1998R2548 — DE — 05.12.1998 — 000.001

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VERORDNUNG (EG, EGKS, EURATOM) Nr. 2548/98 DES RATES

vom 23. November 1998

zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 78h,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

nach Stellungnahme des Rechnungshofs ►C1 ( 3 ) ◄ ,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 4. März 1975 vorgesehene Konzertierung hat im Rahmen eines Konzertierungsausschusses stattgefunden.

Die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ( 4 ) (nachstehend „Haushaltsordnung“ genannt) ist zu ändern, um insbesondere die Haushaltsführung in den Organen zu verbessern.

Bei der Abwicklung der Mittelbindungen sind mitunter beträchtliche Verzögerungen festzustellen; es bedarf daher einer verstärkten Überwachung der noch nicht abgewickelten Mittelbindungen. Hierfür ist Artikel 1 Absatz 7, der mit der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 610/90 des Rates vom 13. März 1990 zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ( 5 ) eingefügt wurde, zu ergänzen, indem in diese Vorschrift sowie in Artikel 36 Absatz 2 allgemeine Bestimmungen über die Aufhebung der Mittelbindungen aufgenommen werden. Diese Bestimmungen sollten jedoch nicht für die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds gelten, um einer Entwicklung der sie betreffenden besonderen Regelungen nicht vorzugreifen und der Notwendigkeit einer Kohärenz zwischen allen diesen Regelungen Rechnung zu tragen.

Die Übertragung und Weiterübertragung der Zeichnungsbefugnis ist strengstens zu kontrollieren; insbesondere ist die disziplinarrechtliche und gegebenenfalIs finanzielle Verantwortlichkeit der Bediensteten vorzusehen, die Befugnisse ausgeübt haben, die ihnen nicht übertragen oder weiterübertragen worden sind, oder die außerhalb des Rahmens der ihnen ausdrücklich übertragenen Befugnisse tätig geworden sind.

Die Durchführung von Gemeinschaftsprogrammen im Wege der Auftragsvergabe muß durch Bestimmungen geregelt werden, welche die Transparenz der Vorgänge gewährleisten und das Verfahren zur buchmäßigen Erfassung erwirtschafteter Mittel, die zur Finanzierung der betreffenden Programme eingesetzt werden können, regeln.

Dem Finanzkontrolleur obliegt die Innenrevision in seiner Institution. Er ist daher zu konsultieren, wenn die Systeme zur Erstellung der Bestandsverzeichnisse und die von den Anweisungsbefugten eingesetzten Rechnungsführungssysteme geändert oder neue Systeme eingeführt werden. Ebenso ist ihm die Analyse der Haushaltsführung zu unterbreiten.

Den Möglichkeiten der elektronischen Rechnungsführung ist Rechnung zu tragen.

Das Buchungssystem muß verbessert werden.

In die Haushaltsordnung sind Bestimmungen über die buchmäßige Erfassung der traditionellen Eigenmittel einzufügen, die gegenüber den anderen Eigenmitteln (MWSt. und BSP) besondere Merkmale aufweisen.

Es ist dafür Sorge zu tragen, daß die vom Organ eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen und die Mittelbindungen, die dem Finanzkontrolleur unterbreitet und im Zentralen Rechnungsführungssystem registriert werden, einander genau entsprechen. In den Fällen, in denen die Beschlüsse der Kommission als globale Mittelbindung gelten, sollte eine vertretbare Frist für die Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung eingeräumt werden.

Das mit den Mittelbindungen und Zahlungen eingegangene Risiko ist je nach Bereich verschieden hoch und unterschiedlicher Art. Deshalb sollte zwar eine vorherige Mindestkontrolle aller Mittelbindungen und Zahlungen für alle Empfänger und eine systematische Kontrolle in den Risikobereichen beibehalten werden; der Finanzkontrolleur sollte jedoch die Möglichkeit erhalten, die Kontrollmodalitäten so zu gestalten, daß die eingesetzten Mittel dem Risiko angepaßt werden können. In den Risikobereichen muß die systematische Kontrolle beibehalten oder wieder eingeführt werden.

Für den Fall, daß sich der Anweisungsbefugte über die Verweigerung des Sichtvermerks der Finanzkontrolle hinwegsetzt, sollten zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Verfahrensablaufs bestimmte Fristen vorgesehen werden.

Mit Blick auf die Zuverlässigkeitserklärung ist es unerläßlich, die bei den Bestandsverzeichnissen erforderliche Disziplin durch eine genaue Festlegung der Aufgaben des Anweisungsbefugten und des Rechnungsführers zu verstärken.

Es empfiehlt sich, das Genehmigungsverfahren für Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel im Rahmen des EAGFL, Abteilung „Garantie“, dahin gehend anzupassen, daß der Kommission eine zusätzliche Frist für die Vorlage ihrer Übertragungsanträge eingeräumt wird.

Titel IX der Haushaltsordnung ist an die Kriterien anzupassen, die hinsichtlich Transparenz, Veröffentlichung und Wettbewerb in den Richtlinien des Rates über das öffentliche Auftragswesen und in den von der Gemeinschaft unterzeichneten internationalen Übereinkünften niedergelegt sind —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: