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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 31. Mai 1991
über den Transit von Erdgas über große Netze
(91/296/EWG)
(ABl. L 147 vom 12.6.1991, S. 37)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 94/49/EG der Kommission vom 11. November 1994 L 295 16 16.11.1994
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RICHTLINIE DES RATES
vom 31. Mai 1991
über den Transit von Erdgas über große Netze
(91/296/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,
auf Vorschlag der Kommission(1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Es ist angezeigt, die Maßnahmen zur schrittweisen Verwirklichung des
Binnenmarktes im Zeitraum bis zum 31. Dezember 1992 zu erlassen.Der Europäische Rat hat wiederholt die Notwendigkeit der Schaffungeines einzigen Binnenmarktes unterstrichen, so auch auf seiner Tagungin Rhodos für den Energiesektor.
Zur Verwirklichung des Binnenmarktes im Energiesektor und speziell
im Erdgassektor bedarf es einer energiepolitischen Strategie derGemeinschaft, die den Forderungen insbesondere
— der Versorgungssicherheit,
— des Umweltschutzes
Rechnung trägt.
Die Verwirklichung des Binnenmarktes setzt voraus, daß der europä-
ische Energiemarkt besser integriert wird. Erdgas hat einen wesentli-chen Anteil an der Energiebilanz der Gemeinschaft.
Im Rahmen der Streuung der Energiequellen ist ein verstärkter Einsatz
von Erdgas wünschenswert.
Die Verwirklichung des Binnenmarktes auf dem Gebiet der Energie und
insbesondere im Erdgasbereich wird dem Ziel des wirtschaftlichen undsozialen Zusammenhalts Rechnung tragen.
Das Ziel des Binnenmarktes für Erdgas besteht darin, ohne inakzeptable
Behinderungen des Wettbewerbs hohe Schwellen der Rentabilität, derUmweltfreundlichkeit und der Versorgungssicherheit durch den freienHandelsaustauschzu begünstigen. Bei der Verfolgung dieses Ziels muß,wenn es erreicht werden soll, den spezifischen Eigenheiten des Erdgas-sektors Rechnung getragen werden.
Bei der Verwirklichung des Binnemarktes für Erdgas sind nicht nur die
vergleichbaren Elemente in den Mitgliedstaaten zu sehen, sondern auchdie zum Teil erheblichen Unterschiede.
Zwischen den großen Hochdruck-Gasleitungsnetzen der europäischen
Länder besteht bereits ein Austausch von Erdgas, dessen Bedeutung vonJahr zu Jahr zunimmt und der Auswirkungen auf die einstweiligenInvestitionen hat. Der Betrieb der Verbundnetze gestattet es, die Vesor-gungssicherheit der Gemeinschaft bei Erdgas zu erhöhen und zugleichdie Kosten dieser Energieform zu senken.
Dem Erdgasaustausch zwischen den großen Hochdruck-Gasleitungs-
netzen kommt solche Bedeutung zu, daß die einschlägigen Transitan-
(1) ABl. Nr. C 247 vom 28. 9. 1989, S. 6, und
ABl. Nr. C 268 vom 24. 10. 1990, S. 9.
(2) ABl. Nr. C 231 vom 17. 9. 1990, S. 72, und
ABl. Nr. C 129 vom 20. 5. 1991.
(3) ABl. Nr. C 75 vom 26. 3. 1990, S. 20.
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träge und deren weitere Behandlung der Kommission regelmäßgbekannt gemacht werden sollten.
Es ist möglich und wünschenswert, den Erdgasaustausch zwischen den
großen Netzen zu steigern, ohne die Sicherheit und die Qualität derVersorgung mit Erdgas zu vernachlässigen. Untersuchungen habengezeigt, daß eine Zunahme des Erdgasaustausches zwischen großenNetzen geeignet ist, die Investitionskosten auf ein Mindestmaß zusenken.
In den kommenden Jahren sind zusätzliche Netzverbindungen zwischen
mehreren Mitgliedstaaten herzustellen, um eine angemessene Versor-gung der Verbraucher mit Gas zu ermöglichen.
Die Ausweitung des Erdgasaustausches zwischen großen Netzen würde
außerdem die Konzertierung zwischen den erdgasbefördernden Unter-nehmen über die Optimierung ihrer Anlagen begünstigen. Eine solcheOptimierung wird einen zusätzlichen Wirtschaftlichkeitsfaktor bilden.
Einer Zunahme des Erdgasaustausches zwischen großen Netzen stehen
heute noch Hindernisse im Wege. Diese Hindernisse — soweit sie nichtaus dem Stand der Technik und der Auslegung der Netze resultieren —lassen sichabbauen, wenn die Verpflich tung, den Transit von Erdgasüber die großen Netze zu ermöglichen, eingehalten und eine auf dieBesonderheiten des Erdgassektors zugeschnittene Einrichtunggeschaffen wird, mit der die Einhaltung dieser Pflicht überwacht werdenkann.
Diese Verpflichtung und diese Überwachung gelten für denjenigen
Transit von Erdgas, der dem Austausch von gemeinschaftlichem Inter-esse, d. h. dem Transit über die großen Hochdruck-Netze entspricht.
Die finanziellen, technischen und rechtlichen Bedingungen für diesen
Transit müssen normalerweise durchunmittelbare Vereinbarungzwischen den beteiligten Netzen festgelegt werden.
Die Transitbedingungen müssen fair sein und dürfen direkt oder indirekt
nichts enthalten, was den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln entge-gensteht.
Um den Abschluß von Transitvereinbarungen zu erleichtern, sieht die
Kommission die Schaffung eines Schlichtungsverfahrens vor, das aufAntrag einer Partei eingeleitet werden muß, dessen Ergebnis aber recht-lichnich t verbindlichist.
Es ist notwendig, die den Transit von Erdgaslieferungen berührenden
Vorschriften der Mitgliedstaaten anzugleichen.
Die Verwirklichung des Binnenmarktes für Erdgas dürfte zu einem
dynamischen Prozeß der schrittweisen Integration der nationalenErdgasnetze führen. Dabei könnte durch gezielte Aktionen im Infra-strukturbereichdie Anbindung der Rand- und Inselregionen derGemeinschaft an das große Verbundnetz beschleunigt werden.
Die Verflechtung der großen europäischen Netze erfolgt in einem
geographischen Gebiet, das sich nicht mit dem Gebiet der Gemeinschaftdeckt. Es besteht ein unmittelbares Interesse, in diesem Bereich dieZusammenarbeit mit den Drittstaaten des europäischen Netzverbundesanzustreben —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten erlassen die notwendigen Bestimmungen, damit der
Erdgastransit zwischen großen Hochdruck-Beförderungsnetzen in ihremHoheitsgebiet unter den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungenerleichtert wird.
Artikel 2
(1) Unbeschadet besonderer zwischen der Gemeinschaft und Dritt-
ländern geschlossener Übereinkünfte ist unter Erdgastransit zwischen
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großen Netzen im Sinne dieser Richtlinie jede Beförderung von Erdgas
zu verstehen, die folgende Voraussetzungen erfüllt:
a) Die Beförderung wird im Gebiet eines Mitgliedstaats von der (den)
in dem jeweiligen Mitgliedstaat für ein großes Hochdrucknetzzuständigen Gesellschaft(en) durchgeführt, die am Verbund dereuropäischen Hochdrucknetze beteiligt ist (sind); Verteilungsnetzesind ausgenommen;
b) das Ausgangsnetz bzw. das Endabnahmenetz liegt im Hoheitsgebiet
der Gemeinschaft;
c) bei dieser Beförderung wird mindestens eine innergemeinschaftliche
Grenze überschritten.
(2) Diese Richtlinie gilt für die großen Hochdruck-Beförderungs-
netze in den Mitgliedstaaten und die dafür zuständigen Gesellschaften,deren Verzeichnis im Anhang enthalten ist. Dieses Verzeichnis wird beiBedarf von der Kommission nachKonsultierung des betreffendenMitgliedstaats im Rahmen der Ziele dieser Richtlinie und insbesondereunter Berücksichtigung von Absatz 1 Buchstabe a) auf den neuestenStand gebracht.
Artikel 3
(1) Die Verträge über den Erdgastransit zwischen großen Netzen
werden zwischen den Gesellschaften, die für die beteiligten Netze sowiefür die Qualität der Lieferungen verantwortlichsind, ausgeh andelt,gegebenenfalls mit den in den Mitgliedstaaten für Ein- und Ausfuhrenvon Erdgas verantwortlichen Gesellschaften.
(2) Die Transitbedingungen müssen entsprechend den Bestimmungen
des Vertrages für alle betroffenen Parteien nichtdiskriminierend undangemessen sein, dürfen keine mißbräuchlichen oder ungerechtfertigtenBeschränkungen enthalten und dürfen die Versorgungssicherheit unddie Dienstleistungsqualität nicht gefährden, wobei insbesondere auf dieNutzung der Reservekapazitäten der Erzeugung und der Vorratshaltungsowie auf eine möglichst effiziente Auslastung der bestehendenSysteme zu achten ist.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
die ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden, im Anhang aufgeführtenGesellschaften unverzüglich
— der Kommission und den zuständigen einzelstaatlichen Behörden
jeden Antrag auf Transit mitteilen;
— Verhandlungen über die Bedingungen des beantragten Erdgastran-
sits aufnehmen;
— die Kommission und die zuständigen einzelstaatlichen Behörden
über den Abschluß eines Transitvertrags unterrichten;
— der Kommission und den zuständigen einzelstaatlichen Behörden,
falls die Verhandlungen zwölf Monate nach der Mitteilung desAntrags nicht zum Abschluß eines Vertrages geführt haben, dieGründe dafür mitteilen.
(4) Jede der betroffenen Gesellschaften kann beantragen, daß die
Transitbedingungen einer von der Kommission eingesetzten Schlich-tungsstelle unterbreitet werden, in der die Kommission den Vorsitz führtund in der die für die großen Netze der Gemeinschaft verantwortlichenGesellschaften vertreten sind.
Artikel 4
Erscheint die Begründung für das Ausbleiben einer Einigung über einen
beantragten Transit nicht gerechtfertigt oder nicht ausreichend, so leitetdie Kommission auf Beschwerde des Antragstellers oder von sich ausdie im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Verfahren ein.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1992 nachzu-kommen. Sie setzen die Kommission unverzüglichdavon in Kenntnis.
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Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmensie in diesen selbst oder durcheinen Hinweis bei der amtlich en Veröf-fentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten derBezugnahme.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG
Verzeichnis der Gesellschaften und der Erdgas-Hochdruknetze
Mitgliedstaat Gesellschaft
Deutschland Bayerngas GmbH
BEB Erdgas und Erdöl GmbH
Erdgas Verkaufs-Gesellschaft mbH
Gas-Union GmbH
Mobil Oil AG
Ruhrgas AG
Saar Ferngas AG
Thyssengas GmbH
Vereinigte Elektrizitätswerke Westfalen AG (VEW)
Westfälische Ferngas AG
EWAG, Nürnberg
Gasversorgung Süddeutschland
Schleswag AG
Thüga AG
Verbundnetz Gas AG
Wingas GmbH
Belgien Distrigaz SA
Dänemark Dansk Naturgas A/S
Spanien Empresa Nacional de Gas SA (Enagas)
Catalana de Gas
Gas de Euskadi
Griechenland DEPA
Luxemburg SOTEG
Niederlande NV Nederlandse Gasunie
Italien Snam SpA
Edison Gas SpA
Società Gasodotti del Mezzogiorno SpA
Frankreich Gaz de France
SNGSO
Compagnie française du méthane (Cefem)
Vereinigtes Köninkreich BritishGas
Irland IrishGas Board