1986L0155—DE—24.06.1988—001.001—1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 22. April 1986
zur Änderung bestimmter Richtlinien betreffend die Vermarktung von Saat- und Pflanzgut
aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals
(86/155/EWG)
(ABl.L118vom7.5.1986,S.23)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 88/380/CEE desRatesvom13.Juni1988 L187 31 16.7.1988
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 22. April 1986
zur Änderung bestimmter Richtlinien betreffend die Vermarktung
von Saat- und Pflanzgut aufgrund des Beitritts Spaniens und
Portugals
(86/155/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 43,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(1),
inErwägungnachstehenderGründe:DerRathatinmehrerenRichtlinieneineRegelungfürdenVerkehrmit
Saat- undPflanzgut festgelegt.
Für Portugal ist eine diesbezügliche Übergangsregelung in der Akte
überdenBeitritt SpaniensundPortugalsfestgelegt worden.
Im Falle Spaniens müssen gemäß den bei den Beitrittsverhandlungen
festgelegten Leitlinien Anpassungen an den folgenden Richtlinienvorgenommen werden:
— Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den
Verkehr mit Futterpflanzensaatgut(
2), zuletzt geändert durch die
Verordnung(EWG)Nr.3768/85(3),
— Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den
Verkehr mit Getreidesaatgut(4), zuletzt geändert durch die Verord-
nung(EWG)Nr.3768/85,
— Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den
Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben(5), zuletzt
geändert durchdieVerordnung(EWG)Nr.3768/85,
— Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den
VerkehrmitSaatgut vonÖl-undFaserpflanzen(6),zuletzt geändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.3768/85,
— Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über
einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzen-arten(
7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/
85,
— Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über
den Verkehr mit Gemüsesaatgut(8), zuletzt geändert durch die
Verordnung(EWG)Nr.3768/85.
Bermudagras, Knolliges Glanzgras, Mohrenhirse, Sudangras, Saflor,
Riesenkürbis und Kardonenartischocke sind Arten von Bedeutung für
die landwirtschaftliche oder gartenbauliche Erzeugung in der erwei-
terten Gemeinschaft und sind daher in den Anwendungsbereich derobengenannten Richtlinienaufzunehmen.
UmdemKönigreichSpaniendenErlaßdererforderlichen Maßnahmen
zur Einführung eines obligatorischen Sortenzertifizierungssystems für
Luzerne, Futterkohl und Ölrettich zu ermöglichen, muß es hinsichtlich
dieses Saatguts ermöchtigt werden, die Anwendung der Verpflichtunggemäß der Richtlinie 66/401/EWG, nur Saatgut zu vermarkten, das1986L0155—DE—24.06.1988—001.001—2
(1) ABl.Nr.C68vom24.3.1986.
(2) ABl.Nr.125vom11.7.1966,S.2298/66.
(3) ABl.Nr.L362vom31.12.1985,S.8.
(4) ABl.Nr.125vom11.7.1966,S.2309/66.
(5) ABl.Nr.L93vom17.4.1968,S.15.
(6) ABl.Nr.L169vom10.7.1969,S.3.
(7) ABl.Nr.L225vom12.10.1970,S.1.
(8) ABl.Nr.L225vom12.10.1970,S.7.
▼B
amtlich als „Basissaatgut“ oder „Zertifiziertes Saatgut“ zertifiziert
wordenist,zuverschieben.
Die Nachfrage nach Baumwollsaatgut in der erweiterten Gemeinschaft
ist so groß, daß die Richtlinie 69/208/EWG geändert werden muß, um
die Vermarktung von zertifiziertem Baumwollsaatgut der zweitenVermehrungzuermöglichen.
Um es dem Königreich Spanien zu ermöglichen, die erforderlichen
Maßnahmen zu treffen, um seine Erzeugung und Vermarktung vonSaat- und Pflanzgut an die Anforderungen in dem gemäß der Gemein-
schaftsregelung aufgestellten Sortenkatalog anzupassen, sollte es
ermächtigt werden, einige Bestimmungen betreffend den nationalenSortenkatalog für Reben, den allgemeinen Sortenkatalog für landwirt-schaftliche Pflanzenarten und den allgemeinen Sortenkatalog fürGemüsearten entweder vollständig oder nur hinsichtlich bestimmter
Sortennochnicht anzuwenden —
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
DieRichtlinie 66/401/EWGwirdwiefolgt geändert:1. InArtikel2Absatz1AbschnittABuchstabea)
— werdendieWorte „Cynodondactylon (L.)Pers. Bermudagras“
nachdenWorten
„Arrhenatherum elatius (L.)Beauv.exJ.etK.Presl. Glatthafer“
— unddieWorte „Phalaris aquatica L. KnolligesGlanzgras“
nachdenWorten
„Lolium ×hybridumHausskn. Bastardweidelgras“
eingefügt.
2. InArtikel3wirdfolgender Absatzeingefügt:
„(1a) Das Königreich Spanien kann nach dem Verfahren des
Artikels 21 ermächtigt werden, bei Saatgut von Medicago sativa,Brassica oleracea convar. acephala und Raphanus sativus bis zum
31.Dezember 1989AusnahmenvonAbsatz1vorzusehen.“
3 In Anlage II Abschnitt I Nummer 2 Buchstabe A werden nach den
Zeilen „Arrhenatherum elatius“ bzw. „Lolium × hybridum folgende
Zeilen eingefügt:
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
und„Cynodon
dactylon70(a) 90 2,0 1,0 0,3 0,3 0 0(j)(k) 2 ”
„Phalaris aqua-
tica L.75(a) 96 1,5 1,0 0,3 0,3 0 0(j)(k) 20 ”.
4. InAnlage IIAbschnitt IINummer 2 Buchstabe Awerden nach den
Zeilen„Arrhenatherumelatius“bzw.„Lolium×hybridum“folgendeZeilen eingefügt:
1 2345678
und„Cynodondactylon 0,3 20(a) 1 1 1 (j)”
„Phalaris aquatica L. 0,3 20 5 5 5 (j)”.1986L0155—DE—24.06.1988—001.001—3
▼B
5. InAnlageIIIwerdennachdenZeilen„Arrhenatherumelatius“bzw.
„Lolium ×hybridum“folgende Zeilen eingefügt:
12 3 4
und„Cynodondactylon 10 50 5”
„Phalaris aquatica L. 10 100 50”.
Artikel 2
DieRichtlinie 66/402/EWGwirdwiefolgt geändert:
1. InArtikel 2Absatz1BuchstabeAwerdendie Worte
„Sorghumbicolor(L.)Moench Mohrenhirse
Sorghumsudanense(Piper)Stapf Sudangras
“
nachdenWorten
„Secale cereale L. Roggen
“
eingefügt.
2. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe B werden die Worte „und
Sorghumspp.“nachdemWort„Mais“ eingefügt.
3. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe D werden die Worte „Sorghum
spp.“nachdemWort„Mais“ eingefügt.
4. In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe E werden die Worte „Sorghum
spp.“nachdemWort„Kanariensaat“ eingefügt.
5. In Anlage I Nummer 2 werden vor der Tabelle folgende Worte
eingefügt: „und insbesondere, bei Sorghum, aus Quellen vonSorghumhalepense“.
6. In der Tabelle in Anlage I Nummer 2 werden vor der Zeile „Zea
mays“folgende Worteeingefügt:
„Sorghumspp. 300m“.
7. In Anlage I Nummer 3 erster und zweiter Satz sowie Beginn des
dritten Satzes werden vor den Worten „Zea mays“ jeweils dieWorte„Sorghumspp.und“eingefügt.
8. InAnlage INummer 3wirdfolgender Buchstabeeingefügt:
„C. Sorghumspp.
a) DerAnteilanPflanzenderjeweiligenSorghum-Art,dieder
Bestandart nicht entsprechen oder als eindeutig nicht echt
inbezugaufdieInzuchtlinieoderaufdieKomponentefest-gestelltwerdenkönnen,überschreitet nichtfolgendeWerte:
aa) beiderErzeugung Basissaatgut:
i) inderBlütezeit: 0,1%
ii) inderReifezeit: 0,1%
bb) beiderErzeugung vonZertifiziertem Saatgut:
i) Pflanzen der männlichen Komponente, die ausrei-
chend Pollen abgegeben haben, wenn die Pflanzender weiblichen Komponente empfängnisfähige
Narbenfäden haben:0,1%
ii) Pflanzen derweiblichen Komponente
— inderBlütezeit: 0,3%
— inderReifezeit: 0,1%1986L0155—DE—24.06.1988—001.001—4
▼B
b) Bei der Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut werden
folgendeweitere NormenoderVoraussetzungenerfüllt:
aa) Die Pflanzen der männlichen Komponente geben
ausreichend Pollen ab, wenn die Pflanzen der weibli-chen Komponente empfängsnisfähige Narbenfädenhaben;
bb) wenn die Pflanzen der weiblichen Komponente
empfängnisfähige Narbenfäden haben, überschreitet
der zahlenmäßige Anteil an Pflanzen dieser Kompo-nente, die Pollen abgegeben haben oder Pollenabgeben,nicht 0,1%“.
9. In Anlage I Nummer 5 Abschnitt B Buchstabe b) werden vor den
Worten „Zea mays“ jeweils die Worte „Sorghum spp. und“ einge-fügt.
10. In Anlage II Nummer 1 erster Satz und zweiter Satz werden vor
den Worten „Zea mays“ jeweils die Worte „Sorghum spp. und“
eingefügt.
11. InAnlage IINummer 1Abschnitt Bwerdenvorden Worten „Zea
mays“dieWorte „Sorghumspp.und“eingefügt.
12. In Anlage II Nummer 2 Abschnitt A wird nach der Zeile „Secale
cereale“ folgende Zeile eingefügt:
1 234567891 0
„Sorghumspp. 80 98 0 “.
13. In Anlage III wird nach der Zeile „Oryza sativa“ folgende Zeile
eingefügt:
12 3 4
„„Sorghumspp. 10 1000 900“.
14. In Anlage IVAbschnitt A Buchstabe a) Nummer 5 werden die
Worte„undSorghumspp.“hinzugefügt.
15. In Anlage IVAbschnitt A Buchstabe a) Nummer 9 werden die
Worte„vonMais“gestrichen.
Artikel 3
In der Richtlinie 68/193/EWG wird an Artikel 5 folgender Satz ange-
fügt:
„Im Falle Spaniens wird der obengenannte Termin des 31.
Dezember 1971durchdenTermin des28.Februar1986ersetzt.“
Artikel 4
DieRichtlinie 69/208/EWGwirdwiefolgt geändert:
1. InArtikel 2Absatz1BuchstabeAwerdendie Worte
„Carthamus tinctorius L. Saflor“
nachdenWorten
„Cannabissativa L. Hanf“
eingefügt.
2. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe C wird das Wort „Saflor“ nach
denWorten „diözischer Hanf“eingefügt.
3. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe C wird das Wort „Baumwolle“
gestrichen.1986L0155—DE—24.06.1988—001.001—5
▼B
4. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe D wird das Wort „Baumwolle“
nachdemWort „Soja“eingefügt.
5. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe E wird das Wort „Baumwolle“
nachdemWort „Soja“eingefügt.
6. InArtikel 3 Absatz1 werden die Worte „Carthamus tinctorius L.“
nachdenWorten„Cannabis sativa L.“eingefügt.
7. In Spalte 1 der Tabelle in Anlage I Nummer 2 werden die Worte
„Carthamus tinctorius“ nach den Worten „Cannabis sativa außermonözischem Hanf“eingefügt.
8. In Anlage I Nummer 3 werden die Worte „Carthamus tinctorius“
nachdenWorten„Cannabis sativa“ eingefügt.
9. In Anlage II Abschnitt I Nummer 2 Buchstabe A wird nach der
Zeile „Cannabis sativa“folgende folgendeZeile angefügt.
1 234567891 0 1 1 12
„Carthamus tinctorius 75 98 — 5 0 0
(c)(e)“.
10. InAnlageIIIwirdnachderZeile„Cannabissativa“folgendeZeile
eingefügt:
12 3 4
„Carthamus tinctorius 10 900 900“.
Artikel 5
DieRichtlinie 70/457/EWGwirdwiefolgt geändert:1. AnArtikel 3Absatz3wirdfolgender Satzangefügt:
„Im Falle Spaniens werden die im ersten Satz genannten Termine
des 1. Juli 1972 und 30. Juni 1980 für nachstehende Arten durchden1.März1986bzw.31.Dezember 1990ersetzt:
Agrostisstolonifera,
Agrostistenuis,Phleumpratense,Poapratensis,
Hedysarumcoronarium,
Lotuscorniculatus,Lupinusangustifolium,Lupinusluteus,Onobrychisviciifolia,Trifolium alexandrinum,
Trifolium pratense,
Vicia villosa,Brassicanapusvar.napobrassica,Brassicaoleracea convar.acephala,Raphanussativusssp.oleifera und,Arachishypogaea“.
2. AnArtikel 15Absatz1wirdfolgenderSatzangefügt:
„Im Falle Spaniens wirdder im ersten Satz genannte Termin des 1.
Juli 1972 für andere Sorten als diejenigen, die am 1. März 1986amtlich in dem Sortenkatalog dieses Mitgliedstaats sowie in demSortenkatalogeinesodermehrererderMitgliedstaatenderZehnerge-meinschaft aufgeführt sind, unbeschadet der besonderen
Bestimmungen, die für bestimmte in Absatz 5 zweiter und dritter
Satzgenannte Artengelten,durchden1.März1986ersetzt.“
3. AnArtikel 16wirdfolgender Satzangefügt:
„Im Falle Spaniens wirdder im ersten Satz genannte Termin des 1.
Juli1972durchden1.März1986ersetzt.“1986L0155—DE—24.06.1988—001.001—6
▼B
4. AnArtikel 17wirdfolgender Satzangefügt:
„Im Falle Spaniens wirdder im ersten Satz genannte Termin des 1.
Juli1972durchden1.März1986ersetzt.“
Artikel 6
DieRichtlinie 70/458/EWGwirdwiefolgt geändert:
1. InArtikel 2Absatz1BuchstabeAwerdendie Worte
„Cucurbita maxima Duchesne Riesenkürbis “
nachdenWorten
„CucumissativusL. Gurke “
unddieWorte
„Cynaracardunculus L. Kardonenartischocke “
nachdenWorten
„Cucurbita pepoL. Garten-Speisekürbis “
eingefügt.
2. In Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt F Buchstabe b) wird das Wort
„Riesenkürbis“ nachdemWort „Wassermelone“ eingefügt.
3. AnArtikel9Absatz1wirdfolgenderSatzeingefügt:
„Im Falle Spaniens werden die im ersten Satz genannten Termine
des 1. Juli 1972 bzw. 30. Juni 1975 für folgende Arten durch den1.März1986bzw.31.Dezember 1988ersetzt:
Apiumgraveolens,
Betavulgarisvar.esculenta,Brassicaoleracea,Cichorium endivia,Cucurbita pepo,
Petroselinum crispum,
Phaseoluscoccineus,Raphanussativus,Scorzonera hispanica“.
4. AnArtikel9Absatz2wirdfolgenderSatzangefügt:
„Im Falle Spaniens werden die im ersten Satz genannten Termine
des1.Juli1972bzw.30.Juni1980fürdieinAbsatz1letzterSatzgenanntenArtendurchden1.März1986bzw.31.Dezember1993
ersetzt.“
5. AnArtikel9Absatz3wirdfolgenderSatzangefügt:
„Im Falle Spaniens werden die obengenannten Termine des 30.
Juni 1975 bzw. 1. Juli 1972 für die in Absatz 1 letzter Satzgenannten Arten durch den 31. Dezember 1988 bzw. 1. März1986ersetzt.“
6. AnArtikel12Absatz1wirdfolgender Satzangefügt:
„ImFalleSpanienswirdderimerstenSatzgenannteTermindes1.
Juli1970durchden1.März1986ersetzt.“
7. AnArtikel16Absatz4wirdfolgender Satzangefügt:
„ImFalleSpanienswirdderimerstenSatzgenannteTermindes1.
Juli1972durchden1.März1986ersetzt.“
8. AnArtikel26Absatz2wirdfolgender Satzangefügt:
„ImFalleSpanienswirdderimerstenSatzgenannteTermindes1.
Juli1970durchden1.März1986ersetzt.“
9. In Anlage II Nummer 3 Buchstabe a) werden nach den Zeilen
„Cucumis sativus“ bzw. „Cucurbita pepo“ folgende Zeilen einge-fügt:1986L0155—DE—24.06.1988—001.001—7
▼B
und„Cucurbita maxima 98 0,1 80”
„Cynara cardunculus 96 0,5 65”.
10. In Anlage III Nummer 2 werden nach den Zeilen „Cucumis
sativus“bzw.„Cucurbita pepo“folgendeZeilen eingefügt:
und„Cucurbita maxima 250„
„Cynara cardunculus 50„.
Artikel 7
DieMitgliedstaaten treffendie erforderlichen Maßnahmen,um
— Artikel1Absatz2,Artikel3,Artikel4Absätze3,4und5,Artikel
5undArtikel6Absätze3bis8mitWirkung vom1.März1986
und
— den übrigen Bestimmungen der Richtlinie bis zum ►M131.
Dezember 1988 ◄
nachzukommen.Siesetzen dieKommissionunverzüglich davoninKenntnis.
Artikel 8
DieseRichtline istandieMitgliedstaaten gerichtet.1986L0155—DE—24.06.1988—001.001—8