2001R0896—DE—16.08.2003—006.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 896/2001 DER KOMMISSION
vom 7. Mai 2001
mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich
der Regelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft
(ABl.L126vom8.5.2001,S.6)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.1613/2001derKommissionvom7.August2001 L214 19 8.8.2001
►M2Verordnung (EG) Nr. 2351/2001 der Kommission vom 30. November
2001L315 46 1.12.2001
►M3Verordnung(EG)Nr.349/2002derKommissionvom25.Februar2002 L55 17 26.2.2002
►M4Verordnung(EG)Nr.323/2003derKommissionvom20.Februar2003 L47 12 21.2.2003
►M5Verordnung(EG)Nr.1303/2003derKommissionvom23.Juli2003 L185 5 24.7.2003
►M6Verordnung(EG)Nr.1439/2003derKommissionvom12.August2003 L204 30 13.8.2003
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VERORDNUNG (EG) Nr. 896/2001 DER KOMMISSION
vom 7. Mai 2001
mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr.
404/93 des Rates hinsichtlich der Regelung für die Einfuhr von
Bananen in die Gemeinschaft
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13.
Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen(1),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EG)Nr.216/2001(2),insbeson-
dereaufArtikel 20,
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)MitderVerordnung(EG)Nr.216/2001hatderRatdiemitTitel
IVder V erordnung (EWG) Nr. 404/93 eingeführte Ein-fuhrregelung für Bananen geändert. Dabei hat er insbesondere
ein autonomes Zollkontingent C von 850000 Tonnen zu einem
Zollsatzvon300EUR/teröffnet,daszudeminderWelthandels-organisation (WTO) konsolidierten Kontingent von 2200000Tonnen und zu dem zusätzlichen Kontingent von 353000Tonnen hinzukommt. Nunmehr sind die erforderlichen Bestim-mungen für die Durchführung dieser Regelung, einschließlich
der durch das Inkrafttreten dieser Verordnung zum 1. Juli 2001
gerechtfertigten Übergangsmaßnahmen, sowie die Bestim-mungen für die Einfuhren zu dem im Gemeinsamen Zolltariffestgesetzten Zollsatz festzulegen.
(2)DaeszukeinerEinigungmitdenVertragsparteien derWelthan-delsorganisation (WTO), die ein wesentliches Interesse an derLieferung von Bananen haben, gekommen ist, ist es in Anwen-dung von Artikel 18 Absatz 1 letzter Unterabsatz derVerordnung (EWG) Nr. 404/93 nicht angezeigt, die Zollkontin-
genteAundBaufdieLieferländer aufzuteilen.
(3)Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 kann die
Verwaltung der Zollkontingente nach der Methode der traditio-nellen Handelsströme (traditionell/neu) und/oder nach anderenMethoden erfolgen. Für die Durchführung der neuen Regelung
abdemzweitenHalbjahr2001solltedentraditionellen Marktbe-
teiligten, die auf eigene Rechnung den Kauf von frischenBananen bei den Erzeugern in Drittländern bzw. die ErzeugungdieserBananensowieihrenVersandunddieEntladung imZoll-gebiet der Gemeinschaft getätigt haben. Zugang zu den
Zollkontingenten gewährt werden. Diese Tätigkeiten werden im
RahmendieserVerordnungals„Primäreinfuhren“ bezeichnet.
(4)Es ist angezeigt, für alle Zollkontingente den Begriff „traditio-nelle Marktbeteiligte“ einheitlich zu definieren und die
ReferenzmengendertraditionellenMarktbeteiligtennacheinheit-
lichen Kriterien aber getrennt danach festzulegen, ob dieseMarktbeteiligten den Gemeinschaftsmarkt während des Refe-renzzeitraums mit Bananen aus Nicht-AKP-Drittländern bzw.mitnichttraditionellenAKP-BananenoderabermittraditionellenAKP-BananengemäßdenDefinitioneninArtikel16derVerord-
nung (EWG) Nr. 404/93 in der Fassung von der mit der
Verordnung (EG) Nr. 216/2001 vorgenommenen Änderungversorgthaben.2001R0896—DE—16.08.2003—006.001—2
(1) ABl.L47vom25.2.1993,S.1.
(2) ABl.L31vom2.2.2001,S.2.
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(5)Als Referenzzeitraum für die Definition der traditionellen und
der nicht traditionellen Marktbeteiligten und die Festlegung der
Referenzmengen der traditionellen Marktbeteiligten ist der Drei-jahreszeitraum 1994-1996 zu wählen. Dieser Dreijahreszeitraum1994-1996 ist der letzte, für den der Kommission hinreichendüberprüfte Daten über die Primäreinfuhren vorliegen. Die WahldiesesZeitraums ermöglicht esauch, einen seitmehreren Jahren
bestehenden Streit zwischen der Gemeinschaft und einigen ihrer
Handelspartnerbeizulegen. AufgrundderverfügbarenDaten,diefür die Verwaltung der im Jahr 1998 eröffneten Kontingentezusammengetragen wurden, ist es nicht notwendig, eine Eintra-gungdertraditionellen Marktbeteiligten vorzusehen.
(6)Ein Teil der Zollkontingentsmengen muss den nicht traditio-
nellen Marktbeteiligten vorbehalten werden. Dieser Teil muss
es den Marktbeteiligten, die während des Referenzzeitraumskeine Primäreinfuhren getätigt haben, ermöglichen, eineHandelstätigkeit zu betreiben und sich an die neuen Bestim-mungen anzupassen, bzw. sie muss es Marktbeteiligten
gestatten, in das Bananenimportgeschäft einzusteigen, damit ein
gesunderWettbewerb gefördert wird.
(7)AufgrunddermehrjährigenErfahrungmitderAnwendungdieserEinfuhrregelung istesangezeigt, die Kriterien fürdie Zulassungder nicht traditionellen Marktbeteiligten zu verschärfen, um dieEintragung von Strohmännern und die Zuteilung von Mengen
für künstliche oder spekulative Anträge zu verhindern. Hierzu
istesinsbesonderegerechtfertigt, eineMindesterfahrungimEin-fuhrgeschäft mit frischen Bananen zu fordern. Um zuverhindern,dass—bezogenaufdieMöglichkeitenderMarktbe-teiligten—überhöhteJahresmengenbeantragt,dannaberfürdieentsprechenden Mengen keine Lizenzanträge gestellt werden, ist
gleichzeitig mitdemAntragaufZuteilung derJahresmengeeine
Sicherheit zu stellen, die an die Stelle der Lizenzsicherheit tritt.Diese Sicherheit wird umgehend anteilmäßig zu den Mengenfreigegeben, für die der Marktbeteiligte seine Jahresmengetatsächlich nutzt und den Nachweis erbringt, dass er die Ware
auf eigene Rechnung in die Gemeinschaft versendet und dort
entladen und zum freien Verkehr abgefertigt hat. Aus diesemGrund ist die Zuteilung einer Jahresmenge in den Folgejahrendavon abhängig zu machen, dass die vorherige Jahresmenge zueinem bestimmten Prozentsatz ausgeschöpftwurde.
(8)Die Marktbeteiligten können nach einzelstaatlichem Recht
Zusammenschlüsse oder Vereinigungen bilden, um die durch
diese Verordnung begründeten Rechte und Pflichten auszuübenbzw.zuerfüllen.
(9)Die Bestimmungen für die Eintragung der nicht traditionellenMarktbeteiligten und die Festsetzung ihrer Referenz- bzw.Jahresmenge müssen erlassen und die Bestimmungen betreffend
die Überprüfungen und Kontrollen durch die zuständigen natio-
nalen Behörden präzisiert werden; außerdem ist anzugeben,welcheFolgendieNichterfüllungbestimmterPflichteninsbeson-dereimZusammenhangmitderEintragungunddenErklärungenhat, die im Hinblick auf die Zuteilung der Mengen im RahmendieserEinfuhrregelung vorzulegen sind.
(10)DamitdieZollkontingentsregelungabdem1.Juli2001durchge-führt werden kann, sollten die Instrumente der Verwaltung derZollkontingente auf Quartalsbasis beibehalten werden, die mitder Verordnung (EG) Nr. 2362/98 der Kommission vom 28.Oktober 1998 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung(EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend die Einfuhrregelung für
Bananen in die Gemeinschaft(
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1632/2000(2), eingeführt wurden, wobei
bestimmte dieser Vorschriften gegebenenfalls zu ändern sind.2001R0896—DE—16.08.2003—006.001—3
(1) ABl.L293vom31.10.1998,S.32.
(2) ABl.L187vom26.7.2000,S.6.
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Dies betrifft insbesondere die Festsetzung von Richtmengen für
die ersten drei Quartale eines Jahres, die Festsetzung vonHöchstmengen für die einzelnen Anträge, die Zeiträume für die
EinreichungderLizenzanträgeunddieLizenzerteilungsowiedie
Ausstellung von Lizenzen für die Wiederverwendung nichtverwendeter Mengen. Allerdings bedeutet die getrennte Verwal-tung der Zollkontingente A und B einerseits und C andererseitsfür die den traditionellen Marktbeteiligten zugeteilten Mengen,
dassdiesenurfürdasZollkontingentEinfuhrlizenzenbeantragen
können, für das ihnen eine Referenzmenge zugeteilt und mitge-teilt wordenist.
(11)FürdieAnwendungvonArtikel18Absätze6und7derVerord-nung (EWG) Nr. 404/93 ist zu bestimmen, welche Angaben dieBedarfsvorausschätzung anhand der Produktion, des Verbrauchs
sowie der Ein- und Ausfuhren enthalten muss, die vor einer
Aufstockung des autonomen Zollkontingents aufgrund einesNachfrageanstiegs oder aufgrund des Eintretens außergewöhnli-cher Umstände, die die Versorgung des Gemeinschaftsmarktesbeeinträchtigen, zuerstellen ist.
(12)Vorbehaltlich ausdrücklich genannter Ausnahmen gelten dieBestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 derKommissionvom9.Juni2000übergemeinsameDurchführungs-vorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowieVorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftlicheErzeugnisse(
1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 369/
2001(2).InAnwendungvonArtikel9dieserVerordnungkönnen
die Rechte aus den Lizenzen während ihrer Gültigkeitsdauervom Lizenzinhaber zugunsten eines einzigen Übernehmers jeLizenz oderTeillizenz übertragen werden.
(13)Es ist angezeigt, die Voraussetzungen für eine solche Übertra-
gung unter Berücksichtigung der Definition der traditionellen
undder nicht traditionellen Marktbeteiligten in dervorliegendenVerordnung zu präzisieren. Die Übertragung zugunsten eineseinzigen Übernehmers je Lizenz oder Teillizenz ermöglicht dieEntwicklung von Handelsbeziehungen zwischen den verschie-denen eingetragenen Marktbeteiligten. Dabei ist es jedoch nicht
wünschenswert, die Schaffung künstlicher oder spekulativer
Beziehungen dadurch zu fördern oder die normalen Handelsbe-ziehungen dadurch zu stören, dass die nicht traditionellenMarktbeteiligten ihre Rechte aus den Lizenzen an traditionelleMarktbeteiligte übertragen können.
(14)Es ist festzulegen, welche Mitteilungen zwischen den Marktbe-teiligten, den Mitgliedstaaten und der Kommission für dieAnwendung dieser Verordnung insbesondere in Bezug auf dieFestsetzung der Referenz- und Jahresmengen der Marktbetei-ligten, die Verwaltung der Zollkontingente und dertraditionellen AKP-Bananen auf Quartalsbasis sowie die
ÜberwachungdesMarkteserforderlich sind.
(15)InBezugaufdieÜbergangsmaßnahmen, diefürdieAnwendung
der neuen Regelung zum 1. Januar 2001 notwendig sind, isterstens von den Bestimmungen betreffend den Zeitplan für dieEintragung der nicht traditionellen Marktbeteiligten und die
ÜbermittlungderfürdieFeststellungihrerRechteerforderlichen
Belege und Nachweise an die zuständigen nationalen Behördenabzuweichen.2001R0896—DE—16.08.2003—006.001—4
(1) ABl.L152vom24.6.2000,S.1.
(2) ABl.L55vom24.2.2001,S.41.
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(16)Zweitens sind die Mengen festzusetzen, die im dritten Quartal
2001imRahmenderZollkontingenteeingeführtwerdenkönnen;
außerdem ist die Menge zu bestimmen, auf die sich die Lizen-zanträge der Marktbeteiligten höchstens beziehen dürfen, undein genauer Zeitplan fürdie Einreichung derLizenzanträge fest-zulegen.
(17)Diemitdervorliegenden VerordnungindieEinfuhrregelung fürBananen in Bezug auf die Definition der nicht traditionellenMarktbeteiligten eingeführten Änderungen erfordern Überprü-fungen und Kontrollen durch die zuständigen nationalen
Behörden in Zusammenarbeit mit der Kommission. Nach diesen
Überprüfungen und Kontrollen werden die den Marktbeteiligtenzugeteilten Mengen gegebenenfalls berichtigt. Daher können dieReferenzmengen und Jahresmengen weder erworbene Rechtedarstellen noch von den Marktbeteiligten als berechtigte Erwar-tungengeltend gemacht werden.
(18)DieVerordnung(EG)Nr.2362/98istaufzuheben.
(19)InAnwendungvonArtikel1derVerordnung(EG)Nr.395/2001derKommission(
1)giltdieVerordnung(EG)Nr.216/2001ab1.
Juli 2001. Damit die Marktbeteiligten ab diesem Datum dieBestimmungen der genannten Verordnung in Anspruch nehmenkönnen, sind Übergangsvorschriften zu erlassen, die es den
Mitgliedstaaten und der Kommission ermöglichen, die Voraus-
setzungen zu schaffen, damit die Lizenzen ab dem 1. Juligenutzt werdenkönnen.
(20)Der Verwaltungsausschuss für Bananen hat nicht innerhalb derihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellunggenommen —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
TITEL I
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
MitdieserVerordnungwerdendieDurchführungsbestimmungenzuder
RegelungfürdieEinfuhrvonBananenimRahmenderZollkontingentegemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 einer-seits sowie für die außerhalb dieses Rahmens eingeführten Mengenandererseits festgelegt.
Artikel 2
(1) Die Zollkontingente A und B gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buch-
staben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 werden wie folgtaufgeteilt:
a) 83 % für die traditionellen Marktbeteiligten A/B im Sinne von
Artikel 3Nummer2dieserVerordnung;
b) 17%fürdienichttraditionellenMarktbeteiligtenA/BimSinnevon
Artikel 6dieserVerordnung.
(2) Das Zollkontingent C gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c)
derVerordnung(EWG)Nr.404/93wirdwiefolgtaufgeteilt:
a) 89%fürdietraditionellen Marktbeteiligten CimSinnevonArtikel
3Nummer 3dieserVerordnung;
b) 11 % für die nicht traditionellen Marktbeteiligten C im Sinne von
Artikel 6dieserVerordnung.2001R0896—DE—16.08.2003—006.001—5
(1) ABl.L58vom27.2.2001,S.11.▼M3
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TITEL II
VERWALTUNG DER ZOLLKONTINGENTE
Kapitel 1
Definition der Marktbeteiligten
Abschnitt I: „DietraditionellenMarktbeteiligten“
Artikel 3
ImSinnedieserVerordnungsind
1. „traditionelle Marktbeteiligte“ Wirtschaftsteilnehmer als natürliche
oderjuristische Personbzw.Zusammenschlüsse,dieinderGemein-
schaft niedergelassen waren und während eines der Jahre des bis
zum 31. Dezember 2003 zugrunde gelegten Referenzzeitraums aufeigene Rechnung den Kauf einer Mindestmenge Bananen mitUrsprunginDrittländern bei denErzeugern oder gegebenenfalls dieErzeugung und daraufhin den Versand und Verkauf in der Gemein-schaftgetätigt haben.
Die im vorstehenden Unterabsatz beschriebene Geschäftstätigkeit
wirdimFolgendenals„Primäreinfuhr“ bezeichnet.
DieMindestmengegemäßUnterabsatz1beläuftsichauf250tbzw.
auf 20 t, wenn ausschließlich Bananen mit einer Länge vonhöchstens10cm vermarktet odereingeführt werden;
2. „traditionelle Marktbeteiligte A/B“ traditionelle Marktbeteiligte, die
Primäreinfuhren der Mindestmenge „Drittlandsbananen“ und/oder„nicht traditioneller AKP-Bananen“ gemäß den Definitionen in
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 in der durch die
Verordnung (EG) Nr. 1637/98 des Rates(
1) geänderten Fassung
getätigt haben;
3. „traditionelle Marktbeteiligte C“ traditionelle Marktbeteiligte, die
Primäreinfuhren der Mindestmenge „traditioneller AKP-Bananen“gemäß der Definition in dem genannten Artikel 16 in der durch dieVerordnung(EG)Nr.1637/98geänderten Fassunggetätigt haben.
Artikel 4
(1) Die Referenzmengen der traditionellen Marktbeteiligten A/B
oderCwerdenaufformlosen,schriftlichenAntragdesMarktbeteiligten
nach Maßgabe der Verwendung der Einfuhrlizenzen festgesetzt, dieihnenfürdasJahr2002bezüglich derimJahr2004zutätigenden Ein-fuhren bzw. für das Jahr 2003 bezüglich der im Jahr 2005 zutätigenden Einfuhren erteilt wurden bzw. die sie als Übernehmer im
AnschlussaneineÜbertragunggemäß Artikel20verwendet haben.
(2) DietraditionellenMarktbeteiligtenstellenihreAnträgeaufRefe-
renzmengen spätestens am 15. September des Jahres, das dem Jahr
vorausgeht, für das das Zollkontingent eröffnet wird, bei der
zuständigen einzelstaatlichen Behörde.
Der Antrag umfasst die Angabe der Bananenmengen, für die der
Antragsteller die Einfuhrlizenzen verwendet hat, die in dem Jahr, das
für die Referenzmenge gemäß Absatz 1 Ausschlag gebend ist, erteiltworden sind. Die Abschriften der vom Antrag stellenden traditionellenMarktbeteiligten verwendeten Einfuhrlizenzen sindbeigefügt.
(3) Die Marktbeteiligten, die aus dem Zusammenschluss traditio-
neller Marktbeteiligter hervorgegangen sind, von denen jeder Einzelneaufgrund dieser Verordnung über Rechte verfügt, erhalten die gleichenRechte wiedie Marktbeteiligten, ausdenensiehervorgegangen sind.2001R0896—DE—16.08.2003—006.001—6
(1) ABl.L210vom28.7.1998,S.28.▼M6
▼B
▼M6
▼M6
Artikel 5
(1) DiezuständigeneinzelstaatlichenBehördenführendieerforderli-
chen Kontrollen durch, um die Referenzmenge der traditionellenMarktbeteiligten für jedes der beiden Jahre 2004 und 2005 zubestimmen. Die Verwendung der Lizenzen wird anhand der
Abschriften der erteilten und vom Antrag stellenden Marktbeteiligten
verwendeten Lizenzen kontrolliert.
Im Falle einer Lizenzübertragung gemäß Artikel 20 tauschen die
zuständigen einzelstaatlichen Behörden die erforderlichen Informa-tionenaus.
(2) Die zuständigen einzelstaatlichen Behörden teilen der Kommis-
sion spätestens am 15. Oktober des Jahres, das dem Jahr vorausgeht,für das das Zollkontingent eröffnet wird, die Summe der Referenz-mengen getrennt nachZollkontingenten A/BundCmit.
(3) Auf der Grundlage der Mitteilungen gemäß Absatz 2 sowie je
nach den verfügbaren Mengen der Zollkontingente A/B und C setztdie Kommission gegebenenfalls einen Anpassungskoeffizienten fest,
der auf die Referenzmengen der einzelnen traditionellen Marktbetei-
ligten anzuwenden ist.
(4) Die zuständigen einzelstaatlichen Behörden teilen jedem Markt-
beteiligten spätestens am 15. November seine gegebenenfalls um den
Anpassungskoeffizienten gemäß Absatz 3 berichtigte Referenzmengemit.
(5) Istdie dem Marktbeteiligten zugeteilte Referenzmenge aufgrund
eines Härtefalls, von dem seine Tätigkeit im Laufe des Referenzjahresbetroffen wurde, außergewöhnlich niedrig, so kann die zuständigeeinzelstaatliche Behörde der Kommission einen ausreichend begrün-deten Antrag auf Anerkennung eines Härtefalls vorlegen. Die
Kommission ergreift gegebenenfalls im Rahmen der Mengen der Zoll-
kontingente A/B und C die erforderlichen Maßnahmen gemäß Artikel20derVerordnung(EWG)Nr.404/93.
(6) Das Verzeichnis der zuständigen Behörden der einzelnen
Mitgliedstaaten ist im Anhang aufgeführt. Dieses Verzeichnis wirdvonderKommissionaufAntragderMitgliedstaaten geändert.
Abschnitt II: „DienichttraditionellenMarktbeteiligten“
Artikel 6
Im Sinne dieser Verordnung sind „nicht traditionelle Marktbeteiligte“
zum Zeitpunkt ihrer Eintragung in der Gemeinschaft niedergelassene
Wirtschaftsteilnehmer, die
a) ineinemderzweiJahre,diedemJahr,fürdasdieEintragungbean-
tragt wird, unmittelbar vorausgehen, auf eigene Rechnung eine
selbständige Handelstätigkeit ausgeübt und frische Bananen des
KN-Codes08030019indieGemeinschaft eingeführt haben;
b) in dem unter Buchstabe a) genannten Zeitraum im Rahmen dieser
Tätigkeit Einfuhren mit einem erklärten Zollwert von mindestens1200000EURgetätigt habenund
c) als traditionelle Marktbeteiligte über keine Referenzmenge für das
Zollkontingent verfügen, für das sie in Anwendung von Artikel 7
die Eintragung beantragen, und es handelt sich bei ihnen nicht umnatürliche oder juristische Personen, die mit einem traditionellenMarktbeteiligten im Sinne von Artikel 143 der Verordnung (EWG)Nr.2454/93derKommission(
1)verbunden sind.2001R0896—DE—16.08.2003—006.001—7
(1) ABl.L253vom11.10.1993,S.1.▼B
▼B
Artikel 7
(1) EinMarktbeteiligter kannineinem einzigen Mitgliedstaat seiner
Wahl alsnicht traditioneller Marktbeteiligter fürdasZollkontingent A/Bund/oder dasZollkontingent Ceingetragen werden.
Ein traditioneller Marktbeteiligter, der für ein Zollkontingent einge-
tragen ist, kann als nicht traditioneller Marktbeteiligter für dasZollkontingent eingetragen werden, für das er über keine Referenz-menge verfügt.
Ein traditioneller Marktbeteiligter C kann jedoch nur dann als nicht
traditioneller Marktbeteiligter für das Zollkontingent A/B eingetragenwerden, wenn er nachweist, dass er in dem genannten Zeitraum Dritt-landsbananen und/oder nicht traditionelle AKP-Bananen in dem in
Artikel 6Buchstabeb)genannten Werteingeführt hat.
(2) Der Marktbeteiligte übermittelt den im Anhang genannten
BehördenfürseineEintragung folgendeBelege:
a) den Nachweis seiner Eintragung in einem Handelsregister des
Mitgliedstaats oder andere von den zuständigen Behörden aner-kannte Nachweiseund
b) der Nachweis der Einfuhr von Bananen durch Vorlage der verwen-
deten Einfuhrlizenzen sowie
c) dieKopiederBescheinigungeinesunabhängigen,vereidigtenBuch-
prüfers, wonach der Marktbeteiligte Einfuhren in dem in Artikel 6Buchstabe b) genannten Zollwert getätigt hat, oder die Kopie derbetreffenden, von den Zollbehörden abgezeichneten Zollanmel-dungen.
(3) DieAnträgeaufEintragung sindjährlich vordem1.Oktoberzu
stellen.
(4) FürdieVerlängerungseinerEintragungmussderMarktbeteiligte
den zuständigen Behörden gegenüber nachweisen, dass er auf eigeneRechnung mindestens 50 % der Menge tatsächlich eingeführt hat, dieihm für das laufende Jahr zugeteilt worden ist. Für die Verlängerung
derEintragung fürdasJahr2002beträgt dieserProzentsatz 30%.
Dem Antrag auf Verlängerung der Eintragung,der jährlich vor dem 1.
Oktoberzustellen ist,isteineKopiederverwendeten Einfuhrlizenzen,der Nachweis der Entrichtung der am Tag der Erfüllung der Ein-
fuhrzollförmlichkeiten anwendbaren Zölle sowie eine Kopie der für
daslaufende Quartal erteilten Einfuhrlizenz(en) beizufügen.
(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich vor
dem 10. Oktober die Liste der Marktbeteiligten, die einen Antrag auf
Eintragungbzw.aufVerlängerungderEintragunggestellthaben,sowiefürdieAnträgeaufVerlängerungderEintragungdieNummerbzw.dieNummernderverwendetenunddererteiltenEinfuhrlizenzenbzw.Teil-lizenzen.
Die Kommission gibt diese Listen erforderlichenfalls an die anderen
Mitgliedstaaten weiter, um Falscherklärungen der Marktbeteiligtenerkennen oderverhindernzukönnen.
Die Kommission kann eine Veröffentlichung bestimmter Teile der
Mitteilungen derMitgliedstaaten vorsehen.
Artikel 8
(1) Gleichzeitig mit dem Antrag auf Eintragung bzw. auf Verlänge-
rung der Eintragung stellen die betreffenden Marktbeteiligten einenAntragaufZuteilung einerJahresmenge.2001R0896—DE—16.08.2003—006.001—8
▼M2
▼B
▼B
DieserAntragistnurzulässig,wenn
a) sich die beantragte Menge auf nicht mehr als ►M55%◄der
den nicht traditionellen Marktbeteiligten für das betreffende Jahrinsgesamt zugeteilten Mengebeläuft;
b) gleichzeitig derNachweisderStellungeinerSicherheitinHöhevon
150EUR/tgemäßTitel IIIderVerordnung(EWG)Nr.2220/85derKommission(
1)fürdiebeantragte Mengeerbracht wird.
(2) Die Sicherheit gemäß Absatz 1 Buchstabe b) wird schrittweise
anteilmäßig zu den tatsächlich eingeführten Mengen freigegeben, fürdie der Marktbeteiligte die Nachweise über den auf eigene Rechnung
erfolgten Versand, den Transport und die Entladung im Zollgebiet der
Gemeinschaft erbringt. In Fällen höherer Gewalt wird die Sicherheitnicht einbehalten.
Der Nachweis über den Versand wird erbracht durch Vorlage von auf
den Namen des Marktbeteiligten für den Versand vom Warenur-sprungsland aus ausgestellten Ausfertigungen des Konnossements und
des Schiffsmanifests bzw. bei Beförderung auf dem Land- oder
LuftwegdesFrachtpapiers überdie tatsächlich eingeführten Mengen.
Der Nachweis über die erfolgte Einfuhr wird erbracht durch Vorlage
einer Kopie der verwendeten Einfuhrlizenzen sowie der Belege überdie Entrichtung derbei derEinfuhranwendbaren Zölle.
Artikel 9
(1) Die zuständigen Behörden übermitteln der Kommission jährlich
spätestens am 10. Oktober die Liste der bei ihnen eingetragenen nichttraditionellen Marktbeteiligten mit Angabe der jeweils beantragtenJahresmenge.
(2) Ist für eines der Zollkontingente A/B oder C die Gesamtmenge
der beantragten Jahresmengen höher als die für die nicht traditionellen
Marktbeteiligten verfügbare Menge, so bestimmt die Kommission
unverzüglich den Verringerungskoeffizienten, der auf die einzelnenAnträgeanzuwenden ist.
Ist die dem nicht traditionellen Marktbeteiligten in Anwendung von
Unterabsatz 1 zugeteilte Jahresmenge niedriger als die von ihm bean-tragte Menge, so wird die Sicherheit gemäß Artikel 8 Absatz 1Buchstabe b) unverzüglich anteilmäßig zu der Verringerung freige-
geben.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten legen die den
nicht traditionellen Marktbeteiligten für das nächste Jahr zugeteilteMengefestundteilen sieihnenspätestensam15.Novembermit.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten kontrollieren die Einhaltung der Bestim-
mungendiesesAbschnitts.
Sie vergewissern sich insbesondere, dass die betreffenden Marktbetei-
ligten eine Einfuhrtätigkeit in dem in Artikel 6 genannten Sektor aufeigene Rechnung ausüben und hinsichtlich der Geschäftsführung, derMitarbeiter und des Geschäftsbetriebs als autonome wirtschaftlicheEinheittätigsind.GibtesHinweisedarauf,dassdieseVoraussetzungen
möglicherweise nicht erfüllt sind, so sind die Anträge auf Eintragung
und auf Zuteilung der Jahresmenge nur zulässig, wenn der betreffendeMarktbeteiligte geeignete und von der zuständigen nationalen Behördefürausreichend erachtete Nachweisevorlegt.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig
alle für die Anwendung dieses Artikels erforderlichen Informationenmit.2001R0896—DE—16.08.2003—006.001—9
(1) ABl.L205vom3.8.1985,S.5.▼M1
▼B
▼B
Artikel 11
(1) DiezuständigennationalenBehördentragenaufAntragalsnicht
traditionelle Marktbeteiligte die Wirtschaftsbeteiligten, natürliche oderjuristische Personen, einzelne Händler oder Zusammenschlüsse ein,die gemäß den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats zum
Zwecke der Ausübung der betreffenden Wirtschaftstätigkeiten gebildet
wurdenunddenBestimmungen dieserVerordnungentsprechen.
Ein Zusammenschluss kann als nicht traditioneller Marktbeteiligter
eingetragen werden, wenn seine Mitglieder gemeinsam die in dieser
Verordnung genannten Voraussetzungen erfüllen. Der Zusammen-schlusstritt inalle RechteundPflichtenseinerMitglieder ein.
(2) Die Marktbeteiligten, die aus dem Zusammenschluss von nicht
traditionellen Marktbeteiligten hervorgegangen sind, von denen jedereinzelne aufgrund dieser Verordnung über Rechte verfügt, erhalten diegleichen Rechte wie die Marktbeteiligten, aus denen sie hervorge-gangen sind.
Artikel 12
(1) Lassensichnichttraditionelle Marktbeteiligte inmehralseinem
Mitgliedstaat eintragen, so hat dies die Unzulässigkeit aller gestelltenEintragungsanträge sowie gegebenenfalls die Streichung der bereitszugeteilten Jahresmenge zur Folge. Außerdem ist es den betreffendenMarktbeteiligten untersagt, in dem Jahr, das auf die Feststellung der
Unregelmäßigkeit folgt,einen neuerlichen Antragzustellen.
(2) Bei betrügerischen Handlungen oder der Vorlage betrügerischer
Nachweise und Belege im Hinblick auf eine ungerechtfertigte Eintra-
gung oder Zuteilung sind die Eintragung bzw. Zuteilung unbeschadet
der Anwendung der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriftennichtig.IndiesenFällenverfälltdieSicherheitgemäßArtikel8Absatz1Buchstabeb)vollständig.
Überdies darf der betreffende Marktbeteiligte in den zwei Jahren, die
auf das Jahr der Feststellung der Unregelmäßigkeit folgen, in keinemMitgliedstaat einen neuerlichen AntragaufEintragung stellen.
Kapitel 2
Erteilung der Einfuhrlizenzen
Artikel 13
(1) Die Mengen der Zollkontingente A und B gemäß Artikel 18
Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 404/93werden zum Zwecke der Verwaltung addiert. Die für eines der beidenKontingenteAundBgestelltenAnträgewerdengemeinsambearbeitet.
Das Zollkontingent C gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c) der
genannten Verordnungwirdgetrennt verwaltet.
(2) Die traditionellen Marktbeteiligten A/B dürfen nur Anträge auf
Einfuhrlizenzen imRahmendesZollkontingents A/Bstellen.
Die traditionellen Marktbeteiligten C dürfen nur Anträge auf Ein-
fuhrlizenzen imRahmen desZollkontingents Cstellen.
DieindenUnterabsätzen 1und2genannten traditionellen Marktbetei-
ligten dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen im Rahmen des anderenZollkontingents stellen, wenn sie für dieses andere Zollkontingent alsnicht traditionelle Marktbeteiligte eingetragen sind.
(3) Die nicht traditionellen Marktbeteiligten können Anträge auf
Einfuhrlizenzen für das Zollkontingent A/B oder das Zollkontingent CoderfürbeideZollkontingentestellen,wennsiefürdieZollkontingenteA/BundCeingetragen sind.2001R0896—DE—16.08.2003—006.001—10
▼B
Artikel 14
(1) Für die ersten drei Quartale eines Jahres kann im Hinblick auf
die Erteilung der Einfuhrlizenzen eine Richtmenge festgesetzt werden,
die einem einheitlichen Prozentsatz der für jedes Zollkontingentverfügbaren Mengenentspricht.
(2) Für die ersten drei Quartale kann vorgesehen werden, dass sich
der oder die von einem Marktbeteiligten gestellten Lizenzanträge
insgesamt nur auf eine Menge beziehen dürfen, die höchstens einem
bestimmten Prozentsatz der gemäß Artikel 5 festgesetzten Referenz-menge bzw. der gemäß Artikel 9 Absatz 3 festgesetzten Jahresmengeentspricht.
Artikel 15
(1) Die Einfuhrlizenzen werden für jedes Quartal in den ersten
siebenTagendesMonatsvorQuartalsbeginnbeiderimAnhangdieser
Verordnung genannten zuständigen Behörde des Mitgliedstaats bean-tragt.
Die Anträge der traditionellen Marktbeteiligten werden bei der
zuständigenBehördedesMitgliedstaatsgestellt,indemseineReferenz-
menge festgesetzt wurde, die Anträge der nicht traditionellen
Marktbeteiligten bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, indemereingetragen ist.
(2) DieAnträgeaufErteilung einer Einfuhrlizenz, die
a) von den traditionellen Marktbeteiligten A/B gestellt werden, tragen
die Angabe „Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz — ‚Traditio-
neller Marktbeteiligter A/B‘—Verordnung(EG)Nr.896/2001“;
b) vondentraditionellenMarktbeteiligtenCgestelltwerden,tragendie
Angabe„AntragaufErteilungeinerEinfuhrlizenz—‚TraditionellerMarktbeteiligterC‘—Verordnung(EG)Nr.896/2001“;
c) vondennichttraditionellen Marktbeteiligten gestelltwerden,tragen
je nachdem die Angabe „Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz— Nicht traditioneller Marktbeteiligter A/B — Verordnung (EG)Nr. 896/2001“ oder „Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz —Nicht ‚traditioneller Marktbeteiligter C‘ — Verordnung (EG) Nr.896/2001“.
(3) Der oder die Anträge eines Marktbeteiligten auf Erteilung einer
Einfuhrlizenz sindnurzulässig,wenn
a) sieeinederAngabengemäßAbsatz2tragen;
b) sie sich auf eine Menge beziehen, die nicht über der für das im
Antrag angegebene Zollkontingent verfügbaren Menge liegt; dieseMenge wird jeweils vor Beginn des Zeitraums für die EinreichungderAnträgeveröffentlicht;
c) sie sich insgesamt auf eine Menge beziehen, die nicht höher ist als
dieMenge,diesichfürdasbetreffendeQuartalausderAnwendungvonArtikel14Absatz2ergibt,bzw.eineMenge,dienichthöheristalsdie restliche Referenz- bzw.JahresmengedesMarktbeteiligten.
(4) Die in Absatz 2 genannten Angaben werden in Feld 20 der
Lizenz eingetragen.
Artikel 16
Die zuständigen Behörden teilen der Kommission innerhalb von zwei
Arbeitstagen nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Anträge
die Mengenmit,fürdieLizenzanträge gestellt wurden.
In dieser Mitteilung werden für jedes der beiden Zollkontingente A/B
undCgetrennt dievondentraditionellenMarktbeteiligten A/BoderCbeantragten Mengen einerseits und die von den nicht traditionellenMarktbeteiligten beantragten Mengenandererseits aufgeführt.2001R0896—DE—16.08.2003—006.001—11
▼B
Artikel 17
LiegenfüreinQuartaldieMengen,fürdieeineLizenzbeantragtwird,
deutlich über der gegebenenfalls gemäß Artikel 14 festgesetzten Rich-
tmenge oder sind sie höher als die verfügbaren Mengen, so wird einProzentsatz festgesetzt, umdendieeinzelnen Anträgegekürzt werden.
Artikel 18
(1) Die zuständigen Behörden erteilen die Einfuhrlizenzen späte-
stens am 23. des letzten Monats der Antragstellung, Ist dieser Tag
kein Arbeitstag, so werden die Lizenzen spätestens am ersten darauffolgenden Arbeitstag erteilt.
(2) Abweichend von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
1291/2000 beginnt die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen am Tage
ihrer tatsächlichen Erteilung und endet am siebten Tag des vierten
Monats, der auf den Monat der Erteilung folgt. Der Tag der tatsächli-chenErteilung wirdindieGültigkeitsdauer derLizenz eingerechnet.
Artikel 19
(1) Dienicht verwendeten Mengeneiner Lizenz werdendemselben
Marktbeteiligten — d. h. dem Inhaber oder dem Übernehmer der
betreffenden Lizenz — auf Antrag für eines der nächsten Quartale,jedoch noch im Jahr der Erteilung der ursprünglichen Lizenz erneutzugeteilt. Diese Neuzuteilung erfolgt für die Einfuhr von Bananen imRahmen des Zollkontingents, für das die ganz oder teilweise nichtverwendete ursprüngliche Lizenz erteilt wurde.
DieSicherheit fürdieursprüngliche Lizenz verfällt anteilmäßig fürdie
nicht verwendeten Mengen.
(2) Der Antrag auf Neuzuteilung ist innerhalb der in Artikel 15
Absatz 1 genannten Frist zu stellen; dem Antrag ist das Original oder
eine beglaubigte Abschrift der ganz oder teilweise nicht verwendeten
Lizenz(en) sowie der Nachweis beizufügen, dass die Sicherheit gemäßArtikel 24gestellt wordenist.
DerAntragunddieNeuzuteilungslizenz trageninFeld20dieAngabe:
„Neuzuteilungslizenz — Verordnung (EG) Nr. 896/2001, Artikel 19“
sowie je nachdem einen der folgenden Vermerke: „Traditioneller
Marktbeteiligter — Zollkontingent A/B“, „traditioneller Marktbetei-ligter — Zollkontingent C“, „Nicht traditioneller Marktbeteiligter —Zollkontingent A/B“ bzw. „Nicht traditioneller Marktbeteiligter —Zollkontingent C“.
(3) Auf die Anträge auf Erteilung einer Neuzuteilungslizenz wird
der gegebenenfalls in Anwendung von Artikel 17 festgesetzteKürzungsprozentsatz nicht angewendet.
(4) Die zuständigen Behörden teilen der Kommission in der in
Artikel16genanntenFristdieMengenmit,fürdieAnträgeaufNeuzu-
teilungslizenzen gestellt wurden.
Artikel 20
(1) Die Rechte aus den gemäß diesem Kapitel erteilten Lizenzen
können unter den in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000genannten Voraussetzungen und unbeschadet von Absatz 2 zugunsten
eines einzigen Übernehmers übertragen werden.
(2) DieÜbertragungderRechte kannerfolgen:
a) zwischen traditionellen Marktbeteiligten im Rahmen ein und
desselbenZollkontingents, alsoentweder A/BoderC;
b) von traditionellen Marktbeteiligten auf gemäß Artikel 7 eingetra-
gene nicht traditionelle Marktbeteiligte im Rahmen ein unddesselbenZollkontingents, alsoentweder A/BoderC;
c) zwischen eingetragenen nicht traditionellen Marktbeteiligten im
Rahmen ein und desselben Zollkontingents, also etweder A/B oderC.2001R0896—DE—16.08.2003—006.001—12
▼B
Artikel 21
(1) DieMarktbeteiligten teilen denzuständigen Behördenunverzüg-
lich und vor Ende der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz die Mengen
mit, die nach der Abfertigung zum freien Verkehr wieder ausgeführt
worden sind. Sie reichen das Original der Einfuhrlizenz mit denentsprechenden Abschreibungenandiezuständigen Behördenzurück.
(2) DiezuständigenBehördenteilenderKommissionjeweilsindem
Monat nach Quartalsende die wieder ausgeführten Mengen mit und
geben jeweils an,fürwelche Gruppe vonMarktbeteiligten die entspre-
chenden Einfuhrlizenzen erteilt worden sind; sie teilen außerdem dieNummernderbetreffenden Einfuhrlizenzen undTeillizenzen mit.
(3) Dem Inhaber bzw. dem Übernehmer der ursprünglichen Lizenz
werdenineinemdernächstenQuartale,jedochnochimJahrderErtei-lung der ursprünglichen Lizenz(en), bis zur Höhe der wieder
ausgeführten Mengeneineodermehrere Einfuhrlizenzen erteilt.
(4) DiezuständigenBehördenvergewissernsich,dassdieinAnwen-
dung von Absatz 1 gemeldeten Mengen tatsächlich aus derGemeinschaft wiederausgeführtwerden.
(5) DiewiederausgeführtenBananenmengenwerdenfürdieFestset-
zung der Referenzmengen der traditionellen Marktbeteiligten und der
Jahresmengen der nicht traditionellen Marktbeteiligten nicht berücks-ichtigt.
DieBestimmungenvonUnterabsatz1geltenauchfürdieimJahr1994
erfolgten Wiederausfuhren aus den Mitgliedstaaten nach Österreich,Finnland und Schweden sowie für die Wiederausfuhren aus diesen
Ländern nach Drittländern, einschließlich nach Ländern der Gemein-
schaftinihrerZusammensetzung vom31.Dezember 1994.
TITEL III
VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINFUHR VON BANANEN
AUSSERHALB DER ZOLLKONTINGENTE
Artikel 22
(1) Die Einfuhrlizenzen können in jedem Mitgliedstaat beantragt
werden.
(2) Die Anträge und die Lizenzen tragen in Feld 20 die Angabe
„Einfuhr außerhalb der Zollkontingente — Verordnung (EG) Nr. 896/2001,Artikel 22“.
(3) Die Lizenzen werden unverzüglich gemäß Artikel 23 Absatz 1
der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 erteilt. Ihre Gültigkeitsdauer
beträgt dreiMonate.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeweils in dem
Monat nach Quartalsende die Mengen mit, für die gemäß diesemArtikel Lizenzen erteilt wordensind.
TITEL IV
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 23
Für die Anwendung von Artikel 18 Absätze 6 und 7 der Verordnung
(EWG) Nr. 404/93 wird die Bedarfsvorausschätzung über die Produk-tion und den Verbrauch der Gemeinschaft sowie über die Ein- und
AusfuhrenaufderGrundlagederfolgenden Angabenerstellt:
a) Angaben über die im Vorjahr in der Gemeinschaft vermarkteten
Bananenmengen,aufgeschlüsselt nachUrsprungsländern,
b) AngabenüberdievoraussichtlicheErzeugungundVermarktungvon
Gemeinschaftsbananen,
c) Angaben über die voraussichtlichen Einfuhren aus den einzelnen
Ursprungsländern,2001R0896—DE—16.08.2003—006.001—13
▼B
d) Angaben über den voraussichtlichen Verbrauch, die sich insbeson-
dere auf aktuelle Verbrauchszahlen und die Entwicklung derMarktpreise stützen.
Artikel 24
(1) DenAnträgenaufErteilungeinerEinfuhrlizenzistderNachweis
der Stellung einer Sicherheit gemäß Titel III der Verordnung (EWG)
Nr. 2220/85 beizufügen. Diese Sicherheit beläuft sich auf 50 EUR/t.Diese Bestimmung gilt jedoch nicht für Einfuhrlizenzanträge, die vonnicht traditionellen Marktbeteiligten im Rahmen der Einfuhrregelunggemäß Titel IIgestellt werden.
(2) WerdendieLizenzen füreineMengeerteilt,dieniedrigeristals
die beantragte Menge, so wird die Sicherheit für die nicht zugeteilte
Mengeunverzüglich freigegeben.
Artikel 25
Es gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 mit
Ausnahme von Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich und vonArtikel 8 Absätze 4 und 5 sowie unter Berücksichtigung der in dervorliegenden Verordnungvorgesehenen abweichenden Bestimmungen.
Abweichend von Artikel 35 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/
2000 ist der Nachweis der Annahme der Einfuhranmeldung für diebetreffende Menge, außer in Fällen höherer Gewalt, innerhalb von 30
Tagennach EndederGültigkeitsdauer derEinfuhrlizenz zuerbringen.
Artikel 26
(1) Die Zollstellen, bei denen die Einfuhranmeldungen für die
Abfertigung von Drittlandsbananen zum freien Verkehr im RahmenderZollkontingentsregelung hinterlegt werden,
a) bewahren eine Kopie jeder Einfuhrlizenz bzw. -teillizenz auf, die
bei der Annahme einer Anmeldung zur Abfertigung zum freienVerkehrabgeschrieben wurde,und
b) übermitteln jeweils zur Monatsmitte und zum Monatsende eine
weitere Kopie jeder abgeschriebenen Einfuhrlizenz bzw. -teillizenzan die für die Erteilung der Lizenzen zuständigen und im Anhangdieser Verordnung aufgeführten Behörden ihres Mitgliedstaats.DieseBehördenübermittelndenimgenanntenAnhangaufgeführten
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die diese Dokumente
ausgestellt haben, jeweils zur Monatsmitte und zu Monatsende eineKopiedereingegangenen Lizenzen undTeillizenzen.
(2) Bestehen Zweifel anderEchtheit derLizenz, derTeillizenz, der
EintragungenoderderSichtvermerkeaufdenvorgelegtenDokumentenbzw. an der Eigenschaft der Marktbeteiligten, die die Förmlichkeiten
zurAbfertigungzumfreienVerkehrerledigenoderfürderenRechnung
diese Förmlichkeiten erledigt werden, oder besteht der Verdacht aufeine Unregelmäßigkeit, so unterrichten die Zollstellen, bei denen dieDokumente vorgelegt wurden, unverzüglich fernschriftlich diezuständigen Behörden ihres Mitgliedstaats gemäß Absatz 1. Letztereleiten diese Informationen zum Zweck einer eingehenden Überprüfung
unverzüglich fernschriftlich an die zuständigen Behörden, die die
Dokumente ausgestellt haben,undandieKommissionweiter.
Die Kommission übermittelt den Zollbehörden der Mitgliedstaaten das
Verzeichnis derinderGemeinschaft imRahmenderbetreffenden Ein-fuhrregelung tätigen traditionellen und nicht traditionellenMarktbeteiligten, die Inhaber oder Übernehmer einer Einfuhrlizenz
bzw.-teillizenz seinkönnen.
(3) Auf der Grundlage der in Anwendung der Absätze 1 und 2
eingegangenen Mitteilungen führen die im Anhang aufgeführtenzuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die zusätzlichen Kontrollendurch, die erforderlich sind, um die ordnungsgemäße Anwendung derZollkontingentsregelung und insbesondere die Überprüfung der imRahmen dieser Regelung eingeführten Mengen zu gewährleisten, und2001R0896—DE—16.08.2003—006.001—14
▼B
zwar in erster Linie durch einen genauen Abgleich zwischen den
erteilten und den verwendeten Lizenzen und Teillizenzen. Dabei über-prüfen sie insbesondere die Echtheit und Konformität der verwendeten
Dokumente sowie deren Verwendung durch die eingetragenen Markt-
beteiligten gemäßdenBestimmungen vonTitel II.
Artikel 27
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die folgenden wirt-
schaftlichen undstatistischen Angaben:
a) jeweils mittwochs die Großhandelspreise für reife Bananen, die in
der Vorwoche auf den in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission(
1) genannten repräsentativen Märkten festge-
stellt wordensind,aufgeschlüsselt nachUrsprungsländern;
b) gemäßdenBestimmungenvonArtikel308dderVerordnung(EWG)
Nr. 2454/93 für die Überwachung der Einfuhren im Rahmen derZollkontingente sowie außerhalb dieser Kontingente nachUrsprungsländern aufgeschlüsselt die Mengen Bananen des KN-
Codes08030019,diezumfreien Verkehrabgefertigt wurden;
c) jeweils am 10. des Monats, der auf den Monat des Endes der
Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen für ein Quartal folgt, dieMengen, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden, die Mengen, fürdie die Lizenzen verwendet und an die erteilende Stelle zurückge-reicht wurden, sowie die Mengen, für die die Lizenzen nicht
verwendet wurden;
d) aufVerlangen Produktions-undVermarktungsvorausschätzungen.
TITEL V
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 28
(1) Für das zweite Halbjahr 2001 stehen folgende Mengen zur
Verfügung:
— fürdasZollkontingent A/B:1137159Tonnen;
— fürdasZollkontingent C:509359Tonnen.
(2) Für das zweite Halbjahr 2001 werden die Referenzmengen der
traditionellen Marktbeteiligten gemäß Artikel 4 und nach der Anwen-
dung von Artikel 5 Absatz 2 für die traditionellen Marktbeteiligten A/
B mit dem Koeffizienten 0,4454 und für die traditionellen Marktbetei-ligten Cmit demKoeffizienten 0,5992multipliziert.
Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 teilen die zuständigen Behörden
denMarktbeteiligtenihreumdenAnpassungskoeffizientenberichtigtenReferenzmengen für das zweite Halbjahr 2001 spätestens am 7. Juni2001mit.
Artikel 29
(1) AbweichendvonArtikel7stellendienichttraditionellen Markt-
beteiligtenihrenAntragaufEintragungfürdaszweiteHalbjahr2001indemMitgliedstaat ihrerWahl spätestensam18.Mai2001.
(2) FürdaszweiteHalbjahr2001übermittelndieMitgliedstaatenfür
die nicht traditionellen Marktbeteiligten die Mitteilungen gemäßArtikel 7Absatz5spätestensam29.Mai2001.
(3) Anhand der in Anwendung von Absatz 2 erfolgten Meldungen
bestimmt die Kommission die Mengen, die den nicht traditionellenMarktbeteiligten für das zweite Halbjahr 2001 zugeteilt werdenkönnen.2001R0896—DE—16.08.2003—006.001—15
(1) ABl.L337vom24.12.1994,S.66.
▼B
(4) Spätestensam 7.Juni2001teilen die zuständigen Behördenden
nicht traditionellen Marktbeteiligten die ihnen für das zweite Halbjahr2001zugeteilte Mengemit.
Artikel 30
(1) Abweichend von Artikel 15 stellen die Marktbeteiligten ihre
Anträge auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für das dritte Quartal 2001
zwischen dem11.unddem14.Juni2001.
DeroderdieAnträgeeinesMarktbeteiligten aufErteilungeinerLizenz
sind nur zulässig, wenn sie sich insgesamt auf eine Menge beziehen,die nichthöheristals
a) 54%seinerReferenzmenge imFalleinestraditionellen Marktbetei-
ligten:
b) 54%seinerJahresmengeimFalleinesnichttraditionellenMarktbe-
teiligten.
(2) Die zuständigen nationalen Behörden erteilen die Ein-
fuhrlizenzen spätestensam 30.Juni2001.
Diese Einfuhrlizenzen werden für Abfertigungen zum freien Verkehr
abdem1.Juli2001erteilt.
Die Anträge und die Einfuhrlizenzen tragen in Feld 24 die Angabe
„FürAbfertigungenzumfreien Verkehrab1.Juli2001erteilt“.
TITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 31
DieVerordnung(EG)Nr.2362/98wirdab1.Juli2001aufgehoben.
Sie gilt jedoch weiter fürEinfuhrlizenzen, die fürdasJahr2001 erteilt
wordensind.
Artikel 32
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Siegilt ab1.Juli2001.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2001R0896—DE—16.08.2003—006.001—16
▼M4
ANHANG
Zuständige BehördenderMitgliedstaaten
Belgien
Bureau d'intervention et de restitution belge/Belgisch Interventie- en Restitutie-
bureau
RuedeTrèves,82/Trierstraat 82
B-1040Bruxelles/Brussel
Dänemark
Ministeriet forFødevarer,LandbrugogFiskeri
Direktoratet forFødevareerhverv; Eksportstøttekontoret
Kampmannsgade 3
DK-1780KøbenhavnV
Deutschland
Bundesanstalt fürLandwirtschaft undErnährung
Referat 322
Adickesallee, 40
D-60322FrankfurtamMain
Griechenland
OPEKEPE(ex-GEDIDAGEP)
Directorate FruitsandVegetables,WineandIndustrialProducts241,AcharnonStreet
GR-10446Athens
Spanien
MinisteriodeEconomía
Secretaría General deComercio ExteriorPaseodelaCastellana, 162
E-28046Madrid
Frankreich
Office de développement de l'économie agricole des départements d'outre-mer
(ODEADOM)
31,quaideGrenelle
F-75738Paris
Cedex15
Irland
Department ofAgriculture andRuralDevelopment
Horticulture Division
Agriculture House(7W)
Kildare StreetDublin2Ireland
ItalienMinisterodelle Attività Produttive
DGPolitica Commerciale eGestioneRegime Scambi—Div.IIVialeBoston25I-00144Roma
Luxemburg
Ministère del'agriculture/Administration desservices techniquesdel'agriculture
Service del'horticulture
16,routed'EschBoîtepostale 1904
L-1014Luxembourg
Niederlande
ProduktschapTuinbouw
LouisPasteurlaan 6Postbus2802700AGZoetermeerNederland
ÖsterreichBundesministeriumfürLand-undForstwirtschaft,UmweltundWasserwirtschaft
AbteilungIII10—Obst,Gemüse,SonderkulturenStubenring1A-1012Wien2001R0896—DE—16.08.2003—006.001—17
▼M4
Portugal
MinistériodasFinanças
Direcção-Geral dasAlfândegasedosImpostosEspeciais sobreoConsumo
Direcção deServiçosdeLicenciamento
RuaTerreirodoTrigo—Edifício daAlfândega
P-1149-060Lisboa
Finnland
Maa-jaMetsätalousministeriö
PL30
FIN-00023
Valtioneuvosto,Helsinki
Schweden
Jordbruksverket
Vallgatan 8–10
S-55182Jönköping
Vereinigtes KönigreichRuralPaymentsAgency
External TradeDivision
Lancaster House
HampshireCourt
Newcastle UponTyne
NE47YH
UnitedKingdom2001R0896—DE—16.08.2003—006.001—18