2004D0129 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. Januar 2004
über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates
sowie den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 152)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/129/EG)
(ABl. L 37 vom 10.2.2004, S. 27)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 835/2004 der Kommission vom 28. April 2004 L 127 43 29.4.2004
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. Januar 2004
über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der
Richtlinie 91/414/EWG des Rates sowie den Widerruf der Zulas-
sungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 152)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/129/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991
über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), zuletzt
geändert durch die Richtlinie 2003/119/EG der Kommission (2), insbe-
sondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG kann ein
Mitgliedstaat während eines Zeitraums von zwölf Jahren vomZeitpunkt der Bekanntgabe der genannten Richtlinie an zulassen,dass Pflanzenschutzmittel in den Verkehr gebracht werden, dienicht in Anhang I der Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten
und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser
Richtlinie bereits im Handel sind, während diese Wirkstoffe imRahmen eines Arbeitsprogramms schrittweise geprüft werden.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1112/2002 der Kommission (3) enthält
die Durchführungsbestimmungen für die vierte Stufe desArbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG. Die Wirkstoffe der vierten Stufe, für die keine
Verpflichtung zur weiteren Erstellung der notwendigen Unter-
lagen abgegeben wurde, sollten nicht in Anhang I der Richtlinie91/414/EWG aufgenommen werden, und die Mitgliedstaatensollten alle Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesenWirkstoffen widerrufen. Anhang I der vorliegenden Entschei-dung enthält die Liste dieser Wirkstoffe.
(3) Die Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (4) und (EG) Nr. 1490/
2002 (5) der Kommission enthalten Durchführungsbestimmungen
für die zweite und dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäßArtikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG. Wirkstoffe, fürdie keine vollständigen Unterlagen vorgelegt wurden oder fürdie nach Angaben der Antragsteller innerhalb der vorgeschrie-
benen Frist keine Unterlagen vorgelegt werden, sollten nicht in
Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden,und die Mitgliedstaaten sollten alle Zulassungen für Pflanzen-schutzmittel mit diesen Wirkstoffen widerrufen. Anhang I dervorliegenden Entscheidung enthält die Liste dieser Wirkstoffe.
(4) Für einige dieser Wirkstoffe wurden Informationen vorgelegtund von der Kommission zusammen mit Sachverständigen der
Mitgliedstaaten bewertet, was die Notwendigkeit einer weiteren
Verwendung der betreffenden Wirkstoffe ergab. In diesen Fällensollten vorübergehende Maßnahmen vorgesehen werden, um dieEntwicklung von Alternativen zu ermöglichen.
(5) Werden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel ohne lange Voran-kündigung widerrufen, so sollte für die betreffenden Wirkstoffeeine Frist für die Beseitigung, die Lagerung, den Absatz und2004D0129 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.
(2) ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 41.
(3) ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 14.
(4) ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25.
(5) ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23.
▼B
die Verwendung bestehender Lagervorräte eingeräumt werden,
die nicht länger als zwölf Monate sein darf, um die Verwendungder Lagervorräte auf nur eine weitere Vegetationsperiode zu
begrenzen. Liegt eine längere Vorankündigung vor, so kann
diese Frist gekürzt werden und am Ende der laufenden Vegeta-tionsperiode auslaufen.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entspre-chen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für dieLebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Wirkstoffe in Anhang I der vorliegenden Entscheidung werden
nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Zulassungen von Pflan-
zenschutzmitteln, die die in Anhang I der vorliegenden Entscheidungaufgeführten Wirkstoffe enthalten, bis spätestens 31. März 2004 wider-rufen werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die in Anhang II Spalte B
aufgeführten Mitgliedstaaten die Zulassungen von Pflanzenschutzmit-
teln, die die in Spalte A dieses Anhangs aufgeführten Wirkstoffeenthalten, für die in Spalte C dieses Anhangs aufgeführten Anwen-dungen bis spätestens 30. Juni 2007 aufrechterhalten, um dieEntwicklung von wirksamen Alternativen zu den betreffenden Wirk-stoffen zu ermöglichen.
Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung gemäß Unterabsatz 1
Gebrauch machen, müssen sicherstellen, dass
a) die weitere Verwendung nur genehmigt wird, sofern dies keine
schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch undTier oder die Umwelt hat;
b) solche Pflanzenschutzmittel, die nach dem 31. März 2004 auf dem
Markt bleiben, neu etikettiert werden, um den eingeschränkten
Anwendungsbedingungen zu entsprechen;
c) alle geeigneten Risikobegrenzungsmaßnahmen getroffen werden,
um mögliche Risiken zu reduzieren;
d) ernsthaft nach Alternativen für diese Anwendungen gesucht wird.
(3) Die betroffenen Mitgliedstaaten informieren die Kommission bis
spätestens 31. Dezember 2004 über die in Anwendung von Absatz 2getroffenen Maßnahmen und insbesondere über die Maßnahmengemäß den Buchstaben a) bis d).
Artikel 3
Jede von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie
91/414/EWG eingeräumte Frist muss so kurz wie möglich sein.
Bei Zulassungen, die gemäß Artikel 2 Absatz 1 spätestens am 31. März
2004 widerrufen werden sollen, sollte die Frist spätestens am 31.
Dezember 2004 ablaufen.
Bei Zulassungen, die gemäß Artikel 2 Absatz 2 spätestens am 30. Juni
2007 widerrufen werden sollen, sollte die Frist spätestens am 31.Dezember 2007 ablaufen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.2004D0129 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 3
▼B
ANHANG I
Liste der Wirkstoffe gemäß Artikel 1
TEIL A
Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 703/2001 (zweite Stufe des
Arbeitsprogramms)
Methidathion
TEIL B
Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 (dritte Stufe des
Arbeitsprogramms)
CinosulfuronClofencet
Chlorflurenol
Flamprop-MFlurenol
Hexaflumuron
Imazethapyr
Nuarimol
PrimisulfuronPretilachlor
Quinclorac
StreptomycinTridemorph
Triadimefon
TEIL C
Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1112/2002 (vierte Stufe des
Arbeitsprogramms)
A. Chemische Wirkstoffe
(4E-7Z)-4,7-Tridecadien-1-yl-acetat
(4Z-9Z)-7,9-Dodecadien-1-ol
(E)-10-Dodecenyl-acetat(Z)-3-Methyl-6-isopropenyl-3,4-decadien-1-yl
(Z)-3-Methyl-6-isopropenyl-9-decen-1-yl-acetat
(Z)-5-Dodecen-1-yl acetat
(Z)-7-Tetradecanol
(Z)-9-Tricosen(Z,Z)-Octadienyl-acetat
2-Propanol
3,7-Dimethyl-2,6-octadienal4-Chloro-3-methylphenol
7,8-Epoxi-2-methyl-octadecan
7-Methyl-3-methylene-7-octene-1-yl-propionat
Acridinbasen
AlkyldimethybenzylammoniumchloridAlkyldimethylethylbenzylammoniumchlorid
Ammoniumhydroxid2004D0129 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 4
▼B
Ammoniumsulphat
BariumnitratBiphenyl
Borsäure
Bromethalin
Calciferol
Calciumcyanid
Calciumoxid
CalciumphosphatChlorhydrate des Poly(imino-imido-biguanidins)
Chlorophyllin
Cholecalciferol
Cholinechlorid
Corn steep liquor
Coumachlor
CoumafurylCoumatetralyl
Crimidin
Difethialon
Dioctyldimethylammoniumchlorid
DiphacinonEthanethiol
Ethylhexanoat
Flocumafen
Fluoroacetamide
Blausäure
Isoval
MilchsäureLauryldimethylbenzylammoniumbromid
Lauryldimethylbenzylammoniumchlorid
Kalkphosphat
Methyl-trans-6-nonenoate
Naphthalin
Stickstoff
OctyldecyldimethylammoniumchloridZwiebelextrakt
Papain
p-Cresylacetat
p-Dichlorobenzol
PherodimPhosphorsäure
Pflanzenöle/Kokosnussöl
Pflanzenöle/Maisöl
Pflanzenöle/Erdnussöl
Kaliumsorbat
Pronumon2004D0129 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 5
▼B
Propionsäure
Pyranocumarin
Quarternäre AmmoniumverbindungenScilliroside
Sebacinsäure
SerricorninNatriumcarbonat
Natriumchlorid
NatriumcyanidNatriumdimethylarsenat
Natriumhydroxid
Natrium-o-benzyl-p-chlorphenoxidNatriumpropionat
Natrium-p-t-amylphenoxid
NatriumtetraboratSojabohnenextrakt
Sojabohnenöl, epoxyliert
StrychninTeeröle
Thalliumsulphat
Thioharnstofftrans-6-Nonen-1-ol
Trimedlur
B. Mikroorganismen
Aschersonia aleyrodisAgrotis-segetum-Granulosis-Virus
Mamestra-brassicae-Nucleo-polyhedro-Virus
Tomaten-Mosaik-Virus2004D0129 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 6
▼B
ANHANG II
Liste der Zulassungen gemäß Artikel 2 Absatz 2
Spalte A Spalte B Spalte C
Wirkstoff Mitgliedstaat Anwendung
Alkyldimethylbenzylam-
moniumchloridBelgien Desinfizierung von Pilz-
wuchskammern und
Ausrüstung
Cinosulfuron Spanien Reis
Italien Reis
Flamprop-M Österreich Frühjahrsweizen, Früh-
jahrsgerste, Winter-weizen, Wintergerste
Dänemark Frühjahrsgerste
Hexaflumuron Portugal Zitrusfrüchte
Spanien Kiefer
Methidathion Frankreich Äpfel, Birnen, Pflaumen,
Zitrusfrüchte
Deutschland ÖlrapsItalien Oliven
Portugal Äpfel, Birnen, Pfirsiche,
Oliven, Reben, Zitrus-
früchte, Mango und
Rahmapfel
Spanien Zitrusfrüchte, Oliven
Griechenland Oliven, Äpfel, Birnen
Zypern Zitrusfrüchte und
Oliven, Winteranwen-
dung bei Laub abwer-
fenden Obstbäumen
Slowakei Äpfel, Aprikosen,
Reben, Birnen, Pfirsiche,
Pflaumen, Zierpflanzen
Pretilachlor Frankreich Reis
Italien Reis
Quinclorac Spanien Reis
Griechenland Reis
Portugal ReisItalien Reis
Triadimefon Schweden Felderdbeeren
Tomaten und Gurken in
Gewächshäusern2004D0129 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 7
▼M1
▼B