1974R1728 — DE — 01.01.1995 — 003.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1728/74 DES RATES
vom 27. Juni 1974
über die Koordinierung der Agrarforschung
(ABl. L 182 vom 5.7.1974, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 L 362 8 31.12.1985
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1728/74 DES RATES
vom 27. Juni 1974
über die Koordinierung der Agrarforschung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:Eine wirksame Koordinierung der Agrarforschung muß darauf abzielen,
die in den Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen zum Wohl
der Allgemeinheit zu nutzen, die Erzeugnisse dieser Bemühungenzweckmäßig anzuwenden, sie in eine den Erfordernissen der gemein-samen Agrarpolitik angemessene Richtung zu lenken und dieForschungsmittel zur Untersuchung bestimmter Probleme, die für die
Gemeinschaft von besonderer Bedeutung sind, zusammenzufassen.
Zu diesem Zweck sind ein Informationsaustausch und eine gegenseitige
Konsultation über die in den Mitgliedstaaten bereits bestehenden odergeplanten Agrarforschungsprogramme vorzusehen.
In einigen Fällen kann das angestrebte Ziel durch eine Koordinierung
bestimmter einzelstaatlicher Forschungstätigkeiten auf Gemeinschafts-ebene erreicht werden.
Diese Maßnahmen können sich jedoch als unzureichend erweisen,
entweder infolge ihrer Art oder weil die den Mitgliedstaaten zur Verfü-gung stehenden Mittel es ihnen nicht ermöglichen, ihre Leistungen aufdem Gebiet der Forschung zu steigern, um den Erfordernissen dergemeinsamen Agrarpolitik uneingeschränkt gerecht zu werden. In
diesen Fällen muß die Gemeinschaft in der Lage sein, die Bemühungen
in den Mitgliedstaaten zu unterstützen und zu ergänzen, um den Erfor-dernissen auf dem Gebiet der Forschung besser nachzukommen und soden Bedürfnissen der gemeinsamen Agrarpolitik zu entsprechen.
Da die Koordinierung der Agrarforschung in engem Zusammenhang
mit der gemeinsamen Agrarpolitik steht und sich die Bemühungenfolglich insbesondere auf die Koordinierung der angewandtenForschung richten, muß eine möglichst rasche Verwertung derForschungsergebnisse durch die Landwirte gewährleistet werden.
Im Hinblick auf die Koordinierung und auf Grund der Vielschichtigkeit
der zu untersuchenden wissenschaftlichen Probleme und der durchzu-führenden Maßnahmen ist eine ständige enge Zusammenarbeitzwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten wünschenswert.
Im Rahmen der allgemeinen Politik im Bereich der Wissenschaft und
Technologie, die von der Kommission mit Hilfe der zuständigen bera-tenden Stellen ausgearbeitet wird, ist die Einsetzung eines ausVertretern der Mitgliedstaaten gebildeten Ausschusses unter dem
Vorsitz eines Vertreters der Kommission das geeignetste Mittel für
eine Vertiefung der Zusammenarbeit. Ein solcher Ausschuß kann dieKommission bei der Ausübung der ihr übertragenen Aufgaben aufdem Gebiet der Koordinierung der Agrarforschung unterstützen undzweckdienlich beraten.
Die Koordinierung der einzelstaatlichen Maßnahmen erfordert eine
gründliche Kenntnis des Standes der Agrarforschung in den einzelnenMitgliedstaaten sowie eine ausreichende Unterrichtung über die übrigendie Landwirtschaft betreffenden Forschungen. Die Modalitäten, nachdenen die so ermittelten Einzelheiten den Benutzern zugänglich
gemacht werden, sind festzulegen.
Es ist dafür Sorge zu tragen, daß die Ergebnisse der Forschungen, an
denen sich die Gemeinschaft beteiligt, der Gemeinschaft zur Verfügunggestellt werden.1974R1728 — DE — 01.01.1995 — 003.001 — 2
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Zur Auswertung der erzielten Ergebnisse ist es angebracht, ihre
Verbreitung und die Unterrichtung der Öffentlichkeit zu fördern —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Um zur Erreichung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik
einen Beitrag zu leisten, werden die Bemühungen in den Mitglied-
staaten auf dem Gebiet der Agrarforschung auf Gemeinschaftsebeneunter den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen koordiniertund gefördert.
(2) Die Koordinierung und Förderung nach Absatz 1 werden durch-
geführt in Abstimmung mit der von der Gemeinschaft beschlossenenallgemeinen Politik im Bereich der Wissenschaft und Technologie.
TITEL I
Information und Konsultation
Artikel 2
Zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission wird nach
Maßgabe der Artikel 3 und 4 ein System zur Information und Konsul-tation eingeführt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wissenschaftli-
chen, wirtschaftlichen und finanziellen Angaben über die unter ihrerAufsicht eingeleiteten oder geplanten Maßnahmen auf dem Gebiet derAgrarforschung mit.
Sie bemühen sich, der Kommission die gleichen Angaben betreffend
die Maßnahmen auf dem Gebiet der Agrarforschungen mitzuteilen, dievon Stellen eingeleitet oder geplant worden sind, die nicht unter ihrerAufsicht stehen.
(2) Die Kommission führt ein laufendes Verzeichnis der in Absatz 1
genannten Maßnahmen.
(3) Nach Konsultation des in Artikel 7 genannten Ausschusses legt
die Kommission die Einzelheiten fest, nach denen die eingeholtenInformationen, insbesondere die Angaben des Verzeichnisses nach
Absatz 2, den interessierten Kreisen zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 4
(1) Die Kommission untersucht laufend die Leitlinien und
Tendenzen der Agrarforschung in den Mitgliedstaaten. Zu diesem
Zweck führt sie mit den Mitgliedstaaten Konsultationen in dem inArtikel 7 genannten Ausschuß durch.
(2) Die Kommission sorgt für einen Informationsaustausch, insbe-
sondere durch Seminare, den Austausch von Forschern, Studienreisen
und wissenschaftliche Gutachten.
TITEL II
Spezifische Maßnahmen
Artikel 5
(1) Unbeschadet der Empfehlungen, welche die Kommission gege-
benenfalls an die Mitgliedstaaten richtet, beschließt der Rat nach dem
Verfahren des Artikels 43 des Vertrages folgendes:
a) die Koordinierung bestimmter einzelstaatlicher Forschungsmaß-
nahmen auf Gemeinschaftsebene, die eine rationelle Einsetzung derMittel, eine wirksame Verwertung der Ergebnisse und eine den1974R1728 — DE — 01.01.1995 — 003.001 — 3
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Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik entsprechende Ausrichtung
ermöglichen;
b) die Durchführung gemeinsamer Vorhaben zur Intensivierung oder
Ergänzung der Bemühungen in den Mitgliedstaaten in Bereichen,die für die Gemeinschaft von besonderer Bedeutung sind.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 werden nach dem
Verfahren des Artikels 8 festgelegt.
Artikel 6
(1) Die Kommission trifft nach Anhörung des in Artikel 7 genannten
Ausschusses alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die im Rahmen
der Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 erzielten Ergebnisse der
Gemeinschaft zur Verfügung gestellt werden.
(2) Die Kommission setzt die geeigneten Mittel ein, um die Verbrei-
tung derjenigen wissenschaftlichen Ergebnisse zu fördern, die geeignetsind, die Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitikvoranzutreiben; dies gilt insbesondere für die Ergebnisse der Vorhaben
nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b).
TITEL III
Allgemeine Bestimmungen und Finanzbestimmungen
Artikel 7
(1) Es wird ein Ständiger Agrarforschungsausschuß — im folgenden
„Ausschuß“ genannt — eingesetzt, der sich aus Vertretern derMitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz eines Vertretersder Kommission zusammentritt.
(2) Die Kommission stellt die notwendige Abstimmung zwischen
den Arbeiten des Ausschusses und denen des Ausschusses für wissen-schaftliche und technische Forschung sicher.
(3) Der Ausschuß gibt sich seine Geschäftsordnung.
Artikel 8
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende den Ausschuß entweder vonsich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der
vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
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A2(3)◄Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort
anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stel-lungnahme des Ausschusses, so werden sie dem Rat von derKommission alsbald mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission
die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer
von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann nach dem in Artikel 43 Absatz 2 des Vertrages vorgese-
henen Abstimmungsverfahren binnen einer Frist von einem Monatanders entscheiden.1974R1728 — DE — 01.01.1995 — 003.001 — 4
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Artikel 9
Der Ausschuß kann jede andere von seinem Vorsitzenden aufgewor-
fene Frage auf dessen Betreiben oder auf Antrag des Vertreters eines
Mitgliedstaats prüfen.
Artikel 10
Wird Artikel 5 Absatz 1 in Anspruch genommen, so beschließt der Rat
nach dem Verfahren des genannten Absatzes über die finanzielle Betei-
ligung der Gemeinschaft.
Artikel 11
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem
Rat in regelmäßigen Abständen einen Bericht über die Koordinierungder Agrarforschung.
Dieser Bericht enthält insbesondere:
— Informationen über die einzelstaatlichen Strukturen der Agrarfor-
schung,
— eine Übersicht über die Entwicklung der Agrarforschung in der
Gemeinschaft,
— einen Überblick über die im Rahmen dieser Verordnung eingelei-
teten Maßnahmen,
— eine Vorschau auf die wünschenswerte Entwicklung der Agrarfor-
schung in den Mitgliedstaaten und die Koordinierung dieser
Forschung auf Gemeinschaftsebene, und dies unter Berücksichti-
gung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1974R1728 — DE — 01.01.1995 — 003.001 — 5