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►B RICHTLINIE 92/49/EWG DES RATES
vom 18. Juni 1992
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit
Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/
357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung)
(ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Richtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.
Juni1995 L 168 7 18.7.1995
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RICHTLINIE 92/49/EWG DES RATES
vom 18. Juni 1992
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für
die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG
(Dritte Richtlinie Schadenversicherung)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gesützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 66,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Binnenmarkt in der Direktversicherung (mit Ausnahme der
Lebensversicherung) muß unter dem doppelten Gesichtspunkt derNiederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrsvollendet werden, um es den Versicherungsunternehmen mit Sitzin der Gemeinschaft zu erleichtern, in der Gemeinschaft belegeneRisiken zu decken.
(2) Die Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften fürdie Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freienDienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG (
4) hat dadurch in hohem Maße zur Verwirklichung
des Binnenmarktes in der Direktversicherung (mit Ausnahme derLebensversicherung) beigetragen, daß sie Versicherungsnehmern,die aufgrund ihrer Eigenschaft, ihrer Bedeutung oder der Art deszu deckenden Risikos keinen besonderen Schutz in demMitgliedstaat benötigen, in dem das Risiko belegen ist, die unein-geschränkte Wahlfreiheit auf einem größtmöglichen Versiche-rungsmarkt einräumte.
(3) Die Richtlinie 88/357/EWG stellt folglich einen bedeutendenAbschnitt bei der Verschmelzung der einzelstaatlichen Märkte zueinem einheitlichen Binnenmarkt dar: dieser Abschnitt mußdurch weitere Gemeinschaftsinstrumente ergänzt werden, damites allen Versicherungsnehmern, unabhängig von ihrer Eigen-schaft, ihrer Bedeutung oder der Art der zu deckenden Risikenermöglicht wird, jeden Versicherer mit Sitz in der Gemeinschaftzu wählen, der in ihr seine Geschäftstätigkeit im Rahmen derNiederlassungs- oder der Dienstleistungsfreiheit ausübt, wobeiihnen gleichzeitig ein angemessener Schutz zu gewährleisten ist.
(4) Die vorliegende Richtlinie fügt sich in das gemeinschaftlicheNormenwerk ein, das insbesondere mit der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung derRechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahmeund Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung mitAusnahme der Lebensversicherung (
5) und mit der Richtlinie 91/
674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 betreffend die
(1) ABl. Nr. C 244 vom 28. 9. 1990, S. 28, und
ABl. Nr. C 93 vom 13. 4. 1992, S. 1.
(2) ABl. Nr. C 67 vom 16. 3. 1992, S. 98, und
ABl. Nr. C 150 vom 15. 6. 1992.
(3) ABl. Nr. C 102 vom 18. 4. 1991, S. 7.
(4) ABl. Nr. L 172 vom 4. 7. 1988, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richt-
linie 90/618/EWG (ABl. Nr. L 330 vom 29. 11. 1990, S. 44).
(5) ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 90/618/EWG (ABl. Nr. L 330 vom 29. 11. 1990, S. 44).
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Jahresabschlüsse und konsolidierten Abschlüsse der Versiche-
rungsunternehmen (1) geschaffen wurde.
(5) Der gewählte Ansatz besteht in einer wesentlichen, notwendigenund ausreichenden Harmonisierung, um zu einer gegenseitigenAnerkennung der Zulassungen und der Aufsichtssysteme zugelangen, die die Erteilung einer einheitlichen, innerhalb derganzen Gemeinschaft gültigen Zulassung sowie die Anwendungdes Grundsatzes der Aufsicht durch den Herkunftsmitgliedstaaterlaubt.
(6) Folglich hängen künftig der Zugang zum Versicherungsgeschäftund die Ausübung des Versicherungsgeschäfts von einer einheit-lichen Zulassung ab, die von den Behörden des Mitgliedstaatserteilt wird, in dem das Versicherungsunternehmen seinen Sitzhat. Diese Zulassung erlaubt es dem Unternehmen, über- all inder Gemeinschaft im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder derDienstleistungsfreiheit Geschäfte zu betreiben. Der Mitgliedstaatder Zweigniederlassung oder der Dienstleistung kann von Versi-cherungsunternehmen, die in ihm tätig werden möchten undschon im Herkunftsmitgliedstaat zugelassen sind, keine neueZulassung mehr verlangen. Es ist also erforderlich, die Richtli-nien 73/239/EWG und 88/357/EWG in diesem Sinne zu ändern.
(7) Die Aufsicht über die finanzielle Solidität des Versicherungsun-ternehmens, insbesondere über seine Solvabilität und die Bildungausreichender versicherungstechnischer Rückstellungen sowiederen Bedekkung durch kongruente Vermögenswerte, ist künftigvon den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats wahr-zunehmen.
(8) In einigen Artikeln dieser Richtlinie sind nur Mindestvorschriftenfestgelegt. Der Herkunftsmitgliedstaat kann für die von seinenzuständigen Behörden zugelassenen Versicherungsunternehmenstrengere Regelungen erlassen.
(9) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen über dienotwendigen Aufsichtsmittel verfügen, um die geordneteAusübung der Tätigkeit des Versicherungsunternehmens in derganzen Gemeinschaft sowohl im Rahmen der Niederlassungsfrei-heit als auch im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit zu gewähr-leisten. Insbesondere müssen sie angemessene Vorbeugemaß-nahmen ergreifen oder Sanktionen verhängen können, um Unre-gelmäßigkeiten und Verstöße gegen Vorschriften des Versiche-rungsaufsichtsrechts zu verhindern.
(10) Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen undbeinhaltet den Zugang zu allen Versicherungstätigkeiten — mitAusnahme der Lebensversicherung — in der ganzen Gemein-schaft und damit die Möglichkeit für jeden zugelassenen Versi-cherer, jedes im Anhang zur Richtlinie 73/239/EWG genannteRisiko zu decken. Deshalb müssen Monopole gewisser Anstalten,die in einigen Mitgliedstaaten bestimmte Risiken decken, aufge-hoben werden.
(11) Es ist notwenidg, die Vorschriften über die Bestandsübertragungan die durch die vorliegende Richtlinie eingeführte rechtlicheRegelung der einheitlichen Zulassung anzupassen.
(12) Die Richtlinie 91/674/EWG hat die wesentliche Harmonisierungder Vorschriften der Mitgliedstaaten über technische Rückstel-lungen, die die Versicherer zur Sicherstellung der übernommenenVerpflichtungen bilden müssen, bereits vorgenommen; damitkann auch bezüglich dieser Rückstellungen der Grundsatz dergegenseitigen Anerkennung zur Anwendung kommen.
(13) Es ist angebracht, die Vorschriften über die Mischung der dietechnischen Rückstellungen bedekkenden Vermögenswerte sowiedie Lokalisierungs- und Kongruenzregeln zu koordinieren, um
(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1991, S. 7.
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die gegenseitige Anerkennung der Vorschriften der Mitglied-
staaten zu erleichtern. Bei dieser Koordinierung ist die durch dieRichtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durch-führung von Artikel 67 des Vertrages (
1)zur Liberalisierung des
Kapitalverkehrs erlassenen Maßnahmen sowie die im Hinblickauf die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunionerzielten Fortschritte der Gemeinschaft zu berücksichtigen.
(14) Der Herkunftsmitgliedstaat darf jedoch von den Versicherungs-unternehmen nicht verlangen, die Vermögenswerte, die die versi-cherungstechnischen Rückstellungen bedecken, in bestimmtenKategorien von Vermögenswerten anzulegen, da derartigeBestimmungen nicht mit den in der Richtlinie 88/361/EWGvorgesehenen Maßnahmen zur Liberalisierung des Kapitalver-kehrs zu vereinbaren sind.
(15) In Erwartung einer Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen,durch die unter anderem die Definition des Begriffs „geregelterMarkt“ harmonisiert wird, muß dieser Begriff für die Zwecke dervorliegenden Richtlinie unbeschadet der künftigen Harmonisie-rung vorläufig definiert werden; diese vorläufige Definition wirddurch die auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Definitionersetzt werden, aufgrund deren die einschlägigen Befugnisse, diedurch die vorliegende Richtlinie vorübergehend dem Herkunfts-mitgliedstaat des Versicherungsunternehmens übertragen werden,an den Herkunftsmitgliedstaat des Marktes übergehen.
(16) Es ist angebracht, die Liste der Eigenmittel, die die in der Richt-linie 73/239/EWG vorgeschriebene Solvabilitätsspanne bildenkönnen, zu vervollständigen, um neue Finanzinstrumente und dieMöglichkeiten zu berücksichtigen, die auch anderen Finanzinsti-tuten bei der Aufstockung der Eigenmittel zugestanden wurden.
(17) Im Rahmen eines integrierten Versicherungsmarktes ist es ange-bracht, den Versicherungsnehmern, die aufgrund ihrer Eigen-schaft, ihrer Bedeutung oder der Art des zu deckenden Risikoskeinen besonderen Schutz in dem Mitgliedstaat benötigen, in demdas Risiko belegen ist, die volle Wahlfreiheit bezüglich des aufden Versicherungsvertrag anwendbaren Rechts einzuräumen.
(18) Die Harmonisierung des für den Versicherungsvertrag geltendenRechts ist keine Vorbedingung für die Verwirklichung desBinnenmarktes im Versicherungssektor. Die den Mitgliedstaatenbelassene Möglichkeit, die Anwendung ihres eigenen Rechts fürVersicherungsverträge vorzuschreiben, die in ihrem Staatsgebietbelegene Risiken decken, stellt deshalb eine hinreichende Siche-rung für diejenigen Versicherungsnehmer dar, die einen beson-deren Schutz benötigen.
(19) Im Rahmen des Binnenmarktes liegt es im Interesse des Versi-cherungsnehmers, daß er Zugang zu einer möglichst weitenPalette von in der Gemeinschaft angebotenen Versicherungspro-dukten hat, um aus ihnen das seinen Bedürfnissen am bestenentsprechende Angebot auswählen zu können. Der Mitgliedstaat,in dem das Risiko belegen ist, hat darauf zu achten, daß alle inder Gemeinschaft angebotenen Versicherungsprodukte ungehin-dert auf seinem Hoheitsgebiet vertrieben werden können, soweitsie nicht den gesetzlichen Vorschriften, die in diesem Mitglied-staat das Allgemeininteresse schützen, zuwiderlaufen und diesesInteresse nicht durch die Regeln des Herkunftsmitgliedstaatsgeschützt wird; dies gilt jedoch nur unter der Bedingung, daß diebetreffenden Vorschriften in nicht-diskriminierender Weise aufalle Unternehmen angewendet werden, die in diesem Mitglied-staat Geschäfte betreiben, und daß sie für das gewünschte Zielobjektiv erforderlich und angemessen sind.
(1) ABl. Nr. L 178 vom 8. 7. 1988, S. 5.
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(20) Die Mitgliedstaaten müssen in der Lage sein, darauf zu achten,
daß die angebotenen Versicherungsleistungen und die zur Versi-cherung der auf ihrem Staatsgebiet belegenen Risiken verwen-deten Vertragsdokumente den besonderen gesetzlichen und zumSchutz des Allgemeininteresses erlassenen Vorschriften entspre-chen, wobei es gleichgültig ist, ob die betreffenden Versiche-rungsgeschäfte im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder derDienstleistungsfreiheit getätigt werden. Die hierfür angewandtenAufsichtssysteme müssen im Sinne des Binnenmarktes ausge-staltet werden, aber keine Vorbedingung für die Ausübung derVersicherungstätigkeit darstellen. In dieser Hinsicht erscheinenSysteme der Vorabgenehmigung von Versicherungsbedingungennicht gerechtfertigt. Es ist folglich angebracht, andere Systemevorzusehen, die den Erfordernissen des Binnenmarktes besserentsprechen und es den Mitgliedstaaten trotzdem erlauben, einenangemessenen Schutz der Versicherungsnehmer zu gewährlei-sten.
(21) Es ist wünschenswert, daß der Versicherungsnehmer, wenn essich um eine natürliche Person handelt, von den Versicherungs-unternehmen über das auf den Vertrag anwendbare Recht sowieüber die Bestimmungen zur Bearbeitung von den Vertrag betref-fenden Beschwerden unterrichtet wird.
(22) In einigen Mitgliedstaaten tritt die private oder freiwillige Kran-kenversicherung ganz oder teilweise an die Stelle des durch dieSozialversicherungssysteme gebotenen Schutzes im Krankheits-fall.
(23) Die Art und die soziale Wirkung der Krankenversicherungsver-träge rechtfertigen es, daß die Behörden des Mitgliedstaats, indem das Risiko belegen ist, eine systematische Mitteilung derallgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungenverlangen können, um zu prüfen, ob diese Verträge ganz oderteilweise den Schutz ersetzen können, der durch das Sozialversi-cherungssystem gewährt wird. Eine solche Überprüfung soll aberkeine Vorbedingung für den Vertrieb des Produkts sein. Diebesondere Art der Krankenversicherung, die ganz oder teilweisean die Stelle des durch das Sozialversicherungssystem gebotenenSchutzes im Krankheitsfall tritt, unterscheidet sie von anderenZweigen der Schadensversicherung und der Lebensversicherunginsofern, als sicherzustellen ist, daß die Versicherungsnehmerunabhängig von ihrem Alter oder Risikoprofil tatsächlich eineprivate oder freiwillige Krankenversicherung in Anspruchnehmen können.
(24) Einige Mitgliedstaaten haben zu diesem Zweck besondereRechtsvorschriften erlassen. Aus Gründen des Allgemeininte-resses können Rechtsvorschriften erlassen oder beibehaltenwerden, sofern sie die Niederlassungs- und Dienstleistungsfrei-heit nicht unverhältnismäßig einschränken; allerdings müssendiese Rechtsvorschriften unabhängig vom Herkunftstaat desUnternehmens in gleicher Weise angewandt werden. DieseRechtsvorschriften können entsprechend den Bedingungen injedem Mitgliedstaat unterschiedlich ausgestaltet sein. Sie könneneine uneingeschränkte Beitrittsmöglichkeit, eine Beitragsbemes-sung nach dem Prinzip der Einheitsprämie und lebenslangenVersicherungsschutz vorsehen. Dasselbe Ziel kann alternativdadurch erreicht werden, daß den Unternehmen, die private oderfreiwillige Krankenversicherungen anbieten, vorgeschriebenwird, Standardverträge, die denselben Schutz wie das gesetzlicheSozialversicherungssystem vorsehen, für einen Beitragssatz anzu-bieten, der einen vorgeschriebenen Höchstsatz nicht übersteigt,und sich an einem Verlustausgleichssystem zu beteiligen. Eskann auch vorgeschrieben werden, daß die private oder freiwil-lige Krankenversicherung in technischer Hinsicht so zu betreibenist wie die Lebensversicherung.
(25) Aufgrund der durch die Richtlinie 73/239/EWG in der Fassungder vorliegenden Richtlinie erreichten Koordinierung ist die derBundesrepublik Deutschland in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c)der Richtlinie 73/239/EWG eingeräumte Möglichkeit, die Kumu-
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lierung der Krankenversicherung mit anderen Versicherungs-
zweigen zu verbieten, nicht mehr gerechtfertigt und deshalbaufzuheben.
(26) Die Mitgliedstaaten können von jedem Versicherungsunter-nehmen, das in ihrem Staatsgebiet auf eigenes Risiko in derPflichtversicherung von Arbeitsunfällen tätig ist, die Einhaltungder in ihrem innerstaatlichen Recht eigens für diese Pflichtversi-cherung vorgesehenen Vorschriften verlangen. Ausgenommenhiervon sind die Vorschriften über die Finanzaufsicht, die in dieausschließliche Zuständigkeit des Herkunftsmitgliedstaats fallen.
(27) Die Ausübung der Niederlassungsfreiheit erfordert eine ständigeAnwesenheit im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung. Bei derKfz-Haftpflichtversicherung setzt die Berücksichtigung derbesonderen Interessen der Versicherten und der Geschädigtenvoraus, daß es im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung geeigneteStrukturen gibt, die für die Sammlung aller notwendigen Infor-mationen über derartige Schadensfälle zuständig sind und überhinreichende Befugnisse verfügen, um das Unternehmen gegen-über denjenigen zu vertreten, die einen Schaden erlitten habenund eine Entschädigung verlangen können, einschließlich derZahlung dieser Entschädigung, und um das Unternehmen inbezug auf diese Entschädigungsforderungen vor den Gerichtenund Behörden dieses Mitgliedstaats zu vertreten oder nötigenfallsvertreten zu lassen.
(28) Im Rahmen des Binnenmarktes ist es keinem Mitgliedstaat mehrgestattet, die gleichzeitige Ausübung der Versicherungstätigkeitin seinem Staatsgebiet im Rahmen der Niederlassungsfreiheit undder Dienstleistungsfreiheit zu verbieten. Es ist daher angebracht,diese den Mitgliedstaaten in der Richtlinie 88/357/EWG zuge-standene Möglichkeit aufzuheben.
(29) Es ist angebracht, Sanktionen für den Fall vorzusehen, daß dasVersicherungsunternehmen in dem Mitgliedstaat, in dem dasRisiko belegen ist, sich nicht an die Vorschriften zum Schutz desAllgemeininteresses hält, denen es unterliegt.
(30) In einigen Mitgliedstaaten werden Versicherungsverträge keinerindirekten Steuer unterworfen, während die Mehrheit derMitgliedstaaten auf Versicherungsverträge besondere Steuernoder andere Abgaben einschließlich Zuschlägen für Kompensati-onsfonds erhebt. Zwischen den Mitgliedstaaten, die diese Steuernund Abgaben erheben, bestehen erhebliche Unterschiede hinsicht-lich der Gestaltung und der Sätze der Steuern und Abgaben.Diese Unterschiede dürfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungenbeim Angebot von Versicherungen zwischen den Mitgliedstaatenführen. Vorbehaltlich einer späteren Harmonisierung kann demdadurch begegnet werden, daß man das Steuersystem und andereAbgabensysteme des Mitgliedstaats anwendet, in dem das Risikobelegen ist. Es obliegt den Mitgliedstaaten, die Modalitäten fest-zulegen, nach denen die Erhebung dieser Steuern und Abgabensichergestellt werden kann.
(31) Um neuen Entwicklungen im Versicherungsbereich Rechnung zutragen, kann es sich von Zeit zu Zeit als erforderlich erweisen,technische Anpassungen an den in dieser Richtlinie niederge-legten detaillierten Regeln vorzunehmen. Die Kommission wirdsolche Anpassungen, sofern sie notwendig sind, nach Konsulta-tion des durch die Richtlinie 91/675/EWG (
1) eingesetzten Versi-
cherungsausschusses in Ausübung der ihr nach dem Vertragübertragenen Ausführungsbefugnisse vornehmen.
(32) Es ist notwenidg, besondere Vorschriften vorzusehen, um denÜbergang von der im Zeitpunkt der Anwendung dieser Richtliniebestehenden rechtlichen Regelung zu der von dieser Richtliniegeschaffenen Regelung zu gewährleisten. Ziel dieser Vorschriften
(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1991, S. 32.
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muß es sein, eine zusätzliche Arbeitsbelastung der zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten zu vermeiden.
(33) Im Sinne des Artikels 8c des Vertrages ist der Umfang derAnstrengungen, der bestimmten Volkswirtschaften mit unter-schiedlichem Entwicklungsstand abverlangt wird, zu berücksich-tigen. Deshalb ist für bestimmte Mitgliedstaaten eine Übergangs-regelung festzulegen, die eine schrittweise Anwendung dieserRichtlinie ermöglicht —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet
a)Versicherungsunternehmen: jedes Unternehmen, das gemäß Artikel
6 der Richtlinie 73/239/EWG die behördliche Zulassung erhaltenhat;
b)Zweigniederlassung: jede Agentur oder Zweigniederlassung eines
Versicherungsunternehmens unter Berücksichtigung des Artikels 3der Richtlinie 88/357/EWG;
c)Herkunftsmitgliedstaat: der Mitgliedstaat, in welchem sich der Sitz
des Versicherungsunternehmens befindet, das das Risiko deckt;
d)Mitgliedstaat der Zweigniederlassung: der Mitgliedstaat, in dem sich
die Zweigniederlassung befindet, welche das Risiko deckt;
e)Mitgliedstaat der Dienstleistung: der Mitgliedstaat, in dem das
Risiko gemäß Artikel 2 Buchstabe d) der Richtlinie 88/357/EWGbelegen ist, wenn es von einem Versicherungsunternehmen oder voneiner Zweigniederlassung aus einem anderen Mitgliedstaat gedecktwird;
f)Kontrolle: das Verhältnis zwischen einer Muttergesellschaft und
einer Tochtergesellschaft, wie in Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG (
1)vorgesehen, oder ein gleichgeartetes Verhältnis
zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einemUnternehmen;
g)qualifizierte Beteiligung: das direkte oder indirekte Halten von
wenigstens 10 v. H. des Kapitals oder der Stimmrechte eines Unter-nehmens oder jede andere Möglichkeit der Wahrnehmung einesmaßgeblichen Einflusses auf die Geschäftsführung des Unterneh-mens, an dem eine Beteiligung gehalten wird.
Bei der Anwendung dieser Definition im Rahmen der Artikel 8 und
15 sowie der anderen in Artikel 15 der vorliegenden Richtliniebezeichneten Beteiligungsschwellen werden die in Artikel 7 derRichtlinie 88/627/EWG (
2) bezeichneten Stimmrechte berücksich-
tigt;
h)Mutterunternehmen: ein Mutterunternehmen im Sinne der Artikel 1
und 2 der Richtlinie 83/349/EWG;
i)Tochterunternehmen: ein Tochterunternehmen im Sinne der Artikel
1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG; jedes Tochterunternehmeneines Tochterunternehmens wird ebenfalls als Tochterunternehmendes Mutterunternehmens angesehen, das an der Spitze dieser Unter-nehmen steht;
j)geregelter Markt: Finanzmarkt, der bis zur Festlegung einer Defini-
tion im Rahmen einer Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen
(1) ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 348 vom 17. 12. 1988, S. 62.
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von dem Herkunftsmitgliedstaat des Unternehmens als geregelter
Markt angesehen wird und dadurch gekennzeichnet ist,
— daß er regelmäßig funktioniert und
— daß von den entsprechenden Behörden erlassene oder geneh-
migte Bestimmungen die Markttätigkeit, den Marktzugang und,im Fall der Richtlinie 79/279/EWG des Rates vom 5. März 1979zur Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung von Wert-papieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse (
1),
die in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen für die Zulas-sung zur Notierung bzw., wenn die genannte Richtlinie keineAnwendung findet, die Bedingungen regelt, unter denen dieseFinanzinstrumente auf dem Markt gehandelt werden dürfen.
Ein geregelter Markt im Sinne der vorliegenden Richtlinie kann in
einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland liegen. Im letzteren Fallmuß der Markt von dem Herkunftsmitgliedstaat des Unternehmensanerkannt sein und vergleichbaren Anforderungen entsprechen. DieQualität der dort gehandelten Finanzinstrumente muß der Qualitätder Instrumente vergleichbar sein, die auf dem geregelten Marktbzw. den geregelten Märkten des betreffenden Mitgliedstaats gehan-delt werden;
k)zuständige Behörden: diejenigen einzelstaatlichen Behörden, die
aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften die Aufsichtsbe-fugnis über Versicherungsunternehmen innehaben;
▼
M1
l)enge Verbindungen : eine Situation, in der zwei oder mehr natürliche
oder juristische Personen verbunden sind durch
a) Beteiligung, d. h. das direkte Halten oder das Halten im Wege
der Kontrolle von mindestens 20 v. H. der Stimmrechte oder desKapitals an einem Unternehmen, oder
b) Kontrolle, d. h. die Verbindung zwischen einem Mutterunter-
nehmen und einem Tochterunternehmen in allen Fällen des Arti-kels 1 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG (
2) oder ein
gleichgeartetes Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristi-schen Person und einem Unternehmen; jedes Tochterunter-nehmen eines Tochterunternehmens wird ebenfalls als Tochterun-ternehmen des Mutterunternehmens angesehen, das an der Spitzedieser Unternehmen steht.
Als enge Verbindung zwischen zwei oder mehr natürlichen oder juristi-
schen Personen gilt auch eine Situation, in der die betreffendenPersonen mit ein und derselben Person durch ein Kontrollverhältnisdauerhaft verbunden sind.
▼
B
Artikel 2
(1) Diese Richtlinie findet auf die in Artikel 1 der Richtlinie 73/
239/EWG bezeichneten Versicherungen und Unternehmen Anwendung.
(2) Diese Richtlinie ist weder auf Versicherungen und Geschäftsvor-
gänge noch auf Unternehmen und Institutionen, auf die die Richtlinie73/239/EWG keine Anwendung findet, noch auf die in Artikel 4derselben Richtlinie genannten Anstalten anwendbar.
Artikel 3
Ungeachtet des Artikels 2 Absatz 2 treffen die Mitgliedstaaten alle
Vorkehrungen, damit die für den Zugang zur Tätigkeit in bestimmtenVersicherungszweigen bestehenden Monopole, die den in ihrem Staats-gebiet errichteten Anstalten gewährt wurden und in Artikel 4 der Richt-
(1) ABl. Nr. L 66 vom 13. 3. 1979, S. 21. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 82/148/EWG (ABl. Nr. L 62 vom 5. 3. 1982, S. 22).
(2) ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1993, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 90/605/EWG (ABl. Nr. L 317 vom 16. 11. 1990, S. 60).
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linie 73/239/EWG aufgeführt sind, spätestens zum 1. Juli 1994 abge-schafft werden.
TITEL II
AUFNAHME DER VERSICHERUNGSTÄTIGKEIT
Artikel 4
Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
Die Aufnahme der Direktversicherungstätigkeit ist von einer vorhe-
rigen behördlichen Zulassung abhängig.
Diese Zulassung muß bei den Behörden des Herkunftsmitgliedstaats
beantragt werden von
a) Unternehmen, die ihren Sitz im Staatsgebiet dieses Mitglied-
staats begründen,
b) Unternehmen, die die Zulassung gemäß Unterabsatz 1 erhalten
haben und ihre Tätigkeit auf einen ganzen Versicherungszweigoder auf andere Versicherungszweige ausdehnen.“
Artikel 5
Artikel 7 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 7
(1) Die Zulassung gilt für die gesamte Gemeinschaft. Sie erlaubt
dem Unternehmen, dort Tätigkeiten auszuüben, sei es im Rahmender Niederlassungsfreiheit, sei es im Rahmen der Dienstleistungs-freiheit.(2) Die Zulassung wird für jeden Versicherungszweiggesondert erteilt. Sie bezieht sich jeweils auf den ganzen Zweig, essei denn, daß der Antragsteller nur einen Teil der Risiken diesesVersicherungszweigs zu decken beabsichtigt, die unter Buchstabe Ades Anhangs fallen.
Jedoch
a) kann jeder Mitgliedstaat die Zulassung auch für mehrere Versi-
cherungszweige gemeinsam unter der im Anhang unter Buch-stabe B genannten zusammenfassenden Bezeichnung erteilen;
b) umfaßt die für einen oder mehrere Versicherungszweige erteilte
Zulassung auch die Deckung zusätzlicher Risiken in einemanderen Versicherungszweig, wenn die im Anhang unter Buch-stabe C vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind.“
Artikel 6
Artikel 8 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat verlangt, daß die Versicherungs-
unternehmen, die ihre Zulassung beantragen,
a) eine der folgenden Formen annehmen:
— im Königreich Belgien: ‚société anonyme‘ — ‚naamloze
vennootschap‘, ‚société en commandite par actions‘ —‚commanditaire vennootschap op aandelen‘, ‚associationd’assurance mutuelle‘ — ‚onderlinge verzekeringsvereni-ging‘, ‚société coopérative‘ — ‚coöperatieve vennootschap‘;
— im Königreich Dänemark: ‚aktieselskaber‘, ‚gensidige sels-
kaber‘;
— in der Bundesrepublik Deutschland: ‚Aktiengesellschaft‘,
‚Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit‘, ‚öffentlich-recht-liches Wettbewerbsversicherungsunternehmen‘;
— in der Französischen Republik: ‚société anonyme‘, ‚société
d’assurance mutuelle‘, ‚institution de prévoyance régie par lecode de la sécurité sociale‘, ‚institution de prévoyance régie
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par le code rural‘, ‚mutuelles régies par le code de la mutu-
alité‘;
— in Irland: ‚incorporated companies limited by shares or by
guarantee or unlimited‘;
— in der Italienischen Republik: ‚società per azioni‘, ‚società
cooperativa‘, ‚mutua di assicurazione‘;
— im Großherzogtum Luxemburg: ‚société anonyme‘, ‚société
en commandite par actions‘, ‚association d’assurances mutu-elles‘, ‚société coopérative‘;
— im Königreich der Niederlande: ‚naamloze vennootschap‘,
‚onderlinge waarborgmaatschapp ĳ‘;
— im Vereinigten Königreich: ‚incorporated companies limited
by shares or by guarantee or unlimited‘, ‚societies registeredunder the Industrial and Provident Societies Acts‘, ‚societiesregistered under the Friendly Societies Acts‘, ‚the associationof underwriters known as Lloyd’s‘;
— in der Griechischen Republik: ‚ ανώνυµη εταιρία ‘, ‚αλλη -
λασφαλιστικός συνεταιρισµός ‘;
— im Königreich Spanien: ‚sociedad anónima‘, ‚sociedad
mutua‘, ‚sociedad cooperativa‘;
— in der Portugiesischen Republik: ‚sociedade anónima‘,
‚mútua de seguros‘.
Das Versicherungsunternehmen kann ferner die Rechtsform der
Europäischen Aktiengesellschaft annehmen, wenn diesegeschaffen wird.
Ferner können die Mitgliedstaaten gegebenenfalls öffentlich-
rechtliche Unternehmen schaffen, wenn diese Einrichtungen zumZiel haben, Versicherungsgeschäfte unter gleichen Bedingungenwie private Unternehmen durchzuführen;
b) ihren Gesellschaftszweck unter Ausschluß jeder anderen
Geschäftstätigkeit auf die Versicherungstätigkeit und auf solcheGeschäfte beschränken, die unmittelbar hiermit in Zusammen-hang stehen;
c) einen Tätigkeitsplan gemäß Artikel 9 vorlegen;
d) über den Mindestbetrag für den Garantiefonds nach Artikel 17
Absatz 2 verfügen;
e) wirklich von Personen geleitet werden, die die erforderliche
Zuverlässigkeit und die notwendige fachliche Qualifikation bzw.Berufserfahrung besitzen.(2) Beantragt ein Unternehmen die
Genehmigung zur Ausdehnung seiner Tätigkeit auf andere Versi-cherungszweige oder zur Ausdehnung einer Zulassung, die nureinen Teil der Risiken eines Versicherungszweigs umfaßt, so mußes einen Tätigkeitsplan gemäß Artikel 9 vorlegen.
Es muß außerdem nachweisen, daß es über die Solvabilitätsspanne
nach Artikel 16 sowie, falls für diese anderen Versicherungszweigegemäß Artikel 17 Absatz 2 ein höherer Mindestbetrag für denGarantiefonds als zuvor erforderlich ist, über diesen Mindestbetragverfügt.(3) Diese Richtlinie steht der Möglichkeit nicht entgegen,daß die Mitgliedstaaten Rechts- oder Verwaltungsvorschrifteneinführen oder beibehalten, die die Genehigung der Satzung und dieÜbermittlung aller für die ordnungsgemäße Aufsicht erforderlichenDokumente vorschreiben.
Jedoch sehen die Mitgliedstaaten keine Vorschriften vor, in denen
eine vorherige Genehmigung oder eine systematische Übermittlungder allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen, derTarife sowie der Formblätter und sonstigen Druckstücke, die dasUnternehmen im Verkehr mit den Versicherungsnehmern zuverwenden beabsichtigt, verlangt wird.
Die Mitgliedstaaten dürfen die vorherige Mitteilung oder die Geneh-
migung der vorgeschlagenen Tarifanhebungen nur als Element einesallgemeinen Preiskontrollsystems beibehalten oder einführen.
Diese Richtlinie steht der Möglichkeit nicht entgegen, daß die
Mitgliedstaaten Unternehmen, die die Zulassung für den Zweig 18von Buchstabe A des Anhangs beantragt oder erhalten haben, der
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Aufsicht über die direkten oder indirekten Personal- oder Material-
mittel einschließlich der Qualifikation der medizinischen Teams undder Qualität ihrer Ausrüstung unterwerfen, um ihren aus diesemVersicherungszweig folgenden Verpflichtungen zugenügen.(4) Die Erteilung der Zulassung nach diesen Bestim-mungen darf nicht von einer Prüfung der Marktbedürfnisseabhängig gemacht werden.“
Artikel 7
Artikel 9 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 9
Der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) genannte Tätigkeitsplan muß
Angaben oder Nachweise zu folgenden Punkten enthalten:
a) der Art der Risiken, die das Unternehmen decken will;
b) den Grundzügen der Rückversicherungspolitik;
c) der Zusammensetzung des Mindestgarantiefonds;
d) den voraussichtlichen Kosten für den Aufbau der Verwaltung
und des Vertreternetzes sowie den hierfür vorgesehenen finan-ziellen Mitteln; ferner zu den Mitteln, über die das Unternehmenfür die versprochene Beistandsleistung verfügt, wenn die zudeckenden Risiken unter den Zweig 18 von Buchstabe A desAnhangs eingestuft sind.
Er muß außerdem während der ersten dreiGeschäftsjahre Angaben
enthalten zu
e) den voraussichtlichen Verwaltungskosten (ohne die Aufwen-
dungen für den Aufbau der Verwaltung), insbesondere denlaufenden Gemeinkosten und den Aufwendungen für Provi-sionen;
f) dem voraussichtlichen Prämien- bzw. Beitragsaufkommen und
der voraussichtlichen Schadenbelastung;
g) der voraussichtlichen Liquiditätslage;h) den finanziellen Mitteln, die voraussichtlich zur Dekkung der
Verpflichtungen und der Solvabilitätsspanne zur Verfügungstehen.“
Artikel 8
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats erteilen einem
Unternehmen die Zulassung für die Aufnahme der Versicherungstätig-keit nur, wenn ihnen die Identität und der Beteiligungsbetrag derdirekten oder indirekten Aktionäre oder Gesellschafter, die als juristi-sche oder natürliche Personen eine qualifizierte Beteiligung an demUnternehmen halten, mitgeteilt wurden.
Diese Behörden verweigern die Zulassung, wenn sie nicht davon über-
zeugt sind, daß die betreffenden Aktionäre oder Gesellschafter den imInteresse einer soliden und umsichtigen Führung des Versicherungsun-ternehmens zu stellenden Ansprüchen genügen.
TITEL III
HARMONISIERUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER
TÄTIGKEIT
Kapitel 1
Artikel 9
Artikel 13 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 13
(1) Die Finanzaufsicht über ein Versicherungsunternehmen,
einschließlich der Tätigkeiten, die es über Zweigniederlassungenund im Dienstleistungsverkehr ausübt, liegt in der alleinigen Zustän-digkeit des Herkunftsmitgliedstaats.(2) Die Finanzaufsicht
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umfaßt für die gesamte Geschäftstätigkeit des Versicherungsunter-
nehmens insbesondere die Prüfung seiner Solvabilität und derBildung versicherungstechnischer Rückstellungen und repräsenta-tiver Vermögenswerte gemäß den in dem Herkunftsmitgliedstaatbestehenden Regelungen oder Praktiken aufgrund von auf Gemein-schaftsebene erlassenen Vorschriften.
In den Fällen, in denen die betreffenden Unternehmen die unter den
Zweig 18 von Buchstabe A des Anhangs eingestuften Risiken zudecken berechtigt sind, erstreckt sich die Aufsicht auch auf dietechnischen Mittel, über die diese Unternehmen verfügen, um dieBeistandsleistungen, zu denen sie sich verpflichtet haben, zuerbringen, sofern die Rechtsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaatsderen Überprüfung vorsehen.(3) Die zuständigen Behörden desHerkunftsmitgliedstaats verlangen, daß jedes Versicherungsunter-nehmen über eine ordnungsgemäße Verwaltung und Buchhaltungsowie über angemessene interne Kontrollverfahren verfügt.“
Artikel 10
Artikel 14 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 14
Die Mitgliedstaaten der Zweigniederlassung sehen vor, daß für den
Fall, daß ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Versiche-rungsunternehmen seine Tätigkeit über eine Zweigniederlassungausübt, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats -nach vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörden desMitgliedstaats der Zweigniederlassung - selbst oder durch ihreBeauftragten die Prüfung der für die Finanzaufsicht über das Unter-nehmen notwendigen Informationen vor Ort vornehmen können.Die Behörden des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung könnensich an dieser Prüfung beteiligen.“
Artikel 11
In Artikel 19 der Richtlinie 73/239/EWG erhalten die Absätze 2 und 3
folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten verlangen von den Versicherungsunter-
nehmen mit Sitz in ihrem Staatsgebiet, daß sie in regelmäßigenZeitabständen die für die Aufsicht erforderlichen Dokumente sowiestatistische Unterlagen vorlegen. Die zuständigen Behörden über-mitteln einander die Auskünfte und Unterlagen, die für dieAusübung der Aufsicht zweckdienlich sind.
(3) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften,
damit die zuständigen Behörden über die Befugnisse und Mittelverfügen, die zur Überwachung der Tätigkeiten der Versicherungs-unternehmen mit Sitz in ihrem Staatsgebiet - einschließlich deraußerhalb dieses Gebiets ausgeübten Tätigkeiten - gemäß den Richt-linien des Rates über diese Tätigkeiten und im Hinblick auf derenAnwendung erforderlich sind.
Diese Befugnisse und Mittel müssen den zuständigen Behörden vor
allem die Möglichkeit geben,
a) sich eingehend über die Lage des Unternehmens und seine
gesamten Tätigkeiten zu unterrichten, insbesondere
— durch Einholung von Auskünften oder Anforderung von
Versicherungsunterlagen,
— durch örtliche Prüfungen in den Geschäftsräumen des Unter-
nehmens;
b) gegenüber dem Unternehmen, den für seine Leitung Verantwort-
lichen oder den das. Unternehmen kontrollierenden Personen alleMaßnahmen zu treffen, die geeignet und erforderlich sind, umsicherzustellen, daß der Geschäftsbetrieb mit den Rechts- undVerwaltungsvorschriften, die das Unternehmen jeweils in denMitgliedstaaten zu beachten hat, und insbesondere mit demTätigkeitsplan - sofern er weiter verbindlich ist - in Einklang
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bleibt und daß Mißstände, die eine Gefährdung der Versicherten-
interessen darstellen, vermieden oder beseitigt werden;
c) die Anwendung dieser Maßnahmen, wenn notwendig, zwangs-
weise durchzusetzen, gegebenenfalls durch Einschaltung derGerichte.
Die Mitgliedstaaten können auch die Möglichkeit vorsehen, daß die
zuständigen Behörden alle Auskünfte über die von den Versiche-rungsvermittlern gehaltenen Verträge einholen.“
Artikel 12
(1) In Artikel 11 der Richtlinie 88/357/EWG werden die Absätze 2
bis 7 aufgehoben.
(2) Jeder Mitgliedstaat gestattet nach Maßgabe des nationalen Rechts
den Versicherungsunternehmen, die in seinem Staatsgebiet ihren Sitzhaben, den Bestand ihrer im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oderder Dienstleistungsfreiheit abgeschlossenen Verträge ganz oder teil-weise an ein übernehmendes Unternehmen in der Gemeinschaft zuübertragen, sofern die zuständigen Behörden des Herkunftsmitglied-staats des übernehmenden Unternehmens bescheinigen, daß es unterBerücksichtigung der Übertragung über die erforderliche Solvabilitäts-spanne verfügt.
(3) Wenn eine Zweigniederlassung beabsichtigt, den Bestand ihrer
im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheitabgeschlossenen Verträge ganz oder teilweise zu übertragen, muß derMitgliedstaat der Zweigniederlassung konsultiert werden.
(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 genehmigen die zuständigen
Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der abtretenden Gesellschaft dieÜbertragung nach Zustimmung der zuständigen Behörden derjenigenMitgliedstaaten, in denen die Risiken belegen sind.
(5) Die zuständigen Behörden der konsultierten Mitgliedstaaten
teilen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des über-tragenden Versicherungsunternehmens innerhalb von drei Monaten nachErhalt der entsprechenden Anfrage ihre Stellungnahme oder ihreZustimmung mit; wenn sich die konsultierten Behörden bis zum Ablaufdieser Frist nicht geäußert haben, gilt dies als positive Stellungnahmeoder als stillschweigende Zustimmung.
(6) Die nach diesem Artikel genehmigte Übertragung wird in dem
Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, nach Maßgabe des natio-nalen Rechts bekanntgemacht. Sie wirkt automatisch gegenüber denbetroffenen Versicherungsunternehmen oder Versicherten sowie gegen-über allen anderen Personen, die Rechte oder Pflichten aus den übertra-genen Verträgen haben.
Diese Bestimmung berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, für die
Versicherungsnehmer die Möglichkeit vorzusehen, den Vertrag binneneiner bestimmten Frist nach der Übertragung zu kündigen.
Artikel 13
Artikel 20 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 20
(1) Kommt ein Unternehmen den Bestimmungen des Artikels 15
nicht nach, so kann die zuständige Behörde des Herkunftsmitglied-staats des Unternehmens die freie Verfügung über die Vermögens-werte untersagen, nachdem sie die zuständigen Behörden derMitgliedstaaten, in denen die Risiken belegen sind, von ihrerAbsicht unterrichtet hat.(2) Von einem Unternehmen, dessenSolvabilitätsspanne nicht mehr den in Artikel 16 Absatz 3 vorgese-henen Mindestbetrag erreicht, fordert die zuständige Behörde desHerkunftsmitgliedstaats einen Plan zur Wiederherstellung gesunderFinanzverhältnisse, der ihr zur Genehmigung vorzulegen ist.
Unter außergewöhnlichen Bedingungen kann die zuständige
Behörde, wenn sie der Auffassung ist, daß sich die finanzielle Lagedes Unternehmens weiter verschlechtern wird, auch die freie Verfü-
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gung über die Vermögenswerte des Unternehmens einschränken
oder untersagen. Sie unterrichtet in diesem Fall die Behörden derje-nigen anderen Mitgliedstaaten, in deren Staatsgebiet das Unter-nehmen seine Tätigkeit ausübt, über alle getroffenen Maßnahmen,und diese Behörden ergreifen auf Ersuchen der ersteren Behörde diegleichen Maßnahmen, die diese getroffen hat.(3) Falls die Solva-bilitätsspanne nicht mehr den in Artikel 17 bestimmten Garantie-fonds erreicht, verlangt die zuständige Behörde des Herkunftsmit-gliedstaats von dem Unternehmen einen kurzfristigen Finanzie-rungsplan, der ihr zu Genehmigung vorzulegen ist.
Außerdem kann sie die freie Verfügung über die Vermögenswerte
des Unternehmens einschränken oder untersagen. Davon unterrichtetsie die Behörden der Mitgliedstaaten, in deren Staatsgebiet dasUnternehmen gleichfalls seine Geschäftstätigkeit ausübt; auf ihrenAntrag treffen diese Behörden die gleichen Maßnahmen.(4) Inden in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Fällen können diezuständigen Behörden ferner alle Maßnahmen treffen, die geeignetsind, die Interessen der Versicherten zu wahren.(5) Auf Antragdes Herkunftsmitgliedstaats des Unternehmens trifft in den in denAbsätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Fällen jeder Mitgliedstaat dienotwendigen Maßnahmen, um die freie Verfügung über die inseinem Staatsgebiet belegenen Vermögenswerte im Einklang mitdem nationalen Recht untersagen zu können, wobei der Herkunfts-mitgliedstaat die Vermögenswerte zu bezeichnen hat, die Gegen-stand dieser Maßnahmen sein sollen.“
Artikel 14
Artikel 22 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 22
(1) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats kann die
von ihr einem Versicherungsunternehmen erteilte Zulassung wider-rufen, wenn dieses
a) von der Zulassung nicht binnen zwölf Monaten Gebrauch macht,
ausdrücklich auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monatenseine Tätigkeit eingestellt hat, es sei denn, daß der betreffendeMitgliedstaat in diesen Fällen das Erlöschen der Zulassungvorsieht;
b) die Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt;
c) sich als außerstande erweist, innerhalb der gesetzten Frist die
Maßnahmen durchzuführen, die der Sanierungsplan oder derFinanzierungsplan im Sinne von Artikel 20 vorsieht;
d) in schwerwiegender Weise die Verpflichtungen verletzt, die ihm
nach dem für das Unternehmen geltenden Recht obliegen.
Bei Widerruf oder Erlöschen der Zulassung unterrichtet die zustän-
dige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die zuständigen Behördenaller übrigen Mitgliedstaaten; diese müssen durch geeigneteMaßnahmen verhindern, daß das betroffene Unternehmen in ihremStaatsgebiet neue Rechtsgeschäfte tätigt, sei es im Rahmen derNiederlassungsfreiheit, sei es im Rahmen der Dienstleistungsfrei-heit. Ferner trifft sie im Benehmen mit diesen Behörden alleMaßnahmen, die geeignet sind, die Interessen der Versicherten zuwahren, und beschränkt insbesondere die freie Verfügung über dieVermögenswerte des Unternehmens gemäß Artikel 20 Absatz 1,Absatz 2 Unterabsatz 2 oder Absatz 3 Unterabsatz 2.(2) JedeEntscheidung über einen Widerruf der Zulassung ist hinreichend zubegründen und dem betreffenden Unternehmen bekanntzugeben.“
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jede natürliche oder juris-
tische Person, die beabsichtigt, an einem Versicherungsunternehmendirekt oder indirekt eine qualifizierte Beteiligung zu halten, zuvor diezuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats unterrichtet und denBetrag dieser Beteiligung mitteilt. Jede natürliche oder juristischePerson hat die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats eben-falls zu unterrichten, wenn sie ihre qualifizierte Beteiligung derart
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erhöhen will, daß die Schwellen von 20 v. H., 33 v. H. oder 50 v. H. der
Stimmrechte oder des Kapitals erreicht oder überschritten werden oderdas Versicherungsunternehmen ihr Tochterunternehmen wird.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats können binnen
einer Frist von höchstens drei Monaten ab der in Unterabsatz 1 vorgese-henen Unterrichtung Einspruch gegen diese Absicht erheben, wenn sienicht davon überzeugt sind, daß die in Unterabsatz 1 genannte Personden im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des Versiche-rungsunternehmens zu stellenden Ansprüchen genügt. Erheben dieBehörden keinen Einspruch, so können sie einen Termin festsetzen, biszu dem die in Unterabsatz 1 genannten Absichten verwirklicht werdenmüssen.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jede natürliche oder juris-
tische Person, die beabsichtigt, ihre an einem Versicherungsunter-nehmen direkt oder indirekt gehaltene qualifizierte Beteiligung aufzu-geben, zuvor die zuständigen Behörden unterrichtet und den geplantenUmfang ihrer Beteiligung mitteilt. Jede natürliche oder juristischePerson hat die zuständigen Behörden ebenfalls zu unterrichten, wenn sieihre qualifizierte Beteiligung derart senken will, daß die Schwellen von20 v. H., 33 v. H. oder 50 v. H. der Stimmrechte oder des Kapitalsunterschritten werden oder das Versicherungsunternehmen nicht mehrihr Tochterunternehmen ist.
(3) Die Versicherungsunternehmen unterrichten die zuständigen
Behörden des Herkunftsmitgliedstaats über Erwerb oder Abtretung vonKapitalbeteiligungen, aufgrund deren ihre Beteiligung eine der in denAbsätzen 1 und 2 genannten Schwellen über- bzw. unterschreitet,sobald sie von dem Erwerb oder der Abtretung Kenntnis erhalten.
Ferner unterrichten sie die Behörden mindestens einmal jährlich über
die Identität der Aktionäre oder Gesellschafter, die qualifizierte Beteili-gungen halten, sowie über deren Umfang, wie er sich insbesondere ausden anläßlich der jährlichen Hauptversammlung der Aktionäre oderGesellschafter getroffenen Feststellungen oder aus den im Rahmen derVerpflichtungen der börsennotierten Gesellschaften erhaltenen Informa-tionen ergibt.
(4) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß, falls der durch die in
Absatz 1 genannten Personen ausgeübte Einfluß sich zum Schaden einerumsichtigen und soliden Geschäftsführung des Versicherungsunterneh-mens auswirken könnte, die zuständigen Behörden des Herkunftsmit-gliedstaats die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diesen Zustandzu beenden. Diese Maßnahmen können vor allem Anordnungen, Sank-tionen gegen die Unternehmensleiter oder die Suspendierung desStimmrechts aus den Aktien oder Anteilen der betreffenden Aktionäreoder Gesellschafter umfassen.
Ähnliche Maßnahmen gelten für natürliche oder juristische Personen,
die ihren in Absatz 1 festgelegten Verpflichtungen zur vorherigenUnterrichtung nicht nachkommen. Für den Fall, daß eine Beteiligungtrotz Einspruchs der zuständigen Behörden erworben wurde, sehen dieMitgliedstaaten unabhängig von anderen von ihnen zu verhängendenSanktionen vor, daß die entsprechenden Stimmrechte ruhen oder daß dieStimmrechtsausübung ungültig ist oder für nichtig erklärt werden kann.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß alle Personen, die für die
zuständigen Behörden tätig sind oder waren, sowie die von den zustän-digen Behörden beauftragten Wirtschaftsprüfer und Sachverständigendem Berufsgeheimnis unterliegen. Dieses Berufsgeheimnis hat zumInhalt, daß vertrauliche Informationen, die sie in ihrer beruflichenEigenschaft erhalten, an keine Person oder Behörde weitergegebenwerden dürfen, es sei denn, in zusammengefaßter oder allgemeinerForm, so daß die einzelnen Versicherungsunternehmen nicht zuerkennen sind; dies gilt nicht für Fälle, die unter das Strafrecht fallen.
In Fällen, in denen für ein Versicherungsunternehmen durch Gerichtsbe-
schluß das Konkursverfahren eröffnet oder die Zwangsabwicklungeingeleitet worden ist, können jedoch vertrauliche Informationen, diesich nicht auf Dritte beziehen, welche an Versuchen zur Rettung des
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Versicherungsunternehmens beteiligt sind, in zivilgerichtlichen
Verfahren weitergegeben werden.
(2) Absatz 1 steht dem Informationsaustausch der zuständigen
Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß den für die Versiche-rungsunternehmen geltenden Richtlinien nicht entgegen. Die Informa-tionen fallen unter das Berufsgeheimnis gemäß Absatz 1.
(3) Die Mitgliedstaaten können mit den zuständigen Behörden von
Drittländern Kooperationsvereinbarungen, die den Austausch von Infor-mationen vorsehen, nur insoweit treffen, wie hinsichtlich der mitge-teilten Informationen der Schutz des Berufsgeheimnisses mindestensebenso gewährleistet ist wie nach dem vorliegenden Artikel.
(4) Die zuständige Behörde, die aufgrund der Absätze 1 oder 2
vertrauliche Informationen erhält, darf diese im Rahmen der Durchfüh-rung ihrer Aufgaben nur für folgende Zwecke verwenden:
— zur Prüfung der Zulassungsbedingungen für die Versicherungstätig-
keit und zur leichteren Überwachung der Bedingungen der Tätig-keitsausübung, insbesondere hinsichtlich der Überwachung derversicherungstechnischen Rückstellungen, der Solvabilitätsspanne,der verwaltungsmäßigen und buchhalterischen Organisation und derinternen Kontrolle, oder
— zur Verhängung von Sanktionen oder— im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über die Anfechtung einer
Entscheidung der zuständigen Behörde oder
— im Rahmen von Gerichtsverfahren, die aufgrund von Artikel 56 oder
aufgrund besonderer Bestimmungen, die in den auf dem Gebiet derVersicherungsunternehmen erlassenen Richtlinien vorgesehen sind,eingeleitet werden.
(5) Die Absätze 1 und 4 stehen einem Informationsaustausch inner-
halb eines Mitgliedstaats, wenn es dort mehrere zuständige Behördengibt, oder zwischen den Mitgliedstaaten nicht entgegen, und zwar
— mit den im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung der Kreditin-
stitute und der anderen Finanzinstitute betrauten Behörden sowiemit den mit der Überwachung der Finanzmärkte betrautenBehörden,
— mit den Stellen, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von
Versicherungsunternehmen oder ähnlichen Verfahren befaßt werden,
— mit dem der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung der betref-
fenden Versicherungsunternehmen und der sonstigen Finanzinstitutebetrauten Personen,
damit sie den ihnen übertragenen Überwachungsaufgaben nachkommen
können; des weiteren stehen diese Absätze dem nicht entgegen, daß andie mit der Durchführung von Zwangsliquidationen oder der Verwal-tung von Garantiefonds betrauten Stellen Informationen übermitteltwerden, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen. Die dengenannten Behörden, Stellen und Personen übermittelten Informationenfallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1.
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M1
(5a) Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 können die Mitgliedstaateneinen Informationsaustausch zulassen zwischen den zuständigenBehörden und
— den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Stellen, die mit der
Liquidation oder dem Konkurs von Versicherungsunternehmen oderähnlichen Verfahren befaßt werden, obliegt, oder
— den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Personen, die mit der
gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung von Versicherungsun-ternehmen, Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und sonstigen Finan-zinstituten betraut sind, obliegt, oder
— den unabhängigen Versicherungsmathematikern der Versicherungs-
unternehmen, die kraft Gesetzes diesen gegenüber eine Kontrollauf-gabe wahrzunehmen haben, sowie den mit der Aufsicht über dieseVersicherungsmathematiker betrauten Stellen.
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▼M1
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1Gebrauch machen, verlangen zumindest, daß folgende Bedingungenerfüllt werden:
— Die Informationen sind zur Erfüllung der Beaufsichtigungs- oder
Kontrollaufgaben nach Unterabsatz 1 bestimmt.
— Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das
Berufsgeheimnis nach Absatz 1.
— Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen,
dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigenBehörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenen-falls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behördenzugestimmt haben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitglied-
staaten mit, welche Behörden, Personen oder Stellen Informationengemäß diesem Absatz erhalten dürfen.
(5b) Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 können die Mitgliedstaaten zur
Stärkung der Stabilität des Finanzsystems und zur Wahrung seinerIntegrität den Austausch von Informationen zwischen den zuständigenBehörden und den kraft Gesetzes für die Aufdeckung und Aufklärungvon Verstößen gegen das Gesellschaftsrecht zuständigen Behörden oderOrganen zulassen.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1
Gebrauch machen, verlangen zumindest, daß folgende Bedingungenerfüllt werden:
— Die Informationen sind zur Erfüllung der Aufgabe nach Unterabsatz
1 bestimmt.
— Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das
Berufsgeheimnis nach Absatz 1.
— Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen,
dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigenBehörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenen-falls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behördenzugestimmt haben.
Wenn in einem Mitgliedstaat die in Unterabsatz 1 genannten Behörden
oder Organe beider i hnen übertragenen Aufdeckung oder Aufklärungvon Verstößen besonders befähigte und entsprechend beauftragtePersonen hinzuziehen, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören, sokann die in Unterabsatz 1 vorgesehene Möglichkeit des Austauschs vonInformationen unter den in Unterabsatz 2 genannten Bedingungen aufdie betreffenden Personen ausgedehnt werden.
Für die Anwendung des Unterabsatzes 2 dritter Gedankenstrich teilen
die in Unterabsatz 1 genannten Behörden oder Organe den zuständigenBehörden, die die Information erteilt haben, mit, an welche Personendie betreffenden Informationen weitergegeben werden sollen undwelches deren genaue Aufgabe ist.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitglied-
staaten mit, welche Behörden oder Organe Informationen gemäß diesemAbsatz erhalten dürfen.
Die Kommission erstellt vor dem 31. Dezember 2000 einen Bericht
über die Anwendung dieses Absatzes.
(5c) Die Mitgliedstaaten können die zuständigen Behörden ermäch-
tigen,
— den Zentralbanken und anderen Einrichtungen mit ähnlichen
Aufgaben in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden,
— gegebenenfalls anderen staatlichen Behörden, die mit der Überwa-
chung der Zahlungssysteme betraut sind,
zur Erfüllung ihrer Aufgaben Informationen zu übermitteln, und können
diese staatlichen Behörden oder Einrichtungen ermächtigen, den zustän-digen Behörden die Informationen mitzuteilen, die diese für die Zwecke
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▼M1
des Absatzes 4 benötigen. Die in diesem Rahmen erhaltenen Informa-
tionen fallen unter das Berufsgeheimnis nach diesem Artikel.
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(6) Ferner können die Mitgliedstaaten ungeachtet der Absätze 1 und4 durch Gesetz die Weitergabe bestimmter Informationen an andereDienststellen ihrer Zentralbehörde, die für die Rechtsvorschriften überdie Überwachung der Kreditinstitute, der Finanzinstitute, der Wertpa-pierdienstleistungen und der Versicherungsgesellschaften zuständigsind, sowie an die von diesen Dienststellen beauftragen Inspektorengestatten.
Diese Informationen können jedoch nur geliefert werden, wenn sich
dies aus Gründen der Versicherungsaufsicht als erforderlich erweist.
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Informationen, die sie
aufgrund der Absätze 2 und 5 oder im Wege der in Artikel 14 derRichtlinie 73/239/EWG genannten Prüfungen vor Ort erlangen, nichtGegenstand der im vorliegenden Absatz genannten Weitergabe seindürfen, es sei denn, das ausdrückliche Einverständnis der zuständigenBehörde, die die Informationen erteilt hat, oder der zuständigenBehörde des Mitgliedstaats, in dem die Prüfung vor Ort durchgeführtworden ist, liegt vor.
▼
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Artikel 16a
(1) Die Mitgliedstaaten sehen zumindest vor, daß
a) jede gemäß der Richtlinie 84/253/EWG (1) zugelassene Person, die
bei einem Versicherungsunternehmen die in Artikel 51 der Richtlinie78/660/EWG (
2), in Artikel 37 der Richtlinie 83/349/EWG bzw. in
Artikel 31 der Richtlinie 85/611/EWG beschriebenen Aufgaben oderandere gesetzliche Aufgaben erfüllt, die Verpflichtung hat, denzuständigen Behörden unverzüglich alle Tatsachen oder Entschei-dungen zu melden, von denen sie bei der Wahrnehmung dieserAufgaben Kenntnis erhalten hat und die
— eine Verletzung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
darstellen können, welche die Zulassungsbedingungen regelnoder im besonderen für die Ausübung der Tätigkeit der Versiche-rungsunternehmen gelten, oder
— die Fortsetzung der Tätigkeit des Versicherungsunternehmens
beeinträchtigen können oder
— die Ablehnung der Bestätigung ordnungsgemäßer Rechnungsle-
gung oder Vorbehalte nach sich ziehen können;
b) die betreffende Person auch zur Meldung der Tatsachen und
Entscheidungen verpflichtet ist, von denen sie im Rahmen einerAufgabe im Sinne von Buchstabe a) Kenntnis erhält, die sie beieinem Unternehmen mit sich aus einem Kontrollverhältnis erge-benden engen Verbindungen zu dem Versicherungsunternehmenerfüllt, bei dem sie die vorgenannte Aufgabe wahrnimmt.
(2) Machen die gemäß der Richtlinie 84/253/EWG zugelassenen
Personen den zuständigen Behörden in gutem Glauben Mitteilung überdie in Absatz 1 genannten Tatsachen oder Entscheidungen, so gilt diesnicht als Verletzung einer vertraglich oder durch Rechts- oder Verwal-tungsvorschriften geregelten Bekanntmachungsbeschränkung und ziehtfür diese Personen keine Haftung nach sich.
(1) ABl. Nr. L 126 vom 12. 5. 1984, S. 20.
(2) ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 90/605/EWG (ABl. Nr. L 317 vom 16. 11. 1990, S. 60).
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Kapitel 2
Artikel 17
Artikel 15 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 15(1) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet jedes Versicherungs-
unternehmen, ausreichende versicherungstechnische Rückstellungenfür seine gesamte Geschäftstätigkeit zu bilden.
Die Höhe dieser versicherungstechnischen Rückstellungen wird
gemäß den in der Richtlinie 91/674/EWG enthaltenen Vorschriftenfestgelegt.(2) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet jedes Versi-cherungsunternehmen, die versicherungstechnischen Rückstellungenfür seine gesamte Geschäftstätigkeit durch kongruente Vermögens-werte gemäß Artikel 6 der Richtlinie 88/357/EWG zu bedecken. Beiin der Gemeinschaft belegenen Risiken müssen diese Vermögens-werte in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft belegen sein. DieMitgliedstaaten verlangen von den Versicherungsunternehmen nicht,daß ihre Vermögenswerte in einem bestimmten Mitgliedstaatbelegen sein müssen. Der Herkunftsmitgliedstaat kann jedochLockerungen hinsichtlich der Belegenheit der Vermögenswertezulassen.(3) Gestattet der Herkunftsmitgliedstaat die Bedeckungder versicherungstechnischen Rücklagen durch Forderungen gegenRückversicherer, so legt er den hierfür zugelassenen Prozentsatzfest. In diesem Fall darf er die Belegenheit dieser Forderungen nichtverlangen.“
Artikel 18
Artikel 15a der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 15a
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Versicherungsunter-
nehmen, welche ihren Sitz in ihrem Staatsgebiet haben und Risikenabsichern, die unter den Zweig 14 von Buchstabe A des Anhangseingestuft sind (im folgenden ‚Kreditversicherung‘ genannt) eineSchwankungsrückstellung zu bilden, die zum Ausgleich eines imGeschäftsjahr auftretenden technischen Verlustes oder einer imGeschäftsjahr auftretenden überdurchschnittlich hohen Schaden-quote in diesem Versicherungszweig bestimmt ist.(2) DieSchwankungsrückstellung ist gemäß den vom Herkunftsmitglied-staat festgelegten Regeln nach einer der vier als gleichwertig ange-sehenen Methoden in Buchstabe D des Anhangs zuberechnen.(3) Die Schwankungsrückstellung wird bis zur Höheder nach den Methoden in Buchstabe D des Anhangs berechnetenBeträgen nicht auf die Solvabilitätsspanne angerechnet.(4) DieMitgliedstaaten können von der Verpflichtung zur Bildung einerSchwankungsrückstellung für Kreditversicherungsgeschäfte dieVersicherungsunternehmen befreien, die ihren Sitz in ihrem Staats-gebiet haben und deren aus der Kreditversicherung zum Sollgestellte Prämien oder Beiträge weniger als 4 v. H. der Gesamt-summe der von dem betreffenden Unternehmen zum Soll gestelltenPrämie oder Beiträge und weniger als 2 500 000 Ecu betragen.“
Artikel 19
Artikel 23 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben.
Artikel 20
Bei den Vermögenswerten, welche die versicherungstechnischen Rück-
stellungen bedecken, ist der Art des von dem Versicherungsunter-nehmen betriebenen Geschäfts dahingehend Rechnung zu tragen, daßdie Sicherheit, der Ertrag und die Realisierbarkeit der Anlagen desUnternehmens gewährleistet werden, welches für eine geeigneteMischung und Streuung dieser Anlagen sorgt.
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▼B
Artikel 21
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat kann es jedem Versicherungsunter-
nehmen gestatten, die versicherungstechnischen Rückstellungenausschließlich durch folgende Kategorien von Vermögenswerten zubedecken:
A.Kapitalanlagen
a) Schuldverschreibungen, Anleihen und andere Geld- und Kapital-
marktpapiere;
b) Darlehen;
c) Aktien und andere Anteile mit schwankendem Ertrag;
d) Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren
und anderen gemeinschaftlichen Kapitalanlagen;
e) Grundstücke, Gebäude und grundstücksgleiche Rechte;
B.Forderungen
f) Forderungen an Rückversicherer, einschließlich der Anteile der
Rückversicherer an den versicherungstechnischen Rückstel-lungen;
g) Depotforderungen und andere Forderungen aus dem in Rückdek-
kung übernommenen Versicherungsgeschäft;
h) Forderungen an Versicherungsnehmer und Versicherungsver-
mittler aus dem Direkt- und Rückversicherungsgeschäft;
i) Forderungen aus Ansprüchen aus Ersatzleistungen und Rück-
griffsforderungen;
j) Steuererstattungen;
k) Forderungen gegenüber Garantiefonds;
C.Übrige
l) andere Sachanlagen als Grundstücke und Gebäude aufgrund
einer Abschreibung nach dem Grundsatz der Vorsicht;
m) laufende Guthaben bei Kreditinstituten und Kassenbestand
sowie Einlagen bei Kreditinstituten oder jedem anderen, zurEntgegennahme von Einlagen berechtigten Institut;
n) abgegrenzte Abschlußkosten;o) abgegrenzte Zinsen und Mieten und sonstige Rechnungsabgren-
zungsposten.
Bei der „Lloyd’s“ genannten Vereinigung von Einzelversicherern
umfassen die Kategorien von Vermögenswerten auch die Garantien undKreditbriefe von Kreditinstituten im Sinne der Richtlinie 77/780/EWG (
1) bzw. von Versicherungsunternehmen sowie die nachprüf-
baren Beträge aus Lebensversicherungspolicen, soweit es sich umGelder von Mitgliedern handelt.
Die Aufzählung eines Vermögenswertes oder einer Kategorie von
Vermögenswerten in der in Unterabsatz 1 aufgeführten Liste bedeutetnicht, daß alle diese Vermögenswerte zwangsläufig für die Bedeckungder versicherungstechnischen Rückstellungen zugelassen werdenmüßten. Der Herkunftsmitgliedstaat wird genauere Regelungen erlassen,mit denen die Bedingungen für die Verwendung der zulässigen Vermö-genswerte festgelegt werden; diesbezüglich kann er dingliche Sicher-heiten oder Garantien insbesondere für die Forderungen an Rückversi-cherer verlangen.
Beider Festsetzung und Anwendung der von i hm erlassenen Rege-
lungen stellt der Herkunftsmitgliedstaat insbesondere sicher, daß diefolgenden Grundsätze beachtet werden:
(1) ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 89/646/EWG (ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 1).
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i) Vermögenswerte zur Bedeckung der technischen Rückstellungen
unterliegen einer Nettobewertung unter Abzug der Schulden, diebeim Erwerb dieser Vermögenswerte entstanden sind.
ii) Die Bewertung aller Forderungen muß nach dem Grundsatz der
Vorsicht unter Berücksichtigung des Risikos nicht realisierbarerBeträge erfolgen. Insbesondere werden andere Sachanlagen alsGrundstükke und Gebäude zur Bedeckung der versicherungstech-nischen Rückstellungen nur insoweit zugelassen, als die Bewer-tung aufgrund der Abschreibung nach dem Grundsatz der Vorsichterfolgt.
iii) Darlehen an Unternehmen, an Staaten, internationale Institutionen,
örtliche oder regionale Gebietskörperschaften oder an natürlichePersonen dürfen zur Bedeckung versicherungstechnischer Rück-stellungen nur zugelassen werden, wenn ausreichende Sicherheitenvorliegen, sei es aufgrund des Status des Darlehensnehmers,aufgrund von Grundpfandrechten, Garantien durch Banken oderVersicherungsunternehmen oder andere Sicherheiten.
iv) Abgeleitete Instrumente wie Optionen, Terminkontrakte und
Swaps in Verbindung mit Vermögenswerten, die die versicherung-stechnischen Rückstellungen bedecken, können insoweit herange-zogen werden, als sie zu einer Verminderung des Anlagerisikosbeitragen bzw. eine ordnungsgemäße Verwaltung des Wertpapier-bestands erlauben. Diese Instrumente sind nach dem Grundsatz derVorsicht zu bewerten und können bei der Bewertung der zugrun-deliegenden Vermögenswerte berücksichtigt werden.
v) Nicht auf einem geregelten Markt gehandelte Wertpapiere dürfen
für die Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungennur so weit zugelassen werden, wie sie kurzfristig veräußertwerden können.
vi) Forderungen an einen Dritten können zur Bedekkung der versiche-
rungstechnischen Rückstellungen nur nach Abzug aller aufrechen-baren Gegenforderungen an diesen Dritten zugelassen werden.
vii) Die Bewertung aller Forderungen, die zur Bedekkung der versi-
cherungstechnischen Rückstellungen zugelassen sind, muß nachdem Grundsatz der Vorsicht unter entsprechender Berücksichti-gung des Risikos nicht realisierbarer Beträge erfolgen. Insbeson-dere werden Forderungen an Versicherungsnehmer und Versiche-rungsvermittler aus dem Direkt- und Rückversicherungsgeschäftnur zugelassen, wenn der Fälligkeitstermin tatsächlich erst wenigerals dreiMonate zurückli egt.
viii) Sofern die Vermögenswerte aus Kapitalanlagen bei Tochterunter-
nehmen bestehen, die für das Versicherungsunternehmen dessenKapitalanlage ganz oder teilweise durchführen, berücksichtigt derHerkunftsmitgliedstaat bei der Anwendung der Regelungen undGrundsätze dieses Artikels die entsprechenden, vom Tochterunter-nehmen gehaltenen Kapitalanlagen; der Herkunftsmitgliedstaatkann die von anderen Tochterunternehmen gehaltenen Kapitalan-lagen ebenso behandeln.
ix) Abgegrenzte Abschlußkosten werden zur Bedeckung der versiche-
rungstechnischen Rückstellungen nur insoweit zugelassen, als diesmit der Berechnung der Beitragsüberträge im Einklang steht.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann der Herkunftsmitgliedstaat bei
Vorliegen außergewöhnlicher Umstände auf Antrag des Versicherung-sunternehmens und unter Berücksichtigung des Artikels 20 andere Kate-gorien von Vermögenswerten zur Bedeckung der versicherungstechni-schen Rückstellungen zulassen; solche Ausnahmen können nur vorüber-gehend erfolgen und sind von dem Herkunftsmitgliedstaat hinreichendzu begründen.
Artikel 22
(1) Soweit es die Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherung-
stechnischen Rückstellungen betrifft, fordert der Herkunftsmitgliedstaatvon jedem Versicherungsunternehmen, nicht mehr anzulegen als
a) 10 v. H. der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen in einem
einzigen Grundstück oder Gebäude oder mehreren Grundstücken
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oder Gebäuden in unmittelbarer Nähe, die tatsächlich als eine
einzige Kapitalanlage zu betrachten sind;
b) 5 v. H. der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen in Aktien
und mit Aktien vergleichbaren Wertpapieren, Schuldverschrei-bungen, Anleihen und anderen Geld- und Kapitalmarktpapieren einund desselben Unternehmens oder in ein und demselben Darlehens-nehmer gewährten Darlehen zusammengenommen, wenn es sichdabei um andere als solche Darlehen handelt, die einer staatlichenStelle, einer regionalen oder örtlichen Gebietskörperschaft oder einerinternationalen Organisation, der einer oder mehrere Mitgliedstaatenangehören, gewährt werden. Diese Grenze kann auf 10 v. H. erhöhtwerden, wenn nicht mehr als 40 v. H. der versicherungstechnischenBruttorückstellungen des Versicherungsunternehmens in Darlehenoder Wertpapieren von Emittenten und Darlehensnehmern bestehen,in die es mehr als 5 v. H. seiner Vermögenswerte anlegt;
c) 5 v. H. der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen in nicht
gesicherten Darlehen an andere Darlehensnehmer als Kreditinstitute,Versicherungsunternehmen - soweit nach Artikel 8 der Richtlinie73/239/EWG zulässig - und Wertpapierfirmen mit Sitz in einemMitgliedstaat, wobei das einzelne ungesicherte Darlehen 1 v. H. desgenannten Betrags nicht übersteigen darf;
d) 3 v. H. des Gesamtbetrags der versicherungstechnischen Bruttorück-
stellungen als Kassenbestand;
e) 10 v. H. der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen in
Aktien, anderen mit Aktien vergleichbaren Wertpapieren undSchuldverschreibungen, die nicht auf einem geregelten Markt gehan-delt werden.
(2) Das Fehlen einer Beschränkung in Absatz 1 für die Kapitalanlage
in einer bestimmten Kategorie bedeutet nicht, daß Vermögenswerte indieser Kategorie ohne Beschränkung zur Bedeckung der versicherung-stechnischen Rückstellungen zulässig sind. Der Herkunftsmitgliedstaaterläßt nähere Regelungen, die die Bedingungen für die Heranziehungder zulässigen Vermögenswerte festlegen. Insbesondere stellt er bei derFestsetzung und Anwendung dieser Regelungen sicher, daß folgendeGrundsätze beachtet werden:
i) Durch Mischung und Streuung der Vermögenswerte, die die versi-
cherungstechnischen Rückstellungen bedecken, ist sicherzustellen,daß keine übermäßige Abhängigkeit von einer bestimmten Kate-gorie von Vermögenswerten, von einem bestimmten Kapitalanlage-markt oder von einer bestimmten Anlage vorliegt.
ii) Die Kapitalanlagen in bestimmte Vermögensarten, die entweder im
Hinblick auf die Art des Vermögenswertes oder die Bonität desAusstellers oder Schuldners ein hohes Risiko aufweisen, sind aufein vorsichtiges Ausmaß zu beschränken.
iii) Beschränkungen für bestimmte Kategorien von Vermögenswerten
haben die Behandlung der Rückversicherung bei der Ermittlung derversicherungstechnischen Rückstellungen zu berücksichtigen.
iv) Sofern die Vermögenswerte aus Kapitalanlagen bei Tochterunter-
nehmen bestehen, die für das Versicherungsunternehmen dessenKapitalanlage ganz oder teilweise durchführen, berücksichtigt derHerkunftsmitgliedstaat bei der Anwendung der Regelungen undGrundsätze dieses Artikels die entsprechenden, vom Tochterunter-nehmen gehaltenen Kapitalanlagen; der Herkunftsmitgliedstaat kanndie von anderen Tochterunternehmen gehaltenen Vermögenswerteebenso behandeln.
v) Der Prozentsatz der technische Rückstellungen bedekkenden
Vermögenswerte, mit denen nicht-liquide Anlagen getätigt werden,ist auf ein vorsichtiges Ausmaß zu beschränken.
vi) Gehören zu den Vermögenswerten Darlehen an bestimmte Kreditin-
stitute oder von diesen begebene Anleihen, so kann der Herkunfts-mitgliedstaat bei der Durchführung der Regeln und Grundsätzedieses Artikels die zugrundeliegenden Vermögenswerte, die vondiesen Kreditinstituten gehalten werden, berücksichtigen. DieseBehandlung ist nur insoweit zulässig, als das Kreditinstitut seinenSitz in einem Mitgliedstaat hat, sich im ausschließlichen Eigentumdes betreffenden Mitgliedstaats und/oder seiner örtlichen Gebiets-
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körperschaften befindet und seine satzungsgemäße Tätigkeit darin
besteht, im Rahmen einer Vermittlertätigkeit dem Staat oder denörtlichen Gebietskörperschaften Darlehen oder von diesen garan-tierte Darlehen zu gewähren oder eng mit dem Staat oder denörtlichen Gebietskörperschaften verbundenen Stellen Darlehen zugewähren.
(3) Im Rahmen der detaillierten Regelung, in der die Vorausset-
zungen für die Verwendung der zulässigen Vermögensgegenstände fest-gelegt werden, behandeln die Mitgliedstaaten einschränkender
— die Darlehen, für die weder eine Bankgarantie noch eine Garantie
von Versicherungsunternehmen, ein Grundpfandrecht oder eineandere Art von Sicherheit vorliegt, gegenüber den Darlehen, beidenen dies der Fall ist;
— die nichtkoordinierten OGAW im Sinne der Richtlinie 85/
611/EWG (
1) und die übrigen Investmentfonds gegenüber den im
Sinne derselben Richtlinie koordinierten OGAW;
— die nicht auf einem geregelten Markt gehandelten Wertpapiere
gegenüber denen, die auf einem geregelten Markt gehandelt werden;
— Schuldverschreibungen, Anleihen und andere Instrumente des Geld-
und Kapitalmarkts, die nicht von Staaten, ihren regionalen oderörtlichen Gebietskörperschaften oder Unternehmen der Zone A imSinne der Richtlinie 89/647/EWG (
2) oder die von internationalen
Organisationen begeben werden, denen keine Mitgliedstaaten derGemeinschaft angehören, gegenüber denselben Finanzinstrumenten,deren Emittenten diese Eigenschaften aufweisen.
(4) Die Mitgliedstaaten dürfen die in Absatz 1 Buchstabe b) festge-
setzte Grenze auf 40 v. H. erhöhen, sofern es sich um bestimmteAnleihen handelt, die von einem Kreditinstitut ausgegeben sind, dasseinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat und von Gesetzes wegen einerbesonderen öffentlichen Aufsicht unterliegt, die den Schutz des Inhabersder Anleihe beabsichtigt. Insbesondere müssen die aus der Begebungder Anleihen resultierenden Beträge dem Gesetz entsprechend inVermögenswerten angelegt werden, die während der gesamten Laufzeitder Anleihen die Deckung der Ansprüche aus den Anleihen gewährlei-sten und die bei Ausfall des Ausstellers vorrangig zur Rückzahlung desKapitals und zur Zahlung der anteiligen Zinsen verwendet werden.
(5) Die Mitgliedstaaten dürfen Versicherungsunternehmen nicht zur
Anlage in bestimmten Vermögenswerten verpflichten.
(6) Ungeachtet des Absatzes 1 kann der Herkunftsmitgliedstaat bei
Vorliegen außergewöhnlicher Umstände auf Antrag des Versicherung-sunternehmens und vorbehaltlich des Artikels 20 Ausnahmen von denin Absatz 1 Buchstaben a) bis e) aufgestellten Regelungen zulassen;solche Ausnahmen können nur vorübergehend erfolgen und sind vondem Herkunftsmitgliedstaat hinreichend zu begründen.
Artikel 23
In Anhang 1 der Richtlinie 88/357/EWG erhalten die Nummern 8 und 9
folgende Fassung:
„(8) Die Versicherungsunternehmen dürfen nichtkongruente
Vermögenswerte zur Deckung eines Betrages von höchstens20 v.H. ihrer Verpflichtungen in einer bestimmten Währunghalten.
(9) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß, wenn nach den
vorstehenden Regeln Vermögen in auf die Währung einesMitgliedstaats lautenden Vermögenswerten anzulegen ist, dieseVerpflichtung auch dann als erfüllt gilt, wenn der Vermögens-wert auf Ecu lautet.“
(1) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1985, S. 3. Richtlinie geändert durch die
Richtlinie 88/220/EWG (ABl. Nr. L 100 vom 19. 4. 1988, S. 31).
(2) ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 14.
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Artikel 24
Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende
Fassung:
„(1) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet jedes Versicherungs-
unternehmen, eine mit Rücksicht auf den Gesamtumfang seinerGeschäftstätigkeit ausreichende Solvabilitätsspanne zu bilden.
Die Solvabilitätsspanne besteht aus dem freien unbelasteten Eigen-
kapital des Unternehmens unter Nichtberücksichtigung immateri-eller Vermögenswerte. Sie umfaßt insbesondere:
— das eingezahlte Grundkapital oder bei Versicherungsvereinen
auf Gegenseitigkeit den tatsächlichen Gründungsstock zuzüglichder Mitgliederkonten, die den folgenden Kriterien entsprechen:
a) In der Satzung muß vorgesehen sein, daß Zahlungen an
Mitglieder aus diesen Konten nur vorgenommen werdendürfen, sofern die Solvabilitätsspanne dadurch nicht unter dievorgeschriebene Höhe absinkt oder sofern im Fall der Auflö-sung des Unternehmens alle anderen Schulden des Unterneh-mens beglichen worden sind;
b) ferner muß in der Satzung vorgesehen sein, daß bei derar-
tigen Zahlungen, wenn sie aus anderen Gründen als derBeendigung einer einzelnen Mitgliedschaft erfolgen, diezuständigen Behörden mindestens einen Monat im voraus zubenachrichtigen sind und innerhalb dieses Zeitraums berech-tigt sind, die Zahlung zu untersagen;
c) ferner muß vorgesehen sein, daß die einschlägigen Bestim-
mungen der Satzung nur geändert werden dürfen, nachdemdie zuständigen Behörden mitgeteilt haben, daß unbeschadetder unter den Buchstaben a) und b) genannten Kriterienkeine Einwände gegen die Änderung bestehen;
— die Hälfte des nicht eingezahlten Grundkapitals oder des Grün-
dungsstocks, sobald der eingezahlte Teil 25 v.H. des Grundkapi-tals oder des Gründungsstocks erreicht;
— die gesetzlichen und freien Rücklagen;— den Gewinnvortrag;— die Beitragsnachzahlungen, die die Versicherungsvereine auf
Gegenseitigkeit sowie die auf dem Gegenseitigkeitsprinzip beru-henden Versicherungsgesellschaften mit veränderlichenBeiträgen von ihren Mitgliedern für das jeweilige Geschäftsjahrfordern können; diese Forderungen können lediglich bis zurHälfte der Differenz zwischen den höchstmöglichen Beiträgenund den tatsächlich geforderten Beiträgen berücksichtigtwerden; diese Nachforderungsmöglichkeiten dürfen jedoch nichtmehr als 50 v.H. der Solvabilitätsspanne decken;
— auf Antrag und unter Nachweis durch das Versicherungsunter-
nehmen die stillen Reserven, die sich aus der Unterbewertungder Aktiva ergeben, soweit diese Reserven nicht Ausnahmecha-rakter tragen;
— kumulative Vorzugsaktien und nachrangige Darlehen können
einbezogen werden, allerdings nur bis zu einer Höchstgrenzevon 50 v.H. der Solvabilitätsspanne; von diesen können höch-stens 25 v.H. auf nachrangige Darlehen mit fester Laufzeit oderauf kumulative Vorzugsaktien von begrenzter Laufzeit entfallen,sofern zumindest die folgenden Kriterien erfüllt sind:
a) Es müssen im Fall des Konkurses oder der Liquidation des
Versicherungsunternehmens bindende Vereinbarungenvorliegen, nach denen die nachrangigen Darlehen oder dieVorzugsaktien hinter den Forderungen aller anderen Gläu-biger zurückstehen und erst nach der Begleichung alleranderen in diesem Zeitpunkt bestehenden Verpflichtungenzurückgezahlt werden.
Die nachrangigen Darlehen müssen zusätzlich die folgenden
Bedingungen erfüllen:
b) Es werden lediglich die tatsächlich eingezahlten Mittel
berücksichtigt;
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c) bei Darlehen mit fester Laufzeit muß die Ursprungslaufzeit
mindestens fünf Jahre betragen. Spätestens ein Jahr vor Endeder Laufzeit legt das Versicherungsunternehmen den zustän-digen Behörden einen Plan zur Genehmigung vor, aus demhervorgeht, wie die Solvabilitätsspanne erhalten oder beiEnde der Laufzeit auf das gewünschte Niveau gebracht wird,sofern der Betrag, bis zu dem das Darlehen in die Solvabili-tätsspanne einbezogen werden kann, nicht innerhalb derzumindest fünf letzten Jahre vor Ende der Laufzeit allmäh-lich verringert worden ist. Die zuständigen Behörden könnendie vorzeitige Rückzahlung dieser Mittel genehmigen, sofernder Antrag hierzu vom emittierenden Versicherungsunter-nehmen gestellt wird und dessen Solvabilitätsspanne nichtunter das geforderte Niveau sinkt;
d) bei Darlehen ohne feste Laufzeit ist eine Kündigungsfrist von
fünf Jahren vorzusehen, es sei denn, sie werden nicht längerals Bestandteile der Solvabilitätsspanne angesehen oder fürihre vorzeitige Rückzahlung wird ausdrücklich die vorherigeZustimmung der zuständigen Behörden verlangt. Im letzterenFall unterrichtet das Versicherungsunternehmen die zustän-digen Behörden mindestens sechs Monate vor dem vorge-schlagenen Rückzahlungszeitpunkt, wobei es die tatsächlicheund die geforderte Solvabilitätsspanne vor und nach derRückzahlung angibt. Die zuständigen Behörden genehmigendie Rückzahlung nur, wenn die Solvabilitätsspanne desVersicherungsunternehmens nicht unter das geforderteNiveau abzusinken droht;
e) die Darlehensvereinbarung darf keine Klauseln enthalten,
wonach die Schuld unter anderen Umständen als einer Auflö-sung des Versicherungsunternehmens vor dem vereinbartenRückzahlungstermin rückzahlbar wird;
f) die Darlehensvereinbarung kann erst geändert werden, wenn
die zuständigen Behörden erklärt haben, daß sie gegen dieÄnderung keine Einwände erheben;
— Wertpapiere mit unbestimmter Laufzeit und sonstige Instru-
mente, welche die folgenden Bedingungen erfüllen, einschließ-lich anderer als der im vorhergehenden Gedankenstricherwähnten kumulativen Vorzugsaktien bis zu einer Höchst-grenze von 50 v.H. der Spanne für den Gesamtbetrag dieserWertpapiere und dort genannten nachrangigen Darlehen:
a) Sie können nicht auf Initiative des Inhabers bzw. ohne vorhe-
rige Genehmigung der zuständigen Behörde zurückgezahltwerden;
b) der Emissionsvertrag muß dem Versicherungsunternehmen
die Möglichkeit einräumen, die Zahlung der Darlehenszinsenzu verschieben;
c) die Forderungen des Darlehensgebers an das Versicherungs-
unternehmen müssen den Forderungen aller bevorrechtigtenGläubiger in vollem Umfang nachgeordnet sein;
d) in den Dokumenten, in denen die Ausgabe der Wertpapiere
geregelt wird, muß vorgesehen werden, daß Verluste durchSchulden und nicht gezahlte Zinsen ausgeglichen werdenkönnen, wobeidem Versi cherungsunternehmen jedochgleichzeitig die Fortsetzung seiner Tätigkeit ermöglichtwerden muß;
e) es werden nur die tatsächlich gezahlten Beträge berücksich-
tigt.“
Artikel 25
Spätestens drei Jahre nach dem Stichtag für die Umsetzung dieser
Richtlinie unterbreitet die Kommission dem Versicherungsausschußeinen Bericht über die Notwendigkeit einer späteren Harmonisierungder Solvabilitätsspanne.
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Artikel 26
Artikel 18 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen keinerlei Vorschriften über die
Anlage der Aktiva, soweit diese nicht zur Bedeckung der versiche-rungstechnischen Rückstellungen nach Artikel 15dienen.(2) Vorbehaltlich des Artikels 15 Absatz 2, des Artikels20 Absätze 1, 2, 3 und 5 und des Artikels 22 Absatz 1 letzterUnterabsatz sehen die Mitgliedstaaten davon ab, die freie Verfügungüber die beweglichen und die unbeweglichen Vermögenswerte derzugelassenen Versicherungsunternehmen zu beschränken.(3) DieAbsätze 1 und 2 stehen den Maßnahmen nicht entgegen, die einMitgliedstaat in seiner Eigenschaft als Eigentümer oder Gesell-schafter eines Unternehmens zur Wahrung der Interessen der Versi-cherten zu treffen berechtigt ist.“
Kapitel 3
Artikel 27
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 88/357/EWG erhält
folgende Fassung:
„f) In bezug auf die in Artikel 5 Buchstabe d) der Richtlinie 73/
239/EWG genannten Risiken können die Vertragsparteien dasanwendbare Recht freiwählen.“
Artikel 28
Der Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, darf den Versiche-
rungsnehmer nicht daran hindern, einen Vertrag zu unterzeichnen, dermit einem gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG zugelassenenVersicherungsunternehmen abgeschlossen wurde, solange der Vertragnicht im Widerspruch zu den in dem Mitgliedstaat, in dem das Risikobelegen ist, geltenden Rechtsvorschriften des Allgemeininteresses steht.
Artikel 29
Die Mitgliedstaaten sehen keine Vorschriften vor, in denen eine vorhe-
rige Genehmigung oder eine systematische Übermittlung der allge-meinen und besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife sowieder Formblätter und sonstigen Druckstücke, die das Unternehmen imVerkehr mit den Versicherungsnehmern zu verwenden beabsichtigt,verlangt wird. Um die Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriftenüber die Versicherungsverträge zu überwachen, können sie nur dienicht-systematische Übermittlung dieser Bedingungen und sonstigenDokumente verlangen, ohne daß dies für das Unternehmen eine Voraus-setzung für die Ausübung seiner Tätigkeit darstellen darf.
Die Mitgliedstaaten dürfen die vorherige Mitteilung oder die Genehmi-
gung der vorgeschlagenen Tariferhöhungen nur als Bestandteil einesallgemeinen Preiskontrollsystems beibehalten oder einführen.
Artikel 30
(1) Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 88/357/EWG wird
aufgehoben. Dementsprechend erhält Buchstabe a) jenes Absatzesfolgende Fassung:
„a) Vorbehaltlich des Buchstabens c) des vorliegenden Absatzes
gilt Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 3, wenn der Versicherungs-vertrag die Deckung in mehreren Mitgliedstaaten sicherstellt,von denen mindestens einer eine Versicherungspflichtvorschreibt.“
(2) Ungeachtet gegenteiliger Vorschriften kann ein Mitgliedstaat, der
den Abschluß einer Versicherung verpflichtend vorschreibt, fordern,daß der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats die allgemeinen undbesonderen Versicherungsbedingungen der Pflichtversicherungen vorihrer Verwendung mitgeteilt werden.
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Artikel 31
(1) Vor Abschluß eines Versicherungsvertrags sind dem Versiche-
rungsnehmer folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:
— auf den Vertrag anwendbares Recht für den Fall, daß die Parteien
keine Wahlfreiheit haben, oder, wenn die Parteien das anwendbareRecht freiwählen können, das von dem Versi cherungsunternehmenvorgeschlagene Recht;
— Bestimmungen zur Bearbeitung von den Vertrag betreffenden
Beschwerden der Versicherungsnehmer, gegebenenfalls einschließ-lich des Hinweises auf eine Beschwerdestelle; dies gilt unbeschadetder Möglichkeit für den Versicherungsnehmer, den Rechtsweg zubeschreiten.
(2) Die in Absatz 1 genannte Verpflichtung findet nur dann Anwen-
dung, wenn der Versicherungsnehmer eine natürliche Person ist.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von
dem Mitgliedstaat erlassen, in dem das Risiko belegen ist.
TITEL IV
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FREIE NIEDERLASSUNG UND DEN
FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
Artikel 32
Artikel 10 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 10
(1) Jedes Versicherungsunternehmen, das eine Zweigniederlas-
sung im Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaats errichten möchte,teilt dies der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaatsmit.(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß ein Versiche-rungsunternehmen, das eine Zweigniederlassung in einem anderenMitgliedstaat errichten möchte, zusammen mit der in Absatz 1bezeichneten Mitteilung folgendes anzugeben hat:
a) den Mitgliedstaat, in dessen Staatsgebiet es eine Zweigniederlas-
sung errichten möchte;
b) einen Tätigkeitsplan, in dem insbesondere die Art der vorgese-
henen Geschäfte und die Organisationsstruktur der Zweignieder-lassung angegeben sind;
c) die Anschrift, unter der die Unterlagen im Mitgliedstaat der
Zweigniederlassung angefordert werden können; dies ist auchdie Anschrift, an die die für den Hauptbevollmächtigtenbestimmten Mitteilungen gerichtet werden;
d) den Namen des Hauptbevollmächtigten der Zweigniederlassung,
der mit ausreichender Vollmacht versehen ist, um das Versiche-rungsunternehmen Dritten gegenüber zu verpflichten und es beiVerwaltungsbehörden und vor den Gerichten des Mitgliedstaatsder Zweigniederlassung zu vertreten. Im Fall von Lloyd’s dürfenbei eventuellen Rechtsstreitigkeiten im Mitgliedstaat der Zweig-niederlassung, die sich aus übernommenen Verpflichtungenergeben, den Versicherten keine größeren Erschwernisseerwachsen als bei Rechtsstreitigkeiten, die herkömmliche Versi-cherer betreffen. Zu diesem Zweck müssen die Befugnisse desHauptbevollmächtigten insbesondere die Ermächtigungumfassen, in dieser Eigenschaft verklagt zu werden und für diebeteiligten Einzelversicherer von Lloyd’s Verpflichtungen einzu-gehen.
Falls das Versicherungsunternehmen die unter den Zweig 10 von
Buchstabe A des Anhangs eingestuften Risiken - ausschließlich derHaftung des Frachtführers - über seine Zweigniederlassung zudecken beabsichtigt, muß es eine Erklärung vorlegen, wonach esMitglied des nationalen Versicherungsbüros und des nationalenGarantiefonds des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung gewordenist.(3) Sofern die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaatsin Anbetracht des betreffenden Vorhabens keinen Grund hat, dieAngemessenheit der Verwaltungsstrukturen und der Finanzlage des
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betreffenden Versicherungsunternehmens oder die Zuverlässigkeit,
berufliche Qualifikation oder Berufserfahrung der verantwortlichenFührungskräfte und des Hauptbevollmächtigten anzuzweifeln, über-mittelt sie die in Absatz 2 bezeichneten Angaben innerhalb von dreiMonaten nach Eingang sämtlicher Angaben der zuständigenBehörde des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung und teilt diesdem betreffenden Unternehmen mit.
Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats bescheinigt
ferner, daß das Versicherungsunternehmen über den gemäß denArtikeln 16 und 17 berechneten Mindestbetrag der Solvabilitäts-spanne verfügt.
Verweigert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die
Übermittlung der in Absatz 2 bezeichneten Angaben an die zustän-dige Behörde des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung, so nenntsie dem betroffenen Unternehmen innerhalb von drei Monaten nachEingang sämtlicher Angaben die Gründe dafür. Bei einer solchenWeigerung oder bei Nichtäußerung können die Gerichte desHerkunftsmitgliedstaats angerufen werden.(4) Bevor die Zweig-niederlassung des Versicherungsunternehmens ihre Tätigkeitaufnimmt, verfügt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats derZweigniederlassung über einen Zeitraum von zwei Monaten nachEingang der in Absatz 3 bezeichneten Mitteilung, um der zustän-digen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gegebenenfalls dieBedingungen anzugeben, die für die Ausübung dieser Tätigkeit imMitgliedstaat der Zweigniederlassung aus Gründen des Allgemei-ninteresses gelten.(5) Nach Eingang einer Mitteilung der zustän-digen Behörde des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung oder - beiNichtäußerung - nach Ablauf der in Absatz 4 genannten Frist kanndie Zweigniederlassung errichtet werden und ihre Tätigkeitaufnehmen.(6) Im Fall einer Änderung des Inhalts von gemäßAbsatz 2 Buchstaben b), c) oder d) übermittelten Angaben teilt dasVersicherungsunternehmen den zuständigen Behörden desHerkunftsmitgliedstaats oder des Mitgliedstaats der Zweigniederlas-sung die betreffende Änderung mindestens einen Monat vor derenDurchführung schriftlich mit, damit die zuständige Behörde desHerkunftsmitgliedstaats und die zuständige Behörde des Mitglied-staats der Zweigniederlassung ihre Aufgaben gemäß den Absätzen 3und 4 erfüllen können.“
Artikel 33
Artikel 11 der Richtlinie 73/239/EWG wird aufgehoben.
Artikel 34
Artikel 14 der Richtlinie 88/357/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 14
Jedes Unternehmen, das zum ersten Mal in einem oder mehreren
Mitgliedstaaten Tätigkeiten im Rahmen der Dienstleistungsfreiheitausüben will, ist gehalten, vorher die zuständigen Behörden desHerkunftsmitgliedstaats davon zu unterrichten und dabei die Art derRisiken, die es decken will, anzugeben.“
Artikel 35
Artikel 16 der Richtlinie 88/357/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 16
(1) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats
machen binnen einer Frist von einem Monat ab der in Artikel 14vorgesehenen Bekanntmachung dem oder den Mitgliedstaaten, inderen Staatsgebiet das Unternehmen Tätigkeiten im Rahmen derDienstleistungsfreiheit ausüben will, Mitteilung über
a) eine Bescheinigung, daß das Unternehmen über die Solvabilitäts-
spanne gemäß Artikel 16 und 17 der Richtlinie 73/239/EWGverfügt;
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b) die Versicherungszweige, die das Unternehmen betreiben darf;
c) die Natur der Risiken, die das Unternehmen in dem Mitgliedstaat
der Dienstleistung decken will.
Gleichzeitig benachrichtigen sie hiervon das betroffene Unter-
nehmen.
Jeder Mitgliedstaat, in dessen Gebiet ein Unternehmen unter den
Zweig 10 von Buchstabe A des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG — ausschließlich der Haftung des Frachtführers — einge-stufte Risiken im Wege des Dienstleistungsverkehrs decken will,kann verlangen, daß das Unternehmen
— Namen und Anschrift des in Artikel 12a Absatz 4 der vorlie-
genden Richtlinie genannten Vertreters mitteilt;
— eine Erklärung vorlegt, wonach das Unternehmen Mitglied des
nationalen Versicherungsbüros und des nationalen Garantiefondsdes Mitgliedstaats der Dienstleistung geworden ist.(2) Teilen
die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats nicht inner-halb der vorgesehenen Frist die in Absatz 1 bezeichneten Angabenmit, so machen sie dem Unternehmen innerhalb derselben Frist dieGründe für diese Ablehnung bekannt. Gegen diese Ablehnung mußim Herkunftsmitgliedstaat ein gerichtlicher Rechtsbehelf eingelegtwerden können.(3) Das Unternehmen kann seine Tätigkeit abdem Zeitpunkt aufnehmen, zu dem es über die unter Absatz 1vorgesehene Mitteilung in Kenntnis gesetzt worden ist.“
Artikel 36
Artikel 17 der Richtlinie 88/357/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 17
Für jede Änderung der in Artikel 14 bezeichneten Angaben, die das
Unternehmen vornehmen will, ist das in den Artikeln 14 und 16vorgesehene Verfahren einzuhalten.“
Artikel 37
Artikel 12 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 und Absatz 3 und die Artikel
13 und 15 der Richtlinie 88/357/EWG werden aufgehoben.
Artikel 38
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung
oder des Mitgliedstaats der Dienstleistung können verlangen, daß ihnenüber die Tätigkeit der in diesem Staat tätigen Versicherungsunter-nehmen die Angaben, die sie gemäß dieser Richtlinie anfordern dürfen,in der oder den Amtssprachen dieses Staates gemacht werden.
Artikel 39
(1) Artikel 18 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben.(2) Der Mitgliedstaat der Zweigniederlassung oder der Dienstleistung
sieht keine Vorschriften vor, in denen eine vorherige Genehmigung odereine systematische Übermittlung der allgemeinen und besonderen Versi-cherungsbedingungen, der Tarife sowie der Formblätter und sonstigenDruckstücke, die das Unternehmen im Verkehr mit den Versicherungs-nehmern zu verwenden beabsichtigt, verlangt wird. Um die Einhaltungder nationalen Rechtsvorschriften über die Versicherungsverträge zuüberwachen, kann er von jedem Unternehmen, das in seinem Staatsge-biet im Rahmen der Niederlassungs- oder der Dienstleistungsfreiheittätig werden will, nur die nicht-systematische Übermittlung dieserBedingungen und sonstigen Dokumente verlangen, ohne daß dies fürdas Unternehmen eine Voraussetzung für die Ausübung seiner Tätigkeitdarstellen darf.
(3) Der Mitgliedstaat der Zweigniederlassung oder der Dienstleistung
darf die vorherige Mitteilung oder die Genehmigung der vorgeschla-genen Tariferhöhungen nur als Bestandteil eines allgemeinen Preiskon-trollsystems beibehalten oder einführen.
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Artikel 40
(1) Artikel 19 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben.(2) Ein Unternehmen, das Geschäfte im Rahmen der Niederlassungs-
freiheit oder der Dienstleistungsfreiheit tätigt, hat den zuständigenBehörden des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung und/oder desMitgliedstaats der Dienstleistung alle zur Anwendung dieses Artikelsangeforderten Unterlagen vorzulegen, soweit auch ein Unternehmen mitSitz in diesem Mitgliedstaat hierzu verpflichtet ist.
(3) Stellen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats fest, daß
ein Unternehmen, das im Gebiet dieses Mitgliedstaats eine Zweignie-derlassung hat oder Dienstleistungen erbringt, die in diesem Mitglied-staat für das Unternehmen geltenden Rechtsvorschriften nicht einhält, sofordern sie das Unternehmen auf, diese Unregelmäßigkeit abzustellen.
(4) Trifft das Unternehmen nicht die erforderlichen Maßnahmen, so
machen die zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaatshiervon den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats Mittei-lung. Diese treffen unverzüglich alle zweckdienlichen Maßnahmen,damit das Unternehmen diese Unregelmäßigkeit abstellt. Die Art dieserMaßnahmen wird den zuständigen Behörden des betroffenen Mitglied-staats mitgeteilt.
(5) Verletzt das Unternehmen trotz der Maßnahmen des Herkunfts-
mitgliedstaats - oder weil sich die Maßnahmen als unzureichenderweisen oder der betreffende Staat keine Maßnahmen getroffen hat -weiterhin die in dem betroffenen Mitgliedstaat geltenden Rechtsvor-schriften, so kann dieser nach Unterrichtung der zuständigen Behördendes Herkunftsmitgliedstaats die geeigneten Maßnahmen treffen, umweitere Unregelmäßigkeiten zu verhindern oder zu ahnden, und, soweitunbedingt erforderlich, das Unternehmen daran zu hindern, weitereVersicherungsverträge in seinem Staatsgebiet abzuschließen. DieMitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die für diese Maßnahmen erfor-derlichen Zustellungen an die Versicherungsunternehmen in ihremStaatsgebiet möglich sind.
(6) Die Absätze 3, 4 und 5 berühren nicht die Befugnis der Mitglied-
staaten, in dringenden Fällen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, umUnregelmäßigkeiten in ihrem Staatsgebiet zu verhindern oder zuahnden. Dies schließt die Möglichkeit ein, ein Versicherungsunter-nehmen zu hindern, weitere neue Versicherungsverträge in ihremStaatsgebiet abzuschließen.
(7) Die Absätze 3, 4 und 5 berühren nicht die Befugnis der Mitglied-
staaten, Verstöße in ihrem Staatsgebiet zu ahnden.
(8) Wenn das Unternehmen, das gegen die Rechtsvorschriften
verstoßen hat, in dem betroffenen Mitgliedstaat über eine Niederlassungverfügt oder Vermögensgegenstände besitzt, können die zuständigenBehörden nach Maßgabe des nationalen Rechts die für einen derartigenVerstoß vorgesehenen Sanktionen an dieser Niederlassung bzw. andiesen Vermögensgegenständen vollstrecken.
(9) Nach den Absätzen 4 bis 8 ergriffene Maßnahmen, die Sank-
tionen oder Beschränkungen für die Ausübung der Versicherungstätig-keit umfassen, sind hinreichend zu begründen und dem betreffendenUnternehmen bekanntzugeben.
(10) Die Kommission unterbreitet dem durch die Richtlinie 91/
675/EWG eingesetzten Versicherungsausschuß alle zwei Jahre einenBericht, aus dem die Zahl und die Art der Fälle hervorgeht, in denen inden einzelnen Mitgliedstaaten eine Ablehnung im Sinne von Artikel 10der Richtlinie 73/239/EWG oder von Artikel 16 der Richtlinie 88/357/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassungerfolgte oder Maßnahmen gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikelsgetroffen wurden. Die Mitgliedstaaten arbeiten dabei mit der Kommis-sion zusammen, indem sie ihr die zur Erstellung dieses Berichts erfor-derlichen Angaben übermitteln.
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Artikel 41
Diese Richtlinie hindert Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem
Mitgliedstaat nicht, im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung oder imMitgliedstaat der Dienstleistung mit allen verfügbaren Kommunikati-onsmitteln für ihre Dienstleistungen zu werben; dabei haben sie etwaigefür Form und Inhalt dieser Werbung geltende Bestimmungen, die ausGründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind, einzuhalten.
Artikel 42
(1) Artikel 20 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben.(2) Bei der Liquidation eines Versicherungsunternehmens sind die
Verpflichtungen aus Verträgen, die im Rahmen der Niederlassungsfrei-heit oder der Dienstleistungsfreiheit geschlossen wurden, genau so zuerfüllen wie die sich aus anderen Versicherungsverträgen dieses Unter-nehmens ergebenden Verpflichtungen, ohne daß nach der Staatsangehö-rigkeit der Versicherten und der Begünstigten von Versicherungslei-stungen ein Unterschied gemacht wird.
Artikel 43
(1) Artikel 21 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben.(2) Wird eine Versicherung im Rahmen der Niederlassungsfreiheit
oder der Dienstleistungsfreiheit angeboten, so ist dem Versicherungs-nehmer, bevor irgendeine Verpflichtung eingegangen wird, derMitgliedstaat des Sitzes und gegebenenfalls der Zweigniederlassung,mit dem bzw. der der Vertrag geschlossen wird, mitzuteilen.
Werden dem Versicherungsnehmer Dokumente zur Verfügung gestellt,
so muß der in Unterabsatz 1 genannte Hinweis darin enthalten sein.
Die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Verpflichtungen betreffen
nicht die in Artikel 5 Buchstabe d) der Richtlinie 73/239/EWG bezeich-neten Risiken.
(3) Aus dem Vertrag oder anderen Deckung gewährenden Doku-
menten sowie aus dem Versicherungsangebot muß, wenn es den Versi-cherungsnehmer bindet, die Anschrift des Sitzes oder gegebenenfallsder Zweigniederlassung des Versicherungsunternehmens, das dieDeckung gewährt, ersichtlich sein.
Jeder Mitgliedstaat kann verlangen, daß auch der Name und die
Anschrift des Vertreters des Versicherungsunternehmens im Sinne desArtikels 12a Absatz 4 der Richtlinie 88/357/EWG in den in Unterabsatz1 genannten Dokumenten aufgeführt werden.
Artikel 44
(1) Artikel 22 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben.(2) Jedes Versicherungsunternehmen muß der zuständigen Behörde
des Herkunftsmitgliedstaats für im Rahmen der Niederlassungsfreiheitgetätigte Geschäfte und getrennt davon für im Rahmen der Dienstlei-stungsfreiheit getätigte Geschäfte die gebuchten Prämienbeträge, dieHöhe der Erstattungsleistungen und der Rückstellungen — ohne Abzugder Rückversicherung — pro Mitgliedstaat und pro Versicherungszweigsowie in bezug auf den Zweig 10 von Buchstabe A des Anhangs derRichtlinie 73/239/EWG — ausschließlich der Haftung des Frachtführers—, die Häufigkeit und die durchschnittlichen Kosten der Erstattungslei-stungen mitteilen.
Die Gruppen von Versicherungszweigen sind:
— Unfall und Krankheit (Zweige 1 und 2);
— Kraftfahrzeuge (Zweige 3, 7 und 10; die den Zweig 10 betreffenden
Zahlen ausschließlich der Haftung des Frachtführers sind zu präzi-sieren);
— Feuer- und sonstige Sachschäden (Zweige 8 und 9);— See-, Transport- und Luftfahrzeugversicherung (Zweige 4, 5, 6, 7,
11 und 12);
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— allgemeine Haftpflicht (Zweig 13);
— Kredit und Kaution (Zweige 14 und 15);— andere Zweige (Zweige 16, 17 und 18).
Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats teilt den zustän-
digen Behörden jedes betroffenen Mitgliedstaats auf Antrag innerhalbeiner vertretbaren Frist die Angaben zusammengefaßt mit.
Artikel 45
(1) Artikel 24 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben.(2) Diese Richtlinie schränkt nicht das Recht der Mitgliedstaaten ein,
es denjenigen Unternehmen, die in ihrem Staatsgebiet im Rahmen derNiederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit tätig sind, zurAuflage zu machen, unter denselben Bedingungen, wie die dort zugelas-senen Unternehmen den Fonds, die die Zahlung von Entschädigungenan Versicherungsnehmer und geschädigte Dritte garantieren sollen,beizutreten und sich an ihnen zu beteiligen.
Artikel 46
(1) Artikel 25 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben.(2) Unbeschadet einer späteren Harmonisierung unterliegen alle
Versicherungsverträge ausschließlich den indirekten Steuern und steuer-ähnlichen Abgaben, die in dem Mitgliedstaat, in dem das Risiko imSinne von Artikel 2 Buchstabe d) der Richtlinie 88/357/EWG belegenist, auf Versicherungsprämien erhoben werden; das gilt hinsichtlichSpanien auch für die Zuschläge, die kraft Gesetzes an den spanischen„Consorcio de Compensación de Seguros“ zum Ausgleich von indiesem Mitgliedstaat aufgrund außerordentlicher Ereignisse eintretendenSchäden abzuführen sind.
Abweichend von Artikel 2 Buchstabe d) erster Gedankenstrich der
Richtlinie 88/357/EWG sind bei der Anwendung dieses Absatzes diebeweglichen Sachen, die sich in einem Mitgliedstaat in einem Gebäudebefinden, mit Ausnahme von gewerblichem Durchfuhrgut, ein in diesemMitgliedstaat belegenes Risiko, auch wenn das Gebäude und sein Inhaltnicht durch ein und dieselbe Versicherungspolice erfaßt werden.
Die geltende Steuerregelung wird durch das auf den Versicherungsver-
trag nach Artikel 7 der Richtlinie 88/357/EWG anwendbare Recht nichtberührt.
Jeder Mitgliedstaat wendet vorbehaltlich einer späteren Harmonisierung
auf die Unternehmen, die Risiken in seinem Staatsgebiet decken, seineeinzelstaatlichen Bestimmungen an, mit denen die Erhebung der indi-rekten Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die nach Unterabsatz 1fällig sind, sichergestellt werden soll.
TITEL V
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 47
Die Bundesrepublik Deutschland kann die Anwendung von Artikel 54
Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 bis zum 1. Januar 1996 aufschieben. Bisdahin gilt in dem in Artikel 54 Absatz 2 genannten Fall Absatz 2 desvorliegenden Artikels.
Wurde die technische Grundlage für die Berechnung der Prämien den
Behörden des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 54 Absatz 2Unterabsatz 2 Satz 3 mitgeteilt, so übermitteln diese Behörden dieseAngaben unverzüglich den Behörden des Mitgliedstaats, in dem dasRisiko belegen ist, damit diese ihre Bemerkungen vorbringen können.Wenn die Behörden des Herkunftsmitgliedstaats diese Bemerkungennicht berücksichtigen, teilen sie dies den Behörden des Mitgliedstaats,in dem das Risiko belegen ist, ausführlich mit einer Begründung mit.
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Artikel 48
Die Mitgliedstaaten können den Versicherungsunternehmen, die ihren
Sitz in ihrem Staatsgebiet haben und deren Grundstücke und Gebäude,die die versicherungstechnischen Rückstellungen darstellen, zum Zeit-punkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie den in Artikel 22 Absatz 1Buchstabe a) genannten Prozentsatz übersteigen, eine Frist bis längstens31. Dezember 1998 einräumen, innerhalb der sie dieser Bestimmungnachkommen müssen.
Artikel 49
Das Königreich Dänemark kann die Anwendung dieser Richtlinie auf
die Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle bis zum 1. Januar 1999aufschieben. Bis dahin bleibt die in Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie88/357/EWG für Arbeitsunfälle vorgesehene Ausnahmeregelung inDänemark in Kraft.
Artikel 50
Für Spanien gilt bis zum 31. Dezember 1996 und für Griechenland und
Portugal bis zum 31. Dezember 1998 folgende Übergangsregelung fürVerträge zur Deckung von Risiken, die ausschließlich in einem dieserMitgliedstaaten belegen sind, mit Ausnahme der in Artikel 5 Buchstabed) der Richtlinie 73/239/EWG definierten Risiken:
a) Abweichend von Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 73/239/EWG und
den Artikeln 29 und 39 der vorliegenden Richtlinie können diezuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten verlangen, daß dieallgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen vor ihrerVerwendung mitgeteilt werden.
b) Die Höhe der versicherungstechnischen Rückstellungen für die unter
diesen Artikel fallenden Verträge wird unter Aufsicht des betref-fenden Mitgliedstaats nach den von ihm festgelegten Vorschriftenoder in Ermangelung deren nach den in diesem Staat gemäß dieserRichtlinie geltenden Praktiken bestimmt. Die Bedeckung dieserRückstellungen durch gleichwertige und kongruente Aktiva und dieBelegenheit dieser Aktiva erfolgt unter Aufsicht dieses Mitglied-staats nach seinen dieser Richtlinie entsprechenden Vorschriftenoder Praktiken.
TITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 51
Die folgenden technischen Anpassungen in den Richtlinien 73/
239/EWG und 88/357/EWG sowie der vorliegenden Richtlinie werdennach dem Verfahren der Richtlinie 91/675/EWG erlassen:
— Erweiterung der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie
73/239/EWG vorgesehenen Rechtsformen;
— Änderungen der Liste im Anhang der Richtlinie 73/239/EWG oder
die Anpassung der Terminologie dieser Liste, um die Entwicklungder Versicherungsmärkte zu berücksichtigen;
— Klarstellung der in Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 73/239/EWG
aufgezählten, die Solvabilitätsspanne konstituierenden Elemente, umdie Schaffung neuer Finanzinstrumente zu berücksichtigen;
— Änderung des Mindestbetrags für den in Artikel 17 Absatz 2 der
Richtlinie 73/239/EWG vorgesehenen Garantiefonds, um Wirt-schafts- und Finanzentwicklungen zu berücksichtigen;
— Änderung der in Artikel 21 der vorliegenden Richtlinie vorgese-
henen Liste der zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rück-stellungen zugelassenen Vermögenswerte sowie der Streuungsrege-lungen, die in Artikel 22 dieser Richtlinie festgelegt sind, zwecksBerücksichtigung der Schaffung neuer Finanzinstrumente;
— Änderung der in Anhang 1 der Richtlinie 88/357/EWG vorgese-
henen Lockerungen des Kongruenzprinzips, um die Entwicklungneuer Instrumente zur Dekkung des Wechselkursrisikos oder Fort-
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schritte im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion zu berück-
sichtigen;
— Klarstellung von Begriffsbestimmungen, um zu gewährleisten, daß
die Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG sowie die vorlie-gende Richtlinie in der gesamten Gemeinschaft einheitlich ange-wandt werden.
Artikel 52
(1) Diejenigen Zweigniederlassungen, die ihre Geschäftstätigkeit in
Übereinstimmung mit den Vorschriften des Mitgliedstaats der Nieder-lassung aufgenommen haben, bevor die Anwendungsbestimmungendieser Richtlinie in Kraft getreten sind, werden so gestellt, als ob sieGegenstand des in Artikel 10 Absätze 1 bis 5 der Richtlinie 73/239/EWG vorgesehenen Verfahrens gewesen sind. Sie unterliegen abdem genannten Zeitpunkt des Inkrafttretens den Artikeln 15, 19, 20 und22 der Richtlinie 73/239/EWG sowie Artikel 40 der vorliegenden Richt-linie.
(2) Die Artikel 34 und 35 berühren nicht die Rechte, die im Rahmen
der Dienstleistungsfreiheit tätige Versicherungsunternehmen vorInkrafttreten der Anwendungsvorschriften zu dieser Richtlinie erworbenhaben.
Artikel 53
Folgender Artikel wird in die Richtlinie 73/239/EWG eingefügt:
„Artikel 28a
(1) Jeder Mitgliedstaat gestattet nach Maßgabe des nationalen
Rechts den unter dieses Kapitel fallenden Agenturen und Zweignie-derlassungen, die in seinem Staatsgebiet niedergelassen sind, ihrenVertragsbestand ganz oder teilweise an ein übernehmendes Unter-nehmen in demselben Mitgliedstaat zu übertragen, sofern diezuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats oder gegebenenfalls desin Artikel 26 genannten Mitgliedstaats bescheinigen, daß das über-nehmende Unternehmen unter Berücksichtigung der Übertragungüber die erforderliche Solvabilitätsspanne verfügt.(2) JederMitgliedstaat gestattet nach Maßgabe des nationalen Rechts denunter dieses Kapitel fallenden Agenturen oder Zweigniederlas-sungen, die in seinem Staatsgebiet niedergelassen sind, ihrenVertragsbestand ganz oder teilweise an ein Versicherungsunter-nehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat zu übertragen,sofern die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats bescheinigen,daß das übernehmende Unternehmen unter Berücksichtigung derÜbertragung über die erforderliche Solvabilitätsspanneverfügt.(3) Wenn ein Mitgliedstaat nach Maßgabe des nationalenRechts den unter dieses Kapitel fallenden Agenturen oder Zweignie-derlassungen, die in seinem Staatsgebiet niedergelassen sind,gestattet, ihren Vertragsbestand ganz oder teilweise an eine unterdieses Kapitel fallende Agentur oder Zweigniederlassung zu über-tragen, die in einem anderen Mitgliedstaat errichtet ist, so vergewis-sert er sich, daß die zuständigen Behörden des übernehmendenUnternehmens oder gegebenenfalls des in Artikel 26 genanntenMitgliedstaats bescheinigen, daß das übernehmende Unternehmenunter Berücksichtigung der Übertragung über die erforderlicheSolvabilitätsspanne verfügt, das Recht des Mitgliedstaats des über-nehmenden Unternehmens die Möglichkeit einer solchen Übertra-gung vorsieht und dieser Mitgliedstaat mit der Übertragung einver-standen ist.(4) In den Fällen der Absätze 1, 2 und 3 genehmigtder Mitgliedstaat, in dem die übertragende Agentur oder Zweignie-derlassung niedergelassen ist, die Übertragung nach Zustimmungder zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Risikenbelegen sind, wenn dieser nicht der Mitgliedstaat ist, in dem dieübertragende Agentur oder Zweigniederlassung niedergelassenist.(5) Die zuständigen Behörden der konsultierten Mitglied-staaten teilen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaatsdes übertragenden Versicherungsunternehmens innerhalb von dreiMonaten nach Erhalt der entsprechenden Anfrage ihre Stellung-nahme oder ihre Zustimmung mit; wenn sich die konsultierten
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Behörden bis zum Ablauf dieser Frist nicht geäußert haben, gilt diesals positive Stellungnahme oder als stillschweigende Zustim-mung.(6) Die nach diesem Artikel genehmigte Übertragung wirdin dem Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, nach Maßgabedes nationalen Rechts bekanntgemacht. Sie wirkt automatischgegenüber den betroffenen Versicherungsunternehmen oder Versi-cherten sowie gegenüber allen anderen Personen, die Rechte oderPflichten aus den übertragenen Verträgen haben.
Diese Bestimmung berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, für
die Versicherungsnehmer die Möglichkeit vorzusehen, den Vertragbinnen einer bestimmten Frist nach der Übertragung zu kündigen.“
Artikel 54
(1) Ungeachtet gegenteiliger Vorschriften kann ein Mitgliedstaat, in
dem Verträge zur Deckung von unter den Zweig 2 von Buchstabe A desAnhangs der Richtlinie 73/239/EWG eingestuften Risiken die imgesetzlichen Sozialversicherungssystem vorgesehenen Krankenversiche-rung ganz oder teilweise ersetzen können, verlangen, daß der Vertragden von diesem Mitgliedstaat erlassenen spezifischen Rechtsvor-schriften zum Schutz des Allgemeininteresses in bezug auf diesenVersicherungszweig entspricht und daß den zuständigen Behördendieses Mitgliedstaats die allgemeinen und besonderen Versicherungsbe-dingungen vor deren Verwendung mitgeteilt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß die Krankenversi-
cherung im Sinne von Absatz 1 in technischer Hinsicht nach Art derLebensversicherung zu betreiben ist, wenn
— die Beiträge unter Zugrundelegung von Wahrscheinlichkeitstafeln
und anderen einschlägigen statistischen Daten, die für den Mitglied-staat, in dem das Risiko belegen ist, maßgeblich sind, entsprechendder versicherungsmathematischen Methode berechnet werden;
— eine Alterungsrückstellung gebildet wird;— der Versicherer den Vertrag nur innerhalb einer bestimmten Frist,
die von dem Mitgliedstaat festgelegt wird, in dem das Risikobelegen ist, kündigen kann;
— in dem Vertrag die Möglichkeit einer Beitragserhöhung oder einer
Senkung der Zahlungen selbst beilaufenden Verträgen vorgesehenist;
— in dem Vertrag die Möglichkeit vorgesehen ist, daß der Versiche-
rungsnehmer seinen laufenden Vertrag in einen neuen Vertraggemäß Absatz 1 umwandeln kann, der von demselben Versiche-rungsunternehmen oder derselben Niederlassung unter Berücksichti-gung seiner erworbenen Rechte angeboten wird. Hierbei ist insbe-sondere der Alterungsrückstellung Rechnung zu tragen, und eineerneute ärztliche Untersuchung kann nur bei einer Erhöhung desVersicherungsschutzes verlangt werden.
In diesem Fall veröffentlichen die Behörden dieses Mitgliedstaats die in
Unterabsatz 1 genannten Wahrscheinlichkeitstafeln und andereneinschlägigen statistischen Daten und übermitteln sie den Behörden desHerkunftsmitgliedstaats. Die Beiträge müssen entsprechend vernünf-tigen versicherungsmathematischen Prognosen ausreichend sein, um dieUnternehmen in die Lage zu versetzen, allen ihren Verpflichtungenunter Berücksichtigung sämtlicher Aspekte ihrer Finanzlage nachzu-kommen. Der Herkunftsmitgliedstaat verlangt, daß der zuständigenBehörde dieses Mitgliedstaats die technische Grundlage für dieBeitragsberechnung mitgeteilt wird, bevor das Versicherungsproduktangeboten wird. Dieser Absatz gilt auch für die Änderung bestehenderVerträge.
Artikel 55
Die Mitgliedstaaten können von jedem Versicherungsunternehmen, das
in ihrem Staatsgebiet auf eigenes Risiko in der Pflichtversicherung vonArbeitsunfällen tätig ist, die Einhaltung ihrer diese Pflichtversicherungspezifisch betreffenden einzelstaatlichen Vorschriften verlangen; ausge-
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nommen hiervon sind die Vorschriften über die Finanzaufsicht, die indie ausschließliche Zuständigkeit des Herkunftsmitgliedstaats fallen.
Artikel 56
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß gegen Entscheidungen, die
bezüglich eines Versicherungsunternehmens aufgrund von gemäß dieserRichtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergehen, vorGericht ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann.
Artikel 57
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen spätestens am 31. Dezember 1993
die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, umdieser Richtlinie nachzukommen, und setzen sie spätestens zum 1. Juli1994 in Kraft. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei deramtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied-staaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut
der wesentlichen innerstaatlichen Vorschriften, die sie auf dem unterdiese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 58
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.