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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2630/97 DER KOMMISSION
vom 29. Dezember 1997
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates für die Mindestkon-
trollen im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern
(Text von Bedeutung für den EWR)
(ABl. L 354 vom 30.12.1997, S. 23)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 132/1999 der Kommission vom 21. Januar 1999 L 17 20 22.1.1999
►M2Verordnung (EG) Nr. 1898/2000 der Kommission vom 7. September
2000 L 228 22 8.9.2000
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2630/97 DER KOMMISSION
vom 29. Dezember 1997
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 820/97
des Rates für die Mindestkontrollen im Rahmen des Systems zur
Kennzeichnung und Registrierung von Rindern
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 820/97 vom 21. April 1997 zur
Einführung einesSys temszur Kennzeichnung und Regis trierung vonRindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleisch-erzeugnissen (
1), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe d),
in Erwägung nachstehender Gründe:Um eine angemessene Anwendung des Systems zur Kennzeichnung und
Registrierung von Rindern hinsichtlich der Mindestkontrollen zugewährleisten, ist ein entsprechendes Mindestkontrollniveau festzu-legen.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten Kontrollen auf
der Grundlage einer Risikoanalyse durchführen. Bei der Risikoanalysesollten alle relevanten Faktoren, einschließlich insbesondere Aspekteder öffentlichen Gesundheit und tiergesundheitliche Aspekte, berück-sichtigt werden.
Alle Tiere eines Betriebs sollten grundsätzlich kontrolliert werden. Ist es
jedoch auspraktis chen Gründen nicht möglich, alle Tiere desBetriebsinnerhalb von 48 Stunden zusammenzuführen, so sollte die zuständigeBehörde die Tiere nach einem Stichprobeverfahren kontrollierenkönnen.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten generell unange-
kündigte Kontrollen vor Ort im Sinne der Verordnung (EWG) Nr.3508/92 desRatesvom 27. November 1992 zur Einführung einesintegrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemein-schaftliche Beihilferegelungen (
2), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 820/97, durchführen.
Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission jährlich einen Bericht mit
Angaben über die Durchführung der Kontrollen vorlegen.
Die Kommission sollte den Mitgliedstaaten ein Muster eines solchen
Berichtsliefern.
Im Hinblick auf den Zeitplan zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr.
820/97 sollte die vorliegende Verordnung unverzüglich in Kraft treten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ausschusses für den Europäischen Ausrichtungs-und Garantiefondsfür die Landwirts chaft —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in dem System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern
vorgesehenen Kontrollen müssen mindestens die in den Artikeln 2 bis 5aufgeführten Mindestanforderungen erfüllen.
(1) ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 1.
(2) ABl. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1.
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Artikel 2
(1) Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten führen
Kontrollen vor Ort durch, die mit anderen gemeinschaftsrechtlich vorge-sehenen Kontrollen zusammenfallen können. Die Kontrollen müssenjährlich mindestens 10 % der im Hoheitsgebiet des betreffendenMitgliedstaats ansässigen Betriebe umfassen. Werden gemeinschafts-rechtliche Vorschriften über die Tierkennzeichnung nachweislich nichteingehalten, so muß dieser Mindestprozentsatz unverzüglich erhöhtwerden.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann, wenn ein Mitgliedstaat eine voll
betriebsfähige elektronische Datenbank gemäß Artikel 5 der Verord-nung (EG) Nr. 820/97 besitzt, die wirksame Gegenkontrollen zuläßt, einProzentsatz von 5 % in Betracht gezogen werden.
(3) Die zuständige Behörde wählt die zu kontrollierenden Betriebe
auf der Grundlage einer Risikoanalyse aus.
(4) Bei der Risikoanalyse jedes Betriebs muß insbesondere folgendes
berücksichtigt werden:
a) die Größe des Tierbestands, mit Angaben über alle im Betrieb gehal-
tenen und die gekennzeichneten Tiere;
b) Aspekte der öffentlichen Gesundheit und tiergesundheitliche
Aspekte, insbesondere frühere Seuchenfälle;
c) der Betrag der beantragten und/oder an den Betrieb gezahlten jährli-
chen Rinderprämie im Vergleich zu dem im Vorjahr gezahltenBetrag;
d) wesentliche Veränderungen gegenüber den vorangegangenen Jahren;
e) Kontrollergebnisse der Vorjahre, insbesondere in bezug auf die
— ordnungsgemäße Führung der Betriebsregister gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 2629/97 der Kommission (
1) mit Durchfüh-
rungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 820/97 in Hinblickauf Ohrmarken, Bestandsregister und Pässe;
— ordnungsgemäße Führung der Pässe für die im Betrieb gehal-
tenen Tiere gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2630/97;
f) die vorschriftsgemäße Mitteilung der Angaben an die zuständige
Behörde;
g) sonstige von den Mitgliedstaaten festzulegende Kriterien.
(5) Für jede Kontrolle muß ein Bericht mit Angaben über Kontroller-
gebnisse und Beanstandungen, den Grund der Kontrolle und die bei derKontrolle anwesenden Personen vorgelegt werden, der für jedenMitgliedstaat nach einem einheitlichen Muster zu erstellen ist. DerErzeuger oder sein Vertreter muß die Möglichkeit haben, den Bericht zuunterzeichnen und gegebenenfallszu s einem Inhalt Stellung zu nehmen.
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M1
(6) Ergeben Kontrollen Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr.820/97, so werden Kopien der Berichte gemäß Absatz 5 unverzüglichden Behörden übermittelt, die für die Umsetzung der Verordnung(EWG) Nr. 3887/92 zuständig sind.
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Artikel 3
(1) Die Kontrolle muß alle Tiere einesBetriebserfas s en, deren
Kennzeichnung in der Verordnung (EG) Nr. 820/97 geregelt ist.
(2) Is t esauspraktis chen Gründen nicht möglich, alle Tiere eines
Betriebs innerhalb von 48 Stunden zusammenzuführen, so kann abwei-chend von Absatz 1 die zuständige Behörde die Tiere nach einemStichprobeverfahren kontrollieren, das ein zuverlässiges Kontrollniveaugewährleistet.
(1) ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 1.
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Artikel 4
Die Kontrollen vor Ort werden in der Regel unangekündigt durchge-
führt. Im Fall einer Ankündigung der Kontrollen ist diese auf das striktnotwendige Minimum zu beschränken und darf eine Frist von 48Stunden nicht überschreiten.
Artikel 5
(1) Jeder Mitgliedstaat legt der Kommission ab 1999 jährlich vor
dem 1. Juli einen Bericht mit folgenden Angaben vor:
a) Anzahl der Betriebe in dem jeweiligen Mitgliedstaat;
b) Anzahl der Kontrollen gemäß Artikel 2;
c) Anzahl der kontrollierten Tiere;
d) festgestellte Verstöße;
e) verhängte Sanktionen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr.
820/97.
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M2
(2) Die Angaben gemäß Absatz 1 sind der Kommission nach demMuster im Anhang dieser Verordnung zu übermitteln.
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Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG
BERICHT ÜBER DIE ERGEBNISSE DER KONTROLLEN IM RIND-
FLEISCHSEKTOR BETREFFEND DIE GEMEINSCHAFTSVOR-
SCHRIFTEN ÜBER DIE KENNZEICHNUNG UND REGISTRIERUNG
1. Angaben über die Ergebnisse gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a), b) und
c):
a) Gesamtanzahl der Betriebe, die im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats zu
Beginn des Berichts-/Kontrollzeitraums registriert sind;
b) Gesamtanzahl der kontrollierten Betriebe;
c) Gesamtanzahl der durchgeführten Kontrollen;
d) Kriterien der Risikoanalyse gemäß Artikel 2 Absatz 4 für die Auswahl der
kontrollierten Betriebe unter Angabe der Behörde, die diese Kontrollendurchgeführt hat, und falls möglich einer Aufschlüsselung dieser Auswahlnach den Kriterien der Riskoanalyse;
e) Gesamtanzahl der Rinder die zu Beginn des Berichts-/Kontrollzeitraums
registriert sind;
f) Gesamtanzahl der kontrollierten Rinder;
g) Art der durchgeführten Kontrollen, z. B. physische Kontrolle, Dokumen-
tenkontrolle, Kontrolle der Verzögerung bei der Meldung von Verbrin-gungen.
2. Angaben über die Ergebnisse gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben d) und e):
a) Anzahl der festgestellten Verstöße und insbesondere der Art und Abwei-
chungen, die je nach Art der Kontrollen gemäß Nummer 1 Buchstabe g)festgestellt wurden;
b) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 494/98 der Kommission (*) verhängte
Sanktionen (einschließlich der Art der Sanktionen und der Angaben überdie Weiterverfolgung), aufgeschlüsselt je nach Art der durchgeführtenKontrollen und der festgestellten Verstöße gemäß Nummer 1 Buchstabe g)und Nummer 2 Buchstabe a).
(*) ABl. L 60 vom 28.2.1998, S. 78.