1992L0014 — DE — 26.05.1999 — 002.001 — 1
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►B RICHTLINIE92/14/EWG DES RATES
vom 2. März 1992
zurEinschränkungdesBetriebsvonFlugzeugendesTeilsIIKapitel2Band1desAnhangs16zum
Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988)
(ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 21)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 98/20/EG des Rates vom 30. März 1998 L 107 4 7.4.1998
►M2Richtlinie 1999/28/EG der Kommission vom 21. April 1999 L 118 53 6.5.1999
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 92 vom 16.4.1993, S. 52 (92/14/EWG)
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RICHTLINIE92/14/EWG DES RATES
vom 2. März 1992
zurEinschränkungdesBetriebsvonFlugzeugendesTeilsIIKapitel
2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale
Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Anwendung von Lärmemissionsnormen auf zivile Unterschall-
strahlflugzeuge hat einschneidende Folgen für die Luftverkehrsdienste,insbesondere, wenn dadurch die nutzbare Lebensdauer der von Flug-
gesellschaften betriebenen Flugzeuge begrenzt wird. Die Richtlinie 80/
51/EWG(
4) setzt Grenzwerte für diese Lärmemissionen fest.
Die Richtlinie 89/629/EWG(5) beschränkt die Aufnahme von Flug-
zeugen in die Luftfahrzeugrollen der Mitgliedstaaten, wenn sie nur die
Lärmgrenzwerte gemäß Teil II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum
Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988),einhalten können. Nach jener Richtlinie ist diese Aufnahmebe-schränkung lediglich als erster Schritt anzusehen.
Im Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den
Umweltschutz(
6) wird die Bedeutung des Problems der Lärmbelästigung
hervorgehoben und insbesondere festgestellt, daß Maßnahmen zurVerringerung des Fluglärms notwendig sind.
Angesichts der zunehmenden Überlastung der Flughäfen in der
Gemeinschaft muß gewährleistet sein, daß die bestehenden Einrich-tungen optimal genutzt werden; dies ist nur bei Einsatzumweltverträglicher Flugzeuge möglich.
Die von der Gemeinschaft in Verbindung mit anderen internationalen
Gremien durchgeführten Arbeiten haben ergeben, daß im Sinne eines
wirksamen Umweltschutzes allen Bestimmungen über die Nichtauf-nahme in die Luftfahrzeugrollen Maßnahmen zur Einschränkung desBetriebs von Flugzeugen, die den Grenzwerten in Kapitel 3 des Anhangs16 nicht entsprechen, folgen müssen.
Gemeinsame Regeln zur Erreichung dieses Ziels sollten nach einem
sinnvollen Zeitplan eingeführt werden, um zu gewährleisten, daß überdie bestehenden Regelungen hinaus gemeinschaftsweit ein harmoni-siertes Konzept eingeführt wird. Angesichts der jüngsten Bestrebungen,
die Vorschriften für den europäischen Luftverkehr schrittweise zu
liberalisieren, ist dies besonders wichtig.
Der Fluglärm sollte unter Berücksichtigung der Umweltfaktoren, der
technischen Durchführbarkeit und der wirtschaftlichen Folgen weiter
reduziert werden.
Es empfiehlt sich, den Betrieb der in die Luftfahrzeugrollen der
Mitgliedstaaten eingetragenen zivilen Unterschallstrahlflugzeuge aufdiejenigen zubeschränken, die den Normen in Kapitel 3 des Anhangs 16entsprechen. Ein abgestufter Zeitplan für die Löschung der Flugzeuge,1992L0014 — DE — 26.05.1999 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 111 vom 26. 4. 1991, S. 5.
(2) ABl. Nr. C 13 vom 20. 1. 1992.
(3) ABl. Nr. C 339 vom 31. 12. 1991, S. 89.
(4) ABl.Nr. L 18vom 24. 1. 1980, S. 26. Richtlinie geändert durch die Richtlinie
83/206/EWG (ABl. Nr. L 117 vom 4. 5. 1983, S. 15).
(5) ABl. Nr. L 363 vom 13. 12. 1989, S. 27
(6) ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 1.
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die den Normen des Kapitels 3 nicht entsprechen, in den Luftfahrzeug-
rollen der Mitgliedstaaten wäre sowohl für die Fluggesellschaften alsauch für die Hersteller von Vorteil.
Die Probleme der Entwicklungsländer sollten dabei in besonderer Weise
berücksichtigt werden.
In Anbetracht möglicher technischer oder wirtschaftlicher Schwierig-
keiten erscheint es ratsam, begrenzte Ausnahmen zuzulassen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie bezweckt, den Betrieb der in Artikel 2 beschrie-
benen zivilen Unterschallstrahlflugzeuge einzuschränken.
(2) Diese Richtlinie gilt für Flugzeuge, deren maximale Startmasse
größer oder gleich 34 000 kg ist oder deren Baureihe mit einermaximalen Sitzkonfiguration von mehr als 19 Passagiersitzen zuge-
lassen ist, wobei Sitze für die Besatzung nicht eingerechnet werden.
(3) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
„Luftfahrtunternehmen“ ein Lufttransportunternehmen mit einer
gültigen Betriebsgenehmigung;
„Betriebsgenehmigung“ eine Genehmigung, die einem Unternehmen
erteilt wird und dieses berechtigt, Fluggäste, Post und/oder Fracht im
gewerblichen Luftverkehr zu befördern;
„Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft“ ein Luftfahrtunternehmen mit
einer gültigen Betriebsgenehmigung, die von einem Mitgliedstaat gemäß
der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über
die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(
1)
ausgestellt wurde;
„gesamte Flotte ziviler Unterschallstrahlflugzeuge“ die gesamte einem
Luftfahrtunternehmen als Eigentum oder durch eine Leasing-Verein-barung gleich welcher Art über mindestens ein Jahr zur Verfügungstehende Flotte von zivilen Unterschallstrahlflugzeugen.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ab 1. April 1995 zivile
Unterschallstrahlflugzeuge, die mit Motoren mit einem Mantelstrom-verhältnis von kleiner als 2 ausgerüstet sind, die Flughäfen auf ihremHoheitsgebiet nicht anfliegen dürfen, sofern sie nicht eine Lärmzulas-sung besitzen, die
a) den Normen in Teil II ►
C1Kapitel 3 Band 1 des Anhangs 16 ◄
zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe(1988), entspricht oder
b) den Normen in Teil II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zudiesem
Abkommen entspricht, vorausgesetzt, daß die Erstausstellung desindividuellen Lufttüchtigkeitszeugnisses weniger als 25 Jahrezurückliegt.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ab 1. April 2002 alle
zivilen Unterschallstrahlflugzeuge, die auf Flughäfen ihres Hoheits-
gebiets eingesetzt werden, den Bestimmungen in Absatz 1 Buchstabe a)entsprechen.
(3) Das Hoheitsgebiet nach den Absätzen 1 und 2 umfaßt nicht die in
Artikel 227 Absatz 2 des Vertrages genannten überseeischen Departe-ments.1992L0014 — DE — 26.05.1999 — 002.001 — 3
(1) ABl. L 240 vom 24. 8. 1992, S 1.▼M1
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(4) Vor dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt kann der Betrieb von
zivilen Unterschallstrahlflugzeugen, die den Bestimmungen desAbsatzes 1 Buchstabe a) nicht entsprechen, auf den Flughäfen Berlin-
Tegel und Berlin-Tempelhof eingeschränkt oder untersagt werden.
Artikel 3
Die im Anhang aufgeführten Flugzeuge sind von ►
C1Artikel 2 Absatz
1 Buchstaben a) und b) ◄ausgenommen, sofern
a) für diese zivilen Unterschallstrahlflugzeuge, die Flughäfen der
Gemeinschaft in einem gemeinsam mit den betroffenen Staatenfestgelegten Bezugszeitraum von zwölf Monaten zwischen 1986 und1990 anflogen, Lärmzulassungen nach den Normen in Teil II Kapitel2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die InternationaleZivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988), erteilt wurden und
b) diese Flugzeuge während des Bezugsjahres in dem im Anhang für
das Flugzeug angegebenen Entwicklungsland registriert waren und
weiterhin von dort niedergelassenen natürlichen oder juristischenPersonen entweder unmittelbar oder im Rahmen einer Leasing-Vereinbarung gleich welcher Form genutzt werden.
Die Ausnahme nach Absatz 1 gilt nicht, wenn das Flugzeug durch eine
natürliche oder juristische Person geleast wurde, die in einem anderen
als dem für dieses Flugzeug im Anhang angeführten Land nieder-
gelassen ist.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b)
festgelegte Frist von 25 Jahren um insgesamt höchstens drei Jahre
verlängern, wenn ►
M1das Luftfahrtunternehmen ◄hinsichtlich des
betreffenden Flugzeugs nachweist, daß andernfalls ►M1seine◄
Geschäftstätigkeit in unzumutbarer Weise nachteilig beeinflußt würde.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren eine Freistellung von Artikel 2
Absatz 1 für Flugzeuge, die den Lärmgrenzwerten in Kapitel 3 des
Anhangs 16 nicht entsprechen, jedoch normgerecht umgerüstet werden
können, sofern
a) geeignete Bausätze zur Umrüstung des betreffenden Flugzeugtyps
vorhanden und verfügbar sind;
b) die so umgerüsteten Flugzeuge die Lärmgrenzwerte in Kapitel 3 des
Anhangs 16 einhalten können, die entsprechend den von denMitgliedstaaten gebilligten technischen Grenzwerten und Verfahrenfestgelegt werden, solange keine gemeinsamen Grenzwerte undVerfahren auf Gemeinschaftsebene festgelegt sind;
c)►
M1das Luftfahrtunternehmen ◄die Bausätze vor dem 1. April
1994 in Auftrag gegeben hat;
d)►M1das Luftfahrtunternehmen ◄den frühestmöglichen Liefer-
termin für diese Umrüstung akzeptiert hat.
(2) Für Flugzeuge von historischem Interesse können die Mitglied-
staaten Freistellungen von den Bestimmungen des Artikels 2 gewähren.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten können für ein in Auftrag gegebenes Ersatzflugzeug
Freistellungen von Artikel 2 Absatz 1 gewähren, wenn der Auftrag vordem 1. April 1994 erteilt wurde, das Ersatzflugzeug den Lärmgrenz-werten in Kapitel 3 des Anhangs 16 entspricht und ►
M1das
Luftfahrtunternehmen ◄den frühestmöglichen Liefertermin akzeptiert
hat.1992L0014 — DE — 26.05.1999 — 002.001 — 4
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Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten können die Zahl der Flugzeuge, die wegen
Nichteinhaltung der Normen in Kapitel 3 des Anhangs 16 aus ihrenLuftfahrzeugrollen zu streichen sind, auf einen Satz beschränken, derpro Jahr höchstens 10 v. H. der gesamten Flotte ziviler Unterschall-
strahlfahrzeuge eines Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft
entspricht.
(2) Die Mitgliedstaaten bringen Artikel 2 Absatz 1 in bezug auf
Flugzeuge, die nach Absatz 1 in der Luftfahrzeugrolle eines Mitglied-
staats verbleiben, nicht zur Anwendung.
(3) Hat ein Mitgliedstaat auf Flugzeuge, die vor Inkrafttreten dieser
Richtlinie in einem Drittland registriert waren und in dem Mitgliedstaat
betrieben wurden, eine Ausnahme angewandt, die derjenigen derAbsätze 1 und 2 gleichwertig ist, so kann die Ausnahme weiterhinanerkannt werden, sofern das Luftfahrtunternehmen den Bedingungengenügt.
Artikel 8
In Einzelfällen können die Mitgliedstaaten den vorübergehenden Einsatz
von Flugzeugen, die aufgrund der übrigen Bestimmungen dieser
Richtlinie nicht betrieben werden dürfen, auf Flughäfen ihres Hoheits-
gebiets gestatten. Diese Ausnahme beschränkt sich auf
a) Flugzeuge, die für außergewöhnliche Umstände eingesetzt werden,
so daß die Versagung einer befristeten Freistellung nicht vertretbarwäre;
b) Flugzeuge, die Flüge zu Umrüstungs-, Reparatur- oder Wartungsz-
wecken durchführen und daher keine Einnahmen erzielen.
Artikel 9
(1) Ein Mitgliedstaat, der Freistellungen nach den Artikeln 4 bis 7
gewährt, unterrichtet die zuständigen Behörden der übrigen Mitglied-
staaten und der Kommission über Inhalt und Gründe seiner
Entscheidung.
(2) Die Mitgliedstaaten erkennen die von einem anderen Mitglied-
staat gewährten Freistellungen für Flugzeuge an, die in dessenLuftfahrzeugrollen eingetragen sind.
Artikel 9a
Änderungen des Anhangs, die zur uneingeschränkten Einhaltung der
Kriterien des Artikels 3 erforderlich sind, werden nach dem Verfahrendes Artikels 9b Absatz 2 vorgenommen.
Artikel 9b
(1) Die Kommission wird von dem in der Verordnung (EWG) Nr.
3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der
technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivil-luftfahrt(
1) vorgesehenen Ausschuß unterstützt, der nach dem Verfahren
des Absatzes 2 tätig wird.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seineStellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahmeder vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse1992L0014 — DE — 26.05.1999 — 002.001 — 5
(1) ABl. L 373 vom 31. 12. 1991, S. 4. Verordnung geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2176/96 (ABl. L 291 vom 14. 1. 1996, S. 15).▼B
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vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie
mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahmevor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen
Vorschlag für die zutreffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt
mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat binnen drei Monaten nach seiner Befassung keinen
Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen
von der Kommission erlassen.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli1992 nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei deramtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied-
staaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallendenGebiet erlassen.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1992L0014 — DE — 26.05.1999 — 002.001 — 6
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ANHANG
LISTE AUSNAHMEBERECHTIGTERFLUGZEUGE NACH ARTIKEL 3
Anmerkung: Die Ausnahmen für die in diesem Anhang aufgeführten Flugzeuge
werden im allgemeinen Rahmen der politischen Leitlinien und
Entschließungen der Vereinten Nationen (z. B. im Hinblick auf
Sanktionen oder Embargos) gewährt.
ALGERIEN
Werknummer Typ Registriernummer Luftfahrtunternehmen
20955 B727-2D6 7T-VEH Air Algérie
21053 B727-2D6 7T-VEI Air Algérie21210 B727-2D6 7T-VEM Air Algérie
21284 B727-2D6 7T-VEP Air Algérie
20884 B737-2D6 7T-VEG Air Algérie21063 B737-2D6 7T-VEJ Air Algérie
21064 B737-2D6 7T-VEK Air Algérie
21065 B737-2D6 7T-VEL Air Algérie21211 B737-2D6 7T-VEN Air Algérie
20650 B737-2D6 7T-VED Air Algérie
21285 B737-2D6 7T-VEQ Air Algérie
KONGO, DEMOKRATISCHE REPUBLIK
Werknummer Typ Registriernummer Luftfahrtunternehmen
20200 B707-329C 9Q-CBW Scibe Airlift
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
Werknummer Typ Registriernummer Luftfahrtunternehmen
19767 B707-399C HI-442CT Dominicana de Avia-
ción
ÄGYPTEN
Werknummer Typ Registriernummer Luftfahrtunternehmen
19916 B707-328C SU-PBB Air Memphis
21194 B737-266 SU-AYK Egypt Air
21195 B737-266 SU-AYL Egypt Air21227 B737-266 SU-AYO Egypt Air
IRAK
Werknummer Typ Registriernummer Luftfahrtunternehmen
20889 B707-370C YI-AGE Iraqi Airways
20892 B737-270C YI-AGH Iraqi Airways
20893 B737-270C YI-AGI Iraqi Airways
LIBANON
Werknummer Typ Registriernummer Luftfahrtunternehmen
20259 B707-3B4C OD-AFD MEA1992L0014 — DE — 26.05.1999 — 002.001 — 7
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Werknummer Typ Registriernummer Luftfahrtunternehmen
19589 B707-323C OD-AHC MEA
19515 B707-323C OD-AHD MEA
20170 B707-323B OD-AHF MEA19516 B707-323C OD-AHE MEA
19104 B707-327C OD-AGX TMA
19105 B707-327C OD-AGY TMA18939 B707-323C OD-AGD TMA
19214 B707-331C OD-AGS TMA
19269 B707-321C OD-AGO TMA19274 B707-321C OD-AGP TMA
LIBERIA
Werknummer Typ Registriernummer Luftfahrtunternehmen
45683 DC8F-55 EL-AJO Liberia World
Airlines
LIBYEN
Werknummer Typ Registriernummer Luftfahrtunternehmen
20245 B727-224 5A-DAI Libyan Arab Airlines
21051 B727-2L5 5A-DIB Libyan Arab Airlines
21052 B727-2L5 5A-DIC Libyan Arab Airlines21229 B727-2L5 5A-DID Libyan Arab Airlines
21230 B727-2L5 5A-DIE Libyan Arab Airlines
MAURETANIEN
Werknummer Typ Registriernummer Luftfahrtunternehmen
11093 F28-4000 5T-CLG Air Mauritanie
MAROKKO
Werknummer Typ Registriernummer Luftfahrtunternehmen
NIGERIA
Werknummer Typ Registriernummer Luftfahrtunternehmen
18809 B707-338C 5N-ARQ DAS Air Cargo1992L0014 — DE — 26.05.1999 — 002.001 — 8
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PAKISTAN
Werknummer Typ Registriernummer Luftfahrtunternehmen
20488 B707-340C AP-AXG PIA
SAUDI-ARABIEN
Werknummer Typ Registriernummer Luftfahrtunternehmen
20574 B737-268C HZ-AGA Saudia
20575 B737-268C HZ-AGB Saudia20576 B737-268 HZ-AGC Saudia
20577 B737-268 HZ-AGD Saudia
20578 B737-268 HZ-AGE Saudia20882 B737-268 HZ-AGF Saudia
20883 B737-268 HZ-AGG Saudia
SWASILAND
Werknummer Typ Registriernummer Luftfahrtunternehmen
45802 DC8F-54 3D-AFR African International
Airways
46012 DC8F-54 3D-ADV African International
Airways
TUNESIEN
Werknummer Typ Registriernummer Luftfahrtunternehmen
20545 B727-2H3 TS-JHN Tunis Air
20948 B727-2H3 TS-JHQ Tunis Air
21179 B727-2H3 TS-JHR Tunis Air21235 B727-2H3 TS-JHT Tunis Air
UGANDA
Werknummer Typ Registriernummer Luftfahrtunternehmen
19821 B707-379C 5X-JEF Dairo Air Services
SIMBABWE
Werknummer Typ Registriernummer Luftfahrtunternehmen1992L0014 — DE — 26.05.1999 — 002.001 — 9
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