1975D0578 — DE — 31.12.1977 — 001.001

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. Juni 1975

zur Ermächtigung des Großherzogtums Luxemburg, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(75/578/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 73/438/EWG des Rates vom 11. Dezember 1973 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,

auf Antrag des Großherzogtums Luxemburg,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 15 Absatz 1, Artikel 16 und 17 der vorgenannten Richtlinie unterliegt Saat- oder Pflanzgut von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten, die in mindestens einem der Gründermitgliedstaaten amtlich nach Grundsätzen zugelassen worden sind, die denen der vorgenannten Richtlinie entsprechen, ab 31. Dezember 1974 in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung grundsätzlich im Hinblick auf die Sorte keinen Verkehrsbeschränkungen mehr.

Artikel 15 Absatz 2 der vorgenannten Richtlinie bestimmt jedoch, daß ein Mitgliedstaat auf Antrag ermächtigt werden kann, den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut bestimmter Sorten zu untersagen.

Das Großherzogtum Luxemburg hat für eine Reihe von Sorten einiger Futterpflanzenarten, einiger Getreidearten und von Kartoffeln einen Antrag auf eine Ermächtigung gestellt.

Die Kommission hat mit Entscheidung vom 30. Dezember 1974 ( 3 ) für diese Sorten betreffend das Großherzogtum Luxemburg die in Artikel 15 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie vorgesehene Frist über den 31. Dezember 1974 hinaus bis zum 30. Juni 1975 beschränkt oder unbeschränkt verlängert.

Die Prüfung des luxemburgischen Antrags für diese Sorten ist inzwischen abgeschlossen.

Die Sorten King, Olympia, Tiran (Wiesenlieschgras) sowie die vom Antrag erfaßten Sorten von Hafer, von Hartweizen und von Mais waren im Großherzogtum Luxemburg keinen amtlichen Anbauprüfungen im Hinblick auf den luxemburgischen Antrag unterworfen worden. Die betreffenden Sorten von Hafer sind nicht-alternativen Winterformen. Die betreffenden Sorten von Mais haben einen FAO-Reifeklassenindex von 300 und höher. Es ist allgemein bekannt, daß die nicht-alternativen Winterformen von Hafer, die Sorten von Hartweizen sowie Sorten von Mais mit einem FAO-Reifeklassenindex von 300 und höher zur Zeit noch nicht im Großherzogtum Luxemburg zum Anbau geeignet sind (Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c) 2. Fall der vorgenannten Richtlinie).

Die übrigen in dieser Entscheidung aufgeführten Sorten waren im Großherzogtum Luxemburg amtlichen Anbauprüfungen unterworfen worden. Deren Ergebnisse hatten im Großherzogtum Luxemburg zu der Feststellung geführt, daß sie dort einen geringeren landeskulturellen Wert besitzen als andere im Großherzogtum Luxemburg zugelassene vergleichbare Sorten.

Für die Sorten Rina, Tetraflorum (einjähriges Weidelgras), Lofar, Melusine (Wiesenlieschgras), Weiristenta (Rotklee) und von Kamekes (Weißklee) haben die anderen Mitgliedstaaten diese Ergebnisse angenommen. Damit kann festgestellt werden, daß diese Sorten nach der Gesamtheit ihrer Eigenschaften hinsichtlich des landeskulturellen Wertes im Großherzogtum Luxemburg nicht den Ergebnissen entsprechen, die mit einer anderen dort zugelassenen vergleichbaren Sorte erzielt worden sind (Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c) 1. Fall der vorgenannten Richtlinie).

Für die übrigen in dieser Entscheidung aufgeführten Sorten kann auf Grund der Unterlagen über die Prüfungsergebnisse festgestellt werden, daß sie nach der Gesamtheit ihrer Eigenschaften hinsichtlich des landeskulturellen Wertes im Großherzogtum Luxemburg nicht den Ergebnissen entsprechen, die mit einer anderen dort zugelassenen vergleichbaren Sorte erzielt worden sind (Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c) 1. Fall der vorgenannten Richtlinie) oder — hinsichtlich der Sorte Angeliter Elbo (Rotklee) — daß diese sich als Rotkleespättyp herausgestellt hat, für den es allgemein bekannt ist, daß er zur Zeit noch nicht im Großherzogtum Luxemburg zum Anbau geeignet ist (Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c) 2. Fall der vorgenannten Richtlinie).

Hinsichtlich aller dieser Sorten kann dem Antrag des Großherzogtums Luxemburg daher entsprochen werden. Dabei muß allerdings berücksichtigt werden, daß ein Teil dieser Sorten im Großherzogtum Luxemburg mit der Maßgabe amtlich zugelassen ist, daß ihr Saatgut nicht zur Nutzung als Futterpflanzen bestimmt ist.

Weitere Sorten sind nicht mehr Gegenstand des luxemburgischen Antrags.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: