1993R2455 — DE — 21.01.1996 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2455/93 DES RATES
vom 2. September 1993
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1798/90 hinsichtlich des endgüligen Antidumpingzolls
auf bestimmte Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in Indonesien, der Republik
Korea, Taiwan und Thailand
(ABl. L 225 vom 4.9.1993, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 81/96 des Rates vom 19. Januar 1996 L 15 20 20.1.1996
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2455/93 DES RATES
vom 2. September 1993
zurÄnderungderVerordnung(EWG)Nr.1798/90hinsichtlichdes
endgüligen Antidumpingzolls auf bestimmte Einfuhren von Mono-natriumglutamatmitUrsprunginIndonesien,derRepublikKorea,
Taiwan und Thailand
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli
1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhrenaus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörendenLändern (
1), insbesondere auf Artikel 14,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der
vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A.Vorausgegangenes Verfahren
(1)Der Rat führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 1798/90 (2) einen
endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Mononatri-umglutamat, nachstehend „MSG“ genannt des KN-Codesex 2922 42 00 mit Ursprung in Indonesien, der Republik Korea,Taiwan und Thailand ein. Ausgenommen waren die Exporteeiniger Hersteller in diesen Ländern, deren Preisverpflichtungenvon der Kommission mit Verordnung (EWG) Nr. 547/90 (
3), und
Beschluß 92/493/EWG (4) angenommen worden waren.
B.Überprüfung
i)Allgemeines
(2)Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß veröffentlichte die
Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften (5)gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88
eine Mitteilung über die Überprüfung der Verordnungen und desBeschlusses, mit denen die geltenden Antidumpingmaßnahmeneingeführt worden waren, und leitete erneut eine Untersuchungein. Die Überprüfung beschränkte sich auf die Fragen, ob verän-derte Umstände hinsichtlich der Schädigung vorlagen und insbe-sondere ob die von der Kommission angenommenen Preisver-pflichtungen zur Beseitigung der schädigenden Auswirkungenauf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht mehrausreichten.
ii)Schädigung
(3)Zu den Einfuhren zu Dumpingpreisen stellte die Kommission
fest, daß die Importe aus den betreffenden Ländern zwischen1989 und den ersten neun Monaten von 1992 von 3 800 Tonnenauf 9 696 Tonnen anstiegen und damit ihren Marktanteil von 8,7% auf 26,1 % erhöhten. Die Preise dieser Einfuhren entsprachen,ausgedrückt in Dollar, den von der Kommission angenommenen
(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1990, S. 1. Verordnung geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2966/92 (ABl. Nr. L 299 vom 15. 10. 1992, S.1).
(
3) ABl. Nr. L 56 vom 3. 3. 1990, S. 23.
(4) ABl. Nr. L 299 vom 15. 10. 1992, S. 40.
(5) ABl. Nr. C 286 vom 4. 11. 1992, S. 3.
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Preisverpflichtungen, während sie in Ecu in diesem Zeitraum bis
zu 20 % niedriger waren.
(4)Was die Lage der Gemeinschaftshersteller anbetrifft, so erhöhtesich ihr Absatz von Mononatriumglutamat in der Gemeinschaftzwischen 1989 und den ersten neun Monaten von 1992 umge-rechnet auf Jahresbasis um 13 %, während ihr Marktanteil indieser Zeit um 4,5 % zurückging. Die Preise der Gemeinschafts-hersteller entsprachen wegen der hohen Preisempfindlichkeit vonMSG den Preisen der betreffenden Einfuhren, die, wie obenfestgestellt, etwas niedriger waren als die Preise in den Verpflich-tungen. Dementsprechend konnte der Wirtschaftszweig derGemeinschaft seine Preise nicht weiter anheben, um die Schädi-gung zu beseitigen.
(5)Die Kommission stellte ferner fest, daß der Wirtschaftszweig derGemeinschaft in den ersten neun Monaten von 1992 dank derKosten- und Preisentwicklung wieder Gewinne erzielte, dieseGewinne jedoch keineswegs ausreichten, um die Lebensfähigkeitdieses Sektors zu sichern. Diese unzureichenden Gewinnegefährden außerdem das Investitionsprogramm dieses Wirt-schaftszweigs und damit seine Wettbewerbsfähigkeit.
(6)Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß dem Wirt-schaftszweig der Gemeinschaft trotz bestimmter positiverAuswirkungen der geltenden Antidumpingmaßnahmen nach wievor eine bedeutende Schädigung verursacht wird. Nach den Fest-stellungen wurde diese Schädigung durch die trotz der geltendenMaßnahmen anhaltend niedrigen Preise der betreffendenEinfuhren und den damit verbundenen Anstieg dieser Einfuhrenverursacht.
iii)Interesse der Gemeinschaft
(7)Da sich die geplante Erhöhung der Maßnahmen auf die
Abnehmer von MSG nur geringfügig auswirken wird und derWirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzt werdenmuß, einen angemessenen Ertrag aus seinen jüngsten umfangrei-chen Investitionen zu erwirtschaften, war die Kommission derAuffassung, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, daß dieAntidumpingmaßnahmen in Kraft bleiben und zur Beseitigungder verbleibenden bedeutenden Schädigung entsprechend geän-dert werden.
iv)Verpflichtungen
(8)Nach Abschluß ihrer Untersuchung teilte die Kommission den
Herstellern in den betreffenden Ausfuhrländern, deren Preisver-pflichtungen vor der Überprüfung angenommen worden waren,ihre Feststellungen mit. Diese Hersteller boten daraufhin neuePreisverpflichtungen an, mit Ausnahme eines Unternehmens inThailand, das vor 1992 den Export in die Gemeinschaft einge-stellt hatte. Nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschußerhob ein Mitgliedstaat Einwände gegen die Annahme dieserneuen Verpflichtungen. Die Kommission nahm in der Folge mitBeschluß 93/479/EWG (
1) diese neuen Verpflichtungen an.
v)Endgültige Zölle
(9)Die Kommission prüfte ferner die Situation der Hersteller in den
einzelnen betroffenen Ländern, die sich während des Verfahrensnicht gemeldet hatten und für die ein endgültiger Antidumping-zoll galt. Da der Dumpingsachverhalt in der Überprüfung nichtuntersucht worden war, wird es in diesem Zusammenhang unterRandnummer 32 des Beschlusses 93/479/EWG als angemessen
(1) Siehe Seite 35 dieses Amtsblatts.
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Land Waren hergestellt vonZoll (Ecu je
kg)Taric- Zusatz-
codeangesehen, die Höhe der endgültigen Zölle für diese Hersteller
nicht zu ändern.
Was das Unternehmen in Thailand anbetrifft, das den Export in
die Gemeinschaft vor 1992 einstellte und keine neue Verpflich-tung anbot, so wird unter Randnummer 33 des Beschlusses 93/479/EWG festgestellt, daß für dieses Unternehmen keine indivi-duellen Antidumpingmaßnahmen aufrechterhalten werden sollten.Sollte dieses Unternehmen in Zukunft wieder in die Gemein-schaft exportieren, so würde es die gleiche Behandlung wie alleanderen Ausführer in Thailand erfahren, die keine Verpflich-tungen angeboten hatten.
C.Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1798/90 nach Maßgabe
der Ergebnisse der Überprüfung
(10)Der Rat hält es im Hinblick auf die vorstehenden Feststellungen
für angemessen, die Verordnung (EWG) Nr. 1798/90 zu ändern,um künftig Einfuhren des Unternehmens, das den Export in dieGemeinschaft von 1992 einstellte, in den Anwendungsbereich desendgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von MSG mitUrsprung in Thailand einzubeziehen.
(11)Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde über die wichtig-sten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlagedie Kommission beabsichtigte, eine weitere Änderung derVerordnung (EWG) Nr. 1798/90 vorzuschlagen, und er erhobdagegen keine Einwände —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
▼M1
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat des KN-Codes
2922 42 10 mit Ursprung in Indonesien, der Republik KoreaundTaiwan wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Es gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der
Gemeinschaft, unverzollt:
Indonesien Sämtliche Unternehmen 0,334 —
Republik Korea — Cheil Foods & Chemicals Ltd 0,129 8843
— Alle anderen Unternehmen 0,286 8876
Taiwan Sämtliche Unternehmen 0,289 —
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbe-
stimmungen Anwendung.
▼B
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.