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"BRICHTLINIE DES RATES
vom 4. März 1974
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land-
oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern
(74/150/EWG)
(ABl. L 84 vom 28.3.1974, S. 10)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Richtlinie 79/694/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 L 205 17 13.8.1979
"M2 Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 L 378 45 31.12.1982
Geändert durch:
"A1 Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 118 vom 6.5.1988, S. 42 (82/890/EWG)1974L0150 — DE — 21.12.1982 — 003.001 — 1
RICHTLINIE DES RATES
vom 4. März 1974
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschi-
nen auf Rädern
(74/150/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf V orschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In jedem Mitgliedstaat müssen Zugmaschinen bestimmten, zwingend
vorgeschriebenen technischen Merkmalen entsprechen; diese V orschrif-
ten sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden; dadurch wird
der Warenverkehr innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
behindert.
Diese Hemmnisse für die Errichtung und das reibungslose Funktionieren
des Gemeinsamen Marktes lassen sich verringern und sogar beseitigen,
wenn alle Mitgliedstaaten in Ergänzung oder an Stelle ihrer derzeitigen
Rechtsvorschriften gleiche V orschriften erlassen.
Die V orschriften dieser Richtlinie gelten für luftbereifte Zugmaschinen
mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und nicht
mehr als 25 km/h; diese V orschriften verfolgen das Hauptziel, die
Sicherheit im Straßenverkehr und die Arbeitssicherheit zu gewährleisten,
soweit der Bau dieser Fahrzeuge betroffen ist; für andere Zugmaschinen,
insbesondere für solche mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindig-
keit von mehr als 25 km/h, werden gegebenenfalls besondere V or-
schriften erlassen.
Die Einhaltung der technischen V orschriften wird herkömmlicherweise
von den Mitgliedstaaten kontrolliert, bevor die Fahrzeuge, für die sie
gelten, in den Handel gebracht werden; diese Kontrolle erstreckt sich auf
Zugmaschinentypen.
Es ist angezeigt, harmonisierte technische V orschriften für die einzelnen
Zugmaschinenteile oder -merkmale in Einzelrichtlinien festzulegen.
Die Kontrolle der Einhaltung dieser V orschriften sowie die Anerkennung
der von den anderen Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen durch
jeden Mitgliedstaat erfordern die Einführung eines gemeinschaftlichen
Verfahrens für die Betriebserlaubnis für jeden Zugmaschinentyp.
Dieses Verfahren soll es jedem Mitgliedstaat ermöglichen, festzustellen,
ob jeder Zugmaschinentyp den in den Einzelrichtlinien vorgesehenen
und auf dem Betriebserlaubnisbogen angegebenen Kontrollen unterwor-
fen wurde; damit soll außerdem den Herstellern ermöglicht werden, eine
Übereinstimmungsbescheinigung für alle Zugmaschinen auszustellen,
die dem genehmigten Typ entsprechen; eine mit dieser Bescheinigung
versehene Zugmaschine ist in allen Mitgliedstaaten als mit ihren eigenen
Rechtsvorschriften übereinstimmend anzusehen; es ist angezeigt, daß
jeder Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen
Feststellung durch Übersendung einer Abschrift des für jeden geneh-
migten Zugmaschinentyp ausgestellten Betriebserlaubnisbogens unter-
richtet.!B
(1) ABl. Nr. C 160 vom 18. 12. 1969, S. 29.
(2) ABl. Nr. C 48 vom 16. 4. 1969, S. 17.1974L0150 — DE — 21.12.1982 — 003.001 — 2
V orübergehend muß die Betriebserlaubnis auf Grund der Gemeinschafts-
vorschriften nach Maßgabe des Inkrafttretens der Einzelrichtlinien über
die verschiedenen Zugmaschinenteile oder -merkmale erteilt werden
können, während für die noch nicht erfaßten Teile oder Merkmale die
innerstaatlichen V orschriften in Kraft bleiben.
Unbeschadet der Artikel 169 und 170 des Vertrages ist es zweckmäßig,
im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden
der Mitgliedstaaten Bestimmungen vorzusehen, um die Lösung tech-
nischer Streitfragen zu erleichtern, die über die Übereinstimmung einer
Fertigung mit dem Typ, für den die Betriebserlaubnis erteilt wurde,
entstehen könnten.
Da auch solche Zugmaschinen, die einem genehmigten Typ entsprechen,
unter Umständen Nachteile aufweisen können, die die Sicherheit im
Straßenverkehr oder die Arbeitssicherheit gefährden, ist es zweckmäßig,
ein Verfahren vorzusehen, das geeignet ist, dieser Gefahr vorzubeugen.
Der technische Fortschritt macht eine rasche Anpassung der in den
Einzelrichtlinien aufgeführten technischen V orschriften erforderlich; um
die Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnahmen zu erleichtern,
ist es zweckmäßig, ein Verfahren zu schaffen, das eine enge Zusammen-
arbeit zwischen Mitgliedstaaten und Kommission im Rahmen des
„Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung
der technischen Handelshemmnisse bei land- und forstwirtschaftlichen
Zugmaschinen an den technischen Fortschritt“ vorsieht —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Begriffsbestimmungen
Artikel 1
(1) Als Zugmaschine (das ist eine land- oder forstwirtschaftliche
Zugmaschine) gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten
mit wenigstens zwei Achsen, deren Funktion im wesentlichen in der
Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen, Schieben, Tragen
oder zur Betätigung bestimmter Geräte, Maschinen oder Anhänger
eingerichtet sind, die zur Verwendung in land- oder forstwirtschaftlichen
Betrieben bestimmt sind. Sie kann zum Transport einer Last und von
Beifahrern ausgerüstet sein.
(2) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zug-
maschinen mit Luftbereifung und mindestens zwei Achsen und einer
bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und 30 km/h.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind
a) „Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung“ eine Verwaltungsmaß-
nahme mit folgender Bezeichnung:
— agréation par type und aanneming im belgischen Recht,— standardtypegodkendelse im dänischen Recht,— allgemeine Betriebserlaubnis im deutschen Recht,
— réception par type im französischen Recht,
— type approval im irischen Recht,— omologazione oder approvazione del tipo im italienischen Recht,— agréation im luxemburgischen Recht,!B
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!C1
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— typegoedkeuring im niederländischen Recht,
— type approval im Recht des Vereinigten Königreichs,
—έγκριση τύπ/omikronυ im griechischen Recht,
b) „EWG-Betriebserlaubnis“ eine Maßnahme, durch die ein Mitglied-
staat feststellt, daß ein Zugmaschinentyp den technischen V or-
schriften der Einzelrichtlinien entspricht und den Kontrollen genügt,
die im EWG-Betriebserlaubnisbogen nach dem Muster des Anhangs
II vorgesehen sind.
KAPITEL II
EWG-Betriebserlaubnis für Zugmaschinen
Artikel 3
Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Betriebserlaubnis wird vom
Hersteller oder seinem Beauftragten in einem Mitgliedstaat gestellt.
Dem Antrag sind ein Beschreibungsbogen nach dem Muster des
Anhangs I und die auf diesem Bogen bezeichneten Unterlagen
beizufügen. Für ein und denselben Zugmaschinentyp kann dieser Antrag
auf Erteilung der Betriebserlaubnis jeweils nur in einem Mitgliedstaat
gestellt werden.
Artikel 4
(1) Jeder Mitgliedstaat erteilt die Betriebserlaubnis für jeden Zug-
maschinentyp, der folgende Bedingungen erfüllt:
a) Der Zugmaschinentyp stimmt mit den Angaben im Beschreibungs-
bogen überein;
b) der Zugmaschinentyp genügt den im Muster des Betriebserlaub-
nisbogens nach Artikel 2 Buchstabe b) vorgeschriebenen Kontrollen.
(2) Der Mitgliedstaat, der die Betriebserlaubnis erteilt hat, trifft —
erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden
der übrigen Mitgliedstaaten — die notwendigen Maßnahmen, um die
Übereinstimmung der Fertigung mit dem genehmigten Prototyp soweit
erforderlich zu überwachen. Die Überwachung beschränkt sich auf
Stichproben.
Für jeden von ihm genehmigten Zugmaschinentyp füllt der Mitgliedstaat
alle Spalten des Betriebserlaubnisbogens aus.
Artikel 5
(1) Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats übermitteln
den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines
Monats Abschriften der Beschreibungsbögen zusammen mit denen der
Betriebserlaubnisbögen für jeden Zugmaschinentyp, für den sie die
Betriebserlaubnis erteilen oder versagen.
(2) Für jede entsprechend dem genehmigten Prototyp hergestellte
Zugmaschine wird vom Hersteller oder seinem Beauftragten im
Zulassungsland eine Übereinstimmungsbescheinigung nach dem Muster
des Anhangs III ausgestellt.
(3) Die Mitgliedstaaten können jedoch im Hinblick auf die Besteuerung
der Zugmaschine oder zwecks Ausstellung der Dokumente für deren
Zulassung verlangen, daß andere als die in Anhang III aufgeführten
Angaben gemacht werden, sofern sie auf dem Beschreibungsbogen
ausdrücklich vermerkt sind oder sich durch eine einfache Berechnung
daraus ableiten lassen.!B
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Artikel 6
(1) Der Mitgliedstaat, der die EWG-Betriebserlaubnis erteilt hat, muß
alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um sich über eine etwaige
Produktionseinstellung sowie über jede Abweichung von den Angaben
des Beschreibungsbogens zu unterrichten.
(2) Macht eine solche Abweichung nach Ansicht dieses Mitgliedstaats
eine Änderung des vorhandenen Betriebserlaubnisbogens oder die
Ausstellung eines neuen Betriebserlaubnisbogens nicht notwendig, so
unterrichten die zuständigen Behörden dieses Staates hiervon den
Hersteller und übermitteln den zuständigen Behörden der anderen
Mitgliedstaaten in regelmäßigen Sammelsendungen Abschriften der an
den bereits verteilten Beschreibungsbögen vorgenommenen Änderun-
gen.
(3) Stellt dieser Mitgliedstaat fest, daß durch eine am Beschreibungs-
bogen vorgenommene Änderung neue Versuche oder neue Kontrollen
gerechtfertigt sind und daß dadurch eine Änderung des vorhandenen
Betriebserlaubnisbogens oder die Ausstellung eines neuen Betriebs-
erlaubnisbogens notwendig wird, so unterrichten die zuständigen
Behörden dieses Staates hiervon den Hersteller und übermitteln den
zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten diese neuen Unter-
lagen innerhalb eines Monats nach deren Ausstellung.
(4) Wird der Betriebserlaubnisbogen geändert oder ersetzt oder wird die
Fertigung des genehmigten Typs eingestellt, so teilen die zuständigen
Behörden des Mitgliedstaats, der die Betriebserlaubnis erteilt hat, den
zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines Monats
die Seriennummern der letzten Zugmaschine mit, die in Übereinstim-
mung mit dem alten Betriebserlaubnisbogen hergestellt wurde, und
gegebenenfalls die Seriennummern der ersten Zugmaschine, die in
Übereinstimmung mit dem neuen oder geänderten Bogen hergestellt
wurde.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung, den Verkauf, die
Inbetriebnahme oder die Benutzung einer neuen, mit einer Über-
einstimmungsbescheinigung versehenen Zugmaschine nicht aus Grün-
den ihrer Bau- oder Arbeitsweise verweigern oder verbieten.
(2) Diese Bescheinigung hindert jedoch einen Mitgliedstaat nicht daran,
derartige Maßnahmen für Zugmaschinen zu treffen, die nicht mit dem
genehmigten Prototyp übereinstimmen.
Eine Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Prototyp liegt vor,
wenn Abweichungen von dem Beschreibungsbogen festgestellt werden,
die von dem Mitgliedstaat, der die Betriebserlaubnis erteilt hat, nicht
gemäß Artikel 6 Absatz 2 oder 3 genehmigt worden sind. Soweit in den
Einzelrichtlinien Grenzwerte aufgeführt sind, besteht keine Abweichung
von dem genehmigten Typ, wenn diese Grenzwerte eingehalten werden.
Artikel 8
(1) Stellt der Mitgliedstaat, der die EWG-Betriebserlaubnis erteilt hat,
fest, daß mehrere Zugmaschinen, die mit einer Übereinstimmungs-
bescheinigung versehen sind, nicht mit dem Typ übereinstimmen, für den
er die Betriebserlaubnis erteilt hat, so trifft er die notwendigen
Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Fertigung mit dem
genehmigten Typ sicherzustellen. Die zuständigen Behörden dieses
Staates unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitglied-
staaten von den getroffenen Maßnahmen, die gegebenenfalls bis zum
Entzug der EWG-Betriebserlaubnis gehen können.
Diese Behörden treffen die gleichen Maßnahmen, wenn sie von den
zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derartigen
Nichtübereinstimmung unterrichtet werden.!B1974L0150 — DE — 21.12.1982 — 003.001 — 5
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich
gegenseitig binnen eines Monats vom Entzug einer erteilten EWG-
Betriebserlaubnis und den Gründen hierfür.
(3) Bestreitet der Mitgliedstaat, der die EWG-Betriebserlaubnis erteilt
hat, die ihm gemeldete Nichtübereinstimmung, so bemühen sich die
betreffenden Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalls.
Die Kommission wird laufend darüber unterrichtet. Erforderlichenfalls
führt sie Konsultationen durch, die geeignet sind, eine Lösung herbei-
zuführen.
Artikel 9
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß Zugmaschinen desselben Typs die
Sicherheit im Straßenverkehr oder die Arbeitssicherheit gefährden,
obwohl sie mit einer ordnungsgemäß ausgestellten Übereinstimmungs-
bescheinigung versehen sind, so kann er für eine Dauer von höchstens
sechs Monaten die Zulassung neuer Zugmaschinen dieses Typs
verweigern oder deren Verkauf, Inbetriebnahme oder Benutzung in
seinem Hoheitsgebiet verbieten. Unter Begründung seiner Entscheidung
unterrichtet der Mitgliedstaat davon unverzüglich die anderen Mitglied-
staaten und die Kommission.
(2) Die Kommission konsultiert binnen sechs Wochen die betroffenen
Mitgliedstaaten. Sie gibt unverzüglich ihre Stellungnahme ab und trifft
die geeigneten Maßnahmen. Hält sie eine Änderung nach Artikel 11 für
notwendig, so verlängert sich der in Absatz 1 genannte Zeitraum bis zum
Abschluß des Verfahrens nach Artikel 13.
Artikel 9a
(1) Die EWG-Betriebserlaubnis kann, soweit Einzelrichtlinien dies
ausdrücklich vorsehen, auch für Typen von Zugmaschineneinrichtungen
oder -bauteilen erteilt werden, die eine technische Einheit bilden.
(2) Wenn die technische Einheit, für die die Betriebserlaubnis erteilt
werden soll, nur in Verbindung mit anderen Bauteilen der Zugmaschine
ihre Funktion erfüllt oder ein besonderes Merkmal aufweist und daher
die Einhaltung einer oder mehrerer V orschriften nur dann nachgeprüft
werden kann, wenn die zu genehmigende technische Einheit in
Verbindung mit anderen simulierten oder echten Zugmaschinenbauteilen
funktioniert, muß die Geltung der EWG-Betriebserlaubnis für die
technische Einheit entsprechend eingeschränkt werden. In diesem Fall
muß der EWG-Betriebserlaubnisbogen für eine technische Einheit
Hinweise auf etwaige Beschränkungen der Verwendung und etwaige
Einbauvorschriften enthalten; anläßlich der Erteilung der EWG-Be-
triebserlaubnis für die Zugmaschine wird die Einhaltung dieser
Beschränkung und V orschriften nachgeprüft.
(3) Die Artikel 3 bis 9 und Artikel 14 finden entsprechende Anwendung.Allerdings hat der Inhaber einer EWG-Betriebserlaubnis für eine
technische Einheit, die gemäß diesem Artikel erteilt wird, nicht nur die
in Artikel 5 Absatz 2 vorgesehene Bescheinigung auszustellen, sondern
auf jeder entsprechend dem genehmigten Typ gebauten Einheit das
Fabrik- oder Handelszeichen, die Typenbezeichnung und, wenn die
Einzelrichtlinie es vorschreibt, die Nummer der Betriebserlaubnis
anzubringen.!B
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KAPITEL III
Übergangsbestimmungen
Artikel 10
(1) Mit dem Inkrafttreten dieser Richtlinie und nach Maßgabe des
Inkrafttretens der für das EWG-Betriebserlaubnisverfahren erforderli-
chen Einzelrichtlinien
— werden in den Mitgliedstaaten, in denen eine Betriebserlaubnis mit
nationaler Geltung für Zugmaschinen oder eine Kategorie von
Zugmaschinen vorgesehen ist, auf Wunsch desjenigen, der die
Betriebserlaubnis beantragt, die harmonisierten technischen V or-
schriften an Stelle der entsprechenden einzelstaatlichen V orschriften
als Grundlage für die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung
angewandt;
— kann in den Mitgliedstaaten, in denen für Zugmaschinen oder eine
Kategorie von Zugmaschinen keine Betriebserlaubnis mit nationaler
Geltung vorgesehen ist, der Verkauf, die Anmeldung, das Inver-
kehrbringen oder die Verwendung dieser Zugmaschinen nicht mit
der Begründung verweigert oder verboten werden, daß die
harmonisierten technischen V orschriften an Stelle der entsprechen-
den einzelstaatlichen V orschriften eingehalten worden sind, wenn der
Hersteller oder sein Beauftragter die zuständigen Behörden dieser
Staaten vorher davon unterrichtet hat;
— füllt jeder Mitgliedstaat auf Antrag des Herstellers oder seines
Beauftragten nach V orlage des in Artikel 3 vorgesehenen Beschrei-
bungsbogens die Spalten des in Artikel 2 Buchstabe b) vorgesehenen
Betriebserlaubnisbogens aus. Eine Abschrift dieses Bogens wird dem
Antragsteller ausgehändigt. Die übrigen Mitgliedstaaten, bei denen
eine Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für denselben Zug-
maschinentyp beantragt wird, erkennen dieses Dokument als Nach-
weis dafür an, daß die vorgesehenen Prüfungen bereits durchgeführt
worden sind.
(2) Absatz 1 wird aufgehoben, sobald alle für die Erteilung der
EWG-Betriebserlaubnis notwendigen V orschriften anwendbar sind.
KAPITEL IV
Allgemeine und Schlußbestimmungen
Artikel 11
Die Änderungen, die zur Anpassung
— der Anhänge I, II und III,— der Bestimmungen der in Anhang II erwähnten Einzelrichtlinien, die
in jeder dieser Richtlinien ausdrücklich genannt werden,
an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem
Verfahren des Artikels 13 erlassen.
Dieses Verfahren gilt auch dann, wenn Bestimmungen über die
EWG-Betriebserlaubnis für technische Einheiten in eine Einzelrichtlinie
aufgenommen werden sollen.
Artikel 12
(1) Es wird ein „Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien über die
Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei land- oder forst-
wirtschaftlichen Zugmaschinen an den technischen Fortschritt“ — im
folgenden „Ausschuß“ genannt — eingesetzt, der aus Vertretern der
Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den
V orsitz führt.!B
!M1
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(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 13
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der V orsitzende den Ausschuß von sich aus oder
auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem
Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der V orsitzende nach der
Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. Die Stellung-
nahme kommt mit einer Mehrheit von "A1fünfundvierzig 3
Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel
148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. Der V orsitzende nimmt an
der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maß-
nahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses ent-
sprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der
Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme
ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die
zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit
qualifizierter Mehrheit.
c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem
ihm der V orschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß
gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der
Kommission getroffen.
Artikel 14
Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie
erlassenen V orschriften, durch die eine Betriebserlaubnis verweigert oder
entzogen, die Zulassung verweigert oder ein Verkaufs- bzw. Benut-
zungsverbot ausgesprochen wird, ist genau zu begründen. Sie ist den
Beteiligten unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden
Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen zuzustel-
len.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen V orschriften in Kraft,
um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe
nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in
Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt
wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!B1974L0150 — DE — 21.12.1982 — 003.001 — 8
ANHANG I
MUSTER FÜR EINEN BESCHREIBUNGSBOGEN (r)
0. ALLGEMEINES
0.1. Fabrikmarke (Firmenbezeichnung)
0.2. Typ und Handelsbezeichnung (gegebenenfalls sind unterschiedliche Ausführungsarten zu vermerken)
0.3. Name und Anschrift des Herstellers
0.4. Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers (gegebenenfalls)
0.5. Lage und Anbringungsart der vorgeschriebenen Schilder und Angaben
0.5.1. an der Zugmaschine
0.5.2. an der Antriebsmaschine
0.6. Die Numerierung an der Zugmaschine innerhalb der Typenserie beginnt mit der Nummer …
1. ALLGEMEINE BAUMERKMALE DER ZUGMASCHINE
(Es ist je ein Lichtbild 3/4 V orderansicht und 3/4 Rückansicht sowie eine Maßskizze des gesamten Fahrzeugs
beizufügen).
1.1. Anzahl der Achsen und Räder
1.1.1. (gegebenenfalls) Anzahl der Achsen mit Doppelbereifung
1.2. Angetriebene Räder (Anzahl und Lage, Ausrückyorrichtung des Antriebs einer weiteren Achse)
1.3. Lage und Anordnung der Antriebsmaschine
2. ABMESSUNGEN UND GEWICHTE (s) (mm und kg)
2.1. Radstand (Radstände) (t)
2.2. Spurweite der einzelnen Achsen (gemessen zwischen den Symmetrieebenen der ordnungsgemäß
angebrachten Einzel- oder Doppelreifen) (vom Hersteller anzugeben) (u)
2.3. Größte Abmessungen (Abmessungen über alles) der Zugmaschine ohne Sonderzubehör, aber mit
Anhängevorrichtung
2.3.1. Länge (v)
2.3.2. Breite (w)
2.3.3. Höhe (x)
2.3.4. Überhang, vorn (y)
2.3.5. Überhang, hinten (z)
2.3.6. Bodenfreiheit (aa)
2.4. Leergewicht der fahrbereiten Zugmaschine ohne Sonderzubehör, jedoch mit Kühlflüssigkeit, Schmiermittel,
Kraftstoff, Werkzeug und Fahrer (ab)
2.4.1. Verteilung dieses Gewichtes auf die Achsen
2.5. Belastungsgewichte (Beschreibung)
2.5.1. Verteilung dieser Belastungsgewichte auf die Achsen!B1974L0150 — DE — 21.12.1982 — 003.001 — 9
2.6. V om Hersteller angegebene, technisch zulässige Gewichte
2.6.1. Gesamtgewicht der Zugmaschine unter Berücksichtigung der Art der Bereifung
2.6.1.1. Verteilung des Gesamtsgewichts auf die Achsen
2.6.2. Grenzen der Verteilung des Gesamtgewichts auf die Achsen (Angabe der prozentualen Mindestgrenzen für
die V orderachse … und die Hinterachse …)
2.6.3. Höchstlast jeder einzelnen Achse unter Berücksichtigung der Art der Bereifung
2.6.4. Anhängelast
2.6.5. Größte vertikale Stützlast am Anhängepunkt (Anhängekupplung oder Spezialeinrichtung für Dreipunkt-
gerätekupplung) (ac)
2.6.5.1. Lage des Angriffspunktes
2.6.5.1.1. Höhe über dem Boden
2.6.5.1.2. Horizontaler Abstand von der Mittellinie der Hinterachse
3. ANTRIEBSMASCHINE
3.1. Hersteller
3.2. Bezeichnung
3.3 Bauart (Motor mit Fremdzündung, Dieselmotor usw.), Arbeitsverfahren
3.4. Anzahl und Anordnung der Zylinder
3.5. Bohrung, Hub, Zylinderinhalt
3.6. Höchstleistung bei … U/min (Angabe der verwendeten Norm, z.B. ISO, BSI, CUNA, DIN, DGM, SAE) und
Serieneinstellung
3.7. Größtes Drehmoment bei … U/min (gleiche Normen wie unter 3.6)
3.8. Kraftstoff, der im allgemeinen verwendet wird
3.9. Kraftstoffbehälter (Fassungsraum, Lage)
3.10. Reservebehälter für Kraftstoff (Fassungsraum, Lage)
3.11. Kraftstoffversorgung der Antriebsmaschine (Art)
3.12. Ladeluftgebläse, soweit vorhanden (Typ, Antrieb, Ladedruck)
3.13. Drehzahlregler, soweit vorhanden (Arbeitsweise)
3.14. Elektrische Anlage (Spannung, Anschluß an Masse negativ oder positiv)
3.15. Lichtmaschine (Art und Nennleistung)
3.16. Zündung (Bauart, Art der Zündzeitpunktverstellung)
3.17. Funkentstörung (Beschreibung)
3.18. Kühlung (Luftkühlung, Wasserkühlung)
3.19. Äußerer Geräuschpegel
3.20. Auspuffvorrichtung (Schalldämpfer) (Skizze)
3.21. Maßnahmen gegen Verunreinigung der Luft
3.22. Einrichtung zum Abschalten des Motors!B1974L0150 — DE — 21.12.1982 — 003.001 — 10
4. KRAFTÜBERTRAGUNG (Schema der Kraftübertragung mit Abbildung) (ad)
4.1. Art der Kraftübertragung (mechanisch, hydraulisch, elektrisch usw.)
4.2. Kupplung (Typ)
4.3. Schaltgetriebe (Bauart, direkter Gang, Betätigungsart)
4.4. Kraftübertragung Antriebsmaschine, Getriebe, Achsgetriebe, gegebenenfalls Zwischengetriebe
4.5. Übersetzung mit und ohne Zwischengetriebe (ae)
4.6. In km/h berechnete Höchstgeschwindigkeit der Zugmaschine im schnellsten Gang (Berechnungsart
angeben) (af)
4.7. Tatsächlich zurückgelegte Strecke bei einer Umdrehung der Antriebsräder
4.8. Geschwindigkeitsmesser, Umdrehungs- und Stundenzähler, soweit vorhanden
4.9. Differentialsperre, soweit vorhanden
4.10. Zapfwellen (U/min, Verhältnis zwischen U/min der Zapfwelle und U/min der Antriebsmaschine) (Anzahl,
Lage)
4.10.1. — Hauptzapfwelle
4.10.2. — Sonstige Zapfwellen
4.11. Zapfwellenschutzschild
4.12. Schutz der Antriebselemente, der vorstehenden Teile und der Räder
4.12.1. Einseitige Verdeckung
4.12.2. Mehrseitige Verkleidung
4.12.3. V ollständige Umkleidung
5. AUFHÄNGUNG
5.1. Normalbereifung (Abmessungen, Eigenschaften, Reifendruck auf der Straße und zulässige Höchstlast)
5.2. Bauart der etwaigen Aufhängung jeder Achse oder jedes Rades
5.3. Sonstige Einrichtungen, soweit vorhanden!B1974L0150 — DE — 21.12.1982 — 003.001 — 11
6. LENKANLAGE (Skizze)
6.1. Art der Lenkanlage, gegebenenfalls Art der besonderen Einrichtungen (Arbeitsweise und Betriebsschema,
gegebenenfalls Marken- und Typenbezeichnung) und notwendige Betätigungskraft
6.2. Größter Einschlagwinkel der Räder:
6.2.1. rechts … (Grad) — Lenkradumdrehungen
6.2.2. links … (Grad) — Lenkradumdrehungen
6.3. Kleinster Wendekreisdurchmesser (ohne Bremsen) (ag):
6.3.1. rechts
6.3.2. links
7. BREMSANLAGEN (Skizze und Betriebsschema) (ah)
7.1. Betriebsbremsanlage
7.2. Hilfsbremsanlage, wenn vorhanden
7.3. Feststellbremsanlage
7.4. Zusätzliche Bremsanlagen, soweit vorhanden (insbesondere Dauerbremsanlage)
7.5. Berechnung der Bremsanlage: Verhältnis zwischen der Summe der Bremskräfte am Radumfang und der
Betätigungskraft
7.6. Kupplung der Bremsbetätigungseinrichtung links und rechts
7.7. Etwaige Fremdkraftquellen (Merkmale, Kapazität der Energiespeicher, Höchst- und Mindestdruck,
Druckmesser und Warneinrichtung, die ein unzulässiges Absinken des Drucks anzeigt, an der Instru-mententafel; Vakuumbehälter und Speiseventil; Verdichter; Einhalten der V orschriften für Einrichtungen, die
unter Druck stehen)
7.8. Zugmaschinen, die Anhänger mitführen sollen:
7.8.1. Anlage für die Betätigung der Anhängerbremse
7.8.2. Anschlüsse, Kupplungen, Sicherheitseinrichtungen
8. SICHTFELD, RÜCKSPIEGEL, UMSTURZSCHUTZ UND WETTERSCHUTZ, SITZE, LADEPRITSCHE
UND GERÄUSCHPEGEL N OHRENHÖHE DES FAHRERS
8.1. Sichtfeld
8.2. Rückspiegel
8.3. Umsturzschutz
8.3.1. Beschreibung (Bauart, abnehmbar oder nicht, usw.)
8.3.2. Innere und äußere Abmessungen
8.3.3. Verwendete Werkstoffe und Bauweise!
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8.4. Führerhaus, allgemeine V orschriften
8.4.1. Türen, soweit vorhanden (Anzahl, Abmessungen, Öffnungsrichtung, Schlösser und Scharniere)
8.4.2. Windschutzscheibe und sonstige Scheiben, wenn vorhanden (Anzahl und Anordnung, verwendete
Werkstoffe)
8.4.3. Scheibenwischer
8.4.4. Betätigungsraum
8.4.5. Fenster
8.5. Sonstige Wetterschutzeinrichtungen
8.6. Sitze und Fußstützen
8.6.1. Führersitz (Anordnung und Merkmale)
8.6.2. Beifahrersitz (Anzahl, Abmessungen, Anordnung und Merkmale)
8.6.3. Fußstützen
8.7. Ladepritsche
8.7.1. Abmessungen
8.7.2. Anordnung
8.7.3. Technisch zulässige Nutzlast
8.7.4. Verteilung der Lasten auf die Achsen der Zugmaschine
8.8. Geräuschpegel in Ohrenhöhe des Fahrers
8.9. Einstieg
9. BELEUCHTUNGS- UND LICHTSIGNALEINRICHTUNGEN
(Außenansicht der Zugmaschine mit Maßangaben über die Lage der Lichtaustrittsflächen aller
Einrichtungen; Farbe des ausgestrahlten Lichts)
9.1. V orgeschriebene Einrichtungen
9.1.1. Scheinwerfer für Abblendlicht
9.1.2. V ordere Begrenzungsleuchten
9.1.3. Hintere Begrenzungsleuchten
9.1.4. Fahrtrichtungsanzeiger
9.1.5. Rote Rückstrahler
9.1.6. Hintere Kennzeichenleuchte
9.2. Zulässige Einrichtungen
9.2.1. Scheinwerfer für Fernlicht
9.2.2. Nebelscheinwerfer
9.2.3. Bremsleuchten
9.2.4. Arbeitsscheinwerfer
9.2.5. Parkleuchten
10. VERSCHIEDENES
10.1. Einrichtung für Schallzeichen!B
!M1
!B1974L0150 — DE — 21.12.1982 — 003.001 — 13
10.2. Zugeinrichtung für eine horizontale Höchstlast von … kg und gegebenenfalls für eine vertikale Höchstlast
von … kg (ai)
10.3. Hydraulische Hebeeinrichtung, Dreipunktgerätekupplung
10.4. Anschluß für die Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen des Anhängers, wenn vorhanden
10.5. Anordnung und Identifizierung der Betätigungseinrichtungen
10.6. Anbringungsstellen für amtliche Kennzeichen
10.7. Abschleppeinrichtung, vorn
10.8. Warneinrichtung
Bemerkungen
Bei jedem Absatz, bei dem Lichtbilder oder Skizzen beizufügen sind, sind die Nummern der entsprechenden Anlagen anzugeben.
(a) Bei jedem Bestandteil, für den eine Bauartgenehmigung erteilt wurde, kann die Beschreibung durch einen Hinweis auf diese
Bauartgenehmigung ersetzt werden. Ebenso ist eine Beschreibung nicht nötig bei jedem Bestandteil, dessen Bauweise klar aus den
beigefügten Skizzen hervorgeht.
(b) Empfehlungen ISO R.612 — 1967 und R. 1176 — 1970(c) Empfehlung ISO R.789 — 1968 (Begriff A.3)
(d) Empfehlung ISO R.789 — 1968 (Begriff A.2)
(e) Empfehlung ISO R.189 — 1968 (Begriff A.5)(f) Empfehlung ISO R.789 — 1968 (Begriff A.6)(g) Empfehlung ISO R.789 — 1968 (Begriff A.7)
(h) Empfehlung ISO R.612 — 1967 (Begriff 21)
(i) Empfehlung ISO R.612 — 1967 (Begriff 22)(j) Empfehlung ISO R.612 — 1967 (Begriff 8)(k) Das Gewicht des Fahrers wird pauschal auf 75 kg geschätzt.
(l) Empfehlung ISO R.1176 — 1970 (Begriff 4.14)
(m) Die geforderten Angaben sind für alle etwa vorgesehenen unterschiedlichen Ausführungen zu machen.(n) Eine Toleranz von 5 % ist zugelassen.(o) Empfehlung ISO R.789 — 1968 (Begriff A.14)
(p) Für jede Bremsanlage ist näher auszuführen:
— Art und Ausführung der Bremsen (Maßskizze) (Trommelbremse, Scheibenbremse usw.; gebremste Räder, Verbindung mit den
gebremsten Rädern; Bremsbeläge, ihre Beschaffenheit, ihre wirksame Bremsfläche; Halbmesser der Trommeln, Bremsbackenoder Bremsschreiben; Trommelgewichte, Einrichtungen für die Bremseinstellung);
— Betätigungs- und Übertragungseinrichtung (Skizze) (Bauart, Einstellung, Hebelübersetzungen, Zugänglichkeit der Betätigungs-
einrichtung, deren Lage; Bedienung durch Hebel mit Sperrklinke bei mechanischer Übertragung, Merkmale der wichtigstenÜbertragungsteile, Hauptzylinder und -kolben, Bremszylinder).
(q) Werte hinsichtlich des mechanischen Widerstands der Zugeinrichtung.!B1974L0150 — DE — 21.12.1982 — 003.001 — 14
ANHANG II
EWG-BETRIEBSERLAUBNISBOGEN
A. Allgemeines
Bei der Aufstellung eines Betriebserlaubnisbogens im Rahmen des EWG-Be-
triebserlaubnisverfahrens ist folgendermaßen vorzugehen:
1. Auf Grund der entsprechenden Angaben im Beschreibungsbogen
werden, nachdem die Richtigkeit dieser Angaben nachgeprüftworden ist, die im Muster des Betriebserlaubnisbogens gemäß
Buchstabe B dieses Anhangs hierfür vorgesehenen Absätze aus-
gefüllt.
2. Neben jeden Absatz des Betriebserlaubnisbogens werden nach-
stehende Vermerke eingetragen, nachdem die entsprechendenKontrollen und Prüfungen durchgeführt worden sind:
„Ü“ : Kontrolle der Übereinstimmung des betreffenden
Bauteils oder Fahrzeugmerkmals mit den Angaben
des Beschreibungsbogens;
„ER“ : Kontrolle der Übereinstimmung des betreffenden
Bauteils oder Fahrzeugmerkmals mit den harmoni-
sierten V orschriften gemäß Einzelrichtlinie;
„P“ : Aufstellung des Prüfprotokolls, das dem Betriebs-
erlaubnisbogen beizufügen ist;
„SK“ : Prüf ung, ob eine Skizze und/oder ein Schema
vorhanden ist.
B. Muster eines Betriebserlaubnisbogens für eine land- oder forstwirt-
schaftliche Zugmaschine
0. ALLGEMEINES
0.1. Farbrikmarke (Firmenbezeichnung)
0.2. Typ und Handelsbezeichnung (gegebenenfalls sind unterschiedliche
Ausführungsarten zu vermerken)
0.3. Name und Anschrift des Herstellers
0.4. Name und Anschrift des Beauftragten des
Herstellers (gegebenenfalls)
0.5. Lage und Anbringungsart der Schilder und der
vorgeschriebenen Angaben an der Zugmaschine…E R
0.6. Die Numerierung an der Zugmaschine innerhalb der Typenserie
beginnt mit der Nr. …
1. ABMESSUNGEN UND GEWICHTE (in mm
und kg)
1.1. Radstand Ü
1.2. Länge ER
1.3. Breite ER
1.4. Höhe bei Leergewicht ER
1.5. Belastungsgewichte ER
1.6. Technisch zulässiges Gesamtgewicht Ü
1.6.1. Verteilung dieses Gesamtgewichts auf die Ach-
sen Ü
1.7. Amtlich zulässiges Gesamtgewicht ER!
B1974L0150 — DE — 21.12.1982 — 003.001 — 15
1.7.1. Verteilung dieses Gesamtgewichts auf die Ach-
sen ER
1.8. Technisch zulässige Achslast jeder einzelnen
Achse Ü
1.9. A mtlich zulässige Achslast jeder einzelnen
Achse ER
1.10. Technisch zulässige Grenzen der Verteilung des
Gesamtgewichts auf die Achsen Ü
1.11. Amtlich zulässige Grenzen der Verteilung des
Gesamtgewichts auf die Achsen ER
1.12. Anhängelast ER
1.13. Größte vertikale Stützlast am Anhängepunkt ER
2. ANTRIEBSMASCHINE
2.1. Hersteller
2.2. Höchstleistung bei … U /min (Angabe der
verwendeten Norm) Ü
2.3. Kraftstoffbehälter ER
2.3.1. Reservebehälter für Kraftstoff, wenn vorhanden ER
2.4. Funkentstörung ER-P
2.5. Gegebenenfalls Drehzahlregler ER
2.6. Zulässiger äußerer Geräuschpegel ER-P
2.7. Auspuffvorrichtung (Schalldämpfer) P-ER-Sk
2.8. Verunreinigung der Luft
2.8.1. Opazität der Abgase des Dieselmotors ER-P
2.9. Einrichtung zum Ausschalten des Motors ER
3. KRAFTÜBERTRAGUNG
3.1. Berechnete theoretische Höchstgeschwindigkeit
im schnellsten Gang (km/h) Ü
3.2. Geprüfte Höchstgeschwindigkeit im schnellsten
Gang (km/h) ER
3.3. Rückwärtsgang ER
3.4. Zapfwelle(n) ER
3.5. Schutz der Antriebselemente, der hervorstehen-
den Teile und der Räder ER
4. AUFHÄNGUNG
4.1. Normalbereifung Ü
5. LENKANLAGE
5.1. Lenkanlage ER
5.2. Art der Lenkhilfe und notwendige Betätigungs-
kraft ER!B1974L0150 — DE — 21.12.1982 — 003.001 — 16
6. BREMSANLAGEN
6.1. Betriebsbremsanlage ER
6.2. Feststellbremsanlage ER
6.3. Zusätzliche Anlagen, soweit vorhanden Ü
6.4. Einrichtung für die Betätigung der Anhänger-
bremsanlage (soweit vorhanden) ER
6.5. Prüfungsbedingungen P
6.6. Prüfungsergebnisse P
7. SICHTFELD, RÜCKSPIEGEL, UMSTURZ-
SCHUTZ UND WETTERSCHUTZ, SITZE,LADEPRITSCHE UND GERÄUSCHPEGELIN OHRENHÖHE DES FAHRERS
7.1. Sichtfeld ER
7.2. Rückspiegel ER
7.3. Umsturzschutz
7.3.1. Sicherheitsbügel ER
7.3.2. Sicherheitsrahmen ER
7.3.3. Sicherheitsführerhaus ER
7.3.4. Etwaige sonstige Sicherheitseinrichtungen ER
7.4. Führerhaus, allgemeine V orschriften
7.4.1. Türen ER
7.4.2. Windschutzscheibe und sonstige Scheiben ER
7.4.3. Scheibenwischer ER
7.4.4. Betätigungsraum ER
7.4.5. Fenster ER
7.5. Sonstige Wetterschutzeinrichtungen ER
7.6. Sitze und Fußstützen
7.6.1. Führersitz ER
7.6.2. Beifahrersitz ER
7.6.3. Fußstützen ER
7.7. Ladepritsche ER
7.8 Geräuschpegel in Ohrenhöhe des Fahrers ER
7.9. Einstieg ER
8. BELEUCHTUNGS- UND LICHTSIGNALEIN-
RICHTUNGEN
8.1. V orgeschiebene Einrichtungen
8.1.1. Scheinwerfer für Abblendlicht ER
8.1.2. V ordere Begrenzungsleuchten ER
8.1.3. Hintere Begrenzungsleuchten ER!
B
!M1
!B1974L0150 — DE — 21.12.1982 — 003.001 — 17
8.1.4. Fahrtrichtungsanzeiger ER
8.1.5. Rote Rückstrahler, hinten ER
8.1.6. Hintere Kennzeichenleuchte ER
8.2. Zulässige Einrichtungen
8.2.1. Scheinwerfer für Fernlicht ER
8.2.2. Nebelscheinwerfer ER
8.2.3. Bremsleuchten ER
8.2.4. Arbeitsscheinwerfer ER
8.2.5. Parkleuchten ER
9. VERSCHIEDENES
9.1. V orrichtungen für Schallzeichen ER
9.2. Anhängekupplung ER
9.3. Anschluß für die Beleuchtungs- und Lichtsignal-
einrichtung des Anhängers ER
9.4. Anordnung und Identifizierung der Betätigungs-
einrichtungen ER
9.5. Anbringungsstellen für amtliche Kennzeichen ER
9.6. Abschleppeinrichtung, vorn ER
9.7. Warneinrichtung ER
!B1974L0150 — DE — 21.12.1982 — 003.001 — 18
ANHANG III
MUSTER
!B1974L0150 — DE — 21.12.1982 — 003.001 — 19