1975R0337—DE—01.10.2003—004.001—1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 337/75 DES RATES
vom 10. Februar 1975
über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
(ABl.L39vom13.2.1975,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EWG)Nr.1946/93desRatesvom10.Juni1993 L181 11 23.7.1993
►M2Verordnung(EG)Nr.1131/94desRatesvom16.Mai1994  L127119.5.1994 
►M3Verordnung(EG)Nr.251/95desRatesvom6.Februar1995L3019.2.1995
►M4Verordnung(EG)Nr.354/95desRatesvom20.Februar1995 L41 1 23.2.1995
►M5Verordnung(EG)Nr.1655/2003desRatesvom18.Juni2003 L245 41 29.9.2003
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte SpaniensundPortugals L302 23 15.11.1985
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 337/75 DES RATES
vom 10. Februar 1975
über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förde-
rung der Berufsbildung
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft, insbesondereaufArtikel 235,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(
1),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(2),
inErwägungnachstehenderGründe:
Der Rat hat durch seinen Beschluß vom 2. April 1963(3) auf der
Grundlage von Artikel 128 des Vertrages die allgemeinen Grundsätze
für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsbildungaufgestellt.
DieKommissionhatnachArtikel118desVertragesdieAufgabe,eine
engeZusammenarbeitzwischendenMitgliedstaateninsozialenFragen,insbesondere auf dem Gebiet der beruflichen Ausbildung und Fortbil-dung,zufördern.
Der Rat hat in seiner Entschließung vom 21. Januar 1974 über ein
sozialpolitischesAktionsprogramm(
4)alseinesderZieledieVerwirkli-
chung einer gemeinsamen Politik auf dem Gebiet der beruflichenBildung festgelegt, um schrittweise deren wesentliche Ziele zu errei-
chen, und zwar insbesondere die Angleichung der Ausbildungsebenen,
namentlich durch die Schaffung eines Europäischen Zentrums fürberufliche Bildung; der Rat hat dieses Ziel in die Liste der Prioritätenaufgenommen.
Die Durchführung einer gemeinsamen Berufsbildungspolitik wirft
immervielschichtigere Problemeauf,derenLösungeinebreiteMitwir-kungderbetreffendenKreiseundspeziellderSozialpartnererforderlichmacht.
Die Schaffung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der
Berufsbildung — ein von den Dienststellen der Kommission unab-hängiges Organ, das aber mit diesen weitestgehend zusammenarbeitenmuß — ist notwendig, damit diese gemeinsame Politik auf wirksame
Weise durchgeführt werden kann; im Vertrag sind für die Schaffung
eines solchenZentrums keine speziellen Befugnissevorgesehen.
Das Zentrum wird im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften
errichtetundübtseineTätigkeitenimRahmendesGemeinschaftsrechtsaus. Es ist angezeigt, die Bedingungen für die Anwendung bestimmterallgemeiner Vorschriftenfestzulegen —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Es wird ein Europäiscbes Zentrum für die Förderung der Berufsbil-
dung,imfolgenden „Zentrum“ genannt,errichtet.
DemZentrumwirdinallenMitgliedstaatendiefürjuristischePersonen
weitestgehende Rechts-undGeschäftsfähigkeit zuerkannt.1975R0337—DE—01.10.2003—004.001—2
(1) ABl.Nr.C127vom18.10.1974,S.20.
(2) ABl.Nr.C125vom16.10.1974,S.41.
(3) ABl.Nr.63vom20.4.1963,S.1338/63.
(4) ABl.Nr.C13vom12.2.1974,S.l.
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DasZentrumverfolgtkeinenErwerbszweck.EshatseinenSitzinSalo-
niki.
Artikel 2
(1) Das Zentrum hat die Aufgabe, die Kommission zu unterstützen,
um die Berufsbildung und die ständige Weiterbildung auf Gemein-schaftsebene zufördernundweiterzuentwickeln.
ZudiesemZweckleistetesimRahmendervonderGemeinschaftfest-
gelegten Leitlinien seinen wissenschaftlichen und technischen Beitrag
zurDurchführungeinergemeinsamenBerufsbildungspolitik.
Insbesonderefördert esdenInformations- undErfahrungsaustausch.
(2) DasZentrum hat insbesonderedieAufgabe,
— eine ausgewählte Dokumentation vor allem über den jeweiligen
Stand der Kenntnisse, die neuesten Entwicklungen und dieForschungsarbeiten auf den einschlägigen Gebieten sowie über dieProblemehinsichtlichderStrukturenderBerufsbildungzuerstellen;
— zur Weiterentwicklung und Koordinierung der Forschung auf den
genannten Gebieten beizutragen;
— die Verbreitung zweckdienlicher Dokumentation und Information
zugewährleisten;
— die Initiativen zu fördern und zu unterstützen, durch die eine
konzertierte Lösung der Probleme der Berufsbildung erleichtertwerden kann. In diesem Rahmen wird die Tätigkeit des Zentrumsvor allem der Frage der Angleichung der beruflichen Ausbildung-sniveaus gelten, damit insbesondere eine gegenseitige
Anerkennung der Prüfungszeugnisse und sonstigen Nachweise über
denAbschlußderBerufsausbildungerreicht wird;
— einenTreffpunktfürdiebeteiligten Parteien zubilden.
(3) Das Zentrum berücksichtigt bei seiner Tätigkeit die Bezie-
hungen, die zwischen der Berufsbildung und den übrigen
Bildungsbereichen bestehen.
Artikel 3
(1) Das Zentrum trifft die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderli-
chenMaßnahmen. Eskanninsbesondere
— KurseundSeminare durchführen;
— Studienverträge abschließen und als Beitrag zur Durchführung des
Arbeitsprogramms des Zentrums richtungweisende ModellvorhabenoderEinzelvorhabenausführenlassenodererforderlichenfallsselbstausführen;
— zweckdienliche Dokumentation, insbesondere ein gemeinschaftli-
chesBerufsbildungsbulletin, herausgeben undverbreiten.
(2) Bei der Erfüllung seiner Aufgaben stellt das Zentrum die geeig-
neten Kontakte her, insbesondere mit den öffentlichen und privaten,nationalen und internationalen Fachinstituten, mit Behörden und Lehr-anstalten sowiemitdenArbeitnehmer- undArbeitgeberorganisationen.
Artikel 4
(1) DasZentrum wirdvoneinem Verwaltungsrat verwaltet, dersich
aus►
M448◄Mitgliedern zusammensetzt, undzwaraus
a)►M4fünfzehn ◄Vertretern derRegierungen derMitgliedstaaten,
b)►M4fünfzehn ◄Vertretern derArbeitgeberverbände,
c)►M4fünfzehn ◄Vertretern derArbeitnehmerorganisationen,
d) dreiVertretern derKommission.
DieunterdenBuchstabena),b)undc)bezeichnetenMitgliederwerden
vom Rat ernannt, und zwar jeweils ein Vertreter je Mitgliedstaat fürjededervorgenannten Gruppen.1975R0337—DE—01.10.2003—004.001—3
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DieVertreter derKommissionwerdenvondieserernannt.
(2) DieAmtszeitderMitgliederbeträgtdreiJahre.Wiederernennung
ist möglich. Bei Ablauf ihrer Amtszeit oder bei Ausscheiden bleibendie Mitglieder so lange im Amt, bis sie wiederernannt oder ersetzt
wordensind.
(3) Der Verwaltungsrat wählt aus den Reihen seiner Mitglieder für
die Dauer eines Jahres einen Vorsitzenden und drei stellvertretendeVorsitzende.
(4) Der Vorsitzende beruft den Verwaltungsrat mindestens zweimal
jährlich oder auf Antrag von mindestens einem Drittel der MitgliederdesVerwaltungsratsein.
(5) Die Beschlüsse des Verwaltungsrats werden mit der absoluten
Mehrheit derMitglieder gefaßt.
Artikel 5
DerVerwaltungsratgibtsichseineGeschäftsordnung,dieinKrafttritt,
wennderRatsienachStellungnahme derKommissiongenehmigt hat.
Der Verwaltungsrat entscheidet über die Einsetzung von Ad-hoc-
ArbeitsgruppenentsprechenddenErfordernissendesjährlichenArbeits-programms. Er unterrichtet die Kommission regelmäßig über dieTätigkeiten desZentrums.
Artikel 6
(1) Der Direktor des Zentrums wird von der Kommission an Hand
einer vomVerwaltungsratvorgelegten Kandidatenliste ernannt.
(2) DieAmtszeitdesDirektorsbeträgtfünfJahre;Wiederernennung
istmöglich.
Artikel 7
(1) Der Direktor führt die Beschlüsse des Verwaltungsrats aus; ihm
obliegt die tägliche Geschäftsführung des Zentrums. Er nimmt dierechtliche Vertretung desZentrums wahr.
(2) Er hat die Arbeiten des Verwaltungsrats vorzubereiten und zu
organisieren und nimmt bei dessen Sitzungen die Sekretariatsgeschäftewahr.
(3) Erkoordiniert die Tätigkeit derArbeitsgruppen.
(4) Er besitzt Weisungsbefugnis gegenüber dem Personal, das von
ihmeingestellt undentlassen wird.
(3) Erkoordiniert die Tätigkeit derArbeitsgruppen.
Artikel 8
(1) An Hand eines vom Direktor unterbreiteten Entwurfs legt der
Verwaltungsrat das jährliche Arbeitsprogramm im Einvernehmen mitder Kommission fest. Darin sind die von den Gemeinschaftsorganengewünschten vordringlichen Arbeitenzuberücksichtigen.
(2) Das Zentrum plant seine Tätigkeiten unter Berücksichtigung
entsprechender Arbeiten anderer Stellen, die auf dem Gebiet derBerufsbildungtätig sind.
Artikel 10
(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Zentrums sind Gegenstand
von Vorausschätzungen für jedes Haushaltsjahr und werden im Haus-haltsplan des Zentrums ausgewiesen, der auch einen Stellenplanumfasst;dasHaushaltsjahr fällt mitdemKalenderjahr zusammen.1975R0337—DE—01.10.2003—004.001—4
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(2) DerHaushaltsplandesZentrumsistinEinnahmenundAusgaben
auszugleichen.
Artikel 11
(1) Auf der Grundlage eines Entwurfs des Direktors stellt der
Verwaltungsrat jedes Jahr den Voranschlag der Einnahmen undAusgaben des Zentrums für das folgende Haushaltsjahr auf. DieserVoranschlag umfasstauch einen Stellenplan undwirdderKommission
spätestensam31.MärzdurchdenVerwaltungsrat zugeleitet.
(2) Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit
dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Uniondem Europäischen Parlament und dem Rat (nachstehend „Haushalts-
behörde“ genannt).
(3) Die Kommission setzt auf der Grundlage des Voranschlags die
von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplanund den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in den
Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein,
densiegemäß Artikel 272desVertragsderHaushaltsbehörde vorlegt.
(4) Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss für
dasZentrum.
DieHaushaltsbehörde stelltdenStellenplan desZentrums fest.
(5) Der Haushaltsplan des Zentrums wird vom Verwaltungsrat fest-
gestellt. Er wird dann endgültig, wenn die endgültige Feststellung desGesamthaushaltsplans der Europäischen Union erfolgt ist. Er wird
gegebenenfalls entsprechend angepasst.
(6) Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde
schnellstmöglich überallevonihmgeplantenVorhaben,dieerheblichefinanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplans
haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die
Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt. Er setzt die Kommis-sionvondiesenVorhabeninKenntnis.
Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellung-
nahme abgeben will, so übermittelt er diese Stellungnahme dem
Verwaltungsrat innerhalb von sechs Wochen nach der Unterrichtung
überdasVorhaben.
Artikel 12
(1) Der Verwaltungsrat erlässt nach Konsultation der Kommission
die für das Zentrum geltende Finanzregelung. Diese darf von der
Rahmenfinanzregelung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommissionvom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung fürEinrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr.1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaus-haltsplan der Europäischen Gemeinschaften(
1) nur abweichen, wenn
besondere Merkmale der Funktionsweise des Zentrums es erfordern
undsoferndieKommissiondemzustimmt.
Artikel 12a
(1) DerDirektorführtdenHaushaltsplandesZentrums aus.
(2) Spätestens am 1. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs über-
mittelt der Rechnungsführer des Zentrums dem Rechnungsführer derKommission die vorläufigen Rechnungen und den Bericht über dieHaushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene
Haushaltsjahr. Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die
vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralisierten Einrich-tungengemäß Artikel 128derHaushaltsordnung.1975R0337—DE—01.10.2003—004.001—5
(1) ABl.L357vom31.12.2002,S.72.BerichtigtinABl.L2vom7.1.2003,S.
39.
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(3) Spätestensam31.MärznachdemEndedesHaushaltsjahrsüber-
mittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof dievorläufigen Rechnungen desZentrums unddenBericht über die Haus-
haltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene
Haushaltsjahr. Dieser Bericht geht auch dem Europäischen ParlamentunddemRatzu.
(4) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofes zu den
vorläufigen Rechnungen des Zentrums gemäß Artikel 129 der Haus-haltsordnung stellt der Direktor in eigener Verantwortung die
endgültigen Jahresabschlüsse des Zentrums auf und legt sie dem
Verwaltungsrat zurStellungnahme vor.
(5) Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen
JahresabschlüssendesZentrums ab.
(6) Der Direktor des Zentrums leitet diese endgültigen Jahresab-
schlüsse zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsratsspätestens am 1. Juli nach dem Ende des Haushaltsjahrs dem Europäi-schenParlament,demRat,derKommissionunddemRechnungshofzu.
(7) Dieendgültigen Jahresabschlüssewerdenveröffentlicht.(8) Der Direktor übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30.
September eine Antwort auf seine Bemerkungen. Diese Antwort geht
auchdemVerwaltungsrat zu.
(9) Der Direktor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf
dessen Anfrage gemäß Artikel 146 Absatz 3der Haushaltsordnung hinalle für ein reibungsloses Entlastungsverfahren für das betreffendeHaushaltsjahr notwendigen Informationen.
(10) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit
beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Direktor vor dem30. April des Jahres n + 2 Entlastung zur Ausführung des Haushalts-
plansfürdasJahrn.
Artikel 12b
(1) Der Verwaltungsrat nimmt den Jahresbericht über die Tätigkeit
und die Perspektiven des Zentrums an und übermittelt ihn spätestens
am 15. Juni dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission,dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Rech-nungshof.
(2) Die Einrichtung übermittelt der Haushaltsbehörde jährlich alle
einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen der Bewertungsver-fahren.
Artikel 13
Das Personal des Zentrums unterliegt den für die Beamten und
sonstigen Bediensteten bei den Europäischen Gemeinschaften
geltenden VerordnungenundRegelungen.
Das Zentrum übt gegenüber seinem Personal die der Anstellungs-
behördeübertragenen Befugnisseaus.
Der Verwaltungsrat des Zentrums legt nach Absprache mit der
Kommissiondie entsprechenden Durchführungsbestimmungen fest.
Artikel 14
Die Mitglieder desVerwaltungsrats, derDirektor unddasPersonal des
Zentrums sowie jede Person, die an der Tätigkeit des Zentrums teil-nimmt, sind verpflichtet, auch nach Beendigung ihrer AmtstätigkeitAuskünfte, die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen,nicht preiszugeben.1975R0337—DE—01.10.2003—004.001—6
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Artikel 14a
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang derÖffentlichkeit zu Dokumenten desEuropäischen Parlaments, des Ratesund der Kommission(
1) findet Anwendung auf die Dokumente des
Zentrums.
(2) Der Verwaltungsrat erlässt innerhalb von sechs Monaten nach
Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1655/2003 des Rates vom 18.
Juni2003zurÄnderungderVerordnung(EWG)Nr.337/75zurErrich-tungeinesEuropäischenZentrumsfürdieFörderungderBerufsbildungsowiezurAufhebungderVerordnung(EWG)Nr.1416/76(
2)dieprak-
tischen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr.
1049/2001.
(3) GegendieEntscheidungen,diedasZentrumgemäßArtikel8der
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 trifft, kann Beschwerde beim Bürge-
rbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof der EuropäischenGemeinschaften nach Maßgabe des Artikels 195 bzw. des Artikels230EG-Vertrag erhobenwerden.
Artikel 15
Die Sprachenregelung der Europäischen Gemeinschaften gilt für das
Zentrum.
Artikel 16
Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
Gemeinschaften gilt fürdasZentrum.
Artikel 17
(1) Die vertragliche Haftung des Zentrums bestimmt sich nach dem
Recht, dasaufdenbetreffenden Vertrag anzuwenden ist.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für Entschei-
dungen auf Grund einer Schiedsklausel zuständig, die in einem vomZentrum abgeschlossenenVertrag enthalten ist.
(2) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt das Zentrum
den von ihm oder durch seine Bediensteten in Ausübung ihrer Amts-tätigkeit verursachtcn Schaden nach den allgemeinenRechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaatengemeinsam sind.
DerGerichtshofistfürStreitsachen überdenSchadenersatzzuständig.(3) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber dem
Zentrum bestimmt sich nach den Vorschriften betreffend das PersonaldesZentrums.
Artikel 18
Jedeausdrückliche oderstillschweigende HandlungdesZentrumskann
von jedem Mitgliedstaat, jedem Mitglied des Verwaltungsrats oderjeder dritten Person, die hiervon unmittelbar und individuell betroffenist, zur Kontrolle ihrer Rechtmäßigkeit vor die Kommission gebracht
werden.
Die Kommission muß innerhalb von fünfzehn Tagen nach dem Zeit-
punkt, zu dem der Beteiligte von der angefochtenen Handlung
Kenntniserlangt hat,damit befaßtwerden.
DieKommissiontrifftinnerhalbeinesMonatseineEntscheidung.Wird
innerhalb dieser Frist keine Entscheidung getroffen, so gilt dies alsAblehnung.1975R0337—DE—01.10.2003—004.001—7
(1) ABl.L145vom31.5.2001,S.43.
(2) ABl.L245vom29.9.2003,S.41.▼B
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Artikel 19
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1975R0337—DE—01.10.2003—004.001—8