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"BRICHTLINIE DES RATES
vom 26. Juni 1991
über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem
Geflügelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern
(91/494/EWG)
(ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 35)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 L 62 1 15.3.1993
"M2 Richtlinie 93/121/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 L 340 39 31.12.1993
"M3 Richtlinie 1999/89/EG des Rates vom 15. November 1999 L 300 17 23.11.19991991L0494 — DE — 23.11.1999 — 003.001 — 1
RICHTLINIE DES RATES
vom 26. Juni 1991
über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemein-
schaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch und für seine
Einfuhr aus Drittländern
(91/494/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf V orschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Geflügelfleisch fällt unter die Liste der in Anhang II des Vertrages
aufgeführten Erzeugnisse. Die Geflügelzucht zählt zu den landwirt-
schaftlichen Tätigkeiten und stellt für einen Teil der landwirtschaftlichen
Erwerbsbevölkerung eine Einkommensquelle dar.
Die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten müssen durch die
Festlegung von tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den inner-
gemeinschaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch beseitigt
werden, damit eine rationelle Entwicklung dieses Sektors gewährleistet
und die Produktivität durch Förderung des innergemeinschaftlichen
Handels verbessert werden kann, um zur Verwirklichung des Binnen-
marktes beizutragen.
Um insbesondere den Gesundheitszustand des Geflügels, von dem das
zum Versand in einen anderen Mitgliedstaat bestimmte Frischfleisch
stammt, besser beurteilen zu können, sollte vorgeschrieben werden, daß
das betreffende Geflügel in der Gemeinschaft aufgezogen bzw. gemäß
Kapitel III der Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990
über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaft-
lichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus
Drittländern (4)eingeführt worden sein muß.
Damit Tierseuchen nicht über Frischfleisch eingeschleppt werden, ist
Fleisch aus einem Betrieb oder aus einem Gebiet, in dem entsprechend
den Gemeinschaftsvorschriften veterinärhygienische Sperrmaßnahmen
gelten, oder aus einem mit Geflügelinfluenza oder der Newcastle-
Krankheit infizierten Gebiet vom innergemeinschaftlichen Handel
auszuschließen.
Es sollte dafür Sorge getragen werden, daß den Gemeinschaftsvor-
schriften nicht entsprechendes frisches Geflügelfleisch nicht gemäß der
Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung
gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügel-
fleisch (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/484/EWG (6), als
genußtauglich gekennzeichnet wird. Dieses Fleisch kann jedoch
anderweitig verwendet werden, wenn es zur Abtötung der Seuchen-
erreger behandelt und entsprechend gekennzeichnet worden ist.!B
(1) ABl. Nr. C 327 vom 30. 12. 1989, S. 72.
(2) ABl. Nr. C 183 vom 15. 7. 1991.
(3) ABl. Nr. C 124 vom 21. 5. 1990, S. 12.
(4) ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6.
(5) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23.
(6) ABl. Nr. L 267 vom 29. 9. 1990, S. 45.1991L0494 — DE — 23.11.1999 — 003.001 — 2
Für die Durchführung der vom Bestimmungsmitgliedstaat vorzuneh-
menden Kontrollen und Folgemaßnahmen sowie für die einzuleitenden
Schutzmaßnahmen sollten die allgemeinen V orschriften der Richtlinie
89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der
veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im
Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1) Anwendung finden.
Ferner sollte die Möglichkeit von Kontrollen durch die Kommission
gegeben sein.
Damit sich der innergemeinschaftliche Handel harmonisch entwickelt,
bedarf es einer gemeinschaftlichen Regelung für Einfuhren aus Dritt-
ländern.
Zu diesem Zweck ist insbesondere eine Liste der Drittländer oder Teile
von Drittländern aufzustellen, aus denen frisches Geflügelfleisch einge-
führt werden darf; ferner ist die V orlage eines Tiergesundheitszeugnisses
zu verlangen.
Die Veterinärsachverständigen der Kommission sollten beauftragt
werden zu prüfen, ob die Gemeinschaftsregelung in den betreffenden
Dittländern eingehalten wird.
Die bei der Kontrolle von frischem Geflügelfleisch anwendbaren
allgemeinen Regeln und Grundsätze sollten zu einem späteren Zeitpunkt
im Rahmen der für die Verwirklichung des Binnenmarktes zu treffenden
Maßnahmen festgelegt werden.
Es ist angezeigt, die Richtlinie 90/539/EWG zu ändern, um dem Inhalt
der vorliegenden Richtlinie Rechnung zu tragen, insbesondere zur
Sicherstellung einer Parallelität bezüglich des Zeitpunktes, an dem die
Mitgliedstaaten den neuen Seuchenbestimmungen nachzukommen
haben.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie sind im Rahmen der V ollendung des
Binnenmarktes zu überprüfen.
Es ist ein Verfahren festzulegen, das im Rahmen des Ständigen
Veterinärausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommis-
sion und den Mitgliedstaaten herbeiführt.
Es erscheint angezeigt, für die Einführung harmonisierter Regeln in
bezug auf die Newcastle-Krankheit eine gewisse Frist vorzusehen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
In dieser Richtlinie sind die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den
innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch und für
seine Einfuhr aus Drittländern festgelegt.
Artikel 2
Im Rahmen dieser Richtlinie gelten die Begriffsbestimmungen des
Artikels 2 der Richtlinie 90/539/EWG, insbesondere die Begriffs-
bestimmungen für Geflügel.
Ferner gilt als
a) Fleisch: alle zum Verzehr für Menschen geeigneten Teile des
Geflügels;
b) frisches Fleisch: Fleisch, einschließlich im Hochvakuum oder in
definierter Atmosphäre umhülltes Fleisch, das zum Zweck der
Haltbarmachung nur mit Kälte behandelt worden ist.!B
(1) ABl. Nr. L 395 vom 31. 12. 1989, S. 13.1991L0494 — DE — 23.11.1999 — 003.001 — 3
KAPITEL II
Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel
Artikel 3
A. Für die Zulassung zum innergemeinschaftlichen Handel muß das
frische Fleisch von Geflügel stammen, das
1. sich seit dem Schlupf im Gebiet der Gemeinschaft befunden hat
oder gemäß Kapitel III der Richtlinie 90/539/EWG aus Dritt-
ländern eingeführt worden ist;
2. aus einem Betrieb kommt,
— auf den keine tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gegen
eine Geflügelkrankheit angewandt werden,
— der nicht in einem Gebiet liegt, das aufgrund des Ausbruchs
einer Krankheit, für die das betreffende Geflügel empfäng-
lich ist, tierseuchenrechtlichen Beschränkungsmaßnahmen
einschließlich Kontrollen von Geflügelfleisch gemäß den
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften unterliegt;
3. bei seiner Verbringung zum Schlachthof nicht mit Geflügel in
Berührung gekommen ist, die von Geflügelinfluenza oder der
Newcastle-Krankheit befallen sind; die Beförderung durch ein
wegen Geflügelinfluenza oder Newcastle-Krankheit zur Seu-
chenzone erklärtes Gebiet ist unzulässig, es sei denn, daß sie
über die großen Fernverkehrsstraßen oder Eisenbahnstrecken
erfolgt;
4. in Schlachthöfen geschlachtet wurde, in denen zum Zeitpunkt
der Schlachtung kein Fall von Geflügelinfluenza oder von
Newcastle-Krankheit festgestellt worden ist.
Frisches Fleisch, bei dem der Verdacht besteht, daß es bei der
Schlachtung, der Zerlegung, der Lagerung oder der Beförderung
kontaminiert worden ist, muß aus dem Handel gezogen werden;
5. gemäß den Artikeln 4 und 5 gekennzeichnet ist.
B. Dieses Kapitel berührt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
für Fleisch,
— das im persönlichen Gepäck von Reisenden für ihren eigenen
Verbrauch mitgeführt wird;
— das in Kleinsendungen an Privatpersonen eingeht, sofern diesen
Sendungen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen;
— das zur Verpflegung des Personals und der Reisenden in
Beförderungsmitteln im grenzüberschreitenden Verkehr mit-
geführt wird.
Artikel 4
Das unter diese Richtlinie fallende frische Geflügelfleisch muß gemäß
Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe e) der Richtlinie 71/118/EWG
als genußtauglich gekennzeichnet sein, sofern es den Anforderungen des
Artikels 3 Buchstabe A der vorliegenden Richtlinie genügt und von
Tieren stammt, die unter den in der Richtlinie 71/118/EWG vor-
geschriebenen Hygienebedingungen geschlachtet wurden.!B
!M3
!B
!M2
!B
!M3
!B1991L0494 — DE — 23.11.1999 — 003.001 — 4
Artikel 5
(1) Frisches Geflügelfleisch, das den Bestimmungen des Artikels 3
Buchstabe A Nummern 2 und 3 und Nummer 4 Unterabsatz 1 nicht
genügt, darf abweichend von Artikel 4 gleichwohl gemäß Artikel 3
Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe e) der Richtlinie 71/118/EWG
gekennzeichnet werden, wenn es nicht für den innergemeinschaftlichen
Handel mit frischem Fleisch bestimmt ist und die in der genannten
Bestimmung vorgesehene Kennzeichnung unverzüglich
a) so übermalt wird, daß die in Anhang I Kapitel X Nummer 44.1
Buchstaben a) und b) der Richtlinie 71/118/EWG festgelegte
Genußtauglichkeitskennzeichnung von einem schräggestellten recht-
winklig angeordneten Kreuz, dessen Achsen sich in der Stempel-
mitte überschneiden, überdeckt wird und die Stempelangaben lesbar
bleiben, oder
b) durch eine besondere Einzelkennzeichnung ersetzt wird, die aus der
gemäß Buchstabe a) übermalten Genußtauglichkeitskennzeichnung
gemäß Anhang I Kapitel X Nummer 44.1 Buchstaben a) und b) der
Richtlinie 71/118/EWG besteht.
Für den Besitz und die Verwendung der Kennzeichnungsinstrumente gilt
Anhang I Kapitel X Nummer 43 der Richtlinie 71/118/EWG
entsprechend.
(2) Das in Absatz 1 genannte Fleisch muß gesondert bzw. darf nicht zur
gleichen Zeit wie das für den innergemeinschaftlichen Handel mit
frischem Geflügelfleisch bestimmte Geflügelfleisch gewonnen, zerlegt,
befördert oder gelagert werden und ist so zu verwenden, daß es nicht in
Erzeugnisse auf Fleischgrundlage gelangt, die für den innergemein-
schaftlichen Handel bestimmt sind, es sei denn, daß es gemäß Artikel 4
Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG (1), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 89/662/EWG, behandelt wurde.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann im Fall des Ausbruchs
der Newcastle-Krankheit frisches Geflügelfleisch gemäß Artikel 3
Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe e) der Richtlinie 71/118/EWG mit
der Genußtauglichkeitskennzeichnung nach Anhang I Kapitel X
Nummer 44 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 71/118/EWG versehen
werden, sofern das Fleisch von Geflügel stammt,
a) das aus einem Betrieb kommt, der innerhalb der in Artikel 9 Absatz
1 der Richtlinie 92/66/EWG definierten Überwachungszone, jedoch
außerhalb der in Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 92/66/EWG
definierten Schutzzone liegt und bei dem die epidemiologischen
Nachforschungen keinerlei Kontakt zu einem infizierten Betrieb
ergeben haben;
b) das aus einer Herde kommt, in der fünf Tage vor dem Versand des
Geflügels an einer repräsentativen Stichprobe eine virologische
Untersuchung mit negativem Ergebnis durchgeführt wurde; die
Probenentnahme muß durch einen von der zuständigen Behörde
benannten Tierarzt vorgenommen werden;
c) das aus einem Betrieb kommt, in dem nach einer klinischen
Untersuchung durch einen von den zuständigen Behörden benannten
Tierarzt keinerlei Hinweise oder klinische Anzeichen gefunden
wurden, die auf das Auftreten der Newcastle-Krankheit hindeuten
könnten; diese Prüfung muß innerhalb von 24 Stunden vor dem
Versand des Geflügels durchgeführt worden sein;
d) das unbeschadet von Artikel 3 Buchstabe A Nummer 3 unmittelbar
vom Ursprungsbetrieb zum Schlachtbetrieb befördert wurde; die
hierfür eingesetzten Beförderungsmittel müssen vom Amtstierarzt
plombiert und vor und nach jeder Beförderung gereinigt und
desinfiziert werden;!B
(1) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4.!M21991L0494 — DE — 23.11.1999 — 003.001 — 5
e) das im Schlachtbetrieb zum Zeitpunkt der Schlachttier- bzw.
Fleischuntersuchung auf Anzeichen der Newcastle-Krankheit unter-
sucht wurde.
Mitgliedstaaten, die diese Bestimmungen in Anspruch nehmen, unter-
richten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission im Ständigen
Veterinärausschuß über die Maßnahmen, die sie ergriffen haben.
Die allgemeinen Kriterien für die Probenentnahme, deren Häufigkeit
sowie die gemäß den Buchstaben a), b) und c) gegebenenfalls zu
treffenden Maßnahmen werden gemäß dem Verfahren des Artikels 17
nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses vor
dem 1. Januar 1995 festgelegt.
(4) Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem 1. Januar 1998 einen
Bericht über die bei der Durchführung dieser Bestimmungen gesam-
melten Erfahrungen sowie gegebenenfalls V orschläge, über die der Rat
mit qualifizierter Mehrheit beschließt.
Artikel 6
Die V orschriften der Richtlinie 89/662/EWG gelten insbesondere für die
Durchführung der vom Bestimmungsmitgliedstaat vorzunehmenden
Kontrollen und Folgemaßnahmen sowie für die einzuleitenden Schutz-
maßnahmen.
Artikel 7
Veterinärsachverständige der Kommission können, soweit dies für die
einheitliche Anwendung dieser Richtlinie notwendig ist, in Zusammen-
arbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden Kontrollen an Ort
und Stelle durchführen. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten
über die Ergebnisse dieser Kontrollen.
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle durchgeführt
wird, gewährt den Sachverständigen die zur Erfüllung ihrer Aufgabe
erforderliche Unterstützung.
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 18 erlassen. Nach demselben Verfahren
werden die V orschriften festgelegt, die für die in diesem Artikel
vorgesehenen Kontrollen gelten.
KAPITEL III
V orschriften für die Einfuhr aus Drittländern
Artikel 8
(1) Für die Einfuhr in die Gemeinschaft muß frisches Geflügelfleisch
den Anforderungen der Artikel 9 bis 12 genügen.
(2) Dieses Kapitel gilt jedoch nicht für
a) Fleisch, das im persönlichen Gepäck von Reisenden für ihren
eigenen Verbrauch mitgeführt wird, sofern die beförderte Menge 1
kg pro Person nicht überschreitet und sofern das Fleisch aus einem
Drittland oder einem Teil eines Drittlandes stammt, das in der nach
Artikel 9 erstellten Liste aufgeführt ist und aus dem die Einfuhr nicht
gemäß Artikel 14 verboten ist;
b) Fleisch, das in Kleinsendungen an Privatpersonen eingeht, sofern
diesen Einfuhren keine kommerziellen Erwägungen zugrunde
liegen, die versandte Menge 1 kg nicht überschreitet und das Fleisch
aus einem Drittland oder einem Teil eines Drittlandes stammt, das in
der nach Artikel 9 erstellten Liste aufgeführt ist und aus dem die
Einfuhr nicht gemäß Artikel 14 verboten ist;!M2
!B1991L0494 — DE — 23.11.1999 — 003.001 — 6
c) Fleisch, das zur Verpflegung des Personals und der Reisenden in
Beförderungsmitteln im grenzüberschreitenden Verkehr mitgeführt
wird.
Wird dieses Fleisch oder Küchenabfall davon ausgeladen, so muß es
unschädlich beseitigt werden. V on der Beseitigung kann jedoch abge-
sehen werden, wenn das Fleisch - unmittelbar oder nach vorüberge-
hender Verwahrung unter zollamtlicher Überwachung - von einem
Beförderungsmittel auf ein anderes Beförderungsmittel umgeladen wird.
Artikel 9
(1) Das frische Geflügelfleisch muß aus Drittländern oder Teilen von
Drittländern stammen, die in einer von der Kommission nach dem
Verfahren des Artikels 18 erstellten Liste aufgeführt sind. Diese Liste
kann nach dem Verfahren des Artikels 17 geändert oder ergänzt werden.
(2) Bei der Entscheidung, ob ein Drittland oder ein Teil eines Drittlandes
in die Liste nach Absatz 1 aufgenommen werden kann, wird besondere
folgendes berücksichtigt:
a) einerseits der Gesundheitszustand des Geflügels, der anderen
Haustiere und des Wildbestands in dem betreffenden Drittland,
insbesondere in bezug auf exotische Tierkrankheiten, und anderer-
seits die Umwelthygiene dieses Landes, da diese beiden Faktoren die
V olks- und Tiergesundheit in den Mitgliedstaaten beeinträchtigen
könnten;
b) die Regelmäßigkeit und die Schnelligkeit der Informationsübermitt-
lung dieses Landes in bezug auf das Bestehen ansteckender
Tierkrankheiten in seinem Hoheitsgebiet, insbesondere Krankheiten
der A- bzw. B-Liste des Internationalen Tierseuchenamtes;
c) die Vorschriften dieses Landes zur Verhütung und Bekämpfung von
Tierkrankheiten;
d) die Struktur und die Befugnisse der Veterinärdienststellen dieses
Landes;
e) die Organisation und Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung
und Bekämpfung ansteckender Tierkrankheiten;
f) die V orschriften dieses Landes hinsichtlich der Verwendung ver-
botener Stoffe, insbesondere in bezug auf ihr Verbot oder ihre
Zulassung, ihre Verteilung, Vermarktung sowie ihre Verwaltungs-
und Kontrollregeln;
g) die Garantien, die die Drittländer hinsichtlich der Einhaltung dieser
Richtlinie bieten können.
(3) Die in Absatz 1 genannte Liste und alle etwaigen Änderungen
werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 10
(1) Frisches Geflügelfleisch muß aus Ländern stammen,
a) in denen die Geflügelpest und die Newcastle-Krankheit im ganzen
Land gemäß den internationalen Normen anzeigepflichtig sind,
b) die frei von Geflügelpest und Newcastle-Krankheit sind oder
die, wenn sie nicht frei von diesen Krankheiten sind, Bekämpfungs-
maßnahmen treffen, die denen der Richtlinien 92/40/EWG bzw.
92/66/EWG zumindest gleichwertig sind.
(2) Die zusätzlichen Kriterien für die Einstufung der Drittländer in
bezug auf Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 17 vor dem
1. Januar 1995 erlassen.!B
!M21991L0494 — DE — 23.11.1999 — 003.001 — 7
Bei der Durchführung von Absatz 1 trifft die Kommission im Wege der
Bescheinigungen die erforderlichen Maßnahmen, um die besondere
Gesundheitssituation in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft zu
erhalten.
(3) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17
entscheiden, unter welchen Bedingungen die V orschriften des Absatzes
1 lediglich auf einen Teil des Hoheitsgebiets eines Drittlands angewandt
werden können.
Artikel 11
(1) Das frische Geflügelfleisch muß
a) den nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegten tierseuchen-
rechtlichen Bedingungen entsprechen. Diese können je nach Tierart
unterschiedlich sein;
b) von Beständen stammen, die sich vor dem Versand während eines
nach dem Verfahren des Artikels 17 festzulegenden Zeitraums ohne
Unterbrechung in dem Drittland oder dem Teil des Drittlandes
befunden haben.
(2) Für die Festlegung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen dienen
als Bezugsgrundlage die V orschriften des Kapitels II und der
entsprechenden Anhänge der Richtlinie 90/539/EWG. Nach dem
Verfahren des Artikels 18 können von Fall zu Fall Ausnahmen von
diesen V orschriften beschlossen werden, wenn das betreffende Drittland
mindestens gleichwertige tierseuchenrechtliche Garantien bietet.
Artikel 12
(1) Das frische Geflügelfleisch muß von einer Bescheinigung begleitet
sein, die von einem amtlichen Tierarzt des Ausfuhrdrittlandes ausgestellt
wurde.
Die Bescheinigung mußa) am Tag des Verladens zwecks Versand nach dem Bestimmungsland
ausgestellt sein;
b) in der oder den Amtssprachen des Versandlandes und des
Bestimmungslandes sowie in einer der Amtssprachen des Landes
abgefaßt sein, in dem die Einfuhrkontrolle stattfindet;
c) die Sendung im Original begleiten;
d) bestätigen, daß das frische Fleisch den Bedingungen dieser Richt-
linie und den entsprechenden Durchführungsvorschriften für die
Einfuhr aus Drittländern entspricht;
e) aus einem einzigen Blatt bestehen;f) für einen einzigen Empfänger bestimmt sein.(2) Die Bescheinigung muß dem nach dem Verfahren des Artikels 18
festgelegten Muster entsprechen.
Artikel 13
Veterinärsachverständige der Kommission und der Mitgliedstaaten
führen Kontrollen an Ort und Stelle durch, um sich von der ordnungs-
gemäßen Anwendung aller V orschriften dieser Richtlinie zu überzeugen.
Die mit den Kontrollen beauftragten Sachverständigen der Mitglied-
staaten werden von der Kommission auf V orschlag der Mitgliedstaaten
bestellt.
Die Kontrollen werden im Auftrag und auf Kosten der Gemeinschaft
durchgeführt.
Die Häufigkeit und die Einzelheiten dieser Kontrollen werden nach dem
Verfahren des Artikels 18 festgelegt.!M2
!B1991L0494 — DE — 23.11.1999 — 003.001 — 8
Artikel 14
(1) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17
beschließen, die Einfuhr aus einem Drittland oder einem Teil des
Drittlandes auf frisches Geflügelfleisch bestimmter Tierarten zu
beschränken.
(2) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17
beschließen, nach der Einfuhr alle erforderlichen Veterinärmaßnahmen
anzuwenden.
Artikel 14a
Unbeschadet der Artikel 8, 10, 11, 12, 13 und 14 kann die Kommission
nach dem Verfahren des Artikels 18 von Fall zu Fall beschließen, die
Einfuhr von frischem Geflügelfleisch aus Drittländern zuzulassen, auch
wenn diese Einfuhren nicht den Artikeln 8, 10, 11, 12, 13 und 14
entsprechen. Die Durchführungsvorschriften für solche Einfuhren sind
zeitlich entsprechend nach demselben Verfahren festzulegen. Sie müssen
Garantien in bezug auf die Gesundheit der Tiere bieten, die zumindest
den einschlägigen Garantien im Sinne des Kapitels II dieser Richtlinie
entsprechen.
Artikel 15
Hinsichtlich der Regeln und allgemeinen Grundsätze für die Kontrollen
in den Drittländern und für die Kontrollen bei der Einfuhr von
Geflügelfleisch aus Drittländern sowie hinsichtlich der anzuwendenden
Schutzmaßnahmen gilt die Richtlinie 90/675/EWG (1).
Artikel 16
(1) Bis zum Beginn der Anwendung der für die Einfuhren von
Geflügelfleisch aus Drittländern geltenden gemeinschaftlichen tierseu-
chenrechtlichen V orschriften wenden die Mitgliedstaaten bei diesen
Einfuhren V orschriften an, die nicht günstiger sein dürfen als diejenigen,
die gemäß der Richtlinie 71/118/EWG für den innergemeinschaftlichen
Handelsverkehr gelten, und unterwerfen den Handel mit Geflügelfleisch
den in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) Unterabsatz 2 der Richtlinie
89/662/EWG vorgesehenen Auflagen.
(2) Zur Sicherstellung der einheitlichen Anwendung dieser V orschriften
können Veterinärsachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommis-
sion in den Drittländern Kontrollen an Ort und Stelle vornehmen.
Die mit den Kontrollen beauftragten Sachverständigen der Mitglied-
staaten werden von der Kommission auf V orschlag der Mitgliedstaaten
bestellt.
Diese Kontrollen werden im Auftrag und auf Kosten der Gemeinschaft
durchgeführt.
Jedoch sind die Mitgliedstaaten ermächtigt, in Drittländern bei
Betrieben, die nicht nach dem Gemeinschaftsverfahren kontrolliert
worden sind, weiterhin Kontrollen nach innerstaatlichen Regeln durch-
zuführen.
Eine Liste der Betriebe, die den Anforderungen des Anhangs I zur
Richtlinie 71/118/EWG entsprechen, wird nach dem Verfahren des
Artikels 18 erstellt.
(3) Die Genußtauglichkeitsbescheinigung, die die Erzeugnisse bei ihrer
Einfuhr begleitet, sowie die Form und die Art der Kennzeichnung der
Genußtauglichkeit müssen einem nach dem Verfahren des Artikels 18
festgelegten Muster entsprechen.!B
(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.!M3
!B1991L0494 — DE — 23.11.1999 — 003.001 — 9
KAPITEL IV
Gemeinsame Vorschriften
Artikel 17
(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluß 68/361/EWG (1)
eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß unterstützt, der sich aus
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter
der Kommission den V orsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der
vom Rat auf V orschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel
gewogen. Der V orsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit
der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so
unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen V orschlag für
die zu treffenden Maßnahmen.
(5) Der Rat kann innerhalb einer Frist von 15 Tagen ab seiner Befassung
mit qualifizierter Mehrheit über den V orschlag befinden.
Hat sich der Rat innerhalb dieser Frist mit qualifizierter Mehrheit gegen
den V orschlag ausgesprochen, so überprüft die Kommission den
Vorschlag. Die Kommission kann dem Rat einen geänderten V orschlag
vorlegen, ihren V orschlag erneut vorlegen oder einen V orschlag für einen
Rechtsakt auf der Grundlage des Vertrags vorlegen.
Hat der Rat nach Ablauf dieser Frist weder den vorgeschlagenen
Durchführungsrechtsakt erlassen noch sich gegen den V orschlag für die
Durchführungsmaßnahmen ausgesprochen, so wird der vorgeschlagene
Durchführungsrechtsakt von der Kommission erlassen.
Artikel 18
(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluß 68/361/EWG
eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß unterstützt, der sich aus
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter
der Kommission den V orsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der
vom Rat auf V orschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel
gewogen. Der V orsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit
der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.!B
(1) ABl. L 255 vom 18.10.1968, S. 23.!M31991L0494 — DE — 23.11.1999 — 003.001 — 10
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so
unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen V orschlag für
die zu treffenden Maßnahmen.
(5) Der Rat kann innerhalb einer Frist von drei Monaten ab seiner
Befassung mit qualifizierter Mehrheit über den V orschlag befinden.
Hat sich der Rat innerhalb dieser Frist mit qualifizierter Mehrheit gegen
den V orschlag ausgesprochen, so überprüft die Kommission den
Vorschlag. Die Kommission kann dem Rat einen geänderten V orschlag
vorlegen, ihren V orschlag erneut vorlegen oder einen V orschlag für einen
Rechtsakt auf der Grundlage des Vertrags vorlegen.
Hat der Rat nach Ablauf dieser Frist weder den vorgeschlagenen
Durchführungsrechtsakt erlassen noch sich gegen den V orschlag für die
Durchführungsmaßnahmen ausgesprochen, so wird der vorgeschlagene
Durchführungsrechtsakt von der Kommission erlassen.
Artikel 19
(1) Anhang A der Richtlinie 89/662/EWG wird durch folgende Angabe
ergänzt:
„Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die
tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen
Handel mit frischem Geflügelfleisch und für seine Einfuhr aus
Drittländern (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 35)“.
(2) Die Richtlinie 90/539/EWG wird wie folgt geändert:a) Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:„Der
Status der Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten
hinsichtlich der Newcastle-Krankheit wird von der Kommission
nach dem Verfahren des Artikels 32 bestimmt.“
b) In Artikel 36 wird das Datum „1. Januar 1992“ durch „1. Mai 1992“
ersetzt.
Artikel 20
Im Rahmen der V orschläge zur V ollendung des Binnenmarktes überprüft
der Rat, der mit qualifizierter Mehrheit auf V orschlag der Kommission
beschließt, diese Richtlinie vor dem 31. Dezember 1992.
Artikel 21
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Mai 1992 nach-
zukommen. Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten V orschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen
sie in den V orschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln
die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 22
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!M3
!B
!M31991L0494 — DE — 23.11.1999 — 003.001 — 11