1993R0095 — DE — 05.09.2003 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 95/93 DES RATES
vom 18. Januar 1993
über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft
(ABl. L 14 vom 22.1.1993, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 894/2002 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 27. Mai 2002L 142 3 31.5.2002
►M2Verordnung (EG) Nr. 1554/2003 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 22. Juli 2003L 221 1 4.9.2003
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 95/93 DES RATES
vom 18. Januar 1993
über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf
Flughäfen in der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Ungleichgewicht zwischen dem expandierenden Luftverkehr in
Europa und geeigneter Flughafeninfrastruktur, die den Bedarf decken
könnte, nimmt ebenso zu wie die hieraus resultierende Zahl überlasteterFlughäfen in der Gemeinschaft.
Die Zuweisung von Zeitnischen auf überlasteten Flughäfen soll nach
neutralen, transparenten und nichtdiskriminierenden Regeln erfolgen.
Die Neutralität ist am besten gewährleistet, wenn die Entscheidung,
einen Flughafen zu koordinieren, von dem für diesen Flughafen
zuständigen Mitgliedstaat aufgrund objektiver Kriterien getroffen wird.
Zur Erleichterung der Flugdienste sollte es einem Mitgliedstaat unter
bestimmten Bedingungen möglich sein, einen Flughafen für koordiniertzu erklären, sofern dabei die Grundsätze der Transparenz, der Neutra-
lität und der Nichtdiskriminierung gewahrt bleiben.
Der für den koordinierten Flughafen zuständige Mitgliedstaat sollte
einen Koordinator ernennen, dessen Unparteilichkeit außer Frage steht.
Die Transparenz der Informationen ist eine wesentliche Voraussetzung,
um ein objektives Verfahren für die Zuweisung von Zeitnischen sicher-zustellen.
Die für das gegenwärtige System der Zeitnischenzuweisung maßgebli-
chen Grundsätze können als Grundlage dieser Verordnung dienen,sofern sich dieses System im Einklang mit der Entwicklung desVerkehrs in der Gemeinschaft weiterentwickelt.
Die Politik der Gemeinschaft zielt darauf ab, gemäß der Verordnung
(EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugangvon Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innerge-meinschaftlichen Flugverkehrs (
4) den Wettbewerb zu erleichtern und
den Marktzugang zu fördern; um diese Ziele zu erreichen, muß Luft-
fahrtunternehmen, die auf innergemeinschaftlichen StreckenFlugdienste aufnehmen wollen, erhebliche Unterstützung zuteil werden.
Das gegenwärtige System sieht vor, daß es angestammte Rechte gibt.
Auch Neubewerbern sollte der Zugang zum Gemeinschaftsmarkt
möglich sein.
Es sind besondere Vorschriften vorzusehen, wonach unter bestimmten
Umständen angemessene inländische Flugdienste zur Bedienung vonGebieten des betreffenden Mitgliedstaats aufrechterhalten werden.
Es ist außerdem zu vermeiden, daß es wegen mangelnder Zeitnischen
zu einer ungleichen Verteilung der Vorteile der Liberalisierung und zueiner Verzerrung des Wettbewerbs kommt.1993R0095 — DE — 05.09.2003 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 43 vom 19. 2. 1991, S. 3.
(2) ABl. Nr. C 13 vom 20. 1. 1992, S. 446.
(3) ABl. Nr. C 339 vom 31. 12. 1991, S. 41.
(4) ABl. Nr. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 8.
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Die bestehenden Zeitnischen sollten so gut wie möglich genutzt
werden, um die oben dargelegten Ziele zu erreichen.
Drittländer sollten den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft eine
gleichwertige Behandlung gewähren.
Durch die Anwendung dieser Verordnung werden die Wettbewerbsre-
geln des Vertrags, insbesondere die Artikel 85 und 86, nicht berührt.
Am 2. Dezember 1987 haben in London das Königreich Spanien und
das Vereinigte Königreich in einer gemeinsamen Erklärung ihrer Mini-ster für auswärtige Angelegenheiten eine engere Zusammenarbeit beider Benutzung des Flugplatzes Gibraltar vereinbart; diese Vereinba-
rungen sind noch nicht wirksam.
Diese Verordnung wird nach einer bestimmten Laufzeit überprüft, um
ihr Funktionieren zu beurteilen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für die Zuweisung von Zeitnischen auf
Flughäfen in der Gemeinschaft.
(2) Die Anwendung dieser Verordnung auf den Flugplatz Gibraltar
erfolgt unbeschadet der Rechtsstandpunkte des Königreichs Spanienund des Vereinigten Königreichs in der strittigen Frage der Souverä-
nität über das Gebiet, auf dem sich der Flugplatz befindet.
(3) Die Anwendung dieser Verordnung auf den Flugplatz Gibraltar
wird bis zur Anwendung der Regelung ausgesetzt, die in der gemein-
samen Erklärung der Minister für auswärtige Angelegenheiten des
Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs vom 2.Dezember 1987 enthalten ist. Die Regierungen des KönigreichsSpanien und des Vereinigten Königreichs werden den Rat über denZeitpunkt der Anwendung unterrichten.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung sind
a) „Zeitnische“: die flugplanmäßige Lande- oder Startzeit, die für eine
Luftfahrzeugbewegung an einem bestimmten Tag auf einem imSinne dieser Verordnung koordinierten Flughafen zur Verfügung
steht oder zugewiesen wird;
b) „Neubewerber“:
i) ein Luftfahrtunternehmen, das für einen beliebigen Tag Zeitni-
schen auf einem Flughafen beantragt und auf dem betreffendenFlughafen an dem betreffenden Tag über weniger als vier Zeitni-schen verfügt bzw. weniger als vier Zeitnischen zugewiesen
bekommen hat, oder
ii) ein Luftfahrtunternehmen, das Zeitnischen für einen Flugdienst
ohne Zwischenlandung zwischen zwei Gemeinschaftsflughäfenbeantragt, auf denen an dem betreffenden Tag höchstens zwei
weitere Luftfahrtunternehmen einen direkten Flugdienst
zwischen diesen Flughäfen oder Flughafensystemen betreiben,und auf dem betreffenden Flughafen an dem betreffenden Tagfür den betreffenden Flugdienst ohne Zwischenlandung überweniger als vier Zeitnischen verfügt bzw. weniger als vier Zeit-nischen zugewiesen bekommen hat.
Ein Luftfahrtunternehmen, das über mehr als 3 v. H. aller an dem
betreffenden Tag auf einem bestimmten Flughafen vorhandenenZeitnischen oder über mehr als 2 v. H. aller der Zeitnischen verfügt,die an dem betreffenden Tag in einem Flughafensystem, zu dem derbetreffende Flughafen gehört, vorhanden sind, gilt auf dem betref-fenden Flughafen nicht als Neubewerber;1993R0095 — DE — 05.09.2003 — 002.001 — 3
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c) „direkter Flugdienst“: ein Dienst zwischen zwei Flughäfen
einschließlich Zwischenlandungen mit demselben Luftfahrzeug undunter derselben Flugnummer;
d) „Flugplanperiode“: entweder die Sommer- oder die Wintersaison in
den Flugplänen der Luftfahrtunternehmen;
e) „Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft“: Luftfahrtunternehmen
mit einer gültigen Betriebsgenehmigung, die von einem Mitglied-staat im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 desRates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmi-
gungen an Luftfahrtunternehmen(
1) ausgestellt wurde;
f) „koordinierter Flughafen“: ein Flughafen, für den ein Koordinator
benannt wurde, um die Tätigkeiten der Luftfahrtunternehmen zuerleichtern, die an diesem Flughafen Flugdienste betreiben oderbetreiben wollen;
g) „vollständig koordinierter Flughafen“: ein koordinierter Flughafen,
auf dem ein Luftfahrtunternehmen während der Zeit, in der dieser
Flughafen vollständig koordiniert wird, zum Starten oder Landeneine von einem Koordinator zugewiesene Zeitnische benötigt;
h) „Flughafensystem“: zwei oder mehr zusammengehörige Flughäfen,
die dieselbe Stadt oder dasselbe Ballungszentrum bedienen, wie inAnhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 angegeben.
Artikel 3
Voraussetzungen für die Flughafen-Koordinierung
(1) Ein Mitgliedstaat ist nur gemäß den Vorschriften dieses Artikels
verpflichtet, einen Flughafen für koordiniert zu erklären.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß Flughäfen für
koordiniert erklärt werden, sofern die Grundsätze der Transparenz,
Unparteilichkeit und Nichtdiskriminierung gewahrt sind.
(3) i) Sind Luftfahrtunternehmen, die mehr als die Hälfte der Flug-
dienste an einem Flughafen betreiben, und/oder die
Flughafenbehörde der Ansicht, daß die Kapazität für die gegen-
wärtigen oder geplanten Flugdienste zu bestimmten Periodennicht ausreicht, oder
ii) haben Neubewerber ernste Schwierigkeiten, Zeitnischen zu
erhalten, oder
iii) hält ein Mitgliedstaat dies für erforderlich,
so stellt der Mitgliedstaat sicher, daß auf diesem Flughafen so
bald wie möglich eine umfassende Kapazitätsanalyse nachallgemein anerkannten Methoden durchgeführt wird, um festzu-stellen, ob sich die Kapazität kurzfristig durch infrastrukturelleoder betriebliche Veränderungen steigern läßt, und um den zeit-
lichen Rahmen für die Lösung der Probleme zu bestimmen. Die
Analyse wird in regelmäßigen Abständen auf den neuestenStand gebracht. Sowohl die Analyse selbst als auch die ange-wandte Analysemethode werden Interessenten zur Verfügunggestellt.
(4) Wenn die Analyse nach Konsultationen mit den Luftfahrtunter-
nehmen, die den Flughafen regelmäßig benutzen, mit den sievertretenden Organisationen, mit den Flughafenbehörden, mit den Flug-sicherungsdienststellen und gegebenenfalls mit die Fluggäste
vertretenden Organisationen keine Möglichkeiten aufzeigt, wie sich
die ernsten Schwierigkeiten kurzfristig lösen lassen, so stellt derMitgliedstaat sicher, daß der Flughafen für die Perioden, in denen dieKapazitätsprobleme auftreten, für vollständig koordiniert erklärt wird.
(5) Reicht auf einem vollständig koordinierten Flughafen die Kapa-
zität für die gegenwärtigen oder geplanten Flugdienste aus, so wird dieErklärung dieses Flughafens zum vollständig koordinierten Flughafenzurückgenommen.1993R0095 — DE — 05.09.2003 — 002.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 1.
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Artikel 4
Koordinator
(1) Nach Anhörung der Luftfahrtunternehmen, die den Flughafen
regelmäßig benutzen, der sie vertretenden Organisationen und der Flug-hafenbehörden ernennt der für den koordinierten bzw. vollständigkoordinierten Flughafen zuständige Mitgliedstaat eine natürliche oderjuristische Person mit genauen Kenntnissen auf dem Gebiet der Flug-plankoordinierung von Luftfahrtunternehmen zum
Flughafenkoordinator. Derselbe Koordinator kann für mehr als einen
Flughafen ernannt werden.
(2) Der Mitgliedstaat stellt sicher, daß der Koordinator seine
Pflichten gemäß dieser Verordnung unabhängig erfüllt.
(3) Der Koordinator handelt gemäß dieser Verordnung in einer
unparteilichen, nicht diskriminierenden und transparenten Weise.
(4) Der Koordinator nimmt an den nach Gemeinschaftsrecht
zulässigen Internationalen Flugplankonferenzen von Luftfahrtunter-
nehmen teil.
(5) Der Koordinator ist für die Zuweisung von Zeitnischen
zuständig.
(6) Der Koordinator überwacht die Nutzung der Zeitnischen.(7) Werden Zeitnischen zugewiesen, so stellt der Koordinator auf
Antrag innerhalb einer angemessenen Frist folgende Informationen zurÜberpüfung durch Interessenten bereit:
a) die bestehenden Zeitnischen für alle Luftfahrtunternehmen auf dem
Flughafen, aufgeschlüsselt nach Luftfahrtunternehmen und in zeitli-cher Reihenfolge;
b) beantragte Zeitnischen (Erstanträge), aufgeschlüsselt nach Luftfahrt-
unternehmen und in zeitlicher Reihenfolge für alle
Luftfahrtunternehmen;
c) alle zugewiesenen Zeitnischen und die noch nicht beschiedenen
Anträge auf Zeitnischen, aufgeschlüsselt nach Luftfahrtunternehmenund in zeitlicher Reihenfolge für alle Luftfahrtunternehmen;
d) noch verfügbare Zeitnischen;
e) vollständige Angaben über die Zuweisungskriterien.
(8) Die Informationen nach Absatz 7 werden spätestens zum Zeit-
punkt der betreffenden Flugplankonferenzen und gegebenenfalls aufoder nach den Konferenzen bereitgestellt.
Artikel 5
Koordinierungsausschuß
(1) Der Mitgliedstaat, in dem ein Flughafen für vollständig koordi-
niert erklärt worden ist, stellt sicher, daß bei diesem Flughafen ein
Koordinierungsausschuß eingesetzt wird, der den in Artikel 4genannten Koordinator in beratender Funktion unterstützt. Die Teil-nahme an diesem Ausschuß steht zumindest den Luftfahrtunternehmenund/oder den sie vertretenden Organisationen offen, die den/die Flug-hafen/Flughäfen regelmäßig benutzen, sowie den betreffenden
Flughafenbehörden und Vertretern der Flugsicherung. Derselbe Koordi-
nierungsausschuß kann für mehr als einen Flughafen eingesetzt werden.
Zu den Aufgaben des Koordinierungsausschusses gehört es unter
anderem, in folgenden Fragen zu beraten:
— Möglichkeiten zur Steigerung der gemäß Artikel 6 ermittelten
Kapazität,
— Verbesserung der Verkehrsverhältnisse auf dem betreffenden Flug-
hafen,
— Beschwerden über die Zuweisung von Zeitnischen im Sinne von
Artikel 8 Absatz 7,
— Verfahren zur Überwachung der Nutzung zugewiesener Zeitnischen,1993R0095 — DE — 05.09.2003 — 002.001 — 5
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— Leitlinien für die Zuweisung von Zeitnischen unter Berücksichti-
gung örtlicher Gegebenheiten,
— gravierende Probleme für Neubewerber im Sinne von Artikel 10.
(2) Absatz 1 kann auf gemäß Artikel 3 für koordiniert erklärte
Flughäfen angewandt werden.
Artikel 6
Flughafenkapazität
(1) Die zuständigen Behörden eines Flughafens, auf dem Zeitni-
schen zugewiesen werden, ermitteln zweimal jährlich die Kapazität,
die für die Zeitnischenzuweisung zur Verfügung steht; hierbei arbeiten
sie mit den Vertretern der Flugsicherung, der für die Waren- undPersonenkontrolle zuständigen Stellen und der Luftfahrtunternehmen,die den Flughafen benutzen, und/oder mit den sie vertretenden Organi-sationen wie auch mit dem Flughafenkoordinator nach allgemein
anerkannten Verfahren zusammen. Sofern die zuständige Behörde nicht
die Flughafenbehörde ist, wird sie ebenfalls konsultiert.
Grundlage hierfür ist eine objektive Analyse der Möglichkeiten zur
Aufnahme des Luftverkehrs unter Berücksichtigung der verschiedenenVerkehrsarten auf dem jeweiligen Flughafen.
Im Hinblick auf Flugplankonferenzen werden die entsprechenden Erge-
bnisse dem Flughafenkoordinator rechtzeitig vor der erstenZeitnischenzuweisung zur Verfügung gestellt.
(2) Absatz 1 kann auf gemäß Artikel 3 für koordiniert erklärte
Flughäfen angewandt werden.
Artikel 7
Unterrichtung des Koordinators
Luftfahrtunternehmen, die einen koordinierten oder einen vollständig
koordinierten Flughafen bedienen oder zu bedienen beabsichtigen,erteilen dem Koordinator die von diesem erbetenen sachdienlichen
Auskünfte.
Artikel 8
Verfahren der Zeitnischenzuweisung
(1) a) Vorbehaltlich des Artikels 10 verleiht eine von einem Luftfahrt-
unternehmen gemäß der Freigabe des Koordinators genutzteZeitnische diesem Unternehmen in der nächsten entsprechendenFlugplanperiode ein Anrecht auf die gleiche Zeitnische.
b) Kann nicht allen Anträgen auf Zeitnischen zur Zufriedenheit der
betreffenden Luftfahrtunternehmen stattgegeben werden, so wirddem gewerblichen Luftverkehr und insbesondere dem Linien-
sowie dem programmierten Gelegenheitsflugverkehr Vorrang
eingeräumt.
c) Der Koordinator berücksichtigt des weiteren zusätzliche Vorran-
gregelungen des Luftverkehrsgewerbes und, falls möglich,zusätzliche, vom Koordinierungsausschuß für die örtlichenVerhältnisse empfohlene Leitlinien, sofern diese mit demGemeinschaftsrecht in Einklang stehen.
(2) Kann dem Antrag auf eine Zeitnische nicht stattgegeben werden,
so teilt der Koordinator dem antragstellenden Luftfahrtunternehmen dieGründe hierfür mit und nennt ihm die nächstgelegene Ausweichzeitni-sche.
(3) Der Koordinator ist stets bestrebt, ad hoc gestellten Anträgen auf
Zeitnischen für jede beliebige Bedarfskategorie, einschließlich derAllgemeinen Luftfahrt, stattzugeben. Hierzu können die in dem Poolnach Artikel 10 verfügbaren, noch nicht zugewiesenen Zeitnischensowie kurzfristig freigewordene Zeitnischen verwendet werden.1993R0095 — DE — 05.09.2003 — 002.001 — 6
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(4) Zeitnischen können zwischen Luftfahrtunternehmen im gegensei-
tigen Einvernehmen oder als Folge einer völligen oder teilweisenÜbernahme frei ausgetauscht werden; sie können auch von einem Luft-
fahrtunternehmen von einer Strecke oder Verkehrsart auf eine andere
einseitig frei übertragen werden. Der Austausch und die Übertragungmüssen transparent sein, und ihre Durchführbarkeit ist vom Koordi-nator im Hinblick darauf zu bestätigen, daß
a) sie den Betrieb des Flughafens nicht beeinträchtigen;
b) die von dem Mitgliedstaat nach Artikel 9 erteilten Auflagen einge-
halten werden;
c) die geänderte Nutzung nicht unter Artikel 11 fällt.
(5) Zeitnischen, die Neubewerbern, welche einen Flugdienst
zwischen zwei Gemeinschaftsflughäfen betreiben, zugewiesen werden,dürfen für die Dauer von zwei Flugplanperioden nicht, wie in Absatz4 vorgesehen, zwischen Luftfahrtunternehmen untereinander ausge-tauscht oder von einem Luftfahrtunternehmen von einer Strecke auf
eine andere übertragen werden.
(6) Nach Konsultationen mit den Luftfahrtunternehmen, den Koordi-
natoren und den Flughafenbehörden kann die Kommission empfohleneNormen für die automatisierten Systeme festlegen, die von den Koordi-natoren eingesetzt werden, um die ordnungsgemäße Anwendung derArtikel 4 und 7 zu gewährleisten.
(7) Eventuelle Beschwerden über die Zuweisung von Zeitnischen
werden vom Koordinierungsausschuß behandelt, der dem KoordinatorLösungsmöglichkeiten vorschlagen kann.
(8) Können die Probleme nach der Befassung des Koordinierungs-
ausschusses nicht gelöst werden, so kann der betreffende Mitgliedstaatdie Schlichtung durch eine die Luftfahrtunternehmen vertretende Orga-
nisation oder durch einen anderen Dritten vorsehen.
Artikel 9
Regionale Flugdienste
(1) Ein Mitgliedstaat kann auf einem vollständig koordinierten Flug-
hafen bestimmte Zeitnischen für innerstaatliche Linienflugdienste auffolgenden Strecken reservieren:
a) Strecken nach einem Flughafen, der Rand- oder Entwicklungsge-
biete seines Hoheitsgebiets bedient, wobei diese Strecken als
lebenswichtig für die wirtschaftliche Entwicklung des Gebiets, indem der Flughafen liegt, gelten, vorausgesetzt,
i) die betreffenden Zeitnischen werden zum Zeitpunkt des Inkraft-
tretens dieser Verordnung auf diesen Strecken genutzt;
ii) die Strecke wird nur von einem Luftfahrtunternehmen bedient;
iii) kein anderer Verkehrsträger kann angemessene Verkehrsdienst-
leistungen bieten;
iv) die Reservierung der Zeitnischen endet, sobald ein zweites Luft-
fahrtunternehmen einen innerstaatlichen Linienflugdienst mit
derselben Flugfrequenz wie das erste Luftfahrtunternehmen aufdieser Strecke eingerichtet und mindestens eine Flugplanperiodelang betrieben hat;
b) Strecken, für die entsprechend dem Gemeinschaftsrecht gemeinwirt-
schaftliche Verpflichtungen auferlegt wurden.
(2) Die Verfahren nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben d) bis i) der
Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 finden Anwendung, wenn ein anderesLuftfahrtunternehmen der Gemeinschaft die Strecke bedienen möchte
und keine Zeitnischen in einer Spanne von jeweils einer Stunde vor
oder nach den beim Koordinator beantragten Zeiten erhalten konnte.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Liste mit
den Flugstrecken, für die auf einem vollständig koordinierten Flug-hafen dergestalt Zeitnischen reserviert wurden. Dies geschieht erstmalsbeim Inkrafttreten dieser Verordnung. Die Kommission veröffentlicht1993R0095 — DE — 05.09.2003 — 002.001 — 7
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spätestens zwei Monate nach der Übermittlung eine Übersicht über die
betroffenen Flugstrecken im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften.
Artikel 10
Zeitnischenpool
(1) Auf einem Flughafen, auf dem Zeitnischen zugewiesen werden,
wird für jede koordinierte Periode ein Pool eingerichtet; dieser enthält
neu geschaffene, ungenutzte sowie solche Zeitnischen, die ein Luft-fahrtunternehmen während oder zum Ende einer Flugplanperiodeaufgegeben hat oder die auf andere Weise verfügbar geworden sind.
(2) Nicht genutzte Zeitnischen werden eingezogen und in den
entsprechenden Zeitnischenpool eingebracht, es sei denn, die Nichtnut-zung wird mit einem Startverbot für einen Luftfahrzeugtyp oder derSperrung eines Flughafens oder Luftraums oder ähnlich außergewöhn-lichen Umständen begründet.
(3) Zeitnischen, die einem Luftfahrtunternehmen für den Betrieb
eines Linienflugverkehrs oder eines programmierten Gelegenheitsflug-verkehrs über einen erkennbaren Zeitraum — bis zu einerFlugplanperiode — hinweg zu einer bestimmten Tageszeit und für einund denselben Wochentag zugewiesen werden, verleihen diesem Luft-
fahrtunternehmen nicht das Anrecht, dieselbe Abfolge von Zeitnischen
in der entsprechenden darauffolgenden Flugplanperiode zu beanspru-chen, es sei denn, daß das Luftfahrtunternehmen dem Koordinatorgegenüber dartun kann, daß die Zeitnischen entsprechend der Freigabedes Koordinators von dem Luftfahrtunternehmen während der Zeit, fürdie sie zugewiesen waren, mindestens zu 80 v. H. genutzt worden sind.
(4) Die einem Luftfahrtunternehmen vor dem 31. Januar für die
folgende Sommersaison oder vor dem 31. August für die folgendeWintersaison zugewiesenen Zeitnischen, die zwecks Neuzuweisungvor diesen Terminen an den Koordinator zurückgegeben werden,
werden bei der Nutzungsberechnung nicht berücksichtigt.
(5) Kann nicht dargetan werden, daß 80 v. H. der zugewiesenen
Zeitnischenabfolge genutzt wurden, so werden alle Zeitnischen dieserAbfolge in den Zeitnischenpool eingebracht, es sei denn, die Nichtnut-zung kann wie folgt begründet werden:
a) unvorhersehbare und unvermeidbare Umstände, auf die das Luft-
fahrtunternehmen keinen Einfluß hat und die beispielsweise
— ein Startverbot für den gewöhnlich auf dem betreffenden Flug-
dienst eingesetzten Luftfahrzeugtyp oder
— die Sperrung eines Flughafens oder Luftraums nach sich ziehen;
b) Schwierigkeiten bei der Aufnahme eines neuen Linienpassagierver-
kehrsdienstes mit Luftfahrzeugen von nicht mehr als 80 Sitzplätzenauf einer Strecke zwischen einem regionalen Flughafen und demkoordinierten Flughafen, sofern dessen Kapazität 30 000 Sitzplätze
im Jahr nicht übersteigt;
c) schwere finanzielle Einbußen bei dem betreffenden Luftfahrtunter-
nehmen der Gemeinschaft und infolgedessen die Erteilung einer
nur vorläufigen Genehmigung durch die Zulassungsbehörden biszur finanziellen Umstrukturierung des Luftfahrtunternehmensgemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92;
d) Unterbrechung einer Abfolge von Gelegenheitsflugdiensten
aufgrund von Annullierungen durch Reiseveranstalter, insbesondereaußerhalb der üblichen Hauptreisezeit, vorausgesetzt, die Gesamt-nutzung der Zeitnischen sinkt nicht unter 70 v. H.;
e) Unterbrechung einer Abfolge von Flugdiensten aufgrund von
Aktionen, die die Störung dieser Flugdienste zum Ziel haben, sofern
es dem Luftfahrtunternehmen dadurch praktisch und/oder technisch
unmöglich wird, Flüge wie geplant durchzuführen.
(6) Falls schwerwiegende Probleme für Neubewerber bestehen
bleiben, stellt der Mitgliedstaat sicher, daß eine Sitzung des Flughafen-koordinierungsausschusses einberufen wird. Zweck der Sitzung ist es,1993R0095 — DE — 05.09.2003 — 002.001 — 8
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Abhilfemöglichkeiten zu prüfen. Die Kommission wird zu einer
solchen Sitzung eingeladen.
(7) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
2408/92 werden die in den Pool eingebrachten Zeitnischen auf die
antragstellenden Luftfahrtunternehmen aufgeteilt. 50 v. H. dieser Zeit-nischen stehen Neubewerbern zur Verfügung, es sei denn, daß sich dieAnträge der Neubewerber auf weniger als 50 v. H. belaufen.
(8) Ein Neubewerber, dem Zeitnischen in einer Spanne von jeweils
zwei Stunden vor oder nach der beantragten Zeit angeboten wurden,der dieses Angebot jedoch nicht angenommen hat, verliert den Status
des Neubewerbers.
Artikel 10a
Die Ereignisse des 11. September 2001
Im Rahmen der Anwendung von Artikel 10 Absatz 3 akzeptieren die
Koordinatoren, dass Luftfahrtunternehmen ein Anrecht auf dieselbenAbfolgen von Zeitnischen für die Flugplanperioden Sommer 2002 undWinter 2002-2003 haben, die ihnen am 11. September 2001 für dieFlugplanperioden Sommer 2001 bzw. Winter 2001-2002 zugewiesen
waren.
Artikel 10b
Im Rahmen der Anwendung von Artikel 10 Absatz 3 akzeptieren die
Koordinatoren, dass Luftfahrtunternehmen in der FlugplanperiodeSommer 2004 ein Anrecht auf dieselben Abfolgen von Zeitnischenhaben, die ihnen für die Flugplanperiode Sommer 2003 zugewiesenwaren.
Artikel 11
Schutzmechanismus
(1) Sofern eine Lösung nach Absatz 2 nicht möglich ist, darf ein
Luftfahrtunternehmen — in Anbetracht dessen, daß der Wettbewerbzwischen den betreffenden Luftfahrtunternehmen nicht verzerrt werdendarf — nicht von der Flexibilität nach Artikel 8 Absatz 4 Gebrauchmachen, um eine oder mehrere zusätzliche Frequenzen auf einerStrecke zwischen einem vollständig koordinierten Flughafen innerhalb
der Gemeinschaft und einem Flughafen in einem anderen Mitgliedstaat
anzubieten, wenn ein anderes Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft,das von einem anderen Mitgliedstaat die Betriebsgenehmigung erhaltenhat, trotz ernsthafter und anhaltender Bemühungen keine sinnvoll zunutzenden Zeitnischen für Landung und Start in einer Spanne von
jeweils zwei Stunden vor oder nach der beim Koordinator beantragten
Zeit erhalten konnte, um eine oder mehrere zusätzliche Frequenzen aufdieser Strecke anzubieten.
Diese Bestimmung gilt nicht, wenn das Luftfahrtunternehmen, das von
der Flexibilität nach Artikel 8 Absatz 4 Gebrauch macht, die Flugfre-quenz des anderen Luftfahrtunternehmens nicht überschreitet.
(2) Unter Berücksichtigung der Bedingung, daß der Wettbewerb
zwischen den betreffenden Luftfahrtunternehmen nicht verzerrt wird,
bemüht sich der für den vollständig koordinierten Flughafen nachAbsatz 1 zuständige Mitgliedstaat, eine Vereinbarung zwischen denbetreffenden Luftfahrtunternehmen zu erleichtern.
Es sind Alternativlösungen anzustreben wie— danach zu trachten, daß dem Zeitnischenantrag des Luftfahrtunter-
nehmens, dem die Betriebsgenehmigung von dem anderenMitgliedstaat erteilt wurde, entsprochen werden kann,
— eine sinnvolle Nutzung der Flexibilität nach Artikel 8 Absatz 4
durch das betreffende Luftfahrtunternehmen.1993R0095 — DE — 05.09.2003 — 002.001 — 9
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▼M2
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▼B
(3) Der betreffende Mitgliedstaat kann die Kommission ersuchen,
die Anwendung dieses Artikels zu überprüfen, und zwar innerhalb vonzwei Monaten, nachdem ein Luftfahrtunternehmen den Koordinator
über seine Absicht unterrichtet hat, von der Flexibilität nach Artikel 8
Absatz 4 Gebrauch zu machen.
Artikel 12
Allgemeine Bestimmungen
(1) Wenn festgestellt wird, daß ein Drittland bei der Zuweisung von
Zeitnischen auf Flughäfen
a) Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nicht eine Behandlung
gewährt, die derjenigen von Luftfahrtunternehmen aus diesem Landdurch die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft vergleichbar ist, oder
b) Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nicht de facto Inländerbe-
handlung gewährt oder
c) Luftfahrtunternehmen aus anderen Drittländern eine günstigere
Behandlung gewährt als Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft,
können in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht Gegenmaßnahmen
ergriffen werden, um die Lage in bezug auf die betroffenen Flughäfenabzustellen, wobei die Verpflichtungen, die sich aus dieser Verordnung
gegenüber einem Luftfahrtunternehmen aus dem genannten Drittland
ergeben, ganz oder teilweise ausgesetzt werden können.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von allen
ernsthaften rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten, auf die dieLuftfahrtunternehmen der Gemeinschaft bei der Erlangung von Zeitni-
schen auf Flughäfen in Drittländern stoßen.
Artikel 13
Berichterstattung und Zusammenarbeit
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat
drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht überderen Durchführung vor. Dieser Bericht sollte unter anderem folgende
Aspekte umfassen:
a) Struktur der Luftfahrtindustrie;
b) Fortschritte der Industrie beim Abbau der Nichtnutzung von Zeitni-
schen;
c) Umfang des in Artikel 10 Absatz 1 genannten Zeitnischenpools je
Flugplanperiode auf ausgewählten Flughäfen;
d) Zahl der abgewiesenen Anträge auf Zuweisung von Zeitnischen je
Flugplanperiode auf ausgewählten Flughäfen;
e) Zahl der Neubewerber, die die Zuweisung von Zeitnischen beantragt
haben, je Flugplanperiode auf ausgewählten Flughäfen;
f) Inanspruchnahme des gemäß Artikel 8 eingeführten Streitbeile-
gungsverfahrens.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten bei der Durch-
führung dieser Verordnung, insbesondere bei der Einholung von
Informationen für den in Absatz 1 genannten Bericht, zusammen.
Artikel 14
Änderung
Der Rat beschließt bis zum 1. Juli 1997 auf der Grundlage eines
Vorschlags, den ihm die Kommission bis spätestens 1. Januar 1996vorlegt, über die Fortgeltung oder die Änderung dieser Verordnung.1993R0095 — DE — 05.09.2003 — 002.001 — 10
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Artikel 15
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dreißigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1993R0095 — DE — 05.09.2003 — 002.001 — 11