2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 1
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►B RICHTLINIE 2001/85/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 20. November 2001
über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht
Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 97/27/EG
(ABl. L 42 vom 13.2.2002, S. 1)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 125 vom 21.5.2003, S. 14 (2001/85/EG)
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RICHTLINIE 2001/85/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
vom 20. November 2001
über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförde-
rung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur
Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 97/27/EG
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahrendes Artikels 251 des Vertrags (3), aufgrund des
vom Vermittlungsausschuss am 25. Juni 2001 gebilligten gemeinsamenEntwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in
dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapital-
verkehr gewährleistet ist. Damit dieses Ziel erreicht werdenkann, müssen entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.
(2)Die technischen Vorschriften, die von Kraftfahrzeugen gemäßden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eingehalten werdenmüssen, beziehen sich unter anderem auf besondere Vorschriften
für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht
Sitzplätzenaußer dem Fahrersitz.
(3)Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unter-schiedlich.
(4)Aufgrund der Unterschiede bei den technischen Vorschriften
durften diese Fahrzeuge bisher nicht im Gemeinschaftsmarkt in
Verkehr gebracht werden. Die Annahme harmonisierterVorschriften anstelle der einzelstaatlichen Vorschriften durchalle Mitgliedstaaten wird das reibungslose Funktionieren desBinnenmarktes für diese Fahrzeuge erleichtern.
(5)Es ist daher erforderlich, dass alle Mitgliedstaatendie gleichenVorschriften entweder zusätzlich zu oder anstelle ihrer beste-henden Vorschriften erlassen, insbesondere damit das EG-Typgenehmigungsverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWGdes Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvor-schriftender Mitgliedstaatenüber die Betriebserlaubn is für
Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (
4) auf alle Fahrzeug-
typen angewandt werden kann.
(6)Bei der vorliegenden Richtlinie handelt es sich um eine derEinzelrichtlinien des durch die Richtlinie 70/156/EWG einge-führten EG-Typgenehmigungsverfahrens.
(7)Zur Anerkennung der Fortschritte, die bereits bei der Verbesse-rung des Zugangs zu Fahrzeugen der Klassen I und II fürFahrgäste mit eingeschränkter Mobilität erzielt worden sind,2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 2
(1) ABl. C 17 vom 20.1.1998, S. 1.
(2) ABl. C 129 vom 27.4.1998, S. 5.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. November 1998 (ABl.
C 379 vom 7.12.1998, S. 80), bestätigt am 27. Oktober 1999 (ABl. C 154
vom 5.6.2000, S. 47), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 26.
September 2000 (ABl. C 370 vom 22.12.2000, S. 1) und Beschluss des
EuropäischenParlamen ts vom 14. Februar 2001 (ABl. C 276 vom1.10.2001, S. 124). Beschluss des EuropäischenParlamen ts vom 3. Oktober
2001 und Beschluss des Rates vom 8. Oktober 2001.
(
4) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/91/
EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 11 vom 16.1.1999,
S. 25).
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sollte für bestehende Fahrzeugtypen eine stärkere Fußbodennei-
gung in Teilen des Ganges als bei neuen Fahrzeugtypenzulässig sein.
(8)Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahmen, nämlich dieVermeidung von Handelshemmnissen innerhalb der Gemein-schaft durch die Anwendung des EG-Typgenehmigungsverfahrens für diese Fahrzeuge, angesichts desUmfangs und der Auswirkungen der in dem betreffendenBereich vorgeschlagenen Maßnahmen auf der Ebene der
Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und
daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kanndie Gemeinschaft in Einklang mit den in Artikel 5 des Vertragsniedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechenddem Verhältnismäßigkeitsprinzip nach demselben Artikel geht
diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele
erforderliche Maß hinaus.
(9)Zwecks Unterscheidung zwischen bestehenden und neuen Fahr-zeugtypensollte auf die Richtlin ie 76/756/EWG des Rates vom27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsi-
gnaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und
Kraftfahrzeuganhänger (
1) Bezug genommen werden.
(10)Es empfiehlt sich, die bereits bestehenden technischenVorschriften, die von der Wirtschaftskommission der VereintenNationen für Europa (VN-ECE) mit der Regelung Nr. 36(„Einheitliche Vorschriften hinsichtlich der Konstruktion von
Kraftomnibussen“), der Regelung Nr. 52 („Einheitliche
Vorschriften hinsichtlich des Baus von Kraftomnibussen mitgeringer Sitzplatzzahl“), der Regelung Nr. 66 („EinheitlicheVorschriften für die Genehmigung von großen Kraftomnibussenhinsichtlich der Festigkeit ihres Aufbaus“) und der Regelung Nr.107 („Einheitliche Vorschriften für Doppelstockfahrzeuge zur
Personenbeförderung hinsichtlich ihrer allgemeinen Bauweise“)
angenommen wurden, zu berücksichtigen. Diese Regelungensind dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über dieAnnahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung derAusrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen undüber die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung beigefügt.
(11)Hauptziel dieser Richtlinie ist es, die Sicherheit der Fahrgäste zugewährleisten; im Einklang mit der Verkehrs- und der Sozial-politik der Gemeinschaft sind jedoch auch technischeVorschriften für die Zugänglichkeit der unter diese Richtliniefallenden Fahrzeuge für Personen mit eingeschränkter Mobilitäterforderlich. Es muss alles unternommen werden, um die
Zugänglichkeit dieser Fahrzeuge zu verbessern. Zu diesem
Zweck kann der Zugang von Personen mit eingeschränkterBeweglichkeit entweder durch technische Vorrichtungen amFahrzeug entsprechend dieser Richtlinie oder durch eine Verbin-dung derartiger Vorrichtungen mit einer geeigneten örtlichen
Gestaltung der Infrastruktur, die Rollstuhlfahrern den Einstieg
ermöglicht, erreicht werden.
(12)Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist es ferner erforder-lich, die Richtlinie 70/156/EWG und die Richtlinie 97/27/EGdes Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 1997über die Massen und Abmessungen bestimmter Klassen von
Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (
2) zu ändern.
(13)Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen
Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG desRates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 3
(1) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/
28/EG der Kommission(ABl. L 171 vom 30.6.1997, S. 1).
(2) ABl. L 233 vom 25.8.1997, S. 1.
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Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbe-
fugnisse(1) erlassenwerden—
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
— „Fahrzeug“ jedes Kraftfahrzeug der KlassenM2oder M3gemäß der
Definition in Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG;
— „Aufbau“ eine selbständige technische Einheit gemäß der Definition
inArtikel 2 der Richtlin ie 70/156/EWG;
— „Fahrzeugklasse“ ein Fahrzeug entsprechend der jeweiligen Klas-
senbeschreibung in Anhang I der vorliegenden Richtlinie.
Artikel 2
(1) Ab dem 13. August 2003 dürfendie Mitgliedstaatenaus
Gründen, die sich auf die Vorschriften für Fahrzeuge zur Personen-beförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitzbeziehen,
— für einFahrzeug,
— für einen Aufbau,— für ein Fahrzeug, für dessen Aufbau als selbständige technische
Einheit die Typgenehmigung bereits erteilt wurde,
weder die EG-Typgenehmigung oder die nationale Betriebserlaubnis
verweigern noch den Verkauf, die Zulassung oder die Inbetriebnahmeeines Fahrzeugs oder eines Aufbaus als selbständige technische Einheitverweigern oder verbieten, wenn die Vorschriften dieser Richtlinie und
ihrer Anhänge erfüllt sind.
(2) Absatz 1 gilt ebenfalls für Niederflurfahrzeuge der Klasse I oder
II, die vor dem 13. August 2002 eine Typgenehmigung gemäß derRichtlinie 76/756/EWG erhalten haben, für die die Neigung des Gangsvon 12,5 % gemäß Anhang I Abschnitt 7.7.6.2 gilt.
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 4 dürfendie Mitgliedstaatenab dem
13. Februar 2004 aus Gründen, die sich auf die Vorschriften für Fahr-zeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außerdem Fahrersitz beziehen,
— die EG-Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp und einen
Aufbautyp als selbständige technische Einheiten nicht mehr
erteilen,
— die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Neufahr-
zeugen und neuen Aufbauten als selbständige technische Einheitenverweigern,
wenn die Vorschriften dieser Richtlinie und ihrer Anhänge nicht erfüllt
sind.
(4) Mit Wirkung vom 13. Februar 2005 dürfen die Mitgliedstaaten
die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Neufahr-zeugen und neuen Aufbauten als selbständige technische Einheiten,
für die eine Typgenehmigung gemäß Absatz 2 erteilt wurde, verwei-
gern.
Artikel 3
(1) Fahrzeuge der Klasse I müssen für Personen mit eingeschränkter
Mobilität, einschließlich Rollstuhlfahrer, gemäß den technischen
Vorschriften des Anhangs VII zugänglich sein.
(2) Es steht denMitgliedstaatenfrei, für die Verbesserun g der
Zugänglichkeit von anderen Fahrzeugen als denen der Klasse I diegeeignetste Lösung zu wählen. Wenn jedoch andere Fahrzeuge als2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 4
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
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Fahrzeuge der Klasse I mit Einrichtungen für Personen mit
eingeschränkter Mobilität und/oder Rollstuhlfahrer ausgestattet sind,müssen diese Fahrzeuge den einschlägigen Vorschriften des Anhangs
VII entsprechen.
Artikel 4
Die Richtlinie 70/156/EG wird wie folgt geändert:
1. Betreffend Anhang I:
a) Dem Abschnitt 0.2 werden folgende Abschnitte hinzugefügt:
„
“
b) Dem Abschnitt 0.3 werden folgende Abschnitte hinzugefügt:
„
“
c) Dem Abschnitt 0.3.1 werden folgende Abschnitte hinzugefügt:
„
“
d) Dem Abschnitt 2.4.2 wird folgender Abschnitt hinzugefügt:
„
“
e) Folgender Abschnitt wird eingefügt:
„
“
f) Abschnitt 13 erhält folgende Fassung:
„
2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 5
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“2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 6
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2. In Anhang III Teil I wird folgender Abschnitt eingefügt:
„
“
3. Betreffend Anhang IV:
a) In Teil I erhält Nummer 52 folgende Fassung:
Genehmi-
gungsgegen-
standRichtlinieAmts-
blattAnzuwenden auf Fahrzeugklasse
„52“ „Kraftomni-
busse“„…/…/EG“ „L …“ „M1“„ M2X“„M3X“„N1“„ N2“„ N3“„ O1“„ O2“„ O3“„ O4“
b) In Teil II wird folgende Nummer 52 eingefügt:
Genehmi-
gungsge-
genstandNummer
der ECE-
RegelungÄnderung ErgänzungKorri-
gendum
„52“ „Festigkeit
der
Aufbau-
struktur
(Kraftom-
nibusse)“„66“ „—“ „1 bis 00“ „—“
Artikel 5
Anhang I der Richtlinie 97/27/EG wird wie folgt geändert:1. Die Abschnitte 2.1.2.1 bis 2.1.2.1.4 werden gestrichen.
2. Folgende Abschnitte werden eingefügt:
„2.1.2.1. ‚Kraftomnibus‘ bezeichnet ein Fahrzeug gemäß Anhang I
Abschnitt 2 der Richtlinie 2001/85/EG.
2.1.2.2. ‚Klasse‘ eines Kraftomnibusses bezeichnet ein Fahrzeug
einer Klasse gemäß Anhang I Abschnitte 2.1.1 und 2.1.2der Richtlinie 2001/85/EG.
2.1.2.3. ‚Gelenkbus‘ bezeichnet ein Fahrzeug gemäß Anhang I
Abschnitt 2.1.3 der Richtlinie 2001/85/EG.2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 7
▼C1
▼C1
2.1.2.4. ‚Doppeldecker‘ bezeichnet ein Fahrzeug gemäß Anhang I
Abschnitt 2.1.6 der Richtlinie 2001/85/EG.“
3. Der bisherige Abschnitt 2.1.2.2 wird in 2.1.2.5 umnummeriert.
Artikel 6
Die für die Anpassung dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt
erforderlichen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 7 Absatz 2genannten Verfahren erlassen.
Artikel 7
(1) Die Kommissionwird vondem mit Artikel 13 der Richtlin ie 70/
156/EWG eingesetzten Ausschuss für die Anpassung an den techni-schen Fortschritt (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderli-
chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie biszum 13. August 2003 nachzukommen. Sie setzen die Kommissionunverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaatenteilender KommissiondenWortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 9
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 8
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VERZEICHNIS DER ANHÄNGE
Anhang I: Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, Antrag auf Erteilung der EG-Fahrzeug-
Typgenehmigung oder der EG-Typgenehmigung für einen Aufbau als selbstä-
ndige technische Einheit, Veränderungen des Fahrzeugtyps oder des Aufbautyps,
Übereinstimmung der Produktion und Vorschriften
Anlage: Rechnerische Überprüfung der statischen Kippgrenze
Anhang II: EG-Typgenehmigungsunterlagen
Anlage 1: Beschreibungsbogen
Unteranlage 1: Beschreibungsbogen für einen Fahr-
zeugtyp
Unteranlage 2: Beschreibungsbogen für einen
Aufbautyp
Unteranlage 3: Beschreibungsbogen für einen Fahr-
zeugtyp, für dessenAufbau als selbstä-
ndige technische Einheit die
Typgenehmigung bereits erteilt wurde
Anlage 2: EG-Typgenehmigungsbogen
Unteranlage 1: EG-Typgenehmigungsbogen für einen
Fahrzeugtyp
Unteranlage 2: EG-Typgenehmigungsbogen für einen
Aufbautyp
Unteranlage 3: EG-Typgenehmigungsbogen für einen
Fahrzeugtyp, für dessenAufbau als
selbständige technische Einheit die
Typgenehmigung bereits erteilt wurde
Anhang III: Erläuternde Abbildungen
Anhang IV: Festigkeit der Aufbaustruktur
Anlage 1: Überrollprüfung an einem vollständigen FahrzeugAnlage 2: Überrollprüfung an einem Aufbauteil
Anlage 3: Pendelschlagprüfung an einem Aufbauteil
Unteranlage 1: Berechnung der GessamtenergieUnteranlage 2: Bestimmungen über die Verteilung der
wichtigsten energeiaufnehmenden Teile
der Aufbaustruktur
Anlage 4: Rechnerischer Nachweis der Festigkeit der Aufbaustruktur
Anhang V: Leitlinien zur Messung der Schließkräfte fremdkraftbetätigter TürenAnhang VI: Besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen
Anhang VII: Vorschriften für technische Einrichtungen für Personen mit eingeschränkter
Mobilität
Anhang VIII: Besondere Vorschriften für Doppeldeckfahrzeuge
Anlage: Gänge
Anhang IX: EG-Typgenehmigung einer selbständigen technischen Einheit und EG-Typgeneh-
migung eines Fahrzeugs, für dessen Aufbau als selbständige technische Einheit
die Typgenehmigung bereits erteil wurde2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 9
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ANHANG I
GELTUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN, ANTRAG AUF
ERTEILUNG DER EG-FAHRZEUG-TYPGENEHMIGUNG ODER DER
EG-TYPGENEHMIGUNG FÜR EINEN AUFBAU ALS SELBSTÄNDIGE
TECHNISCHE EINHEIT, VERÄNDERUNGEN DES FAHRZEUGTYPS
ODER DES AUFBAUTYPS, ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
UND VORSCHRIFTEN
1. GELTUNGSBEREICH
1.1. Diese Richtlinie gilt für Fahrzeuge der Klassen M2und M3gemäß
Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG des Rates mit
einer oder zwei Fahrgastebenen in starrer oder Gelenkbauweise.
1.2. Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten jedoch nicht für die
folgenden Fahrzeuge:
1.2.1. Fahrzeuge zur Beförderung von Sicherheitskriterien unterlie-
genden Personen, z.B. Strafgefangenen;
1.2.2. Fahrzeuge zur Beförderung verletzter oder kranker Personen
(Krankenwagen);
1.2.3. Geländefahrzeuge;
1.2.4. Fahrzeuge, die speziell für die Beförderung von Schülern ausge-
legt sind, bis diese Richtlinie nach dem Verfahren des Artikels 8
Absatz 2 geändert worden ist.
1.3. Die Vorschriften dieser Richtlinie finden auf die folgenden Fahr-
zeuge nur insofern Anwendung, als sie mit deren
Zweckbestimmung und Funktion vereinbar sind:
1.3.1. Fahrzeuge zur Verwendung durch die Polizei und die Sicherheits-
und Streitkräfte;
1.3.2. Fahrzeuge zur Beförderung von höchstens acht Personen (außer
dem Fahrer), deren übrige Sitze nur für die Benutzung bei
stehendem Fahrzeug bestimmt sind. Beispiele dafür sind mobile
Büchereien, Kirchen und Kliniken. Die während der Fahrt zu
benutzenden Sitze dieser Fahrzeuge müssen für die Benutzer deut-lich kenntlich gemacht werden.
2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
2.1. „Fahrzeug“ bezeichnet ein Fahrzeug der Klasse M
2oder M3gemäß der Definition in Anhang II der Richtlinie 70/156/EWG.
2.1.1. Fahrzeuge, die zusätzlich zum Fahrer mehr als 22 Fahrgäste beför-
dern können, werden in drei Fahrzeugklassen unterteilt:
2.1.1.1. „Klasse I“: Fahrzeuge mit Stehplätzen, die die Beförderung von
Fahrgästenauf Streckenmit zahlreichenHaltestellenermöglichen ;
2.1.1.2. „Klasse II“: Fahrzeuge, die hauptsächlich zur Beförderung
sitzender Fahrgäste gebaut und so ausgelegt sind, dass die Beför-
derung stehender Fahrgäste im Gang und/oder in einem Bereich,
der nicht größer ist als der Raum von zwei Sitzbänken, möglich
ist;
2.1.1.3. „Klasse III“: Fahrzeuge, die ausschließlich für die Beförderung
sitzender Fahrgäste gebaut sind.
Ein Fahrzeug kann zu mehr als einer Klasse gehören. In diesem
Fall kann es für jede Klasse, der es entspricht, genehmigt werden.
2.1.2. Fahrzeuge, die zusätzlich zum Fahrer bis zu 22 Fahrgäste beför-
dern können, werden in zwei Fahrzeugklassen eingeteilt:
2.1.2.1. „Klasse A“: Fahrzeuge, die zur Beförderung stehender Fahrgäste
ausgelegt sind; ein Fahrzeug dieser Klasse verfügt über Sitze,
und es müssen Stehplätze vorgesehen sein;
2.1.2.2. „Klasse B“: Fahrzeuge, die nicht zur Beförderung stehender
Fahrgäste ausgelegt sind; in einem Fahrzeug dieser Klasse sind
keine Stehplätze vorgesehen.
2.1.3. „Gelenkfahrzeug“ bezeichnet ein Fahrzeug, das sich aus
mindestens zwei starren Teilfahrzeugen zusammensetzt, die durch2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 10
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ein Gelenk miteinander verbunden sind; die Fahrgasträume der
starren Teilfahrzeuge sind auf mindestens einer Fahrgastebene
miteinander verbunden, so dass sich die Fahrgäste zwischen den
starren Teilfahrzeugen frei bewegen können; die starren Teilfahr-
zeuge sind dauerhaft miteinander verbunden, so dass sie nur mit
Hilfe von Einrichtungen getrennt werden können, die in der Regel
nur in einer Werkstatt vorhanden sind.
2.1.3.1. „Doppeldeck-Gelenkfahrzeug“ bezeichnet ein Fahrzeug, das sich
aus mindestens zwei starren Teilfahrzeugen zusammensetzt, die
durch ein Gelenk miteinander verbunden sind; die Fahrgasträume
der starren Teilfahrzeuge sind auf mindestens einer Fahrgastebene
miteinander verbunden, so dass sich die Fahrgäste zwischen den
starren Teilfahrzeugen frei bewegen können; die starren Teilfahr-
zeuge sind dauerhaft miteinander verbunden, so dass sie nur mit
Hilfe von Einrichtungen getrennt werden können, die in der Regel
nur in einer Werkstatt vorhanden sind.
2.1.4. „Niederflurfahrzeug“ bezeichnet ein Fahrzeug der Klasse I, II oder
A, bei dem mindestens 35 % der für Fahrgäste verfügbaren Steh-
platzfläche (bzw. des vorderenTeilfahrzeugs bei
Gelenkfahrzeugen bzw. der unteren Fahrgastebene bei Doppel-
deckfahrzeugen) eine stufenlose Fläche bilden und Zugang zu
mindestens einer Betriebstür bieten.
2.1.5. „Aufbau“ bezeichnet eine selbständige technische Einheit gemäß
Artikel 2 der Richtlinie 70/156/EWG, die die gesamte innere und
äußere Spezialausrüstung des Fahrzeugs umfasst.
2.1.6. „Doppeldeckfahrzeug“ bezeichnet ein Fahrzeug, dessen Fahrgast-
räume zumindest teilweise auf zwei übereinanderliegenden
Ebenen angeordnet sind, wobei die obere Ebene keine Stehplätze
aufweist.
2.2. „Definition der Typen“:
2.2.1. „Fahrzeugtyp“ bezeichnet Fahrzeuge, die sich in den folgenden
grundlegenden Merkmalen nicht voneinander unterscheiden:
— Hersteller des Aufbaus;
— Hersteller des Fahrgestells;— Fahrzeugkonzept (mehr als 22 Fahrgäste oder bis zu 22
Fahrgäste);
— Aufbaukonzept (eindeckig/doppeldeckig, Gelenkfahrzeug,
Niederflurfahrzeug);
— Aufbautyp, wenn der Aufbau als selbständige technische
Einheit genehmigt wurde.
2.2.2. „Aufbautyp“ bezeichnet für die Zwecke der Typgenehmigung als
selbständige technische Einheit eine Kategorie von Aufbauten, die
sich in den folgenden Merkmalen nicht wesentlich voneinander
unterscheiden:
— Hersteller des Aufbaus;
— Fahrzeugkonzept (mehr als 22 Fahrgäste oder bis zu 22
Fahrgäste);
— Aufbaukonzept (eindeckig/doppeldeckig, Gelenkfahrzeug,
Niederflurfahrzeug);
— Masse des vollständig ausgerüsteten Fahrzeugaufbaus mit
zulässiger Abweichung um 10 %;
— Fahrzeugtypen, auf die der Aufbautyp aufgesetzt werden kann.
2.3. „Typgenehmigung eines Fahrzeugs oder einer selbständigen tech-
nischen Einheit“ bezeichnet die Genehmigung eines Fahrzeugtyps
oder eines Aufbautyps gemäß Abschnitt 2.2 in bezug auf die in
dieser Richtlinie festgelegten Baumerkmale.
2.4. „Aufbaustruktur“ bezeichnet den Teil des Aufbaus, der zur Festig-
keit des Fahrzeugs im Falle eines Überrollunfalls beiträgt.
2.5. „Betriebstür“ bezeichnet eine von den Fahrgästen im Normalfall
zu benutzende Tür, wobei der Fahrer auf seinem Platz sitzt.
2.6. „Doppeltür“ bezeichnet eine Tür mit zwei Zugängen oder gleich-
wertigen Einstiegen.
2.7. „Schiebetür“ bezeichnet eine Tür, die nur durch Verschiebung auf
einer oder mehreren geradlinig oder annähernd geradlinig verlau-
fenden Schienen geöffnet oder geschlossen werden kann.2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 11
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2.8. „Nottür“ bezeichnet eine Tür, die von den Fahrgästen nur
ausnahmsweise und insbesondere im Notfall als Ausstieg benutzt
werdensoll.
2.9. „Notfenster“ bezeichnet ein von den Fahrgästen nur im Notfall als
Ausstieg zu benutzendes Fenster, das nicht unbedingt verglast sein
muss.
2.10. „Doppel- oder Mehrfachfenster“ bezeichnet ein Notfenster, das,
wenn es durch eine oder mehrere gedachte Linien oder Ebenen
inzwei oder mehr Teile un terteilt wird, jeweils zwei oder mehr
Teile aufweist, von denen jeder Teil in bezug auf Abmessungen
und Zugang den für ein normales Notfenster geltenden
Vorschriftenen tspricht.
2.11. „Notluke“ bezeichnet eine Öffnung im Dach oder im Fußboden,
die dazu bestimmt ist, vondenFahrgästenn ur im Notfall als
Ausstieg benutzt zu werden.
2.12. „Notausstieg“ bezeichnet eine Nottür, ein Notfenster oder eine
Notluke.
2.13. „Ausstieg“ bezeichnet eine Betriebstür, eine Verbindungstreppe,
eine halbe Treppe oder einen Notausstieg.
2.14. „Fußbodenoder Deck“ bezeichn et denTeil des Fahrzeugaufbaus,
auf dem die Füße der stehenden Fahrgäste, die Füße der sitzenden
Fahrgäste, des Fahrers und der Mitglieder des Fahrpersonals ruhen
und der gegebenenfalls die Sitzbefestigungen trägt.
2.15. „Gang“ bezeichnet den Raum, durch den die Fahrgäste von jedem
Sitz oder jeder Sitzreihe zu jedem anderen Sitz oder jeder anderen
Sitzreihe oder zu einem Zugang von oder zu einer Betriebstür
oder einer Verbindungstreppe oder einem Bereich für stehende
Fahrgäste gelangen können; er umfasst nicht
2.15.1. denRaum von300 mm vor denSitzen ; bei n ach der Seite gerich-
teten Sitzen, die sich über einem Radkasten befinden, kann dieser
Wert auf 225 mm verringert werden;
2.15.2. den Raum über der Oberfläche einer Stufe oder einer Treppe;2.15.3. den Raum, der nur für den Zugang zu einem einzigen Sitz oder
einer einzigen Sitzreihe oder zu gegenüberliegenden quer einge-
bautenSitzenoder Sitzreihenbestimmt ist.
2.16. „Zugang“ bezeichnet den Raum zwischen der Betriebstür und der
Außenkante der obersten Stufe (Rand des Gangs), Verbindungs-
treppe oder halben Treppe. Handelt es sich um eine Tür ohne
Stufen, so gilt als Zugang der gemäß Abschnitt 7.7.1 gemessene
Raum bis zu einer Entfernung von 300 mm von der Ausgangslage
der Innenseite des zweiteiligen flächigen Prüfkörpers.
2.17. „Fahrerraum“ bezeichnet den Raum, der — außer in Notfällen —
ausschließlich für denFahrer bestimmt ist un d indem sich der
Fahrersitz, das Lenkrad, die Betätigungseinrichtungen, die Instru-
mente und andere zum Führen und Betreiben des Fahrzeugs
erforderliche Einrichtungen befinden.
2.18. „Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand“ bezeichnet die in
Anhang I Abschnitt 2.5 der Richtlinie 97/27/EG definierte Masse.
2.19. „Technisch zulässige Gesamtmasse (M)“ bezeichnet die in
Anhang I Abschnitt 2.6 der Richtlinie 97/27/EG definierte Masse.
2.20. „Fahrgast“ bezeichnet alle Personen außer dem Fahrer und dem
Fahrpersonal.
2.21. „Fahrgast mit eingeschränkter Mobilität“ bezeichnet alle
Fahrgäste, die bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel
Schwierigkeiten haben, z.B. Behinderte (einschließlich Personen
mit Behinderungen der Sinnesorgane und geistigen Behinderungen
sowie Rollstuhlfahrer), Körperbehinderte, kleinwüchsige Personen,
Personen mit schwerem Gepäck, ältere Menschen, Schwangere,
Personen mit Einkaufsrollhilfen und Personen in Begleitung von
Kindern (einschließlich Kindern in Kindersportwagen).
2.22. „Rollstuhlfahrer“ bezeichnet eine Person, die aufgrund eines
Gebrechens oder einer Behinderung einen Rollstuhl zur Fortbewe-
gung verwendet.
2.23. „Mitglied des Fahrpersonals“ bezeichnet eine als Beifahrer vorge-
sehene Person oder eine Begleitperson.2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 12
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2.24. „Fahrgastraum“ bezeichnet den für die Fahrgäste bestimmten
Raum ohne den Raum für ortsfeste Einrichtungen wie Bars, Koch-
nischen, Toiletten oder Gepäck-/Laderäume.
2.25. „Fremdkraftbetätigte Betriebstür“ bezeichnet eine Betriebstür, die
ausschließlich durch eine andere Kraft als durch Muskelkraft
betrieben wird und deren Öffnungs- und Schließvorgang — sofern
nicht selbsttätig — vom Fahrer oder einem Mitglied des Fahrper-
sonals fernausgelöst wird.
2.26. „Selbsttätig öffnende und schließende Betriebstür“ bezeichnet eine
fremdkraftbetätigte Betriebstür, die (außer durch Notbetätigungs-
einrichtungen) nur geöffnet werden kann, nachdem ein Fahrgast
eine Betätigungseinrichtung betätigt und der Fahrer den Türme-
chanismus aktiviert hat, und die sich selbsttätig wieder schließt.
2.27. „Anfahrsperre“ bezeichnet eine selbsttätige Vorrichtung, die ein
Anfahren des Fahrzeugs aus dem Stillstand verhindert.
2.28. „Fahrerbetätigte Betriebstür“ bezeichnet eine Betriebstür, die
normalerweise vom Fahrer geöffnet und geschlossen wird.
2.29. „Behindertensitz“ bezeichnet einen Sitz, der über ein zusätzliches
Raumangebot für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität verfügt
und entsprechend gekennzeichnet ist.
2.30. „Einstiegshilfe“ bezeichnet eine Einrichtung, mit der für Roll-
stuhlfahrer der Zugang zu einem Fahrzeug erleichtert wird, wie
Hubvorrichtungen, Rampen usw.
2.31. „Absenkvorrichtung“ bezeichnet ein System, durch das der
Aufbau eines Fahrzeugs gegenüber der normalen Fahrtposition
ganz oder teilweise abgesenkt oder angehoben wird.
2.32. „Hubvorrichtung“ bezeichnet eine Einrichtung oder ein System
mit einer Plattform, die zwischen dem Fußboden eines Fahrgast-
raums und der Fahrbahn oder dem Bordstein angehoben bzw.
abgesenkt werden kann und somit für die Fahrgäste den Zugang
zum Fahrzeug ermöglicht.
2.33. „Rampe“ bezeichnet eine Einrichtung zur Überbrückung des
Zwischenraums zwischen dem Fußboden eines Fahrgastraums
und der Fahrbahn oder dem Bordstein.
2.34. „Mobile Rampe“ bezeichnet eine Rampe, die sich vom Fahrzeug-
aufbau lösen lässt und vom Fahrer oder einem Mitglied des
Fahrpersonals in Betriebsstellung gebracht werden kann.
2.35. „Herausnehmbarer Sitz“ bezeichnet einen Sitz, der sich leicht aus
dem Fahrzeug ausbauenlässt.
2.36. „Vorn“ bzw. „hinten“ bezeichnet den Fahrzeugbug bzw. das Fahr-
zeugheck in üblicher Fahrtrichtung; dementsprechend sind auch
Ausdrücke wie „vorderer“, „vorderster“ bzw. „hinterer“, „hinter-
ster“ usw. zu verstehen.
2.37. „Verbindungstreppe“ bezeichnet eine Treppe zwischen der oberen
und der unteren Fahrgastebene.
2.38. „Getrennter Raum“ bezeichnet einen Raum im Fahrzeug, der von
Fahrgästen oder Mitgliedern des Fahrpersonals während der Fahrt
benutzt werden kann und der von sonstigen Fahrgast- oder Fahr-
personalräumen abgetrennt, aber über einen Gang ohne Türen
angebunden ist; hiervon ausgenommen ist der Fall, dass eine
Trennwand den Fahrgästen die Sicht in den nächsten Fahrgast-
raum erlaubt.
2.39. „Halbe Treppe“ bezeichnet eine von der oberen Fahrgastebene
ausgehende Treppe, die an einer Nottür endet.
3. ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-TYPGEHMIGUNG FÜR
EIN FAHRZEUG ODER EINEN AUFBAU ALS SELBSTÄ-
NDIGE TECHNISCHE EINHEIT
3.1. Der Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel
3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für diesen Fahrzeugtyp, für
eine selbständige technische Einheit oder einen Fahrzeugtyp, für
dessen Aufbau als selbständige technische Einheit die Typgeneh-
migung bereits erteilt wurde, in bezug auf die besonderen
Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als
acht Sitzplätzenaußer dem Fahrersitz ist vom jeweiligen
Hersteller zu stellen.2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 13
▼B
3.2. Wird ein Antrag auf Erteilung einer EG-Typgenehmigung für ein
Fahrzeug gestellt, das durch den Zusammenbau eines Fahrgestells
und eines typgenehmigten Aufbaus hergestellt wird, so bezeichnet
der Ausdruck „Hersteller“ denBetrieb, der denZusammen bau
vornimmt.
3.3. Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in Anhang II Anlage I
enthalten. Dabei betrifft
Unteranlage 1: einen Fahrzeugtyp;
Unteranlage 2: einen Aufbautyp;
Unteranlage 3: einen Fahrzeugtyp, für dessen Aufbau als selbstä-
ndige technische Einheit die Typgenehmigung
bereits erteilt wurde.
3.4. Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen
zuständigen technischen Dienst ist ein Fahrzeug oder ein Aufbau,
das bzw. der für den zu genehmigenden Typ repräsentativ und
gegebenenfalls mit der entsprechenden Spezialausrüstung ausge-
stattet ist, vorzuführen.
4. ERTEILUNG DER EG-FAHRZEUG-TYPGENEHMIGUNG
4.1. Sind die entsprechenden Anforderungen erfüllt, wird die EG-
Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/
156/EWG erteilt.
4.2. Ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens ist in Anhang II
Anlage 2 enthalten. Dabei betrifft
Unteranlage 1: einen Fahrzeugtyp;
Unteranlage 2: einen Aufbautyp;
Unteranlage 3: einen Fahrzeugtyp, für dessen Aufbau als selbstä-
ndige technische Einheit die Typgenehmigung
bereits erteilt wurde.
4.3. Jedem genehmigten Fahrzeugtyp oder Aufbautyp wird eine
Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/
156/EWG zugeteilt. Einun d derselbe Mitgliedstaat darf die
gleiche Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp oder Aufbautyp
zuteilen.
4.4. Kennzeichnungen
4.4.1. Ein als selbständige technische Einheit genehmigter Aufbau muss
mit folgender Kennzeichnung versehen sein:
4.4.1.1. Fabrik- oder Handelsmarke des Aufbauherstellers;
4.4.1.2. Handelsbezeichnung des Herstellers;
4.4.1.3. EG-Typgenehmigungsnummer gemäß Abschnitt 4.3.4.4.2. Diese Kennzeichnungen müssen — auch wenn der Aufbau auf ein
Fahrzeug aufgesetzt ist — deutlich lesbar und unauslöschlich sein.
5. VERÄNDERUNGEN DER TYPEN UND ÄNDERUNGEN DER
TYPGENEHMIGUNG
5.1. Bei Veränderungen des gemäß dieser Richtlinie genehmigten
Fahrzeugtyps oder Aufbautyps gilt Artikel 5 der Richtlinie 70/
156/EWG.
6. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
6.1. Es sind Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der
Produktiongemäß Artikel 10 der Richtlin ie 70/156/EWG zu
treffen.
7. VORSCHRIFTEN7.1. Allgemeines
7.1.1. Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden alle Messungen
vorgenommen, wenn das Fahrzeug, dessen Masse der Masse in
fahrbereitem Zustand entspricht, in normalem Fahrzustand auf
einer ebenen und waagerechten Fläche steht. Ist eine Absenkvor-
richtung vorhanden, so wird sie in die normale Fahrtposition2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 14
▼B
gebracht. Wird der Aufbau als selbständige technische Einheit
genehmigt, so ist dessen Lage gegenüber der ebenen waagerechten
Fläche vom Hersteller anzugeben.
7.1.2. Ist nach dieser Richtlinie vorgeschrieben, dass eine Fläche im
Fahrzeug (dessenMasse der Masse infahrbereitem Zustan d
entspricht) waagerecht oder in einem bestimmten Winkel
verlaufen muss, so kann bei Fahrzeugen mit mechanischer Fede-
rung die Fläche stärker geneigt sein oder eine Neigung
aufweisen, wenn das Fahrzeug seine Masse in fahrbereitem
Zustand aufweist, sofern die genannte Anforderung in dem vom
Hersteller angegebenen Beladungszustand erfüllt wird. Ist eineAbsenkvorrichtung vorhanden, so darf sie dabei nicht in Betrieb
sein.
7.2. Für Fahrgäste verfügbare Fläche
7.2.1. Die für Fahrgäste verfügbare Gesamtfläche S
0wird berechnet,
indem von der Fußbodengesamtfläche des Fahrzeugs folgende
Flächenabgezogenwerden :
7.2.1.1. die Fläche des Fahrerraums;
7.2.1.2. die Fläche der Stufenzu denTürenun d die Flächenaller
sonstigen Stufen mit einer Tiefe von weniger als 300 mm sowie
die Fläche, die von der Tür und dem Türmechanismus in
Anspruch genommen wird, wenn diese betätigt wird;
7.2.1.3. alle Flächen, über denen die lichte Höhe, bezogen auf den
Fußboden, weniger als 1 350 mm beträgt, wobei zulässige
Vorsprünge gemäß den Abschnitten 7.7.8.6.3 und 7.7.8.6.4 außer
acht gelassen werden. Bei Fahrzeugen der Klasse A oder B kann
dieses Maß auf 1200 mm verringert werden;
7.2.1.4. die Fläche aller Bereiche des Fahrzeugs, die nach Abschnitt 7.9.4
für die Fahrgäste unzugänglich sind;
7.2.1.5. die Fläche vonausschließlich für die Beförderun g vonGütern
oder Gepäck vorgesehenen Räumen, die für die Fahrgäste
unzugänglich sind;
7.2.1.6. die für Anrichten erforderliche ungehinderte Arbeitsfläche;7.2.1.7. die von Treppen, halben Treppen, Verbindungstreppen oder der
Fläche einer Stufe innerhalb des Fahrzeugs eingenommene Fläche.
7.2.2. Die für stehende Fahrgäste verfügbare Fläche S
1wird berechnet,
indem von S0folgende Flächen abgezogen werden:
7.2.2.1. Die Fläche aller Teile des Fußbodens, deren Neigung den in
Abschnitt 7.7.6 angegebenen Höchstwert überschreitet;
7.2.2.2. die Fläche aller Bereiche, die für einen stehenden Fahrgast nicht
zugänglich sind, wenn alle Sitze mit Ausnahme von Klappsitzen
besetzt sind;
7.2.2.3. die Fläche aller Bereiche, derenlichte Höhe, bezogenauf den
Fußboden, weniger als die Höhe des Ganges gemäß Abschnitt
7.7.5.1 beträgt (Haltegriffe werdenhierbei n icht berücksichtigt);
7.2.2.4. der Bereich vor einer senkrechten Querebene durch die Mitte der
Sitzfläche des Fahrersitzes (in dessen hinterster Stellung);
7.2.2.5. der Bereich innerhalb von 300 mm vor allen Sitzen mit Ausnahme
von Klappsitzen; bei nach der Seite gerichteten Sitzen, die sich
über dem Radkasten befinden, kann dieser Wert auf 225 mm
verringert werden. Bei variabler Sitzanordnung ist für alle als in
Benutzung geltenden Sitze Abschnitt 7.2.4 anzuwenden;
7.2.2.6. alle Flächen, die nicht gemäß den Abschnitten 7.2.2.1 bis 7.2.2.5
ausgenommen sind und die kein Rechteck von 400 mm × 300 mm
aufnehmen können;
7.2.2.7. bei Fahrzeugender Klasse II die Fläche, auf der kein e Fahrgäste
stehendürfen ;
7.2.2.8. bei Doppeldeckfahrzeugenalle Flächenauf der oberenFahrgast-
ebene;
7.2.2.9. die Fläche des bzw. der Rollstuhl-Stellplätze, die als vonRoll-
stuhlfahrernbesetzt gelten(siehe Abschn itt 7.2.4).
7.2.3. In einem Fahrzeug ist eine Anzahl von Sitzplätzen (P) gemäß
Abschnitt 7.7.8 vorzusehen, wobei Klappsitze nicht eingerechnet2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 15
▼B
werden. Bei Fahrzeugen der Klassen I, II oder A entspricht die
Zahl der Sitzplätze auf jeder Fahrgastebene mindestens der Zahl
der für Fahrgäste und Fahrpersonal (sofern vorhanden) verfüg-
baren Flächenquadratmeter auf der jeweiligen Ebene, abgerundet
auf die nächste ganze Zahl; bei Fahrzeugen der Klasse I kann
diese Zahl außer bei der oberen Fahrgastebene um 10 % verringert
werden.
7.2.4. Bei Fahrzeugen, die über eine veränderliche Sitzplatzkapazität
verfügen, werden der Bereich für stehende Fahrgäste (S1) und die
Einhaltung der Anforderungen des Abschnitts 7.3 für jede der
folgenden jeweils zutreffenden Betriebsbedingungen bestimmt:
7.2.4.1. Es werdenalle verfügbarenSitzplätze besetzt, dan ach die verblei-
bende Fläche für stehende Fahrgäste, und, wenn noch Raum
bleibt, die Rollstuhl-Stellplätze;
7.2.4.2. es werdenalle verfügbarenStehplätze besetzt, dan ach die verblei-
benden Sitze für sitzende Fahrgäste und, wenn noch Raum bleibt,
die Rollstuhl-Stellplätze;
7.2.4.3. es werdenalle verfügbarenRollstuhl-Stellplätze besetzt, dan ach
die verbleibende Fläche für stehende Fahrgäste und dann die zur
Benutzung verbleibenden Sitzplätze.
7.3. Kennzeichnung von Fahrzeugen
7.3.1. Das Fahrzeug ist auf der Innenseite in der Nähe der vorderen Tür
deutlich sichtbar in mindestens 15 mm hohen Buchstaben oder
Piktogrammen und mindestens 25 mm hohen Ziffern zu kenn-
zeichnen, wobei folgendes anzugeben ist:
7.3.1.1. die Höchstzahl der indem Fahrzeug vorgesehen enSitzplätze;
7.3.1.2. gegebenenfalls die Höchstzahl der in dem Fahrzeug vorgesehenen
Stehplätze;
7.3.1.3. gegebenenfalls die Höchstzahl der in dem Fahrzeug vorgesehenen
Stellplätze für Rollstühle.
7.3.2. Wenn ein Fahrzeug für eine veränderliche Anzahl von Sitzplätzen,
eine veränderliche Fläche für stehende Fahrgäste oder eine
veränderliche Anzahl von Rollstühlen ausgelegt ist, beziehen sich
die Vorschriftendes Abschn itts 7.3.1 auf die jeweilige maximale
Sitzplatzkapazität und die jeweils entsprechende Anzahl von Roll-
stühlen und stehenden Fahrgästen.
7.3.3. Im Fahrerbereich ist anein er für denFahrer deutlich sichtbaren
Stelle eine Fläche vorzusehen, auf der in mindestens 10 mm
hohenBuchstabenoder Piktogrammenun d 12 mm hohenZiffern
folgendes anzugeben ist:
7.3.3.1. die Masse anGepäck, die befördert werdendarf, wen ndas Fahr-
zeug mit der Höchstzahl vonFahrgästenun d Mitgliederndes
Fahrpersonals beladen ist und das Fahrzeug die technisch
zulässige Gesamtmasse oder die zulässige Achslast nicht über-
schreitet. Hierin eingeschlossen sind folgende Massen:
7.3.3.1.1. die Masse des Gepäcks in den Gepäckräumen (Masse B, Anhang I
Abschnitt 7.4.3.3.1 der Richtlinie 97/27/EG);
7.3.3.1.2. die Masse des Gepäcks auf dem Dach, falls dieses zur
Gepäckbeförderung ausgerüstet ist (Masse BX, Anhang I
Abschnitt 7.4.3.3.1 der Richtlinie 97/27/EG).
7.4. Stabilitätsprüfung
7.4.1. Die Stabilität des Fahrzeugs muss so beschaffensein , dass der
Punkt, bei dem ein Überschlag erfolgt, nicht überschritten wird,
wenn die Fläche, auf der das Fahrzeug steht, nach beiden Seiten
abwechselnd in einem Winkel von 28º zur Horizontalen geneigt
wird.
7.4.2. Für die Zwecke der obigenPrüfun g muss die Masse des Fahr-
zeugs der Masse in fahrbereitem Zustand gemäß Abschnitt 2.18
entsprechen; darüber hinaus gelten folgende Bedingungen:
7.4.2.1. Auf alle Fahrgastsitze sind Lasten entsprechend Q (gemäß Anhang
I Abschnitt 7.4.3.3.1 der Richtlinie 97/27/EG) aufzulegen. Ist das
Fahrzeug für stehende Fahrgäste oder nicht sitzendes Fahrpersonal
bestimmt, wird der Schwerpunkt der die Personen repräsentie-
renden Lasten Q oder 75 kg in einer Höhe von 875 mm2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 16
▼B
gleichmäßig auf denStehplatz- bzw. Fahrperson albereich verteilt.
Ist das Fahrzeug zur Beförderung von Gepäck auf dem Dach
ausgerüstet, so wird eine gleichmäßig verteilte Masse (BX) von
mindestens der vom Hersteller gemäß Anhang I Abschnitt
7.4.3.3.1 der Richtlinie 97/27/EG angegebenen Masse, die dieses
Gepäck repräsentiert, auf dem Dach befestigt. Die übrigen
Gepäckräume enthalten kein Gepäck.
7.4.2.2. Wenn das Fahrzeug über eine veränderliche Sitzplatzkapazität
oder Stehplatzkapazität verfügt oder zur Beförderung von einem
oder mehrerenRollstühlenausgelegt ist, gilt für jedenBereich
des Fahrgastraums, der von derartigen Veränderungen betroffen
ist, dass die Lastengemäß Abschn itt 7.4.2.1 dem jeweils größeren
der folgenden Werte entsprechen müssen:
Masse entsprechend der Anzahl an sitzenden Fahrgästen, die sich
in dem betreffenden Bereich aufhalten dürfen, einschließlich der
Masse der herausnehmbaren Sitze, oder
Masse entsprechend der Anzahl an stehenden Fahrgästen, die sich
in dem betreffenden Bereich aufhalten dürfen, oder
Masse von Rollstühlen und Rollstuhlfahrern, die sich in dem
betreffenden Bereich aufhalten dürfen, bei einer Gesamtmasse
vonjeweils 250 kg inein er Höhe von500 mm über dem
Fußbodenim Mittelpun kt jedes Rollstuhl-Stellplatzes, oder
Masse der sitzenden Fahrgäste, stehenden Fahrgäste und Roll-
stuhlfahrer und jeder Kombination dieser Fahrgäste, die sich in
dem betreffenden Bereich aufhalten dürfen.
7.4.3. Stufen, die verhindern sollen, dass ein Rad des Fahrzeugs auf
einem Neigungsprüfgerät nach der Seite abrutscht, dürfen nicht
höher seinals zwei Drittel des Abstan ds zwischender Fläche,
auf der das Fahrzeug vor der Neigung steht, und dem Teil der
Felge dieses Rads, der der Fläche am nächsten liegt, wenn das
Fahrzeug gemäß Abschnitt 7.4.2 beladen ist.
7.4.4. Während der Prüfung dürfen sich weder Fahrzeugteile, die bei
normaler Benutzung nicht miteinander in Berührung kommen
sollen, berühren, noch dürfen Teile beschädigt oder an einer
anderen Stelle angebracht werden.
7.4.5. Alternativ hierzu kann rechnerisch nachgewiesen werden, dass
sich das Fahrzeug unter den in den Abschnitten 7.4.1 und 7.4.2
beschriebenen Bedingungen nicht überschlägt. Bei dieser Berech-
nung sind die folgenden Parameter zu berücksichtigen:
7.4.5.1. Massen und Abmessungen;
7.4.5.2. Höhe des Schwerpunkts;7.4.5.3. Federkonstanten;
7.4.5.4. vertikale und horizontale Reifensteifigkeit;
7.4.5.5. Merkmale der Luftdruckregelung in der Luftfederung;
7.4.5.6. Lage des Momentanpols;
7.4.5.7. Torsionsfestigkeit des Aufbaus.
Die Berechnungsmethode ist in der Anlage 1 dieses Anhangs
beschrieben.
7.5. Schutz gegen Brandgefahr
7.5.1. Motorraum
7.5.1.1. Im Motorraum dürfen keine entzündlichen schalldämpfenden
Stoffe oder Materialien, die sich mit Kraftstoff, Schmiermitteln
oder sonstigem brennbaren Material vollsaugen können,
verwendet werden, sofern sie nicht mit einer undurchlässigen
Beschichtung versehen sind.
7.5.1.2. Durch geeignete Gestaltung des Motorraums oder durch Anbrin-
gung von Abflussöffnungen ist Vorsorge zu treffen, dass
Ansammlungen von Kraftstoff, Schmiermitteln oder sonstigem
brennbaren Material im Motorraum möglichst vermieden werden.
7.5.1.3. Der Motorraum oder jede andere Wärmequelle (wie beispiels-
weise eine Einrichtung zur Aufnahme der bei langer Talfahrt
freiwerdenden Energie, z.B. eine Dauerbremse, oder Fahrgast-
raum-Heizanlagen, mit Ausnahme von Warmwasser-Heizanlagen)2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 17
▼B
ist vom übrigen Fahrzeug durch eine Abschirmung aus hitzebe-
ständigem Material zu trennen. Alle in Verbindung mit der
Abschirmung verwendeten Befestigungsklemmen, Dichtungsringe
usw. müssen feuerbeständig sein.
7.5.1.4. Der Fahrgastraum kann mit einer Heizungsanlage ausgerüstet sein,
die nicht durch den Warmwasserkreislauf gespeist wird, wenn der
Gehäusewerkstoff den von der Einrichtung erzeugten Tempera-
turen standhält, die Anlage keine giftigen Rauchgase freisetzt und
so angeordnet ist, dass kein Fahrgast mit einer heißen Fläche in
Berührung kommen kann.
7.5.2. Elektrische Ausrüstung und Verkabelung7.5.2.1. Alle Kabel müssen gut isoliert sein und die Kabel und die elektri-
sche Ausrüstung müssen den Temperatur- und
Feuchtigkeitsbeanspruchungen, denen sie ausgesetzt sind, stand-
halten. Im Motorraum ist ihrer Widerstandsfähigkeit gegenüber
der Umgebungstemperatur sowie den Einwirkungen möglicher
Schadstoffe besondere Beachtung zu schenken.
7.5.2.2. Kein Kabel darf höheren Stromstärken ausgesetzt sein als denen,
für die das jeweilige Kabel unter Berücksichtigung seiner Verle-
gung und der höchsten Umgebungstemperatur ausgelegt ist.
7.5.2.3. Alle Stromkreise, die andere Einrichtungen als den Anlasser, die
Zündschaltung (bei Fremdzündung), die Glühkerzen, die Motorab-
stelleinrichtung, den Ladestromkreis und das Massekabel der
Batterie versorgen, müssen mit einer Sicherung oder einem Strom-
kreisunterbrecher versehen sein. Sie können jedoch mittels einer
gemeinsamen Sicherung oder eines gemeinsamen Stromkreisunter-
brechers geschützt werden, sofern ihr Nennstrom 16 A nicht
übersteigt.
7.5.2.4. Alle Kabel sind gut zu schützen und so sicher zu befestigen, dass
sie nicht durch Schnitt, Abrieb oder Scheuern beschädigt werden
können.
7.5.2.5. Übersteigt die Spannung in einem oder mehreren Stromkreisen
des Fahrzeugs 100 V Effektivspannung (quadratischer Mittelwert),
muss ein handbetätigter Stromkreisunterbrecher, der die Trennung
aller dieser Stromkreise vom Hauptstromversorgungskreis
gestattet, auf jeden Pol wirken, der keinen elektrischen Massean-
schluss hat, und im Inneren des Fahrzeugs an einer für den Fahrer
gut erreichbaren Stelle angeordnet sein; dieser Stromkreisunterbre-
cher darf jedoch denoder die Stromkreise zur Versorgun g der
vorgeschriebenen Außenbeleuchtung des Fahrzeugs nicht unter-
brechen. Dieser Abschnitt gilt nicht für
Hochspannungszündschaltungen oder in sich geschlossene Strom-
kreise innerhalb einer Baugruppe des Fahrzeugs.
7.5.2.6. Alle elektrischen Kabel sind so anzuordnen, dass kein Teil mit
einer Kraftstoffversorgungsleitung oder Teilen der Auspuffanlage
inBerührun g kommt oder übermäßiger Hitze ausgesetzt ist, es
sei denn, es sind eine besondere Isolierung und ein besonderer
Schutz vorgesehen, wie beispielsweise bei einem Abblaseventil
mit Magnetschalter.
7.5.3. Batterien
7.5.3.1. Alle Batterien müssen gut befestigt und leicht zugänglich sein.7.5.3.2. Die Batterie muss außerhalb des Fahrgast- und Fahrerraums an
einer von außen belüfteten Stelle untergebracht sein.
7.5.3.3. Die Batterie muss außerhalb des Fahrgast- und Fahrerraums an
einer von außen belüfteten Stelle untergebracht sein.
7.5.4. Feuerlöscher und Verbandkasten
7.5.4.1. Es ist Raum für die Anbringung eines oder mehrerer Feuerlöscher
vorzusehen, von denen sich mindestens einer in der Nähe des
Fahrersitzes befinden muss. Bei Fahrzeugen der Klassen A und B
beträgt dieser Raum mindestens 8 dm
3, bei Fahrzeugender
Klassen I, II und III mindestens 15 dm3.
7.5.4.2. Es sind Räume für einen oder mehrere Verbandkästen vorzusehen.
Der Raum für jeden Verbandkasten muss mindestens 7 dm3mit
einer Mindestabmessung von 80 mm betragen.
7.5.4.3. Feuerlöscher und Verbandkästen können gegen Diebstahl oder
Vandalismus gesichert sein (z.B. in einem verschließbaren Innen-
schrank oder hinter einer einschlagbaren Glasscheibe), sofern2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 18
▼B
deutlich angezeigt wird, wo sie sich befinden, und Mittel bereitge-
stellt werden, um sie im Notfall leicht zu entnehmen.
7.5.5. Werkstoffe
Innerhalb eines Umkreises von 100 mm um die Auspuffanlage
oder sonstige nennenswerte Wärmequellen darf sich kein entzünd-
licher Werkstoff befinden, es sei denn, der Werkstoff wird
wirksam abgeschirmt. Erforderlichenfalls kann eine Abschirmung
vorgesehen werden, um zu verhindern, dass Schmiermittel oder
andere entzündliche Werkstoffe mit der Auspuffanlage oder
sonstigen nennenswerten Wärmequellen in Berührung kommen.
Im Sinne dieses Abschnitts gilt als entzündlicher Werkstoff ein
Werkstoff, der nicht für die Temperaturen ausgelegt ist, die an
dieser Stelle auftreten können.
7.6. Ausstiege
7.6.1. Anzahl der Ausstiege
7.6.1.1. Ein Fahrzeug muss mindestens zwei Türen aufweisen, entweder
zwei Betriebstüren oder eine Betriebstür und eine Nottür. Es
muss mindestens folgende Anzahl von Betriebstüren vorhanden
sein:
Anzahl der
FahrgästeAnzahl der Betriebstüren
KlassenI un d
AKlasse IIKlassenIII un d
B
9 — 45 1 1 1
46 — 70 2 1 1
71 — 100 3 2 1
> 100 4 3 1
7.6.1.2. Gelenkfahrzeuge müssen in jedem starren Teilfahrzeug
mindestens eine Betriebstür aufweisen; das vordere Teilfahrzeug
eines Gelenkfahrzeugs der Klasse I muss mindestens zwei
Betriebstürenaufweisen .
7.6.1.3. Im Sinne dieser Vorschrift gelten Betriebstüren, die mit einem
fremdkraftbetriebenen Betätigungssystem ausgerüstet sind, nicht
als Nottüren, es sei denn, sie können leicht von Hand geöffnet
werden, sobald die in Abschnitt 7.6.5.1 vorgeschriebene Einrich-
tung erforderlichenfalls aktiviert wurde.
7.6.1.4. Es müssen mindestens so viele Ausstiege vorhanden sein, dass die
Gesamtzahl der Ausstiege in einem getrennten Raum der
folgenden Tabelle entspricht:
Anzahl der Fahrgäste und der
Mitglieder des Fahrpersonals, die
injedem Raum un tergebracht
werdenMindestgesamtzahl der Ausstiege
1—8 2
9 — 16 3
1 7—3 0 4
3 1—4 5 5
4 6—6 0 6
6 1—7 5 7
7 6—9 0 8
91 — 110 9
111 — 130 10
> 130 11
Notluken können nur als ein Notausstieg in bezug auf die vorge-
nannte Zahl der Notausstiege gezählt werden.2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 19
▼B
7.6.1.5. Jedes starre Teilfahrzeug eines Gelenkfahrzeugs gilt zur Bestim-
mung der Mindestzahl und der Lage der Ausstiege mit
Ausnahme des Abschnitts 7.6.2.4 als ein getrenntes Fahrzeug.
Toiletten oder Küchen gelten für die Festlegung der Anzahl der
Notausstiege nicht als getrennte Räume. Für jedes starre Teilfahr-
zeug ist die Anzahl der Fahrgäste festzulegen.
7.6.1.6. Eine doppelte Betriebstür zählt als zwei Türen, ein doppeltes
Fenster oder ein Mehrfachfenster zählt als zwei Notfenster.
7.6.1.7. Gibt es vom Fahrerraum aus keinen Zugang zum Fahrgastraum
über einen Durchgang, der den Bestimmungen des Abschnitts
7.7.5.1.1 entspricht, so müssen die folgenden Bedingungen einge-
haltenwerden :
7.6.1.7.1. Der Fahrerraum muss zwei Ausstiege aufweisen, die sich nicht
beide in der gleichen Seitenwand befinden dürfen; handelt es
sich bei einem der Ausstiege um ein Fenster, so muss dieses den
Vorschriften der Abschnitte 7.6.3.1 und 7.6.8 für Notfenster
entsprechen.
7.6.1.7.2. Sind neben dem Fahrer ein oder zwei Sitze für zusätzliche
Personen vorgesehen, so muss es sich bei beiden Ausstiegen
gemäß Abschnitt 7.6.1.7.1 um Türen handeln. Für die Personen
auf diesenSitzenwird die Fahrertür als Nottür akzeptiert, sofern
der Fahrersitz, das Lenkrad, das Motorgehäuse, der Gangschal-
thebel, die Handbremse usw. kein allzu großes Hindernis
darstellen. Die Tür für diese zusätzlichen Personen wird als Nottür
für denFahrer akzeptiert. Inein em Raum, zu dem der Fahrerraum
gehört, dürfen bis zu fünf zusätzliche Sitze eingebaut werden,
vorausgesetzt, die zusätzlichenSitze un d der Raum für diese Sitze
entsprechen allen Vorschriften dieser Richtlinie und mindestens
eine Tür zum Fahrgastraum entspricht den Vorschriften des
Abschnitts 7.6.3 für Nottüren.
7.6.1.7.3. Unter den in den Abschnitten 7.6.1.7.1 und 7.6.1.7.2 beschrie-
benen Bedingungen dürfen die für den Fahrerraum vorgesehenen
Ausstiege weder als eine der nach den Abschnitten 7.6.1.1 bis
7.6.1.2 erforderlichen Türen noch als einer der nach Abschnitt
7.6.1.4 erforderlichen Ausstiege gezählt werden, mit Ausnahme
des in den Abschnitten 7.6.1.7.1 und 7.6.1.7.2 erwähnten Falls.
Die Abschnitte 7.6.3 bis 7.6.7 sowie 7.7.1, 7.7.2 und 7.7.7 gelten
nicht für solche Ausstiege.
7.6.1.8. Sind der Fahrerraum und die daneben angeordneten Sitze vom
Hauptfahrgastraum über einen Durchgang, der den Bestimmungen
des Abschnitts 7.7.5.1.1 entspricht, zugänglich, so ist vom Fahrer-
raum aus keinAusstieg erforderlich.
7.6.1.9. Ist eine Fahrertür oder ein anderer Ausstieg aus dem Fahrerraum
unter den in Abschnitt 7.6.1.8 beschriebenen Bedingungen vorge-
sehen, so kann dieser nur dann als Ausstieg für Fahrgäste gezählt
werden, wenn
7.6.1.9.1. es nicht erforderlich ist, sich zwischen dem Lenkrad und dem
Fahrersitz hindurchzuzwängen, um diesen Ausstieg zu benutzen;
7.6.1.9.2. er den Anforderungen hinsichtlich der Abmessungen von Nottüren
gemäß Abschnitt 7.6.3.1 entspricht.
7.6.1.10. Die Abschnitte 7.6.1.8 und 7.6.1.9 schließen nicht aus, dass
zwischen dem Fahrersitz und dem Fahrgastraum eine Tür oder
eine andere Schranke vorhanden ist, sofern diese Schranke im
Notfall vom Fahrer schnell geöffnet werden kann. Eine Fahrertür
in einem Raum, der durch eine solche Schranke geschützt wird,
darf nicht als Ausstieg für Fahrgäste gezählt werden.
7.6.1.11. Zusätzlich zu den Nottüren und -fenstern sind in Fahrzeugen der
Klassen II, III und B Notluken einzubauen. Notluken dürfen auch
in Fahrzeuge der Klasse I und A eingebaut werden. Es muss
mindestens folgende Anzahl von Luken vorhanden sein:
Anzahl der Fahrgäste Anzahl der Luken
bis zu 50 1
über 50 22001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 20
▼B
7.6.2. Anordnung der Ausstiege
Fahrzeuge zur Beförderung von mehr als 22 Fahrgästen müssen
den nachstehenden Vorschriften entsprechen. Fahrzeuge zur
Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen können entweder den nach-
stehenden Vorschriften oder den Vorschriften des Anhangs VI
Abschnitt 1.2 entsprechen.
7.6.2.1. Die Betriebstür(en) muss (müssen) sich auf der dem Straßenrand
am nächsten liegenden Seite des Fahrzeugs befinden, entsprechend
der Verkehrsrichtung in dem Land, in dem das Fahrzeug für den
Betrieb zugelassen werden soll, und mindestens eine davon muss
sich in der vorderen Hälfte des Fahrzeugs befinden. Dies schließt
nicht aus, dass in der Rückwand des Fahrzeugs eine Tür für Roll-
stuhlfahrer vorgesehenist.
7.6.2.2. Zwei der in Abschnitt 7.6.1.1 genannten Türen müssen so weit
auseinanderliegen, dass der Abstand zwischen senkrechten Quer-
ebenen durch ihre Mittelpunkte mindestens 40 % der
Gesamtlänge des Fahrgastraums beträgt. Ist eine dieser beiden
Türen Teil einer Doppeltür, so ist dieser Abstand zwischen den
beiden Türen, die am weitesten voneinander entfernt sind, zu
messen.
7.6.2.3. Die Ausstiege sind so anzuordnen, dass ihre Zahl auf beiden
Seitendes Fahrzeugs im wesen tlichendie gleiche ist.
7.6.2.4. Mindestens ein Notausstieg muss sich entweder auf der Rückseite
oder auf der Vorderseite des Fahrzeugs befinden. Bei Fahrzeugen
der Klasse I und bei Fahrzeugen mit einem Heckteil, das dauer-
haft vom Fahrgastraum abgetrennt ist, gilt diese Vorschrift als
erfüllt, wenn eine Notluke eingebaut ist.
7.6.2.5. Die Ausstiege auf ein und derselben Fahrzeugseite müssen ange-
messen über die Fahrzeuglänge verteilt werden.
7.6.2.6. Auf der Rückseite des Fahrzeugs ist eine Tür zulässig, sofern es
sich nicht um eine Betriebstür handelt.
7.6.2.7. Sind Notluken eingebaut, so müssen diese wie folgt angeordnet
sein: Ist nur eine Luke vorhanden, muss sich diese im mittleren
Drittel des Fahrzeugs befinden; sind zwei Luken vorhanden,
muss der Abstand zwischen ihnen mindestens 2 m betragen,
gemessen zwischen den am nächsten zueinander liegenden Kanten
der Öffnungen auf einer parallel zur Längsachse des Fahrzeugs
liegenden Linie.
7.6.3. Mindestabmessungen der Ausstiege
7.6.3.1. Die verschiedenen Arten von Ausstiegen müssen die folgenden
Mindestabmessungen aufweisen:
Klasse IKlassenII
und IIIBemerkungen
Betriebs-
türÖffnung Höhe
(mm)1 800 1 650 —
Breite
(mm)Einzeltür: 650
Doppeltür: 1 200Die Breite kann um 100 mm verrin-
gert werden, wenn die Messung in
Höhe der Handgriffe erfolgt.
Nottür Höhe
(mm)1 250 —
Breite
(mm)550
Notfenster Fläche (mm2) 400000 In die Öffnung muss ein Rechteck
von500 mm × 700 mm ein be-
schrieben werden können.
Notfenster an der Rückseite des
Fahrzeugs, sofernder Hersteller
kein Notfenster mit den vorstehend
genannten Mindestabmessungen
vorgesehenhat.In die Öffnung des Notfensters muss ein Rechteck von 350
mm Höhe und 1 550 mm Breite einbeschrieben werden
können. Die Ecken des Rechtecks können mit einem Radius
von nicht mehr als 250 mm abgerundet sein.2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 21
▼B
Klasse IKlassenII
und IIIBemerkungen
Notluke Öffnung Fläche
(mm2)400000 In die Öffnung muss ein Rechteck
von500 mm × 700 mm ein be-
schrieben werden können.
7.6.3.2. Fahrzeuge zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen können
entweder den Vorschriften des Abschnitts 7.6.3.1 oder den
Vorschriften des Anhangs VI Abschnitt 1.1 entsprechen.
7.6.4. Technische Vorschriften für alle Betriebstüren
7.6.4.1. Alle Betriebstüren müssen sich von innen und außen leicht öffnen
lassen, wenn das Fahrzeug stillsteht (aber nicht unbedingt
während der Fahrt). Diese Anforderung schließt jedoch die
Möglichkeit nicht aus, die Tür von außen zu verriegeln, sofern
sie in jedem Fall von innen geöffnet werden kann.
7.6.4.2. Alle Betätigungseinrichtungen oder Vorrichtungen zum Öffnen
einer Betriebstür von außen müssen sich zwischen 1000 und
1 500 mm über der Fahrbahn und höchstens 500 mm von der Tür
entfernt befinden. Bei Fahrzeugen der Klassen I, II und III müssen
sich alle Betätigungseinrichtungen oder Vorrichtungen zum
Öffnen einer Betriebstür von innen zwischen 1 000 und 1500
mm über der oberen Fläche des Fußbodens oder der am nächsten
zu der Einrichtung gelegenen Stufe und höchstens 500 mm von
der Tür entfernt befinden. Dies gilt nicht für Einrichtungen im
Fahrerbereich.
7.6.4.3. Einteilige handbetätigte Türen, die an Scharnieren oder Dreh-
punkten aufgehängt sind, müssen so angebracht sein, dass sich
eine geöffnete Tür wieder schließt, wenn sie bei Vorwärtsfahrt
des Fahrzeugs mit einem ortsfesten Gegenstand in Berührung
kommt.
7.6.4.4. Sind handbetätigte Betriebstüren mit einem Schnappschloss
versehen, müssen diese Schlösser zwei Verriegelungsstellungen
aufweisen.
7.6.4.5. An der Innenseite einer Betriebstür dürfen sich keine Einrich-
tungen befinden, die bei geschlossener Tür zur Abdeckung der
inneren Stufen bestimmt sind. Das schließt nicht aus, dass sich
bei geschlossener Tür im Stufenabgang der Funktionsmecha-
nismus und andere auf der Innenseite der Tür befestigte
Einrichtungen befinden, sofern diese keine Verlängerung des
Bodens bilden, auf der die Fahrgäste stehen können. Dieser
Mechanismus und diese Einrichtungen dürfen für die Fahrgäste
nicht gefährlich sein.
7.6.4.6. Bei ungenügender direkter Sicht müssen optische oder sonstige
Einrichtungen eingebaut sein, mit deren Hilfe der Fahrer von
seinem Sitz aus die Anwesenheit eines Fahrgastes in der unmittel-
baren Umgebung jeder nicht selbsttätig öffnenden und
schließenden seitlichen Betriebstür innerhalb und außerhalb des
Fahrzeugs erkennen kann. Bei einer Betriebstür auf der Rückseite
eines Fahrzeugs zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen gilt
diese Anforderung als erfüllt, wenn der Fahrer die Anwesenheit
einer 1,3 m großen Person, die 1 m hinter dem Fahrzeug steht,
erkennen kann.
7.6.4.7. Nach innen öffnende Türen des Fahrzeugs und ihr Mechanismus
sind so zu bauen, dass ihre Bewegung unter normalen Benut-
zungsbedingungen keine Verletzungen von Fahrgästen
verursachen kann. Erforderlichenfalls sind geeignete Schutzein-
richtungen einzubauen.
7.6.4.8. Befindet sich eine Betriebstür neben einer Tür zu einer Toilette
oder einem anderen Innenraum, so muss die Betriebstür gegen
unbeabsichtigtes Öffnen gesichert werden. Diese Anforderung gilt
jedoch nicht für eine Tür, die sich selbsttätig verriegelt, wenn das
Fahrzeug schneller als 5 km/h fährt.
7.6.4.9. Bei Fahrzeugenzur Beförderun g vonbis zu 22 Fahrgästendürfen
sich die Betriebstürenauf der Rückseite des Fahrzeugs um n icht
mehr als 115º öffnen lassen und sie müssen sich um mindestens
85º öffnen lassen und sie müssen nach dem Öffnen selbsttätig in
dieser Stellung bleiben können. Das schließt nicht aus, dass diese
Sperre überwunden und die Tür über diesen Winkel hinaus2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 22
▼B
geöffnet werden kann, wenn dies ungefährlich ist; das kann
beispielsweise erforderlich sein, um rückwärts an eine hohe Lade-
plattform heranzufahren oder die Türen um 270º zu öffnen, um
eine ungehinderte Beladung des Fahrzeugs zu ermöglichen.
7.6.5. Zusätzliche technische Anforderungen für fremdkraft-
betätigte Betriebstüren
7.6.5.1. Inein em Notfall muss jede fremdkraftbetätigte Betriebstür bei
stillstehendem (aber nicht unbedingt bei fahrendem) Fahrzeug
von innen und, falls sie nicht verriegelt ist, von außen mit Betät-
igungseinrichtungen geöffnet werden können, die unabhängig
davon, ob die Energieversorgung funktioniert,
7.6.5.1.1. alle anderen Türbetätigungseinrichtungen umgehen;
7.6.5.1.2. im Falle von innenliegenden Betätigungseinrichtungen an oder im
Umkreis von300 mm vonder Tür inein er Höhe vonmin desten s
1 600 mm über der ersten Trittstufe angebracht sind;
7.6.5.1.3. gut sichtbar und eindeutig erkennbar sind, wenn sich eine Person
der Tür nähert oder vor der Tür steht, und, wenn sie zusätzlich zu
den normalen Öffnungseinrichtungen angebracht sind, eindeutig
als Notfalleinrichtungen gekennzeichnet sind;
7.6.5.1.4. von einer unmittelbar vor der Tür stehenden Person betätigt
werden können;
7.6.5.1.5. bewirken, dass die Tür sich öffnet oder ohne weiteres von Hand
geöffnet werden kann;
7.6.5.1.6. durch eine Vorrichtung, die ohne weiteres entfernt oder zertrüm-
mert werden kann und Zugang zur Notbetätigungseinrichtung
verschafft, geschützt werden können; die Bedienung der Notbetät-
igungseinrichtung oder die Entfernung einer Schutzabdeckung
über der Betätigungseinrichtung ist dem Fahrer hör- und sichtbar
anzuzeigen;
7.6.5.1.7. bei einer fahrerbetätigten Tür, die den Anforderungen des
Abschnitts 7.6.5.6.2 nicht genügt, so beschaffen sind, dass sich
die Tür, nachdem die Einrichtungen zur Öffnung der Tür betätigt
wurden und in ihre normale Stellung zurückgekehrt sind, erst dann
wieder schließt, wenn der Fahrer eine Schließeinrichtung betätigt.
7.6.5.2. Eine Vorrichtung, die der Fahrer vom Fahrersitz aus betätigen
kann, um die äußeren Notbetätigungseinrichtungen auszuschalten
und so die Betriebstüren von außen zu verriegeln, kann vorge-
sehenwerden . Indiesem Falle werdendie äußeren
Notbetätigungseinrichtungen durch das Anlassen des Motors oder
vor Erreichen einer Fahrgeschwindigkeit von 20 km/h selbsttätig
wieder eingeschaltet. Danach darf ein Ausschalten der äußeren
Notbetätigungseinrichtungen nicht selbsttätig erfolgen, sondernmuss ein weiteres Eingreifen des Fahrers erfordern.
7.6.5.3. Jede fahrerbetätigte Betriebstür muss vom Fahrersitz aus mit Hilfe
von Betätigungseinrichtungen betätigt werden können, die —
außer im Falle von Fußbetätigungseinrichtungen — klar und deut-
lich gekennzeichnet sind.
7.6.5.4. Jede fremdkraftbetätigte Betriebstür aktiviert eine Anzeigeeinrich-
tung, die für den sitzenden Fahrer in normaler Lenkhaltung unter
allen Beleuchtungsverhältnissen deutlich sichtbar ist und ihn
warnt, wenn eine Tür nicht vollständig geschlossen ist. Diese
Anzeigeeinrichtung leuchtet immer dann auf, wenn sich die starre
Struktur der Tür zwischen der vollständig geöffneten Stellung und
einem Punkt im Abstand von 30 mm von der vollständig
geschlossenen Stellung befindet. Eine Anzeigeeinrichtung kann
für mehr als eine Tür dienen. Eine solche Anzeigeeinrichtung
darf jedoch nicht mit einer vorderen Betriebstür verbunden
werden, die den Anforderungen der Abschnitte 7.6.5.6.1.1 und
7.6.5.6.1.2 nicht entspricht.
7.6.5.5. Betätigungseinrichtungen, mit denen der Fahrer eine fremdkraft-
betätigte Betriebstür öffnen und schließen kann, müssen so
beschaffen sein, dass der Fahrer die Bewegung der Tür während
des Öffnungs- und Schließvorgangs jederzeit umkehren kann.
7.6.5.6. Fremdkraftbetätigte Betriebstüren und ihr Betätigungssystem
müssenso beschaffensein , dass einFahrgast vonder sich schlie-
ßenden Tür weder verletzt noch eingeklemmt werden kann.2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 23
▼B
7.6.5.6.1. Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn die beiden folgenden
Anforderungen erfüllt sind:
7.6.5.6.1.1. Die erste Anforderung besteht darin, dass sich die schließende
Betriebstür an jedem in Anhang V beschriebenen Messpunkt
selbsttätig wieder vollständig öffnet, wenn sie auf eine effektive
Kraft von bis zu 150 N stößt und, außer bei einer selbsttätig
öffnenden und schließenden Betriebstür, so lange offen bleibt, bis
eine Schließvorrichtung betätigt wird. Die effektive Kraft kann
mit jedem von der zuständigen Behörde als zufriedenstellend
eingestuften Verfahren gemessen werden. Leitlinien hierfür sind
in Anhang V enthalten. Die Spitzenkraft kann kurzfristig 150 N,
jedoch nicht 300 N übersteigen. Das Wiederöffnungssystem kann
durch eine Prüfstange mit einem Querschnitt von 60 mm Höhe, 30
mm Breite und mit einem Radius von 5 mm abgerundeten Ecken
geprüft werden.
7.6.5.6.1.2. Die zweite Anforderung besteht darin, dass für den Fall, dass das
Handgelenk oder die Finger eines Fahrgastes von der Tür einge-
klemmt werden,
7.6.5.6.1.2.1. die Tür sich selbsttätig in vollem Umfang wieder öffnet und,
ausgenommen bei einer selbsttätig öffnenden und schließenden
Betriebstür, solange offenbleibt, bis eine Schließvorrichtung
betätigt wird, oder
7.6.5.6.1.2.2. das Handgelenk oder die Finger ohne weiteres aus den Türen
zurückgezogen werden können, ohne dass der Fahrgast verletzt
werden kann. Diese Anforderung kann von Hand oder mit der
Prüfstange nach Abschnitt 7.6.5.6.1.1 geprüft werden, die sich an
einem Ende über eine Länge von 300 mm von einer Dicke von 30
mm auf eine Dicke von 5 mm verjüngt. Sie darf weder poliert
noch geschmiert werden. Klemmt die Tür die Prüfstange ein, so
muss sie mühelos zurückgezogen werden können, oder
7.6.5.6.1.2.3. die Tür in einer Stellung gehalten wird, in der eine Prüfstange mit
einem Querschnitt von 60 mm Höhe, 20 mm Breite und mit einem
Radius von 5 mm abgerundeten Ecken ungehindert durchge-
schoben werden kann. Diese Stellung darf nicht mehr als 30 mm
von der vollständig geschlossenen Stellung entfernt sein.
7.6.5.6.2. Bei einer vorderen Betriebstür gilt die Anforderung des Abschnitts
7.6.5.6 als erfüllt, wenn die Tür
7.6.5.6.2.1. den Anforderungen der Abschnitte 7.6.5.6.1.1 und 7.6.5.6.1.2
genügt oder
7.6.5.6.2.2. mit weichen Rändern ausgestattet ist; diese dürfen jedoch nicht so
weich sein, dass die starre Struktur der Tür die vollständig
geschlossene Stellung erreicht, wenn die Tür die Prüfstange nach
Abschnitt 7.6.5.6.1.1 einschließt.
7.6.5.7. Wird eine fremdkraftbetätigte Betriebstür nur durch die ununter-
brochene Energieversorgung geschlossen gehalten, so muss der
Fahrer durch eine Warnanzeige auf einen Ausfall der Energiever-
sorgung der Türen hingewiesen werden.
7.6.5.8. Ist eine Anfahrsperre eingebaut, so darf diese nur bei Geschwin-
digkeiten von weniger als 5 km/h wirksam werden und muss bei
Geschwindigkeiten darüber betriebsunfähig sein.
7.6.5.9. Ist keine Anfahrsperre eingebaut, so muss ein für den Fahrer
hörbares Schallzeichen ertönen, wenn das Fahrzeug aus dem Still-
stand anfährt und eine fremdkraftbetätigte Betriebstür nicht
vollständig geschlossen ist. Dieses Schallzeichen muss bei Türen,
die den Anforderungen des Abschnitts 7.6.5.6.1.2.3 genügen, bei
einer Geschwindigkeit von über 5 km/h ertönen.
7.6.6. Zusätzliche technische Vorschriften für selbsttätig
öffnende und schließende Betriebstüren
7.6.6.1. Aktivierung der Öffnungseinrichtungen
7.6.6.1.1. Die Öffnungseinrichtungen einer selbsttätigen Betriebstür dürfen
außer in den Fällen gemäß Abschnitt 7.6.5.1 nur vom Fahrer von
seinem Sitz aus ein- und ausgeschaltet werden können.
7.6.6.1.2. Das Ein- und Ausschalten kann entweder unmittelbar durch einen
Schalter oder mittelbar beispielsweise durch Öffnen und Schließen
der vorderenBetriebstür erfolgen .
7.6.6.1.3. Die Aktivierung der Öffnungseinrichtungen durch den Fahrer ist
innen im Fahrzeug und, wenn eine Tür von außen zu öffnen ist,2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 24
▼B
auch außen am Fahrzeug anzuzeigen; der Anzeiger (z.B. beleuch-
tete Drucktaste, beleuchtetes Zeichen) muss sich auf oder neben
der zugehörigen Tür befinden.
7.6.6.1.4. Im Falle der unmittelbaren Aktivierung durch einen Schalter muss
der Funktionszustand des Systems dem Fahrer deutlich, z.B. durch
die Stellung des Schalters, eine Anzeigelampe oder einen beleuch-
teten Schalter angezeigt werden. Der Schalter ist besonders zu
kennzeichnen und so anzuordnen, dass er nicht mit anderen Betät-igungseinrichtungen verwechselt werden kann.
7.6.6.2. Öffnen selbsttätiger Betriebstüren7.6.6.2.1. Nach der Aktivierung der Öffnungseinrichtungen durch den Fahrer
müssen die Fahrgäste die Tür wie folgt öffnen können:
7.6.6.2.1.1. von innen z.B. durch Drücken einer Drucktaste oder Passieren
einer Lichtschranke und
7.6.6.2.1.2. von außen — außer bei einer Tür, die nur als Ausstieg gedacht
und als solcher gekennzeichnet ist — z.B. durch Drücken einer
beleuchteten Drucktaste, einer Drucktaste unter einem beleuch-
teten Zeichen oder einer ähnlichen Einrichtung mit einer
geeigneten Bedienungsanleitung.
7.6.6.2.2. Das Drücken der Drucktasten nach Abschnitt 7.6.6.2.1.1 und die
Benutzung der Kommunikationsmöglichkeit mit dem Fahrer nach
Abschnitt 7.7.9.1 können ein Signal auslösen, das gespeichert wird
und nach der Aktivierung der Öffnungseinrichtungen durch den
Fahrer das Öffnen der Tür bewirkt.
7.6.6.3. Schließenselbsttätiger Betriebstüren
7.6.6.3.1. Hat sich eine selbsttätige Betriebstür geöffnet, so muss sie sich
nach Ablauf einer bestimmten Wartezeit selbsttätig wieder
schließen. Steigt während dieser Wartezeit ein Fahrgast ein oder
aus, so muss durch eine Sicherheitsvorrichtung (z.B. Fußbodenk-
ontakt, Lichtschranke oder einseitige Durchgangssperre) dafür
gesorgt werden, dass diese Wartezeit hinreichend verlängert wird.
7.6.6.3.2. Steigt einFahrgast einoder aus, währen d sich die Tür schließt, so
muss der Schließvorgang selbsttätig unterbrochen werden und die
Tür in ihre geöffnete Stellung zurückkehren. Die Umkehrbewe-
gung kann durch eine der Sicherheitseinrichtungen nach
Abschnitt 7.6.6.3.1 oder jede andere Vorrichtung ausgelöst
werden.
7.6.6.3.3. Eine Tür, die sich gemäß Abschnitt 7.6.6.3.1 selbsttätig
geschlossen hat, muss sich von einem Fahrgast gemäß Abschnitt
7.6.6.2 wieder öffnen lassen; dies gilt nicht, wenn der Fahrer die
Öffnungseinrichtungen ausgeschaltet hat.
7.6.6.3.4. Nach dem Ausschalten der Öffnungseinrichtungen der selbst-
tätigenBetriebstürendurch denFahrer müssensich geöffn ete
Türen gemäß den Abschnitten 7.6.6.3.1 bis 7.6.6.3.2 schließen.
7.6.6.4. Verhinderung des selbsttätigen Schließvorgangs an Türen, die für
besondere Zwecke, z.B. für Fahrgäste mit Kinderwagen, Fahrgäste
mit eingeschränkter Mobilität usw., gekennzeichnet sind.
7.6.6.4.1. Der Fahrer muss den selbsttätigen Schließvorgang über eine
besondere Betätigungseinrichtung verhindern können. Auch ein
Fahrgast muss in der Lage sein, den selbsttätigen Schließvorgang
unmittelbar durch Betätigen einer besonderen Drucktaste zu
verhindern.
7.6.6.4.2. Die Verhinderung des selbsttätigen Schließvorgangs muss dem
Fahrer z.B. durch eine Kontrollleuchte angezeigt werden.
7.6.6.4.3. Injedem Fall muss sich der selbsttätige Schließvorgan g durch den
Fahrer erneut einleiten lassen.
7.6.6.4.4. Für das darauffolgende Schließen der Tür gilt Abschnitt 7.6.6.3.7.6.7. Technische Vorschriften für Nottüren
7.6.7.1. Die Nottüren müssen sich bei stehendem Fahrzeug von innen und
außen leicht öffnen lassen. Diese Anforderung schließt jedoch die
Möglichkeit nicht aus, die Tür von außen zu verriegeln, sofern sie
in jedem Fall von innen mit dem normalen Öffnungsmechanismus
geöffnet werden kann.
7.6.7.2. Solange Nottüren als solche benutzt werden, dürfen sie nur dann
fremdkraftbetätigt sein, wenn die Türen, nachdem die Betät-2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 25
▼B
igungseinrichtung nach 7.6.5.1 aktiviert wurde und in ihre
normale Stellung zurückgekehrt ist, sich nicht wieder schließen,
bis der Fahrer denSchließvorgan g auslöst. Auch dürfenNottüren
nicht als Schiebetüren ausgeführt sein, außer bei Fahrzeugen zur
Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen. Bei diesen Fahrzeugen
kann eine Schiebetür als Nottür akzeptiert werden, wenn nachge-
wiesen wurde, dass sie nach einer Frontalaufprallprüfung gemäß
der Richtlinie 74/297/EWG ohne Zuhilfenahme von Werkzeugen
geöffnet werden kann.
7.6.7.3. Alle Betätigungseinrichtungen oder Vorrichtungen zum Öffnen
einer Nottür von außen müssen sich zwischen 1000 und 1500
mm über der Fahrbahn und höchstens 500 mm von der Tür
entfernt befinden. Bei Fahrzeugen der Klassen I, II und III müssen
sich alle Betätigungseinrichtungen oder Vorrichtungen zum
Öffnen einer Nottür von innen zwischen 1 000 und 1 500 mm
über der Oberfläche des Fußbodens oder der am nächsten zu der
Einrichtung gelegenen Stufe und höchstens 500 mm von der Tür
entfernt befinden. Dies gilt nicht für Einrichtungen im Fahrerbe-
reich.
7.6.7.4. An der Fahrzeugseite angebrachte schwenkbare Nottüren müssen
an ihrer Vorderkante eingehängt sein und sich nach außen öffnen.
Bänder, Ketten oder andere Einrichtungen zur Begrenzung des
Öffnungswinkels sind zulässig, soweit sie nicht verhindern, dass
die Tür bis zu einem Öffnungswinkel von mindestens 100º
geöffnet und offengehalten werden kann. Ist in ausreichender
Weise dafür gesorgt, dass der Zugang zu der Nottür freigehalten
wird, so entfällt die Anforderung an einen Mindestöffnungswinkel
von100º.
7.6.7.5. Nottüren müssen gegen eine unbeabsichtigte Betätigung gesichert
sein. Diese Anforderung entfällt jedoch, wenn die Nottür sich
selbstätig verriegelt, sobald das Fahrzeug mit einer Geschwindig-
keit vonmehr als 5 km/h fährt.
7.6.7.6. Alle Nottüren müssen mit einer akustischen Warneinrichtung
versehen sein, die dem Fahrer anzeigt, wenn sie nicht fest
geschlossen sind. Die Warneinrichtung muss durch die Bewegungdes Türverriegelungsbolzens oder des Türgriffs und nicht durch
die Bewegung der Tür selbst ausgelöst werden.
7.6.8. Technische Vorschriften für Notfenster
7.6.8.1. Alle aufklappbarenoder auswerfbarenNotfen ster müssensich
nach außen öffnen. Auswerfbare Fenster dürfen sich beim Öffnen
nicht vollständig vom Fahrzeug lösen. Der Mechanismus von
auswerfbaren Fenstern muss so beschaffen sein, dass ein unbeab-
sichtigtes Auswerfenwirksam verhin dert wird.
7.6.8.2. Alle Notfenster müssen
7.6.8.2.1. entweder mit einer als zufriedenstellend anerkannten Vorrichtung
von innen und außen leicht und schnell geöffnet werden können
7.6.8.2.2. oder aus leicht zertrümmerbarem Sicherheitsglas bestehen. Die
letztgenannte Vorschrift schließt die Möglichkeit aus, Scheiben
aus Verbundglas oder aus Kunststoff zu verwenden. In der Nähe
jedes Notfensters muss eine für die Fahrzeuginsassen leicht
zugängliche Vorrichtung vorhanden sein, mit der das Fenster
zertrümmert werden kann.
7.6.8.3. Notfenster, die von außen verriegelbar sind, müssen so gebaut
sein, dass sie jederzeit von innen geöffnet werden können.
7.6.8.4. Ist das Notfenster mit oben waagerecht angeordnetem Scharnier
ausgeführt, so muss eine geeignete Einrichtung vorhanden sein,
um das Fenster vollständig geöffnet zu halten. Aufklappbare
Notfenster müssen so funktionieren, dass der freie Durchgang
von innerhalb oder außerhalb des Fahrzeugs nicht behindert wird.
7.6.8.5. Der Abstand zwischen dem unteren Rand eines seitlichen Notfen-
sters und dem Fußboden unmittelbar unterhalb des Fensters (ohne
örtliche Besonderheiten wie Radkästen oder Getriebegehäuse) darf
nicht größer sein als 1 200 mm und im Falle eines aufklappbaren
Notfensters nicht kleiner als 650 mm bzw. im Falle eines Fenstersaus zertrümmerbarem Glas nicht kleiner als 500 mm.
Im Falle eines aufklappbaren Notfensters kann der Abstand jedoch
auf bis zu 500 mm verringert werden, wenn die Öffnung bis zu
einer Höhe von 650 mm mit einer Schutzeinrichtung gegen das
Hinausfallen von Fahrgästen aus dem Fahrzeug versehen ist. Ist2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 26
▼B
die Fensteröffnung mit einer Schutzeinrichtung ausgerüstet, so
darf die Fensteröffnung oberhalb der Schutzeinrichtung nicht
kleiner sein als die vorgeschriebene Mindestgröße eines Notfen-
sters.
7.6.8.6. Aufklappbare Notfenster, die vom Fahrersitz aus nicht deutlich
sichtbar sind, müssen mit einer akustischen Warneinrichtung
ausgestattet sein, die den Fahrer warnt, wenn sie nicht vollständig
geschlossen sind. Diese Warneinrichtung muss durch den Fenster-
riegel und nicht durch die Bewegung des Fensters selbst ausgelöst
werden.
7.6.9. Technische Vorschriften für Notluken
7.6.9.1. Notluken dürfen den freien Durchgang von innerhalb oder außer-
halb des Fahrzeugs nicht behindern.
7.6.9.2. Notlukenim Dach müssenen tweder auswerfbar, aufklappbar oder
aus leicht zertrümmerbarem Sicherheitsglas sein. Bodenluken
müssen entweder aufklappbar oder auswerfbar sein und mit einer
akustischen Warneinrichtung ausgestattet sein, die den Fahrer
warnt, wenn die Luke nicht fest geschlossen ist. Diese Warnein-
richtung muss durch die Verriegelung der Bodenluke und nicht
durch die Bewegung der Luke selbst ausgelöst werden. Boden-
luken müssen gegen eine unbeabsichtigte Betätigung gesichert
sein. Diese Anforderung entfällt jedoch, wenn die Bodenluke sich
selbsttätig verriegelt, sobald das Fahrzeug mit einer Geschwindig-
keit vonmehr als 5 km/h fährt.
7.6.9.3. Auswerfbare Notluken dürfen sich bei Betätigung nicht
vollständig vom Fahrzeug lösen, so dass die Luke keine Gefahr
für andere Verkehrsteilnehmer darstellt. Der Mechanismus von
auswerfbaren Notluken muss so beschaffen sein, dass ein unbeab-
sichtigtes Auswerfenwirksam verhin dert wird. Auswerfbare
Bodenluken dürfen sich nur in den Fahrgastraum auswerfen
lassen.
7.6.9.4. Aufklappbare Notluken müssen sich nach vorn oder nach hinten
öffnen; der Öffnungswinkel muss mindestens 100º betragen.Aufklappbare Bodenluken müssen sich zum Fahrgastraum hin
öffnen.
7.6.9.5. Notluken müssen von innen und außen leicht zu öffnen oder zu
entfernen sein. Diese Vorschrift schließt jedoch nicht aus, dass
die Notluke verriegelt werden kann, um ein unbeaufsichtigtes
Fahrzeug zu sichern, sofern die Notluke mit Hilfe der normalen
Öffnungs- oder Entfernungsvorrichtung von innen immer geöffnet
oder entfernt werden kann. In der Nähe einer Notluke aus leicht
zertrümmerbarem Material muss eine für die Fahrzeuginsassen
leicht zugängliche Vorrichtung vorhanden sein, mit der die Luke
zertrümmert werden kann.
7.6.10. Technische Vorschriften für einkla ppbare Stufen
Gegebenenfalls vorhandene einklappbare Stufen müssen folgenden
Anforderungen genügen:
7.6.10.1. Die Betätigung der Stufen kann mit der Betätigung der zuge-
hörigen Betriebstür oder Nottür synchronisiert werden.
7.6.10.2. Bei geschlossener Tür darf kein Teil der einklappbaren Stufe um
mehr als 10 mm über die angrenzende Linie des Aufbaus hinaus-
ragen.
7.6.10.3. Bei geöffneter Tür und ausgeklappter Stufe müssen die Flächenan-
forderungen des Abschnitts 7.7.7 eingehalten werden.
7.6.10.4. Einmit ein er fremdkraftbetätigtenStufe ausgestattetes Fahrzeug
darf bei ausgeklappter Stufe nicht aus eigener Kraft aus dem Still-
stand anfahren können. Bei einer handbetätigten Stufe muss der
Fahrer durch ein akustisches Signal gewarnt werden, wenn die
Stufe nicht vollständig eingeklappt ist.
7.6.10.5. Eine fremdkraftbetätigte Stufe darf sich nicht ausklappen lassen,
solange sich das Fahrzeug bewegt. Bei Versagen der Betätigungs-
einrichtung der Stufe muss die Stufe einklappen und in
eingeklappter Stellung verbleiben. Die Betätigung der betref-
fenden Tür darf im Falle eines solchen Versagens oder einer
Beschädigung oder Blockierung der Stufe nicht beeinträchtigt
werden.2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 27
▼B
7.6.10.6. Steht ein Fahrgast auf einer fremdkraftbetätigten einklappbaren
Stufe, so darf sich die betreffende Tür nicht schließen lassen. Die
Einhaltung dieser Anforderung wird dadurch überprüft, dass eine
Masse von 15 kg, die einem Kleinkind entspricht, in der Mitte
der Stufe angeordnet wird. Diese Anforderung gilt nicht für Türen,
die sich im direkten Sichtfeld des Fahrers befinden.
7.6.10.7. Die Bewegung von einklappbaren Stufen darf weder die Fahrgäste
noch an einer Haltestelle stehende Personen gefährden.
7.6.10.8. Die nach vorn und hinten gerichteten Ecken von einklappbaren
Stufen müssen mit einem Radius von mindestens 5 mm und die
Kanten mit einem Radius von mindestens 2,5 mm abgerundet
sein.
7.6.10.9. Ist die Tür des Fahrgastraums geöffnet, so muss die einklappbare
Stufe fest in der ausgeklappten Stellung gehalten werden. Wird
eine Masse von 136 kg in der Mitte einer Einzelstufe oder eine
Masse von 272 kg in der Mitte einer Doppelstufe angeordnet, so
darf die Durchbiegung an keinem Punkt der Stufe mehr als 10 mm
betragen.
7.6.11. Aufschriften
7.6.11.1. Jeder Notausstieg ist innen und außen durch eine Aufschrift
beispielsweise wie folgt zu kennzeichnen:
„Emergency exit“
„Issue de secours“
„Salida de emergencia“„Nødudgang“„Notausstieg“„Έξοδος κινδύνου “
„Uscita di sicurezza“
„Nooduitgang“
„Saida de emergência“„Hätäuloskäynti“„Nödutgång“
Diese Aufschrift ist gegebenenfalls durch eines der Symbole
gemäß Anhang II Abschnitt 3.4 der Richtlinie 92/58/EWG des
Rates zu ergänzen.
7.6.11.2. Die Notbetätigungseinrichtungen der Betriebstüren und aller
Notausstiege sind innen und außen entweder durch ein geeignetes
Symbol oder durch eine deutliche Aufschrift zu kennzeichnen.
7.6.11.3. An allen Notbetätigungseinrichtungen eines Ausstiegs oder in
deren Nähe sind klare Bedienungsanweisungen anzubringen.
7.6.11.4. Die Sprache, inder die Aufschriftengemäß denAbschn itten
7.6.11.1 bis 7.6.11.3 anzubringen sind, wird von der Genehmi-
gungsbehörde unter Berücksichtigung des Landes (der Länder), in
dem (in denen) der Antragsteller das Fahrzeug in Verkehr bringen
will und erforderlichenfalls nach Rücksprache mit den zuständigen
Behörden des (der) betreffenden Landes (Länder) bestimmt. Wird
die Sprache auf Veranlassung der Behörde des Landes (der
Länder), in dem (in denen) das Fahrzeug zugelassen werden soll,
geändert, so erfordert diese Veränderung kein neues Typgenehmi-
gungsverfahren.
7.7. Innenausstattung
7.7.1. Zugang zu den Betriebstüren (siehe Anhang III Abbildung
1)
7.7.1.1. Der freie Raum, der sich von der Seitenwand, an der die
Betriebstür angebracht ist, ins Innere des Fahrzeugs erstreckt,
muss das Hindurchführen eines senkrecht gehaltenen rechteckigen
Prüfkörpers von20 mm Dicke, 400 mm Breite un d 700 mm Höheüber dem Fußboden, auf den ein zweiter Prüfkörper von 550 mm
Breite symmetrisch aufgesetzt ist, dessenHöhe denfür die Klasse
des betreffenden Fahrzeugs geltenden Vorschriften entspricht,
ermöglichen. Der zweiteilige Prüfkörper ist parallel zur Türöff-
nung zu halten, während er von seiner Ausgangsstellung, in der
die Ebene der dem Fahrzeuginnenraum am nächsten gelegenen
Fläche tangential zum äußeren Rand der Öffnung verläuft, bis zu2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 28
▼B
der Stelle verschobenwird, ander er die erste Stufe berührt;
sodann wird er rechtwinkelig zur wahrscheinlichen Bewegungs-
richtung einer einsteigenden Person gehalten.
7.7.1.2. Die Höhe des oberenrechteckigenPrüfkörpers für die jeweilige
Fahrzeugklasse ist nachstehender Tabelle zu entnehmen. Als
Alternative kann ein trapezförmiger Prüfkörper mit einer Höhe
von500 mm, der denÜbergan g zwischender Breite des oberen
und des unteren Prüfkörpers bildet, verwendet werden. In diesem
Fall muss die Gesamthöhe des rechteckigenTeils un d dieses
trapezförmigenTeils des oberenPrüfkörpers bei allenFahrzeug-
klassenzur Beförderun g vonmehr als 22 Fahrgästen1 100 mm
betragen und bei den Fahrzeugklassen zur Beförderung von bis
zu 22 Fahrgästen950 mm.
FahrzeugklasseHöhe des oberenPrüfkörpers (mm)
(Abmessung „A“ in Abbildung 1)Gesamthöhe Breite
Alternativer
trapezför-
miger
Prüfkörper
Klasse A(*) 950 950 1 650 550(**)
Klasse B (*) 700 950 1 400Klasse I 1 100 1 100 1 800Klasse II 950 1 100 1 650Klasse III 850 1 100 1 550
(*) Bei Fahrzeugen zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen ist eine Verschiebung des unteren
Prüfkörpers gegenüber dem oberen Prüfkörper zulässig, sofern diese in der gleichen Richtung
erfolgt.
(**) Die Breite des oberen Prüfkörpers kann oben auf 400 mm verringert werden, wenn eine
Abschrägun g vonbis zu 30 Grad vonder Horizon talenvorgesehenist.
7.7.1.3. Nach einer Verschiebung der Mittelachse des zweiteiligen
Prüfkörpers um 300 mm von seiner Ausgangsstellung ist der zwei-
teilige Prüfkörper in dieser Stellung unter Berührung der
Stufenoberfläche zu halten.
7.7.1.4. Der zur Prüfung des freien Durchgangs verwendete zylindrische
Prüfkörper (siehe Anhang III Abbildung 6) wird dann ausgehend
vom Gang in die wahrscheinliche Bewegungsrichtung einer
aussteigenden Person bewegt, bis seine Mittelachse die senkrechte
Ebene erreicht, die die obere Kante der obersten Stufe umfasst,oder bis eine tangential zum oberen Zylinder verlaufende Ebene
den zweiteiligen Prüfkörper berührt, je nachdem, welcher Punkt
zuerst erreicht ist, und in dieser Stellung gehalten (siehe Anhang
III Abbildung 2).
7.7.1.5. Zwischen dem zylindrischen Prüfkörper in der Stellung gemäß
Abschnitt 7.7.1.4 und dem zweiteiligen Prüfkörper in der Stellung
gemäß Abschnitt 7.7.1.3 muss sich ein freier Raum befinden,dessen obere und untere Begrenzung in Anhang III Abbildung 2
gezeigt werden. Dieser freie Raum muss das ungehinderte
Hindurchführen eines senkrechten flächigen Prüfkörpers ermögli-
chen, dessen Form und Abmessungen dem Mittelstück des
zylindrischen Prüfkörpers (Abschnitt 7.7.5.1) entsprechen und
dessenDicke n icht mehr als 20 mm beträgt. Dieser Prüfkörper
wird in der wahrscheinlichen Bewegungsrichtung einer einstei-
genden Person von der tangentialen Stellung des zylindrischen
Prüfkörpers aus verschoben, bis seine Außenseite die Innenseite
des zweiteiligenPrüfkörpers berührt un d andie Fläche (oder
Flächen), die von den Oberkanten der Stufe bestimmt werden,
anstößt (siehe Anhang III Abbildung 2).
7.7.1.6. Der für das ungehinderte Hindurchführen dieses Prüfkörpers erfor-
derliche freie Raum darf nicht den Raum einschließen, der sich im
Falle eines nach vorne oder nach hinten gerichteten Sitzes bis zu
300 mm und im Falle von auf den Radkästen angebrachten Sitzen2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 29
▼B
bis zu 225 mm vor dem unbelasteten Sitzpolster und bis zum
höchstenPun kt dieses Polsters erstreckt.
7.7.1.7. Im Falle vonKlappsitzenmuss dieser Raum bei herun terge-
klapptem Sitz (in Benutzungsstellung) bestimmt werden.
7.7.1.8. Dagegen darf der Durchgang zu einer Betriebstür durch einen für
das Fahrpersonal bestimmten heruntergeklappten Klappsitz
versperrt werden, sofern
7.7.1.8.1. im Fahrzeug selbst und auf dem EG-Typgenehmigungsbogen
(siehe Anhang II Anlage 2) deutlich angegeben wird, dass der
Sitz nur vom Fahrpersonal benutzt werden darf;
7.7.1.8.2. der Sitz, wenn er nicht benutzt wird, selbsttätig so weit zurück-
klappt, dass die Anforderungen der Abschnitte 7.7.1.1 oder
7.7.1.2 sowie 7.7.1.3, 7.7.1.4 und 7.7.1.5 eingehalten werden;
7.7.1.8.3. die Tür nicht als vorgeschriebener Ausstieg im Sinne des
Abschnitts 7.6.1.4 gilt und
7.7.1.8.4. kein Teil des in der Benutzungsstellung oder in der hochge-
klappten Stellung befindlichen Sitzes über eine senkrechte Ebene
hinausragt, die durch den Mittelpunkt der Sitzfläche des Fahrer-
sitzes in der hintersten Stellung und den Mittelpunkt des auf der
gegenüberliegenden Fahrzeugseite angebrachten Außenrückspie-
gels verläuft.
7.7.1.9. Bei Fahrzeugenzur Beförderun g vonbis zu 22 Fahrgästengilt ein
Ausstieg und der Durchgang, über den die Fahrgäste zu diesem
gelangen, als ungehindert, wenn
7.7.1.9.1. parallel zur Längsachse des Fahrzeugs gemessen an jedem Punkt
ein freier Raum von mindestens 220 mm und an jedem Punkt,
der sich mehr als 500 mm über dem Fußbodenoder denStufen
befindet, ein freier Raum von mindestens 550 mm vorhanden ist
(Anhang III Abbildung 3);
7.7.1.9.2. senkrecht zur Längsachse des Fahrzeugs gemessen an jedem
Punkt ein freier Raum von mindestens 300 mm und an jedem
Punkt, der sich mehr als 1 200 mm über dem Fußboden oder den
Stufen oder weniger als 300 mm unter der Decke befindet, ein
freier Raum von mindestens 550 mm vorhanden ist (Anhang III
Abbildung 4).
7.7.1.10. Die Abmessungen der Betriebstür und der Nottür gemäß Abschnitt
7.6.3.1 und die Anforderungen der Abschnitte 7.7.1.1 bis 7.7.1.7,
7.7.2.1 bis 7.7.2.3, 7.7.5.1 und 7.7.8.5 gelten nicht für ein Fahr-
zeug der Klasse B mit einer technisch zulässigen Höchstmasse
von bis zu 3,5 t und bis zu 12 Fahrgastsitzen, in dem von jedem
Sitz aus ungehinderter Zugang zu mindestens zwei Türen besteht.
7.7.1.11. Die maximale Neigung des Fußbodens im Durchgangsbereich darf
5 % nicht übersteigen, wenn das Fahrzeug, dessen Masse der
Masse in fahrbereitem Zustand entspricht, auf einer waagerechten
Fläche steht. Die Absenkvorrichtung ist dabei nicht aktiviert.
7.7.2. Zugang zu den Nottüren (siehe Anhang III Abbildung 5)
Die folgenden Vorschriften gelten nicht für Fahrertüren, die in
Fahrzeugenzur Beförderun g vonbis zu 22 Fahrgästenals Notaus-
stiege benutzt werden.
7.7.2.1. Der freie Raum zwischen dem Gang und der Öffnung der Nottür
muss das ungehinderte Hindurchführen eines senkrecht gehaltenen
Zylinders von 300 mm Durchmesser und einer Höhe von 700 mm
über dem Fußboden ermöglichen, auf den ein zweiter senkrechter
Zylinder von 550 mm Durchmesser aufgesetzt wird, wobei die
Gesamthöhe 1 400 mm betragenmuss.
Der Durchmesser des oberen Zylinders kann oben auf 400 mm
verringert werden, wenn eine Abschrägung von bis zu 30 Grad
vonder Horizon talenvorgesehenist.
7.7.2.2. Die Grundfläche des ersten Zylinders muss in der Projektion des
zweiten Zylinders liegen.
7.7.2.3. Befinden sich entlang dieses Durchgangs Klappsitze, so muss der
freie Raum für den Zylinder stets bei heruntergeklapptem Sitz (in
Benutzungsstellung) bestimmt werden.2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 30
▼B
7.7.2.4. Als Alternative zu dem zweiteiligen Zylinder kann der in
Abschnitt 7.7.5.1 beschriebene Prüfkörper verwendet werden
(siehe Anhang III Abbildung 6).
7.7.3. Zugang zu den Notfenstern7.7.3.1. Es muss möglich sein, durch jedes Notfenster einen Prüfkörper
vom Gang nach außen hindurchzuführen.
7.7.3.2. Die Bewegungsrichtung des Prüfkörpers muss der Richtung
entsprechen, in der ein das Fahrzeug verlassender Fahrgast sich
voraussichtlich bewegenwürde. Der Prüfkörper muss sen krecht
zu dieser Bewegungsrichtung gehalten werden.
7.7.3.3. Der Prüfkörper muss die Form einer dünnen Platte mit einer
Größe von 600 × 400 mm haben, deren Ecken mit einem Radiusvon 200 mm abgerundet sind. Bei Notfenstern auf der Rückseite
des Fahrzeugs kann der Prüfkörper jedoch auch eine Größe von
1 400 mm × 350 mm haben, wobei die Ecken mit einem Radius
von 175 mm abgerundet sind.
7.7.4. Zugang zu den Notluken7.7.4.1. Notlukenim Dach
7.7.4.1.1. Ausgenommen im Falle von Fahrzeugen der Klasse I muss
mindestens eine Notluke so angebracht werden, dass ein viersei-
tiger Pyramidenstumpf mit einem Seitenwinkel von 20º und einer
Höhe von 1 600 mm einen Teil eines Sitzes oder einer gleichwer-
tigenAusstiegshilfe berührt. Die Achse der Pyramide verläuft
senkrecht, und der kleinere Querschnitt berührt die Öffnungsfläche
der Notluke. Ausstiegshilfen können klappbar oder beweglich
ausgeführt werden, sofern sie in ihrer Benutzungsstellung verrie-
gelt werden können. Bei der Überprüfung ist diese Stellung
zugrunde zu legen.
7.7.4.1.2. Wenn die Dicke der Dachkonstruktion mehr als 150 mm beträgt,
muss der kleinere Querschnitt der Pyramide die Öffnungsfläche
der Notluke auf Höhe der Außenfläche des Daches berühren.
7.7.4.2. Notlukenim Fußboden
Im Falle von Bodenluken ist die Luke so anzuordnen, dass sie
einen direkten und ungehinderten Ausstieg aus dem Fahrzeug
ermöglicht und die lichte Höhe über der Luke der Höhe des Gangs
entspricht. Wärmequellen und bewegliche Bauteile müssen sich in
einer Entfernung von mindestens 500 mm von jeglichem Teil der
Lukenöffnung befinden.
Es muss möglich sein, einen Prüfkörper in Form einer dünnen
Platte mit einer Größe von 600 × 400 mm, deren Ecken mit einem
Radius von 200 mm abgerundet sind, in waagerechter Stellung aus
einer Höhe von 1,00 m über dem Fußboden des Fahrzeugs zum
Fußbodenzu führen .
7.7.5. Gänge (siehe Anhang III Abbildung 6)7.7.5.1. Der Gang eines Fahrzeugs muss so ausgelegt und gebaut sein,
dass das ungehinderte Hindurchführen eines Prüfkörpers beste-
hend aus zwei koaxialen Zylindern und einem dazwischen
befindlichen umgekehrten Kegelstumpf mit folgenden Abmes-
sungen (in mm) möglich ist:
Klasse I Klasse IIKlasse
IIIKlasse A Klasse B
Durchmesser des unteren
Zylinders „A“450 350 300 350 300
Höhe des unteren Zylinders 900 900 900 900 900
Durchmesser des oberen
Zylinders „C“550 550 450 550 450
Höhe des oberenZylin ders
„B“500(*) 500 (*) 500(*) 500(*) 3002001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 31
▼B
Klasse I Klasse IIKlasse
IIIKlasse A Klasse B
Gesamthöhe „H“ 1 900(*) 1900 (*) 1 900(*) 1 900(*) 1 500
(*) Die Höhe des oberen Zylinders und somit die Gesamthöhe kann um 100 mm im gesamten Teil
des Gangs verringert werden, der sich hinter
— einer vertikalen Querebene 1,50 m vor der Mittellinie der Hinterachse (der vordersten
Hinterachse bei Fahrzeugen mit mehr als einer Hinterachse) und
— einer vertikalen Querebene an der hinteren Kante der Betriebstür oder (bei mehr als einer
Betriebstür) der hintersten Betriebstür befindet.
Der Durchmesser des oberen Zylinders kann oben auf 300 mm
verringert werden, wenn eine Abschrägung von bis zu 30 Grad
zur Horizontalen vorgesehen ist.
Der Prüfkörper darf mit gegebenenfalls eingebauten Halteriemen
oder mit anderen nachgiebigen Gegenständen, wie z.B. Bauteilen
von Sicherheitsgurten, in Berührung kommen und diese zur Seite
schieben.
7.7.5.1.1. Ist vor einem Sitz oder einer Sitzreihe kein Ausstieg vorhanden,
gilt folgendes:
7.7.5.1.1.1. Bei nach vorne gerichteten Sitzen muss die vordere Kante des
zylindrischen Prüfkörpers gemäß Abschnitt 7.7.5.1 mindestens bis
zur vertikalen Querebene reichen, die tangential zu dem vorder-
sten Punkt der Rückenlehnen der vordersten Sitzreihe verläuft,
und in dieser Stellung gehalten werden. Von dieser Ebene aus
muss es möglich sein, den in Anhang III Abbildung 7 gezeigten
flächigen Prüfkörper so zu verschieben, dass ausgehend vom
Berührungspunkt mit dem zylindrischen Prüfkörper die nach
außenweisen de Seite des flächigenPrüfkörpers um 660 mm
nach vorne verschoben wird.
7.7.5.1.1.2. Bei nach der Seite gerichteten Sitzen muss der vordere Teil des
zylindrischen Prüfkörpers mindestens die Querebene erreichen,
die mit einer durch den Mittelpunkt des Vordersitzes verlaufenden
senkrechten Ebene zusammenfällt (Anhang III Abbildung 7).
7.7.5.1.1.3. Bei nach hinten gerichteten Sitzen muss der vordere Teil des
zylindrischen Prüfkörpers mindestens die vertikale Querebene
erreichen, die tangential zur Vorderseite der Sitzpolsterung der
vorderstenSitzreihe oder der vorderstenSitze verläuft (An han g
III Abbildung 7).
7.7.5.2. Bei Fahrzeugen der Klasse I kann der Durchmesser des unteren
Zylinders von 450 mm auf 400 mm im gesamten Teil des Gangs
verringert werden, der sich hinter
7.7.5.2.1. einer vertikalen Querebene 1,50 m vor der Mittellinie der Hinter-
achse (der vorderstenHin terachse bei Fahrzeugenmit mehr als
einer Hinterachse) und
7.7.5.2.2. einer vertikalen Querebene an der hinteren Kante der hintersten
Betriebstür befindet.
7.7.5.3. Bei Fahrzeugender Klasse III dürfendie Sitze auf ein er oder
beiden Seiten des Gangs seitlich verschiebbar sein; in diesem
Fall kann die Breite des Gangs auf einen Wert verringert werden,
der einem Durchmesser von 220 mm für den unteren Zylinder
entspricht, sofern die Betätigung einer an jedem Sitz befindlichen
und von einer im Gang stehenden Person leicht erreichbaren
Einrichtung es gestattet, den Sitz, auch wenn er besetzt ist, leicht
und wenn möglich selbsttätig in eine Position zurückzufahren, die
einer Mindestbreite von 300 mm entspricht.
7.7.5.4. Bei Gelenkfahrzeugen muss der in Abschnitt 7.7.5.1 beschriebene
Prüfkörper ungehindert durch den Gelenkabschnitt hindurchge-
führt werden können. Teile der nachgiebigen Verkleidung dieses
Fahrzeugabschnitts, einschließlich der Faltenbälge, dürfen nicht
in den Gang ragen.
7.7.5.5. Der Einbau von Stufen in den Gängen ist zulässig. Die Stufen-
breite darf nicht kleiner sein als die effektive Breite des Gangs
am oberen Ende der Stufen.
7.7.5.6. Klappsitze, die es Fahrgästen ermöglichen, sich im Gang zu
setzen, sind nicht zulässig.2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 32
▼B
7.7.5.7. Seitlich verschiebbare Sitze, die in einer ihrer Stellungen in den
Gang hineinragen, sind nicht zulässig; ausgenommen hiervon
sind Fahrzeuge der Klasse III unter den Bedingungen nach
Abschnitt 7.7.5.3.
7.7.5.8. Bei Fahrzeugen, auf die Abschnitt 7.7.1.9 Anwendung findet, ist
kein Gang erforderlich, sofern die dort festgelegten Abmessungen
für den Zugang eingehalten werden.
7.7.5.9. Gänge und Durchgänge müssen eine rutschhemmende Oberfläche
aufweisen.
7.7.6. Neigung des Gangs
Die Neigung des Gangs, gemessen bei unbeladenem Fahrzeug auf
einer waagerechten Oberfläche und ohne dass die Absenkvorrich-tung aktiviert ist, darf nicht größer sein als
7.7.6.1. 8 % bei Fahrzeugender KlassenI, II un d A,7.7.6.2. 12,5 % im Fall vonNiedrigflurfahrzeugender Klasse I oder II
gemäß Artikel 2 Absatz 2 im Hinblick auf den inneren Teil des
Ganges, 2 m auf jeder Seite der Mittelachse der zweiten Achse
und erforderlichenfalls der dritten Achse auf einer Gesamtlänge
von2 m.
7.7.6.3. 12,5 % bei Fahrzeugen der Klassen III und B und
7.7.6.4. 5 % im Falle der senkrecht zur Längssymmetrieachse des Fahr-
zeugs verlaufenden Ebene.
7.7.7. Stufen (siehe Anhang III Abbildung 8)
7.7.7.1. Die Maximal- und Mindesthöhe und die Mindesttiefe der Stufen
für die Fahrgäste an Betriebs- und Nottüren und innerhalb des
Fahrzeugs müssen, ohne dass die Absenkvorrichtung aktiviert ist,
den folgenden Werten entsprechen:
Klassen I und A II, III und B
Erste Stufe über
der Fahrbahn„D“Maximale Höhe
(mm)340(1) 380(1)(2)(5)
Mindesttiefe
(mm)300(*)
Weitere Stufen
„E“Maximale Höhe
(mm)250(3) 350 (4)
Mindesthöhe
(mm)120
Mindesttiefe
(mm)200
(*) 230 mm bei Fahrzeugenzur Beförderun g vonbis zu 22 Fahrgästen
(1) 700 mm bei einer Nottür
1 500 mm bei einer Nottür in der oberen Fahrgastebene eines Doppeldeckfahrzeugs
(2) 430 mm bei einem Fahrzeug, das nur mechanisch gefedert ist
(3) 300 mm bei Stufen an einer Tür hinter der hintersten Achse
(4) 250 mm in Gängen bei Fahrzeugen zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen
(5) an mindestens einer Betriebstür; 400 mm an weiteren Betriebstüren
Anmerkung: 1. Bei einer Doppeltür sind die Stufen in jeder Hälfte des Zugangs getrennt zu behan-
deln.
2. Abmessung „E“ nach Anhang III Abbildung 8 braucht nicht für jede Stufe gleich
zu sein.
7.7.7.1.1. Übergänge von einem abgesenkten Gang zu einem Sitzplatzbe-
reich gelten nicht als Stufe. Der vertikale Abstand zwischen der
Gangoberfläche und dem Fußboden des Sitzplatzbereichs darf
jedoch 350 mm nicht überschreiten.
7.7.7.2. Für die Zwecke des Absatzes 7.7.7 ist die Stufenhöhe in der Mitte
ihrer Breite zu messen. Darüber hinaus sollten die Hersteller den
Zugang von Fahrgästen mit eingeschränkter Mobilität besonders
berücksichtigen; insbesondere sollte die Stufenhöhe so niedrig
wie möglich sein.2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 33
▼B
7.7.7.3. Die Höhe der ersten Stufe über der Fahrbahn ist zu messen, wenn
das Fahrzeug, dessenMasse der Masse infahrbereitem Zustan d
gemäß Abschnitt 2.18 entspricht, auf einer ebenen Fläche steht,
wobei die Reifen und der Reifendruck den Angaben des Herstel-
lers für die technisch zulässige Gesamtmasse (M) nach Abschnitt
2.19 entsprechen müssen.
7.7.7.4. Wenn mehr als eine Stufe vorhanden ist, darf jede Stufe in den
Bereich der senkrechten Projektion der nächsten Stufe bis zu 100
mm hineinragen und muss die Projektion über den darunterlie-
genden Tritt eine freie Oberfläche von mindestens 200 mm
lassen (siehe Anhang III Abbildung 8). Alle Stufenkanten müssen
so beschaffen sein, dass die Gefahr des Stolperns möglichst gering
ist, und sie müssen in Kontrastfarbe(n) ausgeführt sein.
7.7.7.5. Breite und Form jeder Stufe müssen so beschaffen sein, dass ein
Rechteck gemäß der nachstehenden Tabelle auf die Stufe aufge-
legt werden kann, ohne dass mehr als 5 % der Fläche des
entsprechenden Rechtecks über die Stufe hinausragen. Bei einer
Doppeltür muss diese Anforderung an jeder Türhälfte erfüllt sein.
Anzahl der Fahrgäste > 22 ≤22
FlächeErste Stufe
(mm)400 × 300 400 × 200
Weitere
Stufen(mm)400 × 200 400 × 200
7.7.7.6. Alle Stufen müssen eine rutschhemmende Oberfläche aufweisen.
7.7.7.7. Die maximale Neigung einer Stufe darf in jeder Richtung 5 %
nicht übersteigen, wenn das unbeladene Fahrzeug in normalem
Fahrtzustand (insbesondere darf die Absenkvorrichtung nicht akti-
viert sein) auf einer ebenen waagerechten Fläche steht.
7.7.8. Fahrgastsitze und Freiraum für sitzende Fahrgäste7.7.8.1. Mindestsitzbreite
7.7.8.1.1. Die Breite eines Sitzpolsters (Abmessung F in Anhang III Abbil-
dung 9), gemessen ab einer durch den Mittelpunkt dieses
Sitzplatzes verlaufenden senkrechten Ebene, muss mindestens
folgenden Werten entsprechen:
KlassenI, II, A, B: 200 mm
Klasse III: 225 mm
7.7.8.1.2. Die Breite des für jedenSitzplatz verfügbarenRaums (Abmessun g
G in Anhang III Abbildung 9), gemessen ab einer durch den
Mittelpunkt dieses Sitzplatzes verlaufenden senkrechten Ebene in
einer Höhe zwischen 270 mm und 650 mm über dem unbelasteten
Sitzpolster, muss mindestens folgenden Werten entsprechen:
Einzelsitze: 250 mm
Durchgehende Sitzbänke für zwei
oder mehr Fahrgäste:225 mm
7.7.8.1.3. Bei Fahrzeugenmit ein er Breite vonbis zu 2,35 m muss die
Breite des für jedenSitzplatz verfügbarenRaums, gemessenab
einer durch den Mittelpunkt dieses Sitzplatzes verlaufenden senk-
rechten Ebene in einer Höhe zwischen 270 mm und 650 mm über
dem unbelasteten Sitzpolster, 200 mm betragen (siehe Anhang III
Abbildung 9a). Wird diese Anforderung eingehalten, so kommen
die Anforderungen des Abschnitts 7.7.8.1.2. nicht zur Anwendung.
7.7.8.1.4. Bei Fahrzeugenzur Beförderun g vonbis zu 22 Fahrgästenist bei
Sitzen neben der Fahrzeugwand aus dem verfügbaren Raum im
oberen Teil eine 20 mm breite und 100 mm hohe Dreiecksfläche
ausgespart (siehe Anhang III Abbildung 10). Ferner ist der für
Sicherheitsgurte und deren Verankerungen und für die Sonnen-
blende erforderliche Raum auszunehmen.2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 34
▼B
7.7.8.2. Mindesttiefe des Sitzpolsters (Abmessung K in Anhang III Abbil-
dung 11)
Die Mindesttiefe eines Sitzpolsters muss folgenden Werten
entsprechen:
7.7.8.2.1. 350 mm bei Fahrzeugender KlassenI, A un d B;
7.7.8.2.2. 400 mm bei Fahrzeugender KlassenII un d III.
7.7.8.3. Höhe des Sitzpolsters (Abmessung H in Anhang III Abbildung 11)
Die Höhe des unbelasteten Sitzpolsters über dem Fußboden ist so
zu wählen, dass der Abstand vom Fußboden zu einer tangential
zur vorderenoberenFläche des Sitzpolsters verlaufen denwaage-
rechten Ebene zwischen 400 und 500 mm beträgt. Diese Höhe
darf jedoch andenRadkästenun d am Motorraum auf bis zu 350
mm verringert werden.
7.7.8.4. Abstand zwischen den Sitzen (siehe Anhang III Abbildung 12)7.7.8.4.1. Bei Anordnung der Sitze in der gleichen Richtung muss der in
waagerechter Richtung gemessene Abstand zwischen der Vorder-seite der Rückenlehne eines Sitzes und der Rückseite der
Rückenlehne des vor diesem befindlichen Sitzes (Abmessung H)
an jeder Stelle zwischen der Oberfläche des Sitzpolsters und einer
Höhe von 620 mm über dem Fußboden mindestens folgenden
Werten entsprechen:
H
KlassenI, A un d B 650 mm
KlassenII un d III 680 mm
7.7.8.4.2. Alle Messungen müssen bei unbelastetem Sitz- und Rückenleh-
nenpolster in einer senkrechten, durch die Mittelachse jedes
Sitzplatzes verlaufenden Ebene vorgenommen werden.
7.7.8.4.3. Bei quer eingebauten gegenüberliegenden Sitzen muss der
Abstand zwischen den Vorderseiten der Rückenlehnen der gegen-
überliegenden Sitze, gemessen über die höchsten Punkte der
Sitzpolster, mindestens 1 300 mm betragen.
7.7.8.4.4. Die Messungen an Liegesitzen für Fahrgäste und verstellbaren
Fahrersitzen müssen so vorgenommen werden, dass sich die
Rückenlehnen und sonstigen Sitzverstellungen in der vom
Hersteller angegebenen normalen Benutzungsstellung befinden.
7.7.8.4.5. Ist in die Rückenlehne ein Klapptisch eingebaut, so muss die
Messung bei eingeklapptem Tisch vorgenommen werden.
7.7.8.4.6. Sind die Sitze auf Schienen oder einem anderen System befestigt,
so dass der Betreiber oder der Benutzer die Anordnung des Fahr-
zeuginnenraums leicht verändern kann, so müssen die MessungenandiesenSitzeninder vom Hersteller insein em An trag auf
Typgenehmigung angegebenen normalen Benutzungsstellung
vorgenommen werden.
7.7.8.5. Freiraum für sitzende Fahrgäste (siehe Anhang III Abbildung 13).7.7.8.5.1. Vor jedem Fahrgastsitz muss sich ein freier Raum gemäß Anhang
III Abbildung 13 befinden. Die Rückenlehne eines davor befindli-
chen Sitzes oder eine davor befindliche Trennwand, deren
Umrisse in etwa der nach hinten geneigten Rückenlehne entspre-
chen, darf in diesen Raum gemäß Abschnitt 7.7.8.4 hineinragen.
Auch Sitzbeine dürfen sich in diesem Raum befinden, sofern
ausreichender Fußraum für die Fahrgäste verbleibt. Bei Sitzen
neben dem Fahrersitz ist in Fahrzeugen für bis zu 22 Fahrgäste
das Hineinragen des Armaturenbretts, der Instrumententafel, der
Windschutzscheibe, der Sonnenblenden, der Sitzgurte und der
Gurtverankerungen zulässig.
7.7.8.5.2. In Fahrzeugen der Klassen I und II müssen sich jedoch mindestens
zwei und in Fahrzeugen der Klasse A mindestens ein nach vorn
oder hinten gerichtete(r) Sitz(e), der (die) besonders für andere
Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität als Rollstuhlfahrer
bestimmt und gekennzeichnet ist (sind), in dem Teil des Busses
befinden, der für den Einstieg am geeignetsten ist. Diese Sitze
müssen so für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität ausgelegt2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 35
▼B
sein, dass sie genügend Raum bieten; sie müssen entsprechend
ausgelegte und angeordnete Haltegriffe haben, die den Zugang
zum Sitz und das Aufstehen erleichtern, und vom Sitzplatz aus
muss eine Kommunikationsmöglichkeit gemäß Abschnitt 7.7.9
bestehen.
7.7.8.5.2.1. Der für diese Sitze vorgesehene Raum muss mindestens 110 %
des in Abschnitt 7.7.8.5.1 vorgesehenen Raums umfassen.
7.7.8.6. Kopffreiheit oberhalb der Sitzplätze
7.7.8.6.1. Oberhalb jedes Sitzplatzes und — mit Ausnahme der Sitze in der
vorderstenReihe inein em Fahrzeug für bis zu 22 Fahrgäste —
des dazugehörigen Fußraumes muss ein Freiraum von mindestens
900 mm bestehen, gemessen vom höchsten Punkt des unbelasteten
Sitzpolsters, und ein Freiraum von mindestens 1 350 mm,
gemessen von der durchschnittlichen Höhe des Fußbodens im
Fußraum. Bei Fahrzeugen nach Abschnitt 7.7.1.10 darf diese
Abmessung, gemessen vom Fußboden, auf 1 200 mm verringert
werden.
7.7.8.6.2. Dieser Freiraum muss sich über denBereich erstrecken , der wie
folgt begrenzt wird:
7.7.8.6.2.1. durch senkrechte Längsebenen, die im Abstand von 200 mm auf
beiden Seiten der Längsmittelebene des Sitzplatzes verlaufen, und
7.7.8.6.2.2. durch eine senkrechte Querebene durch den hintersten obersten
Punkt der Rückenlehne und durch eine senkrechte Querebene 280
mm vor dem vordersten Punkt des unbelasteten Sitzpolsters, in
jedem Fall gemessen auf der senkrechten Mittelebene des Sitz-
platzes.
7.7.8.6.3. An den Rändern des Freiraums nach den Abschnitten 7.7.8.6.1
und 7.7.8.6.2 dürfen die folgenden Bereiche ausgeschlossen
werden:
7.7.8.6.3.1. oberhalb der äußerenSitze einBereich mit ein em rechteckigen
Querschnitt von 150 mm Höhe und 100 mm Breite (siehe Anhang
III Abbildung 14);
7.7.8.6.3.2. oberhalb der äußerenSitze einBereich mit ein em dreieckigen
Querschnitt, dessen Scheitelpunkt 650 mm über dem Fußboden
liegt und dessen Grundlinie 100 mm breit ist (siehe Anhang III
Abbildung 15);
7.7.8.6.3.3. im Fußraum eines äußeren Sitzes ein Bereich mit einem Quer-
schnitt von bis zu 0,02 m2(im Falle vonNiederflurfahrzeugen
der Klasse I: 0,03 m2) und einer Höchstbreite von bis zu 100 mm
(im Falle vonNiederflurfahrzeugender Klasse I: 150 mm) (siehe
Anhang III Abbildung 16);
7.7.8.6.3.4. bei einem Fahrzeug zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen
darf an den hinteren Eckplätzen der äußere hintere Rand des Frei-
raums, von oben gesehen, in einem Radius von bis zu 150 mm
abgerundet sein (siehe Anhangs III Abbildung 17).
7.7.8.6.4. In den Freiraum nach den Abschnitten 7.7.8.6.1, 7.7.8.6.2 und
7.7.8.6.3 darf zusätzlich hineinragen
7.7.8.6.4.1. die Rückenlehne eines anderen Sitzes, dessen Halterung und
dessenAn bauteile (z.B. Klapptisch);
7.7.8.6.4.2. bei Fahrzeugenfür bis zu 22 Fahrgäste einhervorstehen der
Radkasten, sofern eine der beiden nachfolgenden Bedingungen
erfüllt ist:
7.7.8.6.4.2.1. Der Radkasten ragt nicht über die senkrechte Mittelebene des
Sitzplatzes hinaus (siehe Anhang III Abbildung 18);
7.7.8.6.4.2.2. der nächstgelegene Rand des 300 mm tiefen Bereichs für die Füße
des sitzenden Fahrgastes wird um nicht mehr als 200 mm über
den Rand des unbelasteten Sitzpolsters und um nicht mehr als
600 mm, bezogen auf die Vorderfläche der Sitzrückenlehne, nach
vorne verschoben; diese Werte sind von der senkrechten Mittel-
ebene des Sitzes aus zu messen (siehe Anhang III Abbildung 19).
Im Falle von zwei gegenüberliegenden Sitzen gilt diese Vorschrift
nur für einen der Sitze; der verbleibende Fußraum für sitzende
Fahrgäste muss mindestens 400 mm betragen.
7.7.8.6.4.3. Bei Sitzenn ebendem Fahrersitz inFahrzeugenfür bis zu 22
Fahrgäste ist das Hineinragen von Kippfenstern, wenn sie geöffnet
sind, und von ihren Beschlägen sowie des Armaturenbretts/der2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 36
▼B
Instrumententafel, der Windschutzscheibe, der Sonnenblenden, der
Sitzgurte, der Gurtverankerungen und des vorderen Fahrzeughim-
mels zulässig.
7.7.9. Kommunikation mit dem Fahrer
7.7.9.1. InFahrzeugender KlassenI, II un d A müssendie Fahrgäste dem
Fahrer anzeigen können, dass das Fahrzeug halten soll. Die
entsprechenden Kommunikationseinrichtungen sind über vorste-
hende Knöpfe zu bedienen, die in Kontrastfarbe(n) ausgeführt
sind und sich bei Fahrzeugen der Klassen I und A höchstens
1 200 mm über dem Fußboden befinden dürfen. Die Bedie-
nungsknöpfe sind in geeigneter Weise gleichmäßig auf das
Fahrzeug zu verteilen. Die Betätigung des Knopfes muss den
Fahrgästen ferner durch eine oder mehrere beleuchtete Anzeigen
bestätigt werden. Auf dieser Anzeige erscheinen beispielsweise
die Worte
„bus stopping“
„arrêt demandé“„parada solicitada“„standser“
„Bus hält“
„στάση“
„fermata richiesta“„bus stopt“„paragem“„pysähtyy“„stannar“
oder eine entsprechende Angabe und/oder ein geeignetes Pikto-
gramm; diese Anzeige bleibt bis zur Öffnung der Betriebstür(en)
beleuchtet. Bei Gelenkfahrzeugen sind diese Anzeigen in jedem
starren Fahrzeugabschnitt anzubringen. In Doppeldeckfahrzeugen
muss sich auf jeder Fahrgastebene eine Anzeige befinden.
7.7.9.2. Kommunikation mit dem Raum des Fahrpersonals. Ist ein Raum
für das Fahrpersonal vorhanden, der keinen direkten Zugang zum
Fahrer- oder Fahrgastraum besitzt, so muss eine Kommunikati-
onsmöglichkeit zwischen dem Fahrer und diesem Raum für das
Fahrpersonal vorgesehen werden.
7.7.10. Heißgetränkeautomaten und Kochgeräte
7.7.10.1. Heißgetränkeautomaten und Kochgeräte sind so einzubauen oder
zu schützen, dass bei Notbremsungen oder Kurvenfahrten keine
heißen Nahrungsmittel oder Getränke auf die Fahrgäste
verschüttet werden können.
7.7.10.2. InFahrzeugenmit Heißgeträn keautomatenoder Kochgeräten
müssen alle Fahrgastsitze mit geeigneten Einrichtungen ausgerü-
stet sein, die zum Abstellen von heißen Speisen oder Getränken
während der Fahrt geeignet sind.
7.7.11. Türen zu Innenräumen
Alle Türen zu einer Toilette oder zu anderen Innenräumen
7.7.11.1. müssen selbstschließend sein und dürfen keine Vorrichtung
aufweisen, mit der sie offengehalten werden können, wenn sie im
geöffneten Zustand die Fahrgäste in einem Notfall behindern
könnten;
7.7.11.2. dürfen in geöffnetem Zustand nicht einen Griff, eine Öffnungsein-
richtung oder eine vorgeschriebene Kennzeichnung einer
Betriebstür, einer Nottür, eines Notausstiegs, eines Feuerlöschers
oder eines Verbandkastens verdecken;
7.7.11.3. müssenso ausgestattet sein , dass die Tür im Notfall vonaußen
geöffnet werden kann;
7.7.11.4. dürfen sich nur dann von außen verriegeln lassen, wenn sie jeder-
zeit von innen geöffnet werden können.
7.8. Künstliche Beleuchtung
7.8.1. Eine elektrische Innenbeleuchtung ist vorzusehen zur Beleuchtung2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 37
▼B
7.8.1.1. aller Fahrgasträume, Räume des Fahrpersonals, Toiletten und des
beweglichen Teils von Gelenkfahrzeugen;
7.8.1.2. der Treppenoder Stufen ;
7.8.1.3. des Zugangs zu den Ausstiegen und des Bereichs in unmittelbarer
Nähe der Betriebstür(en);
7.8.1.4. der Aufschriften im Inneren und der innenliegenden Betätigungs-
einrichtungen aller Ausstiege;
7.8.1.5. aller Stellen, an denen sich Hindernisse befinden.
7.8.2. Für die Innenbeleuchtung müssen mindestens zwei Stromkreise
vorgesehen werden, so dass durch den Ausfall eines Stromkreises
der andere nicht beeinträchtigt wird. Ein Stromkreis für die
ständige Beleuchtung der Ein- und Ausstiege kann als einer dieser
Stromkreise gelten.
7.8.3. Es ist dafür zu sorgen, dass der Fahrer durch Blendwirkungen und
Reflexionen der künstlichen Innenbeleuchtung nicht gestört wird.
7.9. Bewegliches Mittelteil von Gelenkfahrzeugen
7.9.1. Das bewegliche Mittelteil, das die starrenTeilfahrzeuge mitein -
ander verbindet, muss so ausgelegt und gebaut sein, dass
mindestens eine Drehbewegung um mindestens eine horizontale
und um mindestens eine vertikale Achse möglich ist.
7.9.2. Steht das Gelenkfahrzeug, dessen Masse der Masse in fahrbe-
reitem Zustand entspricht, auf einer ebenen horizontalen Fläche,
so darf zwischendem Fußbodenjedes der starrenFahrzeugab-
schnitte und dem Fußboden der drehbar angeordneten
Bodenplatte oder des diese Platte ersetzenden Teils kein offener
Spalt vorhanden sein, dessen Breite folgende Werte übersteigt:
7.9.2.1. 10 mm, wenn alle Räder des Fahrzeugs sich auf ein und derselben
Ebene befinden;
7.9.2.2. 20 mm, wenn die Räder der dem beweglichen Mittelteil nächstge-
legenen Achse auf einer Fläche ruhen, die 150 mm höher liegt als
die Fläche, auf der sich die Räder der anderen Achsen befinden.
7.9.3. Der Höhenunterschied zwischen dem Fußboden der starren Teil-
fahrzeuge und dem Fußboden der drehbar angeordneten
Bodenplatte darf an der Übergangsstelle folgende Werte nicht
überschreiten:
7.9.3.1. 20 mm unter den Bedingungen gemäß Abschnitt 7.9.2.1;
7.9.3.2. 30 mm unter den Bedingungen gemäß Abschnitt 7.9.2.2.
7.9.4. In Gelenkfahrzeugen ist durch entsprechende Einrichtungen der
Zugang von Fahrgästen zu Bereichen des beweglichen Mittelteils
zu verhindern, in denen
7.9.4.1. der Fußboden einen offenen Spalt aufweist, der nicht den Anfor-
derungen des Abschnitts 7.9.2 entspricht;
7.9.4.2. der Fußboden das Gewicht der Fahrgäste nicht tragen kann;
7.9.4.3. die Bewegungen der Seitenwände eine Gefahr für die Fahrgäste
darstellen.
7.10. Richtungsstabilität von Gelenkfahrzeugen
Bei Geradeausfahrt eines Gelenkfahrzeugs müssen die Längsmitte-
lebenen der starren Teilfahrzeuge übereinstimmen und eine
ununterbrochene durchgehende Ebene bilden.
7.11. Handläufe und Haltegriffe
7.11.1. Allgemeine Vorschriften
7.11.1.1. Handläufe und Haltegriffe müssen eine angemessene Festigkeit
aufweisen.
7.11.1.2. Sie müssen so ausgelegt und angebracht sein, dass für die
Fahrgäste keine Verletzungsgefahr besteht.
7.11.1.3. Der Querschnitt der Handläufe und Haltegriffe muss so ausgelegt
sein, dass Fahrgäste sie bequem und fest greifen können. Hand-
läufe müssen mindestens 100 mm lang sein, damit sie Platz für
eine Hand bieten. Keine Abmessung des Querschnitts darf kleiner2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 38
▼B
als 20 mm oder größer als 45 mm sein; hiervon ausgenommen
sind Handläufe an Türen und Sitzen und — im Falle von Fahr-
zeugen der Klassen II, III und B — an Durchgängen. In diesen
Fällen sind Handläufe mit einer Mindestabmessung von 15 mm
zulässig, sofern eine andere Abmessung mindestens 25 mm
beträgt. Handläufe dürfen keine scharfen Krümmungen aufweisen.
7.11.1.4. Der Freiraum zwischen einem Handlauf oder Haltegriff und dem
angrenzenden Teil des Fahrzeugaufbaus oder der Fahrzeugwände
muss mindestens 40 mm betragen. Bei einem Handlauf an einer
Tür oder einem Sitz oder — im Falle von Fahrzeugen der Klassen
II, III und B — im Durchgang ist ein Mindestabstand von 35 mm
zulässig.
7.11.1.5. Die Oberfläche von Handläufen, Haltegriffen oder Haltestangen
muss in Kontrastfarbe und rutschhemmend ausgeführt sein.
7.11.2. Handläufe und Haltegriffe für stehende Fahrgäste7.11.2.1. An allen Stehplatzflächen im Sinne des Abschnitts 7.2.2 müssen
Handläufe und/oder Haltegriffe in ausreichender Zahl vorhanden
sein. Sind Halteriemen angebracht, so können sie als Haltegriffe
gezählt werden, sofern sie durch geeignete Mittel in Lage gehalten
werden. Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn in allen mögli-
chen Stellungen der in Anhang III Abbildung 20 gezeigten
Prüfeinrichtung mindestens zwei Handläufe oder Haltegriffe in
Reichweite des beweglichen Armes der Prüfeinrichtung sind. Die
Prüfeinrichtung kann beliebig um ihre senkrechte Achse gedrehtwerden.
7.11.2.2. Bei Anwendung des Verfahrens gemäß Abschnitt 7.11.2.1 dürfen
nur Handläufe und Haltegriffe berücksichtigt werden, die sich
mindestens 800 mm und höchstens 1 900 mm über dem Fußboden
befinden.
7.11.2.3. An jedem Platz, den ein stehender Fahrgast einnehmen kann, muss
sich mindestens ein Handlauf oder Haltegriff höchstens 1 500 mm
über dem Fußboden an dieser Stelle befinden. Dies gilt nicht für
den Bereich in der Nähe einer Tür, wenn die Tür oder der Türme-
chanismus in geöffneter Stellung die Benutzung dieses Haltegriffs
unmöglich machen würde.
7.11.2.4. Bereiche, die von stehenden Fahrgästen eingenommen werden
können und nicht durch Sitze von den Seitenwänden oder der
Rückwand des Fahrzeugs getrennt sind, müssen mit parallel zu
den Wänden angebrachten waagerechten Handläufen ausgerüstet
sein, die zwischen 800 mm und 1 500 mm über dem Fußboden
anzubringen sind.
7.11.3. Handläufe und Haltegriffe an Betriebstüren7.11.3.1. Türöffnungen sind auf jeder Seite mit Handläufen und/oder Halte-
griffen zu versehen. Bei Doppeltüren kann diese Anforderung
durch Anbringung einer mittleren Haltestange oder eines mittleren
Handlaufs erfüllt werden.
7.11.3.2. Handläufe und/oder Haltegriffe an den Betriebstüren sind so anzu-
bringen, dass sie von einem in der Nähe der Betriebstür auf der
Fahrbahn oder auf einer der Einstiegsstufen stehenden Fahrgast
ergriffen werden können. Die Greifpunkte müssen in senkrechter
Richtung in einer Höhe zwischen 800 und 1 100 mm über der
Fahrbahnoder der Oberfläche jeder Stufe un d inwaagerechter
Richtung wie folgt angebracht werden:
7.11.3.2.1. für eine auf der Fahrbahn stehende Person von der Außenkante
der ersten Stufe um höchstens 400 mm nach innen versetzt;
7.11.3.2.2. für eine auf einer bestimmten Stufe stehende Person von der
Außenkante der betreffenden Stufe nicht nach außen und von der
gleichen Kante um höchstens 600 mm nach innen versetzt.
7.11.4. Handläufe zu den Behindertensitzen7.11.4.1. Zwischen den Behindertensitzen gemäß Abschnitt 7.7.8.5.2 und
der für das Ein- und Aussteigen geeigneten Betriebstür ist in einer
Höhe zwischen 800 mm und 900 mm über der Fußbodenebene ein
Handlauf anzubringen. Eine Unterbrechung des Handlaufs ist
zulässig, wo dies für den Zugang zu einem Rollstuhlstellplatz, zu
einem Sitz an einem Radkasten, zu einer Treppe, zu einem Durch-
gang oder einem Gang erforderlich ist. Die Unterbrechung des
Handlaufs darf höchstens 1 050 mm betragen und auf mindestens2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 39
▼B
einer Seite der Unterbrechung ist ein senkrechter Handlauf anzu-
bringen.
7.12. Schutzeinrichtungen an Stufenabgängen
Besteht die Gefahr, dass sitzende Fahrgäste infolge starker
Abbremsung nach vorn in einen Stufenabgang geschleudert
werden können, so ist an der betreffenden Stelle eine Schutzein-
richtung anzubringen. Diese Einrichtung muss eine Mindesthöhe
von800 mm über dem Fußboden , auf dem die Füße des Fahrga-
stes ruhen, aufweisen und sich von der Seitenwand des Fahrzeugs
entweder bis mindestens 100 mm über die Längsmittelachse jedes
Sitzplatzes hinaus, auf dem ein Fahrgast gefährdet ist, oder bis zur
Stoßfläche der innersten Stufe erstrecken, je nachdem, welcher
Abstand geringer ist.
7.13. Gepäckablagen und Schutz der Fahrzeuginsassen
Die Fahrzeuginsassen müssen vor Gegenständen geschützt
werden, die bei Abbremsung oder bei Kurvenfahrt aus den
Gepäckablagen fallen könnten. Gegebenenfalls vorhandene
Gepäckräume sind so auszulegen, dass Gepäckstücke bei plötzli-
cher Abbremsung nicht herausfallen können.
7.14. Bodenluken, soweit vorhanden
Bodenluken im Fußboden eines Fahrzeugs — mit Ausnahme von
Notluken — sind so einzubauen und zu sichern, dass sie nicht
ohne Werkzeuge oder Schlüssel bewegt oder geöffnet werden
können; die Hebe- und Sicherungseinrichtungen dürfen nicht
mehr als 8 mm aus dem Fußboden herausragen. Die Kanten von
vorstehenden Teilen müssen abgerundet sein.
7.15. Audiovisuelle Unterhaltung
Geräte zur audiovisuellen Unterhaltung der Fahrgäste, z.B. Fern-
sehbildschirme oder Videomonitore, müssen sich außerhalb des
Sichtfelds des Fahrers befinden, wenn der Fahrer in normaler
Lenkstellung sitzt. Videomonitore oder ähnliche Einrichtungen
als Hilfsmittel zum Betrieb oder Lenken des Fahrzeugs, z.B. zur
Überwachung der Betriebstüren, sind jedoch zulässig.2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 40
▼B
Anlage
RECHNERISCHE ÜBERPRÜFUNG DER STATISCHEN KIPPGRENZE
1. Der Nachweis, dass ein Fahrzeug den Anforderungen des Anhangs I
Abschnitt 7.4 entspricht, kann durch eine von dem für die Durchführung
der Prüfungen zuständigen technischen Dienst genehmigte Berechnungsme-
thode erbracht werden.
2. Der für die Durchführung der Prüfungen zuständige technische Dienst kann
verlangen, dass an Teilen des Fahrzeugs Prüfungen durchgeführt werden,
um die der Berechnung zugrundegelegten Annahmen zu überprüfen.
3.Vorbereitung für die Berechnung
3.1. Das Fahrzeug ist durch einräumliches System darzustellen .
3.2. Aufgrund der Lage des Schwerpunkts des Fahrzeugaufbaus und der unter-
schiedlichen Federkonstanten der Fahrzeugaufhängung und der Reifen
hebensich die Achsenauf ein er Fahrzeugseite als Folge der Querbeschleu-
nigung im allgemeinen nicht gleichzeitig. Daher muss das seitliche Kippen
des Aufbaus über jede Achse unter der Annahme ermittelt werden, dass die
Räder der anderen Achse(n) auf dem Boden bleiben.
3.3. Zur Vereinfachung wird angenommen, dass der Schwerpunkt der ungefe-
derten Massen in der Längsebene des Fahrzeugs auf der Linie liegt, die
durch den Mittelpunkt der Radachse verläuft. Die geringfügige Verschie-
bung des Momentanpols aufgrund der Durchbiegung der Achse kann
vernachlässigt werden. Die Regelung der Luftfederung bleibt unberücksich-
tigt.
3.4. Zumindest die folgenden Parameter müssen berücksichtigt werden:
Fahrzeugdaten wie Radstand, Laufflächenbreite und gefederte/ungefederte
Massen, Lage des Fahrzeugschwerpunkts, Ein- und Ausfederung und
Federkonstante der Fahrzeugaufhängung, wobei auch die Nichtlinearität,
die waagerechte und senkrechte Steifigkeit der Reifen, die Verdrehung des
Aufbaus und die Lage des Momentanpols der Achsen berücksichtigt
werden.
4.Gültigkeit der Berechnungsmethode
4.1. Die Gültigkeit der Berechnungsmethode muss für den technischen Dienst
zufriedenstellend nachgewiesen werden, z.B. auf der Grundlage einer
Vergleichsprüfung mit einem ähnlichen Fahrzeug.2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 41
▼B
ANHANG II
EG-TYPGENEHMIGUNGSUNTERLAGEN
Anlage 1
Beschreibungsbogen
Unteranlage 1
2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 42
▼B
2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 43
▼B
2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 44
▼B
Unteranlage 2
2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 45
▼B
2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 46
▼B
2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 47
▼B
Unteranlage 3
2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 48
▼B
2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 49
▼B
Anlage 2
Unteranlage 1
2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 50
▼B
2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 51
▼B
Addendum zum EG-Typgenehmigungsbogen Nr. …
betreffend die EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs in bezug auf die Richtlinie …/…/EG, zuletzt
geändert durch die Richtlinie …/…/EG
2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 52
▼B
Unteranlage 2
2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 53
▼B
2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 54
▼B
Addendum zum EG-Typgenehmigungsbogen Nr. …
betreffend die EG-Typgenehmigung eines Aufbaus als selbständige technische Einheit in bezug auf
die Richtlinie …/…/EG, zuletzt geändert durch die Richtlinie …/…/EG
2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 55
▼B
Unteranlage 3
2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 56
▼B
2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 57
▼B
Addendum zum EG-Typgenehmigungsbogen Nr. …
betreffend die EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugtyps, für dessen Aufbau als selbständige technische
Einheit die Typgenehmigung bereits erteilt wurde, in bezug auf die Richtlinie …/…/EG, zuletzt
geändert durch die Richtlinie …/…/EG
2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 58
▼B
ANHANG III
ERLÄUTERNDE ABBILDUNGEN
Abbildung 1
Zugang zu den Betriebstüren
(siehe Anhang I Abschnitt 7.7.1)
Alternative
KlassenI, II un d III A = 1 100 mm
KlassenA un d B A = 950 mm
Anzahl der Fahrgäste ≤22 (1)> 2 2
KlassenA B I II III
Abmessung A (mm) 950 700 1100 950 850Gesamthöhe des zwei-
teiligenPrüfkörpers
(mm)1650 1400 1800 1650 1 550
(1) Siehe die entsprechende Fußnote in Anhang I Abschnitt 7.7.1.2.
(*) Siehe die entsprechende Fußnote in Anhang I Abschnitt 7.7.1.2.2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 59
▼B
Abbildung 2
Zugang zu den Betriebstüren
(siehe Anhang I Abschnitt 7.7.1.4)
Abbildung 3
Bestimmung des ungehinderten Zugangs zur Tür
(siehe Anhang I Abschnitt 7.7.1.9.1)
2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 60
▼B
Abbildung 4
Bestimmung des ungehinderten Zugangs zur Tür
(siehe Anhang I Abschnitt 7.7.1.9.2)
Abbildung 5
Zugang zu den Nottüren
(siehe Anhang I Abschnitt 7.7.2)
2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 61
▼B
Abbildung 6
Gänge
(siehe Anhang I Abschnitt 7.7.5)
KlassenA B I II III
Abmessungen
(mm)A 350 300 450 350 300
C 550 450 550 550 450B 500(*) 300 500(*) 500(*) 500(*)
H 1 900(*) 1 500 1 900(*) 1 900(*) 1 900(*)
(*) Siehe die entsprechende Fußnote („*“) in Anhang I Abschnitt 7.7.5.1.2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 62
▼B
Abbildung 7
Vordere Begrenzung des Gangs
(siehe Anhang I Abschnitt 7.7.5.1.1.1)
2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 63
▼B
Abbildung 8
Stufen für Fahrgäste
(siehe Anhang I Abschnitt 7.7.7)
Höhe über der Fahrbahn bei unbelandenem Fahrzeug
Klassen I und A II, III und B
Erste Stufe über der
Fahrbahn„D“Maximale Höhe (mm) 340(1) 380(1)(2)(5)
Mindesttiefe (mm) 300(*)
Weitere Stufen„E“Maximale Höhe (mm) 250(3) 350(4)
Mindesthöhe (mm) 120
Mindesttiefe (mm) 200
(*) 230 mm bei Fahrzeugenzur Beförderun g vonbis zu 22 Fahrgästen
(1) 700 mm bei einer Nottür
1 500 mm bei einer Nottür in der oberen Fahrgastebene eines Doppeldeckfahrzeugs
(2) 430 mm bei einem Fahrzeug, das nur mechanisch gefedert ist
(3) 300 mm bei Stufen an einer Tür hinter der hintersten Achse
(4) 250 mm in Gängen bei Fahrzeugen zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen
(5) an mindestens einer Betriebstür; 400 mm an weiteren Betriebstüren
Anmerkung: 1. Bei einer Doppeltür sind die Stufen in jeder Hälfte des
Zugangs getrennt zu behandeln.
2. Abmessung „E“ nach Anhang III Abbildung 8 braucht nicht
für jede Stufe gleich zu sein.2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 64
▼B
Abbildung 9
Abmessungen der Fahrgastsitze
(siehe Anhang I Abschnitt 7.7.8.1)
G (mm) min.
F (mm) min. Sitzbank Einzelsitze
200(*) 225 250
(*) 225 bei Klasse III2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 65
▼B
Abbildung 9a
Abmessungen der Fahrgastsitze
(siehe Anhang I Abschnitt 7.7.8.1.3)
G (mm) min.
F (mm) min. Sitzbank Einzelsitze
200 200 2002001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 66
▼B
Abbildung 10
Zulässige Einengung in Schulterhöhe
Querschnitt des Mindestfreiraums in Schulterhöhe eines an die Fahrzeug-
wand angrenzenden Sitzplatzes
(siehe Anhang I Abschnitt 7.7.8.1.4)
G = 225 mm für eine Sitzbank
G = 250 mm für einen EinzelsitzG = 200 mm bei Fahrzeugen mit einer Breite von weniger als 2,35 m
Abbildung 11
Tiefe und Höhe des Sitzpolsters
(siehe Anhang I Abschnitte 7.7.8.2 und 7.7.8.3)
H = 400-500 mm (*)
K = 350 mm min. (**)2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 67
(*) 350 mm andenRadkästenun d am Motorraum
(**) 400 mm bei Fahrzeugender KlassenII un d III
▼B
Abbildung 12
Abstand zwischen den Sitzen
(siehe Anhang I Abschnitt 7.7.8.4.)
H
KlassenI, A un d B 650 mm
Klasse II und Klasse III 680 mm
Abbildung 13
Freiraum für sitzende Fahrgäste
(siehe Anhang I Abschnitt 7.7.8.5.)
2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 68
▼B
Abbildung 14
Zulässige Einengung des Bereichs oberhalb des Sitzes
Querschnitt des Mindestfreiraums oberhalb eines an die Fahrzeugwand
angrenzenden Sitzplatzes
(siehe Anhang I Abschnitt 7.7.8.6.3.1)
2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 69
▼B
Abbildung 15
Zulässiges Hervorstehen über einen Sitzplatz
(siehe Anhang I Abschnitt 7.7.8.6.3.2)
2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 70
▼B
Abbildung 16
Zulässiges Hervorstehen im unteren Teil des Fahrgastraums
(siehe Anhang I Abschnitt 7.7.8.6.3.3)
(*) im Falle vonNiederflurfahrzeugender Klasse I: 150 mm
(**) im Falle vonNiederflurfahrzeugender Klasse I: 0,03 m22001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 71
▼B
Abbildung 17
Zulässige Einengung auf den hinteren Eckplätzen
Draufsicht der vorgeschriebenen Fläche des Sitzes (beide hintere Eckplätze)
(siehe Anhang I Abschnitt 7.7.8.6.3.4)
Abbildung 18
Zulässiges Hervorstehen eines nicht über die Mittelachse des seitlichen Sitz-
platzes hinausragenden Radkastens
(siehe Anhang I Abschnitt 7.7.8.6.4.2.1)
2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 72
▼B
Abbildung 19
Zulässiges Hervorstehen eines über die Mittelachse des seitlichen Sitzplatzes
hinausragenden Radkastens
(siehe Anhang I Abschnitt 7.7.8.6.4.2.2)
Abbildung 20
Prüfeinrichtung für die Anbringung von Handläufen und Haltegriffen
(siehe Anhang I Abschnitt 7.11.2.1)
2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 73
▼B
Abbildung 21
Bezugsrollstuhl
(siehe Anhang VII Abschnitt 3.6.4)
Gesamtlänge l: 1200 mm
Gesamtbreite b: 700 mm
Gesamthöhe h: 1090 mm
Hinweis
Durch einen Rollstuhlfahrer, der in dem Rollstuhl sitzt, erhöht sich die
Gesamtlänge um 50 mm und die Gesamthöhe ab dem Boden auf 1 350 mm.
Abbildung 22
Mindestfreiraum für Rollstuhlfahrer am Rollstuhlstellplatz
(siehe Anhang VII Abschnitt 3.6.1)
2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 74
▼B
Abbildung 23
(siehe Anhang VII Abschnitt 3.4)
Piktogramm für Rollstuhlfahrer (23 a)
Piktogramm für andere Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität als Roll-
stuhlfahrer (23 b)
2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 75
▼B
ANHANG IV
FESTIGKEIT DER AUFBAUSTRUKTUR
1.Geltungsbereich
Dieser Anhang gilt für alle eindeckigen Fahrzeuge der Klassen II und III.
2.Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck
2.1. „Überlebensraum“ den Raum, der im Fahrgastraum erhalten bleiben
muss, während und nachdem die Aufbaustruktur einer der in diesem
Anhang vorgeschriebenen Prüfungen unterzogen worden ist;
2.2 „Aufbaustruktur“ denTeil des Fahrzeugaufbaus, der zur Festigkeit des
Fahrzeugs im Falle eines Überrollunfalls beiträgt;
2.3. „Aufbauteil“ einen Teilabschnitt, der mindestens zwei identische, verti-
kale Säulenauf jeder Seite umfasst, die für ein enTeil oder Teile der
Fahrzeugstruktur repräsentativ sind;
2.4. „Gesamtenergie“ die angenommene, von der vollständigen Fahrzeug-
struktur aufzunehmende Energie. Diese kann gemäß diesem Anhang
bestimmt werden.
3.Allgemeine Vorschriften
Wurde die Typgenehmigung für die Aufbaustruktur nach der ECE-Rege-
lung Nr. 66 der VN-Wirtschaftskommission für Europa erteilt, so wird
davon ausgegangen, dass die Aufbaustruktur diesen allgemeinen
Vorschriftenen tspricht.
3.1. Die Aufbaustruktur des Fahrzeugs muss eine ausreichende Festigkeit
besitzen, damit während und nach einer Prüfung oder Berechnung nach
Abschnitt 4
3.1.1. kein lageverändertes Teil des Fahrzeugs in den Überlebensraum nach
Abschnitt 5 eindringt und
3.1.2. keinTeil des Überleben sraums aus der verformtenAufbaustruktur heraus-
ragt.
3.2. Die Vorschriften nach Abschnitt 3.1 gelten für das Fahrzeug einschließ-
lich aller tragenden Teile, Träger und Verkleidungen und aller
hervorstehenden festen Teile wie Gepäckablagen, Belüftungseinrich-
tungen usw., jedoch nicht für Zwischen- und Trennwände, Ringspanten
oder andere Träger, die die Aufbaustruktur des Fahrzeugs verstärken,
sowie feste Einrichtungen, wie Bars, Kochnischen oder Toiletten.
3.3. Bei Gelenkfahrzeugen muss jeder Teil des Fahrzeugs die Vorschriften
nach Abschnitt 3.1 erfüllen.
4.Prüfverfahren
4.1. Jeder Fahrzeugtyp ist nach Wahl des Herstellers einer der folgenden
Prüfungen oder einem anderen von der zuständigen Behörde anerkannten
Prüfverfahren zu unterziehen:
4.1.1. Überrollprüfung an einem vollständigen Fahrzeug nach dem in der
Anlage 1 beschriebenen Verfahren,
4.1.2. Überrollprüfung nach Anlage 2 an einem Aufbauteil oder an Teilab-
schnitten, die für ein vollständiges Fahrzeug repräsentativ sind,
4.1.3. Pendelschlagprüfung an einem Aufbauteil oder an Teilabschnitten nach
Anlage 3 oder
4.1.4. rechnerische Überprüfung der Festigkeit der Aufbaustruktur nach Anlage
4.
4.2. Können mit den in den Abschnitten 4.1.2, 4.1.3 oder 4.1.4 beschriebenen
Verfahren wesentliche Abweichungen zwischen Fahrzeugteilen nichterfasst werden, z.B. Klimaanlage auf dem Dach, so sind dem technischen
Dienst Angaben über zusätzliche Prüfverfahren oder Berechnungen
vorzulegen. Sind solche zusätzlichen Informationen nicht vorhanden, so
kann verlangt werden, dass das Fahrzeug dem Prüfverfahren nach
Abschnitt 4.1.1 zu unterziehen ist.2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 76
▼B
5.Überlebensraum
5.1. Im Sinne des Abschnitts 2.1 gilt als Überlebensraum der Raum innerhalb
des Fahrgastraums, der entsteht, wenn die in Abbildung 1 (a) dargestellte
senkrechte Querebene in gerader Linie so bewegt wird, dass der R-Punkt
in Abbildung 1 (a) vom R-Punkt des hintersten äußersten Sitzes durch
den R-Punkt jedes dazwischenliegenden äußeren Sitzes bis zum R-Punkt
des vorderstenäußerstenFahrgastsitzes hin durchgeführt wird.
5.2. Die in Abbildung 1 (b) dargestellte Lage der R-Punkte wird wie folgt
angenommen: 500 mm über dem Fußboden, 300 mm von der innenlie-
genden Oberfläche der Seitenwand des Fahrzeugs und 100 mm vor der
Rückenlehne in der Mittellinie der äußeren Sitze.
6.Auswertung der Prüfergebnisse
6.1. Werden Aufbauteile geprüft, so hat der die Prüfung durchführende tech-
nische Dienst sicherzustellen, dass das Fahrzeug die Vorschriften der
Anlage 3 Unterlage 2 (Bestimmungen über die Aufteilung der wichtigsten
energieaufnehmenden Teile der Aufbaustruktur) erfüllt.2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 77
▼B
Abbildung 1
Überlebensraum
(Abmessungen in mm)
1 (a) Querschnitt
Anmerkung: Siehe Vorschriften nach Abschnitt 5.1.
1 (b) Längsschnitt
A-A durch das Fahrzeug in der senkrechten Mittelebene der Innensitze
Anmerkung: Siehe Vorschriften nach Abschnitt 5.2.2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 78
▼B
Anlage 1
ÜBERROLLPRÜFUNG AN EINEM VOLLSTÄNDIGEN FAHRZEUG
1.Prüfbedingungen
1.1. Das Fahrzeug braucht nicht vollständig ausgestattet zu sein; es muss
jedoch hinsichtlich der Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand,
des Schwerpunktes und der Gewichtsverteilung, wie vom Hersteller ange-
geben, für die Fahrzeugproduktion repräsentativ sein.
1.2. Verstellbare Rückenlehnen der Sitze des Fahrers und der Fahrgäste sind
in möglichst senkrechte Stellung zu bringen. Bei verstellbarer Sitzhöheist die höchste Lage einzustellen.
1.3. Alle Türen und zu öffnenden Fenster des Fahrzeugs müssen geschlossen
und eingeklinkt, dürfen aber nicht verriegelt sein. Fenster und Zwischen-
oder Trennwände, die normalerweise verglast sind, können nach Wahl
des Antragstellers verglast oder unverglast sein. Falls sie unverglast sind,
muss an geeigneten Stellen am Fahrzeug ein entsprechendes Gewicht
angebracht sein.
1.4. Die Reifenmüssendenvom Fahrzeughersteller vorgeschrieben enDruck
aufweisen; bei Luftfederung ist die Luftzufuhr zu den Luftfedern sicher-
zustellen. Eine automatische Niveauregulierung ist auf die vom Hersteller
angegebene Höhe einzustellen, während das Fahrzeug auf einer ebenen
und waagerechten Fläche steht. Die Stoßdämpfer müssen normal arbeiten.
1.5. Kraftstoff, Batteriesäure und andere brennbare, explosive oder ätzende
Stoffe können durch andere Stoffe ersetzt werden, sofern die Bedin-
gungen des Abschnitts 1.1 erfüllt sind.
1.6. Die Aufprallfläche muss aus Beton oder einem anderen harten Material
bestehen.
2.Prüfverfahren (siehe Abbildung 1)
2.1. Das Fahrzeug ist so auf eine Plattform zu stellen, dass der Überollvor-
gang nach einer Seite erfolgen kann. Diese Seite ist vom Hersteller
anzugeben.
2.2. Das Fahrzeug muss so auf die Plattform gestellt sein, dass bei waage-
rechter Lage der Plattform
2.2.1. die Drehachse parallel zur Längsachse des Fahrzeugs verläuft,
2.2.2. die Drehachse einen Abstand von 0-200 mm von der senkrechten Stufe
zwischendenbeidenHöhen lagenaufweist,
2.2.3. die Drehachse einen Abstand von 0-100 mm von der Seite des Reifens an
der breitestenAchse aufweist,
2.2.4. die Drehachse sich in einem Abstand von 0-100 mm unter der waage-
rechten Ausgangsebene befindet, auf der die Reifen stehen, und
2.2.5. der Höhenunterschied zwischen der waagerechten Ausgangsebene und
der waagerechten, tieferen Ebene, auf welche der Aufprall erfolgt, nicht
weniger als 800 mm beträgt.
2.3. Es ist sicherzustellen, dass sich das Fahrzeug nicht in seiner Längsrich-
tung bewegen kann.
2.4. Durch Anschläge an der Prüfeinrichtung ist ein seitliches Wegrutschen
der Reifen in Richtung des Überrollens zu verhindern.
2.5. Die Prüfeinrichtung muss ein gleichzeitiges Anheben der Achsen des
Fahrzeugs sicherstellen.
2.6. Das Fahrzeug muss ruckfrei und ohne dynamischen Einfluss gekippt
werden, bis es überrollt. Die Drehgeschwindigkeit darf 5 Grad pro
Sekunde (0,087 rad/s) nicht überschreiten.
2.7. Mit Hilfe von Hochgeschwindigkeitsfotografien, verformbaren Scha-
blonen oder anderen geeigneten Mitteln ist festzustellen, ob die
Vorschriften nach Abschnitt 3.1 erfüllt sind. Dies ist an mindestens zwei
Stellen zu prüfen, insbesondere vorn und hinten im Fahrgastraum, wobei
die genaue Lage vom technischen Dienst festgelegt wird. Schablonen sind
an den Teilen der Aufbaustruktur zu befestigen, die nur unwesentlich
verformbar sind.2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 79
▼B
Abbildung 1
2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 80
▼B
Anlage 2
ÜBERROLLPRÜFUNG AN EINEM AUFBAUTEIL
1.Prüfbedingungen
1.1. Der Aufbauteil muss einen Teilabschnitt des unbeladenen Fahrzeugs
darstellen.
1.2. Die Abmessungen des Aufbauteils, die Drehachse und die Schwerpunktlage
in senkrechter und seitlicher Richtung müssen für das vollständige Fahr-
zeug repräsentativ sein.
1.3. Die Masse des Aufbauteils, ausgedrückt inProzen t des Fahrzeugs infahr-
bereitem Zustand, ist vom Hersteller anzugeben.
1.4. Die von dem Aufbauteil aufzunehmende Energie, ausgedrückt in Prozent
der gesamten Energie, die von dem vollständigen Fahrzeug aufzunehmen
wäre, ist vom Hersteller anzugeben.
1.5. Der Prozentsatz der gesamten Energie nach Abschnitt 1.4 darf nicht
geringer als der Prozentsatz der Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem
Zustand nach Abschnitt 1.3 sein.
1.6. Es gelten die Prüfbedingungen der Anlage 1 Abschnitt 1.6 und der Anlage
3 Abschnitte 2.1 bis 2.6.
2.Prüfverfahren
2.1. Es ist das gleiche Prüfverfahren wie nach Anlage 1 anzuwenden, mit der
Ausnahme, dass anstelle des Gesamtfahrzeugs der betreffende Aufbauteil
verwendet wird.2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 81
▼B
Anlage 3
PENDELSCHLAGPRÜFUNG AN EINEM AUFBAUTEIL
1.Größe der Energie und Schlagrichtung
1.1. Die in einen einzelnen Aufbauteil einzuleitende Energie ist die vom
Hersteller angegebene Summe der Energien, die von jedem der Quer-
spanten, die zu diesem Aufbauteil gehören, aufzunehmen sind.
1.2. Der entsprechende Anteil der Energie nach Unteranlage 1 ist mit dem
Pendel so in den Aufbauteil einzuleiten, dass im Augenblick des Aufpralls
die Bewegungsrichtung des Pendels einen Winkel von 25º (+ 0º; - 5º) mitder senkrechten Längsmittelebene des Aufbauteils bildet. Der genaue
Winkel innerhalb dieses Bereichs ist vom Fahrzeughersteller anzugeben.
2.Prüfbedingungen
2.1. Es ist eine ausreichende Anzahl von Prüfungen durchzuführen, so dass der
die Prüfung durchführende technische Dienst sich davon überzeugen kann,
dass die Vorschriften nach Abschnitt 3.1 erfüllt sind.
2.2. Für die Prüfung müssen die Aufbauteile Teile der normalen Aufbaustruktur
zwischen den Säulen enthalten, die hinsichtlich des Fußbodens, des Fahrge-
stellrahmens, der Seitenwände und des Dachs dem normalen Aufbau
entsprechen. Abschnitte von Einrichtungen wie Gepäckablagen, Luftzufüh-
rungen usw. müssen, wenn vorhanden, ebenfalls eingebaut sein.
2.3. Alle Türen und zu öffnenden Fenster des Aufbauteils müssen geschlossen
und eingeklinkt, dürfen aber nicht verriegelt sein. Fenster und Zwischen-
oder Trennwände, die normalerweise verglast sind, können nach Wahl des
Antragstellers verglast oder unverglast sein.
2.4. Nach Wahl des Herstellers können gegebenenfalls auch Sitze eingebaut
sein, und zwar in normaler Lage in bezug auf die Struktur des Aufbauteils.
Die üblichen Befestigungen und Verbindungsteile zwischen den Trägern
und Anschlussteilen sind anzubringen. Verstellbare Rückenlehnen müssen
sich in möglichst senkrechter Stellung befinden; bei verstellbarer Sitzhöhe
ist die höchste Lage einzustellen.
2.5. Die Seite des Aufbauteils, auf die der Pendelschlag erfolgt, wird vom
Hersteller bestimmt. Muss mehr als einAufbauteil geprüft werden , so ist
jedesmal auf derselbenSeite zu prüfen .
2.6. Mit Hilfe von Hochgeschwindigkeitsfotos, verformbaren Schablonen oder
anderen geeigneten Mitteln ist festzustellen, ob die Vorschriften nach
Abschnitt 3.1 erfüllt sind. Schablonen sind an den Teilen der Aufbau-
struktur zu befestigen, die nur unwesentlich verformbar sind.
2.7. Der zu prüfende Aufbauteil ist über die Querträger oder diese ersetzenden
Teile fest und sicher so auf der Prüfeinrichtung zu befestigen, dass während
des Pendelschlags keine wesentliche Energie von der Prüfeinrichtung und
deren Befestigungsteilen aufgenommen wird.
2.8. Die Fallhöhe des Pendels ist so festzulegen, dass es mit einer Geschwindig-
keit zwischen3 m/s un d 8 m/s auf das Aufbauteil auftritt.
3.Beschreibung des Pendels
3.1. Die Schlagfläche des Pendels muss aus Stahl oder Sperrholz von 20 mm ±
5 mm Dicke bestehen, und die Masse des Pendels muss gleichmäßig
verteilt sein. Die Schlagfläche muss rechteckig und eben sein sowie
mindestens die Breite des zu prüfenden Aufbauteils und eine Höhe von
mindestens 800 mm aufweisen. Die Kanten müssen mit einem Radius von
mindestens 15 mm abgerundet sein.
3.2. Der Pendelkörper muss fest an zwei starren Pendelarmen angebracht sein.
Der Abstand zwischen der Drehachse der Pendelarme und dem geometri-
schen Mittelpunkt des Pendelkörpers muss mindestens 3500 mm betragen.2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 82
▼B
Unteranlage 1
Berechnung der Gesamtenergie (E*)
Es gelten folgende Annahmen:
1. Die Querschnittsform des Aufbaus ist rechteckig.
2. Das Federungssystem ist starr fixiert.
3. Die Bewegung des Aufbauquerschnitts ist eine Drehung um den Punkt A.
Berechnung der Gesamtenergie (E*)
Wird die Abwärtsbewegung (h) des Schwerpunkts durch graphische Verfahren
bestimmt, so kann die Energie E* mit der folgenden Formel berechnet werden:
E* = 0,75 M.g.h (Nm)
Wahlweise kann die Energie E* mit der folgenden Formel berechnet werden:
E/C3¼0;75 M :g:ﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃ
W
2/C18/C192
þHs2s
/C0W
2Hﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃ
H2/C00;82q
þ0;8Hs
H2
43
5NmðÞ
Hierbei ist:
M = Masse des Fahrzeugs infahrbereitem Zustan d (kg)
g = 9,8 m/s2
W = Fahrzeugbreite (m)
Hs= Schwerpunkthöhe des unbeladenen Fahrzeugs (m)
H = Fahrzeughöhe (m)2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 83
▼B
Unteranlage 2
Bestimmungen über die Verteilung der wichtigsten energieaufnehmenden
Teile der Aufbaustruktur
1. Es ist eine ausreichende Anzahl von Prüfungen durchzuführen, so dass der
technische Dienst sich davon überzeugen kann, dass das vollständige Fahr-
zeug die Vorschriften nach Abschnitt 3.1 dieses Anhangs erfüllt. Dies
bedeutet nicht zwangsläufig, dass mehr als eine Prüfung erforderlich ist.
2. Es können Berechnungen aufgrund von Ergebnissen einer Prüfung eines
Aufbauteils herangezogen werden, um nachzuweisen, dass ein anderer
Aufbauteil den Anforderungen genügt, selbst wenn dieser mit dem schon
geprüften Aufbauteil nicht identisch ist, hinsichtlich der Aufbaustruktur mit
diesem jedoch viele Gemeinsamkeiten aufweist.
3. Der Hersteller hat anzugeben, welche Säulen der Aufbaustruktur zu deren
Festigkeit beitragen und welchen Energieanteil (Ei) jede Säule aufnehmen
soll. Für diese Angaben gelten die folgenden Kriterien:
1)Xi¼m
i¼lEi>E/C3wobei m die Gesamtzahl der angegebenen
Säulenist;
2) a)Xi¼n
i¼lEiF/C210;4E/C3wobei n die Anzahl der angegebenen Säulen
ist, die vor dem Schwerpunkt des Fahrzeugs
liegen;
b)Xi¼p
i¼lEiR/C210;4E/C3wobei p die Anzahl der angegebenen Säulen
ist, die hinter dem Schwerpunkt des Fahr-
zeugs liegen;
3) LF≥0,4 lf
4) LR≥0,4 lr
5)dmax
dmin/C202;5 dies gilt nur, wenn dmaxgrößer als das 0,8
fache der größten Verformung ist, die ohne
Eindringung in den Überlebensraum
zulässig ist.
Hierbei ist
Eider angegebene Energieanteil, der von der i-ten Säule der
Aufbaustruktur aufgenommen werden kann;
EiFder angegebene Energieanteil, der von der i-ten Säule vor
dem Schwerpunkt des Fahrzeugs aufgenommen werden
kann;
EiRder angegebene Energieanteil, der von der i-ten Säule hinter
dem Schwerpunkt des Fahrzeugs aufgenommen werden
kann;
E* die Gesamtenergie, die von der gesamten Aufbaustruktur
des Fahrzeugs aufgenommen wird;
dmaxdie größte Verformung eines jeden Aufbauteils nach
Aufnahme der für diesen Teil angegebenen Aufprallenergie,
gemesseninAufprallrichtun g;
dmindie kleinste Verformung eines jeden Aufbauteils, nach
Aufnahme der für diesen Teil angegebenen Aufprallenergie,
gemessen in Aufprallrichtung und an demselben Punkt wie
dmax.
LF¼Xi¼n
i¼lEiFliFðÞ
Xi¼n
i¼lEiF= Gewichteter, mittlerer Abstand der angegebenen
Säulenvor dem Schwerpun kt des Fahrzeugs.
LR¼Xi¼p
i¼lEiRliRðÞ
Xi¼p
i¼lEiR= Gewichteter, mittlerer Abstand der angegebenen
Säulen hinter dem Schwerpunkt des Fahrzeugs.2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 84
▼B
Hierbei ist
liFder Abstand der i-ten Säule vor dem Schwerpunkt des Fahrzeugs;
liRder Abstand der i-ten Säule hinter dem Schwerpunkt des Fahr-
zeugs;
LFder Abstand der Vorderseite des Fahrzeugs vom Schwerpunkt
des Fahrzeugs;
LRder Abstand der Rückseite des Fahrzeugs vom Schwerpunkt des
Fahrzeugs.
2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 85
▼B
Anlage 4
RECHNERISCHER NACHWEIS DER FESTIGKEIT DER AUFBAU-
STRUKTUR
1. Durch ein — von dem die Prüfung durchführenden technischen Dienst —
anerkanntes Rechenverfahren kann nachgewiesen werden, ob eine Aufbau-
struktur oder Teile einer Aufbaustruktur die Vorschriften nach Abschnitt
3.1 dieses Anhangs erfüllen.
2. Wird die Aufbaustruktur wahrscheinlich über die Elastizitätsgrenze der
verwendeten Materialien hinaus verformt, so müssen sich die Berech-
nungen auf das Verhalten der Aufbaustruktur bei großen plastischen
Verformungen beziehen.
3. Der die Prüfung durchführende technische Dienst kann verlangen, dass an
Verbindungsstellen oder Teilen der Aufbaustruktur Prüfungen durchgeführt
werden, um die in der Berechnung gemachten Annahmen zu überprüfen.
4.Vorbereitungen für die Berechnung
4.1. Berechnungen können erst dann angestellt werden, wenn die Aufbau-
struktur analysiert und ein mathematisches Modell davon erstellt wurde.
Dabei sind die einzelnen Aufbaurahmenteile in Betracht zu ziehen und die
Punkte zu ermitteln, an denen sich plastische Verformungen ergeben
können. Die Abmessungen der Rahmenteile und die Eigenschaften der
verwendeten Materialien sind anzugeben. Praktische Prüfungen sind an
den Verbindungspunkten durchzuführen, um den Zusammenhang zwischen
Kraft (Drehmoment) und Verformungsverhalten im plastischen Bereich zu
bestimmen, da diese Daten für die Berechnung unerlässlich sind. Die
Verformungsgeschwindigkeit und die entsprechende dynamische Elasti-
zitätsgrenze (Streckgrenze) sind zu bestimmen. Lässt sich mit der
Berechnungsmethode nicht bestimmen, wann ein schwerwiegender Bruch
auftritt, so ist durch Versuche, gesonderte Analysen oder geeignete dynami-
sche Prüfungen nachzuweisen, dass derartige Brüche nicht auftreten. Die
für die Berechnungen angenommene Lastverteilung über die Fahrzeuglänge
ist anzugeben.
4.1. Die Berechnungsmethode muss Verformungen bis zur Elastizitätsgrenze
des Materials und die Bestimmung der Punkte beinhalten, an denen plasti-
sche Verformungen mit nachfolgender Ausbildung weiterer plastischer
Verformungen auftreten, es sei denn, die Lage und Folge der plastischen
Verformungen ist aus Versuchen bekannt. Die Methode muss Verände-
rungen der Geometrie der Aufbaustruktur berücksichtigen, und zwar
zumindest bis zu dem Grad, in dem die Verformungen die zulässigen
Grenzen überschreiten. Die Berechnungen müssen die Energie und die
Richtung des Aufpralls simulieren, die bei einer eventuellen Überrollprü-
fung der betreffenden Aufbaustruktur nach Anlage 1 auftreten würden. Die
Richtigkeit der Berechnungsmethode muss durch Vergleich mit den Erge-
bnissen von praktischen Prüfungen nachgewiesen worden sein, die nicht
unbedingt in Verbindung mit dem zur Genehmigung vorgeführten Fahrzeug
durchgeführt wurden.
5.Prüfungen von Teilen der Aufbaustruktur
Wird eine Berechnungsmethode auf einen Teil der vollständigen Aufbau-
struktur angewendet, so gelten dieselben Bedingungen wie für das
vollständige Fahrzeug.2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 86
▼B
ANHANG V
(siehe Anhang I Abschnitt 7.6.5.6.1.1)
LEITLINIEN ZUR MESSUNG DER SCHLIESSKRÄFTE FREMD-
KRAFTBETÄTIGTER TÜREN
1.Allgemeines
Beim Schließen einer fremdkraftbetätigten Tür handelt es sich um einen
dynamischen Vorgang. Stößt eine sich bewegende Tür auf ein Hindernis,
entsteht eine dynamische Reaktionskraft, die (zeitlich) von mehreren
Faktoren abhängt (z.B. Masse der Tür, Beschleunigung, Abmessungen).
2.Begriffsbestimmungen
2.1. Die Schließkraft F(t) ist eine Zeitfunktion, gemessen an den sich schlie-
ßenden Kanten der Tür (siehe Abschnitt 3.2).
2.2. Die Spitzenkraft FSist der Höchstwert der Schließkraft.
2.3. Die effektive Kraft FEist der Durchschnittswert der Schließkraft, bezogen
auf die Impulsdauer:
FE¼1
TZt2
t1FtðÞdt
2.4. Die Impulsdauer T ist die Zeit zwischent1und t2:
T=t2−t1
Hierbei istt
1= die Ansprechschwellenzeit, bei der die Schließkraft 50N übersteigt
t2= die Abschaltschwellenzeit, bei der die Schließkraft unter 50N
sinkt.
2.5. Das Verhältnis der obigen Parameter zueinander wird in Abbildung 1
gezeigt (als Beispiel):
Abbildung 1
2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 87
▼B
2.6. Die Klemmkraft Fcist der arithmetische Mittelwert der effektivenKräfte,
die mehrmals nacheinander an den gleichen Messpunkten gemessen
werden:
Fc¼Xi¼n
i¼lFEðÞi
n
3.Messungen
3.1. Messbedingungen
3.1.1. Temperaturbereich: 10º - 30ºC
3.1.2. Das Fahrzeug muss auf einer horizontalen Oberfläche stehen.3.2. Messpunkte:3.2.1. andenHauptschließkan tender Tür:
— einMesspun kt inder Mitte der Tür;
— ein Messpunkt 150 mm oberhalb der Unterkante der Tür;
3.2.2. bei Türen, die für die Öffnung mit einem Einklemmschutz ausgerüstet
sind: an den sekundären Schließkanten der Tür an dem Punkt der
mutmaßlich größtenEin klemmgefahr.
3.2.3. Zur Bestimmung der Klemmkraft gemäß Abschnitt 2.6 müssen
mindestens drei Messungen an jedem Messpunkt durchgeführt werden.
3.3. Das Signal der Schließkraft wird mit einem Tiefpassfilter mit einer
Grenzfrequenz von 100 Hz aufgezeichnet. Sowohl die Ansprechschwel-
lenzeit als auch die Abschaltschwellenzeit liegen zur Begrenzung der
Impulsdauer bei 50 N.
3.5. Der abgelesene Wert darf nicht um mehr als ± 3 % vom Sollwert abwei-
chen.
4.Messvorrichtung
4.1. Die Messvorrichtung besteht aus zwei Teilen: einem Griff und einem
Messteil, der aus einer Kraftmessdose besteht (siehe Abbildung 2).
4.2. Die Kraftmessdose hat die folgenden Merkmale:4.2.1. Sie besteht aus zwei sich verschiebenden Gehäusen, deren Außenabmes-
sungen 100 mm im Durchmesser und 115 mm in der Breite betragen.
Innerhalb der Kraftmessdose wird zwischen den beiden Gehäusen eine
Druckfeder so eingebaut, dass sich die Messzelle zusammendrückt, wenn
eine entsprechende Kraft aufgebracht wird.
4.2.2. Die Steifigkeit der Kraftmessdose beträgt 10 N ± 0,2 N/mm. Die maxi-
male Einfederung wird auf 30 mm begrenzt, so dass eine maximale
Spitzenkraft von 300 N erreicht wird.2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 88
▼B
Abbildung 2
2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 89
▼B
ANHANG VI
BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR FAHRZEUGE ZUR BEFÖRDE-
RUNG VON BIS ZU 22 FAHRGÄSTEN
1.1.Mindestabmessungen der Ausstiege
Die verschiedenen Arten von Ausstiegen müssen die folgenden Mindest-
abmessungen haben:
Öffnung Abmessungen Bemerkungen
Betriebstür Einstiegshöhe
KlasseDie Einstiegshöhe der
Betriebstür ist der senk-
rechte Abstand der hori-
zontalen Projektionen
des Mittelpunkts der
Türöffnung und derOberkante der untersten
Stufe, gemessenauf ein er
senkrechten Ebene.A: 1 650 mm
B: 1 500 mm
Öffnungshöhe Die vertikale Höhe der
Betriebstüröffnung muss
groß genug sein, um das
ungehinderte Hindurch-
führendes zweiteiligen
Prüfkörpers nach Anhang
I Abschnitt 7.7.1.1 zu
ermöglichen. Die oberen
Ecken können durch
Abrundungen mit einem
Radius vonmaximal 150
mm verringert werden.
Breite Bei Fahrzeugender
Klasse B mit einer
Öffnungshöhe der
Betriebstür zwischen
1 400 und 1 500 mm
muss die Mindestö-
ffnungsbreite einer einfa-
chenTür 750 mm
betragen. Bei allen Fahr-
zeugenkan ndie Breite
vonBetriebstürenum
100 mm verringert
werden, wenn die
Messung in Höhe der
Handgriffe erfolgt, und
um 250 mm, wenn
hervorstehende Radkä-
stenoder der Türmecha-
nismus von
Automatiktürenoder
fernbetätigten Türen oder
die Neigung der Wind-
schutzscheibe dies erfor-
dern.Einfache Tür: 650 mm
Doppeltür: 1 200 mm
Nottür Höhe: 1 250 mm Die Breite kann, wenn
hervorstehende Radkä-
stendies erfordern , auf
300 mm verringert
werden, sofern ab einer
Mindesthöhe von 400
mm über dem tiefsten
Punkt der Türöffnung
die Breite 550 mm
beträgt. Die oberen
Ecken können durch
Abrundungen mit einem
Radius vonmaximal 150
mm verringert werden.Breite: 550 mm2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 90
▼B
Öffnung Abmessungen Bemerkungen
Notfenster Öffnungsfläc-
he:4 000 cm2Bei Typgenehmigungen,
die binnen eines Jahres
nach dem Inkrafttreten
dieser Richtlinie erteilt
werden, ist jedoch für
diesenBereich ein e Tole-
ranz von 5 % zulässig. In
diesenBereich muss ein
500 mm × 700 mm
großes Rechteck einbe-
schriebenwerden
können.
1.1.1. Ein Fahrzeug, für das Anhang I Abschnitt 7.7.1.9 gilt, muss den
Vorschriften nach Anhang I Abschnitt 7.6.3.1 oder Abschnitt 1.1 dieses
Anhangs bezüglich der Notfenster und Notluken und — in bezug auf die
Betriebstüren und Nottüren — den folgenden Mindestvorschriften
genügen:
Öffnung Abmessungen Bemerkungen
Betriebstür Öffnungs-
höhe:1 100 mm Diese Abmessung kann
andenEckender
Öffnung durch Abrund-
ungen mit einem Radius
vonmaximal 150 mm
verringert werden.
Breite Diese Abmessung kann
andenEckender
Öffnung durch Abrund-
ungen mit einem Radius
vonmaximal 150 mm
verringert werden. Die
Breite kann um 100 mm
verringert werden, wenn
die Messung in der Höhe
der Handgriffe erfolgt,
und um 250 mm, wenn
hervorstehende Radkä-
stenoder der Türmecha-
nismus von
Automatiktürenoder
fernbetätigten Türen oder
die Neigung der Wind-
schutzscheibe dies erfor-
dern.Einfache Tür: 650 mm
Doppeltür: 1 200 mm
Nottür Höhe: 1 100 mm Die Breite kann, wenn
hervorstehende Radkä-
stendies erfordern , auf
300 mm verringert
werden, sofern ab einer
Mindesthöhe von 400
mm über dem tiefsten
Punkt der Türöffnung
die Breite 550 mmbeträgt. Die oberen
Ecken können durch
Abrundungen mit einem
Radius vonmaximal 150
mm verringert werden.Breite: 550 mm
1.2.Anordnung der Ausstiege
1.2.1. Die Betriebstür(en) muss (müssen) sich — entsprechend der Verkehrs-
richtung in dem Land, in dem das Fahrzeug zugelassen werden soll —
auf der dem Straßenrand am nächsten liegenden Seite des Fahrzeugs
oder in der Rückwand des Fahrzeugs befinden.
1.2.2. Die Ausstiege müssen so angeordnet sein, dass sich auf jeder Seite des
Fahrzeugs mindestens ein Ausstieg befindet.2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 91
▼B
1.2.3. In der vorderen und hinteren Hälfte des Fahrgastraums muss sich
mindestens je ein Ausstieg befinden.
1.2.4. Mindestens ein Ausstieg muss sich entweder auf der Rückseite oder auf
der Vorderseite des Fahrzeugs befinden, es sei denn, es ist eine Notluke
eingebaut.2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 92
▼B
ANHANG VII
VORSCHRIFTEN FÜR TECHNISCHE EINRICHTUNGEN FÜR
FAHRGÄSTE MIT EINGESCHRÄNKTER MOBILITÄT
1. ALLGEMEINES
Dieser Anhang enthält die Vorschriften für Fahrzeuge, die für
leichten Zugang von Fahrgästen mit eingeschränkter Mobilität und
vonRollstuhlfahrernausgelegt sin d.
2. GELTUNGSBEREICH
Diese Vorschriftengeltenfür Fahrzeuge mit verbesserter Zugän g-
lichkeit für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität.
3. VORSCHRIFTEN
3.1. Stufen
Die Höhe der ersten Stufe über der Fahrbahn an mindestens einer
Betriebstür darf folgende Werte nicht überschreiten: 250 mm bei
Fahrzeugen der Klassen I und A und 320 mm bei Fahrzeugen der
KlassenII, III un d B.
Alternativ hierzu darf bei Fahrzeugen der Klassen I und A die Höhe
der ersten Stufe über der Fahrbahn an zwei Türöffnungen, nämlich
einem Einstieg und einem Ausstieg, 270 mm nicht überschreiten.
Hierbei darf die Absenkvorrichtung aktiviert sein und/oder eine
einklappbare Stufe ausgeklappt sein.
Die Höhe aller Stufenmit Ausn ahme der erstenStufe über der Fahr-
bahn an der bzw. den obengenannten Türen, in einem Zugang und
in einem Gang darf folgende Werte nicht überschreiten: 200 mm bei
Fahrzeugen der Klassen I und A und 250 mm bei Fahrzeugen der
Klassen II, III und B. Der Übergang von einem abgesenkten Gang
zu einem Sitzbereich gilt nicht als Stufe.
3.2. Behindertensitze und Platzangebot für Fahrgäste mit
eingeschränkter Mobilität
3.2.1. In der Nähe einer oder mehrerer für das Ein- und Aussteigen geeig-
neter Betriebstüren ist in Fahrtrichtung oder entgegen der
Fahrtrichtung eine Mindestanzahl von Sitzen vorzusehen, die als
Behindertensitze ausgewiesen sind. Bei Fahrzeugen der Klasse I
sind mindestens vier und bei Fahrzeugen der Klassen II und III
sind mindestens zwei derartige Sitze vorzusehen, bei Fahrzeugen
der Klassen A und B mindestens ein Sitz. Sitze, die bei Nichtbenut-
zung hochklappen, dürfen nicht als Behindertensitze ausgewiesen
werden. Anhang I Abschnitt 7.7.8.5.2 gilt nicht für Fahrzeuge, die
dieser Vorschrift genügen.
3.2.2. Unter oder neben mindestens einem Behindertensitz muss ange-
messener Platz für einen Blindenhund sein.
3.2.3. Zwischen dem Sitzplatz und dem Gang müssen Armlehnen ange-
bracht sein, die sich leicht aus dem Weg räumen lassen, um
ungehinderten Zugang zum Sitz zu ermöglichen.
In der Nähe der Behindertensitze sind Handläufe oder Handgriffe so
anzubringen, dass sie von den Fahrgästen leicht ergriffen werden
können.
3.2.4. Die Breite des Sitzpolsters eines Behindertensitzes muss auf beiden
Seiten einer durch den Mittelpunkt dieses Sitzplatzes verlaufenden
senkrechten Ebene mindestens 220 mm betragen; im Falle einer
Sitzbank muss sie je Sitzplatz auf beiden Seiten mindestens 220
mm betragen.
3.2.5. Die Höhe des unbelasteten Sitzpolsters über dem Fußboden ist so zu
wählen, dass der Abstand vom Fußboden zu einer tangential zur
vorderenoberenFläche des Sitzpolsters verlaufen denwaagerechten
Ebene zwischen 400 mm und 500 mm beträgt.
3.2.6. Der Fußraum an Behindertensitzen erstreckt sich von einer senk-
rechten Ebene durch die Vorderkante des Sitzpolsters vom Sitz2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 93
▼B
weg. Die maximale Neigung des Fußraums in jeder Richtung darf
8 % nicht übersteigen.
3.2.7. Oberhalb jedes Behindertensitzplatzes muss sich bei Fahrzeugen der
Klassen I und A ein mindestens 1300 mm hoher Freiraum bei Fahr-
zeugen der Klasse II ein mindestens 900 mm hoher Freiraum,
gemessen vom höchsten Punkt des unbelasteten Sitzpolsters,
befinden. Dieser Freiraum muss sich über die senkrechte Projektion
des gesamten Sitzes und des zugehörigen Fußraums erstrecken. Eine
Rückenlehne oder ein anderer Gegenstand darf in diesen Raum
hineinragen, sofern vor dem Sitzpolster über eine Entfernung von
230 mm ein uneingeschränkter Freiraum nach oben verbleibt. Ist
der Behindertensitz auf eine mehr als 1,2 m hohe Trennwand hin
ausgerichtet, so muss sich dieser Freiraum über eine Entfernung
von300 mm erstrecken .
3.3. Kommunikationseinrichtungen
3.3.1. Neben einem Behindertensitz und innerhalb des Rollstuhlbereichs
sind in einer Höhe zwischen 700 mm und 1 200 mm über dem
Fußboden Kommunikationseinrichtungen anzubringen.
3.3.2. Kommunikationseinrichtungen im Niederflurbereich müssen sich in
einer Höhe zwischen 800 mm und 1 500 mm befinden, wenn keine
Sitze vorhanden sind.
3.3.3. Die Betätigungseinrichtung aller internen Kommunikationseinrich-
tungen muss sich mit der Handfläche bedienen lassen und in
Kontrastfarbe(n) und -tönung ausgeführt sein.
3.3.4. Wenn das Fahrzeug mit einer Rampe oder einer Hubvorrichtung
ausgerüstet ist, ist an der Fahrzeugaußenseite neben der Tür in einer
Höhe von höchstens 1 300 mm über der Fahrbahn eine Kommunika-
tionseinrichtung anzubringen.
3.4. Piktogramme
3.4.1. Fahrzeuge, die einen Rollstuhlstellplatz und/oder einen Behinderten-
sitz aufweisen, sind außen auf der Beifahrerseite des Fahrzeugs und
neben der bzw. den jeweiligen Betriebstüren mit Piktogrammen
gemäß Anhang III Abbildungen 23a und 23b zu kennzeichnen, die
von außen sichtbar sind. Geeignete Piktogramme sind auch innen
im Fahrzeug inder Nähe des Rollstuhlstellplatzes un d/oder des
Behindertensitzes anzubringen.
3.5. Fußbodenneigung
Die Neigung von Gängen, Zugängen oder Fußbodenbereichen
zwischen einem Behindertensitz oder einem Rollstuhlstellplatz und
mindestens einem Einstieg und einem Ausstieg oder einem kombi-
nierten Ein-/Ausstieg darf 8 % nicht überschreiten. Solche geneigten
Bereiche werden mit einer rutschfesten Oberfläche versehen.
3.6. Vorschriften in bezug auf Rollstuhlfahrer
3.6.1. Für jedenRollstuhlfahrer, für dender Fahrgastraum ein gerichtet ist,
muss ein Rollstuhlstellplatz vorhanden sein, der mindestens 750 mm
breit und 1 300 mm lang ist. Die Längsebene des Rollstuhlstell-
platzes muss parallel zur Längsebene des Fahrzeugs verlaufen; die
Fußbodenoberfläche des Rollstuhlstellplatzes muss rutschhemmend
sein.
Im Falle eines Rollstuhlstellplatzes, der für die Beförderung eines
Rollstuhls in Fahrtrichtung ausgelegt ist, kann die Oberkante der
davor liegenden Rückenlehnen in den Rollstuhlstellplatz hinein-
ragen, wenn der in Anhang III Abbildung 22 gezeigte Freiraum
verbleibt.
3.6.2. Es muss mindestens eine Tür vorhanden sein, die von Rollstuhl-
fahrern benutzt werden kann. Bei Fahrzeugen der Klasse I muss
mindestens eine Betriebstür für den Zugang von Rollstuhlfahrern
ausgelegt sein. Die Tür für den Zugang von Rollstuhlfahrern muss
mit einer Einstiegshilfe ausgestattet sein, die den Bestimmungen
von Abschnitt 3.11.2 (Absenkvorrichtung) entspricht, und zwar in
Verbindung mit den Bestimmungen von Abschnitt 3.11.4 (Rampe)
bzw. 3.11.3 (Hubvorrichtung).
3.6.3. Eine für Rollstuhlfahrer vorgesehene Tür, bei der es sich nicht um
eine Betriebstür handelt, muss mindestens 1 400 mm hoch sein. Alle
für Rollstuhlfahrer vorgesehenen Türen des Fahrzeugs müssen2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 94
▼B
mindestens 900 mm breit sein; diese Breite darf um 100 mm
geringer ausfallen, wenn die Messung auf der Höhe der Handläufe
vorgenommen wird.
3.6.4. Es muss möglich sein, sich mit einem Bezugsrollstuhl, der die in
Anhang III Abbildung 21 angegebenen Abmessungen aufweist, von
außerhalb des Fahrzeugs durch mindestens eine der für Rollstuhl-
fahrer vorgesehenen Türen zu dem bzw. den Rollstuhlstellplätzen
zu bewegen.
3.7. Sitze im Rollstuhlbereich
3.7.1. Im Rollstuhlbereich dürfen Klappsitze eingebaut werden; in hochge-
klapptem und unbenutztem Zustand dürfen diese Sitze jedoch nicht
in den Rollstuhlbereich hineinragen.
3.7.2. EinFahrzeug darf im Rollstuhlbereich mit herausn ehmbarenSitzen
ausgestattet werden, sofern sich diese Sitze vom Fahrer oder einem
Mitglied des Fahrpersonals leicht ausbauen lassen.
3.7.3. Wenn der Fußraum eines Sitzes oder ein Teil eines Klappsitzes in
Benutzungsstellung in einen Rollstuhlstellplatz hineinragt, ist an
oder neben diesen Sitzen ein Schild mit folgender Aufschrift anzu-
bringen:
„Diesen Platz bitte für einen Rollstuhlfahrer freimachen.“
3.8. Standfestigkeit der Rollstühle
3.8.1. Rollstuhl-Rückhaltesystem. Alternativ zu den Vorschriften der
Abschnitte 3.8.1.1 bis 3.8.1.2.3 kann das Rückhaltesystem den
Vorschriften der Abschnitte 3.8.2 bis 3.8.2.11 genügen.
3.8.1.1. In Fahrzeugen, in denen für die Fahrgastsitze keinerlei Insassen-
Rückhaltesystem vorgeschriebenist, ist der Rollstuhlbereich mit
einem Rückhaltesystem auszurüsten, das die Standfestigkeit des
Rollstuhls gewährleistet.
Es ist eine statische Prüfung wie folgt durchzuführen:
a) Das Rückhaltesystem ist einer Kraft von 250 daN ± 20 daN je
Rollstuhl auszusetzen.
b) Die Kraft muss in der Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrt-
richtung (nach vorn) einwirken, wenn das Rückhaltesystem
nicht am Fußboden des Fahrzeugs verankert ist. Wenn das Rück-
haltesystem am Fußboden verankert ist, muss die Kraft in einem
Winkel von 45 º ± 10 º zur Horizontalebene und in Fahrtrichtung
einwirken.
c) Die Kraft ist mindestens 1,5 Sekunden lang aufrechtzuerhalten.
d) Das Rückhaltesystem muss der Prüfung standhalten können. Eine
bleibende Verformung, einschließlich Teilbruch oder Bruch des
Rückhaltesystems gilt nicht als Versagen, wenn die vorgeschrie-
bene Belastung während der angegebenen Zeit aufgenommen
wurde. Sofern vorhanden, müssen die Verriegelungseinrich-
tungen, die es dem Rollstuhlfahrer erlauben, das Fahrzeug zu
verlassen, nach dem Aussetzen der Zugkraft noch von Hand
betätigt werden können.
3.8.1.2. Wenn die Fahrgastsitze mit einem Insassen-Rückhaltesystem ausge-
stattet sein müssen, ist jeder Rollstuhlstellplatz mit einem
Rückhaltesystem auszurüsten, das in der Lage ist, den Rollstuhl
und den Rollstuhlfahrer zurückzuhalten.
Dieses Rückhaltesystem und seine Verankerungen müssen so ausge-
legt sein, dass sie gleichartigen Kräften wie denjenigen standhalten,
denen die übrigen Fahrgastsitze und Insassen-Rückhaltesysteme
standhalten müssen.
Es ist eine statische Prüfung wie folgt durchzuführen:
a) Die nachstehend angegebenen Kräfte müssen in Fahrtrichtung
(nach vorn) und entgegen der Fahrtrichtung (nach hinten)
einwirken, und zwar getrennt und auf das Rückhaltesystem
selbst.
b) Die Kraft ist mindestens 0,2 Sekunden lang aufrechtzuerhalten.
c) Das Rückhaltesystem muss der Prüfung standhalten können. Eine
bleibende Verformung, einschließlich Teilbruch oder Bruch des
Rückhaltesystems gilt nicht als Versagen, wenn die vorgeschrie-
bene Belastung während der angegebenen Zeit aufgenommen2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 95
▼B
wurde. Sofern vorhanden, müssen die Verriegelungseinrich-
tungen, die es dem Rollstuhlfahrer erlauben, das Fahrzeug zu
verlassen, nach dem Aussetzen der Zugkraft noch von Hand
betätigt werden können.
3.8.1.2.1. Einwirkung einer Kraft in Fahrtrichtung im Falle getrennter Rück-
haltesysteme für Rollstuhl und Rollstuhlfahrer
3.8.1.2.1.1. Klasse M2
a) 1 110 daN ± 20 daN im Falle eines Beckengurts. Die Kraft muss
am Rollstuhlfahrer-Rückhaltesystem in der Horizontalebene des
Fahrzeugs in Fahrtrichtung einwirken, wenn das Rückhaltesy-
stem nicht am Fußboden des Fahrzeugs verankert ist. Wenn das
Rückhaltesystem am Fußbodenveran kert ist, muss die Kraft in
einem Winkel von 45 º ± 10 º zur Horizontalebene des Fahr-
zeugs in Fahrtrichtung einwirken.
b) Im Falle eines Dreipunktgurts: 675 daN ± 20 daN in der Hori-
zontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Beckengurt-
Abschnitt sowie 675 daN ± 20 daN in der Horizontalebene des
Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Schultergurt-Abschnitt.
c) 1 715 daN ± 20 daN in einem Winkel von 45 º ± 10 º zur Hori-
zontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Rollstuhl-
Rückhaltesystem.
d) Die Kräfte müssen gleichzeitig einwirken.
3.8.1.2.1.2. Klasse M3
a) 740 daN ± 20 daN im Falle eines Beckengurts. Die Kraft muss
am Rollstuhlfahrer-Rückhaltesystem in der Horizontalebene des
Fahrzeugs in Fahrtrichtung einwirken, wenn das Rückhaltesy-
stem nicht am Fußboden des Fahrzeugs verankert ist. Wenn das
Rückhaltesystem am Fußbodenveran kert ist, muss die Kraft in
einem Winkel von 45 º ± 10 º zur Horizontalebene des Fahr-
zeugs in Fahrtrichtung einwirken.
b) Im Falle eines Dreipunktgurts: 450 daN ± 20 daN in der Hori-
zontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Beckengurt-
Abschnitt sowie 450 daN ± 20 daN in der Horizontalebene des
Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Schultergurt-Abschnitt.
c) 1 130 daN ± 20 daN in einem Winkel von 45 º ± 10 º zur Hori-
zontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Rollstuhl-
Rückhaltesystem.
d) Die Kräfte müssen gleichzeitig einwirken.
3.8.1.2.2. Einwirkung einer Kraft in Fahrtrichtung im Falle eines kombi-
nierten Rollstuhl- und Rollstuhlfahrer-Rückhaltesystems
3.8.1.2.2.1. Klasse M2
a) Im Falle eines Beckengurts: 1110 daN ± 20 daN in einem
Winkel von 45 º ± 10 º zur Horizontalebene des Fahrzeugs in
Fahrtrichtung am Rollstuhlfahrer-Rückhaltesystem.
b) Im Falle eines 3-Punkt-Gurts: 675 daN ± 20 daN in einem
Winkel von 45 º ± 10 º zur Horizontalebene des Fahrzeugs in
Fahrtrichtung am Beckengurt-Abschnitt sowie 450 daN ± 20
daN in der Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am
Schultergurt-Abschnitt.
c) 1 715 daN ± 20 daN in einem Winkel von 45 º ± 10 º zur Hori-
zontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Rollstuhl-
Rückhaltesystem.
d) Die Kräfte müssen gleichzeitig einwirken.
3.8.1.2.2.2. Klasse M3
a) Im Falle eines Beckengurts: 740 daN ± 20 daN in einem Winkel
von 45 º ± 10 º zur Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrich-
tung am Rollstuhlfahrer-Rückhaltesystem.
b) Im Falle eines Dreipunktgurts: 450 daN ± 20 daN in einem
Winkel von 45 º ± 10 º zur Horizontalebene des Fahrzeugs in
Fahrtrichtung am Beckengurt-Abschnitt sowie 450 daN ± 20
daN in der Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am
Schultergurt-Abschnitt.
c) 1 130 daN ± 20 daN in einem Winkel von 45 º ± 10 º zur Hori-
zontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Rollstuhl-
Rückhaltesystem.2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 96
▼B
d) Die Kräfte müssen gleichzeitig einwirken.
3.8.1.2.3. Einwirkung einer Kraft entgegen der Fahrtrichtung
a) 810 daN ± 20 daN in einem Winkel von 45 º ± 10 zur Horizon-
talebene des Fahrzeugs entgegen der Fahrtrichtung am Rollstuhl-
Rückhaltesystem
3.8.2. Alternatives Rollstuhl-Rückhaltesystem3.8.2.1. EinRollstuhlstellplatz ist mit ein em Rollstuhl-Rückhaltesystem
auszurüsten, das für allgemeine Rollstuhlbenutzung geeignet ist
und die Beförderung eines Rollstuhls mit Rollstuhlfahrer in Fahrt-
richtung ermöglicht.
3.8.2.2. EinRollstuhlstellplatz ist mit ein em Rollstuhlfahrer-Rückhaltesy-
stem auszurüsten, das mindestens zwei Verankerungspunkte und
einen Beckengurt umfasst; für dessen Auslegung und Konstruktion
sind Bauteile zu verwenden, mit denen eine vergleichbare Leistung
wie bei Sicherheitsgurtbauteilenbezweckt wird, die der geän derten
Richtlinie 77/541/EWG entsprechen.
3.8.2.3. Das Rückhaltesystem, mit dem einRollstuhlstellplatz ausgerüstet
ist, muss sich im Notfall leicht öffnen lassen.
3.8.2.4. EinRollstuhl-Rückhaltesystem muss en tweder3.8.2.4.1. den Vorschriften für dynamische Prüfungen gemäß Abschnitt
3.8.2.8 genügen und fest mit Fahrzeugverankerungen verbunden
sein, die den Vorschriften für statische Prüfungen gemäß Abschnitt
3.8.2.6 genügen, oder
3.8.2.4.2. fest mit Fahrzeugverankerungen verbunden sein, so dass die Kombi-
nation aus Rückhalteeinrichtung und Verankerungen den
Vorschriften des Abschnitts 3.8.2.8 genügt.
3.8.2.5. Eine Rollstuhlfahrer-Rückhalteeinrichtung muss entweder3.8.2.5.1. den Vorschriften für dynamische Prüfungen gemäß Abschnitt
3.8.2.9 genügen und fest mit Fahrzeugverankerungen verbunden
sein, die den Vorschriften für statische Prüfungen gemäß Abschnitt
3.8.2.6. genügen, oder
3.8.2.5.2. fest mit Fahrzeugverankerungen verbunden sein, so dass die Kombi-
nation aus Rückhalteeinrichtung und Verankerungen den
Vorschriften für dynamische Prüfungen gemäß Abschnitt 3.8.2.9
genügt, wenn sie mit den gemäß Abschnitt 3.8.2.6.7 angeordneten
Verankerungen verbunden ist.
3.8.2.6. Die Verankerungspunkte sowohl des Rollstuhl-Rückhaltesystems als
auch der Rollstuhlfahrer-Rückhalteeinrichtung sind wie folgt einer
statischen Prüfung zu unterziehen:
3.8.2.6.1. Die in Abschnitt 3.8.2.7. angegebenen Kräfte sind mittels einer
Einrichtung aufzubringen, die die Geometrie des Rollstuhl-Rückhal-
tesystems nachbildet.
3.8.2.6.2. Die in Abschnitt 3.8.2.7.3 angegebenen Kräfte sind mittels einer
Einrichtung, die die Geometrie der Rollstuhlfahrer-Rückhalteein-
richtung nachbildet, und mittels einer Zugeinrichtung gemäß
Anhang I Abschnitt 5.4.3 der Richtlinie 76/115/EWG aufzubringen.
3.8.2.6.3. Die in den Abschnitten 3.8.2.6.1 und 3.8.2.6.2 genannten Kräfte
werden gleichzeitig aufgebracht, und zwar in Fahrtrichtung in einem
Winkel von 10 º ± 5 º über der Horizontalebene.
3.8.2.6.4. Die in Abschnitt 3.8.2.6.1 genannten Kräfte werden entgegen der
Fahrtrichtung aufgebracht, und zwar in einem Winkel von 10 º ±
5 º über der Horizontalebene.
3.8.2.6.5. Die Kräfte müssenso schn ell wie möglich über die vertikale Mittel-
achse des Rollstuhlstellplatzes einwirken.
3.8.2.6.6. Die Kraft ist mindestens 0,2 Sekunden lang aufrechtzuerhalten.
3.8.2.6.7. Die Prüfung wird an einem repräsentativen Abschnitt der Fahrzeug-
struktur durchgeführt, wobei Einbauten, die zur Festigkeit oder
Steifigkeit der Struktur beitragen können, im Fahrzeug vorhanden
sind.
3.8.2.7. Bei den in Abschnitt 3.8.2.6 genannten Kräften handelt es sich um
folgende Kräfte:
3.8.2.7.1. Im Falle von Verankerungen für ein Rollstuhl-Rückhaltesystem in
einem Fahrzeug der Klasse M
2:2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 97
▼B
3.8.2.7.1.1. 1 110 daN in der Längsebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung in
einer Höhe von mindestens 200 mm und höchstens 300 mm senk-
recht über dem Fußbodendes Rollstuhlstellplatzes un d
3.8.2.7.1.2. 550 daN in der Längsebene des Fahrzeugs entgegen der Fahrtrich-
tung in einer Höhe von mindestens 200 mm und höchstens 300
mm senkrecht über dem Fußboden des Rollstuhlstellplatzes.
3.8.2.7.2. Im Falle von Verankerungen für ein Rollstuhl-Rückhaltesystem in
einem Fahrzeug der Klasse M3:
3.8.2.7.2.1. 740 daN in der Längsebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung in einer
Höhe von mindestens 200 mm und höchstens 300 mm senkrecht
über dem Fußbodendes Rollstuhlstellplatzes un d
3.8.2.7.2.2. 370 daN in der Längsebene des Fahrzeugs entgegen der Fahrtrich-
tung in einer Höhe von mindestens 200 mm und höchstens 300
mm senkrecht über dem Fußboden des Rollstuhlstellplatzes.
3.8.2.7.3. Im Falle von Verankerungen für ein Rollstuhlfahrer-Rückhaltesy-
stem müssen die Kräfte den Anforderungen gemäß Anhang I
Abschnitt 5.4 der Richtlinie 76/115/EWG entsprechen.
3.8.2.8. Ein Rollstuhl-Rückhaltesystem ist wie folgt einer dynamischen
Prüfung zu unterziehen:
3.8.2.8.1. Ein repräsentativer Prüfrollstuhl mit einer Masse von 85 kg wird aus
einer Geschwindigkeit zwischen 48 km/h und 50 km/h bis zum
Stillstand abgebremst und hierbei einem Impuls mit folgenden
Verzögerungswerten und -zeiten ausgesetzt:
3.8.2.8.1.1. mehr als 20 g in Fahrtrichtung für einen kumulierten Zeitraum von
mindestens 0,015 Sekunden;
3.8.2.8.1.2. mehr als 15 g in Fahrtrichtung für einen kumulierten Zeitraum von
mindestens 0,04 Sekunden;
3.8.2.8.1.3. Dauer von mehr als 0,075 Sekunden;3.8.2.8.1.4. höchstens 28 g für höchstens 0,08 Sekunden;
3.8.2.8.1.5. Dauer von höchstens 0,12 Sekunden.
3.8.2.8.2. Ein repräsentativer Prüfrollstuhl mit einer Masse von 85 kg wird aus
einer Geschwindigkeit zwischen 48 km/h und 50 km/h bis zum
Stillstand abgebremst und hierbei einem Impuls mit folgenden
Verzögerungswerten und -zeiten ausgesetzt:
3.8.2.8.2.1. mehr als 5 g entgegen der Fahrtrichtung für einen kumulierten Zeit-
raum von mindestens 0,015 Sekunden;
3.8.2.8.2.2. höchstens 8 g entgegen der Fahrtrichtung für höchstens 0,02
Sekunden.
3.8.2.8.3. Die Prüfung gemäß Abschnitt 3.8.2.8.2 wird nicht durchgeführt,
wenn in Fahrtrichtung und entgegen der Fahrtrichtung ein und
dieselbe Rückhalteeinrichtung verwendet wird oder wenn eine
gleichwertige Prüfung durchgeführt wurde.
3.8.2.8.4. Für die Zwecke der obigenPrüfun g wird das Rollstuhl-Rückhaltesy-
stem mit folgenden Verankerungen verbunden:
3.8.2.8.4.1. entweder mit Verankerungen, die an dem Prüfgestell befestigt sind,
das die Geometrie der Verankerungen in einem Fahrzeug nach-
bildet, für das das Rückhaltesystem bestimmt ist,
3.8.2.8.4.2. oder mit Verankerungen, die Teil eines repräsentativen Abschnitts
des Fahrzeugs sind, für die das Rückhaltesystem bestimmt ist, und
zwar unter Einhaltung der in Abschnitt 3.8.2.6.7 beschriebenen
Anordnung.
3.8.2.9. Eine Rollstuhlfahrer-Rückhalteeinrichtung muss den Prüfvor-
schriften des Abschnitts 2.7.8.4 des Anhangs der Richtlinie 77/541/
EWG oder einer gleichwertigen Prüfung mit den Verzögerungs-
werten und -zeiten des Abschnitts 3.8.2.8.1 genügen. Bei
Sicherheitsgurten, die nach der Richtlinie 77/541/EWG genehmigt
und entsprechend gekennzeichnet sind, wird von der Einhaltung
dieser Vorschriften ausgegangen.
3.8.2.10. Die Prüfung gemäß den Abschnitten 3.8.2.6, 3.8.2.8 oder 3.8.2.9 gilt
nur dann als bestanden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt
sind:
3.8.2.10.1. Kein Teil des Systems darf versagen oder sich während der Prüfung
aus seiner Verankerung oder vom Fahrzeug lösen.2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 98
▼B
3.8.2.10.2. Nach Abschluss der Prüfung müssen sich die Mechanismen zur
Freigabe des Rollstuhls und des Rollstuhlfahrers öffnen lassen.
3.8.2.10.3. Während der Prüfung gemäß Abschnitt 3.8.2.8 darf sich der Roll-
stuhl höchstens 200 mm in der Längsebene des Fahrzeugs bewegen.
3.8.2.10.4. Die Teile des Systems dürfen sich nicht so weit verformen, dass sie
nach Abschluss der Prüfung scharfe Kanten oder andere Vorsprünge
aufweisen, die zu Verletzungen führen könnten.
3.8.2.11. Die Bedienungsanleitung ist in der Nähe des Rückhaltesystems
deutlich sichtbar anzubringen.
3.8.3. Alternativ zu den Bestimmungen des Abschnitts 3.8.1.1 ist der Roll-
stuhlstellplatz so auszulegen, dass der ungesicherte Rollstuhlfahrer,
dessen Rollstuhl entgegen der Fahrtrichtung gegen eine Haltelehne
oder Rückenlehne gestellt ist, im Einklang mit folgenden Bestim-
mungen befördert wird:
a) Eine der Längsseiten des Rollstuhlstellplatzes schließt an eine
Wand oder Seitenwand des Fahrzeugs an.
b) Vorn vor dem Rollstuhlstellplatz ist eine Haltelehne oder
Rückenlehne vorzusehen, die senkrecht zur Längsachse des
Fahrzeugs verläuft.
c) Die Haltelehne oder Rückenlehne ist so auszulegen, dass die
Räder oder die Rückseite des Rollstuhls ander Haltelehn e oder
Rückenlehne ruhen, damit der Rollstuhl nicht umkippen kann.
d) Die Haltelehne oder die Rückenlehne der vorn vor dem Roll-
stuhlstellplatz befindlichen Sitzreihe muss einer Kraft von 250
daN ± 20 daN je Rollstuhl standhalten können. Die Kraft muss
in der Mitte der Haltelehne oder Rückenlehne in der Horizonta-
lebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung einwirken. Die Kraft ist
mindestens 1,5 Sekunden lang aufrechtzuerhalten.
e) An der Wand oder Seitenwand des Fahrzeugs ist eine Haltest-
ange oder ein Haltegriff so anzubringen, dass diese(r) vom
Rollstuhlfahrer leicht ergriffen werden kann.
f) Auf der gegenüberliegenden Seite des Rollstuhlstellplatzes ist
eine umklappbare Haltestange oder eine gleichwertige Einrich-
tung anzubringen, durch die ein seitliches Verrutschen des
Rollstuhls begrenzt wird und die vom Rollstuhlfahrer leicht
ergriffen werden kann.
g) Die Fußboden-Oberfläche des Rollstuhlbereichs muss rutschhem-
mend sein.
h) Inder Nähe des Rollstuhlstellplatzes ist einHin weisschild mit
folgender Aufschrift anzubringen:
„Dieser Platz ist für Rollstuhlfahrer reserviert. Den Rollstuhl
entgegen der Fahrtrichtung gegen die Haltelehne oder Rücken-
lehne stellen und Bremsen anziehen.“
3.9. Türbetätigung
3.9.1. Die Öffnungseinrichtungen neben einer Tür gemäß Abschnitt 3.6
dürfen, unabhängig davon, ob sie sich innerhalb oder außerhalb des
Fahrzeugs befinden, nicht mehr als 1300 mm über der Fahrbahn
bzw. dem Fußbodenliegen .
3.10. Beleuchtung
3.10.1. Zur Beleuchtung des Bereichs im Fahrzeug und unmittelbar außer-
halb des Fahrzeugs ist eine angemessene Beleuchtung vorzusehen,
damit Personen mit eingeschränkter Mobilität sicher ein- und
aussteigen können. Eine Beleuchtung, die die Sicht des Fahrers
beeinträchtigen könnte, darf nur bei stehendem Fahrzeug in Betrieb
sein.
3.11. Vorschriften für Einstiegshilfen
3.11.1. Allgemeine Vorschriften
3.11.1.1. Die Betätigungseinrichtungen für Einstiegshilfen müssen eindeutig
als solche gekennzeichnet sein. Befindet sich die Einstiegshilfe in
ausgefahrener oder abgesenkter Stellung, so muss dies dem Fahrer
durch eine Kontrollleuchte angezeigt werden.
3.11.1.2. Bei Ausfall einer Sicherheitseinrichtung müssen Hubvorrichtungen,
Rampen und Absenkvorrichtungen außer Betrieb gesetzt werden, es
sei denn, sie können sicher von Hand betätigt werden. Art und Lage2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 99
▼B
des Notbetätigungsmechanismus sind deutlich zu kennzeichnen. Im
Falle eines Fremdkraftausfalls müssen sich Hubvorrichtungen und
Rampen von Hand betätigen lassen.
3.11.1.3. Der Zugang zu einer der Betriebs- oder Nottüren darf durch eine
Einstiegshilfe versperrt sein, sofern die folgenden zwei Bedin-
gungen sowohl innerhalb als auch außerhalb des Fahrzeugs erfüllt
sind:
— Die Einstiegshilfe blockiert nicht den Türgriff oder eine andere
Vorrichtung zum Öffnen der Tür.
— Die Einstiegshilfe kann im Notfall leicht aus dem Weg geräumt
werden, um den Zugang zur Tür freizugeben.
3.11.2. Absenkvorrichtung
3.11.2.1. Der Betrieb der Absenkvorrichtung muss mittels eines Schalters
freigegebenwerden .
3.11.2.2. Betätigungseinrichtungen, mit denen das Absenken oder Anheben
eines Teils des Fahrzeugaufbaus oder des gesamten Aufbaus gegen-
über der Fahrbahn eingeleitet wird, sind deutlich zu kennzeichnen;
sie müssen sich unter direktem Zugriff des Fahrers befinden.
3.11.2.3. Es muss möglich sein, den Absenk- oder Anhebevorgang durch eine
Betätigungseinrichtung anzuhalten und unmittelbar umzukehren;
diese Betätigungseinrichtung muss vom Fahrersitz aus in Reichweite
des Fahrers und auch in der Nähe anderer Betätigungseinrichtungen
liegen, die für den Betrieb des Absenksystem vorgesehen sind.
3.11.2.4. Im Zusammenhang mit Absenkvorrichtungen sind die folgenden
Betriebszustände nicht zulässig:
Eine Fahrzeuggeschwindigkeit von mehr als 5 km/h darf nicht
möglich sein, wenn das Fahrzeug unter seine normale Fahrtstellung
abgesenkt ist.
Ein Anheben oder Absenken des Fahrzeugs darf nicht möglich sein,
wenn die Bedienung der Betriebstür aus irgendeinem Grund nicht
möglich ist.
3.11.3. Hubvorrichtung
3.11.3.1. Allgemeine Vorschriften3.11.3.1.1. Ein Betrieb der Hubvorrichtungen darf nur bei stehendem Fahrzeug
möglich sein. Beim Anheben der Plattform und vor dem Absenken
muss selbsttätig eine Einrichtung in Betrieb gesetzt werden, die ein
Abrollendes Rollstuhls verhin dert.
3.11.3.1.2. Die Plattform der Hubvorrichtung muss mindestens 800 mm breit
und mindestens 1 200 mm lang sein und für eine Betriebslast von
mindestens 300 kg ausgelegt sein.
3.11.3.2. Zusätzliche technische Vorschriften für fremdkraftbetätigte Hubvor-
richtungen
3.11.3.2.1. Die Betätigungseinrichtung ist so auszulegen, dass sie automatisch
indie AUS-Stellun g zurückkehrt, sobald sie losgelassenwird.
Hierbei muss die Bewegung der Hubvorrichtung unmittelbar ange-
halten werden, und es muss möglich sein, eine Bewegung in
Aufwärts- oder Abwärtsrichtung einzuleiten.
3.11.3.2.2. Bereiche, die von der Bedienungsperson nicht eingesehen werden
können, und in denen Gegenstände von der Hubvorrichtung erfasstoder zerquetscht werden können, müssen durch eine Sicherheitsein-
richtung geschützt werden (z.B. Umkehrmechanismus).
3.11.3.2.3. Wird eine dieser Sicherheitseinrichtungen aktiviert, so muss die
Bewegung der Hubvorrichtung unmittelbar angehalten werden und
eine Bewegung in die entgegengesetzte Richtung eingeleitet werden.
3.11.3.3. Bedienung von fremdkraftbetätigten Hubvorrichtungen3.11.3.3.1. Befindet sich die Hubvorrichtung an einer Betriebstür, die im
direktenSichtfeld des Fahrers des Fahrzeugs liegt, so kan ndie
Hubvorrichtung vom Fahrersitz aus bedient werden.
3.11.3.3.2. In allen anderen Fällen muss sich die Betätigungseinrichtung neben
der Hubvorrichtung befinden. Die Betätigungseinrichtung darf
jedoch nur vom Fahrersitz aus aktiviert und deaktiviert werden
können.
3.11.3.4. Von Hand betätigte Hubvorrichtung2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 100
▼B
3.11.3.4.1. Die Hubvorrichtung muss so ausgelegt sein, dass sie über in der
Nähe angebrachte Betätigungseinrichtungen bedient wird.
3.11.3.4.2. Die Hubvorrichtung muss so ausgelegt sein, dass sie ohne über-
mäßigen Kraftaufwand betätigt werden kann.
3.11.4. Rampe
3.11.4.1. Allgemeine Vorschriften
3.11.4.1.1. Ein Betrieb der Rampe darf nur bei stehendem Fahrzeug möglich
sein.
3.11.4.1.2. Die äußeren Kanten müssen mit einem Radius von mindestens 2,5
mm abgerundet sein. Die äußeren Ecken müssen mit einem Radius
von mindestens 5 mm abgerundet sein.
3.11.4.1.3. Die Rampe muss mindestens 800 mm breit sein. Die Neigung der
Rampe darf nicht mehr als 12 % betragen, wenn diese auf einen
150 mm hohen Bordstein ausgefahren oder entfaltet ist. Zur Einhal-
tung des vorgeschriebenen Werts darf eine Absenkvorrichtung
verwendet werden.
3.11.4.1.4. Rampen, die in benutzbarem Zustand länger sind als 1200 mm,
sind mit einer Einrichtung auszurüsten, die ein seitliches Abrollen
des Rollstuhls verhindert.
3.11.4.1.5. Die Rampen sind für einen sicheren Betrieb mit einer Last von 300
kg auszulegen.
3.11.4.2. Betriebsarten
3.11.4.2.1. Das Aus- und Einfahren der Rampe kann entweder von Hand oder
fremdkraftbetätigt erfolgen.
3.11.4.3. Zusätzliche technische Vorschriften für fremdkraftbetätigte Rampen.
3.11.4.3.1. Das Aus- und Einfahren der Rampe muss durch gelbe Blinkleuchten
und ein Schallzeichen angezeigt werden; die Rampe muss durch
deutlich sichtbare rote und weiße reflektierende Warnmarkierungen
an den äußeren Kanten erkennbar sein.
3.11.4.3.2. Das Ausfahren der Rampe in horizontaler Richtung muss durch eine
Sicherheitseinrichtung geschützt sein.
3.11.4.3.3. Wird eine dieser Sicherheitseinrichtungen aktiviert, muss die Bewe-
gung der Rampe unmittelbar angehalten werden.
3.11.4.3.4. Die horizontale Bewegung der Rampe muss unterbrochen werden,
sobald diese mit einer Masse von 15 kg belastet wird.
3.11.4.4. Bedienung von fremdkraftbetätigten Rampen.3.11.4.4.1. Befindet sich die Rampe an einer Betriebstür, die im direkten Sich-
tfeld des Fahrers des Fahrzeugs liegt, kann die Rampe vom
Fahrersitz aus bedient werden.
3.11.4.4.2. In allen anderen Fällen muss sich die Betätigungseinrichtung neben
der Rampe befinden. Die Betätigungseinrichtung darf jedoch nur
vom Fahrersitz aus aktiviert und deaktiviert werden können.
3.11.4.5. VonHan d betätigte Rampe.3.11.4.5.1. Die Rampe muss so ausgelegt sein, dass sie ohne übermäßigen
Kraftaufwand betätigt werden kann.2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 101
▼B
ANHANG VIII
BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DOPPELDECKFAHRZEUGE
Dieser Anhang enthält die Vorschriften für Doppeldeckfahrzeuge, sofern sich
diese von den grundlegenden Anforderungen des Anhangs I unterscheiden. Die
nachstehenden Abschnitte treten an die Stelle der identisch nummerierten
Abschnitte des Anhangs I. Wenn nachstehend nichts anderes angegeben ist,
gelten alle anderen Vorschriften des Anhangs I auch für Doppeldeckfahrzeuge.
Die Nummerierung entspricht der Nummerierung des Anhangs I.
7.4.2.1. Auf alle Fahrgastsitze der oberen Fahrgastebene sind Lasten entspre-
chend Q (gemäß Anhang I Abschnitt 7.4.3.3.1 der Richtlinie 97/27/
EG) aufzulegen. Ist das Fahrzeug für die Benutzung mit einem nichtsitzenden Fahrpersonalmitglied bestimmt, wird der Schwerpunkt der
das Fahrpersonalmitglied repräsentierenden Masse von 75 kg im
Gang der oberen Fahrgastebene in einer Höhe von 875 mm ange-
ordnet. Die Gepäckräume enthalten kein Gepäck.
7.5.5. Feuerlöscher und Verbandkasten7.5.5.1. Es ist Raum für die Anbringung von zwei Feuerlöschern vorzusehen,
von denen sich einer in der Nähe des Fahrersitzes und einer auf der
oberen Fahrgastebene befinden muss. Dieser Raum muss mindestens
15 dm3 betragen.
7.6. Ausstiege
7.6.1. Anzahl der Ausstiege7.6.1.1. Jedes Doppeldeckfahrzeug muss in der unteren Fahrgastebene zwei
Türen aufweisen (siehe auch Abschnitt 7.6.2.2). Es muss mindestens
folgende Anzahl von Betriebstüren vorhanden sein:
Anzahl der
FahrgästeAnzahl der Betriebstüren (Doppeldeckfahrzeuge)
KlassenI un d A Klasse IIKlassenIII un d
B
9—45 1 1 1
46—70 2 1 1
71—100 2 2 1
> 100 4 3 1
7.6.1.4. Die Mindestzahl der Notausstiege muss der nachstehend aufge-
führten Gesamtzahl der Ausstiege entsprechen, wobei die Anzahl
der Ausstiege für jede einzelne Fahrgastebene und jeden getrennten
Raum gesondert festgelegt wird. Toiletten oder Küchen gelten für
die Festlegung der Anzahl der Notausstiege nicht als getrennte
Räume. Notluken können nur als ein Notausstieg in bezug auf die
vorgenannte Anzahl der Notausstiege gezählt werden:
Anzahl der Fahrgäste und
Mitglieder des Fahrpersonals je
Raum oder FahrgastebeneMindestanzahl der Notausstiege
insgesamt
1—8 2
9 — 16 3
1 7—3 0 43 1—4 5 5
46—60 6
61—75 776—90 82001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 102
▼B
Anzahl der Fahrgäste und
Mitglieder des Fahrpersonals je
Raum oder FahrgastebeneMindestanzahl der Notausstiege
insgesamt
91—110 9
111—110 10
> 130 11
7.6.1.11. Im Dach der oberenFahrgasteben e vonFahrzeugender KlassenII
und III sind zusätzlich zu den Nottüren und Notfenstern Notluken
einzubauen. Notluken können auch in Fahrzeuge der Klasse I einge-
baut werden. In diesem Fall ist folgende Mindestanzahl von
Notlukenerforderlich:
Anzahl der Fahrgäste in der oberen
Fahrgastebene (Aa)Anzahl der Notluken
bis zu 50 1
mehr als 50 2
7.6.1.12. Jede Verbindungstreppe gilt als Ausstieg aus der oberen Fahrgast-
ebene.
7.6.1.13. Alle auf der unteren Fahrgastebene untergebrachten Personen
müssen in einem Notfall das Fahrzeug verlassen können, ohne die
obere Fahrgastebene zu betreten.
7.6.1.14. Der Gang der oberen Fahrgastebene muss durch eine oder mehrere
Verbindungstreppen mit dem Zugang zu einer Betriebstür oder zum
Gang der unteren Fahrgastebene in einer Entfernung von nicht mehr
als 3 m von einer Betriebstür verbunden sein.
a) Fahrzeuge der KlassenI un d II müssenzwei Treppenoder
mindestens eine Treppe und eine halbe Treppe aufweisen, wenn
auf der oberenFahrgasteben e mehr als 50 Fahrgäste befördert
werden.
b) Fahrzeuge der Klasse III müssen zwei Treppen oder mindestens
eine Treppe und eine halbe Treppe aufweisen, wenn auf der
oberen Fahrgastebene mehr als 30 Fahrgäste befördert werden.
7.6.2. Anordnung der Ausstiege
7.6.2.2. Zwei der in Abschnitt 7.6.1.1 genannten Türen müssen so ange-
ordnet sein, dass der Abstand zwischen den durch ihre Mittelpunkte
verlaufenden senkrechten Querebenen mindestens 25 % der
Gesamtlänge des Fahrzeugs oder 40 % der Gesamtlänge des Fahr-
gastraums auf der unteren Fahrgastebene beträgt; dies gilt nicht,
wenn die beiden Türen auf verschiedenen Seiten des Fahrzeugs
angeordnet sind. Ist eine dieser beiden Türen Teil einer Doppeltür,
so ist dieser Abstand zwischen den beiden am weitesten von
einander entfernten Türen zu messen.
7.6.2.3. Die Ausstiege auf jeder Fahrgastebene sind so anzuordnen, dass ihre
Zahl auf beidenFahrzeugseitenim wesen tlichendie gleiche ist.
7.6.2.4. Auf jeder oberen Fahrgastebene muss mindestens ein Notausstieg
entweder auf der Rückseite oder auf der Vorderseite des Fahrzeugs
angebracht sein.
7.6.4. Technische Vorschriften für alle Betriebstüren
7.6.4.6. Bei ungenügender direkter Sicht müssen optische oder sonstige
Einrichtungen eingebaut sein, mit deren Hilfe der Fahrer von seinem
Sitz aus die Anwesenheit eines Fahrgasts in der unmittelbaren
äußeren Umgebung jeder nicht selbsttätig öffnenden und schlie-
ßenden Betriebstür erkennen kann. Bei Fahrzeugen der Klasse I gilt
diese Vorschrift auch für den Raum innerhalb der Betriebstüren und
die unmittelbare Umgebung jeder Verbindungstreppe zur oberen
Fahrgastebene.2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 103
▼B
7.6.7. Technische Vorschriften für Nottüren
7.6.7.3. Alle Betätigungseinrichtungen oder Vorrichtungen zum Öffnen einer
Nottür auf der unteren Fahrgastebene von außen müssen sich
zwischen 1 000 und 1 500 mm über der Fahrbahn und höchstens
500 mm von der Tür entfernt befinden. Bei Fahrzeugen der Klassen
I, II und III müssen sich alle Betätigungseinrichtungen oder Vorrich-
tungen zum Öffnen einer Nottür von innen zwischen 1 000 und
1 500 mm über der Oberfläche des Fußbodens oder der am nächsten
zu der Einrichtung gelegenen Stufe und höchstens 500 mm von der
Tür entfernt befinden. Dies gilt nicht für Einrichtungen im Fahrerbe-
reich.
7.7.5. Gänge (siehe Abbildung 1)7.7.5.1. Die Gänge eines Fahrzeugs müssen so ausgelegt und gebaut sein,
dass das ungehinderte Hindurchführen eines aus zwei koaxialen
Zylindern und einem dazwischen befindlichen umgekehrten Kegels-
tumpf bestehenden Prüfkörpers mit folgenden Abmessungen (in mm)
möglich ist:
(in mm)
Klasse I (*) Klasse II (*) Klasse III (*)
Obere/Untere Fahr-
gastebene (OF/UF)OF UF OF UF OF UF
Durchmesser des
unteren Zylinders450 450 350 350 300 300
Höhe des unteren
Zylinders900 1 020
(900/990)900 1 020
(900/990)900 1 020
(900/990)
Durchmesser des
oberenZylin ders550 550 550 550 450 450
Höhe des oberen
Zylinders500 500 500 500 500 500
Gesamthöhe 1 680 1 800
(1680/1770)1 680 1 800
(1680/1770)1 680 1 800
(1680/1770)
(*) Die Abmessungen in Klammern gelten nur für den hintersten Teil der unteren Fahrgastebene und in
der Nähe der Vorderachse (siehe Abschnitt 7.7.5.10).
Gegebenenfalls vorhandene Halteriemen für stehende Fahrgäste
dürfen von dem Prüfkörper berührt und zur Seite geschoben werden.
Der Durchmesser des oberen Zylinders kann oben auf 300 mm
verringert werden, wenn eine Abschrägung von bis zu 30 Grad zur
Horizontalen vorgesehen ist (Abbildung 1).
7.7.5.3. Bei Gelenkfahrzeugen muss der in Abschnitt 7.7.5.1 beschriebene
Prüfkörper auf jeder Fahrgastebene durch den Gelenkabschnitt, der
als Durchgang für die Fahrgäste dient, ungehindert hindurchgeführt
werden können. Teile der nachgiebigen Verkleidung dieses Fahr-
zeugabschnitts, einschließlich der Faltenbälge, dürfen nicht in den
Gang ragen.
7.7.5.10. Die Gesamthöhe des Prüfkörpers gemäß Abschnitt 7.7.5.1 kann wie
folgt verringert werden:
— von1 800 mm auf 1 680 mm anjeder Stelle des Gan gs der
unteren Fahrgastebene hinter einer vertikalen Querebene, die
sich 1 500 mm vor der Mittelinie der Hinterachse (der vordersten
Hinterachse im Falle von Fahrzeugen mit mehreren Hinter-
achsen) befindet;
— im Falle einer Betriebstür, die vor der Vorderachse liegt, von
1800 mm auf 1 770 mm, anjeder Stelle des Gan gs zwischen
zwei vertikalen Querebenen, die sich 800 mm vor bzw. hinter
der Mittellinie der Vorderachse befinden.
7.7.7. Stufen7.7.7.1. Höchstens 850 mm bei Nottüren auf der unteren Fahrgastebene und
höchstens 1 500 mm bei Nottüren auf der oberen Fahrgastebene.2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 104
▼B
7.7.8.6. Kopffreiheit oberhalb der Sitzplätze
7.7.8.6.1. Oberhalb jedes Sitzplatzes muss ein Freiraum von mindestens 900
mm bestehen, gemessen vom höchsten Punkt des unbelasteten Sitz-
polsters. Dieser Freiraum muss sich über die vertikale Projektionder
gesamtenSitzfläche sowie des zugehörigenFußraums erstrecken .
Auf der oberen Fahrgastebene kann dieser Freiraum auf 850 mm
verringert werden.
7.7.12. Verbindungstreppe (siehe Anhang III Abbildung 1)
7.7.12.1. Verbindungstreppen müssen mindestens so breit sein, dass der
Prüfkörper für eine einfache Tür gemäß Anhang III Abbildung 1
ungehindert hindurchgeführt werden kann. Der Prüfkörper muss
vom Gang der unteren Fahrgastebene aus in der wahrscheinlichen
Bewegungsrichtung einer die Treppe benutzenden Person bis zur
letztenStufe bewegt werden .
7.7.12.2. Verbindungstreppen müssen so ausgelegt sein, dass bei starker
Abbremsung des vorwärtsfahrenden Fahrzeugs nicht die Gefahr
besteht, dass ein Fahrgast nach unten geschleudert wird.
Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn mindestens eine der
folgenden Bedingungen zutrifft:
7.7.12.2.1. auf keinem Teil der Treppe ist der Stufenabgang nach vorne
gerichtet;
7.7.12.2.2. die Treppe ist mit Geländern oder vergleichbaren Einrichtungen
versehen;
7.7.12.2.3. im oberen Teil der Treppe befindet sich eine selbsttätige Einrich-
tung, die die Benutzung der Treppe bei fahrendem Fahrzeug
verhindert; diese Einrichtung muss im Notfall leicht zu öffnen sein.
7.7.12.3. Mit Hilfe des Zylinders nach Abschnitt 7.7.5.1 ist zu überprüfen, ob
ein angemessener Zugang von den Gängen (obere und untere Fahr-
gastebene) zu der Treppe besteht.
7.11. Handläufe und Haltegriffe
7.11.5. Handläufe und Haltegriffe für Verbindungstreppen
7.11.5.1. An beiden Seiten aller Verbindungstreppen müssen geeignete Hand-
läufe oder Haltegriffe angebracht sein. Diese müssen sich in einer
Höhe zwischen 800 mm und 1 100 mm über der Kante jeder Stufe
befinden.
7.11.5.2. Die Handläufe und/oder Haltegriffe müssen so angebracht sein, dass
sie von einer Person, die auf der oberen oder unteren Fahrgastebene
neben der Verbindungstreppe oder auf einer der folgenden Stufen
steht, ergriffen werden können. Die Greifpunkte müssen in senk-
rechter Richtung in einer Höhe zwischen 800 mm und 1 100 mm
über der unteren Fahrgastebene oder der Oberfläche jeder Stufe und
wie folgt angebracht werden:
7.11.5.2.1. für eine auf der unteren Fahrgastebene stehende Person von der
Außenkante der ersten Stufe um höchstens 400 mm nach innen
versetzt:
7.11.5.2.2. für eine auf einer bestimmten Stufe stehende Person von der Außen-
kante der betreffenden Stufe nicht nach außen und von der gleichen
Kante um höchstens 600 mm nach innen versetzt.
7.14. Schutzeinrichtungen an Stufenabgängen und ungeschützten Sitzen
7.14.2. Auf der oberen Fahrgastebene eines Doppeldeckfahrzeugs muss der
Stufenabgang der Verbindungstreppe durch eine durchgehende
Schutzeinrichtung von mindestens 800 mm Höhe, gemessen vom
Fußboden, geschützt sein. Die Unterkante der Einrichtung darf nicht
mehr als 100 mm über dem Fußbodenliegen .
7.14.3. Die vordere Windschutzscheibe, die sich vor den Fahrgästen auf den
vorderen Sitzen der oberen Fahrgastebene befindet, muss mit einer
gepolsterten Schutzeinrichtung versehen sein. Die Oberkante dieser
Einrichtung muss zwischen 800 mm und 900 mm über dem
Fußboden liegen, auf dem die Füße des Fahrgasts ruhen.
7.14.4. Die Stoßfläche jeder Stufe einer Treppe muss geschlossen sein.2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 105
▼B
Anlage
Abbildung 1
Gänge
(siehe Anhang VIII Abschnitt 7.7.5)
B (mm) C (mm) D (mm) E (mm) (1) F (mm) (1)
Klasse I 550 450 500 1 800
(1680/1770)1 020
(900/990)
Klasse II 550 350 500 1 800
(1680/1770)1 020
(900/990)
Klasse III 450 300 (220
bei seitlich
verschieb-
baren
Sitzen)500 1 800
(1680/1770)1 020
(900/990)
(1) Die Abmessungen in Klammern gelten nur für die obere Fahrgastebene und/oder den
hintersten Teil der unteren Fahrgastebene und/oder die untere Fahrgastebene in der
Nähe der Vorderachse (siehe Abschnitt 7.7.5.10).2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 106
▼B
ANHANG IX
EG-TYPGENEHMIGUNG EINER SELBSTÄNDIGEN TECHNISCHEN
EINHEIT UND EG-TYPGENEHMIGUNG EINES FAHRZEUGS, FÜR
DESSEN AUFBAU ALS SELBSTÄNDIGE TECHNISCHE EINHEIT DIE
TYPGENEHMIGUNG BEREITS ERTEILT WURDE
1.EG-Typgenehmigung für eine selbständige technische Einheit
1.1. Wenn der Hersteller für einen Fahrzeugaufbau als selbständige technische
Einheit die Typgenehmigung nach dieser Richtlinie beantragt, so muss er
der Genehmigungsbehörde gegenüber zufriedenstellend nachweisen, dass
die von ihm angegebenen Vorschriften eingehalten wurden. Für die Einhal-
tung der übrigen Vorschriften dieser Richtlinie und den entsprechenden
Nachweis gilt Abschnitt 2.
1.2. Die Genehmigung kann unter dem Vorbehalt erteilt werden, dass das
vervollständigte Fahrzeug bestimmte Bedingungen einhält (beispielsweise
Merkmale eines geeigneten Fahrgestells, Verwendungs- oder Anbaube-
schränkungen usw.); diese Bedingungen werden auf dem
Typgenehmigungsbogen vermerkt.
1.3. Alle diese Bedingungen sind dem Käufer des Fahrzeugaufbaus oder dem
Hersteller der nächsten Baustufe des Fahrzeugs in geeigneter Form mitzu-
teilen.
2.EG-Typgenehmigung für ein Fahrzeug, für dessen Aufbau als selbstä-
ndige technische Einheit die Typgenehmigung bereits erteilt wurde
2.1. Wenn der Hersteller für ein Fahrzeug, für dessen Aufbau als selbständige
technische Einheit die EG-Typgenehmigung bereits erteilt wurde, die
Typgenehmigung nach dieser Richtlinie beantragt, so muss er der Geneh-
migungsbehörde gegenüber zufriedenstellend nachweisen, dass diejenigen
Vorschriften dieser Richtlinie eingehalten wurden, die nicht bereits in
Einklang mit Abschnitt 1 nachweislich erfüllt wurden, wobei vorherige
Typgenehmigungen für das unvollständige Fahrzeug zu berücksichtigen
sind.
2.2. Die gemäß Abschnitt 1.2 festgelegten Bedingungen müssen erfüllt sein.2001L0085 — DE — 13.02.2002 — 000.001 — 107