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"B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 15. Juli 1999
über die amtliche Anerkennung der Tuberkulosefreiheit von Rinderbeständen in bestimmten Mitgliedstaaten und
Regionen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Entscheidung 97/76/EG
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2124)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/467/EG)
(ABl. L 181 vom 16.7.1999, S. 36)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Entscheidung 2000/69/EG der Kommission vom 22. Dezember 1999 L 23 76 28.1.2000
"M2 Entscheidung 2000/442/EG der Kommission vom 11. Juli 2000 L 176 51 15.7.2000
"M3 Entscheidung 2000/694/EG der Kommission vom 27. Oktober 2000 L 286 41 11.11.20001999D0467 — DE — 11.11.2000 — 003.001 — 1
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 15. Juli 1999
über die amtliche Anerkennung der Tuberkulosefreiheit von Rinder-
beständen in bestimmten Mitgliedstaaten und Regionen der Mitglied-
staaten und zur Aufhebung der Entscheidung 97/76/EG
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2124)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/467/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur
Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen
Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 98/99/EG (2), insbesondere auf Anhang A Kapitel I Nummer 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten können amtlich als
tuberkulosefrei anerkannt werden, wenn sie bestimmte in der Richt-
linie 64/432/EWG festgelegte Anforderungen erfüllen.
(2) In der Entscheidung 97/76/EG der Kommission vom 17. Dezember
1996 über Kontrollmethoden zur Aufrechterhaltung des amtlich
anerkannt tuberkulosefreien Status von Rinderbeständen in bestimm-ten Mitgliedstaaten und Regionen der Mitgliedstaaten (
3) sind die
Mitgliedstaaten und die Regionen der Mitgliedstaaten aufgeführt, die
diese Kriterien erfüllen.
(3) Diese Entscheidung entspricht nicht mehr der rechtlichen Situation
vom 1. Juli 1999, da die Richtlinie 64/432/EWG durch die Richtlinie
98/46/EG (4) geändert wurde. Einige Bestimmungen über die amtliche
Anerkennung als tuberkulosefreier Mitgliedstaat oder als tuberkulose-freie Region sind durch die Richtlinie 98/46/EG geändert worden. Die
Entscheidung 97/76/EG ist daher aufzuheben.
(4) Gemäß der Richtlinie 64/432/EWG können Mitgliedstaaten oder
Regionen amtlich als tuberkulosefrei anerkannt werden, wenn sie die
Anforderungen von Anhang A Kapitel I Nummer 4 erfüllen und diesen
Status behalten, solange sie die Anforderungen von Anhang A KapitelI Nummer 5 erfüllen.
(5) Die Kommission kann den Status der amtlich anerkannten Tuberku-
losefreiheit von Mitgliedstaaten gemäß Anhang A Kapitel I Nummer 5der genannten Richtlinie aussetzen oder entziehen.
(6) Gemäß Anhang A Kapitel I Nummer 4 Buchstabe b) ist ein
Kennzeichnungssystem, das bei jedem Tier die Identifizierung derUrsprungs- und Durchgangsbestände gemäß der Verordnung (EG) Nr.
820/87 (
5) ermöglicht, V oraussetzung für die amtliche Anerkennung
der Tuberkulosefreiheit.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in den Anhängen I und II dieser Entscheidung genannten Mitgliedstaaten
bzw. Regionen von Mitgliedstaaten werden amtlich als frei von Rindertuber-
kulose anerkannt.!B
(1) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64.
(2) ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 107.
(3) ABl. L 19 vom 22.1.1997, S. 34.
(4) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 22.
(5) ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 1.1999D0467 — DE — 11.11.2000 — 003.001 — 2
Artikel 2
Diese Entscheidung wird bis zum 31. Dezember 1999 überprüft.
Artikel 3
Die Entscheidung 97/76/EG wird aufgehoben.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab 1. Juli 1999.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.!B1999D0467 — DE — 11.11.2000 — 003.001 — 3
ANHANG I
MITGLIEDSTAATEN, DIE "M1 3EEAMTLICH ALS FREI
VON RINDERTUBERKULOSE ANERKANNT WERDEN
Dänermark
Deutschland
Luxemburg
Niederlande
Österreich
Finnland
Schweden!B1999D0467 — DE — 11.11.2000 — 003.001 — 4
ANHANG II
REGIONEN VON MITGLIEDSTAATEN, DIE "M3 3
AMTLICH ALS FREI VON RINDERTUBERKULOSE ANERKANNT WERDEN
Provinz Bozen (Italien)
Provinz Trento (Italien)!B1999D0467 — DE — 11.11.2000 — 003.001 — 5