1991L0672 — DE — 11.12.2008 — 005.001

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►B RICHTLINIE DES RATES vom 16. Dezember 1991 über die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr (91/672/EWG) (ABl. L 373, 31.12.1991, p.29)

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RICHTLINIE DES RATES

vom 16. Dezember 1991

über die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Schifferpatente für den

Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr

(91/672/EWG)







DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission ( 1 ), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 3 ), in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Es empfiehlt sich, die Einführung gemeinsamer Bestimmungen für das Führen von Binnenschiffen auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft anzustreben. Es erscheint zweckmäßig, zur Förderung der freien Schifffahrt auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft als ersten Schritt die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr vorzusehen. Für die Fahrt auf bestimmten Binnenwasserstraßen kann es erforderlich sein, als zusätzliche Voraussetzung besondere Kenntnisse der örtlichen Verhältnisse zu verlangen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:







Artikel 1

Für die Zwecke dieser Richtlinie werden die in Anhang I genannten einzelstaatlichen Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr wie folgt klassifiziert:







Gruppe A: Schifferpatente für die in Anhang II genannten Seeschiffahrtsstraßen, Gruppe B: Schifferpatente für die übrigen Wasserstraßen der Gemeinschaft außer Rhein, Lek und Waal.

Artikel 2

Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 5 gilt das gemäß der Revidierten Rheinschiffahrtsakte erteilte Rheinschifferpatent für alle Wasserstraßen der Gemeinschaft.

Artikel 3

1. Noch gültige Schifferpatente der Liste in Anhang I Gruppe A werden von jedem Mitgliedstaat als gültige Schifferpatente für die Fahrt auf den in Anhang II genannten Seeschiffahrtsstraßen so anerkannt, als ob er diese Patente selbst erteilt hätte.

2. Noch gültige Schifferpatente der Liste in Anhang I Gruppe B werden von den Mitgliedstaaten als gültige Schifferpatente für die Fahrt auf ihren Binnenwasserstraßen mit Ausnahme jener, für die das Rheinschifferpatent erforderlich ist oder die in Anhang II genannt sind, gegenseitig so anerkannt, als ob sie diese Patente selbst erteilt hätten.

3. Für die Anerkennung eines Schifferpatents der Liste in Anhang I Gruppe A oder B durch einen Mitgliedstaat können dieselben Anforderungen hinsichtlich des Mindestalters gestellt werden, wie sie in dem betreffenden Mitgliedstaat für die Erteilung eines Schifferpatents derselben Gruppe gelten.

4. Die Anerkennung eines Schifferpatents durch einen Mitgliedstaat kann auf dieselben Kategorien von Schiffen eingeschränkt werden, für die das betreffende Patent in dem Mitgliedstaat gültig ist, der es erteilt hat.

5. Vorbehaltlich einer Konsultierung der Kommission und der übrigen Mitgliedstaaten kann ein Mitgliedstaat verlangen, daß die Binnenschiffer der übrigen Mitgliedstaaten für die Fahrt auf bestimmten Wasserstraßen mit Ausnahme der in Anhang II genannten Seeschiffahrtsstraßen dieselben zusätzlichen Anforderungen an die besonderen Kenntnisse der örtlichen Verhältnisse wie seine eigenen Binnenschiffer erfüllen.

6. Diese Richtlinie hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, für das Führen von Schiffen, die in seinem Hoheitsgebiet gefährliche Güter befördern, den Nachweis zusätzlicher Kenntnisse vorzuschreiben.

Die Mitgliedstaaten erkennen den Sachkundenachweis gemäß Randnummer 10170 des ADNR als Nachweis dieser Kenntnisse an.

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Artikel 4

Die Kommission passt die Liste der Patente des Anhangs I dieser Richtlinie erforderlichenfalls an. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie, auch durch Ergänzung, werden nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

▼B

Artikel 5

Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit spätestens am 31. Dezember 1994 auf der Grundlage eines spätestens am 31. Dezember 1993 vorzulegenden Kommissionsvorschlags über die gemeinsamen Bestimmungen für das Führen von Binnenschiffen im Güter- und Personenverkehr.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

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Artikel 7

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

▼B

Artikel 8

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.









ANHANG I

LISTE DER EINZELSTAATLICHEN SCHIFFERPATENTE FÜR DEN BINNENSCHIFFSGÜTER-UND PERSONENVERKEHR NACH ARTIKEL 1







GRUPPE A: Schifferpatente für die in Anhang II genannten Seeschiffahrtsstraßen ►M2 Rumänien — brevet de căpitan fluvial categoria A (Schiffsführerpatent A) (gemäß dem Erlass des Ministers für öffentliche Arbeiten, Verkehr und Wohnungswesen Nr. 984/04.07.2001 zur Billigung der Verordnung über die Ausstellung nationaler Befähigungszeugnisse für Binnenschiffsführer, M.Of., p. I, nr. 441/6.VIII.2001). ◄ Königreich Belgien — „Vaarbrevet A“/„Brevet de conduite A“ (Königlicher Erlaß Nr. … vom …) Bundesrepublik Deutschland — „Schifferpatent“ mit zusätzlicher Gültigkeit für die Seeschiffahrtsstraßen (Binnenschifferpatentverordnung vom 7. Dezember 1981) Französische Republik — Allgemeiner Befähigungsnachweis der Kategorie „A“ mit einem Stempelaufdruck, der die Gültigkeit des Patents für die Wasserstraßen der Gruppe A (Binnenwasserstraßenzone 2 im Sinne der Richtlinie 82/714/EWG) (1) bescheinigt (Erlaß vom 23. Juli 1991, Journal Officiel vom 28. Juli 1991) — Besondere Befähigungsnachweise mit einem Stempelaufdruck, der die Gültigkeit des Patents für die Wasserstraßen der Gruppe A (Binnenwasserstraßenzone 2 im Sinne der Richtlinie 82/714/EWG) bescheinigt (Erlaß vom 23. Juli 1991, Journal Officiel vom 28. Juli 1991) Königreich der Niederlande — „Groot Vaarbewijs II“ (Binnenschepenwet, Staatsblad 1981, Nr. 678) ► ► Republik Finnland — LaivurinkirjaSkepparbrev — Kuljettajankirja I ja IIFörarbrev I Königreich Schweden — Bevis om behörighet som skeppare B — Bevis om behörighet som skeppare A — Bevis om behörighet som styrman B — Bevis om behörighet som styrman A — Bevis om behörighet som sjökapten ◄ ◄ ►A2 Republik Ungarn — Hajóskapitányi bizonyítvány (Kapitänspatent), — Hajóvezetői „A“ bizonyítvány (Schiffsführerpatent A) (gemäß dem Erlass Nr. 15/2001 (IV.27.) KöViM des Ministers für Verkehr und Wasserwirtschaft über Schifffahrtspatente) Republik Polen — Patent żeglarski kapitana żeglugi śródlądowej - kategorii A (Schiffsführerpatent A) (gemäß der Verordnung des Ministers für Infrastruktur vom 23. Januar über die Befähigungsnachweise und über die Anzahl an Besatzungsmitgliedern für Binnenschiffe) ◄ GRUPPE B: Schifferpatente für die übrigen Wasserstraßen der Gemeinschaft außer Rhein, Lek und Waal ►M2 Republik Bulgarien — Свидетелство за правоспособност „Капитан вътрешно плаване“ (Befähigungszeugnis für Binnenschiffsführer) — Свидетелство за правоспособност „Щурман вътрешно плаване“ (Befähigungszeugnis für Wachoffiziere in der Binnenschifffahrt) (Наредба № 6 от 25.7.2003 г. на министъра на транспорта и съобщенията за компетентност на морските лица в Република България, обн. ДВ, бр.83 от 2003 г. Gemäß dem Erlass Nr. 6 des Ministers für Verkehr und Kommunikation vom 25. Juli 2003 über die Befähigung von Seeleuten in der Republik Bulgarien, DV No. 83/2003). Rumänien — brevet de căpitan fluvial categoria B (Schiffsführerpatent B) (gemäß dem Erlass des Ministers für öffentliche Arbeiten, Verkehr und Wohnungswesen Nr. 984/04.07.2001 zur Billigung der Verordnung über die Ausstellung nationaler Befähigungszeugnisse für Binnenschiffsführer, M.Of., p. I, nr. 441/6.VIII.2001). ◄ Königreich Belgien — „Vaarbrevet B“/„Brevet de conduite B“ (Königlicher Erlaß Nr. … vom …) Bundesrepublik Deutschland — „Schifferpatent“ (Binnenschifferpatentverordnung vom 7. Dezember 1981) Französische Republik — Allgemeiner Befähigungsnachweis der Kategorie „A“ ohne Stempelaufdruck zur Bescheinigung der Gültigkeit des Patents für die Wasserstraßen der Gruppe A (Binnenwasserstraßenzone 2 im Sinne der Richtlinie 82/714/EWG) (Erlaß vom 23. Juli 1991, Journal Officiel vom 28. Juli 1991) — Besondere Befähigungsnachweise ohne Stempelaufdruck zur Bescheinigung der Gültigkeit des Patents für die Wasserstraßen der Gruppe A (Binnenwasserstraßenzone 2 im Sinne der Richtlinie 82/714/EWG) (Erlaß vom 23. Juli 1991, Journal Officiel vom 28. Juli 1991) Königreich der Niederlande — „Groot Vaarbewijs I“ (Binnenschepenwet, Staatsblad 1981, Nr. 678) ► ► Republik Österreich — Kapitänspatent A — Schiffsführerpatent A Republik Finnland — LaivurinkirjaSkepparbrev — Kuljettajankirja IFörarbrev I Königreich Schweden — Bevis om behörighet som skeppare B — Bevis om behörighet som skeppare A — Bevis om behörighet som styrman B — Bevis om behörighet som styrman A — Bevis om behörighet som sjökapten ◄ ◄ ►A2 Tschechische Republik — Průkaz způsobilosti kapitána a průkaz způsobilosti kormidelníka (Gesetz vom 25. Mai 1995 über die Binnenschifffahrt (114/1995 Sb.) und Erlass des Verkehrsministeriums vom 14. September 1995 über die Zulassung von Personen zum Führen und Betrieb von Schiffen (224/1995 Sb.)) Republik Estland — Siseveelaeva laevajuhi diplom Republik Litauen — Vidaus vandenų transporto specialisto laipsnio diplomas (gemäß der Anordnung Nr. 161 des Ministers für Verkehr und Kommunikation vom 15. Mai 2001 zu den Bestimmungen über die Ausstellung von Diplomen und Befähigungsnachweisen für Fachkräfte auf dem Gebiet des Binnenschiffsverkehrs) Republik Ungarn — Hajóskapitányi bizonyítvány (Kapitänspatent), — Hajóvezetői „A“ bizonyítvány(Schiffsführerpatent A) (gemäß dem Erlass Nr. 15/2001 (IV.27.) KöViM des Ministers für Verkehr und Wasserwirtschaft über Schifffahrtspatente) Republik Polen — Patent żeglarski kapitána żeglugi śródlądowej - kategorii B (Schiffsführerpatent B) (gemäß der Verordnung des Ministers für Infrastruktur vom 23. Januar 2003 über berufliche Befähigungsnachweise und über die Mindestanzahl an Besatzungsmitgliedern für Binnenschiffe) Slowakische Republik — Lodný kapitán I. triedy, — Lodný kapitán II. triedy, — (Erlass des Ministeriums für Verkehr, das Postwesen und Telekommunikation der Slowakischen Republik 182/2001 Z. z. zur Festlegung der Einzelheiten der Qualifikationsanforderungen und die Überprüfung der beruflichen Befähigung eines Besatzungsmitglieds und des Kapitäns kleiner Schiffe (unter Bezugnahme auf Artikel 30 Absatz 7 und Artikel 31 Absatz 3 des Gesetzes 338/2000 Z. z. über die Binnenschifffahrt und zur Änderung bestimmter Gesetze)) ◄ (1) ABl. Nr. L 301 vom 28. 10. 1982, S. 1.









ANHANG II

LISTE DER SEESCHIFFAHRTSSTRASSEN NACH ARTIKEL 2

Königreich Belgien

Seeschelde

Bundesrepublik Deutschland

Zonen 1 und 2 des Anhangs I der Richtlinie 82/714/EWG

Königreich der Niederlande

Dollart, Ems, Wattenmeer, IJsselmeer, Oosterschelde und Westerschelde

▼A2

Republik Polen

Zonen 1 und 2 nach Anhang II der Richtlinie 82/714/EWG, mit Ausnahme des Włocławski-Reservoirs und der Seen Śniardwy, Niegocin und Mamry

▼

Republik Finnland

Saimaan kanavaSaima kanal, Saimaan vesistöSaimens vattendrag

Königreich Schweden

Trollhätte kanal und Göta älv, Vänersee, Mälarsee, Södertälje kanal, Falsterbo kanal, Sotenkanalen

▼M2

Rumänien

Donau: von Brăila (km 175) bis zum Schwarzen Meer am Sulina-Arm.