2010D0576 — DE — 01.10.2013 — 003.001

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BESCHLUSS 2010/576/GASP DES RATES

vom 23. September 2010

über die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und ihre Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo)







DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 12. Juni 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/405/GASP ( 1 ) betreffend die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und seine Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo) (nachstehend „EUPOL RD Congo“ oder „Mission“ genannt) angenommen. (2) Am 23. Juni 2008 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2008/485/GASP ( 2 ) zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2007/405/GASP bis zum 30. Juni 2009 angenommen. (3) Am 15. Juni 2009 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2009/466/GASP ( 3 ) zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2007/405/GASP bis zum 30. Juni 2010 angenommen. (4) Am 14. Juni 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/329/GASP ( 4 ) zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2007/405/GASP bis zum 30. September 2010 angenommen. (5) Die EUPOL RD Congo sollte für ein weiteres Jahr bis zum 30. September 2011 fortgeführt werden. (6) Die Anordnungs- und Kontrollstruktur der Mission sollte die vertragliche Verantwortung des Missionsleiters gegenüber der Kommission für die Ausführung des Missionshaushalts unberührt lassen. (7) Die im Generalsekretariat des Rates eingerichtete Kapazität zur permanenten Lageüberwachung sollte für die Mission aktiviert werden. (8) Die Mission wird in einer Lage durchgeführt, die sich möglicherweise verschlechtert und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) nach Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:







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Artikel 1

Die Mission

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(1) Die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und ihre Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (im Folgenden „EUPOL RD CONGO“ oder „Mission“), die mit der Gemeinsamen Aktion 2007/405/GASP eingerichtet wurde, wird für die Zeit vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2013 verlängert.

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(2) Die EUPOL RD Congo handelt in Übereinstimmung mit dem in Artikel 2 beschriebenen Mandat der Mission und führt die in Artikel 3 festgelegten Aufgaben aus. EUPOL RD Congo handelt unbeschadet der Verantwortlichkeit der Demokratischen Republik Kongo für die Reform des Sicherheitssektors.

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Artikel 2

Auftrag der Mission

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(1) Um das Voranschreiten und die Zukunftsfähigkeit der Reform der kongolesischen Nationalpolizei zu verbessern, wird die EUPOL RD CONGO den kongolesischen Behörden bei der Umsetzung des Polizeiaktionsplans Hilfe leisten und sich dabei auf die Leitlinien des Strategischen Rahmens stützen. Die Mission trägt zu den lokalen und internationalen Bemühungen um eine Stärkung der Kapazitäten der kongolesischen Nationalpolizei bei. Die EUPOL RD CONGO wird sich auf konkrete Maßnahmen und Projekte zur Unterstützung ihrer Tätigkeit auf strategischer Ebene in dem Reformprozess sowie auf den Kapazitätenaufbau und die Verbesserung des Zusammenwirkens der kongolesischen Nationalpolizei mit dem weiter gefassten System der Strafrechtspflege konzentrieren, um so die Bekämpfung von sexueller Gewalt und Straflosigkeit besser zu unterstützen. Die Mission EUPOL RD Congo wird in enger Abstimmung mit anderen Gebern der Union sowie internationalen und bilateralen Gebern vorgehen, um Doppelarbeit zu vermeiden.

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(2) Die konkreten Ziele der Mission sind:

a) Unterstützung der kongolesischen Nationalpolizei und des Innen- und Sicherheitsministeriums durch operative Beratung bei der Fertigstellung der Konzepte für die Polizeireform und bei deren Umsetzung als eine der Grundkomponenten des Mandats der Mission;

b) Verbesserung der operativen Kapazität der kongolesischen Nationalpolizei durch Mentoring, Beobachtung und Beratung sowie durch Ausbildungsmaßnahmen als eine der Grundkomponenten des Mandats der Mission;

c) Unterstützung bei der Bekämpfung der Straflosigkeit im Bereich der Menschenrechte und der sexuellen Gewalt sowie Verbesserung des Zusammenwirkens von Polizei und Justiz als bereichsübergreifende horizontale Komponente des Mandats der Mission, die alle Aktivitäten der Mission beeinflusst.

(3) Die Mission verfügt über eine Projekteinheit zur Festlegung und Durchführung von Projekten. Die Mission berät die Mitgliedstaaten und Drittstaaten; unter deren Verantwortung koordiniert und erleichtert sie die Durchführung von deren Projekten in Bereichen, die für die Mission von Interesse sind und die Verwirklichung ihrer Ziele vorantreiben.

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Artikel 4

Struktur der Mission

(1) EUPOL RD CONGO erhält folgende Struktur:

a) Hauptquartier (HQ) in Kinshasa. Das HQ umfasst das Büro des Missionsleiters und des HQ-Personals und nimmt alle erforderlichen Beratungsaufgaben auf strategischer und operativer Ebene, Anordnungs- und Kontrollbefugnisse sowie Aufgaben der Missions- und Verwaltungsunterstützung wahr.

b) Außenstelle: Eine Außenstelle wird in Goma eingerichtet. Die länderweite Tragweite des Missionsmandats kann — unter Vorbehalt von Sicherheitserwägungen — Maßnahmen innerhalb des Landes und eventuell einen vorübergehenden (auch längerfristigen) Aufenthalt von Experten an anderen Einsatzorten erforderlich machen.

(2) Die detaillierten Modalitäten zu den in Absatz 1 genannten Komponenten werden im Einsatzplan (Operational Plan — OPLAN) festgelegt.

Artikel 5

Ziviler Operationskommandeur

(1) Der Direktor des Zivilen Planungs- und Durchführungsstabs (Civilian Planning and Conduct Capability — CPCC) fungiert als Ziviler Operationskommandeur für die EUPOL RD Congo.

(2) Der Zivile Operationskommandeur übt unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) die Anordnungs- und Kontrollbefugnis über die EUPOL RD Congo auf strategischer Ebene aus.

(3) Der Zivile Operationskommandeur gewährleistet eine ordnungsgemäße und effiziente Umsetzung der Beschlüsse des Rates sowie des PSK und erteilt erforderlichenfalls dem Missionsleiter Weisungen auf strategischer Ebene, gibt ihm Ratschläge und sorgt für technische Unterstützung.

(4) Das abgeordnete Personal untersteht in jeder Hinsicht weiterhin den nationalen zuständigen Stellen der abordnenden Staaten oder der betreffenden Organe der Union. Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzkontrolle (Operational Control — OPCON) über ihr Personal auf den Zivilen Operationskommandeur.

(5) Der Zivile Operationskommandeur trägt die Gesamtverantwortung dafür, dass die Fürsorgepflicht der Union einwandfrei ausgeübt wird.

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Artikel 6

Missionsleiter

(1) Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die Mission im Einsatzgebiet und übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über die Mission im Einsatzgebiet aus.

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(1a) Der Missionsleiter vertritt die Mission nach außen. Er kann Aufgaben im Bereich der Personal- und Finanzverwaltung auf Mitglieder des Personals der Mission übertragen, wobei die Gesamtverantwortung jedoch bei ihm verbleibt.

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(2) Der Missionsleiter übt die ihm vom Zivilen Operationskommandeur übertragene OPCON über das Personal der beitragenden Staaten aus und trägt zudem die administrative und logistische Verantwortung, die sich auch auf die der Mission zur Verfügung gestellten Einsatzmittel, Ressourcen und Informationen erstreckt.

(3) Der Missionsleiter erteilt dem gesamten Missionspersonal Weisungen zur wirksamen Durchführung der EUPOL RD CONGO im Einsatzgebiet; nimmt die Koordinierung und die laufenden Geschäfte der Mission wahr und leistet den strategischen Weisungen des Zivilen Operationskommandeurs Folge.

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(5) Der Missionsleiter übt die Disziplinargewalt über das Personal aus. Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde oder der betreffenden Behörde der Union.

(6) Der Missionsleiter vertritt die EUPOL RD Congo im Einsatzgebiet und gewährleistet eine angemessene Außenwirkung der Mission.

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(7) Der Missionsleiter stimmt die Aktionen der EUPOL RD Congo gegebenenfalls mit anderen Akteuren der Union vor Ort ab.

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Artikel 7

Personal

(1) Das Personal der EUPOL RD CONGO wird in erster Linie von Mitgliedstaaten oder Organen der Union abgeordnet. Jeder Mitgliedstaat oder jedes Organ der Union trägt die Kosten für Angehörige des von ihm abgeordneten Personals, einschließlich der Kosten der Reise zum und vom Ort des Einsatzes, der Gehälter, der medizinischen Versorgung und anderer Zulagen mit Ausnahme von Tagegeldern sowie der Härte- und Risikozulagen.

(2) Kann der Personalbedarf für bestimmte Funktionen nicht durch von den Mitgliedstaaten abgeordnetes Personal gedeckt werden, so stellt die Mission internationales Zivilpersonal und örtliches Personal auf Vertragsbasis ein. Liegen keine qualifizierten Bewerbungen aus Mitgliedstaaten vor, so können in gebührend begründeten Ausnahmefällen Staatsangehörige von teilnehmenden Drittstaaten gegebenenfalls auf Vertragsbasis eingestellt werden.

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(3) Das gesamte Personal hält sich an die missionsspezifischen operativen Mindestsicherheitsstandards und befolgt den Sicherheitsplan der Mission zur Unterstützung der Sicherheitspolitik der Union im Einsatzgebiet. Für den Geheimschutz der EU-Verschlusssachen, die den Angehörigen des Personals im Rahmen seiner Aufgaben anvertraut werden, hält das Personal die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit ein, die im Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen ( 5 ) festgelegt sind.

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Artikel 8

Status der Mission und ihres Personals

(1) Der Status der Mission und ihres Personals, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Aufgabenerfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission erforderlicher Garantien, wird nach dem Verfahren des Artikels 37 des Vertrags festgelegt.

(2) Für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung, die von einem Mitglied des Personals erhobenen werden oder es betreffen, ist der Staat oder das Organ der Union, von dem das Mitglied des Personals abgeordnet wurde, zuständig. Für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person ist der betreffende Staat oder das betreffende Organ der Union zuständig.

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(3) Die Beschäftigungsbedingungen für internationales und örtliches Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen der EUPOL RD Congo und den betreffenden Mitgliedern des Personals geregelt.

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Artikel 9

Anordnungskette

(1) Als Krisenbewältigungsoperation hat EUPOL RD Congo eine einheitliche Anordnungskette.

(2) Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUPOL RD Congo wahr.

(3) Der Zivile Operationskommandeur, der der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des PSK und der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters untersteht, übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über die EUPOL RD Congo auf strategischer Ebene aus und erteilt als solcher dem Missionsleiter Weisungen und Ratschläge und leistet technische Unterstützung.

(4) Der Zivile Operationsführer erstattet dem Rat über den Hohen Vertreter Bericht.

(5) Der Missionsleiter übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über die EUPOL RD Congo im Einsatzgebiet aus und untersteht unmittelbar dem Zivilen Operationskommandeur.

Artikel 10

Politische Kontrolle und strategische Leitung

(1) Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der Mission wahr. Der Rat ermächtigt das PSK, hierfür die entsprechenden Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags zu fassen. Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Missionsleiters auf Vorschlag des Hohen Vertreters und zur Änderung des Operationskonzepts (CONOPS) und des OPLAN ein. Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der Mission verbleibt beim Rat.

(2) Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.

(3) Das PSK erhält regelmäßig und je nach Bedarf Berichte des Zivilen Operationskommandeurs und des Missionsleiters zu den in ihre Zuständigkeitsbereiche fallenden Fragen.

Artikel 11

Beteiligung von Drittstaaten

(1) Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens können Drittstaaten eingeladen werden, einen Beitrag zur Mission zu leisten, sofern sie die Kosten für das von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich der Gehälter, der Versicherungen gegen alle Risiken, der Tagegelder und der Kosten der Reise in die und aus der DR Kongo tragen und gegebenenfalls zu den laufenden Ausgaben der Mission beitragen.

(2) Drittstaaten, die zur Mission beitragen, haben bei der laufenden Durchführung der Mission dieselben Rechte und Pflichten wie die Mitgliedstaaten.

(3) Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen und einen Ausschuss der beitragenden Länder einzusetzen.

(4) Die genauen Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in einer Übereinkunft gemäß Artikel 37 des Vertrags und etwa erforderlichen technischen Zusatzvereinbarungen geregelt. Schließen die Union und ein Drittstaat ein Abkommen über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung dieses Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der Union, so gelten die Bestimmungen eines solchen Abkommens für die Mission.

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Artikel 12

Sicherheit

(1) Der Zivile Operationskommandeur leitet die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung von Sicherheitsmaßnahmen und gewährleistet deren ordnungsgemäße und effektive Umsetzung im Rahmen der EUPOL RD Congo gemäß den Artikeln 5 und 9.

(2) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Sicherheit der Mission und die Einhaltung der für die Mission geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Union für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen von Titel V EUV in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzt ist, und dessen Begleitinstrumenten.

(3) Der Missionsleiter wird von einem hochrangigen Sicherheitsbeauftragten (Senior Mission Security Officer – SMSO) unterstützt, der ihm Bericht erstattet und auch mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) in enger fachlicher Verbindung steht.

(4) Das Personal der EUPOL RD Congo absolviert vor Aufnahme seiner Tätigkeit ein obligatorisches Sicherheitstraining im Einklang mit dem OPLAN. Es absolviert auch regelmäßige Auffrischübungen im Einsatzgebiet, die vom SMSO organisiert werden.

(5) Der Missionsleiter stellt den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß dem Beschluss 2011/292/EU sicher.

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Artikel 13

Kapazität zur permanenten Lageüberwachung

Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung wird für die EUPOL RD Congo aktiviert.

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Artikel 13a

Rechtsvereinbarungen

Entsprechend den Erfordernissen der Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion besitzt die EUPOL RD Congo die Fähigkeit zur Vergabe von Dienstleistungs- und Lieferaufträgen, zum Abschluss von Verträgen und Verwaltungsvereinbarungen, zur Einstellung von Personal, zur Führung von Bankkonten, zum Erwerb und zur Veräußerung von Vermögenswerten, zur Regulierung ihrer Schulden sowie zur Teilnahme an Gerichtsverfahren.

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Artikel 14

Finanzregelung

(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission im Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011 beläuft sich auf 6 430 000 EUR.

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission im Zeitraum vom 1. Oktober 2011 bis 30. September 2012 beläuft sich auf 7 150 000 EUR.

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission im Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2013 beläuft sich auf 6 750 000 EUR.

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Mission für den Zeitraum vom 1. Oktober 2013 bis zum 30. September 2014 beläuft sich auf 6 328 086,95 EUR.

(2) Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet. Angehörigen von Drittstaaten ist die Angebotsabgabe gestattet. Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission kann die Mission mit Mitgliedstaaten, dem Gaststaat, teilnehmenden Drittstaaten und anderen internationalen Akteuren technische Vereinbarungen über die Beschaffung von Ausrüstungen, Dienstleistungen und Räumlichkeiten für die EUPOL RD Congo schließen.

(3) Die EUPOL RD Congo trägt die Verantwortung für die Ausführung des Missionshaushalts. Zu diesem Zweck unterzeichnet die Mission eine Vereinbarung mit der Kommission.

(4) Die EUPOL RD Congo trägt die Verantwortung für alle Forderungen und Verbindlichkeiten, die aus der Ausführung des am 1. Oktober 2013 beginnenden Mandats entstehen; hiervon ausgenommen sind Forderungen aufgrund einer schweren Verfehlung des Missionsleiters, für die dieser die Verantwortung zu übernehmen hat.

(5) Die Finanzregelung trägt der Anordnungskette gemäß den Artikeln 5, 6 und 9 und den operativen Erfordernissen der EUPOL RD Congo, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität ihrer Teams, Rechnung.

(6) Die Ausgaben können ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses getätigt werden.

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Artikel 15

Koordinierung

(1) Unbeschadet der Anordnungskette stimmt sich der Missionsleiter eng mit der Delegation der Union und EUSEC RD Congo ab, um die Kohärenz der Maßnahmen der Union zur Unterstützung der DR Kongo sicherzustellen.

(2) Der Missionsleiter stimmt sich eng mit den Leitern der diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten ab.

(3) Der Missionsleiter arbeitet mit im Land vertretenen anderen internationalen Akteuren zusammen und arbeitet in enger Abstimmung mit UN MONUSCO.

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Artikel 16

Weitergabe von Verschlusssachen

(1) Der Hohe Vertreter ist befugt, VS-Informationen und VS-Dokumente der EU bis zur Geheimhaltungsstufe „CONFIDENTIEL UE / EU CONFIDENTIAL“, die für die Zwecke der Mission generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU soweit erforderlich und entsprechend den Erfordernissen der Mission an die Drittstaaten, die sich an der Durchführung dieses Beschlusses beteiligen, weiterzugeben.

(2) Der Hohe Vertreter ist ferner befugt, an die Vereinten Nationen entsprechend den operativen Erfordernissen der Mission VS-Informationen und VS-Dokumente der EU, die für die Zwecke der Mission generiert werden und bis zur Geheimhaltungsstufe „RESTREINT UE / EU RESTRICTED“ eingestuft sind, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Stellen der VN getroffen.

(3) Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, an den Gaststaat VS-Informationen und VS-Dokumente der EU, die für die Zwecke der Mission generiert werden und bis zur Geheimhaltungsstufe „RESTREINT UE / EU RESTRICTED“ eingestuft sind, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Behörden des Gaststaats getroffen.

(4) Der Hohe Vertreter ist befugt, an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, alle missionsrelevanten Beratungsdokumente des Rates weiterzugeben, die nicht als Verschlusssachen der Union eingestuft sind, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates ( 6 ) unterliegen.

(5) Der Hohe Vertreter kann die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Befugnisse wie auch die Befugnis, die in den Absätzen 2 und 3 genannten Vereinbarungen zu treffen, an ihm unterstellte Personen, den Zivilen Operationskommandeur und/oder den Missionsleiter delegieren.

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Artikel 17

Überprüfung der Mission

Dem PSK wird alle sechs Monate eine Überprüfung der Mission auf Basis eines Berichts des Missionsleiters mit vorgelegt.

Artikel 18

Inkrafttreten und Geltungsdauer

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

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Er gilt vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2014.