1995R2236 — DE — 20.05.2004 — 003.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2236/95 DES RATES
vom 18. September 1995
über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische
Netze
(ABl. L 228 vom 23.9.1995, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1655/1999 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 19. Juli 1999L 197 1 29.7.1999
►M2Verordnung (EG) Nr. 788/2004 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 21. April 2004L 138 17 30.4.2004
►M3Verordnung (EG) Nr. 807/2004 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 21. April 2004L 143 46 30.4.2004
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2236/95 DES RATES
vom 18. September 1995
über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszu-
schüssen für transeuropäische Netze
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 129d Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 3 Buchstabe n) des Vertrags umfaßt die Tätigkeit der
Gemeinschaft die Förderung des Auf- und Ausbaus transeuropäischer
Netze.
Nach Artikel 129b des Vertrags trägt die Gemeinschaft zum Auf- und
Ausbau transeuropäischer Netze in den Bereichen der Verkehrs-, Tele-kommunikations- und Energieinfrastruktur bei, um einen Beitrag zurVerwirklichung der Ziele der Artikel 7a und 130a des Vertrags zuleisten.
Nach Artikel 129b Absatz 2 des Vertrags zielt die Tätigkeit der
Gemeinschaft auf die Förderung des Verbunds und der Interoperabilität
der einzelstaatlichen Netze sowie des Zugangs zu diesen Netzen ab und
hat insbesondere der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, insulare,eingeschlossene und am Rande gelegene Gebiete mit den zentralenGebieten der Gemeinschaft zu verbinden.
Artikel 129c des Vertrags bestimmt, daß die Gemeinschaft eine Reihe
von Leitlinien aufstellt, in denen die Ziele, die Prioritäten und die
Grundzüge der im Bereich der transeuropäischen Netze in Betracht
gezogenen Aktionen erfaßt werden, und daß sie die finanziellenAnstrengungen der Mitgliedstaaten zum Aufbau transeuropäischerNetze unterstützen kann.
Es sind die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszu-
schüssen für transeuropäische Netze festzulegen, so daß dieser Artikeldurchgeführt werden kann.
Nach Artikel 129c des Vertrags kann die Gemeinschaft in den Leitli-
nien ausgewiesene Vorhaben von gemeinsamem Interesse unterstützen.
Die von der Kommission vorgeschlagenen Leitlinien gemäß Artikel
129c Absatz 1 des Vertrags werden zur Zeit vom Europäischen Parla-ment und vom Rat geprüft. Für den Fall, daß die Beschlüsse zurFestlegung dieser Leitlinien zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieserVerordnung noch nicht in Kraft getreten sind, ist als Übergangsrege-lung vorzusehen, daß im Rahmen der für das Haushaltsjahr 1995 zur
Verfügung stehenden Mittel spätestens bis zum 31. Dezember 1995
ein Gemeinschaftsbeitrag zu einzelnen vorrangigen Vorhaben geleistetwerden kann.1995R2236 — DE — 20.05.2004 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 89 vom 26. 3. 1994, S. 8.
(2) ABl. Nr. C 195 vom 18. 7. 1994, S. 74.
(3) ABl. Nr. C 217 vom 6. 8. 1994, S. 36.
(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 30. November 1994 (ABl.
Nr. C 363 vom 19. 12. 1994, S. 23). Gemeinsamer Standpunkt des Rates
vom 31. März 1995 (ABl. Nr. C 130 vom 29. 5. 1995, S. 1) und Beschluß
des Europäischen Parlaments vom 12. Juli 1995 (noch nicht im Amtsblatt
veröffentlicht).
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Bei der Finanzierung der transeuropäischen Netze sollten verstärkt
privates Kapital beteiligt und Partnerschaften zwischen dem öffentli-chen und dem privaten Sektor gefördert werden.
Die Gemeinschaftsunterstützung kann insbesondere in Form von
Durchführbarkeitsstudien, Anleihebürgschaften oder Zinszuschüssenerfolgen. Diese Zuschüsse und Bürgschaften werden im Zusammen-hang mit einer finanziellen Unterstützung durch die EuropäischeInvestitionsbank oder durch andere öffentliche oder private Finanzinsti-
tute bereitgestellt. In bestimmten, hinreichend begründeten Fällen
können Direktsubventionen für die Investitionen in Betracht gezogenwerden.
Die Anleihebürgschaften werden zu Marktkonditionen vom Europäi-
schen Investitionsfonds oder von anderen Finanzinstitutionen geleistet.Der Gemeinschaftszuschuß kann die von den Bürgschaftsnehmern zu
zahlenden Prämien ganz oder teilweise abdecken.
Der Gemeinschaftszuschuß soll im wesentlichen die finanziellen
Hindernisse beseitigen, die in der Anlaufphase eines Vorhabensauftreten können.
Für den Gemeinschaftszuschuß ist in bezug auf das Gesamtvolumen
der Investitionskosten ein Höchstbetrag festzusetzen.
Maßgebend für den Gemeinschaftszuschuß zu einem Vorhaben ist,
inwieweit es zu den Zielen des Artikels 129b des Vertrags sowie zuden unter die Leitlinien gemäß Artikel 129c des Vertrags fallendensonstigen Zielen und Prioritäten beiträgt. Zu berücksichtigen sind auchandere Aspekte, wie Impulse für die öffentliche und private Finanzie-
rung, direkte oder indirekte sozioökonomische Auswirkungen der
Vorhaben, insbesondere auf die Beschäftigung, sowie die Folgen fürdieUmwe lt.
Die Kommission muß die potentielle wirtschaftliche Lebensfähigkeit
der Vorhaben anhand von Kosten/Nutzen-Analysen und anderer geeig-neter Kriterien sowie ihre Rentabilität sorgfältig beurteilen.
Die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft nach Artikel 129c
Absatz 1 des Vertrags muß mit den Gemeinschaftspolitiken in Einklangstehen, insbesondere in bezug auf die Netze und hinsichtlich desUmweltschutzes, des Wettbewerbs und der Vergabe öffentlicherAufträge. Der Umweltschutz schließt eine Umweltverträglichkeitsprü-
fung ein.
Die jeweiligen Befugnisse und Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und
der Kommission bei der Finanzkontrolle sind gegeneinander abzu-grenzen.
Die Kommission muß für eine wirksame Koordinierung aller sich auf
die transeuropäischen Netze auswirkenden Gemeinschaftsmaßnahmen
sorgen; einer Koordinierung bedarf es insbesondere zwischen den
Finanzierungen im Rahmen der transeuropäischen Netze und denje-nigen der Strukturfonds, des Kohäsionsfonds, des EuropäischenInvestitionsfonds und der Europäischen Investitionsbank.
Es sollten wirksame Verfahren für die Bewertung, die Begleitung und
die Kontrolle der gemeinschaftlichen Maßnahmen vorgesehen werden.
Hinsichtlich der finanzierten Tätigkeiten sollte eine angemessene
Unterrichtung, Publizität und Transparenz gewährleistet sein.
In dieser Verordnung wird für deren Durchführung ein als finanzieller
Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 2 der Erklärung des Europäi-schen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995
dienender Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festge-
legten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.
Vor Ablauf des Zeitraums der finanziellen Vorausschau 1994—1999
sollte beurteilt werden, ob und in welchem Maße die in dieser Verord-nung vorgesehenen Maßnahmen dem Bedarf der Gemeinschaftentsprechen —1995R2236 — DE — 20.05.2004 — 003.001 — 3
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Definition und Anwendungsbereich
Diese Verordnung legt die Bedingungen und Verfahren für die Gewäh-
rung von Gemeinschaftszuschüssen für Vorhaben von gemeinsamemInteresse im Bereich der transeuropäischen Netze für Verkehrs-, Tele-kommunikations- und Energieinfrastrukturen nach Artikel 129c Absatz1 des Vertrags fest.
Artikel 2
Förderungswürdigkeit
(1) Der Gemeinschaftszuschuß kann nur für Vorhaben von gemein-
samem Interesse (nachstehend „Vorhaben“ genannt) gewährt werden,die im Rahmen der Leitlinien nach Artikel 129c Absatz 1 des Vertragsausgewiesen werden.
Der Gemeinschaftszuschuß kann auch für Teile von Vorhaben im Sinne
des Unterabsatzes 1 gewährt werden, soweit diese technisch und finan-
ziell selbständige Einheiten darstellen.
Artikel 4
Formen des Gemeinschaftszuschusses
(1) Der Gemeinschaftszuschuß kann eine oder mehrere der
folgenden Formen annehmen:
a) Kofinanzierung von Studien zu den Vorhaben, einschließlich
Vorstudien, Durchführbarkeitsstudien und Bewertungsstudien, undvon anderen technischen Unterstützungsmaßnahmen für dieseStudien. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft darf in der
Regel 50 v. H. der Gesamtkosten einer Studie nicht überschreiten.
In begründeten Ausnahmefällen darf auf entsprechende Initiative der
Kommission hin und bei Zustimmung der betreffenden Mitglied-
staaten die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft diesen
Rahmen von 50 v. H. überschreiten;
b) Zinszuschüsse für von der Europäischen Investitionsbank oder
anderen öffentlichen oder privaten Finanzinstituten gewährte
Darlehen; in der Regel darf die Laufzeit eines Zinszuschusses fünfJahre nicht überschreiten;
c) Beitrag zu den Prämien für Anleihebürgschaften des Europäischen
Investitionsfonds oder anderer Finanzinstitutionen;
d) direkte Subventionen für Investitionen in begründeten Fällen;
e) Beteiligung an Risikokapital zur Förderung von Investitionsfonds
oder vergleichbaren finanziellen Instrumenten mit Schwerpunkt aufder Beschaffung von Risikokapital für TEN-Vorhaben unter Einbe-ziehung erheblicher Investitionen des Privatsektors; dieseRisikokapitalbeteiligung darf 1 v. H. der in Artikel 18 genannten
Haushaltsmittel nicht überschreiten. In Übereinstimmung mit dem
in Artikel 17 festgelegten Verfahren kann dieser Anteil unterBerücksichtigung der Ergebnisse einer Überprüfung der Funktions-weise dieses Instruments, die die Kommission dem EuropäischenParlament und dem Rat vorlegt, ab dem Jahr 2003 auf bis zu 2 v.
H. erhöht werden.
Weitere Modalitäten der Risikokapitalbeteiligung sind im Anhang
festgelegt.
Die Beteiligung kann unmittelbar in den Fonds oder das vergleich-
bare finanzielle Instrument oder in ein von denselbenFondsvorhaben verwaltetes Koinvestitionsinstrument eingezahltwerden.1995R2236 — DE — 20.05.2004 — 003.001 — 4
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f) Gemeinschaftszuschüsse nach den Buchstaben a) bis e) werden
gegebenenfalls miteinander kombiniert, um den Anreiz zu maxi-mieren, der durch die bereitgestellten Haushaltsmittel geschaffen
wird, die so wirtschaftlich wie möglich verwendet werden müssen.
(2) Bei der Wahl einer oder mehrerer unter den Buchstaben a) bis e)
genannten Formen des Gemeinschaftszuschusses wird den besonderenMerkmalen der verschiedenen betroffenen Netzarten Rechnung
getragen und darauf geachtet, daß die Gemeinschaftszuschüsse nicht
zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Unternehmen des betref-fenden Sektors führen.
(3) Die für Verkehrsinfrastrukturvorhaben vorgesehenen Mittel
sollten im gesamten in Artikel 18 genannten Zeitraum so verwandt
werden, daß mindestens 55 v. H. auf Schienenvorhaben — einschließ-
lich des kombinierten Verkehrs — und höchstens 25 v. H. aufStraßenvorhaben entfallen.
(4) Die Kommission fördert gezielt dort den Einsatz privater Finanz-
mittel für Vorhaben, die im Rahmen dieser Verordnung finanziert
werden, wo im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften ein
möglichst großer Multiplikatoreffekt der gemeinschaftlichen Finanzins-trumente zu erzielen ist. Jeder Fall wird von der Kommission einzelnüberprüft, gegebenenfalls unter Berücksichtigung einer möglichen reinöffentlich finanzierten Alternative. Bei jedem Vorhaben wird die
Unterstützung durch den jeweils betroffenen Mitgliedstaat in Überein-
stimmung mit dem Vertrag verlangt.
Artikel 5
Voraussetzungen für den Gemeinschaftszuschuß
(1) Der Gemeinschaftszuschuß wird im Prinzip nur gewährt, wenn
die Verwirklichung eines Vorhabens auf finanzielle Hindernisse stößt.
(2) Der Gemeinschaftszuschuß darf den für die Einleitung eines
Vorhabens als erforderlich angesehenen Mindestbetrag nicht über-
steigen.
(3) Der Gesamtbetrag des Gemeinschaftszuschusses im Rahmen
dieser Verordnung darf unabhängig von der gewählten Form 10 v.H.der gesamten Investitionssumme nicht übersteigen. Ausnahmsweisedarf sich der Gesamtbetrag des Gemeinschaftszuschusses in folgendenFällen auf bis zu 20 v.H. der gesamten Investitionssumme belaufen:
a) Vorhaben für satellitengestützte Ortungs- und Navigationssysteme
gemäß Artikel 17 der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäi-schen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 übergemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischenVerkehrsnetzes (
1);
b) vorrangige Vorhaben im Bereich der Energienetze;
c) Abschnitte von Vorhaben von europäischem Interesse, die in
Anhang III der Entscheidung Nr. 1692/96/EG genannt sind und dieBeseitigung von Engpässen und/oder die Fertigstellung fehlenderAbschnitte bezwecken — sofern diese Abschnitte grenzüberschrei-tend sind oder die Überquerung natürlicher Hindernisse
ermöglichen — und zur Integration des Binnenmarktes in einer
erweiterten Gemeinschaft beitragen, die Sicherheit erhöhen, dieInteroperabilität der nationalen Netze gewährleisten und/oder erheb-lich zur Verringerung des Ungleichgewichts zwischenVerkehrsträgern zugunsten der umweltfreundlichsten Verkehrsträger
beitragen, und zwar unter der Voraussetzung, dass mit der Durch-
führung des Vorhabens vor 2010 begonnen wird. Die Höhe diesesSatzes wird nach dem Nutzen differenziert, den andere Länder,1995R2236 — DE — 20.05.2004 — 003.001 — 5
(1) ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1. Geändert durch die Entscheidung Nr. 1346/
2001/EG (ABl. L 185 vom 6.7.2001, S. 1).▼B
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insbesondere die benachbarten Mitgliedstaaten, aus den Vorhaben
ziehen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Finanzmittel sind
grundsätzlich nicht für Vorhaben oder Phasen von Vorhaben bestimmt,
die anderweitig Finanzmittel aus dem Gemeinschaftshaushalt erhalten.
(5) Im Fall von Vorhaben nach Absatz 3 ist — unter Einhaltung der
Höchstbeträge dieser Verordnung — die rechtliche Verpflichtungmehrjährig angelegt und werden die Mittelbindungen in jährlichenTeilbeträgen vorgenommen.
Artikel 5a
Indikatives Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft
(1) Unbeschadet der Anwendung des Artikels 6 kann die Kommis-
sion nach dem Verfahren des Artikels 17 zur Verbesserung derWirksamkeit von Gemeinschaftsmaßnahmen und nach den in Artikel155 des Vertrags genannten Leitlinien für einzelne Sektoren ein indika-tives Mehrjahresprogramm für die Gewährung einer Unterstützung aus
Haushaltsmitteln nach Artikel 18 (nachstehend „Programm“ genannt)
erstellen. Das Programm wird sich auf Anträge auf die Gewährungvon Zuschüssen nach Artikel 8 stützen und die von den Mitgliedstaatenvorgelegten Informationen einbeziehen, insbesondere die Angaben nachArtikel 9.
(2) Das Programm setzt sich ausschließlich aus Vorhaben von
gemeinsamem Interesse und/oder aus einer oder mehreren kohärentenGruppen von Vorhaben von gemeinsamem Interesse zusammen, dieim Rahmen der in Artikel 155 Absatz 1 des Vertrags genannten Leitli-nien zuvor ermittelt werden, einen bestimmten Bereich betreffen und
über einen längeren Zeitraum einen hohen Finanzbedarf haben.
(3) Für jedes Vorhaben oder jede Vorhabengruppe nach Absatz 2
werden im Programm die indikativen Beträge der Gemeinschaftszu-schüsse vorbehaltlich der jährlichen Beschlüsse der Haushaltsbehörde
festgelegt. Für indikative Mehrjahresprogramme dürfen nicht mehr als
75 v. H. der in Artikel 18 vorgesehenen Haushaltsmittel eingesetztwerden.
(4) Das Programm dient als Grundlage für die jährlichen Beschlüsse
über die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für Vorhaben im
Rahmen der jährlichen im Haushaltsplan eingestellten Mittel. Die
Kommission unterrichtet den in Artikel 17 genannten Ausschuß inregelmäßigen Abständen über den Stand der Programme und alleBeschlüsse, die sie bei der Gewährung der Gemeinschaftszuschüssefür Vorhaben trifft. Die Begleitdokumente zum Haushaltsvorentwurf
der Kommission umfassen einen Bericht über die Fortschritte bei der
Durchführung jedes einzelnen indikativen Mehrjahresprogramms inÜbereinstimmung mit der Haushaltsordnung.
Das Programm muß spätestens nach der Hälfte seiner Laufzeit oder je
nach erzielten Fortschritten der Vorhaben oder Vorhabengruppen nach
dem Verfahren des Artikels 17 überprüft und erforderlichenfalls überar-
beitet werden.
In dem Programm werden auch andere Finanzierungsquellen der betref-
fenden Vorhaben genannt, insbesondere wenn es sich dabei um andere
Gemeinschaftsinstrumente oder die Europäische Investitionsbank
handelt.
(5) Werden bei der Durchführung von Einzelvorhaben oder Gruppen
von Vorhaben wesentliche Änderungen vorgenommen, so unterrichtetder betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission.
Werden aufgrund dieser Änderungen Anpassungen der indikativen
Gesamtbeträge, die in dem Programm für die Vorhaben oder Vorha-bengruppen festgelegt worden waren, erforderlich, so werden diesenach dem Verfahren des Artikels 17 beschlossen.1995R2236 — DE — 20.05.2004 — 003.001 — 6
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Artikel 6
Kriterien für die Auswahl der Vorhaben
(1) Vorhaben werden nach Maßgabe ihres Beitrags zu den in Artikel
129b des Vertrags genannten Zielen und zu den anderen Zielen und
Prioritäten unterstützt, die in den Leitlinien gemäß Artikel 129c Absatz1 des Vertrags festgelegt sind.
(1a) Bei der Durchführung dieser Verordnung gewährleistet die
Kommission die Übereinstimmung ihrer Beschlüsse zur Gewährung
von Gemeinschaftszuschüssen mit den Prioritäten, die in den Leitlinienfür die einzelnen Sektoren gemäß Artikel 155 Absatz 1 des Vertragsfestgelegt wurden. Dazu gehört die Übereinstimmung mit Anforde-rungen, die in diesen Leitlinien mit Bezug auf einen prozentualenAnteil an den gesamten Gemeinschaftszuschüssen festgelegt werden
können.
(2) Der Gemeinschaftszuschuß ist für Vorhaben bestimmt, die
potentiell wirtschaftlich lebensfähig sind und deren finanzielle Rentabi-lität zum Zeitpunkt der Antragstellung als unzureichend angesehen
wird.
(3) Bei der Entscheidung über die Gewährung des Gemeinschaftszu-
schusses sollte auch folgendes Berücksichtigung finden:
— der Stand des Vorhabens;
— die stimulierende Wirkung der gemeinschaftlichen Förderung auf
die öffentliche und private Finanzierung;
— die Solidität des Finanzierungspakets;
— direkte oder indirekte sozioökonomische Auswirkungen, insbeson-
dere auf die Beschäftigung;
— Folgen für die Umwelt.
(4) Insbesondere im Fall grenzüberschreitender Vorhaben ist auch
der Koordinierung der Zeitpläne für einzelne Teile der Vorhaben Rech-nung zu tragen.
Artikel 7
Vereinbarkeit
Die gemäß dieser Verordnung finanzierten Vorhaben müssen mit dem
Gemeinschaftsrecht und den Gemeinschaftspolitiken in Einklangstehen, insbesondere in bezug auf den Umweltschutz, den Wettbewerb
und die Vergabe öffentlicher Aufträge.
Artikel 8
Einreichung von Anträgen auf Zuschüsse
Die Anträge auf Zuschüsse werden bei der Kommission vom betref-
fenden Mitgliedstaat bzw. von den betreffenden Mitgliedstaaten odermit dessen/deren Zustimmung von den direkt betroffenen öffentlichen
oder privaten Unternehmen oder Stellen eingereicht. Die Kommission
stellt die Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betref-fenden Mitgliedstaaten fest.
Artikel 9
Angaben für die Beurteilung und Ermittlung der Anträge
(1) Jeder Antrag auf einen Zuschuß muß alle für die Prüfung des
Vorhabens erforderlichen Angaben gemäß den Artikeln 5, 6 und 7
enthalten, insbesondere
a) bei Vorhaben:
— die für die Durchführung des Vorhabens zuständige Stelle;1995R2236 — DE — 20.05.2004 — 003.001 — 7
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— eine Beschreibung des Vorhabens und die Form des in Aussicht
genommenen Gemeinschaftszuschusses;
— die Ergebnisse der Kosten/Nutzen-Analysen, einschließlich der
Ergebnisse der Analyse der potentiellen wirtschaftlichen Lebens-
fähigkeit und der Analyse der Rentabilität;
— im Verkehrsbereich die Lage der Vorhaben auf den Achsen und
Schnittpunkten gemäß den Leitlinien;
— Vereinbarkeit mit der Regionalplanung;— eine zusammenfassende Beschreibung der Auswirkungen auf die
Umwelt unter Zugrundelegung der Prüfungen gemäß der Rich-tlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über dieUmweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen undprivaten Projekten (
1);
— eine Erklärung, daß alternative öffentliche und private Finanzie-
rungsmöglichkeiten, einschließlich der
Finanzierungsmöglichkeiten durch den Europäischen Investiti-
onsfonds und die Europäische Investitionsbank, geprüft wordensind;
— einen auf Euro oder auf die Landeswährung lautenden Finanz-
plan, der alle Bestandteile des Finanzierungspakets,
einschließlich der bei der Gemeinschaft in den verschiedenen in
Artikel 4 genannten Formen, und bei kommunalen, regionalenoder zentralstaatlichen Stellen sowie bei privaten Geldgebernbeantragten Zuschüsse und die bereits gewährten Zuschüsseenthält;
b) bei Studien: Gegenstand, Zweck sowie geplante Verfahren und
Techniken;
c) einen vorläufigen Zeitplan für die Arbeiten;
d) eine Beschreibung der Kontrollmaßnahmen, die der betreffende
Mitgliedstaat hinsichtlich der Nutzung der beantragten Mittelanwenden wird.
(2) Die Antragsteller übermitteln der Kommission alle zusätzlichen
Sachangaben, die diese anfordert, wie beispielsweise die Parameter,Leitlinien und Hypothesen, die bei der Kosten-Nutzen-Analysezugrunde gelegt wurden.
(3) Die Kommission kann alle fachlichen Stellungnahmen einholen,
die für die Beurteilung des Antrags notwendig sind, einschließlich derStellungnahme der Europäischen Investitionsbank.
Artikel 10
Gewährung des Zuschusses
Nach Artikel 274 des Vertrags entscheidet die Kommission über die
Gewährung von Zuschüssen im Rahmen dieser Verordnung aufgrundder Beurteilung der Anträge anhand der Auswahlkriterien. Im Fallevon Vorhaben, die in den gemäß Artikel 5a erstellten indikativenMehrjahresprogrammen beschrieben sind, trifft die Kommission die
jährlichen Entscheidungen über die Gewährung von Zuschüssen inner-
halb der indikativen Beträge nach diesem Programm. Im Falle andererVorhaben werden die Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 17beschlossen. Die Kommission teilt ihre Entscheidung den Empfängernund den Mitgliedstaaten direkt mit.1995R2236 — DE — 20.05.2004 — 003.001 — 8
(1) ABl. Nr. L 175 vom 5. 7. 1985, S. 40.▼M1
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Artikel 11
Finanzbestimmungen
(1) Der Gemeinschaftszuschuß darf nur zur Deckung von Ausgaben
verwendet werden, die direkt mit der Durchführung des Vorhabenszusammenhängen und von den Empfängern oder mit der Durchführungbeauftragten Dritten getätigt werden.
(2) Ausgaben, die vor Eingang des entsprechenden Zuschußantrags
bei der Kommission getätigt wurden, werden durch den Zuschuß nichtgedeckt.
(3) Die Entscheidungen der Kommission nach Artikel 10 zur
Gewährung eines finanziellen Zuschusses gelten als Mittelbindungenfür die durch den Haushaltsplan genehmigten Ausgaben.
(4) Im allgemeinen werden die Zahlungen in Form von
Vorschüssen, Zwischenzahlungen und einer Restzahlung geleistet. DerVorschuß, der in der Regel 50 v. H. der ersten Jahrestranche nicht
überschreiten darf, wird gezahlt, sobald der Zuschußantrag gebilligt
ist. Zwischenzahlungen erfolgen anhand der Zahlungsanträge unterBerücksichtigung der bei der Durchführung des Vorhabens oder derStudie erzielten Fortschritte und erforderlichenfalls unter strikter undtransparenter Berücksichtigung der revidierten Finanzpläne.
(5) Bei den Zahlungen ist zu berücksichtigen, daß die Durchführung
von Infrastrukturvorhaben einige Jahre in Anspruch nimmt, so daß einemehrjährige Finanzierung vorzusehen ist.
(6) Die Kommission tätigt die Restzahlung, nachdem der Schlußbe-
richt über das Vorhaben oder die Studie, der vom Empfänger vorgelegt
wird und eine Aufstellung aller tatsächlich getätigten Ausgaben enthält,
genehmigt worden ist.
(7) Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 17 einen
Rahmen für die Verfahren, den Zeitplan und die Beträge für die
Zahlung von Zinszuschüssen, der Beihilfen für Bürgschaftsprämiensowie der Zuschüsse in Form von Beteiligungen an Risikokapital zurFörderung von Investitionsfonds oder vergleichbaren finanziellenInstrumenten mit Schwerpunkt auf der Beschaffung von Risikokapitalfür transeuropäische Netzwerkvorhaben fest.
Artikel 12
Finanzkontrolle
►
M1(1) Um den erfolgreichen Abschluß der nach dieser Verord-
nung finanzierten Vorhaben zu gewährleisten, treffen die
Mitgliedstaaten und die Kommission in ihrem jeweiligen Zuständig-keitsbereich die erforderlichen Maßnahmen, um ◄
— regelmäßig nachzuprüfen, daß die von der Gemeinschaft finan-
zierten Vorhaben und Studien ordnungsgemäß ausgeführt wordensind,
— Unregelmäßigkeiten vorzubeugen und sie zu ahnden,
— infolge von Unregelmäßigkeiten verlorengegangene Beträge,
einschließlich Verzugszinsen, gemäß den von der Kommission
erlassenen Bestimmungen einzufordern. Außer in den Fällen, indenen der Mitgliedstaat und/oder die durchführende Behörde nach-weisen, daß die Unregelmäßigkeiten ihnen nicht anzulasten sind, istder Mitgliedstaat subsidiär für die Zurückzahlung der zu Unrechtgezahlten Beträge verantwortlich.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von den zu diesem
Zweck getroffenen Maßnahmen in Kenntnis und übermitteln ihr insbe-sondere eine Beschreibung der Kontroll- und Verwaltungssysteme, diefür die erfolgreiche Durchführung der Vorhaben und Studien einge-richtet worden sind.1995R2236 — DE — 20.05.2004 — 003.001 — 9
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(3) Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission alle geeigneten
nationalen Prüfberichte über die betreffenden Vorhaben zur Verfügung.
(4) Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten gemäß den innerstaat-
lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführten Kontrollensowie unbeschadet des Artikels 188a des Vertrags und der Kontroll-maßnahmen nach Artikel 209 Buchstabe c) des Vertrags kann dieKommission durch ihre Beamten oder Bediensteten vor Ort die
Vorhaben, die nach dieser Verordnung finanziert werden, unter
anderem im Stichprobenverfahren kontrollieren; sie kann ferner dieKontrollsysteme und -maßnahmen der nationalen Behörden überprüfen,die der Kommission die diesbezüglich getroffenen Maßnahmen mitzu-teilen haben.
(5) Bevor die Kommission eine Kontrolle vor Ort vornimmt, setzt
sie den betreffenden Mitgliedstaat davon in Kenntnis, damit die erfor-derliche Unterstützung zuteil wird. Etwaige Kontrollen, die sie vor Ortohne Vorankündigung vornimmt, werden durch Vereinbarungen gere-gelt, die gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung getroffen
werden. Beamte oder Bedienstete des betreffenden Mitgliedstaats
können an solchen Kontrollen teilnehmen.
Die Kommission kann von dem betreffenden Mitgliedstaat verlangen,
daß er eine Kontrolle vor Ort vornimmt, um die Ordnungsmäßigkeit
des Zahlungsantrags zu überprüfen. An solchen Kontrollen können
Beamte oder Bedienstete der Kommission teilnehmen; sie müssen diestun, falls der betreffende Mitgliedstaat es verlangt.
Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die von ihr vorgenommenen
Kontrollen koordiniert werden, damit es nicht zu wiederholten
Kontrollen wegen ein und desselben Grundes innerhalb des gleichen
Zeitraums kommt. Der betreffende Mitgliedstaat und die Kommissionübermitteln einander unverzüglich alle sachdienlichen Informationenüber die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen.
(6) Wird direkt betroffenen öffentlichen oder privaten Unternehmen
oder Stellen ein Gemeinschaftszuschuß gewährt, so werden die
Kontrollmaßnahmen von der Kommission gegebenenfalls in Zusam-
menarbeit mit den Mitgliedstaaten durchgeführt.
(7) Die zuständigen Stellen und Behörden sowie die direkt betrof-
fenen öffentlichen oder privaten Unternehmen oder Stellen halten derKommission fünf Jahre lang nach der letzten Zahlung für ein Vorhaben
sämtliche Belege über die im Rahmen des Vorhabens getätigten
Ausgaben zur Verfügung.
Artikel 13
Kürzung, Aussetzung und Streichung des Zuschusses
(1) Wird eine Aktion so durchgeführt, daß der gewährte Zuschuß
ganz oder teilweise nicht gerechtfertigt erscheint, so nimmt die
Kommission eine entsprechende Prüfung des Falls vor und fordertinsbesondere den Mitgliedstaat oder die von ihm für die Durchführungder Aktion benannten Behörden oder Einrichtungen auf, sich innerhalbeiner bestimmten Frist dazu zu äußern.
(2) Nach der Prüfung gemäß Absatz 1 kann die Kommission den
Zuschuß zu der betreffenden Aktion kürzen, aussetzen oder streichen,wenn die Prüfung ergibt, daß eine Unregelmäßigkeit gegeben ist odereine der in der Entscheidung zur Gewährung des Zuschusses genanntenBedingungen nicht erfüllt wurde und insbesondere eine erhebliche
Veränderung der Art oder der Durchführungsbedingungen des Vorha-
bens vorliegt, zu der die Zustimmung der Kommission nicht eingeholtwurde.
Zu Unrecht mehrfach gezahlte Beträge sind wiedereinzuziehen.
(2a) Wird mit den Arbeiten für ein Vorhaben nicht innerhalb von 2
Jahren nach dem in der Entscheidung über die Gewährung des1995R2236 — DE — 20.05.2004 — 003.001 — 10
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Zuschusses vorgesehenen Datum begonnen, so werden die entspre-
chenden Zuschüsse außer in den Fällen, die gegenüber derKommission gebührend begründet werden, von der Kommission gestri-
chen.
(3) Zu Unrecht gezahlte Beträge, die wiedereingezogen worden sind,
sind an dieKommission zurückzuzahle n.
(4) Wird eine bestimmte Aktion nicht innerhalb von zehn Jahren
nach Gewährung des Zuschusses für diese Aktion abgeschlossen, kanndie Kommission unter gebührender Beachtung des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit und unter Berücksichtigung aller relevanten
Faktoren die Rückzahlung des gezahlten Zuschusses fordern.
Artikel 14
Koordinierung
Die Kommission sorgt für die Koordinierung und die Kohärenz
zwischen den im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Vorhabenund Programmen nach Artikel 5a Absatz 1 und denjenigen Vorhaben,die mit Beiträgen aus dem Gemeinschaftshaushalt, mit Unterstützungder Europäischen Investitionsbank, des Europäischen Investitionsfondsund anderer Finanzinstrumente der Gemeinschaft durchgeführt werden.
Artikel 15
Beurteilung, Begleitung und Bewertung
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission sorgen für eine wirk-
same Begleitung und Bewertung bei der Durchführung der imRahmen dieser Verordnung geförderten Vorhaben. Die Vorhabenkönnen entsprechend den Ergebnissen der Begleitung und Bewertung
angepaßt werden.
(2) Um eine effiziente Verwendung des Gemeinschaftszuschusses zu
gewährleisten, begleiten die Kommission und die betreffendenMitgliedstaaten, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Europäi-schen Investitionsbank oder sonstigen einschlägigen Einrichtungen,systematisch die bei den Vorhaben erzielten Fortschritte.
(3) Nach Eingang eines Antrags auf Zuschuß und vor dessen Geneh-
migung nimmt die Kommission eine Beurteilung des Vorhabens vor,um seine Übereinstimmung mit den in den Artikeln 5 und 6 festge-legten Bedingungen und Kriterien zu bewerten. Die Kommissionfordert erforderlichenfalls die Europäische Investitionsbank oder
sonstige einschlägige Einrichtungen auf, sich an dieser Beurteilung zu
beteiligen.
(4) Die Kommission und die Mitgliedstaaten prüfen die Durchfüh-
rung der Vorhaben und Programme und bewerten derenAuswirkungen, um zu beurteilen, ob die anfänglich vorgesehenen Ziele
erreicht werden können oder erreicht worden sind. Dabei werden unter
anderem die Auswirkungen der Vorhaben auf die Umwelt unter Beach-tung der geltenden Gemeinschaftsbestimmungen einbezogen. Fernerkann die Kommission nach Anhörung des betreffenden Mitgliedstaatsvom Empfänger verlangen, daß dieser eine Bewertung der im Rahmendieser Verordnung geförderten Vorhaben oder Vorhabengruppen
vorlegt oder ihr die zur Bewertung solcher Vorhaben erforderlichen
Informationen zur Verfügung stellt und die nötige Unterstützung bietet.
(5) Die Begleitung erfolgt gegebenenfalls auf der Grundlage mate-
rieller und finanzieller Indikatoren. Diese Indikatoren beziehen sichauf den spezifischen Charakter des Vorhabens und auf seine Ziele.
Die Indikatoren sind so angelegt, daß sie folgendes verdeutlichen:
— den Stand der Durchführung des Vorhabens, bezogen auf den
betreffenden Plan und die ursprünglich aufgestellten Arbeitsziele;
— den verwaltungsmäßigen Ablauf und etwaige in diesem Zusammen-
hang aufgetretene Probleme.1995R2236 — DE — 20.05.2004 — 003.001 — 11
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(6) Bei der Prüfung der einzelnen Unterstützungsanträge trägt die
Kommission den Ergebnissen der nach diesem Artikel durchgeführtenBeurteilungen und Bewertungen Rechnung.
(7) Die Modalitäten der Bewertung und Begleitung gemäß den
Absätzen 4 und 5 werden in den Entscheidungen über die Genehmi-gung der Vorhaben und/oder den Vertragsbedingungen für die
Gewährung des Zuschusses festgelegt.
Artikel 16
Unterrichtung und Publizität
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat,
dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der
Regionen jährlich einen Bericht über die im Rahmen dieser Verord-nung durchgeführten Tätigkeiten zur Beurteilung vor. Dieser Berichtenthält eine Bewertung der in den verschiedenen Anwendungsberei-chen durch die Gemeinschaftsunterstützung erzielten Ergebnisse
anhand der zu Beginn festgelegten Ziele sowie ein Kapitel über den
Inhalt und die Durchführung der laufenden Mehrjahresprogramme,insbesondere einen Bericht über die nach Artikel 5a vorgesehenenÜberprüfungen.
(2) Die Empfänger sorgen für eine angemessene Publizität der im
Rahmen dieser Verordnung gewährten Unterstützung, um die Öffent-
lichkeit auf die Rolle der Gemeinschaft bei der Durchführung derVorhaben aufmerksam zu machen. Sie erörtern mit der Kommissiondie diesbezüglichen Maßnahmen.
Artikel 17
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission ist für die Durchführung dieser Verordnung
verantwortlich.
(2) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Die
Europäische Investitionsbank entsendet in diesen Ausschuss einenVertreter, der an den Abstimmungen nicht teilnimmt.
(3) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zurFestlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommissionübertragenen Durchführungsbefugnisse (
1) unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 18
Finanzierung
Der Finanzrahmen für die Durchführung dieser Verordnung wird für
den Zeitraum 2000-2006 auf 4 874,88 Millionen EUR festgelegt.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der
durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.1995R2236 — DE — 20.05.2004 — 003.001 — 12
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.▼B
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Die Zuweisung der Mittel wird mit dem qualitativen und quantitativen
Niveau der Umsetzung verknüpft.
Artikel 19
Revisionsklausel
Vor Ende 2006 wird dem Europäischen Parlament und dem Rat von
der Kommission ein umfassender Bericht über die Erfahrungen bei der
Anwendung der Mechanismen dieser Verordnung für die Gewährungvon Gemeinschaftszuschüssen und im besonderen der Mechanismenund Vorschriften nach Artikel 4 vorgelegt. Das Europäische Parlamentund der Rat prüfen nach dem Verfahren des Artikels 156 Absatz 1 desVertrags, ob und unter welchen Bedingungen die in dieser Verordnung
vorgesehenen Maßnahmen nach dem in Artikel 18 genannten Zeitraum
fortgeführt werden können oder abzuändern sind.
Artikel 20
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1995R2236 — DE — 20.05.2004 — 003.001 — 13
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ANHANG
Durchführungsmodalitäten nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e)
1.Bedingungen für einen Gemeinschaftszuschuß zum Risikokapital
Anträge auf Zuschüsse nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e) müssen
folgende Informationen enthalten, die von dem in Artikel 17 genannten
Ausschuß als zufriedenstellend erachtet werden müssen und anhand deren
die Entscheidungen über die Gewährung der Zuschüsse getroffen werden:
— ein informatives Memorandum, das die wichtigsten Bestimmungen der
Satzung des Fonds einschließlich seiner Rechts- und Verwaltungsstruktur
enthält,
— ausführliche Investitionsleitlinien einschließlich Informationen über die
Zielvorhaben,
— Informationen über die Beteiligung privater Anleger,
— Informationen über den räumlichen Einsatzbereich,— Informationen über die Rentabilität des Fonds,— Informationen über den Anspruch der Anleger auf Abhilfe, falls der
Fonds die den Anlegern gemachten Zusagen nicht erfüllt,
— Informationen über die Möglichkeiten des Ausstiegs aus dem Fonds und
über die Vorkehrungen hinsichtlich der Auflösung des Fonds sowie über
— die Rechte der Anleger auf Vertretung in den Ausschüssen.
Bevor eine Entscheidung über die Gewährung der Zuschüsse ergeht, muß der
eingeschaltete Investitionsfonds oder das vergleichbare finanzielle Instrument
sich verpflichten, einen Betrag, der mindestens zweieinhalbmal so hoch ist
wie der Gemeinschaftszuschuß, in Vorhaben zu investieren, die zuvor als
Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Sinne von Artikel 155 Absatz 1
Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich des Vertrags ausgewiesen wurden.
Gemeinschaftszuschüsse, die für Investitionsfonds oder vergleichbare finan-
zielle Instrumente in Form einer Beteiligung am Risikokapital gewährt
werden, sind grundsätzlich nur dann zu gewähren, wenn der Gemeinschafts-
beitrag in bezug auf das Risiko gleichrangig ist mit dem der anderen
Investoren des Fonds.
Begünstigte Investitionsfonds oder vergleichbare finanzielle Instrumente
haben solide Finanzierungsgrundsätze zu beachten.
2.Beschränkung der Beteiligung und Höchstinvestitionen
Beiträge nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e) dürfen 1 v. H. des Gesamtbe-
trags für den in Artikel 18 genannten Zeitraum nicht überschreiten. Dieser
Anteil kann jedoch in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe
e) erhöht werden.
Gemeinschaftszuschüsse nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e) dürfen 20 v.
H. des Gesamtkapitals eines Investitionsfonds oder eines vergleichbaren
finanziellen Instruments nicht überschreiten.
3.Verwaltung der Gemeinschaftszuschüsse
Die Gemeinschaftszuschüsse werden vom Europäischen Investitionsfonds
verwaltet. Die genauen Modalitäten und Bedingungen der Gewährung eines
Gemeinschaftszuschusses nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e), einschließ-
lich Begleitung und Kontrolle, werden in einer Kooperationsvereinbarung
zwischen der Kommission und dem EIF festgelegt, in der die Bestimmungen
dieses Anhangs berücksichtigt werden.
4.Sonstige Bestimmungen
Die in der Verordnung festgelegten Bestimmungen über Beurteilung,
Begleitung und Bewertung gelten in vollem Umfang für deren Artikel 4
Absatz 1 Buchstabe e), einschließlich der Bestimmungen über die Bedin-
gungen für die Gemeinschaftszuschüsse, über die Finanzkontrolle und die
Senkung, die Aussetzung und die Streichung des Zuschusses. Dies ist unter
anderem durch entsprechende Bestimmungen in der Kooperationsvereinba-
rung zwischen der Kommission und dem EIF sowie durch entsprechende
Vereinbarungen mit Investitionsfonds oder vergleichbaren finanziellen Instru-
menten zu gewährleisten, in denen die erforderlichen Kontrollen auf der
Ebene der Einzelvorhaben von gemeinsamem Interesse festgelegt werden.
Es werden angemessene Vorkehrungen getroffen, damit der Rechnungshof
seinen Auftrag insbesondere im Hinblick auf eine Überprüfung der
Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen erfüllen kann.1995R2236 — DE — 20.05.2004 — 003.001 — 14
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Ungeachtet des Artikels 11 Absatz 6 gilt Artikel 11 Absatz 7 für Zahlungen
nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e). Nach Ablauf des Investitionszeitraums
oder gegebenenfalls auch früher werden sämtliche Guthaben aus Erträgen des
investierten Kapitals oder aus der Ausschüttung von Gewinnen und Wertstei-
gerungen sowie alle sonstigen Ausschüttungen an die Anleger dem Haushalt
der Gemeinschaft zugeführt.
Sämtliche Entscheidungen über Beteiligungen an Risikokapital nach Artikel
4 Absatz 1 Buchstabe e) sind dem in Artikel 17 genannten Ausschuß vorzu-
legen.
Die Kommission erstattet dem Ausschuß nach Artikel 17 regelmäßig Bericht
über die Durchführung von Risikokapitalbeteiligungen nach Artikel 4 Absatz
1 Buchstabee ).
Bis Ende 2006 bewertet die Kommission im Rahmen von Artikel 15 die
Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e), insbesondere dessen
Inanspruchnahme, dessen Auswirkungen auf die Verwirklichung der TEN-
Vorhaben und die Beteiligung von privaten Investoren an den finanzierten
Vorhaben.1995R2236 — DE — 20.05.2004 — 003.001 — 15