1994R2978—DE—19.12.2002—001.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2978/94 DES RATES
vom 21. November 1994
zur Durchführung der IMO-Entschließung A.747(18) über die Vermessung der Ballasträume in
Öltankschiffen mit Tanks für getrennten Ballast
(ABl.L319vom12.12.1994,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des
Ratesvom5.November2002L324 1 29.11.2002
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2978/94 DES RATES
vom 21. November 1994
zur Durchführung der IMO-Entschließung A.747(18) über die
Vermessung der Ballasträume in Öltankschiffen mit Tanks für
getrennten Ballast
DERRATDEREUROPÄISCHENUNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,insbesondere aufArtikel84Absatz2,
aufVorschlagderKommission(
1),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(2),
gemäß demVerfahrendesArtikels189cdesVertrags(3),
inErwägungnachstehenderGründe:
Es kommt nach wie vor zu betriebs- und unfallbedingten Meeresver-
schmutzungen durch Öltankschiffe, und die Ölbeförderung mitTankschiffen herkömmlicher Bauart stellt eine stetige Bedrohung der
Meeresumwelt dar.
ImRahmenderInternationalen Seeschiffahrts-Organisation (IMO)sind
international vereinbarte Regeln für den Bau und den Betrieb umwelt-freundlicher Öltankschiffe aufgestellt worden.
Der Einsatz umweltfreundlicher Öltankschiffe kommt sowohl den
Küstenstaaten alsauchdemWirtschaftszweig zugute.
Die internationalen Übereinkommen enthalten Bestimmungen über die
Erteilung von Zeugnissen für Öltankschiffe. Mit der Vermessung der
Raumzahl von Tanks für getrennten Ballast in Öltankschiffen hat sichdie IMOeingehend befaßt.
Bis auf einen Mitgliedstaat haben alle Mitgliedstaaten das Internatio-
nale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der
Meeresverschmutzung durch Schiffe und das Protokoll von 1978 zudiesemÜbereinkommen(MARPOL73/78)ratifiziertunddurchgeführt.Das Internationale Schiffsvermessungs-Übereinkommen von 1969habenalle Mitgliedstaaten ratifiziert unddurchgeführt.
In der Entschließung A.722(17), die am 6. November 1991 von der
IMO-Versammlung angenommen wurde, und in der darauffolgendenEntschließung A.747(18) über die Vermessung der Ballasträume inÖltankschiffen mit Tanks für getrennten Ballast, die am 4. November1993 von der IMO-Versammlung angenommen wurde, kommt der
allgemeine WunschzumAusdruck,denBauumweltfreundlicher Tank-
schiffe und die Verwendung von Tanks für getrennten Ballast inÖltankschiffen zufördern.
Die IMO-Versammlung hat in der Entschließung A.747(18) i) die
Regierungen ersucht, die Hafenbehörden anzuweisen, sich nach ihrer
Empfehlung zu richten und die Raumzahl fürdie Tanks fürgetrenntenBallast abzuziehen, wennsiedie Gebührenanhand derBruttoraumzahlfür alle Tankschiffe mit Tanks für getrennten Ballast gemäß demMARPOL-Übereinkommen 73/78, Anlage I Regel 13, festsetzen, und
ii) die Regierungen ferner ersucht, die Lotsenbehörden anzuweisen,
nachMaßgabe derEmpfehlung tätigzuwerden.
Der Rat hat anerkannt, daß entweder auf Gemeinschafts- oder auf
nationaler Ebene eine verstärktes Tätigwerden erforderlich ist, umangemessen auf die Erfordernisse der Sicherheit im Seeverkehr und1994R2978—DE—19.12.2002—001.001—2
(1) ABl.Nr.C5vom7.1.1994,S.4.
(2) ABl.Nr.C295vom22.10.1994,S.26.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 3. Mai 1994 (ABl. Nr. C
205 vom 25. 7. 1994, S. 59), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 19.
September 1994 (ABl. Nr. C 301 vom 27. 10. 1994, S. 34) und Beschluß
desEuropäischenParlamentsvom16November1994(nochnichtimAmts-
blatt veröffentlicht).
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der Verhütung der Meeresverschmutzung reagieren zu können. Es ist
wünschenswert, den Einsatz von Doppelhüllen-Öltankschiffen undÖltankern neuartiger Bauweise, die dem MARPOL-Übereinkommen
73/78, Anlage I Regel 13 F, in der geänderten Fassung vom 6. März
1992 genügen, und den Einsatz von Öltankschiffen mit Tanks fürgetrennten Ballast zufördern.
Für die Zwecke dieser Verordnung sollten Doppelhüllen-Öltankschiffe
und Öltanker neuartiger Bauweise so behandelt werden, als ob ihreTanks für getrennten Ballast dem MARPOL-Übereinkommen 73/78,Anlage IRegel 13F,entsprächen.
Es sollte vermieden werden, die Schiffseigner und -betreiber zu
benachteiligen, die umweltfreundlich gebaute und betriebene Öltank-schiffeeinsetzen.
Insbesondere Gebühren für Öltankschiffe, deren Höhe sich nach der
Raumzahl der Tanks für getrennten Ballast richtet, bedeuten einenfinanziellen Nachteil für diejenigen, die einen wichtigen Schritt in
RichtungaufeinesaubereUmweltunternommenhaben,dadieseTanks
nicht fürdieBeförderungvonFrachtgenutzt werden.
Auswirtschaftlichen Erwägungen möchte kein Hafen gern dadurch ins
Hintertreffen geraten, daß er als einziger die IMO-Entschließunganwendet.
Die IMO-Entschließungen A.722(17) und A.747(18) wurden zwar
vereinbart, sind jedoch noch nicht von allen Mitgliedstaaten durchge-führtworden.
Zum Schutz der Meeresumwelt vor Verschmutzung durch Öltank-
schiffe herkömmlicher Bauart sollten die internationalen Regeln überdie Gebühren, die Hafen- und Lotsenbehörden von Öltankschiffenverlangen, inderGemeinschafteinheitlich durchgeführtwerden.
Eine Verordnung ist die beste Gewähr für ein abgestimmtes Vorgehen
zur einheitlichen Durchführung der internationalen Regeln unterWahrung des Subsidiaritätsprinzips mit dem Ziel, Wettbewerbsverzer-rungen innerhalb der Gemeinschaft zu vermeiden und effiziente und
kostenwirksame Lösungenzufinden.
Die Flaggenstaaten oder andere Stellen, die das Internationale Zeugnis
über die Verhütung der Ölverschmutzung und den Internationalen
Schiffsmeßbrief (1969) ausstellen, sowie die Schiffseigner und dieje-nigen, die Gebühren von Öltankschiffen verlangen, müssengemeinsam an der Durchführung der IMO-Entschließung A.747(18)arbeiten, umdenSchutzderMeeresumwelt zuverbessern.
In einigen Mitgliedstaaten wurden bereits Systeme eingeführt, um die
Gebühren für umweltfreundliche Schiffe auf einer anderen Grundlageals der IMO-Entschließung A.747(18) zu verringern. Im Sinne der
genannten Entschließung sollte eine Alternativregelung für Gebühren
aufderGrundlagederRaumzahl,undzwarinFormeinesprozentualenAbschlags gegenüber dem normalen Gebührensatz vorgesehen werden,die einen mindestens ebenso hohen durchschnittlichen Abschlag zurFolge hat wie der, der mit der Entschließung angestrebt wird. Fernersollte sichergestellt sein, daß Tankschiffe mit Tanks für getrennten
Ballast in keinem Fall weniger günstig behandelt werden, auch wenn
dieGebührennichtaufderGrundlagederRaumzahl berechnet werden—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
DieHafen-undLotsenbehörden inderGemeinschaft
a) führen in Übereinstimmung mit dieser Verordnung die Entschlie-
ßung A.747(18) über die Vermessung der Ballasträume inÖltankschiffen mit Tanks für getrennten Ballast der InternationalenSeeschiffahrts-Organisation (IMO) vom 4. November 1993, derenAnhang in Anhang I dieser Verordnung enthalten ist, durch, um so1994R2978—DE—19.12.2002—001.001—3
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den Einsatz vonÖltankschiffen mit Tanks fürgetrennten Ballast —
einschließlich Doppelhüllen-Öltankschiffen und Öltankschiffenneuartiger Bauweise—zufördernoder
b) wendeninÜbereinstimmungmitdieserVerordnungRegelungenzur
Senkung der Gebühren für Öltankschiffe mit Tanks für getrennten
Ballast an, die von der Regelung der IMO-Entschließung
A.747(18) abweichen, dieser jedoch der Zielsetzung nach entspre-chen.
Artikel 2
DieseVerordnunggilt fürÖltankschiffe,
— dieineigenshierfürbestimmtenTanksgetrenntenBallastmitführen
können,
— die als Öltankschiffe mit Tanks für getrennten Ballast entworfen,
gebaut und hergerichtet wurden, ausgerüstet und betrieben werden,
einschließlich Doppelhüllen-Öltankschiffen und Öltankschiffen
neuartiger Bauweise,
— die den Anforderungen des Internationalen Schiffsvermessungs-
Übereinkommens von1969genügenund
— fürdie einInternationaler Schiffsmeßbrief (1969)ausgestellt ist.
Artikel 3
(1) ImSinnedieserVerordnungbezeichnet derAusdruck
a) „Öltankschiff“ ein Schiff, das der Definition des MARPOL-
Übereinkommens 73/78Anlage IRegel 1Nummer4,entspricht;
b) „getrennter Ballast“ Ballast, der der Definition des MARPOL-
Übereinkommens 73/78,AnlageIRegel 1Nummer17,entspricht;
c) „TankfürgetrenntenBallast“einenTank,derausschließlichfürdie
Beförderungvongetrenntem Ballast verwendet wird;
d) „Öltankschiff mit Tanks für getrennten Ballast“ ein mit Tanks für
getrenntenBallastausgerüstetesÖltankschiff,dasvonderRegierung
des Flaggenstaates oder einer anderen von dieser hierzu befugtenStelle als Öltankschiff mit Tanks für getrennten Ballast zertifiziertwurde. Dies ist von der zertifizierenden Stelle deutlich an demhierfür vorgesehenen Platz im Nachtrag zum Internationalen
ZeugnisüberdieVerhütungderÖlverschmutzung anzugeben;
e) „Doppelhüllen-Öltankschiff“ ein gemäß dem MARPOL-Überein-
kommen 73/78, Anlage I Regel 13 F Nummer 3, gebautes
Öltankschiffmit Tanksfürgetrennten Ballast;
f) „Öltankschiff neuartiger Bauweise“ ein gemäß dem MARPOL-
Übereinkommen 73/78, Anlage I Regel 13 F Nummern 4 und 5,
gebautes Öltankschiffmit Tanksfürgetrennten Ballast;
g) „Marpol-Übereinkommen 73/78“ das Internationale Überein-
kommen von 1973 zur Verhütung von Meeresverschmutzung durch
Schiffe,geändertdurchdasdazugehörigeProtokollvon1978,inder
jeweils geltenden Fassung;
h) „Hafenbehörde“ eine öffentliche oder private Person, die Anlagen
und Dienstleistungen für die Schiffahrt anbietet und dafür von denSchiffen Gebührenerhebt;
i) „Lotsenbehörde“eineöffentlicheoderprivatePerson,diebefugtist,
LotsendienstefürdieSchiffahrt anzubieten;
j) „Bruttoraumzahl“ diegemäßdenBestimmungendesInternationalen
Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969 ermittelteGesamtgrößedesSchiffes;
k) „reduzierte Bruttoraumzahl“ die Bruttoraumzahl eines Öltank-
schiffes, die sich ergibt, wenn von der Bruttoraumzahl desgesamten Schiffes die nach Nummer 4 des Anhangs I ermittelteBruttoraumzahl derTanksfürgetrennten Ballast abgezogen wird.1994R2978—DE—19.12.2002—001.001—4
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(2) Anhang II enthält die im MARPOL-Übereinkommen 73/78
aufgeführten Definitionen für die Begriffe nach Absatz 1 Buchstabena),b),e)undf).
Artikel 4
Bei Ausstellung des Internationalen Schiffsmeßbriefes (1969) für ein
Öltankschiff mit Tanksfürgetrennten Ballast, dasgemäß demInterna-tionalen Schiffsvermessungs-Übereinkommen von 1969 vermessenworden ist, macht die zuständige Stelle für die Zwecke dieser Verord-
nung unter „Bemerkungen“ einen Eintrag gemäß Nummer 3 des
AnhangsIundgibtdabei folgendesan:
i) die Raumzahl der Tanks für getrennten Ballast; diese Raumzahl ist
gemäß Nummer 4 des Anhangs I zu dieser Verordnung zu ermit-teln;sowie
ii) diereduzierte Bruttoraumzahl desSchiffes.
Artikel 5
(1) Bei der ganz oder teilweise auf der Bruttoraumzahl des Schiffes
basierenden Festsetzung der Gebühren für Öltankschiffe wird dieRaumzahl der Tanks für getrennten Ballast eines Öltankschiffes von
den Hafen- und Lotsenbehörden nicht berücksichtigt, so daß deren
Berechnungen die im Internationalen Schiffsmeßbrief (1969) desSchiffes unter „Bemerkungen“ eingetragene reduzierte Bruttoraumzahlzugrunde liegt.
(2) Ersatzweise stellen die Hafen- und Lotsenbehörden sicher, daß
die Gebühren für Öltankschiffe, die in den Anwendungsbereich nachArtikel 2 fallen, mindestens 17 v.H. niedriger sindals die für Öltank-schiffe mit gleicher Bruttoraumzahl, aber ohne Tanks für getrennten
Ballast.
Hafen- und Lotsenbehörden, die am 13. Juni 1994 bereits eine
Pauschale anwenden, die in Unterabsatz 1 vorgesehen ist, jedoch auf
einem niedrigen Prozentsatz beruht, wenden spätestens ab dem 1.Januar1997denMindestsatzvon17v.H.an.
(3) WerdendieGebührenaufeineranderenGrundlagealsderBrut-
toraumzahl festgesetzt, sotragen die Hafen- undLotsenbehörden dafürSorge,daßÖltankschiffemitTanksfürgetrenntenBallastnichtungün-stiger gestellt sind als bei einer Gebührenberechnung nach denAbsätzen 1oder2.
(4) Die Hafen- und die Lotsenbehörden wenden auf alle Öltank-
schiffe mit Tanks für getrennten Ballast nur eine der in den Absätzen1,2und3genannten Regelungen an.
Artikel 6
Anhang I kann nach dem Verfahren des Artikels 7 geändert werden,
um Änderungen der IMO-Entschließung A.747(18) und dereinschlägigen internationalen Übereinkommen, die in Kraft getretensind,zuberücksichtigen.
ÄnderungenandeninArtikel3genannteninternationalenInstrumenten
können nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Euro-päischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur
Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und
die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS)(
1)
vomAnwendungsbereichdieserVerordnungausgenommen werden.
Artikel 7
(1) Die Kommission wird durch den gemäß Artikel 3 der Verord-
nung (EG) Nr. 2099/2002 eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit1994R2978—DE—19.12.2002—001.001—5
(1) ABl.L324vom29.11.2002,S.1.▼M1
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im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch
Schiffe (COSS)unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
5und7desBeschlusses1999/468/EGdesRatesvom28.Juni1999zur
Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommissionübertragenen Durchführungsbefugnisse(
1) unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
DerZeitraum nachArtikel5Absatz6desBeschlusses1999/468/EWG
wirdaufdreiMonatefestgesetzt.
(3) DerAusschussgibtsicheineGeschäftsordnung.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen spätestens bis zum 31. Dezember
1995 die gegebenenfalls für die Durchführung dieser Verordnung
notwendigen Rechts-undVerwaltungsvorschriften.
Diese Vorschriften regeln unter anderem die Durchführung der
Kontrolle sowiedie Kontrollverfahren undKontrollmittel.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich alle
verfügbaren Angaben über die Anwendung dieser Verordnung,einschließlich der Verstöße ihrer Hafen- und Lotsenbehörden gegendiese Verordnung.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1
erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen
Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese VerordnungBezug. DieMitgliedstaaten regelndie Einzelheiten derBezugnahme.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich den
Wortlaut aller innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter diese Verordnung fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission
setzt dieanderen Mitgliedstaaten davoninKenntnis.
Artikel 9
(1) Die Kommission überprüft jährlich nach Eingang der gemäß
Artikel8zuübermittelndenBerichtederMitgliedstaatendieDurchfüh-
rungdieserVerordnung.
(2) DieKommissionlegtdemEuropäischenParlamentunddemRat
bis zum 31. Dezember 1998 einen Bericht vor, in dem das Funktio-nierendesSystemsnachArtikel 5Absatz2bewertet wird.
Artikel 10
DieseVerordnungtritt am1.Januar1996inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1994R2978—DE—19.12.2002—001.001—6
(1) ABl.L184vom17.7.1999,S.23.▼B
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ANHANG I
Vermessung von Tanks für getrennten Ballast in Öltankschiffen
Damit für die Vermessung von Tanks für getrennten Ballast in Öltankschiffen
eineeinheitlicheGrundlagebesteht,beachtendieVerwaltungen,diezurAusstel-
lung internationaler Zeugnisse befugten Stellen und die Personen, die von
Öltankschiffen Gebührenerheben,folgende Grundsätze:
1. Das Schiff wird gemäß Nummer 5 des Nachtrags zum Internationalen
Zeugnis über die Verhütung der Ölverschmutzung als ein Öltankschiff mit
Tanks für getrennten Ballast zertifiziert; die Anordnung der Tanks für
getrennten Ballast wirdunterNummer5.2diesesNachtragsangegeben.
2. Tanks für getrennten Ballast sind Tanks, die nach der Definition in Regel 1
Nummer 17 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 ausschließ-
lich der Beförderung von getrenntem Ballast dienen. Die Tanks für
getrennten Ballast müssen getrennte Pump- und Leitungsvorrichtungen
haben, die allein für die Aufnahme und das Einleiten von Wasser aus dem
Meer und ins Meer vorgesehen sind. Es dürfen keine Leitungsverbindungen
zwischen den Tanks für getrennten Ballast und dem Frischwassersystem
bestehen. Die Tanks für getrennten Ballast dürfen nicht für die Beförderung
vonLadungoderfürdieLagerungvonSchiffsvorrätenoder-materialgenutzt
werden.
3. Zur Raumzahl der Tanks für getrennten Ballast in Öltankschiffen erfolgt im
Internationalen Schiffsmeßbrief (1969) unter „Bemerkungen“ folgender
Eintrag:
„Die Tanks für getrennten Ballast genügen Regel 13 der Anlage I des Inter-
nationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der
Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von
1978, und die Raumzahl dieser ausschließlich für die Beförderung von
getrenntem Ballastgenutzten Tanksbeträgt…”
Die reduzierte Bruttoraumzahl, die der Berechnung raumzahlabhängiger
Gebührenzugrundezulegenist,beträgt…“
4. DieRaumzahlderobenerwähntenTanksfürgetrenntenBallastwirdnachder
Formel
K1×Vb
ermittelt; hierinbedeutenK
1= 0,2+0,02log10V(oderentsprechenddemTabellenwertinAnhang2
desInternationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommensvon1969);
V= Zahlenwert des in Kubikmeter gemessenen Inhalts aller geschlos-
senen Räume, definiert gemäß Regel 3 des Internationalen
Schiffsvermessungs-Übereinkommensvon1969;
Vb= Zahlenwert des in Kubikmeter gemessenen Inhalts der Tanks für
getrennten Ballast, berechnet gemäß Regel 6 des Internationalen
Schiffsvermessungs-Übereinkommensvon1969.1994R2978—DE—19.12.2002—001.001—7
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ANHANG II
Definitionen des MARPOL-Übereinkommens für die Begriffe in Artikel 3
Absatz 1 Buchstaben a), b), e) und f)
Zu Buchstabe a):
Der Ausdruck „Öltankschiff“ bezeichnet ein Schiff, das in erster Linie zur
Beförderung von Öl als Massengut in seinen Laderäumen gebaut oder herge-
richtet wurde; er umfaßt Tank-Massengutschiffe und alle
„Chemikalientankschiffe“ im Sinne der Anlage II, wenn diese als Ladung oder
alsTeil derLadungÖlalsMassengutbefördern.
DerAusdruck„Tank-Massengutschiff“bezeichneteinSchiff,dasdazubestimmt
ist,entweder ÖloderfesteLadungalsMassengutzubefördern.
DerAusdruck„Chemikalientankschiff“bezeichneteinSchiff,dasinersterLinie
zur Beförderung schädlicher flüssiger Stoffe als Massengut gebaut oder herge-
richtet wurde; er umfaßt ein „Öltankschiff“ im Sinne der Anlage I, wenn
diesesalsLadungoderTeilderLadungschädlicheflüssigeStoffealsMassengut
befördert.
Zu Buchstabe b):
Der Ausdruck „getrennter Ballast“ bezeichnet Ballastwasser, das in einen Tank
eingelassen wurde, der ständig der Beförderung von Ballast oder der Beförde-
rung von Ballast oder anderen Ladungen als Öl oder schädliche flüssige Stoffe
dient,wiesiejeweilsindenAnlagendefiniertsind,unddervollständigvondem
Ladungs-undBrennstoffsystemgetrennt ist.
Zu Buchstabe e):
Der Ausdruck „Doppelhüllen-Öltankschiff“ bezeichnet ein Tankschiff, dessen
Ladetanks über die gesamte Länge durch Ballasttanks oder Räume, die keine
Lade-oderBrennstofftankssind,geschützt werden.
Zu Buchstabe f):
DerAusdruck„Öltankschiff neuartiger Bauweise“bezeichnet
— ein Öltankschiff von solcher Bauart, daß der Ladungs-und Dampfdruck auf
die Bodenbeplattung, welche die einzige Begrenzung zwischen Ladung und
Seebildet, nichtdenäußeren hydrostatischen Wasserdruckübersteigt;
— ein Öltankschiff, das nach Methoden konstruiert ist, die mindestens den
gleichen Grad des Schutzes vor Ölverschmutzung bei einem Zusammenstoß
odereinerStrandunggewährleistenundgrundsätzlichvomAusschußfürden
Schutz der Meeresumwelt auf der Grundlage der von der Organisation
aufgestellten Richtlinien genehmigt sind.1994R2978—DE—19.12.2002—001.001—8