2001R0747 — DE — 01.10.2012 — 012.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 747/2001 DES RATES

vom 9. April 2001

zur Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente und Referenzmengen für Erzeugnisse, die aufgrund von Abkommen mit bestimmten Mittelmeerländern für Zollpräferenzen in Frage kommen, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nrn. 1981/94 und 934/95







DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Zusatzprotokolle zu den Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ( 1 ), der Arabischen Republik Ägypten ( 2 ), dem Haschemitischen Königreich Jordanien ( 3 ) und der Arabischen Republik Syrien ( 4 ) andererseits sowie das Ergänzungsprotokoll zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ( 5 ) sehen Zollzugeständnisse vor, die zum Teil unter gemeinschaftliche Zollkontingente und Referenzmengen fallen. (2) Das Protokoll zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über die Anpassung einiger Bestimmungen des Abkommens ( 6 ), ergänzt durch die Verordnung (EG) Nr. 3192/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 zur Änderung der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für bestimmte Agrarerzeugnisse mit Ursprung in Zypern ( 7 ), sieht ebenfalls Zollzugeständnisse vor, die zum Teil unter Gemeinschaftszollkontingente und -referenzmengen fallen. (3) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1764/92 des Rates vom 29. Juni 1992 zur Änderung der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für bestimmte Agrarerzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien und Zypern ( 8 ) sind der schrittweise Abbau der Zölle beschleunigt und die Mengen der in den Protokollen zu den Assoziations- oder Kooperationsabkommen mit den jeweiligen Mittelmeerländern vorgesehenen Zollkontingente und Referenzmengen erhöht worden. (4) Die Einfuhrregelungen der Gemeinschaft für Orangen mit Ursprung in Zypern, Ägypten und Israel wurde durch entsprechende Vereinbarungen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Zypern ( 9 ), Ägypten ( 10 ) und Israel ( 11 ) geändert. (5) Der Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei vom 25. Februar 1998 über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse ( 12 ) sieht Zollzugeständnisse vor, die zum Teil im Rahmen von Zollkontingenten gewährt werden. (6) Das Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gazastreifen andererseits ( 13 ) und die Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tunesien ( 14 ), dem Königreich Marokko ( 15 ) und dem Staat Israel ( 16 ) andererseits sehen Zollzugeständnisse vor, die zum Teil unter gemeinschaftliche Zollkontingente und Referenzmengen fallen. (7) Diese Zollzugeständnisse wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates vom 25. Juli 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Tunesien, Türkei, Zypern und Westjordanland und den Gazastreifen sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser Zollkontingente ( 17 ) und durch die Verordnung (EG) Nr. 934/95 des Rates vom 10. April 1995 zur Festlegung einer statistischen Überwachung im Rahmen von Referenzmengen für bestimmte Waren mit Ursprung in Zypern, Ägypten, Jordanien, Israel, Tunesien, Syrien, Malta, Marokko sowie im Westjordanland und im Gazastreifen ( 18 ) umgesetzt. (8) Da die beiden Verordnungen (EG) Nrn. 1981/94 und 934/95 mehrmals tief greifend geändert wurden, sollten sie nunmehr im Sinne der Entschließung des Rates vom 25. Oktober 1996 über die Vereinfachung und Rationalisierung der Zollregelungen und Zollverfahren der Gemeinschaft ( 19 ) neu gefasst und vereinfacht werden. Dabei müssen sämtliche Bestimmungen über die Zollkontingente und Referenzmengen — d. h. auch die sukzessiven Änderungen der Verordnungen (EG) Nrn. 1981/94 und 934/95 sowie die Änderungen der KN-Codes und TARIC-Unterteilungen — in einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden, um die Anwendung dieser Zollmaßnahmen zu rationalisieren. (9) Da die einschlägigen Präferenzabkommen unbefristet geschlossen wurden, ist es zweckmäßig, auch für diese Verordnung keine Geltungsdauer festzulegen. (10) Für eine Inanspruchnahme der Zollzugeständnisse ist den Zollbehörden ein Ursprungsnachweis entsprechend dem Präferenzabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem jeweiligen Mittelmeerland vorzulegen. (11) Die jeweiligen Präferenzabkommen sehen im Falle des Überschreitens einer Referenzmenge die Möglichkeit vor, dass die Gemeinschaft das im Rahmen dieser Referenzmenge gemachte Zollzugeständnis im nächstfolgenden Präferenzzeitraum durch ein dieselbe Menge umfassendes Zollkontingent ersetzen kann. (12) Infolge der Übereinkünfte, die bei den multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde erzielt wurden, sind die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Erzeugnisse auf demselben Niveau angelangt, auf dem sie sich nach den Zollzugeständnissen der Mittelmeer-Präferenz-Abkommen befinden. Damit erübrigt es sich, die Verwaltung des Zollkontingents für zubereitetes oder haltbar gemachtes Putenfleisch mit Ursprung in Israel oder die Verwaltung der Referenzmenge für Saaterbsen mit Ursprung in Marokko vorzusehen. (13) Beschlüsse des Rates oder der Kommission zur Änderung von Codes der Kombinierten Nomenklatur und des TARIC bewirken keine substanziellen Änderungen. Im Sinne einer Vereinfachung und einer rechtzeitigen Veröffentlichung der Verordnungen zur Anwendung der gemeinschaftlichen Zollkontingente und Referenzmengen, die in neuen Präferenzabkommen, -protokollen, -briefwechseln und anderen zwischen der Gemeinschaft und Mittelmeerländern geschlossenen Rechtsakten vorgesehen werden, ist es zweckmäßig vorzusehen, dass alle erforderlichen Änderungen und technischen Anpassungen dieser Verordnung nach Befassung des Ausschusses für den Zollkodex von der Kommission vorgenommen werden können, soweit in den genannten Rechtsakten die Erzeugnisse, die für Zollpräferenzen im Rahmen von Zollkontingenten und Referenzmengen in Frage kommen, die jeweiligen Mengen und Beträge, Zollsätze, Zeiträume und etwaigen weiteren Voraussetzungen bereits festgelegt sind. Dies gilt unbeschadet des in der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren vorgesehenen besonderen Verfahrens ( 20 ). (14) Die Verordnung (EG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ( 21 ) enthält die kodifizierten Vorschriften für die Verwaltung der Zollkontingente in der Reihenfolge der Annahme der entsprechenden Zollanmeldungen, und für die Überwachung der Präferenzeinfuhren. (15) Aus Zeit- und Effizienzgründen erfolgt die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission nach Möglichkeit auf elektronischem Wege. (16) Die Inanspruchnahme der Zollzugeständnisse für großblütige Rosen, kleinblütige Rosen, einblütige (Standard) Nelken und mehrblütige (Spray) Nelken ist an die Voraussetzungen der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jordanien, Marokko, Zypern sowie dem Westjordanland und den Gazastreifen ( 22 ) gebunden. (17) Für Weine mit Ursprung in Algerien, Marokko oder Tunesien, die eine registrierte Ursprungsbezeichnung tragen, muss entweder eine Bestätigung der Ursprungsbezeichnung nach dem Muster im Präferenzabkommen oder ein Dokument V I 1 oder ein mit Anmerkungen versehenes Teildokument V I 2 gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 der Kommission vom 18. Dezember 1985 über die Bescheinigung und das Analysebulletin, die bei der Einfuhr von Wein, Traubensaft und Traubenmost vorzulegen sind ( 23 ), vorgelegt werden. (18) Die Inanspruchnahme des Zollkontingents für Likörweine mit Ursprung in Zypern ist an die Voraussetzung gebunden, dass diese Weine in dem Dokument V I 1 — bzw. dem Teildokument V I 2 — gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 der Kommission als „Likörweine“ bezeichnet werden. (19) Der Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2000 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tunesischen Republik betreffend die gegenseitigen Liberalisierungsmaßnahmen und die Änderung der Agrarprotokolle zum Assoziationsabkommen EG/Tunesische Republik ( 24 ) sieht neue Zollzugeständnisse und Änderungen bestehender Zollzugeständnisse vor, die teilweise in Form gemeinschaftlicher Zollkontingente und Referenzmengen erfolgten. (20) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse ( 25 ) erlassen werden — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







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Artikel 1

Zollzugeständnisse im Rahmen gemeinschaftlicher Zollkontingente und Referenzmengen

Für die in den Anhängen I bis IX aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Algerien, Marokko, Tunesien, Ägypten, Jordanien, Syrien, Libanon, Israel, Westjordanland und Gazastreifen und der Türkei, die in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, werden entsprechend den in dieser Verordnung festgesetzten Zeiträumen und Vorschriften die Einfuhrzollsätze im Rahmen gemeinschaftlicher Zollkontingente und Referenzmengen ausgesetzt oder ermäßigt.

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Artikel 1a

Aussetzung der Zollkontingente der Union und der Referenzmengen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland und im Gazastreifen

Die Anwendung der in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 festgesetzten Zollkontingente und Referenzmengen für Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland und im Gazastreifen wird ab dem 1. Januar 2012 vorübergehend für einen Zeitraum von zehn Jahren ausgesetzt.

Abhängig von der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung des Westjordanlands und im Gazastreifens kann jedoch spätestens ein Jahr vor Ablauf des Zehnjahreszeitraums eine mögliche Verlängerung um einen zusätzlichen Zeitraum in Betracht gezogen werden, wie dies in dem mit dem Beschluss 2011/824/EU des Rates ( 26 ) genehmigten Abkommen in Form eines Briefwechsels vorgesehen ist.

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Artikel 3

Besondere Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Zollkontingente für bestimmte Weine

Die Inanspruchnahme der Gemeinschaftszollkontingente der Anhänge I bis III, laufende Nummern 09.1001, 09.1107 und 09.1205, ist an die Voraussetzung gebunden, dass für die Weine entweder eine von der zuständigen algerischen, marokkanischen oder tunesischen Behörde gemäß dem Muster in Anhang XII ausgestellte Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung oder ein Dokument V I 1 bzw. ein Teildokument V I 2 mit Angaben gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 vorgelegt wird.

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Artikel 3a

Spezielle Vorschriften für die Zollkontingente für Tomaten mit Ursprung in Marokko

(1) Für die jeweils in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Mai (in der Folge „Wirtschaftsjahr“) in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Tomaten des KN-Codes 0702 00 00 werden die Ziehungen aus den in Anhang II festgelegten monatlichen Zollkontingenten der laufenden Nr. 09.1104 vom 1. Oktober bis 31. Dezember bzw. vom 1. Januar bis 31. März jedes Jahr am 15. Januar und am zweiten Arbeitstag der Kommission nach dem 1. April gestoppt. Am folgenden Arbeitstag der Kommission bestimmen die Kommissionsdienststellen die ungenutzten Mengen dieser Zollkontingente und stellen diese ungenutzten Mengen im Rahmen des zusätzlichen Zollkontingents für dieses Wirtschaftsjahr unter der laufenden Nummer 09.1112 zur Verfügung.

Von da an werden alle rückwirkenden Ziehungen eines dieser gestoppten monatlichen Zollkontingente für die Monate November, Dezember sowie Januar bis März und alle Rückübertragungen ungenutzter Mengen auf eines dieser gestoppten monatlichen Zollkontingente im Rahmen des für dieses Wirtschaftsjahr geltenden zusätzlichen Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.1112 getätigt. Die ausführlichen Bestimmungen zur Verwaltung des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.1112 sind in Absatz 2 aufgeführt.

(2) Die monatliche Inanspruchnahme des in Anhang II festgelegten zusätzlichen Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.1112 für den Zeitraum vom 1. November bis zum 31. Mai für Tomaten des KN-Codes 0702 00 00 mit Ursprung in Marokko, die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, wird auf 30 % seiner ursprünglichen Menge von 28 000 Tonnen Nettogewicht begrenzt.

Das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.1112 wird als Hauptkontingent mit sieben monatlichen Teilkontingenten mit der laufenden Nummer 09.1193 verwaltet.

Für eine Inanspruchnahme dieses Zollzugeständnisses ist die laufende Nummer 09.1193 anzugeben.

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Artikel 4

Verwaltung der Zollkontingente und Referenzmengen

(1) Die in dieser Verordnung aufgeführten Zollkontingente werden von der Kommission nach Maßgabe der Artikel 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

(2) Erzeugnisse, die zu Präferenzzollsätzen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, unterliegen insbesondere im Falle der in Artikel 1 genannten Referenzmengen einer gemeinschaftlichen Überwachung nach Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93. Die Kommission legt in Absprache mit den Mitgliedstaaten fest, welche weiteren, nicht von Referenzmengen abgedeckten Erzeugnisse einer solchen Überwachung zu unterwerfen sind.

(3) Die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission bezüglich der Verwaltung der Zollkontingente und der Referenzmengen erfolgt nach Möglichkeit auf elektronischem Wege.

Artikel 5

Übertragung von Befugnissen

(1) Unbeschadet des in der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 vorgesehenen Verfahrens, kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 dieser Verordnung alle zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen erlassen, insbesondere:

a) Änderungen und technische Anpassungen, die sich aus Änderungen der Codes der Kombinierten Nomenklatur oder der Unterteilungen des TARIC ergeben,

b) Anpassungen, die sich aus dem Inkrafttreten vom Rat angenommener neuer Übereinkommen, Protokolle, Briefwechsel oder sonstiger Rechtsakte zwischen der Gemeinschaft und Mittelmeerländern ergeben, soweit in diesen Übereinkommen, Protokollen, Briefwechseln oder sonstigen Rechtsakten des Rates die für Zollpräferenzen im Rahmen von Zollkontingenten und Referenzmengen in Frage kommenden Erzeugnisse, ihre Mengen, Zollsätze, Geltungszeiträume und etwaigen anderen Anwendungsvoraussetzungen festgelegt sind.

(2) Die gemäß Absatz 1 angenommenen Bestimmungen berechtigen die Kommission nicht zur

a) Übertragung von Präferenzmengen eines Geltungszeitraums auf einen anderen,

b) Übertragung von Mengen eines Zollkontingents oder einer Referenzmenge auf ein anderes Zollkontingent oder eine andere Referenzmenge,

c) Übertragung von Mengen eines Zollkontingents auf eine Referenzmenge und umgekehrt,

d) Änderung eines in einem Übereinkommen, Protokoll, Briefwechsel oder sonstigen Rechtsakt des Rates festgelegten Zeitplans,

e) Annahme von Rechtsvorschriften für ein durch Einfuhrlizenzen verwaltetes Zollkontingent.

Artikel 6

Verwaltungsausschuss

(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ( 27 ) eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 7

Zusammenarbeit

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen.

Artikel 8

Aufhebung

Die Verordnungen (EG) Nrn. 1981/94 und 934/95 werden aufgehoben.

Bezugnahmen auf die Verordnungen (EG) Nrn. 1981/94 und 934/95 gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung und sind nach der Entsprechungstabelle in Anhang XIII zu lesen.

Artikel 9

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2001 für die in Anhang III unter den laufenden Nummern 09.1211, 09.1215, 09.1217, 09.1218, 09.1219 und 09.1220 aufgeführten Zollkontingente.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

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ANHANG I

ALGERIEN

Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen, da die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die bei Annahme dieser Verordnung gültigen Codes der KN bestimmt wird. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ erfolgt die Zulassung zum Präferenzsystem auf der Grundlage des KN-Codes zusammen mit der betreffenden Warenbezeichnung.







TEIL A: Zollkontingente Lfd. Nr. KN-Code TARIC Unterposition Warenbezeichnung Kontingentszeitraum Kontingentsmenge (Nettogewicht in Tonnen) Kontingentszollsatz 09.1002 0409 00 00 Natürlicher Honig vom 1.1. bis 31.12. 100 Frei 09.1004 0603 Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet vom 1.1. bis 31.12. 100 Frei 09.1005 0604 Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser, Moose und Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet vom 1.1. bis 31.12. 100 Frei 09.1006 ex070190 50 Frühkartoffeln, frisch oder gekühlt vom 1.1. bis 31.3. 5 000 Frei 09.1007 0809 10 00 Aprikosen/Marillen, frisch vom 1.1. bis 31.12. 1 000 Frei (1) 09.1008 0810 10 00 Erdbeeren, frisch vom 1.11. bis 31.3. 500 Frei 09.1009 1509 Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert Vom 1.1. bis 31.12. 1 000 Frei 1510 00 Andere Öle und ihre Fraktionen, ausschließlich aus Oliven gewonnen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, einschließlich Mischungen dieser Öle oder Fraktionen mit Ölen oder Fraktionen der Position 1509 09.1010 ex151219 90 10 Sonnenblumenöl, raffiniert vom 1.1. bis 31.12. 25 000 Frei 09.1011 2002 10 10 Tomaten, geschält, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht vom 1.1. bis 31.12. 300 Frei 09.1012 2002 90 31 2002 90 39 2002 90 91 2002 90 99 Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, andere als ganz oder in Stücken, mit einem Trockenmassegehalt von nicht weniger als 12 GHT vom 1.1. bis 31.12. 300 Frei 09.1013 2009 50 Tomatensaft vom 1.1. bis 31.12. 200 Frei 09.1014 ex200980 35 40, 91 Aprikosen-/Marillensaft Vom 1.1. bis 31.12. 200 Frei (1) ex200980 38 93, 97 ex200980 79 40, 80 ex200980 86 50, 80 ex200980 89 50, 80 ex200980 99 15, 92 09.1001 ex220421 79 71 Weine mit einer der folgenden Ursprungsbezeichnungen: Aïn Bessem-Bouira, Médéa, Coteaux du Zaccar, Dahra, Coteaux de Mascara, Monts du Tessalah, Coteaux de Tlemcen, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol oder weniger, in Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Litern oder weniger Vom 1.1. bis 31.12. 224 000 hl Frei ex220421 80 71 ex220421 84 51 ex220421 85 71 09.1003 2204 10 19 2204 10 99 Anderer Schaumwein Vom 1.1. bis 31.12. 224 000 hl Frei 2204 21 10 2204 21 79 Anderer Wein aus frischen Weintrauben ex220421 80 71 79 80 2204 21 84 ex220421 85 71 79 80 ex220421 94 20 ex220421 98 20 ex220421 99 2204 29 10 2204 29 65 10 ex220429 75 2204 29 83 10 ex220429 84 20 ex220429 94 20 ex220429 98 20 ex220429 99 10 (1) Die Zollbefreiung findet nur auf den Wertzoll Anwendung.







TEIL B: Referenzmengen Lfd. Nr. KN-Code TARIC Unterposition Warenbezeichnung Kontingentszeitraum Kontingentsmenge (Nettogewicht in Tonnen) Kontingentszollsatz 18.0410 0704 10 00 Blumenkohl/Karfiol, frisch oder gekühlt vom 1.1. bis 14.4. und vom 1.12. bis 31.12. 1 000 Frei 0704 20 00 Rosenkohl/Kohlsprossen, frisch oder gekühlt vom 1.1. bis 31.12. 0704 90 Kohl, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt vom 1.1. bis 31.12. 18.0420 0709 52 00 Trüffeln, frisch oder gekühlt vom 1.1. bis 31.12. 100 Frei 18.0430 ex200510 00 10 20 40 Spargel, Karotten und Speisemöhren, und Mischungen von Gemüsen, homogenisiert, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren vom 1.1. bis 31.12. 200 Frei 18.0440 ex200510 00 30 80 Anderes Gemüse, homogenisiert, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Spargel, Karotten und Speisemöhren, und Mischungen von Gemüsen vom 1.1. bis 31.12. 200 Frei 18.0450 2005 51 00 Bohnen, ausgelöst, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren vom 1.1. bis 31.12. 200 Frei 18.0460 2005 60 00 Spargel, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren vom 1.1. bis 31.12. 200 Frei 18.0470 2005 90 50 Artischocken, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren vom 1.1. bis 31.12. 200 Frei 18.0480 2005 90 60 Karotten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren vom 1.1. bis 31.12. 200 Frei 18.0490 2005 90 70 Mischungen von Gemüsen, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren vom 1.1. bis 31.12. 200 Frei 18.0500 2005 90 80 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren vom 1.1. bis 31.12. 200 Frei 18.0510 2007 91 90 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen von Zitrusfrüchten hergestellt, mit einem Zuckergehalt von 13 GHT oder weniger, ausgenommen homogenisierte Zubereitungen vom 1.1. bis 31.12. 200 Frei 18.0520 2007 99 91 Apfelmus, mit einem Zuckergehalt von 13 GHT oder weniger vom 1.1. bis 31.12. 200 Frei 18.0530 2007 99 98 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen anderer Früchte hergestellt, mit einem Zuckergehalt von 13 GHT oder weniger, ausgenommen homogenisierte Zubereitungen vom 1.1. bis 31.12. 200 Frei

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ANHANG II

MAROKKO

Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1006/2011 der Kommission (ABl. L 282 vom 28.10.2011, S. 1) geltenden KN-Codes bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem.







Zollkontingente Laufende Nummer KN-Code TARIC-Unterteilung Warenbezeichnung Kontingentszeitraum Kontingentsmenge (in Tonnen Nettogewicht) Kontingentszollsatz 09.1104 0702 00 00 Tomaten, frisch oder gekühlt vom 1.10. bis 31.10.2012 13 350 frei (1) (2) vom 1.10. bis 31.10.2013 13 800 vom 1.10. bis 31.10.2014 14 250 vom 1.10. bis 31.10.2015 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.10 bis 31.10. 14 700 09.1104 0702 00 00 Tomaten, frisch oder gekühlt vom 1.11. bis 30.11.2012 34 900 frei (1) (2) vom 1.11. bis 30.11.2013 36 100 vom 1.11. bis 30.11.2014 37 300 vom 1.11. bis 30.11.2015 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.11 bis 30.11. 38 500 09.1104 0702 00 00 Tomaten, frisch oder gekühlt vom 1.12. bis 31.12.2012 39 450 frei (1) (2) vom 1.12. bis 31.12.2013 40 800 vom 1.12. bis 31.12.2014 42 150 vom 1.12. bis 31.12.2015 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.12. bis 31.12. 43 500 09.1104 0702 00 00 Tomaten, frisch oder gekühlt vom 1.1. bis 31.1.2013 39 450 frei (1) (2) vom 1.1. bis 31.1.2014 40 800 vom 1.1. bis 31.1.2015 42 150 vom 1.1. bis 31.1.2016 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.1. 43 500 09.1104 0702 00 00 Tomaten, frisch oder gekühlt vom 1.2. bis 28.2.2013 39 450 frei (1) (2) vom 1.2. bis 28.2.2014 40 800 vom 1.2. bis 28.2.2015 42 150 vom 1.2. bis 29.2.2016 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.2. bis 28./29.2. 43 500 09.1104 0702 00 00 Tomaten, frisch oder gekühlt vom 1.3. bis 31.3.2013 39 450 frei (1) (2) vom 1.3. bis 31.3.2014 40 800 vom 1.3. bis 31.3.2015 42 150 vom 1.3. bis 31.3.2016 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.3. bis 31.3. 43 500 09.1104 0702 00 00 Tomaten, frisch oder gekühlt vom 1.4. bis 30.4.2013 20 700 frei (1) (2) vom 1.4. bis 30.4.2014 21 400 vom 1.4. bis 30.4.2015 22 100 vom 1.4. bis 30.4.2016 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.4. bis 30.4. 22 800 09.1104 0702 00 00 Tomaten, frisch oder gekühlt vom 1.5. bis 31.5.2013 6 250 frei (1) (2) vom 1.5. bis 31.5.2014 6 500 vom 1.5. bis 31.5.2015 6 750 vom 1.5. bis 31.5.2016 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.5. bis 31.5. 7 000 09.1112 (3) 0702 00 00 Tomaten, frisch oder gekühlt vom 1.11.2012 bis 31.5.2013 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.11. bis 31.5. 28 000 frei (1) (2) 09.1100 0703 20 00 Knoblauch, frisch oder gekühlt vom 1.10. bis 31.12.2012 375 frei vom 1.1. bis 31.12.2013 und für die folgenden Jahre 1 500 09.1137 0707 00 05 Gurken, frisch oder gekühlt vom 1.11.2012 bis 31.5.2013 15 000 frei (1) (4) vom 1.11.2013 bis 31.5.2014 15 450 vom 1.11.2014 bis 31.5.2015 15 900 vom 1.11.2015 bis 31.5.2016 16 350 vom 1.11.2016 bis 31.5.2017 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.11. bis 31.5. 16 800 09.1133 0709 93 10 Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt vom 1.10.2012 bis 20.4.2013 50 000 frei (1) (5) vom 1.10.2013 bis 20.4.2014 51 500 vom 1.10.2014 bis 20.4.2015 53 000 vom 1.10.2015 bis 20.4.2016 54 500 vom 1.10.2016 bis 20.4.2017 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.10. bis 20.4. 56 000 09.1130 0805 20 10 05 Clementinen, frisch vom 1.11.2012 bis 28.2.2013 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.11. bis 28./29.2. 175 000 frei (1) (6) 09.1118 0810 10 00 Erdbeeren, frisch vom 1.4. bis 30.4.2013 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.4. bis 30.4. 3 600 frei 09.1101 0810 10 00 Erdbeeren, frisch vom 1.5. bis 31.5.2013 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.5. bis 31.5. 1 000 6,4 MIN 1,2 EUR/100 kg/net 09.1103 1702 50 00 Chemisch reine Fructose vom 1.10 bis 31.12.2012 150 frei vom 1.1 bis 31.12.2013 und für die folgenden Jahre 600 (1) Die Zollbefreiung findet nur auf den Wertzoll Anwendung. (2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der in der WTO-Liste der Zugeständnisse der Europäischen Union vorgesehene spezifische Zoll auf 0 ermäßigt, wenn der Einfuhrpreis nicht unter dem zwischen der Europäischen Union und Marokko vereinbarten Einfuhrpreis von 461 EUR pro Tonne liegt. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung um 2, 4, 6 oder 8 % unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so beträgt der spezifische Kontingentszoll 2, 4, 6 oder 8 % dieses vereinbarten Einfuhrpreises. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung unter 92 % des vereinbarten Einfuhrpreises, so ist der in der WTO konsolidierte spezifische Zoll anzuwenden. (3) Um die monatliche Inanspruchnahme dieses Zollkontingents auf 8 400 Tonnen Nettogewicht zu begrenzen, wird es als Hauptkontingent mit sieben monatlichen Teilkontingenten mit der laufenden Nummer 09.1193 verwaltet. Für die Inanspruchnahme dieses Zollkontingents ist lediglich die laufende Nummer des Teilkontingents 09.1193 anzugeben. (4) Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der in der WTO-Liste der Zugeständnisse der Europäischen Union vorgesehene spezifische Zoll auf 0 ermäßigt, wenn der Einfuhrpreis nicht unter dem zwischen der Europäischen Union und Marokko vereinbarten Einfuhrpreis von 449 EUR pro Tonne liegt. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung um 2, 4, 6 oder 8 % unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so beträgt der spezifische Kontingentszoll 2, 4, 6 oder 8 % dieses vereinbarten Einfuhrpreises. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung unter 92 % des vereinbarten Einfuhrpreises, so ist der in der WTO konsolidierte spezifische Zoll anzuwenden. (5) Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der in der WTO-Liste der Zugeständnisse der Europäischen Union vorgesehene spezifische Zoll auf 0 ermäßigt, wenn der Einfuhrpreis nicht unter dem zwischen der Europäischen Union und Marokko vereinbarten Einfuhrpreis liegt: — 424 EUR pro Tonne vom 1. Oktober bis 31. Januar und vom 1. bis 20. April; — im Zeitraum vom 1. Februar bis 31. März wird der „WTO“-Einfuhrpreis von 413 EUR pro Tonne angewandt, da er günstiger ist als der vereinbarte Einfuhrpreis. (6) Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der in der WTO-Liste der Zugeständnisse der Europäischen Union vorgesehene spezifische Zoll auf 0 ermäßigt, wenn der Einfuhrpreis nicht unter dem zwischen der Europäischen Union und Marokko vereinbarten Einfuhrpreis von 484 EUR pro Tonne liegt. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung um 2, 4, 6 oder 8 % unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so beträgt der spezifische Kontingentszoll 2, 4, 6 oder 8 % dieses vereinbarten Einfuhrpreises. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung unter 92 % des vereinbarten Einfuhrpreises, so ist der in der WTO konsolidierte spezifische Zoll anzuwenden.

▼B









ANHANG III

TUNIESEN

Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die bei Annahme dieser Verordnung gültigen Codes der KN bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Zulassung zum Präferenzsystem.







TEIL A: Zollkontingente Laufende Nummer KN-Code TARIC Unterteilung Warenbezeichnung Kontingentszeitraum Kontingentsmenge (in Tonnen) Kontingentszollsatz 09.1218 0409 00 00 Natürlicher Honig vom 1.1. bis 31.12. 50 frei 09.1211 0603 10 Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch vom 1.1. bis 31.12. 1 000 (1) frei 09.1213 ex070190 50 Frühkartoffeln, frisch oder gekühlt vom 1.1. bis 31.3. 16 800 (1) frei 09.1219 0711 20 10 Oliven, vorläufig haltbar gemacht, zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt (2) vom 1.1. bis 31.12. 10 frei 09.1207 0805 10 10 Orangen, frisch vom 1.1. bis 31.12. 35 123 (1) frei (3) 0805 10 30 0805 10 50 ex080510 80 10 09.1201 ex160413 11 20 Sardinen der Art Sardina pilchardus, zubereitet oder haltbar gemacht vom 1.1. bis 31.12. 100 frei ex160413 19 20 ex160420 50 10 09.1215 2002 90 31 2002 90 39 2002 90 91 2002 90 99 Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, andere als ganz oder in Stücken, mit einem Trockenmassegehalt von 12 GHT und mehr vom 1.1. bis 31.12. 2 500 (4) frei 09.1220 2003 20 00 Trüffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht vom 1.1. bis 31.12. 5 frei 09.1203 ex200850 92 20 Aprikosen/Marillenpülpe, ohne Zusatz von Alkohol oder Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 4,5 kg oder mehr vom 1.1. bis 31.12. 5 160 frei ex200850 94 20 09.1217 2008 92 51 2008 92 59 2008 92 72 2008 92 74 2008 92 76 2008 92 78 Mischungen von Früchten, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker vom 1.1. bis 31.12. 1 000 frei 09.1205 ex220421 79 73 Weine mit einer der folgenden Ursprungsbezeichnungen: ►C1 Coteaux de Tebourba ◄ , Coteaux d'Utique, Sidi-Salem, Kelibia, Thibar, Mornag, Grand cru Mornag, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol oder weniger, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger vom 1.1. bis 31.12. 56 000 hl frei ex220421 80 73 ex220421 83 73 ex220421 84 73 09.1209 2204 10 19 2204 10 99 Schaumwein, anderer vom 1.1. bis 31.12. 179 200 hl frei Anderer Wein aus frischen Weintrauben 2204 21 10 2204 21 79 ex220421 80 73 79 80 2204 21 83 ex220421 84 10 73 79 80 ex220421 94 10 30 ex220421 98 10 30 ex220421 99 10 2204 29 10 2204 29 65 ex220429 75 10 2204 29 83 ex220429 84 10 30 ex220429 94 10 30 ex220429 98 10 30 ex220429 99 10 (1) Diese Kontingentsmenge wird ab dem 1. Januar 2002 bis zum 1. Januar 2005 jährlich um jeweils 3 % der ursprünglichen Menge erhöht. (2) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen (s. Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 71) in der geltenden Fassung). (3) Die Zollbefreiung findet nur auf den Wertzoll Anwendung. (4) Diese Kontingentsmenge wird nach folgendem Zeitplan erhöht: 1. Januar 2002: 2 875 Tonnen; 1. Januar 2003: 3 250 Tonnen; 1. Januar 2004: 3 625 Tonnen; ab 1. Januar 2005: 4 000 Tonnen.







TEIL B: Referenzmengen Laufende Nummer KN-Code TARIC Unterteilung Warenbezeichnung Referenzmengenzeitraum Referenzmenge (in Tonnen) Referenzmengenzollsatz 18.0110 0802 11 90 0802 12 90 Mandeln, auch ohne Schalen, ausgenommen bittere Mandeln vom 1.1. bis 31.12. 1 120 (1) ►C1 frei ◄ 18.0125 ex080510 80 90 Orangen, ausgenommen frische vom 1.1. bis 31.12. 1 680 (1) frei 18.0145 0809 10 00 Aprikosen/Marillen, frisch vom 1.1. bis 31.12. 2 240 (1) frei (2) (1) Diese Referenzmenge wird ab dem 1. Januar 2002 bis zum 1. Januar 2005 jährlich um jeweils 3 % der ursprünglichen Menge erhöht. (2) Die Zollbefreiung findet nur auf den Wertzoll Anwendung.

▼M15









ANHANG IV

ÄGYPTEN

Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen, da die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die bei Annahme dieser Verordnung gültigen Codes der KN bestimmt wird. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem.







Zollkontingente Laufende Nummer KN-Code TARIC Unterposition Warenbezeichnung Kontingentszeitraum Kontingentsmenge (in Tonnen Nettogewicht) Kontingentszollsatz 09.1712 0703 20 00 Knoblauch, frisch oder gekühlt vom 1.6. bis 30.6.2010 727 Frei Vom 15.1.2011 bis 30.6.2011 und für jeden Zeitraum danach vom 15.1. bis 30.6. 4 000 (1) 09.1783 0707 00 05 Gurken, frisch oder gekühlt vom 15.11.2010 bis 15.5.2011 und für jeden Zeitraum danach vom 15.11. bis 15.5. 3 000 (2) Frei (3) 09.1784 0805 10 20 Süßorangen, frisch vom 1.12. bis 31.5. 36 300 (4) Frei (5) 09.1799 0810 10 00 Erdbeeren, frisch vom 1.10.2010 bis 30.4.2011 10 000 Frei vom 1.10.2011 bis 30.4.2012 10 300 vom 1.10.2012 bis 30.4.2013 10 609 vom 1.10.2013 bis 30.4.2014 10 927 vom 1.10.2014 bis 30.4.2015 11 255 vom 1.10.2015 bis 30.4.2016 und für jeden Zeitraum danach vom 1.10. bis zum 30.4. 11 593 09.1796 1006 20 geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder „Braunreis“) vom 1.6. bis 31.12.2010 11 667 Frei vom 1.1. bis 31.12.2011 20 600 vom 1.1. bis 31.12.2012 21 218 vom 1.1. bis 31.12.2013 21 855 vom 1.1. bis 31.12.2014 22 510 vom 1.1. bis 31.12.2015 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12. 23 185 09.1797 1006 30 halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert vom 1.6. bis 31.12.2010 40 833 Frei vom 1.1. bis 31.12.2011 72 100 vom 1.1. bis 31.12.2012 74 263 vom 1.1. bis 31.12.2013 76 491 vom 1.1. bis 31.12.2014 78 786 vom 1.1. bis 31.12.2015 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12. 81 149 09.1798 1006 40 00 Bruchreis vom 1.6. bis 31.12.2010 46 667 Frei vom 1.1. bis 31.12.2011 82 400 vom 1.1. bis 31.12.2012 84 872 vom 1.1. bis 31.12.2013 87 418 vom 1.1. bis 31.12.2014 90 041 vom 1.1. bis 31.12.2015 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12. 92 742 09.1785 1702 50 00 Chemisch reine Fructose, fest vom 1.6. bis 31.12.2010 583 Frei für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12. 1 000 09.1786 ex170490 99 91 99 Andere Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) vom 1.6. bis 31.12.2010 583 Frei vom 1.1. bis 31.12.2011 1 100 vom 1.1. bis 31.12.2012 1 210 vom 1.1. bis 31.12.2013 1 331 vom 1.1. bis 31.12.2014 1 464 vom 1.1. bis 31.12.2015 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12. 1 611 09.1787 ex180610 30 10 Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose als Saccharose berechnet von 70 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT vom 1.6. bis 31.12.2010 292 Frei vom 1.1. bis 31.12.2011 525 vom 1.1. bis 31.12.2012 551 vom 1.1. bis 31.12.2013 579 vom 1.1. bis 31.12.2014 608 vom 1.1. bis 31.12.2015 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12. 638 09.1788 1806 10 90 Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose als Saccharose berechnet von 80 GHT oder mehr vom 1.6. bis 31.12.2010 292 Frei vom 1.1. bis 31.12.2011 525 vom 1.1. bis 31.12.2012 551 vom 1.1. bis 31.12.2013 579 vom 1.1. bis 31.12.2014 608 vom 1.1. bis 31.12.2015 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12. 638 09.1789 ex180620 95 90 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg, mit einem Gehalt an Kakaobutter von weniger als 18 GHT, mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) vom 1.6. bis 31.12.2010 292 Frei vom 1.1. bis 31.12.2011 525 vom 1.1. bis 31.12.2012 551 vom 1.1. bis 31.12.2013 579 vom 1.1. bis 31.12.2014 608 vom 1.1. bis 31.12.2015 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12. 638 09.1790 ex190190 99 36 95 Andere Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen, mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr vom 1.6. bis 31.12.2010 583 Frei vom 1.1. bis 31.12.2011 1 100 vom 1.1. bis 31.12.2012 1 210 vom 1.1. bis 31.12.2013 1 331 vom 1.1. bis 31.12.2014 1 464 vom 1.1. bis 31.12.2015 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12. 1 611 09.1791 ex210112 98 92 97 Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr vom 1.6. bis 31.12.2010 583 Frei vom 1.1. bis 31.12.2011 1 100 vom 1.1. bis 31.12.2012 1 210 vom 1.1. bis 31.12.2013 1 331 vom 1.1. bis 31.12.2014 1 464 vom 1.1. bis 31.12.2015 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12. 1 611 09.1792 ex210120 98 85 Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr vom 1.6. bis 31.12.2010 292 Frei vom 1.1. bis 31.12.2011 525 vom 1.1. bis 31.12.2012 551 vom 1.1. bis 31.12.2013 579 vom 1.1. bis 31.12.2014 608 vom 1.1. bis 31.12.2015 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12. 638 09.1793 ex210690 59 10 Andere Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt, andere als Isoglucosesirup, Lactosesirup, Glucose- und Maltodextrinsirup, mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr vom 1.6. bis 31.12.2010 292 Frei vom 1.1. bis 31.12.2011 525 vom 1.1. bis 31.12.2012 551 vom 1.1. bis 31.12.2013 579 vom 1.1. bis 31.12.2014 608 vom 1.1. bis 31.12.2015 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12. 638 09.1794 ex210690 98 26 34 53 Andere Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, von der für die Getränkeindustrie verwendeten Art, mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr vom 1.6. bis 31.12.2010 583 Frei vom 1.1. bis 31.12.2011 1 100 vom 1.1. bis 31.12.2012 1 210 vom 1.1. bis 31.12.2013 1 331 vom 1.1. bis 31.12.2014 1 464 vom 1.1. bis 31.12.2015 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12. 1 611 09.1795 ex330210 29 10 Andere Zubereitungen von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten, mit einem Alkoholgehalt von 0,5 % oder weniger, mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr vom 1.6. bis 31.12.2010 583 Frei vom 1.1. bis 31.12.2011 1 100 vom 1.1. bis 31.12.2012 1 210 vom 1.1. bis 31.12.2013 1 331 vom 1.1. bis 31.12.2014 1 464 vom 1.1. bis 31.12.2015 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12. 1 611 (1) Ab dem 15. Januar 2011 wird diese Zollkontingentsmenge jährlich um 3 % der Vorjahresmenge angehoben. Die erste Anhebung erfolgt auf das Nettogewicht von 4 000 Tonnen. (2) Ab dem 15. November 2011 wird diese Zollkontingentsmenge jährlich um 3 % der Vorjahresmenge angehoben. Die erste Anhebung erfolgt auf das Nettogewicht von 3 000 Tonnen. (3) Die Zollbefreiung findet nur auf den Wertzoll Anwendung. (4) Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der in der WTO-Liste der Zugeständnisse der Europäischen Union vorgesehene spezifische Zoll auf 0 gesenkt, wenn der Einfuhrpreis nicht unter dem zwischen der Europäischen Union und Ägypten vereinbarten Einfuhrpreis von 264 EUR pro Tonne liegt. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung um 2, 4, 6 oder 8 % unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so beträgt der spezifische Kontingentszoll 2, 4, 6 oder 8 % dieses vereinbarten Einfuhrpreises. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung bei weniger als 92 % des vereinbarten Einfuhrpreises, so ist der im Rahmen der WTO konsolidierte spezifische Zollsatz anzuwenden. (5) Außerdem Befreiung vom Wertzoll im Rahmen dieses Zollkontingents.

▼M11









ANHANG V

JORDANIEN

Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen, da die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die bei Annahme dieser Verordnung gültigen Codes der KN bestimmt wird. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem.







Zollkontingente Laufende Nr. KN-Code Warenbezeichnung Kontingentszeitraum Kontingentsmenge (Nettogewicht in Tonnen) Kontingentszollsatz 09.1152 0603 10 Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch vom 1.1. bis 31.12.2006 2 000 Freistellung vom 1.1. bis 31.12.2007 4 500 vom 1.1. bis 31.12.2008 7 000 vom 1.1. bis 31.12.2009 9 500 vom 1.1. bis 31.12.2010 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. 12 000 09.1160 0701 90 50 Frühkartoffeln, vom 1. Januar bis 30. Juni, frisch oder gekühlt vom 1.1. bis 31.12.2006 1 000 Freistellung 0701 90 90 Andere Kartoffeln, frisch oder gekühlt vom 1.1. bis 31.12.2007 2 350 vom 1.1. bis 31.12.2008 3 700 vom 1.1. bis 31.12.2009 5 000 09.1163 0703 20 00 Knoblauch, frisch oder gekühlt vom 1.1. bis 31.12.2006 und für jeden anderen Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12, bis 31.12.2009 1 000 Freistellung 09.1164 0707 00 Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt vom 1.1. bis 31.12.2006 2 000 Freistellung (1) (2) vom 1.1. bis 31.12.2007 3 000 vom 1.1. bis 31.12.2008 4 000 vom 1.1. bis 31.12.2009 5 000 09.1165 0805 Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet vom 1.1. bis 31.12.2006 1 000 Freistellung (1) (3) (4) vom 1.1. bis 31.12.2007 3 350 vom 1.1. bis 31.12.2008 5 700 vom 1.1. bis 31.12.2009 8 000 09.1158 0810 10 00 Erdbeeren, frisch vom 1.1. bis 31.12.2006 500 Freistellung vom 1.1. bis 31.12.2007 1 000 vom 1.1. bis 31.12.2008 1 500 vom 1.1. bis 31.12.2009 2 000 09.1166 1509 10 Olivenöl, nicht behandelt vom 1.1. bis 31.12.2006 2 000 Freistellung (5) vom 1.1. bis 31.12.2007 4 500 vom 1.1. bis 31.12.2008 7 000 vom 1.1. bis 31.12.2009 9 500 vom 1.1. bis 31.12.2010 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12. 12 000 (1) Die Zollbefreiung findet nur auf den Wertzoll Anwendung. (2) Für Einfuhren von Gurken des KN-Codes 0707 00 05 in dem Zeitraum vom 1. November bis 31. Mai wird der in der WTO-Liste der Zollzugeständnisse der Gemeinschaft angegebene spezifische Zoll auf Null gesetzt, sofern der Einfuhrpreis nicht unter 44,9 EUR/100 kg Nettogewicht liegt, welches der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Jordanien vereinbarte Einfuhrpreis ist. Liegt der Einfuhrpreis für eine Sendung 2, 4, 6 oder 8 v.H. unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so entspricht der spezifische Zoll 2, 4, 6 bzw. 8 v.H. des vereinbarten Einfuhrpreises. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung bei weniger als 92 % des vereinbarten Einfuhrpreises, so ist der im Rahmen der WTO konsolidierte spezifische Zollsatz anzuwenden. (3) Für Einfuhren von Süßorangen frisch des KN-Codes 0805 10 20 in dem Zeitraum vom 1. Dezember bis 31. Mai wird der in der WTO-Liste der Zollzugeständnisse der Gemeinschaft angegebene spezifische Zoll auf Null gesetzt, sofern der Einfuhrpreis nicht unter 26,4 EUR/100 kg Nettogewicht liegt, welches der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Jordanien vereinbarte Einfuhrpreis ist. Liegt der Einfuhrpreis für eine Sendung 2, 4, 6 oder 8 v.H. unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so entspricht der spezifische Zoll 2, 4, 6 bzw. 8 v.H. des vereinbarten Einfuhrpreises. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung bei weniger als 92 % des vereinbarten Einfuhrpreises, so ist der im Rahmen der WTO konsolidierte spezifische Zollsatz anzuwenden. (4) Für Einfuhren frischer Clementinen des KN-Codes ex080520 10 (TARIC Unterposition 05) in dem Zeitraum von 1. November bis Ende Februar wird der in der WTO-Liste der Zollzugeständnisse der Gemeinschaft angegebene spezifische Zoll auf Null gesetzt, sofern der Einfuhrpreis nicht unter 48,4 EUR/100 kg Nettogewicht liegt, welches der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Jordanien vereinbarte Einfuhrpreis ist. Liegt der Einfuhrpreis für eine Sendung 2, 4, 6 oder 8 v.H. unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so entspricht der spezifische Zoll 2, 4, 6 bzw. 8 v.H. des vereinbarten Einfuhrpreises. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung bei weniger als 92 % des vereinbarten Einfuhrpreises, so ist der im Rahmen der WTO konsolidierte spezifische Zollsatz anzuwenden. (5) Die Freistellung gilt nur für unbehandeltes Olivenöl, das vollständig in Jordanien gewonnen wurde und von Jordanien direkt in die Gemeinschaft befördert wird. Auf Erzeugnisse, die diese Bedingung nicht erfüllen, wird der geltende Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben.

▼B









ANHANG VI

SYRIEN

Referenzmenge

Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die bei Annahme dieser Verordnung gültigen Codes der KN bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugeöhrigen Warenbezeichnung für die Zulassung zum Präferenzsystem.







Laufende Nummer KN-Code TARIC Unterteilung Warenbezeichnung Referenzmengenzeitraum Referenzmenge (in Tonnen) Referenzmengenzollsatz 18.0080 0712 20 00 Speisezwiebeln, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet vom 1.1. bis 31.12. 840 frei

▼M2









ANHANG VIa

LIBANON

Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die bei Annahme dieser Verordnung gültigen Codes der KN bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Zulassung zum Präferenzsystem.







Zollkontingente Laufende Nr. KN-Code Taric-Unterteilung Warenbezeichnung ►C2 Kontingentszeitraum ◄ Kontingentsmenge (in Tonnen Nettogewicht) Kontingentszollsatz 09.1171 ex070190 50 Frühkartoffeln, frisch oder gekühlt vom 1.1. bis 31.5. 10 000 (1) frei 09.1172 ex070190 50 Frühkartoffeln und sogenannte „Frühkartoffeln“, frisch oder gekühlt vom 1.6. bis 31.7. 20 000 (2) frei ex070190 90 10 09.1173 ex070190 90 10 Sogenannte „Frühkartoffeln“, frisch oder gekühlt vom 1.10. bis 31.12. 20 000 (2) frei 09.1174 0702 00 00 Tomaten, frisch oder gekühlt vom 1.1. bis 31.12. 5 000 (1) frei (3) 09.1175 0703 20 00 Knoblauch, frisch oder gekühlt (4) vom 1.1. bis 31.12. 5 000 frei (3) 09.1176 0703 20 00 Knoblauch, frisch oder gekühlt (4) vom 1.1. bis 31.12. 3 000 40 % des Meistbegünstigungszollsatzes (3) 09.1177 0709 90 31 Oliven, frisch oder gekühlt, zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt (5) vom 1.1. bis 31.12. 1 000 frei 09.1178 ►C2 0711 20 10 ◄ ►C2 Oliven, vorläufig haltbar gemacht, zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimm (5) ◄ vom 1.1. bis 31.12. 1 000 frei 09.1179 ex080610 10 91, 99 Tafeltrauben, frisch, ausgenommen Tafeltrauben der Sorte „Empereur“ (Vitis vinifera cv.) vom 1.10. bis 30.4. und vom 1.6. bis 11.7. 6 000 frei (3) 09.1180 ex080610 10 91, 99 Tafeltrauben, frisch, ausgenommen Tafeltrauben der Sorte „Empereur“ (Vitis vinifera cv.) vom 1.10. bis 30.4. und vom 1.6. bis 11.7. 4 000 40 % des Meistbegünstigungszollsatzes (3) 09.1181 0808 10 Äpfel, frisch vom 1.1. bis 31.12. 10 000 frei (3) 09.1182 0809 10 00 Aprikosen/Marillen, frisch vom 1.1. bis 31.12. 5 000 frei (3) 09.1183 0809 20 Kirschen, frisch vom 1.1. bis 31.12. 5 000 frei (3) 09.1184 0809 30 Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, frisch vom 1.1 bis 31.12 2 000 (6) frei (3) 09.1185 0809 40 Pflaumen und Schlehen, frisch vom 1.5. bis 31.8. 5 000 frei (3) 09.1186 1509 10 1510 00 10 Olivenöl (7) vom 1.1. bis 31.12. 1 000 frei 09.1187 2002 Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht vom 1.1. bis 31.12. 1 000 frei (1) Ab dem 1. Januar 2004 wird dieses Kontingent jährlich um 1 000 Tonnen erhöht. (2) Ab dem 1. Januar 2004 wird dieses Kontingent jährlich um 2 000 Tonnen erhöht. (3) Das Zollzugeständnis findet nur auf den Wertzoll Anwendung. (4) Knoblauch wird zum zollrechtlich freien Verkehr nur abgefertigt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen (siehe Artikel 9 bis 11 der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 der Kommission (ABl. L 86 vom 3.4.2002, S. 11)). (5) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen (siehe Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) in der geltenden Fassung). (6) Ab dem 1. Januar 2004 wird dieses Kontingent jährlich um 500 Tonnen erhöht. (7) Die Zugeständnisse gelten für die Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl, das vollständig im Libanon hergestellt worden ist und direkt vom Libanon in die Gemeinschaft befördert wurde.

▼M14









ANHANG VII

ISRAEL

Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen, da die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die bei Annahme dieser Verordnung gültigen Codes der KN bestimmt wird. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem.







Zollkontingente Laufende Nummer KN-Code TARIC-Unterteilung Warenbezeichnung Kontingentszeitraum Kontingentsmenge (Tonnen Nettogewicht, sofern nicht anders angegeben) Kontingentszollsatz 09.1361 0105 12 00 Truthühner, lebend, mit einem Gewicht von 185 g oder weniger vom 1.1. bis 31.12. 129 920 Tiere frei 09.1302 0404 10 Molke und modifizierte Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln vom 1.1. bis 31.12. 1 300 frei 09.1306 0603 11 00 0603 12 00 0603 13 00 0603 14 00 0603 19 10 0603 19 90 Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch vom 1.1. bis 31.12. 22 196 frei 09.1341 0603 19 90 Andere Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch vom 1.11. bis 15.4. 7 840 frei 09.1300 0701 90 50 Frühkartoffeln, frisch oder gekühlt vom 1.1. bis 30.6. 33 936 frei 09.1304 ex070200 00 07 Kirschtomaten, frisch oder gekühlt vom 1.1. bis 31.12. 28 000 frei (1) 09.1342 ex070200 00 99 Tomaten, frisch oder gekühlt, andere als Kirschtomaten vom 1.1. bis 31.12. 5 000 frei (1) 09.1368 0707 00 05 Gurken, frisch oder gekühlt vom 1.1. bis 31.12. 1 000 frei (1) 09.1303 0709 60 10 Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, frisch oder gekühlt vom 1.1. bis 31.12. 17 248 frei 09.1353 0710 40 00 2004 90 10 Zuckermais, gefroren vom 1.1. bis 31.12. 10 600 70 % des spezifischen Zollsatzes 09.1354 0711 90 30 2001 90 30 2005 80 00 Zuckermais, nicht gefroren vom 1.1. bis 31.12. 5 400 70 % des spezifischen Zollsatzes 09.1369 0712 90 30 Tomaten, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet vom 1.1. bis 31.12. 1 200 frei 09.1323 0805 10 20 Orangen, frisch vom 1.1. bis 31.12. 224 000 frei (1) (2) ex080510 80 10 09.1370 ex080520 10 05 Clementinen, Mandarinen und Wilkings, frisch vom 1.1. bis 31.12. 40 000 frei (1) ex080520 50 07, 37 09.1371 ex080520 10 05 Clementinen, Mandarinen und Wilkings, frisch vom 15.3. bis 30.9. 15 680 frei (1) ex080520 50 07, 37 09.1397 0807 19 00 Melonen, andere als Wassermelonen, frisch vom 1.1. bis 31.5.2010 15 000 frei für jeden Zeitraum danach vom 1.8. bis 31.5. 30 000 09.1398 0810 10 00 Erdbeeren, frisch vom 1.1. bis 30.4.2010 3 333 frei für jeden Zeitraum danach vom 1.11. bis 30.4. 5 000 09.1372 1602 31 19 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut von Truthühnern, zubereitet oder haltbar gemacht, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr, anderes als ausschließlich nicht gegartes Fleisch von Truthühnern vom 1.1. bis 31.12. 5 000 frei 1602 31 30 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut von Truthühnern, zubereitet oder haltbar gemacht, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT 09.1373 1602 32 19 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut von Hühnern, zubereitet oder haltbar gemacht, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr, anderes als nicht gegart vom 1.1. bis 31.12. 2 000 frei 1602 32 30 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut von Hühnern, zubereitet oder haltbar gemacht, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT 09.1374 1704 10 90 Kaugummi, auch mit Zucker überzogen, ohne Kakaogehalt, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 60 GHT oder mehr vom 1.1. bis 31.12. 100 frei 09.1375 1806 10 20 1806 10 30 1806 10 90 1806 20 Kakaopulver mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 5 GHT oder mehr Andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg; vom 1.1. bis 31.12. 2 500 85 % des spezifischen Zollsatzes oder des Agrarteilbetrags 09.1376 1905 20 30 1905 20 90 Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 30 GHT oder mehr vom 1.1. bis 31.12. 3 200 70 % des spezifischen Zollsatzes 09.1377 2002 90 91 2002 90 99 Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, mit einem Trockenmassegehalt von mehr als 30 GHT vom 1.1. bis 31.12. 784 frei 09.1378 ex200870 71 10 Pfirsichscheiben, in Öl gebacken, ohne Zusatz von Alkohol, mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger vom 1.1. bis 31.12. 112 frei 09.1331 2009 11 2009 12 00 2009 19 Orangensaft vom 1.1. bis 31.12. 35 000 frei davon: 09.1333 ex200911 11 10 Orangensaft, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger vom 1.1. bis 31.12. 21 280 frei ex200911 19 10 ex200911 91 10 ex200911 99 11, 19 92, 94 ex200912 00 10 ex200919 11 11, 19 ex200919 19 11, 19 ex200919 91 11, 19 ex200919 98 11, 19 09.1379 ex200990 21 40 Mischungen von Zitrusfruchtsäften vom 1.1. bis 31.12. 19 656 frei ex200990 29 20 ex200990 51 30 ex200990 59 39 ex200990 94 20 ex200990 96 20 ex200990 98 20 09.1380 2204 Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 2009 vom 1.1. bis 31.12. 6 212 hl frei (3) 09.1399 3505 20 Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken vom 1.1. bis 31.12. 250 frei (1) Die Zollbefreiung findet nur auf den Wertzoll Anwendung. (2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der in der WTO-Liste der Zugeständnisse der Gemeinschaft vorgesehene spezifische Zoll vom 1. Dezember bis 31. Mai auf Null ermäßigt, wenn der Einfuhrpreis nicht unter dem zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel vereinbarten Einfuhrpreis von 264 EUR pro Tonne liegt. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung um 2, 4, 6 oder 8 % unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so beträgt der spezifische Kontingentszoll 2, 4, 6 oder 8 % dieses vereinbarten Einfuhrpreises. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung unter 92 % des vereinbarten Einfuhrpreises, so ist der in der WTO konsolidierte spezifische Zoll anzuwenden. (3) Für Traubenmost der KN-Codes 2204 30 92, 2204 30 94, 2204 30 96 und 2204 30 98 findet die Zollbefreiung nur auf den Wertzoll Anwendung.

▼M7









ANHANG VIII

WESTJORDANLAND UND GAZASTREIFEN

Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die bei Annahme dieser Verordnung gültigen Codes der KN bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Zulassung zum Präferenzsystem.







TEIL A: Zollkontingente Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Kontingentszeitraum Kontingentsmenge (in Tonnen Nettogewicht) Kontingentszollsatz 09.1383 0409 00 00 Natürlicher Honig vom 1.1. bis 31.12.2005 500 frei vom 1.1. bis 31.12.2006 750 vom 1.1. bis 31.12.2007 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. 1 000 09.1382 0603 10 Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch vom 1.1. bis 31.12.2005 2 000 frei vom 1.1. bis 31.12.2006 2 250 vom 1.1. bis 31.12.2007 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. 2 500 09.1384 0712 31 00 0712 32 00 0712 33 00 0712 39 00 Pilze, Judasohrpilze (Auricularia spp.), Zitterpilze (Tremella spp.) und Trüffeln, getrocknet vom 1.1. bis 31.12. 500 frei 09.1385 0806 10 10 Frische Tafeltrauben vom 1.2. bis 14.7.2005 1 000 frei vom 1.2. bis 14.7.2006 1 500 vom 1.2. bis 14.7.2007 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.2. bis 14.7. 2 000 09.1381 0810 10 00 Frische Erdbeeren vom 1.11.2004 bis 31.3.2005 1 680 frei vom 1.11.2005 bis 31.3.2006 2 500 vom 1.11.2006 bis 31.3.2007 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.11. bis 31.3. 3 000 09.1386 1509 10 Olivenöl, nicht behandelt vom 1.1. bis 31.12.2005 2 000 frei vom 1.1. bis 31.12.2006 2 500 vom 1.1. bis 31.12.2007 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. 3 000







TEIL B: Referenzmengen Laufende Nummer KN-Code Taric-Unterposition Warenbezeichnung Referenzmengenzeitraum Referenzmenge (in Tonnen Nettogewicht) Referenzmengenzollsatz 18.0310 0702 00 00 Tomaten, frisch oder gekühlt vom 1.12.2004 bis 31.3.2005 1 750 frei (1) vom 1.12.2005 bis 31.3.2006 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.12. bis 31.3. 2 000 18.0320 0709 30 00 Auberginen, frisch oder gekühlt vom 15.1. bis 30.4. 3 000 frei 18.0330 ex07 09 60 Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“, frisch oder gekühlt: vom 1.1. bis 31.12. 1 000 frei 0709 60 10 Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack 0709 60 99 Andere 18.0340 0709 90 70 Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt vom 1.12. bis 28./29.2. 300 frei (1) 18.0350 0805 10 20 Orangen, frisch vom 1.1. bis 31.12. 25 000 frei (1) ex080510 80 10 18.0360 ex080520 10 05 Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch vom 1.1. bis 31.12. 500 frei (1) ex080520 30 05 ex080520 50 07, 37 ex080520 70 05 ex080520 90 05, 09 18.0370 ex080550 10 10 Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum), frisch vom 1.1. bis 31.12. 800 frei (1) 18.0380 0807 19 00 Melonen (ausgenommen Wassermelonen), frisch vom 1.11. bis 31.5. 10 000 frei (1) Die Zollbefreiung gilt nur für den Wertzoll.

▼M12









ANHANG IX

TÜRKEI

Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen, da die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die bei Annahme dieser Verordnung gültigen Codes der KN bestimmt wird. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ erfolgt die Zulassung zum Präferenzsystem auf der Grundlage des KN-Codes zusammen mit der betreffenden Warenbeschreibung.







Zollkontingente Laufende Nr. KN-Code Warenbezeichnung Kontingentszeitraum Kontingentsmenge (Nettogewicht in Tonnen) Kontingentszollsatz 09.0202 0701 90 Kartoffeln/Erdäpfel, frisch oder gekühlt, andere als Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln vom 1.1. bis 31.12 2 500 frei 09.0211 0703 10 11 0703 10 19 Speisezwiebeln, frisch oder gekühlt vom 16.5. bis 14.2. 2 000 frei 09.0213 0709 30 00 Auberginen, frisch oder gekühlt vom 1.5. bis 14.1. 1 000 frei 09.0215 0709 90 70 Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt vom 1.3. bis 30.11. 500 frei (1) 09.0204 0806 10 10 Tafeltrauben, frisch vom 1.5. bis 17.6. und vom 1.8. bis 14.11. 350 frei (1) 09.0217 (2) 0807 11 00 Wassermelonen, frisch vom 16.6. bis 31.3. 16 500 frei 09.0219 Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT: vom 1.1. bis 31.12. 100 frei 0811 10 11 Erdbeeren 0811 20 11 Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren 0811 90 19 andere, ausgenommen tropische Früchte und tropische Nüsse 09.0206 1509 10 90 anderes Olivenöl, nicht behandelt vom 1.1. bis 31.12. 100 7,5 % ad valorem 09.0221 Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht: vom 1.1. bis 31.12. 8 900 frei 2002 10 ganz oder in Stücken 2002 90 11 2002 90 19 andere, mit einem Trockenmassegehalt von weniger als 12 GHT 09.0207 (2) 2002 90 31 2002 90 39 2002 90 91 2002 90 99 Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, andere als ganze oder in Stücken, mit einem Trockenmassegehalt von 12 GHT oder mehr vom 1.1. bis 30.6. 15 000, mit einem Trockenmassegehalt von 28 bis 30 GHT (3) frei 09.0209 (2) 2002 90 31 2002 90 39 2002 90 91 2002 90 99 Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, andere als ganze oder in Stücken, mit einem Trockenmassegehalt von 12 GHT oder mehr vom 1.7. bis 31.12. 15 000, mit einem Trockenmassegehalt von 28 bis 30 GHT (3) frei 09.0208 2007 10 10 2007 91 10 2007 91 30 2007 99 20 2007 99 31 2007 99 33 2007 99 35 2007 99 39 2007 99 55 2007 99 57 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten vom 1.1. bis 31.12. 1 750 33 % des spezifischen Zollsatzes 09.0223 2007 91 30 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, andere als homogenisierte Zubereitungen, von Zitrusfrüchten, mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 GHT vom 1.1. bis 31.12. 100 frei 09.0225 2007 99 39 andere Zubereitungen aus Früchten, durch Kochen hergestellt, mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT, andere als homogenisierte Zubereitungen vom 1.1. bis 31.12. 100 frei 09.0212 2008 30 19 2008 50 19 2008 50 51 2008 50 92 2008 50 94 2008 60 19 2008 70 19 2008 70 51 2008 80 19 Zitrusfrüchte, Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, und Erdbeeren, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht vom 1.1 bis 31.12 2 100 frei (1) 09.0214 2009 11 11 2009 11 91 2009 19 11 2009 19 91 2009 29 11 2009 29 91 2009 39 11 2009 39 51 2009 39 91 2009 61 90 2009 69 11 2009 69 79 2009 69 90 2009 80 11 2009 80 34 2009 80 35 2009 80 61 2009 80 85 2009 80 86 2009 90 11 2009 90 21 2009 90 31 2009 90 71 2009 90 92 2009 90 94 Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol vom 1.1. bis 31.12. 3 400 33 % des spezifischen Zollsatzes (1) Die Zollbefreiung findet nur auf den Wertzoll Anwendung. (2) Die Anwendung dieses Zollkontingents wird durch die Verordnung (EG) Nr. 1506/98 des Rates (ABl. L 200 vom 16.7.1998, S. 1) ausgesetzt. ( 3 ) Für die Verwaltung dieser gemeinschaftlichen Zollkontingente werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit einem anderen Trockenmassegehalt als 28 bis 30 GHT folgende Koeffizienten angewendet:



Trockenmassegehalt Koeffizient gleich oder mehr als: aber weniger als: 12 14 0,44828 14 16 0,51724 16 18 0,58621 18 20 0,65517 20 22 0,72414 22 24 0,7931 24 26 0,86207 26 28 0,93103 28 30 1 30 32 1,06897 32 34 1,13793 34 36 1,20689 36 38 1,27586 38 40 1,34483 40 42 1,41379 42 93 1,44828 93 100 3,32759

▼M6 —————

▼B









ANHANG XII









ANHANG XIII

ENTSPRECHUNGSTABELLE







TEIL A Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates Diese Verordnung Artikel 1 Artikel 1 Artikel 2 Artikel 3 Artikel 3 Artikel 2 Artikel 4 Artikel 4, Absätze 1 und 3 Artikel 6 Artikel 5 Artikel 7 Artikel 6 Artikel 8 Artikel 7 Artikel 9 Artikel 9 Anhang I Anhang IX Anhang II Anhang VII — Teil A Anhang III Anhang V — Teil A Anhang IV Anhang II — Teil A Anhang V Anhang XI — Teil A Anhang VI Anhang IV — Teil A Anhang VII Anhang III — Teil A Anhang VIII Anhang I Anhang IX Anhang X — Teil A Anhang X Anhang VIII — Teil A Anhang XI Anhang XII







TEIL B Verordnung (EG) Nr. 934/95 des Rates Diese Verordnung Artikel 2 Artikel 1 und Artikel 4 Absatz 3 Artikel 3 Artikel 5 Artikel 4 Artikel 6 Artikel 5 Absatz 1 Artikel 7 Artikel 5 Absatz 2 Artikel 4 Absätze 3 und 4 Artikel 6 Artikel 9 Anhang Anhang VI und Teil B der Anhänge II bis V, VII, VIII, X und XI