1998D0371 — DE — 18.10.2003 — 009.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. Mai 1998
zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von
frischem Fleisch aus bestimmten europäischen Ländern
(Bekanntgegeben unterAktenzeichen K(1998)1445)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(98/371/EG)
(ABl. L 170 vom 16.6.1998, S. 16)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 98/546/EG der Kommission vom 22. Juli 1998 L 260 15 23.9.1998
►M2Entscheidung 1999/538/EG der Kommission vom 26. Juli 1999 L 207 21 6.8.1999
►M3Entscheidung 2000/19/EG der Kommission vom 9. Dezember 1999 L 6 58 11.1.2000
►M4Entscheidung 2001/774/EG der Kommission vom 7. November 2001 L 291 48 8.11.2001
►M5Entscheidung 2001/849/EG der Kommission vom 30. November 2001 L 315 71 1.12.2001
►M6Entscheidung 2002/7/EG der Kommission vom 28. Dezember 2001 L 3 50 5.1.2002
►M7Entscheidung 2002/940/EG der Kommission vom 27. November 2002 L 325 40 30.11.2002
►M8Entscheidung 2003/533/EG der Kommission vom 17. Juli 2003 L 184 33 23.7.2003
►M9Entscheidung 2003/742/EG der Kommission vom 13. Oktober 2003 L 268 73 18.10.2003
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. Mai 1998
zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheini-
gungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmten
europäischen Ländern
(Bekanntgegeben unterAktenzeichen K(1998)1445)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(98/371/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember
1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragenbei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von
frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (
1),
zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (2), insbesondere auf
die Artikel 14, 15 und 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit den Entscheidungen 81/547/EWG (
3), 82/8/EWG (4), 82/9/EWG (5),
82/132/EWG (6), 92/222/EWG (7), 92/377/EWG (8), 92/390/EWG (9),
94/845/EG (10), 94/846/EG (11) und 97/737/EG (12) der Kommission
sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für dieEinfuhr von frischem Fleisch aus der ehemaligen jugoslawischen Repu-blik Mazedonien, Ungarn, Polen, Rumänien, Bulgarien, Slowenien,
Kroatien, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik
und der Föderativen Republik Jugoslawien festgelegt worden.
Mit der Entscheidung 89/197/EWG der Kommission (
13) ist die Einfuhr
von frischem Fleisch aus Albanien untersagt worden.
Da für die Einfuhr von frischem Fleisch aus Belarus, Bosnien-Herzego-
wina, Estland, Lettland, Litauen und Rußland bisher keine
Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen festgelegtwurden, sollte klargestellt werden, welche Erzeugnisse zu genehmigenund welche Gesundheitsgarantien vorzuschreiben sind.
Im Hinblick auf den Binnenmarkt sind zur Regelung des innergemein-
schaftlichen Handels zahlreiche Tiergesundheitsvorschriften erlassen
worden. Zur Verwirklichung dieses Ziels ist auch eine Anpassung der
Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr von frischem Fleisch ausbestimmten Drittländern und insbesondere aus bestimmten europäi-schen Ländern erforderlich.
Dabei ist der unterschiedlichen Tierseuchenlage in diesen Ländern und
insbesondere in bestimmten Teilen dieser Länder Rechnung zu tragen.
Da der Tiergesundheitsstatus in verschiedenen Teilen dieser Ländervergleichbar ist, empfiehlt es sich, diesen Umstand zu berücksichtigenund neue Gesundheitsgarantien festzulegen.
Daher ist es angezeigt, entsprechend den unterschiedlichen Ein-
fuhrvorschriften für frisches Fleisch aus den verschiedenen Kategorien1998D0371 — DE — 18.10.2003 — 009.001 — 2
(1) ABl. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.
(2) ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 31.
(3) ABl. L 206 vom 27. 7. 1981, S. 15.
(4) ABl. L 8 vom 13. 1. 1982, S. 9.
(5) ABl. L 8 vom 13. 1. 1982, S. 15.
(6) ABl. L 60 vom 3. 3. 1982, S. 16.
(7) ABl. L 108 vom 25. 4. 1992, S. 38.
(8) ABl. L 197 vom 16. 7. 1992, S. 75.
(9) ABl. L 207 vom 23. 7. 1992, S. 53.
(10) ABl. L 352 vom 31. 12. 1994, S. 38.
(11) ABl. L 352 vom 31. 12. 1994, S. 48.
(12) ABl. L 295 vom 29. 10. 1997, S. 39.
(13) ABl. L 73 vom 17. 3. 1989, S. 53.
▼B
von Ländern oder Teilen von Ländern auch unterschiedliche Tierge-
sundheitsbescheinigungen festzulegen.
Zur Präzisierung und Vereinfachung der Gemeinschaftsvorschriften
empfiehlt es sich, die Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr vonfrischem Fleisch aus den betreffenden Ländern in einem einzigenRechtsakt zusammenzufassen und die für diese Länder derzeitgeltenden Entscheidungen aufzuheben.
Darüber hinaus müssen die zuständigen Veterinärbehörden der betref-
fenden Länder bestätigen, daß ihr Land bzw. Teile ihres Landeswährend der letzten zwölf Monate frei waren von Rinderpest, Maul-und Klauenseuche, afrikanischer Schweinepest, klassischer Schweine-
pest, vesikulärer Schweinekrankheit und ansteckender
Schweinelähmung (Teschener Krankheit).
Die zuständigen Veterinärbehörden der betreffenden Länder müssen
sich verpflichten, die Kommission und die Mitgliedstaaten binnen 24
Stunden per Telefax, Telex oder Telegramm über jeden Ausbruch einer
der vorgenannten Seuchen bzw. über die Änderung ihrer diesbezügli-chen Impfpolitik zu unterrichten. Bestimmte Behörden haben sichaußerdem verpflichtet, der Kommission regelmäßig aktuelle Informa-tionen über den Stand der Durchführung von Programmen zur
Überwachung und Bekämpfung der genannten Tierseuchen und insbe-
sondere der klassischen Schweinepest mitzuteilen.
Für Fleisch, das nicht zum Verzehr bestimmt ist, müssen gemäß der
Richtlinie 92/118/EG des Rates (
1) und der Entscheidung 89/18/EG
der Kommission (2) über die bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus
Drittländern für andere Zwecke als den Verzehr geltenden Bedin-gungen andere gesundheitliche Bedingungen festgelegt werden.
Die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen müssen der
Tiergesundheitslage des betreffenden Drittlands angepaßt sein.
Mit der Richtlinie 96/93/EG des Rates (
3) wurden Bescheinigungs-
normen festgelegt, die für ein wirksames und betrugsicheresBescheinigungssystem notwendig sind. Es gilt sicherzustellen, daß die
von den Bescheinigungsbefugten der Drittländer angewandten Regeln
und Grundsätze Garantien bieten, die den in dieser Richtlinie vorgese-henen Garantien mindestens gleichwertig sind.
Gemäß der Richtlinie 93/119/EG des Rates (
4) muß bei der Einfuhr von
Fleisch aus einem Drittland in die Europäische Gemeinschaft über die
Gesundheitsbescheinigung hinaus eine weitere Bescheinigungbeiliegen, aus der hervorgeht, daß die Tiere unter Bedingungen getötetwurden, die Garantien für eine humane Behandlung bieten, welche denin der Richtlinie vorgesehenen Garantien mindestens gleichwertig sind.
Da es sich um eine neue Bescheinigungsregelung handelt, ist eine Frist
bis zu ihrer Anwendung vorzusehen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Entscheidung gilt als
„frisches Fleisch“: frisches Fleisch gemäß der Definition von
Artikel 2 Buchstabe b) der Richtlinie 64/433/EWG des Rates (5).1998D0371 — DE — 18.10.2003 — 009.001 — 3
(1) ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.
(2) ABl. L 8 vom 11. 1. 1989, S. 17.
(3) ABl. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 28.
(4) ABl. L 340 vom 31. 12. 1993, S. 21.
(5) ABl. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.
▼B
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr der in Anhang II
genannten Frischfleischkategorien aus den Gebieten gemäß Anhang I,
sofern sie die Garantieanforderungen der gemäß Anhang III ausge-
stellten Tiergesundheitsbescheinigung erfüllen.
(2) Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von frischem Fleisch
aus dem betreffenden Herkunftsland vorbehaltlich der Erfüllung der inAnhang II festgelegten und in Anhang IV erläuterten zusätzlichenGarantien, die das Ausfuhrland in Abschnitt V der Bescheinigungengemäß Anhang III geben muß.
(3) Wird frisches Fleisch im Sinne von Artikel 1 zu anderen
Verwendungszwecken als dem Verzehr eingeführt, so stellen die
Mitgliedstaaten sicher, daß
— die Anforderungen gemäß Absatz 1,
— die Anforderungen der Richtlinie 92/118/EWG und— die Anforderungen der Entscheidung 89/18/EWG erfüllt sind.
Artikel 3
Diese Entscheidung wird überprüft, wenn sich die Tiergesundheitslage
in der Gemeinschaft oder in den zur Einfuhr in die Gemeinschaft zuge-lassenen europäischen Ländern ändert.
Artikel 4
Diese Entscheidung tritt am 15. Juni 1998 in Kraft.
Artikel 5
(1) Die Entscheidungen 81/547/EWG, 82/8/EWG, 82/9/EWG, 82/
132/EWG, 92/222/EWG, 92/377/EWG, 92/390/EWG, 94/845/EG, 94/846/EG und 97/737/EG werden mit dem in Artikel 4 genannten Datumaufgehoben.
(2) Nach dem unter Absatz 1 genannten Datum gestatten die
Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Fleisch, das nach Maßgabe
der Entscheidungen 82/8/EWG, 82/9/EWG, 82/132/EWG, 92/222/
EWG, 92/377/EWG, 92/390/EWG, 94/845/EG und 94/846/EGgewonnen und bescheinigt wurde, für die Dauer von höchstens 15Tagen.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1998D0371 — DE — 18.10.2003 — 009.001 — 4
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ANHANGI
Beschreibung der für die Tiergesundheitsbescheinigung relevanten Gebiete bestimmter europäi-
scher Länder
LandGebiets-
codeFassung Gebietsbeschreibung
Albanien AL 1/1998 Landesweit
Bosnien-Herzegowina BA 1/1998 Landesweit
Bulgarien BG 1/1998 Landesweit
BG-1 1/1998 Die Provinzen Varna, Dobrich, Solistra,
Choumen, Targovichte, Razgrad, Rousse, V.
Tarnovo, Gabrovo, Pleven, Lovetch, Plovdiv,
Smolian, Pasardjik, Bezirk Sofia, Stadt Sofia,
Pernik, Kustendil, Blagoevgrad, Vratza, Montana
und Vidin
BG-2 1/1999 Die Provinzen Bourgas, Jambol, Sliven, Staraza-
gora, Hasskovo und Kardjali, ausgenommen der
zwei Kilometer lange Gebietsstreifen entlang der
Grenze zur Türkei
BG-3 1/1999 Der 20 Kilometer lange Gebietsstreifen entlang
der Grenze zur Türkei
Belarus BY 1/1998 Landesweit
Tschechische Republik CZ 1/1998 Landesweit
CZ-1 1/1999 Landesweit, ausgenommen die Provinzen
Krom ěříž, Vyškov, Hodonín, Uherské Hradišt ě,
Zlín und Vsetín
CZ-2 1/1999 Die Provinzen Krom ěříž, Vyškov, Hodonín,
Uherské Hradišt ě, Zlín und Vsetín
Estland EE 1/1998 LandesweitSerbien und Monten-
egroCS 1/1998 Landesweit
CS-1 1/1998 Serbien und Montenegro, ausgenommen die
Region Kosovo und Metohija
CS-2 1/1998 Die Region Kosovo und Metohija
Kroatien HR 1/1998 Landesweit
Ungarn HU 1/1998 LandesweitLitauen LI 1/1998 Landesweit
Lettland LV 1/1998 Landesweit
Polen PL 1/1998 LandesweitRumänien RO 1/1998 LandesweitRussland RU 1/1998 Landesweit
Slowenien SI 1/1998 Landesweit1998D0371 — DE — 18.10.2003 — 009.001 — 5
▼M9
LandGebiets-
codeFassung Gebietsbeschreibung
Slowakische Republik SK 1/1998 Landesweit
SK-1 1/2003 Die Veterinär- und Lebensmittelverwaltungsbe-
zirke von Trnava (einschließlich der Bezirke
Piestany, Hlohovec und Trnava); Levice
(einschließlich des Bezirks Levice); Nitra
(einschließlich der Bezirke Nitra und Zlate
Moravce); Topol čany (einschließlich des Bezirks
Topolcany); Nové Mesto nad Váhom (einschließ-
lich des Bezirks Nové Mesto nad Vahom);
Trenčín (einschließlich der Bezirke Trencin und
Banovce nad Bebravou); Prievidza (einschließ-
lich der Bezirke Prievidza und Partizànske);
Púchov (einschließlich der Bezirke Puchov und
Ilava); Žiar nad Hronom (einschließlich der
Bezirke Ziar nad Hronom, Zarnovica, Banska
Stiavnica); Zvolen (einschließlich der Bezirke
Zvolen und Detva); Banská Bystrica (einschließ-
lich der Bezirke Banska Bystrica und Brezno)
SK-2 1/2003 Die Veterinär- und Lebensmittelverwaltungsbe-
zirke von Bratislava mesto (einschließlich der
Bezirke Bratislava I, II, III, IV und V); Senec
(einschließlich der Bezirke Senec, Pezinok und
Malacky); Dunajská Streda (einschließliche des
Bezirks Dunajská Streda); Galanta (einschließ-
lich des Bezirks Galanta); Senica (einschließlich
der Bezirke Senica und Skalica); Nové Mesto
nad Váhom (einschließlich des Bezirks Myjava);
Púchov (einschließlich des Bezirks Považská
Bystrica); Nové Zámky (einschließlich des
Bezirks Nové Zámky); Komárno (einschließlich
des Bezirks Komárno); Ša ľa einschließlich des
Bezirks Ša ľa); Žilina (einschließlich des Bezirks
Žilina und Byt ča); Dolný Kubín (einschließlich
der Bezirke Dolný Kubín, Tvrdošín und
Námestovo); Martin (einschließlich der Bezirke
Martin und Tur čianske Teplice); Liptovský
Mikuláš (einschließlich der Bezirke Liptovský
Mikuláš und Ružomberok); Lu čenec (einschließ-
lich der Bezirke Lu čenec und Poltár); Ve ľký
Krtíš (einschließlich des Bezirks Ve ľký Krtíš);
Rimavská Sobota (einschließlich der Bezirke
Rimavská Sobota und Revúcas); Zvolen
(einschließlich des Bezirks Krupina); Poprad
(einschließlich der Bezirke Poprad, Kežmarok
und Levo ča); Prešov (einschließlich der Bezirke
Prešov und Sabinov); Bardejov (einschließlich
des Bezirks Bardejov); Vranov nad Top ľou
(einschließlich des Bezirks Vranov nad Top ľou);
Svidník (einschließlich der Bezirke Svidník und
Stropkov); Humenné (einschließlich der Bezirke
Humenné, Medzilaborce und Snina); Stará
Ľubovňa (einschließlich des Bezirks Stará
Ľubovňa); Košice — mesto (einschließlich der
Bezirke Košice I, I, III und IV); Košice — okolie
(einschließlich des Bezirks Košice — okolie);
Michalovce (einschließlich der Bezirke Micha-
lovce und Sobrance); Rož ňava (einschließlich
des Bezirks Rož ňava); Spišská Nová Ves
(einschließlich der Bezirke Spišská Nová Ves
und Gelnica) und Trebišov (einschließlich des
Bezirks Trebišov)1998D0371 — DE — 18.10.2003 — 009.001 — 6
ANHANGII
Tiergesundheitsgarantien für die Zertifizierung von frischem Fleisch
Land CodeFrisches Fleisch für den menschlichen Verzehr Frisches Fleisch für andere
Verwendungszwecke als den
Verzehr Rind Schwein Schaf/Ziege Einhufer
BM (1)Z G (2)B M (1)Z G (2)B M (1)Z G (2)B M (1)Z G (2)B M
Albanien AL — — — — — —
Bosnien-Herzegowina BA — — — — — —Bulgarien BG — — — D — E
BG-1 A — C D — E
BG-2 — — — D — E
Belarus BY — — — — — ETschechische Republik CZ A B C D — E
CZ-1 A B C D — E
CZ-2 A B C D — E
Estland EE — B a — — — ESerbien und Montenegro CS — — — D — E
CS-1 A — C D — E
CS-2 — — — D — E
Kroatien HR A — C D — EUngarn HU A B C D — E
Litauen LT A B a C D — E▼M91998D0371 — DE — 18.10.2003 — 009.001 — 7
Land CodeFrisches Fleisch für den menschlichen Verzehr Frisches Fleisch für andere
Verwendungszwecke als den
Verzehr Rind Schwein Schaf/Ziege Einhufer
BM (1)Z G (2)B M (1)Z G (2)B M (1)Z G (2)B M (1)Z G (2)B M
Lettland LV — — — — — E
Ehemalige jugoslawische Republik
Mazedonien (3)MK — — C D — E
Polen PL A B a C D — E
Rumänien RO A — C D — ERussland RU — — — — — E
Slowenien SI A — C D — E
Slowakei SK A — C D — E
SK-1 A — C D — ESK-2 A B a C D — E
N.B.Die Einfuhr von frischem Fleisch für den menschlichen Verzehr ist nur zulässig, wenn die Europäische Kommission ein Rückstandskontrollprogramm de s Ausfuhrdrittlands genehmigt hat.
(1) BM: Auszufüllendes Bescheinigungsmuster. Die Buchstaben A, B, C, D usw. in der Tabelle geben an, welches Muster der in Anhang III festgelegten Veter inärbescheinigungen gemäß Artikel 2 dieser Entscheidung für die
einzelnen Erzeugnisse und Herkunftsländer zu verwenden ist. Ein Gedankenstrich gibt an, dass die Einfuhr untersagt ist.
(2) ZG: Zusätzliche Garantien. Die Buchstaben a, b, c, d usw. in der Tabelle geben an, welche zusätzlichen Garantien das Ausfuhrland gemäß Anhang IV gebe n muss. Das Ausfuhrland muss diese zusätzlichen Garantien in
Abschnitt V der in Anhang III festgelegten Veterinärbescheinigungen eintragen.
(3) Vorläufiger Code, der keine Auswirkungen auf die endgültige Bezeichnung des Landes hat, die nach Abschluss der laufenden Verhandlungen bei den Ver einten Nationen festgelegt wird.▼M91998D0371 — DE — 18.10.2003 — 009.001 — 8
▼B
ANHANGIII
1998D0371 — DE — 18.10.2003 — 009.001 — 9
▼B
1998D0371 — DE — 18.10.2003 — 009.001 — 10
▼B
1998D0371 — DE — 18.10.2003 — 009.001 — 11
▼B
1998D0371 — DE — 18.10.2003 — 009.001 — 12
▼B
1998D0371 — DE — 18.10.2003 — 009.001 — 13
▼B
1998D0371 — DE — 18.10.2003 — 009.001 — 14
▼M6
1998D0371 — DE — 18.10.2003 — 009.001 — 15
▼M6
1998D0371 — DE — 18.10.2003 — 009.001 — 16
▼B
1998D0371 — DE — 18.10.2003 — 009.001 — 17
▼B
1998D0371 — DE — 18.10.2003 — 009.001 — 18
▼M5
ANHANGIV
ZUSÄTZLICHE GARANTIEANFORDERUNGEN, DIE DAS AUSFUHR-
LAND IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ERFÜLLEN
MUSS, WENN SIE NACH ANHANG II VERLANGT WERDEN
a: Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt, dass das vorstehend
beschriebene frische Fleisch von Schweinen stammt, die aus Betrieben
stammen,
— die versichert haben, dass die Schweine nicht mit Küchenabfällen (1)
gefüttert werden,
— die amtlich kontrolliert werden und— die in der Liste aufgeführt sind, die die zuständige Behörde für die
Ausfuhr von Schweinefleisch in die Europäische Union aufgestellt hat.1998D0371 — DE — 18.10.2003 — 009.001 — 19
(1) Küchenabfälle sind alle Abfälle von zum Verzehr bestimmten Lebensmitteln, die aus
Gaststätten, Restaurationsbetrieben und Küchen, einschließlich Industrieküchen und
Privatküchen der für die Schweine sorgenden Landwirte oder Personen stammen.