2002R1535 — DE — 11.09.2002 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1535/2002 DER KOMMISSION
vom 28. August 2002
zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates zur Einführung einer Stüt-
zungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen hinsichtlich der
Flächenzahlungen für bestimmte Kulturpflanzen und der Stilllegungsausgleichszahlungen für das
Wirtschaftsjahr 2002/03 an die Erzeuger in bestimmten Regionen Deutschlands
(ABl. L 231 vom 29.8.2002, S. 36)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1603/2002 der Kommission vom 9. September
2002L 242 21 10.9.2002
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1535/2002 DER KOMMISSION
vom 28. August 2002
zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates
zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmterlandwirtschaftlicher Kulturpflanzen hinsichtlich der Flächenzah-lungen für bestimmte Kulturpflanzen und der
Stilllegungsausgleichszahlungen für das Wirtschaftsjahr 2002/03
an die Erzeuger in bestimmten Regionen Deutschlands
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17.
Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger
bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1038/2001(2), insbesondere auf Artikel
9.
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß Artikel 9 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich der
Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 kann die Kommission denMitgliedstaaten vorbehaltlich der Haushaltslage gestatten, dass
in Jahren, in denen außergewöhnliche Witterungsbedingungen
zu so hohen Ertragseinbußen geführt haben, dass die Erzeugermit schwerwiegenden finanziellen Problemen konfrontiert sind,in den betreffenden Regionen abweichend von Artikel 8 Absatz1 bis zu 50 % der Flächenzahlungen und des Stilllegungsaus-
gleichs vor dem 16. November, dem normalen Zahlungstermin,
gezahlt werden können.
(2)Bestimmte Regionen Deutschlands waren von den Überschwem-mungen im August 2002 betroffen. Aufgrund dieseraußergewöhnlichen Situation war der durchschnittliche Ertragsehr niedrig.
(3)Daher sind bestimmte Erzeuger mit schwerwiegenden finan-ziellen Problemen konfrontiert.
(4)In Anbetracht dieser Lage in verschiedenen Regionen Deutsch-lands und unter Berücksichtigung der Haushaltslage ist
Deutschland zu ermächtigen, vor dem 16. November 2002 für
die genannten Regionen Vorauszahlungen auf die Flächenzah-lungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen sowieStilllegungsausgleichszahlungen für das Wirtschaftsjahr 2002/03zu leisten.
(5)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen
der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
1251/1999 kann für Erzeuger in den im Anhang der vorliegendenVerordnung genannten Gebieten ab dem 1. September 2002 eineVorauszahlung für das Wirtschaftsjahr 2002/03 in Höhe von höchstens50 % des Betrags der Flächenzahlungen für landwirtschaftliche Kultur-
pflanzen einschließlich des Zuschlags für Hartweizen sowie der
Stilllegungsausgleichszahlungen geleistet werden.
(2) Die Zahlung des Vorschusses gemäß Absatz 1 darf nicht
erfolgen, wenn der betreffende Erzeuger am Tag der Zahlung davonausgeschlossen ist.2002R1535 — DE — 11.09.2002 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 12.
(2) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 16.
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(3) Deutschland leistet die Vorauszahlung an die Erzeuger späte-
stens bis zum 15. Oktober 2002.
(4) Bei der Berechnung der endgültigen Flächenzahlung an die
Erzeuger, die die Vorauszahlung erhalten, berücksichtigt die zuständige
Behörde
a) etwaige Verringerungen der beihilfefähigen Fläche des Erzeugers;
b) gemäß der vorliegenden Verordnung geleistete Vorauszahlungen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2002R1535 — DE — 11.09.2002 — 001.001 — 3
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ANHANG
DEUTSCHLAND
Brandenburg (Landkreise: Elbe-Elster, Havelland, Prignitz, Ostprignitz-Ruppin)
Mecklenburg-Vorpommern (Landkreise: Parchim, Nordwestmecklenburg,
Güstrow, Demmin, Mecklenburg-Strelitz und Ludwigslust)
Niedersachsen (Landkreise: Gifhorn, Göttingen, Goslar, Helmstedt, Northeim,
Osterode am Harz, Peine, Wolfenbüttel, Region Hannover, Diepholz, Hameln-
Pyrmont, Hildesheim, Holzminden, Nienburg/Weser, Schaumburg, Celle,
Cuxhaven, Harburg, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Osterholz, Rothenburg/
Wümme, Soltau-Fallingbostel, Stade, Uelzen, Verden; Kreisfreie Städte: Braun-
schweig, Salzgitter, Wolfsburg)
Sachsen (gesamtes Bundesland)
Sachsen-Anhalt (Landkreise: Stendal, Jerichower-Land, Köthen, Bördekreis,
Schönebeck, Ohrekreis, Anhalt-Zerbst, Wittenberg, Bernburg, Bitterfeld, Halb-
erstadt, Quedlinburg, Wernigerode, Salzwedel, Aschersleben-Staßfurt;
Kreisfreie Städte: Magdeburg, Dessau)
Thüringen (Landkreis: Altenburger Land)2002R1535 — DE — 11.09.2002 — 001.001 — 4