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►B RICHTLINIE 1999/13/EG DES RATES
vom 11. März 1999
über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten
TätigkeitenundinbestimmtenAnlagenbeiderVerwendungorganischerLösungsmittelentstehen
(ABl. L 85 vom 29.3.1999, S. 1)
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 188 vom 21.7.1999, S. 54 (1999/13)
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RICHTLINIE 1999/13/EG DES RATES
vom 11. März 1999
über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer
Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmtenAnlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c EG-Vertrag (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das vom Rat und den im Rat vereinigten Vertretern der Regie-
rungen der Mitgliedstaaten durch die Entschließungen vom 22.November 1973 (
4), 17. Mai 1977 (5), 7. Februar 1983 (6), 19.
Oktober 1987 (7) und 1. Februar 1993 (8) gebilligte Aktionspro-
gramm der Gemeinschaft für den Umweltschutz unterstreicht dieBedeutung der Vermeidung und Verminderung der Luftver-schmutzung.
(2) Insbesondere in der Entschließung vom 19. Oktober 1987 wirddie Notwendigkeit unterstrichen, gemeinschaftliche Maßnahmenunter anderem darauf zu konzentrieren, geeignete Vorschriftenanzuwenden, um ein hohes Schutzniveau für die menschlicheGesundheit und die Umwelt sicherzustellen.
(3) Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sindVertragsparteien des Protokolls zu dem Übereinkommen von1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigungbetreffend die Bekämpfung von Emissionen flüchtiger organi-scher Verbindungen, nach dem deren grenzüberschreitender Flußund der Fluß der aus diesen entstehenden sekundären photoche-mischen Oxidantien reduziert werden sollen, um die menschlicheGesundheit und die Umwelt vor schädlichen Auswirkungen zuschützen.
(4) Die in einem Mitgliedstaat durch flüchtige organische Verbin-dungen entstandene Verschmutzung zeigt häufig auch Auswir-kungen auf die Gewässer und die Luft anderer Mitgliedstaaten.Nach Artikel 130r EG-Vertrag sind gemeinschaftlicheMaßnahmen erforderlich.
(5) Die Verwendung organischer Lösungsmittel bei bestimmtenTätigkeiten und in bestimmten Anlagen führt aufgrund der Eigen-schaften dieser Stoffe zur Freisetzung organischer Verbindungenin die Luft, die die menschliche Gesundheit beeinträchtigenkönnen, und/oder trägt zur lokalen oder grenzüberschreitendenBildung photochemischer Oxidantien in den Grenzschichten derTroposphäre bei, was zu einer Schädigung der natürlichenRessourcen, die für die Umwelt und die Wirtschaft von größter
(1) ABl. C 99 vom 26.3.1997, S. 32.
(2) ABl. C 287 vom 22.9.1997, S. 55.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 1998 (ABl. C
34 vom 2.2.1998, S. 75), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 16.Juni 1998 (ABl. C 248 vom 7.8.1998, S. 1) und Beschluß des Europä-ischen Parlaments vom 21. Oktober 1998 (ABl. C 341 vom 9.11.1998, S.70).
(
4) ABl. C 112 vom 20.12.1973, S. 1.
(5) ABl. C 139 vom 13.6.1977, S. 1.
(6) ABl. C 46 vom 17.2.1983, S. 1.
(7) ABl. C 328 vom 7.12.1987, S. 1.
(8) ABl. C 138 vom 1.2.1993, S. 1.
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Bedeutung sind, und unter bestimmten Bedingungen zu einer
Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit führen kann.
(6) Die in den letzten Jahren zu verzeichnende große Häufigkeithoher Ozonkonzentrationen in der Troposphäre hat allgemeinBetroffenheit über die Folgen für die menschliche Gesundheitund die Umwelt ausgelöst.
(7) So müssen vorbeugende Maßnahmen getroffen werden, um diemenschliche Gesundheit und die Umwelt vor den Folgen derbesonders schädlichen Emissionen aus der Verwendung organi-scher Lösungsmittel zu schützen und um das Recht der Bürgerauf eine saubere und gesunde Umwelt zu wahren.
(8) Die Emissionen organischer Lösungsmittel können in vielenTätigkeiten und Anlagen vermieden oder reduziert werden, dapotentiell weniger schädliche Ersatzstoffe verfügbar sind oder inden nächsten Jahren zur Verfügung stehen werden. Ist der geeig-nete Ersatzstoff nicht verfügbar, sind anderweitige technischeMaßnahmen zu ergreifen, um die Emissionen in die Umwelt,soweit wirtschaftlich und technisch machbar, zu reduzieren.
(9) Die Verwendung organischer Lösungsmittel und die Emissionenorganischer Verbindungen, die die menschliche Gesundheit inhöchstem Maße beeinträchtigen, sind, soweit technisch machbar,zu reduzieren.
(10) Die unter diese Richtlinie fallenden Anlagen und Verfahrenmüssen, soweit sie nicht nach Gemeinschaftsrecht oder einzel-staatlichem Recht genehmigungspflichtig sind, zumindest regi-striert werden.
(11) Bestehende Anlagen und Tätigkeiten müssen, soweit angezeigt,innerhalb einer angemessenen Frist, die mit dem Zeitrahmen fürdie Einhaltung der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24.September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminde-rung der Umweltverschmutzung (
1) im Einklang stehen muß, so
aufgerüstet werden, daß die für Neuanlagen und neue Tätigkeitenfestgelegten Anforderungen eingehalten werden.
(12) Relevante Teile bestehender Anlagen, die wesentlich verändertwerden, sind grundsätzlich auf den Stand von Neuanlagen aufzu-rüsten.
(13) Organische Lösungsmittel werden in einer Vielzahl verschiedenerAnlagen und Tätigkeiten eingesetzt; daher sind, abgesehen vonden allgemeinen Anforderungen, auch besondere Anforderungenfestzulegen, und es sind Schwellenwerte für die Größe derAnlagen bzw. den Umfang der Tätigkeiten, die unter diese Richt-linie fallen, festzusetzen.
(14) Ein hohes Schutzniveau für die Umwelt kann nur erreichtwerden, wenn Emissionsbegrenzungen für organische Verbin-dungen sowie entsprechende Betriebsbedingungen — gemäß demGrundsatz der besten verfügbaren Techniken — für bestimmteAnlagen und Tätigkeiten, bei denen organische Lösungsmitteleingesetzt werden, gemeinschaftsweit festgelegt und eingehaltenwerden.
(15) In einigen Fällen können Mitgliedstaaten den Betreiber von derEinhaltung der Emissionsgrenzwerte befreien, wenn andereMaßnahmen, wie die alternative Verwendung lösungsmittelarmeroder lösungsmittelfreier Produkte oder Techniken, Emissionsmin-derungen in gleicher Höhe ermöglichen.
(16) Maßnahmen zur Emissionsminderung, die vor dem Inkrafttretender Richtlinie ergriffen wurden, sind angemessen zu berücksich-tigen.
(1) ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.
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(17) Das Ziel dieser Richtlinie könnte auch rationeller durch alterna-
tive Ansätze, statt durch die Umsetzung einheitlicher Emissions-grenzwerte, erreicht werden. Deshalb können Mitgliedstaatenbestehende Anlagen von der Einhaltung der Emissionsgrenzwerteentbinden, sofern sie einen einzelstaatlichen Plan realisieren, mitdem sie innerhalb des für die Umsetzung der vorliegenden Richt-linie festgelegten Zeitrahmens eine Reduzierung der Emissionenorganischer Verbindungen aus diesen Tätigkeiten und Anlagen inmindestens gleicher Höhe erzielen.
(18) Für bestehende Anlagen, die unter die Richtlinie 96/61/EG fallenund von einem einzelstaatlichen Plan erfaßt werden, können unterkeinen Umständen Ausnahmen von den Bestimmungen dergenannten Richtlinie, einschließlich Artikel 9 Absatz 4, zuge-lassen werden.
(19) In vielen Fällen werden an kleine, mittlere, neue und bestehendeAnlagen weniger strenge Anforderungen gestellt, um deren Wett-bewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten.
(20) Für die chemische Reinigung ist vorbehaltlich genau festgelegterAusnahmen ein Schwellenwert Null angezeigt.
(21) Für die Emissionen ist ein Monitoring unter Einsatz vonMeßtechniken vorgeschrieben, um die Massenkonzentrationenoder die Menge der zulässigen Schadstoffemissionen bewerten zukönnen.
(22) Der Betreiber muß die Emissionen organischer Lösungsmittel,einschließlich diffuser Emissionen, und organischer Verbin-dungen reduzieren. Ein wichtiges Instrument hierzu ist dieLösungsmittelbilanz. Auch wenn hier Hilfestellung geleistetwerden kann, ist die Lösungsmittelbilanz noch nicht soweitausgereift, daß sich daraus eine gemeinschaftliche Methodikableiten ließe.
(23) Die Mitgliedstaaten müssen Verfahren und Maßnahmen fest-legen, die bei Überschreiten der Emissionsbegrenzungen durch-zuführen sind.
(24) Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen zusammenar-beiten, um einen Informationsaustausch über die Umsetzung derRichtlinie und über Fortschritte bei der Entwicklung alternativerErsatzstoffe sicherzustellen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck und Anwendungsbereich
Zweck dieser Richtlinie ist es, die direkten und indirekten Auswir-
kungen der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen in dieUmwelt, hauptsächlich in die Luft, und die möglichen Risiken für diemenschliche Gesundheit dadurch zu vermeiden oder zu verringern, daßfür die in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten, bei denen die in AnhangII A genannten Schwellenwerte für den Lösungsmittelverbrauch über-schritten werden, Maßnahmen und Verfahren vorgeschrieben werden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. „Anlage“ eine ortsfeste technische Einheit, in der eine oder
mehrere der in den Anwendungsbereich gemäß Artikel 1 fallendenTätigkeiten sowie andere unmittelbar damit verbundene Tätigkeitendurchgeführt werden, die mit den an diesem Standort durchge-führten Tätigkeiten in einem technischen Zusammenhang stehenund Auswirkungen auf die Emissionen haben können;
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2. „bestehende Anlage“ eine Anlage, die in Betrieb ist oder die im
Rahmen der vor Beginn der Anwendung dieser Richtlinie beste-henden Rechtsvorschriften zugelassen oder registriert worden odernach Ansicht der zuständigen Behörde Gegenstand eines vollstän-digen Genehmigungsantrags gewesen ist, sofern die zuletztgenannte Anlage spätestens ein Jahr nach dem Beginn der Anwen-dung dieser Richtlinie in Betrieb genommen wird;
3. „Kleinanlage“ eine Anlage, die in den unteren Schwellenwertbe-
reich der Nummern 1, 3, 4, 5, 8, 10, 13, 16 oder 17 des Anhangs IIA fällt oder die im Fall der anderen Tätigkeiten des Anhangs II Aeinen Lösungsmittelverbrauch von weniger als 10 t/Jahr hat;
4. „wesentliche Änderung“
— bei Anlagen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 96/
61/EG fallen, eine wesentliche Änderung im Sinne dergenannten Richtlinie;
— bei einer Kleinanlage eine Änderung der Nennkapazität, die zu
einer Erhöhung der Emissionen flüchtiger organischer Verbin-dungen um mehr als 25 % führt. Eine Änderung, die nachAnsicht der zuständigen Behörde erhebliche negative Auswir-kungen auf die menschliche Gesundheit oder auf die Umwelthaben kann, ist ebenfalls eine wesentliche Änderung;
— bei allen anderen Anlagen eine Änderung der Nennkapazität,
die zu einer Erhöhung der Emissionen flüchtiger organischerVerbindungen um mehr als 10 % führt. Eine Änderung, dienach Ansicht der zuständigen Behörde erhebliche negativeAuswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder auf dieUmwelt haben kann, ist ebenfalls eine wesentliche Änderung;
5. „zuständige Behörde“ die Behörde bzw. Behörden oder Einrich-
tungen, die kraft der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten mit derErfüllung der aus dieser Richtlinie erwachsenden Aufgaben betrautist bzw. sind;
6. „Betreiber“ jede natürliche oder juristische Person, die die Anlage
betreibt oder besitzt oder der — sofern in den nationalen Rechtsvor-schriften vorgesehen — die ausschlaggebende wirtschaftlicheVerfügungsmacht über den technischen Betrieb der Anlage über-tragen worden ist;
7. „Genehmigung“ eine schriftliche Entscheidung, mit der die zustän-
dige Behörde die Erlaubnis zum Betrieb einer Anlage oder einesAnlagenteils erteilt;
8. „Registrierung“ ein in einem Rechtsakt festgelegtes Verfahren,
dem zufolge der Betreiber die zuständige Behörde mindestens überseine Absicht unterrichten muß, eine Anlage oder eine Tätigkeit,die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, zu betreibenbzw. auszuüben;
9. „Emission“ jede Freisetzung von flüchtigen organischen Verbin-
dungen aus einer Anlage in die Umwelt;
10. „diffuse Emissionen“ alle nicht in Abgasen enthaltenen Emissionen
flüchtiger organischer Verbindungen in die Luft, den Boden oderdas Wasser sowie Lösungsmittel, die in einem Produkt enthaltensind, soweit in Anhang II A nicht anders angegeben. Hierzu zählendie nicht erfaßten Emissionen, die durch Fenster, Türen, Entlüft-ungsschächte und ähnliche Öffnungen in die Umwelt gelangen;
11. „Abgase“ die aus einem Schornstein oder einer Vorrichtung zur
Emissionsminderung endgültig in die Luft freigesetzten Gase, dieflüchtige organische Verbindungen oder sonstige Schadstoffeenthalten. Die Volumenstromraten sind in m
3/h unter Normbedin-
gungen anzugeben;
12. „Gesamtemissionen“ die Summe der diffusen Emissionen und der
Emissionen in Abgasen;
13. „Emissionsgrenzwert“ die im Verhältnis zu bestimmten spezifi-
schen Parametern ausgedrückte Masse an flüchtigen organischenVerbindungen, die Konzentration, den Prozentsatz und/oder dieHöhe einer Emission — ermittelt unter Normbedingungen (N) —,
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die in einem oder mehreren Zeiträumen nicht überschritten werden
dürfen;
14. „Stoffe“ chemische Elemente und ihre Verbindungen, wie sie
natürlich vorkommen oder industriell hergestellt werden, unab-hängig davon, ob sie fest, flüssig oder gasförmig vorliegen;
15. „Zubereitung“ Mischungen oder Lösungen aus zwei oder mehr
Stoffen;
16. „organische Verbindung“ eine Verbindung, die mindestens
Kohlenstoff und eines der Elemente Wasserstoff, Halogene, Sauer-stoff, Schwefel, Phosphor, Silizium oder Stickstoff oder mehreredavon enthält, ausgenommen Kohlenstoffoxide sowie anorganischeKarbonate und Bikarbonate;
17. „flüchtige organische Verbindung“ eine organische Verbindung,
die bei 293,15 K einen Dampfdruck von 0,01 kPa oder mehr hatoder unter den jeweiligen Verwendungsbedingungen eine entspre-chende Flüchtigkeit aufweist. Im Sinne dieser Richtlinie gilt derKreosotanteil, der bei 293,15 K diesen Dampfdruck übersteigt, alsflüchtige organische Verbindung;
18. „organisches Lösungsmittel“ eine flüchtige organische Verbindung,
die, ohne sich chemisch zu verändern, allein oder in Kombinationmit anderen Stoffen Rohstoffe, Produkte oder Abfallstoffe auflöstoder als Reinigungsmittel zur Auflösung von Verschmutzungen, alsLösungsmittel, als Dispersionsmittel oder als Mittel zur Einstellungder Viskosität oder der Oberflächenspannung oder als Weichmacheroder Konservierungsmittel verwendet wird;
19. „halogeniertes organisches Lösungsmittel“ ein organisches
Lösungsmittel, das mindestens ein Brom-, Chlor-, Fluor- oderJodatom je Molekül enthält;
20. „Beschichtungsstoff“ jede Zubereitung, einschließlich aller organi-
schen Lösungsmittel oder Zubereitungen, die für ihre Gebrauchs-tauglichkeit organische Lösungsmittel enthalten müssen, die dazuverwendet wird, auf einer Oberfläche eine dekorative, schützendeoder auf sonstige Art und Weise funktionale Wirkung zu erzielen;
21. „Klebstoff“ jede Zubereitung, einschließlich aller organischen
Lösungsmittel oder Zubereitungen, die für ihre Gebrauchstauglich-keit organische Lösungsmittel enthalten müssen, die dazuverwendet wird, Einzelteile eines Produkts zusammenzukleben;
22. „Druckfarbe“ eine Zubereitung, einschließlich aller organischen
Lösungsmittel oder Zubereitungen, die für ihre Gebrauchstauglich-keit organische Lösungsmittel enthalten müssen, die in einemDruckverfahren für das Bedrucken einer Oberfläche mit Text oderBildern verwendet wird;
23. „Klarlack“ einen durchsichtigen Beschichtungsstoff;24. „Verbrauch“ die Gesamtmenge an organischen Lösungsmitteln, die
in einer Anlage je Kalenderjahr oder innerhalb eines beliebigenZwölfmonatszeitraums eingesetzt wird, abzüglich aller flüchtigenorganischen Verbindungen, die zur Wiederverwendung zurückge-wonnen werden;
25. „eingesetzte Lösungsmittel“ die Menge der organischen Lösungs-
mittel und ihre Menge in Zubereitungen, die bei der Durchführungeiner Tätigkeit verwendet werden, einschließlich der innerhalb undaußerhalb der Anlage zurückgewonnenen Lösungsmittel, diejedesmal zu berücksichtigen sind, wenn sie zur Durchführung derTätigkeit verwendet werden;
26. „Wiederverwendung organischer Lösungsmittel“ die Verwendung
organischer Lösungsmittel, die aus einer Anlage für technische oderkommerzielle Zwecke zurückgewonnen werden; dazu zählt dieNutzung als Brennstoff, nicht jedoch die Endlagerung zurückge-wonnener organischer Lösungsmittel als Abfall;
27. „Massenstrom“ Massenstrom28. „Nennkapazität“ die maximale Masse der in einer Anlage einge-
setzten organischen Lösungsmittel, gemittelt über einen Tag, sofern
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die Anlage unter Bedingungen des Normalbetriebs entsprechend
ihrer Auslegung betrieben wird;
29. „Normalbetrieb“ den Betrieb einer Anlage oder die Durchführung
einer Tätigkeit während aller Zeiträume mit Ausnahme der Zeit-räume, in denen das An- und Abfahren und die Wartung erfolgen;
30. „gefaßte Bedingungen“ Bedingungen, unter denen eine Anlage so
betrieben wird, daß die bei der Tätigkeit freigesetzten flüchtigenorganischen Verbindungen erfaßt und entweder durch einenSchornstein oder eine Vorrichtung zur Emissionsminderungkontrolliert abgeleitet und somit nicht vollständig diffus emittiertwerden;
31. „Normbedingungen“ eine Temperatur von 273,15 K und einen
Druck von 101,3 kPa;
32. „24-Stunden-Mittel“ das arithmetische Mittel aller gültigen Einzel-
meßwerte, die während eines 24-Stunden-Zeitraums im Normalbe-trieb ermittelt wurden;
33. „An- und Abfahren“ die Vorgänge, mit denen der Betriebs- oder
Bereitschaftszustand einer Tätigkeit, eines Gerätes oder einesBehälters hergestellt oder beendet wird. Regelmäßig wiederkeh-rende Phasen bei einer Tätigkeit gelten nicht als An- oderAbfahren.
Artikel 3
Auflagen für Neuanlagen
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß
1. alle Neuanlagen den Artikeln 5, 8 und 9 entsprechen;2. alle Neuanlagen, die nicht von der Richtlinie 96/61/EG erfaßt
werden, vor ihrer Inbetriebnahme registriert oder genehmigt werden.
Artikel 4
Auflagen für bestehende Anlagen
Unbeschadet der Richtlinie 96/61/EG ergreifen die Mitgliedstaaten die
erforderlichen Maßnahmen, um folgendes sicherzustellen:
1. Bestehende Anlagen müssen den Artikeln 5, 8 und 9 spätestens zum
31. Oktober 2007 entsprechen.
2. Alle bestehenden Anlagen müssen spätestens bis 31. Oktober 2007
registriert oder genehmigt worden sein.
3. Wird bei zu genehmigenden oder zu registrierenden Anlagen der
Reduzierungsplan gemäß Anhang II B angewendet, so ist dies denzuständigen Behörden spätestens bis 31. Oktober 2005 mitzuteilen.
4. Bei Anlagen,
— an denen eine wesentliche Änderung vorgenommen wird oder
— die infolge einer wesentlichen Änderung erstmals unter diese
Richtlinie fallen,
wird der betreffende Anlagenteil, der einer wesentlichen Änderung
unterzogen wird, entweder als Neuanlage oder als bestehendeAnlage eingestuft, sofern die Gesamtemissionen der gesamtenAnlage nicht den Wert übersteigen, der erreicht worden wäre, wennder wesentlich geänderte Anlagenteil als Neuanlage behandeltworden wäre.
Artikel 5
Anforderungen
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die geeigneten Maßnahmen, um
entweder durch Festlegung in den Genehmigungsbedingungen oderdurch allgemeinverbindliche Vorschriften sicherzustellen, daß dieAbsätze 2 bis 12 eingehalten werden.
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(2) Alle Anlagen müssen folgenden Bedingungen genügen:
a) entweder Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für Abgase und der
Werte für die diffusen Emissionen oder Einhaltung der Grenzwertefür die Gesamtemissionen und Einhaltung der anderen Anforde-rungen des Anhangs II A
oder
b) Einhaltung der Anforderungen des Reduzierungsplans gemäß
Anhang II B.
(3) a) In bezug auf die diffusen Emissionen wenden die Mitgliedstaaten
die Werte für diffuse Emissionen auf Anlagen als Emissions-grenzwert an. Kann jedoch gegenüber der zuständigen Behördeglaubhaft nachgewiesen werden, daß die Einhaltung diesesWertes bei einer einzelnen Anlage technisch und wirtschaftlichnicht machbar ist, so kann die zuständige Behörde für dieeinzelne Anlage eine Ausnahme vorsehen, sofern keine wesentli-chen Risiken für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt zuerwarten sind. Bei jeder einzelnen Ausnahmeregelung muß derBetreiber gegenüber der zuständigen Behörde glaubhaft nach-weisen, daß die beste verfügbare Technik verwendet wird.
b) Tätigkeiten, bei denen ein Betrieb unter gefaßten Bedingungen
nicht möglich ist, können von den Anforderungen des Anhangs IIA ausgenommen werden, wenn diese Möglichkeit in demgenannten Anhang ausdrücklich vorgesehen ist. In diesem Fall istdann der Reduzierungsplan gemäß Anhang II B einzuhalten, essei denn, gegenüber der zuständigen Behörde wird glaubhaftnachgewiesen, daß diese Option technisch und wirtschaftlichnicht machbar ist. In diesem Fall muß der Betreiber gegenüberder zuständigen Behörde glaubhaft nachweisen, daß die besteverfügbare Technik verwendet wird.
Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission im Einklang mit Artikel
11 über die Ausnahmeregelungen in bezug auf die Buchstaben a) und b)Bericht.
(4) Im Fall von Anlagen, bei denen der Reduzierungsplan nicht
angewendet wird, müssen die Vorrichtungen zur Emissionsminderung,die nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie eingebautwerden, allen Anforderungen des Anhangs II A genügen.
(5) Bei Anlagen, in denen zwei oder mehr Tätigkeiten jeweils die
Schwellenwerte nach Anhang II A überschreiten, gilt folgendes:
a) Bei den in den Absätzen 6, 7 und 8 festgelegten Stoffen sind die
Anforderungen dieser Absätze für die jeweilige Tätigkeit einzelneinzuhalten.
b) Bei allen anderen Stoffen
i) sind entweder die Anforderungen nach Absatz 2 für jede Tätig-
keit einzeln einzuhalten
oder
ii) dürfen die Gesamtemissionen nicht die Werte überschreiten, die
bei Anwendung von Ziffer i) erreicht worden wären.
(6) Stoffe oder Zubereitungen, denen aufgrund ihres Gehalts an
gemäß der Richtlinie 67/548/EWG (
1) als karzinogen, mutagen oder
reproduktionstoxisch eingestuften flüchtigen organischen Verbindungendie R-Sätze R45, R46, R49, R60 oder R61 zugeordnet sind oder die mitdiesen Sätzen zu kennzeichnen sind, werden in kürzestmöglicher Fristsoweit wie möglich und unter Berücksichtigung der in Artikel 7 Absatz1 genannten Leitlinien durch weniger schädliche Stoffe oder Zuberei-tungen ersetzt.
(7) Bei Freisetzung der in Absatz 6 genannten flüchtigen organischen
Verbindungen ist ein Emissionsgrenzwert von 2 mg/Nm
3einzuhalten,
wenn der Massenstrom der Summe der emittierten Verbindungen, die
(1) ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richt-
linie 98/98/EG der Kommission (ABl. L 355 vom 30.12.1998, S. 1).
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zu einer Kennzeichnung gemäß Absatz 6 führen, 10 g/h oder mehr
beträgt. Der Emissionsgrenzwert bezieht sich auf die Summe derMassen der einzelnen Verbindungen.
(8) Bei Freisetzung von flüchtigen halogenierten organischen
Verbindungen, denen der R-Satz R40 zugeordnet ist, ist ein Emissions-grenzwert von 20 mg/Nm
3einzuhalten, wenn der Massenstrom der
Summe der emittierten Verbindungen, die zu einer Kennzeichnung mitdem R-Satz R40 führen, 100 g/h oder mehr beträgt. Der Emissions-grenzwert bezieht sich auf die Summe der Massen der einzelnenVerbindungen.
Zum Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit und der Umwelt muß die
Freisetzung der in den Absätzen 6 und 8 genannten flüchtigen organi-schen Verbindungen so behandelt werden wie Emissionen aus einerunter gefaßten Bedingungen betriebenen Anlage, soweit dies technischund wirtschaftlich machbar ist.
(9) Bei Freisetzung flüchtiger organischer Verbindungen, denen nach
Inkrafttreten dieser Richtlinie einer der in den Absätzen 6 und 8genannten R-Sätze zugeordnet wird oder die mit diesen Sätzen zukennzeichnen sind, sind die in den Absätzen 7 bzw. 8 genannten Emis-sionsgrenzwerte innerhalb der kürzestmöglichen Zeit einzuhalten.
(10) Es werden alle geeigneten Vorsichtsmaßnahmen ergriffen, um
die Emissionen während des An- und Abfahrens so gering wie möglichzu halten.
(11) Bestehende Anlagen, die mit einer bestehenden Vorrichtung zur
Emissionsminderung arbeiten und einen Emissionsgrenzwert von
— 50 mg C/Nm
3bei Verbrennungsanlagen bzw.
— 150 mg C/Nm3bei anderen Vorrichtungen zur Emissionsminderung
einhalten, sind ab dem in Artikel 15 genannten Datum für eine Dauer
von 12 Jahren von der Einhaltung der Abgas-Emissionsgrenzwerte inder Tabelle in Anhang II A entbunden, sofern die Gesamtemissionender gesamten Anlage die Werte nicht überschreiten, die bei einerEinhaltung aller Anforderungen der Tabelle erzielt worden wären.
(12) Weder der Reduzierungsplan noch die Anwendung des Absatzes
11 oder des Artikels 6 entbinden Anlagen, die die in den Absätzen 6, 7und 8 angegebenen Stoffe freisetzen, von der Einhaltung der Anforde-rungen dieser Absätze.
(13) Wird für Stoffe, aufgrund deren eine Kennzeichnung mit R40,
R60 oder R61 erforderlich wird und die den Bestimmungen dieserRichtlinie unterliegen, eine Risikoabschätzung gemäß der Verordnung(EWG) Nr. 793/93 (
1) und der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der
Kommission (2) oder gemäß der Richtlinie 67/548/EWG und der Richt-
linie 93/67/EWG der Kommission (3) vorgenommen, so prüft die
Kommission die Ergebnisse der Risikoabschätzung und ergreift gegebe-nenfalls die erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 6
Einzelstaatliche Pläne
(1) Unbeschadet der Richtlinie 96/61/EG können die Mitgliedstaaten
einzelstaatliche Pläne zur Reduzierung der Emissionen aus Tätigkeitenund Industrieanlagen, die unter Artikel 1 fallen (ausgenommen dieTätigkeiten 4 und 11 des Anhangs II A), festlegen und umsetzen. Keineder übrigen Tätigkeiten darf vom Anwendungsbereich dieser Richtliniemit Hilfe eines einzelstaatlichen Plans ausgenommen werden. Die Plänemüssen während der Geltungsdauer des einzelstaatlichen Plans eineReduzierung der jährlichen Emissionen flüchtiger organischer Verbin-dungen aus bestehenden Anlagen, die unter diese Richtlinie fallen,mindestens in der gleichen Höhe und in demselben Zeitraum bewirken,
(1) ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1.
(2) ABl. L 161 vom 29.6.1994, S. 3.
(3) ABl. L 227 vom 8.9.1993, S. 9.
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wie dies bei Anwendung der Emissionsgrenzwerte nach Artikel 5Absätze 2 und 3 sowie Anhang II der Fall wäre. Der gegebenenfallsaktualisierte einzelstaatliche Plan wird der Kommission alle drei Jahreerneut unterbreitet.
Ein Mitgliedstaat, der einzelstaatliche Plääne festlegt und umsetzt, kann
bestehende Anlagen von der Anwendung der in Artikel 5 Absätze 2 und3 sowie in Anhang II festgelegten Emissionsgrenzwerte ausnehmen. Eineinzelstaatlicher Plan kann unter keinen Umständen eine bestehendeAnlage von der Erfüllung der Bestimmungen der Richtlinie 96/61/EGentbinden.
(2) Ein einzelstaatlicher Plan muß eine Aufstellung der Maßnahmen
enthalten, die ergriffen wurden oder noch ergriffen werden, um sicher-zustellen, daß das in Absatz 1 genannte Ziel erreicht wird, sowie Einzel-heiten zum vorgeschlagenen Überwachungsmechanismus für den Plan.Ferner muß der Plan verbindliche Zwischenziele für die Reduzierungenthalten, mit denen sich die Fortschritte in Richtung auf das Zielmessen lassen. Er muß mit den einschlägigen geltenden Gemeinschafts-vorschriften, einschließlich der einschlägigen Bestimmungen dieserRichtlinie, vereinbar sein und folgendes umfassen:
— die Bestimmung der Tätigkeit(en), für die der Plan gilt;
— eine von diesen Tätigkeiten zu erzielende Emissionsreduzierung, die
der Reduzierung entspricht, die durch Anwendung der Emissions-grenzwerte nach Absatz 1 erreicht worden wäre;
— die Anzahl der von dem Plan betroffenen Anlagen und deren
Gesamtemissionen sowie die Gesamtemission jeder dieser Tätig-keiten.
Der Plan umfaßt ferner eine vollständige Beschreibung der Instrumente,
durch die die Anforderungen des Plans erfüllt werden, einen Nachweisdafür, daß diese Instrumente umgesetzt werden können, und Angabendarüber, wie die Einhaltung des Plans nachgewiesen werden kann.
(3) Der Mitgliedstaat unterbreitet den Plan der Kommission. Er fügt
Begleitunterlagen bei, mit denen sich belegen läßt, daß das Ziel gemäßAbsatz 1 erreicht werden kann, sowie alle Unterlagen, die von derKommission explizit angefordert werden. Bestehende Anlagen, andenen eine wesentliche Änderung vorgenommen wird, fallen weiterhinunter den Geltungsbereich des einzelstaatlichen Plans, sofern sie Teildieses Plans waren, bevor diese wesentliche Änderung vorgenommenwurde.
(4) Der Mitgliedstaat benennt eine nationale Behörde für die Erhe-
bung und Bewertung der gemäß Absatz 3 geforderten Informationensowie für die Umsetzung des einzelstaatlichen Plans.
(5) a) Die Kommission teilt dem Ausschuß nach Artikel 13 spätestens
ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Richtlinie die Kriterien für dieBewertung der einzelstaatlichen Pläne mit.
b) Ist die Kommission aufgrund der Prüfung des Plans, des erneut
vorgelegten Plans oder der vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 11übermittelten Berichte über den Stand der Umsetzung nichtdavon überzeugt, daß sich die Ziele des Plans innerhalb desvorgegebenen Zeitrahmens erreichen lassen, so übermittelt siedem Mitgliedstaat und dem in Artikel 13 genannten Ausschußinnerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Plans oder desBerichts ihre mit Gründen versehene Stellungnahme. DerMitgliedstaat teilt der Kommission innerhalb von drei Monatendie Nachbesserungen mit, die er vornehmen wird, um die Einhal-tung der Ziele sicherzustellen, und unterrichtet den Ausschußdavon.
(6) Beschließt die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach
Mitteilung der geplanten Nachbesserungen, daß diese Maßnahmen nichtausreichen, um die Einhaltung der Planziele innerhalb des vorgegebenenZeitrahmens sicherzustellen, ist der Mitgliedstaat verpflichtet, dieAnforderungen nach Artikel 5 Absätze 2 und 3 sowie Anhang II beibestehenden Anlagen innerhalb der in dieser Richtlinie genannten
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Fristen zu erfüllen. Die Kommission unterrichtet den Ausschuß nachArtikel 13 über ihren Beschluß.
Artikel 7
Substitution
(1) Die Kommission stellt sicher, daß zwischen den Mitgliedstaaten
und den betroffenen Branchen ein Informationsaustausch über dieVerwendung organischer Stoffe und ihrer potentiellen Ersatzstoffe statt-findet. Sie prüft
— die Gebrauchstauglichkeit,
— die potentiellen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit im
allgemeinen und die Exposition am Arbeitsplatz im besonderen,
— die potentiellen Auswirkungen auf die Umwelt sowie— die wirtschaftlichen Auswirkungen, insbesondere das Kosten-
Nutzen-Verhältnis der verfügbaren Alternativen,
um Leitlinien für die Verwendung von Stoffen und Techniken zu
erstellen, die die potentiell geringsten Auswirkungen auf Luft, Wasser,Boden, die Ökosysteme und die menschliche Gesundheit haben. DieKommission veröffentlicht auf der Grundlage des Informationsaus-tauschs Leitlinien für jede Tätigkeit.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die in Absatz 1 genannten
Leitlinien bei der Genehmigung und bei der Formulierung allgemein-verbindlicher Regeln berücksichtigt werden.
Artikel 8
Überwachung
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten den Betreiber einer Anlage, die
unter diese Richtlinie fällt, der zuständigen Behörde einmal jährlichoder auf Verlangen Daten zur Verfügung zu stellen, die es der zustän-digen Behörde gestatten, die Einhaltung dieser Richtlinie zu überprüfen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß bei Abgasleitungen, an die
eine Vorrichtung zur Emissionsminderung angeschlossen ist und beidenen am Punkt des endgültigen Austritts durchschnittlich mehr als10 kg/h organisch gebundenen Kohlenstoffs freigesetzt werden, ständigdie Einhaltung der Anforderungen überwacht wird.
(3) In den anderen Fällen stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß
entweder kontinuierliche oder periodische Messungen durchgeführtwerden. Bei periodischen Messungen sind bei jedem Meßvorgangmindestens drei Einzelmessungen vorzunehmen.
(4) Messungen sind nicht erforderlich, wenn zur Einhaltung dieser
Richtlinie eine Vorrichtung zur Minderung der Emissionen im Abgasnicht nötig ist.
(5) Die Kommission sorgt auf der Grundlage der Daten, die im Zuge
der Durchführung dieser Richtlinie in den drei Jahren nach dem inArtikel 15 genannten Datum gewonnen wurden, für einen Informations-austausch über die Verwendung der Lösungsmittelbilanz in denMitgliedstaaten.
Artikel 9
Einhaltung der Emissionsgrenzwerte
(1) Die Einhaltung folgender Anforderungen ist zur Zufriedenheit
der zuständigen Behörde nachzuweisen:
— Emissionsgrenzwerte für Abgase, Werte der diffusen Emissionen
und Gesamtemissionsgrenzwerte;
— Anforderungen des Reduzierungsplans nach Anhang II B;— Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 3.
Anhang III enthält Leitlinien zur Lösungsmittelbilanz für den Nachweis
der Einhaltung dieser Parameter.
1999L0013 — DE — 29.03.1999 — 000.001 — 12
▼B
Gasvolumina können dem Abgas zur Kühlung oder Verdünnung beige-
fügt werden, sofern dies technisch gerechtfertigt ist, dürfen jedoch beider Bestimmung der Massenkonzentration der Schadstoffe im Abgasnicht berücksichtigt werden.
(2) Nach einer wesentlichen Änderung ist die Einhaltung erneut zu
überprüfen.
(3) Bei kontinuierlichen Messungen gelten die Emissionsgrenzwerte
als eingehalten, wenn
a) keines der im Normalbetrieb erfaßten 24-Stunden-Mittel die Emissi-
onsgrenzwerte übersteigt und
b) keines der Stundenmittel mehr als das 1,5fache der Emissionsgrenz-
werte beträgt.
(4) Bei periodischen Messungen gelten die Emissionsgrenzwerte als
eingehalten, wenn bei einem Überwachungsvorgang
a) der Mittelwert aller Einzelmessungen die Emissionsgrenzwerte nicht
übersteigt und
b) keines der Stundenmittel mehr als das 1,5fache der Emissionsgrenz-
werte beträgt.
(5) Die Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 5 Absätze 7 und
8 ist anhand der Summe der Massenkonzentrationen der einzelnenflüchtigen organischen Verbindungen zu überprüfen. In allen anderenFällen ist die Einhaltung der Bestimmungen anhand der gesamtenMasse des emittierten organisch gebundenen Kohlenstoffs zu über-prüfen, es sei denn, daß Anhang II A etwas anderes bestimmt.
Artikel 10
Nichteinhaltung
Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um bei einer fest-
gestellten Nichteinhaltung der Anforderungen dieser Richtliniefolgendes sicherzustellen:
a) Der Betreiber informiert die zuständige Behörde und ergreift
Maßnahmen, um die erneute Einhaltung der Anforderungen soschnell wie möglich sicherzustellen.
b) Bei einer Nichteinhaltung, die eine unmittelbare Gefährdung der
menschlichen Gesundheit verursacht, und solange die Einhaltung derAnforderungen gemäß den Bedingungen von Buchstabe a) nichtwiederhergestellt ist, wird der weitere Betrieb der Tätigkeit ausge-setzt.
Artikel 11
Informationssysteme und Berichterstattung
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre
Angaben über die Durchführung dieser Richtlinie in Form einesBerichts. Der Bericht ist anhand eines von der Kommission nach demVerfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG (
1) ausgearbei-
teten Fragebogens oder Schemas zu erstellen. Der Fragebogen bzw. dasSchema wird den Mitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn desBerichtszeitraums übersandt. Der Bericht ist bei der Kommission inner-halb von neun Monaten nach Ablauf des von ihm erfaßten Dreijahres-zeitraums einzureichen. Vorbehaltlich der Einschränkungen nachArtikel 3 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 90/313/EWG (
2) veröffentli-
chen die Mitgliedstaaten die Berichte zum gleichen Zeitpunkt, zu demsie diese auch der Kommission übermitteln. Der erste Bericht erstrecktsich auf den Zeitraum der ersten drei Jahre nach dem in Artikel 15genannten Datum.
(1) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48.
(2) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56.
1999L0013 — DE — 29.03.1999 — 000.001 — 13
▼B
(2) Die gemäß Absatz 1 übermittelten Informationen müssen insbe-
sondere hinreichend repräsentative Daten umfassen, damit nachge-wiesen werden kann, daß die Anforderungen des Artikels 5 und gegebe-nenfalls die Anforderungen des Artikels 6 eingehalten werden.
(3) Die Kommission erstellt spätestens fünf Jahre nach der Vorlage
der ersten Berichte durch die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der vonden Mitgliedstaaten gelieferten Daten einen Bericht über die Durchfüh-rung dieser Richtlinie. Die Kommission unterbreitet diesen Bericht demEuropäischen Parlament und dem Rat, erforderlichenfalls zusammen mitVorschlägen.
Artikel 12
Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen
(1) Unbeschadet der Richtlinie 90/313/EWG ergreifen die Mitglied-
staaten die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß derÖffentlichkeit zumindest Anträge auf Genehmigung von Neuanlagenoder von wesentlichen Änderungen der Anlagen, für die eine Genehmi-gung gemäß der Richtlinie 96/61/EG erforderlich ist, über eine ange-messene Frist zugänglich gemacht werden, um ihr Gelegenheit zugeben, zu diesen Anträgen Stellung zu nehmen, bevor die zuständigeBehörde eine Entscheidung trifft. Unbeschadet der Richtlinie 96/61/EGbesteht keine Verpflichtung, die der Öffentlichkeit zugänglichgemachten Informationen aufzubereiten.
Die Entscheidung der zuständigen Behörde einschließlich mindestens
eines Exemplars der Genehmigung sowie etwaige Aktualisierungen sindebenfalls der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Die für Anlagen geltenden allgemeinverbindlichen Regeln und das
Verzeichnis der registrierten und genehmigten Tätigkeiten sind derÖffentlichkeit zugänglich zu machen.
(2) Die Ergebnisse der gemäß den Genehmigungs- oder Registrier-
ungsvorschriften nach den Artikeln 8 und 9 durchzuführenden Überwa-chung der Emissionen, die der zuständigen Behörde vorliegen, sindebenfalls der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich der Einschränkungen
des Artikels 3 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 90/313/EWG hinsichtlichder Gründe für eine Ablehnung der Bereitstellung von Informationendurch eine Behörde, z. B., wenn es sich um Geschäfts- oder Betriebsge-heimnisse handelt.
Artikel 13
Ausschuß
Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion
unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetztund in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt — gegebe-nenfalls nach Abstimmung — seine Stellungnahme zu diesem Entwurfinnerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung derDringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufge-
nommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen,daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme
des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sieseine Stellungnahme berücksichtigt hat.
Artikel 14
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen für Verletzungen der einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften, die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenwurden, Sanktionen fest und ergreifen alle notwendigen Maßnahmen für
1999L0013 — DE — 29.03.1999 — 000.001 — 14
▼B
deren Anwendung. Die Sanktionen müssen wirksam, angemessen undabschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission dieseRechtsvorschriften bis spätestens zu dem in Artikel 15 genanntenDatum sowie etwaige Änderungen umgehend mit.
Artikel 15
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens ►
C1bis zum
1. April 2001 ◄nachzukommen. Sie setzen die Kommission unver-
züglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei deramtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied-staaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 17
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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▼B
ANHANG I
ANWENDUNGSBEREICH
In diesem Anhang sind die Kategorien der Tätigkeiten gemäß Artikel 1 aufge-
führt. Bei Überschreiten der Schwellenwerte gemäß Anhang II A fallen die indiesem Anhang aufgeführten Tätigkeiten in den Anwendungsbereich dieserRichtlinie. Zu der jeweiligen Tätigkeit gehört in jedem Fall auch die Reinigungder hierfür eingesetzten Geräte, jedoch nicht die Reinigung des Produkts, sofernnichts anderes bestimmt ist.
Klebebeschichtung
— Jede Tätigkeit, bei der ein Klebstoff auf eine Oberfläche aufgebracht wird,
mit Ausnahme der Aufbringung von Klebeschichten oder Laminaten imZusammenhang mit Druckverfahren.
Beschichtungstätigkeit
— Jede Tätigkeit, bei der durch einfachen oder mehrfachen Auftrag eine zusam-
menhängende Schicht aufgebracht wird, und zwar:
— auf nachstehend aufgeführte Fahrzeuge:
— Neufahrzeuge der Klasse M1 gemäß der Richtlinie 70/156/EWG (
1)
sowie der Klasse N1, sofern sie in der gleichen Anlage wie Fahr-zeuge der Klasse M1 lackiert werden;
— Fahrerhäuser sowie alle integrierten Abdeckungen für die technische
Ausrüstung von Fahrzeugen der Klassen N2 und N3 gemäß derRichtlinie 70/156/EWG;
— Nutzfahrzeuge der Klassen N1, N2 und N3 gemäß der Richtlinie
70/156/EWG, jedoch ohne Fahrerhäuser;
— Busse der Klassen M2 und M3 gemäß der Richtlinie 70/156/EWG;
— auf Anhänger der Klassen O1, O2, O3 und O4 gemäß der Richtlinie
70/156/EWG;
— auf Metall- und Kunststoffoberflächen einschließlich Flugzeuge, Schiffe,
Züge usw.;
— auf Holzoberflächen;— auf Textil-, Gewebe-, Folien- und Papieroberflächen;— auf Leder.
Hierzu zählt nicht die Beschichtung von Trägerstoffen mit Metallen durch
elektrophoretische und chemische Spritztechniken. Wird im Zuge derBeschichtungstätigkeit derselbe Artikel in einer beliebigen Technik auchbedruckt, so gilt das Bedrucken als Teil der Beschichtungstätigkeit. Hiervongetrennte Drucktätigkeiten werden nicht erfaßt, können jedoch von dieserRichtlinie abgedeckt werden, wenn die Drucktätigkeit in ihren Anwendungs-bereich fällt.
Bandblechbeschichtung
— Jede Tätigkeit, bei der Bandstahl, rostfreier Stahl, beschichteter Stahl,
Kupferlegierungen oder Aluminiumbänder in einem Endlosverfahrenentweder mit einer filmbildenden Schicht oder einem Laminat überzogenwerden.
Chemische Reinigung
— Jede industrielle oder gewerbliche Tätigkeit, bei der flüchtige organische
Verbindungen in einer Anlage zur Reinigung von Kleidung, Heimtextilienund ähnlichen Verbrauchsgütern eingesetzt werden, mit Ausnahme der manu-ellen Entfernung von Flecken in der Textil- und Bekleidungsindustrie.
Schuhherstellung
— Jede Tätigkeit zur Herstellung vollständiger Schuhe oder von Schuhteilen.
Herstellung von Beschichtungsstoffen, Klarlacken, Druckfarben und Klebstoffen
— Die Herstellung der obengenannten End- und Zwischenprodukte, soweit
diese in derselben Anlage hergestellt werden, durch Mischen von Pigmenten,Harzen und Klebstoffen mit organischen Lösungsmitteln oder anderenTrägerstoffen. Hierunter fallen auch das Dispergieren und Prädispergieren,
(1) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/
27/EG (ABl. L 233 vom 25.8.1997, S. 1).
1999L0013 — DE — 29.03.1999 — 000.001 — 16
▼B
die Einstellung der Viskosität und der Tönung sowie die Abfüllung des
Endprodukts in Behälter.
Herstellung von Arzneimitteln
— Die chemische Synthese, Fermentierung und Extraktion sowie die Formulie-
rung und die Endfertigung von Arzneimitteln und, sofern an demselbenStandort hergestellt, von Zwischenprodukten.
Druck
— Jede Tätigkeit zur Reproduktion von Text und/oder Bildern, bei der mit Hilfe
von Bildträgern Farbe auf beliebige Oberflächen aufgebracht wird. Hierzugehören auch die Aufbringung von Klarlacken und Beschichtungsstoffen unddie Laminierung. Von dieser Richtlinie werden allerdings ausschließlich diefolgenden Druckverfahren erfaßt:
—Flexodruck — ein Druckverfahren, bei dem Druckplatten aus Gummi
oder elastischen Photopolymeren, deren druckende Teile erhaben sind,sowie flüssige Druckfarben eingesetzt werden, die durch Verdunstungdes Lösungsmittels trocknen.
—Heatset-Rollenoffset — eine Rollendrucktätigkeit, bei der die druckenden
und nichtdruckenden Bereiche der Druckplatte auf einer Ebene liegen.Unter Rollendruck ist zu verstehen, daß der Bedruckstoff der Maschinevon einer Rolle und nicht in einzelnen Bogen zugeführt wird. Der nicht-druckende Bereich ist wasserannahmefähig und damit farbabweisend,während der druckende Bereich farbannahmefähig ist und damit Druck-farbe an die zu bedruckende Oberfläche abgibt. Das bedruckte Materialwird in einem Heißtrockenofen getrocknet.
—Laminierung im Zuge einer Drucktätigkeit — das Zusammenkleben von
zwei oder mehr flexiblen Materialien zur Herstellung von Laminaten.
—Illustrationstiefdruck — Rotationstiefdruck für den Druck von Maga-
zinen, Broschüren, Katalogen oder ähnlichen Produkten, bei dem Druck-farben auf Toluolbasis verwendet werden.
—Rotationstiefdruck — eine Drucktätigkeit, bei der ein rotierender
Zylinder eingesetzt wird, dessen druckende Bereiche vertieft sind, undbei der flüssige Druckfarben verwendet werden, die durch Verdunstungdes Lösungsmittels trocknen. Die Vertiefungen füllen sich mit Druck-farbe. Bevor der Bedruckstoff mit dem Zylinder in Kontakt kommt unddie Druckfarbe aus den Vertiefungen abgegeben wird, wird die über-schüssige Druckfarbe von den nichtdruckenden Bereichen abgestrichen.
—Rotationssiebdruck — eine Rollendrucktätigkeit, bei der die Druckfarbe
mittels Pressen durch eine poröse Druckform, bei der die druckendenBereiche offen und die nichtdruckenden Bereiche abgedeckt sind, auf diezu bedruckende Oberfläche übertragen wird. Hierbei werden nur flüssigeDruckfarben verwendet, die durch Verdunstung des Lösungsmittelstrocknen. Unter Rollendruck ist zu verstehen, daß der Bedruckstoff derMaschine von einer Rolle und nicht in einzelnen Bogen zugeführt wird.
—Klarlackauftrag — eine Tätigkeit, bei der auf einen flexiblen Bedruck-
stoff ein Klarlack oder eine Klebeschicht zum späteren Verschließen desVerpackungsmaterials aufgebracht wird.
Umwandlung von Kautschuk
— Jede Tätigkeit des Mischens, Zerkleinerns, Kalandrierens, Extrudierens und
Vulkanisierens natürlichen oder synthetischen Kautschuks und Hilfsverfahrenzur Umwandlung von natürlichem oder synthetischem Kautschuk in einEndprodukt.
Oberflächenreinigung
— Jede Tätigkeit, mit Ausnahme chemischer Reinigung, bei der mit Hilfe
organischer Lösungsmittel Oberflächenverschmutzungen von Materialien,auch durch Entfetten, entfernt werden. Eine Tätigkeit, die mehrere Reini-gungsschritte vor oder nach einer anderen Tätigkeit umfaßt, gilt als eineOberflächenreinigungstätigkeit. Diese Tätigkeit bezieht sich nicht auf dieReinigung der Geräte, sondern auf die Reinigung der Oberfläche derProdukte.
Extraktion von Pflanzenöl und tierischem Fett sowie Raffinieren von Pflanzenöl
— Jede Tätigkeit zur Extraktion von Pflanzenöl aus Samen oder sonstigen
pflanzlichen Stoffen, die Verarbeitung von trockenen Rückständen zurHerstellung von Tierfutter, die Klärung von Fetten und Pflanzenölen, die ausSamen, pflanzlichem und/oder tierischem Material gewonnen wurden.
1999L0013 — DE — 29.03.1999 — 000.001 — 17
▼B
Fahrzeugreparaturlackierung
— Jede industrielle oder gewerbliche Tätigkeit — sowie der damit verbundenen
Entfettungstätigkeiten — zur
— Lackierung von Kraftfahrzeugen gemäß der Richlinie 70/156/EWG oder
eines Teils dieser Kraftfahrzeuge im Zuge einer Reparatur, Konservie-rung oder Verschönerung außerhalb der Fertigungsanlagen oder
— ursprünglichen Lackierung von Kraftfahrzeugen gemäß der Richlinie 70/
156/EWG oder eines Teils dieser Kraftfahrzeuge, mit Hilfe vonProdukten zur Reparaturlackierung, sofern dies außerhalb der ursprüngli-chen Fertigungsstraße geschieht, oder
— Lackierung von Anhängern (einschließlich Sattelanhängern) (Klasse O).
Beschichtung von Wickeldraht
— Jede Tätigkeit zur Beschichtung von metallischen Leitern, die zum Wickeln
von Spulen in Transformatoren und Motoren usw. verwendet werden.
Holzimprägnierung
— Jede Tätigkeit, mit der Nutzholz konserviert wird.
Laminierung von Holz und Kunststoffen
— Jede Tätigkeit des Zusammenklebens von Holz und/oder Kunststoff zur
Herstellung von Laminaten.
1999L0013 — DE — 29.03.1999 — 000.001 — 18▼B
Tätigkeit
(Schwellenwert für den Lösungsmit-Schwellenwert
(Schwellenwert
für denEmissions-
grenzwerteGrenzwerte für diffuse
Emissionen (in % der
eingesetzten Lösungs-
mittel)Gesamtemissionsgrenzwerte
Besondere Bestimmungen
telverbrauch in Tonnen/Jahr)Lösungsmittel-
verbrauch in
Tonnen/Jahr)für Abgase
(mg C/Nm3)Neue
AnlagenBestehende
AnlagenNeue Anlagen Bestehende AnlagenANHANG II A
I.SCHWELLENWERTE UND EMISSIONSGRENZWERTE
1 Heatset-Rollenoffset 15—25 100 30 (1) (1) Der Lösungsmittelrückstand im Endprodukt gilt
(>15)>25 20 30 (1)nicht als Teil der diffusen Emissionen.
2 Illustrationstiefdruck
(>25)75 10 15
3 Sonstige Rotationstiefdruckver- 15—25 100 25 (1) Schwellenwert für Rotationssiebdruck auf Texti-
fahren, Flexodruck, Rotations-
siebdruck, Laminierung oderKlarlackauftrag ( >15), Rotati- >25 100 20lien und Pappe.
onssiebdruck auf Textilien/Pappe
(>30)>30 (1) 100 20
4 Oberflächenreinigung (1)
(>1)1—5 20 (2) 15 (1) Unter Verwendung von Verbindungen gemäß
Artikel 5 Absätze 6 und 8.
>5 20 (2) 10(2) Der Grenzwert bezieht sich auf die Masse der
Verbindungen in mg/Nm3und nicht auf den
gesamten Kohlenstoffgehalt.
5 Sonstige Oberflächenreinigung
(>2)2—10 75 (1) 20 (1) (1) Anlagen, bei denen gegenüber der zuständigen
Behörde nachgewiesen wurde, daß der durch-
schnittliche Gehalt aller verwendeten Reinigungs-
>10 75 (1) 15 (1)mittel an organischen Lösungsmitteln 30 Gew.-%
nicht übersteigt, sind von der Anwendung dieserWerte ausgenommen.
6 Fahrzeugserien- ( <15) und
Fahrzeugreparaturlackierung>0,5 50 (1) 25 (1) Die Einhaltung der Grenzwerte gemäß Artikel 9
Absatz 3 sollte anhand von 15minütigen Durch-
schnittsmessungen nachgewiesen werden.
1999L0013 — DE — 29.03.1999 — 000.001 — 19▼B
Tätigkeit
(Schwellenwert für den Lösungsmit-Schwellenwert
(Schwellenwert
für denEmissions-
grenzwerteGrenzwerte für diffuse
Emissionen (in % der
eingesetzten Lösungs-
mittel)Gesamtemissionsgrenzwerte
Besondere Bestimmungen
telverbrauch in Tonnen/Jahr)Lösungsmittel-
verbrauch in
Tonnen/Jahr)für Abgase
(mg C/Nm3)Neue
AnlagenBestehende
AnlagenNeue Anlagen Bestehende Anlagen
7 Bandblechbeschichtung
(>25)50 (1) 5 10 (1) Für Anlagen, bei denen Techniken eingesetzt
werden, die die Wiederverwendung zurückge-wonnener Lösungsmittel ermöglichen, gilt einEmissionsgrenzwert von 150.
8
Sonstige Beschichtung,
einschließlich Metall-, Kunst-stoff-, Textil- (
1), Gewebe-,
Folien- und Papierbeschichtung
(>5)5—15 100 (2)
(5)25 (5) (1) Rotationssiebdruck auf Textilien fällt unter die
Tätigkeit 3.
(2) Der Emissionsgrenzwert gilt für Beschichtungs-
und Trocknungsverfahren unter gefaßten Bedin-gungen.
(
3) Der erste Emissionsgrenzwert gilt für Trock-
nungsverfahren, der zweite für Beschichtungsver-fahren.
(
4) Für Textilbeschichtungsanlagen, die die Wieder-
>15 50/75 (3)
(4)(5)20 (5)verwendung zurückgewonnener Lösungsmittel
ermöglichen, gilt für die Beschichtung und dieTrocknung zusammengenommen ein Emissions-grenzwert von 150.
(
5) Beschichtungstätigkeiten, die nicht unter gefaßten
Bedingungen vorgenommen werden können (wieim Schiffbau, bei der Flugzeuglackierung),können von diesen Werten gemäß Artikel 5Absatz 3 Buchstabe b) freigestellt werden.
9
Wickeldrahtbeschichtung 10 g/kg (1) (1) Gilt für Anlagen mit einem mittleren Durch-
(>5)
5 g/kg (2)messer von ≤0,1 mm.
(2) Gilt für alle anderen Anlagen.
10 Holzbeschichtung
(>15)15—25 100 (1) 25 (1) Der Emissionsgrenzwert gilt für die Beschich-
tungs- und Trocknungsverfahren unter gefaßten
>25 50/75 (2)20Bedingungen.
(2) Der erste Wert gilt für Trocknungsverfahren, der
zweite für Beschichtungsverfahren.
11 Chemische Reinigung 20 g/kg (1)(2)(3) (1) Angegeben als Masse des emittierten Lösungs-
mittels je Kilogramm des gereinigten undgetrockneten Produkts.
(
2) Der Emissionsgrenzwert nach Artikel 5 Absatz 8
gilt hier nicht.
(3) Folgende Ausnahmeregelung gilt nur für Grie-
chenland: Während eines Zeitraums von 12
1999L0013 — DE — 29.03.1999 — 000.001 — 20▼B
Tätigkeit
(Schwellenwert für den Lösungsmit-Schwellenwert
(Schwellenwert
für denEmissions-
grenzwerteGrenzwerte für diffuse
Emissionen (in % der
eingesetzten Lösungs-
mittel)Gesamtemissionsgrenzwerte
Besondere Bestimmungen
telverbrauch in Tonnen/Jahr)Lösungsmittel-
verbrauch in
Tonnen/Jahr)für Abgase
(mg C/Nm3)Neue
AnlagenBestehende
AnlagenNeue Anlagen Bestehende Anlagen
Jahren nach dem Beginn der Anwendung dieser
Richtlinie gilt der Gesamtemissionsgrenzwertnicht für bestehende Anlagen, die in abgelegenenGebieten und/oder auf Inseln mit einer Einwoh-nerzahl von höchstens 2 000 ständigen Einwoh-nern liegen, sofern die Verwendung fortgeschrit-tener technischer Ausrüstung dort wirtschaftlichnicht vertretbar ist.
12 Holzimprägnierung
(>25)100 (1) 45 11 kg/m3(1) Gilt nicht für die Imprägnierung mit Kreosot.
13 Lederbeschichtung 10—25 85 g/m2Die Emissionsgrenzwerte sind in Gramm emittierter
(>10)
>25 75 g/m2Lösungsmittel je m2des Endprodukts angegeben.
>10 (1) 150 g/m2(1) Für Lederbeschichtung in der Möbelherstellung
und bei besonderen Lederwaren, die als kleinereKonsumgüter verwendet werden, wie Taschen,Gürtel, Brieftaschen usw.
14 Schuhherstellung
(>5)25 g je Paar Die Grenzwerte für die Gesamtemissionen sind in
Gramm emittierter Lösungsmittel je vollständigesSchuhpaar angegeben.
15 Holz- und Kunststofflaminierung
(>5)30 g/m2
16 Klebebeschichtung
(>5)5—15 50 (1) 25 (1) Falls Techniken eingesetzt werden, die die
Wiederverwendung zurückgewonnener Lösungs-
>15 50 (1) 20mittel ermöglichen, gilt bei Abgasen ein Emissi-
onsgrenzwert von 150.
17 Herstellung von Beschichtungs-
stoffen, Klarlacken, Druckfarben100—1 000 150 5 5 % der eingesetztenLösungsmittel Der Grenzwert für diffuse Emissionen bezieht sichnicht auf Lösungsmittel, die als Teil des Beschich-
und Klebstoffen
(>100) >1 000 150 3 3 % der eingesetzten
Lösungsmitteltungsstoffs in einem geschlossenen Behälter verkauft
werden.
1999L0013 — DE — 29.03.1999 — 000.001 — 21▼B
Tätigkeit
(Schwellenwert für den Lösungsmit-Schwellenwert
(Schwellenwert
für denEmissions-
grenzwerteGrenzwerte für diffuse
Emissionen (in % der
eingesetzten Lösungs-
mittel)Gesamtemissionsgrenzwerte
Besondere Bestimmungen
telverbrauch in Tonnen/Jahr)Lösungsmittel-
verbrauch in
Tonnen/Jahr)für Abgase
(mg C/Nm3)Neue
AnlagenBestehende
AnlagenNeue Anlagen Bestehende Anlagen
18 Kautschukumwandlung
(>15)20 (1) 25 (2) 25 % der eingesetzten
Lösungsmittel(1) Falls Techniken eingesetzt werden, die die
Wiederverwendung zurückgewonnener Lösungs-mittel ermöglichen, gilt für Abgase ein Emissi-onsgrenzwert von 150.
(
2) Der Grenzwert für diffuse Emissionen bezieht
sich nicht auf Lösungsmittel, die als Teil vonErzeugnissen oder Zubereitungen in einemgeschlossenen Behälter verkauft werden.
19 Extraktion von Pflanzenöl undtierischem Fett sowie Raffinationvon Pflanzenöl
(>10)Tierisches Fett: 1,5 kg/t
Rizinus: 3,0 kg/tRapssamen: 1,0 kg/tSonnenblumen-
samen: 1,0 kg/t
Sojabohnen (normal
gemalen): 0,8 kg/t
Sojabohnen (weiße
Flocken): 1,2 kg/t
Sonstige Samen und
sonstiges pflanzlichesMaterial:
— 3 kg/t (
1)
— 1,5 kg/t (2)
— 4 kg/t (3)(1) Grenzwerte für Gesamtemissionen von Anlagen,
die einzelne Chargen von Samen und sonstigespflanzliches Material verarbeiten, sollten einzel-fallbezogen von der zuständigen Behörde nachder besten verfügbaren Technik festgelegtwerden.
(
2) Gilt für alle Verfahren zur Fraktionierung mit
Ausnahme der Entschleimung (Reinigung vonÖlen).
(
3) Gilt für Entschleimung.
20 Herstellung von Arzneimitteln(>50) 20 (1) 5(2) 15 (2) 5 % der eingesetzten
Lösungsmittel15 % der eingesetztenLösungsmittel (1) Falls Techniken eingesetzt werden, die die
Wiederverwendung zurückgewonnener Lösungs-mittel ermöglichen, gilt für Abgase ein Emissi-onsgrenzwert von 150.
(
2) Der Grenzwert für diffuse Emissionen bezieht
sich nicht auf Lösungsmittel, die als Teil vonErzeugnissen oder Zubereitungen in einemgeschlossenen Behälter verkauft werden.
1999L0013 — DE — 29.03.1999 — 000.001 — 22
Tätigkeit
(Schwellenwert für denSchwellenwert für die
ProduktionGesamtemissionsgrenzwert
Lösungsmittelverbrauch in
Tonnen/Jahr)(bezogen auf die Jahrespro-
duktion des beschichteten
Produkts)Neue Anlagen Bestehende Anlagen▼B
II.DIE FAHRZEUGLACKIERUNGSBRANCHE
Die Grenzwerte für Gesamtemissionen sind in Gramm emittierter Lösungsmittel,
bezogen auf die Fläche in m2eines Produkts, und in Kilogramm emittierter
Lösungsmittel, bezogen auf die Karosserie, angegeben.
Die Fläche eines der in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Produkte ist wie
folgt definiert:
— die Fläche, die sich aus der gesamten mit Hilfe von Elektrophorese
beschichteten Fläche errechnet, sowie die Fläche der Teile, die in aufein-anderfolgenden Phasen des Beschichtungsverfahrens hinzukommen undauf die die gleiche Schicht wie auf das betreffende Produkt aufgebrachtwird, oder die Gesamtfläche des in der Anlage beschichteten Produkts.
Für die Berechnung der mit Hilfe der Elektrophorese beschichteten Fläche giltfolgende Formel:
2 × Gesamtgewicht der Außenhaut des Produkts
durchschnittliche Dicke des Metallblechs × Dichte des Metallblechs
Dieses Verfahren findet auch auf andere beschichtete Blechteile Anwendung.
Die Fläche der hinzugekommenen Teile oder die in der Anlage beschichtete
Gesamtfläche ist mit Hilfe von Computer Aided Design oder anderen gleichwer-tigen Verfahren zu berechnen.
Der in der nachstehenden Tabelle aufgeführte Grenzwert für die Gesamtemis-
sionen bezieht sich auf alle Phasen eines Verfahrens, die in derselben Anlagedurchgeführt werden. Dies umfaßt die Elektrophorese oder ein anderes Beschich-tungsverfahren, die abschließende Wachs- und Polierschicht sowie Lösungsmittelfür die Reinigung der Geräte, einschließlich Spritzkabinen und sonstige ortsfesteAusrüstung, sowohl während als auch außerhalb der Fertigungszeiten. DerGrenzwert für Gesamtemissionen ist als Gesamtmasse der organischen Verbin-dungen je m
2der Gesamtoberfläche des beschichteten Produkts und als Gesamt-
masse der organischen Verbindungen je Karosserie angegeben.
Beschichtung von
Neufahrzeugen ( >15)>5 000 45 g/m2oder 1,3 kg/
Karosserie + 33 g/m260 g/m2oder 1,9 kg/
Karosserie + 41 g/m2
≤5 000 Schalenbau-
weise oder >3 500
Chassisbauweise90 g/m2oder 1,5 kg/
Karosserie + 70 g/m290 g/m2oder 1,5 kg/
Karosserie + 70 g/m2
Gesamtemissions-
grenzwert (g/m2)
Beschichtung von ≤5 000 65 85
neuen Fahrerhäusern
(>15) >5 000 55 75
Beschichtung von ≤2 500 90 120
neuen Nutzfahrzeugen
(>15) >2 500 70 90
Beschichtung von ≤2 000 210 290
neuen Bussen ( >15)
>2 000 150 225
Anlagen zur Lackierung von Fahrzeugen, deren Lösungsmittelverbrauch unter
dem in der vorstehenden Tabelle genannten Schwellenwert bleibt, müssen dieAnforderungen für die Reparaturlackierung von Fahrzeugen nach Anhang II Aerfüllen.
1999L0013 — DE — 29.03.1999 — 000.001 — 23
▼B
FristenMaximal zulässige Gesamtemis-
Neue Anlagen Bestehende Anlagensionen pro JahrANHANG II B
REDUZIERUNGSPLAN
1.Grundsätze
Mit dem Reduzierungsplan soll der Betreiber in die Lage versetzt werden,
eine Emissionsminderung durch andere Maßnahmen in der gleichen Höhe zuerzielen, wie dies bei Anwendung der Emissionsgrenzwerte der Fall wäre.Hierzu kann der Betreiber einen beliebigen Reduzierungsplan verwenden, derspeziell für seine Anlage aufgestellt wurde, sofern letztendlich eine gleichwer-tige Verringerung der Emission erzielt wird. Die Mitgliedstaaten berichten derKommission gemäß Artikel 11 über die Fortschritte bei der Erzielung dergleichen Emissionsminderung, einschließlich der Erfahrungen aus der Anwen-dung des Reduzierungsplans.
2.Praxis
Im Fall des Aufbringens von Beschichtungsstoffen, Klarlacken, Klebstoffen
oder Druckfarben kann der folgende Plan verwendet werden. Erweist sich dienachstehende Vorgehensweise als ungeeignet, kann die zuständige Behördeeinem Betreiber gestatten, einen beliebigen Alternativplan zu verwenden, mitdem die hier genannten Grundsätze ihres Erachtens zufriedenstellend erfülltwerden. Der Plan hat den folgenden Punkten Rechnung zu tragen:
i) Sind lösungsmittelarme oder lösungsmittelfreie Ersatzstoffe noch in der
Entwicklung, ist dem Betreiber eine Fristverlängerung zur Umsetzungseines Emissionsreduzierungsplans einzuräumen.
ii) Der Bezugspunkt für die Emissionsreduzierungen sollte soweit wie
möglich den Emissionen entsprechen, die ohne Reduzierungsmaßnahmenfreigesetzt würden.
Der folgende Reduzierungsplan ist auf Anlagen anzuwenden, bei denen ein
konstanter Gehalt an Feststoffen angenommen und zur Festlegung desBezugspunkts für die Emissionsreduzierungen herangezogen werden kann:
i) Der Betreiber legt einen Emissionsreduzierungsplan vor, der insbesondere
vorsieht, den durchschnittlichen Gehalt der insgesamt eingesetztenLösungsmittel zu verringern und/oder den Wirkungsgrad der Feststoffe zuerhöhen, um die Gesamtemissionen aus der Anlage auf einen bestimmtenProzentsatz der jährlichen Bezugsemissionen, die sogenannte Zielemission,innerhalb des nachstehenden Zeitrahmens zu reduzieren:
Bis zum 31.10.2001 bis zum 31.10.2005 Zielemission × 1,5
Bis zum 31.10.2004 bis zum 31.10.2007 Zielemission
ii) Die jährliche Bezugsemission berechnet sich wie folgt:
a) Die Gesamtmasse der Feststoffe in der jährlich verbrauchten Menge an
Beschichtungsstoff und/oder Druckfarbe, Klarlack oder Klebstoff ist zubestimmen. Als Feststoffe gelten alle Stoffe in Beschichtungsstoffen,Druckfarben, Klarlacken und Klebstoffen, die sich verfestigen, sobald dasWasser oder die flüchtigen organischen Verbindungen verdunstet sind.
b) Die jährlichen Bezugsemissionen sind durch Multiplikation der gemäß
Buchstabe a) bestimmten Masse mit dem entsprechenden Faktor der nach-stehenden Tabelle zu berechnen. Die zuständigen Behörden können eineAnpassung dieser Faktoren auf einzelne Anlagen vornehmen, um demnachgewiesenen erhöhten Wirkungsgrad beim Einsatz von FeststoffenRechnung zu tragen.
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▼B
TätigkeitMultiplikationsfaktor
für die Position ii) b)
Rotationstiefdruck, Flexodruck, Laminierung im
Zuge einer Drucktätigkeit; Klarlackauftrag imZuge einer Drucktätigkeit; Holzbeschichtung,Beschichtung von Textilien, Geweben, Folienoder Papier; Klebebeschichtung4
Bandblechbeschichtung; Reparaturlackierung vonFahrzeugen 3
Beschichtungen, die mit Lebensmitteln in Berüh-rung kommen; Beschichtungen für die Luft- undRaumfahrt 2,33
Sonstige Beschichtungen und Rotationssiebdruck 1,5
c) Die Zielemission entspricht der jährlichen Bezugsemission, multipliziert
mit einem Prozentsatz in Höhe
— (des Werts für diffuse Emissionen + 15), für Anlagen, die unter Posi-
tion 6 und den unteren Schwellenbereich der Positionen 8 und 10 desAnhangs II A fallen;
— (des Werts für diffuse Emissionen + 5), für alle sonstigen Anlagen.
d) Die Anforderungen sind erfüllt, wenn die anhand der Lösungsmittelbilanz
bestimmte tatsächliche Lösungsmittelemission geringer oder gleich derZielemission ist.
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▼B
ANHANG III
LÖSUNGSMITTELBILANZ
1.Einleitung
Dieser Anhang enthält die Leitlinien zur Aufstellung einer Lösungsmittelbi-
lanz. Dies umfaßt die geltenden Grundsätze (Abschnitt 2), den Rahmen fürdie Aufstellung der Massenbilanz (Abschnitt 3) und die Leitlinien zum Nach-weis der Erfüllung der Anforderungen (Abschnitt 4).
2.Grundsätze
Die Lösungsmittelbilanz dient folgenden Zwecken:
i) Überprüfung der Erfüllung der Anforderungen gemäß Artikel 9 Absatz 1;
ii) Ermittlung der künftigen Reduzierungsoptionen;
iii) Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit über den Lösungs-
mittelverbrauch, die Lösungsmittelemissionen und die Einhaltung derRichtlinie.
3.Definitionen
Mit Hilfe der folgenden Definitionen läßt sich die Massenbilanz ermitteln.Input organischer Lösungsmittel (I):
I/1. Die Menge organischer Lösungsmittel oder ihre Menge in gekauften
Zubereitungen, die bei dem Verfahren in der Zeitspanne eingesetzt wird,die der Berechnung der Massenbilanz zugrunde liegt.
I/2. Die Menge organischer Lösungsmittel oder ihre Menge in zurückgewon-
nenen Zubereitungen, die bei dem Verfahren als Lösungsmittel-Input zurWiederverwendung eingesetzt wird. (Das zurückgewonnene Lösungs-mittel wird jedesmal dann erfaßt, wenn es dazu verwandt wird, dieTätigkeit auszuführen.)
Output organischer Lösungsmittel (O):
O/1. Emissionen in Abgasen.
O/2. Verluste organischer Lösungsmittel in Wasser, gegebenenfalls unter
Berücksichtigung der Abwasseraufbereitung bei der Berechnung vonO/5.
O/3. Die Menge organischer Lösungsmittel, die als Verunreinigung oder
Rückstand im Endprodukt verbleibt.
O/4. Diffuse Emissionen organischer Lösungsmittel in die Luft. Hierzu
gehört im allgemeinen die Belüftung von Räumen, bei der die Luftdurch Fenster, Türen, Lüftungsschächte oder ähnliche Öffnungen nachaußen entweichen kann.
O/5. Der Verlust organischer Lösungsmittel und/oder organischer Verbin-
dungen aufgrund chemischer oder physikalischer Reaktionen (die z. B.durch Verbrennung oder die Aufbereitung von Abgas oder Abwasservernichtet oder aufgefangen, d. h. absorbiert werden, sofern sie nichtunter O/6, O/7 oder O/8 fallen).
O/6. Organische Lösungsmittel, die in eingesammeltem Abfall enthalten sind.O/7. Organische Lösungsmittel oder in Zubereitungen enthaltene organische
Lösungsmittel, die als kommerzielles Erzeugnis verkauft werden oderverkauft werden sollen.
O/8. Organische Lösungsmittel, die in für die Wiederverwendung zurückge-
wonnenen Zubereitungen enthalten sind, jedoch nicht als Input gelten,sofern sie nicht unter O/7 fallen.
O/9. Organische Lösungsmittel, die auf sonstigem Weg freigesetzt werden.
4.Leitlinien für die Verwendung der Lösungsmittelbilanz zum Nachweis
der Erfüllung der Anforderungen
Die Art und Weise, wie die Lösungsmittelbilanz verwendet wird, hängt von
der jeweiligen zu überprüfenden Anforderung ab.
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▼B
i) Überprüfung der Erfüllung der Reduzierungsoption gemäß Anhang II B
unter Angabe des Gesamtemissionsgrenzwerts als Lösungsmittelemis-sionen je Produkteinheit oder sonstwie in Anhang II A:
a) Für alle Tätigkeiten gemäß Anhang II B sollte die Lösungsmittelbilanz
jährlich zur Bestimmung des Verbrauchs (C) aufgestellt werden. DerVerbrauch läßt sich anhand der folgenden Gleichung berechnen:
C=I /1−O /8
Parallel hierzu sollten die Feststoffe, die für Beschichtungen verwendet
wurden, bestimmt werden, um die jährliche Bezugsemission und Ziel-emission ableiten zu können.
b) Um die Einhaltung eines Gesamtemissionsgrenzwerts, ausgedrückt als
Lösungsmittelemissionen je Produkteinheit oder sonstwie in Anhang IIA angegeben, zu beurteilen, sollte jährlich die Lösungsmittelbilanzaufgestellt werden, um die Emissionen (E) zu bestimmen. Die Emis-sionen lassen sich anhand der folgenden Gleichung berechnen:
E=F+O /1
dabei ist F die diffuse Emission gemäß Abschnitt ii) Buchstabe a). Die
ermittelte Emission sollte dann durch die jeweiligen Produktparameterdividiert werden.
c) Um die Einhaltung der Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 5
Buchstabe b) Ziffer ii) zu beurteilen, sollte die Lösungsmittelbilanzjährlich aufgestellt werden, um die Gesamtemissionen aus allen rele-vanten Tätigkeiten zu bestimmen. Das Ergebnis sollte anschließend mitden Gesamtemissionen verglichen werden, die entstanden wären, wenndie Anforderungen gemäß Anhang II für jede einzelne Tätigkeit erfülltworden wären.
ii) Bestimmung der diffusen Emissionen im Hinblick auf einen Vergleich mit
den Werten für diffuse Emissionen gemäß Anhang II A:
a)Methodik
Die diffuse Emission läßt sich anhand der folgenden Gleichung
berechnen:
F=I /1−O /1−O /5−O /6−O /7−O /8oderF=O /2+O /3+O /4+O /9
Diese Menge läßt sich durch direkte Messung der Mengen bestimmen.
Alternativ kann eine gleichwertige Berechnung, z. B. anhand desWirkungsgrads der Abgaserfassung des Verfahrens, durchgeführtwerden.
Der Wert für diffuse Emissionen wird als Anteil am Input ausgedrückt,
der sich anhand der folgenden Gleichung berechnen läßt:
I=I /1+I /2
b)Häufigkeit
Die diffusen Emissionen lassen sich durch zeitlich begrenzte, aber
umfassende Messungen bestimmen. Die Messungen müssen so langenicht wiederholt werden, bis die Geräteausrüstung verändert wird.