1973L0239 — DE — 01.05.2004 — 014.001 — 1
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►B ERSTE RICHTLINIE DES RATES
vom 24. Juli 1973
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Aus-
übung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)
(73/239/EWG)
(ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Richtlinie 76/580/EWG des Rates vom 29. Juni 1976 L 189 13 13.7.1976
►M2 Richtlinie 84/641/EWG des Rates vom 10. Dezember 1984 L 339 21 27.12.1984
►M3 Richtlinie 87/343/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 L 185 72 4.7.1987
►M4 Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 L 185 77 4.7.1987
►M5 Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 L 172 1 4.7.1988
►M6 Richtlinie 90/618/EWG des Rates vom 8. November 1990 L 330 44 29.11.1990
►M7 Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 L 228 1 11.8.1992
►M8 Richtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.
Juni 1995L 168 7 18.7.1995
►M9 Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Mai 2000L 181 65 20.7.2000
►M10 Richtlinie 2002/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
5. März 2002L 77 17 20.3.2002
►M11 Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Dezember 2002L 35 1 11.2.2003
Geändert durch:
►A1 Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A2 Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A3 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
►A4 Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-
blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
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Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 5 vom 7.1.1978, S. 27 (73/239/EWG)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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ERSTE RICHTLINIE DES RATES
vom 24. Juli 1973
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direkt-
versicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)
(73/239/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der
Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (1), insbesondere auf
Abschnitt IV Buchstabe C,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach dem vorgenannten Allgemeinen Programm ist für Direktversiche-
rungsunternehmen die Aufhebung der Beschränkungen für dieGründung von Agenturen und Zweigniederlassungen von der Koordi-nierung der Bedingungen für die Aufnahme und Ausübung derbetreffenden Tätigkeit abhängig, diese Koordinierung ist zunächst bei
den Direktversicherungsunternehmen, mit Ausnahme der Lebensversi-
cherung, vorzunehmen.
Um die Aufnahme und Ausübung dieser Versicherungstätigkeit zu
erleichtern, ist es notwendig, gewisse Unterschiede zwischen denAufsichtsrechten der Mitgliedstaaten zu beseitigen, wobei ein ange-
messener Schutz der Versicherten und der Dritten in allen
Mitgliedstaaten gewahrt bleiben muß; zu diesem Zweck sind insbeson-dere die Vorschriften über die von den Versicherungsunternehmengeforderten finanziellen Garantien zu koordinieren.
Eine Einteilung der Risiken nach Versicherungszweigen ist insbeson-
dere erforderlich, um die Tätigkeiten, die Gegenstand der
vorgeschriebenen Zulassung sind, um die Höhe des Mindestgarantie-fonds, die sich nach dem jeweils betriebenen Versicherungszweigrichtet, zu bestimmen.
Es empfiehlt sich, einige Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die
auf Grund ihrer rechtlichen Verfassung besondere Sicherheitsvorausset-
zungen erfüllen und besondere finanzielle Garantien bieten, vom
Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen; ebenso ist es ange-zeigt, bestimmte Anstalten einiger Mitgliedstaaten auszuschließen,deren Geschäftstätigkeit sich nur auf einen sehr engen Bereich erstrecktund auch durch Gesetz oder Satzung auf ein bestimmtes Gebiet oder
einen bestimmten Personenkreis beschränkt wird.
Die Frage, ob es zulässig ist, daß Krankenversicherung, Kredit- und
Kautionsversicherung sowie Rechtsschutzversicherung nebeneinanderoder gleichzeitig mit anderen Versicherungszweigen betrieben werden,ist in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten unterschied-
lich geregelt; bei Fortbestehen dieser Unterschiede nach der Aufhebung
der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit in den Versicherungs-zweigen außer der Lebensversicherung würden Behinderungen derNiederlassungsfreiheit bestehen bleiben; eine Lösung dieses Problemsmuß im Rahmen einer späteren Koordinierung, die in verhältnismäßignaher Zukunft vorzunehmen ist, vorgesehen werden.1973L0239 — DE — 01.05.2004 — 014.001 — 3
(1) ABl. Nr. 2 vom 15. 1. 1962, S. 36/62.
(2) ABl. Nr. C 27 vom 28. 3. 1968, S. 15.
(3) ABl. Nr. 158 vom 18. 7. 1967, S. 1.
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In jedem Mitgliedstaat müssen sämtliche unter diese Richtlinie
fallenden Versicherungszweige der Aufsicht unterworfen werden; dieseAufsicht ist nur durchführbar, wenn die Versicherungstätigkeit von
einer behördlichen Zulassung abhängig gemacht wird; die Vorausset-
zungen für Erteilung und Widerruf dieser Zulassung bedürfen dahereiner näheren Regelung; ferner ist die Schaffung eines gerichtlichenRechtsbehelfs gegen ablehnende Entscheidungen oder Widerrufsent-scheidungen unumgänglich.
Die sogenannten Transportversicherungszweige unter Buchstabe A
Nummern 4, 5, 6, 7 und 12 des Anhangs sowie die Kreditversiche-rungszweige unter Buchstabe A Nummern 14 und 15 des Anhangsbedürfen angesichts der ständigen Veränderungen im Waren- undKreditverkehr einer elastischeren Regelung.
Nach einer gemeinsamen Methode zur Berechnung der technischen
Reserven wird zur Zeit auf gemeinschaftlicher Ebene gesucht; deshalb
erscheint es zweckmäßig, die Koordinierung dieser Fragen sowie dermit der Bestimmung der Anlagearten und der Bewertung der Aktivazusammenhängenden Fragen späteren Richtlinien zu überlassen.
Die Versicherungsunternehmen müssen neben technischen Reserven,
die zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen ausreichen, auch
über eine zusätzliche Reserve, d. h. eine durch freies Vermögen
gedeckte sogenannte Solvabilitätsspanne verfügen, um für alle Wech-selfälle des Geschäftsbetriebes gerüstet zu sein; um sicherzustellen,daß sich die diesbezüglichen Vorschriften auf objektive Kriterienstützen, die für gleich große Versicherungsunternehmen gleiche Wett-
bewerbsbedingungen gewährleisten, ist vorzusehen, daß diese Spanne
im Verhältnis zu dem gesamten Geschäftsumfang des Unternehmenssteht und nach zwei Sicherheitsindizes bestimmt wird, nämlich nachdem Beitragsaufkommen und der Schadensbelastung.
Es muß ferner ein Mindestgarantiefonds vorgeschrieben werden, dessen
Höhe sich nach dem Risiko in den einzelnen betriebenen Zweigen
richtet, und zwar sowohl um sicherzustellen, daß die Unternehmen
bereits bei ihrer Gründung über ausreichende Mittel verfügen, als auchum zu verhindern, daß die Solvabilitätsspanne im Laufe derGeschäftstätigkeit jemals unter eine Mindestsicherheitsgrenze absinkt.
Es sind Maßnahmen für den Fall vorzusehen, daß sich die finanzielle
Lage des Unternehmens so entwikkeln sollte, daß es ihm schwerfallen
könnte, seine Verpflichtungen zu erfüllen.
Die koordinierten Vorschriften für die Ausübung der Tätigkeit der
Direktversicherung innerhalb der Gemeinschaft müssen grundsätzlichfür sämtliche auf dem Markt tätigen Unternehmen gelten, also auchfür Agenturen und Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitzaußerhalb der Gemeinschaft; hinsichtlich der Aufsicht sind für diese
Agenturen und Zweigniederlassungen jedoch Sondervorschriften vorzu-
sehen, weil sich das Vermögen der Muttergesellschaften außerhalb derGemeinschaft befindet.
Gleichwohl empfiehlt es sich, eine Lockerung dieser Sondervor-
schriften zu ermöglichen, wobei jedoch der Grundsatz gewahrt bleiben
muß, daß Agenturen und Zweigniederlassungen solcher Versicherungs-
unternehmen keine günstigere Behandlung gewährt werden darf als denin der Gemeinschaft ansässigen Unternehmen.
Gewisse Übergangsmaßnahmen sind erforderlich, um insbesondere den
bestehenden kleinen und mittleren Unternehmen die Anpassung an dieVorschriften zu ermöglichen, die von den Mitgliedstaaten auf Grund
dieser Richtlinie erlassen werden, wobei Artikel 53 des Vertrages zu
beachten ist.
Es ist erforderlich, eine einheitliche Anwendung der koordinierten
Bestimmungen sicherzustellen und zu diesem Zweck eine enge Zusam-menarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten aufdiesem Gebiet vorzusehen —1973L0239 — DE — 01.05.2004 — 014.001 — 4
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Kapitel I — Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft die Aufnahme und Ausübung der
selbständigen Tätigkeit der Direktversicherung, einschließlich der inAbsatz 2 bezeichneten Beistandstätigkeit, durch Unternehmen, die in
einem Mitgliedstaat niedergelassen sind oder sich dort niederzulassen
wünschen.
(2) Die Beistandstätigkeit betrifft die Beistandsleistung zugunsten
von Personen, die auf Reisen oder während der Abwesenheit von ihremWohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort in Schwierigkeiten geraten. Siebesteht darin, daß aufgrund der vorherigen Zahlung einer Prämie dieVerpflichtung eingegangen wird, dem Begünstigten eines Beistandsver-
trags in den im Vertrag vorgesehenen Fällen und unter den dort
aufgeführten Bedingungen unmittelbar eine Hilfe zukommen zu lassen,wenn er sich nach Eintritt eines zufälligen Ereignisses in Schwierig-keiten befindet.
Die materielle Hilfe kann in Geld- oder in Naturalleistungen bestehen.
Die Naturalleistungen können auch durch Einsatz des eigenen Perso-nals oder Materials des Erbringers der Leistung erbracht werden.
Wartungsleistungen und Kundendienst sowie einfache Hinweise auf
Hilfe oder einfache Vermittlung einer Hilfe ohne deren Übernahmefallen nicht unter die Beistandsleistungen.
(3) Die Einteilung der in diesem Artikel bezeichneten Tätigkeiten
nach Zweigen ist im Anhang aufgeführt.
Artikel 2
Diese Richtlinie betrifft nicht
1. die folgenden Versicherungen:
a) die gesamte Lebensversicherung, d. h. insbesondere folgende
Versicherungen: Versicherung auf den Erlebensfall, Versicherung
auf den Todesfall, gemischte Versicherung, Lebensversicherung
mit Prämienrückgewähr, Tontinenversicherung, Heirats- undGeburtenversicherung;
b) die Rentenversicherung;
c) die von den Lebensversicherungsunternehmen betriebenen
Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung, d. h. Versicherung
gegen Körperverletzung einschließlich Berufsunfähigkeit, Versi-
cherung gegen Tod infolge Unfall, Versicherung gegenInvalidität infolge Unfall und Krankheit, sofern diese Versiche-rungsarten zusätzlich zur Lebensversicherung abgeschlossenwerden;
d) die Versicherungen im Rahmen eines gesetzlichen Systems der
sozialen Sicherheit;
e) die in Irland und im Vereinigten Königreich gehandhabte soge-
nannte „permanent health insurance“ (unwiderruflichelangfristige Krankenversicherung).
2. die folgenden Geschäftsvorgänge:
a) Kapitalisationsgeschäfte, wie sie in den Rechtsvorschriften der
einzelnen Mitgliedstaaten definiert sind;
b) die Geschäfte der für Versorgungs- und Unterstützungszwecke
geschaffenen Institutionen, deren Leistungen sich nach denverfügbaren Mitteln richten, während die Höhe der Mitglieds-beiträge pauschal festgesetzt wird;
c) die Geschäfte eines Unternehmens ohne Rechtspersönlichkeit,
deren Zweck der gegenseitige Schutz der Mitglieder des Unter-1973L0239 — DE — 01.05.2004 — 014.001 — 5
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nehmens ohne Prämienzahlung und ohne Bildung technischer
Reserven ist;
d) bis zu einer späteren Koordinierung die Ausfuhrkreditversiche-
rungsgeschäfte für staatliche Rechnung oder mit staatlicherGarantie, oder wenn der Staat der Versicherer ist.
3. die Beistandsleistung, bei der sich die Leistungspflicht auf folgende
Leistungen beschränkt, die anläßlich eines Unfalls oder einer Panne,die sich normalerweise innerhalb des Mitgliedstaats des Gewährlei-
stenden ereignet haben, an einem Kraftfahrzeug erbracht werden:
— Pannenhilfe vor Ort, für die der Gewährleistende in der Mehr-
zahl der Fälle sein eigenes Personal und Material einsetzt;
— Überführung des Fahrzeugs zum nächstgelegenen oder geeignet-
sten Ort der Reparatur, an dem diese vorgenommen werdenkann, sowie etwaige Beförderung des Fahrers und der Fahrzeug-insassen mit normalerweise demselben Hilfeleistungsmittel zumnächstgelegenen Ort, von dem aus sie ihre Reise mit anderenMitteln fortsetzen können;
— wenn der Mitgliedstaat des Gewährleistenden es vorsieht, Beför-
derung des betroffenen Fahrzeugs und gegebenenfalls desFahrers und der Fahrzeuginsassen bis zu deren Wohnort,
Ausgangspunkt oder ursprünglichen Bestimmungsort innerhalb
desselben Mitgliedstaats,
außer wenn die Beistandsleistungen durch ein dieser Richtlinie
unterliegendes Unternehmen erbracht werden.
In den unter den beiden ersten Gedankenstrichen bezeichneten
Fällen gilt die Voraussetzung, daß sich der Unfall oder die Panneinnerhalb des Mitgliedstaats des Gewährleistenden ereignet haben
muß, nicht,
a) wenn der Gewährleistende eine Einrichtung ist, deren Mitglied
der Begünstigte ist, und die Pannenhilfe oder die Beförderung
des Fahrzeugs allein auf Vorlage des Mitgliedsausweises hinohne zusätzliche Zahlung durch eine ähnliche Einrichtung desbetroffenen Landes auf der Grundlage einer Gegenseitigkeitsver-einbarung erfolgt;
b) wenn diese Beistandsleistung in Irland und im Vereinigten
Königreich von ein und derselben Einrichtung erbracht wird und
diese in diesen beiden Staaten tätig ist.
In dem unter dem dritten Gedankenstrich bezeichneten Fall können
das Fahrzeug und gegebenenfalls der Fahrer und die Fahrzeugin-sassen zu deren Wohnort, Ausgangspunkt oder ursprünglichem
Bestimmungsort innerhalb Irlands oder, im Vereinigten Königreich,
innerhalb Nordirlands befördert werden, wenn sich der Unfall oderdie Panne in dem einen oder dem anderen dieser beiden Gebieteereignet hat.
Ferner betrifft die vorliegende Richtlinie nicht die Beistandsleis-
tungen, die anläßlich eines Unfalls oder einer Panne an einem
Kraftfahrzeug erbracht werden und die in der Überführung des von
dem Unfall oder der Panne außerhalb des Großherzogtums Luxem-burg betroffenen Fahrzeugs sowie gegebenenfalls der Beförderungdes Fahrers und der Fahrzeuginsassen zu deren Wohnorten bestehen,wenn diese Leistungen vom Automobilclub des Großherzogtums
Luxemburg erbracht werden.
Die unter diese Richtlinie fallenden Unternehmen dürfen unbe-
schadet des Buchstabens C des Anhangs die unter der vorliegendenNummer bezeichnete Tätigkeit nur ausüben, wenn sie für den imAnhang unter Buchstabe A Nummer 18 bezeichneten Zweig zuge-lassen sind. In diesem Fall gilt diese Richtlinie für diese Leistungen.1973L0239 — DE — 01.05.2004 — 014.001 — 6
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Artikel 3
(1) Diese Richtlinie betrifft nicht die Versicherungsvereine auf
Gegenseitigkeit, die die Gesamtheit der folgenden Bedingungen
erfüllen:
a) Ihre Satzung sieht die Möglichkeit vor, Beiträge nachzufordern oder
die Leistungen herabzusetzen.
b) Ihre Tätigkeit deckt weder die Haftpflichtversicherungsrisiken — es
sei denn, dass diese zusätzliche Risiken im Sinne von Buchstabe Cdes Anhangs darstellen — noch die Kredit- und Kautionsversiche-rungsrisiken ab.
c) Ihre jährlichen Beitragseinnahmen übersteigen für die von dieser
Richtlinie erfassten Tätigkeiten nicht den Betrag von 5 Mio. EUR,
und
d) ihre Beitragseinnahmen für die von dieser Richtlinie erfassten Tätig-
keiten stammen mindestens zur Hälfte von Personen, die Mitglieder
des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit sind.
Diese Richtlinie betrifft nicht die Versicherungsunternehmen, die die
Gesamtheit der folgenden Bedingungen erfüllen:
— Das Unternehmen übt keine andere der unter diese Richtlinie
fallenden Tätigkeiten als die des im Anhang unter Buchstabe ANummer 18 bezeichneten Zweigs aus.
— Diese Tätigkeit ist örtlich beschränkt und besteht ausschließlich aus
Naturalleistungen, und
— der Jahresbetrag der Einnahmen aus dem Tätigkeitsbereich der
Beistandsleistungen zugunsten von Personen in Schwierigkeitenübersteigt nicht 200 000 EUR.
Die Bestimmungen dieses Artikels hindern jedoch Versicherungsver-
eine auf Gegenseitigkeit nicht daran, im Rahmen dieser Richtlinieeine Lizenz zu beantragen oder zu behalten.
(2) Sie betrifft ferner nicht Versicherungsvereine auf Gegenseitig-
keit, die mit einem anderen Unternehmen gleicher Art eineVereinbarung getroffen haben, wonach letzteres alle Versicherungs-verträge rückversichert oder hinsichtlich der Erfüllung der
Verbindlichkeiten aus den Versicherungsverträgen an die Stelle des
zedierenden Unternehmens tritt.
In diesem Fall ist jedoch das übernehmende Versicherungsunternehmen
dieser Richtlinie unterworfen.
Artikel 4
Sofern ihre durch Gesetz oder Satzung festgelegte Zuständigkeit nicht
geändert wird, betrifft diese Richtlinie nicht:
a)in Deutschland
= die folgenden öffentlich-rechtlichen Monopolanstalten:
1. Badische Gebäudeversicherungsanstalt, Karlsruhe
2. Bayerische Landesbrandversicherungsanstalt, München
3. Bayerische Landestierversicherungsanstalt, Schlachtviehversi-
cherung, München
4. Braunschweigische Landesbrandversicherungsanstalt, Braun-
schweig
5. Hamburger Feuerkasse, Hamburg6. Hessische Brandversicherungsanstalt (Hessische Brandversi-
cherungskammer), Darmstadt
7. Hessische Brandversicherungsanstalt, Kassel
8. Hohenzollernsche Feuerversicherungsanstalt, Sigmaringen1973L0239 — DE — 01.05.2004 — 014.001 — 7
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9. Lippische Landesbrandversicherungsanstalt, Detmold
10. Nassauische Brandversicherungsanstalt, Wiesbaden
11. Oldenburgische Landesbrandkasse, Oldenburg12. Ostfriesische Landschaftliche Brandkasse, Aurich
13. Feuersozietät Berlin, Berlin
14. Württembergische Gebäudebrandversicherungsanstalt, Stutt-
gart
Eine Änderung der gebietlichen Zuständigkeit liegt nicht vor,
wenn die Monopolanstalten zusammengeschlossen werden unddie neu entstehende Anstalt dieselbe gebietliche Zuständigkeit
hat wie die zusammengeschlossenen Anstalten zusammen; eben-
sowenig liegt eine Änderung des branchenmäßigenGeschäftsbereichs vor, wenn eine dieser Anstalten für das gleicheGebiet einen oder mehrere Versicherungszweige einer anderender genannten Anstalten übernimmt.
= die folgenden halbstaatlichen Einrichtungen:
1. Postbeamtenkrankenkasse
2. Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten;
b)in Frankreich
die nachstehend genannten Einrichtungen:
1. Caisse départementale des incendiés des Ardennes
2. Caisse départementale des incendiés de la Côte-d'Or
3. Caisse départementale des incendiés de la Marne
4. Caisse départementale des incendiés de la Meuse
5. Caisse départementale des incendiés de la Somme6. Caisse départementale grêle du Gers
7. Caisse départementale grêle de l'Hérault;
c)in Irland
Voluntary Health Insurance Board;
d)in Italien
die Cassa di Previdenza per l'assicurazione degli sportivi (Sportass);
e)im Vereinigten Königreich
die Crown Agents;
f)in Dänemark
Falcks Redningkorps A/S, København;
g)in Spanien
die folgenden staatlichen Einrichtungen:
1. Comisaría del Seguro Obligatorio de Viajeros;
2. Consorcio de Compensación de Seguros;
3. Fondo Nacional de Garantía de Riesgos de la Circulación.
Artikel 5
Im Sinne dieser Richtlinie ist zu verstehen unter
a) Rechnungseinheit: die durch die Entscheidung Nr. 3289/75/EGKS
der Kommission (
1) definierte europäische Rechnungseinheit (ERE).
Sooft in dieser Richtlinie auf die Rechnungseinheit Bezuggenommen wird, gilt ab 31. Dezember jedes Jahres als Gegenwert1973L0239 — DE — 01.05.2004 — 014.001 — 8
(1) ABl. Nr. L 327 vom 19. 12. 1975, S. 4.▼M2
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in nationaler Währung der Wert des letzten Tages des vorange-
gangenen Monats Oktober, für den die Gegenwerte der ERE insämtlichen Währungen der Gemeinschaft vorliegen;
b) Kongruenz: die Bedeckung von Verpflichtungen, deren Erfüllung in
einer bestimmten Währung gefordert werden kann, durch Aktiva,deren Wert in der gleichen Währung veranschlagt ist oder die indieser Währung realisierbar sind;
c) Belegenheit der Aktiva: das Vorhandensein beweglicher oder nicht-
beweglicher Aktiva im Gebiet eines Mitgliedstaats ohneHinterlegungszwang für die beweglichen Aktiva und ohne daß für
die nichtbeweglichen Aktiva restriktive Maßnahmen, wie beispiels-
weise die Eintragung von Hypotheken, vorgeschrieben werden.Aktivwerte, die in Ansprüchen bestehen, gelten als in dem Mitglied-staat belegen, in dem sie realisierbar sind;
d) Großrisiken:
i) Die unter den Zweigen 4, 5, 6, 7, 11 und 12 von Buchstabe A
des Anhangs eingestuften Risiken,
ii) die unter den Zweigen 14 und 15 von Buchstabe A des Anhangs
eingestuften Risiken, wenn der Versicherungsnehmer eineErwerbstätigkeit im industriellen oder gewerblichen Sektor odereine freiberufliche Tätigkeit ausübt und das Risiko damit imZusammenhang steht,
iii)►
M6 die unter den Zweigen 3, 8, 9, 10, 13 und 16 von Buch-
stabe A des Anhangs eingestuften Risiken ◄, sofern der
Versicherungsnehmer bei mindestens zwei der drei folgendenKriterien die Obergrenzen überschreitet:
1.Stufe: bis zum 31. Dezember 1992:
— Bilanzsumme: 12,4 Millionen ECU
— Nettoumsatz: 24 Millionen ECU— durchschnittliche Beschäftigtenzahl im Verlauf des Wirt-
schaftsjahres: 500.
2.Stufe: ab 1. Januar 1993:
— Bilanzsumme: 6,2 Millionen ECU
— Nettoumsatz: 12,8 Millionen ECU
— durchschnittliche Beschäftigtenzahl im Verlauf des Wirt-
schaftsjahres: 250.
Gehört der Versicherungsnehmer zu einer Unternehmensgruppe,
für die der konsolidierte Abschluß nach Maßgabe der Richtlinie83/349/EWG (
1) erstellt wird, so werden die genannten Kriterien
auf den konsolidierten Abschluß angewandt.
Jeder Mitgliedstaat kann zu der unter Ziffer iii) genannten Kate-
gorie Risiken hinzufügen, die von Berufsverbänden, „Jointventures“ oder vorübergehenden Gruppierungen versichertwerden.
Kapitel II — Vorschriften für Unternehmen mit Sitz in der
Gemeinschaft
Abschnitt A: Bedingungen für die Aufnahme der Versicherungstätigkeit
Artikel 6
Die Aufnahme der Direktversicherungstätigkeit ist von einer vorherigen
behördlichen Zulassung abhängig.1973L0239 — DE — 01.05.2004 — 014.001 — 9
(1) ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 1.▼B
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Diese Zulassung muß bei den Behörden des Herkunftsmitgliedstaats
beantragt werden von
a) Unternehmen, die ihren Sitz im Staatsgebiet dieses Mitgliedstaats
begründen,
b) Unternehmen, die die Zulassung gemäß Unterabsatz 1 erhalten
haben und ihre Tätigkeit auf einen ganzen Versicherungszweigoder auf andere Versicherungszweige ausdehnen.
Artikel 7
(1) Die Zulassung gilt für die gesamte Gemeinschaft. Sie erlaubt
dem Unternehmen, dort Tätigkeiten auszuüben, sei es im Rahmen derNiederlassungsfreiheit, sei es im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit.
(2) Die Zulassung wird für jeden Versicherungszweig gesondert
erteilt. Sie bezieht sich jeweils auf den ganzen Zweig, es sei denn,daß der Antragsteller nur einen Teil der Risiken dieses Versicherungs-zweigs zu decken beabsichtigt, die unter Buchstabe A des Anhangs
fallen.
Jedoch
a) kann jeder Mitgliedstaat die Zulassung auch für mehrere Versiche-
rungszweige gemeinsam unter der im Anhang unter Buchstabe B
genannten zusammenfassenden Bezeichnung erteilen;
b) umfaßt die für einen oder mehrere Versicherungszweige erteilte
Zulassung auch die Deckung zusätzlicher Risiken in einem anderenVersicherungszweig, wenn die im Anhang unter Buchstabe C vorge-
sehenen Bedingungen erfüllt sind.
Artikel 8
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat verlangt, daß die Versicherungsunter-
nehmen, die ihre Zulassung beantragen,
a) eine der folgenden Formen annehmen:
— im Königreich Belgien: „société anonyme“ — „naamloze
vennootschap“ — , „société en commandite par actions“ —„commanditaire vennootschap op aandelen“ — , „associationd'assurance mutuelle“ — „onderlinge verzekeringsvereniging“ —, „société coopérative“ — „coöperatieve vennootschap“;
— im Königreich Dänemark: „aktieselskaber“, „gensidige sels-
kaber“;
— in der Bundesrepublik Deutschland: „Aktiengesellschaft“,
„Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit“, „öffentlich-rechtli-ches Wettbewerbsversicherungsunternehmen“;
— in der Französischen Republik: „société anonyme“, „société
d'assurance mutuelle“, „institution de prévoyance régie par lecode de la sécurité sociale“, „institution de prévoyance régiepar le code rural“, „mutuelles régies par le code de la mutua-
lité“;
— in Irland: „incorporated companies limited by shares or by
guarantee or unlimited“;
— in der Italienischen Republik: „società per azioni“, „società
cooperativa“, „mutua di assicurazione“;
— im Großherzogtum Luxemburg: „société anonyme“, „société en
commandite par actions“, „association d'assurances mutuelles“,„société coopérative“;
— im Königreich der Niederlande: „naamloze vennootschap“,
„onderlinge waarborgmaatschappij“;
— im Vereinigten Königreich: „incorporated companies limited by
shares or by guarantee or unlimited“, „societies registered underthe Industrial and Provident Societies Acts“, „societies registeredunder the Friendly Societies Acts“, „the association of underwri-
ters known as Lloyd's“;
— in der Griechischen Republik: „ ανώνυµη εταιρία “, „ αλληλασ-
φαλιστικός συνεταιρισµός “;1973L0239 — DE — 01.05.2004 — 014.001 — 10
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— im Königreich Spanien: „sociedad anónima“, „sociedad mutua“,
„sociedad cooperativa“;
— in der Portugiesischen Republik: „sociedade anónima“, „mútua
de seguros“;
— in der Republik Österreich: „Aktiengesellschaft“, „Versiche-
rungsverein auf Gegenseitigkeit“;
— in der Republik Finnland: „keskinäinen vakuutusyhtiö“ —
„ömsesidigt försäkringsbolag“ — , „vakuutusosakeyhtiö“ —„försäkringsaktiebolag“ — , „vakuutusyhdistys“ — „försäkrings-
förening“;
— im Königreich Schweden: „försäkringsaktiebolag“, „ömsesidiga
försäkringsbolag“, „understödsföreningar“;
— in der Tschechischen Republik: „akciová spole čnost“ ,
„družstvo“ ;
— in der Republik Estland: „aktsiaselts“ ;
— in der Republik Zypern: „Εταιρεία περιορισµένης ευθύνης µε
µετοχές ή εταιρεία περιορισµένης ευθύνης χωρίς µετοχικόκεφάλαιο “;
— in der Republik Lettland: „apdrošin āšanas akciju sabiedr ība“ ,
„savstarp ējās apdrošin āšanas kooperat īvābiedr ība“ ;
— in der Republik Litauen: „akcin ės bendrov ės“,„uždarosios
akcin ės bendrov ės“;
— in der Republik Ungarn: „biztosító részvénytársaság“ ,„biztosító
szövetkezet“ ,„biztosító egyesület“ ,„külföldi székhely űbiztosító
magyarországi fióktelepe“ ;
— in der Republik Malta: „kumpanija pubblika“ ,„kumpanija
privata“ ,„ferg ħa“,„Korp ta' l- Assikurazzjoni Rikonnoxxut“ ;
— in der Republik Polen: „spółka akcyjna“ ,„towarzystwo ubez-
piecze ńwzajemnych“ ;
— in der Republik Slowenien: „delniška družba“ ,„družba za
vzajemno zavarovanje“ ;
— in der Slowakischen Republik: „akciová spolo čnosť“.
Das Versicherungsunternehmen kann ferner die Rechtsform der
Europäischen Aktiengesellschaft annehmen, wenn diese geschaffenwird.
Ferner können die Mitgliedstaaten gegebenenfalls öffentlich-recht-
liche Unternehmen schaffen, wenn diese Einrichtungen zum Zielhaben, Versicherungsgeschäfte unter gleichen Bedingungen wieprivate Unternehmen durchzuführen;
b) ihren Gesellschaftszweck unter Ausschluß jeder anderen
Geschäftstätigkeit auf die Versicherungstätigkeit und auf solcheGeschäfte beschränken, die unmittelbar hiermit in Zusammenhangstehen;
c) einen Tätigkeitsplan gemäß Artikel 9 vorlegen;
d) über den Mindestbetrag für den Garantiefonds nach Artikel 17
Absatz 2 verfügen;
e) wirklich von Personen geleitet werden, die die erforderliche Zuver-
lässigkeit und die notwendige fachliche Qualifikation bzw.
Berufserfahrung besitzen;
f) Name und Anschrift des Schadenregulierungsbeauftragten mitteilen,
der in jedem Mitgliedstaat mit Ausnahme des Mitgliedstaats, in dem
die Zulassung beantragt wird, benannt wird, wenn die zu deckenden
Risiken unter Buchstabe A Nummer 10 des Anhangs — mitAusnahme der Haftpflicht des Frachtführers — fallen.
Bestehen zwischen dem Versicherungsunternehmen und anderen natür-
lichen oder juristischen Personen enge Verbindungen, so erteilen diezuständigen Behörden die Zulassung außerdem nur dann, wenn diese1973L0239 — DE — 01.05.2004 — 014.001 — 11
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Verbindungen sie nicht bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer
Beaufsichtigungsaufgabe behindern.
Die zuständigen Behörden lehnen die Zulassung ferner ab, wenn sie bei
der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Beaufsichtigungsaufgabe durchdie Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlands, denen eineoder mehrere natürliche oder juristische Personen unterstehen, zu denen
das Unternehmen enge Verbindungen besitzt, oder durch Schwierig-
keiten bei deren Anwendung behindert werden.
Die zuständigen Behörden verlangen, daß die Versicherungsunter-
nehmen ihnen die angeforderten Angaben übermitteln, damit sie sich
davon überzeugen können, daß die Bedingungen dieses Absatzes auf
Dauer erfüllt werden.
(1a) Die Mitgliedstaaten verlangen, daß sich bei Versicherungsunter-
nehmen die Hauptverwaltung im gleichen Mitgliedstaat befindet wie
ihr satzungsmäßiger Sitz.
(2) Beantragt ein Unternehmen die Genehmigung zur Ausdehnung
seiner Tätigkeit auf andere Versicherungszweige oder zur Ausdehnungeiner Zulassung, die nur einen Teil der Risiken eines Versicherungs-zweigs umfaßt, so muß es einen Tätigkeitsplan gemäß Artikel 9
vorlegen.
Es muß außerdem nachweisen, daß es über die Solvabilitätsspanne
nach Artikel 16 sowie, falls für diese anderen Versicherungszweigegemäß Artikel 17 Absatz 2 ein höherer Mindestbetrag für den Garantie-
fonds als zuvor erforderlich ist, über diesen Mindestbetrag verfügt.
(3) Diese Richtlinie steht der Möglichkeit nicht entgegen, daß die
Mitgliedstaaten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften einführen oder
beibehalten, die die Genehigung der Satzung und die Übermittlung
aller für die ordnungsgemäße Aufsicht erforderlichen Dokumentevorschreiben.
Jedoch sehen die Mitgliedstaaten keine Vorschriften vor, in denen eine
vorherige Genehmigung oder eine systematische Übermittlung der
allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarifesowie der Formblätter und sonstigen Druckstücke, die das Unter-nehmen im Verkehr mit den Versicherungsnehmern zu verwendenbeabsichtigt, verlangt wird.
Die Mitgliedstaaten dürfen die vorherige Mitteilung oder die Genehmi-
gung der vorgeschlagenen Tarifanhebungen nur als Element einesallgemeinen Preiskontrollsystems beibehalten oder einführen.
Diese Richtlinie steht der Möglichkeit nicht entgegen, daß die
Mitgliedstaaten Unternehmen, die die Zulassung für den Zweig 18von Buchstabe A des Anhangs beantragt oder erhalten haben, derAufsicht über die direkten oder indirekten Personal- oder Materialmitteleinschließlich der Qualifikation der medizinischen Teams und der
Qualität ihrer Ausrüstung unterwerfen, um ihren aus diesem Versiche-
rungszweig folgenden Verpflichtungen zu genügen.
(4) Die Erteilung der Zulassung nach diesen Bestimmungen darf
nicht von einer Prüfung der Marktbedürfnisse abhängig gemacht
werden.
Artikel 9
Der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) genannte Tätigkeitsplan muß
Angaben oder Nachweise zu folgenden Punkten enthalten:
a) der Art der Risiken, die das Unternehmen decken will;
b) den Grundzügen der Rückversicherungspolitik;
c) der Zusammensetzung des Mindestgarantiefonds;
d) den voraussichtlichen Kosten für den Aufbau der Verwaltung und
des Vertreternetzes sowie den hierfür vorgesehenen finanziellenMitteln; ferner zu den Mitteln, über die das Unternehmen für dieversprochene Beistandsleistung verfügt, wenn die zu deckenden1973L0239 — DE — 01.05.2004 — 014.001 — 12
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Risiken unter den Zweig 18 von Buchstabe A des Anhangs einge-
stuft sind.
Er muß außerdem während der ersten drei Geschäftsjahre Angaben
enthalten zu
e) den voraussichtlichen Verwaltungskosten (ohne die Aufwendungen
für den Aufbau der Verwaltung), insbesondere den laufendenGemeinkosten und den Aufwendungen für Provisionen;
f) dem voraussichtlichen Prämien- bzw. Beitragsaufkommen und der
voraussichtlichen Schadenbelastung;
g) der voraussichtlichen Liquiditätslage;h) den finanziellen Mitteln, die voraussichtlich zur Dekkung der
Verpflichtungen und der Solvabilitätsspanne zur Verfügung stehen.
Artikel 10
(1) Jedes Versicherungsunternehmen, das eine Zweigniederlassung
im Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaats errichten möchte, teiltdies der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats mit.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß ein Versicherungsunter-
nehmen, das eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaaterrichten möchte, zusammen mit der in Absatz 1 bezeichneten Mittei-
lung folgendes anzugeben hat:
a) den Mitgliedstaat, in dessen Staatsgebiet es eine Zweigniederlassung
errichten möchte;
b) einen Tätigkeitsplan, in dem insbesondere die Art der vorgesehenen
Geschäfte und die Organisationsstruktur der Zweigniederlassungangegeben sind;
c) die Anschrift, unter der die Unterlagen im Mitgliedstaat der Zweig-
niederlassung angefordert werden können; dies ist auch die
Anschrift, an die die für den Hauptbevollmächtigten bestimmtenMitteilungen gerichtet werden;
d) den Namen des Hauptbevollmächtigten der Zweigniederlassung, der
mit ausreichender Vollmacht versehen ist, um das Versicherungsun-
ternehmen Dritten gegenüber zu verpflichten und es bei
Verwaltungsbehörden und vor den Gerichten des Mitgliedstaats derZweigniederlassung zu vertreten. Im Fall von Lloyd's dürfen beieventuellen Rechtsstreitigkeiten im Mitgliedstaat der Zweignieder-lassung, die sich aus übernommenen Verpflichtungen ergeben, denVersicherten keine größeren Erschwernisse erwachsen als bei
Rechtsstreitigkeiten, die herkömmliche Versicherer betreffen. Zu
diesem Zweck müssen die Befugnisse des Hauptbevollmächtigteninsbesondere die Ermächtigung umfassen, in dieser Eigenschaftverklagt zu werden und für die beteiligten Einzelversicherer vonLloyd's Verpflichtungen einzugehen.
Falls das Versicherungsunternehmen die unter den Zweig 10 von Buch-
stabe A des Anhangs eingestuften Risiken - ausschließlich der Haftungdes Frachtführers - über seine Zweigniederlassung zu decken beabsich-
tigt, muß es eine Erklärung vorlegen, wonach es Mitglied des
nationalen Versicherungsbüros und des nationalen Garantiefonds desMitgliedstaats der Zweigniederlassung geworden ist.
(3) Sofern die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats in
Anbetracht des betreffenden Vorhabens keinen Grund hat, die Angeme-ssenheit der Verwaltungsstrukturen und der Finanzlage desbetreffenden Versicherungsunternehmens oder die Zuverlässigkeit,
berufliche Qualifikation oder Berufserfahrung der verantwortlichen
Führungskräfte und des Hauptbevollmächtigten anzuzweifeln, übermit-telt sie die in Absatz 2 bezeichneten Angaben innerhalb von dreiMonaten nach Eingang sämtlicher Angaben der zuständigen Behördedes Mitgliedstaats der Zweigniederlassung und teilt dies dem betref-fenden Unternehmen mit.1973L0239 — DE — 01.05.2004 — 014.001 — 13
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Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats bescheinigt ferner,
daß das Versicherungsunternehmen über den gemäß den Artikeln 16und 17 berechneten Mindestbetrag der Solvabilitätsspanne verfügt.
Verweigert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die
Übermittlung der in Absatz 2 bezeichneten Angaben an die zuständige
Behörde des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung, so nennt sie dembetroffenen Unternehmen innerhalb von drei Monaten nach Eingangsämtlicher Angaben die Gründe dafür. Bei einer solchen Weigerungoder bei Nichtäußerung können die Gerichte des Herkunftsmitglied-staats angerufen werden.
(4) Bevor die Zweigniederlassung des Versicherungsunternehmens
ihre Tätigkeit aufnimmt, verfügt die zuständige Behörde des Mitglied-
staats der Zweigniederlassung über einen Zeitraum von zwei Monatennach Eingang der in Absatz 3 bezeichneten Mitteilung, um derzuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gegebenenfalls dieBedingungen anzugeben, die für die Ausübung dieser Tätigkeit imMitgliedstaat der Zweigniederlassung aus Gründen des Allgemeininte-
resses gelten.
(5) Nach Eingang einer Mitteilung der zuständigen Behörde des
Mitgliedstaats der Zweigniederlassung oder - bei Nichtäußerung -nach Ablauf der in Absatz 4 genannten Frist kann die Zweigniederlas-sung errichtet werden und ihre Tätigkeit aufnehmen.
(6) Im Fall einer Änderung des Inhalts von gemäß Absatz 2 Buch-
staben b), c) oder d) übermittelten Angaben teilt dasVersicherungsunternehmen den zuständigen Behörden des Herkunfts-
mitgliedstaats oder des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung die
betreffende Änderung mindestens einen Monat vor deren Durchführungschriftlich mit, damit die zuständige Behörde des Herkunftsmitglied-staats und die zuständige Behörde des Mitgliedstaats derZweigniederlassung ihre Aufgaben gemäß den Absätzen 3 und 4erfüllen können.
Artikel 12
Jede ablehnende Entscheidung ist hinreichend zu begründen und muß
dem betroffenen Unternehmen bekanntgegeben werden.
Alle Mitgliedstaaten sehen einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen
jegliche ablehnende Entscheidung vor.
Ebenso ist ein gerichtlicher Rechtsbehelf für den Fall vorzusehen, daß
die zuständigen Behörden über den Zulassungsantrag innerhalb vonsechs Monaten nach Antragseingang noch nicht entschieden haben.
Artikel 12a
(1) Die zuständigen Behörden des anderen betroffenen Mitglied-
staats werden konsultiert, bevor einem Versicherungsunternehmen dieZulassung erteilt wird, das
a) Tochterunternehmen eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelas-
senen Versicherungsunternehmens ist,
b) Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in einem
anderen Mitgliedstaat zugelassenen Versicherungsunternehmens ist,
oder
c) von derselben natürlichen oder juristischen Person kontrolliert wird
wie ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Versicherungs-unternehmen.
(2) Die für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten oder Wertpa-
pierfirmen zuständige Behörde eines betroffenen Mitgliedstaats wird1973L0239 — DE — 01.05.2004 — 014.001 — 14
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konsultiert, bevor einem Versicherungsunternehmen die Zulassung
erteilt wird, das
a) Tochterunternehmen eines in der Gemeinschaft zugelassenen Kredi-
tinstituts oder einer in der Gemeinschaft zugelassenen
Wertpapierfirma ist,
b) Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in der Gemein-
schaft zugelassenen Kreditinstituts oder einer in der Gemeinschaftzugelassenen Wertpapierfirma ist, oder
c) von derselben natürlichen oder juristischen Person kontrolliert wird
wie ein in der Gemeinschaft zugelassenes Kreditinstitut oder eine inder Gemeinschaft zugelassene Wertpapierfirma.
(3) Die zuständigen Behörden im Sinne der Absätze 1 und 2 konsul-
tieren einander insbesondere, wenn sie die Eignung der Aktionäre undden Leumund und die Erfahrung der Geschäftsleiter eines anderenUnternehmens derselben Gruppe überprüfen. Sie übermitteln einander
alle Informationen hinsichtlich der Eignung der Aktionäre und des
Leumunds und der Erfahrung der Geschäftsleiter, die für die anderenzuständigen Behörden bei der Erteilung der Zulassung und derlaufenden Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen für die Aus-übung der Tätigkeit von Belang sind.
Abschnitt B: Bedingungen für die Ausübung der Versicherungstätigkeit
Artikel 13
(1) Die Finanzaufsicht über ein Versicherungsunternehmen,
einschließlich der Tätigkeiten, die es über Zweigniederlassungen und
im Dienstleistungsverkehr ausübt, liegt in der alleinigen Zuständigkeitdes Herkunftsmitgliedstaats.
(2) Die Finanzaufsicht umfaßt für die gesamte Geschäftstätigkeit des
Versicherungsunternehmens insbesondere die Prüfung seiner Solvabi-lität und der Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen undrepräsentativer Vermögenswerte gemäß den in dem Herkunftsmitglied-
staat bestehenden Regelungen oder Praktiken aufgrund von auf
Gemeinschaftsebene erlassenen Vorschriften.
In den Fällen, in denen die betreffenden Unternehmen die unter den
Zweig 18 von Buchstabe A des Anhangs eingestuften Risiken zudecken berechtigt sind, erstreckt sich die Aufsicht auch auf die techni-schen Mittel, über die diese Unternehmen verfügen, um dieBeistandsleistungen, zu denen sie sich verpflichtet haben, zu erbringen,
sofern die Rechtsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats deren
Überprüfung vorsehen.
(3) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats
verlangen, daß jedes Versicherungsunternehmen über eine ordnungs-gemäße Verwaltung und Buchhaltung sowie über angemessene interneKontrollverfahren verfügt.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten der Zweigniederlassung sehen vor, daß für den
Fall, daß ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Versiche-rungsunternehmen seine Tätigkeit über eine Zweigniederlassungausübt, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats - nach
vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats
der Zweigniederlassung - selbst oder durch ihre Beauftragten diePrüfung der für die Finanzaufsicht über das Unternehmen notwendigenInformationen vor Ort vornehmen können. Die Behörden des Mitglied-staats der Zweigniederlassung können sich an dieser Prüfung beteiligen.
Artikel 15
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet jedes Versicherungsun-
ternehmen, ausreichende versicherungstechnische Rückstellungen fürseine gesamte Geschäftstätigkeit zu bilden.1973L0239 — DE — 01.05.2004 — 014.001 — 15
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Die Höhe dieser versicherungstechnischen Rückstellungen wird gemäß
den in der Richtlinie 91/674/EWG enthaltenen Vorschriften festgelegt.
(2) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet jedes Versicherungsun-
ternehmen, die versicherungstechnischen Rückstellungen für seine
gesamte Geschäftstätigkeit durch kongruente Vermögenswerte gemäßArtikel 6 der Richtlinie 88/357/EWG zu bedecken. Bei in der Gemein-schaft belegenen Risiken müssen diese Vermögenswerte in einemMitgliedstaat der Gemeinschaft belegen sein. Die Mitgliedstaaten
verlangen von den Versicherungsunternehmen nicht, daß ihre
Vermögenswerte in einem bestimmten Mitgliedstaat belegen seinmüssen. Der Herkunftsmitgliedstaat kann jedoch Lockerungen hinsicht-lich der Belegenheit der Vermögenswerte zulassen.
(3) Gestattet der Herkunftsmitgliedstaat die Bedeckung der versiche-
rungstechnischen Rücklagen durch Forderungen gegen
Rückversicherer, so legt er den hierfür zugelassenen Prozentsatz fest.
In diesem Fall darf er die Belegenheit dieser Forderungen nichtverlangen.
Artikel 15a
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Versicherungsunternehmen,
welche ihren Sitz in ihrem Staatsgebiet haben und Risiken absichern,die unter den Zweig 14 von Buchstabe A des Anhangs eingestuft sind
(im folgenden „Kreditversicherung“ genannt) eine Schwankungsrück-
stellung zu bilden, die zum Ausgleich eines im Geschäftsjahrauftretenden technischen Verlustes oder einer im Geschäftsjahr auftre-tenden überdurchschnittlich hohen Schadenquote in diesemVersicherungszweig bestimmt ist.
(2) Die Schwankungsrückstellung ist gemäß den vom Herkunftsmit-
gliedstaat festgelegten Regeln nach einer der vier als gleichwertigangesehenen Methoden in Buchstabe D des Anhangs zu berechnen.
(3) Die Schwankungsrückstellung wird bis zur Höhe der nach den
Methoden in Buchstabe D des Anhangs berechneten Beträgen nichtauf die Solvabilitätsspanne angerechnet.
(4) Die Mitgliedstaaten können von der Verpflichtung zur Bildung
einer Schwankungsrückstellung für Kreditversicherungsgeschäfte dieVersicherungsunternehmen befreien, die ihren Sitz in ihrem Staatsge-biet haben und deren aus der Kreditversicherung zum Soll gestelltePrämien oder Beiträge weniger als 4 v. H. der Gesamtsumme der vondem betreffenden Unternehmen zum Soll gestellten Prämie oder
Beiträge und weniger als 2 500 000 Ecu betragen.
Artikel 16
(1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Schadenversicherungsunter-
nehmen mit Sitz in seinem Gebiet, stets eine mit Rücksicht auf den
Gesamtumfang ihrer Geschäftstätigkeit ausreichende verfügbare Solva-
bilitätsspanne zu bilden, die mindestens den Anforderungen dieserRichtlinie entspricht.
(2) Die verfügbare Solvabilitätsspanne besteht aus dem freien, unbe-
lasteten Eigenkapital des Schadenversicherungsunternehmens unterNichtberücksichtigung immaterieller Vermögenswerte; dazu gehören:
a) das eingezahlte Grundkapital oder bei Versicherungsvereinen auf
Gegenseitigkeit der tatsächliche Gründungsstock zuzüglich derMitgliederkonten, die alle folgenden Kriterien erfüllen:
i) In der Satzung muss vorgesehen sein, dass Zahlungen an
Mitglieder aus diesen Konten nur vorgenommen werden dürfen,
sofern die verfügbare Solvabilitätsspanne dadurch nicht unterdie vorgeschriebene Höhe absinkt oder sofern im Fall derAuflösung des Unternehmens alle anderen Schulden des Unter-nehmens beglichen worden sind.
ii) In der Satzung muss vorgesehen sein, dass bei unter Ziffer i)
genannten Zahlungen, wenn sie aus anderen Gründen als der1973L0239 — DE — 01.05.2004 — 014.001 — 16
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Beendigung einer einzelnen Mitgliedschaft erfolgen, die
zuständigen Behörden mindestens einen Monat im Voraus zubenachrichtigen sind und innerhalb dieses Zeitraums berechtigt
sind, die Zahlung zu untersagen.
iii) Es muss vorgesehen sein, dass die einschlägigen Bestimmungen
der Satzung nur geändert werden dürfen, nachdem die
zuständigen Behörden mitgeteilt haben, dass unbeschadet der
unter den Ziffern i) und ii) genannten Kriterien keine Einwändegegen die Änderung bestehen;
b) die gesetzlichen und freien Rücklagen;
c) der Gewinn- bzw. Verlustvortrag nach Abzug der auszuschüttenden
Dividenden.
Die verfügbare Solvabilitätsspanne wird um den Betrag der im unmit-
telbaren Besitz des Schadenversicherungsunternehmens befindlichen
eigenen Aktien verringert.
Die verfügbare Solvabilitätsspanne von Schadenversicherungsunter-
nehmen, die ihre versicherungstechnischen Rückstellungen für noch
nicht abgewickelte Versicherungsfälle abzinsen oder reduzieren, umdadurch gemäß Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe g) der Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Jahresabschlussund den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen (
1)
Anlagenerträgen Rechnung zu tragen, wird um den Unterschiedsbetrag
zwischen den nicht abgezinsten oder reduzierten versicherungstechni-
schen Rückstellungen, wie im Anhang zum Jahresabschlussausgewiesen, und den abgezinsten oder reduzierten versicherungstech-nischen Rückstellungen ermäßigt. Diese Anpassung ist für alle inBuchstabe A des Anhangs genannten Risiken mit Ausnahme der
Risiken in den Versicherungszweigen 1 und 2 vorzunehmen. Bei
anderen Versicherungszweigen als den Zweigen 1 und 2 braucht keineAnpassung für die Abzinsung der in den technischen Rückstellungenenthaltenen Renten vorgenommen zu werden.
Von der verfügbaren Solvabilitätsspanne abgezogen werden ferner
folgende Kapitalbestandteile:
a) Beteiligungen des Versicherungsunternehmens an
— Versicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 6 dieser Rich-
tlinie, des Artikels 6 der Ersten Richtlinie 79/267/EWG desRates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der
Direktversicherung (Lebensversicherung) (
2) der des Artikels 1
Buchstabe b) der Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parla-ments und des Rates (*),
— Rückversicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 1 Buch-
stabe c) der Richtlinie 98/78/EG,
— Versicherungs-Holdinggesellschaften im Sinne des Artikels 1
Buchstabe i) der Richtlinie 98/78/EG,
— Kreditinstituten und Finanzinstituten im Sinne des Artikels 1
Nummern 1 und 5 der Richtlinie 2000/12/EG des EuropäischenParlaments und des Rates (
3),1973L0239 — DE — 01.05.2004 — 014.001 — 17
(1) ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 7.
(2) ABl. L 63 vom 13.3.1979, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/
12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 77 vom
20.3.2002, S. 11).
(*) ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 1.
(3) ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1. Geändert durch die Richtlinie 2000/28/EG
(ABl. L 275 vom 27.10.2000, S. 37).▼M11
▼M11
— Wertpapierfirmen und Finanzinstituten im Sinne des Artikels 1
Nummer 2 der Richtlinie 93/22/EWG (1) und des Artikels 2
Nummern 4 und 7 der Richtlinie 93/6/EWG (2),
b) die folgenden Beteiligungs- und Forderungstitel des Versicherungs-
unternehmens in Bezug auf die unter Buchstabe a) genanntenUnternehmen, an denen es eine Beteiligung hält:
— Kapitalbestandteile im Sinne des Absatzes 3,
— Kapitalbestandteile im Sinne des Artikels 18 Absatz 3 der Rich-
tlinie 79/267/EWG,
— nachrangige Forderungen und Kapitalbestandteile im Sinne des
Artikels 35 und des Artikels 36 Absatz 3 der Richtlinie 2000/
12/EG.
Werden vorübergehend Anteile eines anderen Kreditinstituts, einer
anderen Wertpapierfirma, eines anderen Finanzinstituts, Versicherungs-
oder Rückversicherungsunternehmens oder einer anderen Versiche-rungs-Holdinggesellschaft gehalten, um das betreffende Unternehmenzwecks Sanierung und Rettung finanziell zu stützen, so kann diezuständige Behörde von einer Anwendung der Bestimmungen über
den Abzug gemäß Unterabsatz 4 Buchstaben a) und b) absehen.
Alternativ zum Abzug der in Unterabsatz 4 unter den Buchstaben a)
und b) genannten Kapitalbestandteile, die ein Versicherungsunter-
nehmen an Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und Finanzinstitutenhält, können die Mitgliedstaaten ihren Versicherungsunternehmengestatten, die in Anhang I der Richtlinie 2002/87/EG des EuropäischenParlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche
Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und
Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats (
3) genannten Methoden
1, 2 oder 3 entsprechend anzuwenden. Die Methode 1 (Berechnungauf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses) darf nur angewandtwerden, wenn die zuständige Behörde sich davon überzeugt hat, dassUmfang und Niveau des integrierten Managements und der internen
Kontrollen in Bezug auf die in den Konsolidierungskreis einbezogenen
Unternehmen zufrieden stellend ist. Die gewählte Methode ist aufDauer einheitlich anzuwenden.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Versicherungsunternehmen,
die einer zusätzlichen Beaufsichtigung nach der Richtlinie 98/78/EGoder der Richtlinie 2002/87/EG unterliegen, bei der Berechnung derSolvabilitätsspanne gemäß dieser Richtlinie die Beteiligungs- und
Forderungstitel im Sinne von Unterabsatz 4 Buchstaben a) und b) in
Bezug auf Kreditinstitute, Wertpapierfirmen, Finanzinstitute, Versiche-rungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder Versicherungs-Holdinggesellschaften nicht in Abzug bringen müssen, wenn die betrof-fenen Unternehmen zusätzlich beaufsichtigt werden.
Für die Zwecke des Abzugs der Beteiligungen gemäß dem vorlie-
genden Absatz bezeichnet der Begriff „Beteiligung“ eine Beteiligung
im Sinne des Artikels 1 Buchstabe f) der Richtlinie 98/78/EG.
(3) Die verfügbare Solvabilitätsspanne darf auch umfassen:
a) kumulative Vorzugsaktien und nachrangige Darlehen bis zu einer
Höchstgrenze von 50 % des jeweils niedrigeren Betrags der verfüg-baren Solvabilitätsspanne und der geforderten Solvabilitätsspanne;davon können höchstens 25 % auf nachrangige Darlehen mit festerLaufzeit oder auf kumulative Vorzugsaktien von begrenzter Laufzeit
entfallen, soweit im Fall des Konkurses oder der Liquidation des
Schadenversicherungsunternehmens bindende Vereinbarungenvorliegen, nach denen die nachrangigen Darlehen oder Vorzugsak-1973L0239 — DE — 01.05.2004 — 014.001 — 18
(1) ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27. Zuletzt geändert durch die Richtlinie
2000/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 290 vom
17.11.2000, S. 27).
(2) ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/
33/EG (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 29).
(3) ABl. L 35 vom 11.2.2003.▼M10
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tien hinter den Forderungen aller anderen Gläubiger zurückstehen
und erst nach der Begleichung aller anderen zu diesem Zeitpunktbestehenden Verpflichtungen zurückgezahlt werden.
Die nachrangigen Darlehen müssen zusätzlich die folgenden Bedin-
gungen erfüllen:
i) Lediglich die tatsächlich eingezahlten Mittel dürfen berücksich-
tigt werden.
ii) Bei Darlehen mit fester Laufzeit muss die Ursprungslaufzeit
mindestens fünf Jahre betragen. Spätestens ein Jahr vor Endeder Laufzeit legt das Schadenversicherungsunternehmen denzuständigen Behörden einen Plan zur Genehmigung vor, ausdem hervorgeht, wie die verfügbare Solvabilitätsspanne erhalten
oder auf das bei Ende der Laufzeit geforderte Niveau gebracht
wird, sofern der Umfang, bis zu dem das Darlehen in dieverfügbare Solvabilitätsspanne einbezogen werden kann, nichtinnerhalb der zumindest fünf letzten Jahre vor Ende der Laufzeitallmählich verringert worden ist. Die zuständigen Behörden
können die vorzeitige Rückzahlung dieser Darlehen geneh-
migen, sofern der Antrag hierzu vom emittierendenSchadenversicherungsunternehmen gestellt wird und dessenverfügbare Solvabilitätsspanne nicht unter das geforderte Niveausinkt.
iii) Bei Darlehen ohne feste Laufzeit ist eine Kündigungsfrist von
fünf Jahren vorzusehen, es sei denn, sie werden nicht länger alsBestandteile der verfügbaren Solvabilitätsspanne angesehen oderfür ihre vorzeitige Rückzahlung wird ausdrücklich die vorherige
Zustimmung der zuständigen Behörden verlangt. Im letzteren
Fall unterrichtet das Schadenversicherungsunternehmen diezuständigen Behörden mindestens sechs Monate vor dem vorge-schlagenen Rückzahlungszeitpunkt, wobei es die verfügbareSolvabilitätsspanne und die geforderte Solvabilitätsspanne vorund nach der Rückzahlung angibt. Die zuständigen Behörden
genehmigen die Rückzahlung nur, wenn die verfügbare Solvabi-
litätsspanne des Schadenversicherungsunternehmens nicht unterdas geforderte Niveau abzusinken droht.
iv) Die Darlehensvereinbarung darf keine Klauseln enthalten,
wonach die Schuld unter anderen Umständen als einerAuflösung des Schadenversicherungsunternehmens vor demvereinbarten Rückzahlungstermin rückzahlbar wird.
v) Die Darlehensvereinbarung kann erst geändert werden, nachdem
die zuständigen Behörden erklärt haben, dass sie keineEinwände gegen die Änderung erheben;
b) Wertpapiere mit unbestimmter Laufzeit und sonstige Instrumente,
einschließlich anderer als der unter Buchstabe a) genannten kumula-
tiven Vorzugsaktien, bis zu einer Höchstgrenze von 50 % des
jeweils niedrigeren Betrags der verfügbaren Solvabilitätsspanne undder geforderten Solvabilitätsspanne für den Gesamtbetrag dieserWertpapiere und der unter Buchstabe a) genannten nachrangigenDarlehen, sofern sie folgende Kriterien erfüllen:
i) Sie dürfen nicht auf Initiative des Inhabers bzw. ohne vorherige
Genehmigung der zuständigen Behörde zurückgezahlt werden.
ii) Der Emissionsvertrag muss dem Schadenversicherungsunter-
nehmen die Möglichkeit einräumen, die Zahlung der
Darlehenszinsen zu verschieben.
iii) Die Forderungen des Darlehensgebers an das Schadenversiche-
rungsunternehmen müssen den Forderungen allerbevorrechtigten Gläubiger in vollem Umfang nachgeordnet sein.
iv) In den Dokumenten, in denen die Ausgabe der Wertpapiere
geregelt wird, muss vorgesehen werden, dass Verluste durchSchulden und nicht gezahlte Zinsen ausgeglichen werden
können, wobei dem Schadenversicherungsunternehmen jedoch
gleichzeitig die Fortsetzung seiner Tätigkeit ermöglicht werdenmuss.
v) Es werden nur die tatsächlich gezahlten Beträge berücksichtigt.1973L0239 — DE — 01.05.2004 — 014.001 — 19
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(4) Auf mit entsprechenden Nachweisen versehenen Antrag des
Unternehmens bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaatssowie mit der Zustimmung dieser zuständigen Behörde darf die verfüg-
bare Solvabilitätsspanne auch aus Folgendem bestehen:
a) aus der Hälfte des nicht eingezahlten Teils des Grundkapitals oder
des Gründungsstocks, sobald der eingezahlte Teil 25 % des Grund-
kapitals oder des Gründungsstocks erreicht, und zwar bis zu einer
Höchstgrenze von 50 % des jeweils niedrigeren Betrags der verfüg-baren Solvabilitätsspanne und der geforderten Solvabilitätsspanne;
b) aus den Beitragsnachzahlungen, die die Versicherungsvereine auf
Gegenseitigkeit sowie die auf dem Gegenseitigkeitsprinzip beru-henden Versicherungsgesellschaften mit veränderlichen Beiträgenvon ihren Mitgliedern für das jeweilige Geschäftsjahr fordern
können; diese Forderungen können lediglich bis zur Hälfte der
Differenz zwischen den höchstmöglichen Beiträgen und den tatsäch-lich geforderten Beiträgen berücksichtigt werden; dieseNachforderungsmöglichkeiten dürfen jedoch nicht mehr als 50 %des jeweils niedrigeren Betrags der verfügbaren Solvabilitätsspanneund der geforderten Solvabilitätsspanne decken; die zuständigen
nationalen Behörden erstellen Leitlinien, in denen die Bedingungen
für die zulässigen Beitragsnachzahlungen festgelegt sind;
c) aus den stillen Nettoreserven, die sich aus der Bewertung der Aktiva
ergeben, soweit diese stillen Nettoreserven nicht Ausnahmecharakterhaben.
(5) Änderungen der Absätze 2, 3 und 4 zur Berücksichtigung von
Entwicklungen, die eine technische Anpassung der für die verfügbareSolvabilitätsspanne in Frage kommenden Bestandteile rechtfertigen,werden nach dem in Artikel 2 der Richtlinie 91/675/EWG des Rates (
1)
festgelegten Verfahren vorgenommen.
Artikel 16a
(1) Die geforderte Solvabilitätsspanne berechnet sich entweder nach
den jährlichen Beitragseinnahmen oder nach der mittleren Schadenbela-stung für die letzten drei Geschäftsjahre.
Soweit es sich jedoch um Schadenversicherungsunternehmen handelt,
welche im Wesentlichen nur Kredit-, Sturm-, Hagel- und Frostrisiken,und zwar eines oder mehrere dieser Risiken, übernehmen, berechnet
sich die mittlere Schadenbelastung nach den letzten sieben
Geschäftsjahren.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 17 muss die geforderte Solvabilitäts-
spanne dem höheren der beiden in den Absätzen 3 und 4 genannten
Indizes entsprechen.
(3) Der Beitragsindex errechnet sich anhand des jeweils höheren
Betrags der gebuchten (wie nachstehend berechnet) oder verdientenBruttoprämien.
Die Beiträge für die im Anhang unter Buchstabe A aufgeführten Versi-
cherungszweige 11, 12 und 13 werden um 50 % erhöht.
Es werden die gesamten, zum Soll gestellten Beitragseinnahmen im
Direktversicherungsgeschäft des letzten Geschäftsjahres (einschließlichNebeneinnahmen) zusammengerechnet.
Zu dieser Summe werden die im letzten Geschäftsjahr aus Rückversi-
cherung übernommenen Beiträge addiert.
Hiervon abgezogen wird der Gesamtbetrag der im letzten Geschäftsjahr
stornierten Beiträge sowie der Gesamtbetrag der Steuern und Gebühren,
die auf die zusammengerechneten Beitragseinnahmen entfallen.
Der sich ergebende Betrag wird in zwei Stufen unterteilt: in eine erste
Stufe, die bis 50 Mio. EUR reicht, und in eine zweite Stufe für den 50Mio. EUR übersteigenden Betrag; anschließend werden die1973L0239 — DE — 01.05.2004 — 014.001 — 20
(1) ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 32.
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Prozentsätze 18 % bzw. 16 % auf diese Stufen angewandt und die
Ergebnisse addiert.
Die so erhaltene Summe wird multipliziert mit dem Quotienten, der
sich für das betreffende Unternehmen für die letzten dreiGeschäftsjahre aus den Eigenbehaltschäden nach Abzug der im
Rahmen der Rückversicherung einforderbaren Beträge und der Brutto-
schadenbelastung ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als50 % sein.
Mit Zustimmung der zuständigen Behörden kann die Zuweisung der
Beiträge zu den Versicherungszweigen 11, 12 und 13 anhand statisti-scher Verfahren erfolgen.
(4) Der Schadenindex errechnet sich anhand der Erstattungsleis-
tungen, Rückstellungen und der aus Rückgriffen erzielten Einnahmen,die für die im Anhang unter Buchstabe A aufgeführten Versicherungs-zweige 11, 12 und 13 um 50 % erhöht werden.
Alle Erstattungsleistungen, die für Schäden im Direktversicherungs-
geschäft im Laufe der in Absatz 1 genannten Zeiträume gezahltwurden, ohne Abzug derjenigen Schäden, die zulasten der Rückversi-cherer und Retrozessionare gehen, werden zusammengerechnet.
Zu dieser Summe wird der Betrag der Erstattungsleistungen addiert, der
für in Rückversicherung oder in Retrozession übernommene Verpflich-tungen im Laufe der gleichen Zeiträume gezahlt worden ist; ferner
kommt der Betrag der Rückstellungen für noch nicht abgewickelte
Versicherungsfälle hinzu, der am Ende des letzten Geschäftsjahrssowohl für Direktgeschäfte als auch für in Rückversicherung übernom-mene Verpflichtungen gebildet worden ist.
Davon abgezogen wird der Betrag der aus Rückgriffen im Laufe der in
Absatz 1 genannten Zeiträume erzielten Einnahmen.
Abgezogen wird ferner der Betrag der Rückstellungen für noch nicht
abgewickelte Versicherungsfälle, der zu Beginn des zweitenGeschäftsjahres, das dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vorher-geht, gebildet worden ist, und zwar sowohl für Direktgeschäfte als auchfür in Rückversicherung übernommene Verpflichtungen. Wenn dernach Absatz 1 festgelegte Bezugszeitraum sieben Jahre beträgt, wird
der Betrag der Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versiche-
rungsfälle, der zu Beginn des sechsten Geschäftsjahres, das demletzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vorhergeht, gebildet worden ist,abgezogen.
Ein Drittel bzw. ein Siebtel — je nach dem gemäß Absatz 1 festge-
legten Bezugszeitraum — des sich hiernach ergebenden Betrags wirdin zwei Stufen unterteilt; in eine erste Stufe, die bis 35 Mio. EURreicht, und in eine zweite Stufe für den 35 Mio. EUR übersteigenden
Betrag; anschließend werden die Prozentsätze 26 % bzw. 23 % auf
diese Stufen angewandt und die Ergebnisse addiert.
Die so erhaltene Summe wird multipliziert mit dem Quotienten, der
sich für das betreffende Unternehmen für die letzten drei
Geschäftsjahre aus den Eigenbehaltschäden nach Abzug der imRahmen der Rückversicherung einforderbaren Beträge und der Brutto-schadenbelastung ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als50 % sein.
Mit Zustimmung der zuständigen Behörden kann die Zuweisung der
Erstattungsleistungen, Rückstellungen und der aus Rückgriffenerzielten Einnahmen zu den Versicherungszweigen 11, 12 und 13
anhand statistischer Verfahren erfolgen. Bei den im Anhang Buchstabe
A genannten Risiken des Versicherungszweigs 18 entspricht dieSumme der Erstattungsbeträge, die in die Berechnung des Schadenin-dexes eingeht, den Kosten, die dem Schadenversicherungsunternehmenaus der erbrachten Beistandsleistung erwachsen. Diese Kosten werdennach den internen Vorschriften des Herkunftsmitgliedstaats errechnet.
(5) Wenn die nach den Absätzen 2, 3 und 4 berechnete geforderte
Solvabilitätsspanne niedriger ist als die geforderte Solvabilitätsspannedes Vorjahrs, so entspricht sie mindestens der geforderten Solvabilitäts-1973L0239 — DE — 01.05.2004 — 014.001 — 21
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spanne des Vorjahrs, die mit dem Quotienten aus dem Betrag der versi-
cherungstechnischen Rückstellungen für noch nicht abgewickelteVersicherungsfälle am Ende des letzten Geschäftsjahrs und dem Betrag
der versicherungstechnischen Rückstellungen für noch nicht abgewik-
kelte Versicherungsfälle zu Beginn des letzten Geschäftsjahrsmultipliziert wird. Bei der Berechnung der versicherungstechnischenRückstellungen wird die Rückversicherung außer Betracht gelassen;der Quotient darf jedoch in keinem Fall höher als 1 sein.
(6) Die Prozentsätze, die auf die in Absatz 3 Unterabsatz 6 und
Absatz 4 Unterabsatz 6 genannten Stufen anzuwenden sind, werden
für Krankenversicherungen, die nach Art der Lebensversicherungbetrieben werden, auf ein Drittel gekürzt, wenn
a) auf der Grundlage von Wahrscheinlichkeitstafeln nach versiche-
rungsmathematischen Grundsätzen berechnete Prämien erhobenwerden;
b) eine Alterungsrückstellung gebildet wird;
c) ein angemessener Sicherheitszuschlag erhoben wird;
d) das Schadenversicherungsunternehmen spätestens vor Ablauf des
dritten Versicherungsjahrs den Vertrag kündigen kann;
e) vertraglich die Möglichkeit vorgesehen ist, auch für bestehende
Verträge die Prämien zu erhöhen oder die Leistungen herabzu-setzen.
Artikel 17
(1) Ein Drittel der geforderten Solvabilitätsspanne nach Artikel 16a
bildet den Garantiefonds. Dieser Fonds besteht aus den in Artikel 16
Absatz 2, Absatz 3 und — unter Einwilligung der zuständigen Behördedes Mitgliedstaats, in dem das Versicherungsunternehmen seinen Sitzhat — Absatz 4 Buchstabe c) genannten Bestandteilen.
(2) Der Garantiefonds muss mindestens 2 Mio. EUR betragen. Wenn
jedoch die Risiken oder ein Teil der Risiken gedeckt werden, die zueinem der im Anhang unter Buchstabe A aufgeführten Versicherungs-
zweige 10 bis 15 gehören, muss er 3 Mio. EUR betragen.
Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, den Mindestbetrag des Garantie-
fonds bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit und beiVersicherungsgesellschaften, die auf dem Gegenseitigkeitsprinzipberuhen, um ein Viertel zu ermäßigen.
Artikel 17a
(1) Die in Artikel 16a Absätze 3 und 4 sowie in Artikel 17 Absatz 2
in Euro festgesetzten Beträge werden jährlich, beginnend ab dem 20.September 2003 überprüft, um den von Eurostat veröffentlichten
Änderungen des Europäischen Verbraucherpreisindexes, der alle
Mitgliedstaaten umfasst, Rechnung zu tragen.
Die Beträge werden automatisch angepasst, indem der Grundbetrag in
Euro um die prozentuale Änderung des genannten Indexes in der Zeitzwischen dem Inkrafttreten dieser Richtlinie und dem Zeitpunkt derÜberprüfung erhöht und auf ein Vielfaches von 100 000 EUR aufge-
rundet wird.
Beträgt die prozentuale Veränderung seit der letzten Anpassung
weniger als 5 %, so bleibt der Betrag unverändert.
(2) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den
Rat jährlich über die Überprüfung und die nach Absatz 1 angepasstenBeträge.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen keinerlei Vorschriften über die
Anlage der Aktiva, soweit diese nicht zur Bedeckung der versiche-rungstechnischen Rückstellungen nach Artikel 15 dienen.1973L0239 — DE — 01.05.2004 — 014.001 — 22
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(2) Vorbehaltlich des Artikels 15 Absatz 2, des Artikels 20 Absätze
1, 2, 3 und 5 und des Artikels 22 Absatz 1 letzter Unterabsatz sehendie Mitgliedstaaten davon ab, die freie Verfügung über die beweglichen
und die unbeweglichen Vermögenswerte der zugelassenen Versiche-
rungsunternehmen zu beschränken.
(3) Die Absätze 1 und 2 stehen den Maßnahmen nicht entgegen, die
ein Mitgliedstaat in seiner Eigenschaft als Eigentümer oder Gesell-schafter eines Unternehmens zur Wahrung der Interessen der
Versicherten zu treffen berechtigt ist.
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Unternehmen mit Sitz in
ihrem Staatsgebiet, jährlich über alle ihre Geschäfte, ihre wirtschaft-
liche Lage, ihre Solvabilität und, was die Deckung der im Anhangunter Buchstabe A Nummer 18 bezeichneten Risiken angeht, über diesonstigen Mittel, über die sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungenverfügen, zu berichten, sofern die Rechtsvorschriften dieser Mitglied-
staaten eine solche Kontrolle vorsehen.
(1a) In bezug auf die Kreditversicherung müssen die Unternehmen
Unternehmen den Aufsichtsbehörden Zugang zu Buchungsaufstel-
lungen gewähren, in denen sowohl die technischen Ergebnisse als
auch die technischen Reserven im Zusammenhang mit dieser Tägigkeitausgewiesen werden.
(2) Die Mitgliedstaaten verlangen von den Versicherungsunter-
nehmen mit Sitz in ihrem Staatsgebiet, daß sie in regelmäßigenZeitabständen die für die Aufsicht erforderlichen Dokumente sowiestatistische Unterlagen vorlegen. Die zuständigen Behörden übermittelneinander die Auskünfte und Unterlagen, die für die Ausübung der
Aufsicht zweckdienlich sind.
(3) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften,
damit die zuständigen Behörden über die Befugnisse und Mittelverfügen, die zur Überwachung der Tätigkeiten der Versicherungsun-ternehmen mit Sitz in ihrem Staatsgebiet - einschließlich der
außerhalb dieses Gebiets ausgeübten Tätigkeiten - gemäß den Richtli-
nien des Rates über diese Tätigkeiten und im Hinblick auf derenAnwendung erforderlich sind.
Diese Befugnisse und Mittel müssen den zuständigen Behörden vor
allem die Möglichkeit geben,
a) sich eingehend über die Lage des Unternehmens und seine gesamten
Tätigkeiten zu unterrichten, insbesondere
— durch Einholung von Auskünften oder Anforderung von Versi-
cherungsunterlagen,
— durch örtliche Prüfungen in den Geschäftsräumen des Unterneh-
mens;
b) gegenüber dem Unternehmen, den für seine Leitung Verantwortli-
chen oder den das. Unternehmen kontrollierenden Personen alleMaßnahmen zu treffen, die geeignet und erforderlich sind, umsicherzustellen, daß der Geschäftsbetrieb mit den Rechts- undVerwaltungsvorschriften, die das Unternehmen jeweils in denMitgliedstaaten zu beachten hat, und insbesondere mit dem Tätig-
keitsplan - sofern er weiter verbindlich ist - in Einklang bleibt und
daß Mißstände, die eine Gefährdung der Versicherteninteressendarstellen, vermieden oder beseitigt werden;
c) die Anwendung dieser Maßnahmen, wenn notwendig, zwangsweise
durchzusetzen, gegebenenfalls durch Einschaltung der Gerichte.
Die Mitgliedstaaten können auch die Möglichkeit vorsehen, daß die
zuständigen Behörden alle Auskünfte über die von den Versicherungs-vermittlern gehaltenen Verträge einholen.1973L0239 — DE — 01.05.2004 — 014.001 — 23
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Artikel 20
(1) Kommt ein Unternehmen den Bestimmungen des Artikels 15
nicht nach, so kann die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaatsdes Unternehmens die freie Verfügung über die Vermögenswerte unter-sagen, nachdem sie die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in
denen die Risiken belegen sind, von ihrer Absicht unterrichtet hat.
(2 Von einem Unternehmen, dessen Solvabilitätsspanne nicht mehr
den in►
M10 Artikel 16a ◄ vorgesehenen Mindestbetrag erreicht,
fordert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats einen Planzur Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse, der ihr zur Geneh-migung vorzulegen ist.
Unter außergewöhnlichen Bedingungen kann die zuständige Behörde,
wenn sie der Auffassung ist, daß sich die finanzielle Lage des Unter-nehmens weiter verschlechtern wird, auch die freie Verfügung über
die Vermögenswerte des Unternehmens einschränken oder untersagen.
Sie unterrichtet in diesem Fall die Behörden derjenigen anderenMitgliedstaaten, in deren Staatsgebiet das Unternehmen seine Tätigkeitausübt, über alle getroffenen Maßnahmen, und diese Behördenergreifen auf Ersuchen der ersteren Behörde die gleichen Maßnahmen,die diese getroffen hat.
(3) Falls die Solvabilitätsspanne nicht mehr den in Artikel 17
bestimmten Garantiefonds erreicht, verlangt die zuständige Behörde
des Herkunftsmitgliedstaats von dem Unternehmen einen kurzfristigen
Finanzierungsplan, der ihr zu Genehmigung vorzulegen ist.
Außerdem kann sie die freie Verfügung über die Vermögenswerte des
Unternehmens einschränken oder untersagen. Davon unterrichtet sie dieBehörden der Mitgliedstaaten, in deren Staatsgebiet das Unternehmengleichfalls seine Geschäftstätigkeit ausübt; auf ihren Antrag treffendiese Behörden die gleichen Maßnahmen.
(4) In den in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Fällen können
die zuständigen Behörden ferner alle Maßnahmen treffen, die geeignet
sind, die Interessen der Versicherten zu wahren.
(5) Auf Antrag des Herkunftsmitgliedstaats des Unternehmens trifft
in den in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Fällen jeder Mitglied-
staat die notwendigen Maßnahmen, um die freie Verfügung über die inseinem Staatsgebiet belegenen Vermögenswerte im Einklang mit demnationalen Recht untersagen zu können, wobei der Herkunftsmitglied-staat die Vermögenswerte zu bezeichnen hat, die Gegenstand dieserMaßnahmen sein sollen.
Artikel 20a
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die zuständigen
Behörden befugt sind, für diejenigen Versicherungsunternehmen, beidenen nach Ansicht der zuständigen Behörden die Rechte der Versiche-rungsnehmer gefährdet sind, einen finanziellen Sanierungsplan zu
fordern. Der finanzielle Sanierungsplan muss zumindest Angaben oder
Nachweise für die drei nächsten Geschäftsjahre enthalten in Bezug auf:
a) Schätzungen der Verwaltungskosten, insbesondere laufende allge-
meine Ausgaben und Provisionen;
b) eine genaue Aufstellung der geschätzten Einnahmen und Ausgaben
für das Direktversicherungsgeschäft sowie die übernommenen undübertragenen Rückversicherungsgeschäfte;
c) eine Bilanzprognose;
d) Schätzungen der Finanzmittel, mit denen die Versicherungsverbind-
lichkeiten und die geforderte Solvabilitätsspanne bedeckt werdensollen;
e) die Rückversicherungspolitik insgesamt.
(2) Wenn die Rechte der Versicherungsnehmer gefährdet sind, weil
sich die finanzielle Lage des Unternehmens verschlechtert, gewährlei-sten die Mitgliedstaaten, dass die zuständigen Behörden befugt sind,1973L0239 — DE — 01.05.2004 — 014.001 — 24
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von den Versicherungsunternehmen zu verlangen, dass sie eine höhere
geforderte Solvabilitätsspanne bereitstellen, um sicherzustellen, dassdas Versicherungsunternehmen in der Lage ist, die Solvabilitätsanfor-
derungen in naher Zukunft zu erfüllen. Bei der Bestimmung dieser
höheren geforderten Solvabilitätsspanne wird von dem in Absatz 1genannten finanziellen Sanierungsplan ausgegangen.
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die zuständigen
Behörden befugt sind, alle für die verfügbare Solvabilitätsspanne in
Frage kommenden Bestandteile abzuwerten, vor allem, wenn sich deren
Marktwert seit Ende des letzten Geschäftsjahrs erheblich geändert hat.
(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die zuständigen
Behörden befugt sind, die gemäß Artikel 16a bestimmte Verringerungder Solvabilitätsspanne aufgrund der Rückversicherung einzuschränken,
wenn
a) sich die Art oder die Qualität der Rückversicherungsverträge seit
dem letzten Geschäftsjahr erheblich geändert hat;
b) es keinen oder nur einen unwesentlichen Risikotransfer im Rahmen
der Rückversicherungsverträge gibt.
(5) Haben die zuständigen Behörden einen finanziellen Sanierungs-
plan für ein Versicherungsunternehmen gemäß Absatz 1 gefordert, so
stellen sie keine Bescheinigung nach Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz
2 dieser Richtlinie, Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie88/357/EWG des Rates (Zweite Richtlinie Schadenversicherung) (
1)
und Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 92/49/EWG des Rates (DritteRichtlinie Schadenversicherung) (
2) aus, solange sie der Auffassung
sind, dass die Rechte der Versicherungsnehmer im Sinne von Absatz
1 gefährdet sind.
Artikel 21
(1) Jeder Mitgliedstaat räumt den Versicherungsunternehmen das
Recht ein, ihren Versicherungsbestand ganz oder teilweise zu über-
tragen, wenn der Übernehmer nach Durchführung der Übertragung dieerforderliche Solvabilitätsspanne besitzt.
Die beteiligten Aufsichtsbehörden verständigen sich gegenseitig, bevor
sie diese Bestandsübertragung genehmigen.
(2) Mit der Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde wird
die Übertragung den betroffenen Versicherungsnehmern gegenüberrechtswirksam.
Abschnitt C: Widerruf der Zulassung
Artikel 22
(1) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats kann die
von ihr einem Versicherungsunternehmen erteilte Zulassung wider-rufen, wenn dieses
a) von der Zulassung nicht binnen zwölf Monaten Gebrauch macht,
ausdrücklich auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monatenseine Tätigkeit eingestellt hat, es sei denn, daß der betreffendeMitgliedstaat in diesen Fällen das Erlöschen der Zulassung vorsieht;
b) die Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt;1973L0239 — DE — 01.05.2004 — 014.001 — 25
(1) ABl. L 172 vom 4.7.1988, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 181
vom 20.7.2000, S. 65).
(2) ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 2000/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 290
vom 17.11.2000, S. 27).▼B
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c) sich als außerstande erweist, innerhalb der gesetzten Frist die
Maßnahmen durchzuführen, die der Sanierungsplan oder der Finan-zierungsplan im Sinne von Artikel 20 vorsieht;
d) in schwerwiegender Weise die Verpflichtungen verletzt, die ihm
nach dem für das Unternehmen geltenden Recht obliegen.
Bei Widerruf oder Erlöschen der Zulassung unterrichtet die zuständige
Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die zuständigen Behörden allerübrigen Mitgliedstaaten; diese müssen durch geeignete Maßnahmenverhindern, daß das betroffene Unternehmen in ihrem Staatsgebietneue Rechtsgeschäfte tätigt, sei es im Rahmen der Niederlassungsfrei-
heit, sei es im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit. Ferner trifft sie im
Benehmen mit diesen Behörden alle Maßnahmen, die geeignet sind, dieInteressen der Versicherten zu wahren, und beschränkt insbesondere diefreie Verfügung über die Vermögenswerte des Unternehmens gemäßArtikel 20 Absatz 1, Absatz 2 Unterabsatz 2 oder Absatz 3 Unterabsatz2.
(2) Jede Entscheidung über einen Widerruf der Zulassung ist hinrei-
chend zu begründen und dem betreffenden Unternehmen
bekanntzugeben
Kapitel III A — Vorschriften für Agenturen oder Zweigniederlas-
sungen von Unternehmen, welche ihren Sitz außerhalb der
Gemeinschaft haben
Artikel 23
(1) Jeder Mitgliedstaat macht die Aufnahme der in Artikel 1
bezeichneten Tätigkeit in seinem Staatsgebiet durch ein Unternehmenmit Sitz außerhalb der Gemeinschaft von einer behördlichen Zulassung
abhängig.
(2) Der Mitgliedstaat kann diese Zulassung erteilen, wenn das
betreffende Unternehmen zumindest folgende Voraussetzungen erfüllt:
a) Es ist nach dem nationalen Recht seines Sitzlandes zur Ausübung
der Versicherungstätigkeit befugt;
b) es errichtet eine Agentur oder Zweigniederlassung im Gebiet des
betreffenden Mitgliedstaates;
c) es verpflichtet sich, am Sitz der Agentur oder Zweigniederlassung
über die Geschäftstätigkeit, die es dort ausübt, gesondert Rechnungzu legen und dort alle Geschäftsunterlagen zur Verfügung zu halten
d) es benennt mit Zustimmung der zuständigen Behörde einen Haupt-
bevollmächtigten;
e) es verfügt im Tätigkeitsland über Vermögenswerte in Höhe von
mindestens der Hälfte des in Artikel 17 Absatz 2 vorgesehenenMindestgarantiebetrags und hinterlegt hiervon ein Viertel als
Kaution;
f) es verpflichtet sich, über die Solvabilitätsspanne gemäß Artikel 25
zu verfügen;
g) es legt einen Tätigkeitsplan vor, der den Vorschriften von Artikel 11
Absätze 1 und 2 genügt;
h) es teilt Name und Anschrift des Schadenregulierungsbeauftragten
mit, der in jedem Mitgliedstaat mit Ausnahme des Mitgliedstaats,
in dem die Zulassung beantragt wird, benannt wird, wenn die zudeckenden Risiken unter Buchstabe A Nummer 10 des Anhangs —mit Ausnahme der Haftpflicht des Frachtführers — fallen.
Artikel 24
Die Mitgliedstaaten verpflichten die Unternehmen, ausreichende techni-
sche Reserven zu bilden, die den in ihrem Staatsgebiet eingegangenen1973L0239 — DE — 01.05.2004 — 014.001 — 26
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Verpflichtungen entsprechen; sie wachen darüber, daß die Agentur oder
Zweigniederlassung den technischen Reserven Aktivwerte gegenüber-stellt, die gleichwertig und in dem Maße, wie dies der Mitgliedstaat
fordert, kongruent sind.
Für die Berechnung der technischen Reserven, die Bestimmung der
Anlagearten und die Bewertung der Aktiva ist das Recht des betref-
fenden Mitgliedstaats maßgebend.
Der betreffende Mitgliedstaat verlangt, daß die Aktiva, die den Gegen-
wert der technischen Reserven bilden, in seinem Staatsgebiet belegen
sind. Artikel 15 Absatz 3 findet entsprechende Anwendung.
Artikel 25
(1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Agenturen oder Zweignieder-
lassungen, die in seinem Staatsgebiet errichtet sind, über eineSolvabilitätsspanne zu verfügen, die aus freien unbelastetenVermögenswerten unter Nichtberücksichtigung immaterieller Werte
besteht. Die Solvabilitätsspanne bestimmt sich nach Artikel 16 Absatz
3. Der Berechnung dieser Solvabilitätsspanne werden jedoch lediglichdas Beitragsaufkommen und die Schadensbelastung aus den Versiche-rungsgeschäften der Agentur oder Zweigniederlassung zugrunde gelegt.
(2) Ein Drittel der Solvabilitätsspanne bildet den Garantiefonds. Der
Garantiefonds muß mindestens der Hälfte des sich aus Artikel 17Absatz 2 ergebenden Mindestbetrags entsprechen. Die bei Aufnahmeder Tätigkeit gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe e) hinterlegte
Kaution wird auf diesen Betrag angerechnet.
(3) Die zur Deckung der Solvabilitätsspanne erforderlichen
Vermögenswerte müssen bis zur Höhe des Garantiefonds im Tätigkeits-
land, der Rest muß in der Gemeinschaft belegen sein.
Artikel 26
(1) Unternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten die Zulassung
beantragt oder erhalten haben, können die Gewährung folgenderVorteile beantragen, die nur zusammen gewährt werden können:
a) Die Solvabilitätsspanne nach Artikel 25 wird auf der Grundlage der
gesamten Geschäftstätigkeit berechnet, die sie im Bereich derGemeinschaft ausüben: in diesem Fall werden nur die Geschäftealler Agenturen oder Zweigniederlassungen, die in der Gemeinschaftansässig sind, bei der Berechnung zugrunde gelegt.
b) Die Kaution nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe e) braucht nur in
einem dieser Mitgliedstaaten hinterlegt zu werden.
c) Die Vermögenswerte, die den Gegenwert des Garantiefonds bilden,
sind in irgendeinem der Mitgliedstaaten, in denen sie ihre Tätigkeitausüben, belegen.
(2) Der Antrag auf Gewährung der Vorteile nach Absatz 1 ist bei
den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten zu stellen, von denendas betreffende Unternehmen die Zulassung beantragt oder erhaltenhat. In ihm ist die Behörde anzugeben, die künftig die Solvabilität fürdie gesamte Geschäftstätigkeit der in der Gemeinschaft ansässigen
Agenturen oder Zweigniederlassungen überwachen soll. Das Unter-
nehmen hat die Wahl der Behörde zu begründen. Die Kaution ist beidem betreffenden Mitgliedstaat zu hinterlegen.
(3) Die Vorteile nach Absatz 1 dürfen nur gewährt werden, wenn
die zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten, bei denen der Antraggestellt worden ist, zustimmen. Sie werden zu dem Zeitpunkt wirksam,zu dem sich die gewählte Aufsichtsbehörde gegenüber den anderenAufsichtsbehörden bereit erklärt hat, die Überwachung der Solvabilitätfür die gesamte Geschäftstätigkeit der in der Gemeinschaft ansässigen
Agenturen oder Zweigniederlassungen zu übernehmen.
Die gewählte Aufsichtsbehörde erhält von den anderen Mitgliedstaaten
die für die Überwachung der Gesamtsolvabilität notwendigen1973L0239 — DE — 01.05.2004 — 014.001 — 27
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Auskünfte über die in deren Gebiet ansässigen Agenturen oder Zweig-
niederlassungen.
(4) Die nach diesem Artikel gewährten Vorteile sind auf Veranlas-
sung eines oder mehrerer der betroffenen Mitgliedstaaten gleichzeitigvon allen betroffenen Mitgliedstaaten zu widerrufen.
Artikel 27
Die Vorschriften der Artikel 19 und 20 sind auf die Agenturen und
Zweigniederlassungen der in diesem Kapitel bezeichneten Unter-nehmen entsprechend anzuwenden.
Für die Anwendung des Artikels 20 wird im Falle eines Unternehmens,
das die in Artikel 26 Absatz 1 genannten Vorteile genießt, die Behörde,
die die Solvabilität für die gesamte Geschäftstätigkeit der in der
Gemeinschaft ansässigen Agenturen und Zweigniederlassungen prüft,der Behörde des Mitgliedstaats gleichgestellt, in dem das Gemein-schaftsunternehmen seinen Sitz hat.
Artikel 28
Bei Widerruf der Zulassung durch die in Artikel 26 Absatz 2 genannte
Behörde unterrichtet diese die Aufsichtsbehörden der anderen Mitglied-staaten, in denen das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit ausübt;diese ergreifen dann die geeigneten Maßnahmen. Wird der Widerrufdamit begründet, daß die Gesamtsolvabilität, wie sie in der in Artikel
26 genannten Vereinbarung vorgeschrieben ist, unzureichend ist, so
widerrufen die an der Vereinbarung beteiligten Mitgliedstaaten eben-falls die von ihnen erteilte Zulassung.
Artikel 28a
(1) Jeder Mitgliedstaat gestattet nach Maßgabe des nationalen
Rechts den unter dieses Kapitel fallenden Agenturen und Zweignieder-lassungen, die in seinem Staatsgebiet niedergelassen sind, ihrenVertragsbestand ganz oder teilweise an ein übernehmendes Unter-nehmen in demselben Mitgliedstaat zu übertragen, sofern diezuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats oder gegebenenfalls des in
Artikel 26 genannten Mitgliedstaats bescheinigen, daß das überneh-
mende Unternehmen unter Berücksichtigung der Übertragung über dieerforderliche Solvabilitätsspanne verfügt.
(2) Jeder Mitgliedstaat gestattet nach Maßgabe des nationalen
Rechts den unter dieses Kapitel fallenden Agenturen oder Zweignieder-
lassungen, die in seinem Staatsgebiet niedergelassen sind, ihrenVertragsbestand ganz oder teilweise an ein Versicherungsunternehmenmit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat zu übertragen, sofern diezuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats bescheinigen, daß das über-
nehmende Unternehmen unter Berücksichtigung der Übertragung über
die erforderliche Solvabilitätsspanne verfügt.
(3) Wenn ein Mitgliedstaat nach Maßgabe des nationalen Rechts den
unter dieses Kapitel fallenden Agenturen oder Zweigniederlassungen,
die in seinem Staatsgebiet niedergelassen sind, gestattet, ihren
Vertragsbestand ganz oder teilweise an eine unter dieses Kapitelfallende Agentur oder Zweigniederlassung zu übertragen, die in einemanderen Mitgliedstaat errichtet ist, so vergewissert er sich, daß diezuständigen Behörden des übernehmenden Unternehmens oder gege-
benenfalls des in Artikel 26 genannten Mitgliedstaats bescheinigen,
daß das übernehmende Unternehmen unter Berücksichtigung derÜbertragung über die erforderliche Solvabilitätsspanne verfügt, dasRecht des Mitgliedstaats des übernehmenden Unternehmens dieMöglichkeit einer solchen Übertragung vorsieht und dieser Mitglied-staat mit der Übertragung einverstanden ist.1973L0239 — DE — 01.05.2004 — 014.001 — 28
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(4) In den Fällen der Absätze 1, 2 und 3 genehmigt der Mitglied-
staat, in dem die übertragende Agentur oder Zweigniederlassungniedergelassen ist, die Übertragung nach Zustimmung der zuständigen
Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Risiken belegen sind, wenn
dieser nicht der Mitgliedstaat ist, in dem die übertragende Agenturoder Zweigniederlassung niedergelassen ist.
(5) Die zuständigen Behörden der konsultierten Mitgliedstaaten
teilen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des über-tragenden Versicherungsunternehmens innerhalb von drei Monaten
nach Erhalt der entsprechenden Anfrage ihre Stellungnahme oder ihre
Zustimmung mit; wenn sich die konsultierten Behörden bis zum Ablaufdieser Frist nicht geäußert haben, gilt dies als positive Stellungnahmeoder als stillschweigende Zustimmung.
(6) Die nach diesem Artikel genehmigte Übertragung wird in dem
Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, nach Maßgabe des natio-
nalen Rechts bekanntgemacht. Sie wirkt automatisch gegenüber den
betroffenen Versicherungsunternehmen oder Versicherten sowie gegen-über allen anderen Personen, die Rechte oder Pflichten aus denübertragenen Verträgen haben.
Diese Bestimmung berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, für die
Versicherungsnehmer die Möglichkeit vorzusehen, den Vertrag binnen
einer bestimmten Frist nach der Übertragung zu kündigen.
Artikel 29
Die Gemeinschaft kann in Abkommen, die entsprechend dem Vertrag
mit einem oder mehreren Drittländern geschlossen werden, die Anwen-dung von Vorschriften vereinbaren, die von den in diesem Kapitelvorgesehenen Vorschriften abweichen, um auf der Grundlage derGegenseitigkeit einen ausreichenden Schutz der Versicherten der
Mitgliedstaaten sicherzustellen.
Kapitel III B — Vorschriften für Tochterunternehmen von Mutte-
runternehmen, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, undfür den Erwerb von Beteiligungen durch solche Mutterunter-
nehmen
Artikel 29a
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten melden der Kommission
a) jede Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens
mit zumindest einem Mutterunternehmen, das dem Recht eines
Drittlandes unterliegt. Die Kommission unterrichtet hierüber den
vom Rat auf Vorschlag der Kommission einzusetzenden Versiche-rungsausschuß;
b) jeden Erwerb einer Beteiligung an einem Versicherungsunternehmen
der Gemeinschaft durch ein solches Mutterunternehmen, durch den
dieses Versicherungsunternehmen zu einem Tochterunternehmen
desselben wird. Die Kommission unterrichtet hierüber den vom Ratauf Vorschlag der Kommission einzusetzenden Versicherungsaus-schuß.
Wird einem direkten oder indirekten Tochterunternehmen eines oder
mehrerer Mutterunternehmen, die dem Recht eines Drittlandes unter-
liegen, die Zulassung erteilt, so ist der Aufbau der Gruppe in der
Mitteilung anzugeben, die die zuständigen Behörden der Kommissionzu machen haben.
Artikel 29b
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle allgemeinen
Schwierigkeiten mit, auf die ihre Versicherungsunternehmen bei ihrerNiederlassung oder der Ausübung ihrer Tätigkeiten in einem Drittlandstoßen.1973L0239 — DE — 01.05.2004 — 014.001 — 29
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(2) Die Kommission erstellt erstmals spätestens sechs Monate vor
Beginn der Anwendung dieser Richtlinie und sodann in regelmäßigenAbständen einen Bericht, der die Behandlung von Versicherungsunter-
nehmen der Gemeinschaft in Drittländern gemäß den Absätzen 3 und 4
bei ihrer Niederlassung und der Ausübung von Versicherungs-geschäften sowie dem Erwerb von Beteiligungen anVersicherungsunternehmen von Drittländern untersucht. Die Kommis-sion übermittelt diese Berichte dem Rat und fügt ihnen gegebenenfalls
Vorschläge bei.
(3) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 2 genannten
Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, daß ein Drittlandden Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft nicht effektivenMarktzugang gestattet, der demjenigen vergleichbar ist, den dieGemeinschaft den Versicherungsunternehmen dieses Drittlandes
gewährt, so kann die Kommission dem Rat Vorschläge unterbreiten,
um ein geeignetes Mandat für Verhandlungen mit dem Ziel zu erhalten,für die Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft vergleichbareWettbewerbsmöglichkeiten zu erreichen. Der Rat beschließt hierübermit qualifizierter Mehrheit.
(4) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 2 genannten
Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, daß Versicherungs-unternehmen der Gemeinschaft in einem Drittland keineInländerbehandlung mit gleichen Wettbewerbsmöglichkeiten wie fürinländische Versicherungsunternehmen erfahren und daß die Bedin-gungen für einen effektiven Marktzugang nicht gegeben sind, so kann
die Kommission Verhandlungen zur Behebung dieser Lage aufnehmen.
In dem in Unterabsatz 1 genannten Fall kann nach dem Verfahren des
Rechtsaktes zur Einsetzung des in Artikel 29a genannten Versiche-rungsausschusses zusätzlich zur Einleitung der Verhandlungenjederzeit beschlossen werden, daß die zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten folgende Entscheidungen beschränken oder aussetzen
müssen:
— Entscheidungen über zum Zeitpunkt des Beschlusses oder später
eingereichte Anträge auf Zulassung und
— Entscheidungen über den Erwerb direkter oder indirekter Beteili-
gungen von dem Recht des betreffenden Drittlandes unterliegenden
Mutterunternehmen.
Die Laufzeit dieser Maßnahmen darf drei Monate nicht überschreiten.Vor Ablauf dieser Frist von drei Monaten kann der Rat anhand der
Verhandlungsergebnisse auf Vorschlag der Kommission mit qualifi-zierter Mehrheit die Fortführung der Maßnahmen beschließen.
Eine solche Beschränkung oder Aussetzung ist weder bei der Gründung
von Tochterunternehmen durch in der Gemeinschaft ordnungsgemäßzugelassene Versicherungsunternehmen oder ihre Tochterunternehmennoch beim Erwerb von Beteiligungen an einem Versicherungsunter-nehmen der Gemeinschaft durch solche Unternehmen oder
Tochterunternehmen zulässig.
(5) Trifft die Kommission eine Feststellung im Sinne der Absätze 3
und 4, so teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auf Verlangenfolgendes mit:
a) jedem Antrag auf Zulassung eines direkten oder indirekten Tochte-
runternehmens mit mindestens einem Mutterunternehmen, das dem
Recht des betreffenden Drittlandes unterliegt;
b) jede Absicht des Erwerbs einer Beteiligung an einem Versiche-
rungsunternehmen der Gemeinschaft durch ein solches
Unternehmen, durch den dieses Versicherungsunternehmen Tochte-
runternehmen des letzteren würde.
Diese Mitteilungspflicht besteht nicht mehr, sobald mit dem in Absatz
3 oder Absatz 4 genannten Drittland ein Abkommen geschlossen wurdeoder wenn die in Absatz 4 Unterabsätze 2 und 3 genanntenMaßnahmen nicht mehr zur Anwendung kommen.1973L0239 — DE — 01.05.2004 — 014.001 — 30
▼M6
(6) Die nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen müssen mit
den Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar sein, die sich auszwei- oder mehrseitigen internationalen Übereinkünften über die
Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten von Versicherungsunter-
nehmen ergeben.
Kapitel IV — Übergangsbestimmungen und sonstige Bestim-
mungen
Artikel 30
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren den in Kapitel II bezeichneten
Unternehmen, die bei Inkrafttreten der Maßnahmen zur Durchführung
dieser Richtlinie einen oder mehrere der unter Artikel 1 fallendenVersicherungszweige in ihrem Staatsgebiet betreiben, eine Frist vonfünf Jahren vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an, umden Artikeln 16 und 17 zu entsprechen.
(2) Außerdem können die Mitgliedstaaten
a) einem unter Absatz 1 fallenden Unternehmen, das nach Ablauf der
Frist von fünf Jahren die Solvabilitätsspanne noch nicht voll erreichthat, eine zusätzliche Frist von längstens zwei Jahren gewähren,
sofern dieses Unternehmen die geplanten Maßnahmen zur Errei-
chung dieser Spanne gemäß Artikel 20 der Aufsichtsbehörde zurGenehmigung vorgelegt hat;
b) ein unter Absatz 1 fallendes Unternehmen, dessen jährliches
Beitragsaufkommen bei Ablauf der Fünfjahresfrist die sechsfacheSumme des Mindestgarantiefonds im Sinne von Artikel 17 Absatz2 nicht erreicht, von der Verpflichtung befreien, diesen Garantie-fonds vor Ablauf des Geschäftsjahres nachzuweisen, in welchem
das Beitragsaufkommen das Sechsfache des Mindestgarantiefonds
erreicht. Der Rat entscheidet auf Grund der Ergebnisse der inArtikel 33 vorgesehenen Prüfung auf Vorschlag der Kommissioneinstimmig darüber, wann die Mitgliedstaaten diese Befreiungaufheben müssen.
(3) Unternehmen, welche ihre Geschäftstätigkeit im Sinne von
Artikel 8 Absatz 2 oder von Artikel 10 ausdehnen wollen, müssensich den Bestimmungen der Richtlinie sofort anpassen. Die unterAbsatz 2 Buchstabe b) fallenden Unternehmen, die ihre Geschäftstätig-keit innerhalb des Staatsgebietes auf andere Versicherungszweige oder
auf andere Teile dieses Staatsgebietes ausdehnen, können jedoch
während eines Zeitraums von zehn Jahren vom Zeitpunkt der Bekannt-gabe der Richtlinie an von der Verpflichtung, denMindestgarantiefonds im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 nachzuweisen,befreit werden.
(4) Unternehmen, die andere als die in Artikel 8 bezeichneten
Formen haben, können ihre gegenwärtige Tätigkeit vom Zeitpunkt derBekanntgabe der Richtlinie an drei Jahre lang unter der Form fort-setzen, die sie zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie haben.Die im Vereinigten Königreich „by Royal Charter“ oder „by private
Act“ oder aber „by special public Act“ gegründeten Unternehmen
können ihre Tätigkeit unter Beibehaltung ihrer gegenwärtigen Rechts-form auf unbegrenzte Zeit fortsetzen.
Unternehmen, die in Belgien gemäß ihrem Gesellschaftszweck Hypo-
thekendarlehen durch Intervention gewähren oder Geschäfte im
Bereich des Sparwesens gemäß Artikel 15 Nummer 4 der durch König-
lichen Erlaß vom 23. Juni 1967 koordinierten Vorschriften über dieKontrolle der privaten Sparkassen tätigen, können diese Tätigkeit vomZeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie an drei Jahre lang fortsetzen.
Die betreffenden Mitgliedstaaten stellen eine Liste dieser Unternehmen
auf und übermitteln sie den anderen Mitgliedstaaten und der Kommis-sion.
(5) Auf Antrag der Unternehmen, die den Verpflichtungen der
Artikel 15, 16 und 17 genügen, schaffen die Mitgliedstaaten restriktive1973L0239 — DE — 01.05.2004 — 014.001 — 31
▼B
▼B
Maßnahmen wie Hypotheken, Hinterlegungszwang oder Kautionen ab,
die auf Grund der gegenwärtigen Regelung vorgeschrieben sind.
Artikel 31
Die Mitgliedstaaten gewähren den in Kapitel III bezeichneten Agen-
turen und Zweigniederlassungen, die bei Inkrafttreten der Maßnahmenzur Durchführung dieser Richtlinie einen oder mehrere der unterArtikel 1 fallenden Versicherungszweige betreiben und ihre
Geschäftstätigkeit nicht im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 erweitern,
eine Frist von höchstens fünf Jahren vom Zeitpunkt der Bekanntgabedieser Richtlinie an, um Artikel 25 zu entsprechen.
Artikel 32
Bis zum Inkrafttreten eines gemäß Artikel 29 geschlossenen Abkom-
mens mit einem dritten Land und längstens bis zum Ablauf einer
vierjährigen Frist nach der Bekanntgabe der Richtlinie kann jederMitgliedstaat zugunsten der in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Unter-nehmen dieses Landes die Regelung beibehalten, die ihnen gegenüberhinsichtlich der Kongruenz und Belegenheit der technischen Reserven
am 1. Januar 1973 galt, sofern er die übrigen Mitgliedstaaten und die
Kommission davon unterrichtet und nicht die Grenzen der Lockerungenüberschreitet, die auf Grund von Artikel 15 Absatz 2 den in seinemHoheitsgebiet ansässigen Unternehmen der Mitgliedstaaten gewährtwerden.
Kapitel V — Schlußbestimmungen
Artikel 33
Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
arbeiten eng zusammen, um die Versicherungsaufsicht auf Gemein-schaftsebene zu erleichtern und die Schwierigkeiten zu prüfen, die beider Anwendung dieser Richtlinie entstehen könnten.
Artikel 34
(1) Die Kommission unterbreitet dem Rat innerhalb von sechs
Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie einen Bericht über dieAuswirkungen der finanziellen Anforderungen der Richtlinie auf die
Situation der Versicherungsmärkte der Mitgliedstaaten.
(2) Erforderlichenfalls unterbreitet die Kommission dem Rat vor
Ablauf der in Artikel 30 Absatz 1 vorgesehenen ÜbergangszeitZwischenberichte.
Artikel 35
Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzelstaatlichen Vorschriften gemäß
dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach Bekanntgabe der Rich-tlinie und teilen dies unverzüglich der Kommission mit.
Die geänderten Vorschriften werden unbeschadet der Artikel 30, 31
und 32 nach Ablauf einer Frist von dreißig Monaten vom Zeitpunkt
dieser Bekanntgabe an angewendet.
Artikel 36
Vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an übermitteln die
Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut der wesentlichen
Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, die sie in dem unter diese Rich-tlinie fallenden Bereich erlassen.
Artikel 37
Der Anhang zu dieser Richtlinie ist Bestandteil der Richtlinie.1973L0239 — DE — 01.05.2004 — 014.001 — 32
▼B
Artikel 38
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1973L0239 — DE — 01.05.2004 — 014.001 — 33
▼B
ANHANG
A. Einteilung der Risiken nach Versicherungszweigen
1. Unfall (einschließlich Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten)
— einmalige Leistungen
— wiederkehrende Leistungen— kombinierte Leistungen— Personenbeförderung
2. Krankheit
— einmalige Leistungen
— wiederkehrende Leistungen
— kombinierte Leistungen
3. Landfahrzeug-Kasko (ohne Schienenfahrzeuge)
Sämtliche Schäden an:
— Kraftfahrzeugen
— Landfahrzeugen ohne eigenen Antrieb
4. Schienenfahrzeug-Kasko
Sämtliche Schäden an Schienenfahrzeugen
5. Luftfahrzeug-Kasko
Sämtliche Schäden an Luftfahrzeugen
6. See-, Binnensee- und Flußschiffahrts-Kasko
Sämtliche Schäden an
— Flußschiffen
— Binnenseeschiffen
— Seeschiffen
7. Transportgüter (einschließlich Waren, Gepäckstücke und aller sonstigen
Güter)
Sämtliche Schäden an transportierten Gütern, unabhängig von dem
jeweils verwendeten Transportmittel
8. Feuer und Elementarschäden
Sämtliche Sachschäden (soweit sie nicht unter die Zweige 3, 4, 5, 6 oder
7 fallen), die verursacht werden durch:
— Feuer
— Explosion— Sturm— andere Elementarschäden außer Sturm— Kernenergie
— Bodensenkungen und Erdrutsch
9. Sonstige Sachschäden
Sämtliche Sachschäden (soweit sie nicht unter die Zweige 3, 4, 5, 6 und
7 fallen), die durch Hagel oder Frost sowie durch Ursachen aller Art
(wie beispielsweise Diebstahl) hervorgerufen werden, soweit diese Ursa-
chen nicht unter Nummer 8 erfaßt sind
10. Haftpflicht für Landfahrzeuge mit eigenem Antrieb
Haftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen des Frachtführers), die
sich aus der Verwendung von Landfahrzeugen mit eigenem Antrieb
ergibt
11. Luftfahrzeughaftpflicht
Haftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen des Frachtführers), die
sich aus der Verwendung von Luftfahrzeugen ergibt1973L0239 — DE — 01.05.2004 — 014.001 — 34
▼B
12. See-, Binnensee- und Flußschiffahrtshaftpflicht
Haftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen des Frachtführers), die
sich aus der Verwendung von Flußschiffen, Binnenseeschiffen und
Seeschiffen ergibt
13. Allgemeine Haftpflicht
Alle sonstigen Haftpflichtfälle, die nicht unter die Nummern 10, 11 und
12 fallen
14. Kredit
— allgemeine Zahlungsunfähigkeit
— Ausfuhrkredit— Abzahlungsgeschäfte— Hypothekendarlehen
— landwirtschaftliche Darlehen
15. Kaution
— direkte Kaution
— indirekte Kaution
16. Verschiedene finanzielle Verluste
— Berufsrisiken
— ungenügende Einkommen (allgemein)— Schlechtwetter— Gewinnausfall— laufende Unkosten allgemeiner Art— unvorhergesehene Geschäftsunkosten
— Wertverluste
— Miet- oder Einkommensausfall— indirekte kommerzielle Verluste außer den bereits erwähnten— nichtkommerzielle Geldverluste— sonstige finanzielle Verluste
17. Rechtsschutz
Rechtsschutz
18. Beistand
Beistandsleistungen zugunsten von Personen, die auf Reisen oder
während der Abwesenheit von ihrem Wohnsitz oder ständigen Aufent-
haltsort in Schwierigkeiten geraten
Außer in den unter Buchstabe C aufgeführten Fällen kann ein zu einem
Zweig gehörendes Risiko nicht von einem anderen Versicherungszweig
übernommen werden.
B. Bezeichnung der Zulassung, die gleichzeitig für mehrere Zweige erteilt
wird
Umfaßt die Zulassung zugleich
a) die Zweige 1 und 2, so wird sie unter der Bezeichnung „Unfälle und
Krankheit“ erteilt;
b) die Zweige 1 (vierter Gedankenstrich), 3, 7 und 10, so wird sie unter der
Bezeichnung „Kraftfahrtversicherung“ erteilt;
c) die Zweige 1 (vierter Gedankenstrich), 4, 6, 7 und 12, so wird sie unter
der Bezeichnung „See- und Transportversicherung“ erteilt;
d) die Zweige 1 (vierter Gedankenstrich), 5, 7 und 11, so wird sie unter der
Bezeichnung „Luftfahrtversicherung“ erteilt;
e) die Zweige 8 und 9, so wird sie unter der Bezeichnung „Feuer- und
andere Sachschäden“ erteilt;
f) die Zweige 10, 11, 12 und 13, so wird sie unter der Bezeichnung „Haft-
pflicht“ erteilt;1973L0239 — DE — 01.05.2004 — 014.001 — 35
▼M2
▼B
▼B
g) die Zweige 14 und 15, so wird sie unter der Bezeichnung „Kredit und
Kaution“ erteilt;
h) alle Zweige, so wird sie unter der vom betreffenden Mitgliedstaat
gewählten Bezeichnung erteilt; diese Bezeichnung wird den anderen
Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt.
C. Zusätzliche Risiken
Ein Unternehmen, das für ein zu einem Zweig oder einer Gruppe von
Zweigen gehörendes Hauptrisiko zugelassen wird, kann auch die zu einem
anderen Zweig gehörenden Risiken decken, ohne daß eine Zulassung für
diese Risiken erforderlich ist, sofern diese
— im Zusammenhang mit dem Hauptrisiko stehen,
— den Gegenstand betreffen, der gegen das Hauptrisiko versichert ist, und— durch den gleichen Vertrag gedeckt werden, der das Hauptrisiko deckt.
Die den Zweigen 14, 15 und 17 unter Buchstabe A zugerechneten Risiken
können jedoch nicht als zusätzliche Risiken anderer Zweige behandelt
werden.
Jedoch kann das dem Zweig 17 (Rechtsschutzversicherung) zugerechnete
Risiko als zusätzliches Risiko des Zweiges 18 angesehen werden, wenn die
Bedingungen des ersten Absatzes erfüllt sind und das Hauptrisiko nur den
Beistand betrifft, der Personen gewährt wird, die auf Reisen oder während
der Abwesenheit von ihrem Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort in
Schwierigkeiten geraten.
Die Rechtsschutzversicherung kann auch als zusätzliches Risiko unter den
Bedingungen des ersten Absatzes angesehen werden, wenn sie sich auf Strei-
tigkeiten oder Ansprüche bezieht, die aus dem Einsatz von Schiffen auf See
entstehen oder mit diesem Einsatz verbunden sind.
D. Methoden zur Berechnung der Schwankungsrückstellung für den Zweig
Kreditversicherung
Methode Nr. 1
1. In Anbetracht der Risiken des unter Buchstabe A Ziffer 14 aufgeführten
Versicherungszweigs (im folgenden „Kreditversicherung“ genannt) ist
eine Schwankungsrückstellung zu bilden, die zur Deckung eines in einem
Geschäftsjahr auftretenden technischen Verlustes in diesem Versiche-
rungszweig bestimmt ist.
2. Der Rückstellung werden in jedem Geschäftsjahr 75 % eines etwaigen
technischen Überschusses aus dem Kreditversicherungsgeschäft zuge-
führt, jedoch nicht mehr als 12 % der Selbstbehaltsprämie, bis die
Schwankungsrückstellung 150 % der höchsten in den letzten fünf
Geschäftsjahren erzielten Selbstbehaltsprämie ausmacht.
Methode Nr. 2
1. In Anbetracht der Risiken des unter Buchstabe A Ziffer 14 aufgeführten
Versicherungszweigs (im folgenden „Kreditversicherung“ genannt) ist
eine Schwankungsrückstellung zu bilden, die zur Deckung eines am
Ende des Geschäftsjahres gegebenenfalls festgestellten technischen Verlu-
stes in diesem Versicherungszweig bestimmt ist.
2. Die Schwankungsrückstellung beträgt 134 % der in den vorangegangenen
fünf Geschäftsjahren im Jahresdurchschnitt eingenommenen Prämien oder
Beiträge nach Abzug der Abtretung von Forderungen und zuzüglich der
in Rückversicherung übernommenen Verpflichtungen.
3. Dieser Rückstellung werden in jedem der aufeinanderfolgenden
Geschäftsjahre 75 % eines etwaigen technischen Überschusses aus dem
Versicherungszweig zugeführt, bis die Rückstellung den gemäß Absatz 2
berechneten Mindestbetrag erreicht oder übersteigt.
4. Die Mitgliedstaaten können für die Rückstellungsbeträge und/oder die
Beträge der jährlichen Zuführung, die die in dieser Richtlinie festgelegten
Mindestbeträge übersteigen, besondere Berechnungsverfahren festlegen.
Methode Nr. 3
1. Für den unter Buchstabe A Ziffer 14 aufgeführten Versicherungszweig
(im folgenden „Kreditversicherung“ genannt), ist eine Schwankungsrück-
stellung zu bilden, die zum Ausgleich einer im Bilanzjahr auftretenden
überdurchschnittlich hohen Schadenquote bestimmt ist.1973L0239 — DE — 01.05.2004 — 014.001 — 36
▼M4
▼M3
▼M3
2. Diese Schwankungsrückstellung ist auf der Grundlage der folgenden
Methode zu berechnen:
Alle Berechnungen beziehen sich auf die Erträge und Aufwendungen für
eigene Rechnung.
Der Schwankungsrückstellung ist in jedem Bilanzjahr der Unterschadens-
betrag zuzuführen, bis die Schwankungsrückstellung den Soll-Betrag
erreicht oder wieder erreicht.
Ein Unterschaden liegt vor, wenn die Schadenquote des Bilanzjahres die
durchschnittliche Schadenquote des Beobachtungszeitraums unter-
schreitet. Der Betrag des Unterschadens ergibt sich aus der Differenz
dieser beiden Quoten, multipliziert mit den verdienten Beiträgen des
Bilanzjahres.
Der Soll-Betrag beträgt das Sechsfache der Standardabweichung der
Schadenquoten im Beobachtungszeitraum von der durchschnittlichen
Schadenquote, multipliziert mit den verdienten Beiträgen des Bilanz-
jahres.
Ist in einem Bilanzjahr ein Überschaden eingetreten, so ist der Betrag der
Schwankungsrückstellung zu entnehmen. Ein Überschaden liegt vor,
wenn die Schadenquote des Bilanzjahres die durchschnittliche Schaden-
quote übersteigt. Der Betrag des Überschadens ergibt sich aus der
Differenz dieser beiden Quoten, multipliziert mit den verdienten
Beiträgen des Bilanzjahres.
Unabhängig vom Schadenverlauf sind der Schwankungsrückstellung in
jedem Bilanzjahr zunächst 3,5 % ihres jeweiligen Soll-Betrages zuzu-
führen bis dieser erreicht oder wieder erreicht ist.
Die Länge des Beobachtungszeitraums soll mindestens 15 und höchstens
30 Jahre betragen. Auf die Bildung einer Schwankungsrücktellung kann
verzichtet werden, wenn im Beobachtungszeitraum kein versicherungs-
technischer Verlust aufgetreten ist.
Der Soll-Betrag der Schwankungsrückstellung und die Entnahme können
ermäßigt werden, wenn die durchschnittliche Schadenquote im Beobach-
tungszeitraum zusammen mit der Kostenquote einen Sicherheitszuschlag
in den Beiträgen erkennen läßt.
Methode Nr. 41. Für den unter Buchstabe A Ziffer 14 aufgeführten Versicherungszweig
(im folgenden „Kreditversicherung“ genannt) ist eine Schwankungsrück-
stellung zu bilden, die zum Ausgleich einer im Bilanzjahr auftretenden
überdurchschnittlich hohen Schadenquote bestimmt ist.
2. Diese Schwankungsrückstellung ist aus der Grundlage der folgenden
Methode zu berechnen:
Alle Berechnungen beziehen sich auf die Erträge und Aufwendungen für
eigene Rechnung.
Der Schwankungsrückstellung ist in jedem Bilanzjahr der Unterschadens-
betrag zuzuführen, bis die Schwankungsrückstellung den Höchstsoll-
Betrag erreicht oder wieder erreicht hat.
Ein Unterschaden liegt vor, wenn die Schadenquote des Bilanzjahres die
durchschnittliche Schadenquote des Beobachtungszeitraums unter-
schreitet. Der Betrag des Unterschadens ergibt sich aus der Differenz
dieser beiden Quoten, multipliziert mit den verdienten Beiträgen des
Bilanzjahres.
Der Höchstsoll-Betrag beträgt das Sechsfache der Standardabweichung
der Schadenquote im Beobachtungszeitraum von der durchschnittlichen
Schadenquote, multipliziert mit den verdienten Beiträgen des Bilanz-
jahres.
Ist in einem Bilanzjahr ein Überschaden eingetreten, so ist der Betrag der
Schwankungsrückstellung zu entnehmen, bis die Schwankungsrückstel-
lung den Mindest-Sollbetrag erreicht. Ein Überschaden liegt vor, wenn
die Schadenquote des Bilanzjahres die durchschnittliche Schadenquote
übersteigt. Der Betrag des Überschadens ergibt sich aus der Differenz
dieser beiden Quoten, multipliziert mit den verdienten Beiträgen des
Bilanzjahres.
Der Mindest-Sollbetrag beträgt das Dreifache der Standardabweichung
der Schadenquote im Beobachtungszeitraum von der durchschnittlichen
Schadenquote, multipliziert mit den verdienten Beiträgen des Bilanz-
jahres.1973L0239 — DE — 01.05.2004 — 014.001 — 37
▼M3
Die Länge des Beobachtungszeitraums soll mindestens 15 und höchstens
30 Jahre betragen. Eine Schwankungsrückstellung braucht nicht gebildet
zu werden, wenn im Beobachtungszeitraum kein versicherungstechnischer
Verlust aufgetreten ist.
Beide Sollbeträge der Schwankungsrückstellung sowie die Zuführung und
die Entnahme können ermäßigt werden, wenn die durchschnittliche Scha-
denquote im Beobachtungszeitraum zusammen mit der Kostenquote einen
Sicherheitszuschlag in den Beiträgen erkennen läßt und dieser Sicher-
heitszuschlag größer ist als das Anderthalbfache der Standardabweichung
der Schadenquote im Beobachtungszeitraum. Dann werden die genannten
Beträge mit dem Quotienten des Anderthalbfachen der Standardabwei-
chung und des Sicherheitszuschlags multipliziert.1973L0239 — DE — 01.05.2004 — 014.001 — 38