1992D0460 — DE — 04.11.1992 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 2. September 1992
über Tiergesundheitsanforderungen und -bescheinigungen für die Einfuhr von Rindern und
Schweinen aus der Schweiz
(92/460/EWG)
(ABl. L 261 vom 7.9.1992, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 92/518/EWG der Kommission vom 3. November 1992 L 325 23 11.11.1992
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 2. September 1992
über Tiergesundheitsanforderungen und -bescheinigungen für die
Einfuhr von Rindern und Schweinen aus der Schweiz
(92/460/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember
1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragenbei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, vonfrischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(
1),
zuletzt geändert durchdie Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 (2), insbe-
sondere auf die Artikel 8 und 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Mitgliedstaaten führen als Haustiere gehaltene Rinder und
Schweine unter den Bedingungen der Richtlinie 91/496/EWG desRates(
3) ein, welche die Grundregeln für die Veterinärkontrollen von
aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren festlegt.
Die räumliche Nähe der Schweiz zur Gemeinschaft hat Auswirkungen
auf den Handel mit lebenden Tieren.
Tierärztliche Sachverständige der Gemeinschaft haben sich vor Ort
begeben und festgestellt, daß die Tiergesundheitslage in der Schweizvon Veterinärdienststellen kontrolliert wird, die in der Lage sind, zufrie-denstellende Garantien in bezug auf Krankheiten bieten zu können, diebei der Einfuhr von Rindern und Schweinen übertragen werden.
Die zuständigen Veterinärbehörden der Schweiz haben bestätigt, daß die
Schweiz während der letzten zwei Jahre frei war von Maul- und Klau-enseuche (MKS) und in den letzten zwölf Monaten frei war von Rinder-pest, infektiöser Rinderpleuropneumonie, vesikulärer Stomatitis, Blau-zungenkrankheit, klassischer und afrikanischer Schweinepest, anstek-kender Schweinelähmung (Teschener Krankheit), vesikulärer Schweine-krankheit und Bläschenexanthem des Schweines und daß während derletzten zwölf Monate gegen keine dieser Seuchen geimpft worden ist.
Die zuständigen Veterinärbehörden der Schweiz haben sich verpflichtet,
der Kommission und den Mitgliedstaaten per Telex oder Telefax binnen24 Stunden von der Bestätigung einer der vorgenannten Seuchen odervon der Verabschiedung eines entsprechenden Impfprogramms und —innerhalb einer angemessenen Frist — von beabsichtigten Änderungender Schweizer Vorschriften für die Einfuhr von Rindern und Schweinenund von Sperma und Embryonen dieser Tiere Mitteilung zu machen.
Die Rindertuberkulose und -brucellose sind in der Schweiz getilgt
worden, und es darf nicht gegen Rinderbrucellose geimpft werden. DieVorkehrungen, die die zuständigen Schweizer Behörden getroffenhaben, um einen Neuausbruch dieser Seuchen zu verhüten, reichen aus,um den Status Schweizer Bestände, mit Ausnahme solcher unter amtli-cher Überwachung, dem Status der Bestände in der Gemeinschaft, d. h.amtlichtuberkulosefrei und amtlichbrucellosefrei, gleich zusetzen.
Die zuständigen Veterinärbehörden der Schweiz haben sich verpflichtet,
die Ausstellung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Bescheini-gungen amtlichzu überwach en und dafür Sorge zu tragen, daß allewesentlichen, der Ausfuhrbescheinigung zugrundeliegenden Bescheini-
(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.
(2) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.
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gungen, Erklärungen und Vermerke nachdem Versand der entspre-
chenden Tiere mindestens zwölf Monate lang amtlich verwahrt werden.
Sie haben sich ferner verpflichtet, von der Ausstellung der in den
Anhängen aufgeführten Bescheinigungen solche Tiere auszunehmen,die nach der Schweiz importiert wurden, es sei denn, bei der Einfuhrwurden Veterinärbedingungen zugrunde gelegt, die mindestens ebensostreng waren wie die entsprechenden Anforderungen der Richtlinie 72/462/EWG einschließlich aller einschlägigen ergänzenden Entschei-dungen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unbeschadet der Absätze 2 und 4 genehmigen die Mitglied-
staaten die Einfuhr aus der Schweiz von
a) Zucht- oder Nutzrindern, die den Anforderungen der Gesundheitsbe-
scheinigung gemäß Anhang A genügen und die eine solcheBescheinigung mitführen;
b) Schlachtrindern, die den Anforderungen der Gesundheitsbescheini-
gung gemäß Anhang B genügen und die eine solche Bescheinigungmitführen;
c) Zucht- oder Nutzschweinen, die den Anforderungen der Gesund-
heitsbescheinigung gemäß Anhang C genügen und die eine solcheBescheinigung mitführen;
d) Schlachtschweinen, die den Anforderungen der Gesundheitsbe-
scheinigung gemäß Anhang D genügen und die eine solcheBescheinigung mitführen.
(2) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Rindern und
Schweinen gemäß Absatz 1 aus der Schweiz, die ihrerseits nach derSchweiz importiert worden sind, nur unter der Voraussetzung, daß dieseTiere aus der Gemeinschaft oder aus einem in dem Verzeichnis imAnhang zur Entscheidung 79/542/EWG des Rates(
1) genannten Dritt-
land — sofern diese Entscheidung Tiere dieser Arten erfaßt — einge-führt wurden und daß dabei Veterinärbedingungen galten, die zumindestebenso streng waren wie die Anforderungen des Kapitels II der Richt-linie 72/462/EWG einschließlich aller einschlägigen ergänzendenEntscheidungen.
(3) Die Mitgliedstaaten verlangen, daß Tiere, die in Anwendung
dieser Entscheidung bestimmten Untersuchungen unterzogen werden,dauernd und unter von einem Schweizer amtlichen Tierarzt anerkanntenBedingungen von allen Klauentieren abgesondert werden, die nicht zurAusfuhr nach der Gemeinschaft bestimmt sind und deren Gesundheits-status in der Zeit zwischen der ersten derartigen Untersuchung und demVerladetermin dem Gesundheitsstatus ausfuhrbestimmter Tiere nichtgleichwertig ist.
(4) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Rindern aus der
Schweiz in ihr Hoheitsgebiet nur unter der Bedingung, daß die Tiere
a) aus Beständen stammen, die von den Schweizer Veterinärbehörden
gemäß Anhang E als frei von enzootischer Rinderleukose erklärt undnach dem Protokoll in Anhang I der Entscheidung 91/189/EWG derKommission(
2) binnen 30 Tagen vor der Ausfuhr einer Einzelunter-
suchung auf enzootische Rinderleukose mit Negativbefund unter-zogen wurden,
(1) ABl. Nr. L 146 vom 14. 6. 1979, S. 15.
(2) ABl. Nr. L 96 vom 17. 4. 1991, S. 1.
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oder
b) für die Fleischerzeugung bestimmt und nicht älter als 30 Monate
sind, aus Beständen stammen, die unter ein nationales Programm zurTilgung der enzootischen Rinderleukose fallen und seit mindestenszwei Jahren nachweislich frei von enzootischer Rinderleukose sindund gemäß Anhang F dauergekennzeichnet wurden,
oder
c) die aus Beständen stammen, die unter ein nationales Programm zur
Tilgung der enzootischen Rinderleukose fallen, direkt zu einemSchlachthof verbracht und dort binnen drei Arbeitstagen nach ihrerAnkunft geschlachtet werden.
Die Mitgliedstaaten gewährleisten im Wege von Kontrollen, daß die
unter den Buchstaben b) und c) genannten Tiere deutlich gekenn-zeichnet sind, überwachen sie bis zur Schlachtung und treffen alleerforderlichen Maßnahmen, um eine Ansteckung einheimischerBestände zu verhüten.
(5) Die Mitgliedstaaten erteilen keine Einfuhrgenehmigung für
andere als in diesem Artikel genannte Rinder und Schweine.
Artikel 2
Bis zum Inkrafttreten gemeinschaftlicher Maßnahmen zur Tilgung,
Verhütung und Bekämpfung anderer ansteckender oder infektiöserRinder- und Schweineseuchen als Tollwut, Tuberkulose, Brucellose,Maul- und Klauenseuche, Milzbrand, Rinderpest, infektiöse Rinderpleu-ropneumonie, enzootische Rinderleukose, ansteckende Schweineläh-mung (Teschener Krankheit), klassische und afrikanische Schweinepestund vesikuläre Schweinekrankheit können die Mitgliedstaaten für Tiereaus der Schweiz zusätzliche Gesundheitsgarantien verlangen, wie sie imRahmen nationaler Programme zur Tilgung, Verhütung und Bekämp-fung der vorgenannten Seuchen, die die Kommission nach Vorlagegenehmigt hat, auch für andere Tiere gelten.
Vorläufig können die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 1992
diesen Artikel auf eingereichte, aber noch nicht von der Kommissionbestätigte nationale Programme anwenden. In diesem Fall müssen derKommission und den anderen Mitgliedstaaten die Einzelheiten der rele-vanten Gesundheitsanforderungen unverzüglich vorgelegt werden.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten führen Rinder und Schweine aus der Schweiz
ein unter der Voraussetzung, daß sie die Garantie erhalten, daß dieeinzuführenden Tiere nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpftworden sind.
(2) Die Mitgliedstaaten machen die Einfuhr von Schweinen aus der
Schweiz von der Garantie abhängig, daß die Tiere nicht gegen dieklassische Schweinepest geimpft worden sind, und — im Fall vonZucht- und Nutzschweinen — von der Garantie, daß die Tiere auf einenTest zur Ermittlung von KSP-Virus-Antikörpern negativ reagiert haben.
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Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab dem 9. November 1992.
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Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG A
TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNG
für Zucht- und Nutzrinder, die zum Versand in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
bestimmt sind

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ANHANG B
TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNG
für Schlachtrinder, die zum Versand in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt sind

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ANHANG C
TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNG
für Zucht- und Nutzschweine, die zum Versand in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
bestimmt sind

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ANHANG D
TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNG
für Schlachtschweine, die zum Versand in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt
sind

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ANHANG E
VON ENZOOTISCHER RINDERLEUKOSE FREIE BESTÄNDE UND
GEBIETE
1. Ein Tierbestand wird als frei von enzootischer Rinderleukose erklärt, sofern
folgende Anforderungen erfüllt sind:
a) i) Er war seit mindestens zwei Jahren nachweislich frei von enzootischer
Rinderleukose,
und
ii) er wurde im Abstand von mindestens vier und höchstens zwölf
Monaten mit negativem Befund zwei Bestandsuntersuchungen unter-zogen, die sich jeweils auf eines der serologischen Nachweisverfahrengemäß Anhang I der Entscheidung 91/189/EWG stützten und alleRinder des Bestands erfaßten, die am Tag der Untersuchung über 24Monate alt waren;
bzw.
b) das Gebiet, in dem der Bestand ansässig ist, wird als frei von enzootischer
Rinderleukose erklärt, sofern der Gesundheitsstatus des Bestandes zudiesem Zeitpunkt nicht gemäß Ziffer 5 aufgehoben war.
2. Ein Gebiet wird als frei von enzootischer Rinderleukose erklärt, sofern
folgende Anforderungen erfüllt sind:
a) Mindestens 99,8 % der Rinderbestände besitzen den Gesundheitsstatus der
Leukosefreiheit;
bzw.
b) i) das Gebiet war seit mindestens drei Jahren nachweislich frei von
enzootischer Rinderleukose,
und
ii) alle Rinderbestände in dem Gebiet wurden mindestens einer Bestand-
suntersuchung gemäß Ziffer 1 unterzogen,
und
iii) mindestens 10 % der Rinderbestände in dem Gebiet wurden nachdem
Zufallsprinzip ausgewählt und mit jeweils negativem Befund minde-stens zwei Bestandsuntersuchungen gemäß Ziffer 1 unterzogen.
3. Der Status der Leukosefreiheit eines Rinderbestands bleibt erhalten, solange
folgende Anforderungen erfüllt sind:
a) Der Bestand ist nachweislich frei von enzootischer Rinderleukose,
und
b) alle Rinder des Bestands wurden in den Bestand hineingeboren bzw.
stammen aus Beständen mit dem Status der Leukosefreiheit,
und
c) der Bestand wird binnen drei Jahren ab dem Tag seiner Anerkennung als
leukosefreier Bestand und danach in Abständen von höchstens drei Jahrenmit jeweils negativem Befund einer Bestandsuntersuchung gemäß Ziffer 1unterzogen.
4. Der Status der Leukosefreiheit eines Gebiets bleibt erhalten, solange folgende
Anforderungen erfüllt sind:
a) Ein nachdem Zufallsprinzip ausgewäh lter Teil der Bestände in dem
betreffenden Gebiet, der ausreichend groß ist, um mit 99 %iger Sicherheitnachweisen zu können, daß höchstens 0,2 % der Bestände mit enzooti-scher Rinderleukose infiziert sind, wurde jährlich einer Bestandsuntersu-chung gemäß Ziffer 1 unterzogen,
oder
b) ein Teil der Bestände in dem betreffenden Gebiet, der mindestens 20 %
aller im Gebiet befindlichen Rinder von über 24 Monaten umfaßt, wurdejährlich mit Negativbefund einer Bestandsuntersuchung gemäß Ziffer 1unterzogen.
5. Der Status der Leukosefreiheit eines Bestands wird in folgenden Fällen aufge-
hoben:
a) Die Anforderungen gemäß Ziffer 3 sind nicht mehr erfüllt,
oder
b) ein oder mehrere Tiere haben auf eines der serologischen Nachweisver-
fahren gemäß Anhang I der Entscheidung 91/189/EWG positiv reagiert.
6. Der Status der Leukosefreiheit eines Gebiets wird in folgenden Fällen aufge-
hoben:
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a) Die Anforderungen gemäß Ziffer 4 sind nicht mehr erfüllt,
oder
b) bei über 0,2 % der gebietsansässigen Rinderbestände wird enzootische
Rinderleukose festgestellt und bestätigt.
7. Der Status der Leukosefreiheit eines Bestands wird wiedererlangt, sofern
folgende Anforderungen erfüllt sind:
a) Die Reagenten und bei Kühen auch ihre Nachkommen im Bestand wurden
unter veterinäramtlicher Aufsicht zur Tötung aus dem Bestand entfernt,wobei die zuständige Behörde jedoch ausnahmsweise von der Tötung derKälber einer Reagentenkuhabseh en kann, sofern sie sichdavon überzeugthat, daß das (die) Tier(e) sofort nach der Geburt von der Mutterkuhabgesondert wurde(n),
und
b) i) falls die Aufhebung des Status auf einen Positivbefund bei einem
einzelnen Tier zurückgeht: Der Bestand wurde frühestens drei MonatenachSelektion des Reagenten gemäß Ziffer 7 Buch stabe a) einerBestandsuntersuchung mit Negativbefund gemäß Ziffer 1 unterzogen;
oder
ii) falls die Aufhebung des Status auf einen Positivbefund bei mehreren
Tieren zurückgeht: Der Bestand wurde zwei Bestandsuntersuchungengemäß Ziffer 1 unterzogen, wobei die erste frühestens drei MonatenachSelektion der Reagenten gemäß Ziffer 7 Buch stabe a) und diezweite frühestens vier bzw. spätestens zwölf Monate später stattfindetund beide Untersuchungen alle Nachkommen einer Reagentenkuh,ungeachtet ihres Alters zum Zeitpunkt der Untersuchung, erfassen, dieim Rahmen der Ausnahmeregelung gemäß Ziffer 7 Buchstabe a) imBestand belassen wurden,
und
c) es wurde eine epizootiologische Untersuchung aller Kontaktbestände
durchgeführt.
8. Der Status der Leukosefreiheit eines Gebiets wird wiedererlangt, sofern
folgende Anforderungen erfüllt sind:
a) Mindestens 99,8 % der Rinderbestände in dem betreffenden Gebiet
besitzen den Status der Leukosefreiheit,
und
b) mindestens 20 % der Rinderbestände in dem betreffenden Gebiet wurden
in Abständen von mindestens vier und höchstens zwölf Monaten und mitjeweils negativem Befund zwei Bestandsuntersuchungen gemäß Ziffer 1unterzogen.
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ANHANG F
Kennzeichnung von Rindern gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b)
An mindestens zwei Stellen der Nachhand wird mit Gefrierbrandstempel ein sichtbares Dauerbrandzei-
chen mit folgenden Abmessungen gesetzt: