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"B ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 19. Dezember 1997
zur Ermächtigung des V ereinigten Königreichs, die Anwendung einer von Artikel 28e Absatz 1 der
Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Umsatzsteuern abweichenden Maßnahme zu verlängern
(98/23/EG)
(ABl. L 8 vom 14.1.1998, S. 24)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Entscheidung 2000/435/EG des Rates vom 29. Juni 2000 L 172 24 12.7.20001998D0023 — DE — 12.07.2000 — 001.001 — 1
ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 19. Dezember 1997
zur Ermächtigung des V ereinigten Königreichs, die Anwendung einer von
Artikel 28e Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmo-
nisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz-
steuern abweichenden Maßnahme zu verlängern
(98/23/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über dieUmsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer-pflichtige Bemessungsgrundlage (
1), insbesondere auf Artikel 27,
gestützt auf die vorangegangene Entscheidung 92/546/EWG (2),
auf V orschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf
V orschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, vondieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen oder zuverlängern, um die Erhebung der Mehrwertsteuer zu vereinfachen oder
Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern.
Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben, das am 21. Februar 1997 bei der
Kommission registriert wurde, um die Ermächtigung nachgesucht, die
Anwendung der Ausnahmeregelung, die ihr durch die Entscheidung
92/546/EWG bis zum 31. Dezember 1996 gestattet worden war, zuverlängern.
Die anderen Mitgliedstaaten sind am 6. Mai 1997 von dem Antrag des
Vereinigten Königreichs unterrichtet worden.
Das Vereinigte Königreich ist nach der Entscheidung 92/546/EWG ermäch-
tigt, eine Ausnahmeregelung einzuführen, aufgrund deren die zuständigeBehörde als Besteuerungsgrundlage für einen innergemeinschaftlichenErwerb von Gegenständen den Normalwert vorschreiben kann, wenn der
Erwerber der Gegenstände nicht voll steuerpflichtig ist und zwischen dem
Erwerber und dem Lieferer bestimmte familiäre, rechtliche oder wirt-schaftliche Verbindungen bestehen, die in den innerstaatlichen Rechtsvor-
schriften näher bestimmt sind.
Auf der Grundlage der Entscheidung 92/546/EWG konnte das Vereinigte
Königreich eine Ausnahmeregelung ergänzen, deren Einführung durch
Beschluß des Rates, der als mit Wirkung vom 11. April 1987 (
3) gefaßt gilt,
gestattet worden war; dieser Beschluß ermächtigt das Vereinigte Königreich,als Besteuerungsgrundlage für die Lieferung oder Einfuhr von Gegenständenund für Dienstleistungen den Normalwert vorzuschreiben, wenn der Adressat
dieser Umsätze eine Person ist, die ganz oder teilweise von der Steuer befreit
ist, und wenn zwischen dieser Person und dem Lieferer, Einführer oderDienstleister bestimmte familiäre, rechtliche oder wirtschaftliche Verbin-
dungen bestehen, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften näher
bestimmt sind.
Ziel dieser Maßnahme ist es, Personen mit bestimmten familiären, rechtlichen
oder wirtschaftlichen Beziehungen, die in den innerstaatlichen Rechtsvor-
schriften näher bestimmt sind, daran zu hindern, den Preis für steuerpflichtigeUmsätze künstlich herabzusetzen.!B
(1) ABl. L 145 vom 13. 6, 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie
96/95/EG (ABl. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 89).
(2) ABl. L 351 vom 2. 12. 1992, S. 34.
(3) ABl. L 132 vom 21. 5. 1987, S. 22.1998D0023 — DE — 12.07.2000 — 001.001 — 2
Der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (1)
zufolge sind nationale Sondermaßnahmen, die auf die Bekämpfung desSteuerbetrugs und der Steuervermeidung abzielen, eng auszulegen undkönnen von den Bestimmungen zur Festlegung der Besteuerungsgrundlage
nur in dem Ausmaß abweichen, das zur Erreichung des angestrebten Ziels
absolut notwendig ist.
Die Sondermaßnahme findet nur dann Anwendung, wenn die Steuer-
verwaltung Tatbestandsmerkmale erbringen kann, die den Schluß nahelegen,daß die Feststellung der Besteuerungsgrundlage gemäß Artikel 28e der
Richtlinie 77/388/EWG durch familiäre, rechtliche oder wirtschaftliche
Verbindungen zwischen dem Abnehmer der Güter und dem Lieferantenbeeinflußt worden ist, wobei eine Berufung auf bloße Vermutungenausgeschlossen ist; es gilt als vereinbart, daß die Betroffenen Gegenbeweise
beibringen können, um den von der Steuerverwaltung festgestellten Normal-
wert anzufechten.
Der Anwendungsbereich dieser Maßnahme ist insofern begrenzt, als sie nur
dann auf steuerpflichtige Umsätze anwendbar ist, wenn der Adressat dieser
Umsätze ganz oder teilweise von der Steuer befreit ist.
Angesichts des eingeschränkten Geltungsbereichs der abweichenden Rege-
lung steht die Maßnahme in einem angemessenen Verhältnis zum angestreb-
ten Ziel.
Die Kommission hat am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm mit einem
Zeitplan für V orschläge verabschiedet, das einen allmählichen, stufenweisenÜbergang zu einem neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystem für den
Binnenmarkt vorsieht.
Da das letzte V orschlagspaket Mitte 1999 vorgelegt werden soll, wird die
Ermächtigung bis zum 31. Dezember 1999 erteilt, um zu diesem Zeitpunktdie Vereinbarkeit dieser Ausnahmeregelung mit dem Gesamtkonzept des
neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems überprüfen zu können.
Die Ausnahmeregelung hat keine negativen Auswirkungen auf die Mehr-
wertsteuer-Eigenmittel der Gemeinschaft —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Abweichung von Artikel 28e Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird
das Vereinigte Königreich ermächtigt, bis zum
"M131. Dezember 2003 3
eine Ausnahmeregelung anzuwenden, aufgrund deren die zuständige Behörde
als Besteuerungsgrundlage für einen innergemeinschaftlichen Erwerb von
Gegenständen den Normalwert vorschreiben kann, wenn die beiden folgendenBedingungen erfüllt sind:
— die Person, die die Gegenstände erwirbt, ist nicht voll steuerpflichtig und
zwischen dem Erwerber und dem Lieferer bestehen bestimmte familiäre,
rechtliche oder wirtschaftliche Verbindungen, die in den innerstaatlichen
Rechtsvorschriften näher bestimmt sind;
— eine Mehrzahl von Tatbestandsmerkmalen läßt den Schluß zu, daß die
Feststellung der Besteuerungsgrundlage gemäß Artikel 28e durchfamiliäre, rechtliche oder wirtschaftliche Verbindungen beeinflußt
worden ist.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.!B
(1) Vgl. EuGH-Urteil vom 10. April 1984, Kommission/Belgien (324/82, Sammlung
1984, S. 1861, Punkt 29) und EuGH-Urteil vom 29. Mai 1997, Werner Skripalle
(63/96, Sammlung 1997, I-2847).1998D0023 — DE — 12.07.2000 — 001.001 — 3