1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 1
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Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 574/72 DES RATES
vom 21. März 1972
über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme
der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die
innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern
(ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1)
(Konsolidierte Fassung — ABl. Nr. L 28 vom 30. 1. 1997, S. 1 (*))
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1290/97 des Rates vom 27. Juni 1997 L 176 1 4.7.1997
►M2Verordnung (EG) Nr. 1223/98 des Rates vom 4. Juni 1998 L 168 1 13.6.1998
►M3Verordnung (EG) Nr. 1606/98 des Rates vom 29. Juni 1998 L 209 1 25.7.1998
►M4Verordnung (EG) Nr. 307/1999 des Rates vom 8. Februar 1999 L 38 1 12.2.1999
►M5Verordnung (EG) Nr. 1399/1999 des Rates vom 29. April 1999 L 164 1 30.6.1999
►M6Verordnung (EG) Nr. 89/2001 der Kommission vom 17. Januar 2001 L 14 16 18.1.2001
►M7Verordnung (EG) Nr. 1386/2001 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 5. Juni 2001L 187 1 10.7.2001
►M8Verordnung (EG) Nr. 410/2002 der Kommission vom 27. Februar 2002 L 62 17 5.3.2002
►M9Verordnung (EG) Nr. 1851/2003 der Kommission vom 17. Oktober 2003 L 271 3 22.10.2003
(*) Vgl. ANHANG B.
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 574/72 DES RATES
vom 21. März 1972
über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über
die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit-nehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die
innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern
(Konsolidierte Fassung — ABl. Nr. L 28 vom 30. 1. 1997, S. 1 (*))
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf die Artikel 51 und 235,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der
Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige undderen Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- undabwandern, insbesondere auf Artikel 98,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es sind den Grundvorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
angepaßte und den im Laufe der Jahre bei der Anwendung dieser Textegesammelten Erfahrungen entsprechende Durchführungsvorschriftenfestzulegen.
Insbesondere sind die zuständigen Behörden und Träger der einzelnen
Mitgliedstaaten sowie die Verbindungsstellen genau festzulegen, die
befugt sind, direkt miteinander in Verbindung zu treten.
Außerdem sind die von den betreffenden Personen zur Erlangung von
Leistungen beizubringenden und auszufüllenden Unterlagen anzugeben.
Die Regelungen für die Durchführung der Bestimmungen der Verord-
nung (EWG) Nr. 1408/71 zur Festlegung der anzuwendendenRechtsvorschriften sowie der Bestimmungen zu den einzelnen
Leistungsgruppen sind im einzelnen darzulegen.
Außerdem sind die Vorschriften über die Erstattung von Aushilfsleis-
tungen und die Aufgaben des Rechnungsausschusses genau festzulegen.
Die Durchführungsvorschriften zum Verfahren für die Währungsum-
rechnung im Rahmen des Europäischen Währungssystems sindfestzulegen.
Um den Verkehr zwischen den Behörden und Trägern der Mitglied-
staaten zu erleichtern, ist die Möglichkeit elektronischer Verarbeitung
der bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 anfal-lenden Daten vorzusehen.
Es ist die Möglichkeit vorzusehen, die Anhänge 1, 4, 5, 6, 7 und 8 der
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 durch eine Verordnung zu ändern, die
die Kommission auf Antrag des oder der betreffenden Mitgliedstaaten
oder ihrer zuständigen Behörden nach Stellungnahme der Verwaltungs-kommission erläßt; die Änderung dieser Anhänge stellt nämlich alleindarauf ab, die von den betreffenden Mitgliedstaaten oder derenzuständigen Behörden gefaßten Beschlüsse in ein Gemeinschaftsinstru-ment aufzunehmen —1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 2
(*) Vgl. ANHANG B.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Anwendung dieser Verordnung
a) bezeichnet der Begriff „Verordnung“ die Verordnung (EWG) Nr.
1408/71;
b) bezeichnet der Begriff „Durchführungsverordnung“ diese Verord-
nung;
c) gelten die in Artikel 1 der Verordnung festgelegten Begriffsbestim-
mungen.
Artikel 2
Formblätter — Unterrichtung über Rechtsvorschriften — Merkblätter
(1) Die Muster für Bescheinigungen, Erklärungen, Anträge und
sonstige Unterlagen, die zur Anwendung der Verordnung und derDurchführungsverordnung erforderlich sind, werden von der Verwal-
tungskommission festgelegt.
Zwei Mitgliedstaaten oder deren zuständige Behörden können einver-
nehmlich und nach Stellungnahme der Verwaltungskommissionvereinfachte Formblätter für ihre gegenseitigen Beziehungen verein-
baren.
Diese Bescheinigungen, Erklärungen, Anträge und sonstigen Unter-
lagen können zwischen den Einrichtungen übermittelt werden,entweder durch Papierformblätter oder in Form von genormten elektro-nischen Nachrichten über Telematikdienste entsprechend den
Bestimmungen von Titel VIa. Der Informationsaustausch durch Tele-
matikdienste unterliegt einer Vereinbarung zwischen den zuständigenBehörden des Absendermitgliedstaats und des Empfängermitgliedstaats.
(2) Die Verwaltungskommission kann für die zuständigen Behörden
jedes Mitgliedstaats Angaben über die innerstaatlichen Rechtsvor-schriften zusammenstellen, für die die Verordnung gilt.
(3) Die Verwaltungskommission arbeitet Merkblätter aus, die den
betroffenen Personenkreis über seine Rechte und über die bei derenGeltendmachung zu beachtenden Formvorschriften unterrichten.
Der Beratende Ausschuß wird vor der Festlegung dieser Merkblätter
angehört.
Artikel 3 (7)
Verbindungsstellen — Verkehr zwischen Trägern sowie zwischen Personen
und Trägern
(1) Die zuständigen Behörden können Verbindungsstellen
bezeichnen, die unmittelbar miteinander verkehren können.
(2) Jeder Träger eines Mitgliedstaats sowie jede Person, die im
Gebiet eines Mitgliedstaats wohnt oder sich dort aufhält, kann sichunmittelbar oder durch Vermittlung der Verbindungsstellen an denTräger eines anderen Mitgliedstaats wenden.
(3) Bescheide oder sonstige Schriftstücke eines Trägers eines
Mitgliedstaats, die für eine im Gebiet eines anderen Mitgliedstaatswohnende oder sich dort aufhaltende Person bestimmt sind, könnendieser unmittelbar mittels Einschreiben mit Rückschein zugestelltwerden.1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 3
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Artikel 4 (9)
Anhänge
(1) In Anhang 1 ist diezuständigeBe hördebzw. sind die
zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats aufgeführt.
(2) In Anhang 2 sind die zuständigen Träger jedes Mitgliedstaats
aufgeführt.
(3) In Anhang 3 sind die Träger des Wohnorts und die Träger des
Aufenthaltsorts jedes Mitgliedstaats aufgeführt.
(4) In Anhang 4 sind die Verbindungsstellen aufgeführt, die gemäß
Artikel 3 Absatz 1 der Durchführungsverordnung bezeichnet wordensind.
(5) In Anhang 5 sind die in Artikel 5, Artikel 53 Absatz 3, Artikel
104, Artikel 105 Absatz 2, Artikel 116 und Artikel 121 der Durchführ-ungsverordnung genannten Vorschriften aufgeführt.
(6) In Anhang 6 ist gemäß Artikel 53 Absatz 1 der Durchführungs-
verordnung das Verfahren für die Zahlung der Leistungen aufgeführt,das die zur Zahlung verpflichteten Träger der einzelnen Mitgliedstaatenanwenden.
(7) In Anhang 7 sind Name und Sitz der in Artikel 55 Absatz 1 der
Durchführungsverordnung bezeichneten Banken aufgeführt.
(8) In Anhang 8 sind die Mitgliedstaaten aufgeführt, in deren gegen-
seitigen Beziehungen Artikel 10a Absatz 1 Buchstabe d) derDurchführungsverordnung anzuwenden ist.
(9) In Anhang 9 sind die Systeme aufgeführt, die für die Berech-
nung der Jahresdurchschnittskosten der Sachleistungen gemäß Artikel94 Absatz 3 Buchstabea) und Artike l 95 Absatz 3 Buchstabea) de rDurchführungsverordnung zugrunde zu legen sind.
(10) In Anhang 10 sind die Träger oder Stellen aufgeführt, die von
den zuständigen Behörden insbesondere aufgrund der folgendenVorschriften bezeichnet worden sind:
a) Verordnung: Artikel 14c, Artikel 14d Absatz 3 und Artikel 17;
b) Durchführungsverordnung: Artikel 6 Absatz 1, Artikel 8, Artikel
10b, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 11a Absatz 1, Artikel 12a, Artikel13 Absätze 2 und 3, Artikel 14 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 38Absatz 1, Artikel 70 Absatz 1, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 81,Artikel 82 Absatz 2, Artikel 85 Absatz 2, Artikel 86 Absatz 2,
Artikel 89 Absatz 1, Artikel 91 Absatz 2, Artikel 102 Absatz 2,
Artikel 109, Artikel 110 und Artikel 113 Absatz 2.
(11) In Anhang 11 sind das System oder die Systeme aufgeführt, die
in Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung genannt sind.
TITEL II
DURCHFÜHRUNG DER ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN
DER VERORDNUNG
Durchführung der Artikel 6 und 7 der Verordnung
Artikel 5
Anwendung der Durchführungsverordnung anstelle der Vereinbarungen
zur Durchführung der Abkommen
Die Durchführungsverordnung tritt an die Stelle der Vereinbarungen
zur Durchführung der in Artikel 6 der Verordnung genanntenAbkommen; sie tritt ebenfalls an die Stelle der Bestimmungen zurDurchführung der in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnunggenannten Abkommensbestimmungen, soweit diese Durchführungsbe-stimmungen nicht in Anhang 5 aufgeführt sind.1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 4
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Durchführung des Artikels 9 der Verordnung
Artikel 6
Zulassung zur freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversiche-
rung
(1) Erfüllt eine Person unter Berücksichtigung des Artikels 9 und
des Artikels 15 Absatz 3 der Verordnung die Voraussetzungen für dieZulassung zur freiwilligen Versicherung oder zur freiwilligen Weiter-versicherung für den Fall der Invalidität, des Alters oder des Todes(Renten) aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats inmehreren Versicherungssystemen und ist sie nicht aufgrund ihrer
letzten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit in einem dieser
Systeme pflichtversichert gewesen, so kann sie aufgrund der genanntenArtikel in dem in den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaatsbestimmten System oder, sofern ein System nicht bestimmt wordenist, in dem von ihr gewählten System zur freiwilligen Versicherung
oder freiwilligen Weiterversicherung zugelassen werden.
(2) Eine Person hat für die Inanspruchnahme der Regelungen nach
Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung dem Träger des in Betrachtkommenden Mitgliedstaats eine Bescheinigung über die Versicherungs-oder Wohnzeiten vorzulegen, die nach den Rechtsvorschriften aller
anderen Mitgliedstaaten zurückgelegt worden sind. Diese Bescheini-
gung wird auf Antrag der betreffenden Person von dem oder denTrägern ausgestellt, die die Rechtsvorschriften anwenden, nach denendie Person diese Zeiten zurückgelegt hat.
Durchführung des Artikels 12 der Verordnung
Artikel 7 (11)
Grundregeln für die Anwendung der Bestimmungen über das Verbot des
Zusammentreffens von Leistungen
(1) Können die nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr
Mitgliedstaaten geschuldeten Leistungen gegenseitig gekürzt, zumRuhen gebracht oder entzogen werden, so werden Beträge, die beistrenger Anwendung der in den Rechtsvorschriften der betreffendenMitgliedstaaten vorgesehenen Kürzungs-, Ruhens- oder Entziehungsbe-stimmungen nicht ausgezahlt werden, durch die Zahl der zu kürzenden,
zum Ruhen zu bringenden oder zu entziehenden Leistungen geteilt.
(2) Die jeweils zuständigen Träger erteilen einander für die Durch-
führung des Artikels 12 Absätze 2, 3 und 4 sowie der Artikel 46a, 46bund 46c der Verordnung auf Anfrage alle erforderlichen Auskünfte.
Artikel 8 (5)
Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprüchen auf Leistungen bei
Krankheit oder Mutterschaft nach den Rechtsvorschriften mehrerer
Mitgliedstaaten
(1) Hat ein Arbeitnehmer oder Selbständiger oder einer seiner Fami-
lienangehörigen nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr
Mitgliedstaaten Anspruch auf Leistungen bei Mutterschaft, so werden
diese Leistungen ausschließlich nach den Rechtsvorschriften desMitgliedstaats zuerkannt, in dessen Gebiet die Entbindung stattge-funden hat, oder, falls sie nicht im Gebiet eines dieser Mitgliedstaatenstattgefunden hat, ausschließlich nach den Rechtsvorschriften desMitgliedstaats, die für diesen Arbeitnehmer oder Selbständigen zuletzt
galten.
(2) Hat ein Arbeitnehmer oder Selbständiger nach den Rechtsvor-
schriften Irlands und des Vereinigten Königreichs für dieselbe Dauerder Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Leistungen bei Krankheit, sowerden diese Leistungen ausschließlich nach den Rechtsvorschriften
des Mitgliedstaats zuerkannt, die für den Betreffenden zuletzt galten.
(3) In den Fällen nach Artikel 14c Buchstabe b) und Artikel 14f der
Verordnung gelten folgende Vorschriften, wenn die betreffende Person1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 5
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oder ein Familienangehöriger aufgrund der Rechtsvorschriften beider
beteiligten Mitgliedstaaten Anspruch auf Sachleistungen wegen Krank-heit oder Mutterschaft hat:
a) Werden nach den Rechtsvorschriften mindestens eines dieser
Mitgliedstaaten die Leistungen dem Empfänger in Form von Erstat-tungen gewährt, so werden sie ausschließlich von dem Träger desMitgliedstaats übernommen, in dessen Gebiet sie erbracht wurden.
b) Wurden die Leistungen im Gebiet eines anderen als der beiden
beteiligten Mitgliedstaaten erbracht, so werden sie ausschließlichvon dem Träger des Mitgliedstaats übernommen, unter dessenRechtsvorschriften die betreffende Person aufgrund ihrer Arbeitneh-
mertätigkeit fällt.
Artikel 8a
Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprüchen auf Leistungen bei
Krankheit, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit nach den griechischen
Rechtsvorschriften und den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer
anderer Mitgliedstaaten
Hat ein Arbeitnehmer oder Selbständiger oder einer seiner Familienan-
gehörigen nach den griechischen Rechtsvorschriften und nach denRechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten für einund denselben Zeitraum Anspruch auf Leistungen bei Krankheit,Arbeitsunfall oder Berufskrankheit, so werden diese Leistungenausschließlich nach den Rechtsvorschriften gewährt, denen der Betref-
fende zuletzt unterlag.
Artikel 9 (5)
Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprüchen auf Sterbegeld
nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten
(1) Tritt der Tod im Gebiet eines Mitgliedstaats ein, so bleibt nur
der nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats erworbeneAnspruch auf Sterbegeld bestehen, während der nach den Rechtsvor-schriften jedes anderen Mitgliedstaats erworbene Anspruch erlischt.
(2) Tritt der Tod im Gebiet eines Mitgliedstaats ein und besteht
Anspruch auf Sterbegeld nach den Rechtsvorschriften von zwei oder
mehreren anderen Mitgliedstaaten oder tritt der Tod außerhalb des
Gebiets der Mitgliedstaaten ein und besteht Anspruch auf Sterbegeldnach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten, sobleibt nur der Anspruch nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaatsbestehen, die für den Verstorbenen zuletzt galten, während der nach
den Rechtsvorschriften jedes anderen Mitgliedstaats erworbene
Anspruch erlischt.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 werden in den Fällen
nach Artikel 14c Buchstabe b) oder Artikel 14f der Verordnung alleAnsprüche auf Sterbegeld, die aufgrund der Rechtsvorschriften der
beteiligten Mitgliedstaaten erworben wurden, gewahrt.
Artikel 9a
Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprüchen auf Leistungen bei
Arbeitslosigkeit
Begibt sich ein Arbeitnehmer oder Selbständiger, der nach den Rechts-
vorschriften eines Mitgliedstaats, denen er während seiner letztenBeschäftigung oder selbständigen Tätigkeit gemäß Artikel 69 derVerordnung unterlag, Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit
hat, nach Griechenland, wo er aufgrund einer früher nach griechischem
Recht zurückgelegten Zeit der Versicherung, Beschäftigung oderselbständigen Tätigkeit ebenfalls Anspruch auf Leistungen bei Arbeits-losigkeit hat, so ruht der Anspruch auf Leistungen nach griechischemRecht während des in Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe c) der Verord-nung vorgesehenen Zeitraums.1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 6
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Artikel 10 (12) (13)
Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprüchen auf Familienleis-
tungen oder -beihilfen für Arbeitnehmer und Selbständige
(1) a) Der Anspruch auf Familienleistungen oder -beihilfen, die nach
den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats geschuldet werden,nach denen der Erwerb des Anspruchs auf diese Leistungenoder Beihilfen nicht von einer Versicherung, Beschäftigung
oder selbständigen Tätigkeit abhängig ist, ruht, wenn während
desselben Zeitraums für dasselbe Familienmitglied Leistungenallein aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften einesanderen Mitgliedstaats oder nach Artikel 73, 74, 77 oder 78der Verordnung geschuldet werden, bis zur Höhe dieser geschul-deten Leistungen
b) Wird jedoch
i) in dem Fall, in dem Leistungen allein aufgrund der inner-
staatlichen Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaatsoder nach Artikel 73 oder 74 der Verordnung geschuldet
werden, von der Person, die Anspruch auf die Familienleis-
tungen hat, oder von der Person, an die sie zu zahlen sind,in dem unter Buchstabe a) erstgenannten Mitgliedstaat eineBerufstätigkeit ausgeübt, so ruht der Anspruch auf die alleinaufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften des anderen
Mitgliedstaats oder nach den genannten Artikeln geschul-
deten Familienleistungen, und zwar bis zur Höhe derFamilienleistungen, die in den Rechtsvorschriften desMitgliedstaats vorgesehen sind, in dessen Gebiet das Fami-lienmitglied wohnhaft ist. Leistungen, die der Mitgliedstaatzahlt, in dessen Gebiet das Familienmitglied wohnhaft ist,
gehen zu Lasten dieses Staates;
ii) in dem Fall, in dem Leistungen allein aufgrund der inner-
staatlichen Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats
oder nach Artikel 77 oder 78 der Verordnung geschuldetwerden, von der Person, die Anspruch auf diese Leistungenhat, oder von der Person, an die sie zu zahlen sind, in demunter Buchstabe a) erstgenannten Mitgliedstaat eine Berufs-tätigkeit ausgeübt, so ruht der Anspruch auf diese
Familienleistungen oder -beihilfen, die allein aufgrund der
innerstaatlichen Rechtsvorschriften des anderen Mitglied-staats oder nach diesen Artikeln geschuldet werden; indiesem Fall hat der Betreffende Anspruch auf die Familien-leistungen oder -beihilfen des Mitgliedstaats, in dessen
Gebiet die Kinder wohnen, zu Lasten dieses Mitgliedstaats
sowie gegebenenfalls auf nicht unter die Familienbeihilfennach Artikel 77 oder 78 der Verordnung fallende Leistungenzu Lasten des nach diesen Artikeln zuständigen Staates.
(2) Hat ein den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterlie-
gender Arbeitnehmer Anspruch auf Familienleistungen aufgrund frühernach griechischem Recht zurückgelegter Versicherungs- oder
Beschäftigungszeiten, so ruht dieser Anspruch, wenn während ein und
desselben Zeitraums für ein und denselben Familienangehörigen Fami-lienleistungen aufgrund der Rechtsvorschriften des erstgenanntenMitgliedstaats gemäß den Artikeln 73 und 74 der Verordnunggeschuldet werden, bis zur Höhe dieser geschuldeten Leistungen.
(3) Werden nach Artikel 73 und/oder 74 der Verordnung Familien-
leistungen für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben
Familienangehörigen von zwei Mitgliedstaaten geschuldet, so zahlt der
zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften denhöheren Leistungsbetrag vorsehen, diesen ganzen Betrag aus, der ihmdann von dem zuständigen Träger des anderen Mitgliedstaats zurHälfte zu erstatten ist, wobei der nach den Rechtsvorschriften des letz-teren Mitgliedstaats vorgesehene Leistungssatz die obere Grenze bildet.1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 7
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Artikel 10a (8)
Vorschriften für Arbeitnehmer oder Selbständige, für die während ein und
desselben Zeitraums oder eines Teils eines Zeitraums nacheinander Rechts-
vorschriften mehrerer Mitgliedstaaten galten
Galten für einen Arbeitnehmer oder Selbständigen während eines
Zahlungszeitraums, wie er in den Rechtsvorschriften eines oder zweierbeteiligter Mitgliedstaaten für die Gewährung von Familienleistungenvorgesehen ist, nacheinander die Rechtsvorschriften zweier Mitglied-staaten, so sind folgende Vorschriften anzuwenden:
a) Die Familienleistungen, die der Betreffende nach den Rechtsvor-
schriften jedes dieser Mitgliedstaaten beanspruchen kann,entsprechen der Anzahl der nach den jeweiligen Rechtsvorschriften
geschuldeten täglichen Leistungen. Sehen die Rechtsvorschriften
dieser Mitgliedstaaten keine täglichen Familienleistungen vor, sowerden die Familienleistungen im Verhältnis der Dauer gewährt,während der für die betreffende Person die Rechtsvorschriften einesjeden Mitgliedstaats unter Berücksichtigung des in den jeweiligenRechtsvorschriften festgelegten Zeitraums galten.
b) Hat ein Träger während eines Zeitraums Familienleistungen
gewährt, in dem diese von einem anderen Träger hätten gewährt
werden müssen, so rechnen diese Träger sie untereinander ab.
c) Werden die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
zurückgelegten Zeiten der Beschäftigung oder selbständigen Tätig-keit in anderen Einheiten ausgedrückt als denjenigen, die zurBerechnung der Familienleistungen nach den für den Arbeitnehmeroder Selbständigen während desselben Zeitraums ebenfalls
geltenden Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats dienen,
so erfolgt die Umrechnung für die Anwendung der Buchstaben a)und b) nach Artikel 15 Absatz 3 der Durchführungsverordnung.
d) Abweichend von Buchstabe a) übernimmt im Rahmen der in
Anhang 8 der Durchführungsverordnung genannten Beziehungenzwischen den Mitgliedstaaten der Träger, der die Kosten der Fami-
lienleistungen aufgrund der ersten Beschäftigung oder selbständigen
Tätigkeit im Verlauf des Bezugszeitraums zu tragen hat, dieseKosten für den gesamten Zeitraum.
TITEL III
DURCHFÜHRUNG DER VORSCHRIFTEN DER VERORD-
NUNG ZUR BESTIMMUNG DER ANZUWENDENDEN
RECHTSVORSCHRIFTEN
Durchführung der Artikel 13 bis 17 der Verordnung
Artikel 10b (9)
Formvorschriften für die Durchführung von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe
f) der Verordnung
Der Zeitpunkt und die Voraussetzungen, zu denen die Rechtsvor-
schriften eines Mitgliedstaats nicht weiter für die in Artikel 13 Absatz
2 Buchstabe f) der Verordnung genannte Person gelten, werden nach
diesen Rechtsvorschriften bestimmt. Der Träger, den die zuständigeBehörde des Mitgliedstaats bezeichnet, dessen Rechtsvorschriften aufdiese Person anwendbar werden, erkundigt sich bei dem von derzuständigen Behörde des ersten Mitgliedstaats bezeichneten Trägernach diesem Zeitpunkt.1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 8
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Artikel 11
Formvorschriften bei Entsendung eines Arbeitnehmers gemäß Artikel 14
Absatz 1 und Artikel 14b Absatz 1 der Verordnung und bei Vereinba-
rungen gemäß Artikel 17 der Verordnung
(1) Der Träger, den die zuständige Behörde desjenigen Mitglied-
staats bezeichnet, dessen Rechtsvorschriften weiterhin anzuwendensind, stellt
a) auf Antrag des Arbeitnehmers oder seines Arbeitgebers in den
Fällen des Artikels 14 Absatz 1 und des Artikels 14b Absatz 1 derVerordnung,
b) in den Fällen des Artikels 17 der Verordnung
eine Bescheinigung darüber aus, daß und bis zu welchem Zeitpunkt
diese Rechtsvorschriften weiterhin für den Arbeitnehmer gelten.
(2) Die in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 14b Absatz
1 der Verordnung vorgesehene Genehmigung ist vom Arbeitnehmer zubeantragen.
Artikel 11a
Formvorschriften gemäß Artikel 14a Absatz 1 und Artikel 14b Absatz 2 der
Verordnung und im Falle von Vereinbarungen gemäß Artikel 17 der
Verordnung bei Ausübung einer Tätigkeit im Gebiet eines anderen als des
Mitgliedstaats, in dem die betreffende Person gewöhnlich eine selbständige
Tätigkeit ausübt
(1) Der Träger, den die zuständige Behörde desjenigen Mitglied-
staats bezeichnet, dessen Rechtsvorschriften weiterhin anzuwendensind, stellt
a) auf Antrag des Selbständigen in den Fällen des Artikels 14a Absatz
1 und des Artikels 14b Absatz 2 der Verordnung,
b) in den Fällen des Artikels 17 der Verordnung
eine Bescheinigung darüber aus, daß und bis zu welchem Zeitpunkt
diese Rechtsvorschriften weiterhin für den Selbständigen gelten.
(2) Die in Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 14b
Absatz 2 der Verordnung vorgesehene Genehmigung ist vom Selbstä-ndigen zu beantragen.
Artikel 12
Sondervorschriften für die Zugehörigkeit von Arbeitnehmern zum deut-
schen System der sozialen Sicherheit
Gelten für einen Arbeitnehmer, dessen Unternehmen oder Arbeitgeber
seinen Sitz oder Wohnsitz nicht im Gebiet Deutschlands hat, aufgrunddes Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe a), des Artikels 14 Absätze 1 und 2oder des Artikels 14b Absatz 1 der Verordnung oder aufgrund einernach Artikel 17 der Verordnung geschlossenen Vereinbarung die deut-
schen Rechtsvorschriften und hat der Arbeitnehmer keine feste
Betriebsstätte im Gebiet Deutschlands, so sind die deutschen Rechts-vorschriften so anzuwenden, als wäre der Arbeitnehmer an seinemWohnort im Gebiet Deutschlands beschäftigt.
Hat der Arbeitnehmer keinen Wohnort im Gebiet Deutschlands, so sind
die deutschen Rechtsvorschriften so anzuwenden, als ob er imZuständigkeitsbereich der Allgemeinen Ortskrankenkasse Bonn, Bonn,beschäftigt wäre.1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 9
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Artikel 12a (5)
Vorschriften für die in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b), Artikel 14 Absatz
3, Artikel 14a Absätze 2 bis 4 und Artikel 14c der Verordnung genannten
Personen, die eine Beschäftigung und/oder selbständige Tätigkeit gewöhn-
lich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausüben
Für die Anwendung des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe b), des Arti-
kels 14 Absatz 3, des Artikels 14a Absätze 2 bis 4 und des Artikels14c der Verordnung gilt folgendes:
1. a) Eine Person, die ihre Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet von zwei
oder mehr Mitgliedstaaten oder in einem Unternehmen ausübt,
das seinen Sitz im Gebiet eines Mitgliedstaats hat und durch
dessen Betrieb die gemeinsame Grenze zweier Mitgliedstaatenverläuft, oder die gleichzeitig im Gebiet eines Mitgliedstaatsbeschäftigt und im Gebiet eines anderen Mitgliedstaatsselbständig tätig ist, unterrichtet davon den von der zuständigenBehörde desjenigen Mitgliedstaats bezeichneten Träger, in dessen
Gebiet sie wohnt.
b) Sind die Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaats, in dessen Gebiet
die Person wohnt, auf sie nicht anwendbar, so unterrichtet dervon der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats bezeichnete
Träger seinerseits den von der zuständigen Behörde desjenigen
Mitgliedstaats bezeichneten Träger, dessen Rechtsvorschriftengelten.
2. a) Gelten nach Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) oder nach
Artikel 14a Absatz 2 Satz 1 der Verordnung für eine Person, die
gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten
beschäftigt oder selbständig tätig ist und die einen Teil ihrerTätigkeit in dem Mitgliedstaat ausübt, in dessen Gebiet siewohnt, die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats, so stellt dervon der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats bezeichnete
Träger der betroffenen Person eine Bescheinigung darüber aus,
daß die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats für sie gelten,und übermittelt eine Abschrift dieser Bescheinigung dem Träger,der von der zuständigen Behörde jedes anderen Mitgliedstaatsbezeichnet wurde,
i) in dessen Gebiet die Person einen Teil ihrer Tätigkeit ausübt
und/oder,
ii) falls sie Arbeitnehmer ist, in dessen Gebiet ihr Unternehmen
oder Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat.
b) Der letztgenannte Träger erteilt erforderlichenfalls dem Träger,
der von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet
wurde, dessen Rechtsvorschriften gelten, die Auskünfte, die für
die Festsetzung der Beiträge notwendig sind, welche der oderdie Arbeitgeber und/oder die betreffende Person nach diesenRechtsvorschriften schulden.
3. a) Gelten nach Artikel 14 Absatz 3 oder Artikel 14a Absatz 3 der
Verordnung für eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats
bei einem Unternehmen beschäftigt ist, das seinen Sitz im Gebieteines anderen Mitgliedstaats hat und durch dessen Betrieb diegemeinsame Grenze dieser Staaten verläuft, oder die in einemsolchen Unternehmen eine selbständige Tätigkeit ausübt, die
Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das
Unternehmen seinen Sitz hat, so stellt der von der zuständigenBehörde des letzteren Mitgliedstaats bezeichnete Träger derbetreffenden Person eine Bescheinigung darüber aus, daß dieRechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats für sie gelten, und über-mittelt eine Abschrift dieser Bescheinigung dem Träger, der von
der zuständigen Behörde jedes anderen Mitgliedstaats bezeichnet
wurde,
i) in dessen Gebiet die Person beschäftigt oder selbständig tätig
ist,
ii) in dessen Gebiet die Person wohnt.
b) Absatz 2 Buchstabe b) gilt entsprechend.1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 10
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4. a) Gelten nach Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer ii) der
Verordnung für einen Arbeitnehmer, der nicht im Gebiet einesder Mitgliedstaaten wohnt, in denen er seine Tätigkeit ausübt,
die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sein
Unternehmen oder Arbeitgeber seinen Sitz oder Wohnsitz hat,so stellt der von der zuständigen Behörde des letzteren Mitglied-staats bezeichnete Träger dem Arbeitnehmer eine Bescheinigungdarüber aus, daß die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats für
den Arbeitnehmer gelten, und übermittelt eine Abschrift dieser
Bescheinigung dem Träger, der von der zuständigen Behördejedes anderen Mitgliedstaats bezeichnet wurde,
i) in dessen Gebiet der Arbeitnehmer einen Teil seiner Tätigkeit
ausübt,
ii) in dessen Gebiet der Arbeitnehmer wohnt.
b) Absatz 2 Buchstabe b) gilt entsprechend.
5. a) Gelten nach Artikel 14a Absatz 2 Satz 2 der Verordnung für eine
Person, die gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitglied-
staaten selbständig tätig ist, aber keinen Teil ihrer Tätigkeit imGebiet des Mitgliedstaats ausübt, in dem sie wohnt, die Rechts-vorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie ihreHaupttätigkeit ausübt, so unterrichtet der Träger, der von derzuständigen Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet wurde, in
dessen Gebiet die betreffende Person wohnt, unverzüglich die
von den zuständigen Behörden der übrigen beteiligten Mitglied-staaten bezeichneten Träger.
b) Die zuständigen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten oder
die von diesen zuständigen Behörden bezeichneten Träger stellen
im gemeinsamen Einvernehmen die auf die betreffende Person
anzuwendenden Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung desBuchstabens d) und gegebenenfalls des Artikels 14a Absatz 4der Verordnung innerhalb von höchstens sechs Monaten ab demTag fest, an dem einer der beteiligten Träger von den die Personbetreffenden Tatsachen unterrichtet wurde.
c) Der Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften als für
die betreffende Person maßgebend festgestellt wurden, stelltdieser Person eine Bescheinigung darüber aus, daß diese Rechts-vorschriften für sie gelten, und sendet eine Abschrift dieserBescheinigung an die übrigen beteiligten Träger.
d) Bei der Bestimmung der Haupttätigkeit der betreffenden Person
nach Artikel 14a Absatz 2 Satz 3 der Verordnung ist zu allererstzu berücksichtigen, wo die feste und ständige Wohnung liegt,von der aus die betreffende Person ihren Tätigkeiten nachgeht.Andernfalls sind Merkmale wie die gewöhnliche Art oder die
Dauer der ausgeübten Tätigkeiten, die Zahl der erbrachten
Dienstleistungen und das Einkommen aus diesen Tätigkeitenheranzuziehen.
e) Die beteiligten Träger tauschen alle Angaben aus, die zur
Bestimmung der Haupttätigkeit der betreffenden Person und derBeiträge erforderlich sind, die nach den Rechtsvorschriften zu
entrichten sind, welche als für die betreffende Person maßgebend
festgestellt wurden.
6. a) Stellt der Träger, der von der zuständigen Behörde des Mitglied-
staats bezeichnet wurde, dessen Rechtsvorschriften gemäß Artikel14a Absatz 2 oder 3 der Verordnung gelten würden, fest, daß
Absatz 4 des genannten Artikels gilt, so unterrichtet er hiervon
die zuständigen Behörden der übrigen beteiligten Mitgliedstaatenoder die von diesen Behörden bezeichneten Träger; Absatz 5,insbesondere dessen Buchstabe b), bleibt hiervon unberührt;erforderlichenfalls wird im gemeinsamen Einvernehmen
bestimmt, welche Rechtsvorschriften für die betreffende Person
maßgebend sind.
b) Die Auskünfte nach Absatz 2 Buchstabe b) werden dem Träger,
der von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats bezeichnetwurde, dessen Rechtsvorschriften als maßgebend festgestelltwerden, von den Trägern der beteiligten Mitgliedstaaten erteilt.1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 11
▼B
7. a) Gelten nach Artikel 14c Buchstabe a) der Verordnung für eine
Person, die gleichzeitig im Gebiet eines Mitgliedstaats beschäf-tigt und im Gebiet eines andern Mitgliedstaats selbständig tätig
ist, die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet
sie beschäftigt ist, so stellt der von der zuständigen Behörde desletzteren Mitgliedstaats bezeichnete Träger der betreffendenPerson eine Bescheinigung darüber aus, daß die Rechtsvor-schriften dieses Mitgliedstaats für sie gelten, und übermittelt
eine Abschrift dieser Bescheinigung dem Träger, der von der
zuständigen Behörde jedes anderen Mitgliedstaats bezeichnetwurde,
i) in dessen Gebiet die Person selbständig tätig ist,
ii) in dessen Gebiet die Person wohnt.
b) Absatz 2 Buchstabe b) gilt entsprechend.
8. Unterliegt die Person, die im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten
gleichzeitig eine Arbeitnehmertätigkeit und eine selbständige Tätig-keit ausübt, nach Artikel 14c Buchstabe b) der Verordnung den
Rechtsvorschriften zweier Mitgliedstaaten, so gelten im Zusammen-
hang mit der Arbeitnehmertätigkeit die Nummern 1, 2, 3 und 4 undim Zusammenhang mit der Selbständigentätigkeit die Nummern 1,2, 3, 5 und 6 sinngemäß.
Die Träger, die von den zuständigen Behörden der beiden Mitglied-
staaten bezeichnet wurden, deren Rechtsvorschriften letztlich gelten,unterrichten sich hierüber gegenseitig.
Artikel 12b
Vorschriften für die in Artikel 14e oder 14f der Verordnung genannten
Personen
Die Vorschriften nach Artikel 12a Absätze 1, 2, 3 und 4 gelten entspre-
chend für Personen, die unter Artikel 14e oder Artikel 14f derVerordnung fallen. Die Träger, die von den zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten bezeichnet wurden, deren Rechtsvorschriften letztlich
gelten, unterrichten sich in den Fällen nach Artikel 14f der Verordnunghierüber gegenseitig.
Artikel 13
Ausübung des Wahlrechts durch das Geschäftspersonal der diplomatischen
Vertretungen der konsularischen Dienststellen
(1) Das Wahlrecht nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung ist erst-
malig innerhalb von drei Monaten nach dem Tag auszuüben, an demder Arbeitnehmer bei der diplomatischen Vertretung oder der konsula-rischen Dienststelle eingestellt worden oder in den persönlichen Dienst
von Angehörigen dieser Vertretung oder Dienststelle getreten ist. Die
Wahl wird am Tag des Dienstantritts wirksam.
Übt der Arbeitnehmer am Ende eines Kalenderjahres sein Wahlrecht
erneut aus, so wird die Wahl am ersten Tag des folgenden Kalender-jahrs wirksam.
(2) Der Arbeitnehmer, der von seinem Wahlrecht Gebrauch macht,
zeigt dies dem Träger an, den die zuständige Behörde des Mitglied-
staats bezeichnet, für dessen Rechtsvorschriften der Arbeitnehmer sich
entschieden hat; gleichzeitig unterrichtet dieser seinen Arbeitgeber. DerTräger unterrichtet erforderlichenfalls alle anderen Träger desselbenMitgliedstaats gemäß den Weisungen, die die zuständige Behördedieses Mitgliedstaats erteilt.
(3) Der Träger, den die zuständige Behörde des Mitgliedstaats
bezeichnet, für dessen Rechtsvorschriften der Arbeitnehmer sich
entschieden hat, stellt diesem eine Bescheinigung darüber aus, daß fürihn für die Dauer seiner Beschäftigung in der betreffenden diplomati-schen Vertretung oder konsularischen Dienststelle oder bei einemAngehörigen dieser Vertretung oder Dienststelle die Rechtsvorschriftendieses Mitgliedstaats gelten.1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 12
▼M3
▼B
▼B
(4) Hat der Arbeitnehmer sich für die Anwendung der deutschen
Rechtsvorschriften entschieden, so sind diese so anzuwenden, als wäreer an dem Ort beschäftigt, an dem die deutsche Regierung ihren Sitz
hat. Die zuständige Behörde bestimmt den zuständigen Träger der
Krankenversicherung.
Artikel 14
Ausübung des Wahlrechts durch die Hilfskräfte der Europäischen Gemein-
schaften
(1) Das Wahlrecht nach Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung ist zum
Zeitpunkt des Abschlusses des Anstellungsvertrags auszuüben. Die zumAbschluß dieses Vertrages befugte Behörde unterrichtet den Träger,den die zuständige Behörde desjenigen Mitgliedstaats bezeichnet, fürdessen Rechtsvorschriften die Hilfskraft sich entschieden hat. Dieser
Träger unterrichtet erforderlichenfalls alle anderen Träger desselben
Mitgliedstaats.
(2) Der Träger, den die zuständige Behörde desjenigen Mitglied-
staats bezeichnet, für dessen Rechtsvorschriften die Hilfskraft sich
entschieden hat, stellt dieser eine Bescheinigung darüber aus, daß für
sie für die Dauer ihrer Beschäftigung als Hilfskraft im Dienst der Euro-päischen Gemeinschaften die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaatsgelten.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bezeichnen erfor-
derlichenfalls die für die Hilfskräfte der Europäischen Gemeinschaftenzuständigen Träger.
(4) Hat eine in einem anderen Mitgliedstaat als Deutschland
beschäftigte Hilfskraft sich für die Anwendung der deutschen Rechts-
vorschriften entschieden, so sind diese so anzuwenden, als wäre die
Hilfskraft an dem Ort beschäftigt, an dem die deutsche Regierung ihrenSitz hat. Der zuständige Behörde bestimmt den zuständigen Träger derKrankenversicherung.
TITEL IV
DURCHFÜHRUNG DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN DER
VERORDNUNG FÜR DIE EINZELNEN LEISTUNGSARTEN
KAPITEL 1
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DIE ZUSAMMENRECHNUNG
DER ZEITEN
Artikel 15 (A) (5) (11)
(1) Für die Zusammenrechnung der Zeiten nach Artikel 18 Absatz 1,
Artikel 38, Artikel 45 Absätze 1 bis 3, Artikel 64 sowie Artikel 67
Absätze 1 und 2 der Verordnung gilt folgendes:
a) Den Versicherungs- oder Wohnzeiten, die nach den Rechtsvor-
schriften eines Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind, werden die
nach den Rechtsvorschriften aller anderen Mitgliedstaaten zurückge-
legten Versicherungs- oder Wohnzeiten hinzugerechnet, soweit dieserforderlich ist, um die nach den Rechtsvorschriften des erstge-nannten Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungs- oderWohnzeiten für den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder dasWiederaufleben des Leistungsanspruchs zu ergänzen; die Versiche-
rungs- oder Wohnzeiten dürfen sich jedoch nicht überschneiden.
Handelt es sich um Leistungen bei Invalidität, Alter oder Tod(Renten), die von den Trägern von zwei oder mehr Mitgliedstaatengemäß Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung festzustellen sind, sonimmt jeder der in Betracht kommenden Träger diese Zusammen-
rechnung getrennt vor und berücksichtigt dabei, soweit Artikel 45
Absätze 2 und 3 und Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe a) der Verord-nung nichts anderes bestimmen, sämtliche Versicherungs- oderWohnzeiten, die der Arbeitnehmer oder Selbständige nach denRechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten zurückgelegt hat, die fürihn galten. ►
M3In den Fällen nach Artikel 14c Buchstabe b)1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 13
▼B
oder Artikel 14f der Verordnung berücksichtigen diese Träger für
die Feststellung der Leistungen jedoch auch die aufgrund einerPflichtversicherung im Rahmen der Rechtsvorschriften der betei-
ligten Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs- oder
Wohnzeiten, die sich überschneiden; ◄
b) fällt eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats im
Rahmen einer Pflichtversicherung zurückgelegte Versicherungs-oder Wohnzeit mit einer nach den Rechtsvorschriften eines anderenMitgliedstaats zurückgelegten Zeit einer freiwilligen Weiterversi-
cherung zusammen, so wird nur die im Rahmen einer
Pflichtversicherung zurückgelegte Zeit berücksichtigt;
c) fällt eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zurück-
gelegte Versicherungs- oder Wohnzeit, die keine gleichgestellteZeit ist, mit einer nach den Rechtsvorschriften eines anderenMitgliedstaats gleichgestellten Zeit zusammen, so wird nur die Zeitberücksichtigt, die keine gleichgestellte Zeit ist;
d) jede nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitglied-
staaten gleichgestellte Zeit wird nur von dem Träger des
Mitgliedstaats berücksichtigt, nach dessen Rechtsvorschriften derVersicherte zuletzt vor dieser Zeit pflichtversichert war; ist derVersicherte vor dieser Zeit nicht nach den Rechtsvorschriften einesMitgliedstaats pflichtversichert gewesen, so wird sie von demTräger des Mitgliedstaats berücksichtigt, nach dessen Rechtsvor-
schriften er nach der betreffenden Zeit zum erstenmal
pflichtversichert war;
e) kann der Zeitraum, in dem bestimmte Versicherungs- oder Wohn-
zeiten nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaatszurückgelegt worden sind, nicht genau ermittelt werden, so wirdunterstellt, daß diese Zeiten sich nicht mit Versicherungs- oder
Wohnzeiten überschneiden, die nach den Rechtsvorschriften eines
anderen Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind; sie werden beider Zusammenrechnung berücksichtigt, soweit sie für diesen Zweckin Betracht gezogen werden können;
f) ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Berücksich-
tigung gewisser Versicherungs- oder Wohnzeiten davon abhängig,daß sie während einer bestimmten Frist zurückgelegt worden sind,
so verfährt der Träger der diese Rechtsvorschriften anwendet, wie
folgt:
i) Er berücksichtigt die nach den Rechtsvorschriften eines anderen
Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeitennur, wenn sie innerhalb dieser Frist zurückgelegt worden sind,oder
ii) er verlängert diese Frist um die gesamte Dauer oder einen Teil
der Dauer der nach den Rechtsvorschriften eines anderenMitgliedstaats während dieser Frist zurückgelegten Versiche-rungs- oder Wohnzeiten, sofern es sich um Versicherungs- oderWohnzeiten handelt, die nach den Rechtsvorschriften des
zweiten Mitgliedstaats lediglich die Aussetzung der Frist zur
Folge haben, innerhalb deren Versicherungs- oder Wohnzeitenzurückgelegt sein müssen.
(2) Sind Versicherungs- oder Wohnzeiten nach den Rechtsvor-
schriften eines Mitgliedstaats zurückgelegt worden, für die diese
Verordnung nicht gilt, sind sie jedoch aufgrund von Rechtsvorschriftendieses Mitgliedstaats, für die diese Verordnung gilt, zu berücksichtigen,so gelten diese Zeiten als Versicherungs- oder Wohnzeiten, die für dieZusammenrechnung zu berücksichtigen sind.
(3) Sind Versicherungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften eines
Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind, in Einheiten ausgedrückt, dievon den in den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats vorge-
sehenen Einheiten abweichen, so werden sie für die
Zusammenrechnung wir folgt umgerechnet:
a) Handelt es sich bei der betreffenden Person um einen Arbeitnehmer,
für den die Sechstagewoche galt, oder um einen Selbständigen,
i) so entsprechen einander ein Tag und acht Stunden;1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 14
▼B
ii) so entsprechen einander sechs Tage und eine Woche;
iii) so entsprechen einander sechsundzwanzig Tage und ein Monat;
iv) so entsprechen einander drei Monate, dreizehn Wochen, acht-
undsiebzig Tage und ein Vierteljahr;
v) so werden für die Umrechnung der Wochen in Monate und
umgekehrt die Wochen und Monate in Tage umgerechnet;
vi) so darf die Anwendung der genannten Regeln nicht dazu führen,
daß als während eines Kalenderjahres insgesamt zurückgelegteVersicherungszeiten mehr als dreihundertzwölf Tage oder zwei-undfünfzig Wochen oder zwölf Monate oder vier Vierteljahreberücksichtigt werden.
b) Handelt es sich bei der betreffenden Person um einen Arbeitnehmer,
für den die Fünftagewoche galt,
i) so entsprechen einander ein Tag und neun Stunden;
ii) so entsprechen einander fünf Tage und eine Woche;
iii) so entsprechen einander zweiundzwanzig Tage und ein Monat;
iv) so entsprechen einander drei Monate, dreizehn Wochen, sechs-
undsechzig Tage und ein Vierteljahr;
v) so werden für die Umrechnung der Wochen in Monate und
umgekehrt die Wochen und Monate in Tage umgerechnet;
vi) so darf die Anwendung der genannten Regeln nicht dazu führen,
daß als während eines Kalenderjahres insgesamt zurückgelegte
Versicherungszeiten mehr als zweihundertvierundsechzig Tageoder zweiundfünfzig Wochen oder zwölf Monate oder vier Vier-teljahre berücksichtigt werden.
c) Handelt es sich bei der betreffenden Person um einen Arbeitnehmer,
für den die Siebentagewoche galt,
i) so entsprechen einander ein Tag und sechs Stunden;
ii) so entsprechen einander sieben Tage und eine Woche;
iii) so enstsprechen einander dreißig Tage und ein Monat;
iv) so entsprechen einander drei Monate, dreizehn Wochen, neunzig
Tage und ein Vierteljahr;
v) so werden für die Umrechung der Wochen in Monate und
umgekehrt die Wochen und Monate in Tage umgerechnet;
vi) so darf die Anwendung der genannten Regeln nicht dazu führen,
daß als während eines Kalenderjahres ingesamt zurückgelegte
Versicherungszeiten mehr als dreihundertsechzig Tage oderzweiundfünfzig Wochen oder zwölf Monate oder vier Viertel-jahre berücksichtigt werden.
Werden die nach dem Recht eines Mitgliedstaats zurückgelegten Versi-
cherungszeiten in Monaten ausgedrückt, so gelten die Tage, die gemäßdem vorliegenden Absatz einem Teil eines Monats entsprechen, als ein
ganzer Monat.
KAPITEL 2
KRANKHEIT UND MUTTERSCHAFT
Durchführung des Artikels 18 der Verordnung
Artikel 16
Bescheinigung über Versicherungszeiten
(1) Zur Anwendung von Artikel 18 der Verordnung hat der Arbeit-
nehmer oder Selbständige dem zuständigen Träger eine Bescheinigungüber die Versicherungszeiten vorzulegen, die er nach den Rechtsvor-
schriften, die vorher zuletzt für ihn galten, zurückgelegt hat.
(2) Diese Bescheinigung wird auf Antrag des Arbeitnehmers oder
Selbständigen von dem Träger oder den Trägern des Mitgliedstaatsausgestellt, dessen Rechtsvorschriften vorher zuletzt für ihn galten.Legt der Arbeitnehmer oder Selbständige die Bescheinigung nicht vor,so fordert der zuständige Träger sie bei diesem Träger oder diesenTrägern an.1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 15
▼B
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Versicherungs-
zeiten, die vorher nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaatenzurückgelegt worden sind, für die Erfüllung der in den Rechtsvor-
schriften des zuständigen Staates geforderten Voraussetzungen
berücksichtigt werden müssen.
Durchführung des Artikels 19 der Verordnung
Artikel 17 (14)
Sachleistungen bei Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem
zuständigen Staat
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von
Sachleistungen nach Artikel 19 der Verordnung sich und seine Fami-lienangehörigen bei dem Träger des Wohnorts eintragen zu lassen unddabei eine Bescheinigung darüber vorzulegen, daß er für sich und seineFamilienangehörigen Anspruch auf diese Sachleistungen hat. Der
zuständige Träger stellt diese Bescheinigung gegebenenfalls aufgrund
von Auskünften des Arbeitgebers aus. Legt der Arbeitnehmer oderSelbständige oder legen seine Familienangehörigen diese Bescheini-gung nicht vor, so fordert der Träger des Wohnorts sie beimzuständigen Träger an.
(2) Diese Bescheinigung gilt so lange, bis der Träger des Wohnorts
eine Mitteilung über ihren Widerruf erhalten hat. Die Bescheinigungeines deutschen, französischen, italienischen oder portugiesischen
Trägers gilt vom Ausstellungstag an jedoch nur ein Jahr und ist jährlich
zu erneuern.
(3) Bei Saisonarbeitern gilt die Bescheinigung nach Absatz 1 für die
gesamte voraussichtliche Dauer der Saisonarbeit, sofern nicht derzuständige Träger den Träger des Wohnorts vor Ablauf dieses Zeit-raums von ihrem Widerruf unterrichtet.
(4) Der Träger des Wohnorts benachrichtigt den zuständigen Träger
von jeder von ihm gemäß Absatz 1 vorgenommenen Eintragung.
(5) Die betreffende Person legt bei jedem Antrag auf Sachleistungen
die Nachweise vor, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats,in dessen Gebiet sie wohnt, für die Gewährung der Sachleistungen
erforderlich sind.
(6) Bei Krankenhausaufenthalt unterrichtet der Träger des Wohnorts
innerhalb von drei Tagen, nachdem er davon Kenntnis erhalten hat, den
zuständigen Träger von dem Tag der Aufnahme in das Krankenhausund der voraussichtlichen Dauer des Krankenhausaufenthalts sowievon dem Tag der Entlassung. Die Mitteilung unterbleibt jedoch, wenndem Träger des Wohnorts die Kosten der Sachleistungen pauschal
erstattet werden.
(7) Der Träger des Wohnorts unterrichtet den zuständigen Träger im
voraus von jeder Entscheidung, die sich auf die Gewährung von Sach-
leistungen bezieht, deren wahrscheinliche oder tatsächliche Kosteneinen von der Verwaltungskommission festgelegten und periodischüberprüften Pauschalbetrag übersteigen. Der zuständige Träger kanninnerhalb von fünfzehn Tagen nach Absendung dieser Benachrichti-gung seine begründete Ablehnung zugehen lassen; der Träger des
Wohnorts gewährt die Sachleistungen, sofern er bis zum Ablauf dieser
Frist keinen ablehnenden Bescheid erhalten hat. Sind solche Sachleis-tungen in Fällen äußerster Dringlichkeit zu gewähren, sobenachrichtigt der Träger des Wohnorts den zuständigen Träger unver-züglich. Die Übermittlung der begründeten Ablehnung unterbleibt
jedoch, wenn dem Träger des Wohnorts die Kosten der Sachleistungen
pauschal erstattet werden.
(8) Der Arbeitnehmer oder Selbständige oder seine Familienange-
hörigen haben den Träger des Wohnorts von jeder Änderung in ihrenVerhältnissen zu unterrichten, die den Anspruch auf Sachleistungenändern kann, insbesondere von jeder Beendigung oder jedem Wechselder Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit der betreffenden Personund von jedem Wechsel des Wohn- oder Aufenthaltsorts des Arbeit-1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 16
▼B
nehmers oder Selbständigen oder eines Familienangehörigen. Auch der
zuständige Träger unterrichtet den Träger des Wohnorts von der Been-digung der Versicherungszugehörigkeit oder dem Erlöschen der
Ansprüche des Arbeitnehmers oder Selbständigen auf Sachleistungen.
Der Träger des Wohnorts kann vom zuständigen Träger jederzeitAuskünfte über die Versicherungszugehörigkeit oder die Ansprüchedes Arbeitnehmers oder Selbständigen auf Sachleistungen verlangen.
(9) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Mitgliedstaaten können nach Stellungnahme der Verwaltungs-kommission andere Durchführungsvorschriften vereinbaren.
Artikel 18
Geldleistungen bei Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem
zuständigen Staat
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat sich für den Bezug von
Geldleistungen nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnunginnerhalb von drei Tagen nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit an den
Träger des Wohnorts zu wenden und dabei eine Anzeige über die
Arbeitseinstellung oder, wenn die von dem zuständigen Träger odervon dem Träger des Wohnorts anzuwendenden Rechtsvorschriften diesvorsehen, eine vom behandelnden Arzt ausgestellte Arbeitsunfähig-keitsbescheinigung vorzulegen.
(2) Stellen die behandelnden Ärzte des Wohnlandes keine Arbeits-
unfähigkeitsbescheinigungen aus, so wendet sich die betreffendePerson innerhalb der Frist, die in den vom Träger des Wohnorts anzu-wendenden Rechtsvorschriften festgesetzt ist, unmittelbar an diesen
Träger.
Dieser veranlaßt sofort die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit
und die Ausstellung der in Absatz 1 genannten Bescheinigung. Die
Bescheinigung, in der die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähig-
keit anzugeben ist, muß dem zuständigen Träger unverzüglichübermittelt werden.
(3) Der Träger des Wohnorts führt in den Fällen, in denen Absatz 2
nicht anwendbar ist, sobald wie möglich, auf jeden Fall innerhalb vondrei Tagen, nachdem sich die betreffende Person an ihn gewandt hat,die ärztliche Kontrolluntersuchung dieser Person in gleicher Weisewie bei seinen eigenen Versicherten durch. Der Träger des Wohnorts
übermittelt dem zuständigen Träger innerhalb von drei Tagen nach der
Kontrolluntersuchung den Bericht des Arztes, der die Kontrolluntersu-chung durchgeführt hat; in dem Bericht ist insbesondere dievoraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit anzugeben.
(4) Der Träger des Wohnorts führt später erforderlichenfalls die
verwaltungsmäßige oder die ärztliche Kontrolle der betreffendenPerson wie bei seinen eigenen Versicherten durch. Sobald er feststellt,daß die betreffende Person wieder arbeitsfähig ist, benachrichtigt er sie
sowie den zuständigen Träger hiervon unverzüglich und gibt dabei den
Tag an, an dem ihre Arbeitsunfähigkeit endet. Die Mitteilung an diebetreffende Person ist als Entscheidung anzusehen, die für denzuständigen Träger getroffen worden ist; Absatz 6 bleibt unberührt.
(5) Der zuständige Träger behält in allen Fällen die Möglichkeit, die
betreffende Person durch einen Arzt seiner Wahl untersuchen zu lassen.
(6) Entscheidet der zuständige Träger, die Geldleistungen zu
versagen, weil die betreffende Person die nach den Rechtsvorschriftendes Wohnlandes vorgesehenen Formvorschriften nicht eingehalten hat,oder stellt er fest, daß die betreffende Person wieder arbeitsfähig ist, soteilt er der betreffenden Person seine Entscheidung mit und übermittelt
gleichzeitig dem Träger des Wohnorts ein Doppel dieser Entscheidung.
(7) Die betreffende Person teilt dem zuständigen Träger die Wieder-
aufnahme der Arbeit mit, sofern die von diesem Träger anzuwendenden
Rechtsvorschriften dies vorsehen.
(8) Der zuständige Träger zahlt die Geldleistungen in jeder geeig-
neten Weise, insbesondere durch internationale Postanweisung, und1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 17
▼B
benachrichtigt den Träger des Wohnorts die betreffende Person
hiervon. Werden die Geldleistungen zu Lasten des zuständigen Trägesvom Träger des Wohnorts gezahlt, so unterrichtet der zuständige
Träger die betreffende Person über die Ansprüche und teilt dem Träger
des Wohnorts die Höhe der Geldleistungen, die Tage, an denen sie zuzahlen sind, sowie die Höchstdauer mit, für die die Geldleistungennach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates gewährt werden.
(9) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Mitgliedstaaten können nach Stellungnahme der Verwaltungs-kommission andere Durchführungsvorschriften vereinbaren.
Durchführung des Artikels 20 der Verordnung
Artikel 19
Sondervorschriften für Grenzgänger und deren Familienangehörige
Für Grenzgänger oder deren Familienangehörige dürfen Arzneimittel,
Bandagen, Augengläser, kleinere Hilfsmittel, Laboranalysen und
-untersuchungen nur im Gebiet und nach den Rechtsvorschriften des
Mitgliedstaats geliefert oder durchgeführt werden, in dem sie verordnetworden sind, sofern sich aus den vom zuständigen Träger anzuwen-denden Rechtsvorschriften oder einem Abkommen zwischen denbetreffenden Mitgliedstaaten oder den zuständigen Behörden dieser
Mitgliedstaaten nichts Günstigeres ergibt.
Durchführung des Artikels 21 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verord-
nung
Artikel 19a (15)
Sachleistungen bei Aufenthalt im zuständigen Staat — Familienangehörige,
die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen als der Arbeitnehmer oder
Selbständige
(1) Familienangehörige haben für den Bezug von Sachleistungen
nach Artikel 21 der Verordnung dem Träger des Aufenthaltsorts eineBeschreibung darüber vorzulegen, daß sie zum Bezug dieser Leis-tungen berechtigt sind. Der Träger des Wohnorts derFamilienangehörigen stellt diese Bescheinigung möglichst vor ihrer
Abreise aus dem Wohnmitgliedstaat aus und gibt darin gegebenenfalls
insbesondere die Höchstdauer an, für die die Sachleistungen nach denRechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats gewährt werden dürfen. Legendie Familienangehörigen die Bescheinigung nicht vor, so fordert derTräger des Aufenthaltsorts sie beim Wohnortträger an.
(2) Artikel 17 Absätze 6, 7 und 9 der Durchführungsverordnung gilt
entsprechend. Der Träger des Wohnorts der Familienangehörigen giltin diesem Fall als der zuständige Träger.
Durchführung des Artikels 22 der Verordnung
Artikel 20
Sachleistungen bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem
zuständigen Staat — Sonderfall der Arbeitnehmer im internationalen
Verkehrswesen sowie ihrer Familienangehörigen
(1) Ein in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung
genannter Arbeitnehmer im internationalen Verkehrswesen, der sich in
Ausübung seiner Beschäftigung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats
als des zuständigen Staates befindet, hat für den Bezug von Sachleis-tungen für sich oder seine ihn begleitenden Familienangehörigen demTräger des Aufenthaltsorts so bald wie möglich eine besondereBescheinigung vorzulegen, die der Arbeitgeber oder sein Vertreter im
Kalendermonat der Vorlage oder in den diesem vorangehenden zwei
Kalendermonaten ausgestellt haben muß. In dieser Bescheinigung sindinsbesondere der Beginn des Arbeitsverhältnisses bei dem genanntenArbeitgeber sowie Name und Sitz des zuständigen Trägers anzugeben;setzen die Rechtsvorschriften des zuständigen Staates nicht voraus, daßder Arbeitgeber den zuständigen Träger kennt, so hat der Arbeitnehmer1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 18
▼B
dem Träger des Aufenthaltsorts Namen und Sitz dieses Trägers bei der
Einreichung seines Antrags schriftlich mitzuteilen. Hat der Arbeit-nehmer die Bescheinigung vorgelegt, so gelten die Voraussetzungen
für den Anspruch auf Sachleistungen als erfüllt. Ist der Arbeitnehmer
nicht in der Lage, sich vor der ärztlichen Behandlung an den Trägerdes Aufenthaltsorts zu wenden, so wird ihm die Behandlung aufVorlage der genannten Bescheinigung gleichwohl so zuteil, als wäreer bei diesem Träger versichert.
(2) Der Träger des Aufenthaltsorts wendet sich innerhalb von drei
Tagen an den zuständigen Träger, um festzustellen, ob die betreffende
Person die Voraussetzungen für den Anspruch auf Sachleistungen
erfüllt. Der Träger des Aufenthaltsorts ist verpflichtet, diese Leistungenbis zum Eingang der Antwort des zuständigen Trägers, längstens aberdreißig Tage, zu gewähren.
(3) Der zuständige Träger antwortet dem Träger des Aufenthaltsorts
innerhalb von zehn Tagen nach Eingang der Anfrage dieses Trägers. Istdie Antwort zustimmend, so gibt der zuständige Träger gegebenenfalls
die Höchstdauer an, für die Sachleistungen nach den von ihm anzuwen-
denden Rechtsvorschriften gewährt werden; der Träger desAufenthaltsorts gewährt die Leistungen weiter.
(4) Anstelle der Bescheinigung nach Absatz 1 kann der dort
genannte Arbeitnehmer dem Träger des Aufenthaltsorts eine Bescheini-gung darüber vorlegen, daß die Voraussetzungen für den Anspruch aufSachleistungen erfüllt sind. Der zuständige Träger stellt diese Beschei-
nigung aus und gibt gegebenenfalls insbesondere die Höchstdauer an,
für die Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigenStaates gewährt werden. In diesem Fall sind die Absätze 1, 2 und 3nicht anzuwenden.
(5) Artikel 17 Absätze 6, 7 und 9 der Durchführungsverordnung gilt
entsprechend.
(6) Die Sachleistungen, die aufgrund der in Absatz 1 enthaltenen
Vermutung gewährt werden, sind gemäß Artikel 36 Absatz 1 derVerordnung zu erstatten.
Artikel 21
Sachleistungen bei Aufenthalt bei einem anderen Mitgliedstaat als dem
zuständigen Staat — Andere als die in Artikel 20 der Durchführungsver-
ordnung genannten Arbeitnehmer oder Selbständige
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von
Sachleistungen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der
Verordnung, ausgenommen im Falle des Artikels 20 der Durchführ-ungsverordnung, dem Träger des Aufenthaltsorts eine Bescheinigungdarüber vorzulegen, daß er Anspruch auf Sachleistungen hat. Derzuständige Träger stellt diese Bescheinigung auf Antrag der betref-fenden Person möglichst vor deren Ausreise aus dem Gebiet des
Mitgliedstaats, in dem sie wohnt, aus und gibt gegebenenfalls insbeson-
dere die Höchstdauer an, für die Sachleistungen nach denRechtsvorschriften des zuständigen Staates gewährt werden. Legt diebetreffende Person die Bescheinigung nicht vor, so fordert der Trägerdes Aufenthaltsorts sie beim zuständigen Träger an.
(2) Artikel 17 Absätze 6, 7 und 9 der Durchführungsverordnung gilt
entsprechend.
Artikel 22
Sachleistungen an Arbeitnehmer oder Selbständige bei Wohnortwechsel
oder Rückkehr in das Wohnland sowie an Arbeitnehmer oder Selbständige,
die die Genehmigung haben, sich zur Behandlung in einen anderen
Mitgliedstaat zu begeben
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von
Sachleistungen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) derVerordnung dem Träger des Wohnorts eine Bescheinigung darübervorzulegen, daß er zum Weiterbezug dieser Leistungen berechtigt ist.Der zuständige Träger stellt diese Bescheinigung aus und gibt darin1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 19
▼B
gegebenenfalls insbesondere die Höchstdauer an, für die die Sachleis-
tungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates nochgewährt werden dürfen. Die Bescheinigung kann auch nach der Abreise
der betreffenden Person auf deren Antrag ausgestellt werden, wenn ihre
vorherige Ausstellung aus Gründen höherer Gewalt nicht möglich war.
(2) Artikel 17 Absätze 6, 7 und 9 der Durchführungsverordnung gilt
entsprechend.
(3). Die Absätze 1 und 2 gelten in dem in Artikel 22 Absatz 1 Buch-
stabe c) Ziffer i) der Verordnung der genannten Fall für die Gewährungder Sachleistungen entsprechend.
Artikel 23
Sachleistungen an Familienangehörige
Die Artikel 21 oder 22 der Durchführungsverordnung gelten für die
Gewährung von Sachleistungen für die Artikel 22 Absatz 3 der Verord-nung genannten Familienangehörigen jeweils entsprechend.
Jedoch gelten in den in Artikel 22 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verord-
nung genannten Fällen für die Anwendung von Artikel 17 Absätze 6, 7
und 9 und der Artikel 21 und 22 der Durchführungsverordnung derTräger des Wohnorts als zuständiger Träger und die Rechtsvorschriftendes Wohnlandes der Familienangehörigen als Rechtsvorschriften deszuständigen Staates.
Artikel 24
Geldleistungen an Arbeitnehmer oder Selbständige bei Aufenthalt in einem
anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat
Für die Gewährung der Geldleistungen nach Artikel 22 Absatz 1 Buch-
stabe a) Ziffer ii) der Verordnung gilt Artikel 18 derDurchführungsverordnung entsprechend. Ein Arbeitnehmer oderSelbständiger, der sich im Gebiet eines Mitgliedstaats aufhält, ohne
dort eine berufliche Tätigkeit auszuüben, braucht jedoch die Artikel
18 Absatz 1 der Durchführungsverordnung genannte Anzeige über dieArbeitseinstellung nicht vorzulegen; die Verpflichtung zur Vorlageeiner Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit wird hierdurch nichtberührt.
Durchführung des Artikels 23 Absatz 3 der Verordnung
Artikel 25
Bescheinigung über Familienangehörige, die für die Berechnung der Geld-
leistungen zu berücksichtigen sind
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von
Leistungen nach Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung dem zuständigenTräger eine Bescheinigung über seine Familienangehörigen vorzulegen,die ihren Wohnort im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats
haben, in dem dieser Träger seinen Sitz hat.
(2) Diese Bescheinigung wird vom Träger des Wohnorts der Fami-
lienangehörigen ausgestellt.
Die Bescheinigung gilt vom Ausstellungstag an zwölf Monate. Sie
kann erneuert werden; in diesem Fall beginnt ihre Geltungsdauer mit
dem Tag der Erneuerung.
Die betreffende Person hat dem zuständigen Träger sofort jedes
Ereignis anzuzeigen, das eine Änderung der Bescheinigung erfordert.Eine solche Änderung wird mit dem Tag wirksam, an dem das Ereigniseingetreten ist.
(3) Der zuständige Träger kann anstelle der Bescheinigung gemäß
Absatz 1 von der betreffenden Person die Vorlage neuerer Personen-standsnachweise über ihre Familienangehörigen verlangen, die ihrenWohnort im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats haben, indem dieser Träger seinen Sitz hat.1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 20
▼B
Durchführung des Artikels 25 Absatz 1 der Verordnung
Artikel 26
Leistungen an Arbeitslose, die sich in einen anderen Mitgliedstaat als den
zuständigen Staat begeben, um dort eine Beschäftigung zu suchen
(1) Ein Arbeitsloser hat für den Bezug von Sach- und Geldleis-
tungen nach Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung für sich und seine
Familienangehörigen dem Träger der Krankenversicherung des Ortes,an den er sich begeben hat, eine Bescheinigung vorzulegen, die vorseiner Abreise beim zuständigen Träger der Krankenversicherung zubeantragen ist. Legt der Arbeitslose die genannte Bescheinigung nicht
vor, so fordert der Träger des Ortes, an den der Arbeitslose sich
begeben hat, sie beim zuständigen Träger an.
Aus dieser Bescheinigung muß hervorgehen, daß die Voraussetzungen
des Artikels 69 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung für den
Anspruch auf die genannten Leistungen erfüllt sind, für welche Zeit
dieser Anspruch unter Berücksichtigung des Artikels 69 Absatz 1Buchstabe c) der Verordnung besteht und in welcher Höhe Geldleis-tungen während des genannten Zeitraums gegebenenfalls im Rahmender Krankenversicherung im Fall von Arbeitsunfähigkeit oder Kranken-
hausaufenthalt zu gewähren sind.
(2) Der Träger der Arbeitslosenversicherung des Ortes, an den sich
der Arbeitslose begeben hat, bescheinigt auf einem dem Träger derKrankenversicherung dieses Ortes zuzuleitenden Doppel der Bescheini-
gung nach Artikel 83 der Durchführungsverordnung, daß die
Voraussetzungen des Artikels 69 Absatz 1 Buchstabe b) der Verord-nung erfüllt sind, und gibt an, von welchem Zeitpunkt an dieseVoraussetzungen erfüllt sind und von welchem Zeitraum an derArbeitslose Leistungen bei Arbeitslosigkeit zu Lasten des zuständigenTrägers bezieht.
Diese Bescheinigung gilt für die in Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe c)
der Verordnung festgelegte Zeit, solange die Voraussetzungen erfülltsind. Der Träger der Arbeitslosenversicherung des Ortes, an den sich
der Arbeitslose begeben hat, unterrichtet den Träger der Krankenversi-
cherung innerhalb von drei Tagen, wenn die Voraussetzungen nichtmehr erfüllt sind.
(3) Artikel 17 Absätze 6, 7 und 9 der Durchführungsverordnung gilt
entsprechend.
(4) Ein Arbeitsloser hat für den Bezug von Geldleistungen nach den
Rechtsvorschriften des zuständigen Staates dem Träger der Kranken-
versicherung des Ortes, an den er sich begeben hat, innerhalb von drei
Tagen eine vom behandelnden Arzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbe-scheinigung vorzulegen. Außerdem hat er anzugeben, bis zu welchemZeitpunkt er Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten hat,und seine Anschrift im Aufenthaltsland mitzuteilen.
(5) Der Träger der Krankenversicherung des Ortes, an den sich der
Arbeitslose begeben hat, teilt dem zuständigen Träger der Krankenver-sicherung und dem zuständigen Träger der Arbeitslosenversicherungsowie dem Träger, bei dem der Arbeitslose als Arbeitsuchender
gemeldet ist, innerhalb von drei Tagen den Beginn und das Ende der
Arbeitsunfähigkeit mit.
(6) In den Fällen des Artikels 25 Absatz 4 der Verordnung unter-
richtet der Träger der Krankenversicherung des Ortes, an den sich der
Arbeitslose begeben hat, den zuständigen Träger der Krankenversiche-
rung und den zuständigen Träger der Arbeitslosenversicherung unterAngabe von Gründen davon, daß er die Voraussetzungen für dieWeitergewährung der Geld- und Sachleistungen für gegeben hält; erfügt der Mitteilung an den zuständigen Träger der Krankenversicherung
einen ausführlichen Bericht des Arztes, der die Kontrolluntersuchung
durchgeführt hat, über den Zustand des Erkrankten und die voraussicht-liche Dauer des Vorliegens der Voraussetzungen für die Anwendungvon Artikel 25 Absatz 4 der Verordnung bei. Der zuständige Trägerder Krankenversicherung entscheidet über die Weitergewährung derLeistungen an den erkrankten Arbeitslosen.1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 21
▼B
(7) Artikel 18 Absätze 2, 3, 4, 5, 6, 8 und 9 der Durchführungsver-
ordnung gilt entsprechend.
Durchführung des Artikels 25 Absatz 3 der Verordnung
Artikel 27
Sachleistungen an Familienangehörige von Arbeitslosen bei Wohnort in
einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat
Artikel 17 der Durchführungsverordnung gilt für die Gewährung von
Sachleistungen für Familienangehörige von Arbeitslosen, wenn dieFamilienangehörigen ihren Wohnort im Gebiet eines anderen Mitglied-
staats als des zuständigen Staates haben, entsprechend. Bei der
Eintragung der Familienangehörigen von Arbeitslosen, die Leistungennach Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung beziehen, ist die in Artikel26 Absatz 1 der Durchführungsverordnung genannte Bescheinigungvorzulegen. Diese gilt für die Dauer der Gewährung von Leistungennach Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung.
Durchführung des Artikels 26 der Verordnung
Artikel 28
Sachleistungen an Rentenantragsteller und ihre Familienangehörigen
(1) Ein Rentenantragsteller hat für den Bezug von Sachleistungen
nach Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung im Gebiet des Mitgliedstaats,in dem er wohnt, sich und seine Familienangehörigen beim Träger desWohnorts eintragen zu lassen und dabei eine Bescheinigung darübervorzulegen, daß er aufgrund der Rechtsvorschriften eines anderen
Mitgliedstaats für sich und seine Familienangehörigen Anspruch auf
Sachleistungen hat. Diese Bescheinigung wird von dem Träger ausge-stellt, der in dem anderen Mitgliedstaat für die Sachleistungenzuständig ist.
(2) Der Träger des Wohnorts benachrichtigt den Träger, der die
Bescheinigung ausgestellt hat, von jeder von ihm gemäß Absatz 1vorgenommenen Eintragung.
Durchführung der Artikel 28 und 28a der Verordnung
Artikel 29
Sachleistungen für Rentner und ihre Familienangehörigen, die ihren
Wohnort nicht in einem Mitgliedstaat haben, nach dessen Rechtsvor-
schriften sie eine Rente beziehen und Anspruch auf Leistungen haben
(1) Ein Rentner hat für den Bezug von Sachleistungen nach Artikel
28 Absatz 1 und Artikel 28a der Verordnung im Gebiet des Mitglied-
staats, in dem er wohnt, ►M2sich und seine im selben Mitgliedstaat
wohnenden Familienangehörigen beim Träger des Wohnorts eintragenzu lassen ◄und dabei eine Bescheinigung darüber vorzulegen, daß
er aufgrund der Rechtsvorschriften, nach denen eine Rente geschuldetwird, für sich und seine Familienangehörigen Anspruch auf Sachleis-
tungen hat.
(2) Diese Bescheinigung wird auf Antrag des Rentners von dem
oder von einem der zur Zahlung einer Rente verpflichteten Trägeroder gegebenenfalls von dem Träger, der über den Anspruch auf Sach-
leistungen zu entscheiden hat, ausgestellt, sobald der Rentner die
Voraussetzung für den Anspruch auf Sachleistungen erfüllt. Legt derRentner diese Bescheinigung nicht vor, so fordert der Träger desWohnorts sie bei dem oder den zur Zahlung einer Rente verpflichtetenTrägern oder gegebenenfalls bei dem für die Ausstellung der Beschei-
nigung befugten Träger an. Bis zum Eingang der Bescheinigung kann
der Träger des Wohnorts anhand der von ihm anerkannten Nachweiseden Rentner und seine ►
M2im selben Mitgliedstaat wohnende
Familienangehörigen ◄vorläufig eintragen. Diese Eintragung ist für
den Träger, zu dessen Lasten die Sachleistungen gehen, nur dannverbindlich, wenn er die Bescheinigung nach Absatz 1 ausgestellt hat.1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 22
▼B
(3) Der Träger des Wohnorts benachrichtigt den Träger, der die
Bescheinigung nach Absatz 1 ausgestellt hat, von jeder von ihmgemäß Absatz 1 vorgenommenen Eintragung.
(4) Bei jedem Antrag auf Sachleistungen ist der Rentenanspruch
gegenüber dem Träger des Wohnorts durch Vorlage des Empfangs-
scheins oder des Empfängerabschnitts der Anweisung der letztenRentenzahlung nachzuweisen.
(5) Der Rentner oder seine ►
M2im selben Mitgliedstaat wohnende
Familienangehörigen ◄haben den Träger des Wohnorts von jeder
Änderung in ihren Verhältnissen zu unterrichten, die den Anspruchauf Sachleistungen ändern kann, insbesondere von jedem Ruhen oderWegfall der Rente und von jedem Wohnortwechsel. Die zur Zahlung
der Rente verpflichteten Träger unterrichten den Träger des Wohnorts
des Rentners von solchen Änderungen.
(6) Erforderlichenfalls legt die Verwaltungskommission fest, wie der
Träger zu bestimmen ist, zu dessen Lasten die Sachleistungen im Falledes Artikels 28 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung gehen.
Durchführung des Artikels 29 der Verordnung
Artikel 30 (14)
Sachleistungen an Familienangehörige, die ihren Wohnort ►M2außerhalb
des zuständigen Staats ◄in einem anderen Mitgliedstaat als der Rentner
haben
(1) Die Familienangehörigen haben sich für den Bezug von Sach-
leistungen nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung in dem Gebiet
des Mitgliedstaats, in dem sie wohnen, beim Träger ihres Wohnortseintragen zu lassen; sie müssen hierbei Nachweise, die nach den vondiesem Träger für die Zuerkennung solcher Leistungen für Familienan-gehörige von Rentnern anzuwendenden Rechtsvorschriften erforderlichsind, sowie eine Bescheinigung darüber vorlegen, daß der Rentner für
sich und seine Familienangehörigen Anspruch auf Sachleistungen hat.
►
M2Diese Bescheinigung, die von dem oder einem der zur Zahlung
einer Rente verpflichteten Träger oder gegebenenfalls von dem Träger,der über den Anspruch auf Sachleistungen zu entscheiden hat, ausge-stellt wird, gilt so lange, bis der Träger der Wohnorts derFamilienangehörigen eine Mitteilung über ihren Widerruf erhalten
hat.◄►
M2Wenn die Familienangehörigen die Bescheinigung nicht
vorlegen, so wird sie vom Träger des Wohnorts bei dem oder einemder zur Zahlung einer Rente verpflichteten Träger oder gegebenenfallsbei dem Träger, der hierzu ermächtigt ist, angefordert. ◄Die Beschei-
nigung eines deutschen, französischen, italienischen oder
portugiesischen Trägers gilt vom Ausstellungstag an jedoch nur ein
Jahr und ist jährlich zu erneuern.
(2) Die Familienangehörigen haben dem Träger ihres Wohnorts bei
jedem Antrag auf Sachleistungen die Bescheinigung nach Absatz 1vorzulegen, wenn nach den von diesem Träger anzuwendenden Rechts-vorschriften bei einem solchen Antrag die Vorlage derRentenbescheinigung erforderlich ist.
(3) Der Träger, der die Bescheinigung nach Absatz 1 ausgestellt hat,
unterrichtet den Träger des Wohnorts der Familienangehörigen von
dem Ruhen oder dem Wegfall der Rente. Der Träger des Wohnorts
der Familienangehörigen kann jederzeit den Träger, der die Bescheini-gung ausgestellt hat, um Auskünfte über den Anspruch aufSachleistungen ersuchen.
(4) Die Familienangehörigen haben den Träger ihres Wohnorts von
jeder Änderung in ihren Verhältnissen zu unterrichten, die ihrenAnspruch auf Sachleistungen berühren kann, insbesondere von jedemWohnortwechsel.1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 23
▼M2
▼B
▼M2
(5) Der Träger des Wohnorts benachrichtigt den Träger, der die
Bescheinigung nach Absatz 1 ausgestellt hat, von jeder von ihmgemäß Absatz 1 vorgenommenen Eintragung.
Durchführung des Artikels 31 der Verordnung
Artikel 31
Sachleistungen an Rentner und deren Familienangehörige bei Aufenthalt in
einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie ihren Wohnort haben
(1) Ein Rentner hat für den Bezug von Sachleistungen nach Artikel
31 der Verordnung dem Träger des Aufenthaltsorts eine Bescheinigung
darüber vorzulegen, daß er auf diese Leistungen Anspruch hat. DerTräger des Wohnorts des Rentners stellt diese Bescheinigung möglichstvor dessen Ausreise aus dem Gebiet des Mitgliedstaats, in dem erwohnt, aus und gibt gegebenenfalls insbesondere die Höchstdauer fürdie Gewährung der Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften dieses
Mitgliedstaats an. Legt der Rentner diese Bescheinigung nicht vor, so
fordert der Träger des Aufenthaltsorts sie beim Träger des Wohnortsan.
(2) Artikel 17 Absätze 6, 7 und 9 der Durchführungsverordnung gilt
entsprechend. Der Träger des Wohnorts des Rentners gilt in diesemFall als der zuständige Träger.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Gewährung der
Sachleistungen für die in Artikel 31 der Verordnung genannten Fami-lienangehörigen. ►
M2Wenn diese im Gebiet eines anderen
Mitgliedstaats als der Rentner wohnen, wird ihnen die Bescheinigungnach Absatz 1 vom Träger ihres Wohnorts ausgestellt, der hinsichtlich
der Anwendung von Absatz 2 als zuständiger Träger gilt. ◄
Durchführung des Artikels 35 Absatz 1 der Verordnung
Artikel 32
Träger, an die sich die Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellter
Betriebe sowie ihre Familienangehörigen bei Aufenthalt oder Wohnort in
einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat wenden können
(1) In den Fällen des Artikels 35 Absatz 1 der Verordnung können
die Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellter Betriebe sowie
deren Familienangehörige sich an den in Anhang 3 der Durchführungs-
verordnung genannten nächstgelegenen Träger in dem Gebiet desMitgliedstaats, in dem sie ihren Aufenthalts- oder Wohnort haben —selbst wenn es sich um einen Träger des Systems für die Arbeiter derStahlindustrie handelt —, wenden, wenn die Leistungen der für dieArbeiter der Stahlindustrie zuständigen Krankenversicherung (Krank-
heit und Mutterschaft) den Leistungen des Sondersystems für die
Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellter Betriebe gleichwertigsind; der betreffende Träger ist in diesem Fall zur Gewährung der Leis-tungen verpflichtet.
(2) Diese Arbeitnehmer oder ihre Familienangehörigen können sich,
falls die Leistungen des Sondersystems für die Arbeitnehmer der Berg-werke und gleichgestellter Betriebe günstiger sind, entweder an denTräger dieses Systems oder an den nächstgelegenen Träger des Systems
für die Arbeiter der Stahlindustrie in dem Gebiet des Mitgliedstaats, in
dem sie ihren Aufenthalts- oder Wohnort haben, wenden. Der betref-fende Träger hat im letztgenannten Fall die betreffende Person daraufhinzuweisen, daß die Leistungen des Trägers des genannten Sondersy-stems günstiger sind, und ihr Name und Anschrift dieses Trägersanzugeben.1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 24
▼B
▼B
Durchführung des Artikels 35 Absatz 2 der Verordnung
Artikel 32a
Sondersysteme für bestimmte Selbständige
In Anhang 11 werden das System oder die Systeme aufgeführt, die von
Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung erfaßt werden.
Durchführung des Artikels 35 Absatz 4 der Verordnung
Artikel 33
Berücksichtigung der Zeit, während der vom Träger eines anderen
Mitgliedstaats bereits Leistungen gewährt worden sind
Bei Anwendung des Artikels 35 Absatz 4 der Verordnung kann der
Träger eines Mitgliedstaats, der Leistungen zu gewähren hat, vomTräger eines anderen Mitgliedstaats Auskunft darüber verlangen, für
welche Zeit dieser bereits Leistungen für denselben Fall der Krankheit
oder der Mutterschaft gewährt hat.
Erstattung der bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat
entstandenen Kosten durch den zuständigen Träger eines Mitglied-
staats
Artikel 34 (12)
(1) Konnten die Formvorschriften nach Artikel 20 Absätze 1 und 4
sowie nach den Artikeln 21, 23 und 31 der Durchführungsverordnung
während des Aufenthalts im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats alsdes zuständigen Staates nicht eingehalten werden, so sind die entstan-denen Kosten auf Antrag des Arbeitnehmers oder Selbständigen vomzuständigen Träger nach den für den Träger des Aufenthaltsorts maßge-benden Sätzen zu erstatten.
(2) Der Träger des Aufenthaltsorts erteilt dem zuständigen Träger
auf dessen Verlangen die erforderlichen Auskünfte über diese Sätze.
Sind der Träger des Aufenthaltsorts und der zuständige Träger durch
ein Abkommen gebunden, das entweder den Verzicht auf jeglicheErstattung oder eine pauschale Erstattung der nach Artikel 22 Absatz
1 Buchstabe a) Ziffer i) und Artikel 31 der Verordnung gewährten
Leistungen vorsieht, so ist der Träger des Aufenthaltsorts außerdemverpflichtet, dem zuständigen Träger den Betrag zu überweisen,welcher der betreffenden Person nach Absatz 1 zu erstatten ist.
(3) Im Fall größerer Ausgaben kann der zuständige Träger der
betreffenden Person einen angemessenen Vorschuß zahlen, nachdem
diese ihren Erstattungsantrag bei ihm eingereicht hat.
(4) Abweichend von der Regelung in den Absätzen 1, 2 und 3 kann
der zuständige Träger die Erstattung der verauslagten Kosten nach denfür ihn maßgebenden Erstattungssätzen vornehmen, sofern nach diesenSätzen eine Erstattung möglich ist, die zu erstattenden Kosten einenbestimmten, von der Verwaltungskommission festgelegten Betrag nicht
übersteigen und der Arbeitnehmer, der Selbständige oder der Rentner
mit der Anwendung dieser Bestimmung einverstanden ist. Auf keinenFall darf der Erstattungsbetrag die tatsächlich entstandenen Kostenübersteigen.
(5) Sehen die Rechtsvorschriften des Aufenthaltsstaats keine Erstat-
tungssätze vor, so kann der zuständige Träger die Erstattung nach denfür ihn maßgebenden Sätzen vornehmen, ohne dass das Einverständnisdes Betreffenden erforderlich ist. Auf keinen Fall darf der Erstattungs-betrag die tatsächlich entstandenen Kosten übersteigen.1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 25
▼M7
▼B
KAPITEL 3
INVALIDITÄT, ALTER UND TOD (RENTEN)
Einreichung und Bearbeitung der Leistungsanträge
Artikel 35 (11)
Anträge auf Leistungen bei Invalidität in den Fällen, in denen für den
Arbeitnehmer oder Selbständigen ausschließlich die in Anhang IV Teil A
der Verordnung aufgeführten Rechtsvorschriften galten, sowie im Fall des
Artikels 40 Absatz 2 der Verordnung
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von
Leistungen nach den Artikeln 37, 38 und 39 der Verordnung,einschließlich der in Artikel 40 Absatz 2, Artikel 41 Absatz 1 undArtikel 42 Absatz 2 der Verordnung genannten Fälle, einen entspre-chenden Antrag entweder bei dem Träger des Mitgliedstaats, dessen
Rechtsvorschriften bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit mit nachfol-
gender Invalidität oder bei der Verschlimmerung desInvaliditätszustands für ihn galten, oder bei dem Träger des Wohnortszu stellen, der den Antrag dem erstgenannten Träger unter Angabe desTages der Antragstellung übermittelt; dieser Tag gilt als Tag der
Antragstellung bei dem erstgenannten Träger. Wurden jedoch Geldleis-
tungen im Rahmen der Krankenversicherung gewährt, so gilt der Tag,an dem der Zeitraum endet, für den diese Geldleistungen gewährtwurden, gegebenenfalls als Tag der Antragstellung.
(2) Im Fall des Artikels 41 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung
teilt der Träger, bei dem der Arbeitnehmer oder Selbständige zuletzt
versichert war, dem ursprünglich leistungspflichtigen Träger mit, in
welcher Höhe und ab wann die Leistungen nach den von ihm anzuwen-denden Rechtsvorschriften geschuldet werden. Von diesem Zeitpunktan entfallen die vor der Verschlimmerung des Invaliditätszustandesgeschuldeten Leistungen oder werden bis auf die Zulage nach Artikel
41 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung gekürzt.
(3) Im Fall des Artikels 41 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
findet Absatz 2 keine Anwendung. In diesem Fall verlangt der Träger,bei dem der Arbeitnehmer oder Selbständige zuletzt versichert war,vom niederländischen Träger Auskunft über den von diesem geschul-deten Betrag.
Artikel 36
Anträge auf Leistungen bei Alter und für Hinterbliebene (mit Ausnahme
der Leistungen für Waisen) sowie bei Invalidität in den von Artikel 35 der
Durchführungsverordnung nicht erfaßten Fällen
(1) Eine Person hat für den Bezug von Leistungen nach den Artikeln
40 bis 51 der Verordnung, ausgenommen in den Fällen des Artikels 35
der Durchführungsverordnung, bei dem Träger des Wohnorts nach
Maßgabe der Rechtsvorschriften, die dieser Träger anwendet, einenAntrag zu stellen. Galten diese Rechtsvorschriften für den Arbeit-nehmer oder Selbständigen nicht, so übermittelt der Träger desWohnorts den Antrag dem Träger des Mitgliedstaates, dessen Rechts-vorschriften zuletzt für den Arbeitnehmer oder Selbständigen galten;
er gibt hierbei den Tag an, an dem der Antrag gestellt wurde. Dieser
Tag gibt als Tag der Antragstellung bei den letztgenannten Träger.
(2) Wohnt der Antragsteller im Gebiet eines Mitgliedstaats, dessen
Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer oder Selbständigen nichtgalten, so kann er seinen Antrag bei dem Träger des Mitgliedstaats
stellen, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für den Arbeitnehmer oder
Selbständigen galten.
(3) Wohnt der Antragsteller im Gebiet eines Nichtmitgliedstaats, so
hat er seinen Antrag beim zuständigen Träger des Mitgliedstaats einzu-reichen, dessen Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer oderSelbständigen zuletzt galten.1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 26
▼B
Reicht der Antragsteller seinen Antrag beim Träger des Mitgliedstaats
ein, dessen Staatsangehöriger er ist, so übermittelt dieser Träger denAntrag dem zuständigen Träger.
(4) Ein bei dem Träger eines Mitgliedstaats gestellter Leistungsan-
trag hat zur Folge, daß die Leistungen gleichzeitig nach den
Rechtsvorschriften aller beteiligten Mitgliedstaaten, deren Vorausset-
zungen der Antragsteller erfüllt, festgestellt werden; dies gilt jedochnicht, wenn der Antragsteller gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Verord-nung wünscht, daß die Feststellung der nach den Rechtsvorschrifteneines oder mehrerer Mitgliedstaaten erworbenen Leistungen bei Alteraufgeschoben wird.
Artikel 37
Angaben und Unterlagen zu Leistungsanträgen nach Artikel 36 der Durch-
führungsverordnung
Für die Einreichung der Anträge nach Artikel 36 der Durchführungs-
verordnung gilt folgendes:
a) Dem Antrag sind die erforderlichen Nachweise beizufügen; er ist
unter Verwendung des Formblatts zu stellen, das
i) im Fall des Artikels 36 Absatz 1 in den Rechtsvorschriften des
Mitgliedstaats, in dem der Antragsteller wohnt, vorgeschrieben
ist;
ii) im Fall des Artikels 36 Absätze 2 und 3 in den Rechtsvor-
schriften des Mitgliedstaats, die für den Arbeitnehmer oderSelbständigen zuletzt galten, vorgeschrieben ist.
b) Die Richtigkeit der Angaben des Antragstellers ist durch amtliche
Unterlagen, die dem Antrag beizufügen sind, nachzuweisen oderdurch die zuständigen Stellen des Mitgliedstaats, in dem der Antrag-steller wohnt, zu bestätigen.
c) Der Antragsteller hat, soweit möglich, entweder den bzw. die Versi-
cherungsträger, bei dem bzw. denen der Arbeitnehmer oderSelbständige in den Mitgliedstaaten für den Fall der Invalidität, des
Alters und des Todes (Renten) versichert war, oder, falls es sich um
einen Arbeitnehmer handelt, den bzw. die Arbeitgeber anzugeben,bei denen er in den Mitgliedstaaten beschäftigt war, und in seinemBesitz befindliche Arbeitsbescheinigungen vorzulegen.
d) Wünscht der Antragsteller gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Verord-
nung, daß die Feststellung der nach den Rechtsvorschriften eines
oder mehrerer Mitgliedstaaten erworbenen Altersrenten aufge-
schoben wird, so hat er anzugeben, nach welchenRechtsvorschriften er Leistungen beantragt.
Artikel 38
Bescheinigung über die bei der Feststellung des Leistungsbetrags zu
berücksichtigenden Familienangehörigen
(1) Eine Person hat für den Bezug von Leistungen nach Artikel 39
Absatz 4 oder Artikel 47 Absatz 3 der Verordnung eine Bescheinigungüber ihre Familienangehörigen, ausgenommen Kinder, vorzulegen, dieihren Wohnort im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats haben,in dem der mit der Feststellung der Leistungen beauftragte Träger
seinen Sitz hat.
Diese Bescheinigung wird vom Träger der Krankenversicherung des
Wohnorts der Familienangehörigen oder von einem anderen Träger
ausgestellt, den die zuständige Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet,
in dessen Gebiet die Familienangehörigen ihren Wohnort haben.Artikel 25 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 der Durchführungsverord-nung gilt entsprechend.
Der mit der Feststellung der Leistungen beauftragte Träger kann
anstelle der Bescheinigung nach Unterabsatz 1 vom Antragsteller dieVorlage neuerer Personenstandsnachweise über seine Familienange-hörigen, ausgenommen Kinder, verlangen, die ihren Wohnort im1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 27
▼B
Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats haben, in dem dieser Träger
seinen Sitz hat.
(2) Ist im Fall des Absatzes 1 nach den Rechtsvorschriften, die der
in Betracht kommende Träger anwendet, Voraussetzung, daß die Fami-
lienangehörigen mit dem Rentner in häuslicher Gemeinschaft leben, soist bei Nichterfüllung dieser Voraussetzung der Nachweis, daß dieFamilienangehörigen überwiegend vom Antragsteller unterhaltenwerden, durch Unterlagen zu erbringen, aus denen die regelmäßigeÜbermittlung eines Teils des Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens
hervorgeht.
Artikel 39 (11)
Bearbeitung der Anträge auf Leistungen bei Invalidität in den Fällen, in
denen für den Arbeitnehmer oder Selbständigen ausschließlich die in
Anhang IV Teil A der Verordnung aufgeführten Rechtsvorschriften galten
(1) Reicht ein Arbeitnehmer oder Selbständiger einen Antrag auf
Leistungen wegen Invalidität ein und stellt der Träger fest, daß Artikel37 Absatz 1 der Verordnung anzuwenden ist, so fordert er erforderli-chenfalls bei dem Träger, bei dem die betreffende Person zuletzt
versichert war, eine Bescheinigung über die Versicherungszeiten an,
die sie nach den von diesem Träger anzuwendenden Rechtsvorschriftenzurückgelegt hat.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn frühere, nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegteVersicherungszeiten zur Erfüllung der nach den Rechtsvorschriften des
zuständigen Staates bestehenden Voraussetzungen berücksichtigt
werden müssen.
(3) Im Fall des Artikels 39 Absatz 3 der Verordnung übermittelt der
Träger, der den Antrag bearbeitet hat, diesen mit Unterlagen demTräger, bei dem die betreffende Person zuletzt versichert war.
(4) Die Artikel 41 bis 50 der Durchführungsverordnung sind bei der
Bearbeitung der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Anträge nichtanzuwenden.
Artikel 40
Bemessung des Grades der Erwerbsminderung
Der Träger eines Mitgliedstaats berücksichtigt bei der Bemessung des
Grades der Erwerbsminderung die von den Trägern aller anderenMitgliedstaaten erhaltenen ärztlichen Unterlagen und Berichte sowiedie verwaltungsmäßigen Auskünfte. Jeder Träger behält jedoch dieMöglichkeit, außer in den Fällen, in denen Artikel 40 Absatz 4 der
Verordnung anzuwenden ist, durch einen Arzt seiner Wahl den Antrag-
steller untersuchen zu lassen.
Bearbeitung der Anträge auf Leistungen bei Invalidität, bei Alter
und an Hinterbliebene in den Fällen des Artikels 36 der Durch-
führungsverordnung
Artikel 41
Bestimmung des für die Bearbeitung zuständigen Trägers
(1) Die Leistungsanträge sind von dem Träger zu bearbeiten, bei
dem sie gemäß Artikel 36 der Durchführungsverordnung gestellt oder
an den sie gemäß diesem Artikel übermittelt worden sind. Dieser
Träger wird als „bearbeitender Träger“ bezeichnet.
(2) Der bearbeitende Träger hat alle beteiligten Träger von
Leistungsanträgen unter Verwendung eines hierzu festgelegten Form-blatts sofort zu unterrichten, damit die Anträge von sämtlichenTrägern unverzüglich und gleichzeitig bearbeitet werden können.1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 28
▼B
Artikel 42
Formblätter für die Bearbeitung der Leistungsanträge
(1) Für die Bearbeitung der Leistungsanträge verwendet der bearbei-
tende Träger ein Formblatt, das insbesondere eine Aufstellung und eine
Zusammenfassung der Versicherungs- oder Wohnzeiten enthält, die der
Arbeitnehmer oder Selbständige nach den Rechtsvorschriften allerbeteiligten Mitgliedstaaten zurückgelegt hat.
(2) Die Übermittlung dieser Formblätter an die Träger aller anderen
Mitgliedstaaten ersetzt die Übermittlung von Nachweisen.
Artikel 43
Verfahren bei der Bearbeitung des Antrags durch die beteiligten Träger
(1) Der bearbeitende Träger trägt in das in Artikel 42 Absatz 1 der
Durchführungsverordnung vorgesehene Formblatt die Versicherungs-oder Wohnzeiten ein, die nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvor-
schriften zurückgelegt worden sind, und übermittelt eine Ausfertigung
des Formblatts dem Träger der Versicherung im Falle der Invalidität,des Alters und des Todes (Renten) jedes Mitgliedstaats, bei dem derArbeitnehmer oder Selbständige versichert war, und fügt gegebenen-falls die vom Antragsteller eingereichten Arbeitsbescheinigungen bei.
(2) Ist nur ein weiterer Träger beteiligt, so ergänzt dieser das
genannte Formblatt durch folgende Angaben:
a) die Versicherungs- oder Wohnzeiten, die nach den von ihm anzu-
wendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind,
b) den Betrag der Leistung, die der Antragsteller allein aufgrund dieser
Versicherungs- oder Wohnzeiten beanspruchen könnte, und
c) den nach Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung berechneten theoreti-
schen und tatsächlichen Leistungsbetrag.
Das ergänzte Formblatt ist dem bearbeitenden Träger zurückzusenden.
Besteht ein Leistungsanspruch allein schon aufgrund der Versiche-
rungs- oder Wohnzeiten, die nach den von dem Träger des zweiten
Mitgliedstaats anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt
wurden, und kann der diesen Zeiten entsprechende Leistungsbetragunverzüglich ermittelt werden, während die Berechnungen nach Buch-stabe c) erheblich längere Zeit beanspruchen, so ist dem bearbeitendenTräger das Formblatt mit den Angaben nach den Buchstaben a) und b)
zurückzusenden; die Angaben nach Buchstabe c) sind dem bearbei-
tenden Träger so bald wie möglich zu übermitteln.
(3) Sind zwei oder mehr weitere Träger beteiligt, so ergänzt jeder
dieser Träger das Formblatt durch Angabe der Versicherungs- oder
Wohnzeiten, die nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften
zurückgelegt worden sind, und sendet es dem bearbeitenden Trägerzurück.
Besteht ein Leistungsanspruch allein schon aufgrund der Versiche-
rungs- oder Wohnzeiten, die nach den von einem oder mehreren
dieser Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden,
und kann der diesen Zeiten entsprechende Leistungsbetrag unverzüg-lich ermittelt werden, so ist dieser Betrag dem bearbeitenden Trägerzusammen mit den Versicherungs- oder Wohnzeiten mitzuteilen; erfor-dert die Ermittlung dieses Betrages längere Zeit, so ist er dem
bearbeitenden Träger mitzuteilen, sobald er ermittelt worden ist.
Nach Erhalt sämtlicher Formblätter mit Angabe der Versicherungs-
oder Wohnzeiten und gegebenenfalls des Betrages oder der Beträge,der bzw. die nach den Rechtsvorschriften eines beteiligten Mitglied-
staats oder mehrerer beteiligter Mitgliedstaaten geschuldet wird/
werden, übermittelt der bearbeitende Träger je eine Ausfertigung desvollständig ausgefüllten Formblatts jedem beteiligten Träger, der dennach Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung berechneten theoretischenund tatsächlichen Leistungsbetrag darin einträgt und das Formblattdem bearbeitenden Träger zurücksendet.1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 29
▼B
(4) Stellt der bearbeitende Träger bei Erhalt der Angaben nach
Absatz 2 oder 3 fest, daß Artikel 40 Absatz 2 oder Artikel 48 Absatz2 oder 3 der Verordnung anzuwenden ist, so unterrichtet er hiervon die
anderen beteiligten Träger.
(5) Im Fall des Artikels 37 Buchstabe d) der Durchführungsverord-
nung tragen die Träger der Mitgliedstaaten, deren Rechtsvorschriften
für den Antragsteller galten, bei denen er aber den Aufschub der Fest-stellung der Leistungen beantragt hat, in das in Artikel 42 Absatz 1 derDurchführungsverordnung vorgesehene Formblatt nur die Versiche-rungs- oder Wohnzeiten ein, die der Antragsteller nach den von ihnen
anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt hat.
Artikel 44
Zur Entscheidung über die Invalidität befugter Träger
(1) Soweit die Absätze 2 und 3 nichts anderes bestimmen, ist allein
der bearbeitende Träger befugt, die in Artikel 40 Absatz 4 der Verord-nung genannte Entscheidung über die Invalidität eines Antragstellers zutreffen. Er trifft diese Entscheidung, sobald erkennbar ist, daß die
Voraussetzungen für den Anspruch nach den von ihm anzuwendenden
Rechtsvorschriften, gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikels45 der Verordnung, erfüllt sind. Er teilt diese Entscheidung unverzüg-lich den anderen beteiligten Trägern mit.
(2) Sind unter Berücksichtigung des Artikels 45 der Verordnung die
Voraussetzungen, die nach den vom bearbeitenden Träger anzuwen-denden Rechtsvorschriften für den Anspruch bestehen, abgesehen von
den Voraussetzungen, die die Invalidität betreffen, nicht erfüllt, so teilt
der bearbeitende Träger dies dem für Invalidität zuständigen Träger desbeteiligten Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften für den Arbeit-nehmer oder Selbständigen zuletzt galten, sofort mit. Dieser Träger istbefugt, die Entscheidung über die Invalidität des Antragstellers zutreffen, wenn die Voraussetzungen für den Anspruch nach den von
ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften erfüllt sind; er teilt diese
Entscheidung den anderen beteiligten Trägern unverzüglich mit.
(3) Gegebenenfalls ist unter den gleichen Bedingungen bis zu dem
für Invalidität zuständigen Träger des Mitgliedstaats zurückzugehen,dessen Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer oder Selbständigenzuerst galten.
Artikel 45
Zahlung von vorläufigen Leistungen und Vorschüssen auf Leistungen
(1) Stellt der bearbeitende Träger fest, daß nach den von ihm anzu-
wendenden Rechtsvorschriften der Antragsteller Anspruch auf
Leistungen hat, ohne daß die nach den Rechtsvorschriften andererMitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeitenberücksichtigt werden müssen, so zahlt er sie sofort als vorläufige Leis-tungen.
(2) Besteht kein Anspruch auf Leistungen nach Absatz 1, geht aber
aus den Angaben, die dem bearbeitenden Träger nach Artikel 43
Absatz 2 oder 3 der Durchführungsverordnung gemacht wurden,
hervor, daß der Antragsteller nach den Rechtsvorschriften einesanderen Mitgliedstaats allein schon aufgrund der nach diesen Rechts-vorschriften zurückgelegten Versicherungs- oder WohnzeitenAnspruch auf Leistungen hat, so zahlt der diese Rechtsvorschriftenanwendende Träger diese Leistungen als vorläufige Leistungen, sobald
ihn der bearbeitende Träger davon unterrichtet hat, daß ihm diese
Verpflichtung obliegt.
(3) Besteht in dem in Absatz 2 vorgesehenen Fall ein Leistungsan-
spruch nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten schonallein aufgrund der nach den Rechtsvorschriften eines jeden dieserMitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten, soobliegt die Zahlung der vorläufigen Leistungen dem Träger, der denbearbeitenden Träger vom Bestehen eines solchen Anspruchs zuerst1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 30
▼B
unterrichtet hat; der bearbeitende Träger hat die übrigen beteiligten
Träger zu unterrichten.
(4) Der nach Absatz 1, 2 oder 3 zur Zahlung der Leistungen
verpflichtete Träger unterrichtet hiervon sofort den Antragsteller, wobei
er diesen ausdrücklich darauf aufmerksam macht, daß die betreffende
Maßnahme vorläufiger Art ist und nicht angefochten werden kann.
(5) Kann dem Antragsteller keine vorläufige Leistung nach Absatz
1, 2 oder 3 gezahlt werden, geht aber aus den Angaben hervor, daßein Anspruch nach Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung besteht, sozahlt der bearbeitende Träger ihm einen angemessenen rückforderbarenVorschuß, dessen Höhe weitestgehend dem Betrag entspricht, der
aufgrund des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung wahrscheinlich fest-
gestellt wird.
(6) Zwei Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser
Mitgliedstaaten können in den Fällen, in denen nur die Träger dieserStaaten beteiligt sind, andere Vorschriften über die Art und Weise derZahlung vorläufiger Leistungen vereinbaren. Solche Vereinbarungensind der Verwaltungskommission mitzuteilen.
Artikel 46 (11)
Für Zeiten der freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversiche-
rung geschuldete Beträge, die nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) der
Durchführungsverordnung nicht zu berücksichtigen sind
Für die Berechnung des theoretischen und des tatsächlichen Leistungs-
betrags nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a) bzw. b) der Verordnunggilt Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) der Durchführungs-
verordnung.
Der nach Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung errechnete tatsächlich
geschuldete Betrag wird um den Betrag erhöht, der den Zeiten der frei-
willigen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung entspricht,die gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) der Durchführungsverord-nung nicht berücksichtigt worden sind. Diese Erhöhung wird nach denRechtsvorschriften des Mitgliedstaats berechnet, nach denen die Zeiten
der freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung
zurückgelegt worden sind.
Der Vergleich im Sinne des Artikels 46 Absatz 3 der Verordnung
erfolgt unter Berücksichtigung dieser Erhöhung.
Artikel 47 (11)
Berechnung der geschuldeten Beträge, die den Zeiten freiwilliger Versiche-
rung oder freiwilliger Weiterversicherung entsprechen
Der Träger eines jeden Mitgliedstaats berechnet nach den von ihm
anzuwendenden Rechtsvorschriften den geschuldeten Betrag, der denZeiten der freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversiche-
rung entspricht und nach Artikel 46a Absatz 3 Buchstabe c) der
Verordnung nicht den Kürzungs-, Ruhens- oder Entziehungsbestim-mungen eines anderen Mitgliedstaats unterliegt.
Artikel 48 (11)
Mitteilung der Entscheidung der Träger an den Antragsteller
(1) Die von den beteiligten Trägern getroffenen endgültigen
Entscheidungen sind dem bearbeitenden Träger zu übermitteln. Indiesen Entscheidungen müssen die Rechtsbehelfe und Rechtsbehelfsfri-sten nach den in Betracht kommenden Rechtsvorschriften angegeben
sein. Nach Erhalt aller dieser Entscheidungen stellt der bearbeitende
Träger sie dem Antragsteller anhand einer in dessen Sprache abge-faßten zusammenfassenden Mitteilung, der die genanntenEntscheidungen beigefügt sind, zu. Die Laufzeit der Rechtsbehelfsfri-sten beginnt erst mit der Zustellung der zusammenfassendenMitteilung an den Antragsteller.
(2) Zur gleichen Zeit, zu der der bearbeitende Träger dem Antrag-
steller die zusammenfassende Mitteilung nach Absatz 1 übersendet,1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 31
▼B
übermittelt er jedem beteiligten Träger ein Doppel mit einer Zwei-
tschrift der Entscheidungen der übrigen Träger.
Artikel 49 (11)
Neuberechnung der Leistungen
(1) Für die Anwendung des Artikels 43 Absätze 3 und 4, des Arti-
kels 49 Absätze 2 und 3 und des Artikels 51 Absatz 2 der Verordnunggilt Artikel 45 der Durchführungsverordnung entsprechend.
(2) Bei Neuberechnung, Entzug oder Ruhen der Leistung unter-
richtet der Träger, der die entsprechende Entscheidung getroffen hat,hiervon unverzüglich, gegebenenfalls über den bearbeitenden Träger,
die betreffende Person und jeden der Träger, dem gegenüber sie einen
Anspruch hat. In dem Bescheid sind die Rechtsbehelfe und Rechtsbe-helfsfristen nach den in Betracht kommenden Rechtsvorschriftenanzugeben. Die Laufzeit der Rechtsbehelfsfristen beginnt erst mit derZustellung des Bescheids an die betreffende Person.
Artikel 50
Maßnahmen zur beschleunigten Leistungsfeststellung
(1) a) i) Gelten für einen Arbeitnehmer oder Selbständigen, der
Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, die Rechtsvor-schriften eines anderen Mitgliedstaats, so übermittelt derzuständige Träger der Rentenversicherung des zweitenMitgliedstaats zu dem Zeitpunkt, zu dem die betreffende
Person bei diesem Träger eingetragen wird, der von der
zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats bezeichnetenStelle alle Angaben zur Person des Arbeitnehmers oderSelbständigen sowie den Namen des genannten zuständigenTrägers und die von ihm zugeteilte Versicherungsnummer
unter Verwendung aller ihm zur Verfügung stehenden Mittel
ii) Der in Ziffer i) bezeichnete Träger übermittelt der gemäß
Ziffer i) bestimmten Stelle nach Möglichkeit ferner alleAngaben, die die spätere Feststellung der Renten erleichtern
und beschleunigen können.
iii) Diese Angaben werden der von der zuständigen Behörde des
betreffenden Mitgliedstaats bezeichneten Stelle entsprechend
den von der Verwaltungskommission festgelegten Bedin-
gungen übermittelt.
iv) Für die Anwendung der Ziffern i), ii) und iii) gelten Staat-
enlose und Flüchtlinge als Staatsangehörige des
Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften zuerst für sie
galten.
b) Die beteiligten Träger stellen auf Antrag der betreffenden
Person oder des Trägers, bei dem sie zu diesem Zeitpunkt versi-chert ist, spätestens ein Jahr vor dem Zeitpunkt, zu dem sie das
Rentenalter erreicht, den Versicherungsverlauf zusammen.
(2) Die Verwaltungskommission legt die Durchführungsvorschriften
zu Absatz 1 fest.
Verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle
Artikel 51
(1) Wenn ein Empfänger, insbesondere von
a) Leistungen bei Invalidität,
b) Leistungen bei Alter, die wegen Arbeitsunfähigkeit gewährt werden,
c) Leistungen bei Alter, die älteren Arbeitslosen gewährt werden,
d) Leistungen bei Alter, die bei Aufgabe der Berufstätigkeit gewährt
werden,
e) Leistungen an Hinterbliebene, die wegen Invalidität oder Arbeits-
unfähigkeit gewährt werden,1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 32
▼B
f) Leistungen, die unter der Voraussetzung gewährt werden, daß die
Mittel des Empfängers einen vorgeschriebenen Höchstbetrag nichtüberschreiten,
sich im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats, in dem der
leistungspflichtige Träger seinen Sitz hat, aufhält oder dort wohnt, soerfolgt die verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle auf Verlangen
dieses Trägers durch den Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts des
Leistungsempfängers entsprechend den vom letztgenannten Trägeranzuwendenden Rechtsvorschriften. Der leistungspflichtige Trägerbehält jedoch die Möglichkeit, durch einen Arzt seiner Wahl denLeistungsempfänger untersuchen zu lassen.
(2) Wird festgestellt, daß der Empfänger der in Absatz 1 genannten
Leistungen während der Zeit, in der er diese Leistungen bezieht,beschäftigt ist oder eine selbständige Tätigkeit ausübt oder seine
Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen den vorgeschriebenen
Höchstbetrag überschreiten, so hat der Träger des Aufenthalts- oderWohnorts dem leistungspflichtigen Träger, der die Kontrolle verlangthat, hiervon Bericht zu erstatten. In diesem Bericht müssen insbeson-dere Angaben über die Art der von der betreffenden Personausgeübten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit, die Höhe der
Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen, über die sie während des
letzten abgelaufenen Vierteljahres verfügte, das übliche Arbeitsentgeltoder Arbeitseinkommen, das ein Arbeitnehmer oder Selbständiger derBerufsgruppe, der die betreffende Person vor ihrer Invaliditätangehörte, in demselben Gebiet während eines von dem leistungs-
pflichtigen Träger festzulegenden Bezugszeitraums bezogen hat, sowie
gegebenenfalls das Gutachten eines ärztlichen Sachverständigen überden Gesundheitszustand der betreffenden Person enthalten sein.
Artikel 52
Wird die betreffende Person nach dem Ruhen der Leistungen, die sie
bezog, wieder bezugsberechtigt, während sie im Gebiet eines anderenMitgliedstaats als des zuständigen Staates wohnt, so erteilen die betei-
ligten Träger einander alle für die Wiederaufnahme der Gewährung der
Leistungen zweckdienlichen Auskünfte.
Zahlung der Leistungen
Artikel 53
Zahlungsweise
(1) Zahlt der leistungspflichtige Träger eines Mitgliedstaats den
Berechtigten, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, die
ihnen geschuldeten Leistungen nicht unmittelbar, so erfolgt die
Zahlung dieser Leistungen auf Verlangen des leistungspflichtigenTrägers durch die Verbindungsstelle des letztgenannten Staates oderdurch den Träger des Wohnorts dieser Berechtigten nach Maßgabe derArtikel 54 bis 58 der Durchführungsverordnung; zahlt der leistungs-
pflichtige Träger die Leistungen an die Berechtigten unmittelbar, so
teilt er dem Träger des Wohnorts dies mit. Die Zahlungsweise derTräger der Mitgliedstaaten ist in Anhang 6 aufgeführt.
(2) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Mitgliedstaaten können in den Fällen, in denen nur diezuständigen Träger dieser Mitgliedstaaten beteiligt sind, andereVerfahren für die Zahlung dieser Leistungen vereinbaren. SolcheVereinbarungen sind der Verwaltungskommission mitzuteilen.
(3) Die am Tag vor dem Inkrafttreten der Verordnung geltenden
Abkommensbestimmungen über die Zahlung der Leistungen geltenweitere, soweit sie in Anhang 5 aufgeführt sind.
Artikel 54
Übermittlung der Aufstellung über die fälligen Beträge an die Zahlstelle
(1) Der leistungspflichtige Träger übermittelt der Verbindungsstelle
des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Berechtigte wohnt, oder dem1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 33
▼B
Träger des Wohnorts, die als „Zahlstelle“ bezeichnet werden, eine
Aufstellung über die fälligen Beträge, die dieser Stelle spätestenszwanzig Tage vor Fälligkeit der Leistungen zugehen muß.
Artikel 55
Zahlung der fälligen Beträge auf das Konto der Zahlstelle
(1) Der leistungspflichtige Träger zahlt zehn Tage vor Fälligkeit der
Leistungen in der Währung des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet erseinen Sitz hat, den erforderlichen Betrag zur Zahlung der fälligenBeträge, die in der Aufstellung nach Artikel 54 der Durchführungsver-ordnung aufgeführt sind. Die Zahlung erfolgt bei der Staatsbank oder
bei einer anderen Bank des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der
leistungspflichtige Träger seinen Sitz hat, auf das Konto der Staatsbankoder einer anderen Bank des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Zahl-stelle ihren Sitz hat, zugunsten dieser Stelle. Diese Zahlung hatbefreiende Wirkung. Der leistungspflichtige Träger übermittelt derZahlstelle gleichzeitig eine Zahlungsanzeige.
(2) Die Bank, auf deren Konto die Zahlung vorgenommen wurde,
schreibt der Zahlstelle den Gegenwert in der Währung des Mitglied-staats gut, in dessen Gebiet diese Stelle ihren Sitz hat.
(3) Name und Sitz der in Absatz 1 genannten Banken sind in
Anhang 7 aufgeführt.
Artikel 56
Zahlung der fälligen Beträge durch die Zahlstelle an den Berechtigten
(1) Die fälligen Beträge, die in der Aufstellung nach Artikel 54 der
Durchführungsverordnung aufgeführt sind, werden dem Berechtigtendurch die Zahlstelle für Rechnung des leistungspflichtigen Trägersgezahlt. Diese Zahlungen erfolgen in der Art und Weise, die in den
von der Zahlstelle anzuwendenden Rechtsvorschriften vorgesehen ist.
(2) Erhält die Zahlstelle oder eine von ihr bezeichnete andere Stelle
von einem Umstand Kenntnis, der das Ruhen oder den Entzug derLeistungen rechtfertigt, so stellt sie jede Zahlung ein. Das gleiche gilt,wenn der Berechtigte einen Wohnortwechsel in das Gebiet eines
anderen Staates vornimmt.
(3) Die Zahlstelle teilt dem leistungspflichtigen Träger die Gründe
für die Einstellung der Zahlung mit. Bei Tod des Berechtigten oderdessen Ehegatten oder bei Wiederheirat einer Witwe oder einesWitwers teilt die Zahlstelle dem leistungspflichtigen Träger den Tag
des Todes oder der Wiederheirat mit.
Artikel 57
Abschluß der Konten über die Zahlungen nach Artikel 56 der Durchführ-
ungsverordnung
(1) Die Konten über die Zahlungen nach Artikel 56 der Durchführ-
ungsverordnung werden am Ende jedes Zahlungszeitraums
abgerechnet, um die tatsächlich an die Berechtigten, deren gesetzliche
Vertreter oder deren Bevollmächtigte gezahlten Beträge sowie die nichtgezahlten Beträge festzustellen.
(2) Die Zahlstelle bestätigt, daß der Gesamtbetrag, der in Ziffern
und Worten in der Währung des Mitgliedstaats anzugeben ist, in dem
der leistungspflichtige Träger seinen Sitz hat, mit den Zahlungen über-einstimmt, die diese Stelle geleistet hat; die Bestätigung ist vomVertreter der Zahlstelle zu unterzeichnen.
(3) Die Zahlstelle übernimmt die Gewähr für die ordnungsgemäße
Durchführung der festgestellten Zahlungen.
(4) Die Differenz zwischen den Beträgen, die der leistungspflichtige
Träger gezahlt hat, ausgedrückt in der Währung des Mitgliedstaats, indessen Gebiet er seinen Sitz hat, und dem in derselben Währung ausge-drückten Wert der Zahlungen, die die Zahlstelle nachgewiesen hat,1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 34
▼B
wird mit den Beträgen verrechnet, die der leistungspflichtige Träger für
gleichartige Leistungen später zu zahlen hat.
Artikel 58
Einbehaltung der mit der Leistungszahlung verbundenen Kosten
Die Zahlstelle kann die mit der Zahlung der Leistungen verbundenen
Kosten, insbesondere Postgebühren und Bankspesen, unter den Bedin-gungen, die in den von ihr anzuwendenden Rechtsvorschriftenvorgesehen sind, von den dem Berechtigten zu zahlenden Beträgen
einbehalten.
Artikel 59
Mitteilung des Wohnortwechsels des Berechtigten
Eine Person, der Leistungen nach den Rechtsvorschriften eines oder
mehrerer Mitgliedstaaten geschuldet werden, hat dem leistungs-pflichtigen Träger oder den leistungspflichtigen Trägern sowie der
Zahlstelle einen Wechsel des Wohnorts von dem Gebiet eines Staates
in das Gebiet eines anderen Staates mitzuteilen.
KAPITEL 4
ARBEITSUNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN
Durchführung der Artikel 52 und 53 der Verordnung
Artikel 60
Sachleistungen beim Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem
zuständigen Staat
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von
Sachleistungen nach Artikel 52 Buchstabe a) der Verordnung demTräger des Wohnorts eine Bescheinigung darüber vorzulegen, daß erAnspruch auf diese Sachleistungen hat. Der zuständige Träger stelltdiese Bescheinigung gegebenenfalls aufgrund von Auskünften des
Arbeitgebers aus. Der Arbeitnehmer oder Selbständige hat außerdem
dem Träger des Wohnorts eine Bestätigung des zuständigen Trägersüber den Erhalt der Anzeige des Arbeitsunfalls bzw. der Berufskrank-heit vorzulegen, wenn die Rechtsvorschriften des zuständigen Staatesdies vorsehen. Legt die betreffende Person diese Unterlagen nicht vor,so fordert der Träger des Wohnorts sie beim zuständigen Träger an und
gewährt der betreffenden Person zunächst die Sachleistungen der Kran-
kenversicherung, sofern sie die Voraussetzungen hierfür erfüllt.
(2) Die Bescheinigung gilt so lange, bis der Träger des Wohnorts
eine Mitteilung über ihren Widerruf erhalten hat. Die Bescheinigungeines französischen Trägers gilt vom Ausstellungstag an jedoch nurein Jahr und ist jährlich zu erneuern.
(3) Bei Saisonarbeitern gilt die Bescheinigung nach Absatz 1 für die
gesamte voraussichtliche Dauer der Saisonarbeit, sofern nicht derzuständige Träger den Träger des Wohnorts vor Ablauf dieses Zeit-raums von ihrem Widerruf unterrichtet.
(4) Die betreffende Person legt bei jedem Antrag auf Sachleistungen
die Nachweise vor, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats,
in dessen Gebiet sie wohnt, für die Gewährung der Sachleistungen
erforderlich sind.
(5) Bei Krankenhausaufenthalt unterrichtet der Träger des Wohnorts
innerhalb von drei Tagen, nachdem er davon Kenntnis erhalten hat, denzuständigen Träger von dem Tag der Aufnahme in das Krankenhausund der voraussichtlichen Dauer des Krankenhausaufenthalts sowievon dem Tag der Entlassung.
(6) Der Träger des Wohnorts unterrichtet den zuständigen Träger im
voraus von jeder Entscheidung, die sich auf die Gewährung von Sach-leistungen bezieht, deren wahrscheinliche oder tatsächliche Kosten1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 35
▼B
einen von der Verwaltungskommission festgelegten und periodisch
überprüften Pauschalbetrag übersteigt.
Der zuständige Träger kann innerhalb von fünfzehn Tagen nach Absen-
dung dieser Benachrichtigung seine begründete Ablehnung zugehen
lassen; der Träger des Wohnorts gewährt die Sachleistungen, sofern erbis zum Ablauf dieser Frist keinen ablehnenden Bescheid erhalten hat.Sind solche Sachleistungen in Fällen äußerster Dringlichkeit zugewähren, so benachrichtigt der Träger des Wohnorts den zuständigen
Träger unverzüglich.
(7) Die betreffende Person hat den Träger des Wohnorts von jeder
Änderung in ihren Verhältnissen zu unterrichten, die den Anspruchauf Sachleistungen ändern kann, insbesondere von jeder Beendigungoder jedem Wechsel ihrer Beschäftigung oder Tätigkeit und von jedemWechsel ihres Wohn- oder Aufenthaltsorts. Auch der zuständige Träger
unterrichtet den Träger des Wohnorts von der Beendigung der Versi-
cherungszugehörigkeit oder dem Erlöschen der Ansprüche derbetreffenden Person auf Sachleistungen. Der Träger des Wohnortskann vom zuständigen Träger jederzeit Auskünfte über die Versiche-rungszugehörigkeit oder die Ansprüche der betreffenden Person auf
Sachleistungen verlangen.
(8) Für Grenzgänger dürfen Arzneimittel, Bandagen, Augengläser,
kleinere Hilfsmittel, Laboranalysen und -untersuchungen nur im Gebietund nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats abgegeben oderdurchgeführt werden, in dem sie verordnet worden sind.
(9) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Mitgliedstaaten können nach Stellungnahme der Verwaltungs-
kommission andere Durchführungsvorschriften vereinbaren.
Artikel 61
Geldleistungen, ausgenommen Renten, bei Wohnort in einem anderen
Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von
Geldleistungen, ausgenommen Renten, nach Artikel 52 Buchstabe b)der Verordnung sich innerhalb von drei Tagen nach Eintritt derArbeitsunfähigkeit an den Träger des Wohnorts zu wenden und dabei
eine Anzeige über die Arbeitseinstellung oder, wenn die von dem
zuständigen Träger oder von dem Träger des Wohnorts anzuwendendenRechtsvorschriften dies vorsehen, eine vom behandelnden Arzt ausge-stellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen.
(2) Stellen die behandelnden Ärzte des Wohnlandes keine Arbeits-
unfähigkeitsbescheinigungen aus, so wendet sich die betreffende
Person innerhalb der Frist, die in den vom Träger des Wohnorts anzu-wendenden Rechtsvorschriften festgesetzt ist, unmittelbar an diesenTräger.
Dieser veranlaßt sofort die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit
und die Ausstellung der in Absatz 1 genannten Bescheinigung. Die
Bescheinigung, in der die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähig-
keit anzugeben ist, muß dem zuständigen Träger unverzüglichübermittelt werden.
(3) Der Träger des Wohnorts führt in den Fällen, in denen Absatz 2
nicht anwendbar ist, so bald wie möglich, auf jeden Fall innerhalb von
drei Tagen, nachdem sich die betreffende Person an ihn gewandt hat,
die ärztliche Kontrolluntersuchung dieser Person in gleicher Weisewie bei seinen eigenen Versicherten durch. Der Träger des Wohnortsübermittelt dem zuständigen Träger innerhalb von drei Tagen nach derKontrolluntersuchung den Bericht des Arztes, der die Kontrolluntersu-chung durchgeführt hat; in dem Bericht ist insbesondere die
voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit anzugeben.
(4) Der Träger des Wohnorts führt später erforderlichenfalls die
verwaltungsmäßige oder die ärztliche Kontrolle der betreffendenPerson wie bei seinen eigenen Versicherten durch. Sobald er feststellt,daß die betreffende Person wieder arbeitsfähig ist, benachrichtigt er siesowie den zuständigen Träger hiervon unverzüglich und gibt dabei den1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 36
▼B
Tag an, an dem ihre Arbeitsunfähigkeit endet. Die Mitteilung an die
betreffende Person ist als Entscheidung anzusehen, die für denzuständigen Träger getroffen worden ist; Absatz 6 bleibt unberührt.
(5) Der zuständige Träger behält in allen Fällen die Möglichkeit, die
betreffende Person durch einen Arzt seiner Wahl untersuchen zu lassen.
(6) Entscheidet der zuständige Träger, die Geldleistungen zu
versagen, weil die betreffende Person die nach den Rechtsvorschriftendes Wohnlandes vorgesehenen Formvorschriften nicht eingehalten hat,
oder stellt er fest, daß die betreffende Person wieder arbeitsfähig ist, so
teilt er dieser seine Entscheidung mit und übermittelt gleichzeitig demTräger des Wohnorts ein Doppel davon.
(7) Die betreffende Person teilt dem zuständigen Träger die Wieder-
aufnahme der Arbeit mit, sofern die von diesem Träger anzuwendendenRechtsvorschriften dies vorsehen.
(8) Der zuständige Träger zahlt die Geldleistungen in jeder geeig-
neten Weise, insbesondere durch internationale Postanweisung, undbenachrichtigt den Träger des Wohnorts sowie die betreffende Personhiervon. Werden die Geldleistungen zu Lasten des zuständigen Trägersvom Träger des Wohnorts gezahlt, so unterrichtet der zuständige
Träger die betreffende Person über ihre Ansprüche und teilt dem
Träger des Wohnorts die Höhe der Geldleistungen, die Tage, an denensie zu zahlen sind, sowie die Höchstdauer mit, für die Geldleistungennach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates gewährt werden.
(9) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Mitgliedstaaten können nach Stellungnahme der Verwaltungs-kommission andere Durchführungsvorschriften vereinbaren.
Durchführung des Artikels 55 der Verordnung
Artikel 62
Sachleistungen bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem
zuständigen Staat
(1) Ein in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung
genannter Arbeitnehmer im internationalen Verkehrswesen, der sich in
Ausübung seiner Beschäftigung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaatsals des zuständigen Staates befindet, hat für den Bezug von Sachleis-tungen dem Träger des Aufenthaltsorts so bald wie möglich einebesondere Bescheinigung vorzulegen, die der Arbeitgeber oder seinVertreter im Kalendermonat der Vorlage oder in den diesem vorange-
henden zwei Kalendermonaten ausgestellt haben muß. In dieser
Bescheinigung sind insbesondere der Beginn des Arbeitsverhältnissesbei dem genannten Arbeitgeber sowie Name und Sitz des zuständigenTrägers anzugeben. Hat der Arbeitnehmer diese Bescheinigung vorge-legt, so gelten die Voraussetzungen für den Anspruch auf
Sachleistungen als erfüllt. Ist der Arbeitnehmer nicht in der Lage, sich
vor der ärztlichen Behandlung an den Träger des Aufenthaltsorts zuwenden, so wird ihm die Behandlung auf Vorlage der genanntenBescheinigung gleichwohl so zuteil, als wäre er bei diesem Trägerversichert.
(2) Der Träger des Aufenthaltsorts wendet sich innerhalb von drei
Tagen an den zuständigen Träger, um festzustellen, ob der Arbeit-nehmer die Voraussetzungen für den Anspruch auf Sachleistungenerfüllt. Der Träger des Aufenthaltsorts ist verpflichtet, diese Leistungen
bis zum Eingang der Antwort des zuständigen Trägers, längstens aber
dreißig Tage, zu gewähren.
(3) Der zuständige Träger antwortet dem Träger des Aufenthaltsorts
innerhalb von zehn Tagen nach Eingang der Anfrage dieses Trägers. Istdie Antwort zustimmend, so gibt der zuständige Träger gegebenenfallsdie Höchstdauer an, für die Sachleistungen nach den von ihm anzuwen-denden Rechtsvorschriften gewährt werden; der Träger desAufenthaltsorts gewährt die Leistungen weiter.1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 37
▼B
(4) Sachleistungen, die aufgrund der in Absatz 1 enthaltenen Vermu-
tung gewährt werden, sind gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnungzu erstatten.
(5) Anstelle der Bescheinigung nach Absatz 1 kann der dort
genannte Arbeitnehmer dem Träger des Aufenthaltsorts die Bescheini-
gung nach Absatz 6 vorlegen.
(6) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von
Sachleistungen nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der
Verordnung, ausgenommen in Fällen, in denen Sachleistungenaufgrund der in Absatz 1 enthaltenen Vermutung gewährt werden,dem Träger des Aufenthaltsorts eine Bescheinigung darüber vorzu-legen, daß er Anspruch auf Sachleistungen hat. Der zuständige Trägerstellt diese Bescheinigung nach Möglichkeit vor der Ausreise der
betreffenden Person aus dem Gebiet des Mitgliedstaats, in dem sie
wohnt, aus und gibt darin gegebenenfalls insbesondere die Höchstdaueran, für die Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigenStaates gewährt werden. Legt die betreffende Person die Bescheinigungnicht vor, so fordert der Träger des Aufenthaltsorts sie beim
zuständigen Träger an.
(7) Artikel 60 Absätze 5, 6 und 9 der Durchführungsverordnung gilt
entsprechend.
Artikel 63
Sachleistungen an Arbeitnehmer oder Selbständige bei Wohnortwechsel
oder Rückkehr in das Wohnland sowie an Arbeitnehmer oder Selbständige,
die die Genehmigung haben, sich zur Behandlung in einen anderen
Mitgliedstaat zu begeben
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von
Sachleistungen nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) der
Verordnung dem Träger des Wohnorts eine Bescheinigung darübervorzulegen, daß er zum Weiterbezug dieser Leistungen berechtigt ist.Der zuständige Träger stellt diese Bescheinigung aus und gibt daringegebenenfalls insbesondere die Höchstdauer an, für die die Sachleis-tungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates noch
gewährt werden dürfen. Die Bescheinigung kann auch nach der Abreise
der betreffenden Person auf deren Antrag ausgestellt werden, wenn ihrevorherige Ausstellung aus Gründen höherer Gewalt nicht möglich war.
(2) Artikel 60 Absätze 5, 6 und 9 der Durchführungsverordnung gilt
entsprechend.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten in dem in Artikel 55 Absatz 1 Buch-
stabe c) Ziffer i) der Verordnung genannten Fall für die Gewährung derSachleistungen entsprechend.
Artikel 64
Geldleistungen, ausgenommen Renten, bei Aufenthalt in einem anderen
Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat
Für die Gewährung anderer Geldleistungen als Renten nach Artikel 55
Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Verordnung gilt Artikel 61 derDurchführungsverordnung entsprechend. Der Arbeitnehmer oder
Selbständige, der sich im Gebiet eines Mitgliedstaats aufhält, ohne
dort eine berufliche Tätigkeit auszuüben, braucht jedoch die in Artikel61 Absatz 1 der Durchführungsverordnung genannte Anzeige über dieArbeitseinstellung nicht vorzulegen; die Verpflichtung zur Vorlageeiner Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit wird hierdurch nichtberührt.1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 38
▼B
Durchführung der Artikel 52 bis 56 der Verordnung
Artikel 65
Anzeigen, Nachforschungen und Informationsaustausch zwischen Trägern
bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten, die in einem anderen Mitglied-
staat als dem zuständigen Staat eingetreten sind
(1) Ein Arbeitsunfall, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem
zuständigen Staat eintritt, oder eine Berufskrankheit, die dort erstmalsärztlich festgestellt wird, ist gemäß den Rechtsvorschriften deszuständigen Staates anzuzeigen; gesetzliche Bestimmungen, die im
Gebiet des Mitgliedstaats gelten, in dem der Arbeitsunfall eintrat oder
die Berufskrankheit erstmals ärztlich festgestellt wurde, und die ineinem solchen Fall weiterhin anzuwenden sind, werden hierdurch nichtberührt. Diese Anzeige ist an den zuständigen Träger zu richten; demTräger des Wohn- und Aufenthaltsorts ist ein Doppel zu übermitteln.
(2) Der Träger des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Arbeitsunfall
eintrat oder die Berufskrankheit erstmals ärztlich festgestellt wurde,leitet dem zuständigen Träger die im Gebiet dieses Staates ausge-stellten ärztlichen Bescheinigungen in zwei Ausfertigungen zu und
erteilt auf dessen Verlangen alle erforderlichen Auskünfte.
(3) Sind bei einem Wegeunfall im Gebiet eines anderen Mitglied-
staats als des zuständigen Staates Nachforschungen im Gebiet desersten Mitgliedstaats erforderlich, so kann der zuständige Träger zu
diesem Zweck einen Beauftragten benennen; der zuständige Träger
hat die Behörden dieses Mitgliedstaats davon zu unterrichten. DieseBehörden unterstützen den Beauftragten, insbesondere durch Bestim-mung einer Person, die ihm bei der Einsichtnahme in die Protokolleund alle sonstigen Unterlagen über den Unfall behilflich ist.
(4) Nach Beendigung der Behandlung wird dem zuständigen Träger
ein ausführlicher Bericht mit den ärztlichen Bescheinigungen über dieDauerfolgen des Unfalls oder der Krankheit, insbesondere über denderzeitigen Zustand des Betroffenen sowie über die Heilung oder die
Konsolidierung der Schäden, übersandt. Die Honorare hierfür werden
je nach Fall vom Träger des Wohnorts oder vom Träger des Aufent-haltsorts nach dem Tarif dieses Trägers zu Lasten des zuständigenTrägers gezahlt.
(5) Der zuständige Träger unterrichtet auf Verlangen, je nach Fall,
den Träger des Wohnorts oder den Träger des Aufenthaltsorts von derEntscheidung, in der der Tag der Heilung oder der Konsolidierung derSchäden festgelegt wird, sowie gegebenenfalls von der Entscheidungüber die Gewährung einer Rente.
Artikel 66
Zweifel hinsichtlich eines Arbeitsunfalls bzw. einer Berufskrankheit
(1) Bezweifelt der zuständige Träger, daß im Fall des Artikels 52
oder des Artikels 55 Absatz 1 der Verordnung die Rechtsvorschriftenüber Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten anzuwenden sind, so teilt
er dies sofort dem Träger des Wohnorts oder dem Träger des Aufent-
haltsorts mit, der die Sachleistungen gewährt hat; diese Sachleistungengelten sodann als zur Krankenversicherung gehörig und werden alssolche aufgrund der in den Artikeln 20 und 21 der Durchführungsver-ordnung genannten Bescheinigung weiterhin gewährt.
(2) Ist zu dieser Frage eine endgültige Entscheidung ergangen, so
teilt der zuständige Träger dies sofort dem Träger des Wohnorts oderdem Träger des Aufenthaltsorts mit, der die Sachleistungen gewährthat. Handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall oder eine Berufs-
krankheit, so gewährt der letztgenannte Träger diese Sachleistungen
weiterhin im Rahmen der Krankenversicherung, wenn der Arbeit-nehmer oder Selbständige darauf Anspruch hat. Andernfalls gelten dieSachleistungen, die die betreffende Person im Rahmen der Krankenver-sicherung bezogen hat, als Leistungen bei Arbeitsunfall oderBerufskrankheit.1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 39
▼B
Durchführung des Artikels 57 der Verordnung
Artikel 67 (7)
Verfahren bei einer in mehreren Mitgliedstaaten ausgeübten Tätigkeit, die
eine Berufskrankheit verursachen kann
(1) Im Fall des Artikels 57 Absatz 1 der Verordnung wird die
Anzeige der Berufskrankheit entweder dem für Berufskrankheiten
zuständigen Träger des Mitgliedstaats, unter dessen Rechtsvorschriften
der Betroffene zuletzt eine Tätigkeit ausgeübt hat, die die betreffendeKrankheit verursachen kann, oder dem Träger des Wohnorts übermit-telt, der die Anzeige sodann dem genannten zuständigen Trägerzuleitet.
(2) Stellt der im Absatz 1 genannte zuständige Träger fest, daß
zuletzt unter den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats eine
Tätigkeit ausgeübt worden ist, die die betreffende Berufskrankheitverursachen kann, so übermittelt er die Anzeige und die beigefügtenUnterlagen dem Träger des Mitgliedstaats.
(3) Stellt der Träger des Mitgliedstaats, unter dessen Rechtsvor-
schriften der Betroffene zuletzt eine Tätigkeit ausgeübt hat, die die
betreffende Berufskrankheit verursachen kann, fest, daß der Betroffene
oder seine Hinterbliebenen die Voraussetzungen dieser Rechtsvor-schriften unter Berücksichtigung des Artikels 57 Absätze 2, 3 und 4der Verordnung nicht erfüllen, so wird wie folgt verfahren:
a) Der genannte Träger übermittelt die Anzeige und alle beigefügten
Unterlagen, einschließlich der ärztlichen Festlegungen und
Gutachten, die der erste Träger veranlaßt hat, sowie ein Doppel der
in Buchstabe b) genannten Entscheidung unverzüglich dem Trägerdes Mitgliedstaats, unter dessen Rechtsvorschriften der Betroffenevorher eine Tätigkeit ausgeübt hat, die die betreffende Berufskrank-heit verursachen kann.
b) Er unterrichtet die betreffende Person von seiner Entscheidung,
wobei er insbesondere die Gründe für die Verweigerung der Leis-tungen, die Rechtsbehelfe und die Rechtsbehelfsfristen sowie denZeitpunkt angibt, zu dem das Aktenstück dem in Buchstabe a)
genannten Träger übermittelt worden ist.
(4) Gegebenenfalls ist nach dem gleichen Verfahren bis zu dem
entsprechenden Träger des Mitgliedstaats zurückzugehen, unter dessenRechtsvorschriften der Betroffene zuerst eine Tätigkeit ausgeübt hat,die die betreffende Berufskrankheit verursachen kann.
Artikel 68 (7)
Informationsaustausch zwischen Trägern bei Einlegung eines Rechtsbehelfs
gegen eine ablehnende Entscheidung — Zahlung von Vorschüssen bei Einle-
gung eines solchen Rechtsbehelfs
(1) Wird gegen eine ablehnende Entscheidung des Trägers eines
Mitgliedstaats, unter dessen Rechtsvorschriften der Betroffene eineTätigkeit ausgeübt hat, die die betreffende Berufskrankheit verursachenkann, ein Rechtsbehelf eingelegt, so hat dieser Träger den Träger, dem
die Anzeige nach dem Verfahren des Artikels 67 Absatz 3 der Durch-
führungsverordnung übermittelt wurde, hiervon zu unterrichten undihm später die endgültige Entscheidung mitzuteilen.
(2) Besteht unter Berücksichtigung des Artikels 57 Absätze 2, 3 und
4 der Verordnung ein Leistungsanspruch aufgrund der Rechtsvor-schriften, die der letztgenannte Träger anwendet, so zahlt dieser
Träger Vorschüsse, deren Höhe gegebenenfalls nach Anhörung des
Trägers festgelegt wird, gegen dessen Entscheidung der Rechtsbehelfeingelegt wurde. Dieser Träger erstattet die gezahlten Vorschüsse,wenn er auf den Rechtsbehelf hin die Leistungen zu gewähren hat.Die Vorschüsse werden von den Leistungen einbehalten, die der betref-fenden Person geschuldet werden.1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 40
▼B
Artikel 69 (7)
Aufteilung der Lasten, die durch Geldleistungen bei sklerogener Pneumo-
koniose entstehen
Für die Anwendung des Artikels 57 Absatz 5 der Verordnung gilt
folgendes:
a) Der zuständige Träger des Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvor-
schriften die Geldleistungen gemäß Artikel 57 Absatz 1 derVerordnung gewährt werden — im folgenden als „zahlungsbeauf-tragter Träger“ bezeichnet —, verwendet ein Formblatt, dasinsbesondere eine Aufstellung und eine Zusammenfassung aller
Versicherungszeiten (Altersversicherung) oder Wohnzeiten enthält,
die der Betroffene nach den Rechtsvorschriften jedes der beteiligtenMitgliedstaaten zurückgelegt hat.
b) Der zahlungsbeauftragte Träger leitet dieses Formblatt sämtlichen
Trägern der Altersversicherung zu, bei denen der Betroffene indiesen Mitgliedstaaten versichert war; jeder Träger trägt die Versi-cherungszeiten (Altersversicherung) oder Wohnzeiten, die nach denvon ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden
sind, in das Formblatt ein und sendet es an den zahlungsbeauf-
tragten Träger zurück.
c) Der zahlungsbeauftragte Träger teilt sodann die Lasten zwischen
sich und den anderen beteiligten zuständigen Trägern auf; er teilt
diese Aufteilung mit den entsprechenden Begründungen, insbeson-
dere zur Höhe der gewährten Geldleistungen und zur Berechnungder Aufschlüsselung, den beteiligten Trägern mit der Bitte umZustimmung mit.
d) Der zahlungsbeauftragte Träger übermittelt den anderen beteiligten
Trägern am Ende eines jeden Kalenderjahres eine Aufstellung überdie im betreffenden Rechnungsjahr gezahlten Geldleistungen undgibt den Betrag an, den sie nach der unter Buchstabe c) genannten
Aufteilung schulden; jeder dieser Träger erstattet dem zahlungsbe-
auftragten Träger den geschuldeten Betrag so bald wie möglich,spätestens aber innerhalb von drei Monaten.
Durchführung des Artikels 58 Absatz 3 der Verordnung
Artikel 70
Bescheinigung über die bei der Berechnung der Geldleistungen, einschließ-
lich Renten, zu berücksichtigenden Familienangehörigen
(1) Eine Person hat für den Bezug von Leistungen nach Artikel 58
Absatz 3 der Verordnung eine Bescheinigung über ihre Familienange-
hörigen vorzulegen, die ihren Wohnort im Gebiet eines anderen als des
Mitgliedstaats haben, in dem der mit der Feststellung der Geldleis-tungen beauftragte Träger seinen Sitz hat.
Diese Bescheinigung wird vom Träger der Krankenversicherung des
Wohnorts der Familienangehörigen oder von einem anderen Trägerausgestellt, den die zuständige Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet,
in dessen Gebiet die Familienangehörigen ihren Wohnort haben.
Artikel 25 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 der Durchführungsverord-nung gilt entsprechend.
Der mit der Feststellung der Geldleistungen beauftragte Träger kann
anstelle der Bescheinigung nach Unterabsatz 1 von der betreffenden
Person die Vorlage neuerer Personenstandsnachweise über seine Fami-
lienangehörigen verlangen, die ihren Wohnort im Gebiet eines anderenals des Mitgliedstaats haben, in dem dieser Träger seinen Sitz hat.
(2) Ist im Fall des Absatzes 1 nach den Rechtsvorschriften, die der
in Betracht kommende Träger anwendet, Voraussetzung, daß die Fami-
lienangehörigen mit dem Antragsteller in häuslicher Gemeinschaft
leben, so ist bei Nichterfüllung dieser Voraussetzung der Nachweis,daß die Familienangehörigen überwiegend vom Antragsteller unter-halten werden, durch Unterlagen zu erbringen, aus denen dieregelmäßige Übermittlung eines Teils des Arbeitsentgelts oder Arbeits-einkommens hervorgeht.1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 41
▼B
Durchführung des Artikels 60 der Verordnung
Artikel 71
Verschlimmerung einer Berufskrankheit
(1) In den in Artikel 60 Absatz 1 der Verordnung genannten Fällen
hat der Antragsteller dem Träger des Mitgliedstaats, bei dem erLeistungsansprüche geltend macht, jede Auskunft über die vorher
wegen der betreffenden Berufskrankheit gewährten Leistungen zu
erteilen. Dieser Träger kann bei jedem Träger, der früher zuständiggewesen ist, die Auskünfte einholen, die er für erforderlich hält.
(2) In dem in Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung
genannten Fall hat der für die Zahlung der Geldleistungen zuständigeTräger dem anderen beteiligten Träger unter Angabe der entspre-chenden Begründungen den Betrag, den dieser Träger infolge der
Verschlimmerung übernehmen muß, mit der Bitte um Zustimmung
mitzuteilen. Am Ende eines jeden Kalenderjahres übersendet der ersteTräger dem zweiten Träger eine Aufstellung über die im betreffendenRechnungsjahr gezahlten Geldleistungen und gibt den Betrag an, den erschuldet; dieser Träger erstattet den betreffenden Betrag so bald wiemöglich, und zwar innerhalb von höchstens drei Monaten.
(3) In dem in Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe b) Satz 1 der Verord-
nung genannten Fall teilt der zahlungsbeauftragte Träger den
beteiligten Trägern unter Angabe der entsprechenden BegründungÄnderungen an der früheren Aufteilung mit der Bitte um Zustimmungmit.
(4) Absatz 2 gilt in dem in Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe b) Satz 2
der Verordnung genannten Fall entsprechend.
Durchführung des Artikels 61 Absätze 5 und 6 der Verordnung
Artikel 72
Bemessung des Grades der Erwerbsminderung im Fall früherer oder
späterer Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten
(1) In den in Artikel 61 Absätze 5 und 6 der Verordnung genannten
Fällen hat der Antragsteller zur Bemessung des Grades der Erwerbs-
minderung, zur Begründung des Leistungsanspruchs oder zur
Festsetzung des Leistungsbetrags dem zuständigen Träger des Mitglied-staats, dessen Rechtsvorschriften bei Eintritt des Arbeitsunfalls oder beider ersten ärztlichen Feststellung der Berufskrankheit für ihn galten,alle Auskünfte über Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten zu erteilen,die er früher oder später erlitten bzw. sich zugezogen hat, als die
Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats für ihn galten, und
zwar ohne Rücksicht auf die durch diese früheren oder späteren Fälleverursachte Erwerbsminderung.
(2) Der zuständige Träger berücksichtigt für die Begründung des
Anspruchs und die Festsetzung des Leistungsbetrags nach den vonihm anzuwendenden Rechtsvorschriften die durch diese früheren oderspäteren Fälle verursachte Erwerbsminderung.
(3) Der zuständige Träger kann bei jedem Träger, der früher oder
später zuständig gewesen ist, die Auskünfte einholen, die er für erfor-
derlich hält.
Wurde eine früher oder später eingetretene Erwerbsminderung durch
einen Unfall verursacht, der eintrat, als für die betreffende Person dieRechtsvorschriften eines Mitgliedstaats galten, die nicht nach demUrsprung der Erwerbsminderung unterscheiden, so hat der für diefrüher oder später eingetretene Erwerbsminderung zuständige Träger
oder die von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats
bezeichnete Stelle auf Verlangen des zuständigen Trägers eines anderenMitgliedstaats Angaben über die früher oder später eingetreteneErwerbsminderung zu machen sowie nach Möglichkeit Auskünfte zuerteilen, anhand deren festgestellt werden kann, ob die Erwerbsminde-rung Folge eines Arbeitsunfalls im Sinne der vom Träger des zweiten1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 42
▼B
Mitgliedstaats anzuwendenden Rechtsvorschriften war. Ist dies der Fall,
so gilt Absatz 2 entsprechend.
Durchführung des Artikels 62 Absatz 1 der Verordnung
Artikel 73
Träger, an die sich die Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellter
Betriebe bei Aufenthalt oder Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als
dem zuständigen Staat wenden können
(1) In den Fällen des Artikels 62 Absatz 1 der Verordnung können
die Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellter Betriebe sich an
den in Anhang 3 der Durchführungsverordnung genannten nächstgele-genen Träger in dem Gebiet des Mitgliedstaats, in dem sie ihrenAufenthalts- oder Wohnort haben — selbst wenn es sich um einenTräger des Systems für die Arbeiter der Stahlindustrie handelt —wenden, wenn die Leistungen der für die Arbeiter der Stahlindustrie
zuständigen Versicherung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
den Leistungen des Sondersystems für die Arbeitnehmer der Bergwerkeund gleichgestellter Betriebe gleichwertig sind; der betreffende Trägerist in diesem Fall zur Gewährung der Leistungen verpflichtet.
(2) Diese Arbeitnehmer können sich, falls die Leistungen des
Sondersystems für die Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichge-
stellter Betriebe günstiger sind, entweder an den Träger diesesSystems oder an den nächstgelegenen Träger des Systems für dieArbeiter der Stahlindustrie in dem Gebiet des Mitgliedstaats, in demsie ihren Aufenthalts- oder Wohnort haben, wenden. Der betreffendeTräger hat im letztgenannten Fall die betreffende Person darauf hinzu-
weisen, daß die Leistungen des Trägers des genannten Sondersystems
günstiger sind, und ihm Namen und Anschrift anzugeben.
Durchführung des Artikels 62 Absatz 2 der Verordnung
Artikel 74
Berücksichtigung der Zeit, während der vom Träger eines anderen
Mitgliedstaats bereits Leistungen gewährt worden sind
Bei Anwendung des Artikels 62 Absatz 2 der Verordnung kann der
Träger eines Mitgliedstaats, der Leistungen zu gewähren hat, vom
Träger eines anderen Mitgliedstaats Auskunft darüber verlangen, fürwelche Zeit dieser bereits Leistungen für denselben Fall des Arbeitsun-falls oder der Berufskrankheit gewährt hat.
Einreichung und Bearbeitung der Anträge auf Renten, mit
Ausnahme der Renten bei den unter Artikel 57 der Verordnung
fallenden Berufskrankheiten
Artikel 75
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger oder seine Hinterbliebenen
hat bzw. haben für den Bezug einer Rente oder einer Zulage zu einerRente nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats alsdem, in dem sie wohnen, bei dem zuständigen Träger oder bei dem
Träger des Wohnorts einen Antrag zu stellen, der ihn sodann dem
zuständigen Träger übermittelt. Für die Einreichung des Antrags giltfolgendes:
a) Dem Antrag sind die erforderlichen Nachweise beizufügen; er ist
unter Verwendung der Formblätter zu stellen, die nach den vom
zuständigen Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften vorge-
schrieben sind.
b) Die Richtigkeit der Angaben des Antragstellers ist durch amtliche
Unterlagen, die dem Antrag beizufügen sind, nachzuweisen oder
durch die zuständigen Stellen des Mitgliedstaats zu bestätigen, indessen Gebiet der Antragsteller wohnt.
(2) Der zuständige Träger teilt dem Antragsteller seine Entscheidung
unmittelbar oder über die Verbindungsstelle des zuständigen Staates1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 43
▼B
mit; ein Doppel seines Bescheides übermittelt er der Verbindungsstelle
des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Antragsteller wohnt.
Verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle
Artikel 76
(1) Dieve rwaltungsmäßigeund ärztlicheKontrollesowiedieim
Fall der Neufeststellung der Renten vorgesehenen ärztlichen Untersu-chungen erfolgen auf Verlangen des zuständigen Trägers durch denTräger des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich der Berechtigtebefindet, entsprechend den vom letztgenannten Träger anzuwendendenRechtsvorschriften. Der zuständige Träger behält jedoch die Möglich-
keit, durch einen Arzt seiner Wahl den Berechtigten untersuchen zu
lassen.
(2) Jede Person, die für sich selbst oder für eine Waise eine Rente
bezieht, hat den leistungspflichtigen Träger von jeder Änderung inihren Verhältnissen bzw. in den Verhältnissen der Waise zu unter-richten, die den Anspruch auf die Rente ändern kann.
Zahlung der Renten
Artikel 77
Renten, die der Träger eines Mitgliedstaats Rentnern schuldet, die ihren
Wohnort im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats haben, werden nach
Maßgabe der Artikel 53 bis 58 der Durchführungsverordnung gezahlt.
KAPITEL 5
STERBEGELD
Durchführung der Artikel 64, 65 und 66 der Verordnung
Artikel 78
Einreichung des Antrags auf Sterbegeld
Eine Person hat für den Bezug von Sterbegeld nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats als dem, in dessen Gebiet sie
ihren Wohnort hat, bei dem zuständigen Träger des Wohnorts einen
entsprechenden Antrag zu stellen.
Dem Antrag sind die Nachweise beizufügen, die nach den vom
zuständigen Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften vorgeschriebensind.
Die Richtigkeit der Angaben des Antragstellers ist durch amtliche
Unterlagen, die dem Antrag beizufügen sind, nachzuweisen oder durchdie zuständigen Stellen des Mitgliedstaats zu bestätigen, in dessenGebiet der Antragsteller wohnt.
Artikel 79
Bescheinigung über Zeiten
(1) Zur Anwendung von Artikel 64 der Verordnung hat der Antrag-
steller dem zuständigen Träger eine Bescheinigung über dieVersicherungs- oder Wohnzeiten vorzulegen, die der Arbeitnehmer
oder Selbständige nach den Rechtsvorschriften zurückgelegt hat, die
zuletzt für ihn galten.
(2) Diese Bescheinigung wird auf Antrag je nach Fall von dem
Träger der Krankenversicherung oder der Altersversicherung ausge-stellt, bei dem der Arbeitnehmer oder Selbständige zuletzt versichertwar. Legt der Antragsteller die Bescheinigung nicht vor, so fordert derzuständige Träger sie bei dem betreffenden vorgenannten Träger an.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Versicherungs-
und Wohnzeiten, die vorher nach den Rechtsvorschriften andererMitgliedstaaten zurückgelegt worden sind, für die Erfüllung der in den1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 44
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Rechtsvorschriften des zuständigen Staates geforderten Vorausset-
zungen berücksichtigt werden müssen.
KAPITEL 6
LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT
Durchführung des Artikels 67 der Verordnung
Artikel 80
Bescheinigung über Versicherungszeiten oder Beschäftigungszeiten
(1) Zur Anwendung von Artikel 67 Absätze 1, 2 oder 4 der Verord-
nung hat die betreffende Person dem zuständigen Träger eine
Bescheinigung über die Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten
vorzulegen, die sie nach den Rechtsvorschriften, die vorher zuletzt fürsie galten, als Arbeitnehmer zurückgelegt hat, und dabei die ergän-zenden Angaben zu machen, die nach den von diesem Trägeranzuwendenden Rechtsvorschriften erforderlich sind.
(2) Diese Bescheinigung wird auf Antrag der betreffenden Person
von dem bei Arbeitslosigkeit zuständigen Träger des Mitgliedstaats,dessen Rechtsvorschriften vorher zuletzt für sie galten, oder von einemanderen, von der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats bezeich-neten Träger ausgestellt. Legt die betreffende Person die
Bescheinigung nicht vor, so fordert der zuständige Träger sie bei dem
betreffenden vorgenannten Träger an.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Versicherungs-
oder Beschäftigungszeiten, die die betreffende Person vorher nach denRechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten als Arbeitnehmer zurückge-
legt hat, für die Erfüllung der in den Rechtsvorschriften des
zuständigen Staates geforderten Voraussetzungen berücksichtigt werdenmüssen.
Durchführung des Artikels 68 der Verordnung
Artikel 81
Bescheinigung für die Berechnung der Leistungen
Zur Berechnung der Leistungen, die von einem in Artikel 68 Absatz 1
der Verordnung genannten Träger zu erbringen sind, hat eine Person,die ihre letzte Beschäftigung nicht wenigstens vier Wochen lang imGebiet des Mitgliedstaats ausgeübt hat, in dem dieser Träger seinenSitz hat, diesem eine Bescheinigung vorzulegen, in der die Art der
letzten in einem anderen Mitgliedstaat wenigstens vier Wochen ausge-
übten Beschäftigung sowie der Wirtschaftszweig, in dem dieseausgeübt wurde, angegeben sind. Legt die betreffende Person dieseBescheinigung nicht vor, so fordert der genannte Träger sie bei dembei Arbeitslosigkeit zuständigen Träger des letztgenannten Mitglied-staats, bei dem die betreffende Person zuletzt versichert war, oder bei
einem anderen von der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats
bezeichneten Träger an.
Artikel 82
Bescheinigung über die Familienangehörigen, die bei der Berechnung der
Leistungen zu berücksichtigen sind
(1) Zur Anwendung von Artikel 68 Absatz 2 der Verordnung hat die
betreffende Person dem zuständigen Träger eine Bescheinigung überihre Familienangehörigen vorzulegen, die ihren Wohnort im Gebieteines anderen als des Mitgliedstaats haben, in dem dieser Träger seinenSitz hat.
(2) Diese Bescheinigung wird von dem Träger ausgestellt, den die
zuständige Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet, in dessen Gebietdie Familienangehörigen ihren Wohnort haben. In ihr ist zu beschei-nigen, daß die Familienangehörigen nicht für die Berechnung vonLeistungen bei Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden, die einer1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 45
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anderen Person nach den Rechtsvorschriften des genannten Mitglied-
staats geschuldet werden.
Diese Bescheinigung gilt vom Ausstellungstag an zwölf Monate. Sie
kann erneuert werden; in diesem Fall beginnt ihre Geltungsdauer mitdem Tag der Erneuerung. Die betreffende Person hat dem zuständigenTräger sofort jedes Ereignis anzuzeigen, das eine Änderung der
Bescheinigung erfordert. Eine solche Änderung wird mit dem Tag
wirksam, an dem das Ereignis eingetreten ist.
(3) Kann der Träger, der die in Absatz 1 genannte Bescheinigung
ausstellt, nicht bescheinigen, daß die Familienangehörigen nicht für
die Berechnung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit berücksichtigt
werden, die einer anderen Person nach den Rechtsvorschriften desMitgliedstaats geschuldet werden, in dessen Gebiet die Familienange-hörigen wohnen, so vervollständigt die betreffende Person dieseBescheinigung bei ihrer Vorlage beim zuständigen Träger durch eineErklärung in diesem Sinne.
Absatz 2 Unterabsatz 2 gilt für diese Erklärung entsprechend.
Durchführung des Artikels 69 der Verordnung
Artikel 83
Bedingungen und Grenzen für die Aufrechterhaltung des Leistungsan-
spruchs, wenn der Arbeitslose sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt
(1) Um den Anspruch auf die Leistungen zu behalten, hat der in
Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung genannte Arbeitslose dem Träger
des Ortes, an den er sich begeben hat, eine Bescheinigung deszuständigen Trägers darüber vorzulegen, daß er unter den Bedingungendes Absatzes 1 Buchstabe b) des genannten Artikels weiterhinAnspruch auf Leistungen hat. Der zuständige Träger gibt in dieser
Bescheinigung insbesondere folgendes an:
a) den Leistungsbetrag, der dem Arbeitslosen nach den Rechtsvor-
schriften des zuständigen Staates zu zahlen ist;
b) den Tag, von dem an der Arbeitslose der Arbeitsverwaltung des
zuständigen Staates nicht mehr zur Verfügung stand;
c) die Frist, die nach Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung
für die Eintragung als Arbeitsuchender in dem Mitgliedstaat, in den
der Arbeitslose sich begeben hat, zugestanden wird;
d) die Höchstdauer für die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs
nach Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung;
e) die Umstände, die den Leistungsanspruch ändern können.
(2) Hat der Arbeitslose die Absicht, sich in einen anderen Mitglied-
staat zu begeben, um dort eine Beschäftigung zu suchen, so hat er dieBescheinigung nach Absatz 1 vor seiner Abreise zu beantragen. Legt
der Arbeitslose diese Bescheinigung nicht vor, so fordert der Träger
des Ortes, an den der Arbeitslose sich begeben hat, sie bei demzuständigen Träger an. Die Arbeitsverwaltung des zuständigen Staateshat sich zu vergewissern, daß der Arbeitslose über alle ihm aufgrunddes Artikels 69 der Verordnung und aufgrund dieses Artikels derDurchführungsverordnung obliegenden Pflichten unterrichtet worden
ist.
(3) Der Träger des Ortes, an den der Arbeitslose sich begeben hat,
unterrichtet den zuständigen Träger von dem Zeitpunkt der Anmeldungdes Arbeitslosen sowie vom Beginn der Leistungszahlung und zahlt die
Leistungen des zuständigen Staates nach dem Verfahren, das die
Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorsehen, in den der Arbeitslosesich begeben hat.
Der Träger des Ortes, an den der Arbeitslose sich begeben hat, führt
die Kontrolle durch oder läßt sie durchführen wie bei einem Arbeits-losen, der Leistungen nach den von ihm anzuwendendenRechtsvorschriften bezieht. Er unterrichtet den zuständigen Trägerüber jeden in Absatz 1 Buchstabe e) genannten Umstand, sobald erhiervon Kenntnis erhält, und unterbricht sofort die Zahlung der Leis-1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 46
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tungen, wenn diese zum Ruhen gebracht oder eingezogen werden
müssen. Der zuständige Träger teilt ihm unverzüglich mit, in welchemUmfang und von welchem Zeitpunkt an die Ansprüche des Arbeits-
losen sich durch diesen Umstand ändern. Erst nach Erhalt dieser
Angaben kann die Zahlung der Leistungen gegebenenfalls wiederaufgenommen werden. Muß die Leistung gekürzt werden, so zahlt derTräger des Ortes, an den der Arbeitslose sich begeben hat, diesemeinen gekürzten Leistungsbetrag weiter mit dem Vorbehalt einer
Abrechnung nach Erhalt der Antwort des zuständigen Trägers.
(4) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Mitgliedstaaten können nach Stellungnahme der Verwaltungs-
kommission andere Durchführungsvorschriften vereinbaren.
Durchführung des Artikels 71 der Verordnung
Artikel 84
Arbeitslose, die während ihrer letzten Beschäftigung ihren Wohnort in
einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat hatten
(1) In den Fällen des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii)
und Buchstabe b) Ziffer ii) Satz 1 der Verordnung gilt der Träger desWohnorts für die Anwendung des Artikels 80 der Durchführungsver-ordnung als zuständiger Träger.
(2) Zur Anwendung von Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii)
der Verordnung hat der Arbeitslose dem Träger seines Wohnorts außerder Bescheinigung nach Artikel 80 der Durchführungsverordnung eineBescheinigung des Trägers des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvor-
schriften zuletzt für ihn galten, darüber vorzulegen, daß er keinen
Leistungsanspruch nach Artikel 69 der Verordnung hat.
(3) Für die Anwendung des Artikels 71 Absatz 2 der Verordnung
verlangt der Träger des Wohnorts vom zuständigen Träger Angaben
über die Ansprüche des Arbeitslosen gegenüber diesem letztgenanntenTräger.
KAPITEL 7 (8)
FAMILIENLEISTUNGEN
Durchführung des Artikels 72 der Verordnung
Artikel 85 (A)
Bescheinigung über die Zeiten der Beschäftigung oder der selbständigen
Tätigkeit
(1) Eine Person hat für die Inanspruchnahme der Regelung nach
Artikel 72 der Verordnung dem zuständigen Träger eine Bescheinigungüber die Versicherungszeiten oder Zeiten der Beschäftigung oder derselbständigen Tätigkeit vorzulegen, die sie nach den Rechtsvor-
schriften, die vorher zuletzt für sie galten, zurückgelegt hat.
(2) Diese Bescheinigung wird auf Antrag der betreffenden Person
entweder von dem für Familienleistungen zuständigen Träger des
Mitgliedstaats, bei dem sie vorher zuletzt versichert war, oder von
einem anderen von der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaatsbezeichneten Träger ausgestellt. Legt die betreffende Person dieBescheinigung nicht vor, so fordert der zuständige Träger sie bei dembetreffenden vorgenannten Träger an, es sei denn, daß der Träger derKrankenversicherung in der Lage ist, ihm ein Doppel der in Artikel
16 Absatz 1 der Durchführungsverordnung genannten Bescheinigung
zu übersenden.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Versicherungs-
zeiten oder Zeiten der Beschäftigung oder der selbständigen Tätigkeit,die vorher nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurück-gelegt worden sind, für die Erfüllung der in den Rechtsvorschriften deszuständigen Staates geforderten Voraussetzungen berücksichtigt werdenmüssen.1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 47
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Durchführung des Artikels 73 und des Artikels 75 Absätze 1 und 2
der Verordnung
Artikel 86 (8)
(1) Ein Arbeitnehmer hat für den Bezug von Familienleistungen
nach Artikel 73 der Verordnung, gegebenenfalls über seinen Arbeit-geber, bei dem zuständigen Träger einen entsprechenden Antrag zustellen.
(2) Der Arbeitnehmer hat mit seinem Antrag eine Bescheinigung
über seine Familienangehörigen vorzulegen, die im Gebiet einesanderen Mitgliedstaats als desjenigen wohnen, in dem sich derzuständige Träger befindet. Diese Bescheinigung wird entweder vonden für Personenstandsangelegenheiten zuständigen Behörden des
Wohnlandes dieser Familienangehörigen oder von dem für die Kran-
kenversicherung zuständigen Träger des Wohnorts dieserFamilienangehörigen oder von einem anderen Träger ausgestellt, dervon der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet wird, indessen Gebiet diese Familienangehörigen wohnen. Diese Bescheini-
gung ist jährlich zu erneuern.
(3) Sehen die Rechtsvorschriften des zuständigen Staates vor, daß
die Leistungen an eine andere Person als den Arbeitnehmer gezahlt
werden können oder müssen, so hat der Arbeitnehmer mit seinem
Antrag auch die Angaben über die Person zu machen (Name, Vorname,vollständige Anschrift), der die Familienleistungen im Wohnland zuzahlen sind.
(4) Die zuständigen Behörden von zwei oder mehr Mitgliedstaaten
können, insbesondere zur Erleichterung der Anwendung des Artikels75 Absätze 1 und 2 der Verordnung, besondere Vorschriften für dieZahlung der Familienleistungen vereinbaren. Diese Vereinbarungen
sind der Verwaltungskommission mitzuteilen.
(5) Der Arbeitnehmer hat dem zuständigen Träger, gegebenenfalls
über seinen Arbeitgeber, folgendes mitzuteilen:
— jede Änderung in den Verhältnissen seiner Familienangehörigen,
die den Anspruch auf Familienleistungen ändern kann;
— jede Änderung der Zahl seiner Familienangehörigen, für die Fami-
lienleistungen geschuldet werden;
— jeden Wechsel des Wohn- oder Aufenthaltsorts dieser Familienan-
gehörigen;
— jede Berufstätigkeit, aufgrund deren Familienleistungen auch nach
den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die
Familienangehörigen ihren Wohnort haben, geschuldet werden.
Artikel 87 (8)
…
Durchführung des Artikels 74 der Verordnung
Artikel 88 (8)
Artikel 86 der Durchführungsverordnung gilt für die in Artikel 74 der
Verordnung genannten arbeitslosen Arbeitnehmer oder Selbständigenentsprechend.
Artikel 89 (8)
…1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 48
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KAPITEL 8
LEISTUNGEN FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER VON
RENTNERN UND FÜR WAISEN
Durchführung der Artikel 77, 78 und 79 der Verordnung
Artikel 90
(1) Eine Person hat für den Bezug von Leistungen nach Artikel 77
oder 78 der Verordnung bei dem Träger ihres Wohnorts nach dem
Verfahren, das die von diesem Träger anzuwendenden Rechtsvor-schriften vorsehen, einen entsprechenden Antrag zu stellen.
(2) Wohnt der Antragsteller jedoch nicht im Gebiet des Mitglied-
staats, in dem der zuständige Träger seinen Sitz hat, so kann er seinenAntrag entweder bei dem zuständigen Träger oder bei dem Trägerseines Wohnorts stellen, der den Antrag sodann dem zuständigenTräger unter Angabe des Tages der Antragstellung übermittelt. DieserTag gilt als Tag der Antragstellung bei dem zuständigen Träger.
(3) Stellt der in Absatz 2 genannte zuständige Träger fest, daß der
Anspruch nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften nicht
besteht, so übermittelt er den Antrag mit allen erforderlichen Unter-
lagen und Angaben unverzüglich dem Träger des Mitgliedstaats,dessen Rechtsvorschriften die längste Zeit für den Arbeitnehmer oderSelbständigen gegolten haben.
Gegebenenfalls ist nach dem gleichen Verfahren bis zu dem Träger des
Mitgliedstaats zurückzugehen, nach dessen Rechtsvorschriften diebetreffende Person die kürzeste ihrer Versicherungs- oder Wohnzeitenzurückgelegt hat.
(4) Die Verwaltungskommission legt erforderlichenfalls nähere
Einzelheiten für die Einreichung der Leistungsanträge fest.
Artikel 91
(1) Die nach Artikel 77 oder 78 der Verordnung geschuldeten Leis-
tungen werden nach Maßgabe der Artikel 53 bis 58 der
Durchführungsverordnung gezahlt.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bezeichnen erfor-
derlichenfalls den Träger, der für die Zahlung der nach Artikel 77 oder
78 der Verordnung geschuldeten Leistungen zuständig ist.
Artikel 92
Jede Person, der nach Artikel 77 oder 78 der Verordnung Leistungen
für Kinder eines Rentners oder für Waisen gezahlt werden, hat demzur Zahlung dieser Leistungen verpflichteten Träger folgendes mitzu-teilen:
— jede Änderung in den Verhältnissen der Kinder oder Waisen, die
den Anspruch auf Leistungen ändern kann;
— jede Änderung der Zahl der Kinder oder Waisen, für die Leistungen
geschuldet werden;
— jeden Wohnortwechsel der Kinder oder Waisen;
— jede Erwerbstätigkeit, aufgrund deren ein Anspruch auf Familien-
leistungen oder -zulagen für diese Kinder oder Waisen besteht.1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 49
▼B
TITEL V
FINANZVORSCHRIFTEN
Artikel 93
Erstattung der Leistungen aus der Krankenversicherung (Krankheit und
Mutterschaft), mit Ausnahme der in den Artikeln 94 und 95 der Durchführ-
ungsverordnung genannten Leistungen
(1) Sachleistungen, die nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verord-
nung im Gebiet desselben Mitgliedstaats wohnenden Arbeitnehmernoder Selbständigen und ihren Familienangehörigen gewährt wurden,sowie Sachleistungen, die nach Artikel 21 Absatz 2, den Artikeln 22,22a, 22b, 25 Absätze 1, 3 und 4 den Artikeln 26, 31, 34a oder 34b
der Verordnung gewährt wurden, erstattet der zuständige Träger dem
Träger, der sie gewährt hat, in Höhe des tatsächlichen Betrages, dersich aus der Rechnungsführung dieses Trägers ergibt.
(2) In den in Artikel 21 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 22 Absatz 3
Unterabsatz 2 ►
M2 ◄und Artikel 31 der Verordnung
genannten Fällen und bei Anwendung des Absatzes 1 gilt jeweils der
Träger des Wohnorts des Familienangehörigen oder des Rentners alszuständiger Träger.
(3) Geht der tatsächliche Betrag der in Absatz 1 genannten Sachleis-
tungen aus der Rechnungsführung des Trägers, der sie gewährt hat,nicht hervor, so wird der zu erstattende Betrag, falls keine Vereinba-
rung nach Absatz 6 besteht, auf der Grundlage aller geeigneten
Bezugsgrößen, die den verfügbaren Angaben entnommen worden sind,pauschal berechnet. Die Verwaltungskommission beurteilt die Grund-lagen für die Berechnung der Pauschalbeträge und stellt deren Höhefest.
(4) Für die Erstattung können keine höheren Sätze berücksichtigt
werden als die Sätze, die für Sachleistungen an Arbeitnehmer oder
Selbständige gelten, die den von dem Träger anzuwendenden Rechts-vorschriften unterliegen, der Leistungen nach Absatz 1 gewährt hat.
(5) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Erstattung der nach Artikel
18 Absatz 8 Satz 2 der Durchführungsverordnung gezahlten Geldleis-tungen entsprechend.
(6) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Mitgliedstaaten können nach Stellungnahme der Verwaltungs-
kommission vereinbaren, daß die zu erstattenden Beträge auf andereWeise, insbesondere auf pauschaler Grundlage, ermittelt werden.
Artikel 94
Erstattung der Sachleistungen aus der Krankenversicherung (Krankheit
und Mutterschaft) an Familienangehörige eines Arbeitnehmers oder
Selbständigen, die nicht in demselben Mitgliedstaat wohnen wie der Arbeit-
nehmer oder Selbständige
(1) Die zuständigen Träger erstatten den Trägern, die die Sachleis-
tungen gemäß Artikel 19 Absatz 2 der VerordnungFamilienangehörigen gewährt haben, die nicht im Gebiet desselbenMitgliedstaats wie der Arbeitnehmer oder Selbständige wohnen, denBetrag dieser Sachleistungen auf der Grundlage eines Pauschbetrags,
der für jedes Kalenderjahr ermittelt wird und der den tatsächlichen
Ausgaben möglichst nahekommt.
(2) Der Pauschbetrag wird ermittelt, indem die jährlichen Durch-
schnittskosten je Familie mit der jährlichen Durchschnittszahl der inBetracht kommenden Familien vervielfältigt und das Ergebnis um 20v. H. gekürzt wird.1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 50
▼M7
▼B
▼B
(3) Die zur Ermittlung dieses Pauschbetrags erforderlichen Berech-
nungsfaktoren werden wie folgt bestimmt:
a) Für die Ermittlung der Jahresdurchschnittskosten je Familie werden
für jeden Mitgliedstaat die jährlichen Aufwendungen für alle Sach-
leistungen, die sämtlichen Familienangehörigen der Arbeitnehmeroder Selbständigen, für die die Rechtsvorschriften des jeweiligenMitgliedstaats gelten, von den Trägern dieses Mitgliedstaats in denzu berücksichtigenden Systemen der sozialen Sicherheit gewährt
wurden, durch die Jahresdurchschnittszahl dieser Arbeitnehmer
oder Selbständigen mit Familienangehörigen geteilt; die hierbei zuberücksichtigenden Systeme der sozialen Sicherheit sind in Anhang9 der Durchführungsverordnung aufgeführt.
b) In den Beziehungen zwischen den Trägern zweier Mitgliedstaaten
ist die Jahresdurchschnittszahl der zu berücksichtigenden Familiengleich der Jahresdurchschnittszahl der den Rechtsvorschriften einesdieser Mitgliedstaaten unterliegenden Arbeitnehmer oder Selbstä-ndigen, deren Familienangehörige für den Bezug der vom Trägerdes jeweiligen anderen Mitgliedstaats zu gewährenden Sachleis-
tungen in Betracht kommen.
(4) Die Zahl der nach Absatz 3 Buchstabe b) zu berücksichtigenden
Familien wird mit Hilfe eines Verzeichnisses ermittelt, das der Trägerdes Wohnorts zu diesem Zweck anhand von Nachweisen über dieAnsprüche der Berechtigten, die der zuständige Träger zur Verfügungstellt, führt. Bei Streitigkeiten werden die Bemerkungen der beteiligten
Träger dem in Artikel 101 Absatz 3 der Durchführungsverordnung
genannten Rechnungsausschuß vorgelegt.
(5) Die Verwaltungskommission bestimmt die Verfahren und die
Einzelheiten, nach denen die in den Absätzen 3 und 4 genanntenBerechnungsfaktoren festzulegen sind.
(6) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Mitgliedstaaten können nach Stellungnahme der Verwaltungs-
kommission vereinbaren, daß die zu erstattenden Beträge auf andereWeise ermittelt werden.
Artikel 95 (
1)
Erstattung der Sachleistungen aus der Krankenversicherung (Krankheit
und Mutterschaft) an Rentner und ihre Familienangehörigen, die ihren
Wohnort nicht in einem Mitgliedstaat haben, nach dessen Rechtsvor-
schriften sie eine Rente beziehen oder Anspruch auf Leistungen haben
(1) Die zuständigen Träger erstatten den Trägern, die die Sachleis-
tungen gemäß Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 28a der Verordnunggewährt haben, den Betrag dieser Sachleistungen auf der Grundlageeines Pauschbetrags, der den tatsächlichen Ausgaben möglichst nahe-
kommt.
(2) Der Pauschbetrag wird ermittelt, indem die jährlichen Durch-
schnittskosten je Rentner mit der jährlichen Durchschnittszahl der inBetracht kommenden Rentner vervielfältigt werden und das Ergebnisum 20 v. H. gekürzt wird.
(3) Die zur Ermittlung dieses Pauschbetrags erforderlichen Berech-
nungsfaktoren werden wie folgt bestimmt:
a) Für die Ermittlung der Jahresdurchschnittskosten je Rentner werden
für jeden Mitgliedstaat die jährlichen Aufwendungen für alle Sach-leistungen, die sämtlichen Rentnern und ihren Familienangehörigennach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats in den zuberücksichtigenden Systemen der sozialen Sicherheit geschuldet
werden, durch die Jahresdurchschnittszahl der Rentner geteilt; die
hierbei zu berücksichtigenden Systeme der sozialen Sicherheit sindin Anhang 9 aufgeführt.1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 51
(1) Dieser Artikel gilt bis zum 1. Januar 1998. Im Verhältnis zur Französischen
Republik gilt er jedoch noch bis zum 1. Januar 2002. Siehe Anlage.
▼B
b) In den Beziehungen zwischen den Trägern zweier Mitgliedstaaten
ist die Jahresdurchschnittszahl der zu berücksichtigenden Rentnergleich der Jahresdurchschnittszahl der in Artikel 28 Absatz 2 der
Verordnung genannten Rentner, die im Gebiet eines der beiden
Mitgliedstaaten wohnen und Anspruch auf Sachleistungen haben,die zu Lasten eines Trägers des anderen Mitgliedstaats gehen.
(4) Die Zahl der nach Absatz 3 Buchstabe b) zu berücksichtigenden
Rentner wird mit Hilfe eines Verzeichnisses ermittelt, das der Trägerdes Wohnorts zu diesem Zweck anhand von Nachweisen über dieAnsprüche der Berechtigten, die der zuständige Träger zur Verfügung
stellt, führt. Bei Streitigkeiten werden die Bemerkungen der beteiligten
Träger dem in Artikel 101 Absatz 3 der Durchführungsverordnunggenannten Rechnungsausschuß vorgelegt.
(5) Die Verwaltungskommission bestimmt die Verfahren und die
Einzelheiten, nach denen die in den Absätzen 3 und 4 genanntenBerechnungsfaktoren festzulegen sind.
(6) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Mitgliedstaaten können nach Stellungnahme der Verwaltungs-kommission vereinbaren, daß die zu erstattenden Beträge auf andere
Weise ermittelt werden.
Durchführung des Artikels 63 Absatz 2 der Verordnung
Artikel 96
Erstattung der von dem Träger eines Mitgliedstaats für Rechnung des
Trägers eines anderen Mitgliedstaats gewährten Sachleistungen aus der
Versicherung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
Für die Anwendung des Artikels 63 Absatz 2 der Verordnung gilt
Artikel 93 der Durchführungsverordnung entsprechend.
Durchführung des Artikels 70 Absatz 2 der Verordnung
Artikel 97
Erstattung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit für Arbeitslose, die sich in
einen anderen Mitgliedstaat begeben, um dort eine Beschäftigung zu suchen
(1) Der zuständige Träger erstattet dem Träger, der Leistungen nach
Artikel 69 der Verordnung gezahlt hat, den Betrag, der sich aus der
Rechnungsführung dieses Trägers ergibt.
(2) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Mitgliedstaaten können
— nach Stellungnahme der Verwaltungskommission vereinbaren, daß
die zu erstattenden Beträge auf andere Weise, insbesondere aufpauschaler Grundlage, ermittelt oder nach anderen Verfahren
gezahlt werden, oder
— auf jede Erstattung zwischen Trägern verzichten.
Artikel 98 (7)
…
Gemeinsame Vorschriften für Erstattungen
Artikel 99
Verwaltungskosten
Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser
Mitgliedstaaten können nach Artikel 84 Absatz 2 Satz 3 der Verord-
nung vereinbaren, daß die in den Artikeln 93 bis 98 der
Durchführungsverordnung genannten Leistungsbeträge zur Berücksich-tigung der Verwaltungskosten um einen bestimmten Vomhundertsatzerhöht werden. Dieser Prozentsatz kann bei den einzelnen Leistungenunterschiedlich sein.1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 52
▼B
Artikel 100
Rückständige Forderungen
(1) Bei der Abrechnung zwischen den Trägern der Mitgliedstaaten
kann der leistungspflichtige Träger Erstattungsanträge für Leistungenaußer Ansatz lassen, die während eines Kalenderjahres gewährt wordensind, das mehr als drei Jahre vor der Übermittlung dieser Anträge an
eine Verbindungsstelle oder an einen leistungspflichtigen Träger des
zuständigen Staates liegt.
(2) Bei Anträgen auf pauschal berechnete Erstattungen beginnt die
Dreijahresfrist an dem Tag, an dem die nach den Artikeln 94 und 95
der Durchführungsverordnung festgelegten Jahresdurchschnittskostenfür Sachleistungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht worden sind.
Artikel 101 (8)
Stand der Forderungen
(1) Die Verwaltungskommission erstellt gemäß den Artikeln 36, 63
und 70 der Verordnung für jedes Kalenderjahr eine Übersicht über die
Forderungen.
(2) Die Verwaltungskommission kann alle zweckdienlichen
Prüfungen zur Kontrolle der statistischen Angaben und der Rechnungs-
unterlagen, die bei der Erstellung der in Absatz 1 genannten Übersichtüber die Forderungen verwendet werden, vornehmen lassen, insbeson-dere um sich zu vergewissern, daß sie mit den in diesem Titelfestgesetzten Regeln übereinstimmen.
(3) Die Verwaltungskommission trifft die in diesem Artikel vorgese-
henen Entscheidungen anhand des Berichtes einesRechnungsausschusses, der ihr eine mit Gründen versehene Stellung-
nahme vorlegt. Die Verwaltungskommission regelt die Arbeitsweise
und die Zusammensetzung dieses Rechnungsausschusses.
Artikel 102 (8)
Aufgaben des Rechnungsausschusses — Erstattungsverfahren
(1) Der Rechnungsausschuß hat
a) das erforderliche Zahlenmaterial zusammenzustellen und die
Berechnungen zur Anwendung dieses Titels vorzunehmen;
b) der Verwaltungskommission regelmäßig über die Ergebnisse der
Durchführung der Verordnungen, insbesondere der Finanzvor-schriften, Bericht zu erstatten;
c) der Verwaltungskommission zu den Buchstaben a) und b) alle
zweckdienlichen Anregungen zu unterbreiten;
d) der Verwaltungskommission Vorschläge aufgrund der Bemerkungen
vorzulegen, die ihm gemäß Artikel 94 Absatz 4 und Artikel 95Absatz 4 der Durchführungsverordnung übermittelt worden sind;
e) die Verwaltungskommission mit Vorschlägen zur Durchführung des
Artikels 101 der Durchführungsverordnung zu befassen;
f) alle Arbeiten, Studien und sonstigen Aufgaben im Zusammenhang
mit Fragen durchzuführen, die die Verwaltungskommission ihm
unterbreitet.
(2) Die Erstattungen nach den Artikeln 36, 63 und 70 der Verord-
nung erfolgen für sämtliche zuständige Träger eines Mitgliedstaats
zugunsten der forderungsberechtigten Träger eines anderen Mitglied-staats über die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaatenbezeichneten Stellen. Die Stellen, über die die Erstattungen erfolgtsind, teilen der Verwaltungskommission die Höhe der erstattetenBeträge innerhalb der von der Verwaltungskommission festgesetzten
Fristen und nach den von ihr festgelegten Einzelheiten mit.
(3) Werden die Erstattungen auf der Grundlage des tatsächlichen
Betrags der gewährten Leistungen ermittelt, der sich aus der Rech-1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 53
▼B
nungsführung der Träger ergibt, so sind sie für jedes Kalenderhalbjahr
im folgenden Kalenderhalbjahr vorzunehmen.
(4) Werden die Erstattungen auf der Grundlage von Pauschbeträgen
ermittelt, so sind sie für jedes Kalenderjahr vorzunehmen; in diesemFall zahlen die zuständigen Träger den forderungsberechtigten Trägernnach den von der Verwaltungskommission festgelegten Einzelheiten
am ersten Tag eines jeden Kalenderhalbjahres Vorschüsse.
(5) Die zuständigen Behörden von zwei oder mehr Mitgliedstaaten
können andere Fristen für die Erstattung oder andere Einzelheiten fürdie Zahlung von Vorschüssen vereinbaren.
Artikel 103
Zusammenstellung der statistischen Angaben und der Rechnungsunterlagen
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten treffen die erforderli-
chen Maßnahmen zur Anwendung dieses Titels, insbesondere derBestimmungen über die Zusammenstellung der statistischen Angaben
und der Rechnungsunterlagen.
Artikel 104 (8)
Aufnahme in den Anhang 5 der Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten
oder zwischen zuständigen Behörden von Mitgliedstaaten über Erstattungen
(1) Bestimmungen, die am Tag vor dem Inkrafttreten der Verord-
nungen gelten und den in Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3und Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung sowie Artikel 93 Absatz 6,Artikel 94 Absatz 6 und Artikel 95 Absatz 6 der Durchführungsverord-
nung vorgesehenen Bestimmungen entsprechen, gelten weiter, soweit
sie in Anhang 5 der Durchführungsverordnung aufgeführt sind.
(2) Bestimmungen, die zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten
nach Inkrafttreten der Verordnung angewendet werden und den in
Absatz 1 genannten Bestimmungen entsprechen, sind in den Anhang 5
der Durchführungsverordnung aufzunehmen. Das gleiche gilt fürBestimmungen, die nach Artikel 97 Absatz 2 der Durchführungsverord-nung vereinbart werden.
Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle
Artikel 105
(1) Die Kosten der verwaltungsmäßigen Kontrolle sowie der ärztli-
chen Untersuchungen, Beobachtungen, Fahrten der Ärzte und
Prüfungen aller Art, die für die Gewährung oder Neufeststellung derLeistungen erforderlich sind, werden dem Träger, der hiermit beauf-tragt wurde, nach den für ihn geltenden Sätzen von dem Trägererstattet, für dessen Rechnung sie durchgeführt wurden.
(2) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Mitgliedstaaten können jedoch andere Erstattungsverfahren,insbesondere Pauschalerstattungen, vereinbaren oder auf jede Erstat-tung zwischen Trägern verzichten.
Diese Vereinbarungen sind in den Anhang 5 der Durchführungsverord-
nung aufzunehmen. Die am Tag vor dem Inkrafttreten der Verordnunggeltenden Vereinbarungen gelten weiter, sofern sie in dem genanntenAnhang aufgeführt sind.
Gemeinsame Vorschriften für die Zahlung von Geldleistungen
Artikel 106
Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats teilen der Verwaltungs-
kommission innerhalb der von ihr festgesetzten Fristen und nach denvon ihr festgelegten Einzelheiten die Höhe der Geldleistungen mit, dievon den unter ihre Zuständigkeit fallenden Trägern Berechtigtengezahlt wurden, die ihren Wohnort oder Aufenthalt im Gebiet einesanderen Mitgliedstaats haben.1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 54
▼B
Artikel 107 (9) (11) (12) (14)
Währungsumrechnung
(1) Zur Durchführung der folgenden Vorschriften:
a) Verordnung: Artikel 12 Absätze 2, 3 und 4, Artikel 14d Absatz 1,
Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b) letzter Satz, Artikel 22 Absatz 1Ziffer ii) letzter Satz, Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b) vorletzter
Satz, Artikel 41 Absatz 1 Buchstaben c) und d), Artikel 46 Absatz
4, Artikel 46a Absatz 3, Artikel 50, Artikel 52 Buchstabe b) letzterSatz, Artikel 55 Absatz 1 Ziffer ii) letzter Satz, Artikel 70 Absatz 1Unterabsatz 1, Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) undBuchstabe b) Ziffer ii) vorletzter Satz,
b) Durchführungsverordnung: Artikel 34 Absätze 1, 4 und 5
wird für die Umrechnung von auf eine Währung lautenden Beträgen in
eine andere Währung der von der Kommission errechnete Kurs
verwendet, der sich auf das monatliche Mittel der von der Europäi-
schen Zentralbank veröffentlichten Referenzwechselkurse derWährungen während des in Absatz 2 bestimmten Bezugszeitraumsstützt.
(2) Bezugszeitraum ist
— der Monat Januar für die ab dem darauffolgenden 1. April anzu-
wendenden Umrechnungskurse,
— der Monat April für die ab dem darauffolgenden 1. Juli anzuwen-
denden Umrechnungskurse,
— der Monat Juli für die ab dem darauffolgenden 1. Oktober anzu-
wendenden Umrechnungskurse,
— der Monat Oktober für die ab dem darauffolgenden 1. Januar anzu-
wendenden Umrechnungskurse.
(4) Die Verwaltungskommission setzt auf Vorschlag des Rechnungs-ausschusses den Zeitpunkt fest, der bei der Festlegung der in denFällen nach Absatz 1 anzuwendenden Umrechnungskurse zu berücks-ichtigen ist.
(5) Die in den von Absatz 1 erfaßten Fällen anzuwendenden
Umrechnungskurse werden im vorletzten Monat vor dem Monatsersten,ab dem sie anzuwenden sind, im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften veröffentlicht.
(6) In den von Absatz 1 nicht erfaßten Fällen erfolgt die Umrech-
nung sowohl bei Leistungszahlung als auch bei Erstattung zum am
Tag der Zahlung geltenden amtlichen Wechselkurs.
TITEL VI
VERSCHIEDENE VORSCHRIFTEN
Artikel 108
Nachweis der Eigenschaft des Saisonarbeiters
Der in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung genannte Arbeitnehmer
hat zum Nachweis der Eigenschaft des Saisonarbeiters seinen Arbeits-vertrag mit dem Sichtvermerk der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaatsvorzulegen, in dessen Gebiet er sich zur Ausübung seiner Beschäfti-
gung begibt oder in dessen Gebiet er seine Beschäftigung ausgeübt
hat. Werden in diesem Mitgliedstaat keine Saisonarbeitsverträge abge-schlossen, so stellt der Träger des Beschäftigungslandes gegebenenfallsbei Beantragung von Leistungen eine Bescheinigung aus, in der anhandder Angaben der betreffenden Person der Saisoncharakter der Tätigkeitbescheinigt wird, die diese ausübt oder ausgeübt hat.1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 55
▼M7
▼B
▼M7
▼B
▼B
Artikel 109
Vereinbarung über die Beitragszahlung
Der Arbeitgeber, der keine Niederlassung im dem Mitgliedstaat hat, in
dessen Gebiet der Arbeitnehmer beschäftigt ist, und der Arbeitnehmerkönnen vereinbaren, daß dieser die Pflichten des Arbeitgebers zurZahlung der Beiträge wahrnimmt.
Der Arbeitgeber hat eine solche Vereinbarung dem zuständigen Träger
oder gegebenenfalls dem Träger mitzuteilen, den die zuständige
Behörde des genannten Mitgliedstaats bestimmt.
Artikel 110
Amtshilfe bei Rückforderung nicht geschuldeter Leistungen
Beabsichtigt der Träger eines Mitgliedstaats, der Leistungen gewährt
hat, einen Erstattungsanspruch gegenüber einer Person geltend zumachen, die diese Leistungen zu Unrecht bezogen hat, so leistet derTräger des Wohnorts dieser Person oder der von der zuständigen
Behörde bezeichnete Träger des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet diese
Person wohnt, dem erstgenannten Träger Hilfe.
Artikel 111
Rückforderung nicht geschuldeter Zahlungen durch die Träger der sozialen
Sicherheit und Erstattungsanspruch der Fürsorgestellen
(1) Hat der Träger eines Mitgliedstaats bei der Feststellung oder
Neufeststellung von Leistungen bei Invalidität, Alter oder Tod (Renten)in Anwendung des Titels III Kapitel 3 der Verordnung einemLeistungsempfänger einen höheren Betrag gezahlt als den, auf dendieser Anspruch hat, so kann dieser Träger vom Träger jedes anderen
Mitgliedstaats, der gegenüber dem Leistungsempfänger zu entspre-
chenden Leistungen verpflichtet ist, verlangen, den zuviel gezahltenBetrag von den nachzuzahlenden Beträgen einzubehalten, die er demLeistungsempfänger zahlt. Dieser letztgenannte Träger überweist deneinbehaltenen Betrag dem forderungsberechtigten Träger. Soweit derzuviel gezahlte Betrag nicht von den nachzuzahlenden Beträgen einbe-
halten werden kann, ist Absatz 2 anzuwenden.
(2) Hat der Träger eines Mitgliedstaats einem Leistungsempfänger
einen höheren Betrag gezahlt als den, auf den dieser Anspruch hat, so
kann dieser Träger unter den Bedingungen und in den Grenzen, die inden von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften vorgesehen sind, vomTräger jedes anderen Mitgliedstaats, der gegenüber dem Leistungs-empfänger zu Leistungen verpflichtet ist, verlangen, den zuvielgezahlten Betrag von den Beträgen einzubehalten, die er dem
Leistungsempfänger zahlt. Dieser letztgenannte Träger behält den
entsprechenden Betrag unter den Bedingungen und in den Grenzenein, die nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften für einensolchen Ausgleich vorgesehen sind, als ob es sich um von ihm selbstzuviel gezahlte Beträge handeln würde; er überweist den einbehaltenenBetrag dem forderungsberechtigten Träger.
(3) Hat eine Person, für die die Verordnung gilt, während eines Zeit-
raums, in dem sie nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
Anspruch auf Leistungen hatte, im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats
Fürsorgeleistungen erhalten, so kann die Stelle, die sie gewährt hat, imFall eines gesetzlich zulässigen Regreßanspruchs auf die der genanntenPerson geschuldeten Leistungen vom Träger jedes anderen Mitglied-staats, der gegenüber dieser Person zu Leistungen verpflichtet ist,verlangen, den für Fürsorgeleistungen verauslagten Betrag von den
Beträgen einzubehalten, die dieser Träger der genannten Person zahlt.
Hat ein Familienangehöriger einer Person, für die die Verordnung gilt,
während eines Zeitraums, in dem diese Person für den betreffenden
Familienangehörigen nach den Rechtsvorschriften eines MitgliedstaatsAnspruch auf Leistungen hatte, im Gebiet eines anderen MitgliedstaatsFürsorgeleistungen erhalten, so kann die Stelle, die sie gewährt hat, imFall eines gesetzlich zulässigen Regreßanspruchs auf die der betref-fenden Person für den betreffenden Familienangehörigen geschuldeten1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 56
▼B
Leistungen vom Träger jedes anderen Mitgliedstaats, der gegenüber
dieser Person zu solchen Leistungen verpflichtet ist, verlangen, denfür Fürsorgeleistungen verauslagten Betrag von den Beträgen einzube-
halten, die dieser Träger der genannten Person für den betreffenden
Familienangehörigen zahlt.
Der leistungspflichtige Träger behält den entsprechenden Betrag unter
den Bedingungen und in den Grenzen ein, die nach den von ihm anzu-wendenden Rechtsvorschriften für einen solchen Ausgleich vorgesehensind; er überweist den einbehaltenen Betrag der forderungsberechtigtenStelle.
Artikel 112
Hat ein Träger unmittelbar oder über einen anderen Träger nicht
geschuldete Zahlungen geleistet und können diese nicht wiedererlangtwerden, so gehen die entsprechenden Beträge endgültig zu Lasten deserstgenannten Trägers, es sei denn, daß die nicht geschuldete Zahlung
durch eine betrügerische Handlung zustande kam.
Artikel 113
Einziehung zu Unrecht gewährter Sachleistungen an Arbeitnehmer im
internationalen Verkehrswesen
(1) Erkennt der zuständige Träger den Anspruch auf Sachleistungen
nicht an, so werden die Sachleistungen, die einem Arbeitnehmer iminternationalen Verkehrswesen vom Träger des Aufenthaltsortsaufgrund des Artikels 20 Absatz 1 oder des Artikels 62 Absatz 1 der
Durchführungsverordnung gewährt wurden, vom zuständigen Träger
erstattet.
(2) Die Aufwendungen des Trägers des Aufenthaltsorts für einen
Arbeitnehmer im internationalen Verkehrswesen, der Sachleistungenauf Vorlage der Bescheinigung nach Artikel 20 Absatz 1 oder Artikel62 Absatz 1 der Durchführungsverordnung bezogen hat, werden auchdann von dem in der genannten Bescheinigung als zuständig angege-benen Träger oder von einem zu diesem Zweck von der zuständigen
Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichneten sonstigen Träger
erstattet, wenn der Arbeitnehmer sich nicht vorher an den Träger desAufenthaltsorts gewandt hat und keinen Anspruch auf Sachleistungenhat.
(3) Der zuständige Träger oder — in dem in Absatz 2 genannten
Fall — der als zuständig angegebene Träger oder der zu diesem Zweckbezeichnete Träger behält gegenüber dem Leistungsempfänger eine
Forderung in Höhe des Wertes der zu Unrecht gewährten Sachleis-
tungen. Die genannten Träger teilen dem in Artikel 101 Absatz 3 derDurchführungsverordnung genannten Rechnungsausschuß diese Forde-rungen mit, der hierüber eine Übersicht erstellt.
Artikel 114
Vorläufige Zahlung von Leistungen bei Streitigkeiten über die anzuwen-
denden Rechtsvorschriften oder über den Träger, der die Leistungen zu
gewähren hat
Im Fall von Streitigkeiten zwischen den Trägern oder den zuständigen
Behörden von zwei oder mehr Mitgliedstaaten über die nach Titel IIder Verordnung anzuwendenden Rechtsvorschriften oder über dieBestimmung des Trägers, der Leistungen zu gewähren hat, bezieht
eine Person, die, wenn solche Streitigkeiten nicht bestünden, Leis-
tungen beanspruchen könnte, vorläufige Leistungen nach den vomTräger des Wohnorts anzuwendenden Rechtsvorschriften oder, wenndie betreffende Person nicht im Gebiet eines der beteiligten Mitglied-staaten wohnt, nach den Rechtsvorschriften des Trägers, bei dem derAntrag zuerst gestellt wurde.1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 57
▼B
Artikel 115
Bestimmungen über ärztliche Gutachten, die in einem anderen Mitglied-
staat als dem zuständigen Staat erstellt werden
Der Träger des Wohn- oder Aufenthaltsorts, der gemäß Artikel 87 der
Verordnung ärztliche Gutachten anfertigen soll, verfährt in der Art und
Weise, die die von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften vorsehen.
Ist hierfür nichts bestimmt, so wendet er sich an den zuständigen
Träger mit dem Verlangen um Auskunft, wie zu verfahren ist.
Artikel 116
Vereinbarungen über die Einziehung von Beiträgen
(1) Die nach Artikel 92 Absatz 2 der Verordnung getroffenen
Vereinbarungen sind in den Anhang 5 der Durchführungsverordnungaufzunehmen.
(2) Die zur Durchführung des Artikels 51 der Verordnung Nr. 3
getroffenen Vereinbarungen gelten weiter, sofern sie in Anhang 5aufgeführt sind.
TITEL VIa
VORSCHRIFTEN ZUR ELEKTRONISCHEN DATENVERAR-
BEITUNG
Artikel 117
Datenverarbeitung
(1) Die Verwaltungskommission legt auf der Grundlage von Unter-
suchungen und Vorschlägen des Fachausschusses nach Artikel 117c derDurchführungsverordnung die Abstimmungen auf Datenverarbeitungbei den Mustern für Bescheinigungen, Erklärungen, Anträge und
sonstigen Unterlagen sowie die Verkehrswege und Verfahren für die
Übermittlung der zur Durchführung der Verordnung und der Durch-führungsverordnung erforderlichen Daten fest.
(2) Die Verwaltungskommisson trifft die erforderlichen Maßnahmen
im Interesse allgemein verbreiteten Einsatzes dieser abgestimmtenMuster, Wege und Verfahren unter Berücksichtigung der Entwicklungder Datenverarbeitung in den einzelnen Mitgliedstaaten.
Artikel 117a
Telematikdienste
(1) Die Mitgliedstaaten verwenden schrittweise Telematiksysteme
für den Austausch der für die Durchführung der Verordnung und derDurchführungsverordnung erforderlichen Daten zwischen den Einrich-tungen.
Die Europäische Kommission ist bei Aufgaben von gemeinsamen Inter-
esse behilflich, sobald die Mitgliedstaaten diese Telematikdiensteeingerichtet haben.
(2) Die Verwaltungskommission legt auf der Grundlage von
Vorschlägen des Fachausschusses nach Artikel 117c der Durchführ-ungsverordnung die gemeinsamen Regeln für den Aufbau derTelematikdienste, insbesondere zu Sicherheit und Normenverwendung,
fest.
Artikel 117b
Arbeitsweise der Telematikdienste
(1) Jeder Mitgliedstaat betreibt seinen Teil der Telematikdienste in
eigener Verantwortung und unter Beachtung der Gemeinschaftsbestim-mungen über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung vonpersönlichen Daten.1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 58
▼M1
▼M1
(2) Die Verwaltungskommission trifft Regelungen für die Arbeits-
weise des gemeinsamen Teils der Telematikdienste.
Artikel 117c
Fachausschuß für Datenverarbeitung
(1) Die Verwaltungskommission setzt einen Fachausschuß ein, der
Berichte einreicht und eine mit Gründen versehene Stellungnahmeabgibt, bevor Beschlüsse nach den Artikeln 117, 117a und 117b gefaßtwerden. Die Verwaltungskommission legt die Arbeitsweise und dieZusammensetzung des Fachausschusses fest.
(2) Der Fachausschuß hat folgende Aufgaben:
a) Er trägt die einschlägigen fachlichen Unterlagen zusammen und
übernimmt die im Zusammenhang mit dem vorliegenden Titel erfor-
derlichen Untersuchungen und Arbeiten.
b) Er legt der Verwaltungskommission die in Absatz 1 genannten
Berichte und mit Gründen versehenen Stellungnahmen vor.
c) Er erledigt alle sonstigen Aufgaben und Untersuchungen zu Fragen,
welche die Verwaltungskommission an ihn verweist.
TITEL VII
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSVORSCHRIFTEN
Artikel 118 (6) (12)
Übergangsvorschriften für Renten für die Arbeitnehmer
(1) Ist der Versicherungsfall vor dem 1. Oktober 1972 oder vor dem
Beginn der Anwendung der Durchführungsverordnung im Gebiet des
betreffenden Mitgliedstaats eingetreten, ohne daß vor diesem Zeitpunkt
für den Rentenantrag eine Feststellung erfolgt ist, und sind aufgrunddieses Versicherungsfalls Leistungen für die Zeit vor diesem Zeitpunktzu gewähren, so hat dieser Antrag eine doppelte Feststellung zur Folge,und zwar
a) für die Zeit vor dem 1. Oktober 1972 oder vor dem Beginn der
Anwendung der Durchführungsverordnung im Gebiet des betref-fenden Mitgliedstaats gemäß der Verordnung Nr. 3 bzw. gemäßVereinbarungen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten sowie
b) für die Zeit ab dem 1. Oktober 1972 oder ab dem Beginn der
Anwendung der Durchführungsverordnung im Gebiet des betref-
fenden Mitgliedstaats gemäß der Verordnung.
Ergibt sich jedoch bei der Berechnung nach Buchstabe a) ein höherer
Betrag als bei der Berechnung nach Buchstabe b), so erhält der Betref-fende weiterhin den Betrag, der sich bei der Berechnung nachBuchstabea) e rgibt.
(2) Wird ab dem 1. Oktober 1972 oder ab dem Beginn der Anwen-
dung der Durchführungsverordnung im Gebiet des betreffendenMitgliedstaats oder in einem Teil davon ein Antrag auf Leistungen beiInvalidität, bei Alter oder an Hinterbliebene bei einem Träger eines
Mitgliedstaats gestellt, so werden die Leistungen, die vor diesem Zeit-
punkt für denselben Versicherungsfall durch den oder die Träger einesoder mehrerer anderer Mitgliedstaaten festgestellt wurden, von Amtswegen gemäß der Verordnung neu festgestellt; die Neufeststellungdarf nicht zu einem geringeren Leistungsbetrag führen.
Artikel 119 (6) (12)
Übergangsvorschriften für Renten für die Selbständigen
(1) Ist der Versicherungsfall vor dem 1. Juli 1982 oder vor dem
Beginn der Anwendung der Durchführungsverordnung im Gebiet desbetreffenden Mitgliedstaats eingetreten, ohne daß bereits vor diesemZeitpunkt für den Rentenantrag eine Feststellung erfolgt ist, und sindaufgrund dieses Versicherungsfalls Leistungen für eine Zeitspanne vor1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 59
▼B
▼B
diesem Zeitpunkt zu gewähren, so hat dieser Antrag eine doppelte Fest-
stellung zur Folge, und zwar
a) für die Zeit vor dem 1. Juli 1982 oder vor dem Beginn der Anwen-
dung der Durchführungsverordnung im Gebiet des betreffenden
Mitgliedstaats gemäß der Verordnung bzw. gemäß den vor diesem
Datum in Kraft befindlichen Vereinbarungen zwischen den betref-fenden Mitgliedstaaten sowie
b) für die Zeit ab dem 1. Juli 1982 oder ab dem Beginn der Anwen-
dung der Durchführungsverordnung im Gebiet des betreffenden
Mitgliedstaats gemäß der Verordnung.
Ergibt sich jedoch bei der Berechnung nach Buchstabe a) ein höherer
Betrag als bei der Berechnung nach Buchstabe b), so erhält die betref-
fende Person weiterhin den Betrag, der sich bei der Berechnung nachBuchstabea) e rgibt.
(2) Wird ab dem 1. Juli 1982 oder ab dem Beginn der Anwendung
der Durchführungsverordnung im Gebiet des betreffenden Mitglied-staats oder in einem Teil davon ein Antrag auf Leistungen beiInvalidität, bei Alter oder an Hinterbliebene beim Träger eines
Mitgliedstaats gestellt, so werden die Leistungen, die vor diesem Zeit-
punkt für denselben Versicherungsfall durch den oder die Träger einesoder mehrerer anderer Mitgliedstaaten bereits festgestellt wurden, vonAmts wegen gemäß der Verordnung neu festgestellt; die Neufeststel-lung darf nicht zu einem geringeren Leistungsbetrag führen.
Artikel 119a (5)
Übergangsvorschriften für Renten für die Anwendung von Artikel 15
Absatz 1 Buchstabe a) am Schluß der Durchführungsverordnung
(1) Ist der Versicherungsfall vor dem 1. Januar 1987 eingetreten,
ohne daß bereits vor diesem Zeitpunkt für den Rentenantrag eine Fest-stellung erfolgt ist, und sind aufgrund dieses VersicherungsfallsLeistungen für eine Zeit vor diesem Zeitpunkt zu gewähren, so hatdieser Antrag eine doppelte Feststellung zur Folge, und zwar
a) für die Zeit vor dem 1. Januar 1987 gemäß den Vorschriften der
Verordnung bzw. gemäß Vereinbarungen zwischen den betreffendenMitgliedstaaten sowie
b) für die Zeit ab dem 1. Januar 1987 gemäß den Vorschriften der
Verordnung.
Ergibt sich jedoch bei der Berechnung nach Buchstabe a) ein höherer
Betrag als bei der Berechnung nach Buchstabe b), so erhält die betref-fende Person weiterhin den Betrag, der sich bei der Berechnung nachBuchstabea) e rgibt.
(2) Wird ab dem 1. Januar 1987 ein Antrag auf Leistungen bei Inva-
lidität, bei Alter oder an Hinterbliebene beim Träger eines
Mitgliedstaats gestellt, so werden die Leistungen, die vor diesem Tag
für denselben Versicherungsfall durch den oder die Träger eines odermehrerer anderer Mitgliedstaaten festgestellt wurden, von Amts wegengemäß der Verordnung unbeschadet des Artikels 3 neu festgestellt.
(3) Die Ansprüche von Personen, für die vor dem 1. Januar 1987 im
Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats eine Rente festgestellt wordenist, können auf ihren Antrag unter Berücksichtigung der Verordnung(EWG) Nr. 3811/86 (
1) neu festgestellt werden.
(4) Wird der Antrag nach Absatz 3 innerhalb eines Jahres nach dem
1. Januar 1987 gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund der Verord-
nung (EWG) Nr. 3811/86 ab 1. Januar 1987 oder ab dem Zeitpunkt derBegründung der Rentenansprüche, falls dieser Zeitpunkt nach dem 1.Januar 1987 liegt, erworben, ohne daß der betreffenden PersonAusschlußfristen oder Verjährungsvorschriften eines Mitgliedstaatsentgegengehalten werden können.1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 60
(1) ABl. Nr. L 355 vom 16. 12. 1986, S. 5.
▼B
(5) Wird der Antrag nach Absatz 3 erst nach Ablauf eines Jahres
nach dem 1. Januar 1987 gestellt, so werden nach der Verordnung(EWG) Nr. 3811/86 begründete, nicht ausgeschlossene oder verjährte
Ansprüche — vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechtsvorschriften
eines Mitgliedstaats — vom Tag der Antragstellung an erworben.
Artikel 120
Personen, die ein Studium oder eine Berufsausbildung absolvieren
Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten mit Ausnahme der
Artikel 10 und 10a gegebenenfalls für Studierende entsprechend.
Artikel 121
Zusätzliche Durchführungsvereinbarungen
(1) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Mitgliedstaaten können erforderlichenfalls zusätzliche Vereinba-rungen über die verwaltungsmäßige Durchführung der Verordnungschließen. Diese Vereinbarungen sind in den Anhang 5 der Durchführ-
ungsverordnung aufzunehmen.
(2) Vereinbarungen, die den in Absatz 1 genannten Vereinbarungen
entsprechen und am Tag vor dem 1. Oktober 1972 in Kraft waren,gelten weiter, sofern sie in Anhang 5 der Durchführungsverordnungaufgeführt sind.
Artikel 122
Besondere Vorschriften für die Änderung der Anhänge
Die Anhänge der Durchführungsverordnung können auf Antrag des
betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten oder
ihrer zuständigen Behörden nach einstimmiger Stellungnahme derVerwaltungskommission durch eine Verordnung der Kommission derEuropäischen Gemeinschaften geändert werden.1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 61
▼M4
▼B
▼M5
▼B
ANHANG 1 (A) (B) (3) (4) (9) (13) (15)
ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN
(Artikel 1 Buchstabe l) der Verordnung, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 122 der
Durchführungsverordnung)
A. BELGIEN: 1. Ministre des affaires sociales, Bruxelles —
Minister van Soziale Zaken, Brussel (Minister
für soziale Angelegenheiten, Brüssel)
2. Ministre de l'agriculture et des petites et
moyennes entreprises, Bruxelles — Minister van
Landbouw en de Kleine en Middelgrote Onderne-
mingen, Brussel (Minister für Landwirtschaft und
kleine und mittlere Unternehmen, Brüssel).
►M33. Ministre des Pensions, Bruxelles —
Minister van Pensioenen, Brussel (Minister für
Renten, Brüssel). ◄
►M34. Ministredela Fonction publique ,
Bruxelles — Minister van Ambtenarenzaken,
Brussel (Minister für den öffentlichen Dienst,
Brüssel). ◄
B. DÄNEMARK: 1. Socialministeren (Minister für Sozialangelegen-
heiten), København.
►M92. Beskæftigelsesministeriet (Ministerium für
Beschäftigung), København ◄
►M93. Indenrigs- og Sundhedsministeriet (Minis-
terium für innere Angelegenheiten und Gesund-
heit), København ◄
►M34. Finansministeren (Finanzminister),
København. ◄
…
C. DEUTSCHLAND: 1. ►M9Bundesministerium für Gesundheit und
SozialeSiche rung, Bonn ◄
D. SPANIEN: 1. Ministro de Trabajo y Asuntos Sociales (Minister
für Arbeit und Soziale Angelegenheiten), Madrid.
E. FRANKREICH: 1. Ministre des affaires sociales et de la solidarité
nationale (Minister für Sozialangelegenheiten
und nationaleSolidarität), Paris.
2. Ministredel'agriculture(Ministe r für Land-
wirtschaft), Paris.
F. GRIECHENLAND: ►M11. Minister für Arbeit und soziale Sicherheit,
Athen◄
►M12. Minister für Gesundheit und Vorsorge
Athen◄
3.Υπουργός Εµπορικής Ναυτιλίας, Πειραιάς
(Minister für die Handelsmarine, Piräus).
►M24.Υπουργός Εθνικής Αµύνης ( Minister
der Verteidigung, Athen) ◄
►M25.Υπουργός Εθνικής Παιδείας και
Θρησκευµάτων ( Minister für Bildung und Glau-
bensgemeinschaften, Athen) ◄
►M36.Υπουργός Οικονοµικών, Αθήνα —
(Minister für Wirtschaft), Athen. ◄
G. IRLAND: 1. Minister for Social and Family Affairs (Minis-
ter(in) für soziale und Familienangelegenheiten),
Dublin
2. Minister for Health and Children (Minister(in) für
das Gesundheitswesen und für Kinder ), Dublin1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 62
▼M1
▼B
▼M9
▼B
H. ITALIEN:
►M91. Ministero del Lavoro e delle Politiche
Sociali, Roma (Ministerium für Arbeit und
Sozialpolitik, Rom) ◄
►M92. Ministero della Salute, Roma (Ministerium
für das Gesundheitswesen, Rom) ◄
►M93. Ministero della Giustizia, Roma (Justizmi-
nisterium, Rom) ◄
►M94. Ministero dell'Economia e delle Finanze,
Roma (Ministerium für Wirtschaft und Finanzen,
Rom)◄
I. LUXEMBURG: 1. Ministredu travail e t dela sécurité sociale
(Minister für Arbeit und soziale Sicherheit),
Luxembourg.
2. Ministre de la familie (Minister für Familien-
fragen), Luxembourg.
►M33. Ministèredela Fonction publiquee t dela
réforme administrative (Ministerium für den
öffentlichen Dienst und die Verwaltungsreform),
Luxembourg. ◄
J. NIEDERLANDE: 1. Minsiter van Sociale Zaken en Werkgelegenheid
(Minister für Sozialangelegenheiten und Beschäf-
tigungsfragen), Den Haag.
►M12. Minister van Volksgezondheid, Welzijn en
Sport (Minister für Gesundheit, Gemeinwohl und
Sport), Rijswijk ◄
K. ÖSTERREICH: ►M81. Bundesminister für soziale Sicherheit und
Generationen, Wien. ◄
►M82. Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit,
Wien.◄
►M83. Sondersysteme für Beamte: Bundesmini-
ster für öffentliche Leistung und Sport, Wien,
beziehungsweise die jeweils betroffene
Landesregierung. ◄
L. PORTUGAL: ►M81. Ministro do Trabalho eda Solidarie dade
(Minister für Arbeit und Solidarität), Lisboa. ◄
2. Ministro da Saúde (Gesundheitsminister), Lisboa.
►M83. Secretário Regional dos Assuntos Sociais
da Região Autónoma da Madeira (Regionalsek-
retär für Sozialfragen der Autonomen Region
Madeira), Funchal. ◄
►M84. Secretário Regional dos Assuntos Sociais
da Região Autónoma dos Açores (Regionalsek-
retär für Sozialfragen der Autonomen Region der
Azoren), Angra do Heroísmo. ◄
►M35. Ministro das Finanças (Minister der
Finanzen), Lisboa. ◄
►M86. Ministro da Reforma do Estado e da Ad-
ministração Pública (Minister für die Reform des
Staates und der Verwaltung), Lisboa. ◄
M. FINNLAND: 1. Sosiaali- ja terveysministeriö — Social- och
hälsovårdministeriet (Minsterium für Soziales
und Volksgesundheit), Helsinki.
N. SCHWEDEN: 1. Regeringen (Socialdepartementet) (Regierung
(Ministerium für soziale Angelegenheiten)),
Stockholm1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 63
▼M2
▼B
▼B
O. VEREINIGTES
KÖNIGREICH:►M91. Secretary of State for Work and Pensions
(Minister für Arbeit und Renten), London ◄
1a. Secretary of State for Health (Minister für
Gesundheitswesen), London
►M61b. Commissioners of the Inland Revenue or
their official representative (Bevollmächtigte der
Finanzverwaltung oder deren offizieller
Vertreter), London ◄
2. Secretary of State for Scotland (Minister für
Schottland), Edinburgh.
3. Secretary of State for Wales, (Minister für
Wales), Cardiff.
►M94. Department for Social Development
(Ministerium für soziale Entwicklung), Belfast
Department of Health, Social Services and Public
Safety (Ministerium für Gesundheit, soziale
Dienste und öffentliche Sicherheit), Belfast ◄
►M65. Principal Secretary, Social Affairs (Haupt-
sekretär, soziale Angelegenheiten), Gibraltar ◄
►M66. Chief Executive of the Gibraltar Health
Authority (oberster Beamter der Gesundheits-
behörde Gibraltars) ◄1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 64
▼B
ANHANG 2 (A) (B) (2) (3) (7) (8) (9) (13) (14) (15)
Zuständige Träger
(Artikel 1 Buchstabe o) der Verordnung und Artikel 4 Absatz 2 der Durchführungsverordnung)
A. BELGIEN
1.Krankheit, Mutterschaft
a) Bei Anwendung der Artikel 16 bis 29 der Durch-
führungsverordnung
i) Im allgemeinen: Versicherungseinrichtung, bei der der
Arbeitnehmer oder Selbständige versi-
chert ist
ii) Für Seeleute: Caisse de secours et de Prévoyance en
faveur des marins — Hulp- en Voor-
zorgskas voor zeevarenden — (Hilfs-
und Versorgungskasse für die Seeleute),
Antwerpen
iii) Für die Personen, die dem System der
sozialen Sicherheit in Übersee unterliegen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
soziale Sicherheit in Übersee)
iv) Für die ehemaligen Angestellten in Belgisch-
Kongo und Ruanda-Urundi beschäftigten
Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel (Amt fürsoziale Sicherheit in Übersee)
b) Bei Anwendung des Titels V der Durchführungs-
verordnung: Institut national d'assurance maladie-
invalidité, Bruxelles — rijksinstituut
voor ziekte- en invaliditeitsverzekering,
Brussel — (Staatliche Anstalt für
Kranken- und Invaliditätsversicherung)
für Rechnung der Versicherungseinrich-
tungen bzw. der Hilfs- und
Vorsorgekasse für Seeleute
2.Invalidität
a) Allgemeine Invalidität (Arbeiter, Angestellte und
Bergarbeiter) und Invalidität der Selbständigen: Institut national d'assurance maladie-
invalidité, Bruxelles — Rijksinstituut
voor ziekte- en invaliditeitsverzekering,
Brussel — (Staatliche Anstalt für
Kranken- und Invaliditätsversicherung),
zusammen mit der Versicherungseinrich-
tung, bei der der Arbeitnehmer oder
Selbständige versichert ist oder war
b) Besondere Invalidität der Bergarbeiter: Fonds national de retraite des ouvriers-
mineurs, Bruxelles — Nationaal
pensioenfonds voor mijnwerkers, Brussel
— (Staatliche Kasse für die Altersver-
sorgung der Bergarbeiter)
c) Invalidität der Seeleute: Caisse de secours et de prévoyance en
faveur des marins — Hulp- en voor-
zorgskas voor zeevarenden — (Hilfs-
und Vorsorgekasse für Seeleute),
Antwerpen
d) Invalidität der Personen, die dem System der
sozialen Sicherheit in Übersee unterliegen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
soziale Sicherheit in Übersee)1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 65
▼B
e) Invalidität der ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
soziale Sicherheit in Übersee)
f) Invalidität von Personen, die einem Sondersystem-
unterliegen: Administration des pensions du Minis-
tère des Finances ou le service qui gère
lerégimespécial depe nsion — Admin-
istratie van pensioenen van het
Ministerie van Financiën of de dienst
die het bijzondere pensioenstelsel
beheert
(Rentenverwaltung des Ministeriums der
Finanzen oder die Dienststelle, die die
Rentensondersysteme verwaltet)
3.Alter, Tod (Renten):
a) Allgemeines System (Arbeiter, Angestellte, Berg-
leute und Seeleute): Office national des pensions,
Bruxelles — Rijksdienst voor
pensioenen, Brussel — (Landesrente-
namt)
b) System für Selbständige: Institut national d'assurances sociales
pour travailleurs indépendants,
Bruxelles — Rijksinstituut voor de
sociale verzekeringen der zelfstandigen,
Brussel — (Staatliche Sozialversicher-
ungsanstalt für Selbständige)
c) System der sozialen Sicherheit in Übersee: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
soziale Sicherheit in Übersee)
d) System für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
soziale Sicherheit in Übersee)
e) Sondersystem für Beamte Administration des pensions du Minis-
tère des Finances ou le service qui gèrelerégimespécial depe nsion — Admin-
istratie van pensioenen van het
Ministerie van Financiën op de dienst
die het bijzondere pensioenstelsel
beheert
(Rentenverwaltung des Ministeriums der
Finanzen oder die Dienststelle, die die
Rentensondersysteme verwaltet)
4.Arbeitsunfälle
a) Bis zum Ablauf der Revisionsfrist nach dem
Gesetz vom 10. April 1971 (Artikel 72)
i) Sachleistungen
— Ersatz und Instandhaltung von Körperer-
satzstücken: Fonds des accidents du travail,
Bruxelles — Fonds voor arbeidsonge-
vallen, Brussel — (Kasse für
Arbeitsunfälle)
— Andere Leistungen als vorstehend: Versicherer, bei dem der Arbeitgeber
versichert ist
ii) Geldleistungen
— Beihilfe: Versicherer, bei dem der Arbeitgeber
versichert ist1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 66
▼M3
▼B
▼M3
▼B
▼B
— Zulagen nach der Königlichen Verord-
nung vom 21. Dezember 1971: Fonds des accidents du travail,
Bruxelles — Fonds voor arbeidsonge-
vallen, Brussel — (Kasse für
Arbeitsunfälle)
b) Nach Ablauf der Revisionsfristen nach dem
Gesetz vom 10. April 1971 (Artikel 72)
i) Sachleistungen: Fonds des accidents du travail,
Bruxelles — Fonds voor arbeidsonge-
vallen, Brussel — (Kasse für
Arbeitsunfälle)
ii) Geldleistungen:
— Rente: Zugelassene Einrichtung für die Renten-
zahlung
— Zulage: Fonds des accidents du travail,
Bruxelles — Fonds voor arbeidsonge-
vallen, Brussel — (Kasse für
Arbeitsunfälle)
c) System für die Seeleute und Fischer: Fonds des accidents du travail,
Bruxelles — Fonds voor arbeidsonge-
vallen, Brussel — (Kasse für
Arbeitsunfälle)
d) Bei Nichtversicherung: Fonds des accidents du travail,
Bruxelles — Fonds voor arbeidsonge-
vallen, Brussel — (Kasse für
Arbeitsunfälle)
e) System für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
soziale Sicherheit in Übersee)
f) Für den gesamten belgischen öffentlichen Dienst: Die Personalabteilung der Verwaltung,
bei der der Beamte beschäftigt ist
g) System für Angehörige des Militärs und der
Gendarmerie: Administration des pensions du Minis-
tère des Finances — Administratie van
Pensioenen van het Ministerie van
Financiën
(Rentenverwaltung des Ministeriums der
Finanzen)
5.Berufskrankheiten:
a) Im allgemeinen: Fonds des maladies professionelles,
Bruxelles — Fonds voor beroepsziekten,
Brussel — (Kasse für Berufskran-
kheiten)
b) System für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
soziale Sicherheit in Übersee
c) Für den gesamten belgischen öffentlichen Dienst: Die Personalabteilung der Verwaltung,
bei der der Beamte beschäftigt ist
d) System für Angehörige des Militärs und der
Gendarmerie: Administration des pensions du Minis-
tère des Finances — Administratie van
Pensioenen van het Ministerie van
Financiën
(Rentenverwaltung des Ministeriums der
Finanzen)1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 67
▼M3
▼B
▼M3
▼B
6.Sterbegeld
a) Kranken- und Invaliditätsversicherung:
i) Im allgemeinen: Institut national d'assurance maladie-
invalidité, Bruxelles — Rijksinstituut
voor ziekte- en invaliditeitsverzekering,
Brussel — (Staatliche Anstalt für
Kranken- und Invaliditätsversicherung),
zusammen mit der Versicherungseinrich-
tung, bei der der Arbeitnehmer
versichert war
ii) Für Seeleute: Caisse de secours et de prévoyance en
faveur des marins — Hulp- en voor-
zorgskas voor zeevarenden (Hilfs- und
Vorsorgekasse für Seeleute), Antwerpen
iii) Für die Personen, die dem System der
sozialen Sicherheit in Übersee unterliegen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
soziale Sicherheit in Übersee)
iv) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
soziale Sicherheit in Übersee)
b) Arbeitsunfall
i) Im allgemeinen: Versicherer
ii) Für Seeleute: Fonds des accidents du travail,
Bruxelles — Fonds voor arbeidsonge-
vallen, Brussel — (Kasse für
Arbeitsunfälle)
iii) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
soziale Sicherheit in Übersee)
iv) Für den gesamten belgischen öffentlichen
Dienst: Die Personalabteilung der Verwaltung,
bei der der Beamte beschäftigt ist
v) Für Angehörige des Militärs und der
Gendarmerie: Administration des pensions du Minis-
tère des Finances — Administratie van
Pensioenen van het Ministerie van
Financiën
(Rentenverwaltung des Ministeriums der
Finanzen)
c) Berufskrankheiten:
i) Im allgemeinen: Fonds des maladies professionnelles,
Bruxelles — Fonds voor beroepsziekten,
Brussel — (Kasse für Berufskran-
kheiten)
ii) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
soziale Sicherheit in Übersee)
iii) Für den gesamten belgischen öffentlichen
Dienst: Die Personalabteilung der Verwaltung,
bei der der Beamte beschäftigt ist1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 68
▼M3
▼B
▼M3
▼M3
iv) Für Angehörige des Militärs und der
Gendarmerie: Administration des pensions du Minis-
tère des Finances — Administratie vanPensioenen van het Ministerie van
Financiën
(Rentenverwaltung des Ministeriums der
Finanzen)
d) Für Rentenberechtigte, die einem Sondersystem
für Beamte unterliegen: Administration des pensions du Minis-
tère des Finances ou le service qui gère
lerégimespécial depe nsion — Admin-
istratie van Pensioenen van het
Ministerie van Financiën of de dienst
die het due let bijzonder stelsel beheert
(Rentenverwaltung des Ministeriums der
Finanzen oder die Dienststelle, die die
Rentensondersysteme verwaltet)
7.Arbeitslosigkeit
i) Im allgemeinen: Office national de l'emploi, Bruxelles —
Rijksdienst voor arbeidsvoorziening,
Brussel — (Staatliches Arbeitsamt)
ii) Für Seeleute: Pool des marins de la marine
marchande — Pool van de zeelieden ter
koopvaardij — (Seemännische Heuer-
stelle der Handelsmarine), Antwerpen
8.Familienleistungen
a) System für Arbeitnehmer: Office national des allocations familiales
pour travailleurs salariés, Bruxelles —
Rijksdienst voor kinderbijslag voor
werknemers, Brussel — (Staatliches
Amt für Familienbeihilfen an Arbeit-
nehmer)
b) System für Selbständige: Institut national d'assurances sociales
pour travailleurs indépendants,
Bruxelles — Rijksinstituut voor de
sociale verzekeringen der zelfstandigen,
Brussel — (Staatliche Sozialversicher-
ungsanstalt für Selbständige)
c) System für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
soziale Sicherheit in Übersee)
B. DÄNEMARK
1.Krankheit und Mutterschaft:
a) Sachleistungen:
1. Im Allgemeinen: Zuständige „amtskommune“ (Land-
kreisamt). In Kopenhagen:
„Borgerrepræsentationen“ (Stadtrat). In
Frederiksberg: „Kommunalbestyrelsen“
(Gemeindeverwaltung). Bei Kranken-
hausbehandlung in Kopenhagen und
Frederiksberg: „Hovedstadens Sygehus-
fællesskab“ (Hauptstädtische
Krankenhausgesellschaft)
2. Für Rentenantragsteller und Rentner sowie
deren Familienangehörige, die in einem
anderen Mitgliedstaat wohnhaft sind (siehe
Titel III Kapitel I Abschnitte 4 und 5 der
Verordnung sowie die Artikel 28 bis 30 der
Durchführungsverordnung): Den Sociale Sikringsstyrelse (Verwal-
tung Soziale Sicherung), København1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 69
▼B
▼M9
▼M9
b) Geldleistungen: Verwaltung der Gemeinde, in der die
betreffende Person wohnt
2.Invalidität
a) Leistungen nach dem Sozialrentenrecht: ►M2Den Sociale Sikringsstyrelse
(Sozialversicherungsamt),
København ◄
b) Leistungen bei Rehabilitation: Verwaltung der Gemeinde, in der die
betreffende Person wohnt
c) Ruhegehälter nach dem Beamtenversorgungsrecht: Finansministeriet, Økonomistyrelsen
(Finanzministerium, Amt für Finanzver-
waltung), København
3.Alter und Tod (Renten)
a) Renten nach dem Sozialrentenrecht: ►M2Den Sociale Sikringsstyrelse
(Sozialversicherungsamt),
København ◄
b) Gesetz über die Arbeitsmarkt-Zusatzrente (“loven
om Arbejdsmarkedets Tillægspension): Arbejdsmarkedets Tillægspension (Amt
für die Arbeitsmarkt-Zusatzrente),
Hillerød
c) Renten nach dem Beamtenversorgungsrecht: Finansministeriet, Økonomistyrelsen
(Finanzministerium, Amt für Finanzver-
waltung), København
4.Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
a) Sachleistungen und Renten: Arbejdskadestyrelsen (Landesarbeitsun-
fallverwaltung, København
b) Tagegeld: Verwaltung der Gemeinde, in der die
betreffende Person wohnt
5.Sterbegeld:
a) Krankenversicherte, die in Dänemark wohnen: Verwaltung der Gemeinde, in der die
betreffende Person wohnt. In Kopen-
hagen: Borgerrepræsentationen (Stadtrat)
b) Anspruchsberechtigte, die in einem anderen
Mitgliedstaat wohnen (siehe Titel III Kapitel 5
der Verordnung sowie die Artikel 78 und 79 der
Durchführungsverordnung): Indenrigs- og Sundhedsministeriet
(Ministerium für innere Angelegenheiten
und Gesundheit), København
6.Arbeitslosigkeit: Arbejdsdirektoratet (Arbeitsverwaltung),
København
7.Familienleistungen (Kindergeld): Verwaltung der Gemeinde, in der die
betreffende Person wohnt1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 70
▼B
▼M9
▼M3
▼B
▼M3
▼B
▼M9
▼B
C. DEUTSCHLAND
Die Zuständigkeit der deutschen Träger richtet sich nach den deutschen Rechtsvorschriften, soweit
nachstehend nichts anderes bestimmt ist.
1.Krankenversicherung
Bei Anwendung des Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe e)
der Verordnung
a) Wohnt die betreffende Person im Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland: ►M1Die von der betreffenden Person
gewählte Krankenkasse des Wohn-
orts◄
b) Wohnt die betreffende Person im Gebiet eines
anderen Mitgliedstaates: ►M1Die von der betreffenden Person
gewählte Krankenkasse im Bereich der
Stadt Bonn ◄
c) Waren die Familienangehörigen der betreffenden
Person vor deren Einberufung zum Wehrdienst,
zu einer Wehrübung oder zum Zivildienst bei
einem deutschen Träger gemäß Artikel 17 Absatz
1 der Durchführungsverordnung versichert: Träger der Krankenversicherung, bei
dem diese Familienangehörigen versi-
chert sind
Bei Anwendung des Artikels 25 Absatz 1 der Verord-
nung: Träger der Krankenversicherung, bei
dem der Arbeitslose zu dem Zeitpunkt
versichert war, zu dem er das Gebiet
der Bundesrepublik verließ
Für die Krankenversicherung der Rentenantragsteller
und der Rentner sowie deren Familienangehörigen
nach Titel III Kapitel 1 Abschnitte 4 und 5 der
Verordnung ►M1Die von der betreffenden Person
gewählte Krankenkasse des Wohnorts.
Wäre danach eine Allgemeine Ortskran-
kenkasse zuständig, so gehört die Person
der AOK Rheinland, Regionaldirektion
Bonn, an ◄
2.Rentenversicherung der Arbeiter, Rentenversiche-
rung der Angestellten und knappschaftliche
Rentenversicherung
Für die Entscheidung über Leistungsanträge sowie für
die Zulassung zur freiwilligen Versicherung innerhalb
dieses Verfahrens und für die Gewährung der Leis-
tungen nach der Verordnung
a) Bei Personen, die ausschließlich nach den deut-
schen Rechtsvorschriften oder die nach den
deutschen Rechtsvorschriften und den Rechtsvor-
schriften eines oder mehrerer anderer
Mitgliedstaaten versichert waren oder als versi-
chert galten, sowie bei deren Hinterbliebenen,
wenn die betreffende Person
— im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt
oder
— als Staatsangehörige eines anderen Mitglied-
staats im Gebiet eines Nichtmitgliedstaats
wohnt:
i) Wenn der letzte Beitrag zur Rentenversi-
cherung der Arbeiter entrichtet worden ist,
— falls die betreffende Person in den
Niederlanden oder als niederländischer
Staatsangehöriger im Gebiet eines
Nichtmitgliedstaats wohnt: Landesversicherungsanstalt Westfalen,
Münster1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 71
▼M1
▼B
▼B
— falls die betreffende Person in Belgien
oder Spanien oder als belgischer oder
spanischer Staatsangehöriger im
Gebiet eines Mitgliedstaats wohnt: Landesversicherungsanstalt Rheinpro-
vinz, Düsseldorf
— falls die betreffende Person in Italien
oder als italienischer Staatsangehöriger
im Gebiet eines Nichtmitgliedstaats
wohnt: Landesversicherungsanstalt Schwaben,
Augsburg
— falls die betreffende Person in Frank-
reich oder Luxemburg oder als
französischer oder luxemburgischer
Staatsangehöriger im Gebiet eines
Nichtmitgliedstaats wohnt: Landesversicherungsanstalt Rheinland-
Pfalz, Speyer
— falls die betreffende Person in
Dänemark, Finnland oder Schweden
oder als dänischer, finnischer oder
schwedischer Staatsbürger im Gebiet
eines Nichtmitgliedstaats wohnt: Landesversicherungsanstalt Schleswig-
Holstein, Lübeck
— falls die betreffende Person in Irland
oder im Vereinigten Königreich oder
als irischer Staatsangehöriger oder
Staatsangehöriger des Vereinigten
Königreichs im Gebiet eines Nichtmit-
gliedstaats wohnt: Landesversicherungsanstalt Freie und
Hansestadt Hamburg, Hamburg
— falls die betreffende Person in Grie-
chenland oder als griechischer
Staatsbürger im Gebiet eines Nichtmit-
gliedstaats wohnt: Landesversicherungsanstalt Baden-
Württemberg, Karlsruhe
— falls die betreffende Person in Portugal
oder als portugiesischer Staatsange-
höriger im Gebiet eines
Nichtmitgliedstaats wohnt: Landesversicherungsanstalt Unter-
franken, Würzburg
— falls die betreffende Person in Öster-
reich oder als österreichischer
Staatsbürger im Gebiet eines Nichtmit-
gliedstaats wohnt: Landesversicherungsanstalt Oberbayern,
München
Wenn jedoch der letzte Beitrag
— an die Landesversicherungsanstalt für
das Saarland, Saarbrücken, entrichtet
worden ist und die betreffende Person
in Frankreich, Italien oder Luxemburg
oder als französischer, italienischer
oder luxemburgischer Stäatsange-
höriger im Gebiet eines
Nichtmitgliedstaats wohnt: Landesversicherungsanstalt für das Saar-
land, Saarbrücken
— die Bahnversicherungsanstalt, Frank-
furt am Main, entrichtet worden ist: Bahnversicherungsanstalt, Frankfurt am
Main1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 72
▼M1
▼B
▼M9
▼B
▼M1
▼B
▼M5
▼B
— an die Seekasse, Hamburg, entrichtet
worden ist oder wenn Beiträge für
mindestens 60 Monate an die Seekasse
(Rentenversicherung der Arbeiter oder
der Angestellten), Hamburg, entrichtet
worden sind: Seekasse, Hamburg
ii) Wenn der letzte Beitrag zur Rentenversi-
cherung der Angestellten entrichtet
worden ist,
— falls kein Beitrag an die Seekasse,
Hamburg, oder zuletzt an die Bundes-
bahnversicherungsanstalt Frankfurt am
Main, entrichtet worden ist: Bundesversicherungsanstalt für Ange-
stellte, Berlin
— falls ein Beitrag an die Seekasse
(Rentenversicherung der Arbeiter oderAngestellten), Hamburg, entrichtet
worden ist: Seekasse, Hamburg
— falls der letzte Beitrag an die Bahnver-
sicherungsanstalt, Frankfurt am Main,
entrichtet worden ist: Bahnversicherungsanstalt, Frankfurt am
Main
iii) wenn ein Beitrag zur knappschaftlichen
Rentenversicherung entrichtet worden ist: Bundesknappschaft, Bochum
b) Bei Personen, die nach den deutschen Rechtsvor-
schriften und nach den Rechtsvorschriften eines
oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten versichert
waren oder als versichert galten, sowie bei deren
Hinterbliebenen, wenn die betreffende Person
— im Gebiet Deutschlands,
►
M5 ◄wohnt oder
— als deutscher Staatsangehöriger im Gebiet
eines Nichtmitgliedstaats wohnt
i) Wenn der letzte Beitrag nach den deut-
schen Rechtsvorschriften zur
Rentenversicherung der Arbeiter entrichtet
worden ist,
— falls der letzte nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats
entrichtete Beitrag an einen nieder-
ländischen Rentenversicherungsträger
entrichtet worden ist: Landesversicherungsanstalt Westfalen,
Münster
— falls der letzte nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats
entrichtete Beitrag an einen belgischen
oder spanischen Rentenversiche-
rungsträger entrichtet worden ist: Landesversicherungsanstalt Rheinpro-
vinz, Düsseldorf
— falls der letzte nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats
entrichtete Beitrag an einen italieni-
schen Rentenversicherungsträger
entrichtet worden ist: Landesversicherungsanstalt Schwaben,
Augsburg
— falls der letzte nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats
entrichtete Beitrag an einen französi-
schen oder luxemburgischen
Rentenversicherungsträger entrichtet
worden ist: Landesversicherungsanstalt Rheinland-
Pfalz, Speyer1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 73
▼M9
▼B
▼M1
— falls der letzte nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats
entrichtete Beitrag an einen dänischen,
finnischen oder schwedischen Renten-
versicherungsträger entrichtet worden
ist: Landesversicherungsanstalt Schleswig-
Holstein, Lübeck
— falls der letzte nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats
entrichtete Beitrag an einen irischen
Rentenversicherungsträger oder einen
Rentenversicherungsträger des Verei-
nigten Königreichs entrichtet worden
ist: Landesversicherungsanstalt Freie und
Hansestadt Hamburg, Hamburg
— falls der letzte nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats
entrichtete Beitrag an einen griechi-
schen Rentenversicherungsträger
entrichtet worden ist: Landesversicherungsanstalt Baden-
Württemberg, Karlsruhe
— falls der letzte nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats
entrichtete Beitrag an einen portugiesi-
schen Rentenversicherungsträger
entrichtet worden ist: Landesversicherungsanstalt Unter-
franken, Würzburg
— falls der letzte nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats
entrichtete Beitrag an einen österrei-
chischen Rentenversicherungsträger
entrichtet worden ist: Landesversicherungsanstalt Oberbayern,
München
Wenn jedoch die betreffende Person im
Gebiet Deutschlands im Saarland oder als
deutscher Staatsangehöriger im Gebiet
eines Nichtmitgliedstaats wohnt und wenn
der letzte nach den deutschen Rechtsvor-
schriften entrichtete Beitrag an einen
Rentenversicherungsträger im Saarland
entrichtet worden ist ►M5, falls der
letzte nach den Rechtsvorschriften eines
anderen Mitgliedstaats entrichtete Beitrag
an einen französischen, italienischen oder
luxemburgischen Rentenversiche-
rungsträger entrichtet worden ist: ◄ Landesversicherungsanstalt für das Saar-
land, Saarbrücken
Wenn jedoch der letzte nach den deut-
schen Rechtsvorschriften entrichtete
Beitrag
— an die Seekasse, Hamburg, entrichtet
worden ist oder mindestens für 60
Monate Beiträge aufgrund einer
Beschäftigung in der deutschen oder
ausländischen Seeschiffahrt entrichtet
worden sind: Seekasse, Hamburg
— an die Bahnversicherungsanstalt,
Frankfurt am Main, entrichtet worden
ist: Bahnversicherungsanstalt, Frankfurt am
Main
ii) Wenn der letzte Beitrag zur Rentenversi-
cherung der Angestellten entrichtet
worden ist:1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 74
▼B
▼M9
▼B
▼M1
▼B
▼B
— falls kein Beitrag an die Seekasse,
Hamburg, oder zuletzt an die Bundes-
bahnversicherungsanstalt, Frankfurt
am Main, entrichtet worden ist: Bundesversicherungsanstalt für Ange-
stellte, Berlin
— falls ein Beitrag an die Seekasse
(Rentenversicherung der Arbeiter oder
Angestellten), Hamburg entrichtet
worden ist: Seekasse, Hamburg
— falls der letzte Beitrag an die Bahnver-
sicherungsanstalt, Frankfurt am Main,
entrichtet worden ist: Bahnversicherungsanstalt, Frankfurt am
Main
iii) wenn ein Beitrag zur knappschaftlichen
Rentenversicherung entrichtet worden ist: Bundesknappschaft, Bochum
c) Wird in den unter Buchstabe a) Ziffer i) und
Buchstabe b) Ziffer i) genannten Fällen nach der
Leistungsfeststellung das Wohnland gewechselt,
so wechselt demgemäß auch der zuständige
Träger.
3.Alterssicherung der Landwirte: Gesamtverband der landwirtschaftlichen
Alterskassen, Kassel
4.Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung: Landesversicherungsanstalt für das Saar-
land, Saarbrücken
5.Unfallversicherung (Arbeitsunfälle und Berufs-
krankheiten): Versicherungsträger, der im jeweiligen
Fall die gesetzliche Unfallversicherung
durchzuführen hat
6.Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Familienleis-
tungen: Bundesanstalt für Arbeit, Nürnberg
D. SPANIEN
►M31.Alle Systeme, außer dem System für Seeleute
und dem System für Angehörige des öffentlichen
Dienstes, der Streitkräfte und der Justizbe-
hörden◄
a) Alle Versicherungsfälle, ausgenommen Arbeitslo-
sigkeit: Direcciones Provinciales del Instituto
Nacional dela Se guridad Social (Provin-
zialdirektionen der staatlichen
Sozialversicherungsanstalt)
b) Arbeitslosigkeit: Direcciones Provinciales del Instituto
Nacional de Empleo (Provinzialdirek-
tionen der staatlichen Anstalt für Arbeit)
2.System für Seeleute: Instituto Social dela Marina (Sozialan-
stalt der Marine), Madrid
3.Für die beitragsunabhängigen Alters- und Invali-
ditätsrenten: Instituto Nacional de Servicios Sociales
(Nationales Institut für Sozialdienste),
Madrid
4.Sondersystem für Angehörige des öffentlichen
Dienstes
a) Altersruhegehälter, Witwen-/Witwer- und Waisen-
geld, Ruhegehälter bei Invalidität: Dirección General de Costes de Personal
y Pensiones Públicas — Ministerio de
Economía y Hacienda (Generaldirektion
für Personalausgaben und Renten der
öffentlichen Hand — Ministerium für1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 75
▼M9
▼B
▼M6
▼B
▼M3
▼M3
Wirtschaft und Finanzen)
b) Zuerkennung von Zuschlägen wegen schwerer
Invalidität und bei Unterhaltspflicht für ein behin-
dertes Kind: Mutualidad General de Funcionarios
Civiles del Estado (Allgemeine Kasse
auf Gegenseitigkeit der Angehörigen
des öffentlichen Dienstes), Madrid
5.Sondersystem für Angehörige der Streitkräfte
a) Altersruhegehälter, Witwen-/Witwer- und Waisen-
geld, Ruhegehälter bei Invalidität: Dirección General de Personal, Minis-
terio de Defensa (Generaldirektion für
Personalangelegenheiten, Ministerium
der Verteidigung), Madrid
b) Zuerkennung eines Ruhegehalts wegen Dienst-
unfähigkeit, von Leistungen wegen schwerer
Invalidität und von Familienleistungen bei Unter-
haltspflicht für ein behindertes Kind: Instituto Social de las Fuerzas Armadas
(Sozialamt der Streitkräfte), Madrid
c) Familienleistungen: Las Delegaciones Provinciales del
Ministerio de Defensa (Delegationen
des Ministeriums der Verteidigung in
der jeweiligen Provinz)
6.Sondersystem für Angehörige der Justizbehörden
a) Für Versorgungsbezüge bei Alter, Tod
(einschließlich Waisenrenten) und Invalidität Dirección General de Costes de Personal
y Pensiones Públicas — Ministerio de
Economía y Hacienda (Generaldirektion
für Personalkosten und öffentliche
Renten — Ministerium für Wirtschaft
und Handel)
b) Für die Anerkennung von Leistungen bei schwerer
Invalidität und Leistungen für ein abhängiges,
behindertes Kind La Mutualidad General Indical (unpar-
teiischer allgemeiner
Leistungsversicherungsfonds auf Gegen-
seitigkeit), Madrid
E. FRANKREICH
1. Bei Anwendung des Artikels 93 Absatz 1 und der
Artikel 94 und 95 der Durchführungsverordnung
A.System für Arbeitnehmer
a) Algemeines System: Caisse nationale de l'assurance maladie
(Staatliche Krankenkasse), Paris
b) System für die Landwirtschaft: Caisse centrale de secours mutuels agri-
coles (Zentralkasse der
Gegenseitigkeitshilfe in der Land-
wirtschaft), Paris
c) System für den Bergbau: Caisse autonome nationale de sécurité
sociale dans les mines (Staatliche
autonomeKnappschaft), Paris
d) System für Seeleute: Établissement national des invalides de
la marine(StaatlicheAnstalt für invalide
Seeleute), Paris
B.System für Selbständige
a) System für nicht in der Landwirtschaft tätige
Selbständige: Caisse nationale d'assurance maladie et
maternité des travailleurs non salariés
des professions non agricoles (Staatliche
Kranken- und Mutterschaftskasse für
nicht in der Landwirtschaft tätige1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 76
▼M6
▼B
▼B
Selbständige), Saint-Denis
b) System für die Landwirtschaft: Caisse centrale de secours mutuels agri-
coles (Zentralkasse der
Gegenseitigkeitshilfe in der Land-
wirtschaft), Paris
Caisse centrale des mutuelles agricoles
(Zentralkasse der Versicherungen auf
Gegenseitigkeit in der Landwirtschaft)
Fédédration françaisede s sociétés
d'assurance(RAMEX e t GAMEX)
(Französischer Verband der Versicher-
ungsgesellschaften)
Fédération nationaledela mutualité
française (Landesverband der franzö-
sischen Versicherung auf
Gegenseitigkeit)
2. Bei Anwendung des Artikels 96 der Durchführungs-
verordnung
a) Algemeines System: Caisse nationale de l'assurance maladie
(Staatliche Krankenkasse), Paris
b) System für die Landwirtschaft: Caisse de mutualité sociale agricole
(Gegenseitigkeitskasse der Sozialversi-
cherung in der Landwirtschaft)
c) System für den Bergbau: Caisse autonome nationale de sécurité
sociale dans les mines (Staatliche
autonomeKnappschaft), Paris
d) System für Seeleute: Établissement national des invalides de
la marine(StaatlicheAnstalt für invalide
Seeleute), Paris
3. Die sonstigen zuständigen Träger sind die in den
französischen Rechtsvorschriften benannten Träger
I. MUTTERLAND
A.System für Arbeitnehmer
a) Algemeines System:
i) Krankheit, Mutterschaft, Tod (Sterbe-
geld): Caisse primaire d'assurance maladie
(Örtliche Krankenkasse)
ii) Invalidität:
aa) Im allgemeinen, ohne Paris und
den Raum Paris: Caisse primaire d'assurance maladie
(Örtliche Krankenkasse)
Für Paris und den Raum Paris: Caisse régionale d'assurance maladie
(Regionalkrankenkasse), Paris
bb) Sonderregelung nach den Artikeln
L 365 bis L 382 des Code de la
Sécurité sociale (Sozialversicher-
ungsordnung): Caisserégionaled'assurancemaladie
(Regionalkrankenkasse), Strasbourg
iii) Alter:
aa) Im allgemeinen, ohne Paris und
den Raum Paris: Caisse régionale d'assurance maladie
(branche vieillesse) (Regionalkranken-
kasse — Abteilung Altersversicherung)
Für Paris und den Raum Paris: Caisse nationale d'assurance viellesse
des travailleurs salariés (Staatliche Kasse
der Altersversicherung der Arbeit-
nehmer), Paris
bb) Sonderregelung nach den Artikeln
L 365 bis L 382 des Code de la
Sécurité sociale (Sozialversicher-
ungsordnung): Caisse régionale d'assurance vieillesse
(Regionalkasse der Altersversicherung),1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 77
▼B
Strasbourg oder Caisse régionale d'assur-
ance maladie (Regionalkrankenkasse),
Strasbourg
iv) Arbeitsunfall:
aa) Vorübergehende Erwerbsunfähig-
keit: Caisse primaire d'assurance maladie
(Örtliche Krankenkasse)
bb) Dauernde Erwerbsunfähigkeit
— Renten
— Unfällenach de m 31.
Dezember 1946: Caisse primaire d'assurance maladie
(Örtliche Krankenkasse)
— Unfällevor de m 1. Januar
1947: Arbeitgeber oder dessen Versicherer
— Rentenzuschläge
— Unfällenach de m 31.
Dezember 1946: Caisse primaire d'assurance maladie
(Örtliche Krankenkasse)
— Unfällevor de m 1. Januar
1947: Caisse des dépôts et consignations
(Depositenkasse)
v) Familienleistungen: Caisse d'allocations familiales (Familien-
beihilfenkasse)
vi) Arbeitslosigkeit
— Bei Eintragung als Arbeitssu-
chender: Örtliches Arbeitsamt des Wohnorts der
betreffenden Person
— Für die Ausstellung der Formulare
E 301, E 302, E 303: Groupement des ASSEDIC de la région
parisienne (GARP), (Verband „Vereini-
gungen für Beschäftigung in Industrie
und Handel“ für den Raum Paris), 90,
rue Baudin, 92537 Levallois-Perret
b) System für die Landwirtschaft
i) Krankheit, Mutterschaft, Tod (Kapita-
labfindung), Familienleistungen: Caisse de mutualité sociale agricole
(Gegenseitigkeitskasse der Sozialversi-
cherung in der Landwirtschaft)
ii) Invaliditäts- und Altersversicherung
sowie Leistungen an den überlebenden
Ehegatten: Caisse centrale de secours mutuels agri-
coles (Zentralkasse der
Gegenseitigkeitshilfe in der Land-
wirtschaft), Paris
iii) Arbeitsunfall:
aa) Im allgemeinen: Arbeitgeber oder dessen Versicherer für
Unfällevor de m 1. Juli 1973
Caissedemutualité socialeagricole
(Gegenseitigkeitskasse der Sozialversi-
cherung in der Landwirtschaft), für
Unfällenach de m 30. Juni 1973
bb) Bei Rentenzuschlägen: Caisse des dépôts et consignations
(Depositenkasse), Arcueil (94), für
Unfällevor de m 1. Juli 1973
Caissedemutualité socialeagricole
(Gegenseitigkeitskasse der Sozialversi-cherung in der Landwirtschaft), für
Unfällenach de m 30. Juni 1973
iv) Arbeitslosigkeit:
— Bei Eintragung als Arbeitssu-
chender: Örtliches Arbeitsamt des Wohnortes der1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 78
▼B
betreffenden Person
— Für die Ausstellung der Formulare
E 301, E 302, E 303: Groupement des ASSEDIC de la région
parisienne (GARP) (Verband „Vereini-
gungen für Beschäftigung in Industrie
und Handel“ für den Raum Paris), 90,
rue Baudin, 92537 Levallois-Perret
c) System für den Bergbau
i) Krankheit, Mutterschaft, Tod (Sterbe-
geld): Société de secours minière
(Knappschaft)
ii) Invalidität, Alter, Tod (Renten): Caisse autonome nationale de sécurité
sociale dans les mines (Staatliche
autonomeKnappschaft), Paris
iii) Arbeitsunfall:
aa) Vorübergehende Erwerbsunfähig-
keit: Société de secours minière
(Knappschaftsverein)
bb) Dauernde Erwerbsunfähigkeit
— Renten
— Unfällenach de m 31.
Dezember 1946: Union régionale des sociétés de secours
minières (Regionalverband der
Knappschaftsvereine)
— Unfällevor de m 1. Januar
1947: Arbeitgeber oder dessen Versicherer
— Rentenzuschläge
— Unfällenach de m 31.
Dezember 1946: Union régionale des sociétés de secours
minières (Regionalverband der
Knappschaftsvereine)
— Unfällevor de m 1. Januar
1947: Caisse des dépôts et consignations
(Depositenkasse)
iv) Familienleistungen: Union régionale des sociétés de secours
minières (Regionalverband der
Knappschaftsvereine)
v) Arbeitslosigkeit:
— Bei der Eintragung als Arbeitssu-
chender: Örtliches Arbeitsamt des Wohnorts der
betreffenden Person
— Für die Ausstellung der Formulare
E 301, E 302, E 303: Agence nationale pour l'emploi (service
spécialisé pour la sécurité socialede s
travailleurs migrants) (Nationales Arbeit-
samt (Sonderabteilung für die soziale
Sicherheit der Wanderarbeitnehmer)), 9,
rue Sectius Michel, 75015 Paris1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 79
▼B
d) System für die Seeleute
i) Krankheit, Mutterschaft, Invalidität,
Arbeitsunfall, Tod (Sterbegeld) und
Hinterbliebenenrenten bei Invalidität
oder Arbeitsunfall: Section «Caisse générale de prévoyance
des marins» du quartier des affaires
maritimes (Abteilung „Allgemeine
Vorsorgekasse für Seeleute“ der Schif-
fahrtsdirektion)
ii) Alter, Tod (Renten): Section «Caisse de retraite des marins»
du quartier des affaires maritimes
(Abteilung „Rentenkasse für Seeleute“
der Schiffahrtsdirektion)
iii) Familienleistungen: Caisse nationale d'allocations familiales
des marins du commerce (Staatliche
Kasse für Familienbeihilfen der Seeleute
der Handelsschiffahrt) bzw. Caisse
nationaled'allocations familiale s dela
pêchemaritime(StaatlicheKassefür
Familienbeihilfen der Seefischerei)
iv) Arbeitslosigkeit:
— Bei Eintragung als Arbeitssu-
chender: Für den Wohnort oder den Heimathafen
zuständiges örtliches Arbeitsamt oder
Bureau central de la main-d'œuvre mari-
time (Zentralstelle für Seeleute)
— Für die Ausstellung der Formulare
E 301, E 302, E 303: Groupement des ASSEDIC de la région
parisienne (GARP) (Verband „Vereini-
gungen für Beschäftigung in Industrie
und Handel“ für den Raum Paris), 90,
rue Baudin, 92537 Levallois-Perret
e) Sondersystem für Beamte
(Invalidität, Alter, Unfälle und Berufskrankheiten)
i) Staatsbeamte: Service des pensions du ministère chargé
du budget (Rentenabteilung des für den
Haushalt zuständigen Ministeriums)
ii) Bei den Gebietskörperschaften oder im
staatlichen Gesundheitswesen tätige
Beamte: Caisse des dépôts et consignations
(Depositenkasse), Bordeaux centre
B.System für Selbständige
a) System für nicht in der Landwirtschaft
tätigeSe lbständige
i) Krankheit, Mutterschaft: Caisse mutuelle régionale (Regionale
Kasse auf Gegenseitigkeit)
ii) Alter:
aa) System für Handwerker: Caisse nationale de l'organisation
autonome d'assurance vieillesse des
travailleurs non salariés des professions
artisanales (CANCAVA) (Staatliche
Kasse der autonomen Altersversicherung
der Selbständigen in den handwerklichen
Berufen)
Caisses de base professionnelles ou
interprofessionnelles (Örtliche
berufsständische oder gemischtgewer-
blicheKasse n)
bb) System für Handel- und Gewerbe-
treibende: Caisse nationale de l'organisation
autonome d'assurance vieillesse des
travialleurs non salariés des professions
industrielles et commerciales (Organic)1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 80
▼M3
▼B
▼B
(Staatliche Kasse der autonomen Alter-
sversicherung der Selbständigen der
gewerblichen und kaufmännischen
Berufe)
Caisses de base professionneles ou inter-
professionnelles (Örtliche
berufsständische oder gemischtgewer-
blicheKasse n)
cc) System für die freien Berufe: Caisse nationale d'assurance vieillesse
des professions liberales (CNAVPL) —
Sections professionnelles (Staatliche
Kasse für die Altersversicherung der
freien Berufe — Berufsständische Abtei-
lungen)
dd) System für Anwälte: Caisse nationale des barreaux français
(CNBF) (StaatlicheKassede r franzö-
sischen Anwälte)
b) System für die Landwirtschaft
i) Krankheit, Mutterschaft, Invalidität: Befugter Versicherungsträger, bei dem
der in der Landwirtschaft tätige Selbstä-
ndige versichert ist
ii) Altersversicherung und Leistungen an
den überlebenden Ehegatten: Caisse de mutualité sociale agricole
(Sozialversicherungskasse auf Gegensei-
tigkeit in der Landwirtschaft)
iii) Unfälle, Arbeitsunfälle und Berufs-
krankheiten: Zugelassener Träger, bei dem der in der
Landwirtschaft tätige Selbständige versi-
chert ist
Für die Departements Moselle, Bas-Rhin
en Haut-Rhin: Caisse d'assurance acci-
dents agricoles (Landwirtschaftliche
Unfallversicherungskasse)
II ÜBERSEEISCHE DEPARTEMENTS
A.Arbeitnehmer
(alle Systeme, außer dem System für Seeleute,
und alle Versicherungsfälle, ausgenommen
Familienleistungen)
i) Im allgemeinen: Caisse générale de sécurité sociale
(Allgemeine Kasse für soziale Sicher-
heit)
ii) Bei Rentenzulagen aufgrund von Arbeits-
unfällen, die sich vor dem 1. Januar 1952
in den überseeischen Departements ereignet
haben: Direction départementale de l'enregistre-
ment (Departementsdirektion für
Registrierung
iii) Sondersystem für Beamte
(Invalidität, Alter, Unfälle und Berufskrankheiten)
aa) Staatsbeamte: Service des pensions du ministère chargé
du budget (Rentenabteilung des für den
Haushalt zuständigen Ministeriums)
bb) Bei den Gebietskörperschaften oder im
staatlichen Gesundheitswesen tätige
Beamte: Caisse des dépôts et consignations
(Depositenkasse), Bordeaux centre
B.Selbständige
i) Krankheit, Mutterschaft: Caisse mutuelle régionale (Regionale
Kasse auf Gegenseitigkeit)
ii) Alter1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 81
▼M3
▼B
▼B
— System für Handwerker: Caisse nationale de l'organisation
autonome d'assurance vieillesse des
travailleurs non salariés des professionsartisanales (CANCAVA) (Staatliche
Kasse der autonomen Altersversicherung
der Selbständigen in den handwerklichen
Berufen))
— System für Handel- und Gewerbetrei-
bende: Caisse interprofessionnelle d'assurance
vieillesse des industriels et commerçants
d'Algérie et d'outre-mer (CAVICORG)
(Gemischtgewerbliche Altersversicher-
ungskassefür Hande l- und
Gewerbetreibende in Algerien und
Übersee)
— System für die freien Berufe: Caisse nationale d'assurance vieillesse
des professions liberales (CNAVPL) —
Sections professionnelles (Staatliche
Kasse für die Altersversicherung der
freien Berufe — Berufsständische Abtei-
lungen)
— System für Anwälte: Caisse nationale des barreaux français
(CNBF) (StaatlicheKassede r franzö-
sischen Anwälte)
C.Familienleistungen: Caisse d'allocations familiales (Familien-
beihilfekasse)
D.System für die Seeleute
i) Alle Fälle, ausgenommen Alter und Fami-
lienleistungen: Section «Caisse générale de prévoyance
des marins» du quartier des affaires
maritimes (Abteilung „Allgemeine
Vorsorgekasse für Seeleute“ der Schif-
fahrtsdirektion)
ii) Alter: Section «Caisse de retraite des marins»
du quartier des affaires maritimes
(Abteilung „Rentenkasse für Seeleute“
der Schiffahrtsdirektion)
iii) Familienleistungen: Caisse d'allocations familiales (Familien-
beihilfenkasse)
F. GRIECHENLAND
1.Krankheit, Mutterschaft
►
M2a)◄Im allgemeinen: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα (Institut für Sozialversi-
cherung) oder die
Versicherungseinrichtung der der Arbeit-
nehmer angehört oder angehörte, Athen
►M2b)◄Für Seeleute: Οίκος Ναύτου, Πειραιάς (Haus der
Seeleute), Piräus
►M2c)◄Für dieLandwirtschaft: Οργανισµός Γεωργικών Ασφαλίσεων
(ΟΓΑ), Αθήνα (Nationales Versicher-
ungsinstitut für dieLandwirtschaft),
Athen
d) Sonderregelung für Angehörige des öffentlichen
Dienstes:
i) Beamte: Υπουργείο Υγείας και Πρόνοιας,
Αθήνα ( Ministerium für Gesundheit
und Vorsorge, Athen)
ii) Bedienstete der Städte und Gemeinden: Ταµείο Υγείας ∆ηµοτικών και Κοιν-
οτικών Υπαλλήλων ΤΥ∆ΚΥ) Αθήνα
(Krankenkasse der Bediensteten der
Städte und Gemeinden, TYDKY, Athen)1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 82
▼M2
▼M2
iii) Militärpersonen im aktiven Dienst: Υπουργείο Εθνικής Αµύνης, Αθήνα
(Ministerium der Verteidigung, Athen)
iv) Militärpersonen der Hafenpolizei im aktiven
Dienst: Υπουργείο Εµπορικής Ναυτιλίας,
(Ministerium für die Handelsmarine,
Piräus)
e) Sonderversorgungsregelung für Studierende
höherer und technologischer Bildungseinrich-
tungen Ειδικό σύστηµα περίθαλψης
φοιτητών και σπουδαστών ΑΕΙ και
ΤΕΙ.Die höheren und technologischen
Bildungseinrichtungen (AEI und TEI),
jenach Einze lfall
2.Invalidität, Alter, Tod (Renten)
►M2a)◄Im allgemeinen: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα (Institut für Sozialversi-
cherung) oder die
Versicherungseinrichtung der der Arbeit-
nehmer angehört oder angehörte, Athen
►M2b)◄Für Seeleute: Ναυτικό Αποµαχικό Ταµείο (ΝΑΤ),
Πειραιάς Pensionskasse für Seeleute),
Piräus
►M2c)◄Für dieLandwirtschaft: Οργανισµός Γεωργικών Ασφαλίσεων
(ΟΓΑ), Αθήνα (Nationales Versicher-
ungsinstitut für dieLandwirtschaft),
Athen
d) Bezieher staatlicher Renten: Γενικό Λογιστήριο του Κράτους
(Hauptverwaltung „Rechnungswesen“),
Athen
3.Arbeitsunfall, Berufskrankheit
►M2a)◄Im allgemeinen: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα (Institut für Sozialversi-
cherung) oder die
Versicherungseinrichtung der der Arbeit-
nehmer angehört oder angehörte, Athen
►M2b)◄Für Seeleute: Ναυτικό Αποµαχικό Ταµείο (ΝΑΤ),
Πειραιάς (Pensionskasse für Seeleute),
Piräus
►M2c)◄Für dieLandwirtschaft: Οργανισµός Γεωργικών Ασφαλίσεων
(ΟΓΑ), Αθήνα (Nationales Versicher-
ungsinstitut für dieLandwirtschaft),
Athen
d) Bezieher staatlicher Renten: Γενικό Λογιστήριο του Κράτους
(Hauptverwaltung „Rechnungswesen“),
Athen
4.Sterbegeld (Begräbniskosten)
►M2a)◄Im allgemeinen: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα (Institut für Sozialversi-
cherung) oder die
Versicherungseinrichtung der der Arbeit-
nehmer angehört oder angehörte, Athen
►M2b)◄Für Seeleute: Οίκος Ναύτου, Πειραιάς (Haus der
Seeleute), Piräus
►M2c)◄Für dieLandwirtschaft: Οργανισµός Γεωργικών Ασφαλίσεων
(ΟΓΑ), Αθήνα (Nationales Versicher-
ungsinstitut für dieLandwirtschaft),
Athen1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 83
▼B
▼M3
▼B
▼M3
▼B
▼B
5.Familienbeihilfen:
►M2a)◄Systeme für Arbeitnehmer im Lohn-
oder Gehaltsverhältnis, einschließlich Systeme
auf betrieblicher Basis: Οργανισµός Απασχολήσεως Εργα-
τικού ∆υναµικού (ΟΑΕ∆), Αθήνα
(Amt für Beschäftigung der
Arbeitskräfte), Athen
►M2b)◄Für dieLandwirtschaft: Οργανισµός Γεωργικών Ασφαλίσεων
(ΟΓΑ), Αθήνα (Nationales Versicher-
ungssystem für die Landwirtschaft),
Athen
►M2c)◄Für Seeleute: Εστία Ναυτικών (Heimstatt der
Seeleute), Piräus
d) Beamte und ihnen gleichgestellte Personen: Γενικό Λογιστήριο του Κράτους
(Hauptverwaltung „Rechnungswesen“),
Athen, oder der Versicherungsträger, bei
dem der Arbeitnehmer versichert ist oder
war
6.Arbeitslosigkeit
►M2a)◄Im allgemeinen: Οργανισµός Απασχολήσεως Εργα-
τικού ∆υναµικού (ΟΑΕ∆), Αθήνα
(Amt für Beschäftigung der
Arbeitskräfte), Athen
►M2b)◄Für Seeleute: Οίκος Ναύτου, Πειραιάς (Haus der
Seeleute), Piräus
►M2c)◄Für die Arbeitnehmer im Pressebereich: Ταµείον Ασφαλίσεως Εργατών
Τύπου, Αθήνα (Versicherungskasse der
Arbeitnehmer des Pressebereichs), Athen
Ταµείον Συντάξεως Προσωπικού
Εφηµερίδων Αθηνών —
Θεσσαλονίκης, Αθήνα (Pensionskasse
des Personals der Presse von Athen und
Saloniki), Athen
G. IRLAND
1.Sachleistungen: The►M9Eastern Health Authority
(Gesundheitsbehörde für die Region
Ost), Dublin 20 ◄
The Midland Health Board (Gesundheit-
samt für die Region Mitte), Tullamore,
Co. Offaly
The Mid-Western Health Board
(Gesundheitsamt für die Region Mittel-
west), Limerick
The North Eastern Health Board
(Gesundheitsamt für die Region Nord-
Ost), Ceannanus Mor, Co. Meath
The North-Western Health Board
(Gesundheitsamt für die Region Nord-
West), Manorhamilton, Co. Leitrim
The South-Eastern Health Board
(Gesundheitsamt für die Region Süd-
Ost), Kilkenny
The Southern Health Board (Gesundheit-
samt für dieRe gion Süd), Cork
The Western Health Board (Gesundheit-
samt für die Region West), Galway
2.Geldleistungen
a) Leistungen bei Arbeitslosigkeit: Department of Social and Family Affairs1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 84
▼M3
▼B
▼M9
▼M9
(Ministerium für soziale Angelegen-
heiten und Familie)
b) Alter und Tod (Renten): Department of Social and Family Affairs
(Ministerium für soziale Angelegen-
heiten und Familie)
c) Familienleistungen: Department of Social and Family Affairs
(Ministerium für soziale Angelegen-
heiten und Familie)
d) Leistungen bei Invalidität und bei Mutterschaft: Department of Social and Family Affairs
(Ministerium für soziale Angelegen-
heiten und Familie)
e) Andere Geldleistungen: Department of Social and Family Affairs
(Ministerium für soziale Angelegen-
heiten und Familie)
H. ITALIEN
1.Krankheit (einschließlich Tuberkulose), Mutter-
schaft
A.Arbeitnehmer
a) Sachleistungen:
i) Im allgemeinen: Unità sanitaria locale (Lokale Verwal-
tungsstelle für Gesundheitswesen, bei
der die betroffene Person versichert ist)
ii) Für bestimmte Gruppen öffentlicher
Bediensteter, in der Privatwirtschaft
Beschäftigter und Gleichgestellter, für
Rentner und deren Familienangehörige: Ministero della sanità (Gesundheitsmi-
nisterium), Roma
iii) Für Seeleute und fliegendes Personal der
Zivilluftfahrt: Ministero della sanità (Gesundheitsmi-
nisterium) — Gebietsmäßig zuständiges
Gesundheitsamt der Marine oder der
Luftfahrt
b) Geldleistungen:
i) Im allgemeinen: Istituto nazionale della previdenza
sociale(StaatlicheAnstalt für soziale
Fürsorge), Provinzialstellen
ii) Für Seeleute und fliegendes Personal der
Zivilluftfahrt: ►M2IPSEMA (Istituto di previdenza
del settore marittimo — Vorsorgeanstalt
für Seeleute) ◄
c) Bescheinigungen über die Versicherungszeit-
räume:
i) Im allgemeinen: Istituto nazionale della previdenza
sociale(StaatlicheAnstalt für soziale
Vorsorge), Provinzialstellen
ii) Für Seeleute und fliegendes Personal der
Zivilluftfahrt: ►M2IPSEMA (Istituto di previdenza
del settore marittimo — Vorsorgeanstalt
für Seeleute) ◄
B.Selbständige
Sachleistungen: Unità sanitaria locale (Lokale Verwal-
tungsstelle des Gesundheitswesens, bei
der die betreffende Person versichert ist)
2.Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
A.Arbeitnehmer
a) Sachleistungen:
i) Im allgemeinen: Unità sanitaria locale (Lokale Verwal-
tungsstelle des Gesundheitswesens, bei
der die betreffende Person versichert ist)1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 85
▼B
▼B
ii) Für Seeleute und fliegendes Personal der
Zivilluftfahrt: Ministero della sanità (Gesundheitsmi-
nisterium) — Gebietsmäßig zuständiges
Gesundheitsamt der Marine oder der
Luftfahrt
b) Körperersatzstücke und größere Hilfsmittel,
rechtsmedizinische Leistungen und diesbezüg-
liche Untersuchungen und Bescheinigungen:
i) Im allgemeinen: Istituto nazionale per l'assicurazione
contro gli infortuni sul lavoro (Staatliche
Unfallversicherungsanstalt), Provinzial-
stellen
ii) Für Seeleute und fliegendes Personal der
Zivilluftfahrt: ►M2IPSEMA (Istituto di previdenza
del settore marittimo — Vorsorgeanstalt
für Seeleute) ◄
c) Geldleistungen:
i) Im allgemeinen: Istituto nazionale per l'assicurazione
contro gli infortuni sul lavoro (Staatliche
Unfallversicherungsanstalt), Provinzial-
stellen
ii) Für Seeleute und fliegendes Personal der
Zivilluftfahrt: ►M2IPSEMA (Istituto di previdenza
del settore marittimo — Vorsorgeanstalt
für Seeleute) ◄
iii) Gegebenenfalls auch für qualifizierte
Arbeitskräfte in der Land- und Forstwirt-
schaft: Ente nazionale di previdenza e assisten-
za per gli impiegati agricoli (Staatliche
Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung der
landwirtschaftlichen Angestellten)
B.Selbständige (auf Röntgenärzte beschränkt)
a) Sachleistungen: Unità sanitaria locale (Lokale Verwal-
tungsstelle des Gesundheitswesens, bei
der die betreffende Person versichert ist)
b) Körperersatzstücke und größere Hilfsmittel,
rechtsmedizinische Leistungen und entspre-
chende Untersuchungen und Bescheinigungen: Istituto nazionale per l'assicurazione
contro gli infortuni sul lavoro (Staatliche
Unfallversicherungsanstalt), Provinzial-
stellen
c) Geldleistungen: Istituto nazionale per l'assicurazione
contro gli infortuni sul lavoro (Staatliche
Unfallversicherungsanstalt), Provinzial-
stellen
3.Invalidität, Alter, Hinterbliebene (Renten)
A.Arbeitnehmer
a) Im allgemeinen: Istituto nazionale della previdenza
sociale(StaatlicheAnstalt für soziale
Vorsorge), Provinzialstellen
b) Bei Bühnenarbeitnehmern: Ente nazionale di previdenza ed assisten-
za per i lavoratori dello spettacolo
(Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeein-
richtung für Bühnenarbeitnehmer), Roma
c) Bei leitenden Angestellten der gewerblichen
Unternehmen: Istituto nazionale di previdenza per i
dirigenti di aziende industriali (Staa-
tliche Vorsorgeanstalt für leitende
Angestellte der gewerblichen Unter-
nehmen), Roma
d) Bei Journalisten: Istituto nazionale di previdenza per i
giornalisti italiani «G. Amendola» (Staa-
tliche Vorsorgeanstalt für italienische
Journalisten „G. Amendola“), Roma
B.Selbständige
a) Für Ärzte: Ente nazionale di previdenza ed assisten-1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 86
▼B
za medici (Staatliche Vorsorge- und
Fürsorgeeinrichtung für Ärzte)
b) Für Apotheker: Ente nazionale di previdenza ed assisten-
za farmacisti (StaatlicheVorsorge - und
Fürsorgeeinrichtung für Apotheker)
c) Für Tierärzte: Ente nazionale di previdenza ed assisten-
za veterinari (Staatliche Vorsorge- und
Fürsorgeeinrichtungen für Tierärzte)
d) Für Krankenpflegepersonal, medizinisches
Hilfspersonal, Kinderkrankenschwestern (infer-
mieri, assistenti sanitari, vigilatrici infanzia): Cassa Nazionale di Previdenza ed Assi-
stenza a favore degli infermieri
professionali, assistenti sanitari, vigila-
trici d'infanzia (IPASVI) (Staatliche
Vorsorge- und Fürsorgekasse für Kran-
kenpflegepersonal, medizinisches
Hilfspersonal, Kinderkrankenschwestern)
e) Für Ingenieure und Architekten (ingegneri ed
architetti): Cassa nazionale di previdenza ed assi-
stenza per gli ingegneri ed architetti
liberi professionisti (Staatliche Vorsorge-
und Fürsorgekasse für freiberufliche
Ingenieure und Architekten)
f) Für Vermesser (geometri): Cassa italiana di previdenza dei geometri
liberi professionisti (Italienische Vorsor-
gekasse für freiberufliche Vermesser)
g) Für Rechtsanwälte (avvocati): Cassa nazionale di previdenza ed assi-
stenza forense (Staatliche Vorsorge- und
Fürsorgekasse für die forensischen
Berufe)
h) Für Diplomkaufleute: Cassa nazionale di previdenza ed assis-
tenza a favore dei dottori comercialisti
(Staatliche Vorsorge- und Fürsorgekasse
für Diplomkaufleute)
i) Für Buch- und Wirtschaftsprüfer: Cassa nazionale di previdenza ed assis-
tenza a favore dei ragionieri e periti
commericiali (Staatliche Vorsorge- und
Fürsorgekasse für Buch- und Wirtschaft-
sprüfer)
j) Für Sozialrechtsberater: Ente nazionale di previdenza ed assisten-
za per i consulenti del lavoro (Staatliche
Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtungen für
Sozialrechtsberater)
k) Für Notare: Cassa nazionale notriato (Staatliche
Kassefür Notare )
l) Für Zollagenten: Fondo nazionale di previdenza per i
lavoratori delle imprese di spedizione
corrieri e delle Agenzie marittime racco-
mandatarieeme diatori marittimi
(FASC) (Staatlicher Vorsorgefonds für
die Beschäftigten von Speditionen,
Reedereivertretungen und Schiffsmak-
lern)
m) Für Biologen: Ente Nazionale di previdenza ed assi-
stenza a favore dei biologi (Staatliche
Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für
Biologen)
n) Für Agrartechnologen und staatlich geprüfte
Landwirte: Ente nazionale di previdenza per gli
addetti e per gli impiegati in agricoltura
(Staatliche Vorsorgeeinrichtung für die
Beschäftigten in der Landwirtschaft)1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 87
▼M2
▼M9
▼B
▼M9
▼M9
o) Für Reiseagenten und Handelsvertreter: Ente nazionale di assistenza per gli
agenti e rappresentanti di commercio
(Staatliche Fürsorgeeinrichtung für
Reiseagenten und Handelsvertreter)
p) Für Industriesachverständige: Ente Nazionale di previdenza dei periti
industriali (Staatliche Vorsorgeeinrich-
tung für Industriesachverständige)
q) Für Aktuare, Chemiker, Diplomlandwirte,
Diplomforstwirte, Geologen: Ente Nazionale di previdenza ed assi-
stenza pluricategoriale degli agronomi e
forestali, degli attuari, dei chimici e dei
geologi (Vorsorge- und Fürsorgeeinrich-
tung für Land- und Forstwirte, Aktuare,
Chemiker und Geologen)
4.Sterbegeld: Istituto nazionale della previdenza
sociale(StaatlicheAnstalt für soziale
Vorsorge), Provinzialstellen
Istituto nazionalepe r l'assicurazione
contro gli infortuni sul lavoro (Staatliche
Unfallversicherungsanstalt), Provinzial-
stellen
►M2IPSEMA (Istituto di previdenza
del settore marittimo — Vorsorgeanstalt
für Seeleute) ◄
5.Arbeitslosigkeit (bei Arbeitnehmern)
a) Im allgemeinen: Istituto nazionale della previdenza
sociale(StaatlicheAnstalt für soziale
Vorsorge), Provinzialstellen
b) Bei Journalisten: Istituto nazionale di previdenza per i
giornalisti italiani «G. Amendola» (Staa-
tliche Vorsorgeanstalt für italienische
Journalisten „G. Amendola“), Roma
6.Familienbeihilfen (für Arbeitnehmer)
a) Im allgemeinen: Istituto nazionale della previdenza
sociale(StaatlicheAnstalt für soziale
Vorsorge), Provinzialstellen
b) Bei Journalisten: Istituto nazionale di previdenza per i
giornalisti italiani «G. Amendola» (Staa-
tliche Vorsorgeanstalt für italienische
Journalisten „G. Amendola“), Roma
7.Beamtenrenten INPDAP (Istituto nazionaledi pre vi-
denza per i dipendenti delle
amministrazioni pubbliche) (Nationales
Institut für die soziale Sicherheit der
Bediensteten der öffentlichen Verwal-
tungen), Roma1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 88
▼B
▼M3
▼B
I. LUXEMBURG
1.Krankheit und Mutterschaft
a) Sachleistungen: zuständige Krankenkasse und/oder
Vereinigung der Krankenkassen
b) Geldleistungen: zuständige Krankenkasse
2.Invalidität, Alter, Tod (Renten)
a) Für Arbeiter: Établissement d'assurance contre la vieil-
lesse et l'invalidité (Alters- und
Invaliditätsversicherungsanstalt), Luxem-
bourg
b) Für Angestellte und selbständige Angehörige der
freien Berufe: Caisse de pension des employés privés
(Rentenkasse für Privatangestellte),
Luxembourg
c) Für Selbständige in Handwerk, Handel- und Indu-
strie: Caisse de pension des artisans, des
commerçants et industriels (Rentenkasse
für Handwerker, Kaufleute und Gewer-
betreibende), Luxembourg
d) Für Selbständige in der Landwirtschaft: Caisse de pension agricole (Land-
wirtschaftliche Rentenkasse),
Luxembourg
e) Für die Sondersysteme des öffentlichen Sektors: Der zuständige Rentenversiche-
rungsträger
3.Arbeitsunfall und Berufskrankheit
a) Für Arbeitnehmer und Selbständige in der Land-
und Forstwirtschaft: Association d'assurancecontrele s acci-
dents, section agricole et forestière
(Unfallversicherungsanstalt, land- und
forstwirtschaftliche Abteilung), Luxem-
bourg
b) In allen anderen Fällen von Pflicht- oder freiwil-
liger Versicherung: Association d'assurance contre les acci-
dents, section industrielle
(Unfallversicherungsanstalt, gewerbliche
Abteilung), Luxembourg
4.Arbeitslosigkeit: Administration del'e mploi (Amt für
Beschäftigungsfragen), Luxembourg
5.Familienleistungen: Caisse nationale des prestations famil-
iales (Landeskasse für
Familienleistungen), Luxembourg
6.Sterbegeld
Bei Anwendung des Artikels 66 der Verordnung: (Vereinigung der Krankenkassen),
Luxembourg
J. NIEDERLANDE
1.Krankheit und Mutterschaft
a) Sachleistungen: Ziekenfonds (Krankenkasse), bei der der
Arbeitnehmer versichert ist
b) Geldleistungen: Uitvoeringsinstituut Werknemersverze-
keringen, (Durchführungsinstitut für
Arbeitnehmer-Sozialversicherungen),
Amsterdam
2.Invalidität
a) Wenn auch ohne Anwendung der Verordnung und
allein schon nach den niederländischen Rechtsvor-
schriften ein Leistungsanspruch besteht:1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 89
▼M3
▼B
▼M9
▼B
▼M9
i) Für Arbeitnehmer: Uitvoeringsinstituut Werknemersverze-
keringen, (Durchführungsinstitut für
Arbeitnehmer-Sozialversicherungen),
Amsterdam
ii) Für Selbständige: Uitvoeringsinstituut Werknemersverze-
keringen, (Durchführungsinstitut für
Arbeitnehmer-Sozialversicherungen),
Amsterdam
b) In den übrigen Fällen
Für Arbeitnehmer und Selbständige: Uitvoeringsinstituut Werknemersverze-
keringen, (Durchführungsinstitut für
Arbeitnehmer-Sozialversicherungen),
Amsterdam
3.Alter, Tod (Renten)
a) Allgemeines System: Sociale Verzekeringsbank (Sozialversi-
cherungsanstalt),
Postbus 1100, 1180 BH Amstelveen
b) Bergbausystem: Algemeen Mijnwerkersfonds (Allge-
meine Knappschaftskasse), Heerlen
4.Arbeitslosigkeit: Uitvoeringsinstituut Werknemersverze-
keringen, (Durchführungsinstitut für
Arbeitnehmer-Sozialversicherungen),
Amsterdam
5.Familienleistungen
a) Wenn der Berechtigte in den Niederlanden wohnt: Districtskantoor van de Sociale Verze-
keringsbank (Bezirksgeschäftsstelle der
Sozialversicherungsanstalt), in dessen
Bezirk er wohnt
b) Wenn der Berechtigte außerhalb der Niederlande
wohnt, sein Arbeitgeber aber in den Niederlanden
wohnt oder dort niedergelassen ist: Districtskantoor van de Sociale Verze-
keringsbank (Bezirksgeschäftsstelle der
Sozialversicherungsanstalt), in dessen
Bezirk der Arbeitgeber wohnt oder
niedergelassen ist
c) In den übrigen Fällen: Sociale Verzekeringsbank (Sozialversi-
cherungsanstalt),
Postbus 1100, 1180 BH Amstelveen
6.Berufskrankheiten, für die Artikel 57 Absatz 5 der
Verordnung gilt
Bei Anwendung des Artikels 57 Absatz 5 der Verord-
nung:
a) Wenn die Leistung von einem vor dem 1. Juli
1967 liegenden Zeitpunkt an gewährt wird: Sociale Verzekeringsbank (Sozialversi-
cherungsanstalt),
Postbus 1100, 1180 BH Amstelveen
b) Wenn die Leistung von einem nach dem 30. Juni
1967 liegenden Zeitpunkt an gewährt wird: Uitvoeringsinstituut Werknemersverze-
keringen, (Durchführungsinstitut für
Arbeitnehmer-Sozialversicherungen),
Amsterdam1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 90
▼B
▼M9
▼B
▼M9
▼B
K. ÖSTERREICH
Sofern nachstehend nichts anderes bestimmt ist, richtet
sich die Zuständigkeit der österreichischen Träger nach
den Bestimmungen der österreichischen Rechtsvor-
schriften:
1.Krankenversicherung
a) Hat die betreffende Person ihren Wohnsitz auf
dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates, und ist
eine Gebietskrankenkasse für eine Versicherung
zuständig, kann aber die örtliche Zuständigkeit
nach den österreichischen Rechtsvorschriften nicht
entschieden werden, so wird die örtliche
Zuständigkeit wie folgt bestimmt: — die Gebietskrankenkasse, die
hinsichtlich der letzten Beschäfti-
gung in Österreich zuständig war,
oder
— die Gebietskrankenkasse, die für den
letzten Wohnsitz in Österreich
zuständig war, oder
— sofern kein Beschäftigungsverhältnis
bestanden hat, für das eine Gebiet-
skrankenkasse zuständig war, oder
nie ein Wohnsitz in Österreich
bestanden hat, die Wiener Gebiet-
skrankenkasse, Wien
b) Für die Anwendung von Titel III Kapitel 1
Abschnitt 5 der Verordnung in Verbindung mit
Artikel 95 der Durchführungsverordnung in bezug
auf die Erstattung der Leistungen an Personen, die
nach dem Bundesgesetz vom 9. September 1955
über die Allgemeine Sozialversicherung (ASVG)
zum Bezug einer Rente berechtigt sind: Hauptverband der österreichischen
Sozalversicherungsträger, Wien, wobei
gilt, daß der Kostensatz aus den
Beiträgen zur Krankenversicherung der
Rentner erfolgt, die an den genannten
Hauptverband entrichtet werden.
2.Rentenversicherung
a) Bei der Feststellung, welcher Träger für die
Zahlung einer Leistung zuständig ist, werden
ausschießlich die nach den österreichischen
Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungs-
zeiten berücksichtigt.
b) Für die Anwendung des Artikels 45 Absatz 6 der
Verordnung, wenn keine österreichischen
Beitragszeiten zurückgelegt wurden, sowie für die
Berücksichtigung von Präsenz- und Zivildienst-
zeiten sowie Zeiten der Kindererziehung, wenn
keine österreichische Versicherungszeit vorangeht
oder nachfolgt: Pensionsversicherungsanstalt der Ange-
stellten, Wien.
3.Arbeitslosenversicherung
a) Für die Arbeitslosenmeldung: die für den Wohn- oder Aufenthaltsort
der betreffenden Person zuständige regi-
onale Geschäftsstelle des
Arbeitsmarktservice
b) Für die Ausstellung der Formulare Nrn. E 301, E
302 und E 303: die für den Beschäftigungsort der betref-
fenden Person zuständige regionale
Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice
4.Familienleistungen
a) Familienleistungen mit Ausnahme des Karenz-
geldes: das Finanzamt
b) Karenzgeld die für den Wohn- oder Aufenthaltsort
der betreffenden Person zuständige1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 91
▼M8
▼B
▼M2
▼M2
Gebietskrankenkasse
L. PORTUGAL
A. IM ALLGEMEINEN:
I.Mutterland
1. Krankheit, Mutterschaft, Familienleistungen: Instituto de Solidariedade e Segurança
Social (Anstalt für Solidarität und
soziale Sicherheit): Centro Distrital de
Solidariedade e Segurança Social
(Bezirksstelle für Solidarität und soziale
Sicherheit), bei dem der Betreffende
versichert ist.
2. Invalidität, Alter, Tod: Instituto de Solidariedade e Segurança
Social (Anstalt für Solidarität und
soziale Sicherheit): Centro Nacional de
Pensões, (Staatliche Rentenanstalt),
Lisboa, und Centro Distrital de Solidar-
iedade e Segurança Social (Bezirksstelle
für Solidarität und soziale Sicherheit),
bei dem der Betreffende versichert ist.
3. Arbeitsunfall und Berufskrankheit: ►M1Centro Nacional de Protecção
contra os Riscos Profissionais (Natio-
nales Zentrum für den Schutz gegen
Berufsrisiken) ◄
4. Leistungen bei Arbeitslosigkeit
a) Entgegennahme des Antrags und Prüfung
der Umstände hinsichtlich der Beschäfti-
gung (z. B. Feststellung der
Beschäftigungszeiten, Klassifizierung der
Arbeitslosigkeit, Situationskontrolle): Centro de Emprego (Arbeitsamt) des
Wohnorts des Betreffenden
b) Gewährung und Auszahlung der Leis-
tungen bei Arbeitslosigkeit (z. B.Überprüfung der Anspruchsvorausset-
zungen, Feststellung von Leitungshöhe
und -dauer, Kontrolle der versicherungs-
rechtlichen Stellung im Hinblick auf
Weitergewährung, Ruhen oder Entzug der
Leistung): Instituto de Solidariedade e Segurança
Social (Anstalt für Solidarität und
soziale Sicherheit): Centro Distrital de
Solidariedade e Segurança Social
(Bezirksstelle für Solidarität und soziale
Sicherheit), bei dem der Betreffende
versichert ist.
5. Leistungen des beitragsfreien Systems der
sozialen Sicherheit: Instituto de Solidariedade e Segurança
Social (Anstalt für Solidarität und
soziale Sicherheit): Centro Distrital de
Solidariedade e Segurança Social
(Bezirksstelle für Solidarität und soziale
Sicherheit) des Wohnorts des Betref-
fenden.
II.Autonome Region Madeira
1. Krankheit, Mutterschaft, Familienleistungen: Centro de Segurança Social da Madeira
(Sozialversicherungsstelle Madeira),
Funchal.
2. a) Invalidität, Alter, Tod: Centro de Segurança Social da Madeira
(Sozialversicherungsstelle Madeira),1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 92
▼B
▼M3
▼B
▼M8
▼B
▼M8
▼B
▼M8
▼M8
Funchal.
b) Invalidität, Alter, Tod im Sondersystem
der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer
in der Landwirtschaft: Centro de Segurança Social da Madeira
(Sozialversicherungsstelle Madeira),
Funchal.
3. Arbeitsunfall und Berufskrankheit: ►M1Centro Nacional de Protecção
contra os Riscos Profissionais (Natio-
nales Zentrum für den Schutz gegen
Berufsrisiken) ◄
4. Leistungen bei Arbeitslosigkeit
a) Entgegennahme des Antrags und Prüfung
der Beschäftigungsverhältnisse (z. B. Fest-
stellung der Beschäftigungszeiten,
Klassifizierung der Arbeitslosigkeit,
Kontrolle der versicherungsrechtlichen
Stellung): Instituto Regional de Emprego (Regiona-
lanstalt für Arbeit): Centro Regional de
Emprego (Regionales Arbeitsamt),
Funchal.
b) Gewährung und Auszahlung der Leis-
tungen bei Arbeitslosigkeit (z. B.
Überprüfung der Anspruchsvorausset-
zungen, Feststellung von Leistungshöhe
und -dauer, Kontrolle der versicherungs-
rechtlichen Stellung im Hinblick auf
Weitergewährung, Ruhen oder Entzug der
Leistung): Centro de Segurança Social da Madeira
(Sozialversicherungsstelle Madeira),
Funchal.
5. Leistungen des beitragsfreien Systems der
sozialen Sicherheit: Centro de Segurança Social da Madeira
(Sozialversicherungsstelle Madeira),
Funchal.
III.Autonome Region der Azoren
1. Krankheit, Mutterschaft, Familienleistungen: Instituto de Gestão de Regimes de
Segurança Social (Sozialversicherung-
sanstalt): Centro de Prestações
Pecuniárias (Zentralstelle für Geldleis-
tungen), bei dem der Betreffende
versichert ist.
2. a) Invalidität, Alter, Tod: Instituto de Gestão de Regimes de
Segurança Social (Sozialversicherung-
sanstalt): Centro Coordenador de
Prestações Diferidas (Koordinationsstelle
für aufgeschobene Leistungen), Angra
do Heroísmo.
b) Invalidität, Alter, Tod im Sondersystem
der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer
in der Landwirtschaft: Instituto de Gestão de Regimes de
Segurança Social (Sozialversicherung-
sanstalt): Centro Coordenador de
Prestações Diferidas (Koordinationsstelle
für aufgeschobene Leistungen), Angra
do Heroísmo.
3. Arbeitsunfall und Berufskrankheit: ►M1Centro Nacional de Protecção
contra os Riscos Profissionais (Natio-nales Zentrum für den Schutz gegen
Berufsrisiken) ◄
4. Leistungen bei Arbeitslosigkeit
a) Entgegennahme des Antrags und Prüfung
der Beschäftigungsverhältnisse (z. B. Fest-1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 93
▼B
▼M8
▼B
▼M8
▼B
▼M8
▼M8
stellung der Beschäftigungszeiten, Klassi-
fizierung der Arbeitslosigkeit, Kontrolle
der versicherungsrechtlichen Stellung): Agência para a Qualificação e Emprego
(Agentur für Qualifikation und Beschäf-
tigung) des Wohnorts des Betreffenden.
b) Gewährung und Auszahlung der Leis-
tungen bei Arbeitslosigkeit (z. B.
Überprüfung der Anspruchsvorausset-
zungen, Feststellung von Leistungshöhe
und -dauer, Kontrolle der versicherungs-
rechtlichen Stellung im Hinblick auf
Weitergewährung, Ruhen oder Entzug der
Leistung): Centro de Prestações Pecuniárias
(Zentralstelle für Geldleistungen) bei
dem der Betreffende versichert ist.
5. Leistungen des beitragsfreien Systems der
sozialen Sicherheit: Instituto de Gestão de Regimes de
Segurança Social (Sozialversicherung-
sanstalt): Centro de Prestações
Pecuniárias (Zentralstelle für Geldleis-
tungen) des Wohnorts des Betreffenden.
B. IN BEZUG AUF SONDERSYSTEME FÜR
BEAMTE:
1. Krankheit und Mutterschaft:
— für Geldleistungen: Secretaria-Geral ou equivalente ou o
departamento que, em cada organismo,
exerça as funções de gestão e adminis-
tração dos recursos humanos
(Generalsekretariat oder entsprechende
Stelle oder die Abteilung, die in jeder
Einrichtung für die Personalverwaltung
zuständig ist)
— für Sachleistungen: Direcção-Geral de Protecção Social dos
Funcionários e Agentes da Administraç-
ão Pública (ADSE) (Generaldirektion
der Sozialversicherung der Beamten und
Beschäftigten der öffentlichen Verwal-
tung), Lisboa
2. Familienleistungen: Secretaria-Geral ou equivalente ou o
departamento que, em cada organismo,
exerça as funções de gestão e adminis-
tração dos recursos humanos
(Generalsekretariat oder entsprechende
Stelle oder die Abteilung, die in jeder
Einrichtung für die Personalverwaltung
zuständig ist)
oderCaixa Geral de Aposentações (Allge-
meine Rentenkasse) (für
Pensionsberechtigte), Lisboa
3. Invalidität und Alter: Caixa Geral de Aposentações (Allge-
meine Rentenkasse), Lisboa
4. Tod
— Hinterbliebenenrente: Caixa Geral de Aposentações (Allge-
meine Rentenkasse), Lisboa
— Sterbegeld: Secretaria-Geral ou equivalente ou o
departamento que, em cada organismo,
exerça as funções de gestão e adminis-
tração dos recursos humanos
(Generalsekretariat oder entsprechende
Stelle oder die Abteilung, die in jeder
Einrichtung für die Personalverwaltung
zuständig ist)
oder
Caixa Geral de Aposentações (Allge-
meine Rentenkasse) (bei Tod von1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 94
▼M3
▼M3
Pensionsberechtigten), Lisboa
5. Dienstunfälle, Berufskrankheiten: Secretaria-Geral ou equivalente ou o
departamento que, em cada organismo,
exerça as funções de gestão e adminis-
tração dos recursos humanos
(Generalsekretariat oder entsprechende
Stelle oder die Abteilung, die in jeder
Einrichtung für die Personalverwaltung
zuständig ist)
oderCaixa Geral de Aposentações (Allge-
meine Rentenkasse), Lisboa
M. FINNLAND
1.Krankheit und Mutterschaft:
a) Geldleistungen: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt),
Helsinki, oder
der Beschäftigungsfonds, bei dem der
Betreffende versichert ist
b) Sachleistungen
i) Erstattungen aus der Krankenversicherung: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt),
Helsinki, oder
der Beschäftigungsfonds, bei dem der
Betreffende versichert ist
ii) Rehabilitationsmaßnahmen der Sozialversi-
cherungsanstalt: Kansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten
(Sozialversicherungsanstalt), Helsinki
►
M2iii)◄Volksgesundheit und Krankenhaus-
leistungen: lokale Einheiten, die Leistungen im
Rahmen des Systems erbringen
2.Alter, Invalidität, Tod (Renten)
a) Staatliche Renten: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt),
Helsinki, oder
b) Berufsrenten: der Berufsrententräger, der Renten
gewährt und auszahlt
3.Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten: der für die Unfallversicherung des
Betroffenen zuständige Versiche-
rungsträger
4. Leistungen im Todesfalle: ►M2 ◄
der für die Zahlung der Leistungen aus
der Unfallversicherung zuständige Versi-
cherungsträger
5.Arbeitslosigkeit
a) Grundsystem: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt),
Helsinki, ►M2und Ahvenanmaan
maakunnan työvoimatoimikunta/Arbet-
skraftskommissionen i landskapet Åland
(Beschäftigungskommission in der
Provinz Åland) ◄oder
b) Einkommensabhängiges System: die zuständige Arbeitslosenversicherung
6.Familienleistungen: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt),
Helsinki1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 95
▼B
▼M2
▼B
▼M2
7.Besondere beitragsfreie Leistungen Kansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten
(Sozialversicherungsanstalt), Helsinki
N. SCHWEDEN
1.Für alle Versicherungsfälle mit Ausnahme von
Leistungen bei Arbeitslosigkeit
a) Generell: die Sozialversicherungsanstalt, bei der
die betreffende Person versichert ist
b) Für Seeleute, die keinen Wohnsitz in Schweden
haben: Göteborgs allmänna försäkringskassa,
Sjöfartskontoret (Sozialversicherungsan-
stalt Göteborg, Abteilung Seeleute)
c) Für die Anwendung der Artikel 35 bis 59 der
Durchführungsverordnung in bezug auf Personen,
die keinen Wohnsitz in Schweden haben: Stockholms läns allmänna försäkrings-
kassa, utlandsavdelningen
(Sozialversicherungsanstalt Stockholm,
Abteilung Ausland)
d) Für die Anwendung der Artikel 60 bis 77 der
Durchführungsverordnung in bezug auf Personen,
mit Ausnahme von Seeleuten, die keinen Wohn-
sitz in Schweden haben: — die Sozialversicherungsanstalt an
dem Ort, an dem sich der Arbeitsun-
fall ereignet hat oder die
Berufskrankheit aufgetreten ist, oder
— Stockholms läns allmänna
försäkringskassa, utlandsavdelningen
(Sozialversicherungsanstalt Stock-
holm, Abteilung Ausland)
2.Für Leistungen bei Arbeitslosigkeit: Arbetsmarknadsstyrelsen (Nationaler Rat
für den Arbeitsmarkt)
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH
1.Sachleistungen
— Großbritannien und Nordirland: Die Behörden, die die Leistungen des
nationalen Gesundheitsdienstes
gewähren
— Gibraltar: Gibraltar Health Authority (Gesundheits-
behörde Gibraltar)
2.Sachleistungen (außer Familienleistungen):
— Großbritannien: Department for Work and Pensions
(Ministerium für Arbeit und Renten),London
— Nordirland: Department for Social Development
(Ministerium für soziale Entwicklung),
Belfast
— Gibraltar: Principal Secretary, Social Affairs
(Hauptsekretär, soziale Angelegen-
heiten), Gibraltar
3.Familienleistungen
Großbritannien: Inland Revenue, Child Benefit Office
(Finanzverwaltung, Kindergeldstelle),
Newcastle upon Tyne
Inland Revenue, Tax Credit Office
(Finanzverwaltung, Freibetragsstelle),
Preston1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 96
▼B
▼M9
▼M9
— Nordirland: Inland Revenue, Tax Credit Office
(Finanzverwaltung, Freibetragsstelle),
Belfast
Inland Revenue, Child Benefit Office
(NI) (Finanzverwaltung, Kindergeld-
stelle), Belfast
— Gibraltar: Principal Secretary, Social Affairs
(Hauptsekretär, soziale Angelegen-
heiten), Gibraltar1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 97
▼B
ANHANG 3 (A) (B) (2) (3) (7) (9) (12) (13) (14) (15)
TRÄGER DES WOHNORTS UND TRÄGER DES AUFENTHALTSORTS
(Artikel 1 Buchstabe p) der Verordnung und Artikel 4 Absatz 3 der Durchführungsverordnung)
A. BELGIEN
I. TRÄGER DES WOHNORTS
1.Krankheit, Mutterschaft
a) Bei der Anwendung der Artikel 17, 18, 22, 25,
28, 29, 30 und 32 der Durchführungsverord-
nung:
i) Im allgemeinen: Die Versicherungseinrichtungen
ii) Für die Personen, die dem System der
sozialen Sicherheit in Übersee unterliegen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
soziale Sicherheit in Übersee)
iii) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale Zekerheid, Brussel — (Amt für
soziale Sicherheit in Übersee)
b) Bei Anwendung des Artikels 31 der Durch-
führungsverordnung:
i) Im allgemeinen: Die Versicherungseinrichtungen
ii) Für Seeleute: Caisse de secours et de prévoyance en
faveur des marins — Hulp- en voor-
zorgkas voor zeevarenden — (Hilfs-
und Vorsorgekasse für Seeleute),
Antwerpen, oder die Versicherungsein-
richtungen
iii) Für die Personen, die dem System der
sozialen Sicherheit in Übersee unterliegen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
soziale Sicherheit in Übersee)
iv) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
soziale Sicherheit in Übersee)
2.Invalidität
a) Allgemeine Invalidität (Arbeiter, Angestellte,
und Bergarbeiter) und Invalidität bei Selbstä-
ndigen: Institut national d'assurance maladie-
invalidité, Bruxelles — Rijksinstituut
voor ziekte- en invaliditeisverzekering,
Brussel — (Staatliche Anstalt für
Kranken- und Invaliditätsversicherung),
zusammen mit den Versicherungsein-
richtungen
Bei Anwendung des Artikels 105 der Durch-
führungsverordnung: Institut national d'assurance maladie-
invalidité, Bruxelles — Rijksinstituut
voor Ziekte- en invaliditeisverzekering,
Brussel — (Staatliche Anstalt für
Kranken- und Invaliditätsversicherung)
b) Besondere Invalidität der Bergarbeiter: Fonds national de retraite des ouvriers-
mineurs, Bruxelles — Nationaal
Pensioenfonds voor mijnwerkers,
Brussel — (Staatliche Kasse für die
Altersversorgung der Bergarbeiter)1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 98
▼B
c) Invalidität der Seeleute: Caisse de secours et de prévoyance en
faveur des marins — Hulp- en Voor-
zorgskas voor zeevarenden — (Hilfs-
und Vorsorgekasse für Seeleute),
Antwerpen
d) Invalidität der Personen, die dem System der
sozialen Sicherheit in Übersee unterliegen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
soziale Sicherheit in Übersee)
e) Invalidität der ehemals in Begisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — ((Amt für
soziale Sicherheit in Übersee)
f) Invalidität von Personen, die einem Sondersy-
stem für Beamte unterliegen: Administration des pensions du Minis-
tère des Finances ou le service qui gère
lerégimespécial depe nsion — Admin-
istratie van pensioenen van het
Ministerie van Financiën of de dienst
die het bijzonder stelsel beheert
(Rentenverwaltung des Ministeriums der
Finanzen oder die Dienststelle, die die
Rentensondersysteme verwaltet)
3.Alter, Tod (Renten):
a) Allgemeines System (Arbeiter, Angestellte,
Bergleute und Seeleute): Office national des pensions Bruxelles —
Rijksdienst voor pensioenen, Brussel —
(Landesrentenamt)
b) System für Selbständige: Institut national d'assurances sociales
pour travailleurs indépendants,
Bruxelles — Rijksinstituut voor de
sociale verzekeringen der zelfstandigen,
Brussel — (Staatliche Sozialversicher-
ungsanstalt für Selbständige)
c) System der sozialen Sicherheit in Übersee: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
soziale Sicherheit in Übersee)
d) System für die ehemals in Belgisch-Kongo
und Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
soziale Sicherheit in Übersee)
e) Sondersystem für Beamte: Administration des pensions du Minis-
tère des Finances ou le service qui gère
lerégimespécial depe nsion — Admin-
istratie van pensioenen van het
Ministerie van Financiën of de dienst
die het bijzonder stelsel beheert
(Rentenverwaltung des Ministeriums der
Finanzen oder die Dienststelle, die die
Rentensondersysteme verwaltet)
4.Arbeitsunfall (Sachleistungen): Die Versicherungseinrichtungen
Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
soziale Sicherheit in Übersee)1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 99
▼M3
▼B
▼M3
▼B
▼B
5.Berufskrankheit: Fonds des maladies professionelles,
Bruxelles — Fonds voor beroepsziekten,
Brussel — (Kasse für Berufskran-
kheiten)
Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheit, Brussel — (Amt für
soziale Sicherheit in Übersee)
6.Sterbegeld
i) Im allgemeinen: Die Versicherungseinrichtungen
zusammen mit dem Institut national
d'assurancemaladie -invalidité,
Bruxelles — Rijksinistituut voor ziekte-
en invaliditeitsverzekering, Brussel —
(StaatlicheAnstalt für Kranke n- und
Invaliditätsversicherung)
ii) Für die Personen, die dem System für
soziale Sicherheit in Übersee unterliegen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
soziale Sicherheit in Übersee)
iii) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
soziale Sicherheit in Übersee)
7.Arbeitslosigkeit
a) Im allgemeinen: Office national de l'emploi, Bruxelles —
Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening,
Brussel — (Staatliches Arbeitsamt)
b) Für Seeleute: Pool des marins de la marine
marchande — Pool van de zeelieden ter
koopvaardij — (Seemännische Heuer-stelle der Handelsmarine), Antwerpen
8.Familienleistungen:
a) Arbeitnehmer: Office national des allocations familiales
pour travailleurs salariés, Bruxelles —
Rijksdienst voor kinderbijslag voor
werknemers, Brussel — (Staatliches
Amt für Familienbeihilfen an Arbeit-
nehmer)
b) Selbständige: Institut national d'assurances sociales
pour travailleurs indépendants,
Bruxelles — Rijksinstituut voor de
sociale verzekeringen der zelfstandigen,
Brussel — (Staatliche Sozialversicher-
ungsanstalt für Selbständige)
c) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruandi-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
soziale Sicherheit in Übersee)
II. TRÄGER DES AUFENTHALTSORTS
1.Krankheit, Mutterschaft: Officenational d'assurancemaladie -
invalidité, Bruxelles — Rijksinstituut
voorziekte- en Invaliditeitsverzekering,
Brussel — (Staatliche Anstalt für
Kranken- und invaliditätsversicherung),
über die Versicherungseinrichtungen
Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
soziale Sicherheit in Übersee)1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 100
▼B
2.Arbeitsunfall: Institut national d'assurancemaladie -
invalidité, Bruxelles — Rijksinstituut
voor ziekte- en invaliditeitsverzekering,Brussel — (Staatliche Anstalt für
Kranken- und Invaliditätsversicherung),
über die Versicherungseinrichtungen
Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
soziale Sicherheit in Übersee)
3.Berufskrankheit: Fonds des maladies professionnelles,
Bruxelles — Fonds voor beroepsziekten,
Brussel — (Kasse für Berufskran-
kheiten)
Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
soziale Sicherheit in Übersee)
B. DÄNEMARK
I. TRÄGER DES WOHNORTS
a)Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft:
Bei Anwendung der Artikel 17, 18, 22, 25, 28, 29
und 30 der Durchführungsverordnung: Verwaltung der Gemeinde, in der die
betreffende Person wohnt
b)Invalidität (Renten): ►
M2Den Sociale Sikringsstyrelse,
København (Sozialversicherungsamt,
Kopenhagen) ◄
c)Alter und Tod (Renten)
i) Renten nach dem Soizalrentenrecht: ►M2Den Sociale Sikringsstyrelse,
København (Sozialversicherungsamt,
Kopenhagen) ◄
ii) Gesetz über die Arbeitsmarkt-Zusatzrente
(„loven om Arbejdsmarkedets tillægspen-
sion“: Arbejdsmarkedets Tillægspension (Amt
für Arbeitsmarkt-Zusatzrente), Hillerod
d)Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
i) Bei Anwendung von Titel IV Kapitel 4 der
Durchführungsverordnung, ausgenommen
Artikel 61: Arbejdsskadestyrelsen (Landesarbeitsun-
fallverwaltung), København
ii) Bei Anwendung des Artikels 61 der Durch-
führungsverordnung: Verwaltung der Gemeinde, in der die
betreffende Person wohnt
e)Sterbegeld:
Bei Anwendung des Artikels 78 der Durchführ-
ungsverordnung: Indenrigs- og Sundhedsministeriet
(Ministerium für innere Angelegenheiten
und Gesundheit), København
II. TRÄGER DES AUFENTHALTSORTS
a)Krankheit und Mutterschaft:
i) Bei Anwendung der Artikel 19a, 20, 21 und
31 der Durchführungsverordnung: zuständige „amtskommune“ (Land-
kreisamt). In Kopenhagen:
„Borgerrepræsentationen“ (Stadtrat). In
Frederiksberg: „kommunalbestyrelsen“
(Gemeindeverwaltung). Bei Kranken-1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 101
▼M9
▼B
▼M9
▼B
▼M9
▼M9
hausbehandlung in Kopenhagen und
Frederiksberg: „Hovedstadens Sygehus-
fællesskab“ (HauptstädtischeKrankenhausgesellschaft)
ii) Bei Anwendung des Artikels 24 der Durch-
führungsverordnung: Verwaltung der Gemeinde, in der die
betreffende Person wohnt
b)Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
i) Bei Anwendung von Titel IV Kapitel 4 der
Durchführungsverordnung, ausgenommen
Artikel 64: Arbejdsskadestyrelsen (Landesarbeitsun-
fallverwaltung), København
ii) Bei Anwendung des Artikels 64 der Durch-
führungsverordnung: Verwaltung der Gemeinde, in der die
betreffende Person wohnt
c)Arbeitslosigkeit
i) Bei Anwendung von Titel IV Kapitel 6 der
Durchführungsverordnung, ausgenommen
Artikel 83: Zuständige Arbeitslosenkasse
ii) Bei Anwendung des Artikels 83 der Durch-
führungsverordnung: Örtliches Arbeitsamt
C. DEUTSCHLAND
1.In allen Fällen: Die Krankenkasse des Wohn- oder
Aufenthaltsorts, die von der betreffenden
Person gewählt wird
2.Unfallversicherung
In allen Fällen: Hauptverband der gewerblichen Berufs-
genossenschaften, St. Augustin
3.Rentenversicherung
a) RENTENVERSICHERUNG DER ARBEITER
i) Im Verhältnis zu Belgien und Spanien: Landesversicherungsanstalt Rheinpro-
vinz, Düsseldorf
ii) Im Verhältnis zu Frankreich: Landesversicherungsanstalt Rheinland-
Pfalz, Speyer, oder — im Rahmen der
in Anhang 2 vorgesehenen Zuständigkeit
— Landesversicherungsanstalt Saarland,
Saarbrücken
iii) Im Verhältnis zu Italien: Landesversicherungsanstalt Schwaben,
Augsburg
iv) Im Verhältnis zu Luxemburg: Landesversicherungsanstalt Rheinland-
Pfalz, Speyer
v) Im Verhältnis zu den Niederlanden: Landesversicherungsanstalt Westfalen,
Münster
vi) Im Verhältnis zu Dänemark, Finnland und
Schweden: Landesversicherungsanstalt Schleswig-
Holstein, Lübeck
vii) Im Verhältnis zu Irland und zum Vereinigten
Königreich: Landesversicherungsanstalt Freie und
Hansestadt Hamburg, Hamburg
viii) Im Verhältnis zu Griechenland: Landesversicherungsanstalt Baden-
Württemberg, Karlsruhe1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 102
▼B
▼M9
▼B
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼M9
▼B
ix) Im Verhältnis zu Portugal: Landesversicherungsanstalt Unter-
franken, Würzburg
x) Im Verhältnis zu Österreich: Landesversicherungsanstalt Oberbayern,
München
b) RENTENVERSICHERUNG DER ANGE-
STELLTEN: Bundesversicherungsanstalt für Ange-
stellte, Berlin
c) KNAPPSCHAFTLICHE RENTENVERSICHE-
RUNG: Bundesknappschaft, Bochum
4.Alterssicherung der Landwirte: Gesamtverband der landwirtschaftlichen
Alterskassen
5.Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Familienleis-
tungen: Für den Wohnort oder den Aufent-
haltsort der betreffenden Person
zuständiges Arbeitsamt
D. SPANIEN
1.Sachleistungen
a) Alle Systeme, außer dem System für Seeleute: Direcciones Provinciales del Insituto
Nacional dela Salud (Provinzialdire k-
tion des staatlichen Gesundheitsamtes)
b) System für Seeleute: Direcciones provinciales del Instituto
Social dela Marina (Provinzialdire ktion
der Sozialanstalt der Marine)
2.Geldleistungen
a) Alle Systeme, außer dem System für Seeleute, und
alle Versicherungsfälle, ausgenommen Arbeitslo-
sigkeit: Direcciones Provinciales del Instituto
Nacional dela Se guridad Social (Provin-
zialdirektion der staatlichen Anstalt für
soziale Sicherheit)
b) System für Seeleute für alle Versicherungsfälle: Direcciones provinciales del Instituto
Social dela Marina (Provinzialdire k-
tionen der Sozialanstalt der Marine)
c) Arbeitslosigkeit, ausgenommen von Seeleuten: Direcciones Provinciales del Instituto
Nacional de Empleo (Provinzialdirek-
tionen des staatlichen Arbeitsamtes)
E. FRANKREICH
I. MUTTERLAND
A.System für Arbeitnehmer
1. Andere Fälle als Arbeitslosigkeit und Fami-
lienleistungen:
a) Im allgemeinen: Caisse primaire d'assurance maladie
(Örtliche Krankenkasse) des Wohnorts
oder des Aufenthaltsorts
b) Bei Anwendung des Artikels 19 Absätze 1
und 2 in Verbindung mit Artikel 35 Absatz
1 der Verordnung hinsichtlich der Sach-
leistungen der Versicherung des
Bergbausystems bei Krankheit, Mutter-
schaft, Invalidität, Tod (Beihilfen): Société de secours miniére
(Knappschaftsverein) des Wohnorts der
betreffenden Person1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 103
▼M1
▼B
▼M6
▼B
▼B
c) Bei der Anwendung des Artikels 35 der
Durchführungsverordnung:
i) Allgemeines System:
aa) Im allgemeinen, ohne Paris und
den Raum Paris: Caisse primaire d'assurance maladie
(Örtliche Krankenkasse)
Für Paris und den Raum Paris: Caisse régionale d'assurance maladie
(Regionalkrankenkasse), Paris
bb) Sonderregelung nach den Artikeln
L 365 bis L 382 des Code de la
sécurité sociale (Sozialversiche-
rungsanstalt): Caisserégionaled'assurancemaladie
(Regionalkrankenkasse), Strasbourg
ii) Landwirtschaftliches System: Caisse de mutualité sociale agricole
(Gegenseitigkeitskasse der Sozialversi-
cherung in der Landwirtschaft)
iii) Bergbausystem: Caisse autonome nationale de sécurité
sociale dans les mines (Staatliche
autonomeKnappschaft), Paris
d) Bei Anwendung des Artikels 36 der
Durchführungsverordnung, wenn es sich
um Invaliditätsrenten handelt:
i) Im allgemeinen, ohne Paris und ohne
den Raum Paris: Caisse primaire d'assurance maladie
(Örtliche Krankenkasse)
Für Paris und den Raum Paris: Caisse régionale d'assurance maladie
(Regionalkrankenkasse), Paris
ii) Sonderregelung nach den Artikeln L
365 bis L 382 des Code de la sécurité
sociale (Sozialversicherungsordnung): Caisse régionale d'assurance maladie
(Regionalkrankenkasse), Strasbourg
e) Bei Anwendung des Artikels 36 der
Durchführungsverordnung, wenn es sich
um Altersrenten handelt:
i) Allgemeines System:
aa) Im allgemeinen, ohne Paris und
den Raum Paris: Caisse régionale d'assurance maladie,
branche vieillesse (Regionalkranken-
kasse, Abteilung Altersversicherung
Für Paris und den Raum Paris: Caisse nationale d'assurance viellesse
des travailleurs salariés (Staaatliche
Kasse für Altersversicherung der Arbeit-
nehmer), Paris
bb) Sonderregelung nach den Artikeln
L 365 bis L 382 des Code de la
sécurité sociale (Sozialversicher-
ungsordnung): Caisse régionale d'assurance vieillesse
(Regionalkasse für Altersversicherung),
Strasbourg
ii) Landwirtschaftliches System: Caisse centrale de secours mutuels agri-
coles (Zentralkasse der
Gegenseitigkeitshilfe in der Land-
wirtschaft), Paris
iii) Bergbausystem: Caise autonome nationale de sécurité
sociale dans les mines (Staatliche
autonomeKnappschaft), Paris1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 104
▼B
f) Bei Anwendung des Artikels 75 der
Durchführungsverordnung: Caisse primaire d'assurance maladie
(Örtliche Krankenkasse)
2. Arbeitslosigkeit
a) Bei Anwendung dere Artikel 80 und 81
sowie des Artikels 82 Absatz 2 der Durch-
führungsverordnung: Direction départementale du travail et de
la main-d'œuvre (Departementsdirektion
für Arbeit und Arbeitskräfte) des Ortes
an dem die Beschäftigung ausgeübt
wurde, für die die Bescheinigung bean-
tragt wird
Örtliche Abteilung des staatlichen
Arbeitsamts
Gemeindeverwaltung des Wohnorts der
Familienangehörigen
b) Bei Anwendung des Artikels 83 Absätze 1
und 2 sowie des Artikels 97 der Durch-
führungsverordnung: Association pour l'emploi dans l'indus-
trie et le commerce (ASSEDIC)
(Verband für Beschäftigung in Handel
und Gewerbe) des Wohnorts der betref-
fenden Person
c) Bei Anwendung des Artikels 84 der
Durchführungsverordnung
i) Vollarbeitslosigkeit: Association pour l'emploi dans l'indus-
trie et le commerce (ASSEDIC)
(Verband für Beschäftigung in Handel
und Gewerbe) des Wohnorts der betref-
fenden Person
ii) Kurzarbeit: Direction départementale du travail de la
main-d'œuvre (Departementsdirektion
für Arbeit und Arbeitskräfte) des
Beschäftigungsorts der betreffenden
Person
d) Bei Anwendung des Artikels 89 der
Durchführungsverordnung: Direction départementale du travail de la
main-d'œuvre (Departementsdirektion
für Arbeit und Arbeitskräfte)
B.System für Selbständige
1. Krankheit, Mutterschaft: Caisse primaire d'assurance maladie
(Örtliche Krankenkasse) des Wohn-
oder Aufenthaltsorts
2. Bei Anwendung des Artikels 35 der Durch-
führungsverordnung, wenn es sich um das
System der Landwirtschaft handelt: Caisse de mutualité sociale agricole
(Gegenseitigkeitskasse der Sozialversi-
cherung in der Landwirtschaft) und
jeder andere entsprechend befugte Versi-
cherungsträger
3. Bei Anwendung des Artikels 36 der Durch-
führungsverordnung, wenn es sich um
Altersrenten handelt:
a) System für Handwerker: Caisse nationale de l'organisation
autonome d'assurance vieillesse des
travailleurs non salariés des professions
artisanales (CANCAVA) (Staatliche
Kasse der autonomen Altersversicherung
der Selbständigen in den handwerklichen
Berufen), Paris
Caisses de base professionnelles
(Örtliche berufsständische Kassen)1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 105
▼B
b) System für Handel- und Gewerbetreibende: Caisse nationale de l'organisation
autonome d'assurance vieillesse des
travailleurs non salariés des professions
industrielles et commerciales
(ORGANIC) (StaatlicheKassede r
autonomen Altersversicherung der
Selbständigen der gewerblichen und
kaufmännischen Berufe)
Caisses de base professionnelles ou
interprofessionnelles (Örtliche
berufsständische oder gemischtgewer-
blicheKasse n)
c) System für die freien Berufe: Caisse nationale d'assurance vieillesse
des professions libérales (CNAVPL) —
Sections professionnelles (Staatliche
Kasse für die Altersversicherung der
freien Berufe — Berufsständische Abtei-
lungen)
d) System für Anwälte: Caisse nationale des barreaux français
(CNBF) (StaatlicheKassede r französi-
chen Anwälte)
e) Landwirtschaftliches System: Caisse nationale d'assurance vieillesse
mutelle agricole (Staatliche Kasse für
die Altersversicherung auf Gegenseitig-
keit in der Landwirtschaft)
C.System der Seeleute
a) Bei Anwendung des Artikels 27 der Verord-
nung, wenn es sich um das System der
Seeleute handelt: Section «Caisse générale de prévoyance
des marins» du quartier des affaires
maritimes (Abteilung „Allgemeine
Vorsorgekasse für Seeleute“ der Schif-
fahrtsdirektion)
b) Bei Anwendung des Artikels 35 der Durch-
führungsverordnung: Section «Caisse générale de prévoyance
des marins» du quartier des affaires
maritimes (Abteilung „Allgemeine
Vorsorgekasse für Seeleute“ der Schif-
fahrtsdirektion)
D.Familienleistungen: Caisse d'allocations familiales (Familien-
beihilfenkasse) des Wohnorts der
betreffenden Person
II. ÜBERSEEISCHE DEPARTEMENTS
A.System für Arbeitnehmer
Andere Fälle als Familienleistungen:
— Im allgemeinen: Caisse générale de sécurité sociale
(Allgemeine Kasse für soziale Sicher-
heit)
B.System für Selbständige
a) Krankheit, Mutterschaft: Caisse générale de sécurité sociale
(Allgemeine Kasse für soziale Sicher-
heit) des Wohn- oder Aufenthaltsorts
b) Alter
— System für Handwerker: Caisse nationale de l'organisation
autonome d'assurance vieillesse des
travailleurs non salariés des professions
artisanales (CANCAVA) (Staatliche
Kasse der autonomen Altersversicherung
der Selbständigen in den handwerklichen
Berufen)1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 106
▼B
— System für Handel- und Gewerbetreibende: Caisse interprofessionnelle d'assurance
vieillesse des industriels et commerçants
d'Algérie et d'outre-mer (CAVICORG)(Gemischtgewerbliche Alteresversi-
cherung für Handel- und
Gewerbetreibende in Algerien und
Übersee)
— System für die freien Berufe: Sections professionnelles (Berufsstän-
dische Abteilungen)
— System für Anwälte: Caisse nationale des barreaux français
(CNBF) (StaatlicheKassede r franzö-
sischen Anwälte)
C.System der Seeleute
i) Invaliditätsrenten: Section «Caisse générale de prévoyance
des marins» du quartier des affaires
maritimes (Abteilung „Allgemeine
Vorsorgekasse für Seeleute“ der Schif-
fahrtsdirektion)
ii) Altersrenten: Section «Caisse de retraite des marins»
du quartier des affaires maritimes
(Abteilung „Rentenkasse für Seeleute“
der Schiffahrtsdirektion)
D.Familienleistungen: Caisse d'allocations familiales (Familien-
beihilfenkasse) des Wohnorts der
betreffenden Person)
F. GRIECHENLAND
1.Arbeitslosigkeit, Familienbeihilfen: Οργανισµός, Απασχολήσεως Εργα-
τικού ∆υναµικού (ΟΑΕ∆), Αθήνα —
(Amt für Beschäftigung der
Arbeitskräfte) Athen
2.Sonstige Leistungen: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα — (Institut für Sozial-
versicherung) Athen
G. IRLAND
1.Sachleistungen: The►
M9Eastern Regional Health
Authority (Gesundheitsbehörde für die
Region Ost), Dublin 20 ◄
The Midland Health Board (Gesundheit-
samt für die Region Mitte), Tullamore,
Co. Offaly
The Mid-Western Health Board
(Gesundheitsamt für die Region Mittel-west), Limerick
The North-Eastern Health Board
(Gesundheitsamt für die Region Nord-
Ost), Ceanannus Mor, Co. Meath
The North-Western Health Board
(Gesundheitsamt für die Region Nord-
West), Manorhamilton, Co. Leitrim
The South-Eastern Health Board
(Gesundheitsamt für die Region Süd-
Ost), Kilkenny
The Southern Health Board (Gesundheit-
samt für dieRe gion Süd) Cork
The Western Health Board (Gesundheit-
samt für die Region West), Galway1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 107
▼M9
2.Geldleistungen
a) Leistungen bei Arbeitslosigkeit: Department of Social and Family Affairs
(Ministerium für soziale Angelegen-
heiten und Familie)
b) Alter und Tod (Renten): Department of Social and Family Affairs
(Ministerium für soziale Angelegen-
heiten und Familie)
c) Familienleistungen: Department of Social and Family Affairs
(Ministerium für soziale Angelegen-
heiten und Familie)
d) Leistungen bei Invalidität und bei Mutterschaft: Department of Social and Family Affairs
(Ministerium für soziale Angelegen-
heiten und Familie)
e) Übrige Geldleistungen: Department of Social and Family Affairs
(Ministerium für soziale Angelegen-
heiten und Familie)
H. ITALIEN
1.Krankheit (einschließlich Tuberkulose), Mutter-
schaft
A.Arbeitnehmer
a) Sachleistungen:
i) Im allgemeinen: Die für das Gebiet zuständige lokale
Verwaltungsstelle für Gesundheitswesen
ii) Für Seeleute und fliegendes Personal der
Zivilluftfahrt: Ministero della sanità — Gebietsmäßig
zuständiges Gesundheitsamt der Marine
oder der Luftfahrt
b) Geldleistungen:
i) Im allgemeinen: Istituto nazionale della previdenza
sociale(StaatlicheAnstalt für soziale
Vorsorge), Provinzialstellen
ii) Für Seeleute und fliegendes Personal der
Zivilluftfahrt: ►M2Ipsema (Istituto di previdenza del
settore marittimo — Vorsorgeanstalt für
Seeleute) ◄
B.Selbständige
Sachleistungen: Zuständige Unità sanitaria locale (Örtli-
cher Gesundheitsdienst)
2.Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
A.Arbeitnehmer
a) Sachleistungen:
i) Im allgemeinen: Zuständige Unità sanitaria locale (Örtli-
cher Gesundheitsdienst)
ii) Für Seeleute und fliegendes Personal der
Zivilluftfahrt: Ministero della sanità (Gesundheitsmi-
nisterium) - Gebietsmäßig zuständiges
Gesundheitsamt der Marine oder der
Luftfahrt
b) Körperersatzstücke und größere Hilfsmittel,
rechtsmedizinische Leistungen und diesbezüg-
liche Untersuchungen und Bescheinigungen
sowie Sachleistungen: Instituto nazionale per l'assicurazione
contro gli infortuni sul lavoro (Staatliche
Unfallversicherungsanstalt), Provinzial-
stellen
B.Selbständige (auf Röntgenärzte beschränkt)
a) Sachleistungen: Zuständige Unità sanitaria locale (Örtli-
cher Gesundheitsdienst)1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 108
▼B
▼B
b) Körperersatzstücke und größere Hilfsmittel,
rechtsmedizinische Leistungen und entspre-
chende Untersuchungen und Bescheinigungen: Istituto nazionale per l'assicurazione
contro gli infortuni sul lavoro (Staatliche
Unfallversicherungsanstalt), Provinzial-
stellen
c) Geldleistungen: Istituto nazionale per l'assicurazione
contro gli infortuni sul lavoro (Staatliche
Unfallversicherungsanstalt), Provinzial-
stellen
3.Invalidität, Alter, Hinterbliebene (Renten)
A.Arbeitnehmer
a) Im allgemeinen: Istituo nazionale della previdenza sociale
(StaatlicheAnstalt für sozialeVorsorge ),
Provinzialstellen
b) Bei Bühnenarbeitnehmern: Ente nazionale di previdenza ed assisten-
za per i lavoratori dello spettacolo
(Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeein-
richtung für Bühnenarbeitnehmer), Roma
c) Bei leitenden Angestellten der gewerblichen
Unternehmen: Istituto nazionale di previdenza per i
dirigenti di aziende industriali (Staa-
tliche Vorsorgeanstalt für leitende
Angestellte der gewerblichen Unter-
nehmen), Roma
d) Bei Journalisten: Istituto nazionale di previdenza per i
giornalisti italiani «G. Amendola» (Staa-
tliche Vorsorgeanstalt für italienische
Journalisten „G. Amendola“), Roma
B.Selbständige
a) Für Ärzte: Ente nazionale di previdenza ed assisten-
za medici (Staatliche Vorsorge- und
Fürsorgeeinrichtung für Ärzte)
b Für Apotheker: Ente nazionale di previdenza ed assisten-
za farmacisti (StaatlicheVorsorge - und
Fürsorgeeinrichtung für Apotheker)
c) Für Tierärzte: Ente nazionale di previdenza ed assisten-
za veterinari (Staatliche Vorsorge- und
Fürsorgeeinrichtung für Tierärzte)
e) Für Ingenieure und Architekten: Cassa nazionale di previdenza per gli
ingegneri ed architetti (Staatliche
Vorsorgekasse für Ingenieure und Archi-
tekten)
f) Für Vermesser: Cassa nazionale di previdenza ed assis-
tenza a favore dei geometri (Staatliche
Vorsorge- und Fürsorgekasse für
Vermesser)
g) Für Anwälte und Rechtsbeistände: Cassa nazionale di previdenza ed assis-
tenza a favore degli avvocati e dei
procuratori (StaatlicheVorsorge - und
Fürsorgekasse für Anwälte und
Rechtsbeistände)
h) Für Diplomkaufleute: Cassa nazionale di previdenza ed assi-
tenza a favore dei dotori commercialisti
(Staatliche Vorsorge- und Fürsorgekasse
für Diplomkaufleute)
i) Für Buch- und Wirtschaftsprüfer: Cassa naziionale di previdenza ed assis-
tenza a favore dei ragionieri e periti
commerciali (Staaatliche Vorsorge- und
Fürsorgekasse für Buch- und Wirtschaft-
sprüfer)1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 109
▼M2
▼B
▼B
j) Für Sozialrechtsberater: Ente nazionale di previdenza ed assisten-
za per i consulenti del lavoro (Staatliche
Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für
Sozialrechtsberater)
k) Für Notare: Cassa nazionale notariato (Staatliche
Kassefür Notare )
l) Für Zollagenten: Fondo di previdenza a favore degli
spedizionieri doganali (Vorsorgefond für
Zollagenten)
4.Sterbegeld: Istituto nazionale della previdenza
sociale(StaatlicheAnstalt für soziale
Vorsorge), Provinzialstellen
Istituto nazionalepe r l'assicurazione
contro gli infortuni sul lavoro (Staatliche
Unfallversicherungsanstalt), Provinzial-
stellen
Cassa marittima (Die für das Gebiet
zuständige Seekasse)
5.Arbeitslosigkeit (bei Arbeitnehmern)
a) Im allgemeinen: Istituto nazionale della previdenza
sociale(StaatlicheAnstalt für soziale
Vorsorge), Provinzialstellen
b) Bei Journalisten: Istituto nazionale di previdenza per i
giornalisti italiani «G. Amendola» (Staa-
tliche Vorsorgeanstalt für italienische
Journalisten „G. Amendola“), Roma
6.Familienbeihilfen (für Arbeitnehmer)
a) Im allgemeinen: Istituto nazionale della previdenza
sociale(StaatlicheAnstalt für soziale
Vorsorge), Provinzialstellen
b) Bei Journalisten: Istituto nazionale di previdenza per i
giornalisti italiani «G. Amendola» (Staa-
tliche Vorsorgeanstalt für italienische
Journalisten „G. Amendola“), Roma
I. LUXEMBURG
1.Krankheit, Mutterschaft
a) Bei Anwendung der Artikel 19, 22, 28, Absatz 1,
des Artikels 29 Absatz 1 und des Artikels 31 der
Verordnung sowie der Artikel 17, 18, 20, 21, 22,
24, 29, 30 und 31 der Durchführungsverordnung: Arbeitskrankenkasse und/oder Vereini-
gung der Krankenkasssen
b) Bei Anwendung des Artikels 27 der Verordnung: Die nach den luxemburgischen Rechts-
vorschriften für die luxemburgische
Teilrente zuständige Krankenkasse und/
oder Vereinigung der Krankenkassen
2.Invalidität, Alter, Tod (Renten)
a) Für Arbeiter: Établissement d'assurance contre la vieil-
lesse et l'invalidité (Alters- und
Invaliditätsversicherungsanstalt), Luxem-
bourg
b) Für Angestellte und selbständige Angehörige
freier Berufe: Caisse de pension des employés privés
(Rentenkasse der Privatangestellten),
Luxembourg
c) Für Selbständige in Handwerk, Handel und Indu-
strie: Caisse de pension des artisans, des
commerçants et industriels (Rentenkasse
für Handwerker, Kaufleute und Gewer-
betreibende), Luxembourg
d) Für Selbständige in dfer Landwirtschaft: Caisse de pension agricole (Land-
wirtschaftliche Rentenkasse),1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 110
▼B
Luxembourg
e) Für die Sondersysteme des öffentlichen Sektors: Der zuständige Rentenversiche-
rungsträger
3.Arbeitsunfall und Berufskrankheit
a) Für Arbeitnehmer und Selbständige in Land- und
Forstwirtschaft: Association d'assurancecontrele s acci-
dents, section agricolet et forestière
(Unfallversicherungsanstalt, land- und
forstwirtschaftliche Abteilung), Luxem-
bourg
b) In allen anderen Fällen von Pflicht- oder freiwil-
liger Versicherung: Association d'assurance contre les acci-
dents, section industrielle
(unfallversicherungsanstalt, gewerbliche
Abteilung), Luxembourg
4.Arbeitslosigkeit: Administration del'e mploi (Amt für
Beschäftigungsfragen) Luxembourg
5.Familienleistungen: Caisse nationale des prestations famil-
iales (Landeskasse für
Familienleistungen), Luxembourg
J. NIEDERLANDE
1.Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall, Berufs-
krankheit
a) Sachleistungen:
i) Träger des Wohnorts: Nach freier Wahl eine der für den
Wohnort zuständigen Krankenkassen
ii) Träger des Aufenthaltsorts: Onderlinge Waarborgmaatschappij Agis
Zorgverzekeringen u. a. (Versicherungs-
verein auf Gegenseitigkeit „Agis
Zorgverzekeringen“), Utrecht
b) Geldleistungen: Uitvoeringsinstituut Werknemersverze-
keringen (Durchführungsinstitut für
Arbeitnehmer-Sozialversicherungen),
Amsterdam
2.Invalidität:
a) Wenn ohne Anwendung der Verordnung allein
schon nach den niederländischen Rechtsvor-
schriften ein Leistungsanspruch besteht: Uitvoeringsinstituut Werknemersverze-
keringen (Durchführungsinstitut für
Arbeitnehmer-Sozialversicherungen),
Amsterdam
b) In allen anderen Fällen: Uitvoeringsinstituut Werknemersverze-
keringen (Durchführungsinstitut für
Arbeitnehmer-Sozialversicherungen),Amsterdam
3.Alter, Tod (Renten)
Bei Anwendung des Artikels 36 der Durchführungs-
verordnung
a) Im allgemeinen: Sociale Verzekeringsbank (Sozialversi-
cherungsanstalt),
Postbus 1100, 1180 BH Amstelveen
b) Im Verhältnis zu Belgien: Bureau voor Belgische Zaken (Amt für
Angelegenheiten mit Belgien), Breda
c) Im Verhältnis zu Deutschland; Bureau voor Duitse zaken (Amt für
Angelegenheiten mit Deutschland),1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 111
▼M3
▼B
▼M9
▼B
▼M6
▼B
▼B
Nijmegen
4.Arbeitslosigkeit: Uitvoeringsinstituut Werknemersverze-
keringen (Durchführungsinstitut für
Arbeitnehmer-Sozialversicherungen),
Amsterdam
5.Familienbehilfen
Bei Anwendung der Artikel 73 und 74 der Verord-
nung: Districtskantoor van de Sociale Verze-
keringsbank (Bezirksgeschäftsstelle der
Sozialversicherungsanstalt), in dessen
Bezirk die Familienangehörigen wohnen
K. ÖSTERREICH
1.Krankenversicherung
a) Für die Anwendung des
i) Artikels 27 der Verordnung: der zuständige Träger
ii) Artikels 31 der Verordnung sowie des Arti-
kels 31 Absatz 1 der
Durchführungsverordnung in bezug auf den
Träger des Wohnorts eines Rentners gemäß
Artikel 27 der Verordnung: der zuständige Träger
iii) Artikels 31 der Verordnung sowie des Arti-
kels 31 Absatz 3 der
Durchführungsverordnung in bezug auf den
Träger des Wohnorts von Familienange-
hörigen, die im zuständigen Staat wohnen: der zuständige Träger
b) In allen anderen Fällen: i) die Gebietskrankenkasse, die für
den Wohn- oder Aufenthaltsort der
betreffenden Person zuständig ist,
sofern in den folgenden Unter-
absätzen nichts anderes bestimmt
wird
ii) bei Behandlung in einer Kranken-
anstalt, für die ein Landesfonds
zuständig ist, der Landesfonds, der
für den Wohn- oder Aufenthaltsort
der betreffenden Person zuständig
ist
iii) bei Behandlung in einer anderen
Krankenanstalt, die von dem am
31. Dezember 2000 geltenden
Vertrag zwischen Hauptverband
und Wirtschaftskammer Österreich
erfasst ist, der für diese Krankenan-
stalten eingerichtete Fonds
iv) bei Inanspruchnahme einer In-
vitro-Fertilisation, der Fonds zur
Mitfinanzierung der In-vitro-Ferti-
lisation, Wien
2.Rentenversicherung:
a) Sofern die betreffende Person den österreichischen
Rechtsvorschriften unterlag, mit Ausnahme der
Anwendung von Artikel 53 der Durchführungsver-
ordnung: der zuständige Träger
b) In allen anderen Fällen, mit Ausnahme der
Anwendung von Artikel 53 der Durchführungsver-
ordnung: Pensionsversicherungsanstalt der Ange-
stelllten, Wien1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 112
▼M9
▼B
▼M2
▼M8
▼B
▼B
c) Für die Anwendung von Artikel 53 der Durch-
führungsverordnung: Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger, Wien
3.Unfallversicherung:
a) Sachleistungen: i) die Gebietskrankenkasse, die für
den Wohn- oder Aufenthaltsort der
betreffenden Person zuständig ist,
sofern in den folgenden Unter-
absätzen nichts anderes bestimmt
wird
ii) bei Behandlung in einer Kranken-
anstalt, für die ein Landesfonds
zuständig ist, der Landesfonds, der
für den Wohn- oder Aufenthaltsort
der betreffenden Person zuständig
ist
iii) bei Behandlung in einer anderen
Krankenanstalt, die von dem am
31. Dezember 2000 geltenden
Vertrag zwischen Hauptverband
und Wirtschaftskammer Österreich
erfasst ist, der für diese Krankenan-
stalten eingerichtete Fonds
iv) die Allgemeine Unfallversiche-
rungsanstalt, Wien, die in allen
Fällen Leistungen gewähren kann
b) Geldleistungen:
i) In allen Fällen, mit Ausnahme der Anwen-
dung von Artikel 53 in Verbindung mit
Artikel 77 der Durchführungsverordnung: Allgemeine Unfallversicherungsanstalt,
Wien
ii) Für die Anwendung von Artikel 53 in Verbin-
dung mit Artikel 77 der
Durchführungsverordnung: Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger, Wien
4.Arbeitslosenversicherung: die für den Wohn- oder Aufenthaltsort
der betreffenden Person zuständige regi-
onale Geschäftsstelle des
Arbeitsmarktservice
5.Familienleistungen
a) Familienleistungen mit Ausnahme des Karenz-
geldes: das für den Wohn- oder Aufenthaltsort
der betreffenden Person zuständige
Finanzamt
b) Karenzgeld: die für den Wohn- oder Aufenthaltsort
der betreffenden Person zuständige
Gebietskrankenkasse
L. PORTUGAL
I.Mutterland
1. Krankheit, Mutterschaft, Familienleistungen (für
Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft
siehe auch Anhang 10): Instituto de Solidariedade e Segurança
Social (Anstalt für Solidarität und
soziale Sicherheit): Centro Distrital de
Solidariedade e Segurança Social
(Bezirksstelle für Solidarität und soziale
Sicherheit) des Wohn- oder Aufenthalt-
sorts des Betreffenden
2. Invalidität, Alter, Tod: Instituto de Solidariedade e Segurança1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 113
▼M8
▼B
▼M2
▼B
▼M8
▼M8
Social (Anstalt für Solidarität und
soziale Sicherheit): Centro Nacional de
Pensões (Staatliche Rentenanstalt),
Lisboa, und Centro Distrital de Solidar-
iedade e Segurança Social (Bezirksstelle
für Solidarität und soziale Sicherheit)
des Wohn- oder Aufenthaltsorts des
Betreffenden
3. Arbeitsunfall und Berufskrankheit: ►M1Centro Nacional de Protecção
contra os Riscos Profissionais (Natio-
nales Zentrum für den Schutz gegen
Berufsrisiken) ◄
4. Leistungen bei Arbeitslosigkeit:
a) Entgegennahme des Antrags und Prüfung der
Umstände hinsichtlich der Beschäftigung (z.
B. Feststellung der Beschäftigungszeiten,
Klassifizierung der Arbeitslosigkeit, Situati-
onskontrolle): Centro de Emprego (Arbeitsamt) des
Wohnorts des Betreffenden
b) Gewährung und Auszahlung der Leistungen
bei Arbeitslosigkeit (z. B. Überprüfung der
Anspruchsvoraussetzungen, Feststellung von
Leistungshöhe und -dauer, Kontrolle der versi-
cherungsrechtlichen Stellung im Hinblick auf
Weitergewährung, Ruhen oder Entzug der
Leistung): Instituto de Solidariedade e Segurança
Social (Anstalt für Solidarität und
soziale Sicherheit): Centro Distrital de
Solidariedade e Segurança Social
(Bezirksstelle für Solidarität und soziale
Sicherheit) des Wohnorts des Betref-
fenden
5. Leistungen des beitragsfreien Systems der
sozialen Sicherheit: Instituto de Solidariedade e Segurança
Social (Anstalt für Solidarität und
soziale Sicherheit): Centro Distrital de
Solidariedade e Segurança Social
(Bezirksstelle für Solidarität und soziale
Sicherheit) des Wohnorts des Betref-
fenden
II.Autonome Region Madeira
1. Krankheit, Mutterschaft, Familienleistungen (für
Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft
siehe auch Anhang 10): Centro de Segurança Social da Madeira
(Sozialversicherungsstelle Madeira),
Funchal.
2. a) Invalidität, Alter, Tod: Centro de Segurança Social da Madeira
(Sozialversicherungsstelle Madeira),
Funchal.
b) Invalidität, Alter, Tod im Sondersystem der
sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer in der
Landwirtschaft: Centro de Segurança Social da Madeira
(Sozialversicherungsstelle Madeira),
Funchal.1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 114
▼B
▼M8
▼B
▼M8
▼B
3. Arbeitsunfall und Berufskrankheit: ►M1Centro Nacional de Protecção
contra os Riscos Profissionais (Natio-
nales Zentrum für den Schutz gegenBerufsrisiken) ◄
4. Leistungen bei Arbeitslosigkeit:
a) Entgegennahme des Antrags und Prüfung der
Beschäftigungsverhältnisse (z. B. Feststellung
der Beschäftigungszeiten, Klassifizierung der
Arbeitslosigkeit, Kontrolle der versicherungs-
rechtlichen Stellung): Instituto Regional de Emprego (Regiona-
lanstalt für Arbeit): Centro Regional de
Emprego (Regionales Arbeitsamt),
Funchal.
b) Gewährung und Auszahlung der Leistungen
bei Arbeitslosigkeit (z. B. Überprüfung der
Anspruchsvoraussetzungen, Feststellung von
Leistungshöhe und -dauer, Kontrolle der versi-
cherungsrechtlichen Stellung im Hinblick auf
Weitergewährung, Ruhen oder Entzug der
Leistung): Centro de Segurança Social da Madeira
(Sozialversicherungsstelle Madeira),
Funchal.
5. Leistungen eines beitragsfreien Systems der
sozialen Sicherheit: Centro de Segurança Social da Madeira
(Sozialversicherungsstelle Madeira),
Funchal.
III.Autonome Region der Azoren
1. Krankheit, Mutterschaft, Familienleistungen (für
Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft
siehe auch Anhang 10): Instituto de Gestão dos Regimes de
Segurança Social (Sozialversicherung-
sanstalt): Centro de Prestações
Pecuniárias (Zentralstelle für Geldleis-
tungen) des Wohn- oder Aufenthaltsorts
des Betreffenden
2. a) Invalidität, Alter, Tod: Instituto de Gestão de Regimes de
Segurança Social (Sozialversicherung-
sanstalt): Centro Coordenador de
Prestações Diferidas (Koordinierungs-
stelle für aufgeschobene Leistungen),
Angra do Heroísmo
b) Invalidität, Alter, Tod im Sondersystem der
sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer in der
Landwirtschaft: Instituto de Gestão de Regimes de
Segurança Social (Sozialversicherung-
sanstalt): Centro Coordenador de
Prestações Diferidas (Koordinierungs-
stelle für aufgeschobene Leistungen),
Angra do Heroísmo
3. Arbeitsunfall und Berufskrankheit: ►
M1Centro Nacional de Protecção
contra os Riscos Profissionais (Natio-
nales Zentrum für den Schutz gegen
Berufsrisiken) ◄
4. Leistungen bei Arbeitslosigkeit:
a) Entgegennahme des Antrags und Prüfung der
Beschäftigungsverhältnisse (z. B. Feststellung
der Beschäftigungszeiten, Klassifizierung der
Arbeitslosigkeit, Kontrolle der versicherungs-
rechtlichen Stellung): Agência para a Qualificação e Emprego
(Agentur für Qualifikation und Beschäf-
tigung) des Wohnorts des Betreffenden
b) Gewährung und Auszahlung der Leistungen
bei Arbeitslosigkeit (z. B. Überprüfung der
Anspruchsvoraussetzungen, Feststellung von1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 115
▼M8
▼B
▼M8
▼B
▼M8
▼M8
Leistungshöhe und -dauer, Kontrolle der versi-
cherungsrechtlichen Stellung im Hinblick auf
Weitergewährung, Ruhen oder Entzug derLeistung): Centro de Prestações Pecuniárias
(Zentralstelle für Geldleistungen) des
Wohnorts des Betreffenden
5. Leistungen des beitragsfreien Systems der
sozialen Sicherheit: Instituto de Gestão dos Regimes de
Segurança Social (Sozialversicherung-
sanstalt): Centro de Prestações
Pecuniárias (Zentralstelle für Geldleis-
tungen) des Wohnorts des Betreffenden
M. FINNLAND
1.Krankheit und Mutterschaft:
a) Geldleistungen: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt)
►
M2 ◄,
b) Sachleistungen:
i) Krankenversicherungsleistung und Rehabilita-
tionsmaßnahmen der
Sozialversicherungsanstalt: Kansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten
(Sozialversicherungsansalt)
ii) Volksgesundheit und Krankenhausleistungen: die örtlichen Einheiten, die Leistungen
im Rahmen des Systems erbringen
2.Alter, Invalidität, Tod (Renten):
a) Staatliche Renten: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt)
►M2 ◄, oder
b) Berufsrenten: Eläketurvakeskus — Pensionsskyddscen-
tralen (Zentralanstalt für die
Rentenversicherung), Helsinki
3.Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten: Tapaturmavakuutuslaitosten liitto/
Olycksfallsförsäkringsanstalternas
förbund (Verband der Unfallversicherer),
Helsinki
4.Arbeitslosigkeit:
a) Grundsystem: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt)
►M2 ◄
b) Einkommensabhängiges System:
i) im Falle des Artikesl 69: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt)
►M2 ◄
ii) in den übrigen Fällen: der zuständige Beschäftigungsfonds, bei
dem der Betreffende versichert ist
5.Familienleistungen: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt)
►M2 ◄
N. SCHWEDEN
1.Für alle Versicherungsfälle, mit Ausnahme von
Leistungen bei Arbeitslosigkeit: die Sozialversicherungsanstalt des
Wohn- oder Aufenthaltsortes1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 116
▼B
▼M2
▼B
▼M2
▼B
▼B
2.Für Leistungen bei Arbeitslosigkeit: das Bezirksarbeitsamt des Wohn- oder
Aufenthaltsortes
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH
1.Sachleistungen
Großbritannien und Nordirland: Die Behörden, die Leistungen des natio-
nalen Gesundheitsdienstes gewähren
Gibraltar: Gibraltar Health Authority, (Gesund-
heitsbehörde Gibraltar), 17 Johnstone's
Passage, Gibraltar
2.Sachleistungen (außer Familienleistungen):
Großbritannien: Department for Work and Pensions
(Ministerium für Arbeit und Renten),
The Pension Service (Rentenstelle),
International Pension Centre (Internatio-
nales Rentenzentrum), Tyneview Park,
Newcastle upon Tyne NE98 1BA
Nordirland: Department for Social Development
(Ministerium für soziale Entwicklung),
Northern Ireland Social Security Agency
(nordirische Agentur für soziale Sicher-
heit), Network Support Branch
(Abteilung Netzwerkunterstützung),
Overseas Benefits Unit (Referat Leis-
tungen für im Ausland wohnende
Anspruchsberechtigte), Block 2, Stor-
mont Estate, Belfast BT4 3SJ
Gibraltar: Department of Social Services (Ministe-
rium für soziale Dienste), 23
Mackintosh Square, Gibraltar
3.Familienleistungen:
Bei Anwendung der Artikel 73 und 74 der Verord-
nung:
Großbritannien: Inland Revenue, Child Benefit Office of
Great Britain (Finanzverwaltung,
Kindergeldstelle für Großbritannien),
Newcastle upon Tyne, NE88 1AA,
Inland Revenue, Tax Credit Office,
(Finanzverwaltung, Freibetragsstelle),
Preston, PR1 0SB
Nordirland: Inland Revenue, Tax Credit Office,
(Finanzverwaltung, Freibetragsstelle),
Dorchester House, Great Victoria Street,
Belfast, BT2 7WF
Inland revenue, Child Benefit Office
(NI), (Finanzverwaltung, Kindergeld-
stelle), Windsor House, 9-15 Bedford
Street, Belfast, BT2 7UW
Gibraltar: Department of Social Services (Ministe-
rium für soziale Dienste), 23
Mackintosh Square, Gibraltar1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 117
▼M6
▼M9
▼B
ANHANG 4 (A) (B) (2) (3) (7) (9) (12) (13) (14) (15)
VERBINDUNGSSTELLEN
(Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 122 der Durchführungsverordnung)
A. BELGIEN
1.Krankheit, Mutterschaft
a) Im allgemeinen Institut national d'assurance maladie-
invalidité, Bruxelles — Rijsinstituut
voor ziekte- en invaliditeitsverzekering,Brussel — (Staatliche Anstalt für
Kranken- und Invaliditätsversicherung)
b) Für Seeleute: Caisse de secours et de prévoyance en
faveur des marins — Hulp- en Voor-
zorgskas voor Zeevarenden — (Hilfs-
und Vorsorgekasse für Seeleute),
Antwerpen
c) Für Personen, die dem System für soziale Sicher-
heit in Übersee unterliegen Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
soziale Sicherheit in Übersee)
d) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und Ruanda-
Urundi beschäftigten Personen Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
soziale Sicherheit in Übersee)
2.Invalidität
a) Allgemeine Invalidität: Institut national d'assurance maladie-
invalidité, Bruxelles — Rijsinstituut
voor ziekte- en invaliditeitsverzekering,
Brussel — (Staatliche Anstalt für
Kranken- und Invaliditätsversicherung)
b) Besondere Invalidität der Bergarbeiter: Fond national de retraite des ouvriers-
mineurs, Bruxelles — Nationaal
pensioenfonds voor mijnwerkers, Brussel
— (Staatliche Kasse für die Altersver-
sorgung der Bergarbeiter
c) Invalidität der Seeleute: Caisse de secours et de prévoyance en
faveur des marins — Hulp- en Voor-
zorgskas voor Zeevarenden — (Hilfs-
und Vorsorgekasse für Seeleute),
Antwerpen
d) Invalidität der Personen, die dem System für
soziale Sicherheit in Übersee unterliegen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
soziale Sicherheit in Übersee).
e) Invalidität der ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
soziale Sicherheit in Übersee)
3.Alter und Tod (Renten)
a) Bei Anwendung der Artikel 41 bis 43 und 45 bis
50 der Durchführungsverordnung:
i) Für Arbeiter, Angestellte, Bergleute und
Seeleute: Office national des pensions,
Bruxelles — Rijksdienst voor
pensioenen, Brussel — (Landesrente-
namt)1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 118
▼B
ii) Für Selbständige: Institut national d'assurances sociales
pour travailleurs indépendants,
Bruxelles — Rijksinstituut voor de
sociale verzekeringen der zelfstandigen,
Brussel — (Landesanstalt für die Sozial-
versicherungen der Selbständigen,
Brüssel)
iii) Für die Personen, die dem System für soziale
Sicherheit in Übersee unterliegen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
soziale Sicherheit in Übersee)
iv) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt fürsoziale Sicherheit in Übersee)
b) Bei Anwendung des Artikels 45 (zahlender
Träger), des Artikels 53 Absatz 1, des Artikels
110 und des Artikels 111 Absätze 1 und 2 der
Durchführungsverordnung:
i) Für Arbeiter, Angestellte, Bergleute, Seeleute
und Selbständige: Office national des pensions,
Bruxelles — Rijksdienst voor
pensioenen, Brussel — (Landesrente-
namt)
ii) Für Personen, die dem System der sozialen
Sicherheit in Übersee unterliegen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
soziale Sicherheit in Übersee)
iii) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
soziale Sicherheit in Übersee)
4.Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
a) Arbeitsunfälle: Fonds des accidents du travail,
Bruxelles — Fonds voor arbeidsonge-
vallen, Brussel — (Kasse für
Arbeitsunfälle)
Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
soziale Sicherheit in Übersee)
b) Berufskrankheiten: ►
M1Ministère des affaires sociales, de
la santé publique et de l'environnement,
Bruxelles; Ministerie van Sociale Zaken,
Volksgezondheid en Leefmilieu, Brussel
(Ministerium für soziale Angelegen-
heiten, Gesundheitswesen und Umwelt,
Brüssel,◄
5.Sterbegeld
a) Im allgemeinen: Institut national d'assurance maladie-
invalidité, Bruxelles — Rijksinstituut
voor ziekte en invaliditeitsverzekering,
Brussel — (Staatliche Anstalt für
Kranken- und Invaliditätsversicherung)
b) Für Seeleute: Caisse de secours et de prévoyance en
faveur des marins — Hulp- en Voor-
zorgskas voor Zeevarenden — (Hilfs-
und Vorsorgekasse für Seeleute),
Antwerpen1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 119
▼B
c) Für die Personen, die dem System der sozialen
Sicherheit in Übersee unterliegen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeesesociale zekerheid, Brussel — (Amt für
soziale Sicherheit in Übersee)
d) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und Ruanda-
Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
soziale Sicherheit in Übersee)
6.Arbeitslosigkeit
a) Im allgemeinen: Office national de l'emploi, Bruxelles —
Rijksinstituut voor Arbeidsvoorziening,
Brussel — (Staatliches Arbeitsamt)
b) Für Seeleute: Pool des marins de la marine
marchande — Pool van de Zeelieden ter
Kopvaardij (Seemännische Heuerstelle
der Handelsmarine), Antwerpen
7.Familienleistungen:
a) Für Arbeitnehmer: Office national des allocations familiales
pour travailleurs salariés, Bruxelles —
Rijksinstituut voor kinderbijslag voor
werknemers, Brussel — (Staatliches
Amt für Familienbeihilfen an Arbeit-
nehmer)
b) Für Selbständige: Institut national d'assurances sociales
pour travailleurs indépendants,
Bruxelles — Rijksinstituut voor de
sociale verzekeringen der zelfstandigen,
Brussel — (Landesanstalt für die Sozial-
versicherung der Selbständigen)
c) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und Ruanda-
Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
soziale Sicherheit in Übersee)
B. DÄNEMARK
1. a)Geldleistungen bei Krankheit sowie Schwan-
gerschaft und Geburt: Indenrigs- og Sundhedsministeriet
(Ministerium für innere Angelegenheiten
und Gesundheit), København
b)Geldleistungen bei Krankheit sowie Schwan-
gerschaft und Geburt: ►
M2Den Sociale Sikringsstyrelse,
København (Sozialversicherungsamt,
Kopenhagen) ◄
2.Rente und Leistungen nach dem Sozialrentenrecht: ►M2Den Sociale Sikringsstyrelse,
København (Sozialversicherungsamt,
Kopenhagen) ◄
2a.Renten nach dem Beamtenversorgungsrecht: Finansministeriet, Økonomistyrelsen(Fi-
nanzministerium, Amt für
Finanzverwaltung), København
3.Leistungen bei Rehabilitation: ►M2Den Sociale Sikringsstyrelse,
København (Sozialversicherungsamt,
Kopenhagen) ◄
4.Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrank-
heiten: Arbejdsskadestyrelsen (Landesarbeitsun-
fallverwaltung), København
5.Familienleistungen (Familienbeihilfen): ►M2Den Sociale Sikringsstyrelse,
København (Sozialversicherungsamt,
Kopenhagen) ◄1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 120
▼M9
▼B
▼M3
▼B
▼M9
6.Sterbegeld: Indenrigs- og Sundhedsministeriet,
København (Ministerium für innere
Angelegenheiten und Gesundheit,Kopenhagen)
7.Renten nach dem „loven om Arbejdsmarkedets
Tillægspension (ATP)“ (Gesetz über die Arbeits-
markt-Zusatzrente) Den Sociale Sikringsstyrelse (Verwal-
tung Soziale Sicherung), København
8.Leistungen bei Arbeitslosigkeit: Arbejdsdirektoratet (Arbeitsverwaltung),
København
C. DEUTSCHLAND
1.Krankenversicherung: Deutsche Verbindungsstelle Krankenver-
sicherung-Ausland, Bonn
2.Unfallversicherung: Hauptverband der gewerblichen Berufs-
genossenschaften, St. Augustin
3.Rentenversicherung der Arbeiter
a) Bei Anwendung des Artikels 3 Absatz 2 der
Durchführungverordnung: Verband Deutscher Rentenversiche-
rungsträger, Frankfurt am Main
b) Bei Anwendung des Artikels 51 und des Arti-
kels 53 Absatz 1 der
Durchführungsverordnung und als „Zahlstelle“
nach Artikel 55 der Durchführungsverordnung
i) Im Verhältnis zu Belgien und Spanien: Landesversicherungsanstalt Rheinpro-
vinz, Düsseldorf
ii) Im Verhältnis zu Dänemark, Finnland
und Schweden: Landesversicherungsanstalt Schleswig-
Holstein, Lübeck
iii) Im Verhältnis zu Frankreich: Landesversicherungsanstalt Rheinland-
Pfalz, Speyer, oder im Rahmen der in
Anhang 2 vorgesehenen Zuständigkeit
die Landesversicherungsanstalt Saarland,
Saarbrücken
iv) Im Verhältnis zu Griechenland: Landesversicherungsanstalt Baden-
Württemberg, Karlsruhe
v) Im Verhältnis zu Italien: Landesversicherungsanstalt Schwaben,
Augsburg
vi) Im Verhältnis zu Luxemburg: Landesversicherungsanstalt Rheinland-
Pfalz, Speyer
vii) Im Verhältnis zu den Niederlanden: Landesversicherungsanstalt Westfalen,
Münster
viii) Im Verhältnis zu Irland und zum Verei-
nigten Königreich: Landesversicherungsanstalt Freie und
Hansestadt Hamburg, Hamburg
ix) Im Verhältnis zu Portugal: Landesversicherungsanstalt Unter-
franken, Würzburg
x) Im Verhältnis zu Österreich: Landesversicherungsanstalt Oberbayern,
München
4.Rentenversicherung der Angestellten: Bundesversicherungsanstalt für Ange-
stellte, Berlin
5.Knappschaftliche Rentenversicherung: Bundesknappschaft, Bochum1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 121
▼B
▼M1
▼B
▼M9
▼B
▼M1
▼B
▼M6
5a.Beamtenversorgung Bundesversicherungsanstalt für Ange-
stellte, Berlin
6.Alterssicherung der Landwirte: Gesamtverband der landwirtschaftlichen
Alterskassen, Kassel
7.Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung: Landesversicherungsanstalt Saarland,
Abteilung Hüttenknappschaftliche Pensi-
onsversicherung, Saarbrücken
8.Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Familien-
leistungen: Hauptstelle der Bundesanstalt für Arbeit,
Nürnbereg
D. SPANIEN
►M31.Für alle Zweige des Sozialversicherungssy-
stems, mit Ausnahme des Systems für Seeleute
und des Systems für Beamte der öffentlichen
Verwaltung, der Streitkräfte und der Justiz-
behörden, und für alle Versicherungsfälle,
ausgenommen Arbeitslosigkeit ◄ Instituto Nacional deSe guridad Social
(Staatliche Sozialversicherungsanstalt),
Madrid
2.Für das Sondersystem für Seeleute sowie alle
Versicherungsfälle: Instituto Social dela Marina (Sozialan-
stalt der Marine), Madrid
3.Für Leistungen bei Arbeitslosigkeit, ausgenommen
für Seeleute: Instituto National deEmple o (Staatliche
Anstalt für Arbeit), Madrid
4.Für die beitragsunabhängigen Alters- und Invali-
ditätsrenten: Instituto National de Servicios Sociales
(Nationales Institut für Sozialdienste),
Madrid
5.Sondersystem für Beamte der öffentlichen Verwal-
tung
a) Altersruhegehälter, Witwen-/Witwer- und Waisen-
geld, Ruhegehälter bei Invalidität: Dirección General de Costes de Personal
y Pensiones Públicas — Ministerio de
Economía y Hacienda (Generaldirektion
für Personalausgaben und Renten deröffentlichen Hand — Ministerium für
Wirtschaft und Finanzen), Madrid
b) Zuerkennung von Zuschlägen wegen schwerer
Invalidität und bei Unterhaltspflicht für ein behin-
dertes Kind: Mutualidad General de Funcionarios
Civiles del Estado (Allgemeine Kasse
auf Gegenseitigkeit der Angehörigen
des öffentlichen Dienstes), Madrid
6.Sondersystem für Angehörige der Streitkräfte
a) Altersruhegehälter, Witwen-/Witwer- und Waisen-
geld, Ruhegehälter bei Invalidität: Dirección General de Personal, Minis-
terio de Defensa (Generaldirektion für
Personalangelegenheiten, Ministerium
der Verteidigung), Madrid
b) Zuerkennung eines Ruhegehalts wegen Dienst-
unfähigkeit, von Leistungen wegen schwerer
Invalidität und von Familienleistungen bei Unter-
haltspflicht für ein behindertes Kind: Instituto Social de las Fuerzas Armadas
(Sozialamt der Streitkräfte), Madrid
c) Familienleistungen: Dirección General de Personal, Minis-
terio de Defensa (Generaldirektion für
Personalangelegenheiten, Ministerium
der Verteidigung), Madrid
7.Sondersystem für Angehörige der Justizbehörden
a) Für Versorgungsleistungen bei Alter, Tod1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 122
▼B
▼M3
▼M6
▼M6
(einschließlich Waisenrenten) und Invalidität Dirección General de Costes de Personal
y Pensiones Públicas — Ministerio de
Economía y Hacienda (Generaldirektionfür Personalkosten und öffentliche
Renten — Ministerium für Wirtschaft
und Handel).
b) Für die Anerkennung von Leistungen bei schwerer
Invalidität und Leistungen für ein abhängiges,
behindertes Kind: La Mutualidad General Judicial (Unpar-
teiischer allgemeiner
Leistungsversicherungsfonds auf Gegen-
seitigkeit), Madrid
E. FRANKREICH
1.Im allgemeinen: Centre de sécurité sociale de travailleurs
migrants (Zentralstelle für die soziale
Sicherheit der Wanderarbeitnehmer),
Paris
2.Für das Bergbausystem (Invalidität, Alter und Tod
(Renten)): Centre autonome nationale de sécurité
sociale dans les mines (Staatliche auto-
nomeKnappschaft), Paris
F. GRIECHENLAND
1.Im allgemeinen: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα — (Sozialversicherung-
sanstalt), Athen
2.Arbeitslosigkeit, Familienbeihilfen: Οργανισµός Απασχολήσεως Εργα-
τικού ∆υναµικού (ΟΑΕ∆), Αθήνα ,
(Landesanstalt für Arbeit), Athen
3.Für Seeleute: Ναυτικό Αποµαχικό Ταµείο (ΝΑΤ)
Πειραιάς — (Rentenkasse für Seeleute),
Piräus
4.Bezieher staatlicher Renten Γενικό Λογιστήριο του Κράτους
(Hauptverwaltung „Rechnungswesen“),
Athen
G. IRLAND
1.Sachleistungen: Department of Health and Children
(Ministerium für Gesundheitswesen und
für Kinder)
2.Geldleistungen:
a) Alter und Tod (Renten): Department of Social and Family Affairs
(Ministerium für soziale Angelegen-
heiten und Familie)
b) Familienleistungen: Department of Social and Family Affairs
(Ministerium für soziale Angelegen-
heiten und Familie)
c) Leistungen bei Invalidität und Mutterschaft: Department of Social and Family Affairs
(Ministerium für soziale Angelegen-
heiten und Familie)
d) Andere Geldleistungen: Department of Social and Family Affairs
(Ministerium für soziale Angelegen-
heiten und Familie)1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 123
▼B
▼M3
▼M9
▼B
H. ITALIEN
1.Krankheit (einschließlich Tuberkulose), Mutter-
schaft
A.Arbeitnehmer
a) Sachleistungen: Ministero della sanità (Gesundheitsmi-
nisterium), Roma
b) Geldleistungen: Istituto nazionale della previdenza
sociale, direzione generale (Staatliche
Anstalt für soziale Vorsorge, Generaldir-
ektion), Roma
B.Selbständige
Sachleistungen: Ministero della sanità (Gesundheitsmi-
nisterium), Roma
2.Arbeitsunfall und Berufskrankheit
A.Arbeitnehmer:
a) Sachleistungen: Ministero della sanità (Gesundheitsmi-
nisterium), Roma
b) Körperersatzstücke, Hilfsmittel von erheblicher
Bedeutung, rechtsmedizinische Leistungen,
Untersuchungen und entsprechende Bescheini-
gungen sowie Geldleistungen: Istituto nazionale per l'assicurazione
contro gli infortuni sul lavoro, direzione
generale (Staaatliche Unfallversicher-
ungsanstalt, Generaldirektion), Roma
B.Selbständige (nur für Röntgenärzte)
a) Sachleistungen: Ministero della sanità (Gesundheitsmi-
nisterium), Roma
b) Körperersatzstücke und größere Hilfsmittel,
rechtsmedizinische Leistungen und entspre-
chende Untersuchungen und Bescheinigungen: Istituto nazionale per l'assicurazione
contro gli infortuni sul lavoro, direzione
generale (Staatliche Unfallversicherung-
sanstalt, Generealdirektion), Roma
c) Geldleistungen: Istituto nazionale per l'assicurazione
contro gli infortuni sul lavoro, direzione
generale (Staatliche Unfallversicherung-
sanstalt, Generaldirektion), Roma
3.Invalidität, Alter, Hinterbliebene, Arbeitslosigkeit,
Familienbeihilfe: Istituto nazionale per previdenza sociale,
direzione generale (Anstalt für soziale
Vorsorge, Generaldirektion), Roma
3a.Invalidität, Alter, Hinterbliebene — Sondersy-
steme für die Mitarbeiter der öffentlichen
Verwaltung und ihnen gleichgestellte Personen Istituto Nazionale di Previdenza per i
Dipendenti delle Amministrazioni Pubb-
liche(INPDAP) (Staatliche
Versicherungsanstalt für die Mitarbeiter
des öffentlichen Dienstes), Roma.
I. LUXEMBURG
I. FÜR DIE LEISTUNGSGEWÄHRUNG
1.Krankheit und Mutterschaft: Vereinigung der Krankenkassen, Luxem-
burg
2.Invalidität, Alter, Tod (Renten)
a) Für Arbeiter: Établissement d'assurance contre la vieil-
lesse et l'invalidité (Alters- und
Invaliditätsversicherungsanstalt), Luxem-
burg1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 124
▼M5
▼B
▼B
b) Für Angestellte und freie Berufe: Caisse de pension des employés privés
(Rentenkasse der Privatangestellten),
Luxembourg
c) Für selbständige Gewerbetreibende: Caisse de pension des artisans, des
commerçants et industriels (Rentenkasse
für Handwerker, Kaufleute und Indus-
trielle), Luxembourg
d) Für Selbständige in der Landwirtschaft: Caisse de pension agricole (Land-
wirtschaftliche Rentenkasse),
Luxembourg
e) Für die Sondersysteme des öffentlichen
Sektors: Der zuständige Rentenversiche-
rungsträger
3.Arbeitsunfall und Berufskrankheit
a) Für Arbeitnehmer und Selbständige in der
Land- und Forstwirtschaft: Association d'assurancecontrele s acci-
dents, section agricole et forestière
(Unfallversicherungsanstalt, land- und
forstwirtschaftliche Abteilung), Luxem-
bourg
b) In allen anderen Fällen von Pflicht- oder frei-
williger Versicherung: Association d'assurance contre les acci-
dents, section industrielle
(Unfallversicherungsanstalt, gewerbliche
Abteilung), Luxembourg
4.Arbeitslosigkeit: Administration de l'emploi (Arbeitsver-
waltung), Luxembourg
5.Familienleistungen: Caisse nationale des prestations famil-
iales (Landeskasse für
Familienleistungen), Luxembourg
6.Sterbegeld
a) Bei Anwendung des Artikels 66 der Verord-
nung: Vereinigung der Krankenkasse, Luxem-
burg
b) In den übrigen Fällen:: je nach leistungspflichtigem Versiche-
rungszweig die unter Nummer 1 oder 3
genannten Träger
II. IN DEN ÜBRIGEN FÄLLEN: Inspection générale de la sécurité sociale
(Generalinspektion für soziale Sicher-
heiet), Luxembourg
J. NIEDERLANDE
1.Krankheit, Mutterschaft, Invalidität, Arbeitsunfall,
Berufskrankheit und Arbeitslosigkeit
a) Sachleistungen: College voor zorgverzekeringen
(Verband der Krankenversicher-
ungsträger), Amstelveen
b) Geldleistungen: Uitvoeringsinstituut Werknemersverze-
keringen (Durchführungsinstitut für
Arbeitnehmer-Sozialversicherungen),
Amsterdam
2.Alter, Tod (Renten), Familienleistungen
a) Im allgemeinen: Sociale Verzekeringsbank (Sozialversi-
cherungsanstalt),
Postbus 1100, 1180 BII Amstelveen
b) Im Verhältnis zu Belgien: Bureau voor Belgische Zaken (Amt für1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 125
▼M3
▼B
▼M8
▼M9
▼B
▼M6
▼M6
Angelegenheiten mit Belgien), Breda
c) Im Verhältnis zu Deutschland: Bureau vor Duitse Zaken (Amt für
Angelegenheiten mit Deutschland),
Nijmegen
K. ÖSTERREICH
1.Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung: Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger, Wien
2.Arbeitslosenversicherung: Landesgeschäftsstelle Wien des Arbeits-
marktservice, Wien
3.Familienleistungen
a) Familienleistungen mit Ausnahme des Karenz-
geldes: Bundesministerium für soziale Sicherheit
und Generationen, Wien;
b) Karenzgeld: Bundesministerium für Wirtschaft und
Arbeit, Wien
L. PORTUGAL
Im Verhältnis zu allen Rechtsvorschriften, Systemen
und Zweigen der sozialen Sicherheit nach Artikel 4
der Verordnung ►M1Departamento de Relações Inter-
nacionais deSe gurança Social
(Abteilung für internationale Bezie-
hungen in der sozialen Sicherheit),
Lisboa◄
M. FINNLAND
1.Kranken- und Mutterschaftsversicherung, staat-
liche Renten, Familienleistungen, Leistungen bei
Arbeitslosigkeit und ►M2 Berufsrenten ◄: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt),
Helsinki
3.Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten: Tapaturmavakuutuslaitosten Liitto —
Olycksfallsförsäkringsanstalternas
Förbund (Verband der Unfallversi-
cherer), Helsinki
N. SCHWEDEN
1.Für alle Versicherungsfälle außer Leistungen bei
Arbeitslosigkeit: Riksförsäkringsverket (Staatlicher
Sozialversicherungsrat)
2.Für Leistungen bei Arbeitslosigkeit: Arbetsmarknadsstyrelsen (Staatlicher Rat
für den Arbeitsmarkt)
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH
Großbritannien:
a) Beiträge und Sachleistungen für entsandte Arbeit-
nehmer: Inland Revenue (Finanzverwaltung),
Centre for Non Residents, (Zentrum für1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 126
▼B
▼M2
▼M8
▼B
▼M2
▼B
▼M9
▼M9
Personen mit Auslandswohnsitz), Benton
Park View, Newcastle upon Tyne, NE98
1ZZ
b) Übrige Fälle: Department for Work and Pensions
(Ministerium für Arbeit und Renten),
The Pension Service (Rentenstelle),
International Pension Centre (Internatio-
nales Rentenzentrum), Tyneview Park,
Newcastle upon Tyne NE98 1BA
Nordirland:a) Beiträge und Sachleistungen für entsandte Arbeit-
nehmer: IInland Revenue (Finanzverwaltung),
Centre for Non Residents, (Zentrum für
Personen mit Auslandswohnsitz), Benton
Park View, Newcastle upon Tyne, NE98
1ZZ
b) Übrige Fälle: Department for Social Development
(Ministerium für soziale Entwicklung),
Northern Ireland Social Security Agency
(nordirische Agentur für soziale Sicher-
heit), Network Support Branch
(Abteilung Netzwerkunterstützung),
Overseas Benefits Unit (Referat Leis-
tungen für im Ausland wohnende
Anspruchsberechtigte), Block 2, Stor-
mont Estate, Belfast BT4 3SJ
Gibraltar: Department for Work and Pensions
(Ministerium für Arbeit und Renten),
The Pension Service (Rentenstelle),
International Pension Centre (Internatio-
nales Rentenzentrum), Tyneview Park,
Newcastle upon Tyne NE98 1BA1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 127
▼B
ANHANG 5 (A) (B) (4) (7) (9) (12) (13) (14) (15)
WEITERGELTENDE DURCHFÜHRUNGSSBESTIMMUNGEN ZU
ZWEISEITIGEN ABKOMMEN
(Artikel 4, Absatz 5, Artikel 5, Artikel 53 Absatz 3, Artikel 104, Artikel 105
Absatz 2, Artikel 116, Artikel 121 und Artikel 122 der Durchführungsverord-
nung)
Allgemeine Bemerkungen
I. Wird in den Bestimmungen, die in diesem Anhang aufgeführt sind, auf
Bestimmungen von Abkommen oder der Verordnungen Nr. 3, Nr. 4
oder Nr. 36/63/EWG Bezug genommen, so werden diese Bezugnahmen
jeweils durch Bezugnahmen auf die entsprechenden Bestimmungen der
Verordnung oder der Durchführungsverordnung ersetzt, soweit die
betreffenden Bestimmungen dieser Abkommen nicht durch Aufnahme
in den Anhang II der Verordnung aufrechterhalten werden.
II. Die Kündigungsklausel in einem Abkommen, von dem einzelne
Bestimmungen in diesen Anhang aufgenommen sind, bleibt für diese
Bestimmungen gültig.
1. BELGIEN—DÄNEMARK
Vereinbarung vom 23. November 1978 über den gegenseitigen Erstat-
tungsverzicht nach Artikel 36 Absatz 3 (Sachleistungen bei Krankheit
und Mutterschaft) der Verordnung und Artikel 105 Absatz 2 (Kosten
für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle) der Durchführungsver-
ordnung.
2. BELGIEN—DEUTSCHLAND
a) Zweite Verwaltungsvereinbarung vom 20. Juli 1965 zur Durchfüh-
rung der Dritten Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen
vom 7. Dezember 1957 (Zahlung von Renten für die Zeit vor dem
Inkrafttreten des Abkommens).
b) Artikel 9, Absatz 1 der Vereinbarung vom 20. Juli 1965 über die
Durchführung der Verordnungen Nr. 3 und Nr. 4 des Rates der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die soziale Sicherheit
der Wanderarbeitnehmer.
c) Vereinbarung vom 6. Oktober 1964 über die Erstattung der an
Rentner, die ehemalige Grenzgänger sind, gewährten Sachleistungen
aufgrund des Artikels 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 36/63/EWG
und des Artikels 73 Absatz 4 der Verordnung Nr. 4 des Rates der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
d) Vereinbarung vom 29. Januar 1969 über die Einziehung und Beitrei-
bung von Beiträgen der sozialen Sicherheit.
e) Vereinbarung vom 4. Dezember 1975 über den Verzicht auf Erstat-
tung der an Arbeitslose gewährten Leistungen.
3. BELGIEN—SPANIEN
Keine
4. BELGIEN—FRANKREICH
a) Vereinbarung vom 22. Dezember 1951 zur Durchführung des Arti-
kels 23 der Zusatzvereinbarung vom 17. Januar 1948 (Arbeitnehmer
im Bergbau und in gleichgestellten Betrieben).
b) Verwaltungsvereinbarung vom 21. Dezember 1959 zur Ergänzung
der gemäß Artikel 23 der Zusatzvereinbarung vom 17. Januar 1948
getroffenen Verwaltungsvereinbarung vom 22. Dezember 1951
(Arbeitnehmer im Bergbau und in gleichgestellten Betrieben).
c) Vereinbarung vom 8. Juli 1964 über die Erstattung der an Rentner,
die ehemalige Grenzgänger sind, gewährten Sachleistungen
aufgrund des Artikels 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 36/63/EWG
und des Artikels 73 Absatz 4 der Verordnung Nr. 4 des Rates der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
d) Vereinbarung zwischen Belgien und Frankreich vom 4. Juli 1984
über die ärztliche Kontrolle der Grenzgänger, die in einem Land
wohnen und im anderen beschäftigt sind.
e) Vereinbarung vom 14. Mai 1976 über den Verzicht auf Erstattung
der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle nach
Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung.1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 128
▼B
f) Vereinbarung vom 3. Oktober 1977 zur Durchführung des Artikels
92 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Einziehung von Beiträgen
der sozialen Sicherheit).
g) Abkommen vom 29. Juni 1979 über den gegenseitigen Erstattungs-
verzicht nach Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (Kosten für
Leistungen bei Arbeitslosigkeit).
h) Verwaltungsvereinbarung vom 6. März 1979 über die Verfahren zur
Durchführung des Zusatzeinkommens vom 12. Oktober 1978 zum
Abkommen über soziale Sicherheit zwischen Belgien und Frank-
reich in bezug auf dessen Bestimmungen für Selbständige.
i) Briefwechsel vom 21. November 1994 und 8. Februar 1995 über die
Verrechnungsmodalitäten bei gegenseitigen Forderungen nach den
Artikeln 93, 94, 95 und 96 der Durchführungsverordnung.
5. BELGIEN—GRIECHENLAND
Keine
6. BELGIEN—IRLAND
Briefwechsel vom 19. Mai 1981 und 28. Juli 1981 zu Artikel 36 Absatz
3 und Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (gegenseitiger Erstattungs-
verzicht bei den Kosten für Sachleistungen und Leistungen für
Arbeitslosigkeit im Rahmen des Titels III Kapitel 1 und 6 der Verord-
nung) und zu Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung
(gegenseitiger Erstattungsverzicht bei den Kosten für verwaltungs-
mäßigeund ärztlicheKontrolle n).
7. BELGIEN—ITALIEN
a) Artikel 7, 8, 9, 10, 12, 13, 14, 15, 17, 18, 19, Artikel 24, Absätze 2
und 3 Artikel 28 Absatz 4 der durch die Nachträge Nr. 1 vom 10.
April 1952, Nr. 2 vom 9. Dezember 1957 und Nr. 3 vom 21.
Februar 1963 geänderten Verwaltungsvereinbarung vom 20.
Oktober 1950.
b) Artikel 6, 7, 8 und 9 der Vereinbarung vom 21. Februar 1963 im
Rahmen der Anwendung der Verordnungen Nr. 3 und Nr. 4 des
Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die soziale
Sicherheit der Wanderarbeitnehmer.
c) Vereinbarung vom 12. Januar 1974 in Anwendung des Artikels 105
Absatz 2 der Durchführungsverordnung.
d) Vereinbarung vom 31. Oktober 1979 gemäß Artikel 18 Absatz 9 der
Durchführungsverordnung.
e) Briefwechsel vom 10. Dezember 1991 und 10. Februar 1992 über
die Erstattung der gegenseitigen Forderungen nach Artikel 93 der
Durchführungsverordnung.
8. BELGIEN—LUXEMBURG
a) …
b) …
c) Vereinbarung vom 28. Januar 1961 über die Einziehung und Beitrei-
bung von Beiträgen der sozialen Sicherheit.
d) Vereinbarung vom 1. August 1975 über den in Artikel 36 Absatz 3
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971
vorgesehenen Verzicht auf die Erstattung der Aufwendungen für
Sachleistungen aus der Versicherung Krankheit-Mutterschaft an
Familienangehörige eines Arbeitnehmers, die ihren Wohnsitz nicht
im gleichen Land wie diese haben.
e) Vereinbarung vom 16. April 1976 über den Verzicht auf Erstattung
der Kosten der verwaltungsmäßigen Kontrolle und der ärztlichen
Untersuchung nach Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverord-
nung.
f) …
9. BELGIEN—NIEDERLANDE
►M2a)◄Vereinbarung vom 21. März 1968 über die Einziehung
und Beitreibung von Beiträgen der sozialen Sicherheit sowie
Verwaltungsvereinbarung vom 25. November 1970 der genannten
Vereinbarung.1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 129
▼M2
▼B
▼B
►M2b)◄Vereinbarung vom 24. Dezember 1980 über Krankenver-
sicherung (Gesundheitsvorsorge) in der geänderten Fassung.
►M2c)◄Vereinbarung vom 12. August 1982 über Versicherung
bei Krankheit, Mutterschaft und Invalidität.
10. BELGIEN—ÖSTERREICH
Keine
11. BELGIEN—PORTUGAL
Keine
12. BELGIEN—FINNLAND
Briefwechsel vom 18. August und 15. September 1994 betreffend
Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 1408/71 (Erstattung oder Verzicht auf Erstattung der Ausgaben für
Sachleistungen) und Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 574/72 (Verzicht auf Erstattung der Kosten der verwaltungs-
mäßigen und ärztlichen Kontrolle)
13. BELGIEN—SCHWEDEN
Gegenstandslos
14. BELGIEN—VEREINIGTES KÖNIGREICH
a) Briefwechsel vom 4. Mai 1976 und vom 14. Juni 1976 zu Artikel
105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Verzicht auf Erstat-
tung der Kosten der ärztlichen und verwaltungsmäßigen Kontrolle).
b) Briefwechsel vom 18. Januar 1977 und vom 14. März 1977 zu
Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (Vereinbarung über die Erstat-
tung oder den Verzicht auf Aufwendungen für nach Titel III Kapitel
1 der Verordnung gewährte Sachleistungen) in der Fassung des
Schriftwechsels vom 4. Mai und vom 23. Juli 1982 (Vereinbarung
über die Erstattung der Aufwendungen nach Artikel 22 Absatz 1
Buchstabe a) der Verordnung).
15. DÄNEMARK—DEUTSCHLAND
a) Artikel 8 bis 14 der Vereinbarung vom 4. Juni 1954 über die Durch-
führung des Abkommens vom 14. August 1953.
b) Abkommen vom 27. April 1979 über:
i) den teilweisen gegenseitigen Erstattungsverzicht nach Artikel 36
Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung und den
gegenseitigen Erstattungsverzicht nach Artikel 70 Absatz 3 der
Verordnung und Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverord-
nung (teilweiser Erstattungsverzicht bei Sachleistungen wegen
Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit und
Erstattungsverzicht bei Leistungen wegen Arbeitslosigkeit sowie
verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrollen).
ii) Artikel 93 Absatz 6 der Durchführungsverordnung (Verfahrens-
weise bei der Ermittlung des Erstattungsbetrags bei
Sachleistungen wegen Krankheit und Mutterschaft).
16. DÄNEMARK—SPANIEN
Vereinbarung vom 1. Juli 1990 über den teilweisen Erstattungsverzicht
nach Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung und
den gegenseitigen Erstattungsverzicht nach Artikel 105 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung. (Teilweiser Verzicht auf Erstattung der
Kosten für Sachleistungen wegen Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsun-
fall und Berufskrankheit sowie Verzicht auf Erstattung der Kosten für
verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle).
17. DÄNEMARK—FRANKREICH
Vereinbarung vom 29. Juni 1979 und Zusatzvereinbarung vom 2. Juni
1993 betreffend den Teilverzicht auf Erstattung gemäß Artikel 36
Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung und gegenseitiger
Erstattungsverzicht gemäß Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsver-
ordnung (Teilverzicht auf Erstattung der Ausgaben für Sachleistungen
bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit und
Verzicht auf Erstattung der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztli-
chen Kontrolle)1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 130
▼M1
▼B
▼M1
▼B
18. DÄNEMARK—GRIECHENLAND
Vereinbarung vom 8. Mai 1986 über den teilweisen Erstattungsverzicht
nach Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung und
über den gegenseitigen Erstattungsverzicht nach Artikel 105 Absatz 2
der Durchführungsverordnung. (Teilweiser Verzicht auf Erstattung der
Kosten für Sachleistungen wegen Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsun-
fall und Berufskrankheit sowie Verzicht auf Erstattung der Kosten für
verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle).
19. DÄNEMARK—IRLAND
Briefwechsel vom 22. Dezember 1980 und 11. Februar 1981 über den
gegenseitigen Verzicht auf Erstattung der Sachleistungen der Kranken-,
Mutterschafts-, Arbeitsunfall- und Berufskrankheitenversicherung sowie
der Leistungen bei Arbeitslosigkeit und der Kosten der verwaltungs-
mäßigen und ärztlichen Kontrollen (Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63
Absatz 3 und Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung sowie Artikel 105
Absatz 2 der Durchführungsverordnung).
20. DÄNEMARK—ITALIEN
a) Der Schriftverkehr vom 12. November 1982 und vom 12. Januar
1983 betreffend Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (gegenseitiger
Verzicht auf Erstattung von Kosten für Sachleistungen bei Krank-
heit und Mutterschaft gemäß den Bedingungen unter Kapitel 1,
Titel III der Verordnung mit Ausnahme von Artikel 22 Absatz 1
Buchstabe c) der Verordnung).
b) Vereinbarung vom 18. November 1998 über die Erstattung von
Kosten gemäß Artikel 36 und 63 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/
71 (Sachleistungen im Rahmen einer Versicherung für Krankheit,
Mutterschaft, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten) und Artikel
105 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (Kosten der verwaltungs-
mäßigen Kontrolle sowie der ärztlichen Untersuchungen).
21. DÄNEMARK—LUXEMBURG
Abkommen vom 19. Juni 1978 über den gegenseitigen Verzicht auf
Erstattung nach Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Artikel
70 Absatz 3 der Verordnung und Artikel 105 Absatz 2 der Durchführ-
ungsverordnung (Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit,
Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, Aufwendungen
für Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Kosten der verwaltungsmäßigen
und ärztlichen Kontrolle.
22. DÄNEMARK—NIEDERLANDE
a) Briefwechsel vom 30. März 1979 und 25. April 1979 zu Artikel 36
Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (teilweiser gegen-
seitiger Erstattungsverzicht bei Sachleistungen wegen Krankheit,
Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit).
b) Briefwechsel vom 30. März und 25. April 1979 zu Artikel 70
Absatz 3 der Verordnung und Artikel 105 Absatz 2 der Durchführ-
ungsverordnung (Verzicht auf Erstattung der Kosten der nach
Artikel 69 der Verordnung gezahlten Leistungen und der Kosten
der verwaltungsmäßigen Kontrolle und der ärztlichen Untersu-
chung).
23. DÄNEMARK—ÖSTERREICH
Vereinbarung vom 13. Februar 1995 über die Kostenerstattung im
Bereich der sozialen Sicherheit.
24. DÄNEMARK—PORTUGAL
Vereinbarung vom 17. April 1998 über den teilweisen Verzicht auf
Kostenerstattung gemäß Artikel 36 und 63 der Verordnung (EWG) Nr.
1408/71 (Sachleistungen im Rahmen einer Versicherung für Krankheit,
Mutterschaft, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten) und Artikel 105
der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (Kosten der verwaltungsmäßigen
Kontrollen und der ärztlichen Untersuchungen).
25. DÄNEMARK—FINNLAND
Artikel 23 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale
Sicherheit: Vereinbarung des gegenseitigen Verzichts auf Erstattung
nach Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Artikel 70 Absatz1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 131
▼M6
▼B
▼M6
▼B
▼B
3 der Verordnung (Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit
und Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Leis-
tungen bei Arbeitslosigkeit) und Artikel 105 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung (Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztli-
chen Kontrolle).
26. DÄNEMARK—SCHWEDEN
Artikel 23 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale
Sicherheit: Vereinbarung des gegenseitigen Verzichts auf Erstattung
nach Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Artikel 70 Absatz
3 der Verordnung (Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit
und Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Leis-
tungen bei Arbeitslosigkeit) und Artikel 105 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung (Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztli-
chen Kontrolle).
27. DÄNEMARK—VEREINIGTES KÖNIGREICH
1. Briefwechsel vom 30. März 1977 und vom 19. April 1977 in der
Fassung des Briefwechsels vom 8. November 1989 und vom 10.
Januar 1990 zu Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Artikel
70 Absatz 3 der Verordnung und Artikel 105 Absatz 2 der Durch-
führungsverordnung (Verzicht auf Erstattung der
a) Aufwendungen für nach Titel III Kapitel 1 oder 4 der Verord-
nung gewährte Sachleistungen
b) …
c) Kosten der ärztlichen und verwaltungsmäßigen Kontrolle nach
Artikel 105 der Durchführungsverordnung)
2. Briefwechsel vom 5. März und 10. September 1984 über die Nicht-
anwendung der Vereinbarung über den Verzicht auf die Erstattung
der nach Artikel 69 der Verordnung gewährten Leistungen wegen
Arbeitslosigkeit auf Selbständige in den Beziehungen mit Gibraltar.
28. DEUTSCHLAND—SPANIEN
Gegenstandslos
29. DEUTSCHLAND—FRANKREICH
a) Artikel 2 bis 4 und 22 bis 28 der Zweiten Verwaltungsvereinbarung
vom 31. Januar 1952 zur Durchführung des allgemeinen Abkom-
mens vom 10. Juli 1950.
b) Artikel 1 der Vereinbarung vom 27. Juni 1963 über die Durchfüh-
rung des Artikels 74 Absatz 5 der Verordnung Nr. 4 (Erstattung
der Sachleistungen für Familienangehörige der Versicherten).
c) Abkommen vom 14. Oktober 1977 über den Verzicht auf Erstattung
nach Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (Aufwendungen für Leis-
tungen bei Arbeitslosigkeit).
d) Vereinbarung vom 26. Mai 1981 zu Artikel 36 Absatz 3 der Verord-
nung (gegenseitiger Erstattungsverzicht bei den Kosten für
Sachleistungen im Krankheitsfall, die nach Artikel 32 der Verord-
nung an Rentner, die ehemalige Grenzgänger waren, deren
Familienangehörigen oder Hinterbliebenen gewährt werden).
e) Abkommen vom 26. Mai 1981 nach Artikel 92 der Verordnung
(Einziehung und Beitreibung von Sozialversicherungsbeiträgen).
f) Abkommen vom 26. Mai 1981 über die Durchführung des Artikels
105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (gegenseitiger Erstat-
tungsverzicht bei den Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche
Kontrollen).
30. DEUTSCHLAND—GRIECHENLAND
a) Artikel 1 und 3 bis 6 der Verwaltungsvereinbarung vom 19. Oktober
1962 und zweite Verwaltungsvereinbarung vom 23. Oktober 1972
zum Abkommen über Arbeitslosenversicherung vom 31. Mai 1961.
b) Vereinbarung vom 11. Mai 1981 über die Erstattung von Familien-
beihilfen
c) Abkommen vom 11. März 1982 über die Erstattungen von Aufwen-
dungen für Sachleistungen der Krankenversicherung.1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 132
▼M8
▼B
▼B
31. DEUTSCHLAND—IRLAND
Abkommen vom 20. März 1981 nach Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63
Absatz 3 und Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (gegenseitiger
Erstattungsverzicht bei den Kosten für Sachleistungen im Falle von
Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit sowie Leis-
tungen wegen Arbeitslosigkeit) und Artikel 105 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung (gegenseitiger Erstattungsverzicht bei den
Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle).
32. DEUTSCHLAND—ITALIEN
a) Artikel 14, Artikel 17 Absatz 1, Artikel 18, Artikel 42, Artikel 45
Absatz 1 und Artikel 46 der Verwaltungsvereinbarung vom 6.
Dezember 1953 zur Durchführung des Abkommens vom 5. Mai
1953 (Rentenzahlung).
b) Artikel 1 und 2 der Vereinbarung vom 27. Juni 1963 über die
Durchführung des Artikels 73 Absatz 4 und des Artikels 74 Absatz
5 der Verordnung Nr. 4 (Erstattung der Sachleistungen für Familien-
angehörige der Versicherten).
c) Vereinbarung vom 5. November 1968 über die Erstattung der
Aufwendungen für Sachleistungen, welche von den italienischen
Trägern der Krankenversicherung in Italien an Familienangehörige
in der Bundesrepublik Deutschland versicherter italienischer Arbeit-
nehmer gewährt wurden, durch die deutschen zuständigen Träger
der Krankenversicherung.
d) Abkommen vom 3. April 2000 über die Einziehung und Beitreibung
von Beiträgen der sozialen Sicherheit.
33. DEUTSCHLAND—LUXEMBURG
a) Artikel 1 und 2 der Vereinbarung vom 27. Juni 1963 über die
Durchführung des Artikels 73 Absatz 4 und des Artikels 74 Absatz
5 der Verordnung Nr. 4 (Erstattung der Sachleistungen für Familien-
angehörige der Versicherten).
b) Vereinbarung vom 9. Dezember 1969 über den Verzicht auf die in
Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 36/63/EWG vorgesehene
Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen welche bei
Krankheit, Rentenberechtigten, die ehemalige Grenzgänger oder
Hinterbliebene eines Grenzgängers sind, sowie deren Familienange-
hörigen gewährt wurden.
c) Abkommen vom 14. Oktober 1975 über den Verzicht auf Erstattung
der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle nach
Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung.
d) Abkommen vom 14. Oktober 1975 über die Einziehung und Beitrei-
bung der Beiträge der sozialen Sicherheit.
e) Vereinbarung vom 25. Januar 1990 über die Durchführung der
Artikel 20 und 22 Absatz 1 Buchstaben b) und c) der Verordnung.
34. DEUTSCHLAND—NIEDERLANDE
a) Artikel 9, Artikel 10 Absätze 2 bis 5, Artikel 17, 18, 19 und 21 der
Ersten Verwaltungsvereinbarung vom 18. Juni 1954 zum
Abkommen vom 29. März 1951 (Krankenversicherung und Renten-
zahlung).
b) Vereinbarung vom 27. Mai 1964 über den Verzicht auf Erstattung
von Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle in
den Rentenversicherungen.
c) Vertrag vom 21. Januar 1969 über die Einziehung und Beitreibung
von Beiträgen der sozialen Sicherheit.
d) Vereinbarung vom 3. September 1969 über den Verzicht auf die in
Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 36/63/EWG vorgesehene
Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen, welche bei
Krankheit Rentenberechtigten, die ehemalige Grenzgänger oder
Hinterbliebene eines Grenzgängers sind, sowie deren Familienange-
hörigen gewährt wurden.
e) Vereinbarung vom 22. Juli 1976 über den Verzicht auf Erstattung
der Leistungen bei Arbeitslosigkeit.
f) Abkommen vom 11. Oktober 1979 über die Durchführung des Arti-
kels 92 der Verordnung (Mindestbetrag für die Eintreibung von
Sozialversicherungsbeiträgen).1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 133
▼M8
▼B
▼B
g) Vereinbarung vom 1. Oktober 1981 über die Erstattung von
Aufwendungen für Sachleistungen nach den Artikeln 93, 94 und 95
der Durchführungsverordnung.
h) Abkommen vom 15. Februar 1982 über die Durchführung des Arti-
kels 20 der Verordnung bei Familienangehörigen vonGrenzgängern.
35. DEUTSCHLAND—ÖSTERREICH
a) Abschnitt II Nummer 1 und Abschnitt III der Vereinbarung vom 2.
August 1979 über die Durchführung des Abkommens vom 19. Juli
1978 über die Arbeitslosenversicherung.
b) Vereinbarung vom 21. April 1999 über die Kostenerstattung im
Bereich der sozialen Sicherheit.
36. DEUTSCHLAND—PORTUGAL
Abkommen vom 10. Februar 1998 über die Erstattung von Aufwen-
dungen für Sachleistungen der Krankenversicherung.
37. DEUTSCHLAND—FINNLAND
Keine
38. DEUTSCHLAND—SCHWEDEN
Keine
39. DEUTSCHLAND—VEREINIGTES KÖNIGREICH
a) Artikel 8, 9, 25 bis 27 und 29 bis 32 der Vereinbarung vom 10.
Dezember 1964 über die Durchführung des Abkommens vom 20.
April 1960.
b) Abkommen vom 29. April 1977 über den Verzicht auf die Erstat-
tung von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit,
Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, der Leistungen an
Arbeitslose sowie der Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche
Kontrollen.
c) Briefwechsel vom 18. Juli und 28. September 1983 über die Nicht-
anwendung der Vereinbarungen über den Verzicht auf die
Erstattung der nach Artikel 69 der Verordnung gewährten Leis-
tungen wegen Arbeitslosigkeit auf Selbständige in den
Beziehungen mit Gibraltar.
40. SPANIEN—FRANKREICH
Keine
41. SPANIEN—GRIECHENLAND
Gegenstandslos
42. SPANIEN—IRLAND
Gegenstandslos
43. SPANIEN—ITALIEN
Abkommen über ein neues Verfahren für die Verbesserung und Verein-
fachung der Erstattung von Ausgaben für die Gesundheitsfürsorge vom
21. November 1997 betreffend Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung
(Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen der Kranken-/
Mutterschaftsversicherung) und die Artikel 93, 94, 95, 100 und 102
Absatz 5 der Durchführungsverordnung (Verfahren bei Erstattung von
Leistungen der Kranken-/Mutterschaftsversicherung und bei Forde-
rungsrückständen).
44. SPANIEN—LUXEMBURG
Keine1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 134
▼M8
▼B
▼M8
▼B
▼M5
▼B
▼M6
45. SPANIEN—NIEDERLANDE
Vereinbarung vom 21. Februar 2000 zwischen den Niederlanden und
Spanien zur Erleichterung der Regelung gegenseitiger Forderungen im
Zusammenhang mit Kranken- und Mutterschaftsversicherungsleis-
tungen bei der Umsetzung der Bestimmungen der Verordnungen
(EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72.
46. SPANIEN—ÖSTERREICH
Keine
47. SPANIEN—PORTUGAL
Die Artikel 42, 43 und 44 der Verwaltungsvereinbarung vom 22. Mai
1970
48. SPANIEN—FINNLAND
Keine
49. SPANIEN—SCHWEDEN
Keine
50. SPANIEN—VEREINIGTES KÖNIGREICH
Die Vereinbarungen vom 18. Juni 1999 über die Erstattung von Kosten
für Sachleistungen, die gemäß den Bestimmungen der Verordnungen
(EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 gewährt werden.
51. FRANKREICH—GRIECHENLAND
Keine
52. FRANKREICH—IRLAND
Briefwechsel vom 30. Juli und 26. September 1980 über den gegensei-
tigen Verzicht auf Erstattung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit
(Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung).
53. FRANKREICH—ITALIEN
a) Artikel 2 bis 4 der Verwaltungsvereinbarung vom 12. April 1950
zur Durchführung des Allgemeinen Abkommens vom 31. März
1948 (Zulage zu französischen Arbeitsunfallrenten).
b) Briefwechsel vom 14. Mai 1991 und 2. August 1991 betreffend die
Verrechnungsmodalitäten bei gegenseitigen Forderungen nach
Artikel 93 der Durchführungsverordnung.
c) Ergänzende Briefwechsel vom 22. März und 15. April 1994 über
die Verrechnungsmodalitäten bei gegenseitigen Forderungen nach
den Artikeln 93, 94, 95 und 96 der Durchführungsverordnung.
d) Schriftverkehr vom 2. April 1997 und vom 20. Oktober 1998 zur
Änderung des unter den Buchstaben b) und c) erwähnten Schriftver-
kehrs betreffend die Verfahren für die Regelung gegenseitiger
Forderungen gemäß den Artikeln 93, 94, 95 und 96 der Durchführ-
ungsverordnung.
e) Die Vereinbarung vom 28. Juni 2000 über den Verzicht der Kosten-
erstattung gemäß Artikel 105 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
574/72 für verwaltungsmäßige Kontrollen und ärztliche Untersu-
chungen, gefordert unter Artikel 51 der obengenannten Verordnung.
54. FRANKREICH—LUXEMBURG
a) Vereinbarung vom 24. Februar 1962 nach Artikel 51 der Verord-
nung Nr. 3 und die zur Durchführung dieser Vereinbarung
getroffene Verwaltungsvereinbarung vom gleichen Tag.
b) Vereinbarung vom 2. Juli 1976 über den Verzicht auf die in Artikel
36 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14.
Juni 1971 vorgesehene Erstattung der Aufwendungen für Sachleis-
tungen der Kranken-/Mutterschaftsversicherung, die den
Familienangehörigen eines Arbeitnehmers gewährt werden, die
nicht in demselben Land wie dieser wohnen.
c) Vereinbarung vom 2. Juli 1976 über den Verzicht auf die in Artikel
36 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14.
Juni 1971 vorgesehene Erstattung der Aufwendungen für Sachleis-1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 135
▼B
▼M6
▼B
▼M6
▼B
▼B
tungen der Kranken-/Mutterschaftsversicherung, die ehemaligen
Grenzgängern, deren Familienangehörigen oder deren Hinterblie-
benen gewährt werden.
d) Vereinbarung vom 2. Juli 1976 über den Verzicht auf Erstattung der
Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle nach
Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates
vom 21. März 1972.
e) Briefwechsel vom 17. Juli und 20. September 1995 betreffend die
Bedingungen für den Abschluß der gegenseitigen Forderungen
gemäß den Artikeln 93, 95 und 96 der Durchführungsverordnung.
55. FRANKREICH—NIEDERLANDE
a) Die Vereinbarung vom 28. April 1997 über den Verzicht auf
Kostenerstattung für verwaltungsmäßige Kontrollen und ärztliche
Untersuchungen gemäß Artikel 105 der Durchführungsverordnung.
b) Die Vereinbarung vom 29. September 1998 zur Festlegung der
Sonderbedingungen für die Ermittlung der für Sachleistungen zu
erstattenden Beträge gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71
und (EWG) Nr. 574/72.
c) Die Vereinbarungen vom 3. Februar 1999 zur Festlegung der
Sonderbedingungen für Verwaltung und Regelung gegenseitiger
Forderungen bei Leistungen im Krankheitsfall gemäß den Verord-
nungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72.
56. FRANKREICH—ÖSTERREICH
Keine
57. FRANKREICH—PORTUGAL
Vereinbarung vom 28. April 1999 zur Festlegung der ausführlichen
Sonderregelungen für Verwaltung und Regelung gegenseitiger Forde-
rungen für ärztliche Behandlung gemäß den Verordnungen (EWG) Nr.
1408/71 und (EWG) Nr. 574/72.
58. FRANKREICH—VEREINIGTES KÖNIGREICH
a) Der Schriftwechsel vom 25. März und vom 28. April 1997 betref-
fend Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Verzicht
auf Kostenerstattung für verwaltungsmäßige Kontrollen und
ärztliche Untersuchungen).
b) Die Vereinbarung vom 8. Dezember 1998 über bestimmte
Verfahren zur Ermittlung der für Sachleistungen zu erstattenden
Beträge gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG)
Nr. 574/72.
58a FRANKREICH—FINNLAND
Gegenstandslos
58b FRANKREICH—SCHWEDEN
Gegenstandslos
59. GRIECHENLAND—IRLAND
Gegenstandslos
60. GRIECHENLAND—ITALIEN
Gegenstandslos
61. GRIECHENLAND—LUXEMBURG
Gegenstandslos
62. GRIECHENLAND—NIEDERLANDE
Briefwechsel vom 8. September 1992 und 30. Juni 1993 über die
Verfahrensweisen bei der Erstattung zwischen Trägern.1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 136
▼M1
▼M6
▼B
▼M6
▼M1
▼B
▼M6
63. GRIECHENLAND—ÖSTERREICH
Vereinbarung über den Verzicht auf Kostenerstattung für verwaltungs-
mäßige Kontrollen und ärztliche Untersuchungen gemäß Artikel 105
Absatz 2 der Durchführungsverordnung in Form eines schriftlichen
Vermerks vom 29. April 1999.
64. GRIECHENLAND—PORTUGAL
Gegenstandslos
65. GRIECHENLAND—FINNLAND
Keine
66. GRIECHENLAND—SCHWEDEN
Keine
67. GRIECHENLAND—VEREINIGTES KÖNIGREICH
Gegenstandslos
68. IRLAND—ITALIEN
Gegenstandslos
69. IRLAND—LUXEMBURG
Briefwechsel vom 26. September 1975 und vom 5. August 1976 zu
Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung und
Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Verzicht auf
Erstattung der Aufwendungen für nach Titel III Kapitel 1 oder 4 der
Verordnung gewährte Sachleistungen und der Kosten der verwaltungs-
mäßigen und ärztlichen Kontrollen nach Artikel 105 der
Durchführungsverordnung).
70. IRLAND—NIEDERLANDE
a) Briefwechsel vom 28. Juli 1978 und 10. Oktober 1978 zu Artikel 36
Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (teilweise gegen-
seitiger Verzicht auf Erstattung der Aufwendungen für
Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfällen und
Berufskrankheiten).
b) Briefwechsel vom 22. April und vom 27. Juli 1987 zu Artikel 70
Absatz 3 der Verordnung (Erstattungsverzicht bei Leistungen nach
Artikel 69 der Verordnung) und Artikel 105 Absatz 2 der Durch-
führungsverordnung (Erstattungsverzicht bei Kosten für
verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle nach Artikel 105 der
Durchführungsverordnung).
71. IRLAND—ÖSTERREICH
Vereinbarung vom 25. April 2000 über die Kostenerstattung im Bereich
der sozialen Sicherheit.
72. IRLAND—PORTUGAL
Gegenstandslos
73. IRLAND—FINNLAND
Gegenstandslos
74. IRLAND—SCHWEDEN
Vereinbarung vom 8. November 2000 über den Verzicht auf die Erstat-
tung von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit,
Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie der Kosten
für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen.
75. IRLAND—VEREINIGTES KÖNIGREICH
Briefwechsel vom 9. Juli 1975 zu Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63
Absatz 3 der Verordnung (Vereinbarungen über die Erstattung oder den
Verzicht auf Erstattung der Aufwendungen für nach Titel III Kapitel 1
oder 4 der Verordnung gewährte Sachleistungen) und Artikel 1051972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 137
▼B
▼M8
▼B
▼M8
▼B
▼B
Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Verzicht auf Erstattung der
Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle).
76. ITALIEN—LUXEMBURG
Artikel 4 Absätze 5 und 6 der Verwaltungsvereinbarung vom 19.
Januar 1955 über die Einzelheiten der Durchführung des Allgemeinen
Abkommens über die soziale Sicherheit (Krankenversicherung der
Arbeitnehmer in der Landwirtschaft).
77. ITALIEN—NIEDERLANDE
a) Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 3 der Verwaltungsverein-
barung vom 11. Februar 1955 zur Durchführung des Allgemeinen
Abkommens vom 28. Oktober 1952 (Krankenversicherung).
b) Vereinbarung vom 27. Juni 1963 zur Durchführung des Artikels 75
Absatz 3 der Verordnung Nr. 4 (Erstattung der Sachleistungen für
Rentenberechtigte und für ihre Familienangehörigen).
c) Vereinbarung vom 24. Dezember 1996/27. Februar 1997 betreffend
Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung.
78. ITALIEN—ÖSTERREICH
Keine
79. ITALIEN—PORTUGAL
Gegenstandslos
80. ITALIEN—FINNLAND
Gegenstandslos
81. ITALIEN—SCHWEDEN
Keine
82. ITALIEN—VEREINIGTES KÖNIGREICH
Briefwechsel vom 1. Februar und 16. Februar 1995 zu Artikel 36
Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (Erstattung oder
Verzicht auf Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen) und
Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Verzicht auf
Erstattung der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen
Kontrolle).
83. LUXEMBURG—NIEDERLANDE
a) Vereinbarung vom 1. November 1976 über den Verzicht auf Erstat-
tung der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle
nach Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung.
b) Vereinbarung vom 3. Februar 1977 über den Verzicht auf Erstattung
der Aufwendungen für nach Artikel 19 Absatz 2, Artikel 26, Artikel
28 und Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des
Rates vom 14. Juni 1971 gewährte Sachleistungen der Kranken-/
Mutterschaftsversicherung.
c) Vereinbarung vom 20. Dezember 1978 über die Erhebung und
Einziehung von Sozialversicherungsbeiträgen.
84. LUXEMBURG—ÖSTERREICH
Vereinbarung vom 22. Juni 1995 über die Kostenerstattung im Bereich
der sozialen Sicherheit.
85. LUXEMBURG—PORTUGAL
Keine
86. LUXEMBURG—FINNLAND
Erstattungsvereinbarung vom 24. Februar 1994 nach Artikel 36 Absatz
3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung.
87. LUXEMBURG—SCHWEDEN
Vereinbarung vom 27. November 1996 über die Erstattung der
Aufwendungen im Bereich der sozialen Sicherheit.
88. LUXEMBURG—VEREINIGTES KÖNIGREICH
a) Briefwechsel vom 28. November 1975 und vom 18. Dezember 1975
zu Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (Verzicht auf Erstattung der1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 138
▼M2
▼B
▼M2
▼B
▼B
Aufwendungen für aufgrund von Artikel 69 der Verordnung
erbrachte Leistungen).
b) Briefwechsel vom 18. Dezember 1975 und vom 20. Januar 1976 zu
Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung und
Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Verzicht auf
Erstattung der Aufwendungen für aufgrund der Kapitel 1 und 4 des
Titels III der Verordnung erbrachte Sachleistungen sowie in Artikel
105 der Durchführungsverordnung genannte Kosten für die verwal-
tungsmäßigeund ärztlicheKontrolle ).
c) Briefwechsel vom 18. Juli und 27. Oktober 1983 über die Nichtan-
wendung der unter a) erwähnten Vereinbarung auf Selbständige, die
zwischen Luxemburg und Gibraltar zu- und abwandern.
89. NIEDERLANDE—ÖSTERREICH
Vereinbarung vom 17. November 1993 über die Kostenerstattung im
Bereich der sozialen Sicherheit.
90. NIEDERLANDE—PORTUGAL
a) Artikel 33 und 34 der Verwaltungsvereinbarung vom 9. Mai 1980.
b) Vereinbarung vom 11. Dezember 1987 über die Erstattung von
Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft.
91. NIEDERLANDE—FINNLAND
Erstattungsvereinbarung vom 26. Januar 1994 nach Artikel 36 Absatz 3
und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung.
92. NIEDERLANDE—SCHWEDEN
Vereinbarung vom 28. Juni 2000 über die Erstattung von Aufwen-
dungen für Sachleistungen nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung.
93. NIEDERLANDE—VEREINIGTES KÖNIGREICH
a) Artikel 3 Satz 2 der Verwaltungsvereinbarung vom 12. Juni 1956
über die Durchführung des Abkommens vom 11. August 1954.
►M2b)◄Briefwechsel vom 25. April und vom 26. Mai 1986 zu
Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (Erstattung oder Verzicht auf
Erstattung der Ausgaben für Sachleistungen) in der geänderten
Fassung.
94. ÖSTERREICH—PORTUGAL
Vereinbarung vom 16. Dezember 1998 über die Kostenerstattung von
Sachleistungen.
95. ÖSTERREICH—FINNLAND
Vereinbarung vom 23. Juni 1994 über die Kostenerstattung im Bereich
der sozialen Sicherheit.
96. ÖSTERREICH—SCHWEDEN
Vereinbarung vom 22. Dezember 1993 über die Kostenerstattung im
Bereich der sozialen Sicherheit.
97. ÖSTERREICH—VEREINIGTES KÖNIGREICH
a) Artikel 18 Absätze 1 und 2 der Vereinbarung vom 10. November
1980 zur Durchführung des Abkommens vom 22. Juli 1980 über
soziale Sicherheit, geändert durch die Zusatzvereinbarungen Nr. 1
vom 26. März 1986 und Nr. 2 vom 4. Juni 1993 in bezug auf
Personen, die keinen Anspruch nach Titel III Kapitel 1 der Verord-
nung geltend machen können.
b) Artikel 18 Absatz 1 der obengenannten Vereinbarung in bezug auf
Personen, die einen Anspruch nach Titel III Kapitel 1 der Verord-
nung geltend machen können, mit der Maßgabe, daß für
österreichische Staatsangehörige mit Wohnort im Gebiet Österreichs
und für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs mit Wohnort
im Gebiet des Vereinigten Königreichs (mit Ausnahme Gibraltars)1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 139
▼M8
▼B
▼M2
▼B
▼M6
▼M8
▼B
▼B
der Reisepaß an die Stelle des Formblattes E 111 hinsichtlich
sämtlicher von diesem Formblatt erfaßten Leistungen tritt.
c) Vereinbarung vom 30. November 1994 über die Kostenerstattung
im Bereich der sozialen Sicherheit.
98. PORTUGAL—FINNLAND
Gegenstandslos
99. PORTUGAL—SCHWEDEN
Keine
100. PORTUGAL—VEREINIGTES KÖNIGREICH
Artikel 3 und 4 des Anhangs der Verwaltungsvereinbarung vom 31.
Dezember 1981 zur Anwendung des Protokolls vom 15. November
1978 über die ärztliche Behandlung.
101. FINNLAND—SCHWEDEN
Artikel 23 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale
Sicherheit: Vereinbarung des gegenseitigen Verzichts auf Erstattungen
nach Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Artikel 70 Absatz
3 der Verordnung (Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit
und Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Leis-
tungen bei Arbeitslosigkeit) und Artikel 105 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung (Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztli-
chen Kontrolle).
102. FINNLAND—VEREINIGTES KÖNIGREICH
Briefwechsel vom 1. und 20. Juni 1995 betreffend Artikel 36 Absatz 3
und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Erstat-
tung oder Verzicht auf Erstattung der Ausgaben für Sachleistungen)
und Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (Verzicht
auf Erstattung der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen
Kontrolle)
103. SCHWEDEN—VEREINIGTES KÖNIGREICH
Vereinbarung vom 15. April 1997 betreffend Artikel 36 Absatz 3 und
Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (Erstattung oder Verzicht auf die
Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen) sowie Artikel 105
Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Verzicht auf die Kosten der
verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle)1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 140
▼M1
▼M2
▼B
ANHANG 6 (A) (B) (4) (7) (9) (13)
LEISTUNGSZAHLUNGSVERFAHREN
(Artikel 4 Absatz 6, Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 122 der Durchführungsver-
ordnung)
Allgemeine Bemerkungen
Die Nachzahlungen und sonstigen einmaligen Zahlungen werden grundsätzlich
über die Verbindungsstellen geleistet. Die laufenden und andere Zahlungen
werden nach den in diesem Anhang jeweils bezeichneten Verfahren vorgen-
ommen.
A. BELGIEN
Unmittelbare Zahlung
B. DÄNEMARK
Unmittelbare Zahlung
C. DEUTSCHLAND
1.Rentenversicherung der Arbeiter (Invalidität, Alter, Tod):
a) im Verhältnis zu Belgien, Dänemark, Griechenland, Spanien, Frank-
reich, Irland, Italien, Luxemburg, Portugal, Vereinigtes Königreich,
Österreich, Finnland und Schweden: unmittelbare Zahlung
b) im Verhältnis zu den Niederlanden: Zahlungen über die Verbindungs-
stellen (nach Artikel 53 bis 58 der Durchführungsverordnung in
Verbindung mit den in Anhang 5 genannten Bestimmungen)
2.Rentenversicherung der Angestellten und knappschaftliche Rentenversi-
cherung (Invalidität, Alter, Tod):
a) im Verhältnis zu Belgien, Dänemark, Griechenland, Spanien, Frank-
reich, Irland, Italien, Luxemburg, Portugal, Vereinigtes Königreich,
Österreich, Finnland und Schweden: unmittelbare Zahlung
b) im Verhältnis zu den Niederlanden: Zahlungen über die Verbindungs-
stellen (nach Artikel 53 bis 58 der Durchführungsverordnung in
Verbindung mit den in Anhang 5 genannten Bestimmungen)
3.Alterssicherung der Landwirte: Unmittelbare Zahlung
4.Unfallversicherung:
a) im Verhältnis zu ►M9 ◄Italien, den Niederlanden
und Portugal: Zahlung über die Verbindungsstellen des zuständigen
Mitgliedstaats und des Wohnmitgliedstaats (gemeinsame Anwendung
der Artikel 53 bis 58 der Durchführungsverordnung und der im
Anhang 5 genannten Bestimmungen)
b) im Verhältnis zu Belgien, ►M9Griechenland, ◄Spanien, Frank-
reich und Österreich: Zahlung über die Verbindungsstelle des
zuständigen Staates.
c) im Verhältnis zu Dänemark, Finnland, Irland, Luxemburg, dem Verei-
nigten Königreich und Schweden: unmittelbare Zahlung, sofern nichts
anderes vorgesehen ist
D. SPANIEN
Unmittelbare Zahlung
E. FRANKREICH
1. Alle Systeme, außer dem System der Seeleute: Unmittelbare Zahlung1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 141
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼M1
▼M8
▼M1
▼B
▼B
2. System der Seeleute: Zahlung durch die hierzu bestimmte Stelle in dem
Mitgliedstaat, in dem der Berechtigte wohnt
F. GRIECHENLAND
Unmittelbare Zahlung
G. IRLAND
Unmittelbare Zahlung
H. ITALIEN
a)Arbeitnehmer
1.Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenrenten:
a) im Verhältnis zu Belgien, Dänemark, Spanien, Frankreich (ausgen-
ommen die französischen Bergarbeiterkassen), Griechenland,
Irland, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal und dem Verei-
nigten Königreich: Unmittelbare Zahlung
b) im Verhältnis zu Deutschland und den französischen Bergarbeiter-
kassen: Zahlung über die Verbindungsstellen
2.Renten bei Arbeitsunfall und Berufskrankheit: Unmittelbare Zahlung
b)Selbständige: Unmittelbare Zahlung
I. LUXEMBURG
Unmittelbare Zahlung
J. NIEDERLANDE
1. im Verhältnis zu Belgien, Dänemark, Spanien, Frankreich, Griechenland,
Irland, Italien, Luxemburg, Portugal und dem Vereinigten Königreich:
Unmittelbare Zahlung
2. im Verhältnis zu Deutschland: Zahlung über die Verbindungsstellen
(Anwendung der in Anhang 5 genannten Bestimmungen)
K. ÖSTERREICH
Unmittelbare Zahlung
L. PORTUGAL
Unmittelbare Zahlung
M. FINNLAND
Unmittelbare Zahlung
N. SCHWEDEN
Unmittelbare Zahlung
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH
Unmittelbare Zahlung1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 142
▼B
ANHANG 7 (A) (B)
BANKEN
(Artikel 4 Absatz 7, Artikel 55 Absatz 3 und Artikel 122 der Durchführungsverordnung)
A. BELGIEN: Keine
B. DÄNEMARK: Danmarks Nationalbank (DänischeNationalbank), Købe n-
havn
C. DEUTSCHLAND: Deutsche Bundesbank, Frankfurt am Main
D. SPANIEN: Banco Santander, MadridE. FRANKREICH: BanquedeFrance(Bank von Frankre ich), Paris
F. GRIECHENLAND: Τράπεζα της Ελλάδας, Αθήνα (Bank von Griechenland),
Athen
G. IRLAND: Central Bank of Ireland (Irische Zentralbank), Dublin
H. ITALIEN: Banca Nazionale del Lavoro (Staatliche Bank der Arbeit),
Roma
I. LUXEMBURG: Caisse d'Épargne (Sparkasse), LuxembourgJ. NIEDERLANDE: Keine
K. ÖSTERREICH: Österreichische Nationalbank, Wien
L. PORTUGAL: Banco dePortugal (Bank von Portugal), Lisboa
M. FINNLAND: Leonia Pankki Oyj, Helsinki/Leonia Bank Abp, HelsingforsN. SCHWEDEN: Keine
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH: Großbritannien: Bank of England (Bank von
England), London
Nordirland: Northern Bank Limited (Nordbank
Ltd), Belfast
Gibraltar: Barclays Bank, Gibraltar1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 143
▼M5
▼B
▼M5
▼B
▼B
ANHANG 8 (B) (12) (13)
GEWÄHRUNG DER FAMILIENLEISTUNGEN
(Artikel 4 Absatz 8, Artikel 10a Buchstabe d) und Artikel 122 der Durchführ-
ungsverordnung)
Artikel 10a Buchstabe d) der Durchführungsverordnung gilt für:
A.Arbeitnehmer und Selbständige
a) Mit einem Kalendermonat als Bezugszeitraum in den Beziehungen
zwischen:
— Belgien und Deutschland,
— Belgien und Spanien,— Belgien und Frankreich,— Belgien und Griechenland,— Belgien und Irland,— Belgien und Luxemburg,— Belgien und Österreich,— Belgien und Portugal,— Belgien und Finnland,— Belgien und Schweden,— Belgien und Vereinigtes Königreich,— Deutschland und Spanien,— Deutschland und Frankreich,— Deutschland und Griechenland,— Deutschland und Irland,— Deutschland und Luxemburg,— Deutschland und Österreich,— Deutschland und Portugal,— Deutschland und Finnland,— Deutschland und Schweden,— Deutschland und Vereinigtes Königreich,— Spanien und Österreich,— Spanien und Finnland,— Spanien und Schweden,— Frankreich und Luxemburg,— Frankreich und Österreich,— Frankreich und Finnland,— Frankreich und Schweden,— Irland und Österreich,— Irland und Schweden,— Luxemburg und Österreich,— Luxemburg und Finnland,— Luxemburg und Schweden,— Niederlande und Österreich,— Niederlande und Finnland,— Niederlande und Schweden,— Österreich und Portugal,
— Österreich und Finnland,
— Österreich und Schweden,— Österreich und Vereinigtes Königreich,— Portugal und Frankreich,— Portugal und Irland,— Portugal und Luxemburg,— Portugal und Finnland,— Portugal und Schweden,— Portugal und Vereinigtes Königreich,— Finnland und Schweden,— Finnland und Vereinigtes Königreich,— Schweden und Vereinigtes Königreich.
b) Mit einem Kalendervierteljahr als Bezugszeitraum in den Beziehungen
zwischen:
— Dänemark und Deutschland,1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 144
▼B
— Niederlande und Deutschland, Dänemark, Frankreich, Luxemburg,
Portugal.
B.Selbständige
Mit einem Kalendervierteljahr als Bezugszeitraum in den Beziehungen
zwischen:
— Belgien und Niederlande.
C.Arbeitnehmer
Mit einem Kalendermonat als Bezugszeitraum in den Beziehungen
zwischen:
— Belgien und Niederlande.1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 145
▼B
ANHANG 9 (A) (B) (2) (12) (14)
BERECHNUNG DER JAHRESDURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR SACH-
LEISTUNGEN
(Artikel 4 Absatz 9, Artikel 94 Absatz 3 Buchstabe a) und Artikel 95 Absatz 3
Buchstabe a) der Durchführungsverordnung)
A. BELGIEN
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichti-
gung des allgemeinen Systems der sozialen Sicherheit berechnet.
Für die Anwendung der Artikel 94 und 95 der Durchführungsverordnung in
Fällen, in denen Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung gilt, werden jedoch die
Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen unter Berücksichtigung des
Systems für Krankheit und Mutterschaft für Selbständige in nichtlandwirt-
schaftlichen Berufen berechnet.
B. DÄNEMARK
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichti-
gung der Systeme berechnet, die aufgrund des Gesetzes über den
öffentlichen Gesundheitsdienst, des Gesetzes über die Krankenhauspflege
und — im Zusammenhang mit Rehabilitation — des Gesetzes über Sozial-
hilfe eingeführt worden sind.
C. DEUTSCHLAND
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichti-
gung des allgemeinen Systems berechnet.
D. SPANIEN
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichti-
gung der Leistungen des Staatlichen Spanischen Gesundheitssystems
berechnet.
E. FRANKREICH
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichti-
gung des allgemeinen Systems der sozialen Sicherheit berechnet.
F. GRIECHENLAND
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichti-
gung des von dem Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων (ΙΚΑ) (Institut für
Sozialversicherung) verwalteten allgemeinen Systems der sozialen Sicher-
heit berechnet.
G. IRLAND
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichti-
gung der Sachleistungen (health services) berechnet, die die in Anhang 2
genannten Health Boards/Authority (Gesundheitsämter/-behörde) gemäß
den „Health Acts“ (Gesundheitsgesetzen) von 1947 bis 1970 gewähren.
H. ITALIEN
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichti-
gung der vom italienischen Staatlichen Gesundheitsdienst erbrachten
Leistungen berechnet.
I. LUXEMBURG
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Einbezie-
hung aller Krankenkassen und der Vereinigung der Krankenkassen
berechnet.
J. NIEDERLANDE
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichti-
gung des allgemeinen Systems der sozialen Sicherheit berechnet.
Zur Berücksichtigung der Auswirkungen der nebenstehenden Versiche-
rungen wird jedoch eine Kürzung vorgenommen:
1. Invaliditätsversicherung (Arbeidsongeschiktheidsverzekering, WAO)1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 146
▼M1
▼B
▼M9
▼B
▼B
2. Versicherung für besondere Krankheitskosten (Verzekering tegen bijzon-
dere ziektekosten, AWBZ)
K. ÖSTERREICH
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichti-
gung der
1. Leistungen der Gebietskrankenkassen,
2. der Leistungen der Krankenanstalten, für die ein Landesfonds zuständig
ist,
3. der Leistungen der anderen Krankenanstalten, die von dem am 31.
Dezember 2000 geltenden Vertrag zwischen Hauptverband und Wirt-
schaftskammer Österreich erfasst sind, und
4. der Leistungen des Fonds zur Mitfinanzierung der In-vitro-Fertilisation,
Wien, berechnet.
L. PORTUGAL
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichti-
gung der vom öffentlichen Gesundheitsdienst erbrachten Leistungen
berechnet.
M. FINNLAND
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichti-
gung der von der Kansaneläkelaitos — Folkpensionsanstalt
(Sozialversicherungsanstalt), Helsinki, verwalteten Systeme der Volksge-
sundheit und Krankenhauspflege sowie der Erstattungen aus der
Krankenversicherung und den Rehabilitationsdiensten berechnet.
N. SCHWEDEN
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichti-
gung der vom staatlichen System der Sozialversicherung erbrachten
Leistungen berechnet.
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichti-
gung der Sachleistungen berechnet, die der Nationale Gesundheitsdienst im
Vereinigten Königreich gewährt.1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 147
▼M2
▼M8
▼B
▼B
ANHANG 10 (A) (B) (2) (3) (7) (8) (9) (12) (13) (14) (15)
TRÄGER UND STELLEN, DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN BEZEICHNET
WORDEN SIND
(Artikel 4 Absatz 10 der Durchführungsverordnung)
A. BELGIEN
0. Bei Anwendung des Artikels 10b der Durchführ-
ungsverordnung:
Arbeitnehmer: der Versicherungsträger, bei dem der
Versicherte versichert oder eingetragen
ist
Selbständige: Institut national d'assurances sociales
pour travailleurs indépendants,
Bruxelles — Rijksinstituut voor de
sociale verzekeringen der zelfstandigen,
Brussel (Landessozialversicherungsan-
stalt für Selbständige, Brüssel)
1. Bei Anwendung des Artikels 14 der Verordnung
und des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe a) und
Absatz 2 und der Artikel 12a, 13 und 14 der
Durchführungsverordnung: Office national de sécurité sociale,
Bruxelles — Rijksdienst voor
maatschappelijke zekerheid, Brussel —
(Staatliche Anstalt für soziale Sicherheit)
2. Bei Anwendung des Artikels 14b Absatz 1 der
Verordnung und des Artikels 11 der Durchführ-
ungsverordnung: Caisse de secours de prévoyance en
faveur des marins — Hulp- en voor-
zorgskas voor zeevarenden (Hilfs- und
Vorsorgekasse für Seeleute), Antwerpen
3. Bei Anwendung des Artikels 14a der Verord-
nung und des Artikels 11a Absatz 1 Buchstabe
a) und des Artikels 12a der Durchführungsver-
ordnung: Institut national d'assurances sociales
pour travailleurs indépendants,
Bruxelles — Rijksinstituut voor de
sociale verzekeringen der zelfstandigen,
Brussel — (Staatliche Sozialversicher-
ungsanstalt für Selbständige)
3a. Bei Anwendung des Artikels 14c der Verord-
nung und des Artikels 12a der
Durchführungsverordnung:
Arbeitnehmertätigkeit: Office national de sécurité sociale,
Bruxelles — Rijksdienst voor
maatschappelijke zekerheid, Brussel —
(Landesanstalt für soziale Sicherheit)
Selbständigentätigkeit: Institut national d'assurances sociales
pour travailleurs indépendants,
Bruxelles — Rijksinstituut voor de
sociale verzekeringen der zelfstandigen,
Brussel (Landessozialversicherungsan-
stalt für Selbständige)
3b. Für die Anwendung der Artikel 14e und 14f der
Verordnung und des Artikels 12b der Durch-
führungsverordnung: Ministère des Affaires Sociales
Ministerie van Sociale Zaken (Minis-
terium für soziale Angelegenheiten)
4. Bei Anwendung des Artikels 17 der Verordnung
und1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 148
▼M3
▼B
▼B
— des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe b) der
Durchführungsverordnung: ►M1Ministère des affaires sociales, de
la santé publique et de l'environnement;administration dela sécurité sociale ,
service des relations internationales,
Bruxelles; Ministerie van Sociale Zaken,
Volksgezondheit en Leefmilieu; admin-
istratie van de sociale zekerheid, dienst
internationale betrekkingen, Brussel
(Ministerium für soziale Angelegen-
heiten, Gesundheitswesen und Umwelt;
Verwaltung für soziale Sicherheit,
Dienst für internationale Angelegen-
heiten, Brüssel ◄
— des Artikels 11a Absatz 1 Buchstabe b) der
Durchführungsverordnung: ►
M1Ministère des classes moyennes
et de l'agriculture; administration du
statut social des indépendants, Bruxelles;
Ministerie van Middenstand en Land-
bouw, administratievan desociale
status van selfstandigen, Brussel (Minis-
terium für den Mittelstand und die
Landwirtschaft; Verwaltung für den
sozialen Status der Freiberufler,
Brüssel) ◄
4a. Für die Anwendung des Artikels 17 der Verord-
nung, wenn ein Sondersystem für Beamte
betroffen ist: Ministère des Affaires Sociales —
Ministerie van Sociale Zaken
(Ministerium für soziale Angelegen-
heiten) zusammen mit der für das
betreffende Sondersystem für Beamte
zuständigen Einrichtung
5. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des
Artikels 81, des Artikels 82 Absatz 2, des Arti-
kels 85 Absatz 2 und des Artikels 88 der
Durchführungsverordnung:
a) Im allgemeinen: Office national de l'emploi, Bruxelles —
Rijksdienst voor arbeidsvoorziening,
Brussel — (Staatliche Anstalt für Arbeit)
b) Für Seeleute: Pool des marins de la marine
marchande — Pool van de zeelieden ter
koopvaardij (Seemännische Heuerstelle
der Handelsmarine), Antwerpen
6. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung:
a) Krankheit, Mutterschaft und Arbeitsunfälle:
i) Im allgemeinen: Institut national d'assurance maladie-
invalidité, Bruxelles — Rijksinstituut
vor ziekte- en invaliditeitsverzekering,
Brussel — (Staatliche Anstalt für
Kranken- und Invaliditätsversicherung)
ii) Für die Personen, die dem System der
sozialen Sicherheit in Übersee unter-
liegen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
soziale Sicherheit in Übersee)
iii) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
soziale Sicherheit in Übersee)
b) Berufskrankheiten: Fonds des maladies professionnelles,
Bruxelles — Fonds voor beroepsziekten,
Brussel — (Kasse für Berufskran-
kheiten)1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 149
▼M3
▼B
▼B
c) Arbeitslosigkeit:
i) Im allgemeinen: Office national de l'emploi, Bruxelles —
Rijksdienst voor arbeidsvoorziening,
Brussel — (Staatliches Arbeitsamt)
ii) Für Seeleute: Pool des marins de la marine
marchande — Pool van de zeelieden ter
koopvaardij (Seemännische Heuerstelle
der Handelsmarine), Antwerpen
7. Bei Anwendung des Artikels 113 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Institut national d'assurance maladie-
invalidité, Bruxelles — Rijksinstituut
voor ziekte- en invaliditeitsverzekering,
Brussel — (Staatliche Anstalt für
Kranken- und Invaliditätsversicherung)
B. DÄNEMARK
1. Bei Anwendung der Artikel 11 Absatz 1, 11a Absatz
1, 12a, 13 Absätze2 und 3 und 14 Absätze1, 2 und 3
Durchführungsverordnung: Den Sociale Sikringsstyrelse (Verwal-
tung Soziale Sicherung), København
Bei Anwendung des Artikels 113 Absatz 2 der Durch-
führungsverordnung: Indenrigs- og Sundhedsministeriet
(Ministerium für innere Angelegenheiten
und Gesundheit), København
►M22. Bei Anwendung von Artikel 14 Nummer 1
Buchstabeb) und Numme r 2 Buchstabea), Artike l
14a Nummer 1 Buchstabe b) und Artikel 14b
Nummern 1 und 2 der Verordnung: ◄► M2Den Sociale Sikringsstyrelse,
København (Sozialversicherungsamt,
Kopenhagen) ◄
3. Bei Anwendung des Artikels 17 der Verordnung und
des Artikels 10b der Durchführungsverordnung: ►M2Den Sociale Sikringsstyrelse,
København (Sozialversicherungsamt,
Kopenhagen) ◄
4. Bei Anwendung der Artikel 38 Absatz 1, 70 Absatz 1
und 82 Absatz 2 der Durchführungsverordnung: Verwaltung der Gemeinde, in der die
betreffende Person wohnt
5. Bei Anwendung der Artikel 80 Absatz 2, 81 und 84
Absatz 2 der Durchführungsverordnung: Die zuständige Arbejdsløshedskasse
(Arbeitslosenkasse), der die betreffende
Person zuletzt angeschlossen war, bzw.
die Arbeitsverwaltung (Arbejdsdirekto-
ratet) København, falls die betreffende
Person keiner Arbeitslosenkasse ange-
schlossen war
6. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der Durch-
führungsverordnung:
a) Erstattungen gemäß den Artikeln 36 und 63 der
Verordnung: Indenrigs- og Sundhedsministeriet
(Ministerium für innere Angelegenheiten
und Gesundheit), København
b) Durchführung des Artikels 70 Absatz 2 der
Verordnung: Arbejdsdirektoratet (Arbeitsverwaltung),
København
7. Bei Anwendung des Artikels 110 der Durchführungs-
verordnung:
a) Leistungen gemäß Titel III Kapitel 1 und 5 der
Verordnung: Indenrigs- og Sundhedsministeriet
(Ministerium für innere Angelegenheiten
und Gesundheit), København1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 150
▼M9
▼B
▼M9
▼B
▼M9
▼B
b) Geldleistungen gemäß Titel III Kapitel 1 der
Verordnung und Leistungen gemäß Titel III
Kapitel 2, 3, 7 und 8 der Verordnung: ►M2Den Sociale Sikringsstyrelse,
København (Sozialversicherungsamt,
Kopenhagen) ◄
c) Leistungen gemäß Titel III Kapitel 4 der Verord-
nung: Arbejdsskadestyrelsen (Landesarbeitsun-
fallverwaltung), København
d) Leistungen gemäß Titel III Kapitel 6 der Verord-
nung: Arbejdsdirektoratet (Arbeitsverwaltung),
København
C. DEUTSCHLAND
1. Bei Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 der Duch-
führungsverordnung:
a) je nach der Art der zuletzt ausgeübten Tätigkeit: Die in Anhang 2 im Verhältnis zu den
einzelnen Mitgliedstaaten genannten
Träger der Rentenversicherung der
Arbeiter und Angestellten
b) läßt sich die Art dieser letzten Tätigkeit nicht
feststellen: Die in Anhang 2 im Verhältnis zu den
einzelnen Mitgliedstaaten genannten
Träger der Rentenversicherung der
Arbeiter
c) bei Personen, die nach den niederländischen
Rechtsvorschriften über die allgemeine Versi-
cherung für den Fall des Alters (Algemene
Ouderdomswet) während einer Tätigkeit versi-
chert waren, die nach den deutschen
Rechtsvorschriften nicht versicherungspflichtig
gewesen wären: Bundesversicherungsanstalt für Ange-
stellte, Berlin
2. Bei Anwendung:
a) des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a), des Arti-
kels 14b Absatz 1 und der Vereinbarungen nach
Artikel 17 der Verordnung, in Verbindung mit
Artikel 11 der Durchführungsverordnung,
b) des Artikels 14a Absatz 1 Buchstabe a), des Arti-
kels 14b Absatz 2 und bei Vereinbarungen nach
Artikel 17 der Verordnung, in Verbindung mit
Artikel 11a der Durchführungsverordnung,
c) des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe b), des Arti-
kels 14 Absatz 3, des Artikels 14a Absätze 2 bis
4, des Artikels 14c Buchstabe a) und bei Verein-
barungen nach Artikel 17 der Verordnung, in
Verbindung mit Artikel 12a der Durchführungs-verordnung:
i) krankenversicherte Person: Träger, bei dem sie krankenversichert ist
ii) nicht krankenversicherte Personen:
— bei Angestellten: Bundesversicherungsanstalt für Ange-
stellte, Berlin
— bei Arbeitern: Der jeweils zuständige Träger der
Rentenversicherung der Arbeiter
3. Bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe
b), des Artikels 14a Absatz 1 Buchstabe b), des Arti-
kels 14b Absatz 1 (in Verbindung mit Artikel 14
Absatz 1 Buchstabe b)), des Artikels 14b Absatz 2
(in Verbindung mit Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe
b)) und des Artikels 17 der Verordnung: Deutsche Verbindungsstelle Krankenver-
sicherung-Ausland, Bonn1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 151
▼M9
▼B
▼M1
4. Bei Anwendung des Artikels 13 Absätze 2, 3 und 4
und des Artikels 14 der Durchführungsverordnung: Die von der betreffenden Person
gewählte Krankenkasse im Bereich derStadt Bonn
5. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des Arti-
kels 81 und des Artikels 82 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Das Arbeitsamt, in dessen Bezirk der
letzte Wohn- oder Aufenthaltsort des
Arbeitnehmers in Deutschland liegt,
oder, wenn der Arbeitnehmer während
seiner Beschäftigung in Deutschland
dort weder gewohnt noch sich aufge-
halten hat, das Arbeitsamt, in dessen
Bezirk der letzte Beschäftigungsort des
Arbeitnehmers in Deutschland liegt
6. Bei Anwendung des Artikels 85 Absatz 2 der Durch-
führungsverordnung: Arbeitsamt, in dessen Bezirk der letzte
Beschäftigungsort des Arbeitnehmers
liegt
7. Bei Anwendung des Artikels 91 Absatz 2 der Durch-
führungsverordnung:
a) Familienbeihilfen, die nach den Artikeln 77 und
78 der Verordnung gewährt werden: Arbeitsamt Nürnberg, Nürnberg
b) Kinderzuschüsse zu den Renten der gesetzlichen
Rentenversicherung: In Anhang 2 Teil C Nummer 2 als
zuständige Träger genannte Träger der
Rentenversicherung der Arbeiter, der
Rentenversicherung der Angestellten
und der knappschaftlichen Rentenversi-
cherung
8. Bei Anwendung:
a) des Artikels 36 der Verordnung und des Artikels
102 Absatz 2 der Durchführungsverordnung: Deutsche Verbindungsstelle Krankenver-
sicherung-Ausland, Bonn
b) des Artikels 63 der Verordnung und des Artikels
102 Absatz 2 der Durchführungsverordnung: Hauptverband der gewerblichen Berufs-
genossenschaften, St. Augustin
c) des Artikels 75 der Verordnung und des Artikels
102 Absatz 2 der Durchführungsverordnung: Bundesanstalt für Arbeit, Nürnberg
9. Bei Anwendung des Artikels 113 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung:
a) Erstattungen von Sachleistungen, die nicht
leistungsberechtigten Arbeitnehmern bei Vorlage
der Bescheinigung nach Artikel 20 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung gewährt wurden: Deutsche Verbindungsstelle Krankenver-
sicherung-Ausland, Bonn, entsprechend
einer Umlage gemäß Anhang VI der
Verordnung Abschnitt C Nummer 3
b) Erstattungen von Sachleistungen, die nicht
leistungsberechtigten Arbeitnehmern bei Vorlage
der Bescheinigung nach Artikel 62 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung gewährt wurden: Hauptverband der gewerblichen Berufs-
genossenschaften, St. Augustin
10. Bei Anwendung des Artikels 14d Absatz 3 der
Verordnung: Der Träger, an den die Rentenversiche-
rungsbeiträge abgeführt werden, oder,
wenn der Antrag gleichzeitig mit dem
Rentenantrag oder nach diesem gestellt
wird, der mit der Bearbeitung dieses
Rentenantrags beauftragte Träger1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 152
▼B
▼B
D. SPANIEN
1. Bei Anwendung des Artikels 17 der Verordnung in
Einzelfällen und bei Anwendung des Artikels 6
Absatz 1 (ausgenommen die Sondervereinbarung derSeeleute mit dem Instituto social de la marina
(Sozialanstalt der Marine), des Artikels 11 Absatz 1,
des Artikels 11a und 12a, des Artikels 13 Absätze 2
und 3, des Artikels 14 Absätze 1, 2 und 3 und des
Artikels 109 der Durchführungsverordnung: Tesorería General de la Seguridad Social
(Hauptschatzamt der sozialen Sicherheit)
2. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 (ausgen-
ommen die Regelungen für Seeleute und für
Leistungen bei Arbeitslosigkeit), des Artikels 110
und des Artikels 113 Absatz 2 der Durchführungsver-
ordnung: Instituto Nacional dela Se guridad Social
(Staatliche Sozialversicherungsanstalt),
Madrid
►
M33. Bei Anwendung des Artikels 38 Absatz 1, des
Artikels 70 Absatz 1, des Artikels 85 Absatz 2 und
des Artikels 86 Absatz 2 der Durchführungsverord-
nung, ausgenommen die Regelungen für Seeleute
und — in bezug auf die beiden letztgenannten Artikel
— ausgenommen die Regelungen des Sondersystems
für Angehörige der Streitkräfte ◄ Direcciones Provinciales del Instituto
Nacional dela Se guridad Social (Provin-
zialdirektionen der Staatlichen
Sozialversicherungsanstalt)
4. Bei Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 (Sonderver-
einbarung für Seeleute), des Artikels 38 Absatz 1
(hinsichtlich der Seeleute), des Artikels 70 Absatz 1,
des Artikels 80 Absatz 2, des Artikels 81, des Arti-
kels 82 Absatz 2, des Artikels 85 Absatz 2, des
Artikels 86 Absatz 2 und des Artikels 102 Absatz 2
(ausgenommen Leistungen bei Arbeitslosigkeit) der
Durchführungsverordnung: Direcciones Provinciales del Instituto
Social dela Marina (Provinzialdire k-
tionen der Sozialanstalt der Marine)
5. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2, sofern es
sich um Leistungen bei Arbeitslosigkeit handelt: Instituto Nacional de Empleo (Staatliche
Anstalt für Arbeit), Madrid
6. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des Arti-
kels 81 und des Artikels 82 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung hinsichtlich der Leis-
tungen bei Arbeitslosigkeit, ausgenommen für
Seeleute: Direcciones Provinciales del Instituto
Nacional de Empleo (Provinzialdirek-
tionen der Staatlichen Anstalt für Arbeit)
7. Bei Anwendung des Artikels 85 Absatz 2 und des
Artikels 86 Absatz 2 der Durchführungsverordnung
über Familienleistungen nach dem Sondersystem für
Angehörige der Streitkräfte: La Dirección General de Personal del
Ministerio de Defensa (Generaldirektion
für Personalangelegenheiten, Minis-
terium der Verteidigung)
8. Sondersysteme für Beamte
Bei Anwendung der Artikel 14e, 14f und 17 der
Verordnung und Artikel 12b der Durchführungsver-
ordnung Mutualidaded General de Funcionarios
Civiles del Estado, Servicios Centrales
(allgemeines Versicherungssystem auf
Gegenseitigkeit für Beamte im öffentli-
chen Dienst, zentrale Dienste), Madrid.1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 153
▼M1
▼B
▼M3
▼M6
▼M6
9. Sondersystem für Beamte der Streitkräfte
Bei Anwendung der Artikel 14e, 14f und 17 der
Verordnung und Artikel 12b der Durchführungsver-
ordnung Instituto Social delas Fue rzas Armadas
(Sozialversicherungsinstitut der
Streitkräfte), Madrid.
10. Sondersystem für Beamte der Justizverwaltung
Bei Anwendung der Artikel 14e, 14f und 17 der
Verordnung und Artikel 12b der Durchführungsver-
ordnung Mutualidad General Judicial (allge-
meines Versicherungssystem auf
Gegenseitigkeit für die Richterschaft),
Madrid.
E. FRANKREICH
1. Bei Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 der
Durchführungsverordnung: Direction régionale de la sécurité sociale
(Regionaldirektion für soziale Sicher-
heit)
2. Bei Anwendung des Artikels 11 Absatz 1 Buch-
stabe a) und des Artikels 12a der
Durchführungsverordnung:
a) Mutterland
i) Allgemeines System: Caisse primaire d'assurance maladie
(Örtliche Krankenkasse)
ii) Landwirtschaftliches System: Caisse de mutualité sociale agricole
(Gegenseitigkeitskasse der Sozialversi-
cherung in der Landwirtschaft)
iii) Bergbausystem: Société de secours minière
(Knappschaftsverein)
iv) System der Seeleute: Section «Caisse de retraite des marins»
du quartier des affaires maritimes
(Abteilung „Rentenkasse für Seeleute“
der Schiffahrtsdirektion)
b) Überseeische Departements
i) Im allgemeinen: Caisse générale de sécurtié sociale
(Allgemeine Kasse für soziale Sicher-
heit)
ii) Für Seeleute: Section «Caisse de retraite des marins»
du quartier des affaires maritimes
(Abteilung „Rentenkasse für Seeleute“
der Schiffahrtsdirektion)
3. Bei Anwendung der Artikel 11a Absatz 1 und
12a der Durchführungsverordnung: Caisses mutuelles régionales (Regionale
Krankenkassen auf Gegenseitigkeit)
4. Bei Anwendung des Artikels 13 Absätze 2 und
3 und des Artikels 14 Absatz 3 der Durchführ-
ungsverordnung: Caisse primaire d'assurance maladie de
la région parisienne (Örtliche Kranken-
kassefür de n Raum Paris)
4a. Bei Anwendung des Artikels 14c der Verord-
nung und des Artikels 12a Absätze 7 und 8 der
Durchführungsverordnung:
a) Artikel 12a Absatz 7 der Durchführungsver-
ordnung:
i) Arbeitnehmertätigkeit in Frankreich und
nicht-landwirtschaftlichese lbständige
Tätigkeit in einem anderen Mitglied-
staat: Caisse mutuelle régionale (Regionale
Krankenkasse auf Gegenseitigkeit)
ii) Arbeitnehmertätigkeit in Frankreich und1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 154
▼B
▼B
landwirtschaftlichese lbständigeTätig-
keit in einem anderen Mitgliedstaat: Caisse de mutualité sociale agricole
(Gegenseitigkeitskasse der Sozialversi-
cherung in der Landwirtschaft)
b) Artikel 12a Absatz 8 der Durchführungsver-
ordnung:
i) Nichtlandwirtschaftlichese lbständige
Tätigkeit in Frankreich: Caisse mutuelle régionale (Regionale
Krankenkasse auf Gegenseitigkeit)
ii) Landwirtschaftlichese lbständigeTätig-
keit in Frankreich: Caisse de mutualité sociale agricole
(Gegenseitigkeitskasse der Sozialversi-
cherung in der Landwirtschaft)
c) Bei nichtlandwirtschaftlicher selbständiger
Tätigkeit in Frankreich und Arbeitnehmertä-
tigkeit in Luxemburg: ist dem Betreffenden der Vordruck E
101 auszustellen, der ihn der Caisse
mutuelle régionale (Regionale Kranken-
kasse auf Gegenseitigkeit) vorlegt
5. Bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 Buch-
stabe b), des Artikels 14a Absatz 1 Buchstabe b)
und des Artikels 17 der Verordnung: Centre de sécurité sociale des travail-
leurs migrants (Zentralstelle für die
soziale Sicherheit der Wanderarbei-
tnehmer), Paris.
6. Bei Anwendung der Artikel 80, 81, 82 Absatz 2
und des Artikels 85 Absatz 2 der Durchführ-
ungsverordnung: Direction départementale du travail et de
la main-d'œuvre (Departementsdirektion
für Arbeit und Arbeitskräfte) des Ortes,
in dem die Beschäftigung ausgeübt
wurde, für die die Bescheinigung bean-
tragt wird
Örtliche Abteilung des staatlichen
Arbeitsamts
Gemeindeverwaltung des Wohnorts der
Familienangehörigen
7. Bei Anwendung des Artikels 84 der Durchführ-
ungsverordnung:
a) Vollarbeitslosigkeit: Association pour l'emploi dans l'indus-
trie et le commerce (ASSEDIC)
(Verband für Beschäftigung in Handel
und Gewerbe) des Wohnorts der betref-
fenden Person
b) Kurzarbeit: Direction départementale du travail et de
la main-d'œuvre (Departementsdirektion
für Arbeit und Arbeitskräfte) des
Beschäftigungsorts der betreffenden
Person
8. Bei Anwendung der Artikel 36 und 63 der
Verordnung und des Artikels 102 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Centre de sécurité sociale des travail-
leurs migrants (Zentralstelle für die
soziale Sicherheit der Wanderarbeiter),
Paris
Association pour l'emploi dans l'indus-
trie et le commerce (ASSEDIC)
(Verband für Beschäftigung in Handel
und Gewerbe)
9. Bei Anwendung des Artikels 113 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Centre de sécurité sociale des travail-
leurs migrants (Zentralstelle für die
soziale Sicherheit der Wanderarbeit-
nehmer), Paris1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 155
▼M5
▼B
▼B
F. GRIECHENLAND
1. Bei Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 der Durch-
führungsverordnung: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα (Sozialversicherungsan-
stalt (IKA)), Athen
2. Bei Anwendung
a) des Artikels 14 Absatz 1, des Artikels 14b Absatz
1 und der Vereinbarungen auf der Grundlage von
Artikel 17 der Verordnung zusammen mit Artikel
11 der Durchführungsverordnung,
b) des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe b) und der
Vereinbarungen auf der Grundlage von Artikel
17 der Verordnung zusammen mit Artikel 12a
der Durchführungsverordnung:
i) im allgemeinen: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα (Sozialversicherungsan-
stalt (IKA)), Athen
ii) für Seeleute: ( Ναυτικό Αποµαχικό Ταµείο (ΝΑΤ)),
Πειραιάς (Rentenkasse für Seeleute
(NAT)), Piräus
3. Bei Anwendung
a) des Artikels 14a Absatz 1, des Artikels 14b
Absatz 2 und der Vereinbarungen auf der Grund-
lage von Artikel 17 der Verordnung zusammenmit Artikel 11 a der Durchführungsverordnung,
b) des Artikels 14a Absatz 2, des Artikels 14c und
der Vereinbarungen auf der Grundlage von
Artikel 17 der Verordnung zusammen mit Artikel
12a der Durchführungsverordnung,
c) des Artikels 13 Absätze 2 und 3 und des Artikels
14 Absätze 1 und 2 der Durchführungsverord-
nung:
i) für Arbeitnehmer: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα (Sozialversicherungsan-
stalt (IKA)), Athen
ii) für Selbständige:
(Einrichtung, bei der der Arbeitnehmer versi-
chert ist),
und insbesondere:
— für die Besitzer von Verkehrsmitteln für
den Einsatz in der Öffentlichkeit: Ταµείο Συντάξεων Αυτοκινητιστών
(ΤΣΑ), Αθήνα (Rentenkasse der Kraft-
fahrer (TSA)), Athen
— für Freiberufler und Handwerker: Ταµείο Επαγγελµατιών και
Βιοτεχνών Ελλάδος (ΤΕΒΕ), Αθήνα
(Griechische Kasse für Handwerk und
Gewerbe (TEBE)), Athen
— für Händler: Ταµείο Ασφάλισης Εµπόρων (ΤΑΕ),
Αθήνα(Versicherungskasse für Händler
(TAE)), Athen
— für Agenten für Tourismus und Seever-
kehr: Ταµείο Ασφάλισης Ναυτικών Πρακ-
τόρων και Υπαλλήλων (ΤΑΝΠΥ),
Πειραιάς (Versicherungskasse für
Arbeitnehmer der Seeagenturen
(TANPY)), Piräus
— für Anwälte, Rechtsanwälte und Notare: Ταµείο Νοµικών, Αθήνα , (Juristen-
kasse), Athen
— für Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und
Apotheker: Ταµείο Σύνταξης και Αυτασφάλισης
Υγειονοµικών (ΤΣΑΥ), Αθήνα
(Renten- und Versicherungskasse des
Personals im Gesundheitswesen1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 156
▼M1
▼M1
(TSAY)), Athen
— für Ingenieure, Architekten: Ταµείο Σύνταξης Μηχανικών και
Εργοληπτών ∆ηµοσίων Έργων
(ΤΣΜΕ∆Ε), Αθήνα (Rentenkasse der
Ingenieure und der Unternehmer für
öffentliche Arbeiten (TSMEDE)), Athen
— für Journalisten der Tageszeitungen von
Athen und Saloniki: Ταµείο Σύνταξης Προσωπικού
Εφηµερίδων Αθήνας -Θεσσαλονίκης
(ΤΣΠΕΑΘ), Αθήνα (Rentenkasse der
Arbeitnehmer der Tageszeitungen von
Athen und Saloniki (TSPEATH)), Athen
— für Journalisten der regionalen Tageszei-
tungen und der regelmäßig erscheinenden
Zeitschriften: Ταµείο Ασφάλισης Ιδιοκτητών,
Συντακτών και Υπαλλήλων Τύπου
(ΤΑΙΣΥΤ), Αθήνα (Versicherungskasse
der Verleger, Redakteure und Arbeit-
nehmer im Pressewesen (TAISYT)),
Athen
— für Hotelbesitzer und Gastwirte: Ταµείο Πρόνοιας Ξενοδόχων, Αθήνα
(Vorsorgekasse der Hotelbesitzer und
Gastwirte), Athen
— für Zeitschriftenverkäufer: Ταµείο Συντάξεων Εφηµεριδοπωλών,
Αθήνα-Θεσσαλονίκη (Rentenkasse der
Zeitschriftenverkäufer), Athen-Saloniki
iii) für Seeleute: Ναυτικό Αποµαχικό Ταµείο (ΝΑΤ),
Πειραιάς (Rentenkasse der Seeleute
(NAT)), Piräus
4. Bei Anwendung des Artikels 14c Absatz 3 der
Verordnung:
a) im allgemeinen: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα (Institut für Sozialversi-
cherungen (IKA)), Athen
b) für Seeleute: Ναυτικό Αποµαχικό Ταµείο (ΝΑΤ),
Πειραιάς (Rentenkasse der Seeleute
(NAT)), Piräus
5. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des Arti-
kels 82 Absatz 2 und des Artikels 85 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Οργανισµός Απασχόλησης Εργα-
τικού ∆υναµικού (ΟΑΕ∆), Γλυφάδα
(Einrichtung für dieBe schäftigung von
Arbeitskräften (OAED)), Glyfada
6. Bei Anwendung des Artikels 81 der Durchführungs-
verordnung: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα (Institut für Sozialversi-
cherungen (IKA)), Athen
7. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung:
a) für die Familienbeihilfen und das Arbeitslosen-
geld: Οργανισµός Απασχόλησης Εργα-
τικού ∆υναµικού (ΟΑΕ∆), Γλυφάδα
(Einrichtung für die Beschäftigung der
Arbeitskräfte (OAED)), Glyfada
b) für die Leistungen für Seeleute: Οίκος Ναύτου, Πειραιάς (Haus der
Seeleute), Piräus
c) Sonstige Leistungen:
i) für Arbeitnehmer, Selbständige und
Bedienstete der Städte und Gemeinden: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(Sozialversicherungsanstalt), Athen
ii) für Beamte: Υπουργείο Υγείας και Πρόνοιας,
Αθήνα ( Ministerium für Gesundheit
und Vorsorge, Athen)
iii) für Militärpersonen im aktiven Dienst: Υπουργείο Εθνικής Αµύνης, Αθήνα1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 157
▼M2
▼M2
(Ministerium der Verteidigung, Athen)
iv) für Militärpersonen der Hafenpolizei im
aktiven Dienst: Υπουργείο Εµπορικής Ναυτιλίας,
Πειραιάς ( Ministerium für die Handels-
marine, Piräus)
v) für Studierende der AEI und der TEI: Υπουργείο Εθνικής Παιδείας και
Θρησκευµάτων, Αθήνα ( Ministerium
für Bildung und Glaubensgemein-
schaften, Athen)
8. Bei Anwendung des Artikels 110 der Durchführungs-
verordnung:
a) für die Familienbeihilfen und das Arbeitslosen-
geld: Οργανισµός Απασχόλησης Εργα-
τικού ∆υναµικού (ΟΑΕ∆), Γλυφάδα
(Einrichtung für die Beschäftigung der
Arbeitskräfte (OAED)), Glyfada
b) für die Leistungen für Seeleute: Ναυτικό Αποµαχικό Ταµείο (ΝΑΤ),
Πειραιάς (Rentenkasse der Seeleute
(NAT)), Athen
c) für die sonstigen Leistungen: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα (Institut für Sozialversi-
cherungen (IKA)), Athen
9. Bei Anwendung des Artikels 113 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung:
a) für die Leistungen für Seeleute: Ναυτικό Αποµαχικό Ταµείο (ΝΑΤ),
Πειραιάς (Rentenkasse der Seeleute
(NAT)), Piräus
b) für die sonstigen Leistungen: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα (Institut für Sozialversi-
cherungen (IKA)), Athen
G. IRLAND
1. Bei Anwendung der Artikel 14c und 17 der Verord-
nung und der Artikel 6 Absatz 1, 11 Absatz 1, 11a
Absatz 1, 12a, 13 Absätze2 und 3, 14 Absätze1 bis
3, 38 Absatz 1, 70 Absatz 1, 85 Absatz 2, 86 Absatz
2 und 91 Absatz 2 der Durchführungsverordnung: Department of Social and Family Affairs
(Ministerium für soziale Angelegen-
heiten und Familie)
2. Bei Anwendung der Artikel 80 Absatz 2, 81 und 82
Absatz 2 der Durchführungsverordnung: Department of Social and Family Affairs
(Ministerium für soziale Angelegen-
heiten und Familie)
3. a) Bei Anwendung der Artikel 36 und 63 der
Verordnung und des Artikels 102 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Department of Health and Children
(Ministerium für Gesundheitswesen und
für Kinder)
b) Bei Anwendung des Artikels 70 der Verordnung
und des Artikels 102 Absatz 2 der Durchführungs-
verordnung: Department of Social and Family Affairs
(Ministerium für soziale Angelegen-
heiten und Familie)
4. a) Bei Anwendung des Artikels 110 der Durchführ-
ungsverordnung (bei Geldleistungen): Department of Social and Family Affairs
(Ministerium für soziale Angelegen-
heiten und Familie)
b) Bei Anwendung der Artikel 110 (bei Sachleis-
tungen) und des Artikels 113 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Eastern Regional Health Authority
(Gesundheitsbehörde für die Region
Ost), Dublin 201972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 158
▼M1
▼M9
▼M9
Midland Health Board (Gesundheitsamt
für die Region Mitte), Tullamore,
County Offaly
Mid Western Health Board (Gesund-
heitsamt für die Region Mittelwest),
Limerick
North Eastern Health Board (Gesund-
heitsamt für die Region Nord-Ost),
Ceanannus Mor, County Meath
North Western Health Board (Gesund-
heitsamt für die Region Nord-West),
Manorhamilton, County Leitrim
South Eastern Health Board (Gesund-
heitsamt für die Region Süd-Ost),
Kilkenny
Southern Health Board (Gesundheitsamt
für dieRe gion Süd), Cork
Western Health Board (Gesundheitsamt
für die Region West), Galway
H. ITALIEN
1. Bei der Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 der
Durchführungsverordnung: Ministero del lavoro e della previdenza
sociale (Arbeits- und Sozialministerium),
Roma
2. Bei Anwendung des Artikels 11 Absatz 1, des
Artikles 13 Absätze 2 und 3, des Artikels 14 Absätze
1, 2 und 3 der Durchführungsverordnung: Istituto nazionale della previdenza
sociale(StaatlicheAnstalt für soziale
Vorsorge), Provinzialstellen
3. Bei Anwendung der Artikel 11a und 12a der Durch-
führungsverordnung:
Für Ärzte: Ente nazionale di previdenza ed assisten-
za medici (Staatliche Vorsorge- und
Fürsorgeeinrichtung für Ärzte)
Für Apotheker: Ente nazionale di previdenza ed assisten-
za farmacisti (StaatlicheVorsorge - und
Fürsorgeeinrichtung für Apotheker)
Für Tierärzte: Ente nazionale di previdenza ed assisten-
za veterinari (Staatliche Vorsorge für
Fürsorgeeinrichtung für Tierärzte)
Für Ingenieure und Architekten: Cassa nazionale di previdenza per gli
ingegneri ed architetti (Staatliche
Vorsorgekasse für Ingenieure und Archi-
tekten)
Für Vermesser: Cassa nazionale di previdenza ed assis-
tenza a favore dei geometri (Staatliche
Vorsorge- und Fürsorgekasse für
Vermesser)
Für Anwälte und Rechtsbeistände: Cassa nazionale di previdenza ed assis-
tenza a favore degli avvocati e dei
procuratori (StaatlicheVorsorge - und
Fürsorgekasse für Anwälte und
Rechtsbeistände)
Für Diplomkaufleute: Cassa nazionale di previdenza ed assis-
tenza a favore dei dottori commercialisti
(Staatliche Vorsorge- und Fürsorgekasse
für Diplomkaufleute)
Für Buch- und Wirtschaftsprüfer: Cassa nazionale di previdenza ed assis-
tenza a favore dei ragionieri e periti1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 159
▼B
▼M2
▼B
▼B
commerciali (Staatliche Vorsorge- und
Fürsorgekasse für Buch- und Wirtschaft-
sprüfer)
Für Sozialrechtsberater: Ente nazionale di previdenza ed assisten-
za per i consulenti del lavoro (Staatliche
Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für
Sozialrechtsberater)
Für Notare: Cassa nazionale notariato (Staatliche
Kassefür Notare )
Für Zollagenten: Fondo di previdenza a favore degli
spedizionieri doganali (Vorsorgefonds
für Zollagenten)
4. Bei Anwendung des Artikels 38 Absatz 1 der Durch-
führungsverordnung: Istituto nazionale della previdenza
sociale(StaatlicheAnstalt für soziale
Vorsorge), Provinzialstellen
5. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des Arti-
kels 81, des Artikels 82 Absatz 2, des Artikels 85
Absatz 2, des Artikels 88 und des Artikels 91 Absatz
2 der Durchführungsverordnung: Istituto nazionale della previdenza
sociale(StaatlicheAnstalt für soziale
Vorsorge), Provinzialstellen
6. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung
a) Erstattungen gemäß Artikel 36 der Verordnung: Ministero della sanità (Gesundheitsmi-
nisterium), Roma
b) Erstattungen gemäß Artikel 63 der Verordnung
i) Sachleistungen: Ministero della sanità (Gesundheitsmi-
nisterium), Roma
ii) Körperersatzstücke und größere Hilfsmittel: Istituto nazionale per l'assicurazione
contro gli infortuni sul lavoro (Staatliche
Unfallversicherungsanstalt), Roma
c) Erstattungen gemäß Artikel 70 der Verordnung: Istituto nazionale della previdenza
sociale(StaatlicheAnstalt für soziale
Vorsorge), Roma
7. Bei Anwendung des Artikels 113 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung
a) Krankheit(einschließlich Tuberkulose): Ministero della sanità (Gesundheitsmi-
nisterium), Roma
b) Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
i) Sachleistungen: Ministero della sanità (Gesundheitsmi-
nisterium), Roma
ii) Körperersatzstücke und größere Hilfsmittel: Istituto nazionale per l'assicurazione
contro gli infortuni sul lavoro (Staatliche
Unfallversicherungsanstalt), Roma
I. LUXEMBURG
1. Bei Anwendung des Artikels 14d Absatz 3 der
Verordnung: Der je nach Art ausgeübten beruflichen
Tätigkeit zuständige Träger
2. Bei Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 der Durch-
führungsverordnung: Das je nach Art der zuletzt im Großherz-
ogtum ausgeübten Beschäftigung oder
selbständigen Tätigkeit zuständige
System
3. Bei Anwendung des Artikels 11 Absatz 1, der Arti-
kels 11a Absatz 1, des Artikels 13 Absätze 2 und 3
und des Artikels 14 Absätze 1, 2 und 3 der Durch-
führungsverordnung: ►M2Centre commun de la sécurité
sociale (Gemeinsame Zentralstelle für
die soziale Sicherheit), Luxembourg ◄1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 160
▼B
4. Bei Anwendung der Artikel 10b und der 12a der
Durchführungsverordnung: Centre commun de la sécurité sociale
(Gemeinsame Zentralstelle für diesoziale Sicherheit), Luxembourg
5. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des Arti-
kels 81, des Artikles 82 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Administration de l'emploi (Amt für
Beschäftigungsfragen), Luxembourg
6. Bei Anwendung des Artikels 85 Absatz 2 der Durch-
führungsverordnung: Krankenkasse, bei der die betreffende
Person zuletzt versichert war
7. Bei Anwendung des Artikels 91 Absatz 2 der Durch-
führungsverordnung:
a) Invalidität, Alter, Tod (Renten):
i) Für Arbeiter: Établissement d'assurance contre la vieil-
lesse et l'invalidité (Alters- und
Invaliditätsversicherungsanstalt), Luxem-
bourg
ii) Für Angestellte und selbständige Angehörige
der freien Berufe: Caisse de pension des employés privés
(Rentenkasse der Privatangestellten),
Luxembourg
iii) Für Selbständige in Handwerk, Handel und
Industrie: Caisse de pension des artisans, des
commerçants et industriels (Rentenkasse
für Handwerker, Kaufleute und Gewer-
betreibende), Luxembourg.
iv) Für Selbständige in der Landwirtschaft: Caisse de pension agricole (Land-
wirtschaftliche Rentenkasse),
Luxembourg.
v) Für die Sondersysteme des öffentlichen
Sektors: Der zuständige Rentenversiche-
rungsträger
b) Familienleistungen: Caisse nationale des prestations famil-
iales (Landeskasse für
Familienleistungen), Luxembourg.
8. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung
a) Krankheit, Mutterschaft: Vereinigung der Krankenkassen, Luxem-
burg
b) Arbeitsunfälle: Association d'assurance contre les accci-
dents, section industrielle
(Unfallversicherungsanstalt, gewerbliche
Abteilung), Luxembourg
c) Arbeitslosigkeit: Administration de l'emploi (Amt für
Beschäftigungsfragen), Luxembourg
9. Bei Anwendung des Artikels 113 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung:
a) Krankheit, Mutterschaft: Vereinigung der Krankenkassen, Luxem-
burg
b) Arbeitsunfälle: Association d'assurance contre les acci-
dents, section industrielle
(Unfallversicherungsanstalt, gewerbliche
Abteilung), Luxembourg1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 161
▼M3
▼B
▼B
J. NIEDERLANDE
1. Bei Anwendung des Artikels 17 der Verordnung und
des Artikels 6 Absatz 1, des Artikels 10b, des Arti-
kels 11 Absätze 1 und 2, des Artikels 11a Absätze 1
und 2, des Artikels 12a, des Artikels 13 Absätze 2und 3 und des Artikels 14 Absätze 1 und 2 der
Durchführungsverordnung: Sociale Verzekeringsbank (Sozialversi-
cherungsanstalt) Amstelveen
2. Bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 3 der Durch-
führungsverordnung, für Hilfskräfte der Europäischen
Gemeinschaften, die nicht in den Niederlanden
wohnen (nur für Sachleistungen): Der Krankenversicherungsfonds, bei
dem die betroffene Person Mitglied ist.
3. Bei Anwendung des Artikels 82 Absatz 2 der Durch-
führungsverordnung: Uitvoeringsinstituut Werknemersverze-
keringen (Durchführungsinstitut für
Arbeitnehmer-Sozialversicherungen),
Amsterdam
4. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung
a) Erstattungen gemäß den Artikeln 36 und 63 der
Verordnung: College voor zorgverzekeringen
(Verband der Krankenversicher-
ungsträger), Amstelveen
b) Erstattungen gemäß Artikel 70 der Verordnung: Uitvoeringsinstituut Werknemersverze-
keringen (Durchführungsinstitut für
Arbeitnehmer-Sozialversicherungen),
Amsterdam
K. ÖSTERREICH
1. Für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 Buch-
stabeb), Artike l 14a Absatz 1 Buchstabeb) und
Artikel 17 der Verordnung: Bundesminister für soziale Sicherheit
und Generationen, in Bezug auf die
Sondersysteme für Beamte im Einver-
nehmen mit dem jeweiligen
öffentlichrechtlichen Dienstgeber
2. Für die Anwendung der Artikel 11, 11a, 12a, 13 und
14 der Durchführungsverordnung:
a) Wenn die betreffende Person den österreichischen
Rechtsvorschriften unterliegt: der zuständige Krankenversiche-
rungsträger
b) In allen übrigen Fällen: der Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger, Wien
3. Für die Anwendung von Artikel 14d Absatz 3 der
Verordnung: der zuständige Träger
4. Für die Anwendung von Artikel 38 Absatz 1 und
Artikel 70 Absatz 1 der Durchführungsverordnung: die für den Wohnort der Familienange-
hörigen zuständige Gebietskrankenkasse
5. Für die Anwendung von Artikel 80 Absatz 2, Artikel
81 und Artikel 82 Absatz 2 der Durchführungsver-
ordnung: die für den letzten Wohn- oder Aufent-
haltsort des Arbeitnehmers oder den
letzten Beschäftigungsort zuständige
regionale Geschäftsstelle des Arbeits-
marktservice1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 162
▼M6
▼M9
▼B
▼M8
▼M9
▼B
▼M8
▼M2
▼B
▼M2
6. Für die Anwendung von Artikel 85 Absatz 2 und
Artikel 86 Absatz 2 der Durchführungsverordnung in
bezug auf das Karenzgeld: die für den letzten Wohn- oder Aufent-
haltsort der betreffenden Person
zuständige Gebietskrankenkasse
7. Für dieAnwe ndung von:
a) Artikel 102 Absatz 2 der Durchführungsverord-
nung in bezug auf die Artikel 36 und 63 der
Verordnung: Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger, Wien
b) Artikel 102 Absatz 2 der Durchführungsverord-
nung in bezug auf Artikel 70 der Verordnung: Landesgeschäftsstelle Wien des Arbeits-
marktservice, Wien
8. Für die Anwendung von Artikel 110 der Durchführ-
ungsverordnung: — der zuständige Träger, oder
— sofern es keinen zuständigen öster-
reichischen Träger gibt, der Träger
des Wohnortes
9. Für die Anwendung von Artikel 113 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger, Wien, wobei
gilt, daß der Kostenersatz aus den
Beiträgen zur Krankenversicherung der
Rentner erfolgt, die an den genannten
Hauptverband entrichtet werden
L. PORTUGAL
A. IM ALLGEMEINEN:
I.Mutterland
1. Bei Anwendung des Artikels 17 der Veror-
dung: ►M1Departamento de Relações Inter-
nacionais deSe gurança social
(Abteilung für internationale Bezie-
hungen in der sozialen Sicherheit),
Lissabon ◄
2. Bei Anwendung des Artikels 11 Absatz 1
und des Artikels 11a der Durchführungsver-
ordnung: Instituto de Solidariedade e Segurança
Social (Anstalt für Solidarität und
soziale Sicherheit): Centro Distrital de
Solidariedade e Segurança Social
(Bezirksstelle für Solidarität und soziale
Sicherheit), bei dem der Betreffende
versichert ist
3. Bei Anwendung des Artikels 12a der Durch-
führungsverordnung: Instituto de Solidariedade e Segurança
Social (Anstalt für Solidarität und
soziale Sicherheit): Centro Distrital de
Solidariedade e Segurança Social(Bezirksstelle für Solidarität und soziale
Sicherheit) des Wohnorts oder der Versi-
cherungszugehörigkeit des Betreffenden
4. Bei Anwendung des Artikels 13 Absätze 2
und 3 der Durchführungsverordnung: ►
M1Departamento de Relações Inter-
nacionais deSe gurança social
(Abteilung für internationale Bezie-
hungen in der sozialen Sicherheit),
Lissabon ◄
5. Bei Anwendung des Artikels 14 Absätze 1
und 2 der Durchführungsverordnung: ►M1Departamento de Relações Inter-
nacionais deSe gurança social1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 163
▼B
▼M3
▼B
▼M8
▼B
▼B
(Abteilung für internationale Bezie-
hungen in der sozialen Sicherheit),
Lissabon ◄
6. Bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 3
der Durchführungsverordnung: Instituto de Solidariedade e Segurança
Social (Anstalt für Solidarität und
soziale Sicherheit): Centro Distrital de
Solidariedade e Segurança Social
(Bezirksstelle für Solidarität und soziale
Sicherheit), Lisboa
7. Bei Anwendung des Artikels 28 Absatz 1,
des Artikels 29 Absätze 2 und 5, des Arti-
kels 30 Absätze 1 und 3 und des Artikels
31 Absatz 1 Satz 2 der Durchführungsver-
ordnung (im Hinblick auf dieAusste llung
der Bescheinigungen): Instituto de Solidariedade e Segurança
Social (Anstalt für Solidarität und
soziale Sicherheit): Centro Distrital de
Solidariedade e Segurança Social
(Bezirksstelle für Solidarität und soziale
Sicherheit) des Wohnorts des Betref-
fenden
8. Bei Anwendung des Artikels 25 Absatz 2,
des Artikels 38 Absatz 1, des Artikels 70
Absatz 1, des Artikels 82 Absatz 2 und des
Artikels 86 Absatz 2 der Durchführungsver-
ordnung: Verwaltungsbehörde des Wohnorts der
Familienangehörigen
9. Bei Anwendung des Artikels 17 Absätze 6
und 7, des Artikels 18 Absätze 3, 4 und 6,
des Artikels 20, des Artikels 21 Absatz 1,
des Artikels 22, des Artikels 31 Absatz 1
Satz 1 und des Artikels 34 Absatz 1 und
Absatz 2 Unterabsatz 1 der Durchführungs-
verordnung (im Hinblick auf den Träger des
Wohnorts bzw. des Aufenthaltsorts): Administração Regional de Saúde
(Regionales Gesundheitsamt) des
Wohnorts oder Aufenthaltsorts
10. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2,
des Artikels 81 und des Artikels 85 Absatz
2 der Durchführungsverordnung: Instituto de Solidariedade e Segurança
Social (Anstalt für Solidarität und
soziale Sicherheit): Centro Distrital de
Solidariedade e Segurança Social
(Bezirksstelle für Solidarität und soziale
Sicherheit), bei dem der Betreffende
zuletzt versichert war
11. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2
der Durchführungsverordnung: ►M1Departamento de Relações Inter-
nacionais deSe gurança social
(Abteilung für internationale Bezie-
hungen in der sozialen Sicherheit),
Lissabon ◄
II.Autonome Region Madeira
1. Bei Anwendung des Artikels 17 der Verord-
nung: Secretário Regional dos Assuntos
Sociais (Regionalsekretär der Sozialver-
sicherung), Funchal
2. Bei Anwendung des Artikels 11 Absatz 1
und des Artikels 11a der Durchführungsver-
ordnung: Centro de Segurança Social da Madeira
(Sozialversicherungsstelle Madeira),
Funchal
3. Bei Anwendung des Artikels 12a der Durch-
führungsverordnung: Centro de Segurança Social da Madeira1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 164
▼M8
▼B
▼M8
▼B
▼M8
▼M8
(Sozialversicherungsstelle Madeira),
Funchal
4. Bei Anwendung des Artikels 13 Absätze 2
und 3 der Durchführungsverordnung: ►M1Departamento de Relações Inter-
nacionais deSe gurança social
(Abteilung für internationale Bezie-
hungen in der sozialen Sicherheit),
Lissabon ◄
5. Bei Anwendung des Artikels 14 Absätze 1
und 2 der Durchführungsverordnung: ►M1Departamento de Relações Inter-
nacionais deSe gurança social
(Abteilung für internationale Bezie-
hungen in der sozialen Sicherheit),
Lissabon ◄
6. Bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 3
der Durchführungsverordnung: Centro de Segurança Social da Madeira
(Sozialversicherungsstelle Madeira),
Funchal
7. Bei Anwendung des Artikels 28 Absatz 1,
des Artikels 29 Absätze 2 und 5, des Arti-
kels 30 Absätze 1 und 3 und des Artikels
31 Absatz 1 Satz 2 (im Hinblick auf die
Ausstellung der Bescheinigungen): Centro de Segurança Social da Madeira
(Sozialversicherungsstelle Madeira),
Funchal
8. Bei Anwendung des Artikels 25 Absatz 2,
des Artikels 38 Absatz 1, des Artikels 70
Absatz 1, des Artikels 82 Absatz 2 und des
Artikels 86 Absatz 2 der Durchführungsver-
ordnung: Verwaltungsbehörde des Wohnorts der
Familienangehörigen
9. Bei Anwendung des Artikels 17 Absätze 6
und 7, des Artikels 18 Absätze 3, 4 und 6,
des Artikels 20, des Artikels 21 Absatz 1,
des Artikels 22, des Artikels 31 Absatz 1
Satz 1 und des Artikels 34 Absatz 1 und
Absatz 2 Unterabsatz 1 der Durchführungs-
verordnung (im Hinblick auf den Träger des
Wohnorts bzw. des Aufenthaltsorts): Centro Regional de Saúde (Regionales
Gesundheitszentrum), Funchal
10. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2,
des Artikels 81 und des Artikels 85 Absatz
2 der Durchführungsverordnung: Centro de Segurança Social da Madeira
(Sozialversicherungsstelle Madeira),
Funchal
11. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2
der Durchführungsverordnung: ►M1Departamento de Relações Inter-
nacionais deSe gurança social
(Abteilung für internationale Bezie-
hungen in der sozialen Sicherheit),
Lissabon ◄
III.Autonome Region der Azoren
1. Bei Anwendung des Artikels 17 der Verord-
nung: Direcção Regional da Solidariedade e da
Segurança Sociaon (Regionaldirektion
für Solidarität und soziale Sicherheit),
Angra do Heroísmo
2. Bei Anwendung des Artikels 11 Absatz 1
und des Artikels 11a der Durchführungsver-
ordnung: Instituto de Gestão de Regimes de
Segurança Social (Sozialversicherung-
sanstalt): Centro de Prestações
Pecuniárias (Zentralstelle für Geldleis-1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 165
▼B
▼M8
▼B
▼M8
▼B
▼M8
▼M8
tungen), bei dem der Betreffende versi-
chert ist
3. Bei Anwendung des Artikels 12a der Durch-
führungsverordnung: Instituto de Gestão de Regimes de
Segurança Social (Sozialversicherung-
sanstalt): Centro de Prestações
Pecuniárias (Zentralstelle für Geldleis-
tungen) des Wohn- oder des
Aufenthaltsorts des Betreffenden
4. Bei Anwendung des Artikels 13 Absätze 2
und 3 der Durchführungsverordnung: ►M1Departamento de Relações Inter-
nacionais deSe gurança social
(Abteilung für internationale Bezie-
hungen in der sozialen Sicherheit),
Lissabon ◄
5. Bei Anwendung des Artikels 14 Absätze 1
und 2 der Durchführungsverordnung: ►M1Departamento de Relações Inter-
nacionais deSe gurança social
(Abteilung für internationale Bezie-
hungen in der sozialen Sicherheit),
Lissabon ◄
6. Bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 3
der Durchführungsverordnung: Instituto de Gestão de Regimes de
Segurança Social (Sozialversicherung-
sanstalt): Centro de Prestações
Pecuniárias (Zentralstelle für Geldleis-
tungen), Angra do Heroísmo
7. Bei Anwendung des Artikels 28 Absatz 1,
des Artikels 29 Absätze 2 und 5, des Arti-
kels 30 Absätze 1 und 3 und des Artikels
31 Absatz 1 Satz 2 der Durchführungsver-
ordnung (im Hinblick auf dieAusste llung
der Bescheinigungen): Instituto de Gestão de Regimes de
Segurança Social (Sozialversicherung-
sanstalt): Centro de PrestaçõesPecuniárias (Zentralstelle für Geldleis-
tungen) des Wohnorts des Betreffenden
8. Bei Anwendung des Artikels 25 Absatz 2,
des Artikels 38 Absatz 1, des Artikels 70
Absatz 1, des Artikels 82 Absatz 2 und des
Artikels 86 Absatz 2 der Durchführungsver-
ordnung: Verwaltungsbehörde des Wohnorts der
Familienangehörigen
9. Bei Anwendung des Artikels 17 Absätze 6
und 7, des Artikels 18 Absätze 3, 4 und 6,
des Artikels 20, des Artikels 21 Absatz 1,
des Artikels 22, des Artikels 31 Absatz 1
Satz 1 und des Artikels 34 Absatz 1 und
Absatz 2 Unterabsatz 1 der Durchführungs-
verordnung (im Hinblick auf den Träger des
Wohnorts bzw. des Aufenthaltsorts): Centro de Saúde (Gesundheitszentrum)
des Wohn- oder Aufenthaltsorts des
Betreffenden
10. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2,
des Artikels 81 und des Artikels 85 Absatz
2 der Durchführungsverordnung: Instituto de Gestão de Regimes de
Segurança Social (Sozialversicherung-
sanstalt): Centro de Prestações
Pecuniárias (Zentralstelle für Geldleis-
tungen), bei dem der Betreffende zuletzt
versichert war.
11. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2
der Durchführungsverordnung: ►
M1Departamento de Relações Inter-
nacionais deSe gurança social
(Abteilung für internationale Bezie-
hungen in der sozialen Sicherheit),1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 166
▼B
▼M8
▼B
▼M8
▼B
▼B
Lissabon ◄
B. IN BEZUG AUF SONDERSYSTEME FÜR
BEAMTE
1. Bei Anwendung des Artikels 17 der Verordnung: Departamento de Relações Internacio-
nais de Segurança Social (Abteilung für
internationale Beziehungen der Sozial-
versicherung), Lisboa
2. Bei Anwendung des Artikels 11 Absatz 1 und des
Artikels 11a der Durchführungsverordnung: Secretaria-Geral ou equivalente ou o
departamento que exerça as funções de
gestão e administração dos recursos
humanos no organismo a quee stá vincu-
lado o funcionário destacado
(Generalsekretariat oder entsprechende
Stelle oder die Abteilung, die in der
Einrichtung, zu der der abgestellte
Beamte gehört, für die Personalverwal-
tung zuständig ist)
3. Bei Anwendung des Artikels 12a der Durchführ-
ungsverordnung: Secretaria-Geral ou equivalente ou o
departamento que exerça as funções de
gestão e administração dos recursos
humanos no organismo a quee stá vincu-
lado o funcionário destacado
(Generalsekretariat oder entsprechende
Stelle oder die Abteilung, die in der
Einrichtung, zu der der Beamte gehört,
für die Personalverwaltung zuständig ist)
4. Bei Anwendung des Artikels 13 Absätze 2 und 3
der Durchführungsverordnung: Departamento de Relações Internacio-
nais de Segurança Social (Abteilung für
internationale Beziehungen der Sozial-
versicherung), Lisboa
5. Bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 3 der
Durchführungsverordnung: Secretaria-Geral ou equivalente ou o
departamento que exerça as funções de
gestão e administração dos recursos
humanos no organismo a queo
funcionário está vinculado (Generalsek-
retariat oder entsprechende Stelle oder
dieAbte ilung, diein de r Einrichtung,
zu der der Beamte gehört, für die Perso-
nalverwaltung zuständig ist)
6. Bei Anwendung des Artikels 28 Absatz 1, des
Artikels 29 Absätze 2 und 5, des Artikels 30
Absätze 1 und 3 und des Artikels 31 Absatz 1
Satz 2 der Durchführungsverordnung (im
Hinblick auf die Ausstellung der Bescheini-
gungen): Direcção-Geral de Protecção Social dos
Funcionários e Agentes da Administraç-
ão Pública (ADSE) (Generaldirektion
der Sozialversicherung der Beamten und
Beschäftigten der öffentlichen Verwal-
tung), Lisboa
7. Bei Anwendung des Artikels 25 Absatz 2, des
Artikels 38 Absatz 1, des Artikels 70 Absatz 1
und des Artikels 86 Absatz 2 der Durchführungs-
verordnung: Autoridade administrativa do lugar de
residência dos familiares (Verwaltungs-
behörde des Wohnorts der
Familienangehörigen)
8. Bei Anwendung des Artikels 17 Absätze 6 und 7,
des Artikels 18 Absätze 3 und 6, des Artikels 20,
des Artikels 21 Absatz 1, des Artikels 22, des
Artikels 31 Absatz 1 Satz 1 und des Artikels 34
Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1 der Durch-
führungsverordnung (im Hinblick auf den Träger
des Wohnorts bzw. des Aufenthaltsorts): Administração Regional de Saúde do
lugar dere sidência ou dee stada do
interessado (Regionales Gesundheitsamt1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 167
▼M3
▼M3
des Wohnorts oder Aufenthaltsorts)
9. Bei Anwendung des Artikels 85 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Secretaria-Geral ou equivalente ou o
departamento do último organismo a
que o interessado esteve vinculado, que
exerça as funções de gestão e adminis-
tração dos recursos humanos
(Generalsekretariat oder entsprechende
Stelle oder die Abteilung, die in der
Einrichtung, der der Betreffende zuletzt
angehört hat, für die Personalverwaltung
zuständig ist)
10. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Departamento de Relações Internacio-
nais de Segurança Social (Abteilung für
internationale Beziehungen der Sozial-
versicherung), Lisboa
M. FINNLAND
1. Für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 Buch-
stabe b) und Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe b) der
Verordnung und von Artikel 11 Absatz 1, Artikel
11a Absatz 1, Artikel 12a, Artikel 13 Absatz 2 und
Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 1 und Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Eläketurvakeskus — Pensionsskyddscen-
tralen (Zentralanstalt für
Rentenversicherung), Helsinki
2. Für die Anwendung von Artikel 10b der Durchführ-
ungsverordnung: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt),
Helsinki
3. Für die Anwendung von Artikel 36 und Artikel 90
der Durchführungsverordnung: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt),
Helsinki und
Työeläkelaitokset (Berufsrententräger)
und
Eläketurvakeskus — Pensionsskyddscen-
tralen (Zentralanstalt für die
Rentenversicherung), Helsinki
4. Für die Anwendung von Artikel 37 Buchstabe b),
Artikel 38 Absatz 1, Artikel 70 Absatz 1, Artikel 82
Absatz 2, Artikel 85 Absatz 2 und Artikel 86 Absatz
2 der Durchführungsverordnung: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt,
Helsinki
5. Für die Anwendung von Artikel 41 der Durchführ-
ungsverordnung: Eläketurvakeskus/Pensionsskyddscen-
tralen (Zentralanstalt für die
Rentenversicherung), Helsinki
7. Für die Anwendung der Artikel 80 und 81 der Durch-
führungsverordnung: Der zuständige Arbeitslosenfonds im
Fall einkommensabhängiger Arbeitslo-
senleistungen
Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt),
Helsinki, im Fall der Grundleistungen
bei Arbeitslosigkeit
8. Für die Anwendung der Artikel 102 und 113 der
Durchführungsverordnung: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt),1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 168
▼B
▼M2
▼B
▼B
Helsinki
Tapaturmavakuutuslaitosten Liitto —
Olycksfallsförsäkringsanstalternas
Förbund (Verband der Unfallversi-
cherer), Helsinki, im Falle einer
Unfallversicherung
9. Für die Anwendung des Artikels 110 der Durchführ-
ungsverordnung:
a) Berufsrenten: Eläketurvakeskus — Pensionsskyddscen-
tralen (Zentralanstalt für
Rentenversicherung), Helsinki, im Fall
von Berufsrenten
b) Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten: Tapaturmavakuutuslaitosten Liitto —
Olycksfallsförsäkringsanstalternas
Förbund (Verband der Unfallversi-
cherer), Helsinki
c) In allen übrigen Fällen: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt),
Helsinki
N. SCHWEDEN
1. Für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 1, Artikel
14a Absatz 1, Artikel 14b Absätze 1 und 2 der
Verordnung sowie Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a)
und Artikel 11a Absatz 1 der Durchführungsverord-
nung: die Sozialversicherung, bei der die
betreffende Person versichert ist
2. Für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 Buch-
stabeb) und Artike l 14a Absatz 1 Buchstabeb) in
den Fällen, in denen eine Person nach Schweden
entsandt ist: die Sozialversicherung an dem Ort, an
dem die Tätigkeit ausgeübt wird
3. Für die Anwendung von Artikel 14b Absätze 1 und
2, in den Fällen, in denen eine Person länger als 12
Monate nach Schweden entsandt ist: Göteborgs allmänna försäkringskassa,
sjöfartskontoret (Sozialversicherungsan-
stalt Göteborg, Abteilung Seeleute)
4. Für die Anwendung von Artikel 14 Absätze 2 und 3
sowie Artikel 14a Absätze 2 und 3 der Verordnung: die Sozialversicherungsanstalt am
Wohnort
5. Für die Anwendung von Artikel 14a Absatz 4 der
Verordnung und Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b),
Artikel 11a Absatz 1 Buchstabe b), Artikel 12a
Absatz 5, Absatz 6 und Absatz 7 Buchstabea) de r
Durchführungsverordnung: die Sozialversicherungsanstalt an dem
Ort, an dem die Tätigkeit ausgeübt wird
6. Für die Anwendung von Artikel 17 der Verordnung: ►M1a) Die Sozialversicherungskasse
am Ort der derzeitigen oder künftigen
Erwerbstätigkeit und bei Entsendung
in einen anderen Mitgliedstaat die
Sozialversicherungskasse, bei der die
Person zum Zeitpunkt der Entsen-
dungsabsprache versichert ist ◄
b) Riksförsäkringsverket (Staatliche
Sozialversicherungsanstalt) für die
Kategorien Beschäftigte und
Selbständige
7. Für die Anwendung von Artikel 102 Absatz 2: a) Riksförsäkringsverket (Staatliche
Sozialversicherungsanstalt)
b) Arbetsmarknadsstyrelsen (Verwal-
tung für den Arbeitsmarkt), für
Arbeitslosigkeitsleistungen
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH
1. Bei Anwendung der Artikel 14c, 14d Absatz 3 und
Artikel 17 der Verordnung und der Artikel 6 Absatz1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 169
▼M9
▼M9
1, 11 Absatz 1, 11a Absatz 1, 12a, 13 Absätze2 und
3, 14 Absätze1 bis 3, 80 Absatz 2, 81, 82 Absatz 2
und 109 der Durchführungsverordnung:
Großbritannien: Inland Revenue (Finanzverwaltung),
Centre for Non Residents, (Zentrum für
Personen mit Auslandswohnsitz), Benton
Park View, Newcastle upon Tyne, NE98
1ZZ
Nordirland: Department for Social Development
(Ministerium für soziale Entwicklung),
Northern Ireland Social Security Agency
(nordirische Agentur für soziale Sicher-
heit), Network Support Branch
(Abteilung Netzwerkunterstützung),
Overseas Benefits Unit (Referat Leis-
tungen für im Ausland wohnende
Anspruchsberechtigte), Block 2, Stor-
mont Estate, Belfast BT4 3SJ
Inland Revenue, Centre for Non
Residents (Finanzverwaltung, Zentrum
für Personen mit Auslandswohnsitz),
Benton Park View, Newcastle upon
Tyne, NE98 1ZZ
2. Bei Anwendung der Artikel 36 und 63 der Verord-
nung und der Artikel 8, 38 Absatz 1, 70 Absatz 1,
91 Absatz 2, 102 Absatz 2, 110 und 113 Absatz 2
der Durchführungsverordnung:
Großbritannien: Department for Work and Pensions
(Ministerium für Arbeit und Renten),
The Pension Service (Rentenstelle),
International Pension Centre (Internatio-
nale Rentenstelle), Tyneview Park,
Newcastle uponTyne NE98 1BA
Nordirland: Department for Social Development
(Ministerium für soziale Entwicklung),
Northern Ireland Social Security Agency
(Nordirische Agentur für soziale Sicher-
heit), Network Support Branch
(Abteilung Netzwerkunterstützung),
Overseas Benefits Unit (Referat Leis-
tungen für im Ausland wohnende
Anspruchsberechtigte), Block 2, Stor-
mont Estate, Belfast BT4 3SJ
3. Bei Anwendung der Artikel 85 Absatz 2, 86 Absatz 2
und 89 Absatz 1 der Durchführungsverordnung:
Großbritannien: Inland Revenue (Finanzverwaltung),
Child Benefit Office of Great Britain
(Kindergeldstelle für Großbritannien),
Newcastle upon Tyne, NE88 1AA
Inland Revenue, Tax Credit Office
(Finanzverwaltung, Freibetragsstelle),
Preston, PR1 0SB
Nordirland: Inland Revenue, Tax Credit Office
(Finanzverwaltung, Freibetragsstelle),
Dorchester House, Great Victoria Street,
Belfast, BT2 7WF
Inland revenue, Child Benefit Office
(NI) (Finanzverwaltung, Kindergeld-
stelle), Windsor House, 9-15 Bedford
Street, Belfast, BT2 7UW1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 170
▼B
ANHANG 11 (A) (B) (7)
SYSTEME NACH ARTIKEL 35 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG
(Artikel 4 Absatz 11 der Durchführungsverordnung)
A. BELGIEN
System zur Ausweitung der Krankenversicherung (Sachleistungen) auf
Selbständige
B. DÄNEMARK
Keine
C. DEUTSCHLAND
Keine
D. SPANIEN
Keine
E. FRANKREICH
Keine
F. GRIECHENLAND
G. IRLAND
Keine
H. ITALIEN
Keine
I. LUXEMBURG
Keine
J. NIEDERLANDE
Keine
K. ÖSTERREICH
Keine
L. PORTUGAL
Keine
M. FINNLAND
Keine
N. SCHWEDEN
Keine
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 171
▼M2
▼B
▼B
Anlage(1)
Artikel 95 (14)
Erstattung der Sachleistungen aus der Krankenversicherung (Krankheit
und Mutterschaft) an Rentner und ihre Familienangehörigen, die ihren
Wohnort nicht in einem Mitgliedstaat haben, nach dessen Rechtsvor-
schriften sie eine Rente beziehen oder Anspruch auf Leistungen haben
(1) Die zuständigen Träger erstatten den Trägern, die die Sachleistungen
gemäß Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 28a ►M2sowieArtike l 29 Absatz
1◄der Verordnung gewährt haben, den Betrag dieser Sachleistungen auf der
Grundlage eines Pauschbetrags, der den tatsächlichen Ausgaben möglichst nahe-
kommt.
(2) Der Pauschbetrag wird ermittelt, indem die jährlichen Durchschnittsko-
sten pro Kopf mit der jährlichen Durchschnittszahl der in Betracht kommenden
Rentner und Familienangehörigen vervielfältigt werden und das Ergebnis um
20 v. H. gekürzt wird.
(3) Die zur Ermittlung dieses Pauschbetrags erforderlichen Berechnungsfak-
toren werden wie folgt bestimmt:
a) Für die Ermittlung der Jahresdurchschnittskosten pro Kopf werden für jeden
Mitgliedstaat die jährlichen Aufwendungen für alle Sachleistungen, die
sämtlichen Rentnern und ihren Familienangehörigen nach den Rechtsvor-
schriften des jeweiligen Mitgliedstaats in den zu berücksichtigenden
Systemen der sozialen Sicherheit geschuldet werden, durch die Jahresdurch-
schnittszahl der Rentner und ihrer Familienangehörigen geteilt; die hierbei zu
berücksichtigenden Systeme der sozialen Sicherheit sind in Anhang 9 aufge-
führt.
b) In den Beziehungen zwischen den Trägern zweier Mitgliedstaaten ist die
Jahresdurchschnittszahl der zu berücksichtigenden Rentner und ihrer Fami-
lienangehörigen gleich der Jahresdurchschnittszahl ►M2der in Artikel 28
Absatz 2 oder in Artikel 29 Absatz 1 genannten Rentner und/oder deren
Familienangehörigen ◄, die im Gebiet eines der beiden Mitgliedstaaten
wohnen und Anspruch auf Sachleistungen haben, die zu Lasten eines Trägers
des anderen Mitgliedstaats gehen.
(4) Die Zahl der nach Absatz 3 Buchstabe b) zu berücksichtigenden Rentner
und ihrer Familienangehörigen wird mit Hilfe eines Verzeichnisses ermittelt, das
der Träger des Wohnorts zu diesem Zweck an Hand von Nachweisen über die
Ansprüche der Berechtigten, die der zuständige Träger zur Verfügung stellt,
führt. Bei Streitigkeiten werden die Bemerkungen der beteiligten Träger dem
in Artikel 101 Absatz 3 der Durchführungsverordnung genannten Rechnungsaus-
schuß vorgelegt.
(5) Die Verwaltungskommission bestimmt die Verfahren und die Einzel-
heiten, nach denen die in den Absätzen 3 und 4 genannten
Berechnungsfaktoren festzulegen sind.
(6) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser
Mitgliedstaaten können nach Stellungnahme der Verwaltungskommission
vereinbaren, daß die zu erstattenden Beträge auf andere Weise ermittelt werden.1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 172
(1) Dieser Artikel gilt ab 1. Januar 1998. Im Verhältnis zur Französischen Republik gilt er
jedoch erst ab 1. Januar 2002.
▼B
ANHANG B
ÄNDERUNGSWERKE DER VERORDNUNGEN (EWG) Nr. 1408/71 UND
(EWG) Nr. 574/72
A. Dokumente betreffend den Beitritt Spaniens und Portugals (ABl. Nr. L 302
vom 15. 11. 1985, S. 23).
B. Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens (ABl. Nr. C 241 vom
29. 8. 1994, S. 1), abgeändert durch die Entscheidung 95/1/EG des Rates
(ABl. Nr. L 1 vom 1. 1. 1995, S. 1).
1. Aktualisierung durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2.
Juni 1983 (ABl. Nr. L 230 vom 22. 8. 1983, S.6).
2. Verordnung (EWG) Nr. 1660/85 des Rates vom 13. Juni 1985 zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der
sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienange-
hörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 160 vom 20. 6. 1985, S. 1; spanische
Fassung: DO Edición especial, 1985 (05.V4), p. 142; portugiesische
Fassung: JO Edição Especial, 1985 (05.F4), p. 142; schwedische Fassung:
EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (04), s. 61; finnische Fassung:
EYVL:n erityispainos 1994, alue 05 (04), s. 61).
3. Verordnung (EWG) Nr. 1661/85 des Rates vom 13. Juni 1985 zur Festle-
gung der technischen Anpassung der Gemeinschaftsregelung auf dem
Gebiet der sozialen Sicherheit der Wanderarbeitnehmer in bezug auf
Grönland (ABl. Nr. L 160 vom 20. 6. 1985, S. 7; spanischeFassung: DO
Edición especial, 1985 (05.04), p. 148; portugiesische Fassung: JO Edição
Especial, 1985 (05.04), p. 148; schwedische Fassung: EGT, Specialutgåva
1994, område05 (04), s. 67; finnischeFassung: EYVL:n e rityispainos
1994, alue05 (04), s. 67).
4. Verordnung (EWG) Nr. 513/86 der Kommission vom 26. Februar 1986 zur
Änderung der Anhänge 2, 4, 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72
des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur
Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein-
schaft zu- und abwandern (ABl. Nr. L 51 vom 28. 2. 1986, S. 44;
schwedische Fassung: EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (04), s. 73;
finnischeFassung: EYVL:n e rityispainos 1994, alue05 (04), s. 73).
5. Verordnung (EWG) Nr. 3811/86 des Rates vom 11. Dezember 1986 zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme
der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familien-
angehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 355 von 16. 12. 1986, S. 5; schwedische
Fassung: EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (04), s. 86; finnische
Fassung: EYVL:n erityispainos 1994, alue 05 (04), s. 86).
6. Verordnung (EWG) Nr. 1305/89 des Rates vom 11. Mai 1989 zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der
sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienange-
hörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 131 vom 13. 5. 1989, S. 1; schwedische
Fassung: EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (04), s. 143; finnische
Fassung: EYVL:n erityispainos 1994, alue 05 (04), s. 143).
7. Verordnung (EWG) Nr. 2332/89 des Rates vom 18. Juli 1989 zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der
sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienange-
hörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 224 vom 2. 8. 1989, S. 1; schwedische
Fassung: EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (04), s. 154; finnische
Fassung: EYVL:n erityispainos 1994, alue 05 (04), s. 154).
8. Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 des Rates vom 30. Oktober 1989 zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme
der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familien-
angehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 331 vom 16. 11. 1989, S. 1; schwedische1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 173
▼B
Fassung: EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (04), s. 165; finnische
Fassung: EYVL:n erityispainos 1994, alue 05 (04), s. 165).
9. Verordnung (EWG) Nr. 2195/91 des Rates vom 25. Juni 1991 zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der
sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienange-
hörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1991, S. 2; schwedische
Fassung: EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (05), s. 46; finnische
Fassung: EYVL:n erityispainos 1994, alue 05 (05), s. 46).
10. Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 des Rates vom 30. April 1992 zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme
der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Fami-
lienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl.
Nr. L 136 vom 19. 5. 1992, S. 1; schwedische Fassung: EGT, Specialutgåva
1994, område05 (05), s. 124; finnischeFassung: EYVL:n e rityispainos
1994, alue05 (05), s. 124).
11. Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom 30. April 1992 zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme
der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Fami-
lienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und
der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 136 vom 19. 5. 1992, S. 7; schwedische
Fassung: EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (05), s. 130; finnische
Fassung: EYVL:n erityispainos 1994, alue 05 (05), s. 130).
12. Verordnung (EWG) Nr. 1249/92 des Rates vom 30. April 1992 zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme
der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Fami-
lienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und
der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 136 vom 19. 5. 1992, S. 28; schwedische
Fassung: EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (05), s. 151; finnische
Fassung: EYVL:n erityispainos 1994, alue 05 (05), s. 151).
13. Verordnung (EWG) Nr. 1945/93 des Rates vom 30. Juni 1993 zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der
sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Familienan-
gehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, der
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 181 vom 23. 7. 1993, S. 1;
schwedische Fassung: EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (06), s. 63;
finnischeFassung: EYVL:n e rityispainos 1994, alue05 (06), s. 63).
14. Verordnung (EG) Nr. 3095/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme
der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren
Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern,
der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71, der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) 1945/93 zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 (ABl. Nr. L 335 vom 30.
12. 1995, S. 1).
15. Verordnung (EG) Nr. 3096/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme
der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren
Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern,
und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verord-
nung (EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 335 vom 30. 12. 1995, S.10).1972R0574 — DE — 11.11.2003 — 007.001 — 174