1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2092/91 DES RATES
vom 24. Juni 1991
über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen
Erzeugnisse und Lebensmittel
(ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 1535/92 der Kommission vom 15. Juni 1992 L 162 15 16.6.1992
►M2Verordnung (EWG) Nr. 2083/92 des Rates vom 14. Juli 1992 L 208 15 24.7.1992
►M3Verordnung (EWG) Nr. 207/93 der Kommission vom 29. Januar 1993 L 25 5 2.2.1993
►M4Verordnung (EWG) Nr. 2608/93 der Kommission vom 23. September
1993L 239 10 24.9.1993
►M5Verordnung (EG) Nr. 468/94 der Kommission vom 2. März 1994 L 59 1 3.3.1994
►M6Verordnung (EG) Nr. 1468/94 des Rates vom 20. Juni 1994 L 159 11 28.6.1994
►M7Verordnung (EG) Nr. 2381/94 der Kommission vom 30. September 1994 L 255 84 1.10.1994
►M8Verordnung (EG) Nr. 1201/95 der Kommission vom 29. Mai 1995 L 119 9 30.5.1995
►M9Verordnung (EG) Nr. 1202/95 der Kommission vom 29. Mai 1995 L 119 11 30.5.1995
►M10Verordnung (EG) Nr. 1935/95 des Rates vom 22. Juni 1995 L 186 1 5.8.1995
►M11Verordnung (EG) Nr. 418/96 der Kommission vom 7. März 1996 L 59 10 8.3.1996
►M12Verordnung (EG) Nr. 1488/97 der Kommission vom 29. Juli 1997 L 202 12 30.7.1997
►M13Verordnung (EG) Nr. 1900/98 der Kommission vom 4. September 1998 L 247 6 5.9.1998
►M14Verordnung (EG) Nr. 330/1999 der Kommission vom 12. Februar 1999 L 40 23 13.2.1999
►M15Verordnung (EG) Nr. 1804/1999 des Rates vom 19. Juli 1999 L 222 1 24.8.1999
►M16Verordnung (EG) Nr. 331/2000 der Kommission vom 17. Dezember
1999L 48 1 19.2.2000
►M17Verordnung (EG) Nr. 1073/2000 der Kommission vom 19. Mai 2000 L 119 27 20.5.2000
►M18Verordnung (EG) Nr. 1437/2000 der Kommission vom 30. Juni 2000 L 161 62 1.7.2000
►M19Verordnung (EG) Nr. 2020/2000 der Kommission vom 25. September
2000L 241 39 26.9.2000
►M20Verordnung (EG) Nr. 436/2001 der Kommission vom 2. März 2001 L 63 16 3.3.2001
►M21Verordnung (EG) Nr. 2491/2001 der Kommission vom 19. Dezember
2001L 337 9 20.12.2001
►M22Verordnung (EG) Nr. 473/2002 der Kommission vom 15. März 2002 L 75 21 16.3.2002
►M23Verordnung (EG) Nr. 599/2003 der Kommission vom 1. April 2003 L 85 15 2.4.2003
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 220 vom 8.8.1991, S. 22 (2092/91)
►C2Berichtigung, ABl. L 44 vom 17.2.1994, S. 35 (207/93)
►C3Berichtigung, ABl. L 21 vom 28.1.1995, S. 21 (2381/94)
►C4Berichtigung, ABl. L 201 vom 9.8.2000, S. 11 (1804/1999)
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2092/91 DES RATES
vom 24. Juni 1991
über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeich-
nung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Agrarerzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau finden
beim Verbraucher immer mehr Anklang. Dieser Trend schafft einenneuen Markt für landwirtschaftliche Erzeugnisse.
Solche Erzeugnisse erzielen auf dem Markt höhere Preise. Gleichzeitig
bedeutet der ökologische Landbau, daß der Boden weniger intensivgenutzt wird. Er kann somit zur Neuausrichtung der gemeinsamenAgrarpolitik beitragen und damit zur Schaffung eines Gleichgewichtszwischen Angebot und Nachfrage und Agrarerzeugnissen, zum Schutz
der Umwelt und zur Erhaltung des ländlichen Raums.
Als Antwort auf die steigende Nachfrage werden Agrarerzeugnisse und
Lebensmittel mit Angaben auf den Markt gebracht, denen zuentnehmen ist oder die beim Käufer den Anschein erwecken, daß sie
aus ökologischem Landbau stammen oder ohne Verwendung
chemisch-synthetischer Mittel erzeugt worden sind.
Einige Mitgliedstaaten haben für die Verwendung solcher Angaben
bereits Rechtsvorschriften und Kontrollen eingeführt.
Gemeinschaftliche Rahmenvorschriften über Erzeugung, Etikettierung
und Kontrolle sind zum Schutz des ökologischen Landbaus erforder-
lich, da sie den lauteren Wettbewerb zwischen den Herstellern derartgekennzeichneter Erzeugnisse sicherstellen, dem Markt für Erzeugnissedes ökologischen Landbaus durch stärkere Transparenz aller Erzeug-ungs- und Verarbeitungsschritte ein deutlicheres Profil verleihen und
dazu führen, daß solche Erzeugnisse beim Verbraucher mehr Vertrauen
genießen.
Der ökologische Landbau stellt eine besondere Art der Agrarerzeugung
dar. Deshalb sollte vorgesehen werden, daß bei der Kennzeichnung desökologischen Landbaus auf dem Etikett von Verarbeitungserzeugnissen
angegeben werden muß, welche der Zutaten nach dieser Wirtschafts-
weise gewonnen wurden.
Für die Durchführung der vorgesehenen Bestimmungen sind flexible
Verfahren zur Anpassung, Ergänzung oder Präzisierung technischerEinzelheiten oder bestimmter Maßnahmen festzulegen, damit den
gewonnenen Erfahrungen Rechnung getragen werden kann. Diese
Verordnung wird innerhalb eines angemessenen Zeitraums durch eineentsprechende Regelung über die tierische Erzeugung ergänzt.
Im Interesse der Erzeuger und der Verbraucher von Erzeugnissen, die
als Erzeugnisse aus ökologischem Landbau gekennzeichnet werden,
empfiehlt es sich, die Grundregeln festzulegen, die mindestens erfüllt
werden müssen, damit ein Erzeugnis mit dieser Kennzeichnung aufge-macht werden darf.1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 3
(1) ABl. Nr. C 4 vom 9. 1. 1990, S. 4, und
ABl. Nr. C 101 vom 18. 4. 1991, S. 13.
(2) ABl. Nr. C 106 vom 22. 4. 1991, S. 27.
(3) ABl. Nr. C 182 vom 23. 7. 1990, S. 12.
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Ökologischer Anbau bedeutet erhebliche Einschränkungen bei der
Verwendung von Dünge- oder Schädlingsbekämpfungsmitteln, die sichungünstig auf die Umwelt auswirken oder zu Rückständen in den Agra-
rerzeugnissen führen können. In diesem Zusammenhang sollten die
Praktiken eingehalten werden, die zum Zeitpunkt der Annahme dieserVerordnung in der Gemeinschaft allgemein akzeptiert sind, und zwarnach den zu diesem Zeitpunkt in der Gemeinschaft geltendeneinschlägigen Kodizes. Ferner sollten für die Zukunft Grundsätze fest-
gelegt werden, nach denen die Zulassung der Produkte erfolgt, die in
dieser Form des Anbaus verwendet werden dürfen.
Der ökologische Landbau arbeitet mit vielseitigen Anbauverfahren und
unter begrenzter Zufuhr nichtchemischer und wenig löslicher Dünge-und Bodenverbesserungsmittel. Diese Verfahren sollten einzeln ange-geben und die Verwendungsbedingungen für bestimmte nicht
chemisch-synthetische Stoffe vorgesehen werden.
Dank der vorgesehenen Verfahren läßt sich Anhang I erforderlichen-
falls durch spezifischere Bestimmungen mit dem Zielvervollständigen, daß in den auf diese Weise gewonnenen Erzeugnissenbestimmte Rückstände chemisch-synthetischer Stoffe, die aus anderen
Quellen als der Landwirtschaft stammen (Belastung durch Umwelt-
schadstoffe), nicht mehr vorhanden sein werden.
Die Kontrolle der Einhaltung der Erzeugungsvorschriften erfordert
grundsätzlich Kontrollen auf allen Stufen der Erzeugung und Vermark-tung.
Alle Betriebe, die Produkte erzeugen, aufbereiten, einführen oder
vermarkten, die als Erzeugnisse aus ökologischem Landbau gekenn-
zeichnet sind, müssen sich einem routinemäßigen Kontrollverfahrenunterziehen, das den gemeinschaftlichen Mindestanforderungenentspricht und von den zuständigen Kontrollgremien und/oder zugelas-senen und überwachten privaten Stellen durchgeführt wird. In diesem
Fall sollte ein gemeinschaftlicher Kontrollvermerk auf dem Etikett der
Erzeugnisse, die diesem Kontrollverfahren unterliegen, angebrachtwerden können —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Anwendungsbereich
Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt für folgende Erzeugnisse, sofern sie als
Erzeugnisse aus ökologischem Landbau gekennzeichnet sind odergekennzeichnet werden sollen:
a) nicht verarbeitete pflanzliche Agrarerzeugnisse; außerdem Tiere und
nicht verarbeitete tierische Agrarerzeugnisse, soweit die diesbezügli-
chen grundsätzlichen Erzeugungsvorschriften und besonderen
Kontrollbestimmungen in die Anhänge I und III aufgenommen sind;
b) für den menschlichen Verzehr bestimmte, verarbeitete pflanzliche
und tierische Agrarerzeugnisse, die im wesentlichen aus einer oder
mehreren Zutaten pflanzlichen und/oder tierischen Ursprungsbestehen;
c) nicht unter Buchstabe a) erfaßte Futtermittel, Mischfuttermittel und
Futtermittel-Ausgangserzeugnisse ab dem Zeitpunkt des Inkrafttre-
tens der in Absatz 3 genannten Verordnung.
(2) Abweichend von Absatz 1 gelten für einige Tierarten, für die in
Anhang I keine ausführlichen Erzeugungsvorschriften vorgesehen sind,sowie die aus diesen Tieren gewonnenen Erzeugnisse mit Ausnahme
der Aquakultur und der Erzeugnisse der Aquakultur, die Etikettierungs-
vorschriften gemäß Artikel 5 und die Kontrollvorschriften gemäß denArtikeln 8 und 9. Bis zur Aufnahme ausführlicher Erzeugungsvor-schriften gelten einzelstaatliche Bestimmungen oder — falls solcheBestimmungen nicht bestehen — von den Mitgliedstaaten akzeptierteoder anerkannte private Standards.1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 4
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(3) Die Kommission schlägt spätestens am 24. August 2001 nach
dem Verfahren des Artikels 14 eine Verordnung über Etikettierungsan-forderungen und Kontrollanforderungen sowie vorsorgliche
Maßnahmen für die in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Erzeugnisse
vor, soweit diese Anforderungen den ökologischen Landbau betreffen.
Bis zur Annahme der in Unterabsatz 1 genannten Verordnung gelten
für die in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Erzeugnisse die einzelstaat-lichen Bestimmungen im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht oder— falls solche Bestimmungen nicht bestehen — von den Mitglied-staaten akzeptierte oder anerkannte private Standards.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung gilt ein Erzeugnis als aus ökologischem
Landbau stammend gekennzeichnet, wenn in der Etikettierung, derWerbung oder den Geschäftspapieren das Erzeugnis, seine Bestandteile
oder die Futtermittel-Ausgangserzeugnisse gekennzeichnet sind durch
die in den einzelnen Mitgliedstaaten gebräuchlichen Angaben, die demKäufer den Eindruck vermitteln, daß das Erzeugnis, seine Bestandteileoder die Futtermittel-Ausgangserzeugnisse nach den Produktionsregelngemäß Artikel 6 gewonnen wurden, und zwar insbesondere durch einenoder mehrere der nachstehenden Begriffe oder der davon abgeleiteten
gebräuchlichen Begriffe (wie Bio-, Öko-, usw.) oder ihrer Diminutive,
es sei denn, diese Bezeichnungen gelten nicht für die in den Lebens-mitteln oder Futtermitteln enthaltenen landwirtschaftlichen Erzeugnisseoder stehen ganz offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Artder Erzeugung:
— spanisch: ecológico,
— dänisch: økologisk,
— deutsch: ökologisch, biologisch,— griechisch: βιολογικό,
— englisch: organic,
— französisch: biologique,
— italienisch: biologico,
— niederländisch: biologisch,— portugiesisch: biológico,
— finnisch: luonnonmukainen,
— schwedisch: ekologisk.
Artikel 3
Diese Verordnung gilt unbeschadet der sonstigen Rechtsvorschriften
der Gemeinschaft oder der einzelstaatlichen Vorschriften, die imEinklang mit dem Gemeinschaftsrecht für die in Artikel 1 definiertenErzeugnisse gelten, wie z. B. die Bestimmungen für die Erzeugung,Aufbereitung, Vermarktung, Etikettierung und Kontrolle, einschließlichder lebens- und futtermittelrechtlichen Vorschriften.
Begriffsbestimmungen
Artikel 4
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:
1. „Etikettierung“: Angaben, Kennzeichnungen, Hersteller- oder
Handelsmarken, Abbildungen oder Zeichen auf Verpackungen,Dokumenten, Schildern, Etiketts, Ringen oder Bundverschlüssen,die einem Erzeugnis nach Artikel 1 beigefügt sind oder sich aufdieses beziehen.1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 5
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2. „Erzeugung“: im landwirtschaftlichen Betrieb durchgeführte
Arbeitsgänge zur Erzeugung, Verpackung und ersten Kennzeich-nung landwirtschaftlicher Erzeugnisse dieses Betriebs als
Erzeugnisse des ökologischen Landbaus/der biologischen Landwirt-
schaft.
3. „Aufbereitung“: Arbeitsgänge zur Haltbarmachung und/oder Verar-
beitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (einschließlich Schlachtenund Zerlegen bei tierischen Erzeugnissen) sowie Verpackung und/oder Veränderung der Form des Hinweises auf den ökologischenLandbau bei der Etikettierung frischer, haltbar gemachter und/oderverarbeiteter Erzeugnisse.
4. „Vermarktung“: Vorrätighalten bzw. Feilhalten zum Verkauf,
Verkauf, Ausliefern oder jedes andere Inverkehrbringen.
5. „Unternehmen“: natürliche oder juristische Personen, die Erzeug-
nisse des Artikels 1 gewerbsmäßig erzeugen, aufbereiten oder ausDrittländern einführen bzw. diese Erzeugnisse vermarkten.
6. „Zutaten“: Stoffe, einschließlich Zusatzstoffe, die bei der Aufberei-
tung der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Erzeugnissenach der Begriffsbestimmung des Artikels 6 Absatz 4 der Rich-tlinie 79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die Etikettierung und die Aufmachung von
für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die
Werbung hierfür verwendet werden.
7. „Pflanzenschutzmittel“: Erzeugnisse gemäß Artikel 2 Nummer 1
der Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978
über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung vonPflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (
1),
zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/365/EWG (2).
8. „Detergentien“: Stoffe und Zubereitungen im Sinne der Richtlinie
73/404/EWG des Rates vom 22. November 1973 zur Angleichungder Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Detergentien (
3),
zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/94/EWG (4), die für die
Reinigung bestimmter Erzeugnisse des Artikels 1 Absatz 1 Buch-stabe a) bestimmt sind.
9. „Vorverpackte Lebensmittel“: jede Verkaufseinheit gemäß Artikel
1 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 79/112/EWG.
10. „Zutatenverzeichnis“: Verzeichnis der Zutaten gemäß Artikel 6 der
Richtlinie 79/112/EWG.
11. „tierische Erzeugung“: Erzeugung der an Land lebenden Haustiere
oder domestizierten Tiere (einschließlich Insekten) und der im Süß-, Brack- oder Salzwasser für die Nutzung gehaltenen aquatischenArten. Die Erzeugnisse der Jagd und der Fischerei auf wildlebendeTiere gelten nicht als aus ökologischer Erzeugung stammend.
12. „genetisch veränderter Organismus (GVO)“: jeder Organismus
gemäß der Begriffsbestimmung von Artikel 2 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Frei-setzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (
5).
13. „GVO-Derivat“: jeder Stoff, der aus oder durch GVO erzeugt wird,
jedoch keine GVO enthält.1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 36.
(2) ABl. Nr. L 159 vom 10. 6. 1989, S. 58.
(3) ABl. Nr. L 347 vom 17. 12. 1973, S. 51.
(4) ABl. Nr. L 80 vom 25. 3. 1986, S. 51.
(5) ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 97/35/EG (ABl. L 169 vom 27.6.1997, S. 72).▼M15
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14. „Verwendung von GVO und GVO-Derivaten“: die Verwendung
derselben als Lebensmittel, Lebensmittelzutaten (einschließlichZusatzstoffe und Aromen), Verarbeitungshilfsstoffe (einschließlich
Extraktionslösemittel), Futtermittel, Mischfuttermittel, Futtermittel-
Ausgangserzeugnisse, Futtermittel-Zusatzstoffe, Verarbeitungshilfs-stoffe für Futtermittel, bestimmte Erzeugnisse für dieTierernährung gemäß der Richtlinie 82/471/EWG (
1), Pflanzen-
schutzmittel, Tierarzneimittel, Düngemittel, Bodenverbesserer,
Saatgut, vegetatives Vermehrungsgut und Tiere.
15. „Tierarzneimittel“: die in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 65/65/
EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts-und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittel (
2) definierten
Erzeugnisse.
16. „homöopathische Tierarzneimittel“: die Erzeugnisse gemäß der
Begriffsbestimmung in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 92/74/EWG des Rates vom 22. September 1992 zur Erweiterung desAnwendungsbereichs der Richtlinie 81/851/EWG zur Angleichungder Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Tierarzneimittel und
zur Festlegung zusätzlicher Vorschriften für homöopathische Tier-
arzneimittel (
3).
17. „Futtermittel“: Erzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung in
Artikel 2 Buchstabe a) der Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (
4).
18. „Futtermittel-Ausgangserzeugnisse“: Erzeugnisse gemäß der
Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe a) der Richtlinie 96/25/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futter-mittel-Ausgangserzeugnissen, zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 82/471/EWG und 93/74/EWG sowie zur
Aufhebung der Richtlinie 77/101/EWG (
5).
19. „Mischfuttermittel“: Erzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung in
Artikel 2 Buchstabe b) der Richtlinie 79/373/EWG.
20. „Futtermittel-Zusatzstoffe“: Erzeugnisse gemäß der Begriffsbestim-
mung in Artikel 2 Buchstabe a) der Richtlinie 70/524/EWG des
Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernäh-rung (
6).
21. „bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung“: in den Geltungsbe-
reich der Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982
über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung fallende Futter-
mittel.
22. „ökologische Einheit/ökologischer Betrieb/ökologischer Tierhal-
tungsbetrieb“: eine Einheit oder ein Betrieb, die/der denVorschriften dieser Verordnung entspricht.
23. „ökologische Futtermittel/Futtermittel-Ausgangserzeugnisse“:
gemäß den in Artikel 6 festgelegten Erzeugungsvorschriftenerzeugte Futtermittel/Futtermittel-Ausgangserzeugnisse.
24. „Umstellungsfuttermittel/Umstellungsfuttermittel-Ausgangserzeug-
nisse“: den in Artikel 6 festgelegten Erzeugungsvorschriften
entsprechende Futtermittel/Futtermittel-Ausgangserzeugnisse;
hiervon ausgenommen ist der Umstellungszeitraum, wobei dieseVorschriften zumindest ein Jahr lang vor der Ernte gelten.1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 7
(1) ABl. L 213 vom 21.7.1982, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 1999/20/EG (ABl. L 80 vom 25.3.1999, S. 20).
(2) ABl. L 22 vom 9.2.1965, S. 369/65. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 93/39/EWG (ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 22).
(3) ABl. L 297 vom 13.10.1992, S. 12
(4) ABl. L 86 vom 6.4.1979, S. 30. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 98/87/EG (ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 43).
(5) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 35. Richtlinie geändert durch die Richtlinie
98/67/EG (ABl. L 261 vom 24.9.1998, S. 10).
(6) ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 45/1999 der Kommission (ABl. L 6 vom 21.1.1999,
S. 3).
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25. „konventionelle Futtermittel/Futtermittel-Ausgangserzeugnisse“:
Futtermittel/Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die nicht unter diein den Nummern 23 und 24 genannten Gruppen fallen.
Etikettierung
Artikel 5
(1) In der Kennzeichnung oder Werbung für ein Erzeugnis des Arti-
kels 1 Absatz 1 Buchstabe a) darf nur dann auf den ökologischenLandbau Bezug genommen werden, wenn
a) sich die Kennzeichnung eindeutig auf die landwirtschaftliche Erzeu-
gung bezieht;
b) das Erzeugnis gemäß den Vorschriften des ►
M10Artikels 6 ◄
erzeugt oder aus einem Drittland im Rahmen der Regelung des Arti-
kels 11 eingeführt wurde;
c) es von einem Unternehmen erzeugt oder eingeführt wurde, für das
die Kontrollmaßnahmen der Artikel 8 und 9 gelten;
d) bei Erzeugnissen, die nach dem 1. Januar 1997 aufbereitet werden,
die Kennzeichnung, den Namen und/oder die Codenummer der
Kontrollbehörde oder Kontrollstelle enthält, die für das Unter-nehmen zuständig ist. Für die Auswahl des Namens oder derCodenummer ist der jeweilige Mitgliedstaat zuständig, der seineEntscheidung der Komission mitteilt.
(3) In der Kennzeichnung und Werbung für ein Erzeugnis des Arti-kels 1 Absatz 1 Buchstabe b) darf in der Verkehrsbezeichnung auf den
ökologischen Landbau/die biologische Landwirtschaft nur Bezug
genommen werden, wenn
a) mindestens 95 v. H. der Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs
gemäß Artikel 6 erzeugt oder von solchen Erzeugnissen gewonnenoder aus Drittländern im Rahmen der Regelung des Artikels 11eingeführt wurden;
b) alle anderen Zutaten des Erzeugnisses, die landwirtschaftlichen
Ursprungs sind, in Anhang VI Teil C aufgenommen sind oder durch
einen Mitgliedstaat gemäß Durchführungsbestimmungen, die gege-benenfalls aufgrund von Absatz 7 angenommen wurden, vorläufigzugelassen wurden;
c) das Erzeugnis als Zutaten nichtlandwirtschaftlichen Ursprungs
ausschließlich die in Anhang VI Teil A aufgeführten Stoffe enthält;
d) das Erzeugnis oder seine Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs
gemäß Buchstabe a) keinerlei Behandlung unterzogen wurden, beidenen andere als in Anhang VI Teil B aufgeführte Stoffe Verwen-dung finden;
e) das Erzeugnis oder seine Zutaten nicht mit ionisierenden Strahlen
behandelt wurde;
f) das Erzeugnis von einem Unternehmen aufbereitet oder eingeführt
wurde, für das die Kontrollmaßnahmen der Artikel 8 und 9 gelten;
g) bei Erzeugnissen, die nach dem 1. Januar 1997 aufbereitet werden,
die Kennzeichnung den Namen und/oder die Codenummer derKontrollbehörde oder Kontrollstelle enthält, die für das Unter-nehmen, das die letzte Aufbereitungshandlung vorgenommen hat,zuständig ist. Für die Auswahl des Namens oder der Codenummerist der jeweilige Mitgliedstaat zuständig, der seine Entscheidung
der Kommission mitteilt.
Aus den Angaben zu den Verfahren des ökologischen Landbaus/der
biologischen Landwirtschaft muß klar hervorgehen, daß sie sich aufeine landwirtschaftliche Produktionsweise beziehen, und es mußihnen ein Hinweis auf die betreffenden Zutaten landwirtschaftlichen1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 8
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Ursprungs beigefügt sein, sofern diese Angaben nicht bereits
eindeutig aus der Zutatenliste hervorgehen;
h) das Erzeugnis ohne Verwendung von genetisch veränderten Orga-
nismen und/oder von auf deren Grundlage hergestelltenErzeugnissen hergestellt worden ist.
(3a) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 dürfen Marken mit den in
Artikel 2 genannten Angaben bis zum 1. Juli 2006 in der Etiket-tierung und der Werbung für Erzeugnisse weiter verwendet
werden, die dieser Verordnung nicht genügen, sofern
— die Eintragung der Marke vor dem 22. Juli 1991 — und in
Finnland, Österreich und Schweden vor dem 1. Januar 1995— angemeldet wurde und der Ersten Richtlinie 89/104/EGdes Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung derRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (
1)
entspricht und
— die Marke stets mit einem klaren, deutlich sichtbaren und
leicht lesbaren Hinweis darauf versehen ist, daß die Erzeug-nisse nicht gemäß der in dieser Verordnung beschriebenen
ökologischen Wirtschaftsweise hergestellt werden.
(4) Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs dürfen nur dann in
Anhang VI Teil C aufgenommen werden, wenn diese Zutaten nach-weislich landwirtschaftlichen Ursprungs sind und in der Gemeinschaftnach Artikel 6 nicht in ausreichender Menge erzeugt oder nach Artikel
11 nicht aus Drittländern eingeführt werden können.
(5) Gemäß Absatz 1 oder 3 gekennzeichnete oder beworbene pflanz-
liche Erzeugnisse können mit Hinweisen auf die Umstellung auf denökologischen Landbau versehen sein, sofern
a) die Anforderungen des Absatzes 1 oder des Absatzes 3 mit
Ausnahme der Anforderungen in bezug auf die Dauer des Umstel-lungszeitraums nach Anhang I Nummer 1 voll erfüllt sind;
b) ein Umstellungszeitraum von mindestens zwölf Monaten vor der
Ernte eingehalten wurde;
c) die betreffenden Hinweise den Käufer des Erzeugnisses nicht
darüber irreführen, daß es sich um ein Erzeugnis anderer Art als
jene Erzeugnisse handelt, die allen Anforderungen des Absatzes 1oder 3 genügen. Nach dem 1. Januar 1996 müssen diese Hinweisefolgenden Wortlaut erhalten: „hergestellt im Rahmen der Umstel-lung auf den ökologischen Landbau“ oder „hergestellt im Rahmen
der Umstellung auf die biologische Landwirtschaft“; diese Worte
dürfen hinsichtlich Farbe, Größe und Schrifttype nicht auffallenderaufgemacht sein als die Verkehrsbezeichnung des Erzeugnisses; dieWorte „ökologischen Landbau/biologische Landwirtschaft“ dürfenin dem Hinweis nicht stärker hervorgehoben sein als die Worte„hergestellt im Rahmen der Umstellung auf“;
d) das Erzeugnis nur eine pflanzliche Zutat landwirtschaftlichen
Ursprungs enthält;
e) bei Erzeugnissen, die nach dem 1. Januar 1997 aufbereitet werden,
die Kennzeichnung den Namen und/oder die Codenummer derKontrollbehörde oder Kontrollstelle enthält, die für das Unter-nehmen, das die letzte Erzeugungs- oder Aufbereitungshandlung
vorgenommen hat, zuständig ist. Für die Auswahl des Namens oder
der Codenummer ist der jeweilige Mitgliedstaat zuständig, der seineEntscheidung der Kommission mitteilt;1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 9
(1) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1. Richtlinie geändert durch die Entscheidung
92/10/EWG (ABl. L 6 vom 11.1.1992, S. 35).▼M15
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f) das Erzeugnis ohne Verwendung von genetisch veränderten Orga-
nismen und/oder von auf deren Grundlage hergestelltenErzeugnissen hergestellt worden ist.
(5a) In der Kennzeichnung und Werbung für ein Erzeugnis des Arti-
kels 1 Absatz 1 Buchstabe b) darf unbeschadet des Absatzes 3auf den ökologischen Landbau/die biologische Landwirtschaft nurBezug genommen werden, wenn
a) mindestens 70 v. H. der Zutaten landwirtschaftlichen
Ursprungs gemäß Artikel 6 erzeugt bzw. von solchen Erzeug-
nissen gewonnen oder aus Drittländern im Rahmen der
Regelung des Artikels 11 eingeführt wurden;
b) alle anderen Zutaten des Erzeugnisses, die landwirtschaftlichen
Ursprungs sind, in Anhang VI Teil C aufgenommen sind oder
durch einen Mitgliedstaat gemäß Durchführungsbestimmungen,
die gegebenenfalls aufgrund von Absatz 7 angenommenwurden, vorläufig zugelassen wurden;
c) die Hinweise auf den ökologischen Landbau/die biologische
Landwirtschaft in dem Verzeichnis der Zutaten erscheinen und
eindeutig auf die Zutaten bezogen sind, die nach den Grundre-
geln gemäß Artikel 6 gewonnen oder aus Drittländern gemäßArtikel 11 eingeführt wurden; diese Hinweise müssen dieselbeFarbe, Größe und Schrifttype aufweisen wie die anderenAngaben in dem Zutatenverzeichnis. Diese Hinweise müssen
außerdem gesondert im gleichen Sichtbereich wie die
Verkehrsbezeichnung des Erzeugnisses aufgeführt werden unterAngabe des Anteils an Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungsoder des Anteils an aus solchen Zutaten gewonnenen Erzeug-nissen, die nach den Grundregeln gemäß Artikel 6 erzeugtoder gemäß Artikel 11 aus Drittländern eingeführt wurden.
Dieser gesonderte Hinweis muß hinsichtlich Farbe, Größe und
Schrifttype mit den anderen Angaben übereinstimmen und darfnicht auffallender sein als die Verkehrsbezeichnung desErzeugnisses. Er hat folgende Form: „X % der Zutaten land-wirtschaftlichen Ursprungs sind nach den Grundregeln für den
ökologischen Landbau gewonnen worden“ oder „X % der
Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs sind nach den Grundre-geln für die biologische Landwirtschaft gewonnen worden“;
d) das Erzeugnis als Zutaten nichtlandwirtschaftlichen Ursprungs
ausschließlich die in Anhang VI Teil A aufgeführten Stoffe
enthält;
e) das Erzeugnis oder seine Zutaten landwirtschaftlichen
Ursprungs gemäß Buchstabe a) keinerlei Behandlungen unter-zogen wurden, bei denen andere als in Anhang VI Teil B
aufgeführte Stoffe Verwendung finden;
f) das Erzeugnis oder seine Zutaten nicht mit ionisierenden
Strahlen behandelt wurden;
g) das Erzeugnis von einem Unternehmen aufbereitet oder einge-
führt wurde, für das die Kontrollmaßnahmen der Artikel 8 und9 gelten;
h) bei Erzeugnissen, die nach dem 1. Januar 1997 aufbereitet
werden, die Kennzeichnung den Namen und/oder die Coden-
ummer der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle enthält, die für
das Unternehmen, das die letzte Erzeugungs- und Aufberei-tungshandlung vorgenommen hat, zuständig ist. Für dieAuswahl des Namens oder der Codenummer ist der jeweiligeMitgliedstaat zuständig, der seine Entscheidung der Kommis-
sion mitteilt;
i) das Erzeugnis ohne Verwendung von genetisch veränderten
Organismen und/oder von auf deren Grundlage hergestelltenErzeugnissen hergestellt worden ist.1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 10
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(6) Während eines Übergangszeitraums, der am 31. Dezember 1997
endet, darf in der Kennzeichnung und Werbung für ein Erzeugnis desArtikels 1 Absatz 1 Buchstabe b), das teilweise aus Zutaten zubereitet
wurde, die den Anforderungen des Absatzes 3 Buchstabe a) nicht
entsprechen, auf den ökologischen Landbau/die biologische Landwirt-schaft nur Bezug genommen werden, wenn
a) mindestens 50 v. H. der Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs den
Anforderungen des Absatzes 3 Buchstabe a) entsprechen;
b) das Erzeugnis den Anforderungen des Absatzes 3 Buchstaben c), d),
e) und f) entspricht;
c) die Hinweise auf den ökologischen Landbau/die biologische Land-
wirtschaft
— nur im Verzeichnis der Zutaten gemäß der Richtlinie 79/112/
EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/395/EWG,
erscheinen,
— sich eindeutig nur auf Zutaten beziehen, die gemäß den
Vorschriften des Artikels 6 erzeugt oder im Rahmen der Rege-lung des Artikels 11 eingeführt wurden;
d) die Zutaten und ihr Anteil nach ihrem Gewicht in absteigender
Reihenfolge im Verzeichnis der Zutaten erscheinen;
e) Hinweise im Verzeichnis der Zutaten in derselben Farbe und in
jeweils gleicher Größe mit gleicher Schrifttype gegeben werden.
(7) Ausführliche Vorschriften für die Durchführung dieses Artikels
können nach dem Verfahren des Artikels 14 erlassen werden.
(8) Erschöpfende Verzeichnisse der Stoffe und Erzeugnisse des
Absatzes 3 Buchstaben b), c) und d) sowie des Absatzes 5a Buchstaben
b), d) und e) werden in Anhang VI Teile A, B und C nach dem
Verfahren des Artikels 14 aufgestellt.
Es können Bedingungen für die Verwendung und Anforderungen an
die Zusammensetzung dieser Zutaten und Stoffe festgelegt werden.
Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß ein Erzeugnis zusätzlich in
die obengenannten Verzeichnisse aufgenommen werden sollte oderdaß Änderungen darin vorgenommen werden sollten, so sorgt er dafür,daß den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission offiziell Unter-lagen mit den Gründen für die Aufnahme bzw. die Änderungen
übermittelt werden; die Kommission legt diese Unterlagen dem in
Artikel 14 genannten Ausschuß vor.
(9) Für die Berechnung der in den Absätzen 3 und 6 genannten
Prozentsätze gelten die Artikel 6 und 7 der Richtlinie 79/112/EWG.
(10) In einem Erzeugnis gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a)
und b) darf eine nach den Bestimmungen des Artikels 6 gewonneneZutat nicht zusammen mit der gleichen, jedoch nach anderen Regelngewonnenen Zutat enthalten sein.
(11) Die Kommission überprüft diesen Artikel sowie Artikel 10 vor
dem 1. Januar 1999 und legt geeignete Vorschläge für eine etwaigeÄnderung vor.1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 11
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Erzeugungsvorschriften
Artikel 6
(1) Ökologischer Landbau schließt ein, daß bei der Erzeugung der
Produkte des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a), ausgenommen Saatgut
und vegetatives Vermehrungsmaterial,
a) wenigstens die Vorschriften des Anhangs I und gegebenenfalls die
betreffenden Durchführungsbestimmungen eingehalten werdenmüssen;
b) als Pflanzenschutzmittel, Düngemittel, Bodenverbesserer, Futter-
mittel, Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, Mischfuttermittel,Futtermittel-Zusatzstoffe, Stoffe für die Tierernährung gemäß derRichtlinie 82/471/EWG, Mittel zur Reinigung und Desinfektionvon Stallungen und Haltungseinrichtungen, Mittel zur Bekämpfungvon Schädlingen oder Krankheiten in den Stallungen und Haltungs-
einrichtungen oder zu anderen Zwecken, die in Anhang II für
bestimmte Stoffe aufgeführt sind, nur Erzeugnisse verwendetwerden dürfen, die sich aus Stoffen zusammensetzen, welche inAnhang I erwähnt oder in Anhang II verzeichnet sind. Sie dürfennur entsprechend den besonderen Bestimmungen der Anhänge I
und II und nur insoweit verwendet werden, als die entsprechende
Verwendung in der Landwirtschaft allgemein in dem betreffendenMitgliedstaat gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriftenoder den einzelstaatlichen Vorschriften im Einklang mit demGemeinschaftsrecht zugelassen ist;
c) nur Saatgut oder vegetatives Vermehrungsmaterial verwendet wird,
das gemäß dem Verfahren des ökologischen Landbaus im Sinne vonAbsatz 2 erzeugt wurde;
d) genetisch veränderte Organismen und/oder deren Derivate nicht
verwendet werden dürfen; hiervon ausgenommen sind Tierarznei-
mittel.
(2) Ökologischer Landbau/biologische Landwirtschaft schließt ein,
daß bei Saatgut die Mutterpflanze und bei vegetativem Vermehrungs-material die Elternpflanze(n)
a) ohne Verwendung von genetisch veränderten Organismen und/oder
auf deren Grundlage hergestellten Erzeugnissen,
b) zumindest während einer Generation oder bei ausdauernden
Kulturen für die Dauer von zwei Wachstumsperioden gemäßAbsatz 1 Buchstaben a) und b)
erzeugt wurden.
(3) a) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe c) kann Saatgut und vege-
tatives Vermehrungsmaterial, das nicht gemäß den Verfahren
des ökologischen Landbaus/der biologischen Landwirtschaftgewonnen wurde, während eines am ►
M1531. Dezember
2003◄ablaufenden Übergangszeitraums und mit Genehmi-
gung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats insoweitverwendet werden, als die Verwender eines solchen Vermehr-
ungsmaterials der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle des
betreffenden Mitgliedstaats hinreichende Beweise dafür liefernkönnen, daß sie auf dem Markt ein die Anforderungen desAbsatzes 2 erfüllendes Vermehrungsmaterial für eine geeigneteSorte der betreffenden Art nicht erhalten konnten. In diesem
Fall muß Vermehrungsmaterial verwendet werden, das nicht
mit Erzeugnissen behandelt ist, die nicht in Anhang II Teil Baufgeführt sind, sofern es auf dem Markt erhältlich ist. DieMitgliedstaaten unterrichten andere Mitgliedstaaten und dieKommission von den Genehmigungen, die sie gemäß diesemBuchstaben erteilt haben.1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 12
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b) Nach dem Verfahren des Artikels 14 können folgende
Maßnahmen getroffen werden:
— Einführung — vor dem ►M1531. Dezember 2003 ◄—
von Beschränkungen der Übergangsmaßnahme gemäß Buch-
stabe a) in bezug auf bestimmte Arten und/oder Typen von
Vermehrungsmaterial und/oder den Ausschluß von chemi-scher Behandlung;
— Beibehaltung der Ausnahmeregelung gemäß Buchstabe a)
für bestimmte Arten und/oder Typen von Vermehrungsmate-
rial für die gesamte Gemeinschaft oder Teile davon über den
►
M1531. Dezember 2003 ◄hinaus;
— Einführung von Verfahrensregeln und Kriterien für die
Ausnahmeregelung nach Buchstabe a) sowie entsprechendeUnterrichtung der betreffenden Wirtschaftskreise, der
anderen Mitgliedstaaten und der Kommission.
(4) Die Kommission überprüft vor dem ►
M1531. Dezember
2002◄die Bestimmungen dieses Artikels, insbesondere Absatz 1
Buchstabe c) und Absatz 2, und legt geeignete Vorschläge für eine
etwaige Änderung vor.
Artikel 6a
(1) Jungpflanzen im Sinne dieses Artikels sind Jungpflanzen für die
Anpflanzung zum Zwecke der Pflanzenerzeugung.
(2) Ökologischer Landbau/biologische Landwirtschaft schließt ein,
daß die Erzeuger nur Jungpflanzen verwenden, die gemäß Artikel 6
erzeugt worden sind.
(3) In Abweichung von Absatz 2 können Jungpflanzen, die nicht im
ökologischen Landbau/in biologischer Landwirtschaft gewonnenwurden, während eines am 31. Dezember 1997 endenden Übergan-
gszeitraums verwendet werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt
sind:
a) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats hat die Verwendung
genehmigt, nachdem der oder die Verwender dieses Materials der
Kontrollstelle oder -behörde des jeweiligen Mitgliedstaats gegenübernachgewiesen haben, daß auf dem Markt der Gemeinschaft keinegeeignete Sorte der betreffenden Art erhältlich war;
b) die Jungpflanzen wurden seit der Aussaat nur mit den in Anhang II
Teilen A und B genannten Erzeugnissen behandelt;
c) die Jungpflanzen stammen von einem Erzeuger, der sich mit einer
der Regelung nach Artikel 9 gleichwertigen Kontrollregelung undmit der Auflage gemäß Buchstabe b) einverstanden erklärt hat; diese
Bestimmung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft;
d) nach der Anpflanzung müssen die Jungpflanzen vor der Ernte
mindestens sechs Wochen lang im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1Buchstaben a) und b) kultiviert worden sein;
e) die Etikettierung eines Erzeugnisses, das von solchen Jungpflanzen
stammende Zutaten enthält, darf den in Artikel 10 genanntenHinweis nicht enthalten;
f) unbeschadet etwaiger sich aus dem in Absatz 4 genannten Verfahren
ergebender Beschränkungen wird eine aufgrund dieses Absatzeserteilte Genehmigung bei Beendigung der Mangelsituation zurück-
gezogen; die Genehmigung gilt längstens bis 31. Dezember 1997.
(4) a) Wird eine Genehmigung gemäß Absatz 3 erteilt, so unterrichtet
der Mitgliedstaat unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und
die Kommission, wobei folgende Angaben zu machen sind:
— Genehmigungsdatum,
— Bezeichnung der betreffenden Sorte und der betreffenden
Art,
— benötigte Mengen sowie Begründung dafür,— voraussichtliche Dauer der Mangelsituation,1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 13
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— alle sonstigen von der Kommission oder den Mitgliedstaaten
beantragten Informationen.
b) Geht aus Informationen, die ein Mitgliedstaat der Kommission
und dem Genehmigungsmitgliedstaat übermittelt hat, hervor,
daß eine geeignete Sorte während der Dauer der Mangelsitua-
tion erhältlich ist, so kann letzterer erwägen, die Genehmigungzu widerrufen oder den Genehmigungszeitraum zu verkürzen; erunterrichtet die Kommission sowie die anderen Mitgliedstaateninnerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der genannten Informa-
tionen über die von ihm getroffenen Maßnahmen.
c) Auf Verlangen eines Mitgliedstaats oder auf Betreiben der
Kommission wird die Angelegenheit dem in Artikel 14
genannten Ausschuß zur Prüfung vorgelegt. Nach demVerfahren des Artikels 14 kann beschlossen werden, die Geneh-migung zu widerrufen oder den Genehmigungszeitraum zuändern.
Artikel 7
(1) Erzeugnisse, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung
für eine in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) genannte Verwendungnicht zugelassen sind, können in Anhang II aufgenommen werden,wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) bei Verwendung zur Bekämpfung von Pflanzenschädlingen oder -
erkrankungen oder zur Reinigung und Desinfektion von Stallungenund Haltungseinrichtungen:
— Sie sind unerläßlich für die Bekämpfung eines besonderen Scha-
dorganismus oder einer besonderen Erkrankung, weil andere
biologische, anbautechnische, materielle oder zuchtbezogene
Alternativen fehlen, und
— ihre Verwendung schließt jede unmittelbare Berührung mit dem
Saatgut, der Pflanze, den pflanzlichen Erzeugnissen bzw. denTieren und den tierischen Erzeugnissen aus; bei einer Behand-
lung mehrjähriger Pflanzen ist jedoch eine unmittelbare
Berührung zulässig — allerdings nur außerhalb der Wachstum-speriode der genießbaren Teile der Pflanze (Früchte) —, sofernhierdurch nicht indirekt bewirkt wird, daß es zu Rückständen desErzeugnisses in den genießbaren Teilen kommt, und
— ihre Verwendung führt nicht zu unannehmbaren Auswirkungen
auf die Umwelt bzw. trägt nicht zu einer Umweltverseuchungbei;
b) bei Verwendung als Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel:
— Sie sind unerläßlich für den spezifischen Nährstoffbedarf der
Pflanzenkulturen oder für spezifische Bodenverbesserungszw-ecke, für die die Verfahren des Anhangs I nicht ausreichen, und
— ihre Verwendung führt nicht zu unannehmbaren Auswirkungen
auf die Umwelt bzw. trägt nicht zu einer Umweltverseuchung
bei.
(1a) Die Bedingungen des Absatzes 1 gelten nicht für Erzeugnisse, die
vor Erlaß dieser Verordnung im Einklang mit den im Gebiet derGemeinschaft befolgten Grundregeln des ökologischen Landbaus/
der biologischen Landwirtschaft üblicherweise verwendet wurden.
(1b) Was die in der Tierernährung verwendeten
►
C4Mineralien ◄und Spurenelemente anbelangt, so können hierfür
zusätzliche Quellen in Anhang II aufgenommen werden, vorausgesetztsie sind natürlichen Ursprungs oder andernfalls naturidentisch.1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 14
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(2) Falls erforderlich, kann für ein in Anhang II aufgenommenes
Erzeugnis folgendes angegeben werden:
— die ausführliche Beschreibung des Erzeugnisses;
— die entsprechenden Verwendungsvorschriften und Anforderungen
an die Zusammensetzung und/oder Löslichkeit, insbesondere imHinblick darauf, daß bei diesen Erzeugnissen Rückstände aufgenießbaren Teilen der Pflanze und genießbaren pflanzlichenErzeugnissen sowie Auswirkungen auf die Umwelt möglichstgering gehalten werden müssen;
— besondere Etikettierungsvorschriften für die Erzeugnisse des Arti-
kels 1, falls diese unter Verwendung bestimmter in Anhang II
aufgeführter Erzeugnisse hergestellt wurden.
(3) Änderungen des Anhangs II, die entweder die Aufnahme bzw.
Streichung von Erzeugnissen des Absatzes 1 oder die Aufnahme bzw.Änderung von Angaben gemäß Absatz 2 betreffen, werden von derKommission nach dem Verfahren des Artikels 14 erlassen.
(4) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß ein Erzeugnis zusätz-
lich in Anhang II aufgenommen werden sollte oder daß Änderungen
darin vorgenommen werden sollten, so sorgt er dafür, daß den übrigen
Mitgliedstaaten und der Kommission offiziell Unterlagen mit denGründen für die Aufnahme bzw. die Änderungen übermittelt werden;die Kommission legt diese Unterlagen dem in Artikel 14 genanntenAusschuß vor.
Kontrollsystem
Artikel 8
(1) Jedes Unternehmen, das mit dem Ziel der Vermarktung Erzeug-
nisse gemäß Artikel 1 erzeugt, aufbereitet oder aus einem Drittland
einführt, ist verpflichtet,
a) diese Tätigkeit bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in
dem diese Tätigkeit ausgeübt wird, zu melden; die Meldung mußdie in Anhang IV genannten Angaben enthalten;
b) seine Tätigkeit dem Kontrollverfahren gemäß Artikel 9 zu unter-
stellen.
(2) Die Mitgliedstaaten bestimmen eine für die Entgegennahme
solcher Meldungen zuständige Behörde oder Stelle.
Die Mitgliedstaaten können die Mitteilung ergänzender Angaben
vorsehen, die ihnen für eine wirksame Kontrolle der betreffendenUnternehmen geboten erscheinen.
(3) Die zuständige Behörde stellt sicher, daß den betreffenden
Personen eine auf den neuesten Stand gebrachte Liste mit Namen und
Adressen der den Kontrollmaßnahmen unterworfenen Unternehmen zur
Verfügung gestellt wird.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten schaffen ein Kontrollverfahren, das von
einer oder mehreren hierfür bestimmten Kontrollbehörden und/odervon zugelassenen privaten Kontrollstellen durchzuführen ist und demdie►
M10Unternehmen, die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 erzeugen,
aufbereiten oder aus Drittländern einführen ◄, unterstellt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen,
damit einem Unternehmen, das die Bestimmungen dieser Verordnung
einhält und seinen Beitrag zu den Kosten der Kontrollmaßnahmenentrichtet, sichergehen kann, in das Kontrollsystem einbezogen zuwerden.
(3) Das Kontrollverfahren umfaßt mindestens die in Anhang III
aufgeführten Kontrollanforderungen und Vorkehrungen.1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 15
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(4) Im Falle der Durchführung der Kontrollregelung durch private
Kontrollstellen bestimmen die Mitgliedstaaten eine Behörde zur Zulas-sung und Überwachung dieser Stellen.
(5) Die Zulassung einer privaten Kontrollstelle durch die Mitglied-
staaten geschieht nach Maßgabe folgender Kriterien:
a) Standardkontrollprogramm der Stelle mit ausführlicher Beschrei-
bung der Kontrollmaßnahmen und Vorkehrungen, die die Stelleden von ihr kontrollierten Unternehmen zur Auflage macht;
b) von der Stelle für den Fall von ►
M10Unregelmäßigkeiten und/
oder Verstößen ◄erwogene Sanktionen;
c) geeignete personelle, administrative und technische Ausstattung
sowie Erfahrung bei der Kontrolle und Zuverlässigkeit;
d) Objektivität der Kontrollstelle gegenüber den ihrer Kontrolle unter-
stehenden Unternehmen.
(6) Nach Zulassung einer Kontrollstelle hat die zuständige Behörde
folgende Aufgaben:
a) Gewährleistung der Objektivität der von dieser Stelle durchge-
führten Kontrollen;
b) Überprüfung der Wirksamkeit der Kontrolle;
c) Erfassung der festgestellten ►M10Unregelmäßigkeiten und/oder
Verstöße ◄und verhängten Sanktionen;
d) Entzug der Zulassung einer Kontrollstelle, falls sie die Anforde-
rungen der Buchstaben a) und b) oder die Kriterien des Absatzes 5
nicht mehr oder die Anforderungen ►M10der Absätze 7, 8, 9 und
11◄nicht erfüllt.
(6a) Vor dem 1. Januar 1996 erteilen die Mitgliedstaaten jeder gemäß
den Bestimmungen dieses Artikels anerkannten oder benanntenKontrollstelle oder -behörde eine Codenummer. Sie informierendarüber die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission, die
diese Codenummern in der in Artikel 15 Unterabsatz 3 genannten
Liste veröffentlichen wird.
(7) Die Kontrollbehörde und die zugelassenen Kontrollstellen nach
Absatz 1
a)►
C1gewährleisten, daß in den von ihnen kontrollierten Unter-
nehmen mindestens die in Anhang III ◄aufgeführten
Kontrollmaßnahmen durchgeführt und die entsprechenden Vorkeh-rungen getroffen werden;
b)►
C1geben keinen anderen Personen als der für das Unternehmen
verantwortlichen Person ◄und den zuständigen staatlichen Stellen
Einblick in die Informationen und Daten, von denen sie bei ihrerKontrolltätigkeit Kenntnis erhalten.
(8) Die zugelassenen Kontrollstellen
a) gewähren der zuständigen Behörde zu Inspektionszwecken Zugang
zu ihren Diensträumen und Einrichtungen und sind in dem Maße
auskunfts- und unterstützungspflichtig, wie dies der zuständigenBehörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnunggeboten erscheint;
b) übermitteln der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats alljährlich
spätestens am 31. Januar ein Verzeichnis der Unternehmen, die am
31. Dezember des Vorjahres ihrer Kontrolle unterstanden haben undlegen ihr alljährlich einen zusammenfassenden Bericht vor.
(9) Die Kontrollbehörde und die Kontrollstellen nach Absatz 1
müssen
a) bei Feststellung einer Unregelmäßigkeit hinsichtlich der Durchfüh-
rung der Artikel 5 und ►
M106◄bzw. der Maßnahmen des
Anhangs III die Hinweise auf den ökologischen Landbau nach1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 16
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Artikel 2 von der gesamten von der Unregelmäßigkeit betroffenen
Partie oder Erzeugung entfernen lassen;
b) bei Feststellung eines offenkundigen Verstoßes oder eines Verstoßes
mit Langzeitwirkung dem betreffenden Unternehmen die mit
Hinweisen auf den ökologischen Landbau verbundene Vermarktungvon Erzeugnissen für die Dauer einer mit der zuständigen Behördedes Mitgliedstaats zu vereinbarenden Frist untersagen.
(10) Folgende Bestimmungen können nach dem Verfahren des Arti-
kels 14 erlassen werden:
a) die Durchführungsbestimmungen für die Anforderungen nach
Absatz 5 und die Maßnahmen nach Absatz 6;
b) die Durchführungsbestimmungen für die Maßnahmen nach Absatz
9.
(11) Ab dem 1. Januar 1998 müssen die zugelassenen Kontroll-
stellen unbeschadet der Absätze 5 und 6 die Bedingungen der NormEN 45011 ►
M15 ◄erfüllen.
(12) a) Bei der Fleischerzeugung aus der Tierproduktion vergewissern
sich die Mitgliedstaaten unbeschadet der Bestimmungen desAnhangs III, daß sich die Kontrollen auf alle Stufen der Erzeu-
gung, Schlachtung, Zerlegung und alle sonstigen
Aufbereitungen bis hin zum Verkauf an den Verbrauchererstrecken, um — soweit dies technisch möglich ist — dieRückverfolgbarkeit der tierischen Erzeugnisse in der Produk-tions-, Verarbeitungs- und Aufbereitungskette von der Einheit,in der die Tiere erzeugt werden, bis zur Einheit der endgül-
tigen Verpackung und/oder Kennzeichnung zu gewährleisten.
Sie teilen der Kommission die getroffenen Maßnahmen unddie Folgemaßnahmen zugleich mit dem Bericht über dieÜberwachungsmaßnahmen gemäß Artikel 15 mit.
b) Für andere tierische Erzeugnisse als Fleisch werden in
Anhang III weitere Bestimmungen festgelegt, um — soweit
dies technisch möglich ist — die Rückverfolgbarkeit zu
gewährleisten.
c) In jedem Fall ist mit den gemäß diesem Artikel getroffenen
Maßnahmen den Verbrauchern die Gewähr dafür zu bieten,daß die Erzeugnisse dieser Verordnung entsprechen.
Vermerk über die im Kontrollverfahren festgestellte Konformität
Artikel 10
(1) Der Vermerk und/oder das Emblem betreffend die im Kontroll-
verfahren festgestellte Konformität gemäß Anhang V dürfen nur dannauf dem Etikett der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 angebracht werden,
wenn diese
a) Artikel 5 Absatz 1 oder 3 erfüllen;
b) bei allen Erzeugungs- und Aufbereitungsvorgängen dem Kontroll-
verfahren nach Artikel 9 unterzogen wurden;
c) unmittelbar in geschlossenen Behältnissen vom Erzeuger oder
Aufbereiter an den Endverbraucher verkauft werden oder als vorver-packte Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden; im Fall desDirektverkaufs vom Erzeuger oder Aufbereiter an den Endverbrau-cher sind geschlossene Behältnisse nicht vorgeschrieben, sofern die
Etikettierung eine klare und unzweideutige Identifizierung des von
dem Vermerk betroffenen Erzeugnisses erlaubt;
d) auf dem Etikett den Namen und/oder die Firma des Erzeugers, des
Aufbereiters oder des Verkäufers und den Namen oder die Coden-ummer der Kontrollbehörde oder -stelle sowie alle gemäß deneinschlägigen Rechtsvorschriften über die Etikettierung von Lebens-1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 17
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mitteln im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht erforderlichen
Angaben tragen.
(2) Etikett oder Werbung dürfen keinen Hinweis enthalten, der beim
Käufer den Eindruck erweckt, daß der Vermerk nach Anhang V eineGarantie für besseren Geschmack, Nährwert oder bessere Gesundheits-verträglichkeit darstellt.
(3) Die Kontrollbehörde und die Kontrollstellen nach Artikel 9
Absatz 1 müssen
a) bei Feststellung einer Unregelmäßigkeit hinsichtlich der Durchfüh-
rung►
M10der Artikel 5 und 6 ◄bzw. der Maßnahmen des
Anhangs III den Vermerk nach Anhang V von der gesamten vonder Unregelmäßigkeit betroffenen Partie oder Erzeugung entfernen
lassen;
b) bei Feststellung eines offenkundigen Verstoßes oder eines Verstoßes
mit Langzeitwirkung dem betreffenden Unternehmen das Recht aufVerwendung des Vermerks nach Anhang V für die Dauer einer mit
der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu vereinbarenden Frist
entziehen.
(4) Bei Feststellung bestimmter Verstöße gegen die Artikel 5, 6 und
7 bzw. die Anforderungen und Vorschriften des Anhangs III könnennach den Verfahren des Artikels 14 Bestimmungen für den Entzug
des Rechts auf Verwendung des Vermerks nach Anhang V festgelegt
werden.
Allgemeine Maßnahmen zur Anwendung
Artikel 10a
(1) Stellt ein Mitgliedstaat bei einem aus einem anderen Mitglied-
staat stammenden Erzeugnis, das einen Vermerk nach Artikel 2 und/
oder Anhang V trägt, Unregelmäßigkeiten oder Verstöße bei der
Durchführung dieser Verordnung fest, so unterrichtet er hierüber denMitgliedstaat, der die Kontrollbehörde benannt oder die Kontrollstellezugelassen hat, und die Kommission.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die gebotenen Maßnahmen, um der
mißbräuchlichen Verwendung des Vermerks nach Artikel 2 und/oder
Anhang V vorzubeugen.
Einfuhren aus Drittländern
Artikel 11
(1) Unbeschadet des Artikels 5 dürfen aus Drittländern eingeführte
Erzeugnisse gemäß Artikel 1 nur vermarktet werden, wenn
a) sie aus einem Drittland stammen, das in einer durch Beschluß der
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 14 zu erstellenden
Liste aufgeführt ist, und aus Gebieten oder Produktionsbetriebenkommen und von einer der Kontrollstellen kontrolliert wurden, diegegebenenfalls in der das jeweilige Drittland betreffenden Entschei-dung bezeichnet sind;
b) die zuständige Behörde bzw. Kontrollstelle des Drittlandes eine
Bescheinigung ausgestellt hat, der zufolge die darin bezeichnetePartie
— mit Hilfe von Wirtschaftsmethoden auf der Grundlage von
Regeln erzeugt wurde, die denen des ►
M10Artikels 6 ◄
gleichwertig sind, und
— einem Kontrollverfahren unterzogen wurde, dessen Gleichwer-
tigkeit anläßlich der Prüfung nach Absatz 2 Buchstabe b)anerkannt wurde.1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 18
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(2) Zur Entscheidung darüber, ob für bestimmte Erzeugnisse des
Artikels 1 ein Drittland auf seinen Antrag hin in der Liste des Absatzes1 Buchstabe a) aufgeführt werden darf, wird insbesondere folgendes
berücksichtigt:
a) die von dem Drittland gebotenen Garantien für die Einhaltung von
Regeln, die zumindest bei Erzeugnissen, die für die Gemeinschaftbestimmend sind, den Regeln des ►
M10Artikels 6 ◄gleich-
wertig sein müssen;
b) die Wirksamkeit der zur Einhaltung der Vorschriften des Buch-
staben a) getroffenen Kontrollmaßnahmen, die zumindest beiErzeugnissen, die für die Gemeinschaft bestimmt sind, den Kontroll-maßnahmen der Artikel 8 und 9 gleichwertig sein müssen.
Anhand dieser Kriterien kann die Kommission in ihrer Entscheidung
die Ursprungsregionen oder -betriebe bzw. die Stellen festlegen, deren
Kontrolle als gleichwertig gilt.
(3) Die in Absatz 1 Buchstabe b) genannte Bescheinigung muß
a) der Ware bis zum Betrieb des ersten Empfängers im Original beige-
fügt sein und anschließend vom Einführer der ►
M10Kontrollstelle
und/oder Kontrollbehörde ◄mindestens zwei Jahre zur Einsicht
bereitgehalten werden;
b) nach Maßgabe der Modalitäten sowie eines Formblatts ausgestellt
werden, die nach dem Verfahren des Artikels 14 festzulegen sind.
(4) Ausführliche Vorschriften zur Durchführung dieses Artikels
können nach dem Verfahren des Artikels 14 erlassen werden.
(5) Bei der Prüfung des Antrags eines Drittlandes verlangt die
Kommission, daß dieses Land alle erforderlichen Auskünfte mitteilt;ferner kann sie Sachverständige damit beauftragen, unter ihrer Aufsicht
an Ort und Stelle eine Prüfung der in dem betreffenden Drittland
tatsächlich angewandten Produktionsvorschriften und Kontrollmaß-nahmen durchzuführen.
(6) a) Abweichend von Absatz 1 können Einführer von der
zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats ermächtigt
werden, bis zum ►
M1531. Dezember 2005 ◄aus Drittlän-
dern eingeführte Erzeugnisse zu vermarkten, die nicht in der inAbsatz 1 Buchstabe a) genannten Liste aufgeführt sind, sofernder zuständigen Behörde des Einfuhrmitgliedstaats hinreichendnachgewiesen wird, daß die Einfuhrerzeugnisse nach Produkti-onsvorschriften, die denen des ►
M10Artikels 6 ◄
gleichwertig wird, und im Rahmen von Kontrollmaßnahmen
gewonnen werden, die in gleicher Weise wirksam sind wie diein den Artikel 8 und 9 genannten Kontrollmaßnahmen, und daßdiese Kontrollmaßnahmen auch tatsächlich und kontinuierlichdurchgeführt werden.
Die Ermächtigung gilt nur so lange, wie die vorgenannten
Bedingungen auch tatsächlich erfüllt sind. ►
M10Sie erlischt
ab dem Zeitpunkt, zu dem über die Aufnahme eines Drittlandesin die Liste gemäß Absatz 1 Buchstabe a) befunden wird, es seidenn, sie betrifft ein Erzeugnis, das in Gebieten erzeugt wurde,
die nicht in der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Entschei-
dung bezeichnet sind, und das nicht aufgrund des von demDrittland eingereichten Antrags kontrolliert wurde, solangedieses Drittland damit einverstanden ist, daß die in diesemAbsatz vorgesehene Ermächtigungsreglung fortgeführt wird. ◄
b) Werden einem Mitgliedstaat von einem Einführer hinreichende
Nachweise erbracht, so teilt der Mitgliedstaat der Kommissionund den anderen Mitgliedstaaten umgehend nur das betreffendeDrittland mit, aus dem die Erzeugnisse eingeführt werden, und
gibt ihr ausführliche Informationen über die Produktionsvor-
schriften und Kontrollmaßnahmen sowie über die Garantien fürderen tatsächliche, kontinuierliche Anwendung.
c) In Zweifelsfällen wird auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf
Betreiben der Kommission der in Artikel 14 genannte Ausschuß1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 19
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befaßt. Ergibt diese Prüfung, daß die Produktion der betref-
fenden Einfuhrerzeugnisse nicht nach gleichwertigenProduktionsvorschriften und/oder im Rahmen gleichermaßen
wirksamer Kontrollmaßnahmen erfolgt, so fordert die Kommis-
sion den betreffenden Mitgliedstaat auf, seine Ermächtigungzurückzuziehen. Erforderlichenfalls kann nach dem Verfahrendes Artikels 14 beschlossen werden, daß die betreffenden Ein-fuhren einzustellen sind oder nur unter bestimmten geänderten
Bedingungen, die innerhalb einer bestimmten Zeit erfüllt sein
müssen, weiter getätigt werden können.
d) Die Mitteilung gemäß Buchstabe b) erübrigt sich bei Produkti-
onsvorschriften und Kontrollmaßnahmen, die bereits gemäßBuchstabe b) von einem anderen Mitgliedstaat mitgeteiltwurden, sofern sich kein wesentlicher neuer Aspekt ergeben
hat, der eine Revision der Prüfung und des Beschlusses gemäß
Buchstabe c) rechtfertigen würde.
Die Kommission überprüft Absatz 1 vor dem 31. Juli 1994 und legt
gegebenenfalls Vorschläge zu seiner Änderung vor.
(7) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 14 auf
Antrag eines Mitgliedstaats eine Kontrollstelle eines Drittlands, die
zuvor von dem betreffenden Mitgliedstaat geprüft wurde, zulassen undin die Liste nach Absatz 1 Buchstabe a) aufnehmen. Die Kommissionübermittelt den Antrag dem betreffenden Drittland.
Freier Warenverkehr in der Gemeinschaft
Artikel 12
Jedes Verbot oder jede Beschränkung der Vermarktung von Erzeug-
nissen des Artikels 1, die dieser Verordnung entsprechen, aus Gründender Art der Erzeugung, der Etikettierung oder der Kennzeichnung derArt der Erzeugung durch die Mitgliedstaaten ist unzulässig.
Was jedoch die in Anhang I Teil B genannten Vorschriften für die tier-
ische Erzeugung anbelangt, so können die Mitgliedstaaten hinsichtlichder in ihrem Gebiet erzeugten Tiere und tierischen Erzeugnisse stren-
gere Vorschriften anwenden, sofern diese Vorschriften sich im
Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht befinden und die Vermarktunganderer Tiere oder tierischer Erzeugnisse, die den Anforderungen derVerordnung genügen, weder untersagen noch beschränken.
Verwaltungsbestimmungen und Durchführung
Artikel 13
Nach dem Verfahren des Artikels 14 können erlassen werden:
— Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung,
— Änderungen der Anhänge I bis IV, VI, VII und VIII,
— Änderungen an Anhang V zur Festlegung eines Gemeinschaftsem-
blems, das zusammen mit dem Konformitätskontrollvermerk oderauch ersatzweise verwendet werden kann,
— Beschränkungen und Durchführungsbestimmungen für die in
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d) genannte Ausnahme für Tierarznei-mittel,
— dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und des technischen
Fortschritts entsprechende Bestimmungen zur Durchführung desVerbots der Verwendung von GVO und GVO-Derivaten unterbesonderer Berücksichtigung eines Schwellenwerts für unvermeid-bare Verunreinigungen, der nicht überschritten werden darf.1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 20
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Artikel 14
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreterder Kommission den Vorsitz führt.
Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfahren angewendet, so unter-
breitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen Entwurf der
zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb
einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dring-lichkeit der Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit derMehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages vorge-
sehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der
Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit
der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder ergeht keine Stellungnahme, so unter-breitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die
zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehr-
heit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner
Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenenMaßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jährlich vor dem 1. Juli die
im Vorjahr zur Durchführung dieser Verordnung getroffenenMaßnahmen mit, insbesondere
— die Liste der Unternehmen, die die Meldung nach Artikel 8 Absatz
1 Buchstabe a) bis zum 31. Dezember des Vorjahres durchgeführthaben und dem Kontrollverfahren nach Artikel 9 unterstellt waren;
— einen Bericht über die Überwachungsmaßnahmen nach Artikel 9
Absatz 6.
Ferner unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission vor dem 31.
März eines jeden Jahres über die Liste der zum 31. Dezember desVorjahres zugelassenen Kontrollstellen, ihre Rechts- und Verwaltungs-
struktur, ihre Standardkontrollprogramme, ihre Sanktionsregelung
sowie gegebenenfalls ihr Zeichen.
Die Kommission stellt sicher, daß die Listen der zugelassenen
Kontrollstellen, die ihr vor dem im Unterabsatz 2 genannten Datummitgeteilt worden sind, jährlich im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften , Reihe C, veröffentlicht werden.
Artikel 15 a
Für die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen, insbesondere
diejenigen, die von der Kommission zur Verwirklichung der in den
Artikeln 9 und 11 sowie in den technischen Anhängen festgelegtenZiele durchzuführen sind, werden die erforderlichen Mittel jährlich imRahmen des Haushaltsverfahrens zugewiesen.
Artikel 16
(1) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(2) Innerhalb von neun Monaten nach Inkrafttreten dieser Verord-
nung führen die Mitgliedstaaten die Artikel 8 und 9 durch.1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 21
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(3) Für Artikel 5, Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 1
beginnt die Geltungsdauer am 1. Januar 1993.
Nach dem Verfahren des Artikels 14 darf die Frist bis zum Geltungs-
beginn des Artikels 11 Absatz 1 für die Einfuhr aus einem Drittland füreinen bestimmten Zeitraum verlängert werden, wenn es der Stand derPrüfung des Antrags nicht zuläßt, über die Aufnahme dieses Landes indie Liste nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) vor Ablauf der inUnterabsatz 1 genannten Frist zu entscheiden.
Zur Einhaltung des in Anhang I Nummer 1 genannten Umstellungszeit-
raums wird die Zeit vor Inkrafttreten dieser Verordnung insoweit
berücksichtigt, wie der Wirtschaftsteilnehmer der Kontrollstelle nach-weisen kann, daß seine Produktion während dieser Zeit den geltendeneinzelstaatlichen Bestimmungen oder aber, in Ermangelung solcherBestimmungen, den international anerkannten Normen für den ökologi-
schen Landbau entsprochen hat.
(4) Während eines Zeitraums von zwölf Monaten nach Inkrafttreten
dieser Verordnung dürfen die Mitgliedstaaten abweichend von Artikel6 Absatz 1 die Verwendung von Erzeugnissen, die in Anhang II nichtaufgeführte Stoffe enthalten und die ihres Erachtens die Bedingungendes Artikels 7 Absatz 1 erfüllen, in ihrem Gebiet zulassen.
(5) Während eines Zeitraums, der zwölf Monate nach Festlegung
des Anhangs VI gemäß Artikel 5 Absatz 7 endet, können die Mitglied-
staaten entsprechend ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
weiterhin die Verwendung von Stoffen zulassen, die nicht in AnhangVI aufgeführt sind.
(6) Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und
die Kommission über die Stoffe, die nach den Absätzen 4 und 5 zuge-lassen wurden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 22
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ANHANG I
GRUNDREGELN DES ÖKOLOGISCHEN LANDBAUS FÜR AGRARBE-
TRIEBE
A. PFLANZEN UND PFLANZENERZEUGNISSE
1.1. Die Grundregeln gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a), b) und d)
und insbesondere nach diesem Anhang müssen auf den Anbauflächen
normalerweise während eines Umstellungszeitraums von mindestens
zwei Jahren vor der Aussaat oder, bei Grünland, von mindestens zwei
Jahren vor seiner Verwertung als Futtermittel aus ökologischer Erzeu-
gung oder, im Fall anderer mehrjähriger Kulturen als Grünland, von
mindestens drei Jahren vor der ersten Ernte der in Artikel 1 Absatz 1
Buchstabe a) genannten Erzeugnisse befolgt worden sein. Der Umstel-
lungszeitraum beginnt frühestens zu dem Zeitpunkt, an dem der
Erzeuger seine Tätigkeit gemäß Artikel 8 gemeldet und seinen Betrieb
dem durch Artikel 9 vorgeschriebenen Kontrollsystem unterstellt hat.
1.2. Die Kontrollbehörde oder -stelle kann jedoch im Einvernehmen mit der
zuständigen Behörde beschließen, als Teil des Umstellungszeitraums
rückwirkend jeden früheren Zeitraum anzuerkennen, in dem
a) die Parzellen unter ein Programm zur Umsetzung der Verordnung
(EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltge-
rechte und den natürlichen Lebensraum schützende
landwirtschaftliche Produktionsverfahren (1) oder von Kapitel VI
der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999
über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch
den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land-
wirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter
Verordnungen (2) oder ein anderes amtliches Programm fielen,
sofern im Rahmen der betreffenden Programme gewährleistet ist,
dass auf diesen Parzellen keine Erzeugnisse verwendet wurden, die
nicht in Anhang II Teil A und B aufgeführt sind, oder
b) die Parzellen natürliche Flächen oder landwirtschaftliche Nutzflä-
chen waren, die nicht mit anderen als den in Anhang II Teil A und
B aufgeführten Erzeugnissen behandelt wurden. Dieser Zeitraumkann nur rückwirkend berücksichtigt werden, sofern der Kontroll-
behörde oder -stelle ausreichende Nachweise vorliegen, die ihr die
Gewähr dafür geben, dass die Bedingungen während eines Zeit-
raums von mindestens drei Jahren erfüllt wurden.
1.3. Mit Zustimmung der zuständigen Behörde kann die Kontrollbehörde
oder -stelle beschließen, den Umstellungszeitraum in bestimmten Fällen
unter Berücksichtigung der früheren Nutzung der Parzellen über die
Dauer gemäß Nummer 1.1 hinaus zu verlängern.
1.4. Für Parzellen, die bereits auf den ökologischen Landbau umgestellt
oder in Umstellung begriffen sind und die mit einem nicht in Anhang
II aufgeführten Mittel behandelt werden, kann der Mitgliedstaat in den
folgenden Fällen für den Umstellungszeitraum eine kürzere Dauer als
die gemäß Nummer 1.1 festlegen:
a) Parzellen, die im Rahmen einer von der zuständigen Behörde des
Mitgliedstaats für sein gesamtes Hoheitsgebiet oder bestimmte Teile
desselben für eine bestimmte Kultur vorgeschriebenen Krankheits-
oder Schädlingsbekämpfungsmaßnahme unter Verwendung eines
nicht unter Anhang II Teil B fallenden Mittels behandelt worden
sind;
b) Parzellen, die im Rahmen von wissenschaftlichen Versuchen, die
von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats genehmigt wurden,
mit einem nicht in Anhang II Teil A oder B aufgeführten Mittel
behandelt worden sind.
Die Dauer des Umstellungszeitraums wird in diesen Fällen unter
Berücksichtigung sämtlicher nachstehender Faktoren festgelegt:
— Aufgrund der Abbaurate des verwendeten Pflanzenschutzmittels ist
sichergestellt, dass nach Abschluss des verkürzten Umstellungszeit-1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 23
(1) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 85.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.▼M15
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raums die Höhe der Rückstände im Boden bzw. bei Dauerkulturen
in der Pflanze unbedeutend ist.
— Die auf die Behandlung folgende Ernte darf nicht als Erzeugnis aus
ökologischem Landbau vermarktet werden.
— Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitglied-
staaten und die Kommission von seiner Entscheidung über die
Behandlungspflicht.
2.1. Fruchtbarkeit und biologische Aktivität des Bodens sind zu erhalten
bzw. in geeigneten Fällen zu steigern durch:
a) Anbau von Leguminosen, Gründüngungspflanzen bzw. Tiefwurzlern
in einer geeigneten weitgestellten Fruchtfolge;
b) Einarbeitung von Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft aus der
ökologischen tierischen Erzeugung in Übereinstimmung mit Teil B
Ziffer 7.1 dieses Anhangs und innerhalb der dort festgelegten
Beschränkungen;
c) Einarbeitung von anderem organischen Material, gegebenenfalls
nach Kompostierung, das in Betrieben gewonnen wurde, die nach
den Vorschriften dieser Verordnung wirtschaften.
2.2. Andere organische oder mineralische Düngemittel gemäß Anhang II
dürfen ausnahmsweise nur dann ergänzend eingesetzt werden,
— wenn der Nährstoffbedarf der Pflanzen im Rahmen der Fruchtfolge
bzw. die Aufbereitung des Bodens nicht allein mit den in vorste-
hender Ziffer unter den Buchstaben a), b) und c) genannten Mitteln
gedeckt bzw. sichergestellt werden können;
— soweit es sich um Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft und/oder
tierische Exkremente gemäß Anhang II handelt, wenn diese Erzeug-
nisse zusammen mit Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft gemäß
Ziffer 2.1 Buchstabe b) unter Einhaltung der in Teil B Ziffer 7.1
dieses Anhangs festgelegten Beschränkungen verwendet werden.
2.3. Zur Aktivierung von Kompost können geeignete Zubereitungen auf
pflanzlicher Basis oder auf der Basis von genetisch nicht veränderten
Mikroorganismen im Sinne von Artikel 4 Absatz 12 verwendet werden.
Für Zwecke gemäß dieser Ziffer und gemäß Ziffer 2.1. dürfen
außerdem so genannte „biodynamische Zubereitungen“ aus Gesteins-
mehl, Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft oder Pflanzen verwendet
werden.
2.4. Geeignete Zubereitungen aus genetisch nicht veränderten Mikroorga-
nismen im Sinne von Artikel 4 Absatz 12, die in dem betreffenden
Mitgliedstaat in der Landwirtschaft im allgemeinen verwendet werden
dürfen, können zur Verbesserung der Bodenverhältnisse insgesamt
oder zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Nährstoffen im Boden
oder in den Kulturpflanzen eingesetzt werden, sofern die Notwendigkeit
eines solchen Einsatzes von der Kontrollstelle oder -behörde anerkannt
ist.
3. Schädlinge, Krankheiten und Unkräuter müssen durch die ganzheitliche
Anwendung folgender Maßnahmen bekämpft werden:
— geeignete Arten- und Sortenwahl;
— geeignete Fruchtfolge;— mechanische Bodenbearbeitung;
— Schutz von Nützlingen durch Schaffung günstiger Verhältnisse (z.
B. Hecken, Nistplätze, Aussetzung von natürlichen Gegenspielern);
— Abflammen von Unkrautkeimlingen.
Die Mittel im Sinne von Anhang II dürfen nur verwendet werden, wenn
eine unmittelbare Bedrohung für die Kulturen besteht.
4. Das Sammeln eßbarer Wildpflanzen und ihrer Teile, die in der freien
Natur, in Wäldern und auf landwirtschaftlichen Flächen natürlicher-
weise vorkommen, gilt als Erzeugung im Rahmen des ökologischen
Landbaus, sofern
— diese Flächen in den drei Jahren vor dem Sammeln der Pflanzen
nicht mit anderen Mitteln als den Mitteln gemäß Anhang II behan-
delt worden sind;
— das Sammeln die Stabilität des natürlichen Habitats und die Erhal-
tung der Arten im Sammelgebiet nicht beeinträchtigt.1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 24
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5. Für die Pilzerzeugung dürfen Substrate verwendet werden, sofern sich
diese ausschließlich aus folgenden Bestandteilen zusammensetzen:
5.1. Stallmist und tierische Exkremente (einschließlich Erzeugnisse gemäß
Anhang II Teil A erster bis vierter Gedankenstrich der Verordnung
(EWG) Nr. 2092/91), der
a) entweder aus ökologisch wirtschaftenden Betrieben stammt;
b) oder die Anforderungen des Anhangs II Teil A erster bis vierter
Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 erfüllt, und
zwar bis zu einem Höchstanteil von 25 % (1), jedoch nur, wenn das
Erzeugnis gemäß Nummer 5.1 Buchstabe a) nicht verfügbar ist;
5.2. nicht unter Nummer 5.1 fallende Erzeugnisse landwirtschaftlichen
Ursprungs (z. B. Stroh) aus ökologisch wirtschaftenden Betrieben;
5.3. nicht chemisch behandelter Torf;
5.4. Holz, das nach dem Schlagen nicht chemisch behandelt wurde;
5.5. mineralische Stoffe gemäß Anhang II Teil A der Verordnung (EWG)
Nr. 2092/91, Wasser und Erde.
B. TIERE UND TIERISCHE ERZEUGNISSE VON FOLGENDEN ARTEN:
RINDER (EINSCHLIESSLICH BUBALUS- UND BISON-ARTEN),
SCHWEINE, SCHAFE, ZIEGEN, EQUIDEN UND GEFLÜGEL
1.Allgemeine Grundregeln
1.1. Die tierische Erzeugung ist integrierender Bestandteil zahlreicher
ökologisch wirtschaftender Betriebe.
1.2. Die tierische Erzeugung muß das Gleichgewicht der landwirtschaftli-
chen Betriebssysteme fördern, indem sie zur Deckung des Bedarfs der
Pflanzen an Nährstoffen und zur Verbesserung der organischen
Bodensubstanz beiträgt. Sie fördert so den natürlichen Kreislauf
zwischen Boden und Pflanze, Pflanze und Tier sowie Tier und Boden.
Im Rahmen dieses Konzepts entspricht die flächenunabhängige
Produktion nicht den Vorschriften dieser Verordnung.
1.3. Durch die Verwendung erneuerbarer natürlicher Quellen (Wirtschafts-
dünger tierischer Herkunft, Leguminosen und Futterpflanzen) wird
eine Kombination von Pflanzenbau und Tierhaltung und der entspre-
chenden Weidesysteme ermöglicht, die die langfristige Erhaltung und
Verbesserung der Böden sowie die Entwicklung einer nachhaltigen
Landwirtschaft fördert.
1.4. Die ökologische Tierhaltung wird flächengebunden betrieben. Sofern
keine Ausnahmeregelung gemäß diesem Anhang vorliegt, müssen die
Tiere Auslauf haben; die Tierbelegung je Flächeneinheit ist so zu
begrenzen, daß Pflanzenbau und Tierhaltung in der Produktionseinheit
miteinander kombiniert werden können und jede Belastung der
Umwelt, insbesondere des Bodens, der Oberflächengewässer und des
Grundwassers, auf ein Minimum reduziert wird. Der Tierbesatz ist
unmittelbar an die verfügbaren Flächen gebunden, um Probleme
infolge einer Überweidung und ►C4Erosion◄zu verhindern und
die Ausbringung tierischer Ausscheidungen zu ermöglichen, so daß
nachteilige Effekte auf die Umwelt vermieden werden. Ausführliche
Vorschriften über die Verwendung von Wirtschaftsdünger tierischer
Herkunft sind in Abschnitt 7 enthalten.
1.5. Im ökologischen Landbau müssen alle Tiere innerhalb einer Produk-
tionseinheit nach den Grundregeln dieser Verordnung gehalten
werden.
1.6. Jedoch ist eine dieser Verordnung nicht entsprechende Tierhaltung im
Betrieb zulässig, sofern sie in einer Produktionseinheit erfolgt, deren
Gebäude und Flächen von dem gemäß dieser Verordnung wirtschaf-
tenden Betriebsteil deutlich getrennt sind, und sofern es sich um eine
andere Tierart handelt.
1.7. Abweichend von diesem Grundsatz dürfen Tiere, die nicht gemäß
dieser Verordnung gehalten werden, jedes Jahr während eines
begrenzten Zeitraums die Weiden der nach dieser Verordnung wirt-1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 25
(1) Dieser Prozentsatz wird anhand des Gewichts aller Substratbestandteile (ohne Deckma-
terial) vor der Kompostierung und dem Zusatz von Wasser berechnet.▼M15
▼M15
schaftenden Einheiten benutzen, sofern die betreffenden Tiere aus
einer extensiven Tierhaltung (gemäß der Festlegung in Artikel 6
Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 950/97 (1) oder, bei anderen nicht
in dieser Verordnung genannten Arten, gemäß der Festlegung in
Anhang VII der vorliegenden Verordnung, bei der die Anzahl der
Tiere 170 kg Stickstoff je Hektar und Jahr entspricht) stammen und
sich keine anderen Tiere, die den Anforderungen dieser Verordnung
unterliegen, gleichzeitig auf dieser Weide befinden. Diese Ausnahme
ist zuvor von der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle zu genehmigen.
1.8. Als zweite Abweichung von diesem Grundsatz dürfen Tiere, die
gemäß dieser Verordnung gehalten werden, auf einer Gemeinschafts-
weide gehalten werden, sofern
a) die Weide seit mindestens drei Jahren mit keinen anderen als den
gemäß Anhang II zulässigen Erzeugnissen behandelt wurde;
b) alle Tiere, die sich auf der betreffenden Weide befinden und nicht
den Anforderungen dieser Verordnung unterliegen, aus einer
extensiven Haltung entsprechend der Festlegung in Artikel 6
Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 950/97 stammen oder bei
anderen nicht in der betreffenden Verordnung genannten Arten
die Anzahl der Tiere 170 kg Stickstoff je Hektar und Jahr gemäß
der Festlegung des Anhangs VII der vorliegenden Verordnung
entspricht;
c) alle tierischen Erzeugnisse, die von den gemäß dieser Verordnung
gehaltenen Tieren in dem Zeitraum erzeugt werden, in dem sie auf
diesen Weiden gehalten werden, nicht als Erzeugnisse aus ökologi-
schem Landbau gelten, es sei denn, es kann der Kontrollbehörde
oder Kontrollstelle nachgewiesen werden, daß die betreffenden
Tiere in angemessener Weise von den nicht den Anforderungen
►C4dieser Verordnung ◄entsprechenden Tieren getrennt
waren.
2.Umstellung
2.1.Umstellung von für die tierische Erzeugung im Rahmen des ökologi-
schen Landbaus genutzten Flächen
2.1.1. Bei der Umstellung einer Produktionseinheit muß die gesamte für
Futter verwendete Fläche der Einheit die Regeln des ökologischen
Landbaus erfüllen, wobei die in Teil A dieses Anhangs für Pflanzen
und Pflanzenerzeugnisse festgelegten Umstellungszeiträume durch-
laufen werden müssen.
2.1.2. Abweichend von diesem Grundsatz kann der Umstellungszeitraum für
Weiden, Freigelände und Auslaufflächen für Nichtpflanzenfresser auf
ein Jahr verkürzt werden. Dieser Zeitraum kann auf sechs Monate
verkürzt werden, wenn die betreffenden Flächen in der jüngsten
Vergangenheit mit keinen anderen als den in Anhang II dieser
Verordnung genannten Erzeugnissen behandelt wurden. Diese
Ausnahme ist von der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle zu geneh-
migen.
2.2.Umstellung von Tieren und tierischen Erzeugnissen
2.2.1. Sollen tierische Erzeugnisse als Erzeugnisse aus ökologischem
Landbau vermarktet werden, so müssen die Tiere nach den Regeln
dieser Verordnung gehalten werden, und zwar für mindestens
— zwölf Monate bei Equiden und Rindern (einschließlich Bubalus-
und Bison-Arten) für die Fleischerzeugung und auf jeden Fall
mindestens drei Viertel ihres Lebens;
— sechs Monate bei kleinen Wiederkäuern und Schweinen; dieser
Zeitraum wird jedoch während einer am 24. August 2003 ablau-
fenden Übergangszeit von drei Jahren für Schweine auf vier
Monate festgesetzt;
— sechs Monate bei milchproduzierenden Tieren; dieser Zeitraum
wird jedoch während einer am 24. August 2003 ablaufenden
Übergangszeit von drei Jahren auf drei Monate festgesetzt;
— zehn Wochen bei Geflügel für die Fleischerzeugung, das einge-
stallt wurde, bevor es drei Tage alt war;
— sechs Wochen bei Geflügel für die Eiererzeugung.1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 26
(1) ABl. L 142 vom 2.6.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 2331/98 (ABl. L 291 vom 30.10.1998, S. 10).
▼M15
2.2.2. Abweichend von Nummer 2.2.1 und für die Zwecke des Aufbaus
eines Bestands können Kälber und kleine Wiederkäuer für die Flei-
scherzeugung während eines am 31. Dezember 2003 ablaufenden
Übergangszeitraums als Tiere aus ökologischem Landbau vermarktet
werden, sofern
— sie aus einer extensiven Tierhaltung stammen;
— sie bis zum Zeitpunkt des Verkaufs oder der Schlachtung während
eines Zeitraums von mindestens sechs Monaten bei Kälbern und
zwei Monaten bei kleinen Wiederkäuern in der ökologischen
Einheit gehalten wurden;
— die Herkunft der Tiere den im vierten und fünften Gedankenstrich
der Nummer 3.4 enthaltenen Anforderungen entspricht.
2.3.Gleichzeitige Umstellung
2.3.1. Abweichend von den Nummern 2.2.1, 4.2 und 4.4 verkürzt sich bei
einer gleichzeitigen Umstellung der gesamten Produktionseinheit
einschließlich Tieren, Weiden und/oder Futterflächen der kombinierte
Umstellungszeitraum insgesamt für Tiere, Weiden und/oder Futterflä-
chen unter folgenden Bedingungen auf 24 Monate:
a) die Ausnahme gilt nur für die vor der Umstellung vorhandenen
Tiere und ihre Nachzucht sowie zugleich für die Futterflächen/
Weiden;
b) die Tiere werden hauptsächlich mit Erzeugnissen aus der Produk-
tionseinheit gefüttert.
3.Herkunft der Tiere
3.1. Bei der Wahl der Rassen oder Linien ist der Fähigkeit der Tiere zur
Anpassung an die Umweltbedingungen, ihrer Vitalität und ihrer
Widerstandsfähigkeit gegen Krankheiten Rechnung zu tragen.
Außerdem müssen die Rassen oder Linien so ausgewählt werden,
daß die für bestimmte, in der Intensivhaltung verwendete Rassen
oder Linien typischen Krankheiten oder Gesundheitsprobleme (z. B.
Streß-Syndrom der Schweine, PSE-Syndrom, plötzlicher Tod, spon-
taner Abort, schwierige Geburten, die einen Kaiserschnitt
erforderlich machen, usw.) vermieden werden. Einheimische Rassen
und Linien ist der Vorzug zu geben.
3.2. Die Tiere müssen aus Produktionseinheiten stammen, die nach den in
Artikel 6 für die verschiedenen Produktionsarten festgelegten Grund-
regeln der Erzeugung und den Bestimmungen dieses Anhangs
wirtschaften. Sie müssen lebenslang in diesem Produktionssystem
verbleiben.
3.3. Im Rahmen einer ersten Ausnahmeregelung können die Tiere einer
Tiererzeugungseinheit, die die Vorschriften dieser Verordnung nicht
erfüllen, nach vorheriger Genehmigung der Kontrollbehörde oder der
Kontrollstelle umgestellt werden.
3.4. Wenn mit dem Aufbau eines Bestands begonnen wird und Tiere aus
ökologischem Landbau nicht in ausreichender Menge verfügbar sind,können unter den nachstehend aufgeführten Bedingungen im Rahmen
einer zweiten Ausnahmeregelung Tiere, die nicht aus ökologischem
Landbau stammen, in eine ökologische Produktionseinheit eingestellt
werden:
— Legehennen für die Eiererzeugung dürfen nicht älter sein als
18 Wochen;
— Mastküken müssen zum Zeitpunkt des Verlassens der Produkti-
onseinheit, in der sie produziert wurden, weniger als drei Tage
alt sein;
— Büffelkälber müssen weniger als sechs Monate alt sein;
— Kälber und Pferde müssen nach dem Absetzen gemäß den
Vorschriften dieser Verordnung gehalten werden und auf jeden
Fall weniger als sechs Monate alt sein;
— weibliche Lämmer und Ziegen müssen nach dem Absetzen gemäß
den Vorschriften dieser Verordnung gehalten werden und auf
jeden Fall weniger als 45 Tage alt sein;
— Ferkel müssen nach dem Absetzen gemäß den Vorschriften dieser
Verordnung gehalten werden und ein Gewicht von weniger als
25 kg haben.
3.5. Diese Ausnahme ist zuvor von der Kontrollbehörde oder Kontroll-
stelle zu gewähren und gilt übergangsweise bis zum 31. Dezember
2003.1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 27
▼M15
3.6. Im Rahmen einer dritten Ausnahmeregelung genehmigt die zuständige
Kontrollbehörde oder -stelle in den nachstehend aufgeführten Fällen
die Erneuerung oder den Wiederaufbau des Bestands, wenn Tiere
aus ökologischem Landbau nicht verfügbar sind:
a) hohe Sterberate aus gesundheitlichen Gründen oder in Katastro-
phensituationen;
b) Legehennen für die Eiererzeugung, die nicht älter als 18 Wochen
sind;
c)►C4Geflügel für die Fleischerzeugung, das ◄nicht älter als
drei Tage ist, und abgesetzte Ferkel mit einem Gewicht von
weniger als 25 kg.
Die unter den Buchstaben b) und c) genannten Fälle werden für einen
Übergangszeitraum genehmigt, der am 31. Dezember 2003 endet.
3.7. Im Fall von Schweinen, Legehennen und Geflügel für die Fleischer-
zeugung wird vor Ablauf des Übergangszeitraums geprüft, ob es
Gründe für eine Verlängerung gibt.
3.8. Im Rahmen einer vierten Ausnahmeregelung dürfen zur Ergänzung
der natürlichen Bestandsvergrößerung und zur Bestandserneuerung
(nullipare) weibliche Jungtiere alljährlich in einem Umfang von bis
zu 10 % des Bestands an ausgewachsenen Equiden oder Rindern
(einschließlich Bubalus- und Bison-Arten) oder bis zu 20 % des
Bestands an ausgewachsenen Schweinen, Schafen oder Ziegen aus
nichtökologischen Tierhaltungsbetrieben eingestellt werden, wenn
Tiere aus ökologischem Landbau nicht verfügbar sind und eine
Genehmigung der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle vorliegt.
3.9. Die in der vorgenannten Ausnahmeregelung vorgesehenen
Prozentsätze finden keine Anwendung auf Produktionseinheiten mit
weniger als zehn Equiden oder Rindern oder mit weniger als fünf
Schweinen, Schafen oder Ziegen. Für diese Einheiten wird die unter
Nummer 3.8 genannte Erneuerung auf ein Tier im Jahr beschränkt.
3.10. Diese Prozentsätze können nach Stellungnahme und mit Genehmi-
gung der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle in den folgenden
besonderen Fällen auf bis zu 40 % angehoben werden:
— bei erheblicher Ausweitung der Haltung,
— bei Rassenumstellung,— beim Aufbau eines neuen Zweigs der Tierproduktion.
3.11. Im Rahmen einer fünften Ausnahmeregelung ist die Einstellung
männlicher Zuchttiere aus nichtökologischen Tierhaltungsbetrieben
zulässig, sofern diese Tiere anschließend nach den Grundregeln
gemäß dieser Verordnung gehalten und gefüttert werden.
3.12. Bei Zukäufen aus Einheiten, die die Anforderungen dieser Verord-
nung nicht erfüllen, sind nach Maßgabe der Bedingungen und
Einschränkungen der Nummern 3.3 bis 3.11 als Voraussetzung für
das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse als Erzeugnisse aus ökologi-
schem Landbau die unter Nummer 2.2.1 genannten Fristen
einzuhalten; innerhalb dieser Fristen müssen alle Bedingungen dieser
Verordnung erfüllt werden.
3.13. Bei Zukäufen von Tieren aus Einheiten, die die Anforderungen dieser
Verordnung nicht erfüllen, sind die Hygienevorschriften besonders zu
beachten. Die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle kann nach
Maßgabe der örtlichen Lage besondere Maßnahmen, wie z. B. einen
Screeningtest und Quarantänezeiträume, vorsehen.
3.14. Die Kommission wird bis zum 31. Dezember 2003 einen Bericht über
die Verfügbarkeit von Tieren aus ökologischem Landbau im Hinblick
darauf vorlegen, daß gegebenenfalls dem Ständigen Ausschuß einVorschlag unterbreitet wird, mit dem sichergestellt werden soll, daß
die gesamte ökologische Fleischproduktion von Tieren stammt, die
in ökologischen Betrieben geboren und gehalten wurden.
4.Futter
4.1. Das Futter soll den ernährungsphysiologischen Bedarf der Tiere in
ihren verschiedenen Entwicklungsstadien decken und dient eher der
Qualitätsproduktion als der Maximierung der Erzeugung. Mastme-
thoden sind zulässig, sofern sie in jedem Stadium der Aufzucht
reversibel sind. Zwangsfütterung ist verboten.
4.2. Die Tiere müssen mit ökologischen Futtermitteln gefüttert werden.1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 28
▼M15
4.3. Außerdem müssen Tiere nach den Regeln in diesem Anhang vorzugs-
weise unter Verwendung von Futter von der betreffenden Einheit
oder, wenn dies nicht möglich ist, Futter von anderen Einheiten oder
Unternehmen, die nach den Bestimmungen dieser Verordnung wirt-
schaften, aufgezogen werden.
4.4. Die Beimischung von Umstellungsfuttermitteln ist im Durchschnitt
bis zu maximal 30 % der Ration zulässig. Stammen diese Umstel-
lungsfuttermittel aus einer Einheit des eigenen Betriebs, kann dieser
Satz 60 % betragen.
4.5. Die Ernährung von jungen Säugetieren erfolgt auf der Grundlage von
natürlicher Milch, vorzugsweise ►C4Milch der Muttertiere ◄. Alle
Säugetiere werden je nach Art für einen Mindestzeitraum — bei
Rindern (einschließlich Bubalus- und Bison-Arten) und Equiden sind
dies drei Monate, bei Schafen und Ziegen 45 Tage und bei Schweinen
40 Tage — mit natürlicher Milch ernährt.
4.6. Unbeschadet der Vorschriften dieses Anhangs über das Futter der
Tiere bestimmen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls Gebiete oder
Regionen, in denen Wandertierhaltung (einschließlich des Auftriebs
von Tieren zu Bergweiden) möglich ist.
4.7. Aufzuchtsysteme für Pflanzenfresser sollten nach Verfügbarkeit der
Weiden zu den verschiedenen Jahreszeiten ein Maximum an Weide-
gang gewähren. Mindestens 60 % der Trockenmasse in der
Tagesration muß aus frischem, getrocknetem oder siliertem Rauh-
futter bestehen. Die Kontrollbehörde oder -stelle kann jedoch bei
Milchvieh für höchstens drei Monate während der frühen Laktation
eine Verringerung dieses Prozentsatzes auf 50 % zulassen.
4.8. Abweichend von Nummer 4.2 dürfen während einer Übergangszeit,
die am 24. August 2005 abläuft, konventionelle Futtermittel in
begrenztem Umfang verwendet werden, wenn dem Landwirt eine
ausschließliche Versorgung mit Futtermitteln aus ökologischem
Landbau nicht möglich ist. Der zulässige Höchstanteil an konventio-
nellen Futtermitteln beträgt bei Pflanzenfressern 10 % und bei
anderen Arten 20 % im Jahr. Diese Prozentsätze beziehen sich auf
die Trockenmasse der Futtermittel landwirtschaftlicher Herkunft und
werden jährlich berechnet. Der zulässige Höchstanteil von konventio-
nellen Futtermitteln an der Tagesration beträgt, außer in der Wander-
bzw. Hüteperiode, 25 % der Trockenmasse.
4.9.►M22Abweichend von Nummer 4.8 kann die zuständige Behörde
eines Mitgliedstaats bei Verlust oder Beschränkung der Futterproduk-
tion, insbesondere aufgrund von außergewöhnlichen
Witterungsverhältnissen, Infektionskrankheiten, Verunreinigungen mit
toxischen Stoffen oder Feuer, für einen begrenzten Zeitraum in einem
spezifischen Gebiet einen höheren Prozentsatz konventioneller Futter-
mittel in begründeten Fällen zulassen. Nach Genehmigung durch die
zuständige Behörde wird diese Ausnahmeregelung von der Kontroll-
behörde oder -stelle auf Einzelbetriebe angewendet. Die
Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig sowie die Kommission
über die von ihnen gewährten Ausnahmen. ◄
4.10. Bei Geflügel besteht das im Maststadium verabreichte Futter zu
mindestens 65 % aus einer Mischung von Getreide, Eiweißpflanzen
und Ölsaaten.
4.11. Der Tagesration für Schweine und Geflügel ist frisches, getrocknetes
oder siliertes Rauhfutter beizugeben.
4.12. Nur die in Anhang II Teil D Nummern 1.5 und 3.1 genannten Erzeug-
nisse dürfen als Zusatz- und Behandlungsstoffe bei der
Silageerzeugung verwendet werden.
4.13. Konventionelle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse landwirtschaftlichen
Ursprungs dürfen nur dann für die Tierernährung verwendet werden,
wenn sie in Anhang II Teil C Abschnitt 1 aufgeführt sind (Futter-
mittel-Ausgangserzeugnisse pflanzlichen Ursprungs), und zwar mit
den im vorliegenden Anhang vorgesehenen mengenmäßigen
Beschränkungen, und wenn sie ohne Verwendung chemischer
Lösungsmittel hergestellt oder zubereitet wurden.
4.14. Konventionelle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse tierischen
Ursprungs und ökologische Futtermittel-Ausgangserzeugnisse tier-
ischen Ursprungs dürfen nur verwendet werden, wenn sie in
Anhang II Teil C Abschnitt 2 aufgeführt sind, und zwar mit den in
diesem Anhang festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen.1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 29
▼M23
▼M15
▼M15
4.15. Spätestens bis zum 24. August 2003 werden Teil C Abschnitte 1, 2
und 3 und Teil D des Anhangs II mit dem Ziel überprüft, insbeson-
dere die konventionellen Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
landwirtschaftlichen Ursprungs, die in der Gemeinschaft in ausrei-
chender Menge im ökologischen Landbau erzeugt werden, zu
streichen.
4.16. Zur Deckung des ernährungsphysiologischen Bedarfs der Tiere ist für
die Tierernährung nur der Zusatz der in Anhang II Teil C Abschnitt 3
(Futtermittel-Ausgangserzeugnisse mineralischen Ursprungs) und
Teil D Ñummern 1.1 (Spurenelemente) und 1.2 (Vitamine, Provita-
mine und chemisch eindeutig beschriebene Stoffe mit ähnlicher
Wirkung) genannten Erzeugnisse zulässig.
4.17. Zur Tierernährung dürfen nur die in Anhang II Teil D Nummern 1.3
(Enzyme), 1.4 (Mikroorganismen) und 1.6 (Bindemittel, Fließhilfs-
stoffe und Gerinnungshilfsstoffe) und Abschnitte 2 (bestimmte
Erzeugnisse für die Tierernährung) und 3 (Verarbeitungshilfsstoffe
für die Futtermittelherstellung) genannten Erzeugnisse für die in
bezug auf die vorgenannten Kategorien genannten Zwecke verwendet
werden. Antibiotika, Kokzidiostatika und andere Arzneimittel, Wachs-
tumsförderer und sonstige Stoffe zur Wachstums- oder
Leistungsförderung dürfen in der Tierernährung nicht verwendet
werden.
4.18. Futtermittel, Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, Mischfuttermittel,
Futtermittelzusatzstoffe, Verarbeitungshilfsstoffe für die Futtermittel-
herstellung und bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung dürfen
nicht unter Verwendung von GVO oder von GVO-Derivaten herge-
stellt worden sein.
5.Krankheitsvorsorge und tierärztliche Behandlung
5.1. Die Krankheitsvorsorge im Rahmen der ökologischen tierischen
Erzeugung beruht auf folgenden Grundsätzen:
a) Wahl geeigneter Rassen oder Linien, wie in Abschnitt 3 dargelegt;
b) Anwendung tiergerechter Haltungspraktiken, die den Bedürfnissen
der einzelnen Tierarten gerecht werden sowie eine hohe Wider-
standsfähigkeit gegen Krankheiten fördern und Infektionen
vorbeugen;
c) Verfütterung hochwertiger Futtermittel, regelmäßiger Auslauf und
Weidezugang zur Förderung der natürlichen Immunität der Tiere;
d) Gewährleistung einer angemessenen Besatzdichte, um Überbele-
gung und damit zusammenhängende Tiergesundheitsprobleme zu
vermeiden.
5.2. Bei Befolgung der obengenannten Grundsätze dürfte es möglich sein,
Tiergesundheitsprobleme zu begrenzen, so daß die Tiergesundheit
hauptsächlich durch vorbeugende Maßnahmen sichergestellt werden
kann.
5.3. Wenn ungeachtet aller genannten vorbeugenden Maßnahmen ein Tier
erkrankt oder sich verletzt, ist es unverzüglich zu behandeln, erforde-
rlichenfalls in getrennten, geeigneten Räumlichkeiten.
5.4. Für die Verwendung von Tierarzneimitteln im ökologischen Landbau
gelten folgende Grundsätze:
a) Phytotherapeutische Erzeugnisse (z. B. Pflanzenextrake (ausgen-
ommen Antibiotika), Pflanzenessenzen usw.), homöopathische
Erzeugnisse (z. B. pflanzliche, tierische und mineralische Stoffe)
sowie Spurenelemente und die in Anhang II Teil C Abschnitt 3
aufgeführten Erzeugnisse sind chemisch-synthetischen allopathi-
schen Tierarzneimitteln oder Antibiotika vorzuziehen, sofern sie
tatsächlich eine therapeutische Wirkung auf die betreffende Tierart
und die zu behandelnde Krankheit haben.
b) Kann mit den obengenannten Mitteln eine Krankheit oder eine
Verletzung tatsächlich oder voraussichtlich nicht wirksam behan-
delt werden und ist eine Behandlung zur Vermeidung von Leiden
oder Qualen des Tieres erforderlich, so dürfen in Verantwortung
eines Tierarztes chemisch-synthetische allopathische Tierarznei-
mittel oder Antibiotika verabreicht werden.
c) Die präventive Verabreichung chemisch-synthetischer allopathi-
scher Tierarzneimittel oder von Antibiotika ist verboten.1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 30
▼M15
5.5. Zusätzlich zu den obengenannten Grundsätzen gelten folgende
Vorschriften:
a) Die Verwendung von wachstums- oder leistungsfördernden Stoffen
(einschließlich Antibiotika, Kokzidiostatika und anderer künstli-
cher Wachstumsförderer) sowie die Verwendung von Hormonen
oder ähnlichen Stoffen zur Kontrolle der Fortpflanzung (z. B.
Einleitung oder Synchronisierung der Brunst) oder zu anderen
Zwecken ist verboten. Hormone dürfen jedoch im Fall einer thera-
peutischen tierärztlichen Behandlung einem einzelnen Tier
verabreicht werden.
b) Tierärztliche Behandlungen von Tieren oder Behandlungen von
Gebäuden, Geräten und Einrichtungen sind, soweit sie gemäß
einzelstaatlichen oder Gemeinschaftsvorschriften vorgeschrieben
sind, zulässig; dies schließt die Verwendung immunologischer
Tierarzneimittel ein, wenn in einem spezifischen Bereich, in dem
sich die Produktionseinheit befindet, anerkanntermaßen Krank-
heitsfälle aufgetreten sind.
5.6. Müssen Tierarzneimittel verwendet werden, so sind die Art des
Mittels (einschließlich der pharmakologischen Wirkstoffe) sowie die
Einzelheiten der Diagnose, die ►C4Dosierung ◄, die Art der
Verabreichung, die Dauer der Behandlung und die gesetzliche Warte-
zeit genau anzugeben. Diese Angaben sind der Kontrollbehörde oder
Kontrollstelle mitzuteilen, bevor die Tiere oder die tierischen Erzeug-
nisse als Tiere oder Erzeugnisse des ökologischen Landbaus
vermarktet werden dürfen. Die behandelten Tiere sind eindeutig als
solche — im Fall großer Tiere einzeln, im Fall von Geflügel oder
Kleinvieh einzeln oder partienweise — zu kennzeichnen.
5.7. Die Wartezeit zwischen der letzten Verabfolgung eines allopathischen
Tierarzneimittels an ein Tier unter normalen Anwendungsbedin-
gungen und der Gewinnung von von einem solchen Tier
stammenden Lebensmitteln aus ökologischem Landbau muß doppelt
so lang sein wie die gesetzlich vorgeschriebene Zeit bzw., wenn keine
Wartezeit angegeben ist, 48 Stunden betragen.
5.8. Erhält ein Tier oder eine Gruppe von Tieren innerhalb eines Jahres
mehr als zwei oder ein Maximum von drei Behandlungen mit
chemisch-synthetischen allopathischen Tierarzneimitteln oder Antibio-
tika (oder mehr als eine therapeutische Behandlung, wenn der
produktive Lebenszyklus kürzer als ein Jahr ist), so dürfen die betref-
fenden Tiere oder von diesen Tieren gewonnene Erzeugnisse nicht als
dieser Verordnung entsprechend verkauft werden, und die Tiere
müssen vorbehaltlich der Zustimmung der Kontrollbehörde oder -
stelle die Umstellungszeiträume gemäß Abschnitt 2 durchlaufen;
hiervon ausgenommen sind Impfungen, Parasiten-Behandlungen
sowie von den Mitgliedstaaten eingeführte obligatorische
Tilgungspläne.
6.Tierhaltungspraktiken, Transport und Identifizierung von tier-
ischen Erzeugnissen
6.1.Tierhaltungspraktiken
6.1.1. Grundsätzlich muß die Fortpflanzung der Tiere in der ökologischen
Tierhaltung im Natursprung erfolgen. Künstliche Besamung ist jedoch
zulässig. Andere Formen der künstlichen Fortpflanzung (z. B.
Embryonentransfer) sind verboten.
6.1.2. Eingriffe wie das Anbringen von Gummiringen an den Schwänzen
von Schafen, Kupieren des Schwanzes, Zähne abkneifen, Stutzen der
Schnäbel und Enthornung dürfen im ökologischen Landbau nicht
systematisch durchgeführt werden. Bestimmte Interventionen können
von der Kontrollbehörde oder -stelle aus Sicherheitsgründen (z. B.
Enthornung junger Tiere) oder zur Verbesserung der Gesundheit, des
Tierschutzes oder der Hygiene der Tiere jedoch gestattet werden.
Diese Eingriffe sind an den Tieren im geeignetsten Alter von qualifi-
ziertem Personal so durchzuführen, daß das Leiden für die Tiere dabei
auf ein Minimum reduziert wird.
6.1.3. Die physische Kastration ist zur Qualitätssicherung und zur Erhaltung
der traditionellen Produktionsverfahren (Schlachtschweine,
Mastochsen, Kapaune usw.) unter den im letzten Satz der Nummer
6.1.2 genannten Bedingungen gestattet.
6.1.4. Es ist untersagt, Tiere in Anbindung zu halten. Die Kontrollbehörde
oder Kontrollstelle kann jedoch von diesem Grundsatz abweichen
und bei einzelnen Tieren diese Praxis auf begründeten Antrag des1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 31
▼M15
Tierhalters genehmigen, wenn dies aus Sicherheits- bzw. Tierschutz-
gründen notwendig ist und die Anbindung zeitlich begrenzt wird.
6.1.5. In Abweichung von den Bestimmungen der Nummer 6.1.4. dürfen
Rinder in bereits vor dem 24. August 2000 bestehenden Gebäuden
angebunden werden, sofern für regelmäßigen Auslauf gesorgt wird
und die Tiere im Einklang mit den Anforderungen hinsichtlich der
artgerechten Behandlung auf reichlich mit Einstreu versehenen
Flächen gehalten und individuell betreut werden. Diese Abweichung,
die von der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle genehmigt werden
muß, gilt für einen Übergangszeitraum, der am 31. Dezember 2010
abläuft.
6.1.6. Als weitere Abweichung dürfen Rinder in kleinen Betrieben ange-
bunden werden, wenn es nicht möglich ist, die Rinder in Gruppen zu
halten, deren Größe ihren verhaltensbedingten Bedürfnissen ange-
messen wäre, sofern sie mindestens zweimal in der Woche Zugangzu Freigelände-, Auslauf- oder Weideflächen haben. Diese Abwei-
chung, die von der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle genehmigt
werden muß, gilt für Betriebe, die den bis zum 24. August 2000 für
die tierische Erzeugung im Rahmen des ökologischen Landbaus
geltenden einzelstaatlichen Bestimmungen oder — falls solche
Bestimmungen nicht bestehen — den von den Mitgliedstaaten akzep-
tierten oder anerkannten privaten Standards genügen.
6.1.7. Die Kommission unterbreitet vor dem 31. Dezember 2006 einen
Bericht über die Umsetzung der Bestimmungen der Nummer 6.1.5.
6.1.8. Werden Tiere in Gruppen gehalten, so muß sich die Größe der
Gruppe nach dem Entwicklungsstadium der Tiere und nach den
verhaltensbedingten Bedürfnissen der betreffenden Tierart richten. Es
ist verboten, Tiere unter Bedingungen zu halten oder zu ernähren, die
zu Anämie führen könnten.
6.1.9. Das Mindestschlachtalter bei Geflügel beträgt:
81 Tage bei Hühnern,
150 Tage bei Kapaunen,
49 Tage bei Peking-Enten,70 Tage bei weiblichen Flugenten,84 Tage bei männlichen Flugenten,
92 Tage bei Mulard-Enten,
94 Tage bei Perlhühnern,140 Tage bei Truthühnern und Bratgänsen.
Erzeuger, die das Mindestschlachtalter nicht einhalten, müssen auf
langsamwachsende Rassen zurückgreifen.
6.2.Transport
6.2.1. Tiertransporte haben unter Begrenzung des Stresses der Tiere und
unter Beachtung der geltenden einschlägigen einzelstaatlichen oder
Gemeinschaftsvorschriften zu erfolgen. Verladen und Entladen muß
vorsichtig geschehen, und die Tiere dürfen nicht mit Stromstößen
angetrieben werden. Der Gebrauch von allopathischen Beruhigungs-
mitteln vor und während der Fahrt ist verboten.
6.2.2. Vor und während der Schlachtung müssen die Tiere so behandelt
werden, daß der Streß auf ein Minimum begrenzt wird.
6.3.Identifizierung von tierischen Erzeugnissen
6.3.1. Tiere und tierische Erzeugnisse müssen auf allen Stufen der Erzeu-
gung, Aufbereitung, Beförderung und Vermarktung zu identifizieren
sein.
7.Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft
7.1. Die in einem Betrieb insgesamt verwendete, in der Richtlinie 91/676/
EWG(
1) definierte Dungmenge darf 170 kg Stickstoffeintrag je Jahr
und Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche, d. h. die in
Anhang III der genannten Richtlinie festgelegte Menge, nicht über-
schreiten. Erforderlichenfalls wird die Gesamtbesatzdichte so
verringert, daß der vorgenannte höchstzulässige Wert nicht über-
schritten wird.1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 32
(1) ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1.
▼M15
7.2. Damit die vorerwähnte geeignete Viehbesatzdichte ermittelt werden
kann, werden die 170 kg Stickstoffeintrag je Hektar und Jahr land-
wirtschaftlich genutzter Fläche entsprechenden Vieheinheiten für die
verschiedenen Kategorien von Tieren von den zuständigen Behörden
der Mitgliedstaaten unter Zugrundelegung der Zahlen in Anhang VII
festgelegt.
7.3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitglied-
staaten alle Abweichungen von diesen Zahlenangaben und die Gründe
für diese Änderung mit. Dieses Erfordernis bezieht sich nur auf die
Berechnung der höchstzulässigen Stückzahl von Tieren, um zu
gewährleisten, daß der höchstzulässige Wert 170 kg Stickstoffeintrag
aus Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft je Hektar und Jahr nicht
überschritten wird. Dies gilt unbeschadet der mit Blick auf die
Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere in Abschnitt 8 und inAnhang VIII festgelegten Zahlen für die Besatzdichte.
7.4. Ökologische Betriebe können eine vertragliche Zusammenarbeit
►
M22ausschließlich ◄mit anderen dieser Verordnung entspre-
chenden Betrieben eingehen, die darauf ausgerichtet ist, den beim
ökologischen Landbau anfallenden überschüssigen Wirtschaftsdünger
tierischer Herkunft zu verteilen. Der höchstzulässige Wert von 170 kg
Stickstoffeintrag aus Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft je Jahr
und Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche wird auf der Grund-
lage aller an dieser Zusammenarbeit beteiligten ökologischen
Einheiten errechnet.
7.5. Unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des betreffenden
Gebiets, der Ausbringung anderer stickstoffhaltiger Düngemittel auf
die landwirtschaftlichen Flächen und der Stickstoffaufnahme der
Pflanzen aus dem Boden können die Mitgliedstaaten niedrigere
Grenzwerte als die unter den Nummern 7.1 bis 7.4 angegebenen
Werte festlegen.
7.6. Das Fassungsvermögen von Lagereinrichtungen für Wirtschaftsdünger
tierischer Herkunft muß so groß sein, daß eine Gewässerverschmut-
zung durch direkte Kontamination von Oberflächenwasser, Lecken
oder Einsickern in den Boden ausgeschlossen ist.
7.7. Zur Gewährleistung einer vernünftigen Düngerwirtschaft muß das
Fassungsvermögen dieser Lagereinrichtungen für Wirtschaftsdünger
tierischer Herkunft die Lagerkapazität überschreiten, die während des
längsten Zeitraums eines Jahres erforderlich ist, in dem das
Ausbringen von Dünger auf landwirtschaftliche Flächen entweder
(nach den Vorschriften der Mitgliedstaaten zur guten landwirtschaftli-
chen Praxis) unangebracht oder verboten ist, und zwar in den Fällen,
in denen die Produktionseinuheit innerhalb eines als in bezug auf die
Nitratbelastung gefährdet ausgewiesenen Gebiets gelegen ist.
8.Ausläufe und Haltungsgebäude
8.1.Allgemeine Grundsätze
8.1.1. Es muß eine artgerechte Unterbringung der Tiere gewährleistet sein,
die ihren biologischen und ethologischen Bedürfnissen (z. B. ihren
verhaltensbedingten Bedürfnissen in bezug auf angemessene Bewe-
gungsfreiheit und Tierkomfort) Rechnung trägt. Die Tiere müssen
ungehinderten Zugang zu den Futterstellen und Tränken haben. Durch
Isolierung, Beheizung und Belüftung des Gebäudes muß sichergestellt
sein, daß die Luftzirkulation, die Staubkonzentration, die Temperatur,
die relative Luftfeuchtigkeit und die Gaskonzentration in Grenzen
bleiben, die keine Gefahr für die Tiere darstellen. Bei dem Gebäude
müssen reichlich natürliche Belüftung und ausreichender Tageslich-
teinfall gewährleistet sein.
8.1.2. Die Frei- und Auslaufflächen sind den lokalen Klimaverhältnissen
und der jeweiligen Rasse entsprechend bei Bedarf mit ausreichenden
Einrichtungen zum Schutz vor Regen, Wind, Sonne und extremer
Kälte oder Hitze auszustatten.
8.2.Besatzdichte und Vorbeugung gegen Überweidung
8.2.1. In Gebieten mit geeigneten Klimaverhältnissen, die es erlauben, daß
die Tiere im Freien leben, sind keine Stallungen vorgeschrieben.
8.2.2. Die Besatzdichte in Stallgebäuden muß den Tieren Komfort und
Wohlbefinden gewährleisten und richtet sich insbesondere nach der
Art, der Rasse und dem Alter der Tiere. Sie muß ferner den Verhal-
tensbedürfnissen der Tiere Rechnung tragen, die im besonderen von
der Gruppengröße und dem Geschlecht der Tiere abhängig sind. Eine
optimale Belegung ist dann erreicht, wenn das Wohlbefinden der1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 33
▼M15
Tiere durch eine genügend große Stallfläche für natürliches Stehen,
bequemes Abliegen, Umdrehen, Putzen, das Einnehmen aller natürli-
chen Stellungen und die Ausführung aller natürlichen Bewegungen
wie Strecken und Flügelschlagen sichergestellt ist.
8.2.3. Anhang VIII enthält Angaben über die Mindeststallflächen und die
Mindestfreiflächen und andere Angaben über die Unterbringung
verschiedener Tierarten und -kategorien.
8.2.4. Auf Freiflächen muß die Besatzdichte bei Tieren, die auf Weideland,
anderem Grünland, Heideland, in Feuchtgebieten, auf der Heide und
in anderen natürlichen und naturnahen Lebensräumen gehalten
werden, so niedrig sein, daß der Boden nicht zertrampelt und einer
Überweidung vorgebeugt wird.
8.2.5. Stallungen, Buchten, Einrichtungen und Gerätschaften sind in geeig-
neter Weise zu reinigen und zu desinfizieren, um einer gegenseitigen
Ansteckung der Tiere und der Vermehrung von Krankheitserregern
vorzubeugen. Zur Reinigung und Desinfektion von Stallungen und
Haltungseinrichtungen dürfen nur die in Teil E von Anhang II aufge-
führten Produkte verwendet werden. Ausscheidungen und nicht
gefressenes oder verschüttetes Futter sind so oft wie nötig zu besei-
tigen, um die Geruchsbildung einzugrenzen und keine Insekten oder
Nager anzulocken. Zur Beseitigung von Insekten und anderen Para-
siten in Stallungen und anderen Haltungseinrichtungen, in denen
Tiere gehalten werden, dürfen nur die in Teil B Abschnitt 2 von
Anhang II aufgeführten Produkte verwendet werden.
8.3.Säugetiere
8.3.1. Vorbehaltlich der Nummer 5.3 ist allen Säugetieren ►C4Weide-
oder Freigeländezugang ◄oder Auslauf zu gewähren, wobei die
betreffenden Bereiche teilweise überdacht sein können; die Tiere
müssen diese Bereiche immer dann nutzen können, wenn der physio-
logische Zustand des Tieres, die klimatischen Bedingungen und der
Bodenzustand dies gestatten, sofern es keine gemeinschaftlichen oder
einzelstaatlichen Vorschriften in bezug auf spezifische Tiergesund-
heitsprobleme gibt, die dem entgegenstehen. Pflanzenfressern ist
Weidezugang zu gewähren, wenn die Bedingungen dies gestatten.
8.3.2. Soweit Pflanzenfressern während der Weidezeit Weidegang gewährt
wird und die Tiere im Rahmen der Winterstallung Bewegungsfreiheit
haben, kann die Verpflichtung, ihnen in den Wintermonaten Freige-
ländezugang oder Auslauf zu gewähren, aufgehoben werden.
8.3.3. Ungeachtet des letzten Satzes der Nummer 8.3.1 ist über ein Jahr
alten Bullen Weide- oder Freigeländezugang oder Auslauf zu
gewähren.
8.3.4. In Abweichung von Nummer 8.3.1 darf die Endmast von Rindern,
Schweinen und Schafen für die Fleischerzeugung in Stallhaltung
erfolgen, sofern diese ausschließlich im Stall verbrachte Zeit nicht
mehr als ein Fünftel der gesamten Lebensdauer der Tiere und auf
jeden Fall nicht mehr als längstens drei Monate ausmacht.
8.3.5. Die Böden der Ställe müssen glatt, dürfen aber nicht rutschig sein.
Zumindest die Hälfte der gesamten Bodenfläche muß aus festem
Material bestehen, d. h. nicht aus Spalten- oder Gitterkonstruktionen.
8.3.6. Die Ställe müssen bequeme, saubere und trockene Liege-/Ruheflächen
von ausreichender Größe aufweisen, die aus einer festen und nicht
perforierten Konstruktion bestehen. Im Ruhebereich muß ausreichendtrockene Einstreu vorhanden sein. Die Einstreu muß aus Stroh oder
anderem geeigneten Naturmaterial bestehen. Zur Verbesserung und
Anreicherung der Einstreu dürfen sämtliche Mineralstoffe verwendet
werden, die gemäß Anhang II Abschnitt A als Düngemittel im ökolo-
gischen Landbau zugelassen sind.
8.3.7. Was die Kälberaufzucht betrifft, so haben die Betriebe ab dem
24. August 2000 der Richtlinie 91/629/EWG (
1) über Mindestanforde-
rungen für den Schutz von Kälbern zu entsprechen; Ausnahmen sind
nicht zulässig. Die Kälberhaltung in Einzelboxen ist untersagt, wenn
die Tiere älter als eine Woche sind.
8.3.8. Was die Schweinehaltung betrifft, so haben die Stallgebäude ab dem
24. August 2000 der Richtlinie 91/630/EWG (2) über Mindestanforde-1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 34
(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 28. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/
2/EG (ABl. L 25 vom 28.1.1997, S. 24).
(2) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 33.
▼M15
rungen für den Schutz von Schweinen zu entsprechen. Sauen sind
jedoch in Gruppen zu halten, außer im späten Trächtigkeitsstadium
und während der Säugeperiode. Ferkel dürfen nicht in Flatdecks-
oder Ferkelkäfigen gehalten werden. Es müssen Auslaufflächen zum
Misten und zum Wühlen vorhanden sein. Zum Wühlen können
verschiedene Materialien verwendet werden.
8.4.Geflügel
8.4.1. Geflügel muß in traditioneller Auslaufhaltung und darf nicht in
Käfigen gehalten werden.
8.4.2. Im Hinblick auf die Einhaltung der Anforderungen in bezug auf eine
artgerechte Tierhaltung sowie unter Einhaltung der Hygienebedin-
gungen muß Wassergeflügel stets Zugang zu einem fließenden
Gewässer, einem Teich oder einem See haben, wenn die klimatischen
Bedingungen dies gestatten.
8.4.3. Die Stallungen für Geflügel müssen folgende Mindestanforderungen
erfüllen:
— Zumindest ein Drittel der Bodenfläche muß eine feste Konstruk-
tion sein, d. h., darf nicht aus Spalten- oder Gitterkonstruktionen
bestehen und muß mit Streumaterial in Form von Stroh,
Holzspänen, Sand oder Torf bedeckt sein.
— In Geflügelställen für Legehennen ist ein ausreichend großer Teil
der den Hennen zur Verfügung stehenden Stallfläche als Kotgrube
vorzusehen.
— Es müssen ihnen Sitzstangen zur Verfügung stehen, die in Größe
und Anzahl der Gruppen- oder der Tiergröße im Sinne des
Anhangs VIII angepaßt sind.
— Sie müssen über Ein- und Ausflugklappen von einer für die Vögel
angemessenen Größe verfügen, und diese Klappen müssen eine
kombinierte Länge von mindestens 4 m je 100 m2des den Vögeln
zur Verfügung stehenden Gebäudes haben.
— Jeder Geflügelstall beherbergt maximal
4 800 Hühner,
3 000 Legehennen,
5 200 Perlhühner,4 000 weibliche Flug- oder Pekingenten oder 3 200 männliche
Flug- oder Pekingenten oder sonstige Enten,
2 500 Kapaune, Gänse oder Truthühner.
— Im Rahmen der Fleischerzeugung beträgt die Gesamtnutzfläche
der Geflügelhäuser je Produktionseinheit maximal 1 600 m
2.
8.4.4. Bei Legehennen kann zusätzlich zum natürlichen Licht Kunstlicht
eingesetzt werden, um eine tägliche Beleuchtungsdauer von höchstens
16 Stunden zu gewährleisten, wobei eine ununterbrochene Nachtruhe
ohne Kunstlicht von mindestens acht Stunden eingehalten werden
muß.
8.4.5. Geflügel muß stets Zugang zu Auslaufflächen haben, wenn die klima-
tischen Bedingungen dies erlauben, und, soweit möglich, muß diese
Möglichkeit während mindestens einem Drittel seines Lebens
bestehen. Diese Auslaufflächen müssen größtenteils Pflanzenbewuchs
aufweisen und mit Schutzvorrichtungen versehen sein. Die Tiere
müssen ungehinderten Zugang zu einer ausreichenden Anzahl von
Tränken und Futtertrögen haben.
8.4.6. Aus hygienischen Gründen müssen die Stallgebäude zwischen den
Belegungen geräumt werden. Die Ställe und Einrichtungen müssen
während dieser Zeit gereinigt und desinfiziert werden. Außerdem
muß nach jeder Belegung für den Auslaufplatz eine Ruhezeit zur
Erholung der Vegetation und aus hygienischen Gründen eingelegt
werden. Die Mitgliedstaaten legen die Dauer der Ruhezeit für den
Auslaufplatz fest und unterrichten die Kommission und die anderen
Mitgliedstaaten von ihrer Entscheidung. Diese Erfordernisse gelten
nicht für Geflügel in geringer Zahl, das nicht in Auslaufplätzen
gehalten wird, sondern ganztags frei herumlaufen darf.
8.5.Generelle Abweichung von den Vorschriften für die Tierhaltung
8.5.1. Abweichend von den Anforderungen gemäß den Nummern 8.3.1,
8.4.2, 8.4.3 und 8.4.5 und den Besatzdichten gemäß Anhang VIII
können die zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats für
einen Übergangszeitraum, der am 31. Dezember 2010 abläuft,
Ausnahmen von diesen Nummern und von Anhang VIII zulassen.1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 35
▼M15
Diese Ausnahmen gelten nur für Tierhaltungsbetriebe mit vorhan-
denen Haltungsgebäuden, die vor dem 24. August 1999 errichtet
wurden, sofern diese Tierhaltungsgebäude den einzelstaatlichen
Bestimmungen über die ökologische Tiererzeugung, die vor diesem
Zeitpunkt bereits galten, oder — falls solche Bestimmungen nicht
bestehen — den von den Mitgliedstaaten akzeptierten oder aner-
kannten privaten Standards genügen.
8.5.2. Die Betriebsinhaber, für welche diese Ausnahmen gelten, unterbreiten
der zuständigen Kontrollbehörde oder Kontrollstelle einen Plan, in
dem dargelegt wird, mit welchen Maßnahmen dafür gesorgt wird,
daß der Betrieb bei Ablauf der Geltungsdauer dieser Ausnahmen den
in dieser Verordnung vorgesehenen Anforderungen genügt.
8.5.3. Die Kommission unterbreitet vor dem 31. Dezember 2006 einen
Bericht über die Umsetzung der Bestimmungen der Nummer 8.5.1.
C. BIENENHALTUNG UND IMKEREIERZEUGNISSE
1.Allgemeine Grundsätze
1.1. Die Bienenhaltung ist eine wichtige Tätigkeit, da aufgrund der von den
Bienen vollzogenen Bestäubung ein Beitrag zum Umweltschutz und zur
land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung geleistet wird.
1.2. Die ökologische Qualität der Imkereierzeugnisse hängt stark von der
Behandlung der Bienenstöcke und der Qualität der Umwelt ab. Auch
die Bedingungen, unter denen Imkereierzeugnisse gewonnen, verar-
beitet und gelagert werden, bestimmen diese ökologische Qualität.
1.3. Unterhält ein Betreiber mehrere Bienenhaltungs-Einheiten in demselben
Gebiet, so müssen alle Einheiten die Anforderungen dieser Verordnung
erfüllen. Abweichend von diesem Grundsatz kann ein Betreiber
Einheiten halten, die dieser Verordnung nicht entsprechen, sofern alle
Anforderungen dieser Verordnung mit Ausnahme der Bestimmungen
von Nummer 4.2 zum Standort der Bienenstöcke erfüllt sind. In diesem
Fall darf das Erzeugnis nicht mit Hinweisen auf ökologische Wirt-
schaftsweise vermarktet werden.
2.Umstellungszeitraum
2.1. Imkereierzeugnisse dürfen erst dann mit Hinweisen auf den ökologi-
schen Landbau vermarktet werden, wenn die in dieser Verordnung
festgelegten Bedingungen seit mindestens einem Jahr erfüllt werden.
Während der Umstellungszeit ist das Wachs entsprechend den Anforde-
rungen unter Nummer 8.3 auszuwechseln.
3.Herkunft der Bienen
3.1. Bei der Wahl der Rassen ist der Fähigkeit der Tiere zur Anpassung an
die Umweltbedingungen, ihrer Vitalität und ihrer Widerstandsfähigkeit
gegen Krankheiten Rechnung zu tragen. Europäischen Rassen der Apis
mellifera und ihren lokalen Ökotypen ist der Vorzug zu geben.
3.2. Die Bestandsgründung hat durch Teilung der Bienenvölker oder durch
Zukauf von Bienenschwärmen oder Bienenstöcken von Einheiten, die
den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen, zu erfolgen.
3.3. Im Rahmen einer ersten Ausnahmeregelung dürfen in der Einheit
vorhandene Bestände, die dieser Verordnung nicht entsprechen, einer
Umstellung unterzogen werden.
3.4. Im Rahmen einer zweiten Ausnahmeregelung dürfen während eines
Übergangszeitraums, der am 24. August 2002 abläuft, lose Schwärme
von Imkern zugekauft werden, deren Erzeugnisse den Vorschriften
dieser Verordnung nicht entsprechen; in diesem Fall gilt der Umstel-
lungszeitraum.
3.5. Im Rahmen einer dritten Ausnahmeregelung genehmigt die Kontroll-
behörde oder Kontrollstelle im Fall einer hohen Sterberate aus
gesundheitlichen Gründen oder in Katastrophensituationen den Wieder-
aufbau des Bestands, wenn Bienenstöcke, die den Vorschriften dieser
Verordnung entsprechen, nicht verfügbar sind; in diesem Fall gilt der
Umstellungszeitraum.
3.6. Im Rahmen einer vierten Ausnahmeregelung können zur Erneuerung
des Bestands jährlich 10 % der Weiseln und Schwärme, die dieser
Verordnung nicht entsprechen, der ökologischen Einheit zugesetzt
werden, sofern die Weiseln und Schwärme in den Bienenstöcken auf1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 36
▼M15
Waben oder Wachsböden aus ökologischen Einheiten gesetzt werden.
In diesem Fall gilt der Umstellungszeitraum nicht.
4.Standort der Bienenstöcke
4.1. Die Mitgliedstaaten können Regionen oder Gebiete ausweisen, in denen
eine dieser Verordnung entsprechende Bienenhaltung nicht praktikabel
ist. Der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle ist vom Bienenhalter eine
Karte in einem geeigneten Maßstab vorzulegen, auf der der Standort
der Bienenstöcke gemäß Anhang III Teil A Abschnitt 2 Nummer 1
erster Gedankenstrich verzeichnet ist. Lassen sich solche Gebiete nicht
bestimmen, so muß der Bienenhalter der Kontrollbehörde oder
Kontrollstelle geeignete Unterlagen und Nachweise, gegebenenfalls mit
geeigneten Analysen, vorlegen, aus denen hervorgeht, daß die seinen
Bienenvölkern zugänglichen Gebiete die Bedingungen dieser Verord-
nung erfüllen.
4.2. Für den Standort der Bienenstöcke gilt folgendes:
a) Er muß genug natürliche Quellen an Nektar, Honigtau und Pollen
für die Bienen und Zugang zu Wasser bieten.
b) In einem Umkreis von 3 km um den Bienenstock muß die Bienen-
weide im wesentlichen aus Pflanzen des ökologischen Landbaus
und/oder Wildpflanzen gemäß Artikel 6 und Anhang I sowie aus
Kulturpflanzen bestehen, die den Vorschriften dieser Verordnung
zwar nicht entsprechen, deren landwirtschaftliche Pflege mit
Methoden, die z. B. in den Programmen gemäß der Verordnung
(EWG) Nr. 2078/92 (1) beschrieben sind, jedoch nur eine geringe
Umweltbelastung mit sich bringt, die die ökologische Qualität der
Imkereierzeugnisse nicht nennenswert beeinträchtigt.
c) Der Bienenstock muß sich in ausreichender Entfernung von
jedweden möglichen nichtlandwirtschaftlichen Verschmutzungs-
quellen, wie z. B. städtischen Gebieten, Autobahnen,
Industriegebieten, Abfalldeponien, Abfallverbrennungsanlagen usw.,
befinden. Die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle legt Maßnahmenfest, die die Einhaltung dieser Anforderung gewährleisten.
Die Bestimmungen dieser Nummer gelten nicht für Gebiete, in denen
keine Pflanzenblüte stattfindet; sie gelten auch nicht während der Ruhe-
zeit der Bienenstöcke.
5.Futter
5.1. Am Ende der produktiven Periode müssen in den Bienenstöcken
umfangreiche Honig- und Pollenvorräte für die Überwinterung belassen
werden.
5.2. Künstliche Fütterung des Bienenvolks ist nur dann zulässig, wenn das
Überleben des Volkes aufgrund extremer klimatischer Bedingungen
gefährdet ist. Für die künstliche Fütterung ist ökologischer Honig,
vorzugsweise aus derselben ökologischen Einheit, zu verwenden.
5.3. Im Rahmen einer ersten Abweichung von Nummer 5.2 können die
zuständigen Behörden des Mitgliedstaates die Verwendung von ökolo-
gischem Zuckersirup oder ökologischer Zuckermelasse anstelle von
ökologischem Honig für die künstliche Fütterung zulassen, insbeson-
dere wenn eine Kristallisierung des Honigs aufgrund der klimatischen
Verhältnisse dies erfordert.
5.4. Im Rahmen einer zweiten Abweichung können Zuckersirup, Zucker-
melasse und Honig, die den Vorschriften dieser Verordnung nicht
entsprechen, während eines Übergangszeitraums, der am 24. August
2002 abläuft, von der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle für die künst-
liche Fütterung zugelassen werden.
5.5. Das Bienenstockverzeichnis enthält in bezug auf die künstliche Fütte-
rung folgende Angaben: Art des Erzeugnisses, Daten, Mengen und
Bienenstöcke, in denen sie angewandt wird.
5.6. Andere als die unter den Nummern 5.1 bis 5.4 genannten Erzeugnisse
dürfen in der dieser Verordnung entsprechenden Bienenhaltung nicht
verwendet werden.1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 37
(1) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 85. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 2772/95 (ABl. L 288 vom 1.12.1995, S. 35).
▼M15
5.7. Künstliche Fütterung ist nur zwischen der letzten Honigernte und 15
Tage vor dem Beginn der nächsten Nektar- oder Honigtautrachtzeit
zulässig.
6.Krankheitsvorsorge und tierärztliche Behandlung
6.1. Die Krankheitsvorsorge in der Bienenhaltung beruht auf folgenden
Grundsätzen:
a) Wahl geeigneter widerstandsfähiger Rassen;
b) Vorkehrungen zur Erhöhung der Krankheitsresistenz und Infektions-
prophylaxe, z. B. regelmäßige Nachbeschaffung von Weiseln,
systematische Inspektion der Bienenstöcke, um gesundheitliche
Anomalien zu ermitteln, Kontrolle der männlichen Brut, regel-
mäßige Desinfektion des Materials und der Ausrüstung,
unschädliche Beseitigung verseuchten Materials und verseuchter
Quellen, regelmäßige Erneuerung des Wachses und ausreichende
Versorgung der Bienenstöcke mit Pollen und Honig.
6.2. Wenn die Bienenvölker ungeachtet aller genannten vorbeugenden
Maßnahmen erkranken oder sich infiziert haben, sind sie unverzüglich
zu behandeln; erforderlichenfalls können sie in ein Isolierhaus überge-
führt werden.
6.3. Für die Verwendung von Tierarzneimitteln in der dieser Verordnung
entsprechenden Bienenhaltung gelten folgende Grundsätze:
a) Tierarzneimittel können verwendet werden, sofern der Mitgliedstaat
die entsprechende Verwendung gemäß den einschlägigen Gemein-
schaftsvorschriften oder den den Gemeinschaftsvorschriften
entsprechenden innerstaatlichen Vorschriften zuläßt.
b) Phytotherapeutische und homöopathische Erzeugnisse sind
chemisch-synthetischen allopathischen Tierarzneimitteln vorzu-
ziehen, sofern sie tatsächlich eine therapeutische Wirkung auf die
zu behandelnde Krankheit haben.
c) Kann mit den vorgenannten Mitteln eine Krankheit oder Seuche, die
die Bienenvölker existenziell bedroht, tatsächlich oder voraussicht-
lich nicht wirksam getilgt werden, so dürfen in Verantwortung
eines Tierarztes oder anderer von dem Mitgliedstaat ermächtigter
Personen unbeschadet der unter den Buchstaben a) und b) enthal-
tenen Grundsätze chemisch-synthetische allopathische
Tierarzneimittel verwendet werden.
d) Die Verwendung chemisch-synthetischer allopathischer Tierarznei-
mittel für präventive Behandlungen ist verboten.
e) Unbeschadet des in Buchstabe a) genannten Grundsatzes können
Ameisensäure, Milchsäure, Essigsäure und Oxalsäure sowie die
Substanzen Menthol, Thymol, Eukalyptol und Kampfer bei einem
Befall mit Varroatose verwendet werden.
6.4. Zusätzlich zu den obengenannten Grundsätzen sind tierärztliche
Behandlungen oder Behandlungen von Bienenstöcken, Waben usw.,
soweit sie gemäß einzelstaatlichen oder Gemeinschaftsvorschriften
vorgeschrieben sind, zulässig.
6.5. Wird eine Behandlung mit chemisch-synthetischen allopathischen Tier-
arzneimitteln durchgeführt, so sind die betreffenden Bienenvölker
während des Behandlungszeitraums in Isolierbienenstöcke zu über-
führen, und das gesamte Wachs ist durch Wachs zu ersetzen, das den
Bedingungen dieser Verordnung entspricht. Anschließend gilt für diese
Bienenvölker der Umstellungszeitraum von einem Jahr.
6.6. Die Anforderungen gemäß Nummer 6.5 gelten nicht für die unter
Nummer 6.3 Buchstabe e) genannten Erzeugnisse.
6.7. Müssen Tierarzneimittel verwendet werden, so sind die Art des Mittels
(einschließlich des pharmakologischen Wirkstoffs) sowie die Einzel-
heiten der Diagnose, die ►C4Dosierung ◄, die Art der
Verabreichung, die Dauer der Behandlung und die gesetzliche Warte-
zeit in einem Verzeichnis genau anzugeben und der Kontrollbehörde
oder Kontrollstelle mitzuteilen, bevor die Erzeugnisse als Erzeugnisse
des ökologischen Landbaus vermarktet werden dürfen.
7.Bienenhaltungspraktiken und Identifizierung
7.1. Die Vernichtung von Bienen in den Waben als Methode zur Ernte der
Imkereierzeugnisse ist verboten.1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 38
▼M15
7.2. Verstümmelungen wie das Beschneiden der Flügel der Weiseln sind
verboten.
7.3. Die Ersetzung der Weiseln durch Beseitigung der alten Weiseln ist
zulässig.
7.4. Die Vernichtung der männlichen Brut ist nur als Mittel zur
Eindämmung der Varroatose zulässig.
7.5. Während der Honiggewinnung ist die Verwendung chemisch-syntheti-
scher Repellentien untersagt.
7.6. Der Standort des Bienenstocks ist zusammen mit den Angaben zur
Identifizierung der Bienenstöcke in einem Verzeichnis festzuhalten.
Die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle muß binnen einer mit ihr
vereinbarten Frist über die Versetzung der Bienenstöcke unterrichtet
werden.
7.7. Es ist mit besonderer Sorgfalt darauf zu achten, daß eine sachgerechte
Gewinnung, Verarbeitung und Lagerung von Imkereierzeugnissen
gewährleistet ist. Alle Maßnahmen zur Erfüllung dieser Anforderung
sind aufzuzeichnen.
7.8. Die Entnahme der Honigwaben sowie die Maßnahmen der Honiggewin-
nung sind in dem Bienenstockverzeichnis zu vermerken.
8.Eigenschaften der Bienenstöcke und des bei der Bienenzucht
verwendeten Materials
8.1. Die Bienenstöcke müssen hauptsächlich aus natürlichen Materialien
bestehen, die die Umwelt oder die Imkereierzeugnisse nicht kontami-
nieren können.
8.2. Mit Ausnahme der unter Nummer 6.3 Buchstabe e) genannten Produkte
dürfen in den Bienenstöcken nur natürliche Substanzen wie Propolis,
Wachs und Pflanzenöle verwendet werden.
8.3. Bienenwachs für neue ►C4Mittelwände ◄muß von ökologischen
Einheiten stammen. Im Rahmen einer Ausnahmeregelung kann die
Kontrollbehörde oder Kontrollstelle insbesondere im Fall neuer Einrich-
tungen oder während des Umstellungszeitraums, wenn unter
außergewöhnlichen Umständen Wachs aus ökologischer Bienenzucht
auf dem Markt nicht erhältlich ist, Wachs, das nicht von ökologischen
Einheiten stammt, zulassen, sofern es von den Deckeln stammt.
8.4. Waben, die Brut enthalten, dürfen nicht zur Honiggewinnung verwendet
werden.
8.5. Zum Schutz der Materialien (Rahmen, Bienenstöcke, Waben), insbeson-
dere gegen Ungeziefer, dürfen nur die in Anhang II Teil B Abschnitt 2
genannten Stoffe verwendet werden.
8.6. Physikalische Behandlungen wie Dampf oder direkte Flamme sind
zulässig.
8.7. Zur Säuberung und Desinfizierung von Materialien, Gebäuden, Einrich-
tungen, Werkzeug und Erzeugnissen, die in der Bienenzucht verwendet
werden, sind nur die in Anhang II Teil E genannten geeigneten Stoffe
zulässig.1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 39
▼M7
ANHANG II
TEIL A
Düngemittel und Bodenverbesserer
Allgemeine Vorschriften für sämtliche Erzeugnisse:
— Verwendung nur in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Anhang I
zulässig;
— Verwendung nur unter Einhaltung der in der Landwirtschaft des Mitglied-
staats, in dem die Erzeugnisse verwendet werden, allgemein geltenden
Rechtsvorschriften über das Inverkehrbringen und die Verwendung der
betreffenden Erzeugnisse.
BezeichnungBeschreibung, Anforderung an die Zusammensetzung,
Verwendungsvorschriften
Erzeugnisse, die nachstehende Stoffe enthalten
oder Gemische daraus:
— Stallmist Gemisch aus tierischen Exkrementen und pflanz-
lichem Material (Einstreu).
Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde aner-
kannt.
Tierarten müssen angegeben werden.Ausschließlich aus Extensivhaltungen gemaß
►
C3Artikel 6 Absatz 5 ◄der Verordnung
(EWG) Nr. 2328/91 des Rates (1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3669/93(
2).
— Getrockneter Stallmist und getrockneter
GeflügelmistBedarf von der Kontrollstelle oder -behörde aner-
kannt.
Tierarten sind anzugeben.
Ausschließlich aus Extensivhaltungen gemäß
►C3Artikel 6 Absatz 5 ◄der Verordnung
(EWG) Nr. 2328/91.
— Kompost aus tierischen Exkrementen,
einschließlich Geflügelmist und kompost-
ierter StallmistBedarf von der Kontrollstelle oder -behörde aner-
kannt.
Tierarten sind anzugeben.
Produkt darf nicht aus landloser Tierhaltung
stammen.
— Flüssige tierische Exkremente (Gülle, Jauche
…)Verwendung nach kontrollierter Fermentation
und/oder geeigneter Verdünnung.
Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde aner-
kannt.
Tierarten sind anzugeben.Produkt darf nicht aus landloser Tierhaltung
stammen.
— Kompostierte oder fermentierte Haushalts-
abfälleErzeugnis aus getrennt gesammelten Haushalts-
abfällen, gewonnen durch Kompostierung oder
anaerobe Gärung im Hinblick auf die Erzeugung
von Biogas.
Nur pflanzliche und tierische Haushaltsabfälle.
Gewonnen in einem geschlossenen und kontroll-
ierten, von dem Mitgliedstaat zugelassenen
Sammelsystem.
Höchstgehalt der Trockenmasse in mg/kg:
Cadmium: 0,7; Kupfer: 70; Nickel: 25; Blei: 45;
Zink: 200; Quecksilber: 0,4; Chrom (insgesamt):
70; Chrom (VI): 0 (
3).
Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde aner-
kannt.
Nur für eine Übergangszeit bis zum ►M2231.
März 2006 ◄.1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 40
▼M12
▼M17
▼M7
▼M20
▼M7
BezeichnungBeschreibung, Anforderung an die Zusammensetzung,
Verwendungsvorschriften
— Torf Nur für Gartenbauzwecke (Gemüsebau, Ziergar-
tenbau, Gehölze, Baumschulen).
— Ton (Perlit, Vermiculit usw.)— Substrat von Champignonkulturen Das Ausgangssubstrat darf nur aus den nach
dieser Liste zulässigen Stoffen bestehen.
— Exkremente von Würmern (Wurmkompost)
und Insekten
— Guano Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde aner-
kannt.
— Kompostiertes oder fermentiertes Gemisch
aus pflanzlichem MaterialErzeugnis aus gemischtem pflanzlichem Mate-
rial, gewonnen durch Kompostierung oder anae-
robe Gärung im Hinblick auf die Erzeugung von
Biogas.
Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde aner-
kannt.
— Nachstehende Produkte oder Nebenprodukte
tierischen Ursprungs:Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde aner-
kannt.
— Blutmehl— Hufmehl
— Hornmehl
— Knochenmehl bzw. entleimtes Knochen-
mehl
— Fischmehl
— Fleischmehl
— Federn- und Haarmehl, gemahlene Fell-
und Hautteile
— Wolle
— Walkhaare (Filzherstellung), Fellteile ►M12Höchstgehalt der Trockenmasse an
Chrom (VI) in mg/kg: 0 (3)◄
— Haare und Borsten— Milcherzeugnisse
— Produkte und Nebenprodukte pflanzlichen
Ursprungs für Düngezwecke
(Zum Beispiel: Filterkuchen von Ölfrüchten,
Kakaoschalen, Malzwurzeln usw.)
— Algen und Algenerzeugnisse Ausschließlich gewonnen durch
i) physikalische Verfahren einschließlich
Dehydratisierung, Gefrieren oder Mahlen
ii) Extraktion mit Wasser oder sauren und/oder
alkalischen wäßrigen Lösungen
iii) Fermentation.
Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde aner-
kannt
— Sägemehl und Holzschnitt Von Holz, das nach dem Einschlag nicht
chemisch behandelt wurde.
— Rindenkompost Von Holz, das nach dem Einschlag nicht
chemisch behandelt wurde.
— Holzasche Von Holz, das nach dem Einschlag nicht
chemisch behandelt wurde.1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 41
▼M12
▼M7
▼M20
▼M7
▼M17
▼M7
▼M12
▼M7
▼M7
BezeichnungBeschreibung, Anforderung an die Zusammensetzung,
Verwendungsvorschriften
— Weicherdiges Rohphosphat Gemäß der Richtlinie 76/116/EWG (4), in der
Fassung der Richtlinie 89/284/EWG (5).
Cadmiumgehalt höchstens 90 mg/kg P2O5.
— Aluminiumcalciumphosphat Gemäß der Richtlinie 76/116/EWG, in der
Fassung der ►C3Richtlinie 89/284/EWG ◄.
Cadmiumgehalt höchstens 90 mg/kg P2O5.
Nur auf alkalischen Böden zu verwenden
(pH > 7,5).
—►M20Schlacken der Eisen- und
Stahlbereitung ◄Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde aner-
kannt.
— Kalisalz
(z. B. Kainit, Sylvinit usw.)Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde aner-
kannt.
— Kaliumsulfat, möglicherweise auch Magne-
siumsalz enthaltendAus Kalirohsalz durch physikalische Extraktion
gewonnen, möglicherweise auch Magnesiumsalz
enthaltend.
Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde aner-
kannt.
— Schlempe und Schlempeextrakt Keine Ammoniakschlempe.
— Calciumcarbonat natürlichen Ursprungs
(z. B. Kreide, Mergel, Kalksteinmehl, Algen-
kalk, Phosphatkreide usw.)
— Calcium- und Magnesiumcarbonat
(z. B. Magnesiumkalk, Magnesiumkalkstein-
mehl usw.)
— Magnesiumsulfat (z. B. ►C3Kieserit◄) Ausschließlich natürlichen Ursprungs.
Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde aner-
kannt.
— Calciumchloridlösung Blattbehandlung bei Apfelbäumen bei nachge-
wiesenem Calciummangel.
Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde aner-
kannt.
— Calciumsulfat (Gips) Gemäß der Richtlinie 76/116/EWG, in der
Fassung der Richtlinie 89/284/EWG.
Ausschließlich natürlichen Ursprungs.
— Industrielkalk aus der Zuckerherstellung Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde aner-
kannt.
— Elementarer Schwefel Gemäß der Richtlinie 76/116/EWG, in der
Fassung der Richtlinie 89/294/EWG.
Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde aner-
kannt.
— Spurennährstoffe Spurennährstoffe gemäß der Richtlinie 89/530/
EWG(6)
Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde aner-
kannt.
— Natriumchlorid Ausschließlich Steinsalz.
Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde aner-
kannt.
— Gesteinsmehl1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 42
▼M17
▼M7
▼M20
▼M7
▼M7
(1) ABl. Nr. L 218 vom 6. 8. 1991, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 26.
►M12(3) Nachweisgrenze. ◄
(4) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 21.
(5) ABl. Nr. L 111 vom 22. 4. 1989, S. 34.
(6) ABl. Nr. L 281 vom 30. 9. 1989, S. 116.
B.►C4PFLANZENSCHUTZMITTEL UND ANDERE MITTEL ZUR
BEKÄMPFUNG VON SCHADORGANISMEN ◄
1.Pflanzenschutzmittel.
Allgemeine Bedingungen für alle Erzeugnisse, die aus den nachstehend
genannten Wirkstoffen bestehen bzw. diese enthalten:
— Verwendung gemäß den Bestimmungen in Anhang I;
— nur gemäß spezifischen Rechtsvorschriften für Pflanzenschutzmittel,
die im Mitgliedstaat für die Anwendung des Erzeugnisses gelten
(gegebenenfalls (*)).
I.Pflanzliche und tierische Substanzen
BezeichnungBeschreibung, Anforderungen an die Zusam-
mensetzung, Verwendungsvorschriften
Azadirachtin aus Azadirachta indica
(Neembaum)Insektizid
Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde
anerkannt
(*) BienenwachsEinsatz beim Baumschnitt
Gelatine Insektizid
(*) Hydrolysiertes Eiweiß Lockmittel
nur in zugelassenen Anwendungen in
Verbindung mit anderen geeigneten
Erzeugnissen dieses Anhangs II Teil B
Lecithin Fungizid
Extrakt (wäßrige Lösung) aus Nicotiana
tabacumInsektizid
nur gegen Blattläuse bei subtropischen
Obstbäumen (z. B. Orangen, Zitronen) und
tropischen Pflanzen (z. B. Bananen);
Verwendung nur zu Beginn der Vegetati-
onsperiode
Notwendigkeit von der Kontrollstelle oder
-behörde anerkannt
nur für eine Übergangszeit bis 31. März
2002
Pflanzenöle (z. B. Minzöl, Kienöl,
Kümmelöl)Insektizid, Akarizid, Fungizid und Keim-
hemmstoff
Pyrethrine aus Chrysanthemum cinerariae-
foliumPflanzenschutzmittel
Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde
anerkannt1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 43
(*) In einigen Mitgliedstaaten gelten die mit (*) gekennzeichneten Erzeugnisse nicht als
Pflanzenschutzmittel und sind somit nicht den Rechtsvorschriften für Pflanzenschutz-
mittel unterworfen.▼M15
▼M12
▼M17
▼M12
▼M20
▼M12
BezeichnungBeschreibung, Anforderungen an die Zusam-
mensetzung, Verwendungsvorschriften
Quassia aus Quassia amara Insektizid, Repellent
Rotenon aus Derris spp. und Lonchocarpus
spp. und Terphrosia spp.Insektizid
Notwendigkeit von der Kontrollstelle oder
-behörde anerkannt
(*) In einigen Mitgliedstaaten gelten die mit (*) gekennzeichneten Erzeugnisse nicht als Pflanzen-
schutzmittel und sind somit nicht den Rechtsvorschriften für Pflanzenschutzmittel unterworfen.
II.Mikroorganismen zur biologischen Schädlingsbekämpfung
BezeichnungBeschreibung, Anforderungen an die Zusam-
mensetzung, Verwendungsvorschriften
Mikroorganismen (Bakterien, Viren und
Pilze) z. B. Bacillus thuringiensis, Granu-
lose virus usw.Nur Aufbereitungen, keine genetisch
veränderten Organismen im Sinne der
Richtlinie 90/220/EWG des Rates (1)
(1) ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 15.
III.Substanzen, die nur in Fallen und/oder Spendern verwendet
werden dürfen
Allgemeine Bedingungen:
— die Fallen und/oder Spender müssen ein Eindringen der
Substanzen in die Umwelt und deren Kontakt mit den ange-
bauten Kulturen verhindern;
— die Fallen müssen nach der Verwendung eingesammelt und
sicher entsorgt werden.
BezeichnungBeschreibung, Anforderungen an die Zusam-
mensetzung, Verwendungsvorschriften
(*) Diammoniumphosphat Lockmittel
nur in Fallen
Metaldehyd Molluskizid
nur in Fallen mit einem höhere Tierarten
abweisenden Mittel
nur für eine Übergangszeit bis ►M2231.
März 2006 ◄
PheromoneLockstoffe; Anwendung der sexuellen
Verwirrmethode
Nur in Fallen und Spendern
Pyrethroide (nur Deltamethrin und
Lambda-Cyhalothrin)Insektizid
nur in Fallen mit spezifischen Lockmittelnnur gegen Befall durch Batrocera oleae und
Ceratitis capitata wied
Notwendigkeit von der Kontrollstelle oder -
behörde anerkannt
(*) In einigen Mitgliedstaaten gelten die mit (*) gekennzeichneten Erzeugnisse nicht als Pflanzen-
schutzmittel und sind somit nicht den Rechtsvorschriften für Pflanzenschutzmittel unterworfen.1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 44
▼M17
▼M12
▼M22
▼M12
▼M22
IIIaPräparate, die zwischen die Kulturpflanzen flächig ausgestreut
werden
BezeichnungBeschreibung, Anforderug an die Zusammenset-
zung, Verwendungsvorschriften
Eisen-(III)-Orthophosphat Molluskizid
IV.Andere Substanzen, die traditionell im ökologischen Landbau
verwendet werden
BezeichnungBeschreibung, Anforderungen an die Zusam-
mensetzung, Verwendungsvorschriften
Kupfer in Form von Kupferhydroxid,
Kupferoxichlorid, (dreibasischem) Kupfer-
sulfat, KupferoxidFungizid
Bis zum 31. Dezember 2005 im Rhamen
einer Jahreshöchstmenge von 8 kg Kupfer
je ha und ab dem 1. Januar 2006 im
Rahmen einer Jahreshöchstmenge von 6 kg
Kupfer je ha unbeschadet einer geringeren
Menge aufgrund von spezifischen Rechts-
vorschriften über Pflanzenschutzmittel, die
im Mitgliedstaat der Anwendung des
Erzeugnisses gelten
Für mehrjährige Kulturen können die
Mitgliedstaaten abweichend vom vorste-
henden Absatz vorsehen, dass die
Höchstmengen wie folgt gelten:
— Die Gesamtmenge, die ab 23. März
2002 bis zum 31. Dezember 2006
verwendet wird, darf höchstens 38 kg
Kupfer je ha betragen
— Ab 1. Januar 2007 wird die jährlich
zulässige Höchstmenge berechnet,
indem die in den vier vorangegangenen
Jahren tatsächlich verwendeten Mengen
von 36, 34, 32 bzw. 30 kg Kupfer für
die Jahre 2007, 2008, 2009, 2010 und
die folgenden Jahre abgezogen werden
Notwendigkeit von der Kontrollstelle oder
Divisbehörde anerkannt
(*) Ethylen Nachreifung von Bananen
Kaliseife (Schmierseife) Insektizid
(*) Kalialaun (Kalinit) Verzögerung der Reifung von Bananen
Schwefelkalk (Calciumpolysulfid) Fungizid, Insektizid, Akarizid
Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde
anerkannt
Paraffinöl Insektizid, Akarizid1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 45
▼M12
▼M22
▼M12
▼M17
▼M12
▼M12
BezeichnungBeschreibung, Anforderungen an die Zusam-
mensetzung, Verwendungsvorschriften
Mineralöle Insektizid, Fungizid
nur bei Obstbäumen, Reben, Ölbäumen und
tropischen Pflanzen (z. B. Bananen)
Notwendigkeit von der Kontrollstelle oder -behörde anerkannt
Kaliumpermanganat Fungizid, Bakterizid
nur bei Obstbäumen, Olivenbäumen und
Reben
(*) Quarzsand Repellent
Schwefel Fungizid, Akarizid; Repellent
(*) In einigen Mitgliedstaaten gelten die mit (*) gekennzeichneten Erzeugnisse nicht als Pflanzen-
schutzmittel und sind somit nicht den Rechtsvorschriften für Pflanzenschutzmittel unterworfen.
2. Erzeugnisse zur Bekämpfung von Schädlingen oder Erkrankungen in
Stallungen und Haltungseinrichtungen:
Die in Teil B Abschnitt 1 aufgeführten Erzeugnisse
Rodentizide.
C. FUTTERMITTEL
1.Futtermittel-Ausgangserzeugnisse pflanzlichen Ursprungs
1.1. Getreide, Körner, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse. Zu dieser
Gruppe gehören folgende Erzeugnisse:
Hafer in Form von Körnern, Flocken, Futtermehl, Schälkleie; Gerste in
Form von Körnern, Eiweiß- und Futtermehl; Reis in Form von Körnern,
Bruchreis, Futtermehl, Keimkuchen; Rispenhirse in Form von Körnern;
Roggen in Form von Körnern, Futtermehl, Grießkleie und Kleie;
Sorghum in Form von Körnern; Weizen in Form von Körnern, Futter-
mehl, Kleie, Kleber und Kleber-Grießkleie und Keimen; Spelz in Form
von Körnern; Triticale in Form von Körnern; Mais in Form von
Körnern, Kleie, Futtermehl, Keimkuchen und Kleber; Malzkeime; Bier-
treber.
1.2. Ölsaaten, Ölfrüchte, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse. Zu
dieser Gruppe gehören folgende Erzeugnisse:
Rapssaat, Rapskuchen und Rapsschalen; Sojabohnen, dampferhitzt,
Sojakuchen und Sojabohnenschalen; Sonnenblumensaat und Sonnenblu-
menkuchen; Baumwollsaat und Baumwollsaatkuchen; Leinsaat und
Leinkuchen; Sesamsaat und Sesamkuchen; Palmkernkuchen;
►C4Rübensaatkuchen und Rübsenschalen ◄; Kürbiskernkuchen;
Olivenextraktionsschrot (aus der physikalischen Extraktion von Oliven).
1.3. Körnerleguminosen, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse. Zu
dieser Gruppe gehören folgende Erzeugnisse:
Kichererbsen in Form von Samen; Erven in Form von Samen; Plat-
terbsen in Form von Samen, die einer geeigneten Hitzebehandlung
unterzogen wurden; Erbsen in Form von Samen, Futtermehl, Kleie;
Puffbohnen in Form von Samen, Futtermehl, Kleie; Ackerbohnen in
Form von Samen; Wicken in Form von Samen; Lupinen in Form von
Samen.
1.4. Knollen, Wurzeln, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse. Zu dieser
Gruppe gehören folgende Erzeugnisse:
ausgelaugte Zuckerrübenschnitzel, Zuckerrübentrockenschnitzel, Kartof-
feln, Bataten in Form von Knollen, Maniok in Form von Wurzeln,1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 46
▼M22
▼M12
▼M15
▼M15
Kartoffelpülpe (Nebenerzeugnis, das bei der Stärkegewinnung anfällt),
Kartoffelstärke, Kartoffeleiweiß, Sago.
1.5. Andere Samen und Früchte, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse.
Zu dieser Gruppe gehören folgende Erzeugnisse:
Johannisbrotschoten, Zitrusfruchtpreßrückstände, Apfeltrester, Toma-
tentrester und Traubentrester.
1.6. Grünfutter und Rauhfutter. Zu dieser Gruppe gehören folgende Erzeug-
nisse:
Luzerne, Luzernegrünmehl, Klee, Kleegrünmehl, Grünfutter (gewonnen
von Futterpflanzen), Grünmehl, Heu, Silage, Getreidestroh und Wurzel-
gemüse für Grünfutter.
1.7. Andere Pflanzen, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse. Zu dieser
Gruppe gehören folgende Erzeugnisse:
Melasse, nur als Bindemittel in Mischfutter, Seealgenmehl (gewonnen
durch Trocknen und Zerkleinern von Seealgen und anschließendesWaschen zur Verringerung des Jodgehalts), ►
C4Extrakte und Pulver
von Pflanzen, pflanzliche Eiweißextrakte (nur für Jungtiere), Gewürze
und Kräuter ◄.
2.Futtermittel-Ausgangserzeugnisse tierischen Ursprungs
2.1. Milch und Milcherzeugnisse. Zu dieser Gruppe gehören folgende
Erzeugnisse:
Rohmilch gemäß Artikel 2 der Richtlinie 92/46/EWG (1), Milchpulver,
Magermilch, Magermilchpulver, Buttermilch, Buttermilchpulver,
Molke, Molkepulver, Molkepulver, teilentzuckert, Molkeneiweißpulver
(durch physikalische Behandlung extrahiert), Kaseinpulver und Milch-
zuckerpulver.
2.2. Fisch, andere Meerestiere, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse. Zu
dieser Gruppe gehören folgende Erzeugnisse:
Fisch, Fischöl und Kabeljaulebertran, nicht raffiniert; enzymatisch
gewonnene, lösliche oder unlösliche Autolysate, Hydrolysate und
Proteolysate ►C4von Fischen, Weichtieren oder Krebstieren, nur für
Jungtiere. Fischmehl. ◄
2.3. Eier und Eiprodukte zur Verfütterung an Geflügel, vorzugsweise aus
dem eigenen Betrieb.
3.Futtermittel-Ausgangserzeugnisse mineralischen Ursprungs
Zu dieser Gruppe gehören folgende Erzeugnisse:
Natrium:
unraffiniertes Meersalz
rohes SteinsalzNatriumsulfatNatriumkarbonatNatriumbikarbonatNatriumchlorid
Kalzium:
Lithotamne (Algenkalk) und Maerl
Schalen von Wassertieren (einschließlich Schulp von Kopffüßern)KalziumkarbonatKalziumlaktatKalziumgluconat
Phosphor:
aus Knochen ausgefälltes Dikalziumphosphat
entfluoriertes Dikalziumphosphat1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 47
(1) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/71/
EG (ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 33).▼M23
▼M15
▼M15
entfluoriertes Monokalziumphosphat
Magnesium:wasserfreie Magnesia
Magnesiumsulfat
Magnesiumchlorid
Magnesiumkarbonat
Schwefel:Natriumsulfat.
D. ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG, BESTIMMTE STOFFE IN
DER TIERERNÄHRUNG (RICHTLINIE 82/471/EWG) UND VERARBEI-
TUNGSHILFSMITTEL IN FUTTERMITTELN
1.Zusatzstoffe in der Tierernährung
1.1. Spurenelemente. Diese Gruppe umfaßt folgende Erzeugnisse:
E 1 Eisen:
Eisen (II)-karbonat
Eisen (II)-sulfat, Monohydrat
Eisen (III)-oxid
E 2 Jod:
Kalziumjodat, Anhydrid
Kalziumjodat, Hexahydrat
Kaliumjodid
E 3 Kobalt:
Kobalt (II)-sulfat, Monohydrat und/oder Heptahydrat
basisches Kobalt (II)-karbonat, Monohydrat
E 4 Kupfer:
Kupfer (II)-oxid
basisches Kupfer (II)-karbonat, MonohydratKupfer (II)-sulfat, Pentahydrat
E 5 Mangan:
Mangan (II)-karbonat
ManganoxidMangan (II)-sulfat, Mono- und/oder Tetrahydrat
E 6 Zink:
Zinkkarbonat
ZinkoxidZinksulfat, Mono- und/oder Heptahydrat
E 7 Molybdän:
►
C4Ammoniummolybdat, Natriummolybdat ◄
E 8 Selen:
Natriumselenat
Natriumselenit.1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 48
▼M15
1.2. Vitamine, Provitamine und chemisch genau definierte Stoffe mit
analoger Wirkung. Zu dieser Gruppe gehören die folgenden Stoffe:
Die gemäß der Richtlinie 70/524/EWG (1) zugelassenen Vitamine,
nämlich
— vorzugsweise von Rohstoffen stammende Vitamine, die in natürli-
cher Weise in Futtermitteln enthalten sind, oder
— naturidentische synthetische Vitamine, die nur für Monogastriden
bestimmt sind.
Abweichend von Unterabsatz 1 dürfen die zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten während eines am 31. Dezember 2005 endenden Überg-
angszeitraums die Verwendung synthetischer Vitamine A, D und E zur
Verfütterung an Wiederkäuer zulassen, sofern folgende Bedingungen
erfüllt sind:
— es handelt sich um naturidentische Vitamine und
— die durch die Mitgliedstaaten erteilten Zulassungen basieren auf
genau festgelegten Kriterien und werden der Kommission mitgeteilt.
Diese Zulassung wird nur Erzeugern erteilt, die der Kontrollstelle oder
-behörde des Mitgliedstaats gegenüber nachgewiesen haben, dassGesundheit und Wohlergehen der Tiere ohne Verwendung dieser
synthetischen Vitamine nicht sichergestellt werden können.
1.3. Enzyme. Zu dieser Gruppe gehören die folgenden Stoffe:
gemäß der Richtlinie 70/524/EWG zugelassene Enzyme.
1.4. Mikroorganismen. Zu dieser Gruppe gehören die folgenden Mikroorga-
nismen:
gemäß der Richtlinie 70/524/EWG zugelassene Mikroorganismen.
1.5. Konservierungsstoffe: Zu dieser Gruppe gehören die folgenden Stoffe:
E 236 Ameisensäure (nur für die Silage)
E 260 Essigsäure (nur für die Silage)
E 270 Milchsäure (nur für die Silage)
E 280 Propionsäure (nur für die Silage).
1.6. Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe. Zu dieser
Gruppe gehören die folgenden Stoffe:
E 551b kolloidales Siliziumdioxid
E 551c KieselgurE 553 Sepiolit
E 558 Bentonit
E 559 Kaolinit-Tone
E 561 Vermiculit
E 599 Perlit.
2.Bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung
Zu dieser Gruppe gehören die folgenden Erzeugnisse:
►
M23— Bierhefen ◄
3.Verarbeitungshilfsstoffe für die Futtermittelerzeugung
3.1. Behandlungsstoffe für die Silage. Zu dieser Gruppe gehören die
folgenden Stoffe:
Meersalz, rohes Steinsalz, Enzyme, Hefen, Molke, Zucker, Zuckerrü-
benmelasse, Getreidemehl, Melassen und Milchsäure-, Essigsäure-,
Ameisensäure- und Propionsäurebakterien.
Ist aufgrund der Witterungsverhältnisse eine angemessene Gärung nicht
möglich, so kann die Kontrollbehörde oder -stelle die Verwendung von
Milch-, Ameisen-, Propion- und Essigsäure bei der Erzeugung von
Silage zulassen.1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 49
(1) ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/
19/EG (ABl. L 96 vom 28.3.1998, S. 39).▼M23
▼M15
▼M15
E. ZUR REINIGUNG UND DESINFEKTION VON STALLUNGEN UND
HALTUNGSGEBÄUDEN (Z. B. EINRICHTUNGEN UND GERÄT-
SCHAFTEN) ZUGELASSENE ERZEUGNISSE
Kali- und Natronseifen
Wasser und Dampf
KalkmilchKalkBranntkalk
Natriumhypochlorit (z. B. als Lauge)
ÄtznatronÄtzkali
Wasserstoffperoxid
natürliche PflanzenessenzenZitronensäure, Peressigsäure, Ameisensäure, Milchsäure, Oxalsäure und
Essigsäure
AlkoholSalpetersäure (Melkausrüstungen)Phosphorsäure (Melkausrüstungen)
Formaldehyd
Reinigungs- und Desinfektionsmittel für Zitzen und MelkgeräteNatriumkarbonat.
F. ANDERE ERZEUGNISSE1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 50
▼M21
ANHANG III
MINDESTKONTROLLANFORDERUNGEN UND IM RAHMEN DES
KONTROLLVERFAHRENS GEMÄSS ARTIKEL 8 AND 9 VORGESE-
HENE VORKEHRUNGEN
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
1.Mindestkontrollanforderungen
Die in diesem Anhang festgelegten Kontrollanforderungen gelten unbe-
schadet der Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten getroffen haben, um im
Sinne des Artikels 9 Absatz 12 Buchstaben a) und c) die Rückverfolgbarkeit
der Erzeugnisse auf allen Stufen der Erzeugung zu gewährleisten und um
sicherzustellen, dass die Bestimmungen dieser Verordnung eingehalten
werden.
2.Durchführung
Unternehmen, die an dem in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2491/2001
vorgesehenen Datum bereits tätig sind, unterliegen ebenfalls den Bestim-
mungen gemäß Nummer 3 und den Bestimmungen über die Erstkontrolle
gemäß den Abschnitten A, B, C und D der in diesem Anhang festgelegten
„Besonderen Vorschriften“.
3.Erstkontrolle
Bei Aufnahme des Kontrollverfahrens muss das betreffende Unternehmen
— eine vollständige Beschreibung der Einheit und/oder der Anlagen und/
oder der Tätigkeit erstellen und
— alle konkreten Maßnahmen festlegen, die auf Ebene der Einheit und/
oder der Anlagen und/oder der Tätigkeit zu treffen sind, um die Einhal-
tung der Vorschriften dieser Verordnung und insbesondere der
Anforderungen dieses Anhangs zu gewährleisten.
Die Beschreibung und die konkreten Maßnahmen müssen Teil einer von
dem betreffenden Unternehmen unterzeichneten Erklärung sein.
Ferner muss sich das Unternehmen in dieser Erklärung verpflichten,
— die Maßnahmen nach den Vorschriften der Artikel 5, 6, 6a und gegeben-
enfalls Artikel 11 durchzuführen,
— sich im Verstoßfall oder bei Unregelmäßigkeiten mit der Durchführung
der Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 9 und gegebenenfalls gemäß
Artikel 10 Absatz 3 einverstanden zu erklären und
— sich damit einverstanden zu erklären, die Käufer des Erzeugnisses
schriftlich zu informieren, damit sichergestellt ist, dass die Hinweise
auf den ökologischen Landbau von allen Erzeugnissen dieser Partie
entfernt werden.
Diese Erklärung muss von der Kontrollstelle oder -behörde überprüft
werden, die alsdann einen Bericht erstellt, in dem etwaige Unzulänglich-
keiten und Fälle von Nichtkonformität mit den Vorschriften dieser
Verordnung identifiziert werden. Das Unternehmen ist verpflichtet, den
Bericht gegenzuzeichnen und alle erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu
treffen.
4.Mitteilungen
Das betreffende Unternehmen ist verpflichtet, der Kontrollstelle oder
-behörde fristgerecht jede Änderung der Beschreibung oder der konkreten
Maßnahmen gemäß Nummer 3 und der Bestimmungen über die Erstkon-
trolle gemäß den Abschnitten A, B, C und D der in diesem Anhang
festgelegten „Besonderen Vorschriften“ mitzuteilen.
5.Kontrollbesuche
Die Kontrollstelle oder -behörde führt mindestens einmal jährlich eine voll-
ständige Kontrolle der Produktions-/Aufbereitungseinheiten oder sonstigen
Stätten durch. Zur Untersuchung von gemäß dieser Verordnung unzu-
lässigen Mitteln oder zur Kontrolle von nicht mit dieser Verordnung
konformen Produktionsmethoden können von der Kontrollstelle oder
-behörde Proben entnommen werden. Proben können auch zum Nachweis
etwaiger Spuren von unzulässigen Mitteln entnommen und untersucht
werden. Bei Verdacht auf Verwendung solcher Mittel muss jedoch eine
solche Untersuchung durchgeführt werden. Über jeden Kontrollbesuch ist1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 51
▼M21
ein Kontrollbericht zu erstellen, der von der für die kontrollierte Einheit
verantwortlichen Person oder deren Vertreter gegenzuzeichnen ist.
Darüber hinaus führt die Kontrollstelle oder -behörde nach dem Zufalls-
prinzip unangekündigte oder angekündigte Kontrollbesuche durch. Diese
Kontrollbesuche sind insbesondere in solchen Betrieben oder Situationendurchzuführen, in denen möglicherweise ein spezifisches Risiko besteht
oder Erzeugnisse aus ökologischem Landbau mit anderen Erzeugnissen
vertauscht werden können.
6.Buchführung
In der Einheit oder der Anlage sind Bestands- und Finanzbücher zu führen,
die es dem Unternehmen und der Kontrollstelle oder -behörde gestatten,
Folgendes zu ermitteln:
— den Lieferanten und, soweit es sich um eine andere Person handelt, den
Verkäufer oder den Ausführer der Erzeugnisse;
— die Art und die Menge der an die Einheit gelieferten Agrarerzeugnisse
gemäß Artikel 1 und gegebenenfalls alle zugekauften Materialien und
deren Verwendung;
— die Art, die Menge, die Empfänger und, soweit es sich um andere
Personen handelt, die Käufer aller Erzeugnisse gemäß Artikel 1, die die
Einheit verlassen haben oder aus den Stätten oder Lagereinrichtungen
des ersten Empfängers abgegangen sind;
— alle anderen Informationen, die die Kontrollstelle oder -behörde für eine
wirksame Kontrolle benötigt.
Die Angaben in den Büchern müssen durch entsprechende Belege dokumen-
tiert sein.
Aus den Büchern muss das Mengenverhältnis zwischen den eingesetzten
Ausgangsstoffen und den erzeugten Produkten hervorgehen.
7.Verpackung von Erzeugnissen und ihr Transport zu anderen Produk-
tions-/Aufbereitungseinheiten oder -stätten
Die Unternehmen tragen dafür Sorge, dass Erzeugnisse gemäß Artikel 1 zu
anderen Einheiten, einschließlich Groß- und Einzelhändlern, nur in geeig-
neten Verpackungen, Behältnissen oder Transportmitteln befördert werden,
die so verschlossen sind, dass der Inhalt ohne Manipulation oder Zerstörung
der Plombe/des Siegels nicht ausgetauscht werden kann, und deren Etikett
unbeschadet anderer gesetzlich vorgeschriebener Angaben folgende
Angaben enthält:
a) den Namen und die Anschrift des Unternehmens und, soweit es sich um
eine andere Person handelt, des Eigentümers oder Verkäufers des
Erzeugnisses;
b) die Bezeichnung des Erzeugnisses einschließlich des Hinweises auf den
ökologischen Landbau gemäß Artikel 5;
c) den Namen und/oder die Codenummer der Kontrollstelle oder -behörde,
die für das Unternehmen zuständig ist, und
d) gegebenenfalls die Los-Kennzeichnung, die nach einem System vorgen-
ommen wurde, das entweder auf nationaler Ebene zugelassen ist oder
von der Kontrollstelle oder -behörde genehmigt wurde, und anhand der
das Los den Bucheintragungen gemäß Nummer 6 zugeordnet werden
kann.
Die Angaben gemäß den Buchstaben a), b), c) und d) können auch auf
einem Begleitpapier gemacht werden, sofern ein solches Dokument zwei-
felsfrei der Verpackung, dem Behältnis oder dem Transportmittel des
Erzeugnisses zugeordnet werden kann. Dieses Begleitpapier muss Angaben
über den Lieferanten und/oder das Transportunternehmen enthalten.
Das Verschließen von Verpackungen, Behältnissen oder Transportmitteln ist
jedoch nicht erforderlich, wenn
— die Erzeugnisse von einem Erzeuger direkt zu einem anderen Unter-
nehmen befördert werden, das ebenfalls dem Kontrollverfahren gemäß
Artikel 9 unterliegt, und
— die Erzeugnisse von einem Begleitpapier begleitet werden, das die im
vorstehenden Unterabsatz genannten Angaben enthält, und
— diese Transporte sowohl den für das versendende als auch das empfang-
ende Unternehmen zuständigen Kontrollstellen oder -behörden mitgeteilt
und von diesen genehmigt wurden. Eine Genehmigung kann für einen
oder mehrere Transportvorgang(-gänge) erteilt werden.1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 52
▼M21
8.Lagerung von Erzeugnissen
Bereiche, in denen Erzeugnisse gelagert werden, sind so zu bewirtschaften,
dass die gelagerten Partien identifiziert werden können und jede Vermi-
schung mit oder Verunreinigung durch Erzeugnisse und/oder Stoffe, die
die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllen, vermieden wird.
9.Erzeugnisse, die unter dem Verdacht stehen, die Anforderungen dieser
Verordnung nicht zu erfüllen
Ist ein Unternehmen der Auffassung oder vermutet es, dass ein von ihm
erzeugtes, aufbereitetes, eingeführtes oder von einem anderen Unternehmen
bezogenes Erzeugnis die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllt, so
leitet es Verfahrensschritte ein, um jeden Hinweis auf den ökologischen
Landbau von dem betreffenden Erzeugnis zu entfernen oder das Erzeugnis
auszusondern und entsprechend zu kennzeichnen. Das Unternehmen kann
das Erzeugnis erst verarbeiten oder verpacken oder vermarkten, wenn die
betreffenden Zweifel ausgeräumt wurden, es sei denn, das Erzeugnis wird
ohne Hinweis auf den ökologischen Landbau vermarktet. In derartigen
Zweifelsfällen unterrichtet das Unternehmen unverzüglich die Kontrollstelle
oder -behörde. Letztere können vorschreiben, dass das Erzeugnis erst dann
mit Hinweis auf den ökologischen Landbau vermarktet werden darf, wenn
sie sich anhand von Informationen des Unternehmens oder aus anderer
Quelle vergewissert haben, dass die Zweifel ausgeräumt sind.
Hegt die Kontrollstelle oder -behörde den begründeten Verdacht, dass ein
Unternehmen ein Erzeugnis mit einem Hinweis auf den ökologischenLandbau zu vermarkten beabsichtigt, das die Anforderungen dieser Verord-
nung nicht erfüllt, so kann sie dem Unternehmen zur Auflage machen, das
Erzeugnis mit diesem Hinweis vorläufig nicht zu vermarkten. Sie
verpflichtet das Unternehmen außerdem, jeden Hinweis auf den ökologi-
schen Landbau von dem Erzeugnis zu entfernen, wenn sie sicher ist, dass
das Erzeugnis nicht verordnungskonform ist. Bestätigt sich der Verdacht
jedoch nicht, so wird die genannte Auflage nach ihrem Erlass innerhalb
einer von der Kontrollstelle oder -behörde festzusetzenden Frist aufgehoben.
Das Unternehmen leistet der Kontrollstelle oder -behörde bei der Klärung
des Verdachts jede erforderliche Unterstützung.
10.Zugang zu Anlagen
Das Unternehmen gewährt der Kontrollstelle oder -behörde zu Kontrollz-
wecken Zugang zu allen Teilen der Einheit und sämtlichen Anlagen sowie
zu der Betriebsbuchführung und allen einschlägigen Belegen. Es erteilt der
Kontrollstelle oder -behörde zu Kontrollzwecken alle zweckdienlichen
Auskünfte.
Das Unternehmen legt der Kontrollstelle oder -behörde auf Verlangen die
Ergebnisse seiner freiwilligen Eigenkontrollen und Probennahmeprogramme
vor.
Darüber hinaus sind Einführer und erste Empfänger verpflichtet, etwaige
Einfuhrgenehmigungen gemäß Artikel 11 Absatz 6 und Kontrollbescheini-
gungen für die Einfuhr aus Drittländern vorzulegen.
11.Informationsaustausch
Werden das Unternehmen und seine Subunternehmen von unterschiedlichen
Kontrollstellen oder -behörden kontrolliert, so muss die Erklärung gemäß
Nummer 3 eine Einverständniserklärung des Unternehmens in seinem
Namen und im Namen seiner Subunternehmen dahin gehend enthalten,
dass die verschiedenen Kontrollstellen oder -behörden Informationen über
die von ihnen kontrollierten Tätigkeiten austauschen können, sowie darüber,
wie dieser Informationsaustausch erfolgen kann.
BESONDERE VORSCHRIFTEN
A.Erzeugung von Pflanzen, pflanzlichen Erzeugnissen, Tieren und/oder
tierischen Erzeugnissen
Dieser Abschnitt betrifft jede Einheit, die auf eigene oder fremde Rech-
nung in die Erzeugung im Sinne von Artikel 4 Nummer 2 von
Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) einbezogen ist.
Die Erzeugung muss in einer Betriebseinheit erfolgen, die hinsichtlich
ihrer Produktionsstätten, Parzellen, Weiden, Freigeländeflächen,
Auslaufflächen, Haltungsgebäude und gegebenenfalls Lagerstätten für
Pflanzen, pflanzliche Erzeugnisse, tierische Erzeugnisse, Rohstoffe und
Betriebsmittel, eine von jeder anderen Einheit, die nicht nach den1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 53
▼M21
Vorschriften dieser Verordnung arbeitet, deutlich getrennte Einheit
darstellt.
Verarbeitung, Verpackung und/oder Vermarktung können in dieser
Betriebseinheit stattfinden, soweit diese Tätigkeiten auf die eigene land-
wirtschaftliche Erzeugung beschränkt sind.
Über die direkt an den Endverbraucher verkauften Mengen ist täglich Buch
zu führen.
In der Betriebseinheit dürfen nur Betriebsmittel aufbewahrt werden, deren
Verwendung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b) und c) sowie Artikel
6 Absatz 3 Buchstabe a) zulässig ist.
Bei der Annahme eines Erzeugnisses gemäß Artikel 1 kontrolliert das
Unternehmen den Verpackungs- oder Behältnisverschluss, soweit dieser
vorgeschrieben ist, und das Vorhandensein der Angaben gemäß Nummer
7 der „Allgemeinen Vorschriften“ dieses Anhangs. Das Ergebnis dieser
Überprüfung wird in den Büchern gemäß Nummer 6 der „Allgemeinen
Vorschriften“ ausdrücklich vermerkt.
A.1.Pflanzen und pflanzliche Erzeugnisse aus landwirtschaftlicher Erzeu-
gung oder Sammlung in freier Natur
1.Erstkontrolle
Die vollständige Beschreibung der Einheit im Sinne von Nummer 3 der
„Allgemeinen Vorschriften“ dieses Anhangs muss
— auch in Fällen erstellt werden, in denen der Erzeuger seine Tätigkeit
auf die Sammlung von Wildpflanzen beschränkt;
— Aufschluss geben über die Lagereinrichtungen und Produkti-
onsstätten, Parzellen und/oder Sammelgebiete und gegebenenfalls
Orte, in denen bestimmte Verarbeitungs- und/oder Verpackungs-
vorgänge stattfinden;
— das Datum enthalten, an dem auf den betreffenden Parzellen und/
oder in den betreffenden Sammelgebieten letztmals Mittel
verwendet wurden, deren Einsatz nicht mit den Vorschriften des
Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe b) vereinbar ist.
Im Fall der Sammlung von Wildpflanzen müssen die konkreten
Maßnahmen gemäß Nummer 3 der „Allgemeinen Vorschriften“ dieses
Anhangs auch die Garantien Dritter umfassen, die der Erzeuger
vorlegen kann, um zu gewährleisten, dass die Vorschriften gemäß
Anhang I Abschnitt A Nummer 4 erfüllt sind.
2.Mitteilungen
Der Erzeuger muss der Kontrollstelle oder -behörde jedes Jahr vor dem
von dieser Stelle oder Behörde angegebenen Zeitpunkt seine nach
Parzellen aufgeschlüsselte Anbauplanung vorlegen.
3.Bewirtschaftung mehrerer Betriebseinheiten durch ein und dasselbe
Unternehmen
Bewirtschaftet ein Unternehmen mehrere Produktionseinheiten in
demselben Gebiet, so unterliegen die Einheiten, die nicht unter Artikel
1 fallende Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse produzieren, sowie die
Lagerstätten für Betriebsmittel (wie Düngemittel, Pflanzenschutzmittel,
Saatgut) auch den in den „Allgemeinen Vorschriften“ dieses Anhangs
festgelegten allgemeinen Kontrollvorschriften sowie den besonderen
Kontrollvorschriften gemäß den Nummern 1, 2, 3, 4 und 6 der „Allge-
meinen Vorschriften“.
Sorten, die den in der Einheit gemäß Abschnitt A Unterabsatz 2 produ-
zierten Sorten entsprechen oder sich nur schwer von diesen
unterscheiden lassen, dürfen in diesen Einheiten nicht erzeugt werden.
Die Erzeuger dürfen jedoch in folgenden Fällen von dieser Regelung
abweichen:
a) bei Erzeugnissen von Dauerkulturen (essbare Früchte tragende
Bäume, Reben, Hopfen), sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
1. Die Erzeugung erfolgt im Rahmen eines Umstellungsplans, zu
dessen Durchführung sich der Erzeuger formell verpflichtet und
der vorsieht, dass die Umstellung des letzten Teils der betref-
fenden Flächen auf den ökologischen Landbau innerhalb
kürzestmöglicher Frist (höchstens fünf Jahre) eingeleitet wird;
2. es wurden geeignete Vorkehrungen getroffen, um sicherzustellen,
dass die aus verschiedenen Betriebseinheiten stammenden
Erzeugnisse stets voneinander getrennt gehalten werden;1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 54
▼M21
3. die Kontrollstelle oder -behörde wird von der Ernte jedes der
betreffenden Erzeugnisse mindestens 48 Stunden im Voraus
unterrichtet;
4. unmittelbar nach Abschluss der Ernte unterrichtet der Erzeuger
die Kontrollstelle oder -behörde über das genaue Ernteauf-
kommen der betreffenden Einheiten und über alle besonderen
Merkmale, die eine Identifizierung des Ernteguts ermöglichen
(z. B. Qualität, Farbe, Durchschnittsgewicht usw.), und bestätigt,
dass Vorkehrungen zum Getrennthalten des Ernteguts getroffen
wurden;
5. der Umstellungsplan und die Maßnahmen gemäß Nummern 1 und
3 der „Allgemeinen Vorschriften“ sind von der Kontrollstelle
oder -behörde genehmigt worden. Diese Genehmigung muss
jedes Jahr nach Anlaufen des Umstellungsplans bestätigt werden;
b) bei von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für die Agrar-
forschung zugelassenen Flächen, sofern die Bedingungen gemäß
Buchstabe a) Nummern 2, 3 und 4 und der zutreffende Teil der
Bedingung gemäß Buchstabe a) Nummer 5 erfüllt sind;
c) bei der Erzeugung von Saat- und Pflanzgut sowie von vegetativem
Vermehrungsmaterial, sofern die Bedingungen von Buchstabe a)
Nummern 2, 3 und 4 und der zutreffende Teil der Bedingung von
Buchstabe a) Nummer 5 erfüllt sind;
d) bei ausschließlich für die Weidewirtschaft genutztem Grünland.
A.2.Tiere und tierische Erzeugnisse aus der Tierproduktion
1.Erstkontrolle
Bei Aufnahme des Kontrollverfahrens speziell für die Tierproduktion
muss die vollständige Beschreibung der Einheit gemäß Nummer 3 der
„Allgemeinen Vorschriften“ dieses Anhangs Folgendes umfassen:
— eine vollständige Beschreibung der Haltungsgebäude, Weiden, Frei-
geländeflächen, Auslaufflächen usw. und gegebenenfalls der Lager-,
Pack- und Verarbeitungsstätten für Tiere, tierische Erzeugnisse,
Rohstoffe und Betriebsmittel,
— eine vollständige Beschreibung der Lagerstätten für Wirtschafts-
dünger tierischer Herkunft.
Die konkreten Maßnahmen gemäß Nummer 3 der „Allgemeinen
Vorschriften“ dieses Anhangs müssen Folgendes umfassen:
— einen von der Kontrollstelle oder -behörde genehmigten Plan für die
Ausbringung der Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft, zusammen
mit einer vollständigen Beschreibung der der pflanzlichen Erzeu-
gung gewidmeten Flächen,
— soweit zutreffend schriftliche Vereinbarungen mit anderen Land-
wirten, die die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen,
hinsichtlich der Ausbringung der Wirtschaftsdünger tierischer
Herkunft,
— einen Bewirtschaftungsplan für die Einheit der ökologischen Tier-
haltung (Planung für die Bereiche Fütterung, Zucht, Gesundheit
usw.).
2.Tierkennzeichnung
Die Tiere müssen dauerhaft mit einer artgerechten Kennzeichnung
versehen sein, einzeln im Falle großer Säugetiere sowie einzeln oder
partienweise im Fall von Geflügel und kleinen Säugetieren.
3.Haltungsbücher
Es sind Haltungsbücher in Form eines Registers zu führen, das den
Kontrollstellen oder -behörden am Betriebssitz ständig zur Einsicht
bereit zu halten ist.
Diese Bücher, die lückenlos Aufschluss über die Bestands- oder
Herdenführung geben sollen, müssen folgende Angaben enthalten:
— Neuzugänge, aufgeschlüsselt nach Arten: Herkunft und Zeitpunkt
des Neuzugangs, Umstellungszeitraum, Kennzeichnung, tierärztliche
Vorgeschichte;
— Tierabgänge: Alter, Anzahl der Tiere, Gewicht im Fall der Schlach-
tung, Kennzeichnung und Empfänger;
— Angaben über Tierverluste und deren Gründe;— Futter: Art des Futters, einschließlich der Futterzusätze, Anteil der
verschiedenen Bestandteile der Futterrationen, Auslaufperioden,
Zeiten der Wandertierhaltung für den Fall von Beschränkungen;1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 55
▼M21
— Krankheitsvorsorge, therapeutische Behandlung und tierärztliche
Betreuung: Zeitpunkt der Behandlung, Befund, Art des Behand-
lungsmittels, Behandlungsmethode, veterinärmedizinische
Behandlungen mit Begründung sowie Wartezeiten, die vor der
Vermarktung tierischer Erzeugnisse eingehalten werden müssen.
4.Bewirtschaftung mehrerer Produktionseinheiten durch ein und
dasselbe Unternehmen
Bewirtschaftet ein Erzeuger gemäß Anhang I Abschnitt B Nummer 1.6
und Abschnitt C Nummer 1.3 mehrere Produktionseinheiten, so unter-
liegen die Einheiten, die nicht unter Artikel 1 fallende Tiere oder
tierische Erzeugnisse erzeugen, hinsichtlich der Nummer 1 dieses
Unterabschnitts über Tiere und tierische Erzeugnisse sowie hinsichtlich
der Bestimmungen über die Herdenführung, die Haltungsbücher und die
Grundregeln für die Lagerung von Erzeugnissen der Tierhaltung eben-
falls der Kontrollregelung.
Im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde des betreffenden
Mitgliedstaats kann die Kontrollstelle oder -behörde Haltungsbetrieben
zu Zwecken der Agrarforschung jedoch eine Ausnahme von der Anfor-
derung in Bezug auf Haltung einer anderen Tierart gemäß Anhang I
Abschnitt B Nummer 1.6 gewähren, sofern folgende Bedingungen
erfüllt sind:
— Es wurden im Einvernehmen mit der Kontrollstelle oder -behörde,
angemessene Vorkehrungen getroffen, um sicherzustellen, dass
Tiere, tierische Erzeugnisse, Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft
und Futtermittel der einzelnen Einheiten dauerhaft voneinander
getrennt sind;
— der Erzeuger unterrichtet die Kontrollstelle oder -behörde im Voraus
über jede Anlieferung oder jeden Verkauf von Tieren oder tier-
ischen Erzeugnissen;
— das Unternehmen unterrichtet die Kontrollstelle oder -behörde im
Einzelnen über die in den Einheiten erzeugten Mengen sowie über
alle besonderen Merkmale, anhand deren sich die Erzeugnisse iden-tifizieren lassen, und bestätigt, dass alle Vorkehrungen zur Trennung
der Erzeugnisse getroffen wurden.
5.Sonstige Anforderungen
Abweichend von den genannten Bestimmungen ist die Lagerung von
allopathischen Tierarzneimitteln und Antibiotika im Betrieb zulässig,
soweit sie im Rahmen der Behandlung gemäß Anhang I tierärztlich
verschrieben wurden, an einem überwachten Ort aufbewahrt werden
und im Betriebsregister aufgeführt werden.
B.Einheiten für die Aufbereitung von pflanzlichen und tierischen Erzeug-
nissen sowie von aus pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen
bestehenden Lebensmitteln
Dieser Abschnitt betrifft jede Einheit, die auf eigene oder fremde Rech-
nung in die Aufbereitung im Sinne von Artikel 4 Nummer 3 von
Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 1 einbezogen ist, sowie insbeson-dere:
— Einheiten, die derartige Erzeugnisse verpacken und/oder umverpacken;
— Einheiten, die derartige Erzeugnisse etikettieren und/oder umetiket-
tieren.
1.Erstkontrolle
Die vollständige Beschreibung der Einheit gemäß Nummer 3 der
„Allgemeinen Vorschriften“ dieses Anhangs muss Aufschluss geben
über die Einrichtungen für die Annahme, Verarbeitung, Verpackung,
Etikettierung und Lagerung der Agrarerzeugnisse vor und nach den
diese betreffenden Arbeitsgängen sowie über die Verfahren für den
Transport der Erzeugnisse.
2.Buchführung
Die Buchführung gemäß Nummer 6 der „Allgemeinen Vorschriften“
umfasst die Überprüfung gemäß Nummer 5 dieses Unterabschnitts.1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 56
▼M21
3.Aufbereitungseinheiten, die auch mit nicht aus ökologischem
Landbau stammenden Erzeugnissen umgehen
Falls in der Aufbereitungseinheit auch Erzeugnisse aufbereitet, verpackt
oder gelagert werden, die nicht unter Artikel 1 vorgesehen sind,
— muss diese Einheit innerhalb der Lagerstätten über räumlich oder
zeitlich getrennte Bereiche zur Lagerung der Erzeugnisse gemäß
Artikel 1 vor und nach den Arbeitsgängen verfügen;
— müssen die Arbeitsgänge kontinuierlich und in geschlossener Folge
für die gesamte Partie/das gesamte Los durchgeführt werden und
räumlich oder zeitlich getrennt von gleichartigen Arbeitsgängen für
nicht unter Artikel 1 fallende Erzeugnisse erfolgen;
— müssen die Arbeitsgänge, sofern sie nicht regelmäßig oder an einem
bestimmten Tag durchgeführt werden, innerhalb einer Frist, die mit
der Kontrollstelle oder -behörde einvernehmlich festzulegen ist, im
Voraus angemeldet werden;
— sind alle Maßnahmen zu treffen, die zur Identifizierung der Lose/
Partien und zur Vermeidung der Vermischung mit Erzeugnissen
oder des Austauschs durch Erzeugnisse, die nicht nach den
Vorschriften dieser Verordnung gewonnen wurden, erforderlich
sind;
— dürfen Erzeugnisse gemäß den Vorschriften dieser Verordnung nur
nach der Reinigung der Produktionsanlagen bearbeitet werden; die
Wirksamkeit der Reinigungsmaßnahmen ist zu überprüfen und
aufzuzeichnen.
4.Verpackung von Erzeugnissen und ihr Transport zu Aufbereitungs-
einheiten
Milch, Eier und Eiprodukte aus ökologischer Tierhaltung werden
getrennt von Erzeugnissen gesammelt, die mit dieser Verordnung nicht
konform sind. Abweichend und vorbehaltlich der vorherigen Genehmi-
gung durch die Kontrollstelle oder -behörde ist eine gleichzeitige
Sammlung möglich, soweit angemessene Vorkehrungen getroffen
werden, um jegliche Vermischung mit oder jeglichen Austausch durch
nicht unter diese Verordnung fallende Erzeugnisse zu verhindern und
zu gewährleisten, dass Erzeugnisse, die nach den Vorschriften dieser
Verordnung erzeugt werden, identifiziert werden können. Das Unter-
nehmen hält der Kontrollstelle oder -behörde Informationen über die
Tage und Uhrzeiten der Sammlungen, die Sammelrunde sowie Datum
und Uhrzeit der Annahme der Erzeugnisse zur Verfügung.
5.Annahme von Erzeugnissen aus anderen Einheiten
Bei Annahme eines Erzeugnisses gemäß Artikel 1 überprüft das Unter-
nehmen erforderlichenfalls den Verpackungs- oder Behältnisverschluss,
soweit dieser vorgeschrieben ist, sowie das Vorhandensein der Angaben
gemäß Nummer 7 der „Allgemeinen Vorschriften“ dieses Anhangs. Das
Unternehmen führt eine Gegenkontrolle der Angaben auf dem Etikett
gemäß Nummer 7 der „Allgemeinen Vorschriften“ mit den Angaben in
den Begleitpapieren durch. Das Ergebnis dieser Überprüfung wird in
den Büchern gemäß Nummer 6 der „Allgemeinen Vorschriften“
ausdrücklich vermerkt.
C.Einfuhr von Pflanzen, pflanzlichen Erzeugnissen, Tieren, tierischen
Erzeugnissen sowie von aus pflanzlichen und/oder tierischen Erzeug-
nissen bestehenden Lebensmitteln aus Drittländern
Dieser Abschnitt betrifft jedes Unternehmen, das auf eigene oder fremde
Rechnung als Einführer und/oder erster Empfänger in die Einfuhr und/
oder Annahme von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 1 einbezogen
ist. Zum Zwecke dieses Abschnitts gelten folgende Definitionen:
— Einführer: jede natürliche oder juristische Person in der Europäischen
Gemeinschaft, die eine Sendung selbst oder durch einen Vertreter zur
Abfertigung zum zollrechtlichen freien Verkehr in der Europäischen
Gemeinschaft vorlegt;
— erster Empfänger: jede natürliche oder juristische Person im Sinne des
Artikels 11 Absatz 3 Buchstabe a), an die die Sendung geliefert wird
und die die Sendung zwecks weiterer Aufbereitung und/oder Vermark-
tung annimmt.
1.Erstkontrolle
Einführer
— Die vollständige Beschreibung der Einheit gemäß Nummer 3 der
„Allgemeinen Vorschriften“ dieses Anhangs muss Aufschluss geben
über die Betriebsstätten des Einführers und seine Einfuhrtätigkeiten1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 57
▼M21
und Angaben zu den Orten des Eingangs der Erzeugnisse in das
Gebiet der Gemeinschaft und etwaigen anderen Einrichtungen
enthalten, die der Einführer zur Lagerung der Einfuhrerzeugnisse
bis zu ihrer Lieferung an den Empfänger zu beanspruchen beabsich-
tigt.
— Darüber hinaus muss sich der Einführer in der Erklärung gemäß
Nummer 3 der „Allgemeinen Vorschriften“ verpflichten, dass jede
von ihm zur Lagerung von Erzeugnissen genutzte Einrichtung der
Kontrolle unterstellt ist; diese Kontrolle wird entweder von der
Kontrollstelle oder -behörde oder, wenn diese Lagereinrichtungen
in einem anderen Mitgliedstaat oder einer anderen Region liegen,
von einer von diesem Mitgliedstaat oder dieser Region für derartige
Kontrollen zugelassen oder befugten Kontrollstelle oder -behörde
durchgeführt.
Erster Empfänger:
— Die vollständige Beschreibung der Einheit gemäß Nummer 3 der
„Allgemeinen Vorschriften“ muss Aufschluss geben über die
Einrichtungen für die Annahme und Lagerung. Finden auch andere
Tätigkeiten wie Verarbeitung, Verpackung, Etikettierung und Lage-rung von Agrarerzeugnissen vor und nach den diese Erzeugnisse
betreffenden Arbeitsgängen sowie Transport dieser Erzeugnisse
statt, so gelten die einschlägigen Bestimmungen gemäß Abschnitt B.
Handelt es sich bei Einführer und erstem Empfänger um dieselbe juri-
stische Person, die in einer Einheit tätig sind, so können die in Nummer
3 der „Allgemeinen Vorschriften“ vorgesehenen Berichte in einem
einzigen Bericht erstellt werden.
2.Buchführung
Betreiben Einführer und erster Empfänger unterschiedliche Betriebsein-
heiten, so müssen sowohl Einführer als auch erster Empfänger
Bestands- und Finanzbücher führen.
Auf Anfrage der Kontrollstelle oder -behörde sind alle Angaben zum
Transport ab Ausfuhrbetrieb im Drittland zum ersten Empfänger und
ab Betriebs- oder Lagerstätten des ersten Empfängers zu den
Empfängern innerhalb der Europäischen Gemeinschaft mitzuteilen.
3.Angaben über eingeführte Sendungen
Der Einführer unterrichtet die Kontrollstelle oder -behörde spätestens
bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Bescheinigung der betreffenden
Behörde des Mitgliedstaats gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung
(EG) Nr. 1788/2001 der Kommission vom 7. September 2001 mit
Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften für die Kontrollbe-
scheinigung für Einfuhren aus Drittländern gemäß Artikel 11 der
Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen
Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftli-
chen Erzeugnisse und Lebensmittel (
1) vorgelegt wird, über jede
Sendung, die in die Gemeinschaft eingeführt werden soll, und teilt
insbesondere Folgendes mit:
— Namen und Anschrift des ersten Empfängers;
— alle von dieser Stelle oder Behörde verlangten Angaben wie eine
Kopie der Kontrollbescheinigung für die Einfuhr von Erzeugnissen
aus ökologischem Landbau. Auf Verlangen der Kontrollstelle oder
-behörde des Einfuhrunternehmens muss Letzteres die Angaben an
die Kontrollstelle oder -behörde des ersten Empfängers weiterleiten.
4.Einführer und erste Empfänger, die auch mit nicht aus ökologi-
schem Landbau stammenden Erzeugnissen umgehen
Soweit Einfuhrerzeugnisse gemäß Artikel 1 in Einrichtungen gelagert
werden, in denen auch andere Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel gela-
gert sind,
— müssen die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 von den anderen Agrarer-
zeugnissen und/oder Lebensmitteln getrennt gelagert werden;
— sind alle Maßnahmen zu treffen, die zur Identifizierung der
Sendungen und zur Vermeidung der Vermischung mit oder des
Austauschs durch Erzeugnisse, die nicht gemäß den Vorschriften
dieser Verordnung erzeugt wurden, erforderlich sind.1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 58
(1) ABl. L 243 vom 13.9.2001, S. 3.
▼M21
5.Kontrollbesuche
Die Kontrollstelle oder -behörde prüft die in Abschnitt C Nummer 2
genannten Bestands- und Finanzbücher sowie die in Artikel 11 Absatz
1 Buchstabe b) und Absatz 3 vorgesehenen und in der Verordnung (EG)
Nr. 1788/2001 festgelegten Bescheinigungen.
Soweit der Einführer seine Einfuhrtätigkeit über mehrere Einheiten oder
Stätten abwickelt, muss er auf Verlangen für jede dieser Einrichtungen
die Berichte gemäß den Nummern 3 und 5 der „Allgemeinen
Vorschriften“ dieses Anhangs vorlegen.
6.Annahme von Erzeugnissen aus einem Drittland
Aus einem Drittland eingeführte Erzeugnisse gemäß Artikel 1 sind in
geeigneten Verpackungen oder Behältnissen einzuführen, die so
verschlossen sind, dass ihr Inhalt nicht ausgetauscht werden kann, und
die mit einem Kennzeichen zur Identifizierung des Ausführers sowie
anderen Zeichen und Nummern versehen sind, anhand deren die
Übereinstimmung der Partie/des Loses mit den Angaben auf der
Kontrollbescheinigung für Einfuhren aus Drittländern festgestellt
werden kann.
Bei Annahme eines Erzeugnisses gemäß Artikel 1, das aus einem Dritt-
land eingeführt wurde, prüft der erste Empfänger die Verschließung der
Verpackung bzw. des Behältnisses sowie die Übereinstimmung der
Kennzeichnung der Sendung mit den Angaben in der Bescheinigung
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1788/2001. Das Ergebnis dieser
Prüfung ist in den Büchern gemäß Abschnitt C Nummer 2 ausdrücklich
festzuhalten.
D.Einheiten, die in die Erzeugung, Aufbereitung oder Einfuhr von Erzeug-
nissen gemäß Artikel 1 Absatz 1 einbezogen sind und die die damit
verbundenen Tätigkeiten ganz oder teilweise an Dritte vergeben haben
ErstkontrolleHinsichtlich der Tätigkeiten, die an Dritte vergeben werden, muss die voll-
ständige Beschreibung gemäß Nummer 3 der „Allgemeinen Vorschriften“
Folgendes umfassen:
— eine Liste der Subunternehmen mit einer Beschreibung ihrer Tätig-
keiten sowie der Kontrollstellen oder -behörden, deren Kontrolle sie
unterstehen; diese Subunternehmen müssen sich damit einverstanden
erklärt haben, dass ihr Unternehmen im Einklang mit den einschlägigen
Abschnitten des Anhangs III dem Kontrollverfahren gemäß Artikel 9
unterliegt;
— alle konkreten Maßnahmen, die u. a. eine angemessene Buchführung
umfassen, die auf Ebene der Einheit zu treffen sind, um sicherzustellen,
dass für Erzeugnisse, die das Unternehmen vermarktet, die Lieferanten
und, soweit es sich um andere Personen handelt, die Verkäufer sowie
die Empfänger und, soweit es sich um andere Personen handelt, die
Käufer festgestellt werden können.1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 59
▼B
ANHANG IV
ANGABEN IN DER MELDUNG GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 1
BUCHSTABE a)
a) Name und Anschrift des Unternehmens.
b) Lage der Betriebe und gegebenenfalls der Parzellen (Katasterangaben), auf
denen die Arbeitsgänge erfolgen.
c) Art der Arbeitsgänge und der Erzeugnisse.
d) Verpflichtung des Unternehmens zur Durchführung der Maßnahmen entspre-
chend den Artikeln 5, 6, 7 und/oder 11.
e) Bei Landwirtschaftsbetrieben ist anzugeben, seit wann der Erzeuger auf den
betreffenden Parzellen keine Mittel mehr anwendet, die mit Artikel 6 Absatz
1 Buchstabe b) und Artikel 7 unvereinbar sind.
f) Name der zugelassenen Stelle, die das Unternehmen mit der Kontrolle seines
Betriebes betraut hat, sofern der Mitgliedstaat für die Durchführung des
Kontrollverfahrens private Kontrollstellen zugelassen hat.1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 60
▼M16
ANHANG V
TEIL A: VERMERK ÜBER DIE IM KONTROLLVERFAHREN FESTGE-
STELLTE KONFORMITÄT
Die Angabe, daß ein Erzeugnis dem Kontrollverfahren unterzogen wurde, ist in
derselben Sprache/denselben Sprachen wie die Etikettierung zu machen.
ES: Agricultura Ecológica — Sistema de control CE
DA: Økologisk Jordbrug — EF-kontrolordning
DE: Ökologischer Landbau — EG-Kontrollsystem oder Biologische Land-
wirtschaft — EG-Kontrollsystem
EL:Βιολογικήγεωργία —ΣύστηµαελέγχουΕΚ
EN: Organic Farming — EC Control System
FR: Agriculture biologique — Système de contrôle CEIT: Agricoltura Biologica — Regime di controllo CENL: Biologische landbouw — EG-controlesysteem
PT: Agricultura Biológica — Sistema de Controlo CE
FI: Luonnonmukainen maataloustuotanto — EY:n valvontajärjestelmäSV: Ekologiskt jordbruk — EG-kontrollsystem
TEIL B: GEMEINSCHAFTSEMBLEM
B.1Bedingungen für die Gestaltung und Verwendung des Gemeinschafts-
emblems
B.1.1 Das Gemeinschaftsemblem muß einem der Muster in Teil B.2 dieses
Anhangs entsprechen.
B.1.2 Die in das Emblem aufzunehmenden Angaben sind in Teil B.3 dieses
Anhangs aufgeführt. Es ist auch möglich, das Emblem mit der Angabe
in Teil A dieses Anhangs zu kombinieren.
B.1.3 Bei der Verwendung des Gemeinschaftsemblems und der Angaben gemäß
Teil B.3 dieses Anhangs sind die Reproduktionsanweisungen gemäß dem
graphischen Handbuch in Teil B.4 dieses Anhangs zu beachten.1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 61
▼M16
B.2Muster
1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 62
▼M16
1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 63
▼M16
B.3Angaben auf dem Gemeinschaftsemblem
B.3.1Einzelne Angaben
ES: AGRICULTURA ECOLÓGICA
DA: ØKOLOGISK JORDBRUG
DE: BIOLOGISCHE LANDWIRTSCHAFT oder ÖKOLOGISCHER
LANDBAU
EL:ΒΙΟΛΟΓΙΚΗΓΕΩΡΓΙΑ
EN: ORGANIC FARMING
FR: AGRICULTURE BIOLOGIQUEIT: AGRICOLTURA BIOLOGICANL: BIOLOGISCHE LANDBOUW
PT: AGRICULTURA BIOLÓGICA
FI: LUONNONMUKAINEN MAATALOUSTUOTANTOSV: EKOLOGISKT JORDBRUK
B.3.2Kombination von zwei Angaben
Kombinationen von zwei Angaben in den Sprachen gemäß B.3.1 sind
zulässig, wenn sie gemäß den folgenden Beispielen aufgebaut sind:
NL/FR: BIOLOGISCHE LANDBOUW — AGRICULTURE BIOLO-
GIQUE
FI/SV: LUONNONMUKAINEN MAATALOUSTUOTANTO —
EKOLOGISKT JORDBRUK
FR/DE: AGRICULTURE BIOLOGIQUE — BIOLOGISCHE LAND-
WIRTSCHAFT1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 64
▼M16
B.4Graphisches Handbuch
INHALT
1 Einleitung ... ...................................................
2 Allgemeine Verwendung des Emblems .. ............................
2.1 Farbiges Emblem (Referenzfarben) .. ............................
2.2 Einfarbiges Emblem: Emblem in Schwarzweiß ... .................
2.3 Kontrast zu den Hintergrundfarben .. ............................
2.4 Schriftbild ..................................................
2.5 Sprachversion .. .............................................
2.6 Verkleinerte Formate . ........................................
2.7 Besondere Bestimmungen für die Verwendung des Emblems .. ......
3 Originalreprovorlagen .............................................
3.1 Zweifarbige Ausführung ......................................
3.2 Konturlinien ... .............................................
3.3 Einfarbig: Emblem in schwarzweiß . ............................
3.4 Farbmusterbogen (gelb und blau) ... ............................1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 65
▼M16
1 EINLEITUNG
Das Graphikhandbuch soll den Wirtschaftsbeteiligten bei der Reproduktion
des Emblems als Anleitung dienen.
2 ALLGEMEINE VERWENDUNG DES EMBLEMS
2.1 FARBIGES EMBLEM (Referenzfarben)
Bei Verwendung des farbigen Emblems sind entweder direkte Farben
(Pantone) oder ein Vierfarbendruck einzusetzen. Die Referenzfarben sind
nachstehend angegeben.
1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 66
▼M16
2.2 EINFARBIGES EMBLEM: EMBLEM IN SCHWARZWEISS
Das Emblem in schwarzweiß kann wie nachstehend gezeigt verwendet
werden:
1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 67
▼M16
2.3 KONTRAST ZU DEN HINTERGRUNDFARBEN
Bei Verwendung des farbigen Emblems auf einem Hintergrund in Farben,
die das Lesen der Schrift erschweren, empfiehlt sich die Abgrenzung durch
eine umlaufende weiße Konturlinie, wie nachstehend gezeigt, um den
Kontrast gegenüber dem Hintergrund zu verstärken.
Emblem mit farbigem Hintergrund
2.4 SCHRIFTBILD
Für den Text empfiehlt sich die Schrift Frutiger bold condensed in Groß-
buchstaben. Die Schrift ist entsprechend den Angaben unter Punkt 2.6 zu
verkleinern.
2.5 SPRACHVERSION
Für beide Embleme können die entsprechenden Sprachversionen gemäß den
Spezifikationen unter B.3 ausgewählt werden.1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 68
▼M16
2.6 VERKLEINERTE FORMATE
Sollte die Verwendung des Emblems auf verschiedenen Etiketten deren
Verkleinerung erfordern, sind folgende Mindestdurchmesser einzuhalten:
a) Bei einzelnen Angaben: mindestens 20 mm
b) Bei Kombinationen von zwei Angaben: mindestens 40 mm
2.7 BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG DES
EMBLEMS
Durch das Emblem sollen die Erzeugnisse aufgewertet werden. Aus diesem
Grund sollte die Umsetzung möglichst in Farbe erfolgen, damit das Emblem
besser ins Auge fällt und eine einfachere und schnellere Erkennung durch
den Verbraucher gewährleistet ist.
Einfarbige Embleme (schwarzweiß) gemäß Punkt 2.2 sollten deshalb ledig-
lich verwendet werden, wenn eine Umsetzung in Farbe unpraktisch ist.1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 69
▼M16
3 ORIGINALREPROVORLAGEN
3.1 ZWEIFARBIGE AUSFÜHRUNG
— Einzelne Angabe in allen Sprachen
1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 70
▼M16
1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 71
▼M16
1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 72
▼M16
1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 73
▼M16
1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 74
▼M16
1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 75
▼M16
1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 76
▼M16
1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 77
▼M16
1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 78
▼M16
1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 79
▼M16
1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 80
▼M16
1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 81
▼M16
— Beispielen von Sprachkombinationen gemäß B.3.2
1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 82
▼M16
1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 83
▼M16
1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 84
▼M16
3.2 KONTURLINIEN
3.3 EINFARBIG: EMBLEM IN SCHWARZWEISS
1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 85
▼M16
3.4 FARBMUSTERBOGEN
PANTONE REFLEX BLUE
PANTONE 367
1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 86
▼M3
ANHANG VI
EINLEITUNG
Für die Zwecke dieses Anhangs gelten folgende Definitionen:
1. Zutaten: Stoffe nach der Definition in Artikel 4 dieser Verordnung mit den
Einschränkungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 79/112/EWG des
Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den
Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (1).
2. Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs:
a) einzelne landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Erzeugnisse, die daraus
unter Einsatz geeigneter Wasch-, Reinigungs-, thermischer und/oder
mechanischer und/oder physikalischer Verfahren gewonnen werden, die
zu einer Herabsetzung des Feuchtigkeitsgehalts der Erzeugnisse führen;
b) ferner Erzeugnisse, die aus den unter Buchstabe a) genannten Erzeug-
nissen unter Einsatz anderer in der Lebensmittelverarbeitung
eingesetzter Verfahren gewonnen werden, sofern diese Erzeugnisse
nicht als Lebensmittelzusatzstoffe oder Aromen gemäß den Nummern
5 und 7 anzusehen sind.
3. Zutaten nichtlandwirtschaftlichen Ursprungs: Zutaten, die nicht zu den
Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs, mindestens aber zu einer der
folgenden Kategorien gehören:
3.1. Lebensmittelzusatzstoffe einschließlich Träger dieser Stoffe gemäß den
Definitionen in den Nummern 5 und 6;
3.2. Aromen gemäß der Definition in Nummer 7;
3.3. Wasser und Salz;
3.4. Mikroorganismen, Kulturen;
3.5. Mineralien (einschließlich Spurenelemente) und Vitamine.4. Verarbeitungshilfsstoffe: Stoffe gemäß der Definition in Artikel 1 Absatz 3
Buchstabe a) der Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember
1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (
2).
5. Lebensmittelzusatzstoffe: Stoffe gemäß der Definition in Artikel 1 Absätze
1 und 2 der Richtlinie 89/107/EWG, die unter diese Richtlinie oder die in
Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 89/107/EWG genannte Globalrichtlinie
fallen.
6. Träger, einschließlich Trägerlösungsmittel: Lebensmittelzusatzstoffe, die
dazu dienen, einen Lebensmittelzusatzstoff zu lösen, zu verdünnen, zu
dispergieren oder physikalisch zu verändern, ohne seine technologische
Funktion zu beeinflussen, um seine Handhabung, An- oder Verwendung
zu erleichtern.
7. Aromen: Stoffe und Erzeugnisse gemäß der Definition in Artikel 1 Absatz
2 der Richtlinie 88/388/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Anglei-
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur
Verwendung in Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre Herstel-
lung (3), die unter diese Richtlinie fallen.
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
Die Teile A, B und C umfassen Zutaten, Zusatzstoffe und Verarbeitungshilfs-
stoffe, die bei der Aufbereitung ►C2von Lebensmitteln, mit Ausnahme von
Weinen, verwendet werden dürfen ◄, die im wesentlichen aus einer oder
mehreren in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
2092/91 genannten Zutaten pflanzlichen Ursprungs bestehen.
Bis zur Annahme von Vorschriften in den Teilen A und B dieses Anhangs
gelten insbesondere für die Aufbereitung von Lebensmitteln, die aus einem
oder mehreren tierischen Erzeugnissen bestehen, die einzelstaatlichen
Vorschriften.
►M17Unbeschadet der Bezugnahme auf Zutaten gemäß den Teilen A unc C
oder auf Verarbeitungshilfsstoffe gemäß Teil B dürfen ein Verarbeitungsver-1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 87
(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 27.
(3) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1988, S. 61.▼M15
▼M3
▼M3
fahren, beispielsweise das Räuchern, eine Zutat oder ein Verarbeitungshilfsstoff
nur gemäß den einschlägigen gemeinschaftlichen und/oder einzelstaatlichen,
dem Vertrag entsprechenden Rechtsvorschriften oder, falls solche Vorschriften
nicht bestehen, unter Einhaltung der Regeln der guten fachlichen Herstellungs-
praxis für Lebensmittel angewendet bzw. zugesetzt werden. ◄Falls solche
Rechtsvorschriften nicht bestehen, sind die Regeln der guten Herstellungspraxis
für Lebensmittel einzuhalten. Zusatzstoffe sind insbesondere gemäß den
Vorschriften der Richtlinie 89/107/EWG, gegebenenfalls auch denen der in
Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 89/107/EWG genannten Globalrichtlinie zu
verwenden. Die Verwendung von Aromen erfolgt gemäß den Vorschriften der
Richtlinie 88/388/EWG, die Verwendung von Lösemitteln nach den
Vorschriften der Richtlinie 88/344/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösemi-
ttel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten
verwendet werden (1).
TEIL A — ZUTATEN NICHTLANDWIRTSCHAFTLICHEN
URSPRUNGS NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 3 BUCHSTABE
c) UND ARTIKEL 5 ABSATZ 5a BUCHSTABE d) DER
VERORDNUNG (EWG) NR. 2092/91)
A.1. Lebensmittelzusatzstoffe, einschließlich Träger
Bemerkungen (*)Bezeichnung
E 170 Calciumcarbonat Alle zugelassenen Wirkungen außer
Färbung
E 270 Milchsäure —
E 290 Kohlendioxid —E 296 Apfelsäure —
E 300 Ascorbinsäure —
E 306 stark tocophenolhaltige Extrakte Antioxidans in Fetten und Ölen
E 322 Lecithine —
E 330 Citronensäure —
E 333 Calciumcitrate —
E 334 Weinsäure (L (+) −) —
E 335 Natriumtartrate —
E 336 Kaliumtartrate —
E 341 (i) Monocalciumphosphat Backtriebmittel für FertigmehlE 400 Alginsäure —
E 401 Natriumalginat —E 402 Kaliumalginat —
E 406 Agar-Agar —
E 407 Carrageen —
E 410 Johannesbrotkernmehl —
E 412 Guarkernmehl —
E 413 Traganth —1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 88
(1) ABl. Nr. L 157 vom 24. 6. 1988, S. 28.▼M17
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▼M3
Bemerkungen (*)Bezeichnung
E 414 Gummi arabicum —
E 415 Xanthan —
E 416 Karayagummi —
E 422 Glyzerin PflanzenextrakteE 440 (i) Pektin —
E 500 Natriumcarbonate —E 501 Kaliumcarbonate —
E 503 Ammoniumcarbonate —
E 504 Magnesiumcarbonate —
E 516 Calciumsulfat Träger
E 524 Natriumhydroxyd Oberflächenbehandlung von Laugen-
gebäck
E 551 Siliziumdioxid Trennmittel für Kräuter und GewürzeE 938 Argon —
E 941 Stickstoff —E 948 Sauerstoff —
(*) CR Träger.
A.2. Aromen im Sinne der Richtlinie 88/388/EWG
Stoffe und Erzeugnisse gemäß der Definition in Artikel 1 Absatz 2 Buch-
stabe b) Ziffer i) und Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 88/
388/EWG, die gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d) und Absatz 2 der
Richtlinie als natürlicher Aromastoff oder als Aromaextrakt gekenn-
zeichnet sind.
A.3. Wasser und Salz
Trinkwasser,Salze (hauptsächlich aus Natrium- oder Kaliumchlorid), die allgemein bei
der Lebensmittelverarbeitung verwendet werden.
A.4. Kulturen von Mikroorganismen
i)die normalerweise in der Lebensmittelherstellung verwendeten Kulturen
von Mikroorganismen, ausgenommen genetisch veränderte Organismen
gemäß der Definition in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 90/220/EWG.
A.5. Mineralien (einschließlich Spurenelemente), Vitamine, Aminosäuren und
andere Stickstoffverbindungen
Mineralien (einschließlich Spurenelemente), Vitamine, Aminosäuren und
andere Stickstoffverbindungen sind nur insoweit zulässig, als ihre Verwen-
dung in den sie enthaltenden Lebensmitteln gesetzlich vorgeschrieben ist.1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 89
▼M17
▼M3
▼M17
▼M5
▼M17
▼M3
▼M17
▼M12
▼M3
TEIL B — ►M17 VERARBEITUNGSHILFSSTOFFE UND SONSTIGE
ERZEUGNISSE, DIE BEI DER VERARBEITUNG ÖKOLO-
GISCH HERGESTELLTER ZUTATEN
LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS GEMÄß
ARTIKEL 5 ABSATZ 3 BUCHSTABE d) UND ARTIKEL 5
ABSATZ 5a BUCHSTABE e) DER VERORDNUNG (EWG)
NR. 2092/91 VERWENDET WERDEN DÜRFEN ◄
Bezeichnung Bemerkungen
Wasser
Calciumchlorid KoagulationsmittelCalciumcarbonat
Calciumhydroxid
Calciumsulfat KoagulationsmittelMagnesiumchlorid (oder Nigari) Koagulationsmittel
Kaliumcarbonat Trocknen von Trauben
Natriumcarbonat Zuckerherstellung
Zitronensäure Ölherstellung und Stärkehydrolyse
Natriumhydroxyd ►
M12— Zuckerherstellung
— Ölerzeugung aus Rapssaat (Brassica spp.)
►M22 ◄◄
Schwefelsäure Zuckerherstellung
Isopropanol (Propan-2-ol) Im Kristallisationsprozess bei der Zuckerherstel-
lung
In Übereinstimmung mit den Vorschriften der
Richtlinie 88/344/EWG, zuletzt geändert durch
die Richtlinie 97/60/EWG
Bis 31.12.2006
Kohlendioxid
StickstoffEthanol LösemittelGerbsäure Filtrierhilfe
Eiweißalbumin
KaseinGelatine
Fischleim
Pflanzliche Öle ►
M5Schmier-, Trennmittel oder
Schaumverhüter ◄
Siliciumdioxid als Gel oder kolloidale LösungActivkohle
Talkum
BentonitKaolin
Kieselgur
PerlitHaselnußschalen
Reismehl1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 90
▼M5
▼M12
▼M5
▼M17
▼M3
▼M5
▼M5
Bezeichnung Bemerkungen
Bienenwachs Trennmittel
Carnaubawachs Trennmittel
Kulturen von Mikroorganismen und Enzyme:
Kulturen von Mikroorganismen und Enzyme, die normalerweise zur Lebensmit-
telherstellung verwendet werden, ausgenommen von genetisch veränderten
Organismen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 90/220/EWG und
von Enzymen aus genetisch veränderten Organismen im Sinne von Artikel 2
Absatz 2 der Richtlinie 90/220/EWG.
TEIL C — ZUTATEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS IM
SINNE VON ARTIKEL 5 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG
(EWG) Nr. 2092/91, DIE NICHT ÖKOLOGISCH ERZEUGT
WURDEN
C.1. Unverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse sowie Erzeugnisse, die daraus
unter Einsatz der Verfahren gemäß Punkt 2 Buchstabe a) der Einleitung
dieses Anhangs hergestellt werden:
C.1.1. Essbare Früchte, Nüsse und Samen:
Eicheln Quercus spp
Kolanuss Cola acuminata
Stachelbeeren Ribes uva-crispa
Maracuja (Passionsfrucht) Passiflora edulisHimbeeren (getrocknet) Rubus idaeus
Rote Johannisbeeren (getrocknet) Ribes rubrum
C.1.2. Essbare Gewürze und Kräuter:
Muskatnuss Myristica fragrans, nur bis
31.12.2000
Pfeffer, grün Piper nigrum, nur bis 30.4.2001
Rosa Beeren, rosa Pfeffer Schinus molle L.Meerrettichsamen Armoracia rusticana
Kleiner Galgant Alpinia officinarum
Saflorblüten Carthamus tinctoriusBrunnenkresse Nasturtium officinale
C.1.3. Verschiedenes:
Algen, einschließlich Seegras, die für die Herstellung herkömmlicher
Lebensmittel verwendet werden dürfen.
C.2. Pflanzliche Erzeugnisse, die unter Einsatz der Verfahren gemäß Punkt 2
Buchstabe b) der Einleitung dieses Anhangs hergestellt werden:
C.2.1. Fette und Öle, raffiniert oder nicht, jedoch nicht chemisch verändert, aus
Pflanzen mit Ausnahme von:
Kakao Theobroma cacao
Kokosnuss Cocos nucifera
Oliven Olea europaea
Sonnenblumen Helianthus annuusPalmen Elaeis guineensis
Raps Brassica napus, rapa1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 91
▼M3
▼M17
▼M19
▼M19
Saflor Carthamus tinctorius
Sesam Sesamum indicum
Soja Glycine max
C.2.2. Folgende Zucker, Stärken und sonstige Erzeugnisse aus Getreide und
Knollen:
Rübenzucker, nur bis 1.4.2003
Fructose
ReispapierOblatenReis- und Wachsmaisstärke, nicht chemisch verändert
C.2.3. Verschiedenes:
Koriander, geräuchert Coriandrum sativum nur bis
31.12.2000
Erbsenprotein Pisum spp
Rhum: nur aus Rohrzuckersaft gewonnen.
Kirsch, hergestellt auf Basis von Früchten und Geschmacksstoffen gemäß
Teil A.2 dieses Anhangs.
Mischungen pflanzlicher Erzeugnisse, die für die Herstellung herkömmli-
cher Lebensmittel als farb- und geschmackgebende Zutaten in Süßwaren
verwenden werden dürfen, nur für die Herstellung von „Gummibärchen“,
nur bis 30.9.2000.
Mischungen folgender Pfefferarten: Piper nigrum, Schinus molle und
Schinus terebinthifolium, nur bis 31.12.2000
C.3. Tierische Erzeugnisse
Wassertiere, nicht aus der Aquakultur, die für die Herstellung herkömm-
licher Lebensmittel verwendet werden dürfen.
Buttermilchpulver nur bis 31.8.2001
Gelatine
Honig nur bis 28.2.2001
Laktose nur bis 31.8.2001Molkenpulver „Herasuola“
Naturdärme nur bis 1. April 2004.1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 92
▼M22
▼M15
ANHANG VII
Höchstzulässige Anzahl von Tieren je
Hektar
Klasse oder ArtHöchstzulässige Anzahl von Tieren je
Hektar
Äquivalent von 170 kg N/ha/Jahr
Equiden ab 6 Monaten 2
Mastkälber 5Andere Rinder unter einem Jahr 5Männliche Rinder zwischen 1 und
2 Jahren3,3
Weibliche Rinder zwischen 1 und
2 Jahren3,3
Männliche Rinder ab 2 Jahren 2
Zuchtfärsen 2,5Mastfärsen 2,5Milchkühe 2Merzkühe 2Andere Kühe 2,5Weibliche Zuchtkaninchen 100Mutterschafe 13,3Mutterziegen 13,3Ferkel 74
Zuchtsauen 6,5
Mastschweine 14Andere Schweine 14Masthühner 580Legehennen 2301991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 93
▼M15
ANHANG VIII
Mindeststall- und -freiflächen und andere Merkmale der Unterbringung bei den verschiedenen
Tierarten und Arten der Erzeugung
1. RINDER, SCHAFE UND SCHWEINE
Stallfläche
(den Tieren zur Verfügung stehende Nettofläche)Außenfläche
(Freigeländeflächen
außer Weideflächen)
Lebendgewicht (kg) Mindestfläche (m2/Tier) (m2/Tier)
Zucht- und Mastrinder und
Equidenbis 100 1,5 1,1
bis 200 2,5 1,9
bis 350 4,0 3
über 350 5, mindestens 1 m2/
100 kg3,7, mindestens
0,75 m2/100 kg
Milchkühe 6 4,5Zuchtbullen 10 30Schafe und Ziegen 1,5 Schaf/Ziege 2,5
0,35 Lamm/Zickel 0,5 je Lamm/Zickel
säugende Sauen mit bis zu
40 Tage alten Ferkeln7,5 Sau 2,5
Mastschweine bis 50 0,8 0,6
bis 85 1,1 0,8
bis 110 1,3 1
Ferkel über 40 Tage alt
und bis 30 kg0,6 0,4
Zuchtschweine 2,5 weibliches
Zuchtschwein1,9
6,0 männliches
Zuchtschwein8,01991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 94
▼M15
2. GEFLÜGEL
Stallfläche
(den Tieren zur Verfügung stehende Nettofläche)Außenfläche
(m2der bei
Flächenrotation je
Tier zur Verfü-
gung stehenden
Fläche in m2)Anzahl Tiere/m2cm Sitzstange/Tier Nest
Legehennen 6 18 8 Legehennen
je Nest oder im
Fall eines
gemeinsamen
Nestes120cm2/
Tier4, sofern die
Obergrenze von
170 kg/N/ha/Jahr
nicht über-
schritten wird
Mastgeflügel (in festen
Ställen)10,
höchstzuläs-
siges Leben-
dgewicht 21 kg
je m220 (nur Perl-
hühner)4 Masthähnchen
und Perlhühner
4,5 Enten10 Truthähne15 Gänse
Bei allen
vorerwähnten
Arten darf die
Obergrenze von
170 kg N/ha/Jahr
nicht über-
schritten werden
Mastgeflügel (in
beweglichen Ställen)16(*) in
beweglichen
Geflügelställen
mit einem
höchstzuläs-
sigen Leben-
dgewicht von
30 kg je m
22,5, sofern dieObergrenze von
170 kg N/ha/Jahr
nicht über-
schritten wird
(*) Nur in beweglichen Ställen mit einer Bodenfläche von höchstens 150 m2, die nachts offenbleiben.1991R2092 — DE — 22.04.2003 — 014.001 — 95