2002D0466 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B BESCHLUSS Nr. 466/2002/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 1. März 2002
über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von hauptsächlich im Umweltschutz
tätigen Nichtregierungsorganisationen
(ABl. L 75 vom 16.3.2002, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluss Nr. 786/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 21. April 2004L 138 7 30.4.2004
▼B
BESCHLUSS Nr. 466/2002/EG DES EUROPÄISCHEN PARLA-
MENTS UND DES RATES
vom 1. März 2002
über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von
hauptsächlich im Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisa-
tionen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (
3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Im Vertrag sind die Erarbeitung und Durchführung einer
gemeinschaftlichen Umweltpolitik vorgesehen und die Ziele und
Prinzipien festgelegt, an denen diese Politik auszurichten ist.
(2)Das durch den Beschluss 97/872/EG des Rates vom 16.
Dezember 1997 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaftzur Förderung von hauptsächlich im Umweltschutz tätigen
Nichtregierungsorganisationen (
4) eingeführte Aktionsprogramm
läuft am 31. Dezember 2001 aus. Die Kommission sowiederzeitige und frühere Begünstigte haben das Programmbewertet und sich deutlich für seine Fortsetzung oder Revisionausgesprochen.
(3)Im sechsten Umweltaktionsprogramm wird der Notwendigkeiteiner Mitgestaltungsbefugnis der Bürger Rechnung getragen undu. a. ein umfassender und weitreichender Dialog mit den vonumweltpolitischen Entscheidungen Betroffenen vorgeschlagen.
Um die Beteiligung der Nichtregierungsorganisationen (nachste-
hend „NRO“ genannt) an diesem Dialog zuermöglichen, ist imsechsten Umweltaktionsprogramm eine angemessene Unterstüt-zung, einschließlich der Bereitstellung von Finanzmitteln derGemeinschaft, für NRO vorgesehen.
(4)Im Umweltschutz tätige NRO haben bereits bewiesen, dass sieeinen Beitrag zuder in Artikel 174 des Vertrags niedergelegtenUmweltschutzpolitik der Gemeinschaft leisten können, wenn sieaktiv in konkrete Umweltschutzmaßnahmen und Aktivitäten zurSteigerung des allgemeinen Bewusstseins für die Notwendigkeit
des Schutzes der Umwelt mit der Perspektive nachhaltiger
Entwicklung einbezogen werden. Im Tierschutz tätige NROkönnen ebenfalls an diesem Programm teilnehmen, sofern ihreTätigkeit auch Umweltschutzzielen dient.
(5)Nichtregierungsorganisationen sind unerlässlich, um Informa-tionen und Meinungen über neue Themen etwa in denBereichen Naturschutz und grenzübergreifende Umweltpro-bleme, die auf nationaler oder nachgeordneter Ebene nicht odernur teilweise behandelt werden können oder werden, zu koordi-nieren und an die Kommission weiterzuleiten. Die NRO kennen2002D0466 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 270 E vom 25.9.2001, S. 125.
(2) Stellungnahme vom 18. Oktober 2001 (noch nicht im Amtsblatt verö-
ffentlicht).
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2001 (noch
nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom
6. Dezember 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss
des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2002 (noch nicht im Amtsblatt
veröffentlicht).
(4) ABl. L 354 vom 30.12.1997, S. 25.
▼B
die Sorgen der Allgemeinheit über die Umwelt gut und können
daher diese Ansichten unterstützen und an die Kommissionweiterleiten.
(6)Umweltschutz-NRO nehmen an Expertengruppen, anAusschüssen zur Vorbereitung und Umsetzung von Maßnahmender Organe der Gemeinschaft teil; sie leisten einen wichtigen
Beitrag zur Politik, zu Programmen und zu Initiativen der
Gemeinschaft und bilden das nötige Gegengewicht zu den Inter-essen anderer Akteure im Umweltbereich, einschließlich derIndustrie/Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbraucherverbände.
(7)Nichtregierungsorganisationen, die in der Lage sind, auf natio-naler, regionaler und lokaler Ebene zum Gedankenaustauschüber Perspektiven, Probleme und mögliche Lösungen anzuregenund wesentliche Aktivitäten im Zusammenhang mit gemein-schaftsweiten Umweltproblemen auszuführen, sollten gefördert
werden. Deshalb zielt der Beschluss nur auf NRO und Netze
von NRO ab, die auf europäischer Ebene tätig sind.
(8)Die geografische Ausweitung des Programms ist erforderlich,damit die Umweltschutz-NRO der Beitrittsländer angesichts ihrer
Bedeutung für die Akzeptanz des Umweltrechts der Gemein-
schaft in der Öffentlichkeit und für dessen verstärkteUmsetzung einbezogen werden können.
(9)Vor einer Entscheidung über eine Fortsetzung dieses Beschlusses
sollte auf der Grundlage der Erfahrungen der ersten drei Jahre
der Durchführung des Programms eine Evaluierung seiner Funk-tionsweise vorgenommen werden.
(10)Die jährlichen Mittel sollten von der Haushaltsbehörde im Haus-haltsverfahren bewilligt werden.
(11)In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit desProgramms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushalts-
behörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den
vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 33 der Inter-institutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen demEuropäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über dieHaushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfah-
rens(
1) bildet —
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung
von hauptsächlich im Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisa-
tionen (NRO) aufgestellt.
(2) Das allgemeine Ziel des Programms ist die Förderung von NRO,
die hauptsächlich im Bereich des Schutzes und der Verbesserung derUmwelt auf Gemeinschaftsebene tätig sind. Im Rahmen dieser Tätig-keiten sollte ein Beitrag zur Entwicklung und Umsetzung der
Umweltpolitik und des Umweltrechts der Gemeinschaft in verschie-
denen Regionen Europas geleistet werden oder geleistet werdenkönnen.
(3) Durch das Programm soll ferner die systematische Beteiligung
von NRO an allen Phasen des politischen Entscheidungsprozesses derGemeinschaft im Umweltbereich gefördert werden, indem eine ange-
messene Vertretung bei Konsultationssitzungen mit den Betroffenen
und bei öffentlichen Anhörungen sichergestellt wird. Das Programmsoll außerdem zur Stärkung kleiner regionaler oder lokaler Organisa-tionen beitragen, die sich in ihrem lokalen Umfeld für die Anwendungdes gemeinschaftlichen Besitzstandes im Bereich des Umweltschutzesund der nachhaltigen Entwicklung einsetzen.2002D0466 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 3
(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.
▼B
Artikel 2
Um einen Zuschuss erhalten zu können, müssen NRO die nachste-
henden sowie die im Anhang aufgeführten Bedingungen erfüllen:
a) Sie müssen eine unabhängige und nicht gewinnorientierte juristische
Person sein, die hauptsächlich im Bereich des Schutzes und derVerbesserung der Umwelt tätig ist und im Interesse der Allgemein-heit liegende Ziele im Umweltbereich mit dem Ziel einernachhaltigen Entwicklung verfolgt.
b) Sie müssen einzeln oder als koordinierte Verbände auf europäischer
Ebene tätig sein und ihrer Struktur (Mitgliederbasis) wie auch ihremTätigkeitsbereich nach mindestens drei europäische Länder
abdecken. Auch ein nur zwei europäische Länder umfassender
Tätigkeitsbereich ist zulässig, sofern das vorrangige Ziel der Tätig-keiten in der Unterstützung der Entwicklung und Umsetzung derUmweltpolitik der Gemeinschaft gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 3besteht.
c) Ihre Aktivitäten müssen insbesondere den dem sechsten Umweltak-
tionsprogramm zugrunde liegenden Prinzipien entsprechen und mitden in Artikel 5 genannten vorrangigen Bereichen in Einklangstehen.
d) Sie müssen im Rechtssinne seit mehr als zwei Jahren bestehen und
ihre Jahresabschlüsse für die beiden vorangegangenen Jahre müssenvon einem zugelassenen Buchprüfer bestätigt worden sein. Unter
besonderen Umständen kann die Kommission eine Ausnahme von
diesen beiden Anforderungen gewähren, sofern dies nicht demSchutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaftabträglich ist.
Artikel 3
An dem Programm können europäische NRO teilnehmen mit Sitz in
a) den Mitgliedstaaten;
b) den assoziierten Ländern (
1) zuden in den entsprechenden Eu ropa-
Abkommen, in deren Zusatzprotokollen und in den Beschlüssen derjeweiligen Assoziationsräte festgelegten Bedingungen;
c) Zypern, Malta oder der Türkei zuden mit diesen Ländern zuverein-
barenden Bedingungen und Verfahren; oder
d) den Balkanländern, die am Stabilisierungs- und Assoziierungspro-
zess für die Länder Südosteuropas(
2) beteiligt sind, zuden mit
diesen Ländern zu vereinbarenden Bedingungen und Verfahren.
Artikel 4
(1) Die Kommission veröffentlicht jedes Jahr spätestens am 30.
September im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für einen Zuschuss imfolgenden Kalenderjahr. Darüber hinaus nutzt die Kommission anderegeeignete verfügbare Mittel — darunter die elektronischen Medien —,um potenzielle Begünstigte über das Programm zu unterrichten.
(2) Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen enthält
Informationsunterlagen und eine Beschreibung der Förder-, Auswahl-
und Vergabekriterien (darunter Angaben über das vorgeschlageneGewichtungssystem) sowie der Antrags-, Bewertungs- und Genehmi-gungsverfahren.
(3) Nach Prüfung der Vorschläge entscheidet die Kommission, außer
im Fall einer Verzögerung bei der Annahme des Haushaltsplans der
Gemeinschaft, jedes Jahr spätestens am 31. Dezember, welche Organi-sationen im folgenden Jahr bezuschusst werden. Aufgrund des2002D0466 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 4
(1) Bulgarien, Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen,
Polen, Rumänien, Slowakische Republik und Slowenien.
(2) Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Albanien, Bundesrepublik
Jugoslawien, Bosnien-Herzegowina und Kroatien.
▼B
Beschlusses wird eine Vereinbarung zwischen der Kommission und der
begünstigten Nichtregierungsorganisation geschlossen, in der derZuschusshöchstbetrag, die Zahlungsmethoden, die Kontroll- und
Überwachungsmaßnahmen und die mit dem Zuschuss angestrebten
Ziele festgelegt werden. Die Auszahlung erfolgt unverzüglich.
Artikel 5
(1) Angesichts der Bedeutung einer nachhaltigen Entwicklung sowie
der Gesundheit und Lebensqualität der Bürger Europas wird die imRahmen dieses Programms gewährte Hilfe insbesondere auf die vorran-
gigen Bereiche des sechsten Umweltaktionsprogramms ausgerichtet,
die wie folgt unter vier Hauptpunkten zusammengefasst sind:
a) Klimaschutz,
b) Natur und biologische Vielfalt - Schutz einer einzigartigen
Ressource,
c) Gesundheit und Umwelt,
d) Gewährleistung einer nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher
Ressourcen und Abfall.
Das sechste Umweltaktionsprogramm wird im Rahmen einer Überprü-
fung im vierten Jahr seiner Laufzeit geändert und aktualisiert, soweit es
zur Berücksichtigung neuer Entwicklungen und Informationen erforder-lich ist.
Zusätzlich zu den vorstehend genannten Bereichen stellen die Umwelt-
erziehung sowie die Durchführung und Durchsetzung der
Umweltschutzvorschriften der Gemeinschaft ebenfalls Prioritäten dar.
(2) Das Auswahl- und Vergabeverfahren umfasst vier Stufen, die im
Anhang unter Teil A beschrieben werden.
Artikel 6
(1) Ein Zuschuss darf für Nichtregierungsorganisationen mit Sitz in
der Gemeinschaft 70 % und für Nichtregierungsorganisationen mit Sitz
in einem Beitrittsland oder einem Balkanland 80 % der durchschnittli-
chen, jährlichen zuschussfähigen Ausgaben des Antragstellers in denbeiden vorangegangenen Jahren (laut Buchprüfung) sowie 80 % derzuschussfähigen Ausgaben des Antragstellers im laufenden Jahr nichtübersteigen.
Der Betrag wird jährlich nach einem festen Gewichtungssystem
bestimmt, bei dem die gemäß der Bewertung nach Artikel 5 und dem
Anhang Teil A sowie den im Anhang Teil C niedergelegtenGrundsätzen vergebenen Punktzahlen berücksichtigt werden.
(2) Einer im Rahmen dieses Programms begünstigten Nichtregie-
rungsorganisation steht es frei, den Zuschuss innerhalb des Jahres, für
das er gewährt wird, zur Deckung ihrer zuschussfähigen Ausgaben so
einzusetzen, wie sie es für angemessen hält. Als zuschussfähig geltenalle innerhalb des Jahres, in dem der Zuschuss gewährt wird, anfal-lenden Ausgaben der begünstigten Nichtregierungsorganisation, mitAusnahme der im Anhang Teil D Nummer 2 genannten Ausgaben.Begünstigte Nichtregierungsorganisationen können die Mittel auch
gemäß den im genehmigten Arbeitsprogramm aufgeführten Einzel-
heiten an Partner oder Mitgliederorganisationen auszahlen.
(3) Der Zuschussbetrag gilt erst dann als endgültig, wenn der
geprüfte Jahresabschluss von der Kommission akzeptiert worden unddamit sichergestellt ist, dass die Gemeinschaftsmittel entsprechend den
einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung vom 21. Dezember
1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein-schaften (
1) verwendet wurden.2002D0466 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 5
(1) ABl L 356 vom 31.12.1977, S. 1. Haushaltsordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 762/2001 (ABl. L 111 vom 20.4.2001, S. 1).
▼B
Die Zahlung des Restbetrags wird entsprechend gekürzt, wenn die
Gemeinschaftszuschüsse aus diesem und anderen Programmeninsgesamt 80 % der geprüften zuschussfähigen Ausgaben der begün-
stigten Nichtregierungsorganisation in dem betreffenden Jahr
übersteigen.
(4) Geht aus dem geprüften Rechnungsabschluss für das Jahr, für
das der Zuschuss gewährt wurde, hervor, dass die Gesamteinnahmen
der begünstigten Nichtregierungsorganisation — mit Ausnahme vonregelmäßig für nicht zuschussfähige Ausgaben zweckgebundenenEinnahmen — die zuschussfähigen Ausgaben übersteigen, so wirddarüber hinaus der zu zahlende Restbetrag gekürzt oder gegebenenfalls
der zuviel gezahlte Betrag zu rückgefordert. Gemäß Artikel 256 des
Vertrags handelt es sich bei den Einziehungsanordnungen um voll-streckbare Titel.
(5) Um die Wirksamkeit der den Umweltschutz-NRO gewährten
Zuschüsse zu gewährleisten, trifft die Kommission die erforderlichenMaßnahmen, um zu prüfen, ob eine ausgewählte Organisation dieAnforderungen für die Zuschussgewährung für das gesamte Zuschuss-jahr weiterhin erfüllt. Insbesondere werden eine systematischeÜberwachung der Leistung der begünstigten Nichtregierungsorganisa-
tionen im Zuschussjahr und eine nachträgliche Bewertung eingeführt.
(6) Die Kommission begründet gegenüber zurückgewiesenen
Antragstellern, weshalb die Nichtregierungsorganisation den Anforde-
rungen nicht entsprochen hat, und gibt ausreichende Erläuterungen,
damit diese vor der Einreichung eines neuen Antrags die notwendigenÄnderungen vornehmen können.
Artikel 7
(1) Dieses Programm beginnt am 1. Januar 2002 und endet am 31.
Dezember 2006.
(2) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms wird
für den Zeitraum 2002-2006 auf 34,3 Mio. EUR festgelegt.
(3) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den
Grenzen der finanziellen Vorausschau bewilligt.
Artikel 8
(1) Zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften
gegen Betrug und andere Unregelmäßigkeiten kann die Kommission
im Rahmen dieses Programms gemäß der Verordnung (Euratom, EG)Nr. 2185/96 des Rates (
1) Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch-
führen. Gegebenenfalls führt das Europäische Amt fürBetrugsbekämpfung (OLAF) Untersuchungen gemäß der Verordnung(EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (
2)
durch.
(2) Der Zuschussempfänger hält der Kommission für einen Zeitraum
von fünf Jahren nach der letzten Zahlung alle Belege über Ausgaben
während des Jahres, für das ein Zuschuss gewährt wurde, einschließlich
des geprüften Jahresabschlusses zur Verfügung. Der Zuschus-sempfänger achtet darauf, dass Belege, die sich in der Hand vonPartnern oder Mitgliedern befinden, gegebenenfalls der Kommissionzur Verfügung stehen.
Artikel 9
(1) Werden die erwarteten Ergebnisse, die durch vorgeschriebene
Berichte nachzuweisen sind, nicht erzielt, so kann dies den Verlust
der Förderfähigkeit im Rahmen dieses Programms für das Folgejahrbedeuten. Falls die Ergebnisse in zwei aufeinander folgenden Jahren2002D0466 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 6
(1) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.
(2) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.▼M1
▼B
▼B
nicht erzielt werden, führt dies zum Verlust der Förderfähigkeit in den
verbleibenden Jahren der Programmlaufzeit.
(2) Hat eine NRO wegen vorsätzlich begangener oder durch Fahr-
lässigkeit verursachter Unregelmäßigkeiten oder Betrugs eine
Einziehungsanordnung der Kommission erhalten, so wird sie automa-tisch von der Mittelvergabe für die verbleibenden Programmjahreausgeschlossen.
(3) Stellt die Kommission — entweder bei Buchprüfungen oder bei
Kontrollen vor Ort — Unregelmäßigkeiten, Missmanagement oderBetrug in Zusammenhang mit einem Zuschuss fest, so können je nach
der Schwere des Falls eine oder mehrere der folgenden administrativen
Maßnahmen oder Sanktionen zur Anwendung kommen (wobei gegendie Entscheidung ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann):
a) Widerruf der Zuschussgewährung;
b) Zahlung einer Geldbuße in Höhe von bis zu 50 % des Betrags der
Einziehungsanordnung;
c) Ausschluss von anderen Finanzierungsmöglichkeiten der Gemein-
schaft für die verbleibenden Jahre der Programmlaufzeit;
d) Ausschluss von den einschlägigen Mechanismen des Dialogs mit
der Kommission für die verbleibenden Jahre der Programmlaufzeit.
Artikel 10
Das Verzeichnis der begünstigten Nichtregierungsorganisationen, die
im Rahmen dieses Programms bezuschusst werden, wird jährlich imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter Angabe des jewei-
ligen Zuschussbetrags veröffentlicht.
Artikel 11
Die Kommission unterbreitet den Mitgliedstaaten und dem Europäi-
schen Parlament alljährlich spätestens am 30. April einen Bericht überdie Verteilung der Zuschüsse für das laufende Jahr und über die Erge-
bnisse der Bezuschussung für das vorangegangene Jahr. In dem Bericht
wird erläutert, wie die Kommission die begünstigten Nichtregierungsor-ganisationen für das laufende Jahr ausgewählt hat. Die Kommissionberuft bis zum 30. Juni jeden Jahres eine Sitzung der interessiertenParteien ein, um diesen Bericht zu erörtern.
Spätestens am 31. Dezember 2004 legt die Kommission dem Europäi-
schen Parlament und dem Rat einen Bericht darüber vor, inwieweit die
Ziele dieses Programms während der ersten drei Jahre erreicht wurden,
und unterbreitet gegebenenfalls Vorschläge für Anpassungen imHinblick auf die Fortsetzung oder Nichtfortsetzung des Programms. Indiesem Bericht, der auf den Berichten über die Leistung der begün-stigten NRO beruht, wird insbesondere bewertet, wie effizient diese
bei der Erreichung der in Artikel 1 und im Anhang genannten Ziele
arbeiten.
Das Europäische Parlament und der Rat entscheiden in Einklang mit
dem Vertrag über die Fortsetzung des Programms ab dem 1. Januar2007. Bevor die Kommission entsprechende Vorschläge unterbreitet,führt sie eine externe Bewertung der mit dem Programm erzieltenErgebnisse durch.
Artikel 12
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.2002D0466 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 7
▼B
ANHANG
A. DIE VIER STUFEN DES AUSWAHL- UND VERGABEVERFAHRENS
1. Ausschluss der Anträge, die nicht die technischen/verwaltungstechnischen
Anforderungen an einen Antrag auf Finanzierung im Rahmen dieses
Programms erfüllen. Insbesondere unvollständige oder nicht hinreichend
ausführliche Anträge sowie Anträge, die nicht gemäß den Anweisungen
auf dem Antragsformular ausgefüllt oder nach der veröffentlichten Abga-
befrist eingereicht wurden, sind im Rahmen dieses Programms nicht
zuschussfähig;
2. Ausschluss von Anträgen, die nicht den in den Artikeln 2 und 3
genannten Förderkriterien entsprechen;
3. vergleichende Bewertung der verbleibenden in Frage kommenden
Anträge anhand folgender Kriterien, die unter Teil B näher erläutert
werden:
a) Umfang, in dem der Antrag und insbesondere das vorgeschlagene
Arbeitsprogramm den in Artikel 1 genannten Zielen des Programms
und den in Artikel 5 genannten Prioritäten des Programms entspricht;
b) Management- und Produktqualität;
c) Reichweite, Wirksamkeit und Effizienz.
Jeder im Verfahren verbleibende Antragsteller erhält bestimmte Punkt-
zahlen;
4. Feststellung der Anträge, die am Vergabeverfahren teilnehmen; berücks-
ichtigt werden nur die Anträge, die eine von der Kommission festgesetzteMindestpunktzahl übersteigen.
B. MERKMALE ZUR BEURTEILUNG DER ANTRAGSTELLER
Antragsteller, die die beiden ersten Stufen des Auswahlverfahrens gemäß
Teil A erfolgreich durchlaufen haben, werden anhand folgender Kriterien
beurteilt:
1.Umfang, in dem der Antrag den Zielen des Programms entspricht
Die Merkmale des Antragstellers, einschließlich des vorgeschlagenen
Arbeitsprogramms, nach denen er bewertet wird, umfassen:
a) strategische Bedeutung (für das sechste Umweltaktionsprogramm,
neue Formen der Entscheidungsfindung in Europa, nachhaltige
Entwicklung, Erweiterung, den Stabilisierungs- und Assoziierungspro-
zess für Länder in Südosteuropa, Entwicklung der Partnerschaft
Europa-Mittelmeerraum, Integration, Chancengleichheit („Gender
Mainstreaming“);
b) Relevanz und potenzielle Auswirkung der Beteiligung an der Gestal-
tung und Durchführung der Umweltpolitik der Gemeinschaft;
c) Repräsentativitätspotenzial bezogen auf die Formulierung der
Anliegen der Öffentlichkeit aus verschiedenen Regionen Europas und
das Einbringen dieser Gedanken und Vorschläge zur Lösung von
Umweltproblemen;
d) Bedeutung bei Aktivitäten zur Sensibilisierung für Umweltprobleme
und zur Verbesserung des Wissensstandes in diesem Bereich im
Allgemeinen wie auch in Bezug auf die Umweltpolitik der Gemein-
schaft;
e) die Fähigkeit, Netzwerke zwischen Organisationen in den Mitglied-
staaten und in den Beitrittsländern aufzubauen, Partnerschaften
zwischen Organisationen im öffentlichen und privaten Sektor zu
fördern und externe Quellen für eine Teilfinanzierung aufzutun.
Zujedem der vorstehenden Merkmale wird die Fähigkeit des Antragstel-
lers berücksichtigt, die in den Beispielen in Teil D genannten
dazugehörigen Aufgaben der NRO zu erfüllen.
2.Management- und Produktqualität
Folgende Merkmale werden bewertet:
a) Organisationsstruktur, angemessene Personalausstattung und Verwal-
tung der Humanressourcen;
b) interner Entscheidungsfindungsprozess, Beziehungen zu den Mitglie-
dern, einschließlich der Regeln zur Gewährleistung einer Beteiligung2002D0466 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 8
▼B
der Mitglieder an der Entwicklung einer Strategie und an entspre-
chenden Äußerungen;
c) strategisches Konzept, Zielorientierung und Planungspraxis;
d) Verwaltung, Finanzkontrolle und Finanzplanung;
e) Berichterstattungspraxis (intern und extern);
f) Selbsteinschätzung und Qualitätskontrolle, Feed-back der Erfahrungen
(Lernen);
g) Technische/wissenschaftliche Kompetenz.
3.Reichweite, Wirksamkeit, Effizienz
Folgende Merkmale werden bewertet:
a) allgemeiner Bekanntheitsgrad der Organisation und ihrer Aktivitäten;
b) Außenbeziehungen (zu anderen Akteuren im Umweltbereich wie
lokalen und regionalen Behörden, Handel und Industrie, Verbraucher-verbände, Gewerkschaften, andere NRO, die breite Öffentlichkeit) und
Wirksamkeit.
C. FESTSETZUNG DER ZUSCHÜSSE
Der Zuschuss berechnet sich anhand der für das Zuschussjahr veranschlagten
zuschussfähigen Gesamtausgaben des Antragstellers, wobei ausdrücklich
seine durchschnittlichen geprüften Ausgaben in den beiden vorangegangenen
Jahren berücksichtigt werden, nach folgenden Grundsätzen:
1. Bei Gleichheit aller anderen Parameter sind die Zuschussbeträge für NRO
mit einem größeren Umfang maßgeblicher Tätigkeiten (gemessen an der
durchschnittlichen Höhe der Ausgaben laut Buchprüfung in den beiden
vorangegangenen Jahren und den veranschlagten förderfähigen Gesamt-
ausgaben im Zuschussjahr) normalerweise höher als die Zuschüsse für
NRO mit einem geringeren Umfang maßgeblicher Tätigkeiten. Allerdings
erfolgt die Verteilung nicht linear, so dass begünstigte NRO mit einem
geringeren Umfang maßgeblicher Tätigkeiten eine relativ höhere Unter-
stützung erhalten.
2. Bei Gleichheit aller anderen Parameter erhalten NRO mit höheren Punkt-
zahlen bei der vergleichenden Bewertung höhere Beträge als die
Antragsteller mit einer niedrigeren Punktzahl.
3. Hat eine NRO einen bestimmten Betrag beantragt, so kann der gewährte
Zuschuss diesen Betrag in keinem Fall übersteigen.
D. ZUSCHUSSFÄHIGE AUSGABEN
1. Alle Ausgaben der Begünstigten im Zuschussjahr, außer den in Absatz 2
genannten Ausgaben, sind zuschussfähig. Zuschussfähige Ausgaben
können sich beispielsweise auf folgende Arten von Tätigkeiten beziehen:
a) Koordinierung von Informationen und Meinungsbildern sowie deren
Weiterleitung an die Kommission auf der Grundlage der Anliegen
und der Meinung der breiten Öffentlichkeit über neue Themen, die
auf nationaler oder entsprechender Ebene nicht umfassend behandelt
werden können bzw. dort nicht angegangen werden;
b) Vor- und Forschungsarbeiten für die Teilnahme an Expertengruppen
und an Ausschüssen zur Vorbereitung und Umsetzung von
Maßnahmen der Organe der Gemeinschaft, wobei ein wichtiger
Beitrag zuder Politik, den Programmen u nd den Initiativen der
Gemeinschaft geleistet und ein notwendiges Gegengewicht zu den
Interessen anderer Akteure im Umweltbereich wie Industrie und
Handel, Gewerkschaften sowie Verbraucherverbände geschaffen wird;
c) Anregung des Gedankenaustauschs mit Beteiligten auf nationaler,
regionaler und lokaler Ebene über Probleme und mögliche Lösungen
für gemeinschaftsweite Umweltprobleme; dies kann auch den
Wissenstransfer und die Erzielung von Synergieeffekten im Rahmen
von Netzen umfassen;
d) Sensibilisierung und Verbesserung des Wissensstandes über allge-
meine Umweltaspekte und die gemeinschaftliche Umweltpolitik;
e) Kapazitätsaufbau, insbesondere zur Stärkung der Mitwirkung von
kleinen NRO, von neugegründeten NRO-Netzen u nd von NRO der
Beitritts- und der Balkanländer auf europäischer Ebene.
2. Zahlungen der Begünstigten und an Dritte vergebene Aufträge, die unter
eine der folgenden Kategorien fallen, gelten als nicht zuschussfähig:
a) Unterhaltung, Bewirtung, unnötige oder unüberlegte Ausgaben;2002D0466 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 9
▼B
b) Ausgaben, die eindeutig aus dem Rahmen des gebilligten Arbeitspro-
gramms der begünstigten NRO für das Zuschussjahr fallen;
c) Rückzahlung von Schulden, geschuldete Zinsen, Verlustvortrag;
d) Kosten in Verbindung mit dem eingesetzten Kapital, Investitionen
oder Rückstellungen zur Stärkung der Aktiva der begünstigten NRO;
e) Beiträge in Form von Sachleistungen;
f) Privatausgaben;
g) Kriminelle/illegale Aktivitäten.2002D0466 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 10