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"B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. Mai 1994
betreffend die V erringerung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen aus Drittländern gemäß
der Richtlinie 90/675/EWG des Rates
(94/360/EG)
(ABl. L 158 vom 25.6.1994, S. 41)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Entscheidung 94/658/EG der Kommission vom 30. September 1994 L 256 29 4.10.1994
"M2 Entscheidung 95/54/EG der Kommission vom 28. Februar 1995 L 53 36 9.3.1995
"M3 Entscheidung 95/270/EG der Kommission vom 30. Juni 1995 L 165 24 15.7.1995
"M4 Entscheidung 96/104/EG der Kommission vom 29. Januar 1996 L 24 31 31.1.1996
"M5 Entscheidung 97/139/EG der Kommission vom 3. Februar 1997 L 55 13 25.2.1997
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 202 vom 5.8.1994, S. 30 (94/360)1994D0360 — DE — 05.02.1997 — 005.001 — 1
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. Mai 1994
betreffend die V erringerung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten
Erzeugnissendungen aus Drittländern gemäß der Richtlinie 90/675/EWG
des Rates
(94/360/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990
zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von ausDrittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (
1), zuletzt
geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8
Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Häufigkeit der Untersuchungen von Warensendungen aus Drittländern
sollte nach Maßgabe des Artikels 8 Absatz 3 der Richtlinie 90/657/EWG auf
der Grundlage entsprechender Erfahrungen der Mitgliedstaaten und derGefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier in der Gemeinschaftverringert werden.
Für bestimmte Drittländer, mit denen die Gemeinschaft Gleichwertigkeits-
vereinbarungen getroffen hat, kann darüber hinaus die Kontrollhäufigkeit beibestimmten Erzeugnissen, unter anderem bei Anwendung des Regionalisie-rungsprinzips im Falle von Tierseuchen und anderer veterinärrechtlicher
Prinzipien der Gemeinschaft, reduziert werden.
Für die Anwendung dieser Reduzierung sind die einzelnen Mitgliedstaaten
zuständig. Dabei darf sich für einen Einführer nicht voraussehen lassen, obeine bestimmte Erzeugnissendung einer Kontrolle unterzogen wird.
Auf der Grundlage von der Kommission oder den Mitgliedstaaten
vorliegenden Informationen über die Kontrollen, die an den Grenzkontroll-stellen durchgeführt werden, ist die Höhe der Reduzierung regelmäßig zu
überprüfen.
Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission unverzüglich informieren, wenn
die Kontrollen ergeben, daß Erzeugnisse den gestellten Anforderungen nichtgenügen, oder wenn sich anderweitige Unregelmäßigkeiten herausstellen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten reduzieren gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie
90/675/EWG die Häufigkeit der Kontrollen für die in Anhang I dieserEntscheidung aufgeführten Drittlanderzeugnisse, sofern — unbeschadet des
EWR-Abkommens — durch Entscheidungen der Gemeinschaft
— ein Verzeichnis der zugelassenen Drittländer,— ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe (Gesundheit von Mensch und
Tier) und
— das Muster einer Bescheinigung (Gesundheit von Mensch und Tier)
festgelegt wurde.
(2) Für die in Anhang II genannten Drittländer ist der Umfang der
Kontrollen, die die Mitgliedstaaten bei Erzeugnissendungen einer bestimmten
Kategorie vornehmen müssen, in diesem Anhang festgesetzt.
(3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der Artikel
15 und 19 der Richtlinie 90/675/EWG.!B
(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.1994D0360 — DE — 05.02.1997 — 005.001 — 2
Sofern ein Mitgliedstaat Maßnahmen gemäß Artikel 15 der Richtlinie
90/675/EWG anwendet, wird die Lage nach dem Verfahren des Artikels 23der Richtlinie 90/675/EWG unverzüglich geprüft. Der betreffende Mitglied-staat setzt die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten, insbesondere im
Hinblick auf die Durchführung des Artikels 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 dieser
Entscheidung, sofort entsprechend in Kenntnis.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten planen Kontrollen dahingehend, daß ein Einführer
unmöglich voraussehen kann, ob eine bestimmte Erzeugnissendung kon-trolliert wird.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die in der Entscheidung 94/24/EG
der Kommission (
1) aufgelisteten Grenzkontrollstellen nach Maßgabe der
Bestimmungen des Anhangs III dieser Entscheidung für mindestens 18
Monate ab dem Tag der Kontrolle von Einfuhrsendungen über die Ergebnissedieser Kontrollen Buch führen. Darunter fallen auch Sendungen, die zum
freien Verkehr in der Gemeinschaft nicht zugelassen und zurückgewiesen
wurden. Die zentrale Veterinärbehörde der einzelnen Mitgliedstaaten über-mittelt der Kommission bis zum
"M4 1. Januar 1996 3und anschließend
alle sechs Monate eine Übersicht über die Kontrollergebnisse nach dem
Muster in Anhang III dieser Entscheidung.
(2) Zur Auswertung der Kontrollergebnisse unterbreitet die Kommission dem
Ständigen Veterinärausschuß auf der Grundlage der Übersichten gemäß
Absatz 1 einen Bericht.
(3) Auf der Grundlage des Berichts gemäß Absatz 2 überprüft die
Kommission zweimal jährlich und erstmals bis zum "M4 15. Mai 1996
3die Kontrollhäufigkeit gemäß Anhang I und Anhang II.
Die Kommission überprüft nach dem Verfahren des Artikels 23 der Richtlinie
90/675/EWG die in Anhang I und II dieser Entscheidung festgelegteKontrollhäufigkeit auch auf Antrag eines Mitgliedstaats oder in Eigen-initiative. Dabei wird den Kriterien gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie
90/675/EWG sowie der Anwendung des Regionalisierungsprinzips und
anderer veterinärrechtlicher Gemeinschaftsprinzipien Rechnung getragen.
(4) Ergeben die Veterinärkontrollen eine Unregelmäßigkeit mit schwerwie-
genden Folgen für die Gesundheit von Mensch und Tier, so unterrichten die
Mitgliedstaaten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 4
Die Häufigkeit der Kontrollen gemäß Anhang I dieser Entscheidung wird
unbeschadet der Kontrollbestimmungen der Richtlinie 92/118/EWG des Ratesoder der Durchführungsentscheidungen der Kommission zu der genannten
Richtlinie oder anderer Gemeinschaftsrechtsakte festgesetzt.
Artikel 5
Sofern die Kontrollhäufigkeit in besonderen Fällen in einer Entscheidung des
Rates über die Gleichwertigkeit von Veterinärbedingungen bereits festgesetzt
ist, übernimmt die Kommission diese in Anhang II dieser Entscheidung.
Artikel 6
Diese Entscheidung wird geändert, sobald der Rat entsprechende Änderungen
der Richtlinie 90/675/EWG erlassen hat.
Artikel 7
Diese Entscheidung gilt ab
"M4 1. Januar 1997 3.
Artikel 3 gilt jedoch ab dem 15. Tag nach dem Datum der Notifizierung
dieser Entscheidung.!B
(1) ABl. Nr. L 18 vom 21. 1. 1994, S. 16.1994D0360 — DE — 05.02.1997 — 005.001 — 3
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.!B1994D0360 — DE — 05.02.1997 — 005.001 — 4
ANHANG I
ERZEUGNISKATEGORIEN UND HÄUFIGKEIT DER KÖRPERLICHEN KONTROLLEN (W ARENUNTERSU-
CHUNGEN), DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEI ERZEUGNISSENDUNGEN AUS DEN DRITTLAND-
BETRIEBEN GEMÄSS ARTIKEL 1 ANZUWENDEN SIND
Erzeugniskategorien Kontrollhäufigkeit
Kategorie I
1. Frisches Fleisch, einschließlich Schlachtnebenprodukte, und Fleischerzeugnisse von Rindern,
Schafen, Ziegen, Schweinen und Equiden gemäß der Entscheidung 92/5/EWG der Kommission (1)
20 %2. Garfertige Fischereierzeugnisse, die vor dem Verzehr einem Garverfahren unterzogen werden
sollten, oder Fischprodukte, die zwecks Haltbarkeit bei Umgebungstemperatur in hermetisch
verschlossene Behältnisse abgefüllt sind, sowie frische oder gefrorene Fische, sowie getrocknete
und/oder gesalzene Fischereierzeugnisse (2)
3. Ganze Eier4. Schmalz und ausgelassene Fette5."
C1Tierdarmhüllen 3
6. Bruteier9
>>>>>>>>>>>>>>>>>>=
>>>>>>>>>>>>>>>>>>;
Kategorie II
1. Geflügelfleisch und Geflügelfleischerzeugnisse
50 %2. Kaninchen, Wildfleisch (Jagdwild/Zuchtwild) und ihre Erzeugnisse
3. Milch und Milcherzeugnisse (zum menschlichen Verzehr)4. Eiprodukte5. Verarbeitetes tierisches Eiweiß für den menschlichen Verzehr6. Andere Fischereierzeugnisse als die Erzeugnisse gemäß Kategorie I Nr. 2 sowie Muscheln7. Honig9
>>>>>>>>>>>>>>=
>>>>>>>>>>>>>>;
Kategorie III
1. Sperma
mindestens 1 %
höchstens 10 %2. Embryonen
3. Gülle4. Milch und Milcherzeugnisse (nicht für den menschlichen Verzehr)5. Gelatine6. Froschschenkel und Schnecken7. Knochen und Knochenerzeugnisse8. Häute und Felle9. Borsten, Wolle, Haare, Federn10. Hörner, Hornerzeugnisse, Hufe, Klauen und Erzeugnisse aus Hufen/Klauen11. Imkereierzeugnisse12. Jagdtrophäen13. Verarbeitetes Heimtierfutter14. Rohstoffe für die Herstellung von Heimtierfutter15. Rohstoffe, Blut, Bluterzeugnisse, Drüsen und Organe für die Pharmaindustrie16. Bluterzeugnisse für technische Verwendungszwecke17. Krankheitserreger18. Heu und Stroh9
>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>=
>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>;
(
1) Abl. Nr. L 57 vom 2. 3. 1992, S. 1.
(2) Unbeschadet des Artikels 10 Unterabsatz 2 der Richtlinie 91/493/EWG (frischer Fisch).!B1994D0360 — DE — 05.02.1997 — 005.001 — 5
ANHANG II
VERZEICHNIS DER DRITTLÄNDER UND KONTROLLHÄUFIGKEIT
GEMÄSS ARTIKEL 5
— Für Neuseeland gilt die Kontrollhäufigkeit gemäß dem Beschluß 97/131/EG des
Rates vom 17. Dezember 1996 über den Abschluß des Abkommens in Form eines
Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen derEuropäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maß-nahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (
1).
— Für Norwegen dürfen die Mitgliedstaaten eine Kontrollhäufigkeit beibehalten, die
unter den in Anhang I genannten Häufigkeiten liegt.
— Für Island dürfen die Mitgliedstaaten bei Erzeugnissen gemäß Anhang I Kategorie
I Nummer 2 und Kategorie II Nummer 6 eine Kontrollhäufigkeit beibehalten, dieunter den in Anhang I genannten Häufigkeiten liegt.!
B
(1) ABl. Nr. L 57 vom 26. 2. 1997, S. 1.!M51994D0360 — DE — 05.02.1997 — 005.001 — 6
ANHANG III
!B1994D0360 — DE — 05.02.1997 — 005.001 — 7