1999R1498 — DE — 26.08.2001 — 003.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.1498/1999DERKOMMISSION
vom8.Juli1999
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates hinsichtlich der
gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und
Milcherzeugnisse
(ABl. L 174 vom 9.7.1999, S. 3)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 1535/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 L 175 79 14.7.2000
►M2 Verordnung (EG) Nr. 732/2001 der Kommission vom 11. April 2001 L 102 34 12.4.2001
►M3 Verordnung (EG) Nr. 1681/2001 der Kommission vom 22. August2001 L 227 36 23.8.2001
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 233 vom 31.8.2001, S. 58 (1681/2001)
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VERORDNUNG(EG)Nr.1498/1999DERKOMMISSION
vom8.Juli1999
mitDurchführungsbestimmungenzurVerordnung(EWG)Nr.804/
68 des Rates hinsichtlich der gegenseitigen Mitteilungen derMitgliedstaatenundderKommissionimSektorMilchundMilcher-
zeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcher-zeugnisse (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/
96 (2), insbesondere auf Artikel 28,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 210/69 der Kommission vom 31.
Januar 1969 über die gegenseitigen Mitteilungen der Mitglied-staaten und der Kommission im Sektor Milch undMilcherzeugnisse (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 427/98 (4), ist wiederholt in wesentlichen Punkten
geändertworden. Es empfiehltsich daher aus Gründen derKlarheit, die genannte Verordnung im Rahmen einer Änderungneu zu fassen.
(2) Für die Beurteilung der Erzeugung und des Marktes im SektorMilch und Milcherzeugnisse sind regelmäßige Mitteilungen überdas Funktionieren der in der Verordnung (EWG) Nr. 804/68vorgesehenen Interventionsmaßnahmen und insbesondere überdie Entwicklung der Lagerbestände der betreffenden Erzeugnisse
bei den Interventionsstellen oder in privaten Lagern unerläßlich.
(3) Die Festsetzung der Beihilfen für zu Kasein verarbeitete
Magermilch sowie der Erstattungen ist nur auf der Grundlage
von Mitteilungen über die Entwicklung der Weltmarktpreise
möglich.
(4) Für eine genaue und regelmäßige Beobachtung der
Handelsströme, mit der die Auswirkung der Erstattungen beurteilt
werden kann, sind Mitteilungen über die Ausfuhren der Erzeug-nisse erforderlich, für die Erstattungen festgesetzt sind,insbesondere hinsichtlich der Mengen, für die im Rahmen einerAusschreibung der Zuschlag erteilt wird.
(5) Zur Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus dem im Rahmender multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Rundegeschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft (nach-stehend: Übereinkommen über die Landwirtschaft) (
5) ergeben,
sind zusätzliche und genauere Angaben über die Ein- und
Ausfuhr, insbesondere über die Beantragung von Lizenzen undihre Nutzung erforderlich. Für eine bestmögliche Nutzung ist einerasche Information über die Entwicklung der Ausfuhren nötig.Nach demselben Übereinkommen sind die Ausfuhren im Rahmender Nahrungsmittelhilfe nicht den für die subventionierten
Ausfuhren geltenden Zwängen unterworfen. Daher ist bei den
Mitteilungen über Ausfuhrlizenzanträge zu unterscheiden, ob essich um Mitteilungen über Lizenzen handelt, die für Nahrungs-mittelhilfelieferungen beantragt werden.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission (6) enthält
besondere Bestimmungen für die Käseausfuhren nach Kanada,1999R1498 — DE — 26.08.2001 — 003.001 — 2
(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 13.
(2) ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 21.
(3) ABl. L 28 vom 5.2.1969, S. 1.
(4) ABl. L 53 vom 24.2.1998, S. 6.
(5) ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 1.
(6) ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8.
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der Schweiz und den Vereinigten Staaten. Daher ist die
Übermittlung der diesbezüglichen Informationen vorzusehen.
(7) In der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 isteine Sonderregelung fürdie Gewährung von Erstattungen für Bestandteile vorgesehen, dieihren Ursprung in der Gemeinschafthaben und zur Herst ellungvon Schmelzkäse im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs
verwendet werden. Daher ist die Übermittlung der diesbezügli-
chen Informationen vorzusehen.
(8) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 kann in
bestimmten Fällen eine Ausfuhrlizenz auch für einen anderen
Erzeugniscode als für den in Feld 16 der Ausfuhrlizenz angege-benen Code gelten. Daher ist die Übermittlung derdiesbezüglichen Informationen vorzusehen.
(9) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 der Kommission (1),
geändertdurch die Verordnung (EG) Nr. 1339/1999 (2), werden
zur Verwaltung bestimmter Einfuhrkontingente von denzuständigen Stellen in den Drittländern Bescheinigungen IMA 1ausgestellt. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission die
Erzeugnismengen IMA 1, für die Einfuhrlizenzen auf der
Grundlage von Bescheinigungen erteilt werden. Erfahrungsgemäßermöglichen diese Meldungen es nichtimmer, den Verlauf derEinfuhren in seinen einzelnen Phasen genau zu verfolgen. Daherist die Übermittlung zusätzlicher Informationen vorzusehen.
(10) Die Art der Übermittlung bestimmter monatlicher Angaben ist zuändern. Die Übermittlung dieser Angaben ist für die Überprüfungder Einhaltung bestimmter Einfuhrkontingente unverzichtbar, diegemäß dem Übereinkommen über die Landwirtschaft am 1. Juli
1999 beginnen. Um die Kontinuität der Verwaltung des Systems
zu gewährleisten, ist es daher erforderlich, daß die vorliegendeVerordnung ab diesem Zeitpunkt anzuwenden ist.
(11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch undMilcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL1
LagerbeständeundInterventionsmaßnahmen
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am 10.
eines jeden Monats für den vorhergehenden Monat folgende Angaben:
1. hinsichtlich der gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 804/68 getroffenen Interventionsmaßnahmen:
a) die am Ende des betreffenden Monats auf Lager befindlichen
Buttermengen sowie die während des betreffenden Monatseingelagerten und ausgelagerten Buttermengen gemäß Anhang ITeil A,
b) die während des betreffenden Monats ausgelagerten Butter-
mengen, aufgeschlüsseltnach den für sie gült igen Regelungen,gemäß Anhang I Teil B,
c) den Altersaufbau der am Ende des betreffenden Monats auf Lager
befindlichen Buttermengen gemäß Anhang I Teil C;1999R1498 — DE — 26.08.2001 — 003.001 — 3
(1) ABl. L 185 vom 30.6.1998, S. 21.
(2) ABl. L 159 vom 25.6.1999, S. 22.
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2. hinsichtlich der gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 804/68 getroffenen Interventionsmaßnahmen, gemäß Anhang II:
a) die Buttermengen und die in Butteräquivalent umgerechneten
Rahmmengen, für die während des betreffenden Monats Lage-
rverträge abgeschlossen wurden,
b) die Buttermengen und die in Butteräquivalent umgerechneten
Rahmmengen, für die während des betreffenden Monats Lage-
rverträge ausgelaufen sind,
c) die am Ende des betreffenden Monats unter Vertrag stehende
Gesamtbuttermenge und in Butteräquivalent umgerechnete
Gesamtrahmmenge.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten übermitteln spätestens am 10. eines jeden Monats
für den der Mitteilung vorhergehenden Monat hinsichtlich der gemäßArtikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 getroffenenInterventionsmaßnahmen folgende Angaben:
a) die am Ende des betreffenden Monats auf Lager befindlichen
Mengen Magermilchpulver sowie die während des betreffenden
Monats eingelagerten und ausgelagerten Mengen gemäß Anhang III
Teil A,
b) die während des betreffenden Monats ausgelagerten Mengen
Magermilchpulver, aufgeschlüsseltnach den für sie gült igen Rege-
lungen, gemäß Anhang III Teil B,
c) den Altersaufbau der am Ende des betreffenden Monats auf Lager
befindlichen Mengen Magermilchpulver gemäß Anhang III Teil C.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten übermitteln spätestens am 10. eines jeden Monats
für den der Mitteilung vorhergehenden Monat hinsichtlich der gemäß
Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 getroffenenInterventionsmaßnahmen folgende Angaben:
a) die zu Beginn des betreffenden Monats unter Vertrag stehenden
Mengen der Käsesorten:
— Grana Padano,
— Parmigiano Reggiano,— Provolone,
b) die Käsemengen, für die während des betreffenden Monats Lage-
rverträge abgeschlossen wurden, aufgeteilt nach den unter Buchstabea) genannten Gruppen,
c) die Käsemengen, für die während des betreffenden Monats Lage-
rverträge ausgelaufen sind, aufgeteilt nach den unter Buchstabe a)genannten Gruppen,
d) die am Ende des betreffenden Monats unter Vertrag stehenden
Käsemengen, aufgeteilt nach den unter Buchstabe a) genanntenGruppen.
Artikel 4
Im Sinne dieses Kapitels sind:
a) „eingelagerte Mengen“: die von der Interventionsstelle übernom-
menen und nichtübernommenen auf Lager befindlichen Mengen;
b) „ausgelagerte Mengen“: die entnommenen Mengen oder — falls die
Übernahme durch den Käufer vor der Entnahme erfolgt — dieübernommenen Mengen.1999R1498 — DE — 26.08.2001 — 003.001 — 4
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KAPITELII
BeihilfemaßnahmenfürMagermilch undMagermilchpulver
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission folgende Angaben:1. hinsichtlich der Beihilfen gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 804/68 für zu Futterzwecken verwendete Magermilch:
a) spätestens am 20. eines jeden Monats für den der Mitteilung
vorhergehenden Monat:
i) die Magermilchmengen, die in Molkereien hergestellt und
bearbeitet und an landwirtschaftliche Betriebe verkauftwurden, wo sie für Futterzwecke verwendet werden, und fürdie im Laufe des betreffenden Monats Beihilfen beantragt
worden sind;
ii) die für Futterzwecke verwendeten Magermilchmengen, für die
Rahm an Molkereien geliefertwurde;
iii) die zur Herstellung von Mischfuttermitteln verwendeten
Magermilchmengen, für die während des betreffenden MonatsBeihilfen beantragt wurden;
b) spätestens am 30. Januar eines jeden Jahres für das der Mitteilung
vorhergehende Jahr die Magermilchmengen, die in den landwirt-
schaftlichen Betrieben, in denen sie hergestellt worden sind, für
Futterzwecke verwendet werden und für die Beihilfen gemäßArtikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 beantragtwurden;
2. hinsichtlich der Beihilfen gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 804/68 für zu Futterzwecken verwendetes Magermilch-
pulver spätestens am 20. eines jeden Monats für den der Mitteilung
vorhergehenden Monat:
a) die Mengen denaturierten Magermilchpulvers, für die während des
betreffenden Monats Beihilfen beantragt worden sind, ausgen-
ommen die unter Buchstabe c) genannten Mengen;
b) die zur Herstellung von Mischfuttermitteln verwendeten Mage-
rmilchpulvermengen, für die während des betreffenden MonatsBeihilfen beantragt worden sind, ausgenommen die unter Buch-stabe c) genannten Mengen;
c) die Mengen Magermilchpulver, die gemäß Artikel 3 Absatz 1
dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 desRates (
1) auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats
denaturiert oder zu Mischfuttermitteln verarbeitet werden, unterAngabe des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung stattfindet;
3. hinsichtlich der gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
für die zu Kasein verarbeitete Magermilch gewährten Beihilfen
spätestens am 20. eines jeden Monats für den der Mitteilung
vorhergehenden Monatdie Magermilchmengen, für die währenddes betreffenden Monats eine Beihilfe beantragt worden ist. DieseMengen werden nach der Qualität der hergestellten Kaseine oderKaseinate aufgeschlüsselt.
KAPITELIII
Preise
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
a) über das System IDES (Interactive Data Entry System) spätestens am
Donnerstag jeder Woche die Preise (ohne Steuer), die auf ihremHoheitsgebiet für die im Anhang IV genannten Erzeugnisseangewandt werden, unter Angabe der Handelsstufe (Preise frei1999R1498 — DE — 26.08.2001 — 003.001 — 5
(1) ABl. L 169 vom 18.7.1968, S. 4.
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Molkerei, Groß- und Einzelhandelspreise) und der Erzeugnismerk-
male;
b) fernschriftlich spätestens am 25. eines jeden Monats die neuesten auf
dem Weltmarkt und in der Gemeinschaft angewandten Preise für
Kasein und Kaseinat unter Angabe der Handelsstufe.
(2) Bezüglich der Mitteilungen über die in der Gemeinschaft
angewandten Preise treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichenMaßnahmen, um möglichst neue, repräsentative, realitätsnahe und
vollständige Preise zu ermitteln.
KAPITELIV
Handelsverkehr
ABSCHNITT 1
Einfuhren
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission über das System „IDES“
oder, falls dies nicht möglich ist, per Telefax folgendes mit:
1. spätestens am 10. eines jeden Monats für den vorhergehenden Monat
die Erzeugnismengen, für die nach Kapitel II Abschnitte 1 und 3 derVerordnung (EG) Nr. 1374/98 Einfuhrlizenzen erteilt wurden,
aufgeschlüsseltnach KN-Code und Ursprungsland (IDES-Informa-
tikcode: 6);
2. spätestens am 10. des Monats nach dem Monat der Lizenzerteilung
die Erzeugnismengen, für die nach Kapitel II Abschnitt 2 derVerordnung (EG) Nr. 1374/98 Einfuhrlizenzen erteilt wurden,aufgeschlüsseltnach KN-Code und Ursprungsland (IDES-Informa-tikcode: 7);
3. spätestens am 10. eines jeden Monats für den vorhergehenden Monat
die Erzeugnismengen, für die nach Kapitel III der Verordnung (EG)
Nr. 1374/98 Einfuhrlizenzen erteilt wurden, einschließlich der in
Artikel 23 der vorliegenden Verordnung genannten Erzeugnisse derKN-Codes 0406 90 02 bis 0406 90 06, aufgeschlüsseltnach KN-Codeund Ursprungsland (IDES-Informatikcode: 6);
4. spätestens am 10. des Monats nach dem Monat der Lizenzerteilung
die Erzeugnismengen, für die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr.2508/97 der Kommission (
1) Einfuhrlizenzen erteilt wurden, aufge-
schlüsseltnach KN-Code und Ursprungsland (IDES-lnformat ikcode:
5);
5. spätestens am 10. eines jeden Monats für den vorhergehenden Monat
die Erzeugnismengen, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden, auf diedie im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen nichtpräferentiellenZollsätze anzuwenden sind, aufgeschlüsselt nach KN-Code undUrsprungsland (IDES-Informatikcode: 8);
6. spätestens am 10. eines jeden Monats für den vorhergehenden Monat
die Erzeugnismengen, für die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr.2414/98 der Kommission (
2) Einfuhrlizenzen erteilt wurden, aufge-
schlüsseltnach KN-Code und Ursprungsland (IDES-Informat ikcode:
6);
7. spätestens am 10. eines jeden Monats für den vorhergehenden Monat
die Erzeugnismengen, für die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr.
2007/2000 des Rates (3) Einfuhrlizenzen erteilt wurden, aufgeschlüs-
seltnach KN-Code und Ursprungsland (IDES-Informat ikcode: 6).1999R1498 — DE — 26.08.2001 — 003.001 — 6
(1) ABl. L 345 vom 16.12.1997, S. 31.
(2) ABl. L 299 vom 10.11.1998, S. 7.
(3) ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 1.▼M2
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Gegebenenfalls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, daß für
den vorhergehenden Monatkeine Lizenzen ert eiltwurden.
Artikel 7a
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Angaben gemäß Artikel
7 Nummern 6 und 7 für die Monate Januar, Februar und März 2001
spätestens am 31. Mai 2001 aufgeschlüsselt nach Monaten mit.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. April für
das vorhergehende Jahr nach dem Muster in Anhang V folgende nachKN-Code aufgegliederte Angaben für die gegen Vorlage einerBescheinigung IMA 1 erteilten Einfuhrlizenzen, sofern mit dieserBescheinigung die Einhaltung eines Kontingents im Rahmen von
Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 gewährleistet wird, unter
Angabe der Nummer der Bescheinigung IMA 1:
a) die Erzeugnismenge, für die die Lizenz erteilt wurde, sowie das
Datum der Lizenzerteilung,
b) die Erzeugnismenge, für die die Sicherheitfreigegeben wurde.
ABSCHNITT 2
Ausfuhren
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
1. Arbeitstäglich bis 18.00 Uhr, mit Ausnahme der Mengen, für die
entweder Ausfuhrlizenzen im Rahmen von Artikel 18 Absatz 5 undArtikel 19 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 oderAusfuhrlizenzen für Lieferungen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfeim Sinne von Artikel 10 Absatz 4 des im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft
beantragt worden sind,
a) die Mengen, aufgegliedert nach der Ausfuhrerstattungsnomen-
klatur für Milcherzeugnisse und nach Bestimmungscode, für dieam selben Tag Lizenzen beantragt wurden
i) gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999,
ausgenommen Lizenzen gemäß Artikel 17 der genannten
Verordnung (IDES-Informatikcode: 1),
ii) gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 (IDES-
Informatikcode: 9);
gegebenenfalls istanzugeben, dass keine Lizenzen beant ragt
wurden;
b) die Mengen, aufgegliedert nach Antrag und Ausfuhrerstattungs-
nomenklatur für Milcherzeugnisse und nach Bestimmungscode,für die am selben Tag vorläufige Lizenzen gemäß Artikel 8 der
Verordnung (EG) Nr. 174/1999 beantragt wurden, unter Angabe
der Ausschreibungsfristsowie der Erzeugnismengen, auf die sichdie Ausschreibungsbekanntmachung bezieht, oder im Fall einerAusschreibung durch Streitkräfte im Sinne von Artikel 36 Absatz1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommis-sion (
1), bei der diese Menge nichtpräzisiertist , die ungefähre1999R1498 — DE — 26.08.2001 — 003.001 — 7
(1) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.▼M2
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▼C1
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Menge, aufgegliedertwie oben beschrieben (IDES-Informat ik-
code: 2);
c) die Mengen, aufgegliedert nach Antrag und Ausfuhrerstattungs-
nomenklatur für Milcherzeugnisse und nach Bestimmungscode,für die am selben Tag vorläufige Lizenzen gemäß Artikel 8 derVerordnung (EG) Nr. 174/1999 endgültig erteilt bzw. annulliert
wurden, unter Angabe der ausschreibenden Stelle sowie des
Datums und der Menge der vorläufigen Lizenz;
d) gegebenenfalls die Mengen gemäß Buchstabe b), neu festgesetzt
für die Erzeugnisse, auf die sich die Ausschreibungsbekanntma-
chung bezieht.
2. Vor dem 16. eines jeden Monats für den vorhergehenden Monat die
Mengen
a) aufgegliedert nach der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für
Milcherzeugnisse, für die gemäß Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 Lizenzanträgeannulliert wurden, unter Angabe des Erstattungssatzes;
b) aufgegliedert nach der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für
Milcherzeugnisse, für die Lizenzen vor Ende der Gültigkeitsdauerzurückgegeben wurden, wobei zwischen den zurückgegebenen
Mengen im Rahmen der gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG)
Nr. 174/1999 erteilten endgültigen Lizenzen und den übrigenMengen unterschieden wird, unter Angabe des Erstattungssatzes;
c) aufgegliedert nach der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für
Milcherzeugnisse, die nach Ungültigwerden der betreffendenLizenz nichtausgeführtwurden, wobei zwischen den nicht ausge-führten Mengen im Rahmen der gemäß Artikel 20 der Verordnung(EG) Nr. 174/1999 erteilten endgültigen Lizenzen und den übrigenMengen unterschieden wird, unter Angabe des Erstattungssatzes;
d) aufgegliedert nach der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für
Milcherzeugnisse, für die gemäß Artikel 20 der Verordnung(EG) Nr. 174/1999 endgültige Lizenzen erteilt wurden;
e) aufgegliedert nach der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für
Milcherzeugnisse und nach Bestimmungscode; für die Ausfuhrli-zenzen für Lieferungen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe imSinne von Artikel 10 Absatz 4 des im Rahmen der Uruguay-
Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft
beantragt wurden;
f) aufgegliedertnach KN-Code und Code des Herkunft slandes, auf
die keine der in Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags genannten
Rechtssituationen zutrifft und die eingeführt wurden zur Herstel-lung von Erzeugnissen des KN-Codes 0406 30 gemäß Artikel 11Absatz 6 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 mit der in Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 genannten Genehmigung;
g) für die die Anwendung von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung
(EG) Nr. 174/1999 genehmigtwurde, unt er Angabe des in Feld 16der Ausfuhrlizenz eingetragenen Codes der Ausfuhrerstattungs-
nomenklatur für Milcherzeugnisse und des Codes des tatsächlich
ausgeführten Erzeugnisses.
3. Vor dem 16. eines jeden Monats für den Monat n - 4 die Mengen:
a) für die die Zollförmlichkeiten für die Ausfuhr ohne Erstattung
erfülltwurden, aufgegliedertnach KN-Code und nach Best im-
mungscode;
b) aufgegliedert nach der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für
Milcherzeugnisse, auf die Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung
(EG) Nr. 800/1999 angewandtwurde, sofern sich der angewendet eErstattungssatz von dem in der Lizenz angegebenen Satz unter-scheidet, unter Angabe der Differenz zwischen der Erstattung fürdie in der Lizenz genannte Bestimmung und der tatsächlichgewährten Erstattung.1999R1498 — DE — 26.08.2001 — 003.001 — 8
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4. Vor dem 16. eines jeden Monats für den Vormonat die Mengen, für
die Lizenzen ohne Erstattungsantrag nach
a) Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999,
b) Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999
beantragt wurden, aufgegliedert nach KN-Code bzw. nach der
Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse.
5. Die Angaben gemäß Nummer 1 Buchstaben a) und b) werden mittels
IDES oder, falls dies nicht möglich ist, fernschriftlich übermittelt.
Die anderen Angaben werden per Fernschreiben oder Telefaxmitgeteilt.
ABSCHNITT 3
Veredelungsverkehr
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor dem 16. eines jeden
Monats für den Monat n-2 die nach KN-Code und Ursprungslandaufgeschlüsselte Menge der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 der Verord-nung (EWG) Nr. 804/68, die zur Herstellung von Erzeugnissen gemäß
desselben Artikels oder Erzeugnissen gemäß des Anhangs der genannten
Verordnung bestimmt sind und unter den aktiven Veredelungsverkehrgemäß Artikel 114 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (
1)
fallen. Ausgenommen hiervon sind die Angaben gemäß Artikel 9 Absatz2 Buchstabe f).
KAPITELV
Allgemeine undSchlußbestimmungen
Artikel 11
Die Kommission hält die von den Mitgliedstaaten übermittelten
Angaben für sie zur Verfügung.
Artikel 12
Die Verordnung (EWG) Nr. 210/69 wird aufgehoben.Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen
auf die vorliegende Verordnung.
Die Verordnung (EWG) Nr. 210/69 bleibtfür die monat lichen
Meldungen der Daten in der Zeit vor Beginn der Anwendung dervorliegenden Verordnung weiter gültig.
Artikel 13
Die vorliegende Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie giltmitWirkung vom 1. Juli 1999.
Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1999R1498 — DE — 26.08.2001 — 003.001 — 9
(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
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ANHANG I
A.AnwendungvonArtikel1derVerordnung(EG)Nr.1498/1999
1999R1498 — DE — 26.08.2001 — 003.001 — 10
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B.AnwendungvonArtikel1derVerordnung(EG)Nr.1498/1999
1999R1498 — DE — 26.08.2001 — 003.001 — 11
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C.AnwendungvonArtikel1derVerordnung(EG)Nr.1498/1999
1999R1498 — DE — 26.08.2001 — 003.001 — 12
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ANHANG II
AnwendungvonArtikel1derVerordnung(EG)Nr.1498/1999
1999R1498 — DE — 26.08.2001 — 003.001 — 13
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ANHANG III
A.AnwendungvonArtikel2derVerordnung(EG)Nr.1498/1999
1999R1498 — DE — 26.08.2001 — 003.001 — 14
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B.AnwendungvonArtikel2derVerordnung(EG)Nr.1498/1999
1999R1498 — DE — 26.08.2001 — 003.001 — 15
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C.AnwendungvonArtikel2derVerordnung(EG)Nr.1498/1999
1999R1498 — DE — 26.08.2001 — 003.001 — 16
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ANHANG IV
VerzeichnisderErzeugnissegemäßArtikel6Absatz1Buchstabea)
1. Molkepulver
2. Magermilchpulver
3. Vollmilchpulver4. Milch, eingedickt, nicht gezuckert
5. Milch, eingedickt, gezuckert
6. Butter7. Butteroil8. Emmentaler
9. Käse mitSchimmelbildung im Teig
10. Grana Padano11. Parmigiano Reggiano
12. Andere Grana
13. Pecorino (Romano, Sardo)14. Andere Pecorino15. Manchego
16. Cheddar
17. Provolone18. Asiago
19. Gouda
20. Edamer21. Danbo, Samsø, Svenbo22. Kasseri
23. Mozzarella
24. Havarti, Tilsiter25. Butterkäse26. Esrom
27. Italico
28. Saint-Paulin29. Cantal
30. Ricotta, gesalzen
31. Feta32. Laktose
N.B.: Je nach Fall istfür das bet reffende Erzeugnis anzugeben:
— Zusammensetzung des Erzeugnisses (Fettgehalt, Gehalt an Trockenmasse,
Wassergehalt in der fettfreien Masse),
— Güteklasse,
— Alter oder Reifestadium,
— Aufmachung und Verpackung,— Sonstige Wesensmerkmale,— Bemerkungen über die Repräsentativität der mitgeteilten Preise.1999R1498 — DE — 26.08.2001 — 003.001 — 17
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ANHANG V
1999R1498 — DE — 26.08.2001 — 003.001 — 18