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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 894/97 DES RATES
vom 29. April 1997
über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände
(ABl. L 132 vom 23.5.1997, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 L 125 1 27.4.1998
"M2 Verordnung (EG) Nr. 1239/98 des Rates vom 8. Juni 1998 L 171 1 17.6.19981997R0894 — DE — 01.01.2000 — 002.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 894/97 DES RATES
vom 29. April 1997
über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 43,
auf V orschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986
über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (3) ist
mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus Gründen derKlarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich daher, diegenannte Verordnung zu kodifizieren.
(2) Um den Schutz der biologischen Meeresschätze und eine ausgewogene
Nutzung der Fischbestände im Interesse der Fischer wie auch derVerbraucher sicherzustellen, müssen technische Maßnahmen zur
Erhaltung der Fischbestände festgelegt werden, mit denen unter
anderem Maschenöffnung, Beifangmengen und zulässige Fischgrößensowie Fangbeschränkungen in bestimmten Gebieten oder Zeiten oder
bei Verwendung von bestimmtem Fanggerät festgesetzt werden.
(3) Es muß das rechte Maß gefunden werden zwischen der Anpassung der
technischen Maßnahmen an die verschiedenen Formen der Fischerei
und der erforderlichen Einheitlichkeit der V orschriften, die ihre
Anwendung erleichtert.
(4) In diese Verordnung sind die Regeln für die Ausübung der Fischerei im
Skagerrak und Kattegat aufzunehmen, über die sich die Gemeinschaft,Norwegen und Schweden geeinigt haben. Aufgrund von wissenschaft-lichen Gutachten müssen ferner bestimmte Fangtätigkeiten im
Skagerrak und Kattegat saisonal eingeschränkt werden.
(5) Bewirtschaftungsmaßnahmen für den Fischfang in der Ostsee müssen
durch die Internationale Kommission für die Fischerei in der Ostsee
und den Belten erlassen werden.
(6) Der derzeitige Umfang der Rückwürfe stellt eine Verschwendung von
Ressourcen dar, die nicht hingenommen werden kann. Das Verbot von
Fangtätigkeiten mit unzureichend selektiven Verfahren oder inGebieten mit starker Konzentration von Jungfischen sowie dieErhöhung der Maschenöffnungen und das Verbot von Maschinen oder
Geräten, die zu der Praxis der Rückwürfe beitragen, sind ein erster
Schritt auf dem Weg zur endgültigen Abschaffung von Fangtechniken,die mit der Erhaltung und vernünftigen Nutzung der Beständeunvereinbar sind. Um die Rückwürfe möglichst gering zu halten, ist
eine konsequente Regelung der Bewirtschaftung der Ressourcen
erforderlich.
(7) Die gezielte Fischerei auf bestimmte Arten sollte ebenso wie die
Begriffe „Beifänge“ und „geschützte Arten“ definiert werden.
(8) Wiederholte Versuche haben gezeigt, daß der Einsatz von quadrat-
maschigen Netzblättern im oberen Teil des Schleppnetzes einen
erheblichen Beitrag zur Verringerung der Fänge an untermaßigenFischen leisten können.
(9) Die Industriefischerei ist eine langfristig ausgeübte Tätigkeit; folglich
müssen auch die Fangbedingungen für diese Fischerei langfristiggelten.!B
(1) ABl. Nr. C 362 vom 2. 12. 1996, S. 318.
(2) ABl. Nr. C 30 vom 30. 1. 1997, S. 93
(3) ABl. Nr. L 288 vom 11. 10. 1986, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 3071/95 (ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 14).1997R0894 — DE — 01.01.2000 — 002.001 — 2
(10) Der Fang einiger zur Verarbeitung zu Fischmehl oder Fischöl
bestimmter Arten kann mit einer abweichenden Maschenweiteerfolgen, sofern sich diese Fangtätigkeiten nicht negativ auf andereGrundfischbestände, insbesondere Kabeljau und Schellfisch, auswir-
ken.
(11) Es besteht die Tendenz, Stell-, Verwickel- und Trammelnetze mit
immer kleineren Maschenöffnungen einzusetzen, was bei den Ziel-arten der betreffenden Fischereien zu einem Anstieg der Sterblich-
keitsrate der Jungfische führt.
(12) Dieser Tendenz muß Einhalt geboten werden, und für stationäre
Fanggeräte wie Stellnetze, Verwickel- und Trammelnetze sindMaschenöffnungen vorzuschreiben, die eine der Zielart oder den
Zielartgruppen entsprechende Selektivität gewährleisten.
(13) Die biologischen Parameter für die betreffenden Arten sind in den
verschiedenen geographischen Gebieten unterschiedlich. Aufgrunddieser Unterschiede ist es gerechtfertigt, in diesen Gebieten unter-
schiedliche Maßnahmen zu treffen.
(14) Damit die Fischer genügend Zeit haben, die derzeitigen Fanggeräte
den neuen Anforderungen anzupassen, ist eine ausreichende Über-gangszeit vorzusehen.
(15) Es sollte festgelegt werden, wie die Größe von Krebstieren und
Weichtieren zu messen ist.
(16) Für die Fischerei innerhalb der Zwölfmeilenzone sollten durchsetzbare
V orschriften erlassen werden.
(17) Zu diesem Zweck sollte in den Küstengebieten der Mitgliedstaaten ein
Schutz für Aufwuchsgebiete vorgesehen werden, der den spezifischen
biologischen Bedingungen dieser Gebiete Rechnung trägt.
(18) Werden Ringwaden zur Fischerei auf Thunfische und andere in der
Nähe von Meeressäugetieren oder gemeinsam mit diesen auftretendenArten eingesetzt, so kann dies zum Fang und zum unnötigen Tod dieser
Säugetiere führen.
(19) Ringwaden lassen sich wirksam zum ausschließlichen Fang von
Zielarten einsetzen, wenn sie richtig und verantwortungsbewußtverwendet werden, so daß sie keine Gefahr für die Erhaltung von
Meeressäugetieren darstellen.
(20) Die V ollversammlung der Vereinten Nationen hat am 22. Dezember
1989 die Resolution 44/225 über die Fischerei mit großen Hochsee-Treibnetzen und ihre Folgen für die biologischen Ressourcen der
Ozeane und Meere verabschiedet.
(21) Der Rat hat mit dem Beschluß 82/72/EWG (
1) das Übereinkommen
über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiereund ihrer natürlichen Lebensräume (Berner Übereinkommen) geneh-
migt.
(22) Die Gemeinschaft ist Unterzeichner der Seerechtskonvention der
Vereinten Nationen, die alle Mitglieder der internationalen Gemein-schaft zur Zusammenarbeit bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der
biologischen Hochseeressourcen verpflichtet.
(23) Die unkontrollierte Ausdehnung und Zunahme der Fangtätigkeiten mit
Treibnetzen kann sich sehr negativ auswirken, indem sie zu einerErhöhung des Fischereiaufwands und der Beifänge an Nichtzielarten
führt. Daher ist es angezeigt, die Fischereitätigkeit mit Treibnetzen zu
regeln.
(24) Um die wissenschaftliche Forschung nicht zu behindern, sollte diese
Verordnung nicht für Einsätze gelten, die, sei es auch nur gelegentlich,im Rahmen von Forschungsvorhaben durchgeführt werden müssen.
(25) Bei einer ernsten Bedrohung der zu erhaltenden Bestände sollten die
Mitgliedstaaten befugt sein, vorläufige Maßnahmen zu treffen.
(26) Zusätzliche einzelstaatliche Maßnahmen mit ausschließlich lokalem
Geltungsbereich sollten durch die Verabschiedung dieser Verordnung
weder aufgehoben noch beschränkt werden.!B
(1) ABl. Nr. L 38 vom 10. 2. 1982, S. 1.1997R0894 — DE — 01.01.2000 — 002.001 — 3
(27) Derartige Maßnahmen können daher fortbestehen oder erlassen
werden, müssen aber von der Kommission daraufhin geprüft werden,ob sie mit dem Gemeinschaftsrecht übereinstimmen und mit dergemeinsamen Fischereipolitik in Einklang stehen.
(28) Diese Verordnung sollte bestimmte einzelstaatliche Maßnahmen, die
über die hier festgelegten Mindestanforderungen hinausgehen, unbe-rührt lassen.
(29) Es kann sich als notwendig erweisen, neue Erhaltungsmaßnahmen und
Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung zu erlassen. Dies
sollte nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr.
3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einergemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (
1)
geschehen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
NETZE UND VORSCHRIFTEN FÜR IHRE VERWENDUNG
TITEL II
MINDESTGRÖSSE VON FISCHEN, KREBSTIEREN UND
WEICHTIEREN
TITEL III
FANGVERBOTE
TITEL IV
EINSCHRÄNKUNG BESTIMMTER FANGTÄTIGKEITEN
Artikel 11
Allen Schiffen ist es untersagt, ein oder mehrere Treibnetze, deren Einzel-
oder Gesamtlänge mehr als 2,5 km beträgt, an Bord zu haben oder zumFischen zu verwenden.
Artikel 11a
(1) Ab 1. Januar 2002 darf kein Fischereifahrzeug ein oder mehrere für den
Fang der Arten des Anhangs VIII bestimmte Treibnetze an Bord haben oderzum Fischen verwenden.!B
(1) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Beitrittsakte von 1994.!M1
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!M21997R0894 — DE — 01.01.2000 — 002.001 — 4
(2) Ab 1. Januar 2002 dürfen Arten des Anhangs VIII, die mit Treibnetzen
gefangen wurden, nicht mehr angelandet werden.
(3) Bis zum 31. Dezember 2001 dürfen Fischereifahrzeuge ein oder mehrere
der in Absatz 1 genannten Treibnetze an Bord haben oder zum Fischenverwenden, wenn sie dafür von den zuständigen Behörden des Flaggen-
mitgliedstaats eine Genehmigung erhalten haben. Im Jahr 1998 dürfen
höchstens 60 % der Fischereifahrzeuge, die während des Zeitraums1995—1997 ein oder mehrere Treibnetze verwendet haben, von einemMitgliedstaat die Genehmigung erhalten, ein oder mehrere Treibnetze an
Bord zu haben oder zum Fischen zu verwenden.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission für jede Zielart vor dem 30.
April eines jeden Jahres die Liste der Schiffe mit, die gemäß Absatz 3 mit
Treibnetzen Fischfang betreiben dürfen; für 1998 muß diese Mitteilungspätestens am 31. Juli 1998 erholgen.
Artikel 11b
(1) Alle Fischereifahrzeuge, die ein oder mehrere für den Fang der Arten des
Anhangs VIII bestimmte Treibnetze verwenden, müssen folgende Bedingun-
gen erfüllen:
— Das Netz wird während der Fangtätigkeit vom Schiff aus unter ständiger
Sichtkontrolle gehalten.
— An jedem Ende des Netztuches werden Radarreflektorbojen befestigt, so
daß das Netztuch jederzeit geortet werden kann. Diese Bojen sinddauerhaft mit dem/den Kennbuchstaben und der Registriernummer des
Schiffes versehen, zu dem sie gehören.
(2) Kapitäne von Fischereifahrzeugen, die ein oder mehrere Treibnetze im
Sinne von Absatz 1 verwenden, führen ein Logbuch, in das täglich folgendeAngaben einzutragen sind:
— die Gesamtlänge der an Bord befindlichen Netze;— die Gesamtlänge der bei jedem Fangeinsatz verwendeten Netze;— die Menge jeder im Laufe eines Fangeinsatzes gefangenen Art
einschließlich Beifänge und Rückwürfe, vor allem auch Wale, Reptilienund Seevögel;
— die Menge jeder an Bord behaltenen Art,— Zeitpunkt und Ort dieser Fänge.(3) Die in Absatz 2 genannten Kapitäne übermitteln den zuständigen
Behörden des Anlandemitgliedstaats eine Erklärung, in der mindestens dieangelandeten Mengen jeder Art sowie der Zeitpunkt der Fänge und die
Fanggebiete angegeben sind.
(4) Kapitäne von Fischereifahrzeugen, die ein oder mehrere Treibnetze im
Sinne von Absatz 1 verwenden und ihre Fänge in einem Mitgliedstaatanlanden möchten, teilen den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaatsmindestens zwei Stunden vor ihrer Ankunft im Hafen den vorgesehenen
Anlandeort und die voraussichtliche Ankunftszeit mit.
(5) Alle Fischereifahrzeuge, die ein oder mehrere der in Absatz 1 genannten
Treibnetze einsetzen, müssen die Fanggenehmigung mit sich führen, die vonden zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats ausgestellt wurde.
(6) Werden die V orschriften der Artikel 11 und 11a sowie des vorliegenden
Artikels nicht befolgt, so ergreifen die zuständigen Behörden gegenüber dem
betreffenden Schiff gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 2847/93
geeignete Maßnahmen.
Artikel 11c
Mit Ausnahme der Gewässer, die unter die Verordnung (EG) Nr. 88/98 des
Rates vom 18. Dezember 1997 über bestimmte technische Maßnahmen zurErhaltung der Fischreiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem
Øresund (
1) fallen, und unbeschadet des Artikels 1 Absatz 1 gelten die
(1) ABl. L 9 vom 15. 1. 1998, S. 1.1997R0894 — DE — 01.01.2000 — 002.001 — 5
Artikel 11, 11a und 11b in allen Gewässern, die der Hoheit oder
Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstehen, und außerhalb dieserGewässer für alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft.
TITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 18
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem
Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 erlassen.
Artikel 19
Die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die obengenannte Verordnung gelten als Bezugnahmen auf
die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der in Anhang VII Teil A
aufgeführten Vergleichstabelle zu lesen.
Artikel 20
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Jedoch treten die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 10 und der Anhänge V
und VI am 30. Dezember 1997 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!M2
!M1
!B
!M1
!B
!M11997R0894 — DE — 01.01.2000 — 002.001 — 6
ANHANG VIII
— Weißer Thun: Thunnus alalunga
— Roter Thun: Thunnus thynnus
— Großaugenthun: Thunnus obesus
— Echter Bonito: Katsuwonus pelamis— Pelamide: Sarda sarda— Gelbflossenthun: Thunnus albacares— Schwarzflossenthun: Thunnus atlanticus— Falscher Bonito: Euthynnus spp.
— Südlicher Blauflossenthun: Thunnus maccoyii
— Fregattmakrelen: Auxis spp.— Brachsenmakrele: Brama rayi— Marline: Tetrapturus spp.; Makaira spp.— Segelfische: Istiophorus spp.— Schwertfisch: Xiphias gladius— Makrelenhechte: Scomberesox spp.; Cololabis spp.
— Goldmakrelen: Coryphœna spp.
— Haie: Hexanchus griseus; Cetorhinus maximus; Alopiidae; Carcharhinidae;
Sphymidae; Isuridae; Lamnidae
— Kopffüßer: alle Arten!
M21997R0894 — DE — 01.01.2000 — 002.001 — 7