1994L0025 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 1
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►B RICHTLINIE 94/25/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. Juni 1994
zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote
(ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 15)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 2003/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Juni 2003L 214 18 26.8.2003
►M2Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 29. September 2003L 284 1 31.10.2003
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 127 vom 10.6.1995, S. 27 (94/25/EG)
►C2Berichtigung, ABl. L 41 vom 15.2.2000, S. 20 (94/25/EG)
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RICHTLINIE 94/25/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
vom 16. Juni 1994
zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
Mitgliedstaaten über Sportboote
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrages (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der
freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapitalgewährleistet ist.
Die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften über die Sicherheitseigenschaften von Sportbootenunterscheiden sich nach Inhalt und Anwendungsbereich. Diese Unter-
schiede können zu Handelshemmnissen und ungleichen
Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt führen.
Nur durch eine Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvor-
schriften können diese Hindernisse des freien Warenverkehrs beseitigtwerden. Dieses Ziel kann durch die einzelnen Mitgliedstaaten nichtausreichend erreicht werden. In dieser Richtlinie werden lediglich diefür den freien Warenverkehr von Sportbooten unerläßlichen Anforde-
rungen festgelegt.
Diese Richtlinie sollte nur für Sportboote mit einer Mindestlänge von
2,5 m und einer Höchstlänge von 24 m gelten; letztere ist aus den
IMO-Übereinkommen und den ISO-Normen abgeleitet.
Die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Bereich der
Sportboote und ihrer Bauteile muß — sofern sie nicht durch die gegen-seitige Anerkennung der Gleichwertigkeit durch alle Mitgliedstaatenerfolgen kann — der neuen Konzeption gemäß der Entschließung desRates vom 7. Mai 1985 (
4) folgen, wonach grundlegende Sicherheitsan-
forderungen und sonstige Anforderungen im Interesse des
Gemeinwohls festzulegen sind. Gemäß Artikel 100a Absatz 3 desVertrages geht die Kommission in ihren Vorschlägen in den BereichenGesundheit, Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz voneinem hohen Schutzniveau aus. Die grundlegenden Anforderungen
sind die Kriterien, mit denen Sportboote und unvollständige Boote
sowie ihre einzelnen und eingebauten Bauteile übereinstimmen müssen.
Diese Richtlinie legt somit nur die grundlegenden Anforderungen fest.
Um den Nachweis zu erleichtern, daß ein Sportboot diesen Anforde-rungen entspricht, müssen auf europäischer Ebene einheitlicheNormen für Sportboote und ihre Bauteile geschaffen werden. DieAusarbeitung dieser europaweit geltenden harmonisierten Normen, die
nach wie vor nicht zwingend vorgeschrieben werden dürfen, erfolgt
durch private Organisationen. Das Europäische Komitee für Normung(CEN) und das Europäische Komitee für Elektrotechnische Normung1994L0025 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 123 vom 15. 5. 1992, S. 7.
(2) ABl. Nr. C 313 vom 30. 11. 1992, S. 38.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. November 1992 (ABl.
Nr. C 337 vom 21. 12. 1992, S. 17). Gemeinsamer Standpunkt des Rates
vom 16. November 1993 (ABl. Nr. C 137 vom 19. 5. 1994, S. 1). Beschluß
des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 (ABl. Nr. C 91 vom 28. 3.
1994).
(4) ABl. Nr. C 136 vom 4. 6. 1985, S. 1.
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(CENELEC) sind gemäß den am 13. November 1984 unterzeichneten
allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen der Kommis-sion und diesen beiden Organisationen als zuständige Stellen für die
Festlegung der harmonisierten Normen anerkannt. Im Sinne dieser
Richtlinie ist eine harmonisierte Norm eine technische Spezifikation(europäische Norm oder Harmonisierungsdokument), die von einerdieser Organisationen oder beiden im Auftrag der Kommission gemäßder Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein
Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen
Vorschriften (
1) oder aufgrund der allgemeinen Leitlinien festgesetzt
wird.
Angesichts der Art der Gefahren, die mit der Verwendung von Sport-
booten und ihren Bauteilen verbunden sind, müssen Verfahren zurBewertung der Konformität mit den grundlegenden Anforderungen derRichtlinie eingeführt werden. Diese Verfahren müssen sich an demGrad der Gefahr ausrichten, die von einem Sportboot oder seinen
Bauteilen ausgehen kann. Folglich muß jede Konformitätskategorie
durch ein angemessenes Verfahren ergänzt werden oder die Wahlzwischen mehreren gleichwertigen Verfahren möglich sein. Die vorge-sehenen Verfahren stehen in Einklang mit dem Beschluß 93/465/EWGdes Rates vom 22. Juli 1993 über die in den technischen Harmonisie-
rungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen
der Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbrin-gung und Verwendung der CE-Konformitätskennzeichnung (
2).
Der Rat hat vorgesehen, daß die CE-Kennzeichnung vom Hersteller
oder seinem in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten ange-bracht wird. Diese Kennzeichnung bestätigt die Konformität desSportbootes und seiner Bauteile mit allen in den gemeinschaftlichenRechtsvorschriften für das jeweilige Produkt festgelegten grundle-
genden Anforderungen und Bewertungsverfahren.
Es ist angebracht, daß die Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel
100a Absatz 5 des Vertrages vorläufige Maßnahmen treffen können,
durch die das Inverkehrbringen und die Verwendung von Sportbootenoder deren Bestandteilen im Fall eines besonderen Risikos für dieSicherheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oderGütern beschränkt oder untersagt werden, sofern diese Maßnahmeneinem gemeinschaftlichen Kontrollverfahren unterliegen.
Jede Entscheidung im Rahmen dieser Richtlinie muß gegenüber demje-
nigen, an den sie gerichtet ist, unter Angabe der
Einspruchsmöglichkeiten begründet werden.
Für das Inverkehrbringen und den Betrieb von Sportbooten und ihren
Bauteilen, die nach den bis zum Zeitpunkt der Annahme der vorlie-
genden Richtlinie geltenden einzelstaatlichen Bestimmungenhergestellt wurden, ist eine Übergangsregelung vorzusehen.
Diese Richtlinie enthält keine Vorschriften zur Beschränkung der
Verwendung von Sportbooten nach ihrer Indienststellung.
Der Bau von Sportbooten kann insofern Auswirkungen auf die Umwelt
haben, als die Boote Schadstoffe freisetzen können. Deshalb ist eserforderlich, Umweltschutzbestimmungen in die Richtlinie aufzu-nehmen, insoweit diese den Bau von Sportbooten unter demGesichtspunkt ihrer unmittelbaren Auswirkungen auf die Umwelt
betreffen.
Diese Richtlinie sollte das Recht der Mitgliedstaaten unberührt lassen,
unter Einhaltung des Vertrages die Anforderungen festzulegen, die sie
für die Schiffahrt auf bestimmten Gewässern im Hinblick auf denUmweltschutz, die Struktur der Wasserwege und zur Gewährleistungder Sicherheit auf den Wasserwegen für erforderlich halten, soferndies nicht bewirkt, daß Sportboote in einer nicht in der Richtlinie fest-gelegten Weise geändert werden —1994L0025 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 88/182/EWG (ABl. Nr. L 81 vom 26. 3. 1988, S. 75).
(2) ABl. Nr. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 23.
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HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Artikel 1
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Diese Richtlinie gilt
a) in Bezug auf Entwurf und Bau für
i) Sportboote und unvollständige Boote;
ii) Wassermotorräder;
iii) alle in Anhang II aufgelisteten, selbstständig auf dem Gemein-
schaftsmarkt in Verkehr gebrachten und für den Einbau
bestimmten Bauteile;
b) in Bezug auf Abgasemissionen für
i) Antriebsmotoren, die bei Sportbooten und Wassermotorrädern
angebaut bzw. eingebaut sind oder speziell für den Anbau an
bzw. Einbau in diese Fahrzeuge bestimmt sind;
ii) bei diesen Booten angebaute bzw. eingebaute Antriebsmotoren,
an denen ein „größerer Umbau des Motors“ vorgenommen wird;
c) in Bezug auf Geräuschemissionen für
i) Sportboote mit Motoren mit Z-Antrieb ohne integriertes Abgas-
system oder Innenbordmotoraggregate;
ii) Sportboote mit Motoren mit Z-Antrieb ohne integriertes Abgas-
system oder mit Innenbordaggregaten, an denen ein größerer
Umbau des Bootes vorgenommen wird und die danach auf demGemeinschaftsmarkt innerhalb von fünf Jahren nach demUmbau in Verkehr gebracht werden;
iii) Wassermotorräder;
iv) Außenbordmotoren und Motoren mit Z-Antrieb und integriertem
Abgassystem zum Anbau bzw. Einbau bei Sportbooten;
d) für Erzeugnisse im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe a) Ziffer ii)
sowie Buchstaben b) und c) gelten die Bestimmungen dieser Rich-
tlinie erst ab dem erstmaligen Inverkehrbringen und/oder der
erstmaligen Inbetriebnahme nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.
(2) Folgende Wasserfahrzeuge fallen nicht in den Geltungsbereich
dieser Richtlinie:
a) in Bezug auf Absatz 1 Buchstabe a):
i) ausschließlich für Rennen bestimmte und vom Hersteller
entsprechend gekennzeichnete Wasserfahrzeuge, einschließlich
Rennruderboote und Trainingsruderboote;
ii) Kanus und Kajaks, Gondeln und Tretboote;
iii) Windsurfbretter;
iv) Surfbretter, einschließlich motorbetriebene Surfbretter;
v) Originalfahrzeuge und vorwiegend mit Originalmaterialien
angefertigte und vom Hersteller entsprechend gekennzeichneteeinzelne Nachbauten von vor 1950 entworfenen historischenWasserfahrzeugen;
vi) Versuchsboote, solange sie nicht auf dem Gemeinschaftsmarkt
in Verkehr gebracht werden;
vii) für den Eigengebrauch gebaute Boote, solange sie während
eines Zeitraums von fünf Jahren nicht auf dem Gemeinschafts-markt in Verkehr gebracht werden;1994L0025 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 4
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viii) unbeschadet des Absatzes 3 Buchstabe a) Wasserfahrzeuge für
den speziellen Zweck, mit einer Mannschaft besetzt zu werdenund Fahrgäste gewerblich zu befördern, insbesondere —
unabhängig von der Zahl der Fahrgäste — Wasserfahrzeuge
im Sinne der Richtlinie 82/714/EWG des Rates vom 4.Oktober 1982 über die technischen Vorschriften für Binnen-schiffe (
1);
ix) Tauchfahrzeuge;
x) Luftkissenfahrzeuge;
xi) Tragflügelboote;
xii) Boote mit auf äußerer Verbrennung beruhendem Dampfantrieb,
die mit Kohle, Koks, Holz, Öl oder Gas angetrieben werden;
b) in Bezug auf Absatz 1 Buchstabe b):
i) bei folgenden Wasserfahrzeugen angebaute bzw. eingebaute
oder speziell zum Anbau bzw. Einbau bestimmte Antriebsmo-
toren:
— ausschließlich für Rennen bestimmte und vom Hersteller
entsprechend gekennzeichnete Wasserfahrzeuge;
— Versuchsboote, solange sie nicht auf dem Gemeinschafts-
markt in Verkehr gebracht werden;
— unbeschadet des Absatzes 3 Buchstabe a) Wasserfahrzeuge
für den speziellen Zweck, mit einer Mannschaft besetzt zu
werden und Fahrgäste gewerblich zu befördern, insbesondere— unabhängig von der Zahl der Fahrgäste — Wasserfahr-zeuge im Sinne der Richtlinie 82/714/EWG;
— Tauchfahrzeuge;— Luftkissenfahrzeuge;— Tragflügelboote;
ii) Originalmotoren und einzelne Nachbauten von vor 1950 entwor-
fenen historischen Antriebsmotoren, die nicht in Serienhergestellt wurden und in Wasserfahrzeugen gemäß Absatz 2Buchstabe a) Ziffern v) und vii) eingebaut sind;
iii) für den Eigengebrauch gebaute Antriebsmotoren, solange sie
während eines Zeitraums von fünf Jahren nicht auf dem
Gemeinschaftsmarkt in Verkehr gebracht werden;
c) in Bezug auf Absatz 1 Buchstabe c):
— alle unter Buchstabe b) dieses Absatzes genannten Wasserfahr-
zeuge;
— für den Eigengebrauch gebaute Boote, solange sie während eines
Zeitraums von fünf Jahren nicht auf dem Gemeinschaftsmarkt inVerkehr gebracht werden.
(3) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) „Sportboot“ unabhängig von der Antriebsart sämtliche Boote mit
einer nach der harmonisierten Norm gemessenen Rumpflänge von2,5 m bis 24 m, die für Sport- und Freizeitzwecke bestimmt sind;Boote, die gleichzeitig auch für Charter- oder Schulungszweckeverwendet werden können, fallen ebenfalls in den Anwendungsbe-
reich dieser Richtlinie, sofern sie für Sport- und Freizeitzwecke auf
dem Gemeinschaftsmarkt in Verkehr gebracht werden;
b) „Wassermotorrad“ Wasserfahrzeuge mit weniger als 4 m Länge, die
einen Verbrennungsmotor mit Strahlpumpenantrieb als Hauptan-
triebsquelle verwenden und die dazu konzipiert sind, von einer
oder mehreren Personen gefahren zu werden, die nicht in, sondernauf dem Rumpf sitzen, stehen oder knien;
c) „Antriebsmotor“ alle zu Antriebszwecken genutzten Fremd- oder
Selbstzündungs-Verbrennungsmotoren, einschließlich nach demZweitakt- oder Viertaktprinzip arbeitende Innenbordmotoren,1994L0025 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 5
(1) ABl. L 301 vom 28.10.1982, S. 1. Geändert durch die Beitrittsakte von
1994.
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Motoren mit Z-Antrieb mit oder ohne integriertes Abgassystem und
Außenbordmotoren;
d) „größerer Umbau des Motors“ einen Umbau des Motors, der
— möglicherweise dazu führt, dass der Motor die in Anhang I Teil
B angegebenen Emissionsgrenzwerte überschreitet — ausgen-
ommen ist der routinemäßige Austausch von Motorteilen, diedie Emissionseigenschaften unverändert lassen — oder
— die Motornennleistung um mehr als 15 % erhöht;
e) „größerer Umbau des Bootes“ einen Umbau eines Bootes,
— bei dem die Antriebsart des Bootes geändert wird;
— der einen größeren Umbau des Motors beinhaltet;— durch den das Boot so weitgehend verändert wird, dass es als
neues Boot zu betrachten ist;
f) „Antriebsarten“ mechanische Verfahren, mit denen das Wasserfahr-
zeug angetrieben wird, insbesondere der Antrieb durch
Schiffsschrauben oder Strahlpumpenantriebssysteme;
g) „Motorenfamilie“ eine vom Hersteller eingeteilte Gruppe von
Motoren, bei denen aufgrund ihres Entwurfs von ähnlichen Eigen-
schaften hinsichtlich ihrer Abgasemissionen auszugehen ist und die
die Anforderungen dieser Richtlinie in Bezug auf die Abgasemis-sionen erfüllen;
h) „Hersteller“ alle natürlichen oder juristischen Personen, die ein von
dieser Richtlinie erfasstes Erzeugnis entwerfen und herstellen oderdie ein solches Erzeugnis entwerfen und/oder herstellen lassen, umes in eigenem Namen in Verkehr zu bringen;
i) „Bevollmächtigter“ alle in der Gemeinschaft ansässigen natürlichen
oder juristischen Personen, die vom Hersteller schriftlich beauftragtwurden, in seinem Namen die ihm aufgrund dieser Richtlinie entste-henden Verpflichtungen zu erfüllen.
Artikel 2
Inverkehrbringen und Inbetriebnahme
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse nur dann in den Verkehrgebracht und entsprechend ihrer Zweckbestimmung in Betriebgenommen werden dürfen, wenn sie die Sicherheit und die Gesundheitvon Personen sowie Sachen oder die Umwelt bei sachgemäßer
Konstruktion und Instandhaltung nicht gefährden.
(2) Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten,
unter Einhaltung der Vertragsbestimmungen im Hinblick auf denUmweltschutz, die Struktur der Wasserwege sowie zur Gewährleistungder Sicherheit auf den Wasserwegen Bestimmungen für die Schiffahrtauf bestimmten Gewässern zu erlassen, sofern dies keine Änderung
von Wasserfahrzeugen im Sinne dieser Richtlinie zur Folge hat.
Artikel 3
Grundlegende Anforderungen
Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse müssen die in Anhang
I genannten grundlegenden Anforderungen in bezug auf Sicherheit,Gesundheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz erfüllen.
Artikel 4
Freier Verkehr der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen in ihrem Hoheitsgebiet das Inver-
kehrbringen und/oder die Inbetriebnahme der in Artikel 1 Absatz 1genannten Erzeugnisse nicht verbieten, einschränken oder behindern,wenn diese die CE-Kennzeichnung gemäß Anhang IV tragen, aus derhervorgeht, dass sie alle Bestimmungen dieser Richtlinie einschließlich1994L0025 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 6
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der Bestimmungen über die Konformitätsbewertungsverfahren nach
Kapitel II erfüllen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von unvollstän-
digen Booten nicht verbieten, einschränken oder behindern, falls der
Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
oder die für das Inverkehrbringen verantwortliche Person gemäßAnhang III Buchstabe a) erklärt, dass die Fertigstellung des Bootesdurch andere beabsichtigt ist.
(3) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und/oder die
Inbetriebnahme von Bauteilen im Sinne von Anhang II nicht verbieten,einschränken oder behindern, wenn diese die CE-Kennzeichnung
gemäß Anhang IV tragen, aus der hervorgeht, dass sie die
einschlägigen grundlegenden Anforderungen erfüllen, sofern diesenBauteilen eine schriftliche Konformitätserklärung gemäß Anhang XVbeiliegt und sie nach der gemäß Anhang III Buchstabe b) abgegebenenErklärung des Herstellers, seines in der Gemeinschaft ansässigen
Bevollmächtigten oder — im Fall von Einfuhren aus Drittländern —
der Person, die diese Bauteile in der Gemeinschaft in Verkehr bringt,zum Einbau in Sportboote bestimmt sind.
(4) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und/oder die
Inbetriebnahme von
— Innenbordmotoren und Motoren mit Z-Antrieb ohne integriertes
Abgassystem,
— nach der Richtlinie 97/68/EG (
1) typgenehmigten Motoren, die die
Werte der Stufe II gemäß Anhang I Nummer 4.2.3 der genannten
Richtlinie einhalten, und
— nach der Richtlinie 88/77/EWG (2) typgenehmigten Motoren
nicht verbieten, einschränken oder behindern, wenn der Hersteller oder
sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter im Einklang mit
Anhang XV Nummer 3 erklärt, dass der Motor den Anforderungen
dieser Richtlinie in Bezug auf die Abgasemissionen genügen wird,wenn er unter Beachtung der mitgelieferten Anweisungen des Herstel-lers in ein Sportboot oder ein Wassermotorrad eingebaut wird.
(5) Die Mitgliedstaaten verhindern nicht, dass bei Messen, Ausstel-
lungen und Vorführungen die in Artikel 1 Absatz 1 genanntenErzeugnisse, die den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entspre-
chen, ausgestellt werden, sofern ein sichtbares Schild deutlich darauf
hinweist, dass diese Erzeugnisse erst in Verkehr gebracht oder inBetrieb genommen werden können, wenn ihre Übereinstimmung mitdieser Richtlinie hergestellt ist.
(6) Fallen die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse auch
unter andere Richtlinien zu anderen Gesichtspunkten, in denen dieAnbringung der CE-Kennzeichnung vorgesehen ist, so gibt die CE-
Kennzeichnung in diesem Fall an, dass auch von der Konformität der
betreffenden Erzeugnisse mit den Bestimmungen dieser anderen Rich-tlinien auszugehen ist. Die CE-Kennzeichnung zeigt die Konformitätmit den anzuwendenden Richtlinien oder einschlägigen Richtlinienab-schnitten an. In diesem Fall sind die Fundstellen zu diesen vom
Hersteller angewandten Richtlinien, wie sie im Amtsblatt der Europäi-1994L0025 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 7
(1) Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.
Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schad-
stoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für
mobile Maschinen und Geräte (ABl. L 59 vom 27.2.1998, S. 1). Geändert
durch die Richtlinie 2001/63/EG der Kommission (ABl. L 227 vom
23.8.2001, S. 41).
(2) Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die
Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel ausSelbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission
gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremd-
zündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 36 vom 9.2.1988, S.
33). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/27/EG der Kommission
(ABl. L 107 vom 18.4.2001, S. 10).
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schen Union veröffentlicht wurden, in den durch die Richtlinien gefor-
derten Unterlagen, Konformitätserklärungen oder Anweisungen, diedem Erzeugnis beigefügt sind, anzugeben.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß die in Artikel 1 Absatz 1
genannten Erzeugnisse, die den einschlägigen nationalen Normen zur
Durchführung der harmonisierten Normen, deren Fundstellen im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden,
entsprechen, die grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3erfüllen; die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen diesernationalen Normen.
Artikel 6
(1) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, daß
die in Artikel 5 genannten harmonisierten Normen nicht voll den inArtikel 3 genannten grundlegenden Anforderungen entsprechen, sobefaßt die Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat den durchdie Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten Ausschuß unter Darlegungder Gründe. Der Ausschuß nimmt hierzu umgehend Stellung.
Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses weist die Kommission
die Mitgliedstaaten darauf hin, daß die betreffenden Normen aus dennach Artikel 5 vorgenommenen Veröffentlichungen gestrichen werden
müssen bzw. nicht gestrichen werden dürfen.
(2) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Absatzes 3 die
geeigneten Maßnahmen treffen, um die Einheitlichkeit der praktischen
Durchführung dieser Richtlinie sicherzustellen.
(3) Die Kommission wird von einem Ständigen Ausschuss, im
Folgenden „Ausschuss“ genannt, unterstützt.
Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und
7 des Beschlusses 1999/468/EG (
1) unter Beachtung von dessen Artikel
8.
Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
(4) Der Ständige Ausschuß kann darüber hinaus alle Fragen bezüg-
lich der Anwendung dieser Richtlinie prüfen, die von seinem
Vorsitzenden von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats aufge-worfen werden.
Artikel 6a
Ausschussverfahren
(1) Änderungen der Anforderungen nach Anhang I Teil B Nummer
2 und Anhang I Teil C Nummer 1 — mit Ausnahme direkter oder indi-
rekter Änderungen der Abgas- oder Geräuschemissionswerte sowie derFroude-Zahl und des Leistungs-/Verdrängungsverhältnisses —, dieangesichts der Entwicklung des technischen Kenntnisstands undaufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse erforderlich sind,werden von der Kommission erlassen, die hierbei von dem nach Artikel
6 Absatz 3 eingesetzten Ständigen Ausschuss unterstützt wird, der als
Regelungsausschuss nach dem Verfahren des Absatzes 2 tätig wird.Zu den regelungsbedürftigen Angelegenheiten gehören die Bezugskraft-stoffe und die für die Prüfung der Abgas- und Geräuschemissionenanzuwendenden Normen.1994L0025 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 8
(1) Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführ-
ungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23).▼B
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(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessenArtikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 7
Schutzklausel
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass in den Geltungsbereich von
Artikel 1 fallende und mit der CE-Kennzeichnung gemäß Anhang IVversehene Erzeugnisse eine Gefährdung für die Sicherheit und Gesund-
heit von Personen sowie für Sachen oder die Umwelt darstellen
können, auch wenn sie sachgemäß entworfen, gebaut, gegebenenfallseingebaut, instandgehalten und ihrer Zweckbestimmung entsprechendverwendet werden, so trifft er alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen,um diese Erzeugnisse aus dem Verkehr zu ziehen oder ihr Inverkehr-bringen und/oder ihre Inbetriebnahme zu verbieten oder
einzuschränken.
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich von einer
solchen Maßnahme, begründet seine Entscheidung und gibt insbeson-dere an, ob die Abweichung von den Anforderungen zurückzuführenist auf:
a) die Nichteinhaltung der in Artikel 3 genannten grundlegenden
Anforderungen,
b) eine mangelhafte Anwendung der in Artikel 5 genannten Normen,
sofern die Anwendung dieser Normen behauptet wird,
c) einen Mangel der in Artikel 5 genannten Normen selbst.
(2) Die Kommission tritt unverzüglich in Konsultation mit den
Betroffenen. Stellt die Kommission nach dieser Anhörung fest,
— daß die Maßnahme gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie davon
unverzüglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahme getroffen hat,
sowie die anderen Mitgliedstaaten. Ist die in Absatz 1 genannte
Entscheidung in einem Mangel der Normen begründet, so befaßtdie Kommission nach Anhörung der Betroffenen den in Artikel 6Absatz 1 genannten Ausschuß innerhalb von zwei Monaten, fallsder betreffende Mitgliedstaat bei seiner Entscheidung bleiben will,und leitet das in Artikel 6 Absatz 1 genannte Verfahren ein;
— daß die Maßnahme nicht gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie davon
unverzüglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahme getroffen hat,sowie den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft ansässigenBevollmächtigten.
(3) Ist ein dieser Richtlinie nicht entsprechendes Erzeugnis gemäß
Artikel 1 mit der CE-Kennzeichnung versehen, so werden die geeig-
neten Maßnahmen von dem Mitgliedstaat getroffen, der die Aufsicht
über denjenigen hat, welcher die CE-Kennzeichnung angebracht hat;dieser Mitgliedstaat unterrichtet davon die Kommission und die übrigenMitgliedstaaten.
(4) Die Kommission stellt sicher, daß die Mitgliedstaaten über den
Verlauf und die Ergebnisse dieses Verfahrens unterrichtet werden.1994L0025 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 9
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KAPITEL II
Konformitätsbewertung
Artikel 8
(1) Bevor die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse in
Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden, hat derHersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigterdie in den Absätzen 2, 3 und 4 dieses Artikels genannten Verfahren
anzuwenden.
Im Fall einer Begutachtung von Sportbooten nach Bauausführung,
wenn weder der Hersteller noch sein in der Gemeinschaft ansässigerBevollmächtigter den Verpflichtungen in Bezug auf die Übereinstim-mung des Erzeugnisses mit den Bestimmungen dieser Richtlinie
nachkommt, können diese von einer in der Gemeinschaft ansässigen
natürlichen oder juristischen Person wahrgenommen werden, die dasErzeugnis unter eigener Verantwortung in Verkehr bringt und/oder inBetrieb nimmt. In diesem Fall beantragt die Person, die das Erzeugnisin Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt, bei einer benannten Stelle
eine Begutachtung nach Bauausführung. Die Person, die das Erzeugnis
in Verkehr bringt und/oder in Betrieb nimmt, legt der benannten Stellesämtliche verfügbaren Dokumente und technischen Unterlagen vor, diesich auf das erstmalige Inverkehrbringen des Erzeugnisses imUrsprungsland beziehen. Die benannte Stelle prüft das einzelneErzeugnis und führt Berechnungen und sonstige Bewertungen durch,
um sich von dessen gleichwertiger Konformität mit den einschlägigen
Anforderungen dieser Richtlinie zu überzeugen. In diesem Fall trägt dieHerstellerplakette gemäß Anhang I Abschnitt 2.2 den Zusatz„Nachträgliche Bescheinigung der Bauart“. Die benannte Stelle erstellteinen Konformitätsbericht über die durchgeführte Bewertung und
unterrichtet die Person, die das Erzeugnis in Verkehr bringt und/oder
in Betrieb nimmt, über ihre Pflichten. Diese Person stellt eine Konfor-mitätserklärung aus (siehe Anhang XV) und bringt die CE-Kennzeichnung zusammen mit der Kennnummer der zuständigenbenannten Stelle auf dem Erzeugnis an oder lässt diese anbringen.
(2) Hinsichtlich des Entwurfs und des Baus von Erzeugnissen im
Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) hat der Bootsherstelleroder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter für die inAnhang I Teil A Nummer 1 genannten Entwurfskategorien A, B, Cund D folgende Verfahren anzuwenden:
a) Bootskategorien A und B:
i) Bei Booten mit einer Rumpflänge von 2,5 m bis 12 m: die
interne Fertigungskontrolle mit Prüfungen (Modul Aa) nachAnhang VI oder die EG-Baumusterprüfung (Modul B) nachAnhang VII, ergänzt durch die Konformität der Bauart (ModulC) nach Anhang VIII oder eines der folgenden Module: B + D
oder B + E oder B + F oder G oder H.
ii) Bei Booten mit einer Rumpflänge von 12 m bis 24 m: die EG-
Baumusterprüfung (Modul B) nach Anhang VII, ergänzt durchdie Konformität der Bauart (Modul C) nach Anhang VIII odereines der folgenden Module: B + D oder B + E oder B + Foder G oder H.
b) Bootskategorie C:
i) Bei Booten mit einer Rumpflänge von 2,5 m bis 12 m:
— Wenn die harmonisierten Normen in Bezug auf Anhang I
Teil A Nummern 3.2 und 3.3 erfüllt sind: die interne Ferti-gungskontrolle (Modul A) nach Anhang V oder die interneFertigungskontrolle mit Prüfungen (Modul Aa) nach Anhang
VI oder die EG-Baumusterprüfung (Modul B) nach Anhang
VII, ergänzt durch die Konformität der Bauart (Modul C)nach Anhang VIII, oder eines der folgenden Module: B + Doder B + E oder B + F oder G oder H.
— Wenn die harmonisierten Normen in Bezug auf Anhang I
Teil A Nummern 3.2 und 3.3 nicht erfüllt sind: die interne1994L0025 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 10
▼M1
▼M1
Fertigungskontrolle mit Prüfungen (Modul Aa) nach Anhang
VI oder die EG-Baumusterprüfung (Modul B) nach AnhangVII, ergänzt durch die Konformität der Bauart (Modul C)
nach Anhang VIII, oder eines der folgenden Module: B + D
oder B + E oder B + F oder G oder H.
ii) Bei Booten mit einer Rumpflänge von 12 m bis 24 m: die EG-
Baumusterprüfung (Modul B) nach Anhang VII, gefolgt von derKonformität der Bauart (Modul C) nach Anhang VIII, oder einesder folgenden Module: B + D oder B + E oder B + F oder Goder H.
c) Bootskategorie D:
Bei Booten mit einer Rumpflänge von 2,5 m bis 24 m die interne
Fertigungskontrolle (Modul A) nach Anhang V oder die interne
Fertigungskontrolle mit Prüfungen (Modul Aa) nach Anhang VIoder die EG-Baumusterprüfung (Modul B) nach Anhang VII,ergänzt durch die Konformität der Bauart (Modul C) nach AnhangVIII oder eines der folgenden Module: B + D oder B + E oder B+ F oder G oder H.
d) Wassermotorräder:
Die interne Fertigungskontrolle (Modul A) nach Anhang V oder die
interne Fertigungskontrolle mit Prüfungen (Modul Aa) nach AnhangVI oder die EG-Baumusterprüfung (Modul B) nach Anhang VII,gefolgt von der Konformität der Bauart (Modul C) nach AnhangVIII oder eines der folgenden Module: B + D oder B + E oder B+ F oder G oder H.
e) Bei Bauteilen nach Anhang II eines der folgenden Module: B + C
oder B + D oder B + F oder G oder H.
(3) Abgasemissionen:Für Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b) hat der
Motorenhersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässigerBevollmächtigter die EG-Baumusterprüfung (Modul B) nach AnhangVII, gefolgt von der Konformität der Bauart (Modul C) nach AnhangVIII durchzuführen oder eines der folgenden Module anzuwenden: B
+ D oder B + E oder B + F oder G oder H.
(4) Geräuschemissionen:
a) Für Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c)
Ziffern i) und ii) hat der Bootshersteller oder sein in der Gemein-
schaft ansässiger Bevollmächtigter folgende Verfahren
durchzuführen:
i) Wenn Prüfungen unter Verwendung der harmonisierten Norm(
1)
für Geräuschmessungen vorgenommen werden: entweder dieinterne Fertigungskontrolle mit Prüfungen (Modul Aa) nach
Anhang VI oder die Einzelprüfung (Modul G) nach Anhang XI
oder die umfassende Qualitätssicherung (Modul H) nachAnhang XII.
ii) Wenn für die Bewertung das Verfahren mit Froude-Zahl und
Leistungs-/Verdrängungsverhältnis verwendet wird: entwederdie interne Fertigungskontrolle (Modul A) nach Anhang V oderdie interne Fertigungskontrolle mit Prüfungen (Modul Aa) nachAnhang VI oder die Einzelprüfung (Modul G) nach Anhang XI
oder die umfassende Qualitätssicherung (Modul H) nach
Anhang XII.
iii) Wenn gemäß Ziffer i) erstellte Daten von zertifizierten Refe-
renzbooten für die Bewertung verwendet werden: entweder die
interne Fertigungskontrolle (Modul A) nach Anhang V oder dieinterne Fertigungskontrolle mit zusätzlichen Anforderungen(Modul Aa) nach Anhang VI oder die Einzelprüfung (ModulG) nach Anhang XI oder die umfassende Qualitätssicherung(Modul H) nach Anhang XII.1994L0025 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 11
(1) EN ISO 14509.
▼M1
b) Für Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c)
Ziffern iii) und iv) hat der Hersteller von Wassermotorrädern bzw.von Motoren oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmäch-
tigter folgende Verfahren anzuwenden: die interne
Fertigungskontrolle mit zusätzlichen Anforderungen (Modul Aa)nach Anhang VI oder Modul G oder H.
Artikel 9
Benannte Stellen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten mit, welche Stellen sie für die Durchführung derAufgaben im Zusammenhang mit den Konformitätsbewertungsver-
fahren nach Artikel 8 benannt haben, welche spezifischen Aufgaben
diesen Stellen übertragen wurden und welche Kennummern ihnenzuvor von der Kommission zugeteilt wurden.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften eine Liste der benannten Stellen unter Angabe ihrer
Kennummer sowie der ihnen übertragenen Aufgaben. Sie trägt für die
Aktualisierung dieser Liste Sorge.
(2) Bei der Bewertung der in einer solchen Meldung anzugebenden
Stellen legen die Mitgliedstaaten die in Anhang XIV festgelegtenKriterien zugrunde. Es wird davon ausgegangen, daß Stellen, die den
Bewertungskriterien der einschlägigen harmonisierten Normen entspre-
chen, diese Kriterien erfüllen.
(3) Ein Mitgliedstaat entzieht einer solchen Stelle seine Zulassung,
wenn festgestellt wird, daß diese die in Anhang XIV genannten Krite-rien nicht mehr erfüllt. Er unterrichtet hiervon die Kommission und dieübrigen Mitgliedstaaten unverzüglich.
KAPITEL III
CE-Kennzeichnung
Artikel 10
(1) Die folgenden Erzeugnisse müssen bei ihrem Inverkehrbringen
die CE-Konformitätskennzeichnung tragen:
a) Sportboote, Wassermotorräder und ihre Bauteile nach Anhang II,
bei denen davon auszugehen ist, dass sie den in Anhang I genannten
grundlegenden Anforderungen genügen;
b) Außenbordmotoren, bei denen davon auszugehen ist, dass sie den in
Anhang I Teil B und Teil C genannten grundlegenden Anforde-
rungen genügen;
c) Motoren mit Z-Antrieb und integriertem Abgassystem, bei denen
davon auszugehen ist, dass sie den in Anhang I Teil B und Teil C
genannten grundlegenden Anforderungen genügen.
(2) Die in Anhang IV abgebildete CE-Konformitätskennzeichnung
muss deutlich sichtbar, gut leserlich und dauerhaft auf den Sportbootenund Wassermotorrädern nach Anhang I Teil A Nummer 2.2, auf denBauteilen nach Anhang II und/oder auf ihrer Verpackung sowie auf
Außenbordmotoren und Motoren mit Z-Antrieb und integriertem
Abgassystem nach Anhang I Teil B Nummer 1.1 angebracht werden.
Der CE-Kennzeichnung muss die Kennnummer der Stelle beigefügt
sein, die für die Durchführung der in den Anhängen IX, X, XI, XIIund XVI genannten Verfahren verantwortlich war.
(3) Das Anbringen von Zeichen oder Aufschriften, die Dritte
hinsichtlich der Bedeutung oder der Form der CE-Kennzeichnung indie Irre führen könnten, auf von dieser Richtlinie erfassten Erzeug-nissen ist untersagt. Jedes andere Zeichen kann auf unter dieseRichtlinie fallenden Erzeugnissen und/oder ihrer Verpackung ange-1994L0025 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 12
▼B
▼M1
▼M1
bracht werden, solange die Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kenn-
zeichnung dadurch nicht beeinträchtigt wird.
(4) Unbeschadet des Artikels 7
a) ist bei der Feststellung durch einen Mitgliedstaat, daß die CE-Kenn-
zeichnung unrechtmäßig angebracht wurde, der Hersteller oder seinin der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter verpflichtet, dasErzeugnis wieder in Einklang mit den Konformitätsbestimmungenzu bringen und einen weiteren Verstoß unter den von diesemMitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu verhindern;
b) muß — falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht — der
Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um das Inver-kehrbringen des betreffenden Erzeugnisses einzuschränken oder zuuntersagen bzw. um zu gewährleisten, daß es nach den Verfahren
des Artikels 7 vom Markt zurückgezogen wird.
KAPITEL IV
Schlußbestimmungen
Artikel 11
Jede in Anwendung dieser Richtlinie getroffene Entscheidung, die eine
Einschränkung des Inverkehrbringens und der Inbetriebnahme der inArtikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse zur Folge hat, ist genau zubegründen. Sie wird dem Betroffenen unverzüglich unter Angabe derRechtsbehelfe, die nach den Rechtsvorschriften des betreffendenMitgliedstaats eingelegt werden können, und der Rechtsbehelfsfristen
mitgeteilt.
Artikel 12
Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die
Angaben über alle relevanten Beschlüsse betreffend die Durchführung
dieser Richtlinie zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderli-
chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bisspätestens 16. Dezember 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommis-sion unverzüglich davon in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab 16. Juni 1996 an.Der in Artikel 6 Absatz 3 genannte Ständige Ausschuß kann seine
Tätigkeit unmittelbar nach Bekanntgabe dieser Richtlinie aufnehmen.
Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 9 genannten Maßnahmen
unmittelbar nach Bekanntgabe dieser Richtlinie treffen.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei deramtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied-staaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Die Mitgliedstaaten gestatten für einen Zeitraum von vier Jahren
nach Annahme dieser Richtlinie das Inverkehrbringen und die Inbe-triebnahme der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die denin ihrem Hoheitsgebiet zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtliniegeltenden Rechtsvorschriften entsprechen.1994L0025 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 13
▼B
▼B
Artikel 14
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 15
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1994L0025 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 14
▼M1
ANHANG I
GRUNDLEGENDE ANFORDERUNGEN
VORBEMERKUNG
„Boote“ im Sinne dieses Anhangs sind Sportboote und Wassermotorräder.
A.Grundlegende Sicherheitsanforderungen in Bezug auf Entwurf und Bau
von Booten.
1. ENTWURFSKATEGORIE
EntwurfskategorieWindstärke
(Beaufort-Skala)Signifikante Wellenhöhe
(H 1/3, Meter)
A — „Hochsee“ über 8 über 4
B — „Außerhalb von
Küstengewässern“bis einschließlich 8 bis einschließlich 4
C — „Küstennahe
Gewässer“bis einschließlich 6 bis einschließlich 2
D — „Geschützte
Gewässer“bis einschließlich 4 bis einschließlich 0,3
Begriffsbestimmungen:
A. HOCHSEE: Entworfen für ausgedehnte Fahrten, bei denen
Wetterverhältnisse mit einer Windstärke über 8 (Beaufort-Skala)
und signifikanten Wellenhöhen über 4 m auftreten können und
die diese Boote weitgehend aus eigener Kraft bestehen können,
jedoch ausschließlich extremer Wetterverhältnisse.
B. AUSSERHALB VON KÜSTENGEWÄSSERN: Ausgelegt für
Fahrten außerhalb von Küstengewässern, bei denen Wetterver-
hältnisse mit einer Windstärke bis einschließlich 8 und
Wellenhöhen bis einschließlich 4 m auftreten können.
C. KÜSTENNAHE GEWÄSSER: Ausgelegt für Fahrten in küsten-
nahen Gewässern, großen Buchten, Flußmündungen, Seen und
Flüssen, bei denen Wetterverhältnisse mit einer Windstärke bis
einschließlich 6 und Wellenhöhen bis einschließlich 2 m auftreten
können.
D. GESCHÜTZTE GEWÄSSER: Entworfen für Fahrten in
geschützten küstennahen Gewässern, kleinen Buchten, auf kleinen
Seen, schmalen Flüssen und Kanälen, bei denen Wetterver-
hältnisse mit einer Windstärke bis einschließlich 4 und
signifikanten Wellenhöhen bis einschließlich 0,3 m und gelegent-
lich Wellenhöhen von höchstens 0,5 m, beispielsweise aufgrund
vorbeifahrender Schiffe, auftreten können.
Boote der jeweiligen Kategorie müssen so entworfen und gebaut sein,
dass sie der Beanspruchung nach diesen Parametern hinsichtlich
Stabilität, Auftrieb und anderen einschlägigen grundlegenden Anfor-
derungen gemäß Anhang I standhalten und dass sie eine gute
Manövrierfähigkeit haben.
2. ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN
Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Rich-
tlinie müssen den grundlegenden Anforderungen entsprechen, soweit
diese für sie gelten.1994L0025 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 15
▼B
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▼B
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▼B
2.1.►M1 Kennzeichnung des Bootes ◄
Jedes Boot ist mit einem Kennzeichen zu versehen, das folgende
Angaben enthält:
— Code des Herstellers,
— Herstellungsland,
— bootstypische Seriennummer,
— Jahr der Herstellung,— Modelljahr.
Die Einzelheiten dieser Anforderungen sind in der einschlägigen
harmonisierten Norm enthalten.
2.2.Herstellerplakette
Jedes Boot muß eine dauerhaft und getrennt von dem Kennzeichen
des Bootskörpers angebrachte Plakette mit folgenden Angaben
aufweisen:
— Name des Herstellers,
— CE-Kennzeichnung (siehe Anhang IV),— Kategorie der Bootsauslegung gemäß Nummer 1,
— vom Hersteller angegebene maximale Zuladung gemäß Nummer
3.6 ohne Gewicht des Inhalts von fest angebrachten Behältern.
— Zahl der nach der Empfehlung des Herstellers während der Fahrt
an Bord zulässigen Personen.
2.3.Schutz vor dem Überbordfallen und Wiedereinstiegsmittel
Je nach Auslegungskategorie müssen die Boote so beschaffen sein,
daß das Risiko, über Bord zu fallen, soweit wie möglich verringert
und ein Wiedereinsteigen erleichtert wird.
2.4.Sicht vom Hauptsteuerstand
Bei Motorbooten muß der Rudergänger vom Hauptsteuerstand bei
normalen Einsatzbedingungen (Geschwindigkeit und Belastung) eine
gute Rundumsicht haben.
2.5.Handbuch für den Eigner
Alle Boote sind mit einem Handbuch für den Eigner in der (den)
Amtssprache(n) der Gemeinschaft zu liefern, die der Mitgliedstaat, in
dem sie in Verkehr gebracht werden, in Einklang mit dem Vertrag
bestimmen kann. Dieses Handbuch sollte besonders auf Brand- und
Überflutungsrisiken aufmerksam machen und muß die unter den
Nummern 2.2, 3.6 und 4 aufgeführten Angaben sowie die Angabe
des Leergewichts in Kilogramm enthalten.
3. FESTIGKEIT UND DICHTIGKEIT, BAULICHE ANFORDERUNGEN
3.1.Bauweise
Wahl und Kombination der Werkstoffe und die Konstruktion müssen
gewährleisten, daß das Boot in jeder Hinsicht eine ausreichende
Festigkeit aufweist. Besonders zu berücksichtigen sind die Ausle-
gungskategorie gemäß Nummer 1 und die vom Hersteller
empfohlene Höchstlast gemäß Nummer 3.6.
3.2.Stabilität und Freibord
Stabilität und Freibord des Bootes müssen unter Berücksichtigung der
Auslegungskategorie gemäß Nummer 1 und der vom Hersteller
empfohlenen Höchstlast gemäß Nummer 3.6 ausreichend sein.
3.3.Auftrieb und Schwimmfähigkeit
Beim Bau des Bootskörpers ist sicherzustellen, daß das Boot über
eine Auftriebscharakteristik verfügt, die seiner Auslegungskategorie
gemäß Nummer 1 und der vom Hersteller empfohlenen Höchstlast
gemäß Nummer 3.6 entspricht. Bewohnbare Mehrrumpfboote müssen
über ausreichenden Auftrieb verfügen, damit sie auch dann
schwimmfähig bleiben, wenn sie kieloben liegen.
Boote mit weniger als 6 m Länge, die vollschlagen können, müssen
über einen ausreichenden Restauftrieb verfügen, der es ihnen
ermöglicht, in überflutetem Zustand schwimmfähig zu bleiben, wenn
sie entsprechend ihrer Auslegungskategorie verwendet werden.1994L0025 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 16
▼M1
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▼B
▼B
3.4.Öffnungen im Bootskörper, im Deck und in den Aufbauten
Öffnungen im Bootskörper, im Deck (in den Decks) und in den
Aufbauten dürfen den Festigkeitsverband oder — in geschlossenem
Zustand — die Wetterdichtigkeit des Bootes nicht beeinträchtigen.
Fenster, Bullaugen, Türen und Lukenabdeckungen müssen dem
Wasserdruck, dem sie ausgesetzt sein können, sowie Punktbelas-
tungen durch Personen, die sich an Deck bewegen, standhalten.
Zum Ein- und Austritt von Wasser dienende Außenbord-Durchbrüche,
die unterhalb der Wasserlinie entsprechend der vom Hersteller
empfohlenen Höchstlast gemäß Nummer 3.6 liegen, sind mit leicht
zugänglichen Verschlüssen zu versehen.
3.5.Überflutung
Alle Boote sind so auszulegen, daß das Risiko des Sinkens so gering
wie möglich gehalten wird.
Besondere Beachtung sollte folgendes finden:
— Cockpits und Plichten; diese sollten selbstlenzend oder mit
anderen Vorrichtungen ausgerüstet sein, die das Eindringen von
Wasser in das Bootsinnere verhindern;
— Ventilationsöffnungen;
— Entfernung von Wasser durch Pumpen oder sonstige Vorrich-
tungen.
3.6.    M1  Vom Hersteller angegebene maximale Zuladung
►M1Die vom Hersteller angegebene maximale Zuladung ◄(Kraft-
stoff, Wasser, Proviant, verschiedene Ausrüstungsgegenstände und
Personen) in Kilogramm, für die das Boot konzipiert wurde, wird
gemäß der Auslegungskategorie (Nummer 1), der Stabilität und dem
Freibord (Nummer 3.2) sowie dem Auftrieb und der Schwimmfähig-
keit (Nummer 3.3) bestimmt.
3.7.Stauplatz für ►C2 Rettungsinsel ◄
Alle Boote der Kategorien A und B sowie Boote der Kategorien C
und D mit einer Länge von mehr als 6 m müssen einen oder mehrere
Stauplätze für ►C2eine oder mehrere Rettungsinseln ◄aufweisen,
die groß genug sind, um die vom Hersteller empfohlene Zahl vonPersonen aufzunehmen, für die das Boot ausgelegt ist. Die Stauplätze
müssen jederzeit leicht zugänglich sein.
3.8.Notausstieg
Alle bewohnbaren Mehrkörperboote mit einer Länge über 12 m
müssen so gebaut sein, daß beim Kielobenliegen ein Notausstieg
möglich ist.
Alle bewohnbaren Mehrkörperboote müssen so gebaut sein, daß bei
Brand ein Notausstieg möglich ist.
3.9.Ankern, Vertäuen und Schleppen
Alle Boote müssen unter Berücksichtigung ihrer Auslegungskategorie
und ihrer Merkmale mit einer oder mehreren Halterungen oder
anderen Vorrichtungen ausgerüstet sein, die das Ankern, Vertäuen
und Schleppen ermöglichen und der entsprechenden Belastung sicher
standhalten.
4. BEDIENUNGSEIGENSCHAFTEN
Der Hersteller hat dafür zu sorgen, daß die Bedienungseigenschaften
des Bootes auch bei dem stärksten Motor, für den es ausgelegt und
gebaut ist, zufriedenstellend sind. Bei allen Wassersportmotoren muß
die Nennleistung in Übereinstimmung mit der harmonisierten Norm
im Handbuch für den Eigner angegeben werden.
5. EINBAUVORSCHRIFTEN
5.1.Motoren und Motorräume
5.1.1. Innenbordmotoren
Alle Innenbordmotoren müssen sich in einem von den Wohnräumen
getrennten geschlossenen Raum befinden und so eingebaut sein, daß
die Gefahr von Bränden bzw. einer Brandausbreitung sowie die
Gefährdung durch toxische Dämpfe, Hitze, Lärm oder Vibrationen in
den Wohnräumen so gering wie möglich gehalten wird.1994L0025—DE—20.11.2003—002.001—17
◄ ►
▼B
Häufig zu überprüfende und/oder zu wartende Teile des Motors und
Zusatzeinrichtungen müssen leicht zugänglich sein.
Das Isoliermaterial im Inneren des Motorraums muß unbrennbar sein.
5.1.2. Lüftung
Der Motorraum ist zu belüften. Durch die Lüftungsöffnungen darf
kein Wasser in den Maschinenraum eindringen können.
5.1.3. Freiliegende Teile
Freiliegende sich bewegende oder heiße Teile des Motors (der
Motoren), die Verletzungen verursachen könnten, sind wirksam zu
schützen, sofern der Motor (die Motoren) nicht durch eine Abdeckung
oder ein Gehäuse abgeschirmt ist (sind).
5.1.4. Starten von Außenbordmotoren
Alle Boote mit Außenbordmotoren sind mit einer Vorrichtung auszu-
rüsten, die das Starten des Motors bei eingelegtem Gang verhindert,außer
a) wenn der Motor einen statischen Schub von weniger als 500 N
erzeugt;
b) wenn der Motor mit einer Drosselvorrichtung versehen ist, die
beim Starten des Motors den Schub auf 500 N begrenzt.
5.1.5. Führerlose Wassermotorräder
Wassermotorräder sind entweder mit einer automatischen Motorab-
schaltung oder einer automatischen Vorrichtung zu versehen, die das
Fahrzeug in langsame, kreisförmige Vorwärtsfahrt bringt, wenn der
Fahrer absteigt oder über Bord geht.
5.2.Kraftstoffsystem
5.2.1. Allgemeines
Einfüll-, Lager- und Belüftungsvorrichtungen für den Kraftstoff sowie
die Kraftstoffzufuhrvorrichtungen sind so auszulegen und einzubauen,
daß die Brand- und Explosionsgefahr so gering wie möglich gehalten
wird.
5.2.2. Kraftstoffbehälter
Kraftstoffbehälter, -leitungen und -schläuche sind fest anzubringen
und von allen größeren Hitzequellen getrennt einzubauen oder abzu-
schirmen. Werkstoff und Bauweise der Behälter müssen dem
Fassungsvermögen und der Kraftstoffart entsprechen. Sämtliche
Räume, in denen Kraftstoffbehälter untergebracht sind, müssen
belüftet werden.
Ottokraftstoff ist in Behältern aufzubewahren, die nicht Teil des
Rumpfes und
a) vom Motorraum und von jeder anderen Entflammungsquelle
isoliert sind;
b) von den Wohnräumen getrennt sind.
Dieselkraftstoff kann in Behältern aufbewahrt werden, die Teil des
Rumpfes sind.
5.3.Elektrisches System
Elektrische Systeme müssen so ausgelegt und eingebaut sein, daß
unter normalen Einsatzbedingungen ein einwandfreier Betrieb des
Bootes gewährleistet ist und die Brandgefahr und das Risiko elektri-
scher Schläge so gering wie möglich gehalten werden.
Es ist auf den Einbau von Überlastungs- und Kurzschlußsicherungen
für alle Stromkreise zu achten; ausgenommen hiervon sind die aus
Batterien gespeisten Anlasserstromkreise für den Motor.
Um die Ansammlung von Gasen, die aus den Batterien austreten
können, zu verhindern, ist für Belüftung zu sorgen. Die Batterien
müssen gut befestigt und vor eindringendem Wasser geschützt sein.1994L0025 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 18
▼M1
▼B
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▼B
▼B
5.4.Steuerungssystem
5.4.1. Allgemeines
Steuerungssysteme sind so auszulegen, zu konstruieren und einzu-
bauen, daß sie die Übertragung von Steuerungskräften unter
vorhersehbaren Betriebsbedingungen ermöglichen.
5.4.2. Notvorrichtungen
Segelboote und Boote mit einem Innenbordmotor als einzigem Motor
und Fernsteueranlage sind mit Notvorrichtungen auszurüsten, die das
Boot bei verringerter Geschwindigkeit steuern können.
5.5.Gassystem
Gassysteme für Haushaltszwecke müssen über ein Druckminderungs-
system verfügen und so ausgelegt und eingebaut sein, daß ein
Gasaustritt und die Gefahr einer Explosion vermieden werden und
daß sie auf undichte Stellen hin untersucht werden können. Werks-
toffe und Bauteile müssen für das jeweils verwendete Gas geeignet
und so beschaffen sein, daß sie den unterschiedlichen Belastungen ineiner maritimen Umgebung standhalten.
Jede Vorrichtung ist mit einem Flammenwächter, der auf alle Brenner
wirkt, auszurüsten. Jede gasbetriebene Vorrichtung muß über eine
gesonderte Zuleitung versorgt werden, und jede Vorrichtung muß
eine gesonderte Absperrvorrichtung aufweisen. Durch geeignete
Belüftung muß eine Gefährdung durch Gasaustritt und Verbrennungs-
produkte vermieden werden.
Alle Boote mit einem fest eingebauten Gassystem müssen einen
Raum zur Unterbringung aller Gasflaschen aufweisen. Dieser Raum
muß von den Wohnräumen isoliert sein; er darf nur von außen
zugänglich sein, und er muß außenbelüftet sein, damit austretendes
Gas außenbords abziehen kann. Fest eingebaute Gassysteme sind
nach dem Einbau zu testen.
5.6.Brandbekämpfung
5.6.1. Allgemeines
Bei der Art der eingebauten Ausrüstung und der Auslegung des
Bootes sind die Brandgefahr und die Ausbreitung von Bränden zu
berücksichtigen. Besonders zu achten ist auf die Umgebung von
Geräten, die mit offener Flamme arbeiten, auf heiße Flächen oder
Maschinen und Hilfsmaschinen, ausgelaufenes Öl und ausgelaufenen
Kraftstoff, nicht abgedeckte Öl- und Kraftstoffleitungen; ferner ist
darauf zu achten, daß sich über heißen Maschinenteilen keine Elektro-
leitungen befinden.
5.6.2. Löschvorrichtungen
Die Boote sind mit der Brandgefahr entsprechenden Löschvorrich-
tungen auszurüsten, oder es sind Anbringungsort und Kapazität der
der Brandgefahr entsprechenden Löschvorrichtungen anzugeben. Das
Boot darf erst in Betrieb genommen werden, wenn es mit der entspre-
chenden Löschvorrichtung ausgerüstet ist. Die Motorräume von
Benzinmotoren sind durch ein Feuerlöschsystem zu schützen, das
eine Öffnung des Gehäuses im Brandfall unnötig macht. Tragbare
Feuerlöscher sind so anzubringen, dass sie leicht zugänglich sind;
einer der Feuerlöscher ist so anzubringen, dass er vom Hauptsteuer-
stand des Bootes aus leicht zu erreichen ist.
5.7.Navigationslichter
Sind Navigationslichter angebracht, so müssen sie den Kollisionsver-
hütungsregeln — KVR — von 1972 und ihren Änderungen bzw. den
CEVNI-Empfehlungen entsprechen.
5.8.Schutz gegen Gewässerverschmutzung und Einrichtungen zur
Erleichterung der Abfallentsorgung an Land
Die Boote sind so zu bauen, dass ein unbeabsichtigter Abfluss von
verunreinigenden Stoffen (Öl, Kraftstoff usw.) verhindert wird.
Mit Toiletten ausgestattete Boote müssen verfügen
a) entweder über Auffangbehälter
b) oder über Einrichtungen zur Unterbringung von Auffangbehältern.1994L0025 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 19
▼M1
▼B
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▼M1
Boote mit fest eingebauten Auffangbehältern sind mit einem Standar-
dabwasseranschluss auszustatten, damit Rohrleitungen von
Auffanganlagen an die Abwasserleitung des Bootes angeschlossen
werden können.
Durch den Rumpf geführte Toiletten-Abflussrohre müssen ferner mit
wasserdicht verschließbaren Ventilen versehen sein.
B.Grundlegende Anforderungen in Bezug auf Abgasemissionen von
Antriebsmotoren
Antriebsmotoren müssen den folgenden grundlegenden Anforderungen in
Bezug auf Abgasemissionen genügen.
1.KENNZEICHNUNG DES MOTORS
1.1. Jeder Motor ist deutlich mit folgenden Angaben zu versehen:
— Handelsmarke oder Handelsname des Herstellers des Motors;
— Motorentyp, Motorenfamilie, falls zutreffend;
— eindeutige Motorkennnummer;
— CE-Kennzeichnung, falls nach Artikel 10 erforderlich.
1.2. Diese Angaben müssen die gesamte übliche Lebensdauer des Motors
überdauern und deutlich lesbar und unauslöschbar sein. Werden
Aufkleber oder Plaketten verwendet, so müssen diese so angebracht
werden, dass sie während der gesamten üblichen Lebensdauer des
Motors befestigt bleiben und sich nicht ohne Zerstörung oder Beschädi-
gung entfernen lassen.
1.3. Diese Angaben sind an einem Teil des Motors anzubringen, der für den
normalen Betrieb des Motors erforderlich ist und in der Regel während
der gesamten Lebensdauer des Motors nicht ausgetauscht werden muss.
1.4. Diese Angaben sind so anzubringen, dass sie für einen Durchschnittsbe-
trachter gut sichtbar sind, wenn alle zum Betrieb notwendigen Teile am
Motor montiert sind.
2.ANFORDERUNGEN IN BEZUG AUF ABGASEMISSIONEN
Antriebsmotoren sind so zu entwerfen, herzustellen und einzubauen,
dass bei ordnungsgemäßem Einbau und normalem Betrieb die Abgas-
emissionen die nach der folgenden Tabelle berechneten Grenzwerte
nicht überschreiten.
Tabelle 1
g/kWh
TypKohlenmonoxid
CO = A + B/PNnKohlenwasserstoffe
HC = A + B/PNnStickoxide
NOxPartikel
PT
ABnABn
Zweitakt-
Fremdzün-
dungsmotoren150,0 600,0 1,0 30,0 100,0 0,75 10,0 Nicht
zutreffend
Viertakt-
Fremdzün-
dungsmotoren150,0 600,0 1,0 6,0 50,0 0,75 15,0 Nicht
zutreffend
Selbstzün-
dungs-
motoren5,0 0 0 1,5 2,0 0,5 9,8 1,0
Dabei sind A, B und n Konstanten gemäß der Tabelle, PNist die Motor-
nennleistung in kW; die Abgasemissionen werden nach der
harmonisierten Norm gemessen (1).
Für Motoren über 130 kW kann der Emissionsmessung entweder der
Prüfzyklus E3 (IMO) oder E5 (Wassersport) zugrunde gelegt werden.1994L0025 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 20
(1) EN ISO 8178-1: 1996.
▼M1
Für die Emissionsmessungen an Benzin- und Dieselmotoren sind die
Bezugskraftstoffe gemäß der Richtlinie 98/69/EG (Anhang IX, Tabellen
1 und 2) und für Messungen an LPG-Motoren die Bezugskraftstoffe
gemäß der Richtlinie 98/77/EG zu verwenden.
3.LANGZEITVERHALTEN
Der Motorenhersteller muss Montage- und Wartungshandbücher für die
Motoren zur Verfügung stellen; bei Beachtung der darin enthaltenen
Vorschriften sollte der Motor im normalen Gebrauch während seiner
gesamten üblichen Lebensdauer unter normalen Betriebsbedingungen
die oben genannten Grenzwerte einhalten.
Die erforderlichen Angaben gewinnt der Motorenhersteller anhand von
vorab durchgeführten Belastungsprüfungen, denen die normalen
Betriebszyklen zugrunde liegen, und durch Berechnung der Materialer-
müdung, so dass er die erforderlichen Wartungsvorschriften erstellen
und allen neuen Motoren beigeben kann, wenn diese erstmals in
Verkehr gebracht werden.
Unter üblicher Lebensdauer eines Motors ist Folgendes zu verstehen:
a) Innenbordmotoren und Motoren mit Z-Antrieb mit oder ohne inte-
griertes Abgassystem: 480 Stunden oder zehn Jahre (je nachdem,
was zuerst eintritt);
b) Wassermotorradmotoren: 350 Stunden oder fünf Jahre (je nachdem,
was zuerst eintritt);
c) Außenbordmotoren: 350 Stunden oder zehn Jahre (je nachdem, was
zuerst eintritt);
4.HANDBUCH FÜR DEN EIGNER
Jeder Motor ist mit einem Handbuch für den Eigner in der bzw. den
Sprachen der Gemeinschaft zu liefern, die der Mitgliedstaat, in dem
der Motor in Verkehr gebracht werden soll, bestimmen kann. Dieses
Handbuch muss Folgendes enthalten:
a) Vorschriften dafür, wie der Motor einzubauen und zu warten ist, um
eine ordnungsgemäße Funktion im Einklang mit den Anforderungen
von Nummer 3 (Langzeitverhalten) sicherzustellen;
b) die Angabe der nach der harmonisierten Norm gemessenen Leistung
des Motors.
C.Grundlegende Anforderungen in Bezug auf Geräuschemissionen
Sportboote mit Innenbordmotoren oder Motoren mit Z-Antrieb ohne inte-
griertes Abgassystem, Wassermotorradmotoren und Außenbordmotoren und
Motoren mit ZAntrieb und integriertem Abgassystem müssen den folgenden
grundlegenden Anforderungen in Bezug auf Geräuschemissionen genügen.
1.GERÄUSCHPEGEL
1.1. Sportboote mit Innenbordmotoren oder Motoren mit Z-Antrieb ohne
integriertes Abgassystem, Wassermotorradmotoren und Außenbordmo-
toren und Motoren mit ZAntrieb und integriertem Abgassystem sind so
zu entwerfen, herzustellen und zu montieren, dass die anhand von in der
harmonisierten Norm(1) festgelegten Prüfverfahren gemessenen Geräu-
schemissionen die in folgender Tabelle angeführten Grenzwerte nicht
übersteigen.
Tabelle 2
Leistung des einzelnen Motors
in kWMaximaler Schalldruckpegel =
LpASmax
in dB
PN≤10 67
10 < PN≤40 72
PN>4 0 7 51994L0025 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 21
(1) EN ISO 14509.
▼M1
Dabei entspricht PNder Nennleistung des Motors in kW bei Nenndreh-
zahl und LpASmaxdem maximalen Schalldruckpegel in dB.
Für zwei- und mehrmotorige Einheiten aller Motortypen kann der
Grenzwert um 3 dB erhöht werden.
1.2. Als Alternative zu Geräuschmessungen gelten bei Sportbooten mit
Innenbordmotoren oder Motoren mit Z-Antrieb ohne integriertes Abgas-
system diese Lärmvorschriften auch dann als erfüllt, wenn diese eine
Froude-Zahl ≤1,1 und ein Verhältnis Leistung/Verdrängung ≤40
aufweisen und der Motor und das Abgassystem nach den Vorgaben
des Motorenherstellers eingebaut werden.
1.3. Die „Froude-Zahl“ wird berechnet durch Division der Höchstgeschwin-
digkeit des Bootes V (m/s) durch das Produkt aus der Quadratwurzel
der Wasserlinienlänge Lwl (m) und einer gegebenen Gravitationskon-
stante (g = 9,8 m/s2)
Fn¼Vﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃ ﬃ
g:LwlðÞp
:
Das „Verhältnis Leistung/Verdrängung“ errechnet sich durch Division
der Motorleistung P (kW) durch die Bootsverdrängung D ðtÞ¼P
D:
1.4. Als weitere Alternative zu Geräuschmessungen gelten bei Sportbooten
mit Innenbordmotoren oder Motoren mit Z-Antrieb ohne integriertes
Abgassystem diese Lärmvorschriften auch dann als erfüllt, wenn ihre
wichtigen Entwurfsmerkmale die gleichen sind wie bei einem zertifi-
zierten Referenzboot oder unter Berücksichtigung der
Toleranzvorgaben der harmonisierten Norm hiermit vereinbar sind.
1.5. Ein „zertifiziertes Referenzboot“ ist eine spezifische Kombination von
Bootskörper und Innenbordmotor oder Motor mit Z-Antrieb ohne inte-
griertes Abgassystem, von der festgestellt wurde, dass sie nach
Messungen gemäß Nummer 1.1 den Anforderungen in Bezug auf die
Geräuschemissionen entspricht, und von der alle einschlägigen wich-
tigen Entwurfsmerkmale und die Ergebnisse der
Geräuschemissionsmessungen in die veröffentlichte Liste der zertifi-
zierten Referenzboote aufgenommen wurden.
2.HANDBUCH FÜR DEN EIGNER
Bei Sportbooten mit Innenbordmotoren oder Motoren mit Z-Antrieb mit
oder ohne integriertes Abgassystem und bei Wassermotorrädern enthält
das nach Anhang I Teil A Nummer 2.5 vorgeschriebene Handbuch für
den Eigner die erforderlichen Angaben, um das Boot und die Auspuff-
anlage in einem Zustand zu erhalten, mit dem nach Möglichkeit
sichergestellt ist, dass bei normalem Betrieb die festgelegten Grenz-
werte für Geräuschemissionen eingehalten werden.
Bei Außenbordmotoren enthält das nach Anhang I Teil B Nummer 4
vorgeschriebene Handbuch für den Eigner die erforderlichen Anwei-
sungen, um den Außenbordmotor in einem Zustand zu erhalten, mit
dem nach Möglichkeit sichergestellt ist, dass bei normalem Betrieb die
festgelegten Grenzwerte für Geräuschemissionen eingehalten werden.1994L0025 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 22
▼B
ANHANG II
BAUTEILE
1. Mit einem Zündschutz versehene Vorrichtungen für Innenbord- und Heckmo-
toren,
2. Startschutzvorrichtungen für Außenbordmotoren,
3. Steuerrad, Lenkvorrichtung und Verkabelung,
4. Kraftstoffbehälter, die für den festen Einbau bestimmt sind, und Kraftstofflei-
tungen,
5. vorgefertigte Luken und Seitenfenster.1994L0025 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 23
▼M1
▼B
▼B
ANHANG III
ERKLÄRUNG DES HERSTELLERS ODER SEINES IN DER GEMEIN-
SCHAFT ANSÄSSIGEN BEVOLLMÄCHTIGTEN ODER DER FÜR DAS
INVERKEHRBRINGEN VERANTWORTLICHEN PERSON
(Artikel 4 Absätze 2 und 3)
a) Die Erklärung des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft ansässigen
Bevollmächtigten gemäß Artikel 4 Absatz 2 (unvollständige Boote) muß
folgende Angaben enthalten:
— Name und Anschrift des Herstellers;
— Name und Anschrift des in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmäch-
tigten des Herstellers oder gegebenenfalls der für das Inverkehrbringenverantwortlichen Person;
— Beschreibung des unvollständigen Bootes;
— Erklärung, daß das Boot durch andere fertiggestellt werden soll und daß
es in dieser Baustufe die grundlegenden Anforderungen erfüllt.
b) Die Erklärung des Herstellers, seines in der Gemeinschaft ansässigen
Bevollmächtigten oder der für das Inverkehrbringen verantwortlichen Person
gemäß Artikel 4 Absatz 3 (Bauteile) muß folgende Angaben enthalten:
— Name und Anschrift des Herstellers;
— Name und Anschrift des in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmäch-
tigten des Herstellers oder gegebenenfalls der für das Inverkehrbringen
verantwortlichen Person;
— Beschreibung des Bauteils;— Erklärung, daß das Bauteil die einschlägige grundlegende Anforderung
erfüllt.1994L0025 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 24
▼B
ANHANG IV
CE-KENNZEICHNUNG
Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben „CE“ mit
folgendem Schriftbild:
Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung müssen die sich
aus dem oben abgebildeten Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden.
Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen etwa gleich
hoch sein; die Mindesthöhe beträgt 5 mm.
Der CE-Kennzeichnung müssen die Kennummer der benannten Stelle, wenn sie
an der Fertigungskontrolle beteiligt ist, ►C1 ◄folgen
►C1 ◄.1994L0025 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 25
▼B
ANHANG V
INTERNE FERTIGUNGSKONTROLLE
(Modul A)
1. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter,
der die Verpflichtungen gemäß Nummer 2 erfüllt, stellt sicher und erklärt,
daß die betreffenden Produkte die für sie geltenden Anforderungen der Rich-
tlinie erfüllen. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener
Bevollmächtigter bringt an jedem Produkt die CE-Kennzeichnung an und
stellt eine Konformitätserklärung (Anhang XV) aus.
2. Der Hersteller erstellt die unter Nummer 3 beschriebenen technischen Unter-
lagen; er oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter haltensie mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten Produkts zur
Einsichtnahme durch die nationalen Behörden bereit.
Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft
ansässig, so fällt diese Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen
Unterlagen der Person zu, die für das Inverkehrbringen des Produkts auf
dem Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist.
3. Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung
des Produkts mit den Anforderungen der Richtlinie ermöglichen. Sie müssen
in dem für diese Bewertung erforderlichen Maß Entwurf, Fertigung und
Funktionsweise des Produkts abdecken (siehe Anhang XIII).
4. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter bewahrt zusammen mit den techni-
schen Unterlagen eine Kopie der Konformitätserklärung auf.
5. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit das Fertigungsver-
fahren die Übereinstimmung der Produkte mit den in Nummer 2 genannten
technischen Unterlagen und mit den für sie geltenden Anforderungen der
Richtlinie gewährleistet.1994L0025 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 26
▼M1
ANHANG VI
INTERNE FERTIGUNGSKONTROLLE UND PRÜFUNGEN (Modul Aa,
Variante 1)
Dieses Modul entspricht dem Modul A nach Anhang V, ergänzt durch folgende
Zusatzbestimmungen:
A.Entwurf und Bau
An einem oder mehreren Booten, die repräsentativ für die Produktion eines
Herstellers sind, muss der Hersteller eine bzw. mehrere der folgenden
Prüfungen oder eine gleichwertige Berechnung oder Kontrolle vornehmenoder vornehmen lassen:
a) Stabilitätsprüfung gemäß Nummer 3.2 der grundlegenden Anforderungen
(Anhang I Teil A);
b) Prüfung der Auftriebscharakteristik gemäß Nummer 3.3 der grundle-
genden Anforderungen (Anhang I Teil A).
Bestimmungen für beide Varianten:Diese Prüfungen, Berechnungen oder Kontrollen werden unter der Verant-
wortung einer vom Hersteller gewählten benannten Stelle durchgeführt.
B.Geräuschemissionen
Sportboote mit Innenbordmotor oder Motor mit Z-Antrieb ohne integriertes
Abgassystem und Wassermotorräder:
An einem oder mehreren Booten, die repräsentativ für die Produktion eines
Bootsherstellers sind, muss der Bootshersteller unter der Verantwortung
einer vom Hersteller gewählten benannten Stelle die in Anhang I Teil Cgenannten Geräuschmessungen vornehmen oder vornehmen lassen.
Außenbordmotoren und Motoren mit Z-Antrieb und integriertem Abgassy-
stem:
An einem oder mehreren Motoren jeder Motorenfamilie, die repräsentativ für
die Produktion eines Motorenherstellers sind, muss der Motorenhersteller
unter der Verantwortung einer vom Hersteller gewählten benannten Stelle
die in Anhang I Teil C genannten Geräuschmessungen vornehmen oder
vornehmen lassen.
Wird mehr als ein Motor einer Motorenfamilie geprüft, so sind die in
Anhang XVII beschriebenen statistischen Verfahren anzuwenden, um die
Konformität der Stichprobe zu gewährleisten.1994L0025 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 27
▼B
ANHANG VII
EG-BAUMUSTERPRÜFUNG
(Modul B)
1. Die benannte Stelle prüft und bestätigt, daß ein für die betreffende Produk-
tion repräsentatives Muster den einschlägigen Vorschriften der Richtlinie
entspricht.
2. Der Antrag auf EG-Baumusterprüfung ist vom Hersteller oder seinem in
der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten bei einer benannten Stelle
seiner Wahl einzureichen.
Der Antrag muß folgendes enthalten:
— Namen und Anschrift des Herstellers und, wenn der Antrag vom
Bevollmächtigten eingereicht wird, auch dessen Namen und Anschrift;
— eine schriftliche Erklärung, daß derselbe Antrag bei keiner anderen
benannten Stelle eingereicht worden ist;
— die technischen Unterlagen laut Nummer 3.
Der Antragsteller stellt der benannten Stelle ein für die betreffende Produk-
tion repräsentatives Muster, im folgenden als „Baumuster“ (*) bezeichnet,
zur Verfügung. Die benannte Stelle kann weitere Muster verlangen, wenn
sie diese für die Durchführung des Prüfungsprogramms benötigt.
3. Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung
des Produkts mit den Anforderungen der Richtlinie ermöglichen. Sie
müssen in dem für diese Bewertung erforderlichen Maß Entwurf, Ferti-
gungs- und Funktionsweise des Produkts abdecken (vgl. Anhang XIII).
4. Die benannte Stelle4.1. prüft die technischen Unterlagen, überprüft, ob das Baumuster in Überein-
stimmung mit den technischen Unterlagen hergestellt wurde, und stellt fest,
welche Bauteile nach den einschlägigen Bestimmungen der in Artikel 5
genannten Normen und welche nicht nach diesen Normen entworfen
wurden;
4.2. führt die entsprechenden Untersuchungen und erforderlichen Prüfungen
durch oder läßt sie durchführen, um festzustellen, ob die vom Herstellergewählten Lösungen die grundlegenden Anforderungen der Richtlinie
erfüllen, sofern die in Artikel 5 genannten Normen nicht angewandt
wurden;
4.3. führt die entsprechenden Untersuchungen und erforderlichen Prüfungen
durch oder läßt sie durchführen, um festzustellen, ob die einschlägigen
Normen richtig angewandt wurden, sofern der Hersteller sich dafür
entschieden hat, diese anzuwenden;
4.4. vereinbart mit dem Antragsteller den Ort, an dem die Untersuchungen und
erforderlichen Prüfungen durchgeführt werden sollen.
5. Entspricht das Baumuster den Bestimmungen der Richtlinie, so stellt die
benannte Stelle dem Antragsteller eine EG-Baumusterprüfbescheinigung
aus. Die Bescheinigung enthält Namen und Anschrift des Herstellers, Erge-
bnisse der Prüfung, etwaige Bedingungen für die Gültigkeit der
Bescheinigung und die für die Identifizierung des zugelassenen Baumusters
erforderlichen Angaben.
Eine Liste der wichtigen technischen Unterlagen wird der Bescheinigung
beigefügt und in einer Kopie von der benannten Stelle aufbewahrt.
Lehnt die benannte Stelle es ab, dem Hersteller eine EG-Baumusterprüfbe-
scheinigung auszustellen, so gibt sie dafür eine ausführliche Begründung.
6. Der Antragsteller unterrichtet die benannte Stelle, der die technischen
Unterlagen zur EG-Baumusterprüfbescheinigung vorliegen, über alle
Änderungen an dem zugelassenen Produkt, die einer neuen Zulassung
bedürfen, soweit diese Änderungen die Übereinstimmung mit den grundle-
genden Anforderungen oder den vorgeschriebenen Bedingungen für die
Benutzung des Produkts beeinträchtigen können. Diese neue Zulassung
wird in Form einer Ergänzung der ursprünglichen EG-Baumusterprüfbe-
scheinigung erteilt.1994L0025 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 28
(*) Ein Baumuster kann mehrere Produktvarianten umfassen, sofern die Unterschiede
zwischen den Varianten die verlangte Sicherheit und sonstige geforderte Leistungs-
merkmale des Produkts nicht beeinträchtigen.
▼B
7. Jede benannte Stelle macht den übrigen benannten Stellen einschlägige
Angaben über die EG-Baumusterprüfbescheinigung und die ausgestellten
bzw. zurückgezogenen Ergänzungen.
8. Die übrigen benannten Stellen können Kopien der EG-Baumusterprüfbe-
scheinigungen und/oder der Ergänzungen erhalten. Die Anhänge der
Bescheinigungen werden für die übrigen benannten Stellen zur Verfügung
gestellt.
9. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter bewahrt zusammen mit den tech-
nischen Unterlagen eine Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung und
ihrer Ergänzungen mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten
Produkts auf.
Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft
ansässig, so fällt diese Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen
Unterlagen der Person zu, die für das Inverkehrbringen des Produkts auf
dem Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist.1994L0025 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 29
▼B
ANHANG VIII
KONFORMITÄT MIT DER BAUART
(Modul C)
1. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
stellt sicher und erklärt, daß die betreffenden Produkte der in der EG-Baumu-
sterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen und die
einschlägigen Anforderungen der Richtlinie erfüllen. Der Hersteller bringt
an jedem Produkt die CE-Kennzeichnung an und stellt eine schriftliche
Konformitätserklärung aus (vgl. Anhang XV).
2. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungs-
prozeß die Übereinstimmung der hergestellten Produkte mit der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und mit den
einschlägigen Anforderungen der Richtlinie gewährleistet.
3. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter bewahrt eine Kopie der Konfor-
mitätserklärung mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten
Produkts auf.
Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft
ansässig, so fällt diese Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen
Unterlagen der Person zu, die für das Inverkehrbringen des Produkts auf
dem Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist (vgl. Anhang XIII).
4. Im Rahmen der Bewertung der Konformität mit den Anforderungen dieser
Richtlinie in Bezug auf die Abgasemissionen kann, wenn ein Hersteller nicht
nach einem einschlägigen Qualitätssystem gemäß Anhang XII arbeitet, eine
vom Hersteller gewählte benannte Stelle in willkürlichen Abständen stichpro-
benartige Produktprüfungen durchführen oder durchführen lassen. Wird das
Qualitätsniveau als unzureichend beurteilt oder scheint es erforderlich, die
Richtigkeit der vom Hersteller vorgelegten Angaben zu überprüfen, ist nach
folgendem Verfahren vorzugehen:
Ein Motor wird der Serie entnommen und der in Anhang I Teil B beschrie-
benen Prüfung unterzogen. Die Prüfmotoren wurden den Angaben des
Herstellers entsprechend ganz oder teilweise eingefahren. Überschreiten die
spezifischen Abgasemissionen des der Serie entnommenen Motors die Grenz-
werte nach Anhang I Teil B, kann der Hersteller verlangen, dass an einer
Stichprobe von Motoren, die aus der Serie entnommen werden und unter
denen sich auch der zuerst entnommene Motor befindet, Messungen vorgen-
ommen werden. Damit die Konformität dieser Motorenstichprobe mit den
Anforderungen der Richtlinie gegeben ist, ist das in Anhang XVII beschrie-
bene statistische Verfahren anzuwenden.1994L0025 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 30
▼M1
▼B
ANHANG IX
QUALITÄTSSICHERUNG PRODUKTION
(Modul D)
1. Der Hersteller, der die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, stellt sicher
und erklärt, daß die betreffenden Produkte der in der EG-Baumusterprüfbe-
scheinigung beschriebenen Bauart entsprechen und die für sie geltenden
Anforderungen der Richtlinie erfüllen. Der Hersteller oder sein in der
Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem Produkt die
CE-Kennzeichnung an und stellt eine Konformitätserklärung aus (Anhang
XV). Der CE-Kennzeichnung wird die Kennummer der benannten Stelle
hinzugefügt, die für die EG-Überwachung gemäß Nummer 4 zuständig ist.
2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für
Herstellung, Endabnahme und Prüfung gemäß Nummer 3 und unterliegt
der Überwachung gemäß Nummer 4.
3.Qualitätssicherungssystem
3.1. Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle seiner Wahl die Bewer-
tung seines Qualitätssicherungssystems für die betreffenden Produkte.
Der Antrag enthält folgendes:
— alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene Produktkategorie;
— die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem;— gegebenenfalls die technischen Unterlagen über das zugelassene
Baumuster (vgl. Anhang XIII) und eine Kopie der EG-Baumusterprüf-
bescheinigung.
3.2. Das Qualitätssicherungssystem muß die Übereinstimmung der Produkte mit
der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und mit
den für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie gewährleisten.
Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und
Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher
Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese
Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, daß
die Qualitätssicherungsprogramme, -pläne, -handbücher und -berichte
einheitlich ausgelegt werden.
Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte
enthalten:
— Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und
Befugnisse des Managements in bezug auf die Produktqualität;
— Fertigungsverfahren, Qualitätskontroll- und Qualitätssicherungstech-
niken und andere systematische Maßnahmen;
— Untersuchungen und Prüfungen, die vor, während und nach der Herstel-
lung durchgeführt werden (mit Angabe ihrer Häufigkeit);
— Qualitätssicherungsunterlagen wie Kontrollberichte, Prüf- und Eich-
daten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich
beschäftigten Mitarbeiter usw.;
— Mittel, mit denen die Verwirklichung der angestrebten Produktqualität
und die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssicherungssystems über-
wacht werden können.
3.3. Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzu-
stellen, ob es die in Nummer 3.2 genannten Anforderungen erfüllt. Bei
Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende harmonisierte Norm
anwenden, wird von der Erfüllung dieser Anforderungen ausgegangen.
Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über Erfahrungen mit
der Bewertung der betreffenden Produkttechnik verfügen. Das Bewertungs-
verfahren umfaßt auch eine Kontrollbesichtigung des Herstellerwerks.
Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die
Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.
3.4. Der Hersteller verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem Qualitätssi-
cherungssystem in seiner zugelassenen Form zu erfüllen und dafür zu
sorgen, daß es stets sachgemäß und effizient funktioniert.
Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter unterrichtet die benannte Stelle,
die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, über alle geplanten
Aktualisierungen des Qualitätssicherungssystems.1994L0025 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 31
▼B
Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das
geänderte Qualitätssicherungssystem noch den in Nummer 3.2 genannten
Anforderungen entspricht oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist.
Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die
Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.
4.Überwachung unter der Verantwortlichkeit der benannten Stelle
4.1. Die Überwachung soll gewährleisten, daß der Hersteller die Verpflich-
tungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig
erfüllt.
4.2. Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken Zugang
zu den Herstellungs-, Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt
ihr alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. Hierzu gehören insbeson-
dere:
— Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem;
— Qualitätsberichte wie Prüfberichte, Prüfdaten, Eichdaten, Berichte über
die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.
4.3. Die benannte Stelle führt regelmäßig Nachprüfungen durch, um sicherzu-
stellen, daß der Hersteller das Qualitätssicherungssystem aufrechterhält
und anwendet, und übergibt ihm einen Bericht über die Nachprüfungen.
4.4. Darüber hinaus kann die benannte Stelle dem Hersteller unangemeldete
Besuche abstatten. Während dieser Besuche kann sie erforderlichenfalls
Prüfungen zur Kontrolle des ordnungsgemäßen Funktionierens des
Qualitätssicherungssystems durchführen oder durchführen lassen. Die
benannte Stelle stellt dem Hersteller einen Bericht über den Besuch und
im Fall einer Prüfung einen Prüfbericht zur Verfügung.
5. Der Hersteller hält mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten
Produkts folgende Unterlagen für die einzelstaatlichen Behörden zur Verfü-
gung:
— die Unterlagen gemäß Nummer 3.1 zweiter Gedankenstrich;
— die Aktualisierungen gemäß Nummer 3.4 Absatz 2;— die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäß Nummer
3.4 letzter Absatz, Nummer 4.3 und Nummer 4.4.
6. Jede benannte Stelle teilt den anderen benannten Stellen die einschlägigen
Angaben über die ausgestellten bzw. zurückgezogenen Zulassungen für
Qualitätssicherungssysteme mit.1994L0025 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 32
▼B
ANHANG X
PRÜFUNG DER PRODUKTE
(Modul F)
1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller oder sein in
der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter gewährleistet und erklärt,
daß die betreffenden Produkte, auf die die Bestimmungen nach Nummer 3
angewendet wurden, der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschrie-
benen Bauart entsprechen und die einschlägigen Anforderungen der
Richtlinie erfüllen.
2. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungs-
prozeß die Übereinstimmung der Produkte mit der in der EG-
Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und mit den
einschlägigen Anforderungen der Richtlinie gewährleistet. Der Hersteller
oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem
Produkt die CE-Kennzeichnung an und stellt eine Konformitätserklärung
aus (vgl. Anhang XV).
3. Die benannte Stelle nimmt die entsprechenden Prüfungen und Versuche je
nach Wahl des Herstellers entweder durch Kontrolle und Erprobung jedes
einzelnen Produkts gemäß Nummer 4 oder durch Kontrolle und Erprobung
der Produkte auf statistischer Grundlage nach Nummer 5 vor, um die
Übereinstimmung des Produkts mit den Anforderungen der Richtlinie zu
prüfen.
3a. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
bewahrt nach dem letzten Fertigungsdatum des Produkts mindestens zehn
Jahre lang eine Kopie der Konformitätserklärung auf.
4.Kontrolle und Erprobung jedes einzelnen Produkts
4.1. Alle Produkte werden einzeln geprüft und dabei entsprechenden Prüfungen,
wie sie in den in Artikel 5 genannten Normen vorgesehen sind, oder gleich-
wertigen Prüfungen unterzogen, um ihre Übereinstimmung mit der in der
EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und mit den
einschlägigen Anforderungen der Richtlinie zu überprüfen.
4.2. Die benannte Stelle bringt an jedem zugelassenen Produkt ihre Kennummer
an bzw. läßt diese anbringen und stellt eine schriftliche Konformitätsbe-
scheinigung über die vorgenommenen Prüfungen aus.
4.3. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muß auf Verlangen die Konfor-
mitätsbescheinigungen der benannten Stelle vorlegen können.
5.Statistische Kontrolle
5.1. Der Hersteller legt seine Produkte in einheitlichen Losen vor und trifft alle
erforderlichen Maßnahmen, damit der Herstellungsprozeß die Einheitlich-
keit aller produzierten Lose gewährleistet.
5.2. Alle Produkte sind in einheitlichen Losen für die Prüfung bereitzuhalten.
Jedem Los wird ein beliebiges Probestück entnommen. Die Probestücke
werden einzeln geprüft und dabei entsprechenden Prüfungen, wie sie in
den in Artikel 5 genannten Normen vorgesehen sind, oder gleichwertigen
Prüfungen unterzogen, um ihre Übereinstimmung mit den einschlägigen
Anforderungen der Richtlinie zu überprüfen und zu entscheiden, ob das
Los akzeptiert oder abgelehnt werden soll.
5.3. Bei dem statistischen Verfahren sind folgende Punkte zu berücksichtigen:
— anzuwendende statistische Methode,
— Stichprobenplan mit den funktionsspezifischen Besonderheiten.
Für die Bewertung der Konformität mit den Anforderungen in Bezug auf
Abgasemissionen ist das in Anhang XVII festgelegte Verfahren anzu-
wenden.
5.4. Wird ein Los akzeptiert, so bringt die benannte Stelle ihre Kennummer an
jedem Produkt an oder läßt sie anbringen und stellt eine schriftliche
Konformitätsbescheinigung über die vorgenommenen Prüfungen aus. Alle
Produkte aus dem Los mit Ausnahme derjenigen, bei denen keine Überein-
stimmung festgestellt wurde, können in den Verkehr gebracht werden.1994L0025 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 33
▼M1
▼B
▼B
Wird ein Los abgelehnt, so trifft die benannte Stelle geeignete Maßnahmen,
um zu verhindern, daß das Los in den Verkehr gebracht wird. Bei gehäufter
Ablehnung von Losen kann die statistische Kontrolle ausgesetzt werden.
Der Hersteller kann unter der Verantwortung der benannten Stelle das
Zeichen dieser Stelle während des Herstellungsprozesses anbringen.
5.5. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muß auf Verlangen die Konfor-
mitätsbescheinigungen der benannten Stelle vorlegen können.1994L0025 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 34
▼B
ANHANG XI
EINZELPRÜFUNG
(Modul G)
1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller sicherstellt
und erklärt, daß das betreffende Produkt, für das die Bescheinigung nach
Nummer 2 ausgestellt wurde, die einschlägigen Anforderungen der Richtlinie
erfüllt. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmäch-
tigter bringt die CE-Kennzeichnung an dem Produkt an und stellt eine
Konformitätserklärung aus (vgl. Anhang XV).
2. Die benannte Stelle untersucht das Produkt und unterzieht es dabei entspre-
chenden Prüfungen gemäß den in Artikel 5 genannten Normen odergleichwertigen Prüfungen, um seine Übereinstimmung mit den einschlägigen
Anforderungen der Richtlinie zu überprüfen.
Die benannte Stelle bringt ihre Kennummer an dem zugelassenen Produkt an
oder läßt diese anbringen und stellt eine Konformitätsbescheinigung über die
durchgeführten Prüfungen aus.
3. Zweck der technischen Unterlagen ist es, die Bewertung der Übereinstim-
mung mit den Anforderungen der Richtlinie sowie das Verständnis der
Konzeption, der Herstellung und der Funktionsweise des Produkts zu ermög-
lichen (vgl. Anhang XIII).1994L0025 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 35
▼B
ANHANG XII
UMFASSENDE QUALITÄTSSICHERUNG
(Modul H)
1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller, der die
Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, sicherstellt und erklärt, daß die
betreffenden Produkte die einschlägigen Anforderungen der Richtlinie
erfüllen. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger
Bevollmächtigter bringt an jedem Produkt die CE-Kennzeichnung an und
stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus (vgl. Anhang XV). Der
CE-Kennzeichnung wird die Kennummer der für die Überwachung gemäß
Nummer 4 zuständigen benannten Stelle hinzugefügt.
2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für
Entwurf, Herstellung, Endabnahme und Prüfung gemäß Nummer 3 und
unterliegt der Überwachung nach Nummer 4.
3.Qualitätssicherungssystem
3.1. Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle die Bewertung seines
Qualitätssicherungssystems.
Der Antrag enthält folgendes:
— alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene Produktkategorie;
— die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem.
3.2. Das Qualitätssicherungssystem muß die Übereinstimmung der Produkte mit
den für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie gewährleisten.
Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und
Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher
Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese
Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, daß
die Qualitätssicherungsgrundsätze und -verfahren, wie z. B. Qualitätssiche-
rungsprogramme, -pläne, -handbücher und -berichte, einheitlich ausgelegt
werden.
Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte
enthalten:
— Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und
Befugnisse des Managements in bezug auf Entwurf und Produktqualität;
— technische Konstruktionsspezifikationen, einschließlich der ange-
wandten Normen, sowie — wenn die in Artikel 5 genannten Normen
nicht vollständig angewendet wurden — die Mittel, mit denen
gewährleistet werden soll, daß die einschlägigen grundlegenden Anfor-
derungen der Richtlinie erfüllt werden;
— Techniken zur Kontrolle und Prüfung des Entwicklungsergebnisses,
Verfahren und systematische Maßnahmen, die bei der Entwicklung der
zur betreffenden Produktkategorie gehörenden Produkte angewandt
werden;
— entsprechende Fertigungs-, Qualitätskontrolle- und Qualitätssicherungs-
techniken, angewandte Verfahren und systematische Maßnahmen;
— vor, während und nach der Herstellung durchgeführte Untersuchungen
und Prüfungen unter Angabe ihrer Häufigkeit;
— Qualitätssicherungsunterlagen wie Kontrollberichte, Prüf- und Eich-
daten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich
beschäftigten Mitarbeiter usw.;
— Mittel, mit denen die Erreichung der geforderten Entwurfs- und
Produktqualität sowie die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssiche-
rungssystems überwacht werden.
3.3. Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzu-
stellen, ob es die in Nummer 3.2 genannten Anforderungen erfüllt. Bei
Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende harmonisierte Norm
anwenden (EN 29001), wird von der Erfüllung dieser Anforderungen
ausgegangen.
Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über Erfahrung in der
Bewertung der betreffenden Produkttechnik verfügen. Das Bewertungsver-
fahren umfaßt auch eine Besichtigung des Herstellerwerkes.
Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die
Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.1994L0025 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 36
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3.4. Der Hersteller verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem Qualitätssi-
cherungssystem in seiner zugelassenen Form zu erfüllen und dafür zu
sorgen, daß es stets sachgemäß und effizient funktioniert.
Der Hersteller oder sein bevollmächtigter Vertreter unterrichtet die
benannte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, laufend
über alle geplanten Aktualisierungen des Qualitätssicherungssystems.
Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das
geänderte Qualitätssicherungssystem noch den in Nummer 3.2 genannten
Anforderungen entspricht oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist.
Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die
Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.
4.EG-Überwachung unter der Verantwortung der benannten Stelle
4.1. Die EG-Überwachung soll gewährleisten, daß der Hersteller die Verpflich-
tungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig
erfüllt.
4.2. Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken Zugang
zu den Entwicklungs-, Herstellungs-, Abnahme-, Prüf- und Lagereinrich-
tungen und stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. Hierzu
gehören insbesondere:
— Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem;
— die vom Qualitätssicherungssystem für den Entwicklungsbereich vorge-
sehenen Qualitätsberichte wie Ergebnisse von Analysen, Berechnungen,
Prüfungen usw.;
— die im Qualitätssicherungssystem für den Fertigungsbereich vorgese-
henen Qualitätssicherungsunterlagen wie Prüfberichte, Prüf- und
Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich
beschäftigten Mitarbeiter usw.
4.3. Die benannte Stelle führt regelmäßig Audits durch, um sicherzustellen, daß
der Hersteller das Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet,
und übergibt ihm einen Bericht über das Qualitätsaudit.
4.4. Darüber hinaus kann die benannte Stelle beim Hersteller unangemeldete
Besichtigungen durchführen. Hierbei kann sie Prüfungen durchführen oder
durchführen lassen, um erforderlichenfalls das einwandfreie Funktionieren
des Qualitätssicherungssystems zu überprüfen. Die benannte Stelle stellt
dem Hersteller einen Bericht über die Besichtigung und gegebenenfalls
über die Prüfungen aus.
5. Der Hersteller hält für die nationalen Behörden mindestens zehn Jahre lang
nach der Fertigung des letzten Produkts folgende Unterlagen zur Verfü-
gung:
— die Dokumentation gemäß Nummer 3.1 Absatz 2 zweiter Gedanken-
strich;
— die Aktualisierungen gemäß Nummer 3.4 Absatz 2;— die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäß Nummer
3.4 letzter Absatz sowie den Nummern 4.3 und 4.4.
6. Jede benannte Stelle teilt den anderen benannten Stellen die einschlägigen
Angaben über die ausgestellten bzw. zurückgezogenen Zulassungen für
Qualitätssicherungssysteme mit.1994L0025 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 37
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ANHANG XIII
VOM HERSTELLER BEREITGESTELLTE TECHNISCHE UNTER-
LAGEN
Die technischen Unterlagen im Sinne der Anhänge V, VII, VIII, IX, XI und XVI
müssen alle einschlägigen Daten enthalten oder im Einzelnen angeben, auf
welche Weise der Hersteller gewährleistet, dass ein Boot oder seine Bauteile
den einschlägigen grundlegenden Anforderungen entsprechen.
Die technischen Unterlagen sollen Entwurf, Herstellung und Funktionsweise des
Produkts verständlich machen und eine Bewertung der Übereinstimmung mit
den Bestimmungen dieser Richtlinie ermöglichen.
Soweit dies für die Bewertung relevant ist, müssen die Unterlagen Folgendes
enthalten:
a) eine allgemeine Beschreibung des Produkttyps;
b) Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -pläne von Bauteilen, Baugruppen,
Schaltkreisen usw.;
c) Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten
Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise des Produkts erforderlich
sind;
d) eine Liste der in Artikel 5 genannten, ganz oder teilweise angewandten
Normen sowie eine Beschreibung der zur Erfüllung der grundlegenden
Anforderungen gewählten Lösungen, soweit die in Artikel 5 genannten
Normen nicht angewandt worden sind;
e) die Ergebnisse der Entwurfsberechnungen, Prüfungen usw.;
f) Prüfberichte oder gleichwertige Berechnungen, namentlich über Stabilität
gemäß Nummer 3.2 und über Auftriebscharakteristik gemäß Nummer 3.3
der grundlegenden Anforderungen (Anhang I Teil A);
g) Prüfberichte über Messungen der Abgasemissionen zum Nachweis der
Übereinstimmung mit Nummer 2 der grundlegenden Anforderungen (Anhang
I Teil B);
h) Prüfberichte über Messungen der Geräuschemissionen oder Angaben zu
Referenzbooten zum Nachweis der Übereinstimmung mit Nummer 1 der
grundlegenden Anforderungen (Anhang I Teil C).1994L0025 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 38
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ANHANG XIV
MINDESTKRITERIEN FÜR DIE MELDUNG DER GENANNTEN
STELLEN DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN
1. Die Stelle, ihr Leiter und das mit der Durchführung der Prüfungen beauf-
tragte Personal dürfen weder mit dem Urheber des Entwurfs, dem
Hersteller, dem Lieferanten oder dem Monteur der in Artikel 1 genannten
Erzeugnisse, die sie überprüfen, identisch sein noch Bevollmächtigte einerdieser Personen sein. Sie dürfen weder unmittelbar noch als Beauftragte
am Entwurf, am Bau, am Vertrieb oder an der Instandhaltung dieser
Produkte beteiligt sein. Die Möglichkeit eines Austauschs technischer Infor-
mationen zwischen dem Hersteller und der Stelle wird dadurch nicht
ausgeschlossen.
1a. Eine benannte Stelle muss unabhängig sein und darf weder von Herstellern
noch von Lieferanten kontrolliert werden.
2. Die Stelle und das mit der Prüfung beauftragte Personal müssen die
Prüfungen mit größter Zuverlässigkeit und Fachkunde durchführen und frei
von jeder Einflußnahme, vor allem finanzieller Art, auf ihre Beurteilung
oder die Ergebnisse ihrer Prüfung sein, insbesondere durch Personen oder
Personengruppen, die an den Prüfungsergebnissen ein Interesse haben.
3. Die Stelle muß über genügend Personal und Einrichtungen verfügen, um die
administrativen und technischen Aufgaben im Zusammenhang mit der
Prüfung ordnungsgemäß durchführen zu können; sie muß außerdem Zugang
zu den für besondere Prüfungen erforderlichen Geräten haben.
4. Die Prüfer müssen verfügen über:
— eine gute fachliche und berufliche Ausbildung,
— eine ausreichende Kenntnis der Vorschriften für die durchzuführenden
Prüfungen und eine ausreichende Erfahrung mit solchen Prüfungen,
— die Eignung zur Abfassung von Bescheinigungen, Protokollen und
Berichten über die durchgeführten Prüfungen.
5. Die Unparteilichkeit der Prüfer ist zu gewährleisten. Ihr Entgelt darf sich
weder nach der Zahl noch nach den Ergebnissen der Prüfungen richten.
6. Die Stelle muß eine Haftpflichtversicherung abschließen, es sei denn, diese
Haftpflicht wird aufgrund der Rechtsvorschriften vom Staat übernommen
oder die Prüfungen werden unmittelbar von dem Mitgliedstaat durchgeführt.
7. Tatsachen, welche die Prüfer der Stelle bei der Durchführung ihrer
Aufgaben im Rahmen der Richtlinie oder innerstaatlichen Durchführungs-
vorschriften erfahren, fallen (außer gegenüber den zuständigen Behörden
des Staates, in dem sie ihre Tätigkeit ausüben) unter das Berufsgeheimnis.1994L0025 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 39
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ANHANG XV
SCHRIFTLICHE KONFORMITÄTSERKLÄRUNG
1. Die schriftliche Erklärung über die Konformität mit der Richtlinie ist beizu-
fügen:
a) dem Sportboot und dem Wassermotorrad; sie muss sich in dem Handbuch
für den Eigner befinden (Anhang I Teil A Nummer 2.5);
b) den in Anhang II genannten Bauteilen;
c) den Antriebsmotoren; sie muss sich in dem Handbuch für den Eigner
befinden (Anhang I Teil B Nummer 4).
2. Die schriftliche Konformitätserklärung muss folgende Angaben enthalten (1):
a) Namen und Anschrift des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft
ansässigen Bevollmächtigten (2);
b) Beschreibung des unter Nummer 1 genannten Erzeugnisses (3);
c) Bezugnahme auf die verwendeten einschlägigen harmonisierten Normen
oder Bezugnahme auf Spezifikationen, für die die Konformität erklärt
wird;
d) gegebenenfalls die Fundstellen der anderen angewandten Gemeinschafts-
richtlinien;
e) gegebenenfalls Bezugnahme auf die von einer benannten Stelle ausge-
stellte EG-Baumusterprüfbescheinigung;
f) gegebenenfalls Namen und Anschrift der benannten Stelle;
g) Identifikation der Person, die zur rechtsverbindlichen Unterzeichnung für
den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmäch-
tigten befugt ist.
3. Im Fall von
— Innenbordmotoren und Motoren mit Z-Antrieb ohne integriertes Abgassy-
stem,
— nach der Richtlinie 97/68/EG typgenehmigten Motoren, die die Werte der
Stufe II gemäß Anhang I Nummer 4.2.3 der genannten Richtlinie
einhalten, und
— nach der Richtlinie 88/77/EWG typgenehmigten Motoren
muss die Konformitätserklärung zusätzlich zu den Angaben gemäß Nummer
2 eine Erklärung des Herstellers enthalten, dass der Motor den Anforde-
rungen dieser Richtlinie in Bezug auf die Abgasemissionen genügen wird,
wenn er unter Beachtung der mitgelieferten Anweisungen des Herstellers in
ein Sportboot eingebaut wird, und dass der Motor erst in Betrieb genommen
werden darf, wenn das Boot, in das er eingebaut werden soll, sofern erforder-
lich, für mit den einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie konform
erklärt wurde.1994L0025 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 40
(1) Sie muss in den in Anhang I Teil A Nummer 2.5 genannten Sprachen abgefasst sein.
(2) Firma und vollständige Anschrift; handelt es sich um einen Bevollmächtigten, so muss
auch die Firma und Anschrift des Herstellers angegeben werden.
(3) Beschreibung des betreffenden Erzeugnisses: Marke, Typ, Seriennummer, soweit
zutreffend.
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ANHANG XVI
QUALITÄTSSICHERUNG PRODUKT (MODUL E)
1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller, der die
Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, sicherstellt und erklärt, dass die
betreffenden Produkte der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschrie-
benen Bauart entsprechen und die für sie geltenden Anforderungen der
Richtlinie erfüllen. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger
Bevollmächtigter bringt an jedem Produkt die CE-Kennzeichnung an undstellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus. Der CE-Kennzeichnung
wird die Kennung der benannten Stelle hinzugefügt, die für die Überwa-
chung gemäß Nummer 4 zuständig ist.
2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für
Endabnahme und Prüfung gemäß Nummer 3 und unterliegt der Überwa-
chung gemäß Nummer 4.
3. Qualitätssicherungssystem3.1. Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle seiner Wahl die Bewer-
tung seines Qualitätssicherungssystems für die betreffenden Produkte.
Der Antrag enthält Folgendes:
— alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene Produktkategorie;
— die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem;— falls zutreffend, die technischen Unterlagen über das zugelassene
Baumuster und eine Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung.
3.2. Im Rahmen der Qualitätssicherung ist jedes Produkt zu prüfen; es sind
entsprechende Prüfungen gemäß den einschlägigen Normen im Sinne des
Artikels 5 oder gleichwertige Prüfungen vorzunehmen, um sicherzustellen,
dass das Produkt den einschlägigen Anforderungen der Richtlinie
entspricht. Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen, Anforde-
rungen und Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form
schriftlicher Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen.
Diese Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen,
dass die Qualitätssicherungsprogramme, -pläne, -handbücher und -berichte
einheitlich ausgelegt werden.
Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte
enthalten:
— Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und
Befugnisse des Managements in Bezug auf die Produktqualität;
— Untersuchungen und Prüfungen, die nach der Herstellung ausgeführt
werden;
— Mittel zur Überwachung der wirksamen Arbeitsweise des Qualitätssi-
cherungssystems;
— Qualitätssicherungsunterlagen wie Kontrollberichte, Prüf- und Eich-
daten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich
beschäftigten Mitarbeiter usw.
3.3. Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzu-
stellen, ob es die in Nummer 3.2 genannten Anforderungen erfüllt.
Bei Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende harmonisierte
Norm anwenden, wird von der Erfüllung dieser Anforderungen ausge-
gangen.
Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams muss über Erfahrungen mit
der Bewertung der betreffenden Produkttechnik verfügen. Das Bewertungs-
verfahren umfasst auch eine Kontrollbesichtigung des Herstellerwerks.
Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die
Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.
3.4. Der Hersteller verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem Qualitätssi-
cherungssystem in seiner zugelassenen Form zu erfüllen und dafür zu
sorgen, dass es stets sachgemäß und effizient funktioniert.
Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter unterrichtet die benannte Stelle,
die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, über alle geplanten
Aktualisierungen des Qualitätssicherungssystems.
Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das
geänderte Qualitätssicherungssystem noch den in Nummer 3.2 genannten
Anforderungen entspricht oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist.1994L0025 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 41
▼M1
Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die
Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.
4. Überwachung unter der Verantwortlichkeit der benannten Stelle
4.1. Die Überwachung soll gewährleisten, dass der Hersteller die Verpflich-
tungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßigerfüllt.
4.2. Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken Zugang
zu den Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforder-
lichen Unterlagen zur Verfügung. Hierzu gehören insbesondere:
— Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem;
— technische Unterlagen;— Qualitätsberichte wie Prüfberichte, Prüfdaten, Eichdaten, Berichte über
die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.
4.3. Die benannte Stelle führt regelmäßig Audits durch, um sicherzustellen, dass
der Hersteller das Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet,
und übergibt dem Hersteller einen Bericht über die Audits.
4.4. Darüber hinaus kann die benannte Stelle dem Hersteller unangemeldete
Besuche abstatten. Während dieser Besuche kann sie erforderlichenfalls
Prüfungen zur Feststellung des ordnungsgemäßen Funktionierens des
Qualitätssicherungssystems durchführen oder durchführen lassen. Die
benannte Stelle stellt dem Hersteller einen Bericht über den Besuch und
im Fall einer Prüfung einen Prüfbericht zur Verfügung.
5. Der Hersteller hält mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten
Produkts folgende Unterlagen für die einzelstaatlichen Behörden zur Verfü-
gung:
— die Unterlagen gemäß Nummer 3.1 Unterabsatz 2 dritter Gedanken-
strich;
— die Aktualisierungen gemäß Nummer 3.4 Unterabsatz 2;— die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäß Nummer
3.4 letzter Unterabsatz, Nummer 4.3 und Nummer 4.4.
6. Jede benannte Stelle teilt die einschlägigen Angaben über die ausgestellten
bzw. zurückgezogenen Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme den
anderen benannten Stellen mit.1994L0025 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 42
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ANHANG XVII
PRÜFUNG DER PRODUKTION AUF ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN
ABGAS- UND LÄRMVORSCHRIFTEN
1. Zur Feststellung der Konformität einer Motorenfamilie wird aus der Serie
eine Stichprobe entnommen. Der Hersteller legt den Umfang (n) der Stich-
probe im Einvernehmen mit der benannten Stelle fest.
2. Für jedes der Regelung unterliegende Element der Abgasemissionen und der
Geräuschemissionen wird das arithmetische Mittel X der aus der Stichprobe
gewonnenen Ergebnisse berechnet. Die Serienproduktion gilt als vorschrift-
smäßig („Prüfung bestanden“), wenn folgende Bedingung erfüllt ist:
X + k. S ≤L
S ist die Standardabweichung mit
S2=∑(x - X)2/(n - 1)
X = arithmetisches Mittel der Ergebnisse
x = Einzelergebnisse der StichprobeL = entsprechender Grenzwertn = Anzahl der Motoren in der Stichprobe
k = statistischer, von n abhängiger Faktor (vgl. nachstehende Tabelle)
n 234567891 0
k 0,973 0,613 0,489 0,421 0,376 0,342 0,317 0,296 0,279n 1 11 21 31 41 51 61 71 8 1 9
k 0,265 0,253 0,242 0,233 0,224 0,216 0,210 0,203 0,198
Wenn n≥20, dann k ¼0;860 =ﬃﬃﬃnp1994L0025 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 43