1999R0800 — DE — 24.04.1999 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.800/1999DERKOMMISSION
vom15.April1999
über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen
Erzeugnissen
(ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 180 vom 15.7.1999, S. 53 (800/1999)
►C2Berichtigung, ABl. L 54 vom 26.2.2000, S. 51 (800/1999)
▼B
VERORDNUNG(EG)Nr.800/1999DERKOMMISSION
vom15.April1999
über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstat-
tungenbeilandwirtschaftlichenErzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni
1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission(2),
insbesondere auf die Artikel 13 und 21 und die entsprechendenVorschriften der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorga-nisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15.
Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des
Euro(
3), insbesondere auf die Artikel 3 und 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27.
November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften fürAusfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen(
4),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 604/98(5), ist
wiederholt in wesentlichen Punkten geändert worden. Esempfiehlt sich daher aus Gründen der Klarheit, die genannteVerordnung im Rahmen einer Änderung neu zu fassen.
(2)Die vom Rat erlassenen Grundregeln sehen vor, daß dieErstattung gewährt wird, wenn nachgewiesen ist, daß die
Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind. Der
Anspruch auf die Erstattung entsteht grundsätzlich in den Fällen,in denen für alle Drittländer ein einheitlicher Erstattungssatz gilt,sobald der Gemeinschaftsmarkt von den betreffenden Erzeug-nissen entlastet wurde. Ist der Erstattungssatz je nachBestimmung der Erzeugnisse unterschiedlich hoch, so entstehtder Anspruch auf die Erstattung bei der Einfuhr in ein Drittland.
(3)Die Umsetzung des Übereinkommens über die Landwirtschaft imRahmen der Uruguay-Runde macht die Gewährung der Erstattunggenerell von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfest-
setzung der Erstattung abhängig. Jedoch haben Lieferungen in der
Gemeinschaft, wenn sie für internationale Organisationen, dieStreitkräfte oder die Bevorratung von Schiffen oder Flugzeugenbestimmt sind, und Ausfuhren kleinerer Mengen einen ganzspezifischen Charakter und eine untergeordnete wirtschaftlicheBedeutung. Deshalb wurde eine Sonderregelung ohne Ausfuhrli-zenz vorgesehen, um einerseits die Ausfuhren zu erleichtern undandererseits einen übermäßigen Arbeitsaufwand für die Wirt-
schaftsteilnehmer und die zuständigen Verwaltungen zu
vermeiden.
(4)Der Tag der Ausfuhr sollte der Tag sein, an dem die Zollstelle die
Erklärung des Beteiligten annimmt, aus der hervorgeht, daß die
betreffenden Erzeugnisse unter Inanspruchnahme einer Erstattungausgeführt werden sollen. Diese Erklärung dient insbesondere denZollbehörden als Hinweis, daß das betreffende Geschäft unterInanspruchnahme von Gemeinschaftsmitteln realisiert wird, damitsie geeignete Kontrollen durchführen. Vom Zeitpunkt derAnnahme dieser Erklärung werden die Erzeugnisse bis zum
Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft unter Zollkontrolle1999R0800 — DE — 24.04.1999 — 000.001 — 2
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24.5.1996, S. 37.
(3) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.
(4) ABl. L 351 vom 14.12.1987, S. 1.
(5) ABl. L 80 vom 18.3.1998, S. 19.
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gestellt. Dieser Zeitpunkt ist maßgebend für die Feststellung von
Menge, Art und Beschaffenheit des ausgeführten Erzeugnisses.
(5)Werden die Erzeugnisse in loser ►C1Schüttung ◄oder in
nicht normierten Einheiten ausgeführt, kann die Eigenmasse der
Erzeugnisse erst nach der Verladung auf das Transportmittel mitGenauigkeit festgestellt werden. Aus diesem Grund ist vorzu-sehen, daß in der Ausfuhranmeldung eine vorläufige Eigenmasseangegeben wird.
(6)Im Hinblick auf die korrekte Anwendung der Verordnung (EWG)
Nr.386/90 des Rates vom 12. Februar 1990 über die Kontrolle bei
der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungenoder andere Zahlungen geleistet werden(
1), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 163/94(2), ist vorzusehen, daß die
Überprüfung der Übereinstimmung zwischen der Ausfuhranmel-dung und den darin aufgeführten landwirtschaftlichenErzeugnissen zum Zeitpunkt der Beladung des Containers, desLastwagens, des Schiffes oder des sonstigen Behältnisses erfolgt.
(7)Für die wiederholte Ausfuhr kleinerer Mengen sollte für dieBestimmung des zur Berechnung der Erstattung zu berücksichti-genden Tags ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen werden.
(8)Um zu einer einheitlichen Auslegung des Begriffs der Ausfuhr
aus der Gemeinschaft zu gelangen, ist es angebracht, hierfür den
Zeitpunkt heranzuziehen, zu dem das Erzeugnis das Zollgebietder Gemeinschaft verläßt.
(9)Es kann erforderlich sein, daß der Ausführer oder der BefördererMaßnahmen trifft, um zu verhindern, daß die zur Ausfuhr
bestimmten Erzeugnisse während des Zeitraums von sechzig
Tagen nach Annahme der Ausfuhranmeldung und vor demVerlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft bzw. vor demErreichen ihrer Bestimmung verderben. Eine solche Maßnahmeist das Gefrieren, durch das die Erzeugnisse erhalten bleiben. ZurEinhaltung dieses Erfordernisses ist vorzusehen, daß die Erzeug-nisse während des genannten Zeitraums gefroren werden können.
(10)Die zuständigen Stellen prüfen, ob die Erzeugnisse, die dieGemeinschaft verlassen bzw. für bestimmte Bestimmungengeliefert werden, dieselben sind, für die die betreffendenZollförmlichkeiten erfüllt wurden. Hierzu ist für ein Erzeugnis,das vor Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft beziehungs-weise vor dem Erreichen seiner besonderen Bestimmung durchdas Gebiet anderer Mitgliedstaaten durchgeführt wird, das
Kontrollexemplar T 5 zuverwenden, das in den Artikeln 471
bis 495 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommissionvom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verord-nung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodexder Gemeinschaften(
3) zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 502/1999(4), vorgesehen ist. Allerdings ist aus Gründen
der Verwaltungsvereinfachung ein flexibleres Verfahren als das
des Kontrollexemplars T 5 vorzusehen, wenn das vereinfachte
gemeinschaftliche Versandverfahren für Beförderungen im Eisen-bahnverkehr oder in Großbehältern gemäß den Artikeln 412 bis442 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 zur Anwendung gelangt,wobei für eine Beförderung, die innerhalb der Gemeinschaftbeginnt und außerhalb der Gemeinschaft enden soll, bei derZollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, über den dieSendung das Zollgebiet der Gemeinschaft verläßt, keinerlei
Förmlichkeiten zuerfüllen sind.1999R0800 — DE — 24.04.1999 — 000.001 — 3
(1) ABl. L 42 vom 16.2.1990, S. 6.
(2) ABl. L 24 vom 29.1.1994, S. 2.
(3) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
(4) ABl. L 65 vom 12.3.1999, S. 1.
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(11)Erzeugnisse, die mit Antrag auf Erstattung ausgeführt werden und
das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben, kommen indieses bisweilen zur Umladung oder im Versand zurück, bevor sieihre endgültige Drittlandbestimmung erreichen. Derartige Rücks-endungen sind nicht immer transportbedingt, sondern könneninsbesondere auch zu Spekulationszwecken erfolgen. In diesenFällen ist die Einhaltung der Frist von sechzig Tagen, innerhalb
deren die Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft in
unverändertem Zustand verlassen müssen, nicht gewährleistet.Um derartige Situationen zu vermeiden, sind die Bedingungenfestzulegen, unter denen eine solche Rücksendung zulässig ist.
(12)Ausfuhrerstattungen gemäß dieser Verordnung dürfen nur fürErzeugnisse gewährt werden, die sich in der Gemeinschaft imfreien Verkehr befinden und gegebenenfalls Ursprungswaren der
Gemeinschaft sind. Bei bestimmten zusammengesetzten Erzeug-
nissen wird die Erstattung nicht für das Erzeugnis selbst, sondernunter Zugrundelegung der in der Zusammensetzung verwendetenGrunderzeugnisse festgesetzt. Richtet sich die Erstattung nacheinem oder mehreren Bestandteilen, so genügt es, wenn derbetreffende Bestandteil beziehungsweise die Bestandteile selbstdie oben genannten Voraussetzungen erfüllen oder nur wegenihrer Verarbeitung zu anderen Erzeugnissen nicht mehr diese
Voraussetzungen erfüllen, um die Erstattung beziehungsweise den
auf das betreffende Erzeugnis entfallenden Teil der Erstattungerhalten zukönnen. Um der besonderen Rechtslage verschiedenerBestandteile Rechnung zu tragen, ist eine Aufstellung derjenigenErzeugnisse anzufertigen, bei denen die Erstattungen als für einenihrer Bestandteile festgesetzt gelten.
(13)In den Artikeln 23 bis 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des
Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der
Gemeinschaften(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr.82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates(2), wird der
Begriff des nichtpräferentiellen Warenursprungs definiert. ImHinblick auf die Gewährung der Ausfuhrerstattung gelten nur dieErzeugnisse als Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft,die vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder in der
Gemeinschaft der letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung
unterzogen wurden. Mit Blick auf eine einheitliche Anwendungdieser Bestimmung in allen Mitgliedstaaten ist klarzustellen, daßbestimmte Mischungen von Erzeugnissen die Voraussetzungenfür die Erstattungsgewährung nicht erfüllen.
(14)Der Erstattungssatz für ein Erzeugnis wird anhand der Tarifierungfestgesetzt. Diese kann bei bestimmten Gemischen, Waren-
zusammenstellungen und aus der Bearbeitung hervorgegangenen
Erzeugnissen zur Gewährung einer Ausfuhrerstattung führen, dieüber dem wirtschaftlich gerechtfertigten Betrag liegt. Es ist dahererforderlich, für die Festsetzung der Erstattung für Gemische,Warenzusammenstellungen und aus der Bearbeitung hervorge-gangene Erzeugnisse besondere Vorschriften zu erlassen.
(15)Sind die Erstattungssätze je nach Bestimmung der ausgeführten
Erzeugnisse unterschiedlich hoch, ist nachzuweisen, daß das
Erzeugnis in das Drittland oder eines der Drittländer eingeführtwurde, für welches die Erstattung vorgesehen ist. Diese Nach-weispflicht kann bei Ausfuhren, die zu einer geringen Erstattungberechtigen, und sofern keine Zweifel bestehen, daß die Erzeug-nisse ihre Bestimmung erreicht haben, ohne Nachteil großzügiggehandhabt werden. Mit dieser Bestimmung wird eine Verwal-tungsvereinfachung im Zusammenhang mit der Vorlage der
Ankunftsnachweise bezweckt.1999R0800 — DE — 24.04.1999 — 000.001 — 4
(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
(2) ABl. L 17 vom 21.1.1997, S. 1.
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(16)Gilt am Tag der Vorausfestsetzung der Erstattung ein einziger
Erstattungssatz für alle Bestimmungen, so besteht in einigenFällen eine Verpflichtung zur Ausfuhr in ein bestimmtes Landbzw. die Verpflichtung, das Erzeugnis der vorgesehenen Bestim-mung zuzuführen. Diese Situation ist als Differenzierung derErstattung anzusehen, wenn der am Tag der Ausfuhr geltendeErstattungssatz niedriger ist als der am Tag der Vorausfestsetzung
geltende, gegebenenfalls am Tag der Ausfuhr berichtigte Erstat-
tungssatz.
(17)Sind die Erstattungssätze je nach Bestimmung der ausgeführtenErzeugnisse unterschiedlich hoch, so muß der Nachweis erbrachtwerden, daß das betreffende Erzeugnis in ein Drittland eingeführtwurde. Die Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten bestehtinsbesondere in der Zahlung der Einfuhrzölle, die entrichtet
werden müssen, damit das Erzeugnis auf dem Markt des
betreffenden Drittlandes vermarktet werden kann. In Anbetrachtder unterschiedlichen Gegebenheiten in den Einfuhrdrittländernsollten als Nachweis Einfuhrzolldokumente akzeptiert werden,die die Gewähr dafür bieten, daß die ausgeführten Erzeugnisse imBestimmungsland angekommen sind und die gleichzeitig denHandel so wenig wie möglich behindern.
(18)Um den Ausführern die Beibringung der Ankunftsnachweise zuerleichtern, ist vorzusehen, daß im Fall von differenziertenErstattungen von den Mitgliedstaaten zugelassene internationaleKontroll- und Überwachungsgesellschaften Bescheinigungen überdie Ankunft der ausgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse imBestimmungsland erstellen. Die Zulassung dieser Gesellschaftenist Sache der Mitgliedstaaten und erfolgt nach bestimmtenLeitlinien. Aus Gründen der Klarheit sollten die wichtigsten
dieser Leitlinien in dieser Verordnung zusammengefaßt werden.
(19)Um die Ausfuhren, für die aufgrund der Bestimmung eine
differenzierte Erstattung gewährt wird, mit den sonstigenAusfuhren gleichzustellen, sollte ein insbesondere auf derGrundlage des niedrigsten Erstattungssatzes berechneter Teil derErstattung gezahlt werden, sobald der Ausführer nachweist, daßdas Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat.
(20)Bei den differenzierten Erstattungen ist im Fall einer Änderungder Bestimmung die für die tatsächliche Bestimmung geltendeErstattung zu zahlen, wobei jedoch der für die im vorausfestgesetzte Bestimmung geltende Betrag nicht überschrittenwerden darf. Um zu vermeiden, daß systematisch und mißbräuch-lich die Bestimmungen mit dem höchsten Erstattungssatz imvoraus festgesetzt werden, ist eine gewisse Sanktion für den Fall
einzuführen, daß der tatsächliche Erstattungssatz im Fall einer
Änderung der Bestimmung unter dem im voraus festgesetztenSatz liegt. Diese Bestimmung wirkt sich auf die Berechnung desTeils der Erstattung aus, der gezahlt werden kann, sobald derAusführer nachweist, daß das Erzeugnis das Zollgebiet derGemeinschaft verlassen hat.
(21)In den Artikeln 23 bis 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92
wird der Begriff des nichtpräferentiellen Warenursprungs defi-
niert. In bestimmten Fällen ist auf wiedereingeführte Erzeugnissedas Kriterium der wesentlichen Be- oder Verarbeitung gemäßArtikel 24 der genannten Verordnung anzuwenden, um festzu-stellen, ob die zuvor ausgeführten Erzeugnisse ihre Bestimmungerreicht haben.
(22)Bei bestimmten Ausfuhren kann es zu Verkehrsverlagerungen
kommen. Um solche Verkehrsverlagerungen zu verhindern, ist für
diese Geschäfte die Zahlung der Erstattung außer von derBedingung, daß das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaftverlassen haben muß, auch noch von der Bedingung abhängig zumachen, daß es in ein Drittland eingeführt oder einer wesentli-chen Be- oder Verarbeitung unterzogen wurde. In bestimmtenFällen kann die Zahlung der Erstattung außerdem von der
Bedingung abhängig gemacht werden, daß das betreffende1999R0800 — DE — 24.04.1999 — 000.001 — 5
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Erzeugnis tatsächlich im Einfuhrdrittland vermarktet oder einer
wesentlichen Be- oder Verarbeitung unterzogen wurde.
(23)Wurde das Erzeugnis zerstört oder beschädigt, bevor es in einemDrittland vermarktet oder einer wesentlichen Be- oder Verarbei-tung unterzogen wurde, so gilt die Erstattung als zu Unrecht
gezahlt. In diesem Fall muß der Ausführer nachweisen, daß die
Ausfuhr unter solchen wirtschaftlichen Bedingungen erfolgt ist,daß das Geschäft normal hätte abgewickelt werden können.
(24)Die Gemeinschaftsfinanzierung von Ausfuhrgeschäften ist nichtgerechtfertigt, wenn festgestellt wird, daß es sich bei dembetreffenden Geschäft nicht um ein normales Handelsgeschäfthandelt, weil es kein wirtschaftliches Ziel hat und lediglich den
Zweck verfolgt, einen von der Gemeinschaft finanzierten wirt-
schaftlichen Vorteil zuerlangen.
(25)Es sollen keine Gemeinschaftsmittel für Geschäfte gewährtwerden, die dem Zweck der Ausfuhrerstattungsregelung nichtentsprechen. Diese Gefahr besteht, wenn die genannten GeschäfteErzeugnisse betreffen, die erstattungsfähig sind und ohne
wesentliche Be- oder Verarbeitung in einem Drittland aufgrund
eines präferentiellen Abkommens oder eines Beschlusses desRates zu einer verringerten oder auf Null festgesetzten Ein-fuhrabgabe in die Gemeinschaft wiedereingeführt werden. Umden Ausführern keine allzu große Belastung aufzubürden, istdiese Bestimmung nur auf die empfindlichsten Erzeugnisseanzuwenden.
(26)Um die Au sführer nicht zulange in Ungewißheit zulassen,sollten die Bestimmungen über die Rückzahlung der Erstattungennicht für die Erzeugnisse gelten, die zwei Jahre nach dem Tagihrer Ausfuhr in die Gemeinschaft wiedereingeführt werden.
(27)Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, die Erstattungnicht zu zahlen bzw. zurückzufordern, wenn offensichtlich ist,daß das betreffende Geschäft nicht den mit der Ausfuhrerstat-
tungsregelung verfolgten Zwecken entsprochen hat, und sie
müssen andererseits vermeiden, den nationalen Verwaltungendurch die Verpflichtung zur lückenlosen Überprüfung allerEinfuhren eine zu hohe Arbeitsbelastung aufzubürden.
(28)Die Erzeugnisse müssen so beschaffen sein, daß sie unternormalen Verhältnissen in der Gemeinschaft vermarktet werdenkönnen. Allerdings ist den besonderen Verpflichtungen Rechnung
zu tragen, die sich aus den in den Bestimmungsdrittländern
geltenden Normen ergeben.
(29)Eine Ausfuhrerstattung kann nicht gewährt werden, wenn dieErzeugnisse nicht mehr von gesunder und handelsüblicherQualität sind.
(30)Wird die Erstattung für eine Ausfuhr im voraus festgesetzt oder
im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens bestimmt, so wird
keine Abschöpfung bei der Ausfuhr erhoben, da die Ausfuhr zuden im voraus bzw. im Rahmen des Ausschreibungsverfahrensfestgesetzten Bedingungen erfolgen muß. Entsprechend istvorzusehen, daß eine Ausfuhr, die Gegenstand einer im vorausfestgesetzten oder im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrensbestimmten Abschöpfung bei der Ausfuhr ist, unter den vorge-sehenen Bedingungen zu erfolgen hat und deshalb für sie keine
Ausfuhrerstattung gewährt werden kann.1999R0800 — DE — 24.04.1999 — 000.001 — 6
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(31)Um den Ausführern die Finanzierung ihrer Ausfuhren zu
erleichtern, sollen die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, ihnenden Erstattungsbetrag nach Annahme der Ausfuhranmeldungbzw. der Zahlungserklärung ganz oder teilweise als Voraus-zahlung zu zahlen, sofern eine Sicherheit gestellt wird, die dieRückzahlung der Vorauszahlung für den Fall gewährleistet, daßsich nachträglich herausstellt, daß die Erstattung nicht hätte
gezahlt werden dürfen.
(32)Der vor der Ausfuhr gezahlte Betrag ist zurückzuzahlen, wenn
sich herausstellt, daß kein Anspruch auf Ausfuhrerstattung besteht
bzw. nur Anspruch auf eine niedrigere Erstattung besteht. Zur
Vermeidung von Mißbrauch muß die Rückzahlung einenZuschlag umfassen. In Fällen höherer Gewalt ist dieser Zuschlagnicht zuentrichten.
(33)Inder Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates(1) geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83(2), sind die Grundregeln für
die Vorauszahlung eines Betrages in Höhe der Ausfuhrerstat-tungen festgelegt.
(34)Nach Artikel 4 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 ist der Tag, an dem die Grunderzeugnisse unter Zollkontrollegestellt werden, für die Bestimmung des Erstattungssatzes undetwaiger Anpassungen des geltenden Erstattungssatzes maßge-
bend.
(35)Als maßgebender Zeitpunkt muß mithin der Tag gelten, an dem
die Zollbehörden die Erklärung des Beteiligten annehmen, aus der
hervorgeht, daß er beabsichtigt, die Erzeugnisse oder Waren zu
dem Verfahren gemäß Artikel 4 oder 5 der Verordnung (EWG)Nr. 565/80 abzufertigen und sie nach Verarbeitung oder Lagerungunter Inanspruchnahme einer Erstattung auszuführen. DieseErklärung muß die für die Berechnung der Erstattungenerforderlichen Angaben enthalten.
(36)Mit der Zahlung der Erstattungen vor der Verarbeitung wirdbezweckt, für die Gemeinschaftserzeugnisse dieselben Voraus-setzungen zu schaffen wie für die zur Verarbeitung undWiederausfuhr bestimmten Einfuhrerzeugnisse.
(37)Die Herstellungsverfahren für Verarbeitungserzeugnisse undderen Kontrolle erfordern eine gewisse Flexibilität. Artikel 115
der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sieht im Rahmen des aktiven
Veredelungsverkehrs eine Äquivalenzregelung vor.
(38)Im Hinblick auf eine bessere Verwaltung der bestehenden
Lagerkapazitäten ist vorzusehen, daß die Äquivalenzregelung
auch für in loser Schüttung gelagerte Grunderzeugnisse oderZwischenerzeugnisse genehmigt werden kann, die nach derVerarbeitung ausgeführt werden.
(39)Erzeugnisse, für die keine Erstattungen gewährt werden, könnenkeine äquivalenten Erzeugnisse sein.
(40)Gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92der Kommission vom 16. Oktober 1992 über gemeinsameDurchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwen-dung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständender Interventionsstellen(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 770/96(4), müssen Interventionserzeugnisse der vorge-
schriebenen Bestimmung zugeführt werden. Diese Erzeugnisse
dürfen also nicht durch äquivalente Erzeugnisse ersetzt werden.
(41)Für die Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse ist eine Frist zusetzen. Bei der Festsetzung dieser Frist ist die Regelung für1999R0800 — DE — 24.04.1999 — 000.001 — 7
(1) ABl. L 62 vom 7.3.1980, S. 5.
(2) ABl. L 199 vom 22.7.1983, S. 12.
(3) ABl. L 301 vom 17.10.1992, S. 17.
(4) ABl. L 104 vom 27.4.1996, S. 13.
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Ausfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungsbescheinigungen zu
berücksichtigen.
(42)Im Fall einer Lagerung vor der Ausfuhr ist es zweckmäßig, sich
auf die Behandlungen zu beschränken, die die Erhaltung der
Erzeugnisse oder Waren in unverändertem Zustand gewährleisten.Zur Klärung der Lage sollte vorgesehen werden, daß dieseBehandlungen keinen Einfluß auf die geltende Erstattung haben.
(43)Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 wird ein derAusfuhrerstattung entsprechender Betrag gezahlt, sobald die
Erzeugnisse oder Waren einem Lager- oder Freizonenverfahren
unterstellt werden. Nach Annahme der Zahlungserklärung solltendiese Erzeugnisse oder Waren in einen anderen Mitgliedstaat alsden verbracht werden können, in dem die Zahlung erfolgt, umdort eingelagert und von dort ausgeführt zu werden. Denbetreffenden Erzeugnissen oder Waren ist ein KontrollexemplarT 5 beizufügen, mit dem nachgewiesen werden kann, daß sie das
Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben. Um Doppelzah-
lungen zu verhindern, muß die Ausfuhranmeldung bestimmteAngaben enthalten, aus denen die Zahlstelle des Mitgliedstaates,in dem die Ausfuhranmeldung angenommen wird, entnehmenkann, daß das Verfahren der Erstattungszahlung bereits eingeleitetwurde.
(44)Werden die Ausfuhrfristen und die Fristen für die Vorlage der zurZahlung der Erstattung erforderlichen Unterlagen überschritten,so wird keine Erstattung gewährt. Dabei sind Maßnahmen zuergreifen, die denjenigen entsprechen, die in der Verordnung(EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mitgemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung derSicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse(
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3403/93(2), vorge-
sehen sind.
(45)In den Mitgliedstaaten genießen für gewisse Bestimmungen
gelieferte Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Drittländern Abgaben-freiheit. Soweit diese Absatzmöglichkeiten von Bedeutung sind,ist es angebracht, den Erzeugnissen der Gemeinschaft die gleiche
Ausgangslage zu verschaffen wie denen, die aus dritten Ländern
eingeführt werden. Dies gilt namentlich im Fall von Erzeug-nissen, die zur Bevorratung von Schiffen und Flugzeugenverwendet werden.
(46)In den besonderen Fällen der Bevorratung von Schiffen oderFlugzeugen und der Belieferung der Streitkräfte erscheint es
möglich, Sondervorschriften zur Bestimmung des Erstattungs-
satzes vorzusehen.
(47)Die zur Bevorratung an Bord von Schiffen gebrachten Erzeug-nisse werden zum Verzehr an Bord verwendet. Diese inunverarbeitetem Zustand oder nach einer an Bord erfolgten
Zubereitung verbrauchten Erzeugnisse kommen in den Genuß der
Erstattung für unverarbeitete Erzeugnisse. Im Fall von Flug-zeugen kann wegen des zur Verfügung stehenden Raums dieZubereitung der Erzeugnisse nur vor der Verbringung an Borderfolgen. Im Interesse einer Harmonisierung ist eine Regelung zutreffen, wonach an Bord von Flugzeugen verbrauchte landwirt-schaftliche Erzeugnisse in den Genuß der gleichen Erstattungenkommen wie Erzeugnisse, die an Bord von Schiffen zubereitet
und verbraucht werden.1999R0800 — DE — 24.04.1999 — 000.001 — 8
(1) ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.
(2) ABl. L 310 vom 14.12.1993, S. 4.
▼B
(48)Die Geschäfte im Zusammenhang mit der Bevorratung von
Schiffen und Flugzeugen haben sehr spezifischen Charakter, derdie Einführung einer besonderen Regelung mit Vorauszahlung derErstattung rechtfertigt. Erzeugnisse und Waren, die in Vorrats-lager verbracht worden sind, werden erst anschließend zurBevorratung geliefert. Das Verbringen in die Vorratslager kannin bezug auf den Erstattungsanspruch nicht als endgültige
Ausfuhr angesehen werden.
(49)Wird von diesen Möglichkeiten Gebrauch gemacht und stellt sich
nachträglich heraus, daß die Erstattung nicht hätte gezahlt werdendürfen, so würden die Ausführer zu Unrecht in den Genuß eineskostenlosen Kredits kommen. Deshalb sind geeignete Vorkeh-rungen zu treffen, damit sich der Ausführer keinenungerechtfertigten Vorteil verschaffen kann.
(50)Zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der an Plattformen inverschiedenen Gebieten in der Nähe von Mitgliedstaatengelieferten Gemeinschaftserzeugnisse sollten Erstattungen zu
dem Satz gewährt werden können, der auf Bevorratungsliefe-
rungen innerhalb der Gemeinschaft anwendbar ist. Die Zahlungeines über dem niedrigsten Erstattungssatz liegenden Satzes fürLieferungen nach einer besonderen Bestimmung ist nur danngerechtfertigt, wenn nachgewiesen wird, daß die Waren dieseBestimmungen tatsächlich erreicht haben. Die Bevorratung vonPlattformen in isolierten Meeresstandorten ist zwangsläufig einbesonderes Liefergeschäft, bei dem es möglich sein dürfte, eine
ausreichende Kontrolle auszuüben. Vorbehaltlich festzulegender
angemessener Kontrollmaßnahmen erscheint es angebracht, aufsolche Lieferungen den Erstattungssatz anzuwenden, der fürBevorratungslieferungen innerhalb der Gemeinschaft anwendbarist. Für kleinere Lieferungen kann ein vereinfachtes Verfahrenvorgesehen werden. Da die Breite der Hoheitsgewässer je nachMitgliedstaat zwischen drei und zwölf Seemeilen beträgt,
empfiehlt es sich, Lieferungen nach solchen Plattformen über
eine Dreimeilengrenze hinaus als Ausfuhren zu betrachten.
(51)Wird ein Kriegsschiff eines Mitgliedstaats auf hoher See durchein von einem Gemeinschaftshafen aus operierendes Versor-gungsschiff bevorratet, so kann diese Lieferung von einerBehörde bescheinigt werden. Es empfiehlt sich, auf solcheLieferungen denselben Erstattungssatz anzuwenden, der für dieBevorratung in einem Gemeinschaftshafen gilt.
(52)Es ist wünschenswert, daß für die zur Bevorratung von Schiffenund Luftfahrzeugen verwendeten landwirtschaftlichen Erzeug-
nisse, unabhängig davon, ob sie inner- oder außerhalb der
Gemeinschaft an Bord von Schiffen oder Flugzeugen verbrachtwerden, eine gleich hohe Erstattung gewährt wird.
(53)Die Lieferungen zur Bevorratung in Drittländern können direktoder indirekt erfolgen. Es sollten deshalb die für die jeweilige Artund Weise der Lieferung geeigneten Kontrollverfahren eingeführtwerden.
(54)Nach Artikel 161 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92kann Helgoland nicht als eine Bestimmung angesehen werden, dieeinen Anspruch auf Ausfuhrerstattungen eröffnet. Es empfiehlt
sich, den Verbrauch von landwirtschaftlichen Erzeugnissen der
Gemeinschaft auf Helgoland zu erleichtern und entsprechendeBestimmungen zu erlassen.
(55)Seit Inkrafttreten des Interimsabkommens über den Handel undeine Zollunion zwischen der Gemeinschaft und San Marino(
1)
gehört das Hoheitsgebiet dieses Staates nicht mehr zum Zoll-gebiet der Gemeinschaft. Gemäß den Artikeln l, 5 und 7 desAbkommens gelten für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisseinnerhalb der Zollunion dieselben Preise. Daher ist es wirtschaft-
lich nicht begründet, Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche1999R0800 — DE — 24.04.1999 — 000.001 — 9
(1) ABl. L 359 vom 9.12.1992, S. 13.
▼B
Erzeugnisse aus den Mitgliedstaaten zu gewähren, die nach San
Marino versandt werden.
(56)Wird mit einer späteren Entscheidung der Antrag auf Erstattungoder Erlaß der Eingangsabgaben abgewiesen, so kann für diebetreffenden Erzeugnisse gegebenenfalls eine Ausfuhrerstattunggewährt oder eine Ausfuhrabschöpfung bzw. eine Ausfuhrabgabeerhoben werden. Folglich sind für diese Fälle besondereBestimmungen vorzusehen.
(57)Die in einem Drittland stationierten Streitkräfte, die nicht dieFlagge dieses Drittlands führen, sowie die in einem Drittlandansässigen internationalen Organisationen und diplomatischen
Vertretungen sind bei ihrer Versorgung generell von einer
Einfuhrabgabe ausgenommen. Es erscheint möglich, für dieStreitkräfte, die entweder einem Mitgliedstaat oder einer inter-nationalen Organisation unterstehen, bei der mindestens einMitgliedstaat Mitglied ist, für die internationalen Organisationen,bei denen mindestens ein Mitgliedstaat Mitglied ist, und für diediplomatischen Vertretungen Sondermaßnahmen zu treffen, dievorsehen, daß der Einfuhrnachweis mit Hilfe eines besonderen
Papiers erbracht wird.
(58)Es sollte vorgesehen werden, daß die Erstattung von dem
Mitgliedstaat gezahlt wird, in dessen Hoheitsgebiet die Ausfuh-
ranmeldung angenommen worden ist.
(59)Mitunter kann aus Gründen, die der Beteiligte nicht zu vertreten
hat, das Kontrollexemplar T 5 nicht vorgelegt werden, obgleich
das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen oder
eine bestimmte Bestimmung erreicht hat. Dadurch kann derHandel behindert werden. In solchen Fällen sollten andereDokumente als gleichwertiger Ersatz anerkannt werden.
(60)Aus Gründen einer ordnungsgemäßen Verwaltung sind derAntrag und alle zur Zahlung der Erstattung erforderlichenUnterlagen innerhalb einer angemessenen Frist einzureichen.Dies gilt nicht im Fall höherer Gewalt, insbesondere wenn derBeteiligte die Frist wegen Verzögerungen durch die Verwaltung,die er nicht zuvertreten hat, nicht einhalten konnte.
(61)Für die Zahlung der Ausfuhrerstattungen gelten in den einzelnenMitgliedstaaten unterschiedlich lange Fristen. Um Wettbewerbs-verzerrungen zu vermeiden, ist für die Zahlung der Erstattungendurch die Zahlstellen eine einheitliche Höchstfrist festzulegen.
(62)Die Ausfuhren sehr kleiner Mengen sind ohne wirtschaftlicheBedeutung, können jedoch die Arbeit der zuständigen Verwal-tungsstellen unnötig erschweren. Die zuständigen Stellen der
Mitgliedstaaten müssen daher die Befugnis haben, für derartige
Ausfuhren keine Erstattung zu zahlen.
(63)Nach der geltenden Gemeinschaftsregelung werden Ausfuhrer-
stattungen einzig und allein anhand objektiver Kriterien gewährt,
die insbesondere Menge, Art und Beschaffenheit des Ausfuhrer-zeugnisses sowie seine geographische Bestimmung betreffen.Aufgrund der bisherigen Erfahrung müssen mit Blick auf dieBekämpfung von Unregelmäßigkeiten und insbesondere vonBetrug zum Schaden des Gemeinschaftshaushalts zu Unrechtgezahlte Beträge zurückgefordert und Sanktionen vorgesehen
werden, die die Ausführer veranlassen, das Gemeinschaftsrecht
einzuhalten.
(64)Damit die Ausfuhrerstattungsregelung ordnungsgemäß funktio-
niert, müssen Sanktionen unabhängig vom Anteil subjektiver
Schuld verhängt werden. Von der Verhängung einer Sanktionsollte jedoch insbesondere dann abgesehen werden, wenn es sichum einen offensichtlichen, von der zuständigen Behörde alssolcher anerkannten Irrtum handelt. Vorsatz ist jedoch stärker zuahnden. Diese Maßnahmen sind erforderlich und müssen demGrundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, hinreichendabschreckend sein und in allen Mitgliedstaaten einheitlich
angewendet werden.1999R0800 — DE — 24.04.1999 — 000.001 — 10
▼B
(65)Um die Gleichbehandlung aller Ausführer in den Mitgliedstaaten
zu gewährleisten, ist hinsichtlich der Ausfuhrerstattungenausdrücklich vorzusehen, daß jeder zu Unrecht gezahlte Betragvom Begünstigten mit Zinsen zurückzuzahlen ist. Gleichzeitigsind die Rückzahlungsmodalitäten zu regeln. Zum besserenSchutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft sollte dieseVerpflichtung bei Abtretung des Erstattungsanspruchs auch für
den Übernehmer gelten. Die wiedereingezogenen Beträge, die
Zinsen und die Sanktionsbeträge sind dem EuropäischenAusrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft(EAGFL) nach Maßgabe von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung(EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über dieFinanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95(2), gutzuschreiben.
(66)Um eine gemeinschaftsweit einheitliche Anwendung des Grund-satzes des berechtigten Vertrauens im Rahmen der
Wiedereinziehung der zu Unrecht gezahlten Beträge zu
gewährleisten, sind die Voraussetzungen festzulegen, unter denendieser Grundsatz geltend gemacht werden kann, und zwarunbeschadet der Behandlung der zu Unrecht gezahlten Beträgeinsbesondere im Rahmen der Artikel 5 und 8 der Verordnung(EWG) Nr. 729/70.
(67)Der Ausführer muß inbesondere für die Handlungen Dritterhaften, durch die die für die Zahlung der Erstattungen erforder-lichen Unterlagen zuUnrecht erlangt werden könnten.
(68)Die zuständigen Verwaltungsausschüsse haben nicht innerhalbder ihnen von ihren Vorsitzenden gesetzten Fristen Stellung
genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ANWENDUNGSBEREICHUNDBEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden unbeschadet abweichender Vorschriften
in den besonderen Gemeinschaftsregelungen für bestimmte Erzeugnisse
die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Erstattungen bei derAusfuhr — nachstehend „Ausfuhrerstattungen“ genannt — festgelegt,die vorgesehen sind in
— Artikel 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates(
3) (Fette),
— Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates(4) (Milch
und Milcherzeugnisse),
— Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates(5)
(Rindfleisch),
— Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates(6)
(Schweinefleisch),
— Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates(7) (Eier),
— Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates(8) (Ge-
flügelfleisch),
— Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates(9) (Zucker,
Isoglucose, Inulinsirup),1999R0800 — DE — 24.04.1999 — 000.001 — 11
(1) ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13.
(2) ABl. L 125 vom 8.6.1995, S. 1.
(3) ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66.
(4) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 13.
(5) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 24.
(6) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 1.
(7) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49.
(8) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77.
(9) ABl. L 177 vom 1.7.1987, S. 1.
▼B
— den Artikeln 55 und 56 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des
Rates(1) (Wein),
— Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 (Getreide),
— Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates(2) (Reis),
— Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates(3) (Obst und
Gemüse),
— den Artikeln 16, 17 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des
Rates(4) (Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse).
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Verordnung sind:
a) — „Erzeugnisse“ die in Artikel 1 aufgezählten Erzeugnisse sowie
die Waren;
— „Grunderzeugnisse“ die Erzeugnisse, die nach ihrer Verarbeitung
zu Verarbeitungserzeugnissen oder Waren zur Ausfuhr bestimmtsind; Waren, die nach ihrer Verarbeitung zur Ausfuhr bestimmtsind, gelten ebenfalls als Grunderzeugnisse;
— „Verarbeitungserzeugnisse“ die Erzeugnisse, die aus der Verar-
beitung von Grunderzeugnissen hervorgegangen sind und auf dieeine Ausfuhrerstattung anwendbar ist;
— „Waren“ die Waren, die in Anhang B der Verordnung (EG) Nr.
1222/94 der Kommission(
5) aufgeführt sind;
b) „Einfuhrabgaben“ Zölle, Abgaben gleicher Wirkung und sonstige
bei der Einfuhr erhobene Abgaben, die im Rahmen der gemein-samen Agrarpolitik oder der auf bestimmte landwirtschaftlicheVerarbeitungserzeugnisse anwendbaren spezifischen Handelsrege-lung vorgesehen sind;
c) „Ausfuhrmitgliedstaat“ der Mitgliedstaat, in dem die Ausfuhran-
meldung angenommen wird;
d) „Vorausfestsetzung der Erstattung“ die Vorausfestsetzung des
Erstattungssatzes am Tag der Einreichung des Antrags auf Erteilung
einer Ausfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung; dieser
Satz wird gegebenenfalls um die anwendbaren monatlichenZuschläge und Berichtigungsbeträge angepaßt;
e) „differenzierte Erstattung“
— die Festsetzung mehrerer Erstattungssätze für dasselbe Erzeugnis
nach Maßgabe des Bestimmungsdrittlands oder
— die Festsetzung eines oder mehrerer Erstattungssätze für dasselbe
Erzeugnis nach Maßgabe des Bestimmungsdrittlands und die
Nichtfestsetzung einer Erstattung für ein oder mehrere
Drittländer;
f) „differenzierter Teil der Erstattung“ der Teil der Erstattung, der dem
Gesamtbetrag der Erstattung abzüglich des Teils entspricht, der nachden Bestimmungen von Artikel 18 auf Vorlage des Nachweisesgezahlt wird oder zuzahlen ist, daß die Erzeu gnisse das Zollgebietder Gemeinschaft verlassen haben;
g) „Ausfuhr“ die Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten, gefolgt
durch das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft durch dieErzeugnisse;
h) „Kontrollexemplar T 5“ das Dokument gemäß den Artikeln 471 bis
495 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93;
i) „Ausführer“ die natürliche oder juristische Person, die Anspruch auf
die Erstattung hat. Muß oder kann eine Ausfuhrlizenz mit Voraus-festsetzung der Erstattung verwendet werden, so hat der Inhaber
oder gegebenenfalls der Übernehmer der Lizenz Anspruch auf die1999R0800 — DE — 24.04.1999 — 000.001 — 12
(1) ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1.
(2) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(3) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.
(4) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29.
(5) ABl. L 136 vom 31.5.1994, S. 5.
▼B
Erstattung. Der Ausführer im zollrechtlichen Sinne des Wortes kann
sich vom Ausführer im Sinne dieser Verordnung unter Berücksichti-gung der privatrechtlichen Beziehungen zwischen denMarktbeteiligten unterscheiden, sofern die im Rahmen einigergemeinsamer Marktorganisationen festgelegten Sonderbestim-
mungen dem nicht entgegenstehen;
j) „Vorauszahlung der Erstattung“ die Zahlung eines Betrags nach der
Annahme der Ausfuhranmeldung, der höchstens der Ausfuhrerstat-tung entspricht;
k) „Vorfinanzierung der Erstattung“ Vorauszahlung der Erstattung im
Fall einer Verarbeitung oder Lagerung vor der Ausfuhr gemäß derVerordnung (EWG) Nr. 565/80;
l) „im Rahmen einer Ausschreibung festgesetzter Erstattungssatz“ der
Erstattungsbetrag, der vom Ausführer geboten und im Wege der
Ausschreibung angenommen wurde;
m) „Zollgebiet der Gemeinschaft“ die Gebiete gemäß Artikel 3 der
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92;
n) „Erstattungsnomenklatur“ die Nomenklatur der landwirtschaftlichen
Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen gemäß der Verordnung (EWG)Nr. 3846/87 der Kommission(
1);
o) „Ausfuhrlizenz“ das Dokument gemäß Artikel 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 3719/88 der Kommission(2).
(2) Für die Anwendung dieser Verordnung sind im Rahmen einer
Ausschreibung festgesetzte Erstattungen im voraus festgesetzte Erstat-
tungen.
(3) Enthält eine Ausfuhranmeldung mehrere verschiedene Codes der
Erstattungsnomenklatur oder der Kombinierten Nomenklatur, so geltendie Angaben für jeden dieser Codes als getrennte Anmeldung.
TITEL II
AUSFUHRENNACHDRITTLÄNDERN
KAPITEL 1
Erstattungsanspruch
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 3
Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 18, 20 und 21 dieser
Verordnung sowie von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.2988/95 des Rates(
3) entsteht der Erstattungsanspruch:
— beim Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft, wenn für alle
Drittländer ein einheitlicher Erstattungssatz gilt;
— bei der Einfuhr in ein bestimmtes Drittland, wenn für das betreffende
Drittland ein differenzierter Erstattungssatz gilt.
Artikel 4
(1) Der Erstattungsanspruch ist von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz
mit Vorausfestsetzung der Erstattung abhängig, außer bei Ausfuhren vonWaren und bei Ausfuhren für internationale Nahrungsmittelhilfemaß-nahmen im Sinne von Artikel 10 Absatz 4 des Übereinkommens über
die Landwirtschaft im Rahmen der Uruguay-Runde.1999R0800 — DE — 24.04.1999 — 000.001 — 13
(1) ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1.
(2) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.
(3) ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.
▼B
Für die Gewährung der Erstattung wird jedoch keine Lizenz verlangt,
— wenn sich der Erstattungsbetrag je Ausfuhranmeldung auf höchstens
60 EUR beläuft;
— in den Fällen gemäß den Artikeln 6, 36, 40, 44, 45 und Artikel 46
Absatz 1;
— bei Lieferungen an die in Drittländern stationierten Streitkräfte der
Mitgliedstaaten.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfest-
setzung der Erstattung auch für die Ausfuhr eines Erzeugnisses gültig,dessen zwölfstelliger Erzeugniscode von dem in Feld 16 der Lizenzangegebenen Erzeugniscode abweicht, wenn beide Erzeugnisse
— derselben Kategorie gemäß Artikel 13a Unterabsatz 2 der Verord-
nung (EWG) Nr. 3719/88 angehören oder
— derselben Erzeugnisgruppe angehören, soweit diese hierzu gemäß
dem Verfahren von Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92oder den entsprechenden Artikeln der übrigen Verordnungen überdie gemeinsamen Marktorganisationen festgelegt wurde.
In den Fällen des Unterabsatzes 1 gilt folgendes:
— Ist der Erstattungssatz für das tatsächlich ausgeführte Erzeugnis
gleich dem oder höher als der Erstattungssatz für das in Feld 16 der
Lizenz angegebene Erzeugnis, so ist der letztere Satz anzuwenden;
— ist der Erstattungssatz für das tatsächlich ausgeführte Erzeugnis
niedriger als der Erstattungssatz für das in Feld 16 der Lizenz
angegebene Erzeugnis, so ist der Satz für das tatsächlich ausgeführte
Erzeugnis anzuwenden, der, außer im Fall höherer Gewalt, verringertwird um 20 % der Differenz zwischen der Erstattung für das in Feld16 der Lizenz angegebene Erzeugnis und der Erstattung für dastatsächlich ausgeführte Erzeugnis.
Finden Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich und Artikel 18 Absatz 3
Buchstabe b) Anwendung, so wird die Erstattung, die dem tatsächlich
ausgeführten Erzeugnis und der tatsächlichen Bestimmung entspricht,gekürzt um die Differenz zwischen der Erstattung für das in der Lizenzangegebene Erzeugnis und die in der Lizenz angegebene Bestimmungund der Erstattung, die dem tatsächlich ausgeführten Erzeugnis und dertatsächlichen Bestimmung entspricht.
Zur Anwendung dieses Absatzes werden die Erstattungssätze vom Tag
der Antragstellung der Lizenz zugrunde gelegt. Erforderlichenfallswerden diese Sätze am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung bzw.Zahlungserklärung angepaßt.
(3) Finden Absätze 1 oder 2 und Artikel 51 auf denselben Ausfuhr-
vorgang Anwendung, so wird der Betrag, der sich gemäß den Absätzen1 oder 2 ergibt, um den Betrag der gemäß Artikel 51 anwendbarenSanktion gekürzt.
Artikel 5
(1) Als Tag der Ausfuhr gilt der Zeitpunkt, an dem die Zollbehörden
die Ausfuhranmeldung annehmen, aus der hervorgeht, daß eineErstattung beantragt wird.
(2) Der Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung ist maßgebend für
die Feststellung
a) des anzuwendenden Erstattungssatzes, wenn die Erstattung nicht im
voraus festgesetzt wurde,
b) der gegebenenfalls vorzunehmenden Anpassungen des Erstattungs-
satzes, wenn die Erstattung im voraus festgesetzt wurde,
c) von Menge, Art und Beschaffenheit des ausgeführten Erzeugnisses.
(3) Der Annahme der Ausfuhranmeldung ist jede andere Handlung
gleichgestellt, die die gleiche Rechtswirkung wie diese Annahme hat.1999R0800 — DE — 24.04.1999 — 000.001 — 14
▼C2
▼B
▼B
(4) Das bei der Ausfuhr für die Inanspruchnahme einer Ausfuhrer-
stattung verwendete Dokument muß alle für die Berechnung desErstattungsbetrags erforderlichen Angaben enthalten und insbesondere:
a) für Erzeugnisse
— die gegebenenfalls vereinfachte Bezeichnung der Erzeugnisse
nach der Nomenklatur für Ausfuhrerstattungen und den Code der
Erstattungsnomenklatur sowie, soweit dies für die Berechnungder Erstattung erforderlich ist, die Zusammensetzung derbetreffenden Erzeugnisse oder einen Hinweis auf diese Zusam-mensetzung;
— die Eigenmasse der Erzeugnisse oder gegebenenfalls die Menge,
ausgedrückt in der für die Berechnung der Erstattung zugrundegelegten Maßeinheit;
b) für Waren gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1222/
94.
(5) Im Zeitpunkt dieser Annahme oder der Vornahme einer Handlung
im Sinne von Absatz 3 werden die Erzeugnisse bis zum Verlassen desZollgebiets der Gemeinschaft unter Zollkontrolle gemäß Artikel 4Nummern 13 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 gestellt.
(6) Abweichend von Artikel 282 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 2454/93 kann im Rahmen des vereinfachten Anmeldeverfahrens
vorgesehen werden, daß in der vereinfachten Anmeldung eine Schätzung
der Eigenmasse der Erzeugnisse angegeben wird, falls die Eigenmassefür in loser Schüttung oder in nicht normierten Einheiten ausgeführteErzeugnisse erst nach Verladung auf das Transportmittel mit Genauig-keit festgestellt werden kann.
Die ergänzende Anmeldung mit der genauen Angabe der Eigenmasse ist
sofort nach Abschluß der Verladung vorzulegen. Ihr sind schriftliche
Belege über die genaue verladene Eigenmasse beizufügen.
Für die Menge, die 110 % der geschätzten Eigenmasse übersteigt, wird
keine Erstattung gezahlt. Beläuft sich die tatsächlich geladene Masse aufweniger als 90 % der geschätzten Eigenmasse, so wird die Erstattung fürdie tatsächlich geladene Eigenmasse um 10 % der Differenz zwischen
der Erstattung für 90 % der geschätzten Eigenmasse und der Erstattung
für die tatsächlich geladene Masse gekürzt.
Als Erzeugnisse in nicht normierten Einheiten gelten lebende Tiere,
Schlachtkörper(hälften) und Schlachtkörperviertel.
Abweichend von Artikel 278 Absatz 3 Buchstabe d) der Verordnung
(EWG) Nr. 2454/93 gelten die Bestimmungen dieses Absatzes fürErzeugnisse, die der Vorfinanzierungsregelung gemäß Artikel 26 dieserVerordnung unterstellt wurden.
(7) Jeder Ausführer von Erzeugnissen, für die er eine Erstattung
beantragt, ist verpflichtet,
a) die Ausfuhranmeldung bei der zuständigen Zollstelle des Ortes
abzugeben, an dem die landwirtschaftlichen Erzeugnisse oder Warenfür die Ausfuhr verladen werden sollen;
b) diese Zollstelle mindestens 24 Stunden vor Beginn des Verladevor-
gangs zu unterrichten und die voraussichtliche Dauer des Verladensanzugeben. Die zuständigen Behörden können eine andere Frist als
24 Stunden festsetzen.
Die zuständige Zollstelle kann die Verladung nach Annahme der
Ausfuhranmeldung und vor Ablauf der Frist gemäß Buchstabe b)genehmigen.
Die zuständige Zollstelle muß in der Lage sein, eine Warenkontrolle
durchzuführen und die Nämlichkeitsmaßnahmen für den Transport zurAusgangsstelle, über die die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaftverlassen, vorzunehmen.
Ist aus verwaltungstechnischen Gründen die Anwendung der Bestim-
mungen von Unterabsatz 1 nicht möglich, so darf die Ausfuhranmeldung
nur bei einer zuständigen Zollstelle in dem betreffenden Mitgliedstaat1999R0800 — DE — 24.04.1999 — 000.001 — 15
▼B
abgegeben werden, wobei im Fall einer Warenkontrolle gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 386/90 das betreffende Erzeugnis vollständigabgeladen werden muß. Das vollständige Abladen ist jedoch nichterforderlich, wenn die zuständigen Behörden eine ausführliche Waren-kontrolle durchführen können.
Artikel 6
Werden im Sektor Getreide höchstens 5 000kg je Code der Erstattungs-
nomenklatur bzw. in den anderen Sektoren höchstens 500 kg je Code derErstattungsnomenklatur oder der Kombinierten Nomenklatur ausgeführt
und finden diese Ausfuhren regelmäßig statt, so kann der Mitgliedstaat
abweichend von Artikel 5 Absatz 2 genehmigen, daß für denanzuwendenden Erstattungssatz bzw. für die im Fall einer Vorausfest-setzung der Erstattung gegebenenfalls vorzunehmenden Berichtigungendes Erstattungssatzes der letzte Tag des Monats maßgebend ist.
Wird die Erstattung im voraus oder im Rahmen einer Ausschreibung
festgesetzt, so muß die Lizenz am letzten Tag des Ausfuhrmonats gültig
sein.
Ein Ausführer, der über eine solche Genehmigung verfügt, darf für die
►
C1im ersten Unterabsatz ◄genannten Mengen nicht auch das
normale Verfahren anwenden.
Für die Mitgliedstaaten, die an der Wirtschafts- und Währungsunion
nicht teilnehmen, ist der letzte Tag des Monats auch maßgebend für die
Bestimmung des Euro-Kurses zur Umrechnung der Erstattungsbeträge inLandeswährung.
Artikel 7
(1) Unbeschadet der Artikel 14 und 20 ist die Zahlung der
Ausfuhrerstattung von dem Nachweis abhängig, daß die Erzeugnisse,für die die Ausfuhranmeldung angenommen wurde, spätestens 60 Tagenach dieser Annahme das Zollgebiet der Gemeinschaft in unverändertemZustand verlassen haben.
Die Mengen, die bei der Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten als
Proben entnommen und später nicht zurückgegeben werden, werden
jedoch so behandelt, als seien sie nicht aus der Eigenmasse entnommenworden.
(2) Für die Anwendung dieser Verordnung werden die als Bord-
vorräte an Bohr- oder Förderplattformen entsprechend Artikel 44 Absatz1 Buchstabe a) gelieferten Erzeugnisse als Erzeugnisse angesehen, diedas Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben.
(3) Das Einfrieren der Erzeugnisse beeinträchtigt nicht die Einhal-
tung der Bestimmungen von Absatz 1.
Dies gilt auch im Fall der Umpackung bzw. Umfüllung, wenn diese
nicht zur Einreihung des Erzeugnisses in eine andere Unterposition derErstattungsnomenklatur oder der Ware in eine andere Unterposition der
Kombinierten Nomenklatur führt. Die Umpackung bzw. Umfüllung darf
nur nach Zustimmung der Zollbehörden erfolgen.
Im Fall einer Umpackung bzw. Umfüllung wird das Kontrollexemplar
T 5 mit einem entsprechenden Vermerk versehen.
Das Anbringen oder Ändern von Etiketten kann unter denselben
Bedingungen wie die in den Unterabsätzen 2 und 3 genannte
Umpackung bzw. Umfüllung genehmigt werden.
(4) Konnte die in Absatz 1 genannte Frist infolge höherer Gewalt
nicht eingehalten werden, so kann sie auf Antrag des Ausführers von derzuständigen Stelle des Ausfuhrmitgliedstaats um eine aufgrund dergeltend gemachten Umstände für erforderlich erachtete Dauer verlängert
werden.1999R0800 — DE — 24.04.1999 — 000.001 — 16
▼B
Artikel 8
Wird ein Erzeugnis, für das die Ausfuhranmeldung angenommen wurde,
vor dem Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft durch andereGebiete der Gemeinschaft als das des Ausfuhrmitgliedstaats durchge-führt, so wird der Nachweis darüber, daß dieses Erzeugnis dasZollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat, durch das ordnungsgemäßmit einem Vermerk versehene Original des Kontrollexemplars T 5erbracht.
►
C1Die Felder 33, 103, 104 und gegebenenfalls 105 des Kontroll-
exemplars werden ausgefüllt ◄. Feld 104 wird mit den entsprechenden
Eintragungen versehen.
Artikel 9
(1) Für die Gewährung einer Erstattung bei der Ausfuhr auf dem
Seeweg gelten folgende Sonderbestimmungen:
a) Ist das Kontrollexemplar T 5 bzw. das einzelstaatliche Dokument
über das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft von denzuständigen Stellen mit einem Sichtvermerk versehen worden, sodürfen die betreffenden Erzeugnisse außer im Fall höherer Gewalthöchstens 28 Tage zur Umladung in einem oder mehreren anderenHäfen im selben oder in einem anderen Mitgliedstaat verbleiben.Diese Frist gilt nicht, wenn die betreffenden Erzeugnisse den letzten
Hafen im Zollgebiet der Gemeinschaft innerhalb der ursprünglichen
Frist von 60 Tagen verlassen haben.
b) Die Zahlung der Erstattung setzt folgendes voraus:
— die Erklärung des Marktbeteiligten, daß die Erzeugnisse nicht in
einem anderen Gemeinschaftshafen umgeladen werden,
oder
— die Vorlage eines Nachweises bei der Erstattungsstelle, daß die
Bestimmungen des Buchstabens a) eingehalten wurden. Dieser
Nachweis umfaßt insbesondere das oder die Beförderungspa-
pier(e) bzw. eine Durchschrift oder Fotokopie dieses Papiers bzw.dieser Papiere über die Verschiffung vom ersten Hafen, in demdie unter Buchstabe a) genannten Dokumente mit einemSichtvermerk versehen wurden, bis in ein Drittland, in dem dieEntladung der Erzeugnisse vorgesehen ist.
Die Erklärungen gemäß dem ersten Gedankenstrich werden von der
Erstattungsstelle einer geeigneten Stichprobenkontrolle unterzogen.
Sie verlangt dabei die Nachweise gemäß dem zweiten Gedanken-strich.
Erfolgt die Ausfuhr im Rahmen eines Liniendienstes auf einem
Schiff, das direkt den Hafen eines Dritttlandes anläuft, so können dieMitgliedstaaten für die Anwendung des ersten Gedankenstrichs ein
vereinfachtes Verfahren vorsehen.
c) Anstelle der Bedingungen gemäß Buchstabe b) kann der Ausgangs-
mitgliedstaat vorsehen, daß das Kontrollexemplar T 5 bzw. daseinzelstaatliche Dokument über das Verlassen des Zollgebiets derGemeinschaft nur gegen Vorlage eines Beförderungspapiers mitAngabe einer Endbestimmung außerhalb des Zollgebiets derGemeinschaft mit einem Sichtvermerk versehen wird.
In diesem Fall trägt die zuständige Behörde des Ausgangsmitglied-
staats in das Feld „Überwachung der Verwendung und/oder derBestimmung“ unter der Rubrik „Bemerkungen“ des Kontrollexem-plars T 5 bzw. unter der entsprechenden Rubrik des einzelstaatlichenDokuments einen der folgenden Vermerke ein:
— Documento de transporte con destino fuera de la CE presentado,
— Transportdokument med destination uden for EF forelagt,
— Beförderungspapier mit Bestimmung außerhalb der EG wurde
vorgelegt,
—Υποβαλλόµενο έγγραφο µεταφοράς µε προορισµό εκτός ΕΚ
— Transport document showing a destination outside the Commu-
nity has been presented,1999R0800 — DE — 24.04.1999 — 000.001 — 17
▼B
— Document de transport avec destination hors CE présenté,
— Documento di trasporto con destinazione fuori CE presentato,
— Vervoerdocument voor bestemming buiten EG voorgelegd,
— Documento de transporte com destino fora da CE apresentado,— Kuljetusasiakirja, jossa ilmoitetaan yhteisön tullialueen ulkopuo-
linen määräpaikka, on esitetty,
— Transportdokument med slutlig destination utanför gemenskapens
tullområde har lagts fram.
Die Anwendung dieses Buchstabens wird von der Erstattungsstelle
einer geeigneten Stichprobenkontrolle unterzogen.
d) Wird festgestellt, daß die Bedingungen gemäß Buchstabe a) nicht
erfüllt sind, so gilt bei Anwendung der Artikel 35 und 50 die Anzahlder Tage, um die die genannte Frist von 28 Tagen überschrittenwurde, als Anzahl der Tage, um die die Frist gemäß den Artikeln 7und 34 überschritten wurde.
Bei Überschreitung der Frist von 60 Tagen gemäß Artikel 7 Absatz 1
und der Frist von 28 Tagen gemäß Buchstabe a) entspricht dieKürzung der Erstattung bzw. die Einbehaltung der Sicherheit demBetrag des Verlustes infolge der höchsten Überschreitung.
(2) Für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr auf der
Straße, dem Binnenwasserweg oder der Schiene gelten folgende
Sonderbestimmungen:
a) Ist das Kontrollexemplar T 5 bzw. das einzelstaatliche Dokument
über das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft von denzuständigen Stellen mit einem Sichtvermerk versehen worden, dürfen
die betreffenden Erzeugnisse außer im Fall höherer Gewalt nur zur
Durchfuhr für höchstens 28 Tage wieder in dieses Gebiet verbrachtwerden. Diese Frist gilt nicht, wenn die betreffenden Erzeugnisse dasZollgebiet der Gemeinschaft innerhalb der ursprünglichen Frist von60 Tagen verlassen haben.
b) Die Anwendung der Bestimmungen gemäß Buchstabe a) wird von
der Erstattungsstelle einer geeigneten Stichprobenkontrolle unter-zogen. Sie verlangt dabei die Beförderungspapiere bis in das
Drittland, in dem die Entladung der Erzeugnisse vorgesehen ist.
Wird festgestellt, daß die Bedingungen gemäß Buchstabe a) nicht
erfüllt sind, so gilt bei Anwendung der Artikel 35 und 50 die Anzahlder Tage, um die die Frist von 28 Tagen überschritten wurde, alsAnzahl der Tage, um die die Frist gemäß den Artikeln 7 und 34überschritten wurde.
Bei Überschreitung der Frist von 60 Tagen gemäß Artikel 7 Absatz 1
und der Frist von 28 Tagen gemäß Buchstabe a) entspricht dieKürzung der Erstattung bzw. die Einbehaltung der Sicherheit dem
Betrag des Verlustes infolge der höchsten Überschreitung.
(3) Für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem
Luftwege gelten folgende Sonderbestimmungen:
a) Das Kontrollexemplar T 5 bzw. das einzelstaatliche Dokument über
das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft darf von denzuständigen Stellen nur gegen Vorlage eines Beförderungspapiersmit Angabe einer Endbestimmung außerhalb des Zollgebiets derGemeinschaft mit einem Sichtvermerk versehen werden.
b) Wird nach Erfüllung der Förmlichkeiten gemäß Buchstabe a)
festgestellt, daß die Erzeugnisse außer im Fall höherer Gewalt länger
als 28 Tage zur Umladung in einem oder mehreren Flughäfen im
Zollgebiet der Gemeinschaft verblieben sind, so gilt bei Anwendungder Artikel 35 und 50 die Anzahl der Tage, um die die Frist von 28Tagen überschritten wurde, als Anzahl der Tage, um die die Fristgemäß den Artikeln 7 und 34 überschritten wurde.
Bei Überschreitung der Frist von 60 Tagen gemäß Artikel 7 Absatz 1
und der Frist von 28 Tagen gemäß diesem Buchstaben b) entsprichtdie Kürzung der Erstattung bzw. die Einbehaltung der Sicherheit dem
Betrag des Verlustes infolge der höchsten Überschreitung.1999R0800 — DE — 24.04.1999 — 000.001 — 18
▼B
c) Die Anwendung dieses Absatzes wird von der Erstattungsstelle einer
geeigneten Stichprobenkontrolle unterzogen.
d) Die Frist von 28 Tagen gemäß Buchstabe b) kommt nicht zur
Anwendung, wenn die betreffenden Erzeugnisse das Zollgebiet derGemeinschaft endgültig innerhalb der ursprünglichen Frist von 60Tagen verlassen haben.
Artikel 10
(1) Wird das Erzeugnis in dem Ausfuhrmitgliedstaat zur Beförderung
nach einem außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen
Bestimmungsbahnhof oder zur Lieferung an einen außerhalb des
Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Empfänger zudem in denArtikeln 412 bis 442 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenenvereinfachten gemeinschaftlichen Versandverfahren mit der Eisenbahnoder in Großbehältern abgefertigt, so ist die Zahlung der Ausfuhrerstat-tung nicht von der Vorlage des Kontrollexemplars T 5 abhängig.
(2) Im Fall der Anwendung des vorstehenden Absatzes sorgt die
zuständige Zollstelle dafür, daß auf dem zum Zweck der Zahlung derAusfuhrerstattung vorgelegten Papier folgender Vermerk angebrachtwird: „Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft im Rahmen desvereinfachten gemeinschaftlichen Versandverfahrens mit der Eisenbahnoder in Großbehältern“.
(3) Die Zollstelle, bei der die Erzeugnisse zu einem der Verfahren
des Absatzes 1 abgefertigt werden, darf einer Änderung des Frachtver-trags, die eine Beendigung der Beförderung innerhalb der Gemeinschaftzur Folge hat, nur zustimmen, wenn erwiesen ist,
— daß eine bereits gezahlte Erstattung zurückgezahlt worden ist,
oder
— daß die beteiligten Dienststellen alle Maßnahmen ergriffen haben,
damit die Erstattung nicht gezahlt wird.
Ist jedoch die Erstattung in Anwendung von Absatz 1 gezahlt worden
und hat das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht innerhalbder vorgeschriebenen Frist verlassen, so benachrichtigt die zuständigeZollstelle die für die Zahlung der Erstattung zuständige Stelle hiervonund übermittelt ihr unverzüglich alle notwendigen Angaben. In diesemFall gilt die Ausfuhrerstattung als zu Unrecht gezahlt.
(4) Wird ein Erzeugnis, das sich im Rahmen des externen gemein-
schaftlichen Versandverfahrens oder des gemeinsamenVersandverfahrens im Verkehr befindet, in einem anderen Mitgliedstaatals dem Ausfuhrmitgliedstaat zur Beförderung nach einem außerhalb desZollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Bestimmungsbahnhof oder zurLieferung an einen außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft
ansässigen Empfänger zueinem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren
abgefertigt, so füllt die Zollstelle, bei der das Erzeugnis zu vorge-nanntem Verfahren abgefertigt wurde, das Feld „Überwachung derVerwendung und/oder der Bestimmung“ auf der Rückseite des Originalsdes Kontrollexemplars T 5 aus, indem sie unter der Rubrik „Bemer-kungen“ einen der folgenden Vermerke anbringt:
— Salida del territorio aduaneiro de la Comunidad bajo el régimen de
tránsito comunitario simplificado por ferrocarril o en grandescontenedores:
— Udgang af Fællesskabets toldområde i henhold til ordningen for den
forenklede procedure for fællesskabsforsendelse med jernbane/store
containers:1999R0800 — DE — 24.04.1999 — 000.001 — 19
▼B
— Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft im Rahmen des
vereinfachten gemeinschaftlichen Versandverfahrens mit der Eisen-bahn oder in Großbehältern:
—Έξοδος από το τελωνειακό έδαφος της Κοινότητας υπό το
απλοποιηµένο καθεστώς της κοινοτικής διαµετακόµισης µεσιδηρόδροµο ή µεγάλα εµπορευµατοκιβώτια:
— Exit from the customs territory of the Community under the
simplified Community transit procedure for carriage by rail or largecontainers:
— Sorte du territoire douanier de la Communauté sous le régime du
transit communautaire simplifié par chemin de fer ou par grands
conteneurs:
— Uscita dal territorio doganale della Comunità in regime di transito
comunitario semplificato per ferrovia o grandi contenitori:1999R0800 — DE — 24.04.1999 — 000.001 — 20
▼B
— Uitgang uit het douanegebied van de Gemeenschap de regeling
vereenvoudigd communautair douanevervoer per spoor of in grotecontainers:
— Saída do território aduaneiro da Comunidade aø abrigo do regime do
trânsito comunitário simplificado por caminho-de-ferro ou emgrandes contentores:
— Viety yhteisön tullialueelta yksinkertaistetussa yhteisön passitus-
menettelyssä rautateitse tai suurissa konteissa
— Utförsel från gemenskapens tullområde enligt det förenklade trans-
iteringsförfarandet för järnvägstransporter eller transporter i storacontainrar:
Bei einer Änderung des Frachtvertrags, die eine Beendigung derBeförderung innerhalb der Gemeinschaft zur Folge hat, gilt Absatz 3entsprechend.
(5) Wird ein Erzeugnis, das sich im Rahmen des externen gemein-
schaftlichen Versandverfahrens oder des gemeinsamenVersandverfahrens im Verkehr befindet, im Rahmen eines Frachtver-trags für die Beförderung im kombinierten Schienen- und
Straßenverkehr von der Bahn im Ausfuhrmitgliedstaat oder in einem1999R0800 — DE — 24.04.1999 — 000.001 — 21
▼B
anderen Mitgliedstaat übernommen, um mit der Bahn an einen
Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft befördertzuwerden, so füllt die Zollstelle, zuder der Bahnhof gehört oder inderen Nähe sich der Bahnhof befindet, in dem die Beförderung von derBahn übernommen wurde, das Feld „Überwachung der Verwendung
und/oder der Bestimmung“ auf der Rückseite des Originals des
Kontrollexemplars T 5 aus, indem sie unter der Rubrik „Bemerkungen“einen der folgenden Vermerke anbringt:
— Salida del territorio aduanero de la Comunidad por ferrocarril en
transporte combinado por ferrocarril carretera:
— Udgang af Fællesskabets toldområde ad jernbane ved kombineret
jernbane-/landevejstransport:
— Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft mit der Eisenbahn
zur Beförderung im kombinierten Straßen- und Schienenverkehr:
—Έξοδος από το τελωνειακό έδαφος της Κοινότητας σιδηρο-
δροµικώς µε συνδυασµένη µεταφορά σιδηροδροµικώς -οδικώς:
— Exit from the customs territory of the Community by rail under
combined transport by road and by rail:
— Sorte du territoire douanier de la Communauté par chemin de fer, en
transport combiné rail-route:1999R0800 — DE — 24.04.1999 — 000.001 — 22
▼B
— Uscita dal territorio doganale della Comunità per ferrovia nell'ambito
di un trasporto combinato strada-ferrovia:
— Uitgang uit het douanegebied van de Gemeenschap per spoor, bij
gecombineerd rail-wegvervoer:
— Saída do território aduaneiro da Comunidade por caminho-de-ferro,
em transporte combinado rodo-ferroviário:
— Viety yhteisön tullialueelta rautateitse yhdistetyssä rautatie- ja
maantiekuljetuksessa:
— Utförsel från gemenskapens tullområde på järnväg vid kombinerad
järnvägs- och landsvägstransport:
Im Fall einer Änderung des Frachtvertrags für die Beförderung imkombinierten Schienen- und Straßenverkehr mit der Folge, daß eineBeförderung, die außerhalb der Gemeinschaft enden müßte, innerhalbder Gemeinschaft endet, dürfen die Eisenbahnverwaltungen dengeänderten Vertrag nur mit vorheriger Genehmigung der Abgangsstelle
durchführen; in diesem Fall gilt Absatz 3 entsprechend.1999R0800 — DE — 24.04.1999 — 000.001 — 23
▼B
Artikel 11
(1) Eine Ausfuhrerstattung wird nur für Erzeugnisse gewährt, die
ohne Berücksichtigung des Zollstatus der Verpackungen
— entweder Ursprungswaren der Gemeinschaft sind und sich dort im
freien Verkehr befinden,
— oder sich in der Gemeinschaft im freien Verkehr befinden,
— oder sich in der Gemeinschaft im freien Verkehr befinden, wobei die
Erstattung jedoch auf die bei ihrer Einfuhr erhobene Einfuhrabgabe
beschränkt ist.
Die für die jeweilige gemeinsame Marktorganisation geltenden
Vorschriften bestimmen die Lage, in der sich jedes Erzeugnishinsichtlich Unterabsatz 1 befindet.
(2) Hängt die Gewährung der Erstattung vom Gemeinschaftsursprung
des Erzeugnisses ab, so hat der Ausführer diesen Ursprung gemäß derDefinition der Unterabsätze 2 und 3 und nach den geltenden Gemein-schaftsregeln zuerklären.
Im Hinblick auf die Gewährung der Ausfuhrerstattung handelt es sich
um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, wenn sie vollständigin der Gemeinschaft gewonnen oder in der Gemeinschaft der letztenwesentlichen Be- oder Verarbeitung gemäß den Bestimmungen vonArtikel 23 bzw. 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 unterzogenwurden.
Unbeschadet von Absatz 5 erfüllen Erzeugnisse nicht die Voraus-
setzungen für die Erstattungsgewährung, die gewonnen wurden aus:
— Vormaterialien mit Gemeinschaftsursprung und
— landwirtschaftlichen Vormaterialien, die unter die in Artikel 1
genannten Verordnungen fallen, aus Drittländern eingeführt wurdenund keiner wesentlichen Be- oder Verarbeitung in der Gemeinschaftunterzogen worden sind.
(3) Für die Anwendung von Artikel 17 Absatz 12 der Verordnung
(EWG) Nr. 1785/81 hat der Ausführer zu erklären, daß für den Zuckereine der in dieser Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen vorliegt;der in Betracht kommende Fall ist anzugeben.
(4) Die Erklärungen gemäß den Absätzen 2 und 3 werden ebenso
nachgeprüft wie die sonstigen Angaben der Ausfuhranmeldung.
(5) Bei der Ausfuhr zusammengesetzter Erzeugnisse, für die eine
Erstattung auf der Grundlage eines oder mehrerer ihrer Bestandteile
festzusetzen ist, wird die Erstattung für diese gewährt, sofern derBestandteil oder die Bestandteile, für welche die Erstattung beantragtwird, der Bedingung von Absatz 1 entspricht bzw. entsprechen.
Die Erstattung wird auch gewährt, wenn sich der oder die Bestandteile,
für welche sie beantragt wird, in einer der in Absatz 1 genannten
Rechtslagen befunden haben und sich nur aufgrund ihrer Beimischungzuanderen Erzeu gnissen nicht mehr im freien Verkehr befinden.
(6) Für die Anwendung von Absatz 5 werden als auf der Grundlage
eines Bestandteils festgesetzte Erstattungen die Erstattungen angesehen,
die für folgende Erzeugnisse gelten:
— die Grunderzeugnisse der Sektoren Getreide, Eier, Reis, Zucker,
Milch und Milcherzeugnisse, die in Form von in Anhang B derVerordnung (EWG) Nr. 1222/94 genannten Waren ausgeführtwerden;
— Weiß- und Rohzucker des KN-Codes 1701, Glucose und Glucose-
sirup der KN-Codes 1702 3051, 1702 3059, 1702 3091,1702 3099, 1702 4090 und 1702 90 50, Isoglucose der KN-Codes1702 3010, 1702 4010, 1702 6010 und 1702 90 30 sowie Zucker-rüben- und Zuckerrohrsirup der KN-Codes 1702 60 95 und
1702 9099, die in den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 2201/96 genannten Erzeugnissen verwendet werden;
— Erzeugnisse der Sektoren Milch und Milcherzeugnisse und Zucker,
die in Form von Erzeugnissen der KN-Codes 0402 1091 bis 99,1999R0800 — DE — 24.04.1999 — 000.001 — 24
▼B
0402 29, 0402 99, 0403 1031 bis 39, 0403 90 31 bis 39, 0403 90 61
bis 69, 0404 1026 bis 38, 0404 10 72 bis 84, 0404 90 81 bis 89 bzw.in Form von Erzeugnissen des KN-Codes 0406 30 ausgeführtwerden, auf die jedoch keine der in Artikel 9 Absatz 2 des Vertragsgenannten Rechtslagen zutrifft;
— Erzeugnisse des Getreidesektors, die in Form von in Anhang A der
Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 aufgeführten Erzeugnissen der KN-Codes 2309 10 11 bis 70, 2309 9031 bis 70 ausgeführt werden;
— Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse, die in Form
von in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 aufgeführtenErzeugnissen der KN-Codes 2309 10 11 bis 70, 2309 90 31 bis 70ausgeführt werden.
Artikel 12
(1) Der Erstattungssatz für Mischungen der Kapitel 2, 10 oder 11 der
Kombinierten Nomenklatur ist folgender:
a) für Mischungen, bei denen ein Bestandteil mindestens 90 Gewichts-
hundertteile ausmacht, der Satz für diesen Bestandteil;
b) für andere Mischungen der Satz des Bestandteils, für den der
geringste Satz gilt. Falls einer oder mehrere Bestandteile dieser
Mischungen nicht für eine Ausfuhrerstattung in Frage kommen, wird
für diese Mischungen keine Ausfuhrerstattung gewährt.
(2) Bei der Berechnung der Erstattungen für Warenzusammenstel-
lungen und aus der Bearbeitung hervorgegangene Erzeugnisse wirdjeder Bestandteil getrennt berücksichtigt.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Mischungen,
Warenzusammenstellungen und aus der Bearbeitung hervorgegangeneErzeugnisse, für die besondere Berechnungsregeln gelten.
Artikel 13
Die Vorschriften über die Vorausfestsetzung des Erstattungssatzes sowie
über die vorzunehmenden Berichtigungen des Erstattungssatzes geltennur für Erzeugnisse, für die ein Erstattungssatz von Null oder höher
festgesetzt worden ist.
Abschnitt 2
Differenzierte Erstattung
Artikel 14
(1) Bei je nach Bestimmung differenzierten Erstattungssätzen ist die
Zahlung der Erstattung von den zusätzlichen Bedingungen abhängig, diein den Artikeln 15 und 16 festgelegt sind.
(2) Gilt am Tag der Vorausfestsetzung der Erstattung nur ein einziger
Erstattungssatz für sämtliche Bestimmungen und besteht eine Verpflich-tung zur Ausfuhr nach einem bestimmten Land, so ist dies alsDifferenzierung des Erstattungssatzes aufgrund der Bestimmung anzu-sehen, wenn der am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung geltende
Erstattungssatz unter dem im voraus festgesetzten, gegebenenfalls am
Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung angepaßten Satz liegt.
Artikel 15
(1) Das Erzeugnis muß in unverändertem Zustand in das Drittland
oder in eines der Drittländer, für das die Erstattung vorgesehen ist,innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach Annahme der Ausfuhran-meldung eingeführt worden sein; gemäß den Bedingungen von Artikel49 können jedoch zusätzliche Fristen eingeräumt werden.
(2) Als in unverändertem Zustand eingeführt gelten die Erzeugnisse,
bei denen auf keine Weise ersichtlich ist, daß eine Verarbeitung
stattgefunden hat.1999R0800 — DE — 24.04.1999 — 000.001 — 25
▼B
Jedoch
— dürfen die in Artikel 29 Absatz 4 genannten Behandlungen zur
Erhaltung der Erzeugnisse vor ihrer Einfuhr durchgeführt werden
und beeinträchtigen nicht die Einhaltung von Absatz 1;
— gilt ein Erzeugnis als in unverändertem Zustand eingeführt, wenn es
vor seiner Einfuhr be- oder verarbeitet worden ist, sofern die Be-oder Verarbeitung in dem Drittland erfolgt ist, in das alle aus dieserVerarbeitung hervorgegangenen Erzeugnisse eingeführt worden sind.
(3) Das Erzeugnis gilt als eingeführt, wenn die Ein-
fuhrzollförmlichkeiten und insbesondere die Förmlichkeiten im
Zusammenhang mit der Erhebung der Einfuhrzölle in dem betreffendenDrittland erfüllt worden sind.
(4) Der differenzierte Teil der Erstattung wird nach Maßgabe der
Masse der Erzeugnisse gezahlt, für die die Zollförmlichkeiten für dieEinfuhr in dem betreffenden Drittland erfüllt worden sind; naturbedingteund von den zuständigen Behörden anerkannte Abweichungen derMasse, die während des Transports oder aufgrund der Entnahme vonProben gemäß Artikel 7 Unterabsatz 2 eingetreten sind, bleiben jedoch
unberücksichtigt.
Artikel 16
(1) Der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die
Einfuhr erfolgt nach Wahl des Ausführers durch Vorlage eines derfolgenden Dokumente:
a) das jeweilige Zolldokument oder eine Durchschrift oder Fotokopie
dieses Dokuments; die Durchschrift oder Fotokopie muß entwedervon der Stelle, die das Original abgezeichnet hat, einer Behörde desbetreffenden Drittlandes, einer in dem betreffenden Drittland
befindlichen Dienststelle eines Mitgliedstaats oder einer für die
Zahlung der Erstattung zuständigen Stelle beglaubigt sein;
b) die Bescheinigung über die Entladung und Einfuhr, ausgestellt von
einer internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, die
von einem Mitgliedstaat gemäß den Mindestanforderungen von
Absatz 5 zugelassen wurde; Datum und Nummer des Zollpapiersüber die Einfuhr sind auf der Bescheinigung zu vermerken.
(2) Falls der Ausführer trotz geeigneter Schritte das gemäß Absatz 1
Buchstabe a) oder b) gewählte Dokument nicht erhalten kann oder fallsZweifel an der Echtheit des vorgelegten Dokuments bestehen, kann derNachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten über die Einfuhr auch alserbracht gelten, wenn eines oder mehrere der nachstehenden Dokumentevorliegen:
a) die Kopie oder Abschrift einer Entladungsbescheinigung, die von
dem Drittland, für das die Erstattung vorgesehen ist, ausgestellt oder
abgezeichnet wurde;
b) die Entladungsbescheinigung, die von einer im Bestimmungsland
ansässigen oder dafür zuständigen amtlichen Stelle eines Mitglied-
staats ausgestellt wurde und aus der ferner hervorgeht, daß das
Erzeugnis den Entladungsort verlassen hat oder es zumindest ihresWissens nicht Gegenstand einer späteren Verladung im Hinblick aufeine Wiederausfuhr war;
c) die Entladungsbescheinigung, ausgestellt von einer internationalen
Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, die von einem Mitglied-staat gemäß den Mindestanforderungen von Absatz 5 zugelassenwurde und die außerdem bescheinigt, daß das Erzeugnis denEntladungsort verlassen hat oder zumindest ihres Wissens nichtGegenstand einer späteren Verladung im Hinblick auf eine Wieder-ausfuhr war;
d) eine von einem in der Gemeinschaft ansässigen zugelassenen Makler
ausgestellte Bankunterlage, aus der hervorgeht, daß die derbetreffenden Ausfuhr entsprechende Zahlung im Fall eines der inAnhang II genannten Drittländer dem bei dem zugelassenen Makler
geführten Konto des Ausführers gutgeschrieben worden ist;1999R0800 — DE — 24.04.1999 — 000.001 — 26
▼B
e) die Bestätigung der Übernahme durch eine amtliche Stelle des
betreffenden Drittlandes im Fall eines Ankaufs durch dieses Landoder eine seiner amtlichen Stellen oder im Fall einer Nahrungs-mittelhilfemaßnahme;
f) im Fall einer Nahrungsmittelhilfemaßnahme die Bestätigung der
Übernahme, ausgestellt von einer internationalen Organisation odereiner vom Ausfuhrmitgliedstaat anerkannten humanitären Organisa-tion;
g) die Bestätigung der Übernahme durch eine Stelle des Drittlandes, von
der Ausschreibungen für die Anwendung von Artikel 44 derVerordnung (EWG) Nr. 3719/88 akzeptiert werden können, im Fall
eines Ankaufs durch diese Stelle.
(3) Außerdem hat der Ausführer in allen Fällen eine Durchschrift
oder Fotokopie des Beförderungspapiers vorzulegen.
(4) Gemäß dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/
66/EWG und der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungenüber die gemeinsamen Marktorganisationen kann die Kommission fürbestimmte noch festzulegende Sonderfälle vorsehen, daß der in den
Absätzen 1 und 2 genannte Nachweis der Einfuhr durch ein besonderes
Dokument oder auf jede andere Weise erbracht werden kann.
(5) Für die Zulassung der internationalen Kontroll- und Überwa-
chungsgesellschaften gelten folgende Mindestanforderungen:
a) Die Kontroll- und Überwachungsgesellschaften werden auf Antrag
von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für einenZeitraum von drei Jahren zugelassen. Die Zulassung gilt für alle
Mitgliedstaaten.
b) Für die Erstellung der Primär- und Sekundärnachweise gemäß Absatz
1 Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe c) führen die Kontroll- und
Überwachungsgesellschaften alle Kontrollen durch, die erforderlich
sind, um Art, Beschaffenheit und Menge der in der Bescheinigunggenannten Erzeugnisse zu ermitteln. Für jede erteilte Bescheinigungmuß eine Akte angelegt werden, in der die durchgeführtenÜberwachungstätigkeiten beschrieben sind. Außer in ausreichendbegründeten Ausnahmefällen werden die Kontrollen zum Zeitpunktder Einfuhr vor Ort durchgeführt.
c) Die Kontroll- und Überwachungsgesellschaften gemäß Absatz 1
Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe c) müssen unabhängig von denParteien sein, die an dem Geschäft, das Gegenstand der Kontrolle ist,
beteiligt sind. Insbesondere darf die Kontroll- und Überwachungs-
gesellschaft, die ein bestimmtes Geschäft kontrolliert, bzw. eineFiliale, die derselben Finanzgruppe angehört wie diese Gesellschaft,nicht als Ausführer, Zollagent, Transporteur, Ladungsempfänger,Lagerhalter oder in jeder anderen Eigenschaft an diesem Geschäftbeteiligt sein, die zueinem Interessenkonflikt führen könnte.
d) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 8 der Verordnung
(EWG) Nr. 729/70 und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89des Rates(
1) kontrollieren die Mitgliedstaaten die Tätigkeit der
Kontroll- und Überwachungsgesellschaften in regelmäßigen
Abständen oder wenn berechtigte Zweifel an der Erfüllung der
Zulassungsanforderungen bestehen.
e) Die Mitgliedstaaten entziehen die Zulassung ganz oder teilweise,
sobald festgestellt wird, daß die Kontroll- und Überwachungsgesell-
schaft die Erfüllung der Zulassungsanforderungen nicht mehrgewährleistet.
Der betreffende Mitgliedstaat informiert unverzüglich die anderen
Mitgliedstaaten und die Kommission vom Entzug der Zulassung. DieseInformationen sind Gegenstand eines Meinungsaustauschs in allenzuständigen Verwaltungsausschüssen.
Der Entzug der Zulassung gilt für alle Mitgliedstaaten.1999R0800 — DE — 24.04.1999 — 000.001 — 27
(1) ABl. L 388 vom 30.12.1989, S. 18.
▼B
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten können den Ausführer von den in Artikel 16
geforderten Nachweisen mit Ausnahme des Beförderungspapiers frei-stellen, wenn es sich um ein Ausfuhrgeschäft handelt, bei dem
hinreichend gesichert ist, daß die Erzeugnisse, die Gegenstand einer
Ausfuhranmeldung waren und für welche Anspruch auf eine Erstattungbesteht, deren differenzierter Teil die nachstehend genannten Sätze nichtübersteigt, ihre Bestimmung erreichen:
a) 1 200 EUR für die unter Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der
Verordnung Nr. 136/66/EWG fallenden Erzeugnisse;
b) 1 200 EUR für andere als die unter Buchstabe a) genannten
Erzeugnisse, sofern das Bestimmungsdrittland oder -gebiet in
Anhang IV aufgeführt ist;
c) 6 000 EUR für andere als die unter Buchstabe a) genannten
Erzeugnisse, sofern das Bestimmungsdrittland oder -gebiet nicht inAnhang IV aufgeführt ist.
Artikel 18
(1) Abweichend von Artikel 14 und unbeschadet des Artikels 20 wird
ein Teil der Erstattung auf Antrag des Ausführers gezahlt, sobaldnachgewiesen ist, daß das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaftverlassen hat.
(2) Der Teil der Erstattung gemäß Absatz 1 wird berechnet unter
Zugrundelegung des niedrigsten Erstattungssatzes, verringert um 20 %
der Differenz zwischen dem im voraus festgesetzten Satz und demniedrigsten Satz. Die Festsetzung keines Erstattungssatzes gilt alsniedrigster Erstattungssatz.
Beläuft sich der zu zahlende Betrag auf höchstens 2 000 EUR, so kann
der Mitgliedstaat die Zahlung dieses Betrags bis zur Zahlung des
gesamten Erstattungsbetrags zurückstellen, es sei denn, der Ausführer
erklärt, daß er keinen zusätzlichen Betrag für diese Ausfuhr beantragenwird.
(3) Wurde die Bestimmung in Feld 7 der erteilten Lizenz mit
Vorausfestsetzung der Erstattung nicht eingehalten und
a) ist der Erstattungssatz für die tatsächliche Bestimmung gleich dem
oder höher als der Erstattungssatz für die in Feld 7 angegebeneBestimmung, so ist der Erstattungssatz für die in Feld 7 angegebeneBestimmung anwendbar;
b) ist der Erstattungssatz für die tatsächliche Bestimmung niedriger als
der Erstattungssatz für die in Feld 7 angegebene Bestimmung, so istdie Erstattung zu zahlen,
— die sich aus der Anwendung des Satzes für die tatsächliche
Bestimmung ergibt,
— außer im Fall höherer Gewalt, verringert um 20 % der Differenz
zwischen der Erstattung für die in Feld 7 angegebene Bestim-mung und der Erstattung für die tatsächliche Bestimmung.
Für die Anwendung dieses Artikels sind die Erstattungssätze zu
berücksichtigen, die am Tag der Einreichung des Lizenzantrags
anwendbar sind. Diese Sätze werden gegebenenfalls nach Maßgabedes Zeitpunkts der Annahme der Ausfuhranmeldung oder der Zahlungs-erklärung berichtigt.
Gelten die Bestimmungen der Unterabsätze 1 und 2 und des Artikels 51
für dieselbe Ausfuhr, so wird der sich aus Unterabsatz 1 ergebende
Betrag um die Sanktion gemäß Artikel 51 verringert.
(4) Ist ein Erstattungssatz im Rahmen einer Ausschreibung fest-
gesetzt worden und enthält diese Ausschreibung eine Verpflichtung zurAusfuhr in ein bestimmtes Land, so wird die Nichtfestsetzung einerperiodischen Erstattung oder die etwaige Festsetzung einer periodischenErstattung für diese vorgeschriebene Bestimmung zum Zeitpunkt der
Einreichung des Lizenzantrags und zum Zeitpunkt der Annahme der1999R0800 — DE — 24.04.1999 — 000.001 — 28
▼B
Ausfuhranmeldung für die Ermittlung des niedrigsten Erstattungssatzes
nicht berücksichtigt.
Artikel 19
(1) Die Absätze 2 bis 5 finden Anwendung auf die Ausfuhr von
Erzeugnissen gegen Vorlage einer Ausfuhrlizenz oder einer Vorausfest-setzungsbescheinigung mit der Verpflichtung zur Ausfuhr in einbestimmtes Land.
(2) Hat das Erzeugnis das Bestimmungsland nicht erreicht, so wird
nur der sich aus der Anwendung von Artikel 18 Absatz 2 ergebende Teilder Erstattung gezahlt.
(3) Wird das Erzeugnis infolge höherer Gewalt einer anderen
Bestimmung als derjenigen zugeführt, für die die Lizenz erteilt wurde,so wird auf Antrag des Ausführers eine Erstattung gezahlt, wenn dieserden Nachweis über das Vorliegen höherer Gewalt und die tatsächlicheBestimmung erbringt; der Nachweis über die tatsächliche Bestimmungwird entsprechend den Artikeln 15 und 16 erbracht.
(4) Bei Anwendung von Absatz 3 entspricht die anwendbare
Erstattung der Erstattung für die tatsächliche Bestimmung, sie darfjedoch nicht höher sein als die Erstattung, die für die in Feld 7 der
Vorausfestsetzungsbescheinigung aufgeführte Bestimmung anwendbar
ist.
Die Erstattungssätze werden gegebenenfalls nach Maßgabe des Zeit-
punkts der Annahme der Ausfuhranmeldung oder der Zahlungserklärung
berichtigt.
(5) Wird ein Erzeugnis aufgrund einer gemäß Artikel 44 der
Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 erteilten Lizenz ausgeführt und ist
die Erstattung je nach Bestimmung unterschiedlich, so hat derAusführer, um in den Genuß der im voraus festgesetzten Erstattung zukommen, außer dem in Artikel 16 genannten Nachweis noch denNachweis zu erbringen, daß das Erzeugnis im Rahmen der auf derLizenz bezeichneten Ausschreibung im einführenden Drittland an die inder Ausschreibung vorgesehene Stelle geliefert worden ist.
Abschnitt 3
Besondere Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Inter-
essen der Gemeinschaft
Artikel 20
1. Wenn
a) ernste Zweifel am Erreichen der tatsächlichen Bestimmung des
Erzeugnisses bestehen
oder
b) bei dem Erzeugnis aufgrund eines Unterschieds zwischen dem für
das ausgeführte Erzeugnis anzuwendenden Erstattungsbetrag und
dem für ein gleichartiges Erzeugnis zum Zeitpunkt der Annahme der
Ausfuhranmeldung geltenden Betrag der nicht präferentiellen Ein-fuhrabgabe die Möglichkeit besteht, daß es wieder in dieGemeinschaft eingeführt wird,
oder
c) der konkrete Verdacht besteht, daß das Erzeugnis in unverändertem
Zustand oder nach seiner Verarbeitung in einem Drittland wieder indie Gemeinschaft eingeführt wird und dabei eine Befreiung von deroder eine Verringerung der Abgabe gewährt wird,
wird die einheitliche Erstattung oder der in Artikel 18 Absatz 2 genannte
Teil der Erstattung nur gezahlt, wenn das Erzeugnis das Zollgebiet derGemeinschaft gemäß Artikel 7 verlassen hat und
i) im Fall einer nicht differenzierten Erstattung innerhalb einer Frist
von 12 Monaten nach dem Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung
in ein Drittland eingeführt oder innerhalb dieser Zeit einer1999R0800 — DE — 24.04.1999 — 000.001 — 29
▼B
wesentlichen Be- oder Verarbeitung im Sinne von Artikel 24 der
►C2Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ◄unterzogen worden ist,
oder
ii) im Fall einer je Bestimmung differenzierten Erstattung innerhalb
einer Frist von 12 Monaten nach dem Tag der Annahme derAusfuhranmeldung in unverändertem Zustand in ein bestimmtesDrittland eingeführt worden ist.
In bezug auf die Einfuhr in ein Drittland finden die Bestimmungen der
Artikel 15 und 16 Anwendung.
Außerdem können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für alle
Erstattungen zusätzliche Beweise verlangen, mit denen ihnen gegenüber
nachgewiesen werden kann, daß das Erzeugnis tatsächlich in dem
einführenden Drittland vermarktet oder einer wesentlichen Be- oderVerarbeitung im Sinne vonArtikel 24der ►
C2Verordnung (EWG) Nr.
2913/92 ◄unterzogen worden ist.
Gemäß den Bedingungen von Artikel 49 können zusätzliche Fristen
eingeräumt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten wenden Absatz 1 aus eigener Initiative oder
auf Aufforderung der Kommission an.
Die Bestimmungen betreffend die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten
Fälle kommen nicht zur Anwendung, wenn die konkreten Umstände desbetreffenden Geschäfts — unter Berücksichtigung insbesondere derTransportkosten — eine Wiedereinfuhr unwahrscheinlich erscheinenlassen. Außerdem können die Mitgliedstaaten von der Anwendung derBestimmungen betreffend die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Fälleabsehen, wenn sich der Betrag der Erstattung für die betreffende
Ausfuhranmeldung auf höchstens 500 EUR beläuft.
(3) Geht im Fall der Anwendung von Absatz 1 das Erzeugnis nach
Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft im Laufe der Beförderungdurch höhere Gewalt unter, so wird
— bei nicht differenzierter Erstattung der Gesamtbetrag der Erstattung
gezahlt,
— bei differenzierter Erstattung der Teil der Erstattung gemäß Artikel
18 gezahlt.
(4) Die Bestimmungen von Absatz 1 werden vor der Zahlung der
Erstattung angewendet.
Die Erstattung gilt jedoch als zu Unrecht gewährt und ist zurückzu-
zahlen, wenn die zuständigen Behörden, gegebenenfalls auch nach
erfolgter Zahlung, feststellen, daß
a) das Erzeugnis zerstört oder beschädigt wurde, bevor es in einem
Drittland vermarktet wurde oder bevor es in einem Drittland einerwesentlichen Be- oder Verarbeitung im Sinne von Artikel 24 derVerordnung (EWG) Nr. 2913/92 unterzogen wurde, es sei denn, der
Ausführer kann gegenüber den zuständigen Behörden nachweisen,
daß die Ausfuhr unter solchen wirtschaftlichen Bedingungen erfolgtist, daß das Erzeugnis unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 21Absatz 2 Unterabsatz 2 nach vernünftigem Ermessen in einemDrittland hätte vermarktet werden können;
b) sich das Erzeugnis 12 Monate nach dem Tag der Ausfuhr aus der
Gemeinschaft in einem Drittland in einem Nichterhebungsverfahrenbefindet, ohne in einem Drittland einer wesentlichen Be- oder
Verarbeitung im Sinne von Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr.
2913/92 unterzogen worden zu sein, und wenn die Ausfuhr nicht imRahmen eines normalen Handelsgeschäfts erfolgt ist;
c) das ausgeführte Erzeugnis wieder in die Gemeinschaft eingeführt
wird, ohne einer wesentlichen Be- oder Verarbeitung im Sinne vonArtikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 unterzogen wordenzusein, die nicht präferentielle Einfu hrabgabe niedriger ist als diegewährte Erstattung und die Ausfuhr nicht im Rahmen eines
normalen Handelsgeschäfts erfolgt ist;1999R0800 — DE — 24.04.1999 — 000.001 — 30
▼B
d) die ausgeführten, in Anhang V genannten Erzeugnisse wieder in die
Gemeinschaft eingeführt werden,
— nachdem sie einer Be- oder Verarbeitung in einem Drittland
unterzogen wurden, die nicht den in Artikel 24 der Verordnung
(EWG) Nr. 2913/92 vorgesehenen Verarbeitungsgrad erreicht,
und
— eine gegenüber der nicht präferentiellen Abgabe verringerte oder
auf Null festgesetzte Einfuhrabgabe angewandt wird.
Stellen die Mitgliedstaaten fest, daß bei anderen als den in Anhang V
genannten Erzeugnissen Verkehrsverlagerungen drohen, so setzen siedie Kommission davon unverzüglich in Kenntnis.
Die Bestimmungen der Buchstaben c) und d) gelten nicht im Fall der
Anwendung von Titel VI Kapitel 2 „Rückwaren“ der Verordnung(EWG) Nr. 2913/92 und für Erzeugnisse, die frühestens zwei Jahre nach
dem Tag ihrer Ausfuhr wiedereingeführt werden.
Die Bestimmungen von Artikel 51 sind auf die in den Buchstaben b) bis
d) genannten Fälle nicht anwendbar.
Abschnitt 4
Nichtgewährung der Erstattung
Artikel 21
(1) Eine Ausfuhrerstattung wird nicht gewährt, wenn die Erzeugnisse
am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung nicht von gesunder undhandelsüblicher Qualität sind.
Die Erzeugnisse entsprechen der Anforderung von Unterabsatz 1, wenn
sie im Gebiet der Gemeinschaft unter normalen Bedingungen und der imErstattungsantrag aufgeführten Bezeichnung vermarktet werden und,falls diese Erzeugnisse zur menschlichen Ernährung bestimmt sind, ihreVerwendung zu diesem Zweck aufgrund ihrer Eigenschaften oder ihresZustands nicht ausgeschlossen oder wesentlich eingeschränkt ist.
Die Übereinstimmung der Erzeugnisse mit den Anforderungen von
Unterabsatz 1 muß gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Normenund Gepflogenheiten geprüft werden.
Die Erstattung wird jedoch auch gewährt, wenn die ausgeführten
Erzeugnisse im Bestimmungsland besonderen obligatorischen Bedin-gungen, insbesondere Gesundheits- oder Hygienebedingungen,unterliegen, die von den in der Gemeinschaft geltenden Normen undGepflogenheiten abweichen. In diesem Fall muß der Ausführer auf
Verlangen der zuständigen Behörde nachweisen, daß die Erzeugnisse
diesen in dem betreffenden Bestimmungsland obligatorischen Bedin-gungen entsprechen.
Zusätzlich können für bestimmte Erzeugnisse Sonderbestimmungen
erlassen werden.
(2) War ein Erzeugnis beim Verlassen des Zollgebiets der Gemein-
schaft von gesunder und handelsüblicher Qualität, so wird außer im Fall
der Anwendung von Artikel 20 der gemäß Artikel 18 Absatz 2berechnete Teil der Erstattung gewährt. Dieser Betrag wird jedoch nichtgezahlt, wenn es Beweise gibt,
— daß das Erzeugnis nicht mehr von gesunder und handelsüblicher
Qualität ist, weil es einen latent vorhandenen und später sichtbar
werdenden Mangel aufweist;
— daß das Erzeugnis nicht an den Endverbraucher verkauft werden
konnte, weil sein Verfallsdatum zu nahe am Datum der Ausfuhr lag.
Gibt es Beweise, daß das Erzeugnis vor Erfüllung der Zollförmlich-
keiten zur Einfuhr in einem Drittland nicht mehr von gesunder und
handelsüblicher Qualität ist, so wird der differenzierte Teil der
Erstattung nicht gezahlt.
(3) Eine Ausfuhrerstattung wird nicht gewährt, wenn die Erzeugnisse
die nach dem Gemeinschaftsrecht zulässigen Radioaktivitätshöchstwerte1999R0800 — DE — 24.04.1999 — 000.001 — 31
▼B
überschreiten. Die Höchstwerte, die auf die infolge des Unfalls im
Kernkraftwerk Tschernobyl kontaminierten Erzeugnisse unabhängig vonihrem Ursprung anzuwenden sind, sind die mit Artikel 3 der Verordnung(EWG) Nr. 737/90 des Rates(
1) festgesetzten Werte.
Artikel 22
(1) Eine Ausfuhrerstattung wird nicht gewährt für Ausfuhren, für die
eine Ausfuhrabschöpfung oder eine Ausfuhrabgabe im voraus oder imRahmen einer Ausschreibung festgesetzt wurde.
(2) Wird für ein zusammengesetztes Erzeugnis eine Ausfuhrabschöp-
fung oder eine Ausfuhrabgabe für einen oder mehrere seiner
Bestandteile im voraus festgesetzt, so wird für diesen Bestandteil oder
diese Bestandteile keine Ausfuhrerstattung gewährt.
Artikel 23
Eine Ausfuhrerstattung wird nicht gewährt für Erzeugnisse, die an Bord
von Schiffen verkauft oder abgegeben werden und von denenanzunehmen ist, daß sie anschließend unter Inanspruchnahme der sichaus der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates(
2) ergebenden
Abgabenbefreiung in die Gemeinschaft wiedereingeführt werden.
KAPITEL 2
Vorauszahlungder ►C1 Erstattung ◄
Artikel 24
(1) Auf Antrag des Ausführers zahlen die Mitgliedstaaten nach
Annahme der Ausfuhranmeldung den Erstattungsbetrag ganz oderteilweise im voraus, sofern eine Sicherheit in Höhe des Betrags dieserVorauszahlung zuzüglich 10 % geleistet wird.
Die Mitgliedstaaten können bestimmen, unter welchen Bedingungen die
teilweise Zahlung der Erstattung als Vorauszahlung beantragt werdenkann.
(2) Der Betrag der Vorauszahlung wird unter Berücksichtigung des
für die angegebene Bestimmung geltenden Erstattungssatzes errechnet;er wird gegebenenfalls um die sonstigen in der gemeinschaftlichen
Regelung vorgesehenen Beträge berichtigt.
(3) Die Mitgliedstaaten können auf die Anwendung von Absatz 1
verzichten, wenn der zuzahlende Betrag 2 000 EUR nicht übersteigt.
Artikel 25
(1) Liegt die Vorauszahlung über dem für die betreffende Ausfuhr
oder für eine entsprechende Ausfuhr geschuldeten Betrag, so leitet die
zuständige Behörde unverzüglich das Verfahren des Artikels 29 derVerordnung (EWG) Nr. 2220/85 ein, damit der Ausführer den Unter-schied zwischen diesen beiden Beträgen zuzüglich 10 % zahlt.
Wenn jedoch infolge höherer Gewalt
— die in dieser Verordnung vorgesehenen Nachweise für die Inan-
spruchnahme der Erstattung nicht erbracht werden können
oder
— das Erzeugnis eine andere Bestimmung erreicht, als diejenige, für die
die Vorauszahlung berechnet worden ist,
wird der Zuschlag von 10 % nicht erhoben.
(2) Erreicht das Erzeugnis infolge einer Unregelmäßigkeit, die ein
Dritter zum Nachteil des Ausführers begeht, nicht die Bestimmung, für
die die Vorauszahlung berechnet wurde, und teilt der Ausführer dies den1999R0800 — DE — 24.04.1999 — 000.001 — 32
(1) ABl. L 82 vom 29.3.1990, S. 1.
(2) ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 1.
▼B
zuständigen Stellen von sich aus unverzüglich schriftlich mit und zahlt
die im voraus gezahlte Erstattung zurück, so ist der in Absatz 1 genannteZuschlag auf die Zinsen begrenzt, die für den Zeitraum zwischen demErhalt der im voraus gezahlten Erstattung und ihrer Rückzahlunggeschuldet werden; diese Zinsen werden gemäß Artikel 52 Absatz 1
Unterabsatz 4 berechnet.
Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die zuständigen
Behörden dem Ausführer bereits mitgeteilt haben, daß sie beabsichtigen,eine Kontrolle durchzuführen, oder wenn der Ausführer anderweitig von
dieser Absicht Kenntnis erlangt hat.
(3) Als entsprechende Ausfuhr gilt die Ausfuhr, die auf eine im
Rahmen der Rückwarenregelung durchgeführte Wiedereinfuhr äquiva-
lenter Erzeugnisse derselben Unterposition der Kombinierten
Nomenklatur folgt, wenn die in Artikel 40 Absatz 2 Buchstaben a)und b) der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 genannten Bedingungenerfüllt sind.
Diese Bestimmung gilt nur, wenn die Rückwarenregelung in dem
Mitgliedstaat angewandt worden ist, in dem die Ausfuhranmeldung fürdie erste Ausfuhr angenommen wurde.
KAPITEL 3
VorfinanzierungderErstattung
Artikel 26
(1) Bekundet der Ausführer seinen Willen, die Erzeugnisse nach der
Verarbeitung oder Lagerung auszuführen und eine Erstattung aufgrundvon Artikel 4 oder Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 inAnspruch zu nehmen, so finden die Verfahren nur Anwendung, wennbei den Zollbehörden eine Willenserklärung — nachstehend „Zahlungs-erklärung“ genannt — des Ausführers vorliegt.
Die Mitgliedstaaten können für die Zahlungserklärung eine andere
Bezeichnung vorsehen.
(2) In der Zahlungserklärung sind alle Angaben zu machen, die zur
Berechnung der Erstattung für die auszuführenden Erzeugnisse erfor-derlich sind, insbesondere
a) für Erzeugnisse:
— die gegebenenfalls vereinfachte Bezeichnung der Erzeugnisse
nach der Nomenklatur für Ausfuhrerstattungen und der Code derErstattungsnomenklatur sowie, soweit dies für die Berechnung
der Erstattung erforderlich ist, die Zusammensetzung der
betreffenden Erzeugnisse oder ein Hinweis auf diese Zusammen-setzung;
— die Eigenmasse der Erzeugnisse oder gegebenenfalls die Menge,
ausgedrückt in der für die Berechnung der Erstattung zugrundegelegten Maßeinheit;
b) für Waren gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1222/
94.
Sind Grunderzeugnisse zu verarbeiten, so muß die Zahlungserklärung
außerdem enthalten:
— die Bezeichnung der Grunderzeugnisse;
— die Grunderzeugnismengen;— den Ausbeutesatz oder eine ähnliche Angabe.
(3) Unbeschadet von Absatz 2 können die Angaben über die Waren,
die aus Grunderzeugnissen hergestellt werden, wenn dies die Umständerechtfertigen, auf Antrag des Ausführers in der Zahlungserklärung alsvorläufig bezeichnet werden. In diesen Fällen macht der Ausführergegenüber den zuständigen Behörden die endgültigen Angaben, wenn
die Verarbeitung beendet ist.1999R0800 — DE — 24.04.1999 — 000.001 — 33
▼B
(4) In der Zahlungserklärung ist außerdem die Verwendung oder
Bestimmung der Erzeugnisse anzugeben,
a) wenn der Ausführerdie Zahlung eines Betrags in Höhe der Erstattung
beantragt, die für die Verwendung oder Bestimmung der Erzeugnissegilt;
b) wenn die Verwendung oder Bestimmung zur Festsetzung der Frist
erforderlich ist, während der die Erzeugnisse unter Zollkontrolleverarbeitet oder gemäß dem Zollager- oder Freizonenverfahrengelagert werden können.
(5) Als Verwendung oder Bestimmung ist folgendes anzugeben:
— ein besonderer Verwendungszweck oder ein besonderes Bestim-
mungsland oder
— eine Gruppe von Bestimmungsländern, für die derselbe Erstattungs-
satz gilt.
(6) Um die Durchführung der physischen Kontrollen der Erzeugnisse
zu gewährleisten, muß die Zahlungserklärung auch alle erforderlichenAngaben zur genauen Feststellung der Orte enthalten, an denen dieErzeugnisse bis zu ihrer Ausfuhr verarbeitet oder gelagert werden.Ändert sich der Lager- oder Verarbeitungsort der Erzeugnisse, so mußdiese Änderung nach Wahl der zuständigen Behörden entweder vorhervom Ausführer mitgeteilt oder in zu diesem Zweck geführten Registern
verzeichnet werden.
Artikel 27
(1) Die Erzeugnisse sind ab dem Tag der Annahme der Zahlungs-
erklärung unter Zollkontrolle gemäß Artikel 4 Nummern 13 und 14 derVerordnung (EWG) Nr. 2913/92 zu stellen, bis sie das Zollgebiet derGemeinschaft verlassen oder eine vorgesehene Bestimmung erreichen.
(2) Der Tag der Annahme der Zahlungserklärung ist maßgebend für
a) den anzuwendenden Erstattungssatz, sofern dieser nicht im voraus
festgesetzt worden ist;
b) jede erforderliche Anpassung des Erstattungssatzes, wenn dieser im
voraus festgesetzt worden ist;
c) den maßgeblichen Tatbestand für die Bestimmung des Euro-
Umrechnungskurses für die Erstattung.
Artikel 28
(1) Bei Verarbeitungserzeugnissen oder aus Grunderzeugnissen
hergestellten Waren wird das Ergebnis der Prüfung der Zahlungserklä-rung zusammen mit der gegebenenfalls durchgeführten Beschau derGrunderzeugnisse bei der Berechnung der Erstattung im Hinblick auf die
Vorauszahlung berücksichtigt.
(2) Absatz 1 steht weder Prüfungen entgegen, die später von den
zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats durchgeführt
werden, noch den Folgerungen, die sich daraus nach den geltendenBestimmungen ergeben können.
(3) Die Grunderzeugnisse müssen ganz oder teilweise in den
auszuführenden Verarbeitungserzeugnissen oder Waren enthalten sein.
Wenn die zuständigen Behörden es zulassen, können in loser Schüttung
gelagerte Grunderzeugnisse jedoch ganz oder teilweise durch äquiva-lente Grunderzeugnisse desselben achtstelligen KN-Codes ersetztwerden, die dieselbe Handelsqualität und dieselben technischenMerkmale aufweisen und die für die Gewährung der Ausfuhrerstattungerforderlichen Voraussetzungen erfüllen, sofern die äquivalenten
Grunderzeugnisse der Zollkontrolle unterstellt werden.1999R0800 — DE — 24.04.1999 — 000.001 — 34
▼B
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gewähren diese Zulas-
sung nur, wenn sie überzeugt sind, daß bei der gesamten Transaktionfolgende Bedingungen eingehalten werden:
— Der Ausführer muß der zuständigen Zollstelle, bei der die
Zahlungserklärung abgegeben wurde, im voraus seine Absichtmitteilen, die Äquivalenzregelung zu beantragen, und nenntausdrücklich die genauen betroffenen Lager- und Verarbeitungsorte.
— Die Lagerbestandsbücher des Ausführers müssen täglich geführt
werden und eine allgemeine, sowohl verwaltungstechnische als auchphysische Überwachung der Gesamtmenge der Grund- oder derVerarbeitungserzeugnisse, die körperlich in den Räumlichkeitenvorhanden sind, sowie ihres besonderen Status ermöglichen. ImSinne dieses Artikels ist der Status die Situation der Erzeugnisse, dieentweder zum freien Verkehr abgefertigt wurden oder einem
Zollverfahren oder der Vorfinanzierungsregelung gemäß Artikel 26
oder der Ausfuhrregelung gemäß den Artikeln 5 und 32 unterliegen.
— Es muß gewährleistet sein, daß die tatsächliche Kontrolle der
Übereinstimmung der Handelsqualität und der technischen Merk-male der Grunderzeugnisse vom Zeitpunkt der Annahme derZahlungserklärung bis zu dem in Artikel 34 Absatz 1 genannten
Zeitpunkt erfolgt.
Werden die äquivalenten Grunderzeugnisse an Orten gelagert, füur die
eine andere Zollstelle zuständig ist, unterrichtet die Zollstelle, bei derdie Zahlungserklärung abgegeben wurde, die Zollstelle, die für denLagerort der äquivalenten Erzeugnisse zuständig ist, schriftlich über allesachdienlichen Angaben, insbesondere die Menge der zuverarbeitendenErzeugnisse, ihre Handelsqualität und die technischen Merkmale sowieüber die vorzunehmende(n) Verarbeitung(en).
(4) Die auf die Grunderzeugnisse anzuwendenden Bestimmungen
von Absatz 3 können auch auf in loser Schüttung gelagerte Zwischen-erzeugnisse Anwendung finden, die durch äquivalenteZwischenerzeugnisse ersetzt werden.
(5) Die Äquivalenzregelung findet keine Anwendung auf Interven-
tionserzeugnisse, die zur Ausfuhr gemäß dem in Artikel 2 derVerordnung (EWG) Nr. 3002/92 genannten Kontrollverfahren bestimmt
sind.
(6) Die Frist, während der die Grunderzeugnisse im Hinblick auf ihre
Verarbeitung unter Zollkontrolle verbleiben können, beträgt sechsMonate ab dem Tag der Annahme der Zahlungserklärung.
Ist jedoch für die Ausfuhr die Vorlage einer Ausfuhrlizenz erforderlich
oder wird eine Vorausfestsetzungsbescheinigung vorgelegt, so entsprichtdie Verarbeitungsfrist der verbleibenden Gültigkeitsdauer der Lizenzoder der Bescheinigung.
In Fällen, in denen eine Ausfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbeschei-
nigung vorgelegt wird, deren verbleibende Gültigkeitsdauer
— weniger als drei Monate beträgt, wird die Frist auf drei Monate
verlängert;
— über ein Jahr beträgt, wird die Frist auf ein Jahr begrenzt.
Artikel 29
(1) Bei Erzeugnissen, die nach einem Zollager- oder Freizonenver-
fahren auszuführen sind, werden die Ergebnisse der Prüfung der
Zahlungserklärung und der Beschau der Erzeugnisse bei der Festsetzung
der Erstattung berücksichtigt.
(2) Absatz 1 steht weder Prüfungen entgegen, die später von den
zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats durchgeführtwerden, noch den Folgerungen, die sich daraus nach den geltendenBestimmungen ergeben können.
(3) Während der Lagerung im Zollager oder in der Freizone infolge
der natürlichen Verringerung der Masse eingetretene Verluste bewirken1999R0800 — DE — 24.04.1999 — 000.001 — 35
▼B
nicht den Verfall der Sicherheit gemäß Artikel 35. Eine Beschädigung
der Erzeugnisse gilt nicht als natürliche Verringerung der Masse.
(4) Die in Zollagern oder Freizonen eingelagerten Erzeugnisse
können dort unter den von den zuständigen Behörden festgelegtenBedingungen folgenden Behandlungen unterzogen werden:
a) Bestandsaufnahme;
b) Anbringen von Warenzeichen, Stempeln, Etiketten oder anderen
gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen oder aufihrer Verpackung, sofern dadurch nicht der Eindruck entsteht, daß dieErzeugnisse einen anderen als den tatsächlichen Ursprung haben;
c) Änderung der Warenzeichen und Nummern von Packstücken oder
Umetikettierung, sofern dadurch nicht der Eindruck entsteht, daß dieErzeugnisse einen anderen als den tatsächlichen Ursprung haben;
d) Verpacken, Auspacken, Umpacken, Ausbessern von Verpackungen,
sofern dadurch nicht der Eindruck entsteht, daß die Erzeugnisse einenanderen als den tatsächlichen Ursprung haben;
e) Lüften;
f) Kühlen;
g) Einfrieren.
Die Erstattung für die Erzeugnisse, die den vorstehend genannten
Behandlungen unterzogen worden sind, wird gemäß Menge, Art undEigenschaften der Erzeugnisse festgesetzt, die diese zu dem für dieBerechnung der Erstattung gemäß Artikel 27 zugrunde gelegtenZeitpunkt besaßen.
(5) Die Lagerfrist für Erzeugnisse im Zollager- oder Freizonenver-
fahren beträgt bis zusechs Monate von dem Tag an, an dem dieZahlungserklärung angenommen wurde.
Artikel 30
(1) Erzeugnisse, die einem Zollagerverfahren in dem Mitgliedstaat
unterliegen, in dem die Zahlungserklärung angenommen wurde, dürfenzur Einlagerung gemäß dem Zollagerverfahren in einen anderenMitgliedstaat verbracht werden und unterliegen insbesondere denBestimmungen dieses Artikels.
Um sicherzustellen, daß es sich vor und nach dem Versand von einem
Mitgliedstaat in einen anderen um ein und dieselben Erzeugnissehandelt, müssen die verwendeten Transportmittel oder Packstückegemäß Artikel 349 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verschlossen
werden.
(2) In dem in Absatz 1 genannten Fall wird der Nachweis, daß die
Erzeugnisse oder Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen oderdie vorhergesehene Bestimmung erreicht haben, durch Vorlage desKontrollexemplars T 5 erbracht.
a) In Feld 104 des Kontrollexemplars wird unter der Rubrik „Andere“
einer der folgenden Vermerke eingetragen:
— Prefinanciación de la restitución — Artículo 30 del Reglamento
(CE) n
o800/1999. Declaración de exportación que debe ser
presentada, a más tardar, el… (fecha límite establecida para elplazo contemplado en el apartado 5 del artículo 29),
— Forudbetaling af restitutionen — Artikel 30 i forordning (EF) nr.
800/1999. Udførselsangivelsen skal indgives senest den… (datofastsat i overensstemmelse med den i artikel 29, stk. 5,
omhandlede frist),
— Vorfinanzierung der Erstattung — Artikel 30 der Verordnung
(EG) Nr. 800/1999. Die Ausfuhranmeldung ist bis spätestens…vorzulegen (durch die Frist gemäß Artikel 29 Absatz 5 fest-gelegter Schlußtermin),
—Εκ των προτέρων πληρωµή της επιστροφής —κανονισµός
(ΕΚ) αριθ. 800 /1999, άρθρο 30. Η δήλωση εξαγωγής πρέπει1999R0800 — DE — 24.04.1999 — 000.001 — 36
▼B
να κατατεθεί το αργότερο µέχρι …(ηµεροµηνία λήξεως της
προθεσµίας που αναφέρεται στο άρθρο 29 παράγραφος 5)
— Prefinancing of the refund — Regulation (EC) No 800/1999,
Article 30. Export declaration to be lodged by… (deadline set bythe time limit referred to in Article 29(5)),
— Préfinancement de la restitution — règlement (CE) n
o800/1999,
article 30. Déclaration d'exportation à déposer auplu s tard le…(date limite fixée par le délai visé à l'article 29, paragraphe 5),
— Prefinanziamento della restituzione — Regolamento (CE) n. 800/
1999, articolo 30. Dichiarazione d'esportazione da presentareentro il… (data limite fissata in base ai termini indicati alparagrafo 5 dell'articolo 29),
— Voorfinanciering van de restitutie — Verordening (EG) nr. 800/
1999, artikel 30. Aangifte ten uitvoer moet uiterlijk wordeningediend op… (uiterste datum vastgesteld op basis van de inartikel 29, lid 5 bedoelde termijn),
— Pré-financiamento da restituição — Regulamento (CE) n
o800/
1999, artigo 30oApresentação da declaração de exportação o mais
tardar em… (data-limite fixada pelo prazo referido no no5d o
artigo 29o),
— Ennakolta maksettu tuki — asetuksen (EY) N:o 800/1999 30
artiklan, vienti-ilmoitus annettava viimeistään… (määräpäivävahvistetaan 29 artiklan 5 kohdassa mainitun aikarajoituksenmukaisesti),
— Förfinansiering av exportbidrag - artikel 30 i förordning (EG) nr
800/1999. Exportdeklaration skall ges in senast den… (tidpunktfastställd enligt den i artikel 29.5 angivna tidsfristen).
b) Die für das Zollager zuständige Kontrollstelle behält das Kontroll-
exemplar T 5 und trägt in das Feld „Überwachung der Verwendung
und/oder der Bestimmung“ auf der Rückseite dieses Kontroll-
exemplars unter der Rubrik „Bemerkungen“ einen der folgendenVermerke ein:
— La fecha de aceptación de la declaración de exportación:…
— La fecha de salida del territorio aduanero o la de llegada al
destino correspondiente:…
— Datoen for antagelsen af udførselsangivelsen:…
— Datoen for udgangen af toldområdet eller ankomsten til
destinationen:…
— Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung:…— Zeitpunkt des Verlassens des Zollgebiets oder des Erreichens der
Bestimmung:…
—την ηµεροµηνία αποδοχής της διασάφησης εξαγωγής: …
—την ηµεροµηνία εξόδου από το τελωνειακό έδαφος ή
αφίξεως στον προορισµό: …
— Date of acceptance of the export declaration:…— Date of exit from the customs territory or arrival at destination:…
— La date d'acceptation de la déclaration d'exportation:…
— La date de sortie duterritoire dou anier oude l'arrivée à
destination:…
— La data di accettazione della dichiarazione d'esportazione:…— La data di uscita dal territorio doganale o dell'arrivo a
destinazione:…
— De datum van aanvaarding van de aangifte ten uitvoer:…
— De datum waarop de producten of goederen het douanegebied
hebben verlaten of ter bestemming zijn aangekomen:…
— Data de aceitação da declaração de exportação:…— Data de saída do território aduaneiro ou da chegada ao destino:…
— Vienti-ilmoituksen vastaanottopäivämäärä:…
— Päivä, jona viety tullialueelta tai saapunut määräpaikkaan:…— Mottagningsdag for exportdeklaration:…— Utförseldag från tullområdet eller ankomstdag till destina-
tionen:…1999R0800 — DE — 24.04.1999 — 000.001 — 37
▼B
c) Durchqueren die Erzeugnisse unmittelbar nach der Lagerung das
Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats, um ausgeführt zu werdenoder ihre vorgesehene Bestimmung zu erreichen, so stellt die ersteBestimmungszollstelle als Abgangszollstelle ein oder mehrereneue(s) Kontrollexemplar(e) T 5 aus oder veranlaßt dessen/deren
Ausstellung unter ihrer Aufsicht.
Feld 104 des oder der neuen Kontrollexemplars/-exemplare T 5 wird
mit den entsprechenden Eintragungen versehen. Außerdem werden inFeld 106 die Nummer des ursprünglichen Kontrollexemplars T 5, dieZollstelle, welche besagtes Formular ausgestellt hat, sowie dasDatum der Ausstellung eingetragen.
Wird der im Feld „Überwachung der Verwendung und/oder der
Bestimmung“ des ursprünglichen Kontrollexemplars T 5 anzuge-bende Vermerk aufgrund von Angaben in Kontrollexemplaren, dieZollbehörden eines anderen Mitgliedstaats ausgestellt haben, oder
aufgrund von Angaben in Dokumenten anderer nationaler Behörden
eingetragen, so vermerkt die in Unterabsatz 1 erwähnte Bestim-mungszollstelle unter „Bemerkungen“ die Nummern der betreffendenKontrollexemplare T 5 oder nationalen Dokumente.
Erfüllt nur ein Teil der im Kontrollexemplar T 5 aufgeführten
Erzeugnisse die vorgeschriebenen Bedingungen, so vermerkt dieBestimmungszollstelle im Feld „Überwachung der Verwendung und/oder der Bestimmung“ die Menge der Erzeugnisse, die dieBedingungen erfüllt haben.
(3) In dem in Absatz 1 genannten Fall werden in den Feldern 37 und
40 der Ausfuhranmeldung die entsprechenden Angaben vermerkt. InFeld 40 wird außerdem das Datum der Annahme der Erklärung COM 7eingetragen.
Artikel 31
(1) Die Erstattung wird nur auf spezifischen Antrag des Ausführers
von dem Mitgliedstaat im voraus gezahlt, in dessen Hoheitsgebiet die
Zahlungserklärung angenommen wurde.
Der Erstattungsantrag erfolgt
a) entweder schriftlich, wobei die Mitgliedstaaten ein besonderes
Formblatt vorsehen können,
b) oder unter Einsatz von Informatikverfahren nach den von den
zuständigen Behörden festgelegten Modalitäten.
Für die Anwendung dieses Absatzes gelten die Bestimmungen des
Artikels 199 Absätze 2 und 3 sowie der Artikel 222, 223 und 224 derVerordnung (EWG) Nr. 2454/93 entsprechend.
(2) Der im voraus gezahlte Betrag wird unter Berücksichtigung des
für die Verwendung oder Bestimmung geltenden Erstattungssatzesberechnet, wenn diese Verwendung oder Bestimmung angegeben ist.Anderenfalls wird der gemäß Artikel 18 Absatz 2 berechnete Betragangewendet.
Artikel 32
(1) Die Ausfuhranmeldung ist spätestens am letzten Tag der Fristen
gemäß Artikel 28 Absatz 6 und Artikel 29 Absatz 5 in dem Mitgliedstaatvorzulegen, in dem die Zahlungserklärung angenommen worden ist,
oder bei Anwendung von Artikel 30 in dem Mitgliedstaat, in dem sich
das Lager befindet.
(2) Im Sinne dieses Artikels gelten Belgien und Luxemburg für die
Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 als einMitgliedstaat.
Artikel 33
(1) Vor Annahme der Zahlungserklärung ist eine Sicherheit zu
leisten, die dem gemäß Artikel 31 Absatz 2 berechneten Betrag
zuzüglich eines Zuschlags von 15 % entspricht.1999R0800 — DE — 24.04.1999 — 000.001 — 38
▼B
(2) Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die in Absatz 1
genannte Sicherheit nach der Annahme der Zahlungserklärung geleistetwird, wenn aufgrund einzelstaatlicher Vorschriften
— der Ausführer verpflichtet ist, die Sicherheit innerhalb von 30 Tagen
nach Annahme der Zahlungserklärung und vor der Vorauszahlung zuleisten;
— die Zahlung eines Betrags in Höhe des in Absatz 1 genannten
Zuschlags sichergestellt ist, wenn die Sicherheit außer im Fall
höherer Gewalt nicht fristgerecht geleistet wird. Jedoch kann demBeteiligten eine zusätzliche Frist eingeräumt werden, wenn er sichbemüht hat, seinen Verpflichtungen nachzukommen.
Artikel 34
(1) Die Erzeugnisse müssen binnen 60 Tagen nach Beendigung der
Verfahren gemäß Artikel 4 oder Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
565/80
— das Zollgebiet der Gemeinschaft in unverändertem Zustand verlassen
oder
— in den in Artikel 36 Absatz 1 genannten Fällen ihre Bestimmung in
unverändertem Zustand erreichen.
(2) Auf die in Absatz 1 bezeichneten Fälle finden Artikel 7 Absätze 3
und 4, Artikel 9 und Artikel 10 Anwendung.
Artikel 35
(1) Ist der Anspruch auf eine Erstattung für Erzeugnisse, auf die die
Vorschriften dieses Kapitels Anwendung finden, nachgewiesen worden,so wird der betreffende Betrag mit dem im voraus gezahlten Betragverrechnet. Ist der für die Ausfuhrmenge fällige Betrag höher als der im
voraus gezahlte Betrag, so ist dem Beteiligten die Differenz zu zahlen.
Ist, namentlich im Fall der Anwendung des Absatzes 2, der für die
ausgeführte Menge fällige Betrag niedriger als der im voraus gezahlteBetrag, so leitet die zuständige Behörde unverzüglich das Verfahrengemäß Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 ein, um zuerwirken, daß der Beteiligte den um 15 % erhöhten Differenzbetragerstattet.
(2) Abweichend von Artikel 50 und unbeschadet des Absatzes 1
Unterabsatz 2 dieses Artikels wird die auf die betreffende Ausfuhr
anwendbare Erstattung außer im Fall höherer Gewalt bei Nichtein-haltung einer oder mehrerer der in dieser Verordnung vorgesehenenFristen wie folgt berichtigt:
— Sie wird zunächst um 15 % gekürzt, wenn eine oder mehrere der
Fristen gemäß Artikel 15 Absatz l, Artikel 28 Absatz 6, Artikel 29Absatz 5 und Artikel 34 Absatz 1 überschritten sind; sie wird sodannfür jeden Tag, um den die in Artikel 15 Absatz 1, Artikel 28 Absatz6 und Artikel 29 Absatz 5 vorgesehenen Fristen überschrittenwurden, um 2 % und für jeden Tag, um den die in Artikel 34 Absatz1 genannte Frist überschritten wurde, um 5 % gekürzt;
— werden die in Artikel 49 Absatz 2 genannten Unterlagen innerhalb
von sechs Monaten nach der vorgesehenen Frist eingereicht, so wirddie gegebenenfalls durch Anwendung der Bestimmungen desvorstehenden Gedankenstrichs bestimmte Erstattung um einenBetrag in Höhe von 15 % der Erstattung gekürzt, die bei Einhaltungaller Fristen gezahlt worden wäre.
Die Bestimmungen von Artikel 50 Absätze 4 und 6 gelten entsprechend.
(3) Ist der fällige Betrag aufgrund höherer Gewalt niedriger als der
im voraus gezahlte Betrag, so entfällt der Zuschlag von 15 %.
(4) Erreicht das Erzeugnis infolge einer Unregelmäßigkeit, die ein
Dritter zum Nachteil des Ausführers begeht, nicht die Bestimmung, fürdie die Vorauszahlung berechnet wurde, und teilt der Ausführer dies denzuständigen Stellen von sich aus unverzüglich schriftlich mit und zahlt
die im voraus gezahlte Erstattung zurück, so ist der in Absatz 1 genannte1999R0800 — DE — 24.04.1999 — 000.001 — 39
▼B
Zuschlag auf die Zinsen begrenzt, die für den Zeitraum zwischen dem
Erhalt der im voraus gezahlten Erstattung und ihrer Rückzahlunggeschuldet werden; diese Zinsen werden gemäß Artikel 52 Absatz 1Unterabsatz 4 berechnet.
Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die zuständigen
Behörden dem Ausführer bereits mitgeteilt haben, daß sie beabsichtigen,
eine Kontrolle durchzuführen, oder wenn der Ausführer anderweitig von
dieser Absicht Kenntnis erlangt hat.
TITEL III
ANDEREAUSFUHRENUNDSONDERFÄLLE
KAPITEL 1
Lieferungen, die einer Ausfuhrausder Gemeinschaft gleichgestellt
sind,undBevorratungslieferungen
Artikel 36
(1) Der Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft sind im Sinne
dieser Verordnung gleichgestellt:
a) die Lieferung zur Bevorratung in der Gemeinschaft
— von Seeschiffen oder
— von Luftfahrzeugen, die im internationalen Liniendienst,
einschließlich des innergemeinschaftlichen Liniendienstes,verkehren;
b) die Lieferung an internationale Organisationen mit Sitz in der
Gemeinschaft;
c) die Lieferung an Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats stationiert sind, aber nicht dessen Flagge führen.
(2) Absatz 1 gilt nur, insoweit die aus Drittländern für diese
Bestimmungen eingeführten Erzeugnisse derselben Art Abgabenfreiheitbei der Einfuhr in den betreffenden Mitgliedstaat genießen.
(3) Die Lieferungen von Erzeugnissen, die für in der Gemeinschaft
befindliche Läger von auf humanitäre Hilfe spezialisierten internatio-
nalen Organisationen bestimmt sind und bei
Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in Drittländern verwendet werden,werden einer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft gleich-gestellt.
Die Genehmigung zur Anwendung von Unterabsatz 1 wird von den
zuständigen Behörden des Mitgliedstaats erteilt, in dem die Erzeugnissegelagert sind; sie legen den Zollstatus des Lagers fest und treffen dieerforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die betreffenden
Erzeugnisse ihre Bestimmung erreichen.
(4) Auf die Lieferungen im Sinne dieses Artikels finden die
Bestimmungen von Artikel 5 Anwendung.
Artikel 37
(1) Im Zusammenhang mit den in den Artikeln 36 und 44 genannten
Lieferungen können die Mitgliedstaaten zur Gewährung der Erstat-tungen die Anwendung des nachstehenden Verfahrens abweichend vonArtikel 5 genehmigen. Ein Ausführer, der über eine solche Genehmi-
gung verfügt, darf für ein entsprechendes Erzeugnis nicht gleichzeitig
das normale Verfahren anwenden.
Die Genehmigung kann auf bestimmte Orte des Anbordbringens im
Ausfuhrmitgliedstaat beschränkt werden. Sie kann auch das Anbord-bringen in anderen Mitgliedstaaten umfassen. In diesem Fall finden dieBestimmungen von Artikel 8 Anwendung.
(2) Für die jeden Monat unter den Bedingungen dieses Artikels an
Bord verbrachten Erzeugnisse wird der letzte Tag des Monats sowohl
für die Bestimmung des anwendbaren Erstattungssatzes als auch1999R0800 — DE — 24.04.1999 — 000.001 — 40
▼B
gegebenenfalls für die Bestimmung der vorzunehmenden Berichtigung
zugrunde gelegt, falls die Erstattung im voraus festgesetzt wurde.
Für die Mitgliedstaaten, die an der Wirtschafts- und Währungsunion
nicht teilnehmen, ist der letzte Tag des Monats auch maßgebend für dieBestimmung des Euro-Kurses zur Umrechnung der Erstattungsbeträge inLandeswährung.
(3) Wird die Erstattung im voraus oder im Rahmen einer Ausschrei-
bung festgesetzt, so muß die Lizenz am letzten Tag des Monats gültigsein.
(4) Der Ausführer hat ein Kontrollregister zu führen, das folgende
Angaben enthält:
a) die zur Identifizierung der Erzeugnisse gemäß ►
C2Artikel 5
Absatz 4 ◄erforderlichen Angaben;
b) Namen oder Registriernummern der Schiffe oder Luftfahrzeuge, an
deren Bord die Erzeugnisse gebracht werden;
c) den Tag des Anbordbringens.
Die nach Unterabsatz 1 verlangten Angaben müssen spätestens am
ersten auf den Tag des Anbordbringens folgenden Arbeitstag in das
Register eingetragen werden. Geschieht das Anbordbringen jedoch ineinem anderen Mitgliedstaat, so müssen die vorgenannten Angabenspätestens am ersten Arbeitstag, der auf den Tag folgt, an dem derAusführer darüber unterrichtet sein muß, daß die Erzeugnisse an Bordgebracht worden sind, in das Register eingetragen werden.
Der Ausführer hat außerdem alle Kontrollmaßnahmen zu ermöglichen,
die die Mitgliedstaaten für erforderlich halten, und das Kontrollregistermindestens drei Jahre lang nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahrsaufzubewahren.
(5) Die Mitgliedstaaten können beschließen, daß das Register durch
die für die einzelnen Lieferungen verwendeten Dokumente ersetztwerden kann, auf denen die Zollbehörden den Zeitpunkt des Anbord-bringens bescheinigt haben.
(6) Die Absätze 2 bis 5 gelten entsprechend für Lieferungen nach
Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben b) und c).
Artikel 38
(1) Für die Anwendung von Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a) gelten
Erzeugnisse, die zum Verzehr an Bord von Luftfahrzeugen oderPassagierschiffen einschließlich Fährschiffen bestimmt sind und vordem Anbordbringen zubereitet wurden, als an Bord dieser Verkehrs-mittel zubereitet.
(2) Dies gilt jedoch nur, wenn der Ausführer hinreichende Nachweise
über Menge, Art und Eigenschaften der in den Zubereitungenenthaltenen Grunderzeugnisse, für welche die Erstattung beantragt
wird, erbringt.
(3) Für die Zubereitungen nach den Absätzen 1 und 2 kann die
Vorratslagerregelung des Artikels 40 in Anspruch genommen werden.
Artikel 39
(1) Die Zahlung der Ausfuhrerstattung ist von der Bedingung
abhängig, daß das Erzeugnis, für das die Ausfuhranmeldung ange-nommen wurde, spätestens 60 Tage nach dieser Annahme eine derBestimmungen nach Artikel 36 erreicht hat.
(2) Bei Anwendung von Absatz 1 finden die Bestimmungen von
Artikel 7 Absätze 3 und 4 Anwendung.
(3) Wird ein Erzeugnis, für das die Ausfuhranmeldung angenommen
wurde, vor Erreichen einer der in Artikel 36 vorgesehenen Bestim-mungen durch andere Gebiete der Gemeinschaft durchgeführt als dasdes Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Annahme erfolgt ist, so
wird der Nachweis darüber, daß dieses Erzeugnis die vorgesehene1999R0800 — DE — 24.04.1999 — 000.001 — 41
▼B
Bestimmung erreicht hat, durch Vorlage des Kontrollexemplars T 5
erbracht.
►C1Die Felder 33, 103, 104 und gegebenenfalls 105 des Kontroll-
exemplars werden ausgefüllt ◄. Feld 104 wird mit den entsprechenden
Eintragungen versehen.
(4) Das Formular 302, das den im Rahmen von Artikel 36 Absatz 1
Buchstabe c) an die Streitkräfte gelieferten Erzeugnissen beiliegt, wird
dem in Absatz 3 genannten Kontrollexemplar T 5 gleichgestellt, soferndie Annahme der Erzeugnisse durch die zuständigen Militärbehörden indiesem Formular bescheinigt wird.
Artikel 40
(1) Die Mitgliedstaaten können dem Ausführer den Erstattungsbetrag
unter den nachstehend vorgesehenen besonderen Bedingungen im
voraus zahlen, wenn nachgewiesen wird, daß die Erzeugnisse,ausgenommen im Fall höherer Gewalt, binnen 30 Tagen nach Annahmeder Ausfuhranmeldung in unter zollamtlicher Überwachung stehendeRäumlichkeiten verbracht worden sind zum Zwecke der Bevorratung inder Gemeinschaft
— von Seeschiffen
oder
— von Luftfahrzeugen, die im internationalen Liniendienst, einschließ-
lich des innergemeinschaftlichen Liniendienstes, verkehren,
oder
— von Bohr- oder Förderplattformen nach Artikel 44.
Die unter zollamtlicher Überwachung stehenden Räumlichkeiten für die
Bevorratung, nachstehend Vorratslager genannt, und der betreffendeLagerhalter müssen für das Verfahren nach diesem Artikel zugelassensein.
(2) Der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet sich das Vorratslager
befindet, läßt nur Lagerhalter und Vorratslager zu, die die erforderlicheGewähr bieten. Die Zulassung ist widerruflich.
Die Zulassung wird nur Lagerhaltern erteilt, die sich schriftlich
verpflichten,
a) die Erzeugnisse in unverändertem Zustand oder gefroren und/oder
nach entsprechender Zubereitung zur Bevorratung in der Gemein-schaft an Bord
— von Seeschiffen
oder
— von Luftfahrzeugen, die im internationalen Liniendienst,
einschließlich des innergemeinschaftlichen Liniendienstes,
verkehren,
oder
— von Bohr- oder Förderplattformen nach Artikel 44
zuverbringen;
b) ein Register zuführen, anhand dessen die zu ständigen Behörden
Kontrollen durchführen können und das folgende Eintragungenenthält:
— den Tag des Eingangs in das Vorratslager,
— die Nummer des die Erzeugnisse begleitenden Zollpapiers und
den Namen der ausstellenden Zollstelle,
— die erforderlichen Angaben zur Identifizierung der Erzeugnisse
nach Artikel 5 Absatz 4,
— den Tag des Abgangs der Erzeugnisse aus dem Vorratslager,
— die Registriernummer und, soweit vorhanden, den Namen des
oder der Schiffe oder Luftfahrzeuge, an deren Bord die Erzeug-
nisse gebracht wurden, oder den Namen des nächsten
Vorratslagers,
— den Tag des Anbordbringens;1999R0800 — DE — 24.04.1999 — 000.001 — 42
▼B
c) das Register mindestens drei Jahre lang nach Ablauf des jeweiligen
Kalenderjahres aufzubewahren;
d) alle — insbesondere periodischen — Kontrollmaßnahmen zu
ermöglichen, die die zuständigen Behörden für angebracht halten,um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Absatzes festzustellen;
e) die im Fall der Anwendung des Artikels 42 als Erstattungsrückzah-
lung verlangten Beträge zu zahlen.
(3) Der dem Ausführer gemäß Absatz 1 gezahlte Betrag wird von der
Stelle, die die Vorauszahlung getätigt hat, als Zahlung verbucht.
Artikel 41
(1) Ist die Ausfuhranmeldung in dem Mitgliedstaat angenommen
worden, in dem sich das Vorratslager befindet, so vermerkt diezuständige Zollstelle bei der Einlagerung in dem einzelstaatlichenDokument, das zur Erlangung der Erstattungsvorauszahlung dient, daßsich die Erzeugnisse im Verfahren gemäß Artikel 40 befinden.
(2) Ist die Ausfuhranmeldung in einem anderen Mitgliedstaat
angenommen worden als dem, in dem sich das Vorratslager befindet,so wird der Nachweis, daß die Erzeugnisse in ein Vorratslager verbrachtworden sind, durch Vorlage des Kontrollexemplars T 5 erbracht.
►
C1Die Felder 33, 103, 104 und gegebenenfalls 105 des Kontroll-
exemplars werden ausgefüllt ◄. In Feld 104 des Kontrollexemplars T 5
wird unter der Rubrik „Andere“ einer der folgenden Vermerkeeingetragen:
— Depositado con entrega obligatoria para el abastecimiento —
Aplicación del artículo 40 del Reglamento (CE) n
o800/1999,
— Anbringelse på oplag med obligatorisk levering til proviantering —
anvendelse af artikel 40 i forordning (EF) nr. 800/1999,
— Einlagerung ins Vorratslager mit Lieferpflicht zur Bevorratung —
Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999,
—Εναποθήκευση µε υποχρεωτική παράδοση για τον ανεφο-
διασµό—εφαρµογή του άρθρου 40 του κανονισµού ΕΚ αριθ.
800/1999
— Compulsory entry into warehouse for delivery for victualling —
Article 40 of Regulation (EC) No 800/1999,
— Mise en entrepôt avec livraison obligatoire pour l'avitaillement —
application de l'article 40 durèglement (CE) no800/1999,
— Deposito con consegna obbligatoria per l'approvvigionamento —
applicazione dell'articolo 40 del regolamento (CE) n. 800/1999,
— Opslag in depot onder verplichting van levering voor de bevoorra-
ding van zeeschepen of luchtvaartuigen — toepassing van artikel 40
van Verordening (EG) nr. 800/1999,
— Colocado em entreposto com destino obrigatório para abastecimento
— aplicação do artigo 40odo Regulamento (CE) no800/1999,
— Siirto varastoon sekä pakollinen toimittaminen muonitustarkoituksiin
— asetuksen (EY) N:o 800/1999 40 artiklan soveltaminen,
— Placering i lager med skyldighet att leverera för proviantering —
artikel 40 i förordning (EG) nr 800/1999.
Die zuständige Zollstelle des Bestimmungsmitgliedstaats bestätigt im
Kontrollexemplar die Einlagerung, nachdem sie geprüft hat, daß die
Erzeugnisse in das in Artikel 40 Absatz 2 genannte Register eingetragen
worden sind.
Artikel 42
(1) Wird festgestellt, daß ein in ein Vorratslager verbrachtes
Erzeugnis nicht der vorgeschriebenen Bestimmung zugeführt wurdeoder dieser Bestimmung nicht mehr zugeführt werden kann, so hat derLagerhalter an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich
das Vorratslager befindet, einen Pauschalbetrag zu entrichten.1999R0800 — DE — 24.04.1999 — 000.001 — 43
▼B
(2) Der in Absatz 1 genannte Pauschalbetrag wird wie folgt
berechnet:
a) Es wird der Betrag der Einfuhrabgaben ermittelt, die auf ein
gleichartiges Erzeugnis anzuwenden sind, wenn dieses in demMitgliedstaat, in dem die Lagerung erfolgt, in den freien Verkehrübergeführt wird;
b) der gemäß Buchstabe a) ermittelte Betrag wird um 20 % erhöht.
Für die Berechnung der Einfuhrabgaben wird folgender Satz zugrunde
gelegt:
— der Satz des Tages, an dem das Erzeugnis bestimmungswidrig
verwendet wurde oder von dem an es dieser Bestimmung nicht mehrzugeführt werden konnte,
oder
— wenn dieser Tag nicht ermittelt werden kann, der Satz des Tages, an
dem die nicht bestimmungsgerechte Verwendung festgestellt wurde.
(3) Weist der Lagerhalter jedoch nach, daß der für das betreffende
Erzeugnis im voraus gezahlte Betrag niedriger ist als der gemäß Absatz2 berechnete Pauschalbetrag, so zahlt der Lagerhalter nur den im voraus
gezahlten Betrag zuzüglich 20 % zurück.
Wurde dieser Betrag in einem anderen Mitgliedstaat im voraus gezahlt,
so beträgt der Zuschlag jedoch 40 %. In diesem Fall erfolgt, wenn derMitgliedstaat, in dem die Lagerung erfolgt, nicht an der gemeinsamenWirtscharfts- und Währungsunion teilnimmt, die Umrechnung in die
Währung dieses Mitgliedstaats unter Verwendung des Euro-Umrech-
nungskurses des Tages, der für die Berechnung der unter Absatz 2Buchstabe a) genannten Einfuhrabgaben zugrunde gelegt wird.
(4) Für während der Lagerung im Vorratslager infolge der natürli-
chen Verringerung der Masse der Erzeugnisse oder infolge der
Aufmachung eingetretene Verluste werden keine Zahlungen gemäß
diesem Artikel geleistet.
Artikel 43
(1) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sich das
Vorratslager befindet, führen mindestens einmal in 12 Monaten eineWarenkontrolle der Erzeugnisse in diesem Lager durch.
Unterliegen der Eingang der Erzeugnisse in das Vorratslager und der
Ausgang aus demselben jedoch einer ständigen Warenkontrolle durchdie Zollstelle, so können die zuständigen Behörden die Kontrolle aufeine buchmäßige Überprüfung der im Vorratslager befindlichen Erzeug-nisse beschränken.
(2) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sich das
Vorratslager befindet, können die Umlagerung der Erzeugnisse in einzweites Vorratslager genehmigen.
In diesem Fall enthält das Register des ersten Vorratslagers eine
Eintragung über das zweite Vorratslager. Das zweite Vorratslager und
der zweite Lagerhalter müssen ebenfalls für die Anwendung derBestimmungen über das Vorratslager zugelassen sein.
Sind die Erzeugnisse in dem zweiten Vorratslager unter zollamtliche
Überwachung gestellt worden, so hat der zweite Lagerhalter die im Fall
der Anwendung von Artikel 42 zu zahlenden Beträge zu entrichten.
(3) Liegt das zweite Vorratslager nicht im selben Mitgliedstaat wie
das erste Vorratslager, so wird der Nachweis, daß die Erzeugnisse in daszweite Vorratslager verbracht worden sind, durch Vorlage des Originals
des Kontrollexemplars T 5 erbracht, in das einer der Vermerke gemäß
Artikel 41 Absatz 2 eingetragen wurde.
Die zuständige Zollstelle des Bestimmungsmitgliedstaats bestätigt im
Kontrollexemplar die Einlagerung in das Vorratslager, nachdem sieüberprüft hat, daß die Erzeugnisse in das Register gemäß Artikel 40
Absatz 2 eingetragen worden sind.1999R0800 — DE — 24.04.1999 — 000.001 — 44
▼B
(4) Werden die Erzeugnisse nach der Lagerung in einem Vorratslager
in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat, in dem sich dasVorratslager befindet, an Bord verbracht, so ist der Nachweis darübergemäß dem Verfahren des Artikels 39 Absatz 3 zuerbringen.
(5) Der Nachweis der zollamtlichen Überwachung in einem anderen
Vorratslager und der Nachweis darüber, daß die Erzeugnisse innerhalbder Gemeinschaft an Bord verbracht wurden und die Lieferungen gemäß
Artikel 44 sowie Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe a) erfolgt sind, müssen
außer im Fall höherer Gewalt binnen 12 Monaten ab dem Tag desVerlassens des Vorratslagers erbracht werden. Artikel 49 Absätze 3, 4und 5 gilt entsprechend.
KAPITEL 2
Sonderfälle
Artikel 44
(1) Bevorratungslieferungen
a) an Bohr- oder Förderplattformen einschließlich zur Unterstützung
von Bohr- oder Fördertätigkeiten dienenden Einrichtungen imBereich des europäischen Festlandsockels oder des Festlandsockelsdes nichteuropäischen Teils der Gemeinschaft außerhalb einerDreimeilenzone ab der für die Ausdehnung der Hoheitsgewässereines Mitgliedstaates maßgeblichen Grundlinie
und
b) an Kriegs- und deren Hilfsschiffe unter der Flagge eines Mitglied-
staats, die sich auf hoher See befinden,
gelten im Hinblick auf die Festsetzung des anwendbaren Erstattungs-
satzes als Lieferungen im Sinne von Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a).
Als „Bordvorräte“ gelten die Erzeugnisse, die ausschließlich zum
Verbrauch an Bord bestimmt sind.
(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 finden nur Anwendung, wenn
der Erstattungssatz in diesem Fall über dem niedrigsten Erstattungssatzliegt.
Die Mitgliedstaaten können diese Bestimmungen auf alle Bevorratungs-
lieferungen anwenden, wenn
a) eine Bescheinigung über die Lieferung an Bord beigebracht wird
und
b) bei Plattformen
— die Lieferung Bestandteil der Bevorratungsmaßnahmen für die
Plattform ist, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats,von dem aus die Verschiffung nach der Plattform erfolgt, alsnormal anerkannt sind. Die Häfen oder Verschiffungsorte, die Artder Seefahrzeuge bei Lieferung auf dem Seeweg und die Art derVerpackung oder der Container sind, von Fällen höherer Gewalt
abgesehen, die üblichen;
— das Versorgungsschiff oder der Versorgungshubschrauber von
einer natürlichen oder juristischen Person betrieben wird, die inder Gemeinschaft Bücher führt, die zwecks Kontrolle zur Einsichtstehen und für eine Nachprüfung der Einzelheiten der Fahrt oderdes Fluges ausreichen.
(3) Die Bescheinigung gemäß Absatz 2 Buchstabe a) über die
Lieferung an Bord enthält alle erforderlichen Angaben über dieErzeugnisse sowie den Namen und/oder andere Erkennungszeichender Plattform oder des Kriegs- oder Hilfsschiffs, an die bzw. das die
Erzeugnisse geliefert wurden, und das Datum der Lieferung. Die
Mitgliedstaaten können weitere Angaben vorschreiben.
Die Bescheinigung wird unterzeichnet:
a) bei Plattformen von einer Person, die nach Mitteilung der Plattform-
betreiber für die Bevorratung der Plattform verantwortlich ist. Die1999R0800 — DE — 24.04.1999 — 000.001 — 45
▼B
zuständigen Behörden treffen geeignete Vorkehrungen, um die
Echtheit der Bevorratungslieferungen sicherzustellen. Die Mitglied-staaten teilen der Kommission die getroffenen Maßnahmen mit;
b) im Fall von Kriegs- oder Hilfsschiffen durch die Militärbehörden.
Abweichend von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten bei einer
Bevorratungslieferung an Plattformen die Ausfuhr von der Vorlage derBescheinigung über die Lieferung an Bord befreien, wenn es sich um
eine Lieferung handelt,
— die zu einer Erstattung von höchstens 3 000 EUR je Ausfuhr
berechtigt,
— die dem Mitgliedstaat ausreichende Garantien bezüglich des
Eintreffens der Erzeugnisse am Bestimmungsort bietet und
— für die das Beförderungspapier und der Nachweis der Zahlung
vorgelegt werden.
(4) Die zuständigen Behörden des die Erstattung zahlenden Mitglied-
staats kontrollieren durch Einsichtnahme in die Aufzeichnungen desAusführers und des Betreibers des Versorgungsschiffs oder -hubschrau-bers die Mengen, die den Angaben zufolge an Plattformen geliefert
worden sind. Sie vergewissern sich außerdem, daß die im Rahmen
dieses Artikels gelieferten Bevorratungsmengen den Bedarf des an Bordbefindlichen Personals nicht überschreiten.
Für die Anwendung von Unterabsatz 1 wird erforderlichenfalls um die
Mitwirkung der zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten nachge-sucht.
(5) Bei Anwendung von Artikel 8 auf Lieferungen an eine Plattform
wird in Feld 104 des Kontrollexemplars T 5 unter der Rubrik „Andere“einer der folgenden Vermerke eingetragen:
— Suministro para el abastecimiento de las plataformas — Reglamento
(CE) n
o800/1999,
— Proviant til platforme — forordning (EF) nr. 800/1999,— Bevorratungslieferung für Plattformen — Verordnung (EG) Nr. 800/
1999,
—Προµήθειες τροφοδοσίας για εξέδρες —κανονισµός (ΕΚ)
αριθ. 800 /1999,
— Catering supplies for rigs — Regulation (EC) No 800/1999,
— Livraison pour l'avitaillement des plates-formes — règlement (CE)
n
o800/1999,
— Provviste di bordo per piattaforma — Regolamento (CE) n. 800/
1999,
— Leverantie van boordproviand aan platform — Verordening (EG) nr.
800/1999,
— Fornectimentos para abastecimento de plataformas — Regulamento
(CE) no800/1999,
— Muonitustoimitukset lautoille — asetus (EY) N:o 800/1999,— Proviant till plattformar - förordning (EG) nr 800/1999.
(6) Bei Anwendung von Artikel 40 verpflichtet sich der Lagerhalter,
in das in Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe b) genannte Register dieAngaben zur Identifizierung der Plattform, an die jede Lieferung geht,den Namen/die Nummer des Versorgungsschiffs/-hubschraubers undden Zeitpunkt der Verbringung an Bord einzutragen. Die in Absatz 3Buchstabe a) genannten Bescheinigungen über die Lieferung an Bordsind Bestandteil des Registers.
(7) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
über die Mengen von Erzeugnissen jedes Sektors, die an Plattformengeliefert und für die die Bestimmungen dieses Artikels in Anspruch
genommen werden, Buch geführt wird.1999R0800 — DE — 24.04.1999 — 000.001 — 46
▼B
Artikel 45
(1) Die Lieferungen zur Bevorratung außerhalb der Gemeinschaft
werden bei der Bestimmung des Erstattungssatzes den Lieferungengemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a) gleichgestellt.
(2) Im Fall einer Differenzierung des Erstattungssatzes je nach
Bestimmung ist Absatz 1 anwendbar, sofern nachgewiesen wird, daßtatsächlich die Erzeugnisse, die das Zollgebiet der Gemeinschaft mitdiesem Ziel verlassen haben, an Bord verbracht wurden.
(3) Für den Nachweis gemäß Absatz 2 gilt folgendes:
a) Die direkte Lieferung an Bord zum Zweck der Bevorratung wird
durch ein Zolldokument oder eine Bescheinigung nachgewiesen, die
den Sichtvermerk der Zollbehörden des Drittlands trägt, in dem die
Bevorratung stattgefunden hat; diese Bescheinigung kann entspre-chend dem Muster in Anhang III ausgestellt werden.
Sie muß in einer oder mehreren Amtssprachen der Gemeinschaft und
einer Sprache des betreffenden Drittlands ausgefüllt sein.
Als direkte Lieferung gilt die Lieferung eines Behältnisses oder einer
nicht aufgeteilten Partie an Bord eines Schiffes.
b) Sind die ausgeführten Erzeugnisse nicht Gegenstand einer direkten
Lieferung und werden sie in dem Bestimmungsdrittland vor derBevorratung einer zollamtlichen Überwachung unterstellt, so wirddie Lieferung an Bord durch folgende Dokumente nachgewiesen:
— ein Zolldokument oder eine Bescheinigung, die den Sichtvermerk
der Zollbehörden des Drittlands trägt und nachweist, daß einBehältnis oder eine nicht aufgeteilte Partie in ein Vorratslagerverbracht worden ist und die darin enthaltenen Erzeugnisseausschließlich zur Bevorratung bestimmt sind; diese Bescheini-gung kann entsprechend dem Muster in Anhang III ausgestelltwerden, und
— ein Zolldokument oder eine Bescheinigung, die den Sichtvermerk
der Zollbehörden des Drittlands trägt, in dem die Bevorratungstattgefunden hat, die die endgültige Auslagerung und Lieferungaller Erzeugnisse des Behältnisses oder der ursprünglichen Partiean Bord bescheinigt und aus der hervorgeht, wieviele Teilliefe-rungen stattgefunden haben; diese Bescheinigung kannentsprechend dem Muster in Anhang III ausgestellt werden.
c) Kann eine Bescheinigung gemäß Buchstabe a) oder Buchstabe b)
zweiter Gedankenstrich nicht vorgelegt werden, so kann derMitgliedstaat den Nachweis in Form einer mit dem Schiffsstempelversehenen Empfangsbestätigung des Schiffskapitäns oder einesanderen diensthabenden Offiziers zulassen.
Kann eine Bescheinigung gemäß Buchstabe b) zweiter Gedanken-
strich nicht vorgelegt werden, so kann der Mitgliedstaat eine mit demStempel der Fluggesellschaft versehene Empfangsbestätigung einesAngestellten dieser Gesellschaft zulassen.
d) Die Mitgliedstaaten dürfen die unter Buchstabe a) oder Buchstabe b)
zweiter Gedankenstrich genannten Bescheinigungen nur anerkennen,wenn diese vollständige Infomationen über die an Bord geliefertenErzeugnisse, den Lieferzeitpunkt, die Registriernummer und, soweitvorhanden, den Namen des oder der Schiffe oder Luftfahrzeuge
enthalten. Um sich davon zu überzeugen, daß die zur Bevorratung
gelieferten Mengen dem normalen Bedarf der Besatzung und derPassagiere des betreffenden Schiffs oder Luftfahrzeugs entsprechen,können die Mitgliedstaaten ergänzende Angaben oder Unterlagenverlangen.
(4) In allen Fällen muß jedoch mit dem Erstattungsantrag eine
Abschrift oder Fotokopie des Beförderungspapiers sowie der Nachweisüber die Bezahlung der zur Bevorratung bestimmten Erzeugnissevorgelegt werden.
(5) Erzeugnisse, die zu dem in Artikel 40 vorgesehenen Verfahren
abgefertigt sind, dürfen nicht für Lieferungen gemäß Absatz 3 Buch-
stabe b) verwendet werden.1999R0800 — DE — 24.04.1999 — 000.001 — 47
▼B
(6) Artikel 17 findet entsprechende Anwendung.
(7) Artikel 37 findet auf die in diesem Artikel angesprochenen Fälle
keine Anwendung.
Artikel 46
(1) Abweichend von Artikel 161 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 2913/92 gelten die für ►C1die Insel Helgoland ◄bestimmten
Erzeugnisse für die Anwendung der Vorschriften über die Zahlung der
Ausfuhrerstattungen als ausgeführt.
(2) Die für San Marino bestimmten Erzeugnisse gelten für die
Anwendung der Vorschriften über die Zahlung der Ausfuhrerstattungennicht als ausgeführt.
Artikel 47
(1) Für Erzeugnisse, die im Rahmen von Artikel 883 der Verordnung
(EG) Nr. 2454/93 wiederausgeführt werden, darf eine Ausfuhrerstattungnur gewährt werden, wenn mit der später getroffenen Entscheidung derAntrag auf Erstattung oder Erlaß der Einfuhrabgaben abgewiesen wirdund sofern die anderen Bedingungen für die Gewährung einer Erstattung
erfüllt sind.
(2) Werden die Erzeugnisse im Rahmen des in Absatz 1 genannten
Verfahrens wiederausgeführt, so wird in das in Artikel 5 Absatz 4
genannte Dokument eine Bezugnahme auf dieses Verfahren aufgen-
ommen.
Artikel 48
Bei den Ausfuhren an
— in einem Drittland stationierte Streitkräfte, die entweder einem
Mitgliedstaat oder einer internationalen Organisation unterstehen,
bei der mindestens ein Mitgliedstaat Mitglied ist,
— in einem Drittland ansässige internationale Organisationen, bei
denen mindestens ein Mitgliedstaat Mitglied ist,
— in einem Drittland eingerichtete diplomatische Vertretungen,
für die der Ausführer die Nachweise gemäß Artikel 16 Absatz 1 oder 2
nicht erbringen kann, gilt das Erzeugnis auf Vorlage des Nachweises der
Bezahlung der Erzeugnisse und einer Übernahmebescheinigung, die von
den Streitkräften, der internationalen Organisation bzw. der diploma-tischen Vertretung in dem Drittland, für welche die Erzeugnissebestimmt sind, ausgestellt wird, als in das betreffende Drittlandeingeführt.
TITEL IV
VERFAHRENFÜRDIEZAHLUNGDERERSTATTUNG
KAPITEL 1
Allgemeines
Artikel 49
(1) Die Erstattung wird nur auf spezifischen Antrag des Ausführers
von dem Mitgliedstaat gezahlt, in dessen Hoheitsgebiet die Ausfuhran-
meldung angenommen wurde.
Der Erstattungsantrag erfolgt
a) entweder schriftlich, wobei die Mitgliedstaaten ein besonderes
Formblatt vorsehen können;
b) oder unter Einsatz von Informatikverfahren nach den von den
zuständigen Behörden festgelegten Modalitäten.1999R0800 — DE — 24.04.1999 — 000.001 — 48
▼B
Für die Anwendung dieses Absatzes gelten die Bestimmungen des
Artikels 199 Absätze 2 und 3 sowie der Artikel 222, 223 und 224 derVerordnung (EWG) Nr. 2454/93 entsprechend.
(2) Die Unterlagen für die Zahlung der Erstattung oder die Freigabe
der Sicherheit sind, außer im Fall höherer Gewalt, innerhalb von zwölfMonaten nach dem Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung einzurei-chen.
Wurde die Ausfuhrlizenz, die für die Ausfuhr verwendet wurde, die den
Anspruch auf Zahlung der Erstattung begründet, von einem anderenMitgliedstaat als dem Ausfuhrmitgliedstaat erteilt, so müssen dieUnterlagen für die Zahlung der Ausfuhrerstattung eine Fotokopie vonVorder- und Rückseite dieser Lizenz mit den entsprechenden Abschrei-bungen enthalten.
(3) Ist das Kontrollexemplar T 5 oder gegebenenfalls das einzel-
staatliche Dokument über das Verlassen des Zollgebiets derGemeinschaft nicht binnen drei Monaten vom Tag seiner Ausstellungan aus vom Ausführer nicht zu vertretenden Gründen an die Abgangs-
stelle oder die zentrale Dienststelle zurückgelangt, so kann der
Ausführer bei der zuständigen Dienststelle die Anerkennung anderergleichwertiger Unterlagen beantragen.
Zuden vorzu legenden Belegen gehören:
a) wenn das Kontrollexemplar oder das einzelstaatliche Dokument
ausgestellt wurde, um den Nachweis zu erbringen, daß die Erzeug-nisse das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben:
— Durchschrift oder Fotokopie des Beförderungspapiers
und
— ein Dokument, aus dem hervorgeht, daß das Erzeugnis der
Zollstelle eines Drittlands gestellt worden ist, oder eines oder
mehrere der in Artikel 16 Absätze 1, 2 und 4 genannten
Dokumente.
Bei Ausfuhren, für die die Erstattung höchstens 1 200 EUR beträgt,
muß das im zweiten Gedankenstrich genannte Dokument nichtverlangt werden; in diesem Fall hat der Ausführer allerdings denZahlungsnachweis vorzulegen. Erfolgt die Ausfuhr in ein Drittland,das Vertragspartei des Übereinkommens über ein gemeinsames
Versandverfahren ist, so sind der von dem betreffenden Drittland
ordnungsgemäß abgezeichnete Rückschein Nr. 5 des gemeinsamenVersandpapiers, eine beglaubigte Fotokopie oder ein Vermerk derAbgangszollstelle den Belegen gleichgestellt;
bei Anwendung der Artikel 36, 40 bzw. 44 eine Bestätigung der für
die Kontrolle der betreffenden Bestimmung zuständigen Zollstelle,aus der hervorgeht, daß die Bedingungen für die Eintragung des
Vermerks auf dem Kontrollexemplar T 5 erfüllt worden sind,
b) oder
c) bei Anwendung von Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a) oder Artikel
40 die Empfangsbestätigung gemäß Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe c)und ein Nachweis über die Bezahlung der zur Bevorratungbestimmten Erzeugnisse.
Für die Anwendung dieses Absatzes ist eine Bescheinigung der
Ausgangsstelle, aus der hervorgeht, daß das Kontrollexemplar T 5ordnungsgemäß vorgelegt worden ist und in der die Nummer desKontrollexemplars T 5 und die Stelle, die das Kontrollexemplar T 5
ausgestellt hat, sowie das Datum, an dem das Erzeugnis das Zollgebiet
der Gemeinschaft verlassen hat, aufgeführt sind, dem ursprünglichenKontrollexemplar T 5 gleichwertig.
Die Bestimmungen von Absatz 4 gelten auch für die Vorlage
gleichwertiger Unterlagen.
(4) Konnten die Dokumente gemäß Artikel 16 nicht innerhalb der
Frist von Absatz 2 vorgelegt werden, obwohl der Ausführer alles in
seiner Macht Stehende für ihre fristgerechte Beschaffung und Vorlage1999R0800 — DE — 24.04.1999 — 000.001 — 49
▼B
unternommen hat, so können ihm auf Antrag zusätzliche Fristen für ihre
Vorlage eingeräumt werden.
(5) Der gegebenenfalls mit den dazugehörigen Nachweisen versehene
Antrag auf Anerkennung gleichwertiger Unterlagen gemäß Absatz 3 undder Antrag auf Fristverlängerung gemäß Absatz 4 sind innerhalb der inAbsatz 2 genannten Frist zustellen. Werden diese Anträge jedoch
innerhalb von sechs Monaten nach dieser Frist gestellt, so gelten die
Bestimmungen von Artikel 50 Absatz 2 Unterabsatz 2.
(6) Bei Anwendung von Artikel 37 sind die Unterlagen für die
Zahlung der Erstattung außer im Fall höherer Gewalt innerhalb vonzwölf Monaten nach dem Anbordbringen einzureichen. Jedoch kann dieErmächtigung gemäß Artikel 37 Absatz 1 die Verpflichtung für denAusführer vorsehen, den Erstattungsantrag innerhalb einer kürzeren Fristzustellen.
(7) Die zuständigen Dienststellen eines Mitgliedstaats können die
Übersetzung sämtlicher Dokumente in den Unterlagen für die Zahlung
der Erstattung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen desbetreffenden Mitgliedstaats verlangen.
(8) Die Zahlung gemäß Absatz 1 wird von den zuständigen Behörden
innerhalb von drei Monaten ab dem Tag getätigt, an dem sie über allezur Bearbeitung der Unterlagen erforderlichen Angaben verfügen, außer
a) im Fall höherer Gewalt
oder
b) wenn besondere verwaltungsrechtliche Ermittlungen über den
Erstattungsanspruch eingeleitet wurden. In diesem Fall erfolgt die
Zahlung erst nach Anerkennung des Erstattungsanspruchs,
oder
c) für die Anwendung der Aufrechnung gemäß Artikel 52 Absatz 2
Unterabsatz 2.
(9) Eine Erstattung braucht nicht gezahlt zu werden, wenn sich ihr
Betrag je Ausfuhranmeldung auf höchstens 60 EUR beläuft.
Artikel 50
(1) Sind alle mit der Gemeinschaftsregelung zum Nachweis des
Anspruchs auf Erstattung vorgesehenen Bedingungen mit Ausnahme der
Einhaltung einer der in Artikel 7 Absatz 1, Artikel 15 Absatz 1 undArtikel 40 Absatz 1 genannten Fristen erfüllt, so gilt folgendes:
a) Die Erstattung wird zunächst um 15 % gekürzt.
b) Die restliche Erstattung, nachstehend „verminderte Erstattung“
genannt, wird sodann wie folgt zusätzlich gekürzt:
i) für jeden Tag, um den die Frist gemäß Artikel 15 Absatz 1
überschritten wird, um 2 %;
ii) für jeden Tag, um den die Frist gemäß Artikel 7 Absatz 1
überschritten wird, um 5 %, oder
iii) für jeden Tag, um den die Frist gemäß Artikel 40 Absatz 1
überschritten wird, um 10 %.
(2) Wird der Nachweis, daß alle in der Gemeinschaftsregelung
vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind, innerhalb von sechs
Monaten nach Ablauf der Fristen gemäß Artikel 49 Absätze 2 und 4
erbracht, so ist die zu zahlende Erstattung gleich 85 % der Erstattung,die bei Erfüllung aller Voraussetzungen gezahlt worden wäre.
Wird der Nachweis, daß alle in der Gemeinschaftsregelung vorge-
sehenen Voraussetzungen erfüllt sind, innerhalb von sechs Monatennach Ablauf der Fristen gemäß Artikel 49 Absätze 2 und 4 erbracht, sinddie in Artikel 7 Absatz 1, Artikel 15 Absatz 1 oder Artikel 40 Absatz 1genannten Fristen jedoch überschritten, so ist die zuzahlende Erstattu nggleich der gemäß Absatz 1 verminderten Erstattung, abzüglich 15 % des
Betrages, der bei Einhaltung aller Fristen gezahlt worden wäre.1999R0800 — DE — 24.04.1999 — 000.001 — 50
▼B
(3) Wurde die Erstattung gemäß Artikel 24 im voraus gezahlt und die
in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehene Frist nicht eingehalten, so ist derverfallene Sicherheitsbetrag gleich
— dem Betrag, um den die im voraus gezahlte Erstattung gemäß Absatz
1 vermindert wurde,
— wobei dieser Verminderungsbetrag um 10 % erhöht wird.
Der Restbetrag der Sicherheit wird freigegeben.
Wurde die Erstattung gemäß Artikel 24 im voraus gezahlt und wird der
Nachweis, daß alle in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Voraus-
setzungen erfüllt sind, innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der in
Artikel 49 Absätze 2 und 4 vorgesehenen Fristen erbracht, so werden85 % des Sicherheitsbetrags erstattet.
Wurde in dem in Unterabsatz 3 genannten Fall zusätzlich die Frist
gemäß Artikel 7 Absatz 1 nicht eingehalten, so wird folgender Betragerstattet:
— ein Betrag in Höhe des gemäß Unterabsatz 3 erstatteten Betrags,
— abzüglich des verfallenen Sicherheitsbetrags gemäß Unterabsatz 1.
(4) Der insgesamt entfallende Teil der Erstattung darf die Gesamt-
erstattung nicht überschreiten, die bei Erfüllung aller Voraussetzungenfällig gewesen wäre.
(5) Im Sinne dieses Artikels ist die Nichteinhaltung der in Artikel 39
Absatz 1 genannten Frist der Nichteinhaltung der in Artikel 7 Absatz 1genannten Frist gleichzustellen.
(6) Bei Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 und/oder Artikel 18
Absatz 3 und/oder Artikel 51
— erfolgt die Berechnung der Verminderungsbeträge gemäß diesem
Artikel auf der Grundlage der gemäß Artikel 4 Absatz 2 und/oderArtikel 18 Absatz 3 und/oder Artikel 51 zu zahlenden Erstattung;
— darf die gemäß diesem Artikel entfallende Erstattung die gemäß
Artikel 4 Absatz 2 und/oder Artikel 18 Absatz 3 und/oder Artikel 51zuzahlende Erstattu ng nicht überschreiten.
KAPITEL 2
Sanktionen und Wiedereinziehung der zu Unrecht gezahlten
Beträge
Artikel 51
(1) Wird festgestellt, daß ein Ausführer eine höhere als die ihm
zustehende Ausfuhrerstattung beantragt hat, so entspricht die für diebetreffende Ausfuhr zu zahlende Erstattung der für die tatsächlicheAusfuhr geltenden Erstattung, vermindert um einen Betrag in Höhe
a) des halben Unterschieds zwischen der beantragten Erstattung und der
für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung,
b) des doppelten Unterschieds zwischen der beantragten und der
geltenden Erstattung, wenn der Ausführer vorsätzlich falscheAngaben gemacht hat.
(2) Als beantragte Erstattung gilt der Betrag, der anhand der Angaben
gemäß Artikel 5 bzw. gemäß Artikel 26 Absatz 2 berechnet wird.Richtet sich die Höhe der Erstattung nach der jeweiligen Bestimmung,so ist der differenzierte Teil der Erstattung anhand der gemäß Artikel 49übermittelten Angaben über Menge, Gewicht und Bestimmung zuberechnen.
(3) Die in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Sanktion entfällt:
a) im Fall höherer Gewalt;
b) in Ausnahmefällen, in denen der Ausführer die zuständigen Behörden
unverzüglich, nachdem er festgestellt hat, daß er eine zu hoheErstattung beantragt hat, von sich aus schriftlich unterrichtet, es sei
denn, die zuständigen Behörde haben dem Ausführer mitgeteilt, daß1999R0800 — DE — 24.04.1999 — 000.001 — 51
▼B
sie beabsichtigen, seinen Antrag zuprüfen, oder der Au sführer hat
anderweitig von dieser Absicht Kenntnis erlangt oder die zuständigenBehörden haben bereits festgestellt, daß die beantragte Erstattungnicht zutrifft;
c) im Fall eines offensichtlichen, von der zuständigen Behörde
anerkannten Irrtums im Zusammenhang mit der beantragten Erstat-tung;
d) wenn die beantragte Erstattung der Verordnung (EG) Nr. 1222/94,
insbesondere Artikel 3 Absatz 2, entspricht und auf Basis des
Durchschnitts der in einem bestimmten Zeitraum verwendeten
Mengen berechnet wurde;
e) im Fall einer Korrektur des Gewichts insoweit, als der Unterschied
auf unterschiedlichen Wiegemethoden beruht.
(4) Ergibt sich aus der in Absatz 1 Buchstabe a) oder b) genannten
Verminderung ein Negativbetrag, so hat der Ausführer diesen Betrag zuzahlen.
(5) Stellen die zuständigen Behörden fest, daß die beantragte
Erstattung unrichtig war und die betreffende Ausfuhr nicht erfolgt ist,so daß eine Verminderung der Erstattung nicht möglich ist, so zahlt derAusführer den der Sanktion gemäß Absatz 1 Buchstabe a) bzw. b)
entsprechenden Betrag, den er zu zahlen hätte, wenn die Ausfuhr erfolgt
wäre. Ist der Erstattungssatz je nach Bestimmung unterschiedlich, sowird bei der Berechnung der beantragten und der geltenden Erstattungder niedrigste positive Satz oder, wenn höher, der Satz zugrunde gelegt,der sich aus der gemäß Artikel 24 Absatz 2 oder Artikel 26 Absatz 4angegebenen Bestimmung ergibt. Dies gilt nicht für den Fall dervorgeschriebenen Bestimmung.
(6) Die Zahlung gemäß den Absätzen 4 und 5 hat innerhalb von 30
Tagen nach Zugang der Zahlungsaufforderung zu erfolgen. Wird dieseFrist nicht eingehalten, so muß der Ausführer Zinsen für den Zeitraumzahlen, der 30 Tage nach Eingang der Zahlungsaufforderung beginnt
und an dem Tag vor dem Tag endet, an dem der zurückgeforderte Betrag
zuzüglich der in Artikel 52 Absatz 1 genannten Zinsen gezahlt wird.
(7) Ist die beantragte Erstattung nur wegen Anwendung von Artikel 4
Absatz 2, Artikel 18 Absatz 3, Artikel 35 Absatz 2 und/oder Artikel 50
höher als die geltende Erstattung, so werden keine Sanktionenangewandt.
(8) Die Sanktionen finden unbeschadet zusätzlicher Sanktionen
Anwendung, die nach nationalem Recht vorgesehen sind.
(9) Die Mitgliedstaaten können auf die Anwendung von Sanktionen
verzichten, die sich auf höchstens 60 EUR je Ausfuhranmeldungbelaufen.
(10) Entspricht das in der Ausfuhranmeldung bzw. in der Zahlungs-
erklärung angegebene Erzeugnis nicht den Angaben in der Lizenz, sowird keine Erstattung gewährt und ist Absatz 1 nicht anwendbar.
(11) Wurde die Erstattung im voraus festgesetzt, so wird die Sanktion
auf der Grundlage der Erstattungssätze vom Tag der Einreichung desLizenzantrags berechnet, ohne Berücksichtigung des Verlusts derErstattung gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder der Verringerung derErstattung gemäß Artikel 4 Absatz 2 bzw. Artikel 18 Absatz 3. DieseSätze werden erforderlichenfalls am Tag der Annahme der Ausfuhran-meldung bzw. der Zahlungserklärung angepaßt.
Artikel 52
(1) Unbeschadet der Verpflichtung, den negativen Betrag gemäß
Artikel 51 Absatz 4 zuzahlen, wenn eine Erstattu ng zuUnrecht gewährtwurde, muß der Begünstigte den zu Unrecht erhaltenen Betrag —
einschließlich aller gemäß Artikel 51 Absatz 1 anwendbaren Sanktionen1999R0800 — DE — 24.04.1999 — 000.001 — 52
▼B
— zuzüglich Zinsen für die Zeit zwischen der Gewährung der Erstattung
und ihrer Rückzahlung zurückzahlen. Dabei gilt jedoch folgendes:
a) Ist die Rückzahlung durch eine noch nicht freigegebene Sicherheit
gedeckt, so gilt die Einbehaltung dieser Sicherheit gemäß Artikel 25
Absatz 1 oder Artikel 35 Absatz 1 als Wiedereinziehung der fälligenBeträge;
b) ist die Sicherheit bereits freigegeben, so zahlt der Ausführer den
Sicherheitsbetrag, der verfallen wäre, zuzüglich Zinsen für die Zeitzwischen dem Tag der Freigabe und dem Tag vor dem Tag derRückzahlung zurück.
Die Zahlung erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der
Zahlungsaufforderung.
Im Fall einer Rückzahlungsaufforderung kann der Mitgliedstaat bei der
Berechnung der Zinsen davon ausgehen, daß die Zahlung am 20. Tagnach dem Tag der Zahlungsaufforderung erfolgt.
Der anwendbare Zinssatz wird nach den einschlägigen Vorschriften des
nationalen Rechts berechnet. Er darf jedoch nicht niedriger sein als der
Zinssatz, der im Fall einer Wiedereinziehung auf einzelstaatlicher Ebene
anwendbar ist.
Wird die Zahlung durch einen Irrtum der zuständigen Behörde zu
Unrecht geleistet, so fallen keine Zinsen an. Allenfalls wird ein vomMitgliedstaat nach Maßgabe des zuUnrecht erzielten Vorteils fest-
zusetzender Betrag erhoben.
Wird die Erstattung einem Übernehmer gewährt, so haften er und der
Ausführer als Gesamtschuldner für die Rückzahlung der zu Unrechtgezahlten Beträge, der zuUnrecht freigegebenen Sicherheiten u nd deranfallenden Zinsen im Zusammenhang mit der betreffenden Ausfuhr.
Die Verantwortung des Übernehmers beschränkt sich jedoch auf den
ihm gezahlten Betrag einschließlich Zinsen.
(2) Die gemäß Artikel 51 Absätze 4 und 5 zurückgezahlten Beträge
sowie die erhaltenen Zinsen sind den Zahlstellen gutzuschreiben undwerden von ihnen unbeschadet des Artikels 7 der Verordnung (EWG)
Nr. 595/91 des Rates(
1) den Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs-
und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) abgezogen.
Wird die Zahlungsfrist nicht eingehalten, so können die Mitgliedstaaten
beschließen, daß die zuUnrecht gezahlten Beträge u nd die zuUnrechtfreigegebenen Sicherheiten sowie die anfallenden Zinsen gegen spätere
Zahlungen an den betreffenden Ausführer aufgerechnet werden.
Unterabsatz 2 gilt auch für Beträge, die aufgrund von Artikel 51 Absätze
4 und 5 zu zahlen sind.
(3) Unbeschadet der Möglichkeit, gemäß Artikel 51 Absatz 9 bei
Bagatellbeträgen auf die Anwendung von Sanktionen zu verzichten,können die Mitgliedstaaten auf die Wiedereinziehung der zu Unrechtgezahlten Erstattungsbeträge, der zu Unrecht freigegebenen Sicher-heiten, der Zinsen und der sich aus der Anwendung von Artikel 51Absatz 4 ergebenden Beträge verzichten, wenn sich der Betrag je
Ausfuhranmeldung auf höchstens 60 EUR beläuft und wenn nach
nationalem Recht für derartige Fälle vergleichbare Vorschriften gelten.
(4) Die Rückzahlungspflicht gemäß Absatz 1 gilt nicht,
a) wenn die Zahlung infolge eines Fehlers der zuständigen Behörden
der Mitgliedstaaten selbst oder einer anderen betroffenen Behördeerfolgt ist, wenn dieser Fehler vom Begünstigten nicht erkanntwerden konnte und wenn der Begünstigte seinerseits in gutemGlauben gehandelt hat oder
b) wenn zwischen dem Tag der Mitteilung der endgültigen Entschei-
dung über die Gewährung der Erstattung an den Begünstigten und
dem Tag, an dem der Begünstigte erstmals von einer nationalen oder1999R0800 — DE — 24.04.1999 — 000.001 — 53
(1) ABl. L 67 vom 14.3.1991, S. 11.
▼B
einer Gemeinschaftsbehörde davon unterrichtet wurde, daß die
Zahlung zu Unrecht erfolgt war, mehr als vier Jahre vergangensind. Diese Bestimmung kommt nur zur Anwendung, wenn derBegünstigte in gutem Glauben gehandelt hat.
Die Handlungen Dritter, die direkt oder indirekt die für die Zahlung der
Erstattung erforderlichen Förmlichkeiten betreffen, einschließlich derHandlungen der internationalen Kontroll- und Überwachungsgesell-schaften, werden dem Begünstigten zugerechnet.
Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht für Erstattungsvoraus-
zahlungen. Bei Anwendung dieses Absatzes wird dieVerwaltungssanktion gemäß Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a) nicht
angewendet.
TITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 53
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
— unverzüglich die Fälle, in denen Artikel 20 Absatz 1 zur Anwendung
kommt; die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon inKenntnis;
— für die Fälle gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 erster
Gedankenstrich sowie gemäß den Artikeln 6 und 45 die Mengen jezwölfstelligem Code, die ohne Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzungder Erstattung ausgeführt wurden. Die Mitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die Mitteilungspätestens im zweiten Monat nach dem Monat der Erfüllung derAusfuhrzollförmlichkeiten erfolgt.
Artikel 54
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wird aufgehoben.
Sie gilt jedoch weiterhin
— für Ausfuhren, für die die Ausfuhranmeldungen vor dem Datum der
Anwendbarkeit dieser Verordnung angenommen worden sind,
und
— bei Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 für Ausfuhren,
für die die Zahlungserklärungen vor dem Datum der Anwendbarkeitdieser Verordnung angenommen worden sind.
(2) Bezugnahmen in Rechtsakten der Gemeinschaft auf die Verord-
nungen (EWG) Nr. 1041/67, (EWG) Nr. 192/75, (EWG) Nr. 2730/79,(EWG) Nr. 798/80, (EWG) Nr. 2570/84, (EWG) Nr. 2158/87 und
(EWG) Nr. 3665/87 oder auf Artikel dieser Verordnungen gelten als
Bezugnahmen auf diese Verordnung beziehungsweise auf die entspre-chenden Artikel dieser Verordnung.
Die Übereinstimmungstabelle für die Artikel der Verordnung (EWG)
Nr. 3665/87 ist in Anhang I aufgeführt.
Artikel 55
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 1999.
Auf Antrag der Beteiligten finden die Bestimmungen von Artikel 7
Absatz 1 Unterabsatz 2 und von Artikel 15 Absatz 4 auf die AusfuhrenAnwendung, für die die Zollförmlichkeiten am 19. Januar 1998 oderspäter erfüllt worden sind.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1999R0800 — DE — 24.04.1999 — 000.001 — 54
▼B
ANHANG I
Übereinstimmungstabelle
Diese Verordnung Verordnung (EWG) Nr. 3665/87
Artikel 1 Artikel 1
Artikel 2 Artikel 2Artikel 3 —Artikel 4 Artikel 2aArtikel 5 Artikel 3Artikel 6 Artikel 3aArtikel 7 Artikel 4Artikel 8 Artikel 6
Artikel 9 Artikel 6a
Artikel 10 Artikel 7Artikel 11 Absätze 1, 5 und 6 Artikel 8Artikel 11 Absätze 2, 3 und 4 Artikel 10Artikel 12 Artikel 9Artikel 13 Artikel 12Artikel 14 Artikel 16Artikel 15 Artikel 17Artikel 16 Artikel 18Artikel 17 Artikel 19Artikel 18 Artikel 20Artikel 19 Artikel 21Artikel 20 Absätze 1, 2 und 3 Artikel 5Artikel 20 Absatz 4 Artikel 15 Absatz 2Artikel 21 Artikel 13Artikel 22 Artikel 14
Artikel 23 Artikel 15 Absatz 1
Artikel 24 Artikel 22Artikel 25 Artikel 23Artikel 26 Artikel 25Artikel 27 Artikel 26Artikel 28 Absätze 1, 2, 3, 5 und 6 Artikel 27Artikel 29 Artikel 28Artikel 30 Artikel 28aArtikel 31 Artikel 29Artikel 32 Artikel 30Artikel 33 Artikel 31Artikel 34 Artikel 32Artikel 35 Artikel 33Artikel 36 Artikel 34Artikel 37 Artikel 35Artikel 38 Artikel 36Artikel 39 Artikel 37
Artikel 40 Artikel 38
Artikel 41 Artikel 39Artikel 42 Artikel 40Artikel 43 Artikel 411999R0800 — DE — 24.04.1999 — 000.001 — 55
▼B
Diese Verordnung Verordnung (EWG) Nr. 3665/87
Artikel 44 Artikel 42
Artikel 45 Artikel 43Artikel 46 Artikel 44Artikel 47 Artikel 45Artikel 48 Artikel 46Artikel 49 Absätze 1 bis 7 Artikel 47Artikel 49 Absatz 9 Artikel 11 Absatz 2Artikel 50 Artikel 48Artikel 51 Artikel 11 Absatz 1Artikel 52 Artikel 11 Absätze 3 bis 6Artikel 53 Artikel 49Artikel 54 Artikel 50Artikel 55 Artikel 51Anhang I Anhang IAnhang II Anhang IIIAnhang III Anhang IVAnhang IVAnhang V1999R0800 — DE — 24.04.1999 — 000.001 — 56
▼B
ANHANG II
VerzeichnisderinArtikel16Absatz2Buchstabed)genanntenDrittländer,
welchedieZahlungvonderEinfuhrdesErzeugnissesabhängigmachen
Algerien
BurundiÄquatorialguineaKeniaLesotho
Malawi
MaltaSt. LuciaSenegal
Tansania1999R0800 — DE — 24.04.1999 — 000.001 — 57
▼B
ANHANG III
1999R0800 — DE — 24.04.1999 — 000.001 — 58
▼B
ANHANG IV
Verzeichnis der in Artikel 17 Buchstaben b) und c) genannten Drittländer
oderGebiete
Island
NorwegenLiechtensteinSchweizHelgoland
Andorra
GibraltarCeuta und MelillaVatikanstadt
Malta
ZypernMarokkoTürkeiEstland
Lettland
LitauenPolenTschechische RepublikSlowakei
Ungarn
RumänienBulgarienAlbanien
Ukraine
BelarusMoldauRußlandGeorgien
Armenien
AserbaidschanSlowenienKroatien
Bosnien-Herzegowina
Serbien und MontenegroEhemalige Jugoslawische Republik Mazedonien1999R0800 — DE — 24.04.1999 — 000.001 — 59
▼B
ANHANG V
VerzeichnisderunterArtikel20Absatz4fallendenErzeugnisse
I. In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannte Erzeugnisse (Reis)
II. In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannte Erzeugnisse
(Zucker und Isoglucose)
III. In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1766/92 genannte Erzeugnisse
(Getreide)
IV.
KN-Code Rindfleisch
0102 Rinder, lebend
0201 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt0202 Fleisch von Rindern, gefroren02061095 Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch,
frisch oder gekühlt
02062991 Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch,
gefroren
V.
KN-Code Milch und Milcherzeugnisse
0402 Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von
Zucker oder anderen Süßmitteln
04039011 bis
04039039Buttermilch, in Pulverform
04049021 bis
04049089Milchbestandteile
0405 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch
040620 Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform040630 Schmelzkäse04069013 bis
04069027/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150Andere Käse04069061 bis
04069081
04069086 bis
04069088
VI.
KN-Code Weine
22042962/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150Nicht in Flaschen abgefüllter Tafelwein22042964
22042965220429712204297222042975220429832204298422042994220429981999R0800 — DE — 24.04.1999 — 000.001 — 60
▼B
VII.
KN-CodeLandwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter
Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden
19019091 - - - kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose,
Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließlichInvertzucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oderStärke enthaltend, ausgenommen Lebensmittelzuberei-tungen in Pulverform aus Waren der Positionen 0401bis 0404
21011292 - - - Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen,
Essenzen und Konzentraten aus Kaffee
21012092 - - - Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen,
Essenzen und Konzentraten aus Tee oder Mate
35051010 bis
35051090Dextrine und andere modifizierte Stärken
38091010 bis
38091090Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger
zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andereErzeugnisse und Zubereitungen auf der Grundlage vonStärke oder Stärkederivaten1999R0800 — DE — 24.04.1999 — 000.001 — 61