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►B ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 1. Mai 1999
über die Einzelheiten der Eingliederung des Schengen-Sekretariats in das Generalsekretariat des
Rates
(1999/307/EG)
(ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 49)
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 210 vom 10.8.1999, S. 24 (1999/307)
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ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 1. Mai 1999
über die Einzelheiten der Eingliederung des Schengen-Sekretariats
in das Generalsekretariat des Rates
(1999/307/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf das dem Vertrag über die Europäische Union und dem
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügteProtokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmender Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach dem vorgenannten Protokoll sind die Übereinkommen und
Regelungen, die den Schengen-Besitzstand bilden, in denRahmen der Europäischen Union einzubeziehen.
(2) Nach Artikel 7 des genannten Protokolls ist es Sache des Rates,die Einzelheiten der Eingliederung des Schengen-Sekretariats indas Generalsekretariat des Rates mit qualifizierter Mehrheit zubeschließen.
(3) Mit dieser Eingliederung soll sichergestellt werden, daß bei derEinbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen derEuropäischen Union die Anwendung und die Weiterentwicklungder Bestimmungen bezüglich dieses Besitzstands auch weiterhinunter Bedingungen erfolgen, die ein reibungsloses Funktionierendieser Bestimmungen gewährleisten.
(4) Die Einzelheiten der Eingliederung sollen es ermöglichen, einer-seits die Einstellungen auf die dienstlichen Erfordernisse zubeschränken, die sich für das Generalsekretariat des Rates ausden von ihm zu übernehmenden neuen Aufgaben ergeben, undandererseits die Befähigung, Leistung und Integrität der einge-stellten Personen zu überprüfen.
(5) Im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften fürdas Haushaltsjahr 1999 sind die beim Generalsekretariat desRates erforderlichen Dauerplanstellen und die entsprechendeAufschlüsselung nach Laufbahn- und Besoldungsgruppen vorge-sehen.
(6) Die auf diese Weise bestimmten Stellen sind notwendig undausreichend, um das Generalsekretariat des Rates in die Lage zuversetzen, dem sich aus der Einbeziehung des Schengen-Besitz-stands in den Rahmen der Europäischen Union ergebendenBedarf effizient zu entsprechen.
(7) In Abweichung vom Statut der Beamten der EuropäischenGemeinschaften sollten die erforderlichen Bestimmungenerlassen werden, damit die Anstellungsbehörde die betreffendenPersonen zu Beamten auf Probe der Europäischen Gemein-schaften beim Generalsekretariat des Rates ernennen kann, wobeidiese Ernennungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertragsvon Amsterdam wirksam werden sollten.
(8) Die Ernennungen setzen voraus, daß die betreffenden Personenbestimmten Bedingungen genügen. Ferner sollten die Ernen-nungen von der Erbringung von Belegen abhängig gemachtwerden, daß die betreffenden Personen zum Zeitpunkt der Unter-zeichnung des Amsterdamer Vertrags (2. Oktober 1997), also zudem Zeitpunkt, zu dem die Eingliederung grundsätzlichbeschlossen wurde, beim Schengen-Sekretariat in bestimmterEigenschaft beschäftigt waren, daß sie zum Zeitpunkt des Inkraft-tretens des Amsterdamer Vertrags (1. Mai 1999) dort noch immerbeschäftigt waren und daß sie dort effektiv Aufgaben wahrge-nommen haben, die mit der Anwendung und dem Ausbau desSchengen-Besitzstands, der Unterstützung des Vorsitzes und derDelegationen, der Erledigung von Finanz- und Haushaltsangele-
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genheiten, der Übersetzung und/oder Dolmetschtätigkeit, der
Dokumentation oder Sekretariatsgeschäften verknüpft waren, diesunter Ausschluß der Aufgaben im Bereich technischer oder admi-nistrativer Unterstützung, für die die dienstlichen Erfordernissezusätzliche Einstellungen beim Generalsekretariat des Rates nichtnotwendig machen.
(9) Vor der Ernennung zu Beamten auf Probe sollte ferner sicherge-stellt werden, daß die betreffenden Personen alle Dokumente undBelege, Diplome und sonstigen Befähigungsnachweise vorlegen,aus denen hervorgeht, daß sie über das Qualifikations- oderErfahrungsniveau verfügen, das für die Wahrnehmung derAufgaben erforderlich ist, die der Laufbahngruppe oder Sonder-laufbahn entsprechen, in die sie übernommen werden sollen.
(10) Es ist ferner vorzusehen, daß für die eingestellten Personengemäß Artikel 34 des Status der Beamten der EuropäischenGemeinschaften die Verpflichtung besteht, eine Probezeit abzu-leisten, damit ihre Eignung zur befriedigenden Wahrnehmungihrer Aufgaben überprüft wird, und ►
C1daß die zum Ende
dieser Probezeit ◄von der Anstellungsbehörde zu treffenden
Verfügungen nach Stellungnahme eines von der Anstellungsbe-hörde einzusetzenden Ad-hoc-Ausschusses, in dem die Personal-vertretung des Generalsekretariats des Rates vertreten sein kann,erlassen werden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die vorliegende Entscheidung bezweckt, die Einzelheiten der
Eingliederung des Schengen-Sekretariats in das Generalsekretariat desRates festzulegen.
(2) Das Schengen-Sekretariat im Sinne dieser Entscheidung besteht
aus den Personen, die die Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buch-stabe e) erfüllen.
Artikel 2
In Abweichung vom Statut der Beamten der Europäischen Gemein-
schaften (nachstehend „Statut“ genannt) kann die Anstellungsbehördeim Sinne des Artikels 2 des Statuts vorbehaltlich der Überprüfung derEinhaltung der Bedingungen des Artikels 3 die unter den Artikel 1fallenden Personen zu Beamten auf Probe der Europäischen Gemein-schaften im Sinne des Statuts im Generalsekretariat des Rates ernennenund in eine der im Stellenplan des Generalsekretariats des Rates für dasHaushaltsjahr 1999 für diesen Zweck vorgesehenen Stellen der betref-fenden Laufbahngruppe oder Sonderlaufbahn in der Besoldungsgruppeund Dienstalterstufe gemäß der im Anhang enthaltenen Entsprechungs-tabelle einweisen.
Artikel 3
Die Anstellungsbehörde kann die in Artikel 2 vorgesehenen Ernen-
nungen vornehmen, nachdem sie sich vergewissert hat, daß die betref-fenden Personen
a) Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind;
b) sich ihren Verpflichtungen aus den für sie geltenden Wehrgesetzen
nicht entzogen haben;
c) den für die Ausübung des Amtes zu stellenden sittlichen Anforde-
rungen genügen;
d) die für die Ausübung ihres Amtes erforderliche körperliche Eignung
besitzen;
e) Belege erbringen, aus denen hervorgeht:
i) daß sie am 2. Oktober 1997 beim Schengen-Sekretariat beschäf-
tigt waren, und zwar entweder als dem Schengen-Sekretariat zurVerfügung gestelltes Mitglied des Kollegiums der Benelux-
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Generalsekretäre oder als Bediensteter mit einem Arbeitsvertragmit der Benelux-Wirtschaftsunion oder als dem Schengen-Sekre-tariat zur Verfügung gestellter Beamter des Benelux-Sekreta-riats, und daß sie dort effektiv eine Tätigkeit ausübten,
ii) daß sie am 1. Mai 1999 noch immer beim Schengen-Sekretariat
beschäftigt waren und
iii) daß sie zu jedem der unter den Ziffern i) und ii) genannten
Zeitpunkte effektiv beim Schengen-Sekretariat Aufgaben wahr-genommen haben, die mit der Anwendung und dem Ausbau desSchengen-Besitzstands, der Unterstützung des Vorsitzes und derDelegationen, der Erledigung von Finanz- und Haushaltsangele-genheiten, der Übersetzung und/oder Dolmetschtätigkeit, derDokumentation oder Sekretariatsgeschäften verknüpft waren,unter Ausschluß der Aufgaben im Bereich technischer oderadministrativer Unterstützung;
f) alle Dokumente und Belege, Diplome und sonstigen Befähigungs-
nachweise vorlegen, aus denen hervorgeht, daß sie über das Qualifi-kations- oder Erfahrungsniveau verfügen, das für die Wahrnehmungder Aufgaben erforderlich ist, die der Laufbahngruppe oder Sonder-laufbahn entsprechen, in die sie übernommen werden sollen.
Artikel 4
(1) Die auf der Grundlage von Artikel 3 ernannten Personen sind
verpflichtet, gemäß Artikel 34 des Statuts und gemäß dem vorliegendenArtikel eine Probezeit abzuleisten, damit ihre Eignung zur befriedi-genden Wahrnehmung der mit ihrer Dienstellung verbundenenAufgaben sowie ihre Leistung und dienstliche Führung überprüftwerden.
(2) Die Beamten auf Probe, die nicht bewiesen haben, daß ihre
Fähigkeiten eine Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit rechtfertigen,werden entlassen.
(3)►
C1Die zum Ende dieser Probezeit ◄von der Anstellungsbe-
hörde zu treffenden Verfügungen ergehen nach Stellungnahme einesvon der Anstellungsbehörde einzusetzenden Ad-hoc-Ausschusses, inden die Personalvertretung des Generalsekretariats des Rates einenVertreter entsenden kann. Die Stellungnahme dieses Ad-hoc-Ausschusses erfolgt unbeschadet der Rolle des Beurteilungsausschussesnach Artikel 34 des Statuts.
Artikel 5
Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.Sie gilt ab 1. Mai 1999.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an den Generalsekretär des Rates gerichtet.
Artikel 7
Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften veröffentlicht.
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ANHANG
Entsprechungstabelle für die Laufbahngruppen und Sonderlaufbahnen,
Besoldungsgruppen und Dienstaltersstufen im Schengen-Sekretariat und im
Generalsekretariat des Rates
Besoldungsgruppe im Schengen-SekretariatBesoldungsgruppe und Dienstaltersstufe
im Generalsekretariat des Rates
A7—L A7(1) A7 / 1—L A7 / 1
A6—L A6(2) A7 / 2—L A7 / 2
A5—L A5(3) A7 / 3—L A7 / 3
A4—L A4 A5 / 1—L A5 / 1
A3—L A3(4) A5 / 2—L A5 / 2
A3—L A3(5) A5 / 3—L A5 / 3
Mitglied des Kollegiums der Benelux-
GeneralsekretäreA 3/1
(1) Oder Stellung eines „assistant manager“ mit am 2. Oktober 1997 einer Berufserfahrung
von mindestens fünf Jahren nach Erlangung des Hochschuldiploms.
(2) Die Funktion eines Dokumentars, im Schengen-Sekretariat Laufbahngruppe A Besol-
dungsgruppe 6, entspricht im Generalsekretariat des Rates der Laufbahngruppe B Besol-dungsgruppe 5.
(
3) Oder Stellung eines „assistant manager“ mit am 2. Oktober 1997 einer Berufserfahrung
von mindestens fünf Jahren nach Erlangung des Hochschuldiploms.
(4) Dienstalter in der Besoldungsgruppe oder der Stellung eines „manager“ weniger als fünf
Jahre am 2. Oktober 1997.
(5) Dienstalter in der Besoldungsgruppe über fünf Jahre am 2. Oktober 1997.
Besoldungsgruppe im Schengen-SekretariatBesoldungsgruppe und Dienstaltersstufe
im Generalsekretariat des Rates
B4 C 5/1
B3 C 5/1 und Dienstalter von 12
Monaten
B2 C 5/2
B1 C 5/3