1992R0094 — DE — 01.05.2004 — 013.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 94/92 DER KOMMISSION
vom 14. Januar 1992
mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kenn-
zeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel
(ABl. L 11 vom 17.1.1992, S. 14)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 522/96 der Kommission vom 26. März 1996 L 77 10 27.3.1996
►M2Verordnung (EG) Nr. 314/97 der Kommission vom 20. Februar 1997 L 51 34 21.2.1997
►M3Verordnung (EG) Nr. 1367/98 der Kommission vom 29. Juni 1998 L 185 11 30.6.1998
►M4Verordnung (EG) Nr. 548/2000 der Kommission vom 14. März 2000 L 67 12 15.3.2000
►M5Verordnung (EG) Nr. 1566/2000 der Kommission vom 18. Juli 2000 L 180 17 19.7.2000
►M6Verordnung (EG) Nr. 1616/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 L 185 62 25.7.2000
►M7Verordnung (EG) Nr. 2426/2000 der Kommission vom 31. Oktober 2000 L 279 19 1.11.2000
►M8Verordnung (EG) Nr. 349/2001 der Kommission vom 21. Februar 2001 L 52 14 22.2.2001
►M9Verordnung (EG) Nr. 2589/2001 der Kommission vom 27. Dezember
2001L 345 18 29.12.2001
►M10Verordnung (EG) Nr. 1162/2002 der Kommission vom 28. Juni 2002 L 170 44 29.6.2002
►M11Verordnung (EG) Nr. 2382/2002 der Kommission vom 30. Dezember
2002L 358 120 31.12.2002
►M12Verordnung (EG) Nr. 545/2003 der Kommission vom 27. März 2003 L 81 10 28.3.2003
►M13Verordnung (EG) Nr. 2144/2003 der Kommission vom 8. Dezember
2003L 322 3 9.12.2003
►M14Verordnung (EG) Nr. 746/2004 der Kommission vom 22. April 2004 L 122 10 26.4.2004
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 112 vom 7.5.1996, S. 20 (522/96)
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 94/92 DER KOMMISSION
vom 14. Januar 1992
mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus
Drittländern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über denökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der
landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24.
Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende
Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebens-
mittel (
1), insbesondere auf Artikel 11 und Artikel 16 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 dürfen
ab 23. Juli 1992 aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse nur
vermarktet werden, wenn sie aus einem Drittland stammen, das in einer
noch zu erstellenden Liste aufgeführt ist. In Artikel 11 Absatz 2 sinddie Bedingungen genannt, die ein Drittland erfüllen muß, um in dieListe aufgenommen zu werden.
Es ist erforderlich, die vorgenannte Liste zu erstellen. Außerdem ist das
Verfahren zur Prüfung des Antrags eines Mitgliedstaats auf Aufnahmein die Liste zu regeln.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91genannten Ausschusses —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Liste der Drittländer gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) der
Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 befindet sich im Anhang.
Für jedes Drittland ist in dieser Liste zur Identifizierung der unter die
Regelung nach Artikel 11 fallenden Erzeugnisse folgendes anzugeben:
— die Behörde oder die Stelle(n), die im betreffenden Drittland für die
Erteilung der Kontrollbescheinigungen für die Einfuhr in die
Gemeinschaft zuständig ist bzw. sind;
— die Kontrollbehörde(n) im Drittland und/oder die privaten Kontroll-
stellen, die von diesem Land zur Kontrolle der
Wirtschaftsbeteiligten zugelassen worden ist bzw. sind.
Gegebenenfalls kann in dieser Liste auch folgendes angegeben werden:
— die der Kontrollregelung unterworfenen Aufbereitungsbetriebe und
Exporteure;
— die unter die Regelung fallenden Erzeugnisse.
Artikel 2
(1) Die Kommission prüft die Möglichkeit der Aufnahme eines
Drittlandes in die Liste im Anhang auf einen entsprechenden Antragder Vertretung des betreffenden Drittlandes hin.
(2) Innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Aufnahmean-
trags sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft ergänzendetechnische Unterlagen zu übermitteln, die alle erforderlichen Angabenenthalten und es so der Kommission ermöglichen festzustellen, ob dieBedingungen des Artikels 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.1992R0094 — DE — 01.05.2004 — 013.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 198 vom 22. 7. 1991, S. 1.
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2092/91 bei den zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft bestimmten
Erzeugnissen erfüllt sind.
In den Unterlagen ist insbesondere folgendes anzugeben:
a) die Art und, soweit möglich, die geschätzte Menge der landwirt-
schaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel, die gemäß derRegelung des Artikels 11 nach der Gemeinschaft ausgeführt werdensollen;
b) die im Drittland geltenden Produktionsregeln, insbesondere
— die Grundregeln gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.
2092/91;
— die Erzeugnisse, die während der Agrarproduktion als Pflanzen-
schutzmittel, Detergentien, Düngemittel oder Bodenverbessererverwendet werden dürfen;
— die Zutaten nicht landwirtschaftlichen Ursprungs, die in den
aufbereiteten Erzeugnissen verwendet werden dürfen, sowie die
während der Aufbereitung zugelassenen Behandlungsverfahrenund -stoffe;
c) die Einzelheiten des Kontrollsystems und die Durchführung dieser
Kontrolle im Drittland:
— Name(n) der Kontrollbehörde(n) im Drittland und/oder der
privaten Kontrollstellen, die zur Kontrolle der Wirtschaftsbetei-ligten befugt sind;
— die genauen Regeln für die Kontrolle in den landwirtschaftlichen
Betrieben und den Aufbereitungsbetrieben sowie die Strafmaß-
nahmen zur Ahndung etwaiger Verstöße;
— Name(n) und Anschrift(en) der Behörde oder Stelle(n), die im
Drittland für die Erteilung der Bescheinigungen für die Einfuhr
in die Gemeinschaft zuständig ist bzw. sind;
— die erforderlichen Angaben über die Vorkehrungen zur Einhal-
tung der Produktionsregeln und des Kontrollsystemseinschließlich der Erteilung der Bescheinigungen. Dazu gehörenName und Anschrift der mit dieser Überwachung beauftragtenBehörde;
— die Liste der Verarbeitungsbetriebe und der Ausführer nach der
Gemeinschaft, die Zahl der Erzeuger und die bebaute Fläche;
d) falls verfügbar, die von unabhängigen Sachverständigen vor Ort
verfaßten Berichte über Prüfungen der tatsächlichen Anwendungder Produktionsregeln und Kontrollmodalitäten gemäß den Buch-
staben b) und c).
(3) Bei der Prüfung eines Aufnahmeantrags kann die Kommission
jede zusätzliche Information anfordern, die für die Feststellung erfor-derlich ist, daß die in dem Drittland angewendeten Produktions- undKontrollregeln denen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 gleichwertigsind. Dazu gehört auch die Vorlage von Prüfungsberichten, die vor Ort
von Sachverständigen erstellt wurden, deren Unabhängigkeit die
Kommission anerkannt hat. Außerdem kann die Kommission notfallseine Prüfung vor Ort durch von ihr bezeichnete Sachverständigevornehmen lassen.
(4) Die Aufnahme eines Drittlandes in die Liste des Anhangs kann
davon abhängig gemacht werden, daß regelmäßig Prüfungsberichte
unabhängiger Sachverständiger über die effektive Anwendung der
Produktionsregeln und der Kontrollmodalitäten in dem betreffendenDrittland vorgelegt werden. Außerdem kann die Kommission notfallsjederzeit eine Prüfung vor Ort durch von ihr bezeichnete Sachver-ständige vornehmen lassen.
(5) Ergeben sich nach der Aufnahme eines Drittlandes in die Liste
im Anhang Änderungen hinsichtlich der im Drittland geltenden
Maßnahmen oder ihrer Anwendung, so muß das Drittland die Kommis-sion darüber unterrichten. Aufgrund dieser Unterrichtung kann nachdem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91beschlossen werden, die Bedingungen für den Verbleib in der Liste zuändern oder die Aufnahme rückgängig zu machen. Ein solcher1992R0094 — DE — 01.05.2004 — 013.001 — 3
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Beschluß kann auch ergehen, wenn das Drittland die Unterrichtung
gemäß diesem Absatz versäumt hat.
(6) Erhält die Kommission nach der Aufnahme eines Drittlandes in
die Liste im Anhang von Vorfällen Kenntnis, die an der tatsächlichen
Durchführung der mitgeteilten Maßnahmen zweifeln lassen, so kann sievom betreffenden Drittland alle zusätzlichen Informationen einschließ-lich der Vorlage von Prüfungsberichten, die vor Ort vonSachverständigen ausgearbeitet wurden, anfordern oder eine Prüfungvor Ort durch von ihr bezeichnete Sachverständige vornehmen lassen.
Aufgrund dieser Informationen und/oder Berichte kann nach dem
Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91beschlossen werden, diese Aufnahme rückgängig zu machen. Einsolcher Beschluß kann auch ergehen, wenn das Drittland die angefor-derten Informationen nicht innerhalb der in der Aufforderung derKommission gesetzten Frist übermittelt oder sich geweigert hat, die
von der Kommission bezeichneten Sachverständigen vor Ort prüfen zu
lassen, ob die Aufnahmebedingungen tatsächlich erfüllt sind.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1992R0094 — DE — 01.05.2004 — 013.001 — 4
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ANHANG
LISTE DER DRITTLÄNDER UND ZUGEHÖRIGE SPEZIFIKATIONEN
ARGENTINIEN
1.Erzeugniskategorien:
a) Nichtverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse sowie Tiere und nichtverarbei-
tete tierische Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a)
der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91, außer
— Tieren und tierischen Erzeugnissen, die Hinweise auf die Umstellung
auf den ökologischen Landbau tragen oder tragen sollen;
b) für den meschlichen Verzehr bestimmte, verarbeitete pflanzliche und tier-
ische Agrarerzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der
Verordnung (EWG) Nr. 2092/91, außer
— tierischen Erzeugnissen, die Hinweise auf die Umstellung auf den
ökologischen Landbau tragen oder tragen sollen.
2.Ursprung: Die Erzeugnisse unter Punkt 1 Buchstabe a) und die aus ökologi-
schem Landbau stammenden Bestandteile der Erzeugnisse unter Punkt 1
Buchstabe b), die in Argentinien erzeugt worden sind.
3.Kontrollstellen:
— Instituto Argentino para la Certificación y Promoción de Productos Agro-
pecuarios Orgánicos SRL (Argencert)
— Organización Internacional Agropecuaria (OIA)
— Letis SA
— Food Safety SA.
4.Bescheinigungserteilende Stellen: Wie unter Punkt 3.
5.Befristung der Aufnahme: 30.6.2008.
AUSTRALIEN
1.Erzeugniskategorien:
a) Nichtverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz
1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2092/91;
b) Lebensmittel, die im wesentlichen aus einem oder mehreren Bestandteilen
pflanzlichen Ursprungs bestehen, im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buch-
stabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91.
2.Ursprung: Die Erzeugnisse unter Punkt 1 Buchstabe a) und die aus dem
ökologischen Landbau stammenden Bestandteile der Erzeugnisse unter Punkt
1 Buchstabe b) müssen in Australien angebaut worden sein.
3.►M5 Kontrollstellen:
— Australian Quarantine and Inspection Service (AQIS) (Department of
Agriculture, Fisheries and Forestry)
— Bio-dynamic Research Institute (BDRI)
— Organic Herb Growers of Australia Inc. (OHGA)
— Organic Food Chain Pty Ltd (OFC)— National Association of Sustainable Agriculture, Australia (NASAA)
— Australian Certified Organic Inc.
4.Bescheinigungserteilende Stellen: wie Punkt 3.1992R0094 — DE — 01.05.2004 — 013.001 — 5
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5.Befristung der Aufnahme: 30.6.2008.
COSTA RICA
1.Erzeugniskategorien:
a) nicht verarbeitete pflanzliche Agrarerzeugnisse im Sinne von Artikel 1
Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91,
b) für den menschlichen Verzehr bestimmte, verarbeitete pflanzliche Agra-
rerzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der
Verordnung (EWG) Nr. 2092/91.
2. Ursprung:
Die Erzeugnisse unter Nummer 1 Buchstabe a) und die aus ökologischem
Landbau stammenden Bestandteile der Erzeugnisse unter Nummer 1 Buch-
stabe b), die in Costa Rica erzeugt worden sind.
3. Kontrollstellen: Eco-LOGICA und BCS Oko-Garantie.
4. Bescheinigungserteilende Stelle: Ministerio de Agricultura y Ganadería.
5. Befristung der Aufnahme: 30.6.2006.
ISRAEL1.Erzeugniskategorien:
a) Nichtverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz
1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91;
b) Lebensmittel, die im wesentlichen aus einem oder mehreren Bestandteilen
pflanzlichen Ursprungs bestehen, im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buch-
stabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91.
2.►
M6 Ursprung: Die Erzeugnisse unter Punkt 1 Buchstabe a) und die aus
ökologischem Landbau stammenden Bestandteile der Erzeugnisse unter
Punkt 1 Buchstabe b), die in Israel erzeugt oder nach Israel eingeführt
worden sind aus
— der Europäischen Gemeinschaft; oder
— einem Drittland im Rahmen einer gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verord-
nung (EWG) Nr. 2092/91 als gleichwertig anerkannten Regelung. ◄
3.Kontrollbehörde : Plant Protection and Inspections Services (PPIS) (Ministry
of Agriculture and Rural Development).
4.Bescheinigungserteilende Behörde: wie Punkt 3.
5.Befristung der Aufnahme: 30.6.2008.
SCHWEIZ
1.Erzeugniskategorien:
a) Nichtverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse sowie Tiere und nichtverarbei-
tete tierische Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a)
der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91, außer
— Erzeugnissen, die während des Umstellungszeitraums gemäß Artikel 5
Absatz 5 der genannten Verordnung erzeugt wurden;
— Imkereierzeugnissen.
b) Für den menschlichen Verzehr bestimmte, verarbeitete pflanzliche und
tierische Argrarerzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe
b) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91, außer
— Erzeugnissen im Sinne von Artikel 5 Absatz 5 der genannten Verord-
nung, die einen während des Umstellungszeitraums erzeugten
Bestandteil landwirtschaftlichen Ursprungs enthalten;
— Erzeugnissen, deren aus ökologischem Landbau stammende Bestand-
teile in der Schweiz erzeugte Imkereierzeugnisse enthalten.
2.Ursprung: Die Erzeugnisse unter Punkt 1 Buchstabe a) und die aus ökologi-
schem Landbau stammenden Bestandteile der Erzeugnisse unter Punkt 11992R0094 — DE — 01.05.2004 — 013.001 — 6
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Buchstabe b), die in der Schweiz erzeugt oder in die Schweiz eingeführt
worden sind aus
— der Europäischen Gemeinschaft; oder
— einem Drittland im Rahmen einer gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verord-
nung (EWG) Nr. 2092/91 als gleichwertig anerkannten Regelung; oder
— einem Drittland, für das ein EG-Mitgliedstaat nach den Bestimmungen
von Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 anerkannt
hat, daß das gleiche Erzeugnis in diesem Land unter den gleichen Bedin-
gungen produziert und kontrolliert wurde, die von dem EG-Mitgliedstaat
anerkannt sind
oder
— einem Drittland, dessen Produktions- und Kontrollvorschriften von der
Schweiz als denen des schweizerischen Rechts gleichwertig anerkannt
worden sind.
3.Kontrollstellen: Institut für Marktökologie (IMO), bio.inspecta AG und
Schweizerische Vereinigung für Qualitäts- und Management-Systeme (SQS).
4.Bescheinigungserteilende Stellen: Wie unter Punkt 3.
5.Befristung der Aufnahme: 30.6.2008.
NEUSEELAND
1.Erzeugniskategorien:
a) nicht verarbeitete pflanzliche Agrarerzeugnisse sowie Tiere und nicht
verarbeitete tierische Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buch-
stabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91, außer
— Tieren und tierischen Erzeugnissen, die mit Hinweisen auf die Umstel-
lung auf den ökologischen Landbau gekennzeichnet sind oder
gekennzeichnet werden sollen;
— Erzeugnissen der Aquakultur;
b) für den menschlichen Verzehr bestimmte, verarbeitete pflanzliche und
tierische Agrarerzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b)
der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91, außer
— tierischen Erzeugnissen, die mit Hinweisen auf die Umstellung auf
den ökologischen Landbau gekennzeichnet sind oder gekennzeichnet
werden sollen;
— Erzeugnissen, die Erzeugnisse der Aquakultur enthalten.
2. Ursprung:
Die Erzeugnisse unter Punkt 1 Buchstabe a) und die aus ökologischem
Landbau stammenden Bestandteile der Erzeugnisse unter Punkt 1 Buchstabe
b), die in Neuseeland erzeugt oder nach Neuseeland eingeführt worden sind
aus
— der Europäischen Gemeinschaft oder
— einem Drittland im Rahmen von Regelungen, die als den Bestimmungen
von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 gleich-
wertig anerkannt sind oder
— einem Drittland, dessen Produktions- und Kontrollvorschriften auf der
Grundlage der Garantien und Informationen, die von der zuständigen
Behörde des betreffenden Landes gemäß den von der MAF aufgestellten
Vorschriften geliefert wurden, als dem MAF-Programm „Food Official
Organic Assurance Programme“ gleichwertig anerkannt worden sind,
wobei nur die aus ökologischem Landbau stammenden Zutaten, die dazu
bestimmt sind, mit einem Höchstanteil von 5 % an den Erzeugnissen
landwirtschaftlichen Ursprungs in den in Neuseeland aufbereiteten
Erzeugnissen der Kategorie unter Punkt 1 Buchstabe b) enthalten zu
sein, eingeführt werden dürfen.
3.Kontrollstellen: BIO-GRO New Zealand; Certenz.
4.►M13 Bescheinigungserteilende Stelle: Ministry of Agriculture and
Forestry (MAF) — New Zealand Food Safety Authority (NZFSA). ◄
5.Befristung der Aufnahme: 30. Juni 2006.1992R0094 — DE — 01.05.2004 — 013.001 — 7
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