1999R1255—DE—24.10.2003—006.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1255/1999 DES RATES
vom 17. Mai 1999
über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
(ABl.L160vom26.6.1999,S.48)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.1040/2000desRatesvom16.Mai2000 L118 1 19.5.2000
►M2Verordnung(EG)Nr.1526/2000derKommissionvom13.Juli2000 L175 55 14.7.2000
►M3Verordnung(EG)Nr.1670/2000desRatesvom20.Juli2000 L193 10 29.7.2000
►M4Verordnung(EG)Nr.509/2002derKommissionvom21.März2002 L79 15 22.3.2002
►M5Verordnung(EG)Nr.806/2003desRatesvom14.April2003 L122 1 16.5.2003
►M6Verordnung(EG)Nr.1787/2003desRatesvom29.September 2003 L270 121 21.10.2003
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L262vom8.10.1999,S.23(1255/1999)
►C2Berichtigung, ABl.L2vom5.1.2000,S.78(1255/1999)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1255/1999 DES RATES
vom 17. Mai 1999
über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcher-
zeugnisse
DERRATDEREUROPÄISCHENUNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
insbesondere aufdieArtikel 36und37,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
nachStellungnahme desAusschussesderRegionen(4),
nachStellungnahme desRechnungshofs(5),
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemeinsamen
Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß die Gestaltung
einer gemeinsamen Agrarpolitik Hand in Hand gehen; sie mußinsbesondere eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkteumfassen, die je nach Erzeugnis unterschiedliche Formenannehmen kann.
(2)Auftrag der gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die Ziele desArtikels33desVertrageszuerreichen. UmdieMärktezustabi-lisieren und der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine
angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, ist es im Milch-
sektor erforderlich, daß die Interventionsstellen auf derGrundlage einer einheitlichen Preisregelung Interventionsmaß-nahmen auf dem Markt einschließlich des Ankaufs von Butterund Magermilchpulver sowie der Gewährung von Prämien fürdieprivateLagerhaltungdieserErzeugnissedurchführenkönnen.
Diese Maßnahmen müssen jedoch vereinheitlicht werden, damit
der freie Warenverkehr bei den betroffenen Erzeugnissen inner-halbderGemeinschaft nicht behindert wird.
(3)Mit der Verordnung (EWG) 3950/92 des Rates vom28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe imMilchsektor(
6)wurdeeineZusatzabgaberegelungimMilchsektor
eingeführt, diederVerringerungdesUngleichgewichts zwischen
Angebot und Nachfrage bei Milch und Milcherzeugnissen und
derentsprechenden strukturellen Überschüssedient. DieseRege-lung wird für weitere acht Zwölfmonatszeiträume ab 1. April2000beibehalten.
(4)ZurFörderungdesVerbrauchsvonMilchundMilcherzeugnissenin der Gemeinschaft und zur Verbesserung der Wettbewerbs-fähigkeit dieser Erzeugnisse auf dem Weltmarkt sollte dieMarktstützung insbesondere durch eine schrittweise Kürzung
derRichtpreiseundderInterventionspreisefürButterundMage-
rmilchpulver ab1.Juli2005verringert werden.
(5)DieAnwendungderInterventionsregelung fürButtermußinsbe-sondere die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsstellung derButter auf dem Markt gewährleisten und eine möglichst ratio-nelle Lagerhaltung ermöglichen. Bei der Verwirklichung dieserZiele wird den an die Butter gestellten Qualitätsanforderungenmaßgebliche Bedeutung beigemessen. Interventionskäufe sollten1999R1255—DE—24.10.2003—006.001—2
(1) ABl.C170vom4.6.1998,S.38.
(2) Stellungnahme vom6.Mai1999(nochnichtimAmtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl.C407vom28.12.1998,S.203.
(4) ABl.C93vom6.4.1999,S.1.
(5) ABl.C401vom22.12.1998,S.3.
(6) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung(EG)Nr.1256/1999(sieheSeite73diesesAmtsblatts).
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stattfinden, insoweit sie erforderlich sind, um die Marktstabilität
unter Bezugnahme auf den Marktpreis für Butter in denMitgliedstaaten zu erhalten, und sollten im Rahmen eines
Ausschreibungsverfahrenserfolgen.
(6)Die Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter sollte nur
für Butter gewährt werden, die aus Rahm und Milch gemein-schaftlichen Ursprungs erzeugt wurde; auch sollte eineBezugnahme auf die einzelstaatlichen Qualitätsklassen als
Voraussetzungfürdie Beihilfefähigkeit beibehalten werden.
(7)Es ist erforderlich, außer den Interventionen bei Butter und
frischem Rahm zur Stützung der Verwertung des MilcheiweißesundzurStützungderPreisederErzeugnisse,diefürdieBildungder Erzeugerpreise für Milch einer besondere Bedeutung haben,weitere gemeinschaftliche Interventionsmaßnahmen vorzusehen.
Diese Maßnahmen sollten in Form von Interventionsankäufen
von Magermilchpulver und der Gewährung von Beihilfen fürdie private Lagerhaltung dieses Erzeugnisses erfolgen. Dienormalen Interventionsankäufe von Magermilchpulver könnenjedoch ausgesetzt werden, wenn eine bestimmte Menge erreichtwird, und durch Ankäufe im Rahmen eines Ausschreibungsver-
fahrensersetzt werden.
(8)Damit die Angebote gleich behandelt werden, die zur
Übernahme indie öffentliche Lagerhaltung eingehen, undfernerdie Gemeinschaftsmittel zweckdienlich eingesetzt werden, solltefürinterventionsfähiges Magermilchpulver einEiweißmindestge-
halt unter Berücksichtigung der geltenden Handelsnormen so
festgesetzt werden, daß er nicht als Kriterium verwendet wird,dasdenAusschlußvonderIntervention zuFolgehat.
(9)Zur Anpassung an die Bedürfnisse des Milchmarktes und zurStabilisierung der Marktpreise für Milch und Milcherzeugnissesollten ergänzende Maßnahmen vorgesehen werden, um die
Absatzmöglichkeiten für Milcherzeugnisse zu erweitern. Diese
MaßnahmensolltendieGewährungeinerBeihilfefürdieprivateLagerhaltung bestimmter Käsesorten und die Gewährung vonBeihilfen für die Vermarktung bestimmter Milcherzeugnisse imHinblick auf besondere Verwendungen und Bestimmungenumfassen.
(10)Um den Milchverbrauch Jugendlicher noch mehr anzuregen, istes angezeigt, die Möglichkeit einer Beteiligung der Gemein-schaftandenAusgabenvorzusehen,diebei derGewährungvonBeihilfen für die Abgabe von Milch an Schüler und Schulenentstehen.
(11)Angesichts der Verringerung der Marktstützung im Milchsektorsollten Maßnahmen zur Einkommensstützung für die Milcher-zeuger eingeführt werden. Diese Maßnahmen sollten die Formeiner Milchprämie annehmen, deren Höhe der schrittweisenVerringerung der Marktstützung angepaßt werden sollte. DieHöhe der individuellen Einkommensstützung sollte auf der
Grundlage der individuellen Referenzmengen der betreffenden
Erzeuger berechnet werden. Um die ordnungsgemäße Anwen-dung der Regelung zu gewährleisten, ist den multilateralenVerpflichtungen der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, und ausGründen der Haushaltskontrolle sollte vorgesehen werden, daßdiegesamteEinkommensstützungdergesamtenReferenzmengen
der Mitgliedstaaten entspricht, die zum Zeitpunkt des Inkrafttre-
tensdieserVerordnunggalten.
(12)Die Bedingungen für die Milcherzeugung und die Einkommen-slage der Erzeuger sind in den einzelnen Produktionsgebietender Gemeinschaft sehr unterschiedlich. Eine gemeinschaftsweit
einheitliche Regelung mit einheitlichen Zahlungen für Milch an
sämtliche Erzeuger wäre zu starr, um den strukturellen undnatürlichenUnterschiedenunddensichdarausergebendenunter-schiedlichen Bedürfnissen angemessen gerecht zu werden. Zudiesem Zweck sollte ein flexibler Rahmen zusätzlicher Gemein-schaftsbeihilfen geschaffen werden, der von den Mitgliedstaaten1999R1255—DE—24.10.2003—006.001—3
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auf der Grundlage festgesetzter Gesamtbeträge und nach
bestimmten gemeinsamen Kriterien ausgestaltet wird. DieGesamtbeträge sollten den Mitgliedstaaten auf der Grundlage
ihrer gesamten Referenzmenge für Milch zugeteilt werden. Die
Gemeinschaftskriterien sind dazu bestimmt, um unter anderemDiskriminierungen im Rahmen der zusätzlichen Zahlungen zuvermeiden und um den entsprechenden multilateralen Verpflich-tungen der Gemeinschaft umfassend Rechnung zu tragen. So ist
es unbedingt notwendig, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet
werden, ihre Ermessensbefugnis ausschließlich auf der Grund-lage objektiver Kriterien auszuüben, dem Grundsatz derGleichbehandlung voll Rechnung zu tragen und Markt- undWettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Es sollte festgelegtwerden, in welcher Form die zusätzlichen Zahlungen erfolgen.
Dabei sollte es sich um zusätzliche Prämienzahlungen und um
flächenbezogene Zahlungen handeln.
(13)Zusätzlich zu den je Tonne verfügbarer Prämienreferenzmengengewährten Milchprämienbeträgen sollten zusätzliche Prämien-zahlungen gewährt werden. Außerdem muß der Gesamtbetrag
der Stützung, der je Prämienbetrag und Jahr gewährt werden
kann,begrenzt werden.
(14)Zusätzliche flächenbezogene Zahlungen sollten lediglich fürDauergrünland gewährt werden, das für andere Marktstützungs-maßnahmen der Gemeinschaft nicht in Betracht kommt.
Flächenbezogene Zahlungen sollten im Rahmen der regionalen
Grundflächen von Dauergrünland gewährt werden, die von denMitgliedstaaten gemäß historischen Referenzdaten festzulegensind. Der Höchstbetrag der flächenbezogenen Zahlungen, der jeHektar einschließlich der flächenbezogenen zusätzlichen
Zahlungen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für
Rindfleisch gezahlt werden darf, sollte der durchschnittlichenHektarbeihilfe im Rahmen der Regelung für Erzeugerbestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen vergleichbarsein.
(15)UmdiegewünschtenwirtschaftlichenAuswirkungenzuerzielen,müssen Direktzahlungen innerhalb einer bestimmten Fristgewährtwerden.
(16)Falls die Verabreichung von Rindersomatotropin an Milchkühegemäß dem Gemeinschaftsrecht verboten wird, sollte die
Kommission Sanktionen festlegen, die denjenigen entsprechen,
die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Rind-fleisch im Fall bestimmter bei der Rindfleischerzeugungverbotener Stoffevorgesehen sind.
(17)Ein einheitlicher Markt für Milch und Milcherzeugnisse macht
eineeinheitlicheRegelungfürdenHandelmitDrittländernerfor-
derlich. Eine Handelsregelung, die neben den internenMarktstützungsmaßnahmen Einfuhrabgaben und Ausfuhrerstat-tungen vorsieht, sollte grundsätzlich den Gemeinschaftsmarktstabilisieren. Die Handelsregelung sollte den VerpflichtungenRechnung tragen, die in den Handelsverhandlungen im Rahmen
derUruguay-Rundeeingegangenwordensind.
(18)Zur Überwachung des Umfangs des Handels mit Milch und
Milcherzeugnissen mit dritten Ländern sollten für bestimmteErzeugnisse Ein- und Ausfuhrlizenzen vorgesehen werden, diedie Stellung einer Sicherheit einschließen, um zu gewährleisten,
daßdieGeschäfte,fürdiesolcheLizenzengewährtwerden,auch
tatsächlich getätigt werden.
(19)Umzuvermeiden, daßdie Einfuhren bestimmter landwirtschaft-licher Erzeugnisse nachteilige Auswirkungen auf denGemeinschaftsmarkt haben, sollten für die Einfuhren eines oder
mehrerer solcher Erzeugnisse zusätzliche Einfuhrabgaben
erhobenwerden,wennentsprechende Bedingungen erfüllt sind.
(20)Unter bestimmten Bedingungen sollte die Kommission ermäch-tigt werden, Zollkontingente zu eröffnen und zu verwalten, diesichausdengemäßdemVertraggeschlossenenÜbereinkommen1999R1255—DE—24.10.2003—006.001—4
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und den anderen Rechtsakten des Rates ergeben. Die Kommis-
sion sollte auch entsprechende Befugnisse hinsichtlichbestimmter von dritten Ländern eröffneter Zollkontingente
haben.
(21)Die im Rahmen des WTO-Übereinkommens über Landwirt-
schaft(1) gewährten Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten
Ländern, die auf der Grundlage des Unterschieds zwischen denPreisen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt gewährt
werden, sind dazu bestimmt, den Anteil der Gemeinschaft am
Welthandel mit Milch und Milcherzeugnissen zu wahren. DieseErstattungen solltenmengen-undwertmäßig begrenzt sein.
(22)Die Einhaltung der wertmäßigen Begrenzungen sollte zu demZeitpunkt sichergestellt werden, zu dem die Erstattungen im
Rahmen der Überwachung der Zahlungen gemäß den
VorschriftenüberdenEuropäischenAusrichtungs-undGarantie-fonds für die Landwirtschaft festgesetzt werden. DieÜberwachung kann durch die obligatorische Vorausfestsetzungder Erstattung erleichtert werden; dabei sollte im Fall unter-schiedlicher Erstattungen die Möglichkeit der Änderung der
angegebenen Bestimmung innerhalb eines geographischen
Gebiets mit einheitlichem Erstattungssatz vorgesehen werden.ImFallderÄnderungderBestimmungsolltediefürdietatsäch-licheBestimmunggeltendeErstattunggezahltwerden,wobeiderErstattungsbetrag für die ursprüngliche Bestimmung nicht über-
schritten werdendarf.
(23)Um die Einhaltung der mengenmäßigen Begrenzungen zu
gewährleisten, muß ein zuverlässiges und effizientes Überwa-chungssystem eingeführt werden. Zu diesem Zweck muß dieGewährung von Erstattungen an eine Ausfuhrlizenz gebundensein. Die Erstattungen sollten im Rahmen der verfügbaren
Mengen unter Berücksichtigung der jeweilige Lage der betref-
fenden Erzeugnisse gewährt werden. Ausnahmen von dieserRegelungsolltennurfürnichtinAnhangIIdesVertragesaufge-führte Verarbeitungserzeugnisse, für die keine mengenmäßigenBegrenzungen gelten, und für die Nahrungsmittelhilfe erlaubt
sein, für die keinerlei Begrenzung gilt. Die Überwachung der
während eines Wirtschaftsjahrs nach Maßgabe des WTO-Übereinkommens über Landwirtschaft mit Erstattungen ausge-führten Mengen sollte auf der Grundlage von Ausfuhrlizenzenerfolgen,diefürjedes Wirtschaftsjahr erteilt werden.
(24)Soweit es für das reibungslose Funktionieren der oben beschrie-benenRegelungerforderlichist,solltedieInanspruchnahmeoderdas Verbot der Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsver-kehrsgeregelt werden.
(25)Es sollte festgelegt werden, welche Maßnahmen zu treffen sind,wenn ein beträchtlicher Anstieg oder Verfall der Preise zu
Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt führt oder zu führen
droht.
(26)DieZolltarifregelungmachtesmöglich,aufalleanderenSchutz-maßnahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft zuverzichten. Allerdings kann sich der Binnenmarkt- und Abgabe-
mechanismus unter außergewöhnlichen Umständen als
unzulänglich erweisen. Um den Gemeinschaftsmarkt den sichdaraus möglicherweise ergebenden Störungen nicht ungeschütztauszusetzen, sollte die Gemeinschaft in diesen Fällen dieMöglichkeit haben, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmenzu ergreifen. Diese Maßnahmen sollten mit denVerpflichtungen
ausdenbetreffenden WTO-Übereinkommen inEinklang stehen.
(27)Die Verbringungsbeschränkungen zur Vermeidung der Ausbrei-
tung von Tierseuchen könnten auf dem Markt eines odermehrerer Mitgliedstaaten zu Schwierigkeiten führen. Es solltenRegelungen für die Einführung außerordentlicher Marktstüt-1999R1255—DE—24.10.2003—006.001—5
(1) ABl.L336vom23.12.1994,S.22.
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zungsmaßnahmen zur Behebung solcher Situationen getroffen
werden.
(28)Der einheitliche Markt würde durch die Gewährung bestimmterBeihilfen gefährdet. Aus diesem Grunde sollten im Rahmen der
gemeinsamenMarktorganisationfürMilchundMilcherzeugnisse
die Vorschriften des Vertrags über die Bewertung von Beihilfender Mitgliedstaaten und das Verbot von Beihilfen Anwendungfinden,diemit demgemeinsamen Marktunvereinbar sind.
(29)Unter Berücksichtigung der Entwicklung des gemeinsamenMarktes für Milch und Milcherzeugnisse sollten die Mitglied-staaten und die Kommission einander die zur AnwendungdieserVerordnungnotwendigenInformationen übermitteln.
(30)Zur leichteren Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen
sollte im Rahmen des Verwaltungsausschusses ein Verfahren
für eine enge Zusammenarbeit zwischen den MitgliedstaatenundderKommissioneingeführt werden.
(31)Die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Verpflich-tungen aus der Anwendung dieser Verordnung sollten von derGemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 desRates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemein-samenAgrarpolitik(
1)übernommen werden.
(32)Die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeug-
nisse sollte gleichzeitig den Zielen der Artikel 39 und 110 des
Vertragsangemessen Rechnungtragen.
(33)DieinderVerordnung(EWG)Nr.804/68(2)festgelegtegemein-
same Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse istmehrfachgeändertworden.AngesichtsderZahlderÄnderungen,ihrer Komplexität und ihrer Verteilung auf verschiedeneAmtsblätter sind diese Texte schwierig anzuwenden, und esmangelt ihnen an der nötigen Klarheit, die ein wesentliches
Kriterium aller Rechtstexte sein sollte. Aus diesem Grunde
sollten die Texte in einer neuen Verordnung konsolidiert unddie genannte Verordnung (EWG) Nr. 804/68 aufgehobenwerden. Die wichtigsten Vorschriften der Verordnungen (EWG)Nr. 986/68(
3), (EWG) Nr. 987/68(4), (EWG) Nr. 508/71(5),
(EWG) Nr. 1422/78(6), (EWG) Nr. 1723/81(7), (EWG)
Nr. 2990/82(8), (EWG) Nr. 1842/83(9), (EWG) Nr. 865/84(10)
und (EWG) Nr. 777/87(11) des Rates wurden in diese Verord-
nungaufgenommen undsollten daheraufgehoben werden.
(34)Die Umstellung von den Regelungen in der Verordnung (EWG)Nr. 804/68 auf die Regelungen der vorliegenden Verordnungkönnte zu Schwierigkeiten führen, die in der vorliegendenVerordnung nicht behandelt sind. Um darauf vorbereitet zu
sein, sollte die Kommission die notwendigen Übergangsmaß-
nahmen treffen. Die Kommission sollte auch ermächtigtwerden,bestimmte praktische Probleme zulösen—1999R1255—DE—24.10.2003—006.001—6
(1) SieheSeite103diesesAmtsblatts.
(2) ABl. L 148 vom 27.6.1968, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung(EG)Nr.1587/96(ABl.L206vom16.8.1996,S.21).
(3) ABl. L 169 vom 18.7.1968, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung(EG)Nr.1802/95(ABl.L174vom26.7.1995,S.31).
(4) ABl. L 169 vom 18.7.1968, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung(EWG)Nr.1435/90(ABl.L138vom31.5.1990,S.8).
(5) ABl.L58vom11.3.1971,S.1.
(6) ABl.L171vom28.6.1978,S.14.
(7) ABl. L 172 vom 30.6.1981, S. 14. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung(EWG)Nr.863/84(ABl.L90vom1.4.1984,S.23).
(8) ABl. L 314 vom 10.11.1982, S. 26. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung(EG)Nr.2442/96(ABl.L333vom21.12.1996,S.1).
(9) ABl. L 183 vom 7.7.1983, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung(EG)Nr.1958/97(ABl.L277vom10.10.1997,S.1).
(10) ABl.L90vom1.4.1984,S.25.
(11) ABl. L 78 vom 20.3.1987, S. 10. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung(EWG)Nr.1634/91(ABlL150vom15.6.1991,S.26).
▼B
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
gilt fürnachstehende Erzeugnisse:
KN-Code Warenbezeichnung
a) 0401 Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von
Zucker oderanderenSüßungsmitteln
b) 0402 Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker
oderanderenSüßungsmitteln
c) 0403101-
1bis39Buttermilch, saure Milch undsaurerRahm, Joghurt,Kefir
und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließ-
lich Rahm), auch eingedickt und mit Zusatz von Zucker
oder anderen Süßungsmitteln, weder aromatisiert nochmit ZusatzvonFrüchten,NüssenoderKakao04039011
bis69
d) 0404 Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder
anderen Süßungsmitteln; Erzeugnisse, die aus natürlichen
Milchbestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker
oder anderen Süßungsmitteln, anderweit weder genannt
nochinbegriffen
e) ex 0405 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreich-
fette mit einem Fettgehalt von mehr als 75 GHT, jedoch
wenigerals80GHT
f) 0406 KäseundQuark/Topfen
g) 17021900 Laktose und Laktosesirup ohne Zusatz von Aroma- oder
Farbstoffen und ►
C1mit einem Gehalt an Laktose ◄,
berechnet als wasserfreie Laktose in der Trockenmasse,
►C1vonweniger als99GHT ◄
h) 21069051 Laktosesirup,aromatisiert odergefärbt
i) ex 2309 Zubereitungen vonderzurFütterungverwendeten Art:
— Futter und Zubereitungen, die Erzeugnisse enthalten,
auf die diese Verordnung unmittelbar oder aufgrund
der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates(1)
anwendbar ist, ausgenommen Futter und Zuberei-
tungen, auf die die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92
desRates(2)anwendbarist.
(1) ABl. L 281 vom 1.11.1975, S. 20. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG)Nr.2931/95(ABl.L307vom20.12.1995,S.10).
(2) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG)Nr.923/96(ABl.L126vom24.5.1996,S.37).
TITELI
BINNENMARKT
KAPITELI
Preise
Artikel 2
Das Milchwirtschaftsjahr für alle in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
beginntam1.Juliundendetam30.JunidesfolgendenKalenderjahres.
Artikel 3
(1) Der in der Gemeinschaft geltende Richtpreis für Milch mit 3,7
v.HFettgehaltfreiMolkerei,ausgedrücktinEUR/100kg,wirdfolgen-dermaßen festgesetzt:
— fürdenZeitraum vom1.Juli2000bis30.Juni2005auf30,98,
— fürdenZeitraum vom1.Juli2005bis30.Juni2006auf29,23,— fürdenZeitraum vom1.Juli2006bis30.Juni2007auf27,47
— ab1.Juli2007auf25,72.1999R1255—DE—24.10.2003—006.001—7
▼B
Als Richtpreis gilt der Preis, der für die von den Erzeugern insgesamt
verkaufte Milch angestrebt wird, und zwar entsprechend den Absatz-möglichkeiten, die sich auf dem Markt der Gemeinschaft und den
Märktenaußerhalb derGemeinschaft bieten.
(2) DerRatkanndenRichtpreisnachdemVerfahrendesArtikels37
Absatz2desVertragsändern.
Artikel 4
(1) Der in der Gemeinschaft geltende Interventionspreis, ausge-
drücktinEUR/100kg,wirdfolgendermaßen festgesetzt:
a) fürButter:
— fürdenZeitraum vom1.Juli2000bis30.Juni2004auf328,20
— fürdenZeitraum vom1.Juli2004bis30.Juni2005auf305,23
— fürdenZeitraum vom1.Juli2005bis30.Juni2006auf282,44
— fürdenZeitraum vom1.Juli2006bis30.Juni2007auf259,52— ab1.Juli2007auf246,39;
b) fürMagermilchpulver:
— fürdenZeitraum vom1.Juli2000bis30.Juni2004auf205,52
— fürdenZeitraum vom1.Juli2004bis30.Juni2005auf195,24
— fürdenZeitraum vom1.Juli2005bis30.Juni2006auf184,97
— ab1.Juli2006auf174,69.
(2) Der Rat kann den Interventionspreis nach dem Verfahren des
Artikels37Absatz2desVertrages ändern.
Artikel 5
Die Preisregelung erfolgt unbeschadet der Durchführung der Zusatzab-
gabenregelung.
KAPITELII
Interventionsregelung
Artikel 6
(1) Sinken die Marktpreise für Butter in einem oder mehreren
Mitgliedstaaten während eines repräsentativen Zeitraums unter 92 %des Interventionspreises ab, so finden die Ankäufe der Interventions-
stellen in diesem Mitgliedstaat bzw. diesen Mitgliedstaaten im
Rahmen eines offenen Ausschreibungsverfahrens statt, das anhandeines festzulegenden Lastenheftes eröffnet wird.
Der von der Kommission festgesetzte Ankaufspreis darf nicht unter
90%desInterventionspreises liegen.
Sobald die Marktpreise in diesem Mitgliedstaat bzw. in diesen
Mitgliedstaaten während eines repräsentativen Zeitraums bei 92 % des
Interventionspreisesoderdarüberliegen,werdendieAnkäufeimWege
derAusschreibungausgesetzt.
(2) Im Rahmen von Absatz 1 darf die Interventionsstelle nur in
einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb unmittelbar und
ausschließlich auspasteurisiertem RahmgewonneneButter kaufen,die
a) folgende Merkmale aufweist:
— Sieenthältmindestens82GHTMilchfettundhöchstens16GHT
Wasser;
— sieübersteigtbeimAnkaufnichteinnochfestzusetzendes Alter;
— sie erfüllt noch festzulegende Voraussetzungen hinsichtlich
Mindestmenge undVerpackung;1999R1255—DE—24.10.2003—006.001—8
▼M6
▼B
▼B
b) einige noch festzulegende Anforderungen erfüllt, insbesondere
hinsichtlich
— Haltbarmachung; die Interventionsstellen können zusätzliche
Anforderungenvorsehen;
— Gehaltanfreien Fettsäuren;— Peroxydzahl;
— mikrobiologischer Qualität;
— organoleptischen Eigenschaften (Aussehen, Beschaffenheit,
GeruchundGeschmack).
Auf der Verpackung der Butter, die den vorgesehenen Qualitäts-
normen entspricht, dürfen noch festzulegende einzelstaatliche
Qualitätsklassen angegeben werden.
DieInterventionsstelle übernimmtunternochfestzulegendenBedin-
gungendiepauschalenKostenderBeförderungzueinemLagerhaus,das sich in einer größeren als der noch festzulegenden Entfernungvombisherigen Lagerort derButter befindet.
(3) Beihilfen fürdieprivate Lagerhaltung werdengewährtfür
— Rahm;
— in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb aus Rahm oder
Milch hergestellte ungesalzene Butter, die mindestens 82 GHT
Milchfettgehalt undhöchstens16GHTWasseraufweist;
— in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb aus Rahm oder
MilchhergestelltegesalzeneButter,diemindestens80GHTMilch-
fettgehalt, höchstens 16 GHT Wasser und höchstens 2 GHT Salz
aufweist.
Die Butter wird in eine der noch festzusetzenden einzelstaatlichen
Qualitätsklassen eingestuft undentsprechend gekennzeichnet.
Die Beihilfe wird unter Berücksichtigung der Lagerkosten und der
voraussichtlichen Entwicklung der Preise für frische und für gelagerte
Butter festgesetzt. Hat sich der Markt bis zur Auslagerung ungünstig
und in einer bei der Einlagerung nicht vorhersehbaren Weise entwik-kelt,sokanndieBeihilfe erhöhtwerden.
VoraussetzungfürdieGewährungderBeihilfefürdieprivateLagerhal-
tung ist der Abschluß eines Lagervertrags nach noch festzusetzendenBedingungen mit der Interventionsstelle desMitgliedstaats, in dem derbeihilfebegünstigte Rahm oder die beihilfebegünstigte Butter gelagertwird.
WenndieMarktlageeserfordert,kanndieKommissiondenvertragsge-
bundenenRahmoderdievertragsgebundeneButterganzoderteilweisezurVermarktung freigeben.
(4) Der Absatz der von der Interventionsstelle gekauften Butter
erfolgtzueinemMindestpreisunternochfestzulegenden Bedingungen,mit denen das Marktgleichgewicht nicht gestört und den KäufernGleichbehandlung und gleichberechtigter Zugang zu der zu verkau-
fenden Butter gewährleistet werden. Ist die zum Verkauf kommende
Butter zur Ausfuhr bestimmt, können Sonderbedingungen vorgesehenwerden, um andere Zweckbestimmungen auszuschließen und dendiesem Verkaufeigenen Anforderungenzuentsprechen.
FürdieButterausöffentlicher Lagerhaltung, diewährendeinesMilch-
wirtschaftsjahres nicht zu normalen Bedingungen abgesetzt werdenkann, können besondere Maßnahmen ergriffen werden. Soweit die ArtdieserMaßnahmen esrechtfertigt, werdenauchbesondereMaßnahmen
getroffen, um die Absatzmöglichkeiten derjenigen Erzeugnisse, für die
nachAbsatz3Beihilfen gewährtwerden,aufrechtzuerhalten.
(5) DieInterventionsregelung wirdsoangewandt, daß
— dieWettbewerbsfähigkeit derButteraufdemMarkterhalten bleibt;
— die ursprüngliche Qualität der Butter so weit wie möglich bewahrt
wird;
— siezumöglichst rationeller Lagerhaltung führt.1999R1255—DE—24.10.2003—006.001—9
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(6) ImSinnediesesArtikelsist
— „Milch“: inderGemeinschaft erzeugte Kuhmilch,
— „Rahm“: unmittelbar und ausschließlich aus Milch gewonnener
Rahm.
Artikel 7
(1) Die vom jeweiligen Mitgliedstaat bestimmte Interventionsstelle
kauft zum Interventionspreis unter noch festzulegenden Bedingungendasihrzwischendem1.Märzund31.AugustangeboteneMagermilch-pulver der ersten Qualität, das in einem in der Gemeinschaftzugelassenen Betrieb durch Sprüh-Trocknung unmittelbar undausschließlich ausMagermilch gewonnenwordenistund
— mindestenseinenEiweißgehaltvon35,6GHT,bezogenaufdiefett-
freieTrockenmasse, aufweist,
— nochfestzulegenden Haltbarkeitsanforderungen genügt,
— noch festzulegende Bedingungen bezüglich Mindestmenge und
Verpackungerfüllt.
Sofern die im ersten Unterabsatz vorgesehenen Bedingungen erfüllt
sind, kaufen die Interventionsstellen ebenfalls Magermilchpulver, das,bezogen auf die fettfreie Trockenmasse, einen Eiweißgehalt vonmindestens 31,4 v. H. und weniger als 35,6 v. H. aufweist. Der
Ankaufspreis ist in diesem Fall gleich dem Interventionspreis, vermin-
dertum1,75v.H.jeProzentpunktunter 35,6v.H.
DerInterventionspreisistderamTagderHerstellunggeltendePreisfür
Magermilchpulver, frei geliefert an ein von der Interventionsstellebestimmtes Lagerhaus. Die Interventionsstelle übernimmt unter nochfestzulegenden Bedingungen die pauschalen Kosten der Beförderungzu einem Lagerhaus, das sich in einer größeren als der noch festzule-
genden Entfernung vom bisherigen Lagerort des Magermilchpulvers
befindet.
Das Magermilchpulver darf nur in Lagerhäusern gelagert werden, die
nochfestzulegenden Bedingungengenügen.
(2) Die Kommission kann die in Absatz 1 vorgesehenen Ankäufe
von Magermilchpulver aussetzen, sobald die zwischen dem 1. März
und 31. August jedes Jahres zur Intervention angebotenen Mengen109000Tonnenübersteigen.
In diesem Fall können die Interventionsstellen Ankäufe im Rahmen
einer Dauerausschreibung tätigen, die unter Zugrundelegung einesnochfestzulegenden Lastenheftes eröffnet wird.
(3) Für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver der ersten
Qualität,dasineineminderGemeinschaftzugelassenenBetriebunmit-telbar und ausschließlich aus Magermilch gewonnen worden ist, kann
eine Beihilfe gewährt werden, insbesondere wenn sich eine Preis- und
Bestandsentwicklung abzeichnet, die ein schwerwiegendes, aber durchsaisonale Lagerhaltung zu behebendes oder zu verringerndes Marktun-gleichgewicht voraussehen läßt. Voraussetzung für dieBeihilfegewährung ist, daß das Magermilchpulver noch festzulegendenBedingungen genügt.
Die Beihilfe wird unter Berücksichtigung der Lagerkosten und der
voraussichtlichen Entwicklung derMagermilchpulverpreise festgesetzt.
VoraussetzungfürdieGewährungderBeihilfefürdieprivateLagerhal-
tung ist der Abschluß eines Lagervertrags nach noch festzulegenden
Bedingungen mit derInterventionsstelle desMitgliedstaats, indemdas
beihilfebegünstigte Magermilchpulver gelagert wird. Wenn die Markt-lage es erfordert, kann die Kommission das vertragsgebundeneMagermilchpulver ganzoderteilweise zurVermarktung freigeben.
(4) Der Absatz des von der Interventionsstelle gekauften Mage-
rmilchpulvers erfolgt zu einem Mindestpreis unter nochfestzulegenden Bedingungen, mit denen das Marktgleichgewicht nichtgestört und den Käufern Gleichbehandlung und gleichberechtigter1999R1255—DE—24.10.2003—006.001—10
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Zugang zu dem zu verkaufenden Magermilchpulver gewährleistet
werden.
Ist das zum Verkauf kommende Magermilchpulver zur Ausfuhr
bestimmt, können Sonderbedingungen vorgesehen werden, um andere
Zweckbestimmungen auszuschließen und den diesem Verkauf eigenen
Anforderungen zuentsprechen.
Für Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung, das während
eines Milchwirtschaftsjahres nicht zu normalen Bedingungen abgesetztwerdenkann,könnenbesondereMaßnahmenergriffen werden.
(5) Im Sinne dieses Artikels ist „Magermilch“ die Magermilch, die
unmittelbar und ausschließlich aus in der Gemeinschaft erzeugterKuhmilchgewonnenwordenist.
Artikel 8
(1) Unter noch festzulegenden Bedingungen werden Beihilfen für
die privateLagerhaltung dernachstehenden Käsesortengewährt:
a) mindestens neunMonatealter GranaPadano,
b) mindestens fünfzehn Monatealter Parmigiano Reggiano,
c) mindestens dreiMonatealter Provolone,
soferndiegenannten Käsesortenbestimmten Merkmalen entsprechen.(2) DieBeihilfefürdieprivateLagerhaltung wirdunterBerücksich-
tigung der Lagerhaltungskosten und der voraussichtlichenMarktpreisentwicklung festgesetzt.
(3) Die in Anwendung von Absatz 1 getroffenen Maßnahmen
werden von der Interventionsstelle in dem Mitgliedstaat durchgeführt,
in dem die genannten Käsesorten erzeugt werden und eine Ursprungs-
bezeichnung führendürfen.
Die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung setzt voraus,
daß mit der Interventionsstelle ein Lagerhaltungsvertrag geschlossenwird.Diesermußnochfestzulegenden Bestimmungen entsprechen.
Die Kommission kann, wenn es die Marktlage erfordert, beschließen,
daß die Interventionsstelle den gelagerten Käse ganz oder teilweisewiedervermarktet.
Artikel 9
(1) Für bestimmte lagerfähige Käsesorten und aus Schaf- und/oder
Ziegenmilch hergestellte Käsesorten, deren Reifungszeit mindestens
sechs Monate beträgt, kann die Gewährung einer Beihilfe für die
private Lagerhaltung beschlossen werden, wenn die Entwicklung derPreise und der Lagerbestände dieser Käsesorten ernste Störungen desMarktgleichgewichts zeigt, die durch eine saisonale Lagerung beseitigtodervermindert werdenkönnen.
(2) Der Beihilfebetrag wird unter Berücksichtigung der Lagerkosten
in der Weise festgesetzt, daß das Gleichgewicht zwischen den beihil-
fefähigen und den anderen auf dem Markt befindlichen Käsesorten
nicht gestörtwird.
(3) Wenn es die Marktlage in der Gemeinschaft erfordert, kann die
Kommission beschließen, einen Teil oder die Gesamtheit des vertrags-gebundenen Käseswieder inVerkehrbringenzulassen.
(4) Sind die Marktpreise der gelagerten Käsesorten bei Ablauf des
Lagervertrags höher als zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, sokann beschlossen werden, den Beihilfebetrag entsprechend zu berich-
tigen.
Artikel 10
NachdemVerfahrendesArtikels42werden
a) die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel, insbesondere
hinsichtlich derFestsetzungderMarktpreise fürButtererlassen;1999R1255—DE—24.10.2003—006.001—11
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b) die Beträge der für die private Lagerhaltung gewährten Beihilfe im
SinnediesesKapitels festgesetzt;
c) die übrigen Entscheidungen und Maßnahmen festgelegt, die die
Kommissionim RahmendiesesKapitels treffenkann.
KAPITELIII
Vermarktungsmaßnahmen
Artikel 11
(1) Für Magermilch und Magermilchpulver, die für Futterzwecke
verwendetwerdenundgewisseBedingungenerfüllen,werdenBeihilfen
gewährt.
Der Magermilch und dem Magermilchpulver im Sinne dieses Artikels
sindButtermilch undButtermilchpulver gleichgestellt.
(2) Bei der Festsetzung der Beihilfebeträge wird folgendes berücks-
ichtigt:
— derInterventionspreis fürMagermilchpulver,
— die Entwicklung der Versorgungslage bei Magermilch und Mage-
rmilchpulver sowieihrerVerwendungfürFutterzwecke,
— dieEntwicklung derKälberpreise,— die Entwicklung des Marktpreises konkurrierender Eiweißstoffe im
Vergleich zudemfürMagermilchpulver.
Artikel 12
(1) UnterdennachdemAbsatz2festgelegtenVoraussetzungenwird
fürMagermilch, die in derGemeinschaft hergestellt wordenistund zuKasein und Kaseinaten verarbeitet wird, eine Beihilfe gewährt, wenndie Milch und das daraus hergestellte Kasein bzw. die KaseinategewissenBedingungen entsprechen.
(2) Die Beihilfe kann je nachdem, ob die Magermilch zu Kasein
oder zu Kaseinaten verarbeitet wird, und je nach der Qualität deshergestellten Kaseins oder der hergestellten Kaseinate unterschiedlichfestgesetzt werden.
BeiderFestsetzungderBeihilfebeträge wirdfolgendesberücksichtigt:
— derInterventionspreisfürMagermilchpulveroderderMarktpreisfür
Sprühmagermilchpulver ersterQualität,wenndieserPreisüberdemInterventionspreis liegt;
— die Marktpreise für Kasein und Kaseinate auf dem Gemeinschafts-
unddemWeltmarkt.
Artikel 13
(1) Wenn Überschüsse an Milcherzeugnissen entstehen oder zu
entstehen drohen, kanndie Kommission beschließen, daß Beihilfen fürden Bezug von verbilligtem Rahm, von verbilligter Butter oder von
verbilligtem Butterfett gewährtwerden,diebezogenwerden
a) durchgemeinnützige Einrichtungen undKörperschaften,
b) durch Streitkräfte und ihnen gleichgestellte Einheiten der Mitglied-
staaten,
c) durchHersteller vonBackwaren undSpeiseeis,
d) durchHersteller anderer nochzubestimmender Lebensmittel,
e) im HinblickaufdenDirektverbrauchvonButterfett.
Artikel 14
(1) Für die in Schulen erfolgende Abgabe von zu bestimmten
Erzeugnissen der KN-Codes 0401, 0403, 040490 und 0406 oder desKN-Codes 220290 verarbeiteter Milch an Schüler wird eine Gemein-schaftsbeihilfe gewährt.1999R1255—DE—24.10.2003—006.001—12
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(2) Ergänzend zu der Gemeinschaftsbeihilfe können die Mitglied-
staaten nationale Beihilfen für die in Schulen erfolgende Abgabe derinAbsatz1genanntenErzeugnisseanSchülergewähren.DieMitglied-
staaten können ihre nationale Beihilfe durch eine auf den Milchsektor
erhobene Steuer oder durch einen anderen Beitrag des Milchsektorsfinanzieren.
(3) FürVollmilch beläuft sichdie Gemeinschaftsbeihilfe auf
— 23,24EUR/100kgfürdenZeitraum bis30.Juni2004,
— 21,69 EUR/100 kg für den Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis 30. Juni
2005,
— 20,16 EUR/100 kg für den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis 30. Juni
2006,
— 18,61 EUR/100 kg für den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis 30. Juni
2007,
— 18,15EUR/100kgab1.Juli2007.
Für die anderen Milcherzeugnisse werden die Beihilfebeträge unter
Berücksichtigung der Milchbestandteile der betreffenden Erzeugnissefestgesetzt.
(4) DieBeihilfegemäßAbsatz1wirdnurfürMengenbis0,25Liter
Milchäquivalent jeSchülerundjeSchultag gewährt.
Artikel 15
NachdemVerfahrendesArtikels42wirdfolgendesfestgelegt:
a) die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel und insbeson-
dere die Bedingungen für die Gewährung der in diesem Kapitelgenannten Beihilfen,
b) die Beihilfebeträge imSinnediesesKapitels,
c) das Verzeichnis der Erzeugnisse im Sinne des Artikels 13
Buchstabe d)unddesArtikels14Absatz1,
d) die sonstigen Beschlüsse und Maßnahmen, welche die Kommission
gemäß diesemKapitel fassenbzw.erlassenkann.
KAPITELIV
Direkte Zahlungen
Artikel 16
(1) Die Erzeuger kommen für eine Milchprämie in Betracht. Die
Prämie wird je Kalenderjahr und Betrieb und je Tonne prämienfähigereinzelbetrieblicher Referenzmenge, über die der Betrieb verfügt,gezahlt.
(2) Der Prämienbetrag je Tonne prämienfähiger einzelbetrieblicher
Referenzmenge wirdfestgesetzt auf
— 5,75EURfürdasKalenderjahr 2005,
— 11,49EURfürdasKalenderjahr 2006,
— 17,24EURfürdasKalenderjahr2007undallefolgendenKalender-
jahre.
(3) Die prämienfähige einzelbetriebliche Referenzmenge entspricht
der einzelbetrieblichen Referenzmenge für Milch, über die der Betriebam31.MärzdesbetreffendenKalenderjahresverfügt,unbeschadetvon
Verringerungen aufgrund der Anwendung des Unterabsatzes 2. Einzel-
betriebliche Referenzmengen, die am 31. März des betreffendenKalenderjahres Gegenstand einer zeitweiligen Übertragung gemäßArtikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 waren, gelten alsMengen, die in demselben Kalenderjahr im Betrieb des Empfängers
verfügbar sind.
Überschreitet die Summe aller einzelbetrieblichen Referenzmengen in
einem Mitgliedstaat am 31. März eines Kalenderjahres die Summe der1999R1255—DE—24.10.2003—006.001—13
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▼B
entsprechenden, für den Zwölfmonatszeitraum 1999/2000 festgesetzten
Gesamtmengen dieses Mitgliedstaats im Sinne des Artikels 3 Absatz 2derVerordnung(EWG)Nr.3950/92,sotrifftderbetreffendeMitglied-
staat auf der Grundlage objektiver Kriterien die erforderlichen
Maßnahmen, umdenGesamtbetrag derprämienfähigen einzelbetriebli-chen Referenzmengen in seinem Hoheitsgebiet für das betreffendeKalenderjahr zuverringern.
(4) Im Rahmen dieses Kapitels gelten die Begriffsbestimmungen
von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 für „Erzeuger“ und
„Betrieb“.
Artikel 17
(1) DieMitgliedstaatennehmenjährlichimRahmenderinAnhangI
festgesetzten Gesamtbeträge zusätzliche Zahlungen an die Erzeuger in
ihrem Hoheitsgebiet vor. Diese Zahlungen erfolgen nach objektiven
Kriterien, die insbesondere die jeweiligen Produktionsstrukturen und-bedingungen umfassen, so daß insbesondere eine Gleichbehandlungder Erzeuger gewährleistet und Markt- oder Wettbewerbsverzerrungenvermiedenwerden.AußerdemdürfendieseZahlungennichtvonMarkt-preisschwankungen abhängen.
(2) Die zusätzlichen Zahlungen dürfen in Form von Prämienzusatz-
beträgen (Artikel 18) und/oder flächenbezogenen Zahlungen
(Artikel 19)erfolgen.
Artikel 18
(1) Die Prämienzusatzbeträge dürfen nur in Form eines Zusatzbe-
tragsjePrämienbetrag gemäß Artikel16Absatz2gewährtwerden.
(2) Der Gesamtbetrag aus Milchprämie und Prämienzusatzbetrag,
der je Prämienbetrag pro Tonne prämienfähiger einzelbetrieblicherReferenzmengegewährtwerdendarf,darffolgendeBeträgenichtüber-schreiten.
— 13,9EURjeTonnefürdasKalenderjahr 2005,
— 27,8EURjeTonnefürdasKalenderjahr 2006,— 41,7 EUR je Tonne für das Kalenderjahr 2007 und alle folgenden
Kalenderjahre.
Artikel 19
(1) Die flächenbezogenen Zahlungen werden je Hektar Dauergrün-
landgewährt,
a) das dem Erzeuger im betreffenden Kalenderjahr zur Verfügung
steht;
b) das nicht eingesetzt wird, um den besonderen Besatzdichtebestim-
mungen von Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/
1999desRatesvom17.Mai1999überdiegemeinsameMarktorga-
nisation fürRindfleisch(
1)zuentsprechen, und
c) für das keine Zahlungen im Rahmen der Stützungsregelung für
Erzeuger bestimmter Ackerkulturen, der Beihilferegelung für Trok-
kenfutter oder von gemeinschaftlichen Beihilferegelungen für
andere Dauer- oder Gartenbaukulturen für dasselbe Jahr beantragtwerden.
Die Dauergrünlandfläche in einem Gebiet, für das flächenbezogene
Zahlungen gewährt werden können, darf die diesbezügliche regionaleGrundfläche nichtüberschreiten.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen die regionale Grundfläche gemäß
Artikel 17derVerordnung(EG)Nr.1254/1999fest.
(3) Die maximale flächenbezogene Zahlung je Hektar, die unter
Berücksichtigung der flächenbezogenen Zahlungen gemäß Artikel 171999R1255—DE—24.10.2003—006.001—14
(1) SieheSeite21diesesAmtsblatts.
▼B
der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 gewährt werden darf, darf
350 EUR für das Kalenderjahr 2005 und die folgenden Kalenderjahrenicht überschreiten.
Artikel 20
(1) Vor dem 1. Januar 2005 übermitteln die Mitgliedstaaten der
Kommission genaue Angaben über ihre einzelstaatlichen Regelungenfür die Gewährung von Zusatzbeträgen. Jede Änderung dieser Rege-lungen ist der Kommission spätestens einen Monat nach ihrerVerabschiedung mitzuteilen.
(2) Vor dem 1. April 2007 unterbreiten die Mitgliedstaaten der
Kommissionausführliche Berichte überdie AnwendungderArtikel 17
bis19.
Vordem 1.Januar 2008 beurteilt die Kommission die Anwendungder
Artikel17bis19undprüftdieinAnhangIvorgenommene Aufteilungder Gemeinschaftsmittel auf die Mitgliedstaaten. Erforderlichenfallsmacht dieKommissiondemRatgeeignete Vorschläge.
Artikel 21
Direkte Zahlungen gemäß diesem Kapitel sind nach Überprüfung des
Zahlungsanspruchs zwischen dem16.OktoberdesbetreffendenKalen-
derjahres und, außer in gerechtfertigten Ausnahmefällen, dem 30. Junidesdarauffolgenden Jahreszutätigen.
Artikel 22
DieindiesemKapitelfestgesetztenBeträgefürdiedirektenZahlungen
können gemäß dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertragesnach Maßgabe der Produktions-,Produktivitäts- undMarktentwicklunggeändert werden.
Artikel 23
Ist die Verabreichung von Rindersomatotropin an Milchkühe gemäß
den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften oder auf deren Grundlage
nicht zugelassen oder die Vorrätighaltung dieses Stoffes in landwirt-schaftlichen Betrieben auf andere Weise geregelt, so erläßt dieKommission nach dem Verfahren des Artikels 42 Maßnahmen, diedenjenigen gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999
entsprechen.
Artikel 24
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden von der
KommissionnachdemVerfahrendesArtikels42erlassen.
Artikel 25
Die Ausgaben im Zusammenhang mit der Gewährung der in diesem
Kapitel vorgesehenen direkten Zahlungen gelten als Ausgaben fürInterventionsmaßnahmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 ►
C2der
Verordnung(EG)Nr.1257/1999. ◄
TITEL II
HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN
Artikel 26
(1) FüralleEinfuhrenderinArtikel1genanntenErzeugnisseindie
Gemeinschaft ist die Vorlage einer Einfuhrlizenz erforderlich. Für alle
Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft kann die Vorlage
einer Ausfuhrlizenz gefordert werden.
(2) Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die
Anwendung der Artikel 29, 30 und 31 von den Mitgliedstaaten jedemAntragstellerunabhängigvomOrtseinerNiederlassunginderGemein-schafterteilt.1999R1255—DE—24.10.2003—006.001—15
▼B
Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft.
Die Erteilung der Lizenzen ist an die Stellung einer Sicherheitgebunden, die die Erfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, die
Einfuhr oder Ausfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz durchzu-
führen;außerinFällenhöhererGewaltverfälltdieSicherheitganzoderteilweise,wenndieEin-bzw.AusfuhrinnerhalbdieserFristnichtodernurteilweise erfolgt ist.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 42 legt die Kommission
folgendesfest:
a) das Verzeichnis der Erzeugnisse, für die Ausfuhrlizenzen erforder-
lich sind,
b) die Gültigkeitsdauer dieserLizenzen und
c) die sonstigenDurchführungsbestimmungen zudiesem Artikel.
Artikel 27
VorbehaltlichanderslautenderBestimmungendieserVerordnungfinden
die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 genanntenErzeugnisse Anwendung.
Artikel 28
(1) ZurVermeidungoderBehebungvonNachteilen,diesichausder
Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Artikels 1 für den Markt in derGemeinschaft ergeben können, wird für die Einfuhr eines oder
mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem in Artikel 27 genannten Zoll ein
zusätzlicher Einfuhrzollerhoben,wenndieBedingungendesArtikels5desÜbereinkommensüberdieLandwirtschaft,dasinÜbereinstimmungmit Artikel 300 des Vertrages im Rahmen der multilateralen Handels-verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, erfüllt sind, es
sei denn, es ist unwahrscheinlich, daß die Einfuhren den Gemein-
schaftsmarkt stören, oder die Auswirkungen stünden in keinemVerhältnis zumangestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzli-
chen Einfuhrzolls auslöst, sind die Preise, die der
Welthandelsorganisation vonderGemeinschaft mitgeteilt werden.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der Ein-
fuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor dem
Jahrerfolgtsind,indemdieinAbsatz1genanntenNachteileauftretenoderaufzutreten drohen.
(3) DiezurErhebungeineszusätzlichen Einfuhrzolls zuberücksich-
tigenden Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise der
betreffenden Sendungbestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung
derrepräsentativenPreisedesbetreffendenErzeugnissesaufdemWelt-
markt oderdemgemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 42. Sie betreffeninsbesondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5
des Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werdenkönnen;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen,
daßAbsatz1imEinklangmitArtikel5desgenanntenÜbereinkom-mensangewandtwird.
Artikel 29
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse,
die sich aus den gemäß Artikel 300 des Vertrages geschlossenenÜbereinkünften oder aus jedem anderen Rechtsakt des Rates ergeben,1999R1255—DE—24.10.2003—006.001—16
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werden nach den gemäß dem Verfahren des Artikels 42 festgelegten
Modalitäten eröffnet undverwaltet.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden
VerfahrenodereineKombination dieserVerfahrenangewandtwerden:
— Berücksichtigung der Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs
(sogenanntes„Windhund-Verfahren“);
— Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten
Mengen(sogenanntes „Verfahren dergleichzeitigen Prüfung“);
— Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes
„VerfahrentraditionelleEinführer/neue Antragsteller“).
Weitere geeignete Verfahrenkönnenfestgelegt werden.
Bei den Verfahren wird jegliche Diskriminierung zwischen den betref-
fendenWirtschaftsteilnehmern verhindert.
(3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird gegebenenfalls
dem VersorgungsbedarfdesGemeinschaftsmarkts unddem Erfordernisder Erhaltung des Gleichgewichts auf dem Gemeinschaftsmarkt Rech-nung getragen, wobei die Verfahren zugrunde gelegt werden können,die in der Vergangenheit auf die Kontingente angewandt wurden, die
den in Absatz 1 genannten Kontingenten entsprechen, und zwar unbe-
schadet der Rechte, die sich aus den im Rahmen der multilateralenHandelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein-künftenergeben.
(4) Die Modalitäten nach Absatz 1 sehen vor, daß die Kontingente
auf einer jährlichen Basis und erforderlichenfalls mit einer geeignetenStaffelung eröffnet werden; sie legen das anzuwendende Verwaltungs-verfahren festundumfassengegebenenfalls auch
a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des
UrsprungsdesErzeugnisses,
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokuments zur
Überprüfungderunter Buchstabea)genannten Nachweise und
c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die
Gültigkeitsdauer derselben
Artikel 30
(1) Ist in einem gemäß Artikel 300 des Vertrages geschlossenen
Abkommen die vollständige oder teilweise Verwaltung eines voneinem Drittland eröffneten Zollkontingents für in Artikel 1 genannteErzeugnisse vorgesehen, so sind das Verwaltungsverfahren und die
entsprechenden Modalitäten nach dem Verfahren des Artikels 42 fest-
zulegen.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden
VerfahrenodereineKombination dieserVerfahrenangewandtwerden:
— Berücksichtigung der Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs
(sogenanntes„Windhund-Verfahren“);
— Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten
Mengen(sogenanntes „Verfahren dergleichzeitigen Prüfung“);
— Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes
„VerfahrentraditionelleEinführer/neue Antragsteller“).
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden, die insbeson-
dere eine volle Nutzung der mit dem betreffenden Kontingentgebotenen Möglichkeiten gewährleisten.
Bei den Verfahren wird jegliche Diskriminierung zwischen den betref-
fendenWirtschaftsteilnehmern verhindert.
Artikel 31
(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse in
unverändertem Zustand oder in Form von Waren des Anhangs II,wenn es sich um Erzeugnisse des Artikels 1 Buchstaben a), b), c), d),e) und g) handelt, auf der Grundlage der Preise, die für diese Erzeug-1999R1255—DE—24.10.2003—006.001—17
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nisse im internationalen Handel gelten, zu ermöglichen, kann der
Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen in der Gemein-schaft, soweit erforderlich, innerhalb der Grenzen der in
Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrages geschlossenen
Abkommen durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichenwerden.
Die Erstattung bei der Ausfuhr von in Artikel 1 genannten Erzeug-
nissen in Form von Waren des Anhangs II darf nicht höher sein als
die Erstattung, die bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverä-ndertem ZustandAnwendungfindet.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung
gewährtwerdenkann,wirdein Verfahrenfestgelegt, das
a) derArtdesErzeugnisses undderLage aufdem betreffenden Markt
am ehesten gerecht wird und die bestmögliche Nutzung der verfüg-baren Mittel ermöglicht sowie der Effizienz und der Struktur derGemeinschaftsausfuhrenRechnungträgt,ohnejedochzueinerDisk-
riminierungzwischenkleinenundgroßenWirtschaftsteilnehmern zu
führen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administra-
tiver Hinsicht für die Wirtschaftsteilnehmer mit dem geringsten
Aufwandverbundenist;
c) jegliche Diskriminierung zwischendenbetreffendenWirtschaftsteil-
nehmern verhindert.
(3) DieErstattung istfürdiegesamte Gemeinschaft gleich.SiekannjenachBestimmungunterschiedlichfestgesetztwerden,wenn
diesdieLageaufdemWeltmarkt oderdiespezifischenAnforderungen
bestimmter Märkteerfordern.
DieErstattungenwerdenvonderKommissionnachdemVerfahrendes
Artikels42festgesetzt. DieFestsetzungkanninsbesondereerfolgen
a) inregelmäßigen Zeitabständen oder
b) im Wege der Ausschreibung bei den Erzeugnissen, für die dieses
VerfahreninderVergangenheit vorgesehen war.
AußerimFallderFestsetzungimWegederAusschreibungwerdendas
Verzeichnis derErzeugnisse,fürdie eineErstattung gewährtwird,unddie Höhe der Erstattung mindestens alle vier Wochen festgelegt. Die
HöhederErstattungenkannjedochlängeralsvierWochenbeibehalten
werden und erforderlichenfalls innerhalb dieser Zeitabstände von derKommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Initiative derKommission selbst geändert werden. Für die in Artikel 1 genanntenErzeugnisse, die in Form der in Anhang II dieser Verordnunggenannten Waren ausgeführtwerden,kannjedochnachdemVerfahren
des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates(
1) ein
anderer Zeitabstand fürdieFestlegungbestimmt werden.
(4) DieErstattungen fürdie inArtikel 1genannten Erzeugnisse, die
in unverändertem Zustand ausgeführt werden, werden unter Berücks-
ichtigung folgender Faktoren festgesetzt:
a) Lage undvoraussichtliche Entwicklung
— der Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfügbaren
MengenaufdemMarktderGemeinschaft,
— der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im internationalen
Handel;
b) günstigste Vermarktungskosten und Kosten für den Transport von
Märkten der Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigenAusfuhrorten der Gemeinschaft sowie Heranführungskosten zumBestimmungsland; Nachfrage aufdemMarktderGemeinschaft;
c) Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcher-
zeugnisse, die diesen Märkten eine ausgeglichene Lage und eine1999R1255—DE—24.10.2003—006.001—18
(1) ABl.L318vom20.12.1993,S.31.
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natürliche Entwicklung bei denPreisen unddem Handel gewährlei-
stensollen;
d) Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrages
geschlossenen Übereinkünfte;
e) Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhin-
dern;
f) wirtschaftlicherAspektderbeabsichtigtenAusfuhren.
Ferner wird insbesondere der Notwendigkeit Rechnung getragen,
zwischen der Verwendung der landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse
aus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhrvon Verarbeitungs-erzeugnissen nach dritten Ländern und der Verwendung der zumVeredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder einGleichgewicht herzustellen.
(5) Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in unverä-
ndertem Zustandausgeführtwerden,gilt folgendes:
a) die in Absatz1genannten Preise inderGemeinschaft werdenunter
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten
tatsächlichenPreiseermittelt;
b) die Ermittlung der in Absatz 1 genannten Preise im internationalen
Handel erfolgtinsbesondere unterBerücksichtigung
— derPreiseaufdenMärktenderdritten Länder,
— dergünstigstenEinfuhrpreiseindendrittenBestimmungsländern
beiderEinfuhrausdritten Ländern,
— derindenausführenden dritten Ländern festgestellten Erzeuger-
preise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung derSubventionen,dievondiesenLändern gewährtwerden,
— derAngebotspreise freiGrenze derGemeinschaft.
(6) Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in unverä-
ndertem Zustand ausgeführt werden, wird die Erstattung nur aufAntragundnach Vorlagederentsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt.
(7) Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in
unverändertem Zustand anwendbare Erstattungsbetrag ist der Erstat-tungsbetrag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt, und im Fall einerdifferenzierten Erstattung istesderBetrag,deramselbenTaggilt.
a) fürdieinderLizenz angegebene Bestimmungodergegebenenfalls
b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz
angegebenen Bestimmung abweicht. In diesem Fall darf deranwendbare Betrag den Betrag nicht übersteigen, der für die in derLizenz angegebene Bestimmung gilt.
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität
zuverhindern, könnengeeignete Maßnahmengetroffen werden.
(8) DieAbsätze6und7könnennachdemVerfahrendesArtikels16
der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 auf die in Artikel 1 genanntenErzeugnisse ausgedehnt werden, die in Form von Waren des
AnhangsIIausgeführtwerden.
(9) Nach dem Verfahren des Artikels 42 kann von den Bestim-
mungen der Absätze 6 und 7 bei Erzeugnissen des Artikels 1
abgewichen werden, für die Erstattungen im Rahmen von MaßnahmenderNahrungsmittelhilfe gewährtwerden.
(10) DieErstattung wirdgewährt,wennnachgewiesen wird,daß
— essichumErzeugnisse mit UrsprunginderGemeinschaft handelt,
— dieErzeugnisse ausderGemeinschaft ausgeführtwordensindund
— die Erzeugnisse bei einer differenzierten Erstattung die in der
LizenzangegebeneBestimmungodereineandereBestimmungerre-
icht haben, für die eine Erstattung unbeschadet des Absatzes 7Buchstabe b) festgesetzt worden war. Abweichungen von dieserVorschrift können nach dem Verfahren des Artikels 42 vorgesehenwerden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertigeGarantien bieten.1999R1255—DE—24.10.2003—006.001—19
▼B
(11) Unbeschadet von Absatz 10 erster Gedankenstrich wird keine
ErstattunggewährtbeiderAusfuhrvonErzeugnissen,dieausDrittlän-dern eingeführt und nach Drittländern wiederausgeführt werden, es sei
denn, es wurde nach dem Verfahren des Artikels 42 eine Abweichung
gewährt.
(12) Bei den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen, die in Form der
im Anhang II dieser Verordnung genannten Waren ausgeführt werden,
werdendieAbsätze10und11nuraufWarenderfolgendenKN-Codes
angewandt:
— 04052030(MilchstreichfettemiteinemFettgehaltvon60GHTbis
75GHT),
— 18069060bis18069090(bestimmte kakaohaltige Erzeugnisse),— 1901(bestimmte Lebensmittelzubereitungen ausMehlusw.),— 21069098 (bestimmte Lebensmittelzubereitungen, anderweit nicht
genannt),
die einen hohen Anteil an Bestandteilen aus Milcherzeugnissen
aufweisen.
(13) Die Einhaltung der mengenmäßigen Beschränkungen, die sich
aus den gemäß Artikel 300 des Vertrages geschlossenen Abkommenergeben, wird anhand der Ausfuhrbescheinigungen gewährleistet, diefürdieinderLizenzvorgesehenenBezugszeiträumeausgestelltwerdenund für die betreffenden Erzeugnisse gelten. Im Hinblick auf die
Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus dem im Rahmen der
multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlos-senen Übereinkommen über die Landwirtschaft ergeben, berührt dasEnde einesBezugszeitraums nichtdieGültigkeit derAusfuhrlizenzen.
(14) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel,
einschließlich der Bestimmungen über die Neuverteilung der ausführ-baren Mengen, die nicht zugeteilt oder nicht ausgeschöpft wurden,
sowie sämtliche Änderungen von Anhang II werden von der Kommis-
sion nach dem Verfahren des Artikels 42 erlassen. DieDurchführungsbestimmungen zu den Absätzen 8, 10, 11 und 12 fürdie in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in Form von in Anhang IIdieserVerorndunggenanntenWarenausgeführtwerden,werdenjedoch
nachdemVerfahrendesArtikels16derVerordnung(EG)Nr.3448/93
erlassen.
Artikel 32
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse erforderlich ist,kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehr-
heit in besonderen Fällen die Inanspruchnahme der Regelung des
aktiven Veredelungsverkehrs für die in Artikel 1 genannten Erzeug-nisse, die zur Herstellung von in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnissenoder von Waren des Anhangs II dieser Verordnung bestimmt sind,ganzoderteilweise ausschließen.
(2) In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommission in den
Fällen,indenendieinAbsatz1aufgezeigte Situationeinäußerstdrin-gendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund derRegelung des aktiven Veredelungsverkehrs gestört wird oder gestörtzu werden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus
die erforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und den Mitgliedstaaten
mitgeteilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht über-schreiten darf und die sofort anwendbar sind. Wird die Kommissionmit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, so faßt sie innerhalbeinerFristvoneinerWochenachEingangdesAntragseinenBeschluß.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Frist von einer
Woche, die ab dem Tag der Übermittlung des Beschlusses läuft, mitdem Beschluß der Kommission befassen. Der Rat kann mit qualifi-zierter Mehrheit den Beschluß der Kommission bestätigen, ändernoderaufheben.1999R1255—DE—24.10.2003—006.001—20
▼M1
▼B
▼B
Faßt der Rat binnen einer Frist von drei Monaten keinen Beschluß, so
gilt derBeschlußderKommissionalsaufgehoben.
Artikel 33
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten
Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung findenauf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter dieseVerordnung fallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendungdieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif über-
nommen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnungerlassenwerden,istimHandelmitdrittenLändernfolgendesuntersagt:
— dieErhebungvonAbgabenmit gleicher Wirkung wieZölle,
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder
Maßnahmengleicher Wirkung.
Artikel 34
(1) Überschreitet der Preis frei Grenze eines oder mehrerer der in
Artikel 1 genannten Erzeugnisse das Niveau der Gemeinschaftspreise
erheblich, so können für den Fall, daß diese Lage andauern könnteund der Markt der Gemeinschaft dadurch gestört wird oder gestört zuwerden droht, die in Absatz 5 vorgesehenen Maßnahmen ergriffenwerden.
(2) EineerheblicheÜberschreitungimSinnedesAbsatzes1besteht,
wenn der Preis frei Grenze den für das betreffende Erzeugnis festge-setzten Interventionspreis, zuzüglich 15 %, oder bei Erzeugnissen, fürdie ein Interventionspreis nicht besteht, einen vom Interventionspreisabgeleiteten Preis, der nach dem Verfahren des Artikels 42 unter
Berücksichtigung der Beschaffenheit und der Zusammensetzung des
betreffenden Erzeugnisses zubestimmen ist,überschreitet.
(3) Die erhebliche Überschreitung des Preisniveaus durch den Preis
frei Grenze kann andauern, wenn ein Ungleichgewicht zwischenAngebot und Nachfrage besteht und dieses Ungleichgewicht unterBerücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung der Erzeugung
undderMarktpreise anzuhalten droht.
(4) Der Markt der Gemeinschaft wird durch die in diesem Artikel
genannte Lage gestört oder droht gestört zu werden, wenn das hohePreisniveau iminternationalen Handel
— die Einfuhr von Milcherzeugnissen in die Gemeinschaft behindert
oder
— zu einer erhöhten Ausfuhr von Milcherzeugnissen aus der Gemein-
schaftführt,
so daß die Versorgungssicherheit in der Gemeinschaft nicht mehr
gewährleistet istoderdroht,nichtmehr gewährleistet zusein.
(5) SinddieindenAbsätzen1bis4genanntenBedingungenerfüllt,
sokannnachdemVerfahrendesArtikels42dievollständigeoderteil-weise Aussetzung der Einfuhrzölle und/oder die Erhebung von
Ausfuhrsteuern beschlossen werden. Die Durchführungsbestimmungen
zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls von der Kommissionnachdemselben Verfahrenerlassen.
Artikel 35
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der
in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder
Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichenStörungen bedroht, die die Ziele des Artikels 33 des Vertragesgefährden können,sokönnenim Handelmit dritten Ländern geeigneteMaßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche Störung behobenistoderkeineStörungmehrdroht.1999R1255—DE—24.10.2003—006.001—21
▼B
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehr-
heit die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatzund legt fest, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die
Mitgliedstaaten Sicherungsmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus dieerforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werdenund unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einemAntrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüberinnerhalb vondreiArbeitstagen nachEingangdesAntrags.
(3) JederMitgliedstaatkanndieMaßnahme derKommissionbinnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem
Ratvorlegen.DerRattrittunverzüglichzusammen.Erkanndiebetref-fende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit innerhalb eines MonatsnachseinerBefassungändernoderaufheben.
(4) Die Anwendungder Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter
Beachtung der Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 300 Absatz 2desVertragsgeschlossenenAbkommen.
TITEL III
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 36
Um den Beschränkungen des freien Warenverkehrs Rechnung zu
tragen, die sich aus der Anwendungvon Maßnahmen zur BekämpfungderAusbreitungvonTierseuchenergebenkönnten,könnenSondermaß-nahmen zur Stützung des von diesen Beschränkungen betroffenenMarktes nach dem Verfahren des Artikels 42 getroffen werden. Diese
Maßnahmen dürfen nurindem UmfangundfürdenZeitraum erlassen
werden, die für die Stützung dieses Marktes unbedingt erforderlichsind.
Artikel 37
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind
die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrages auf die Herstellung der inArtikel 1 genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeug-nissenanwendbar.
Artikel 38
(1) Vorbehaltlich des Artikels 87 Absatz 2 des Vertrages sind
Beihilfen untersagt, deren Höhe nach Maßgabe des Preises oder derMengederinArtikel 1genannten Erzeugnisse bestimmt wird.
(2) Einzelstaatliche Maßnahmen, die einen Ausgleich zwischen den
Preisen der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse ermöglichen, sindebenfalls untersagt.
Artikel 39
Unbeschadet der Anwendung der Artikel 87, 88 und 89 des Vertrages
kanneinMitgliedstaatfürdieFinanzierungvonMaßnahmenzurFörde-
rung desVerbrauchs in der Gemeinschaft, zur Erweiterung der Märkte
fürMilchundMilcherzeugnisseundzurVerbesserungderQualitäteineAbsatzförderabgabe auf die vermarkteten Milch- und Milchäquivalen-zmengen beiseinenMilcherzeugernerheben.
Artikel 40
DieMitgliedstaatenunddieKommissionteilensichgegenseitigdiezur
Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. DieEinzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser AngabenwerdenvonderKommissionnachdemVerfahrendesArtikels42fest-gelegt.1999R1255—DE—24.10.2003—006.001—22
▼B
Artikel 41
Es wird ein Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse —
im folgenden „Ausschuß“ genannt — eingesetzt, der sich aus Vertre-tern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz eines
Vertreters derKommissionzusammentritt.
Artikel 42
(1) DieKommissionwirdvondemVerwaltungsausschussfürMilch
undMilcherzeugnisse unterstützt.
(2) WirdaufdiesenArtikelBezuggenommen,sogeltendieArtikel4
und7desBeschlusses1999/468/EG(
1).
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdaufeinen Monatfestgesetzt.
(3) DerAusschussgibtsicheineGeschäftsordnung.
Artikel 43
DerAusschußkannjedeandere Frageprüfen,dieihmderVorsitzende
von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaatsvorlegt.
Artikel 44
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den
Artikeln33und131desVertragsgenanntenZieleningeeigneterWeiseRechnungzutragen.
Artikel 45
►
C2DieVerordnung(EG)Nr.1258/1999 ◄unddiezuihrerDurch-
führungerlassenenBestimmungengeltenfürdieinArtikel1genanntenErzeugnisse.
TITELIV
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 46
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 804/68, (EWG) Nr. 986/68,
(EWG) Nr. 987/68, (EWG) Nr. 508/71, (EWG) Nr. 1422/78, (EWG)
Nr. 1723/81, (EWG) Nr. 2990/82, (EWG) Nr. 1842/83, (EWG)
Nr.865/84und(EWG)Nr.777/87werdenaufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 gelten als
Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der inAnhangIIIenthaltenen Entsprechungstabelle zulesen.
Artikel 47
DieKommissionerläßt nachdemVerfahrendesArtikels42
— die erforderlichen Maßnahmen zur Erleichterung der Umstellung
von der Regelung nach der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 auf dieRegelung nachdervorliegenden Verordnung,
— die erforderlichen Maßnahmen zur Lösung spezieller praktischer
Probleme.MitdiesenMaßnahmenkannbeientsprechenderBegrün-dung in bestimmten Punkten von dieser Verordnung abgewichenwerden.1999R1255—DE—24.10.2003—006.001—23
(1) ABl.L184vom17.7.1999,S.23.▼M5
▼B
▼B
Artikel 48
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichungim Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Siegilt ab1.Januar2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1999R1255—DE—24.10.2003—006.001—24
▼B
ANHANG I
ZUSÄTZLICHE ZAHLUNGEN: GESAMTBETRÄGE GEMÄSS ARTIKEL 17
(inMio.EUR)
2005 20062007undfolgende
Kalenderjahre
Belgien 8,6 17,1 25,7
Dänemark 11,5 23,0 34,5
Deutschland 72,0 144,0 216,0
Griechenland 1,6 3,3 4,9Spanien 14,4 28,7 43,1
Frankreich 62,6 125,3 187,9
Irland 13,6 27,1 40,7
Italien 25,7 51,3 77,0
Luxemburg 0,7 1,4 2,1
Niederlande 28,6 57,2 85,8
Österreich 7,1 14,2 21,3
Portugal 4,8 9,7 14,5
Finnland 6,2 12,4 18,6
Schweden 8,5 17,1 25,6
Vereinigtes Königreich 37,7 75,4 113,11999R1255—DE—24.10.2003—006.001—25
▼M2
ANHANG II
KN-Code Warenbezeichnung
ex 0405 ButterundandereFettstoffeausderMilch;Milchstreichfette:
040520 –Milchstreichfette:04052010 ––mit einem Fettgehalt von39GHTodermehr,jedochwenigerals60GHT04052030 ––mit einem Fettgehalt von60GHTbis75GHT
ex 1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder
pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und
Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowiederen Frak-
tionendesKN-Codes1516:
151710 –Margarine,ausgenommen flüssigeMargarine:15171010 ––mit einem Milchfettgehalt vonmehrals10bis15GHT151790 –andere:
15179010 ––mit einem Milchfettgehalt vonmehrals10bis15GHT
ex 1704 Zuckerwaren ohneKakaogehalt (einschließlich weißeSchokolade):ex 170490 – andere, ausgenommen Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von
mehrals10GHT,ohneZusatzandererStoffe
ex 1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen
Kakaopulver, nur durch Zusatz von Saccharose der Unterposition 180610
gesüßt
ex 1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzex-
trakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als
vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder
genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der KN-Codes
0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao,
berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit
wedergenanntnochinbegriffen:
19011000 – Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzel-
verkauf
19012000 –MischungenundTeig,zumHerstellen vonBackwarendesKN-Codes1905190190 –andere:
––andere:
19019099 –––andere
ex 1902 Teigwaren,auchgekochtodergefüllt(mitFleischoderanderenStoffen)oderin
anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne,
Gnocchi,Ravioli, Cannelloni; Couscous,auchzubereitet:
–Teigwaren, wedergekocht odergefüllt nochinanderer Weisezubereitet:
190219 ––andere190220 –Teigwaren, gefüllt(auchgekochtoderinandererWeisezubereitet):
––andere:
19022091 –––gekocht
19022099 –––andere
190230 –andereTeigwaren190240 –Couscous19024090 ––andere1904 Lebensmittel, duch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeug-
nissen hergestellt (z. B. Corn-flakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form
von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen
Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder
genantnochinbegriffen
1905 Backwaren,auchkakaohaltig;Hostien,leereOblatenkapselnvonderfürArznei-
waren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder
Stärkeundähnliche Waren:
19051000 Knäckebrot190520 –Leb-undHonigkuchenundähnliche Waren1999R1255—DE—24.10.2003—006.001—26
▼M4
KN-Code Warenbezeichnung
–Kekseundähnliches Kleingebäck, gesüßt;Waffeln:
190531 ––Kekseundähnliches Kleingebäck, gesüßt190532 ––Waffeln
190540 –Zwieback, geröstetesBrotundähnliche geröstete Waren
190590 –andere:
––andere:
19059040 –––Waffelnmit einem Wassergehalt vonmehrals10GHT
19059045 –––KekseundähnlichesKleingebäck
19059055 –––extrudierte undexpandierte Erzeugnisse,gesalzen oderaromatisiert
19059060 ––––gesüßt
19059090 ––––andere
ex 2004 AnderesGemüse,ohneEssigzubereitet oderhaltbargemacht,gefroren,ausgen-
ommen ErzeugnissederPosition2006:
200410 –Kartoffeln:
––andere:
20041091 –––inFormvonMehl,GrießoderFlocken
ex 2005 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren,
ausgenommen ErzeugnissederPosition2006:
200520 –Kartoffeln:20052010 ––inFormvonMehl,GrießoderFlocken
ex 210500 Speiseeis,auchkakaohaltig
ex 2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit wedergenanntnochinbegriffen:
210690 –andere:21069010 ––„Käsefondue“genannte Zubereitungen
––andere:
21069092 – – – kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose
enthaltend,oderwenigerals1,5GHTMilchfett,5GHTSaccharoseoderIsoglu-
cose,5GHTGlucoseoderStärkeenthaltend
21069098 –––andere
ex 2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit
Zusatz von Zucker, anderen Süßungsmitteln oder Aromastoffen, und andere
nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte des KN-
Codes2009:
220290 –andere:
– – andere, mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der KN-Codes 0401
bis0404von:
22029091 –––wenigerals0,2GHT
22029095 –––0,2GHTodermehr,jedoch wenigerals2GHT
22029099 –––2GHT odermehr
ex 2208 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt;
Branntwein, LikörundandereSpirituosen:
220870 –Likör220890 –andere:
– – anderer Branntwein und andere Spirituosen, in Behältnissen mit einem
Inhaltvon
–––2loderweniger:
––––andere:
22089069 –––––andere Spirituosen
–––mehrals2l:
22089078 ––––andereSpirituosen1999R1255—DE—24.10.2003—006.001—27
▼M2
▼M2
KN-Code Warenbezeichnung
ex 3302 Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische
Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als
Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der
Grundlage von Riechstoffen, von der zum Herstellen von Getränken verwen-
detenArt:
330210 –vonderinderLebensmittel- oderGetränkeindustrie verwendeten Art:
––vonderinderGetränkeindustrie verwendeten Art:
33021029 –––––andere
3501 Kasein,Kaseinate undandereKaseinderivate; Kaseinleime
ex 3502 Albumine, Albuminate undandereAlbuminderivate:
350220 –Molkenproteine(Lactalbumin),einschließlichKonzentrateauszweiodermehr
Molkenproteinen:
––andere:
35022091 –––getrocknet (inBlättern, Flocken,Kristallen, Pulverusw.)
35029099 –––andere1999R1255—DE—24.10.2003—006.001—28
▼B
ANHANG III
ENTSPRECHUNGSTABELLE
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 Vorliegende Verordnung
Artikel1 Artikel1
Artikel2 Artikel2
Artikel3Absätze 1und2 Artikel3Absatz1
Artikel3Absatz3 —Artikel3Absatz4 Artikel3Absatz2
Artikel4 —
Artikel5 Artikel4Absatz1
Artikel5a —
Artikel5c Artikel5
Artikel6Absatz2 Artikel6Absatz3
Artikel6Absatz3 Artikel6Absatz4
Artikel6Absatz4 Artikel6Absatz5
Artikel6Absatz6 Artikel10
Artikel7Absatz1 Artikel7Absatz1
Artikel7Absatz2 Artikel7Absatz3
Artikel7Absatz3Unterabsatz 1 Artikel7Absatz4Unterabsatz 1
Artikel7Absatz3Unterabsatz 4 Artikel7Absatz4Unterabsatz 2
Artikel7Absatz4 Artikel7Absatz5
Artikel7Absatz5 Artikel10
Artikel7a —
Artikel8Absätze 1bis3 Artikel8Absätze1bis3
Artikel8Absatz4 Artikel10
Artikel9Absatz3 Artikel10Artikel10Absatz1 Artikel11Absatz1
Artikel10Absatz2 —
Artikel10Absatz3 Artikel15
Artikel11Absatz1 Artikel12Absatz1
Artikel11Absatz2 —
Artikel11Absatz3 Artikel15
Artikel12Absatz3 Artikel15
Artikel13 Artikel26
Artikel14 Artikel27
Artikel15 Artikel28
Artikel16 Artikel29
Artikel16a Artikel30
Artikel17 Artikel31
Artikel18 Artikel32
Artikel19 Artikel33
Artikel20 Artikel34
Artikel21 Artikel35
Artikel22 —
Artikel22a Artikel36
Artikel23 Artikel37
Artikel24 Artikel38Artikel24a Artikel391999R1255—DE—24.10.2003—006.001—29
▼B
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 Vorliegende Verordnung
Artikel25 —
Artikel26Absätz1und2 Artikel14Absätze1und2
Artikel26Absatz4 Artikel15
Artikel26Absatz5 —
Artikel28 Artikel40
Artikel29Absatz1 Artikel41
Artikel29Absatz2 —
Artikel30 Artikel42
Artikel31 Artikel43
Artikel32 —
Artikel33 Artikel44
Artikel34 Artikel45
Artikel35 —
Artikel36 —
Artikel37Absatz1 Artikel48
Anhang AnhangII1999R1255—DE—24.10.2003—006.001—30