2000L0059 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE 2000/59/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 27. November 2000
über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände
(ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 81)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
5. November 2002L 324 53 29.11.2002
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RICHTLINIE 2000/59/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
vom 27. November 2000
über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungs-
rückstände
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4), aufgrund des
vom Vermittlungsausschuss am 18. Juli 2000 gebilligten gemeinsamenEntwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Umweltpolitik der Gemeinschaft zielt auf ein hohes Schutz-
niveau ab. Sie beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge undVorbeugung und dem Verursacherprinzip.
(2)Ein wichtiger Bereich der seeverkehrspolitischen Maßnahmen
der Gemeinschaft betrifft die Verringerung der Meeresver-
schmutzung. Dies kann durch die Einhaltung internationalerÜbereinkommen, Codes und Entschließungen unter gleich-zeitiger Wahrung der Freiheit der Schifffahrt, wie sie imSeerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vorgesehenist, und der in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorge-
sehenen Dienstleistungsfreiheit erreicht werden.
(3)Die Gemeinschaft ist über die durch Schiffsabfälle und Schiffs-
ladungsrückstände verursachte Verschmutzung der Meere undKüsten der Mitgliedstaaten ernsthaft besorgt; ihre Sorge gilt
insbesondere der Durchführung des Internationalen Übereinkom-
mens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durchSchiffe in der Fassung des dazugehörigen Protokolls von 1978(MARPOL 73/78); dieses Übereinkommen regelt, welcheAbfälle von Schiffen in die Meeresumwelt eingebracht werden
können, und verpflichtet die Vertragsstaaten, für die Bereitstel-
lung angemessener Auffangeinrichtungen in den Häfen zusorgen. Alle Mitgliedstaaten haben MARPOL 73/78 ratifiziert.
(4)Der Schutz der Meeresumwelt lässt sich dadurch verstärken, dass
geringere Mengen von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen
auf See eingebracht werden. Dies kann erreicht werden, indemdie Verfügbarkeit und Inanspruchnahme von Auffangeinrich-tungen sowie die Durchführungsregelungen verbessert werden.In seiner Entschließung vom 8. Juni 1993 über eine gemeinsamePolitik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr(
5) hat der Rat
die Verbesserung der Bereitstellung und Nutzung von Auffang-
anlagen in der Gemeinschaft in seine vorrangigen Maßnahmenaufgenommen.2000L0059 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 271 vom 31.8.1998, S. 79, und
ABl. C 148 vom 28.5.1999, S. 7.
(2) ABl. C 138 vom 18.5.1999, S. 12.
(3) ABl. C 198 vom 14.7.1999, S. 27.
(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 1999 (ABl. C
150 vom 28.5.1999, S. 432), bestätigt am 16. September 1999, Gemein-
samer Standpunkt des Rates vom 8. November 1999 (ABl. C 10 vom13.1.2000, S. 14) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 14.
März 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Europäi-
schen Parlaments vom 6. September 2000 und Beschluss des Rates vom 14.
September 2000.
(
5) ABl. C 271 vom 7.10.1993, S. 1.
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(5)In der Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur
Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit,
die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeits-bedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfenanlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren(Hafenstaatkontrolle)(
1) ist vorgesehen, dass Schiffe, die eine
unangemessene Gefährdung der Meeresumwelt darstellen, nicht
auslaufen dürfen.
(6)Die Meeresverschmutzung hat naturgemäß grenzüberschreitende
Auswirkungen. In Anbetracht des Subsidiaritätsprinzips ist ein
Vorgehen auf Gemeinschaftsebene die wirksamste Art, gemein-
same Umweltnormen für Schiffe und Häfen in der gesamtenGemeinschaft sicherzustellen.
(7)In Anbetracht des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist eine
Richtlinie das geeignete Rechtsinstrument, da sie den Rahmen
für eine einheitliche und zwingende Anwendung von Umwelt-normen durch die Mitgliedstaaten schafft und es jedemeinzelnen Mitgliedstaat überlässt zuentscheiden, welche Umset-zungsinstrumente in seinem Fall am besten geeignet sind.
(8)Die Vereinbarkeit mit bestehenden regionalen Übereinkünften,wie dem Übereinkommen über den Schutz der Meeresumweltdes Ostseegebiets von 1974/1992, sollte sichergestellt werden.
(9)Um die Verhütung von Verschmutzungen zu verbessern undWettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollten die Umwelt-schutzvorschriften für alle Schiffe gelten, und zwar unabhängigvon der Flagge, unter der sie fahren; außerdem sollten in allenHäfen der Gemeinschaft angemessene Auffangeinrichtungen
bereitgestellt werden.
(10)Angemessene Hafenauffangeinrichtungen sollten den Bedür-
fnissen der Benutzer — vom größten Handelsschiff bis zum
kleinsten Sportboot — sowie den Anforderungen des Umwelt-
schutzes gerecht werden, ohne dass es bei den Schiffen, die sienutzen, zu unangemessenen Verzögerungen kommt. Im Rahmender Verpflichtung, die Verfügbarkeit von angemessenen Hafen-auffangeinrichtungen sicherzustellen, haben die Mitgliedstaateneinen großen Ermessensspielraum, um die Entgegennahme von
Abfällen in der geeignetsten Weise zuregeln; u nter anderem ist
es ihnen freigestellt, ortsfeste Auffangeinrichtungen vorzusehenoder Dienstleister zubenennen, die im Bedarfsfall mobileEinheiten für die Aufnahme von Abfällen in den Häfenaufstellen. Diese Verpflichtung beinhaltet auch, dass alle Dienst-leistungen und/oder Begleitmaßnahmen vorgesehen werden
müssen, die für die ordnungsgemäße und zweckentsprechende
Nutzung dieser Einrichtungen erforderlich sind.
(11)Die Angemessenheit der Einrichtungen lässt sich durch aktuelle
Abfallbewirtschaftungspläne verbessern, die im Benehmen mit
den Betroffenen erstellt werden.
(12)Die Effizienz von Hafenauffangeinrichtungen lässt sich dadurchverbessern, dass die Schiffe dazuverpflichtet werden, ihren
Bedarf an derartigen Einrichtungen zu melden. Diese Meldung
würde auch Informationen für eine effiziente Planung der Abfall-bewirtschaftung liefern. Die Übernahme von Abfällen ausFischereifahrzeugen und Sportbooten mit einer Zulassung fürbis zu zwölf Passagiere in den Hafenauffangeinrichtungen kann
ohne vorherige Meldung erfolgen.
(13)Das Einbringen von Schiffsabfällen auf See kann dadurch verrin-
gert werden, dass alle Schiffe verpflichtet werden, vor demAuslaufen aus dem Hafen ihre Abfälle in Hafenauffangeinrich-
tungen zu entladen. Um die Belange eines reibungslosen
Seeverkehrs mit dem Umweltschutz in Einklang zu bringen,sollten Ausnahmen von dieser Anforderung möglich sein, wobei2000L0059 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 98/42/EG (ABl. L 184 vom 27.6.1998, S. 40).
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zuberücksichtigen ist, inwieweit ein Schiff über au sreichende
spezielle Lagerkapazität an Bord verfügt und ob die Möglichkeiteiner Entladung in einem anderen Hafen besteht, ohne Gefahr zu
laufen, dass die Abfälle auf See eingebracht werden; ferner sind
auch die spezifischen Entladeanforderungen zu berücksichtigen,die in Einklang mit dem Völkerrecht erlassen werden.
(14)Nach dem Verursacherprinzip sollten die Kosten von Hafenauf-fangeinrichtungen, einschließlich der Behandlung und
Entsorgung der Schiffsabfälle, von den Schiffen getragen
werden. Im Interesse des Umweltschutzes sollte das Gebührensy-stem einen Anreiz dafür bieten, die Schiffsabfälle in den Häfenzu entladen und nicht auf See einzubringen. Dies lässt sicherleichtern, indem vorgesehen wird, dass alle Schiffe einenBeitrag zuden Kosten der Bewirtschaftu ng von Schiffsabfällen
leisten, um so den wirtschaftlichen Anreiz eines Einbringens
auf See zu verringern. Nach dem Subsidiaritätsprinzip solltendie Mitgliedstaaten entsprechend ihren innerstaatlichen Rechts-vorschriften und derzeitigen Gepflogenheiten befugt bleiben,festzulegen, ob und mit welchem Anteil die auf die Menge der
tatsächlich entladenen Schiffsabfälle bezogenen Gebühren in die
Kostendeckungssysteme für die Inanspruchnahme von Hafenauf-fangeinrichtungen einbezogen werden. Die Gebühren für dieInanspruchnahme dieser Einrichtungen sollten fair, nichtdiskri-minierend und transparent sein.
(15)Schiffe, die nur geringe Mengen Schiffsabfälle erzeugen, sollten
bei der Kostendeckungsregelung günstiger behandelt werden.
Gemeinsame Kriterien würden die Bestimmung solcher Schiffeerleichtern.
(16)Um eine übermäßige Belastung für die Betroffenen zuvermeiden, können Linienschiffe, die häufig und regelmäßigHäfen anlaufen, von bestimmten Pflichten aufgrund dieser Rich-
tlinie ausgenommen werden, wenn hinreichend nachgewiesen ist,
dass Vorkehrungen bestehen, um die Entladung der Abfälle unddie Zahlung der Gebühren sicherzustellen.
(17)Ladungsrückstände sollten gemäß MARPOL 73/78 in Hafenauf-fangeinrichtungen entladen werden. Gemäß MARPOL 73/78sind Ladungsrückstände, soweit dies zur Einhaltung der Tankrei-
nigungsanforderungen erforderlich ist, in
Hafenauffangeinrichtungen zu entladen. Die Gebühr für dieseEntladung ist vom Benutzer der Auffangeinrichtung zuentrichten, wobei der Benutzer normalerweise in den vertragli-chen Vereinbarungen der beteiligten Parteien oder in anderen
lokalen Vereinbarungen benannt wird.
(18)Es sollten gezielte Überprüfungen vorgenommen werden, um
festzustellen, ob die Bestimmungen dieser Richtlinie eingehaltenwerden. Die Zahl dieser Überprüfungen sowie die verhängtenSanktionen sollten ausreichen, um von der Nichteinhaltung derRichtlinie abzuschrecken. Aus Gründen der Effizienz und der
Kostenwirksamkeit können diese Überprüfungen im Rahmen
der Richtlinie 95/21/EG erfolgen, soweit jene Richtlinieanwendbar ist.
(19)Die Mitgliedstaaten sollten im Hinblick auf das angemesseneFunktionieren der Hafenauffangeinrichtungen für einenordnungsgemäßen administrativen Rahmen sorgen. Gemäß
MARPOL 73/78 sollten Meldungen über etwaige unzureichende
Hafenauffangeinrichtungen an die Internationale Seeschifffahrts-organisation (IMO) weitergeleitet werden. DieselbenInformationen könnten gleichzeitig der Kommission zur Unter-richtung zugeleitet werden.
(20)Ein Informationssystem zur Identifizierung von Schiffen, dieVerschmutzungen verursachen oder potentielle Verschmutzersind, würde die Durchsetzung dieser Richtlinie erleichtern undwäre ferner bei der Bewertung ihrer Umsetzung hilfreich. DasInformationssystem SIRENAC, das im Rahmen der PariserVereinbarung über die Hafenstaatkontrolle eingerichtet worden2000L0059 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 4
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ist, liefert eine Fülle zusätzlicher Informationen, die für diesen
Zweck benötigt werden.
(21)Ein Ausschuss aus Vertretern der Mitgliedstaaten muss dieKommission bei der wirksamen Anwendung dieser Richtlinie
unterstützen. Da es sich bei den Maßnahmen zur Durchführung
dieser Richtlinie um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite imSinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Ratesvom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Aus-übung der der Kommission übertragenenDurchführungsbefugnisse(
1) handelt, sollten diese Maßnahmen
im Wege des Regelungsverfahrens gemäß Artikel 5 des
genannten Beschlusses erlassen werden.
(22)Einige Bestimmungen dieser Richtlinie können — ohne dasshierdurch ihr Anwendungsbereich erweitert wird — in jenemVerfahren geändert werden, um Gemeinschafts- oder IMO-Maßnahmen, die künftig in Kraft treten, zuberücksichtigen u ndsomit deren harmonisierte Durchführung sicherzustellen —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck
Diese Richtlinie soll das Einbringen von Schiffsabfällen und Ladungs-
rückständen auf See, insbesondere das illegale Einbringen, durchSchiffe verringern, die Häfen in der Gemeinschaft anlaufen, indem dieBereitstellung und Inanspruchnahme von Hafenauffangeinrichtungenfür Schiffsabfälle und Ladungsrückstände verbessert werden, und damitden Meeresumweltschutz verstärken.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) „Schiff“ seegehende Fahrzeuge jeder Art, die im Seegebiet einge-
setzt werden, unter Einschluss von Tragflügelbooten,Luftkissenfahrzeugen, Tauchfahrzeugen und schwimmendenGeräten;
b) „MARPOL 73/78“ das Internationale Übereinkommen von 1973 zur
Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, mit dem dazu-gehörigen Änderungsprotokoll von 1978, ►
M1in der jeweils
geltenden Fassung ◄;
c) „Schiffsabfälle“ alle Abfälle, einschließlich Abwasser, sowie
Rückstände außer Ladungsrückständen, die während des Schiffsbe-triebs anfallen und in den Geltungsbereich der Anlagen I, IV und
V von MARPOL 73/78 fallen, sowie ladungsbedingte Abfälle
gemäß den Durchführungsleitlinien der Anlage V von MARPOL73/78;
d) „Ladungsrückstände“ die nach Abschluss der Lösch- und Reini-
gungsverfahren an Bord in Laderäumen oder Tanks befindlichenReste von Ladungen sowie die beim Laden oder Löschen verur-sachten Überreste und Überläufe;
e) „Hafenauffangeinrichtungen“ alle festen, schwimmenden oder
mobilen Vorrichtungen, mit denen Schiffsabfälle oder Ladungs-rückstände aufgefangen werden können;
f) „Fischereifahrzeug“ ein Schiff, das für den Fang von Fischen oder
anderen lebenden Meeresressourcen ausgerüstet ist oder hierzugewerblich genutzt wird;
g) „Sportboot“ unabhängig von der Antriebsart Schiffe jeder Art, die
für Sport- oder Freizeitzwecke bestimmt sind;2000L0059 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 5
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
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h) „Hafen“ einen Ort oder ein geographisches Gebiet, der/das so ange-
legt und ausgestattet wurde, dass er/es im Prinzip Schiffe,einschließlich Fischereifahrzeugen und Sportbooten, aufnehmen
kann.
Unbeschadet der in den Buchstaben c) und d) enthaltenen Begriffsbe-
stimmungen gelten „Schiffsabfälle“ und „Ladungsrückstände“ alsAbfälle im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(
1).
Artikel 3
Anwendungsbereich
Diese Richtlinie gilt für
a) alle Schiffe, einschließlich Fischereifahrzeugen und Sportbooten, die
einen Hafen eines Mitgliedstaats anlaufen oder in diesem betriebenwerden, unabhängig von ihrer Flagge, ausgenommen Kriegsschiffe,
Flottenhilfsschiffe und andere Schiffe, die Eigentum des Staates
sind oder von diesem betrieben werden und vorläufig nur für nicht-gewerbliche staatliche Dienste eingesetzt werden;
b) alle Häfen der Mitgliedstaaten, die normalerweise von in den
Anwendungsbereich von Buchstabe a) fallenden Schiffen angelaufen
werden.
Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen um sicherzustellen, dass
Schiffe, die vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie gemäß Absatz1 Buchstabe a) ausgenommen sind, ihre Schiffsabfälle und Ladungs-rückstände, soweit es vernünftig und praktikabel ist, im Sinne dieserRichtlinie entsorgen.
Artikel 4
Hafenauffangeinrichtungen
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Verfügbarkeit von Hafen-
auffangeinrichtungen, die den Bedürfnissen der Schiffe entsprechen,
die normalerweise den Hafen anlaufen, ohne die Schiffe unangemessen
aufzuhalten.
(2) Um den Bedürfnissen der Schiffe zuentsprechen, müssen die
Auffangeinrichtungen dazu geeignet sein, die Art und Menge derSchiffsabfälle und Ladungsrückstände der normalerweise diesen Hafenanlaufenden Schiffe aufzufangen, wobei dem Betriebsbedarf der Hafen-benutzer, der Größe und der geographischen Lage des Hafens, der Art
der den Hafen anlaufenden Schiffe sowie den Ausnahmen gemäß
Artikel 9 Rechnung zu tragen ist.
(3) Die Mitgliedstaaten legen Verfahren für die Meldung etwaiger
Unzulänglichkeiten von Hafenauffangeinrichtungen an den Hafenstaatfest; diese Verfahren müssen mit denen der Internationalen Seeschiff-fahrtsorganisation (IMO) in Einklang stehen.
Artikel 5
Abfallbewirtschaftungspläne
(1) Für jeden Hafen ist im Benehmen mit den beteiligten Parteien,
insbesondere den Hafenbenutzern oder deren Vertretern, unter Berücks-
ichtigung der Anforderungen der Artikel 4, 6, 7, 10 und 12 ein
geeigneter Abfallbewirtschaftungsplan aufzustellen und durchzuführen.Anhang I enthält ausführliche Anforderungen hinsichtlich der Aufstel-lung eines solchen Plans.
(2) Die in Absatz 1 genannten Abfallbewirtschaftungspläne können,
falls dies aus Effizienzgründen erforderlich sein sollte, im regionalenRahmen unter entsprechender Einbeziehung jedes Hafens aufgestellt2000L0059 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 6
(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Entscheidung zuletzt geändert durch die
Entscheidung 96/350/EG der Kommission (ABl. L 135 vom 6.6.1996, S.
32).
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werden, vorausgesetzt, dass der Bedarf an Auffangeinrichtungen und
deren Verfügbarkeit für jeden einzelnen Hafen angegeben wird.
(3) Die Mitgliedstaaten bewerten und genehmigen den Abfallbewirt-
schaftungsplan, überwachen dessen Durchführung und sorgen dafür,
dass dieser zumindest alle drei Jahre und nach bedeutendenÄnderungen des Hafenbetriebs erneut genehmigt wird.
Artikel 6
Meldung
(1) Der Kapitän eines Schiffes, das kein Fischereifahrzeug oder
Sportboot mit einer Zulassung für bis zu zwölf Passagiere ist und einen
Gemeinschaftshafen anlaufen möchte, füllt das in Anhang II enthaltene
Formular wahrheitsgetreu und genau aus und übermittelt dieseAngaben der von dem Hafenmitgliedstaat benannten Behörde oderStelle
a) mindestens 24 Stunden vor der Ankunft, sofern der Anlaufhafen
bekannt ist, oder
b) sobald der Anlaufhafen bekannt ist, falls diese Information weniger
als 24 Stunden vor der Ankunft vorliegt, oder
c) spätestens beim Auslaufen aus dem zuletzt angelaufenen Hafen,
falls die Fahrtdauer weniger als 24 Stunden beträgt.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die Angaben an den
Betreiber der Hafenauffangeinrichtung übermittelt werden, der sie andie zuständigen Behörden weiterleitet.
(2) Die in Absatz 1 genannten Angaben sind mindestens bis zum
nächsten Anlaufhafen an Bord aufzubewahren und den Behörden derMitgliedstaaten auf Verlangen vorzulegen.
Artikel 7
Entladung von Schiffsabfällen
(1) Der Kapitän eines Schiffes, das einen Gemeinschaftshafen ange-
laufen hat, entlädt vor dem Auslaufen alle Schiffsabfälle in einer
Hafenauffangeinrichtung.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 darf ein Schiff ohne Entladung der
Schiffsabfälle seine Fahrt zum nächsten Anlaufhafen fortsetzen, wennaus den gemäß Artikel 6 und Anhang II gemachten Angaben hervor-geht, dass genügend spezifische Lagerkapazität für alle angefallenenund während der beabsichtigten Fahrt des Schiffes bis zum Entlade-
hafen anfallenden Schiffsabfälle vorhanden ist.
Gibt es triftige Gründe für die Annahme, dass in dem vorgesehenen
Entladehafen keine geeigneten Einrichtungen zur Verfügung stehen,oder ist dieser Hafen nicht bekannt, sodass die Gefahr besteht, dassdie Abfälle auf See eingebracht werden, so ergreift der Mitgliedstaatalle erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung der Meeresver-
schmutzung; gegebenenfalls verlangt er, dass der Schiffsabfall
entladen wird, bevor das Schiff den Hafen verlässt.
(3) Absatz 2 gilt unbeschadet strengerer Entladeanforderungen für
Schiffe, die im Einklang mit dem Völkerrecht erlassen wurden.
Artikel 8
Gebühren für Schiffsabfälle
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Kosten für die Hafen-
auffangeinrichtungen für Schiffsabfälle, einschließlich der Behandlung
und Entsorgung der Abfälle, durch eine von den Schiffen zu erhebendeGebühr gedeckt werden.
(2) Das Kostendeckungssystem für die Inanspruchnahme von Hafen-
auffangeinrichtungen darf Schiffen keinen Anreiz bieten, ihre Abfälleauf See einzubringen. Zu diesem Zweck gelten die folgenden2000L0059 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 7
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Grundsätze für Schiffe, die keine Fischereifahrzeuge und keine Sport-
boote mit einer Zulassung für bis zu zwölf Passagiere sind:
a) Alle Schiffe, die den Hafen eines Mitgliedstaats anlaufen, leisten
unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme der Einrich-tungen einen wesentlichen Beitrag zu den in Absatz 1 genanntenKosten. Die diesbezüglichen Regelungen können die Einbeziehung
der Gebühr in die Hafengebühren oder eine gesonderte Pauschalge-
bühr vorsehen. Die Gebühren können unter anderem abhängig vonder Kategorie, dem Typ und der Größe des Schiffes differenziertgestaltet werden.
b) Der gegebenenfalls vorhandene Kostenanteil, der nicht durch die
unter Buchstabe a) genannte Gebühr gedeckt wird, wird auf derGrundlage der Art und der tatsächlichen Menge der entladenen
Schiffsabfälle gedeckt.
c) Die Gebühren können gesenkt werden, wenn der Kapitän des
Schiffes nachweisen kann, dass das Schiff aufgrund seines Umwelt-managements, der Bauart, der Ausrüstung und des Betriebsgeringere Mengen an Schiffsabfällen erzeugt.
(3) Um sicherzustellen, dass die erhobenen Gebühren fair, transpa-
rent und nichtdiskriminierend sind und den Kosten der bereitgestelltenund gegebenenfalls in Anspruch genommenen Einrichtungen undDienstleistungen entsprechen, sollten den Hafenbenutzern die Höheder Gebühren und deren Berechnungsgrundlage erläutert werden.
(4) Die Kommission legt innerhalb von drei Jahren nach dem in
Artikel 16 Absatz 1 genannten Zeitpunkt dem Europäischen Parlamentund dem Rat einen Bericht vor, in dem die Auswirkungen derVerschiedenartigkeit der Kostendeckungssysteme nach Absatz 2 auf
die Meeresumwelt und die Formen der Abfallströme bewertet werden.
Dieser Bericht wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behördender Mitgliedstaaten und Vertretern der Häfen erstellt.
Die Kommission wird erforderlichenfalls anhand dieser Bewertung
einen Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie durch Einführung einesSystems vorlegen, wonach alle Schiffe, die den Hafen eines Mitglied-staats anlaufen, unabhängig von der Benutzung der Einrichtungen einenangemessenen Anteil, und zwar wenigstens ein Drittel, der in Absatz 1genannten Kosten tragen, oder eines alternativen Systems, das gleich-
wertige Auswirkungen hat.
Artikel 9
Ausnahmen
(1) Wenn Schiffe im Liniendienst mit häufig und regelmäßig ange-
laufenen Häfen eingesetzt sind und wenn hinreichend nachgewiesen
werden kann, dass die Entladung von Schiffsabfällen und die Bezah-
lung der Gebühren in einem auf der Fahrtstrecke des Schiffesliegenden Hafen durch eine Regelung gewährleistet sind, können dieMitgliedstaaten der betroffenen Häfen diese Schiffe von den Verpflich-tungen nach Artikel 6, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 befreien.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmäßig,
mindestens aber einmal jährlich, über die gemäß Absatz 1 gewährtenAusnahmen.
Artikel 10
Entladung von Ladungsrückständen
Der Kapitän eines Schiffes, das einen Gemeinschaftshafen angelaufen
hat, sorgt dafür, dass die Ladungsrückstände gemäß den Vorschriftenvon MARPOL 73/78 in einer Hafenauffangeinrichtung entladenwerden. Die Gebühr für das Entladen von Ladungsrückständen istvom Benutzer der Auffangeinrichtung zu entrichten.2000L0059 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 8
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Artikel 11
Durchsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle Schiffe einer
Überprüfung unterzogen werden können, damit festgestellt werdenkann, ob sie die Bestimmungen der Artikel 7 und 10 einhalten, und
dass eine ausreichende Zahl solcher Überprüfungen durchgeführt wird.
(2) Für Überprüfungen von Schiffen, die keine Fischereifahrzeuge
und keine Sportboote mit einer Zulassung für bis zu zwölf Passagieresind, gilt Folgendes:
a) Bei der Auswahl der zu überprüfenden Schiffe richten die Mitglied-
staaten besonderes Augenmerk auf
— Schiffe, die die Meldeanforderungen des Artikels 6 nicht erfüllt
haben,
— Schiffe, bei denen die Prüfung der gemäß Artikel 6 vom Kapitän
gelieferten Angaben andere Gründe für die Annahme ergeben
hat, dass das Schiff die Vorschriften dieser Richtlinie nichterfüllt.
b) Solche Überprüfungen können im Rahmen der Richtlinie 95/21/EG
erfolgen, soweit jene Richtlinie anwendbar ist. Unabhängig von demRahmen, in dem die Überprüfungen erfolgen, gilt die Pflicht zurÜberprüfung von 25 % der Schiffe gemäß der genannten Richtlinie.
c) Hält die zuständige Behörde die Ergebnisse dieser Überprüfung für
nicht befriedigend, so sorgt sie dafür, dass das Schiff den Hafen
nicht verlässt, bevor es seine Schiffsabfälle und Ladungsrückstände
gemäß den Artikeln 7 und 10 in einer Hafenauffangeinrichtungentladen hat.
d) Kann eindeutig nachgewiesen werden, dass ein Schiff ausgelaufen
ist, ohne die Bestimmungen des Artikels 7 oder des Artikels 10erfüllt zu haben, so ist die für den nächsten Anlaufhafen zuständigeBehörde zu verständigen, und dem Schiff wird unbeschadet der
Anwendung der Sanktionen des Artikels 13 nicht gestattet, diesen
Hafen zuverlassen, bevor die Faktoren im Hinblick au f die Einhal-tung dieser Richtlinie durch das Schiff, wie beispielsweise dieGenauigkeit der gemäß Artikel 6 gemachten Angaben, gründlicherbewertet wurden.
(3) Die Mitgliedstaaten richten in erforderlichem Umfang Kontroll-
verfahren ein, um sicherzustellen, dass Fischereifahrzeuge sowieSportboote mit einer Zulassung für bis zu zwölf Passagiere dieeinschlägigen Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen.
Artikel 12
Begleitmaßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten
a) ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass
Kapitäne, Betreiber von Hafenauffangeinrichtungen und sonstigeBetroffene angemessen über die an sie gestellten Anforderungen
dieser Richtlinie unterrichtet sind und diese einhalten;
b) benennen geeignete Behörden oder Stellen zur Wahrnehmung der
gemäß dieser Richtlinie zuerfüllenden Au fgaben;
c) treffen Vorkehrungen für die Zusammenarbeit der betroffenen
Behörden und Wirtschaftsorganisationen, um eine effiziente Durch-
führung dieser Richtlinie zu gewährleisten;
d) sorgen dafür, dass die gemäß Artikel 6 von den Kapitänen übermit-
telten Angaben angemessen überprüft werden;
e) sorgen dafür, dass die Formalitäten für die Inanspruchnahme von
Hafenauffangeinrichtungen einfach und zügig abgewickelt werden,um für die Kapitäne einen Anreiz zu schaffen, die Hafenauffangein-richtungen in Anspruch zu nehmen, und ein unangemessenesAufhalten der Schiffe zu vermeiden;2000L0059 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 9
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f) stellen sicher, dass die Kommission eine Kopie der gemäß Artikel 4
Absatz 3 gemeldeten Unzulänglichkeiten von Hafenauffangeinrich-tungen erhält;
g) sorgen dafür, dass die Behandlung, Verwertung und Beseitigung von
Schiffsabfällen und Ladungsrückständen gemäß den Bestimmungender Richtlinie 75/442/EWG und sonstigen einschlägigen Rechtsvor-schriften der Gemeinschaft für Abfälle erfolgt, insbesondere gemäßder Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die
Altölbeseitigung(
1) und der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom
12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle(2).
h) sorgen im Einklang mit ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
dafür, dass alle an der Entladung oder dem Auffangen von Schiffs-abfällen oder Ladungsrückständen Beteiligten
Schadenersatzansprüche infolge unnötiger Verzögerungen stellen
können.
(2) Die Entladung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen gilt
als Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Sinne des Arti-kels 79 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(
3).
Gemäß Artikel 45 des Zollkodex der Gemeinschaften sehen die Zoll-behörden davon ab, eine summarische Anmeldung zu verlangen.
(3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten bei der
Einrichtung eines angemessenen und mindestens die gesamte Gemein-
schaft abdeckenden Melde- und Kontrollsystems zusammen, um
— die Identifizierung von Schiffen zu verbessern, die ihre Abfälle und
Ladungsrückstände nicht gemäß dieser Richtlinie entladen haben,
— festzustellen, ob die in Artikel 1 genannten Ziele erreicht worden
sind.
(4) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten bei der Erste-
llung gemeinsamer Kriterien für die Bestimmung der in Artikel 8Absatz 2 Buchstabe c) genannten Schiffe zusammen.
Artikel 13
Sanktionsvorschriften
Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die im Rahmen dieser
Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften Sanktionen
fest und ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um die Anwendung
dieser Sanktionen zugewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam,verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 14
Regelungsausschuss
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 3 der Verordnung
(EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit
im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durchSchiffe (COSS)(
4) eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit im
Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durchSchiffe (COSS) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessenArtikel 8.2000L0059 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 10
(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 91/692/EWG (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48).
(2) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 94/31/EWG (ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 28).
(3) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 955/99 (ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 1).
(4) ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1.▼M1
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Die Frist nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird
auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 15
Änderungsverfahren
Die Anhänge dieser Richtlinie, die Begriffsbestimmung in Artikel 2
Buchstabe b) und die Verweise auf Rechtsakte der Gemeinschaft undIMO-Übereinkünfte können nach dem in Artikel 14 Absatz 2genannten Verfahren geändert werden, um sie an Maßnahmen der
Gemeinschaft oder der IMO anzupassen, die in Kraft getreten sind,
sofern diese Änderungen den Anwendungsbereich dieser Richtlinienicht erweitern.
Ferner können die Anhänge dieser Richtlinie nach dem genannten
Verfahren geändert werden, wenn dies zur Verbesserung der durchdiese Richtlinie eingeführten Regelung notwendig ist, sofern diese
Änderungen den Anwendungsbereich der Richtlinie nicht erweitern.
Änderungen an den in Artikel 2 genannten internationalen Instrumenten
können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 vomAnwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden.
Artikel 16
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 28.
Dezember 2002 nachzukommen, und setzen die Kommission unverzüg-
lich davon in Kenntnis.
Im Falle von Abwasser gemäß Artikel 2 Buchstabe c) wird jedoch die
Anwendung dieser Richtlinie bis zum Ablauf von zwölf Monaten nachInkrafttreten des Anhangs IV von MARPOL 73/78 ausgesetzt, wobeidie in jenem Übereinkommen getroffene Unterscheidung zwischen
neuen und vorhandenen Schiffen zu beachten ist.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen
sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtli-chen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 17
Bewertung
(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission alle drei Jahre einen
Bericht über den Stand der Durchführung dieser Richtlinie vor.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat
auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Berichte der Mitglied-staaten einen Bericht vor, in dem das Funktionieren des in dieser
Richtlinie vorgesehenen Systems bewertet wird; gleichzeitig unter-
breitet sie erforderlichenfalls Vorschläge betreffend die Durchführungdieser Richtlinie.
Artikel 18
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.2000L0059 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 11
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Artikel 19
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.2000L0059 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 12
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ANHANG I
ANFORDERUNGEN AN ABFALLBEWIRTSCHAFTUNGSPLÄNE FÜR
HÄFEN
(gemäß Artikel 5)
In den Plänen sind alle Arten von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen von
Schiffen, die den betreffenden Hafen normalerweise anlaufen, die Größe des
Hafens und die Arten der einlaufenden Schiffe zu berücksichtigen.
Die Pläne müssen Folgendes enthalten:
— eine Bewertung der Notwendigkeit einer Hafenauffangeinrichtung unter
Berücksichtigung der Bedürfnisse der Schiffe, die den betreffenden Hafen
normalerweise anlaufen;
— eine Beschreibung der Art und Kapazität der Hafenauffangeinrichtung;— eine detaillierte Beschreibung der Verfahren für das Auffangen und
Sammeln von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen;
— eine Beschreibung des Gebührensystems;— die Verfahren für die Meldung etwaiger Unzulänglichkeiten der Hafenauf-
fangeinrichtung;
— die Verfahren für die laufende Konsultation der Hafenbenutzer, der mit der
Abfallbehandlung beauftragten Unternehmen, der Hafenbetreiber und
anderer Beteiligter;
— die Art und Menge der aufgefangenen und behandelten Schiffsabfälle und
Ladungsrückstände.
Ferner sollten die Pläne Folgendes umfassen:
— eine Zusammenfassung der einschlägigen Rechtsvorschriften und Entla-
dungsformalitäten;
— die Angabe der für die Durchführung des Plans verantwortlichen Person(en);— gegebenenfalls eine Beschreibung der im Hafen vorhandenen Ausrüstungen
und Verfahren für die Vorbehandlung des Abfalls;
— eine Beschreibung der Verfahren für die Aufzeichnung der tatsächlichen
Nutzung der Hafenauffangeinrichtung;
— eine Beschreibung der Verfahren für die Aufzeichnung der aufgefangenen
Menge an Schiffsabfällen und Ladungsrückständen;
— eine Beschreibung der Art und Weise der Entsorgung von Schiffsabfällen
und Ladungsrückständen.
Die Verfahren für Auffangen, Sammlung, Lagerung, Behandlung und Entsor-
gung sollten in jeder Hinsicht mit einem Umweltmanagementplan
übereinstimmen, der einen schrittweisen Abbau der Auswirkungen dieser Tätig-
keiten auf die Umwelt ermöglicht. Stehen die Verfahren mit der Verordnung
(EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 über die freiwillige Beteili-
gung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das
Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung(
1) in Einklang, so wird
von dieser Übereinstimmung ausgegangen.
Informationen, die allen Hafenbenutzern zugänglich sein müssen:
— kurzer Verweis auf die grundlegende Bedeutung einer ordnungsgemäßen
Entladung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen;
— Standort der Hafenauffangeinrichtung für jeden Anlegeplatz mit entspre-
chendem Diagramm bzw. entsprechender Karte;
— Liste der Schiffsabfälle und Ladungsrückstände, die normalerweise behan-
delt werden;
— Liste der Kontaktstellen, der Betreiber sowie der angebotenen Dienstleis-
tungen;
— Beschreibung der Entladungsverfahren;— Beschreibung des Gebührensystems;— Verfahren für die Meldung etwaiger Unzulänglichkeiten der Hafenauffang-
einrichtung.2000L0059 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 13
(1) ABl. L 168 vom 10.7.1993, S. 1.
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ANHANG II
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