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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1081/1999 DER KOMMISSION
vom 26. Mai 1999
zurEröffnungundVerwaltungvonEinfuhrzollkontingentenfürnichtzumSchlachtenbestimmte
Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.
1012/98 sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1143/98
(ABl. L 131 vom 27.5.1999, S. 15)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1174/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 L 131 30 1.6.2000
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 145 vom 10.6.1999, S. 39 (1081/1999)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1081/1999 DER KOMMISSION
vom 26. Mai 1999
zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für
nicht zum Schlachten bestimmte Stiere, Kühe und FärsenbestimmterHöhenrassen,zurAufhebungderVerordnung(EG)Nr.
1012/98 sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1143/98
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/98 (2), insbesondere auf
Artikel 12 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichenZollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zurautonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftlicheErzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhand-lungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über dieLandwirtschaft Rechnung zu tragen (
3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2435/98 (4), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni
1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß derVerhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATTaufgestellten Liste CXL (
5), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Europäische Gemeinschaft hat sich im Rahmen der Welthan-
delsorganisation (WTO) verpflichtet, für nicht zum Schlachtenbestimmte Stiere, Kühe und Färsen der Rassen SimmentalerFleckvieh, Schwyzer und Freiburger sowie für nicht zumSchlachten bestimmte Kühe und Färsen der Höhenrassen Grau-vieh, Braunvieh, Gelbvieh, Simmentaler Fleckvieh und Pinzgauerzwei Zollkontingente mit einem Jahresvolumen von jeweils 5 000Stück zum Zollsatz von 6 bzw. 4 % zu eröffnen. Diese mehrjäh-rigen Kontingente sind für jeweils am 1. Juli beginnende Zwölf-monatszeiträume, nachstehend „Einfuhrjahr“ genannt, zueröffnen. Außerdem sind entsprechende Durchführungsvor-schriften festzulegen.
(2)Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen Marktteil-nehmer der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugangzu diesen Kontingenten haben und daß die für diese Kontingentevorgesehenen Zollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren derbetreffenden Tiere bis zur Ausschöpfung der Kontingentsmengeangewendet werden.
(3)Bei einer Beschränkung der Einfuhr besteht erfahrungsgemäß dieGefahr, daß Einfuhren aus Spekulationsgründen beantragtwerden. Im Hinblick auf eine reibungslose Anwendung dergeplanten Maßnahmen sollte deshalb der größere Teil der verfüg-baren Mengen den sogenannten traditionellen Einführern vonStieren, Kühen und Färsen bestimmter Höhenrassen vorbehaltenbleiben. Die in einigen Fällen bei der zuständigen nationalenStelle aufgetretenen Verwaltungsfehler können dazu führen, daßder Zugang der Einführer zu diesem Teil des Kontingents einge-
(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 24.
(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 17.
(3) ABl. L 328 vom 30.12.1995, S. 31.
(4) ABl. L 303 vom 13.11.1998, S. 1.
(5) ABl. L 146 vom 20.6.1996, S. 1.
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schränkt ist. Daher sind Bestimmungen vorzusehen, um etwaige
Benachteiligungen auszugleichen.
(4)Um jedoch eine allzu starre Reglementierung des Handels indiesem Sektor zu vermeiden, sollte eine zweite Menge Einführernzur Verfügung gestellt werden, die Zuverlässigkeit und einengewissen Mindestumfang in ihrem Handel mit Drittländern nach-weisen können. Zu diesem Zweck und im Hinblick auf eineeffiziente Verwaltung muß die Bedingung erfüllt sein, daß diebetreffenden Marktteilnehmer während der zwölf Monate vordem betreffenden Einfuhrjahr mindestens 15 Tiere eingeführthaben. Grundsätzlich gilt eine Partie von 15 Tieren als normaleSendung, und erfahrungsgemäß ist der Verkauf oder der Kaufeiner einzigen Partie das Minimum, um als echtes und rentablesHandelsgeschäft angesehen zu werden.
(5)Damit die Einhaltung dieser Bedingungen kontrolliert werdenkann, müssen die Anträge in dem Mitgliedstaat gestellt werden,in dem der Einführer in das Mehrwertsteuerregister eingetragenist.
(6)Um Spekulationsgeschäfte zu vermeiden, ist traditionellenEinführern, die am 1. Juni vor dem betreffenden Einfuhrjahrnicht mehr im Rindfleischsektor tätig sind, der Zugang zu denKontingenten zu verwehren.
(7)Außerdem empfiehlt es sich, daß die Lizenzen nach einerPrüfungsfrist ausgestellt werden und gegebenenfalls ein einheitli-cher Kürzungsprozentsatz angewandt wird.
(8)Die Kontingentregelung sollte anhand von Einfuhrlizenzenverwaltet werden. Zu diesem Zweck sind insbesondere dieAntragstellung zu regeln und die Angaben festzulegen, welchedie Anträge und Lizenzen enthalten müssen, gegebenenfallsabweichend von oder ergänzend zu den Bestimmungen derVerordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16.November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften fürEinfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbeschei-nigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 168/1999 (2), und der Verord-
nung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mitDurchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen fürRindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.2377/80 (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2648/98 (4).
(9)Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (
5),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 955/1999 (6),
sieht in Artikel 82 für Waren, die aufgrund ihrer besonderenVerwendung zu einem ermäßigten Abgabesatz in den zollrecht-lich freien Verkehr überführt worden sind, eine zollamtlicheÜberwachung v or. Bei den eingeführten Tieren muß kontrolliertwerden, daß sie während einer bestimmten Zeit nicht geschlachtetwerden. Um dies zu gewährleisten, empfiehlt es sich, die Stellungeiner Sicherheit zu verlangen, die der Differenz zwischen demZollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) und dem zum Zeit-punkt der Überführung der betreffenden Tiere in den zollrechtlichfreien Verkehr geltenden verminderten Zollsatz entspricht.
(10)Die Verordnung (EG) Nr. 1012/98 der Kommission vom 14. Mai1998 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingentenfür nicht zum Schlachten bestimmte Stiere, Kühe und Färsen
(1) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.
(2) ABl. L 19 vom 26.1.1999, S. 4.
(3) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 35.
(4) ABl. L 335 vom 10.12.1998, S. 39.
(5) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
(6) ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 1.
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bestimmter Höhenrassen (1), geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1143/98 (2), ist aufzuheben.
(11)Die Verordnung (EG) Nr. 1143/98 der Kommission vom 2. Juni1998 mit Durchführungsbestimmungen betreffend ein Zollkontin-gent für nicht zum Schlachten bestimmte Kühe und Färsenbestimmter Höhenrassen mit Ursprung in bestimmten Dritt-ländern sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1012/98sieht in Artikel 7 Absätze 2 und 3 für die eingeführten Tiere eineKennzeichnung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 820/97 desRates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zurKennzeichnung und Registrierung von Rindern und über dieEtikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (
3)
vor, um zu gewährleisten, daß die Tiere während einerbestimmten Zeit nicht geschlachtet werden, und schreibtbestimmte zusätzliche Angaben im Rahmen dieser Kennzeich-nung vor. Dadiese Einzelheiten bereits verbindlich sind,empfiehlt es sich, die beiden fraglichen Absätze zu streichen.
(12)Aus Gründen der Klarheit sind Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a)sowie Artikel 8 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1143/98zu korrigieren.
(13)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rind-fleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es werden folgende mehrjährige Zollkontingente jeweils für die
Zeit vom 1. Juli eines Jahres bis zum 30. Juni des folgenden Jahres,nachstehend „Einfuhrjahr“ genannt, eröffnet:
Laufende
NummerKN-Code (1) WarenbezeichnungKontin-
gentsmenge
(Stück)Zollsatz
09.0001 ex 0102 90 05 Färsen und Kühe, nicht zum Schlachten, 5 000 6 %
ex 0102 90 29 der Höhenrassen Grauvieh, Braunvieh,
ex 0102 90 49Gelbvieh, Simmentaler Fleckvieh und
ex 0102 90 59Pinzgauer
ex 0102 90 69
09.0003 ex 0102 90 05 Stiere, Kühe und Färsen, nicht zum 5 000 4 %
ex 0102 90 29 Schlachten, der Rassen Simmentaler
ex 0102 90 49Fleckvieh, Schwyzer und Freiburger
ex 0102 90 59
ex 0102 90 69
ex 0102 90 79
(1) Taric-Codes: siehe Anhang I.
(2) Als nicht zum Schlachten bestimmt im Sinne dieser Verordnung
gelten die in Absatz 1 genannten Tiere, die nicht innerhalb von vierMonaten nach dem Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zum zoll-rechtlich freien Verkehr geschlachtet werden.
Im Fall höherer Gewalt, die nachzuweisen ist, können jedoch
Ausnahmen zugelassen werden.
(1) ABl. L 145 vom 15.5.1998, S. 13.
(2) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 14.
(3) ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 1.
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(3) Für die Zulassung zu dem Zollkontingent unter der laufendenNummer 09.0003 müssen folgende Nachweise erbracht werden:
— für Stiere: Abstammungsnachweis;— für weibliche Rinder: Abstammungsnachweis oder Nachweis der
Eintragung in das Herdbuch zur Bescheinigung der Rassenreinheit.
Artikel 2
(1) Die beiden Kontingentsmengen nach Artikel 1 Absatz 1 werden
in zwei Teile zu jeweils 80 %, d. h. 4 000 Tiere, und 20 %, d. h. 1 000Tiere, unterteilt.
a) Der erste Teil einer jeden Kontingentsmenge in Höhe von 80 % wird
aufgeteilt auf Einführer aus der Gemeinschaft, die nachweisenkönnen, daß sie während der 36 Monate vor dem betreffendenEinfuhrjahr Tiere eingeführt haben, die unter die Kontingente mitder laufenden Nummer 09.0001 und/oder 09.0003 fallen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch als Referenzmenge für das
vorangegangene Einfuhrjahr auch die Einfuhrrechte anerkennen, dieinfolge eines Verwaltungsfehlers der zuständigen nationalen Stellenicht zugeteilt wurden.
b) Der zweite Teil einer jeden Kontingentsmenge in Höhe von 20 % ist
den Einführern vorbehalten, die nachweisen können, daß siewährend der zwölf Monate vor dem betreffenden Einfuhrjahr minde-stens 15 lebende Rinder des KN-Codes 0102 aus Drittländern einge-führt haben.
Die Einführer müssen in einem nationalen Mehrwertsteuerverzeichnis
eingetragen sein.
(2) Auf der Grundlage der Anträge auf Einfuhrrechte erfolgt die
Aufteilung des ersten Teils auf die einzelnen Einführer im Verhältnis zuder Zahl von Tieren gemäß Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 1, dievon ihnen in den 36 Monaten vor dem betreffenden Einfuhrjahr einge-führt wurden.
(3) Auf der Grundlage der Anträge auf Einfuhrrechte erfolgt die
Aufteilung des zweiten Teils im Verhältnis zu den Mengen, die von denEinführern gemäß Absatz 1 Buchstabe b) beantragt werden.
Der Antrag auf Einfuhrrechte
— muß für mindestens 15 Tiere
und
— darf für nicht mehr als 50 Tiere gestellt werden.
Anträge auf Einfuhrrechte für mehr als 50 Tiere werden automatisch auf
diese Zahl vermindert.
(4) Der Nachweis der Einfuhr wird ausschließlich anhand des von
den Zollbehörden ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehenenZolldokuments über die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehrerbracht.
Die Mitgliedstaaten können eine von der ausstellenden Behörde
ordnungsgemäß beglaubigte Kopie der genannten Bescheinigungzulassen, wenn der Antragsteller zur Zufriedenheit der zuständigenBehörde nachweisen kann, daß er das Originaldokument nicht erhaltenkonnte.
Artikel 3
(1) Von der Aufteilung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a)
Unterabsatz 1 sind die Marktteilnehmer ausgeschlossen, die am 1. Junivor dem betreffenden Einfuhrjahr nicht mehr im Rindfleischsektor tätigwaren.
(2) Gesellschaften, die aus dem Zusammenschluß von Unternehmen
hervorgegangen sind, die über Einfuhrrechte gemäß Artikel 2 Absatz 2verfügten, genießen dieselben Rechte wie die Unternehmen, aus denensie hervorgegangen sind.
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Artikel 4
(1) Die Einfuhrrechte müssen in dem Mitgliedstaat beantragt werden,
in dem der Antragsteller in das Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragenist.
(2) Von ein und demselben Antragsteller ist nur ein einziger Antrag
je Kontingent zulässig, der sich nur auf einen der beiden Teile desselbenZollkontingents beziehen darf.
Reicht ein Antragsteller für ein und dasselbe Kontingent mehr als einen
Antrag ein, so sind alle seine Anträge füur das betreffende Kontingentunzulässig.
(3) Zur Anwendung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b)
müssen die Marktteilnehmer den Antrag auf Einfuhrrechte für jedelaufende Nummer zusammen mit dem Nachweis gemäß Artikel 2Absatz 4 bis spätestens 15. Juni vor dem betreffenden Einfuhrjahr beiden zuständigen Behörden einreichen.
(4) Nach Überprüfung der vorgelegten Dokumente teilen die
Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am zehnten Arbeitstag nachAblauf der Frist für die Einreichung des Antrags für jede laufendeNummer folgendes mit:
— für die Regelung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Unterab-
satz 1 das Verzeichnis der Marktteilnehmer, die den Annahmekrite-rien entsprechen, unter Angabe insbesondere ihres Namens, ihrerAnschrift sowie der während des in Artikel 2 Absatz 2 genanntenZeitraums eingeführten Anzahl Tiere;
— für die Regelung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) das
Verzeichnis der Antragsteller unter Angabe insbesondere ihresNamens, ihrer Anschrift sowie der beantragten Mengen.
(5) Alle diese Mitteilungen, einschließlich der Meldungen „entfällt“,
sind per Telefax zu übermitteln, wobei im Fall, daß Anträge gestelltwurden, das Muster in den Anhängen II und III zu verwenden ist.
Artikel 5
(1) Die Kommission entscheidet, inwieweit den Anträgen stattge-
geben werden kann.
(2) Überschreiten die Stückzahlen, für die Anträge gemäß Artikel 4
Absatz 4 zweiter Gedankenstrich gestellt werden, die verfügbarenMengen, so setzt die Kommission einen einheitlichen Kürzungssatz fest.
Hat die in Unterabsatz 1 genannte Kürzung zur Folge, daß pro Antrag
weniger als 15 Tiere eingeführt werden können, so bestimmt das Los inden jeweiligen Mitgliedstaaten über die Zuteilung von Partien vonjeweils 15 Tieren. Beläuft sich die Restmenge auf weniger als 15 Stück,so gilt diese Stückzahl als eine Partie.
Artikel 6
(1) Die Einfuhr der zugeteilten Mengen ist an die Vorlage einer oder
mehrerer Einfuhrlizenzen gebunden.
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M1
(2) Der Lizenzantrag kann nur
— in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antrag auf Ertei-
lung von Einfuhrrechten gestellt worden ist, und
— von dem Marktbeteiligten gestellt werden, dem Einfuhrrechte erteilt
worden sind. Die einem Marktbeteiligten zugeteilten Einfuhrrechtegeben ihm Anrecht auf die Erteilung von Einfuhrlizenzen für einediesen Rechten entsprechende Menge.
▼
B
(3) Die Gültigkeitsdauer der erteilten Lizenzen beträgt 90 Tage abihrer Ausstellung im Sinne des Artikels 21 Absatz 1 der Verordnung(EWG) Nr. 3719/88. Die Lizenzen werden jedoch erst ab 1. Juli desEinfuhrjahres ausgestellt, und ihre Gültigkeit endet spätestens am 30.Juni.
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(4) Die erteilten Lizenzen gelten gemeinschaftsweit.
(5) Unbeschadet der Bestimmungen dieser Verordnung gelten die
Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EG) Nr.1445/95.
(6) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 sind die im Rahmen dieser Verordnung erteilten Einfuhrli-zenzen nicht übertragbar und berechtigen nur dann zur Inanspruch-nahme des Zollkontingents, wenn sie auf denselben Namen lauten, aufden auch die ihnen beiliegende Anmeldung zum zollrechtlich freienVerkehr ausgestellt ist.
(7) Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 findet
keine Anwendung.
Artikel 7
(1) Die Überwachung, daß die eingeführten Tiere während vier
Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Überführung in den zollrechtlich freienVerkehr nicht geschlachtet werden, erfolgt gemäß Artikel 82 derVerordnung (EWG) Nr. 2913/92.
(2) Um sicherzustellen, daß die Tiere gemäß Absatz 1 nicht
geschlachtet und im Fall der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung dienicht erhobenen Zölle nacherhoben werdem ist bei den zuständigenZollbehörden eine Sicherheit zu leisten. Der Betrag dieser Sicherheitentspricht der Differenz zwischen den im Gemeinsamen Zolltarif festge-setzten Zöllen und den zum Zeitpunkt der Überführung der betreffendenTiere in den zollrechtlich freien Verkehr geltenden Zöllen gemäßArtikel 1 Absatz 1.
Die Sicherheit wird unverzüglich freigegeben, wenn gegenüber der
betreffenden Zollbehörde nachgewiesen wird, daß die Tiere
a) vor Ablauf einer Frist von vier Monaten ab dem Tag ihrer Überfüh-
rung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht geschlachtet wurden
oder
b) vor Ablauf derselben Frist aus Gründen, die einen Fall von höherer
Gewalt darstellen, oder aus gesundheitspolizeilichen Gründengeschlachtet wurden oder an den Folgen einer Krankheit oder einesUnfalls verendet sind.
Artikel 8
Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten die folgenden Eintragungen:
a) in Feld 8 die Angabe des Ursprungslandes. Die Lizenz verpflichtet
zur Einfuhr aus dem angegebenen Land;
b) in Feld 16 die in Anhang I aufgeführten KN-Codes;
c) in Feld 20 eine der nachstehenden Angaben:
— Razas alpinas y de montaña [Reglamento (CE) n
o1081/1999],
año de importación:…
— Alpine racer og bjergracer (forordning (EF) nr. 1081/1999),
importår:…
— Höhenrassen (Verordnung (EG) Nr. 1081/1999), Einfuhrjahr:…—Αλπικές και ορεσίβιες φυλές [κανονισµός (ΕΚ)αριθ. 1081/
1999], έτος εισαγωγής …
— Alpine and mountain breeds (Regulation (EC) No 1081/1999),
Year of import:…
— Races alpines et de montagne [règlement (CE) n
o1081/1999],
année d’importation:…
— Razze alpine e di montagna [regolamento (CE) n. 1081/1999],
anno d’importazione:…
— Bergrassen (Verordening (EG) nr. 1081/1999), invoerjaar:…— Raças alpinas e de montanha [Regulamento (CE) n.
o000/1999],
ano de importação:…
— Alppi- javuoristorotuja(Asetus (EY) N:o 1081/1999), tuontiv-
uosi:…
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— Alp- och bergraser (förordning (EG) nr 1081/1999), importår:…
Artikel 9
(1) Die Mengen, für die bis zum 15. März des Einfuhrjahres keine
Anträge auf Einfuhrlizenz gestellt wurden, werden ohne Rücksicht aufdie beiden Regelungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b)im Rahmen einer letzten Zuteilung für dasselbe Einfuhrjahr auf interes-sierte Einführer aufgeteilt, die für alle Mengen, auf die sie Anspruchhatten, Einfuhrlizenzen beantragt haben.
(2) Zu diesem Zweck teilen die Mitgliedstaaten der Kommission bis
spätestens 22. März des Einfuhrjahres für jede laufende Nummer dieMengen mit, für die noch keine Einfuhrlizenzen beantragt wurden.
(3) Die Kommission entscheidet so rasch wie möglich über die
Zuteilung dieser verbleibenden Mengen.
(4) Der Antrag auf Einfuhrrechte des interessierten Einführers gemäß
Absatz 1 muß ►
C1für 15 Tiere ◄gestellt werden.
Anträge für eine höhere Stückzahl werden automatisch auf diese Zahl
vermindert.
(5) Jeder Interessent darf für ein und dasselbe Kontingent nur einen
einzigen Antrag stellen.
Reicht ein Antragsteller für ein und dasselbe Kontingent mehr als einen
Antrag ein, so sind alle seine Anträge für das betreffende Kontingentunzulässig.
(6) Die Anträge auf Einfuhrrechte müssen bei den zuständigen
Behörden spätestens am fünften Arbeitstag nach Inkrafttreten der inAbsatz 3 genannten Entscheidung der Kommission eingehen.
(7) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am siebten
Arbeitstag nach Ablauf der in Absatz 6 genannten Frist für die Einrei-chung des Antrags für jede laufende Nummer das Verzeichnis derAntragsteller sowie die beantragten Mengen mit.
(8) Bei der Anwendung dieses Artikels finden die Bestimmungen der
Artikel 5, 6, 7 und 8 sinngemäß Anwendung.
Artikel 10
Die Verordnung (EG) Nr. 1012/98 wird aufgehoben.
Artikel 11
Die Verordnung (EG) Nr. 1143/98 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 2 erhält folgende
Fassung:
„Die Mitgliedstaaten können jedoch als Referenzmenge für das
vorangegangene Einfuhrjahr auch die Einfuhrrechte anerkennen, dieinfolge eines Verwaltungsfehlers der zuständigen nationalen Stellenicht zugeteilt wurden.“
2. Artikel 7 Absätze 2 und 3 werden gestrichen.3. Artikel 8 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
„c) In Feld 20 eine der nachstehenden Angaben:
— Razas de montaña [Reglamento (CE) n
o1143/98], año de
importación:…
— Bjergracer (forordning (EF) nr. 1143/98), importår:…— Höhenrassen (Verordnung (EG) Nr. 1143/98), Einfuhrjahr:…—Ορεσίβιες φυλές [κανονισµός (ΕΚ)αριθ. 1143/98], έτος
εισαγωγής …
— Mountain breeds (Regulation (EC) No 1143/98), Year of
import:…
— Races de montagne [règlement (CE) n
o1143/98], année
d’importation:…
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— Razze di montagna [regolamento (CE) n. 1143/98], anno
d’importazione:…
— Bergrassen (Verordening (EG) nr. 1143/98), invoerjaar:…— Raças de montanha [Regulamento (CE) n.
o1143/98], ano de
importação:…
— Vuoristorotuja(Asetus (EY) N:o 1143/98), tuontivuosi:…— Bergraser (förordning (EG) nr 1143/98), importår:…“
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 10 gilt jedoch erst ab 1. Juli 1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG I
Taric-Codes
Laufende Nummer KN-Code Taric-Code
09.0001 ex 0102 90 05 0102 90 05*20
*40
ex 0102 90 29 0102 90 29*20
*40
ex 0102 90 49 0102 90 49*20
*40
ex 0102 90 59 0102 90 59*11
*19
*31
*39
ex 0102 90 69 0102 90 69*10
*30
09.0003 ex 0102 90 05 0102 90 05*30
*40
*50
ex 0102 90 29 0102 90 29*30
*40
*50
ex 0102 90 49 0102 90 49*30
*40
*50
ex 0102 90 59 0102 90 59*21
*29
*31
*39
ex 0102 90 69 0102 90 69*20
*30
ex 0102 90 79 0102 90 79*21
*29
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ANHANG II
Telefax-Nr.: (32 2) 296 60 27/(32 2) 295 36 13Anwendung von Artikel 4 Absatz 4 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1081/1999
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GD VI/D/2 —RINDFLEISCHSEKTOR
ANTRAG AUF EINFUHRRECHTE
Datum: ......................................................... Zeitraum: .....................................................
Mitgliedstaat: .......................................................................................................................
Nummer des Antragstellers (1) Antragsteller (Name und Anschrift)Einfuhrmenge (Stück)
vom bis
Insgesamt
Mitgliedstaat: Telefax-Nr.: ...........................................
Tel.-Nr.: ...............................................
(1) Laufende Nummer.
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ANHANG III
Telefax-Nr.: (32-2) 296 60 27/(32-2) 295 36 13Anwendung von Artikel 4 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1081/1999
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GD VI/D/2 —RINDFLEISCHSEKTOR
ANTRAG AUF EINFUHRRECHTE
Datum: ......................................................... Zeitraum: .....................................................
Mitgliedstaat: .......................................................................................................................
Nummer des Antragstellers
(1)Antragsteller (Name und Anschrift) Menge (Stück)
Insgesamt
Mitgliedstaat: Telefax-Nr.: ...........................................
Tel.-Nr.: ...............................................
(1) Laufende Nummer.