1996R1251 — DE — 01.07.2006 — 006.001

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Geändert durch:







NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).









▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 1251/96 DER KOMMISSION

vom 28. Juni 1996

zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Geflügelfleischsektor







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL ( 1 ), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission ( 3 ), insbesondere auf Artikel 15, in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Im Rahmen der Welthandelsorganisation hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, Zollkontingente für bestimmte Erzeugnisse im Geflügelfleischsektor zu eröffnen. Es sind die Durchführungsbestimmungen zu diesen Kontingenten für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 festzulegen. Bestimmte Kontingente sind während des Zeitraums vom 1. Januar bis 30. Juni 1996 nicht eröffnet worden. Daher sind sie den in dieser Verordnung vorgesehenen Mengen hinzuzufügen. Es empfiehlt sich, daß diese Regelung anhand von Einfuhrlizenzen verwaltet wird. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Antragstellung zu regeln und die Angaben festzulegen, die die Anträge und Lizenzen gegebenenfalls abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95 ( 5 ), enthalten müssen. Außerdem sind die Lizenzen erst nach einer Prüfungsfrist und gegebenenfalls unter Anwendung eines einheitlichen Prozentsatzes für die Bewilligungsmengen zu erteilen. Im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten ist vorzusehen, daß der Lizenzantrag nach der Festsetzung des Koeffizienten für die Bewilligungsmengen zurückgezogen werden kann. Um die Regelmäßigkeit der Einfuhren zu gewährleisten, ist es notwendig, die in Anhang I dieser Verordnung vorgesehenen Mengen auf das ganze Jahr zu verteilen. Zur wirksamen Verwaltung der Regelung ist die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der Regelung auf 20 ECU je 100 kg Erzeugnisgewicht festzusetzen. Wegen der Spekulationsgefahr bei dieser Regelung im Geflügelfleischsektor sind genaue Bedingungen für deren Inanspruchnahme festzulegen. Ferner ist die Wirtschaft darauf hinzuweisen, daß die Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die den in der Gemeinschaft geltenden Veterinärvorschriften genügen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Geflügelfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







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Artikel 1

Die im Anhang I aufgeführten Einfuhrzollkontingente werden auf jährlicher Basis für die dort aufgeführten Erzeugnisgruppen zu den dort genannten Bedingungen eröffnet.

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Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Kontingente werden wie folgt aufgeteilt:

— 25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September,

— 25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember,

— 25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März,

— 25 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni.

▼M8 —————

▼B

Artikel 3

Für sämtliche Einfuhren in die Gemeinschaft, die im Rahmen der in Artikel 1 genannten Kontingente getätigt werden, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen.

Artikel 4

Für die Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 3 gilt folgendes:

a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gegenüber nachweisen kann, daß sie in jedem der beiden Kalenderjahre vor dem Jahr der Antragstellung von den unter die Verordnung (EG) Nr. 2777/95 fallenden Erzeugnissen mindestens 50 Tonnen eingeführt hat; der Einzelhandel oder Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher verkaufen, sind jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen.

b) Der Lizenzantrag darf sich nur auf eine der in Anhang I dieser Verordnung genannten Gruppen beziehen. Er darf sich auf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnisse beziehen, die aus einem einzigen Land stammen. In diesem Fall sind alle KN-Codes in Feld 16 und die jeweiligen Bezeichnungen in Feld 15 anzugeben. Der Lizenzantrag ist für mindestens eine Tonne und höchstens für 10 % der Menge zu stellen, die für die betreffende Gruppe und für jeden Zeitraum gemäß Artikel 2 verfügbar ist.

▼M1

c) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland zu vermerken.

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d) Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz enthält eine der nachstehenden Angaben: — Reglamento (CE) no 1251/96 — Forordning (EF) nr. 1251/96 — Verordnung (EG) Nr. 1251/96 — Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1251/96 — Regulation (EC) No 1251/96 — Règlement (CE) no 1251/96 — Regolamento (CE) n. 1251/96 — Verordening (EG) nr. 1251/96 — Regulamento (CE) no 1251/96 — Asetus (EY) N:o 1251/96 — Förordning (EG) nr 1251/96.

e) Feld 24 der Lizenz enthält eine der nachstehenden Angaben: Ermäßigung des GZT-Zollsatzes gemäß — Reglamento (CE) no 1251/96 — Forordning (EF) nr. 1251/96 — Verordnung (EG) Nr. 1251/96 — Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1251/96 — Regulation (EC) No 1251/96 — Règlement (CE) no 1251/96 — Regolamento (CE) n. 1251/96 — Verordening (EG) nr. 1251/96 — Regulamento (CE) no 1251/96 — Asetus (EY) N:o 1251/96 — Förordning (EG) nr 1251/96.

Artikel 5

▼M7

(1) Die Lizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats gestellt werden, der dem jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 2 vorausgeht.

▼M8

Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2007 müssen die Lizenzanträge jedoch in den ersten fünfzehn Arbeitstagen des Monats Januar 2007 gestellt werden.

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(2) ►M3 Der Lizenzantrag muß bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats gestellt werden, in dem der Antragsteller seinen Wohn- oder Firmensitz hat. Er ist nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, daß er weitere Anträge für den betreffenden Zeitraum und für Erzeugnisse derselben Gruppe weder gestellt hat noch stellen wird. ◄

▼M3

Stellt ein Interessent mehrere Anträge für Erzeugnisse derselben Gruppe, so sind alle seine Anträge ungültig.

▼B

Hat ein Antragsteller mehr als einen Antrag für Erzeugnisse derselben Gruppe gestellt, so sind alle diese Anträge unzulässig. Jeder Antragsteller kann jedoch mehrere Anträge auf Einfuhrlizenzen für die unter eine einzige Gruppe fallenden Erzeugnisse stellen, wenn diese Erzeugnisse aus mehreren unterschiedlichen Ursprungsländern stammen.

Die Anträge, die jeweils nur ein einziges Ursprungsland betreffen, müssen bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gleichzeitig eingereicht werden. Sie gelten sowohl hinsichtlich der in Artikel 4 Buchstabe b) genannten Höchstmenge als auch hinsichtlich der Anwendung der im vorangehenden Unterabsatz enthaltenen Regeln als ein einziger Antrag.

(3) Einfuhrlizenzen für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse können nur in Verbindung mit der Stellung einer Sicherheit in Höhe von 20 ECU je 100 kg beantragt werden.

(4) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am fünften Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die gestellten Anträge für jedes der unter die fragliche Gruppe fallenden Erzeugnisse. Diese Mitteilung umfaßt das Verzeichnis der Antragsteller und die je Gruppe beantragten Mengen.

Alle Mitteilungen, einschließlich derjenigen, die keine Meldung enthalten, sind jeweils am vorgeschriebenen Arbeitstag nach dem Muster des Anhangs II (wenn keine Anträge vorliegen) bzw. nach dem Muster in den Anhängen II und III (wenn Anträge gestellt wurden) per Telex oder Telefax zu übermitteln.

(5) Die Kommission beschließt innerhalb kürzester Frist, in welchem Umfang den in Artikel 4 genannten Anträgen stattgegeben werden kann.

Liegen die Mengen, für welche Lizenzen beantragt wurden, über den verfügbaren Mengen, so legt die Kommission einen einheitlichen Prozentsatz fest, in dessen Höhe die beantragten Mengen bewilligt werden. Beträgt dieser Prozentsatz weniger als 5%, so steht es der Kommission frei, die Anträge nicht zu berücksichtigen und die geleisteten Sicherheiten freizugeben.

Ein Wirtschaftsbeteiligter kann seinen Lizenzantrag innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgten Veröffentlichung des einheitlichen Prozentsatzes für die Bewilligungsmengen zurückziehen, wenn die Anwendung dieses Prozentsatzes zur Festsetzung einer Menge von weniger als 20 Tonnen führt. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb von fünf Tagen nach der Zurückziehung des Lizenzantrags und geben die geleistete Sicherheit frei.

Die Kommission bestimmt die Restmenge, die zu der im folgenden Zeitraum innerhalb des in Artikel 1 genannten Gesamtzeitraums verfügbaren Menge hinzukommt.

(6) Die Lizenzen werden so bald wie möglich nach der Beschlußfassung der Kommission erteilt.

(7) Die Lizenzen dürfen nur für die Erzeugnisse verwendet werden, die allen in der Gemeinschaft geltenden Veterinärvorschriften genügen.

▼M7

(8) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen Zeitraum gemäß Anhang I folgenden Monats die in diesem Zeitraum für jede Gruppe gemäß der vorliegenden Verordnung eingeführten Mengen.

Alle Mitteilungen, auch wenn keine Einfuhren getätigt wurden, müssen nach dem Muster in Anhang IV dieser Verordnung erfolgen.

▼M2

Artikel 6

Zur Anwendung von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 beträgt die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen 150 Tage ab ihrer tatsächlichen Erteilung, wobei sie jedoch nicht über das Ende des in Artikel 1 festgelegten Zeitraums hinausgehen kann.

Die aufgrund der vorliegenden Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.

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Artikel 7

Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gilt unbeschadet der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.

Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der genannten Verordnung darf die im Rahmen dieser Verordnung eingeführte Menge jedoch nicht über der Menge liegen, die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenzen angegeben ist. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der Lizenz die Zahl „0“ einzutragen.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1996 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

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ANHANG I







Nr. der Gruppe Laufende Nummer KN-Code Anwendbarer Zollsatz (EUR/t) Jährliche Mengen (in Tonnen Erzeugnisgewicht) P 1 09.4067 0207 11 10 131 6 249 0207 11 30 149 0207 11 90 162 0207 12 10 149 0207 12 90 162 P 2 09.4068 0207 13 10 512 8 070 0207 13 20 179 0207 13 30 134 0207 13 40 93 0207 13 50 301 0207 13 60 231 0207 13 70 504 0207 14 20 179 0207 14 30 134 0207 14 40 93 0207 14 60 231 P 3 09.4069 0207 14 10 795 2 305 P 4 09.4070 0207 24 10 170 1 201 0207 24 90 186 0207 25 10 170 0207 25 90 186 0207 26 10 425 0207 26 20 205 0207 26 30 134 0207 26 40 93 0207 26 50 339 0207 26 60 127 0207 26 70 230 0207 26 80 415 0207 27 30 134 0207 27 40 93 0207 27 50 339 0207 27 60 127 0207 27 70 230









ANHANG II

Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1251/96

Kommission der Europäischen Gemeinschaften — GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Referat D.2 — Durchführung marktpolitischer Maßnahmen

Geflügelfleischsektor







Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz mit ermäßigtem Zollsatz GATT Datum: Zeitraum:







Laufende Nummer Beantragte Menge (in kg Erzeugnisgewicht)









ANHANG III

Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1251/96

Kommission der Europäischen Gemeinschaften — GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Referat D.2 — Durchführung marktpolitischer Maßnahmen

Geflügelfleischsektor







Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz mit ermäßigtem Zollsatz GATT Datum: Zeitraum:







Laufende Nummer KN-Code Antragsteller (Name und Anschrift) Menge (in kg Erzeugnisgewicht)









ANHANG IV

Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1251/96

Kommission der Europäischen Gemeinschaften — GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Referat D.2 — Durchführung marktpolitischer Maßnahmen

Geflügelfleischsektor







MITTEILUNG DER TATSÄCHLICHEN EINFUHREN Laufende Nummer Tatsächlich zum freien Warenverkehr abgefertigte Menge Ursprungsland