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"B "M1 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3906/89 DES RATES
vom 18. Dezember 1989
über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa 3
(ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EWG) Nr. 2698/90 des Rates vom 17. September
1990L 257 1 21.9.1990
"M2 Verordnung (EWG) Nr. 3800/91 des Rates vom 23. Dezember
1991L 357 10 28.12.1991
"M3 Verordnung (EWG) Nr. 2334/92 des Rates vom 7. August 1992 L 227 1 11.8.1992
"M4 Verordnung (EWG) Nr. 1764/93 des Rates vom 30. Juni 1993 L 162 1 3.7.1993
"M5 Verordnung (EG) Nr. 1366/95 des Rates vom 12. Juni 1995 L 133 1 17.6.1995
"M6 Verordnung (EG) Nr. 463/96 des Rates vom 11. März 1996 L 65 3 15.3.1996
"M7 Verordnung (EG) Nr. 753/96 des Rates vom 22. April 1996 L 103 5 26.4.1996
"M8 Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 L 161 68 26.6.1999
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1989R3906 — DE — 29.06.1999 — 008.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3906/89 DES RATES
vom 18. Dezember 1989
über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Ost-
europa
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf V orschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben beschlossen, in
Abstimmung mit einigen Drittländern Maßnahmen zur Unterstützung
der derzeitigen Wirtschafts- und Sozialreform in Ungarn und Polen
durchzuführen.
Die Gemeinschaft hat mit der Republik Ungarn und der V olksrepublik
Polen Abkommen über Handel und handelspolitische und wirtschaftliche
Zusammenarbeit geschlossen.
Die Gemeinschaft muß über die erforderlichen Mittel verfügen, um diese
Maßnahmen durchführen zu können.
Es empfiehlt sich, die Bereiche festzulegen, in denen Maßnahmen
durchgeführt werden sollen.
Ferner muß abgeschätzt werden, in welcher Höhe Finanzmittel der
Gemeinschaft für diese Maßnahmen im Jahre 1990 erforderlich sind.
Diese Maßnahmen können zur Verwirklichung der Ziele der Gemein-
schaft beitragen. Der Vertrag enthält Befugnisse dafür nur in Artikel 235
—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gemeinschaft führt für die im Anhang aufgeführten Länder Mittel-
und Osteuropas eine wirtschaftliche Hilfsaktion nach den in dieser
Verordnung aufgestellten Kriterien durch.
Artikel 3
(1) Die Hilfe wird vorrangig zur Unterstützung des Reformprozesses
"M1in den in Artikel 1 bezeichneten Ländern 3eingesetzt, im
besonderen durch Finanzierung oder Beteiligung an der Finanzierung
von V orhaben zur wirtschaftlichen Umgestaltung.
Diese Kooperationsvorhaben oder -maßnahmen müssen in erster Linie in
den Bereichen Landwirtschaft, Industrie, Investitionen, Energie, Aus-
bildung, Umweltschutz sowie Handel und Dienstleistungen durchgeführt
werden; sie müssen vor allem dem privaten Sektor "M1in den in
Artikel 1 bezeichneten Ländern 3zugute kommen.!B
(1) Stellungnahme vom 14. Dezember 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffent-
licht).!M1
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Die Hilfe kann auch für Maßnahmen der humanitären Hilfe verwendet
werden.
(2) Bei der Auswahl der Maßnahmen, die aufgrund dieser Verordnung
finanziert werden, wird unter anderem den Präferenzen und Wünschen
der Empfängerländer Rechnung getragen.
(3) Bei beitrittswilligen Ländern, die eine Beitrittspartnerschaft mit der
Europäischen Union eingegangen sind, konzentrieren sich die Finanz-
hilfen im Rahmen des PHARE-Programms auf die wesentlichen
Prioritäten im Zusammenhang mit der Übernahme des gemeinschaftli-
chen Besitzstandes, das heißt auf die Stärkung der Verwaltungsstrukturen
und der Verwaltungskapazität in den beitrittswilligen Ländern, sowie auf
Investitionen, mit Ausnahme der gemäß den Verordnungen (EG) Nr.
1267/1999 (1) und (EG) Nr. 1268/1999 (2) finanzierten Investitionen. Aus
dem PHARE-Programm können auch in den Bereichen Umwelt, Verkehr
sowie Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums die
Maßnahmen finanziert werden, die einen weniger bedeutsamen, jedoch
unerläßlichen Teil von integrierten Programmen zur Umstrukturierung
der Industrie oder zur regionalen Entwicklung ausmachen.
Artikel 4
Die Gemeinschaft gewährt die Hilfe entweder autonom oder in
Kofinanzierung mit Mitgliedstaaten, der Europäischen Investitionsbank,
Drittländern oder multilateralen Einrichtungen oder mit den Emp-
fängerländern.
Artikel 5
Die Hilfe der Gemeinschaft wird im allgemeinen in Form nichtrückzahl-
barer Zuschüsse gewährt. Aus diesen Zuschüssen können Fonds zur
Finanzierung von Kooperationsvorhaben oder -maßnahmen gebildet
werden.
Artikel 6
(1) Die Hilfe kann Einfuhrausgaben sowie lokale Ausgaben decken, die
zur Verwirklichung der V orhaben und Programme notwendig sind.
Steuern, Zölle und sonstige Abgaben sowie der Kaufpreis für Grundstük-
ke sind von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen.
(2) Die Instandhaltungs- und Betriebsausgaben können für Ausbildungs-
und Forschungsprogramme sowie für die übrigen V orhaben übernommen
werden, wobei im letzteren Fall die Übernahme nur in der Anlaufphase
und degressiv erfolgen kann.
(3) Bei Kofinanzierungen jedoch werden in jedem Einzelfall die von
den übrigen Geldgebern gewählten Verfahren berücksichtigt.
Artikel 7
(1) Im Falle von Maßnahmen über 50 000 ECU, bei denen die
Gemeinschaft die einzige ausländische Finanzierungsquelle ist, steht
die Teilnahme an Ausschreibungen sowie Bau- und Lieferaufträgen allen
natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten sowie
"M1der in Artikel 1 bezeichneten Länder 3 zu gleichen Be-
dingungen offen.
(2) Absatz 1 gilt auch für die Kofinanzierungen.
(3) Bei Kofinanzierungen wird die Teilnahme von Drittländern an den
Ausschreibungen sowie Bau- und Lieferaufträgen von der Kommission
nur nach einer Prüfung jedes einzelnen Falls genehmigt.
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 73.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 87.!B
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Artikel 8
Die Kommission übernimmt die Verwaltung der Hilfe nach dem
Verfahren des Artikels 9. Nach demselben Verfahren werden die
allgemeinen Leitlinien für die Hilfe und die Sektorenprogramme
festgelegt.
Artikel 9
(1) Bei der Kommission wird ein Ausschuß für die Hilfe zur
Umgestaltung der Wirtschaft "M1der in Artikel 1 bezeichneten
Länder 3 eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten
zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den V orsitz
führt. An den Beratungen des Ausschusses nimmt ein Beobachter der
Europäischen Investitionsbank teil, soweit es um sie betreffende Fragen
geht.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlicheit der betreffenden
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme
der vom Rat auf V orschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen
der Verteter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel
gewogen. Der V orsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission trifft Entscheidungen, die unmittelbar gelten.
Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht
überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In
diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr
beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von sechs Wochen.
Der Rat kann innerhalb des in Unterabsatz 1 genannten Zeitraums mit
qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 10
Ab 1990 erstellt die Kommission jährlich einen Bericht über die
Ausführung der Kooperationsmaßnahmen. Dieser Bericht wird dem
Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozial-
ausschuß vorgelegt.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B1989R3906 — DE — 29.06.1999 — 008.001 — 4
ANHANG
ALBANIEN
BOSNIEN-HERZEGOWINA
BULGARIEN
ESTLAND
JUGOSLAWIEN
EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN
KROATIEN
LETTLAND
LITAUEN
POLEN
RUMÄNIEN
SLOWAKISCHE REPUBLIK
SLOWENIEN
TSCHECHISCHE REPUBLIK
UNGARN!M1
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