family Affairs (Ministerium für
soziale, Gemeinschafts- und Familien-
angelegenheiten), Dublin ◄,
einschließlich der Provinzialstellen die
für die Gewährung von Leistungen bei
Arbeitslosigkeit zuständig sind
3. a) Bei Anwendung der Artikel 36 und 63 der
Verordnung und des Artikels 102 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Departement of Health (Ministerium für
Gesundheitswesen), Dublin
b) Bei Anwendung des Artikels 70 der Verordnung
und des Artikels 102 Absatz 2 der Durchführ-
ungsverordnung: ►M2Department of Social, Commu-
nity and Family Affairs (Ministerium für
soziale, Gemeinschafts- und Familien-
angelegenheiten), Dublin ◄1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 156
▼M1
▼B
▼B
4. a) Bei Anwendung des Artikels 110 der Durchführ-
ungsverordnung (bei Geldleistungen) ►M2Department of Social, Commu-
nity and Family Affairs (Ministerium fürsoziale, Gemeinschafts- und Familien-
angelegenheiten), Dublin ◄
b) Bei Anwendung des Artikels 110 (bei Sachleis-
tungen) und des Artikels 113 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: The Eastern Health Board (Gesundheit-
samtfür die Region Ost ), Dublin 8
The Midland Health Board (Gesundheit-
samt für die Region Mitte), Tullamore,
Co. Offaly
The Mid Western Health Board (Gesund-
heitsamt für die Region Mittelwest),
Limerick
The North Eastern Health Board
(Gesundheitsamt für die Region Nord-
Ost), Ceanannus Mor, Co. Meath
The North Western Health Board
(Gesundheitsamt für die Region Nord
West), Manorhamilton, Co. Leitrim
The South Eastern Health Board
(Gesundheitsamt für die Region Süd-
Ost), Kilkenny
The Southern Health Board (Gesundheit-
samtfür die Region Süd), Cork
The Western Health Board (Gesundheit-
samtfür die Region West ), Galway
H. ITALIEN
1. Bei der Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 der
Durchführungsverordnung: Ministero del lavoro e della previdenza
sociale (Arbeits- und Sozialministerium),
Roma
2. Bei Anwendung des Artikels 11 Absatz 1, des Artikles
13 Absätze 2 und 3, des Artikels 14 Absätze 1, 2 und
3 der Durchführungsverordnung: Istituto nazionale della previdenza
sociale (Staatliche Anstalt für soziale
Vorsorge), Provinzialstellen
3. Bei Anwendung der Artikel 11a und 12a der Durch-
führungsverordnung:
Für Ärzte: Ente nazionale di previdenza ed assis-
tenza medici (Staatliche Vorsorge- und
Fürsorgeeinrichtung für Ärzte)
Für Apotheker: Ente nazionale di previdenza ed assis-
tenza farmacisti (Staatliche Vorsorge-
und Fürsorgeeinrichtung für Apotheker)
Für Tierärzte: Ente nazionale di previdenza ed assis-
tenza veterinari (Staatliche Vorsorge für
Fürsorgeeinrichtung für Tierärzte)
Für Ingenieure und Architekten: Cassa nazionale di previdenza per gli
ingegneri ed architetti (Staatliche Vorsor-
gekasse für Ingenieure und Architekten)
Für Vermesser: Cassa nazionale di previdenza ed assis-
tenza a favore dei geometri (Staatliche
Vorsorge- und Fürsorgekasse für
Vermesser)1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 157
▼M2
▼B
▼B
Für Anwälte und Rechtsbeistände: Cassa nazionale di previdenza ed assis-
tenza a favore degli avvocati e dei
procuratori (Staatliche Vorsorge- undFürsorgekasse für Anwälte und
Rechtsbeistände)
Für Diplomkaufleute: Cassa nazionale di previdenza ed assis-
tenza a favore dei dottori commercialisti
(Staatliche Vorsorge- und Fürsorgekasse
für Diplomkaufleute)
Für Buch- und Wirtschaftsprüfer: Cassa nazionale di previdenza ed assis-
tenza a favore dei ragionieri e periti
commerciali (Staatliche Vorsorge- und
Fürsorgekasse für Buch- und Wirtschaft-
sprüfer)
Für Sozialrechtsberater: Ente nazionale di previdenza ed assis-
tenza per i consulenti del lavoro
(Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeein-
richtung für Sozialrechtsberater)
Für Notare: Cassa nazionale notariato (Staatliche
Kasse für Notare)
Für Zollagenten: Fondo di previdenza a favore degli
spedizionieri doganali (Vorsorgefonds
für Zollagenten)
4. Bei Anwendung des Artikels 38 Absatz 1 der
Durchführungsverordnung: Istituto nazionale della previdenza
sociale (Staatliche Anstalt für soziale
Vorsorge), Provinzialstellen
5. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des Artikels
81, des Artikels 82 Absatz 2, des Artikels 85 Absatz 2,
des Artikels 88 und des Artikels 91 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Istituto nazionale della previdenza
sociale (Staatliche Anstalt für soziale
Vorsorge), Provinzialstellen
6. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung
a) Erstattungen gemäß Artikel 36 der Verordnung: Ministero della sanità (Gesundheitsmi-
nisterium), Roma
b) Erstattungen gemäß Artikel 63 der Verordnung
i) Sachleistungen: Ministero della sanità (Gesundheitsmi-
nisterium), Roma
ii) Körperersatzstücke und größere Hilfsmittel: Istituto nazionale per l'assicurazione
contro gli infortuni sul lavoro (Staatliche
Unfallversicherungsanstalt), Roma
c) Erstattungen gemäß Artikel 70 der Verordnung: Istituto nazionale della previdenza
sociale (Staatliche Anstalt für soziale
Vorsorge), Roma
7. Bei Anwendung des Artikels 113 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung
a) Krankheit(einschließlich Tuberkulose): Ministero della sanità (Gesundheitsmi-
nisterium), Roma
b) Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
i) Sachleistungen: Ministero della sanità (Gesundheitsmi-
nisterium), Roma
ii) Körperersatzstücke und größere Hilfsmittel: Istituto nazionale per l'assicurazione
contro gli infortuni sul lavoro (Staatliche
Unfallversicherungsanstalt), Roma
I. LUXEMBURG
1. Bei Anwendung des Artikels 14d Absatz 3 der
Verordnung: Der je nach Artausgeübt en beruflichen
Tätigkeit zuständige Träger1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 158
▼B
2. Bei Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 der Durch-
führungsverordnung: Das je nach Artder zulet ztim Großherz-
ogtum ausgeübten Beschäftigung oder
selbständigen Tätigkeit zuständige
System
3. Bei Anwendung des Artikels 11 Absatz 1, der Artikels
11a Absatz 1, des Artikels 13 Absätze 2 und 3 und des
Artikels 14 Absätze 1, 2 und 3 der Durchführungsver-
ordnung: ►M2Centre commun de la sécurité
sociale (Gemeinsame Zentralstelle für
die soziale Sicherheit), Luxembourg ◄
4. Bei Anwendung der Artikel 10b und der 12a der
Durchführungsverordnung: Centre commun de la sécurité sociale
(Gemeinsame Zentralstelle für die soziale
Sicherheit), Luxembourg
5. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des Artikels
81, des Artikles 82 Absatz 2 der Durchführungsver-
ordnung: Administration de l'emploi (Amt für
Beschäftigungsfragen), Luxembourg
6. Bei Anwendung des Artikels 85 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Krankenkasse, bei der die betreffende
Person zuletzt versichert war
7. Bei Anwendung des Artikels 91 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung:
a) Invalidität, Alter, Tod (Renten):
i) Für Arbeiter: Établissement d'assurance contre la vieil-
lesse et l'invalidité (Alters- und
Invaliditätsversicherungsanstalt), Luxem-
bourg
ii) Für Angestellte und selbständige Angehörige
der freien Berufe: Caisse de pension des employés privés
(Rentenkasse der Privatangestellten),
Luxembourg
iii) Für Selbständige in Handwerk, Handel und
Industrie: Caisse de pension des artisans, des
commerçants et industriels (Rentenkasse
für Handwerker, Kaufleute und Gewer-
betreibende), Luxembourg.
iv) Für Selbständige in der Landwirtschaft: Caisse de pension agricole (Land-
wirtschaftliche Rentenkasse),
Luxembourg.
v) Für die Sondersysteme des öffentlichen
Sektors: Der zuständige Rentenversiche-
rungsträger
b) Familienleistungen: Caisse nationale des prestations famil-
iales (Landeskasse für
Familienleistungen), Luxembourg.
8. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung
a) Krankheit, Mutterschaft: Vereinigung der Krankenkassen, Luxem-
burg
b) Arbeitsunfälle: Association d'assurance contre les accci-
dents, section industrielle
(Unfallversicherungsanstalt, gewerbliche
Abteilung), Luxembourg
c) Arbeitslosigkeit: Administration de l'emploi (Amt für
Beschäftigungsfragen), Luxembourg
9. Bei Anwendung des Artikels 113 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung:
a) Krankheit, Mutterschaft: Vereinigung der Krankenkassen, Luxem-
burg1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 159
▼M3
▼B
▼B
b) Arbeitsunfälle: Association d'assurance contre les acci-
dents, section industrielle
(Unfallversicherungsanstalt, gewerblicheAbteilung), Luxembourg
J. NIEDERLANDE
1. Bei Anwendung des Artikels 17 der Verordnung und
des Artikels 6 Absatz 1, des Artikels 10b, des Artikels
11 Absätze 1 und 2, des Artikels 11a Absätze 1 und 2,
des Artikels 12a, des Artikels 13 Absätze 2 und 3 und
des Artikels 14 Absätze 1 und 2 der Durchführ-
ungsverordnung: Sociale Verzekeringsbank (Sozialversi-
cherungsanstalt) Amstelveen
2. Bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 3 der
Durchführungsverordnung, für Hilfskräfte der Euro-
päischen Gemeinschaften, die nicht in den
Niederlanden wohnen (nur für Sachleistungen): Der Krankenversicherungsfonds, bei dem
die betroffene Person Mitglied ist.
3. Bei Anwendung des Artikels 82 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: ►
M2Landelijk Instituut Sociale Verze-
keringen (Landesinstitut für soziale
Sicherheit), über GAK Nederland bv,
Amsterdam ◄
4. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung
a) Erstattungen gemäß den Artikeln 36 und 63 der
Verordnung: Ziekenfondsraad (Krankenkassenrat),
Amstelveen
b) Erstattungen gemäß Artikel 70 der Verordnung: ►M2Landelijk Instituut Sociale Verze-
keringen (Landesinstitut für soziale
Sicherheit), via GAK Nederland bv,
Amsterdam ◄
K. ÖSTERREICH
1. Für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 Buch-
stabe b), Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe b) und
Artikel 17 der Verordnung: Bundesminister für Arbeit, Gesundheit
und Soziales im Einvernehmen mitdem
Bundesminister für Umwelt, Jugend und
Familie; in bezug auf die Sondersysteme
für Beamte ist auch das Einvernehmen
mit dem jeweiligen öffentlich-rechtlichen
Dienstgeber herzustellen
2. Für die Anwendung der Artikel 11, 11a, 12a, 13 und
14 der Durchführungsverordnung:
a) Wenn die betreffende Person den österreichischen
Rechtsvorschriften unterliegt: der zuständige Krankenversiche-
rungsträger
b) In allen übrigen Fällen: der Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger, Wien
3. Für die Anwendung von Artikel 14d Absatz 3 der
Verordnung: der zuständige Träger1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 160
▼M6
▼B
▼M3
▼M2
▼B
4. Für die Anwendung von Artikel 38 Absatz 1 und
Artikel 70 Absatz 1 der Durchführungsverordnung: die für den Wohnort der Familienange-
hörigen zuständige Gebietskrankenkasse
5. Für die Anwendung von Artikel 80 Absatz 2, Artikel
81 und Artikel 82 Absatz 2 der Durchführungsver-
ordnung: die für den letzten Wohn- oder Aufent-
haltsort des Arbeitnehmers oder den
letzten Beschäftigungsort zuständige
regionale Geschäftsstelle des Arbeits-
marktservice
6. Für die Anwendung von Artikel 85 Absatz 2 und
Artikel 86 Absatz 2 der Durchführungsverordnung in
bezug auf das Karenzgeld: die für den letzten Wohn- oder Aufent-
haltsort der betreffenden Person
zuständige Gebietskrankenkasse
7. Für die Anwendung von:
a) Artikel 102 Absatz 2 der Durchführungsverord-
nung in bezug auf die Artikel 36 und 63 der
Verordnung: Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger, Wien
b) Artikel 102 Absatz 2 der Durchführungsverord-
nung in bezug auf Artikel 70 der Verordnung: Landesgeschäftsstelle Wien des Arbeits-
marktservice, Wien
8. Für die Anwendung von Artikel 110 der Durchführ-
ungsverordnung: — der zuständige Träger, oder
— sofern es keinen zuständigen österrei-
chischen Träger gibt, der Träger des
Wohnortes
9. Für die Anwendung von Artikel 113 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger, Wien, wobei
gilt, daß der Kostenersatz aus den
Beiträgen zur Krankenversicherung der
Rentner erfolgt, die an den genannten
Hauptverband entrichtet werden
L. PORTUGAL
A. IM ALLGEMEINEN:
I.Mutterland
1. Bei Anwendung des Artikels 17 der Veror-
dung: ►M1Departamento de Relações Inter-
nacionais de Segurança social (Abteilungfür internationale Beziehungen in der
sozialen Sicherheit), Lissabon ◄
2. Bei Anwendung des Artikels 11 Absatz 1 und
des Artikels 11a der Durchführungsverord-
nung: Centro Regional de Segurança Social
(Regionalstelle der Sozialversicherung),
bei dem der entsandte Arbeitnehmer
versichertist
3. Bei Anwendung des Artikels 12a der Durch-
führungsverordnung: Centro Regional de Segurança Social
(Regionalstelle der Sozialversicherung)
des Wohnorts bzw. des Versicherung-
sorts des Arbeitnehmers1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 161
▼M2
▼B
▼M3
▼B
▼B
4. Bei Anwendung des Artikels 13 Absätze 2
und 3 der Durchführungsverordnung: ►M1Departamento de Relações Inter-
nacionais de Segurança social (Abteilung
für internationale Beziehungen in der
sozialen Sicherheit), Lissabon ◄
5. Bei Anwendung des Artikels 14 Absätze 1
und 2 der Durchführungsverordnung: ►M1Departamento de Relações Inter-
nacionais de Segurança social (Abteilung
für internationale Beziehungen in der
sozialen Sicherheit), Lissabon ◄
6. Bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 3 der
Durchführungsverordnung: Centro Regional de Segurança Social
(Regionalstelle der Sozialversicherung),
Lisboa
7. Bei Anwendung des Artikels 28 Absatz 1, des
Artikels 29 Absätze 2 und 5, des Artikels 30
Absätze 1 und 3 und des Artikels 31 Absatz 1
Satz 2 der Durchführungsverordnung (im
Hinblick auf die Ausstellung der Bescheini-gungen): Centro Regional de Pensões (Staatliche
Rentenanstalt), Lisboa
8. Bei Anwendung des Artikels 25 Absatz 2, des
Artikels 38 Absatz 1, des Artikels 70 Absatz
1, des Artikels 82 Absatz 2 und des Artikels
86 Absatz 2 der Durchführungsverordnung: Verwaltungsbehörde des Wohnorts der
Familienangehörigen
9. Bei Anwendung des Artikels 17 Absätze 6
und 7, des Artikels 18 Absätze 3, 4 und 6, des
Artikels 20, des Artikels 21 Absatz 1, des
Artikels 22, des Artikels 31 Absatz 1 Satz 1
und des Artikels 34 Absatz 1 und Absatz 2
Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung(im Hinblick auf den Träger des Wohnorts
bzw. des Aufenthaltsorts): Administração Regional de Saúde
(Regionales Gesundheitsamt) des
Wohnorts oder Aufenthaltsorts
10. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des
Artikels 81 und des Artikels 85 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Centro Regional de Segurança Social
(Regionalstelle der Sozialversicherung),
bei dem der Betreffende vorher zuletzt
versichertwar
11. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2
der Durchführungsverordnung: ►
M1Departamento de Relações Inter-
nacionais de Segurança social (Abteilung
für internationale Beziehungen in der
sozialen Sicherheit), Lissabon ◄
II.AutonomeRegionMadeira
1. Bei Anwendung des Artikels 17 der Verord-
nung: Secretário Regional dos Assuntos Sociais
(Regionalsekretär der Sozialversi-
cherung), Funchal
2. Bei Anwendung des Artikels 11 Absatz 1 und
des Artikels 11a der Durchführungsverord-
nung: Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversi-
cherung), Funchal
3. Bei Anwendung des Artikels 12a der Durch-
führungsverordnung: Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversi-
cherung), Funchal
4. Bei Anwendung des Artikels 13 Absätze 2
und 3 der Durchführungsverordnung: ►M1Departamento de Relações Inter-
nacionais de Segurança social (Abteilung
für internationale Beziehungen in der
sozialen Sicherheit), Lissabon ◄1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 162
▼B
5. Bei Anwendung des Artikels 14 Absätze 1
und 2 der Durchführungsverordnung: ►M1Departamento de Relações Inter-
nacionais de Segurança social (Abteilung
für internationale Beziehungen in der
sozialen Sicherheit), Lissabon ◄
6. Bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 3 der
Durchführungsverordnung: Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversi-
cherung), Funchal
7. Bei Anwendung des Artikels 28 Absatz 1, des
Artikels 29 Absätze 2 und 5, des Artikels 30
Absätze 1 und 3 und des Artikels 31 Absatz 1
Satz 2 der Durchführungsverordnung (im
Hinblick auf die Ausstellung der Bescheini-
gungen): Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversi-
cherung), Funchal
8. Bei Anwendung des Artikels 25 Absatz 2, des
Artikels 38 Absatz 1, des Artikels 70 Absatz1, des Artikels 82 Absatz 2 und des Artikels
86 Absatz 2 der Durchführungsverordnung: Verwaltungsbehörde des Wohnorts der
Familienangehörigen
9. Bei Anwendung des Artikels 17 Absätze 6
und 7, des Artikels 18 Absätze 3, 4 und 6, des
Artikels 20, des Artikels 21 Absatz 1, des
Artikels 22, des Artikels 31 Absatz 1 Satz 1
und des Artikels 34 Absatz 1 und Absatz 2
Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung
(im Hinblick auf den Träger des Wohnorts
bzw. des Aufenthaltsorts): Direcção Regional de Saúde Pública
(Regionaldirektion für öffentliche
Gesundheit), Funchal
10. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des
Artikels 81 und des Artikels 85 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversi-
cherung), Funchal
11. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2
der Durchführungsverordnung: ►
M1Departamento de Relações Inter-
nacionais de Segurança social (Abteilung
für internationale Beziehungen in der
sozialen Sicherheit), Lissabon ◄
III.AutonomeRegionderAzoren
1. Bei Anwendung des Artikels 17 der Verord-
nung: Direcção Regional de Segurança Social
(Generaldirektion der Sozialversi-
cherung), Angra do Heroísmo
2. Bei Anwendung des Artikels 11 Absatz 1 und
des Artikels 11a der Durchführungsverord-
nung: Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversi-
cherung), Angra do Heroísmo
3. Bei Anwendung des Artikels 12a der Durch-
führungsverordnung: Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversi-
cherung), Angra do Heroísmo
4. Bei Anwendung des Artikels 13 Absätze 2
und 3 der Durchführungsverordnung: ►M1Departamento de Relações Inter-
nacionais de Segurança social (Abteilung
für internationale Beziehungen in der
sozialen Sicherheit), Lissabon ◄
5. Bei Anwendung des Artikels 14 Absätze 1
und 2 der Durchführungsverordnung: ►M1Departamento de Relações Inter-
nacionais de Segurança social (Abteilung
für internationale Beziehungen in der
sozialen Sicherheit), Lissabon ◄1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 163
▼B
6. Bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 3 der
Durchführungsverordnung: Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversi-
cherung), Angra do Heroísmo
7. Bei Anwendung des Artikels 28 Absatz 1, des
Artikels 29 Absätze 2 und 5, des Artikels 30
Absätze 1 und 3 und des Artikels 31 Absatz 1
Satz 2 der Durchführungsverordnung (im
Hinblick auf die Ausstellung der Bescheini-
gungen): Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversi-
cherung), Angra do Heroísmo
8. Bei Anwendung des Artikels 25 Absatz 2, des
Artikels 38 Absatz 1, des Artikels 70 Absatz
1, des Artikels 82 Absatz 2 und des Artikels
86 Absatz 2 der Durchführungsverordnung: Verwaltungsbehörde des Wohnorts der
Familienangehörigen
9. Bei Anwendung des Artikels 17 Absätze 6
und 7, des Artikels 18 Absätze 3, 4 und 6, des
Artikels 20, des Artikels 21 Absatz 1, des
Artikels 22, des Artikels 31 Absatz 1 Satz 1
und des Artikels 34 Absatz 1 und Absatz 2
Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung
(im Hinblick auf den Träger des Wohnorts
bzw. des Aufenthaltsorts): Direcção Regional de Saúde (Regional-
direktion für Gesundheitswesen), Angra
do Heroísmo
10. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des
Artikels 81 und des Artikels 85 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversi-
cherung), Angra do Heroísmo
11. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2
der Durchführungsverordnung: ►M1Departamento de Relações Inter-
nacionais de Segurança social (Abteilung
für internationale Beziehungen in der
sozialen Sicherheit), Lissabon ◄
B. IN BEZUG AUF SONDERSYSTEME FÜR
BEAMTE
1. Bei Anwendung des Artikels 17 der Verordnung: Departamento de Relações Internacionais
de Segurança Social (Abteilung für
internationale Beziehungen der Sozial-
versicherung), Lisboa
2. Bei Anwendung des Artikels 11 Absatz 1 und des
Artikels 11a der Durchführungsverordnung: Secretaria-Geral ou equivalente ou o
departamento que exerça as funções de
gestão e administração dos recursos
humanos no organismo a que está
vinculado o funcionário destacado
(Generalsekretariat oder entsprechende
Stelle oder die Abteilung, die in der
Einrichtung, zu der der abgestellte
Beamte gehört, für die Personalverwal-
tung zuständig ist)
3. Bei Anwendung des Artikels 12a der Durchführ-
ungsverordnung: Secretaria-Geral ou equivalente ou o
departamento que exerça as funções de
gestão e administração dos recursos
humanos no organismo a que está
vinculado o funcionário destacado
(Generalsekretariat oder entsprechende
Stelle oder die Abteilung, die in der
Einrichtung, zu der der Beamte gehört,
für die Personalverwaltung zuständig ist)
4. Bei Anwendung des Artikels 13 Absätze 2 und 3
der Durchführungsverordnung: Departamento de Relações Internacionais
de Segurança Social (Abteilung für
internationale Beziehungen der Sozial-
versicherung), Lisboa1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 164
▼M3
▼M3
5. Bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 3 der
Durchführungsverordnung: Secretaria-Geral ou equivalente ou o
departamento que exerça as funções degestão e administração dos recursos
humanos no organismo a que o
funcionário está vinculado (Generalsek-
retariat oder entsprechende Stelle oder
die Abteilung, die in der Einrichtung, zu
der der Beamte gehört, für die Personal-
verwaltung zuständig ist)
6. Bei Anwendung des Artikels 28 Absatz 1, des
Artikels 29 Absätze 2 und 5, des Artikels 30
Absätze 1 und 3 und des Artikels 31 Absatz 1 Satz
2 der Durchführungsverordnung (im Hinblick auf
die Ausstellung der Bescheinigungen): Direcção-Geral de Protecção Social dos
Funcionários e Agentes da Adminis-
tração Pública (ADSE) (Generaldirektion
der Sozialversicherung der Beamten und
Beschäftigten der öffentlichen Verwal-
tung), Lisboa
7. Bei Anwendung des Artikels 25 Absatz 2, des
Artikels 38 Absatz 1, des Artikels 70 Absatz 1 und
des Artikels 86 Absatz 2 der Durchführungsver-
ordnung: Autoridade administrativa do lugar de
residência dos familiares (Verwaltungs-
behörde des Wohnorts der
Familienangehörigen)
8. Bei Anwendung des Artikels 17 Absätze 6 und 7,
des Artikels 18 Absätze 3 und 6, des Artikels 20,
des Artikels 21 Absatz 1, des Artikels 22, des
Artikels 31 Absatz 1 Satz 1 und des Artikels 34
Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1 der Durch-
führungsverordnung (im Hinblick auf den Träger
des Wohnorts bzw. des Aufenthaltsorts): Administração Regional de Saúde do
lugar de residência ou de estada do
interessado (Regionales Gesundheitsamt
des Wohnorts oder Aufenthaltsorts)
9. Bei Anwendung des Artikels 85 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Secretaria-Geral ou equivalente ou o
departamento do último organismo a
que o interessado esteve vinculado, que
exerça as funções de gestão e adminis-
tração dos recursos humanos
(Generalsekretariat oder entsprechende
Stelle oder die Abteilung, die in der
Einrichtung, der der Betreffende zuletzt
angehört hat, für die Personalverwaltung
zuständig ist)
10. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Departamento de Relações Internacionais
de Segurança Social (Abteilung für
internationale Beziehungen der Sozial-
versicherung), Lisboa
M. FINNLAND
1. Für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 Buch-
stabe b) und Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe b) der
Verordnung und von Artikel 11 Absatz 1, Artikel 11a
Absatz 1, Artikel 12a, Artikel 13 Absatz 2 und Absatz
3 und Artikel 14 Absatz 1 und Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Eläketurvakeskus — Pensionsskyddscen-
tralen (Zentralanstalt für Rentenversi-
cherung), Helsinki
2. Für die Anwendung von Artikel 10b der Durchführ-
ungsverordnung: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt),
Helsinki1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 165
▼B
▼B
3. Für die Anwendung von Artikel 36 und Artikel 90 der
Durchführungsverordnung: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt),Helsinki und
Työeläkelaitokset (Berufsrententräger)
und
Eläketurvakeskus — Pensionsskyddscen-
tralen (Zentralanstalt für die
Rentenversicherung), Helsinki
4. Für die Anwendung von Artikel 37 Buchstabe b),
Artikel 38 Absatz 1, Artikel 70 Absatz 1, Artikel 82
Absatz 2, Artikel 85 Absatz 2 und Artikel 86 Absatz 2
der Durchführungsverordnung: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt,
Helsinki
5. Für die Anwendung von Artikel 41 der Durchführ-
ungsverordnung: Eläketurvakeskus/Pensionsskyddscen-
tralen (Zentralanstalt für die
Rentenversicherung), Helsinki
7. Für die Anwendung der Artikel 80 und 81 der
Durchführungsverordnung: Der zuständige Arbeitslosenfonds im Fall
einkommensabhängiger Arbeitslosenleis-
tungen
Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt),
Helsinki, im Fall der Grundleistungen
bei Arbeitslosigkeit
8. Für die Anwendung der Artikel 102 und 113 der
Durchführungsverordnung: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt),
Helsinki
Tapaturmavakuutuslaitosten Liitto —
Olycksfallsförsäkringsanstalternas
Förbund (Verband der Unfallversicherer),Helsinki, im Falle einer Unfallversi-
cherung
9. Für die Anwendung des Artikels 110 der Durchführ-
ungsverordnung:
a) Berufsrenten: Eläketurvakeskus — Pensionsskyddscen-
tralen (Zentralanstalt für Rentenversi-
cherung), Helsinki, im Fall von
Berufsrenten
b) Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten: Tapaturmavakuutuslaitosten Liitto —
Olycksfallsförsäkringsanstalternas
Förbund (Verband der Unfallversicherer),
Helsinki
c) In allen übrigen Fällen: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt),
Helsinki
N. SCHWEDEN
1. Für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 1, Artikel
14a Absatz 1, Artikel 14b Absätze 1 und 2 der
Verordnung sowie Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a)
und Artikel 11a Absatz 1 der Durchführungsver-
ordnung: die Sozialversicherung, bei der die
betreffende Person versichert ist1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 166
▼M2
▼B
▼B
2. Für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 Buch-
stabe b) und Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe b) in den
Fällen, in denen eine Person nach Schweden entsandtist: die Sozialversicherung an dem Ort, an
dem die Tätigkeit ausgeübt wird
3. Für die Anwendung von Artikel 14b Absätze 1 und 2,
in den Fällen, in denen eine Person länger als 12
Monate nach Schweden entsandt ist: Göteborgs allmänna försäkringskassa,
sjöfartskontoret (Sozialversicherungsan-
stalt Göteborg, Abteilung Seeleute)
4. Für die Anwendung von Artikel 14 Absätze 2 und 3
sowie Artikel 14a Absätze 2 und 3 der Verordnung: die Sozialversicherungsanstalt am
Wohnort
5. Für die Anwendung von Artikel 14a Absatz 4 der
Verordnung und Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b),
Artikel 11a Absatz 1 Buchstabe b), Artikel 12a Absatz
5, Absatz 6 und Absatz 7 Buchstabe a) der Durch-
führungsverordnung: die Sozialversicherungsanstalt an dem
Ort, an dem die Tätigkeit ausgeübt wird
6. Für die Anwendung von Artikel 17 der Verordnung: ►
M1a) Die Sozialversicherungskasse
am Ortder derzeit igen oder
künftigen Erwerbstätigkeit
und bei Entsendung in einen
anderen Mitgliedstaat die
Sozialversicherungskasse, bei
der die Person zum Zeitpunkt
der Entsendungsabsprache
versichertist ◄
b) Riksförsäkringsverket(St aa-
tliche Sozialversicherungsan-
stalt) für die Kategorien
Beschäftigte und Selbständige
7. Für die Anwendung von Artikel 102 Absatz 2: a) Riksförsäkringsverket (Staatliche
Sozialversicherungsanstalt)
b) Arbetsmarknadsstyrelsen (Verwaltung
für den Arbeitsmarkt), für Arbeitslo-
sigkeitsleistungen
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH
1. Bei Anwendung der Artikel 14c 14d, (3) und 17 der
Verordnung und der Artikel 6(1), 11(1), 11a (1), 12a,
13(2) und (3), 14(1), (2) und (3), und Artikel 80(2),
81, 82(2) und 109 der Durchführungsverordnung:
Großbritannien: National Insurance Contributions Office
of the Inland Revenue, International
Services (nationales Amt für Versiche-
rungsbeiträge in der Finanzverwaltung,
internationale Dienste), Newcastle upon
Tyne, NE98 1ZZ.
Nordirland: Department of Health and Social
Services (Ministerium für Gesundheit
und soziale Dienste), Northern Ireland
Social Security Agency (Amt für soziale
Sicherheit, Nordirland), Network Support
Branch (Netzunterstützungsdienst), Over-
seas Benefits Unit (Abteilung für
internationale Leistungen), Castle Buil-
dings, Belfast, BT4 3SP
2. Bei Anwendung der Artikel 36 und 63 der Verord-
nung und der Artikel 8, 38 Absatz 1, 70 Absatz 1, 91
Absatz 2, 102 Absatz 2, 110 und 113 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung:1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 167
▼M6
▼M6
Großbritannien: Department of Social Security, (Ministe-
rium für soziale Sicherheit), Benefits
Agency (Amtfür Leist ungen), Pensionsand Overseas Benefits Directorate
(Direktion für Renten und internationale
Leistungen), Newcastle upon Tyne,
NE98 1BA.
Nordirland: Department of Health and Social
Services (Ministerium für Gesundheit
und soziale Dienste), Northern Ireland
Social Security Agency (Amt für soziale
Sicherheit, Nordirland), Network Support
Branch (Netzunterstützungsdienst), Over-
seas Benefits Unit (Abteilung für
internationale Leistungen), Castle Buil-
dings, Belfast, BT4 3SP
3. Bei Anwendung des Artikels 85 Absatz 2, des Artikels
86 Absatz 2 und des Artikels 89 Absatz 1 der
Durchführungsverordnung:
Großbritannien: Department of Social Security (Minis-
terium für soziale Sicherheit), Benefits
Agency (Amtfür Leist ungen), Child
Benefit Centre (Kindergeldzentralstelle),
Newcastle-upon-Tyne NE88 1AA
Nordirland: Department of Health and Social
Services (Ministerium für Gesundheit
und soziale Dienste), Northern Ireland
Social Security Agency (Amt für soziale
SicherheitNordirland), Child Benefit
Office (Kindergeldstelle), Belfast BT1
1SA1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 168
▼B
▼B
ANHANG 11 (A) (B) (7)
SYSTEMENACHARTIKEL35ABSATZ2DERVERORDNUNG
(Artikel 4 Absatz 11 der Durchführungsverordnung)
A. BELGIEN
System zur Ausweitung der Krankenversicherung (Sachleistungen) auf
Selbständige
B. DÄNEMARK
Keine
C. DEUTSCHLAND
Keine
D. SPANIEN
Keine
E. FRANKREICH
Keine
F. GRIECHENLAND
G. IRLAND
Keine
H. ITALIEN
Keine
I. LUXEMBURG
Keine
J. NIEDERLANDE
Keine
K. ÖSTERREICH
Keine
L. PORTUGAL
Keine
M. FINNLAND
Keine
N. SCHWEDEN
Keine
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 169
▼M2
▼B
▼B
Anlage (1)
Artikel 95 (14)
ErstattungderSachleistungenausderKrankenversicherung(Krankheitund
Mutterschaft)anRentnerundihreFamilienangehörigen,dieihrenWohnort
nichtineinemMitgliedstaathaben,nachdessenRechtsvorschriftensieeine
RentebeziehenoderAnspruchaufLeistungenhaben
(1) Die zuständigen Träger erstatten den Trägern, die die Sachleistungen
gemäß Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 28a ►M2sowie Artikel 29 Absatz 1 ◄
der Verordnung gewährt haben, den Betrag dieser Sachleistungen auf der
Grundlage eines Pauschbetrags, der den tatsächlichen Ausgaben möglichst
nahekommt.
(2) Der Pauschbetrag wird ermittelt, indem die jährlichen Durchschnittskosten
pro Kopf mit der jährlichen Durchschnittszahl der in Betracht kommenden
Rentner und Familienangehörigen vervielfältigt werden und das Ergebnis um
20 v. H. gekürztwird.
(3) Die zur Ermittlung dieses Pauschbetrags erforderlichen Berechnungsfak-
toren werden wie folgt bestimmt:
a) Für die Ermittlung der Jahresdurchschnittskosten pro Kopf werden für jeden
Mitgliedstaat die jährlichen Aufwendungen für alle Sachleistungen, die
sämtlichen Rentnern und ihren Familienangehörigen nach den Rechtsvor-
schriften des jeweiligen Mitgliedstaats in den zu berücksichtigenden Systemen
der sozialen Sicherheit geschuldet werden, durch die Jahresdurchschnittszahl
der Rentner und ihrer Familienangehörigen geteilt; die hierbei zu berücks-
ichtigenden Systeme der sozialen Sicherheit sind in Anhang 9 aufgeführt.
b) In den Beziehungen zwischen den Trägern zweier Mitgliedstaaten ist die
Jahresdurchschnittszahl der zu berücksichtigenden Rentner und ihrer Fami-
lienangehörigen gleich der Jahresdurchschnittszahl ►M2der in Artikel 28
Absatz 2 oder in Artikel 29 Absatz 1 genannten Rentner und/oder deren
Familienangehörigen ◄, die im Gebiet eines der beiden Mitgliedstaaten
wohnen und Anspruch auf Sachleistungen haben, die zu Lasten eines Trägers
des anderen Mitgliedstaats gehen.
(4) Die Zahl der nach Absatz 3 Buchstabe b) zu berücksichtigenden Rentner
und ihrer Familienangehörigen wird mit Hilfe eines Verzeichnisses ermittelt, das
der Träger des Wohnorts zu diesem Zweck an Hand von Nachweisen über die
Ansprüche der Berechtigten, die der zuständige Träger zur Verfügung stellt, führt.
Bei Streitigkeiten werden die Bemerkungen der beteiligten Träger dem in Artikel
101 Absatz 3 der Durchführungsverordnung genannten Rechnungsausschuß
vorgelegt.
(5) Die Verwaltungskommission bestimmt die Verfahren und die Einzelheiten,
nach denen die in den Absätzen 3 und 4 genannten Berechnungsfaktoren
festzulegen sind.
(6) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser
Mitgliedstaaten können nach Stellungnahme der Verwaltungskommission verein-
baren, daß die zu erstattenden Beträge auf andere Weise ermittelt werden.1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 170
(1) Dieser Artikel gilt ab 1. Januar 1998. Im Verhältnis zur Französischen Republik gilt er
jedoch erstab 1. Januar 2002.
▼B
ANHANG B
ÄNDERUNGSWERKEDERVERORDNUNGEN(EWG)Nr.1408/71 UND
(EWG)Nr.574/72
A. Dokumente betreffend den Beitritt Spaniens und Portugals (ABl. Nr. L 302
vom 15. 11. 1985, S. 23).
B. Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens (ABl. Nr. C 241 vom 29.
8. 1994, S. 1), abgeändert durch die Entscheidung 95/1/EG des Rates (ABl.
Nr. L 1 vom 1. 1. 1995, S. 1).
1. Aktualisierung durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2.
Juni 1983 (ABl. Nr. L 230 vom 22. 8. 1983, S.6).
2. Verordnung (EWG) Nr. 1660/85 des Rates vom 13. Juni 1985 zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der
sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familien-
angehörige, die innerhalb der Gemeinschaftzu- und abwandern, und der
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung(EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 160 vom 20. 6. 1985, S. 1; spanische
Fassung: DO Edición especial, 1985 (05.V4), p. 142; portugiesische Fassung:
JO Edição Especial, 1985 (05.F4), p. 142; schwedische Fassung: EGT,
Specialutgåva 1994, område 05 (04), s. 61; finnische Fassung: EYVL:n
erityispainos 1994, alue 05 (04), s. 61).
3. Verordnung (EWG) Nr. 1661/85 des Rates vom 13. Juni 1985 zur Festlegung
der technischen Anpassung der Gemeinschaftsregelung auf dem Gebiet der
sozialen Sicherheitder Wanderarbeit nehmer in bezug auf Grönland (ABl. Nr.
L 160 vom 20. 6. 1985, S. 7; spanische Fassung: DO Edición especial, 1985
(05.04), p. 148; portugiesische Fassung: JO Edição Especial, 1985 (05.04), p.
148; schwedische Fassung: EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (04), s. 67;
finnische Fassung: EYVL:n erityispainos 1994, alue 05 (04), s. 67).
4. Verordnung (EWG) Nr. 513/86 der Kommission vom 26. Februar 1986 zur
Änderung der Anhänge 2, 4, 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des
Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zurAnwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein-
schaftzu- und abwandern (ABl. Nr. L 51 vom 28. 2. 1986, S. 44;
schwedische Fassung: EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (04), s. 73;
finnische Fassung: EYVL:n erityispainos 1994, alue 05 (04), s. 73).
5. Verordnung (EWG) Nr. 3811/86 des Rates vom 11. Dezember 1986 zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme
der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familien-
angehörige, die innerhalb der Gemeinschaftzu- und abwandern, und der
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 355 von 16. 12. 1986, S. 5; schwedische
Fassung: EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (04), s. 86; finnische Fassung:
EYVL:n erityispainos 1994, alue 05 (04), s. 86).
6. Verordnung (EWG) Nr. 1305/89 des Rates vom 11. Mai 1989 zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der
sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familien-
angehörige, die innerhalb der Gemeinschaftzu- und abwandern, und der
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 131 vom 13. 5. 1989, S. 1; schwedische
Fassung: EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (04), s. 143; finnische
Fassung: EYVL:n erityispainos 1994, alue 05 (04), s. 143).
7. Verordnung (EWG) Nr. 2332/89 des Rates vom 18. Juli 1989 zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der
sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familien-
angehörige, die innerhalb der Gemeinschaftzu- und abwandern, und der
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 224 vom 2. 8. 1989, S. 1; schwedische
Fassung: EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (04), s. 154; finnische
Fassung: EYVL:n erityispainos 1994, alue 05 (04), s. 154).
8. Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 des Rates vom 30. Oktober 1989 zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme
der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familien-
angehörige, die innerhalb der Gemeinschaftzu- und abwandern, und der
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 331 vom 16. 11. 1989, S. 1; schwedische1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 171
▼B
Fassung: EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (04), s. 165; finnische
Fassung: EYVL:n erityispainos 1994, alue 05 (04), s. 165).
9. Verordnung (EWG) Nr. 2195/91 des Rates vom 25. Juni 1991 zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der
sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familien-
angehörige, die innerhalb der Gemeinschaftzu- und abwandern, und der
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1991, S. 2; schwedische
Fassung: EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (05), s. 46; finnische Fassung:
EYVL:n erityispainos 1994, alue 05 (05), s. 46).
10. Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 des Rates vom 30. April 1992 zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der
sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Familien-
angehörige, die innerhalb der Gemeinschaftzu- und abwandern (ABl. Nr. L
136 vom 19. 5. 1992, S. 1; schwedische Fassung: EGT, Specialutgåva 1994,
område 05 (05), s. 124; finnische Fassung: EYVL:n erityispainos 1994, alue
05 (05), s. 124).
11. Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom 30. April 1992 zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der
sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Familien-
angehörige, die innerhalb der Gemeinschaftzu- und abwandern, und der
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 136 vom 19. 5. 1992, S. 7; schwedische
Fassung: EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (05), s. 130; finnische
Fassung: EYVL:n erityispainos 1994, alue 05 (05), s. 130).
12. Verordnung (EWG) Nr. 1249/92 des Rates vom 30. April 1992 zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der
sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Familien-
angehörige, die innerhalb der Gemeinschaftzu- und abwandern, und der
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 136 vom 19. 5. 1992, S. 28; schwedische
Fassung: EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (05), s. 151; finnische
Fassung: EYVL:n erityispainos 1994, alue 05 (05), s. 151).
13. Verordnung (EWG) Nr. 1945/93 des Rates vom 30. Juni 1993 zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der
sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Familien-
angehörige, die innerhalb der Gemeinschaftzu- und abwandern, der
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 181 vom 23. 7. 1993, S. 1;
schwedische Fassung: EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (06), s. 63;
finnische Fassung: EYVL:n erityispainos 1994, alue 05 (06), s. 63).
14. Verordnung (EG) Nr. 3095/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme
der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren
Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaftzu- und abwandern, der
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71, der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) 1945/93 zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 (ABl. Nr. L 335 vom 30. 12.
1995, S. 1).
15. Verordnung (EG) Nr. 3096/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme
der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren
Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaftzu- und abwandern, und
der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 335 vom 30. 12. 1995, S.10).1972R0574 — DE — 07.02.2001 — 004.001 — 172