1990L0496 — DE — 09.01.2004 — 002.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 24. September 1990
über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln
(90/496/EWG)
(ABl. L 276 vom 6.10.1990, S. 40)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 29. September 2003L 284 1 31.10.2003
►M2Richtlinie 2003/120/EG der Kommission vom 5. Dezember 2003 L 333 51 20.12.2003
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 140 vom 4.6.1991, S. 22 (90/496/EWG)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 24. September 1990
über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln
(90/496/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission(1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Es ist wichtig, daß Maßnahmen getroffen werden, um den Binnenmarkt
schrittweise bis zum 31. Dezember 1992 zu verwirklichen. Der Binnen-
markt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie
Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährlei-stet ist.
Es besteht ein zunehmendes öffentliches Interesse an dem Zusammen-
hang zwischen Ernährung und Gesundheit sowie an der Wahl einer
geeigneten, auf individuelle Bedürfnisse abgestellten Ernährung.
Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der
Mitgliedstaaten erklärten in ihrer Entschließung vom 7. Juli 1986 überdas Europäische Aktionsprogramm gegen den Krebs eine Verbesserungder Ernährung zur Priorität.
Die Kenntnis von Ernährungsgrundsätzen und eine angemessene
Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln würden weitgehend dazubeitragen, die Verbraucher bei ihrer Wahl zu unterstützen.
Die Nährwertkennzeichnung soll weitere Maßnahmen auf dem Gebiet
der Aufklärung der Öffentlichkeit über Ernährungsfragen fördern.
Zum Nutzen der Verbraucher einerseits und zur Vermeidung möglicher
technischer Handelsschranken andererseits sollte die Nährwertkenn-zeichnung in einer gemeinschaftsweit angewandten Standardform
erfolgen.
Lebensmittel, bei denen die Nährwertkennzeichnung erfolgt, sollten
den in dieser Richtlinie niedergelegten Vorschriften entsprechen.
Alle anderen Formen der Nährwertkennzeichnung sollten verboten
sein; Lebensmittel ohne Nährwertkennzeichnung sollten jedoch frei
verkehrendürfen .
Um den Durchschnittsverbraucher anzusprechen und um dem Zweck
zu dienen, für den sie eingeführt werden, sollten die Angaben ange-
sichts des derzeitig geringen Kenntnisstandes über das Thema
Ernährung einfach und leicht verständlich sein.
Die Anwendung dieser Richtlinie während einer gewissen Zeit wird es
ermöglichen, wertvolle Erfahrungen zu sammeln und die Reaktionender Verbraucher auf die Form der Ernährungsinformationen zu
bewerten; dies erlaubt der Kommission, die Vorschriften zu überprüfen
und zweckdienliche Änderungen vorzuschlagen.
Es besteht das Ziel, die beteiligte Wirtschaft und insbesondere auch
Klein- und Mittelbetriebe zu veranlassen, eine Nährwertkennzeichnungbei einer möglichst großen Anzahl von Erzeugnissen anzubringen.1990L0496 — DE — 09.01.2004 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 282 vom 5. 11. 1988, S 8, und
ABl. Nr C 296 vom 24. 11. 1989, S. 3.
(2) ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989, S. 250, und
ABl. Nr. C 175 vom 16. 7. 1990, S. 76.
(3) ABl. Nr. C 159 vom 26. 6. 1989, S. 41.
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Hierzu ist es notwendig, die Maßnahmen, welche die Unterrichtung
vollständiger und ausgeglichener gestalten sollen, schrittweise einzu-führen.
Bei den in dieser Richtlinie enthaltenen Vorschriften sollten auch die
Leitlinien des Codex Alimentarius für die Nährwertkennzeichnung
berücksichtigt werden.
Die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung
hierfür (
1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/395/EWG (2),
enthält bereits allgemeine Etikettierungsvorschriften und Definitionen.Die vorliegende Richtlinie kann somit auf Vorschriften über dieNährwertkennzeichnung beschränkt werden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft die Nährwertkennzeichnung von Lebens-
mitteln, die in unverändertem Zustand an den Endverbraucher
abgegeben werden. Sie gilt auch für die für Restaurants, Kranken-häuser, Kantinen und ähnliche Einrichtungen, nachstehend„Gemeinschaftseinrichtungen“ genannt, bestimmten Lebensmittel.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für
— natürliches Mineralwasser sowie anderes für den menschlichen
Gebrauch bestimmtes Wasser,
— Nahrungsergänzungen.
(3) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Etikettierungsbestim-
mungen der Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebens-
mittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind(
3), sowie der
in Artikel 4 derselben Richtlinie vorgesehenen Einzelrichtlinien.
(4) Im Sinne dieser Richtlinie gilt folgendes:
a) „Nährwertkennzeichnung“ bedeutet alle in der Etikettierung erschei-
nenden Angaben über
i) Energiewert;
ii) folgende Nährstoffe:
— Eiweiß,
— Kohlenhydrate,
— Fett,
— Ballaststoffe,
— Natrium,
— die im Anhang aufgeführten und gemäß den dort angege-
benen Werten in signifikanten Mengen vorhandenenVitamine oder Mineralstoffe.
Änderungen der Liste der Vitamine und Mineralstoffe sowie ihrer
empfohlenen Tagesdosis werden nach dem Verfahren des Artikels
10 festgelegt;
b) „nährwertbezogene Angabe“: jegliche Darstellung und jegliche
Aussage inder Werbun g, mit der erklärt, suggeriert oder mittelbarzum Ausdruck gebracht wird, daß ein Lebensmittel besondereNährwerteigenschaften besitzt, weil es Energie (Brennwert)
— liefert,
— invermin dertem bzw. erhöhtem Maße liefert
— oder nicht liefert,1990L0496 — DE — 09.01.2004 — 002.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 17.
(3) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 27.
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und/oder weil es Nährstoffe
— enthält,
— in verminderter bzw. erhöhter Menge enthält— oder nicht enthält.
Die Angabe der Art oder der Menge eines Nährstoffs ist keine
nährwertbezogene Angabe, soweit sie in Vorschriften vorge-schriebenist.
In bestimmten Fällen kann nach dem Verfahren des Artikels 10
entschieden werden, ob die Bedingungen des vorliegenden Buchsta-
bens erfüllt sind;
c) „Eiweiß“ bedeutet den nach folgender Formel berechneten Eiweiß-
gehalt: Eiweiß = Gesamtstickstoff (nach Kjeldahl) × 6,25;
d) „Kohlenhydrat“ bedeutet jegliches Kohlenhydrat, das im menschli-
chenStoffwechsel umgesetzt wird, ein schließlich mehrwertiger
Alkohole;
e) „Zucker“ bedeutet alle in Lebensmitteln vorhandenen Monosaccha-
ride und Disaccharide, ausgenommen mehrwertige Alkohole;
f) „Fett“ bedeutet alle Lipide, einschließlich Phospholipiden;
g) „gesättigte Fettsäuren“ bedeutet Fettsäuren ohne Doppelbindung;
h) „einfach ungesättigte Fettsäuren“ bedeutet Fettsäuren mit einer cis-
Doppelbindung;
i) „mehrfach ungesättigte Fettsäuren“ bedeutet Fettsäuren mit durch
cis-cis-Methylengruppen unterbrochenen Doppelbindungen;
j) „Ballaststoffe“ bedeutet das nach dem Verfahren des Artikels 10 zu
bestimmende und nach der gemäß diesem Verfahren festzulegendenAnalysemethode gemessene Material;
k) „Durchschnittswert“ bedeutet den Wert, der die in einem
bestimmten Lebensmittel enthaltenen Nährstoffmengen am besten
repräsentiert und jahreszeitlich bedingte Unterschiede, Verbrauchs-
muster und sonstige Faktoren berücksichtigt, die eine Veränderungdes tatsächlichen Wertes bewirken können.
Artikel 2
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist die Nährwertkennzeichnung
freiwillig.
(2) Wird auf dem Etikett, in der Aufmachung oder in der Werbung
mit Ausnahme produktübergreifender Werbekampagnen eine nährwert-
bezogene Angabe gemacht, so ist die Nährwertkennzeichnungzwingend vorgeschrieben.
Artikel 3
Zugelassen sind nur nährwertbezogene Angaben über den Energiewert
und die Nährstoffe gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a) Ziffer ii)sowie über die Stoffe, die einer dieser Nährstoffgruppen angehörenoder deren Bestandteile bilden. Bestimmungen über die etwaigeEinschränkung oder Untersagung bestimmter nährwertbezogenerAngaben im Sinne dieses Artikels können nach dem Verfahren des
Artikels 10 erlassenwerden .
Artikel 4
(1) Erfolgt eine Nährwertkennzeichnung, so muß diese entweder die
Angaben der Gruppe 1 oder der Gruppe 2 in der genannten Reihen-folge enthalten:
Gruppe 1
a) Energiewert,
b) Gehalt an Proteinen, Kohlenhydraten und Fett;
Gruppe 2
a) Energiewert,1990L0496 — DE — 09.01.2004 — 002.001 — 4
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b) Gehalt an Proteinen, Kohlenhydraten, Zucker, Fett, gesättigten Fett-
säuren, Ballaststoffen und Kochsalz (Natrium).
(2) Wenn sich eine nährwertbezogene Angabe auf Zucker, gesättigte
Fettsäuren, Ballaststoffe oder Kochsalz (Natrium) bezieht, so sind dieAngaben nach Maßgabe der Gruppe 2 zu machen.
(3) Die Nährwertkennzeichnung kann auch Mengen eines oder
mehrerer der nachfolgenden Stoffe umfassen:
— Stärke;
— mehrwertige Alkohole;
— einfach ungesättigte Fettsäuren;
— mehrfach ungesättigte Fettsäuren;
— Cholesterin;— die im Anhang aufgeführten und gemäß den dort angegebenen
Werten in signifikanten Mengen vorhandenen Vitamine oder Mine-ralstoffe.
(4) Bezieht sich eine nährwertbezogene Angabe auf Stoffe, die einer
der in den Absätzen 1 und 3 genannten Nährstoffgruppen angehörenoder deren Bestandteil bilden, so ist die Angabe des Gehalts zwingendvorgeschrieben.
Darüber hinaus muß bei Angabe des Gehalts an mehrfach ungesättigten
und/oder einfach ungesättigten Fettsäuren und/oder Cholesterin auchder Gehalt an gesättigten Fettsäuren angegeben werden; dessen Angabe
stellt jedoch in diesem Fall keine nährwertbezogene Angabe im Sinne
des Absatzes 2 dar.
Artikel 5
(1) Der anzugebende Energiewert wird unter Anwendung der
folgenden Umrechnungsfaktoren berechnet:
Kohlenhydrate (ausgenommen mehrwer-
tige Alkohole)
►
C14 kcal/g — 17 kJ/
g◄,
mehrwertige Alkohole 2,4 kcal/g — 10 kJ/g,
Eiweiß 4 kcal/g — 17 kJ/g,Fett 9 kcal/g — 37 kJ/g,Äthylalkohol 7 kcal/g — 29 kJ/g,organische Säuren 3 kcal/g — 13 kJ/g,
— Salatrims 6 kcal/g — 25 kJ/g.
(2) Die folgenden Bestimmungen werden nach dem Verfahren des
Artikels 10 erlassen:
— Änderungen der Umrechnungsfaktoren gemäß Artikel 1;
— die Hinzufügung zur Liste des Absatzes 1 von Stoffen, die einer der
dort genannten Nährstoffgruppen angehören oder deren Bestandteilesind, mit ihren Umrechnungsfaktoren zur genaueren Berechnungdes Energiewerts der Lebensmittel.1990L0496 — DE — 09.01.2004 — 002.001 — 5
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Artikel 6
(1) Die Angabe des Energiewerts und des Gehalts an Nährstoffen
oder Nährstoffbestandteilen hat in Zahlen zu erfolgen. Dabei sindfolgende Einheiten zu verwenden:
Energiewert — kJ und kcal
Eiweiß/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150Gramm (g)
KohlenhydrateFett (ausgenommen Cholesterin)BallaststoffeKochsalz (Natrium)CholesterinMilligramm (mg)Vitamine und Mineralstoffe die im Anhang spezifi-
zierten Einheiten.
(2) Die Angaben erfolgen je 100 g bzw. je 100 ml. Zusätzlich kann
diese Angabe je Portion erfolgen, die mengenmäßig auf dem Etikettfestgelegt ist, oder je Portion, sofern die Anzahl der in der Verpackung
enthaltenen Portionen angegeben ist.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 10 kann entschieden werden,
daß die Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 auch in Form einergraphischen Darstellung nach festzulegenden Mustern gemacht werdenkönnen.
(4) Die genannten Mengen entsprechen den Mengen, in denen die
Lebensmittel verkauft werden. Sofern dies angemessen ist, könnendiese Angaben auf der Grundlage der Zubereitung gemacht werden,sofern ausreichend genaue Angaben über die Zubereitungsweise
gemacht werden und die Angaben sich auf das verbrauchsfertige
Lebensmittel beziehen.
(5) a) Angaben über Vitamine und Mineralstoffe müssen zusätzlich als
Prozentsatz der im Anhang empfohlenen Tagesdosen (Recom-
mended Daily Allowances — RDA) je in Absatz 2
aufgeführter Menge ausgedrückt werden.
b) Der Prozentsatz der empfohlenen Tagesdosis von Vitaminen und
Mineralstoffen kann auch als bildliche Darstellung angegebenwerden. Die Durchführungsvorschriften zu vorliegendem Buch-staben können gemäß dem Verfahren des Artikels 10 erlassenwerden.
(6) In den Fällen, in denen Zucker und/oder mehrwertige Alkohole
und/oder Stärke angegeben werden, folgt diese Angabe direkt auf dieAngabe des Kohlenhydratgehalts in folgender Weise:
—Kohlenhydrate g,
davon
— Zucker g,
— mehrwertige Alkohole g,— Stärke g.
(7) In den Fällen, in denen die Menge und/oder die Art der Fett-
säuren und/oder die Menge des Cholesterins angegeben ist, folgt dieseAngabe direkt auf die Angabe des Gesamtfetts in folgender Weise:
—Fett g,
davon
— gesättigte Fettsäureng,
— einfach ungesättigte Fett-
säureng,
— mehrfach ungesättigte Fett-
säureng,1990L0496 — DE — 09.01.2004 — 002.001 — 6
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— Cholesterinmg.
(8) Die angegebenen Zahlen sind hergeleitete Durchschnittswerte,
die je nach Fall beruhen auf:
a) der Lebensmittelanalyse der Hersteller;
b) der Berechnung auf der Grundlage der bekannten tatsächlichen oder
durchschnittlichen Werte auf verwendeten Zutaten;
c) der Berechnung auf der Grundlage von generell nachgewiesenen
und akzeptierten Daten.
Die Einzelheiten der Anwendung des Unterabsatzes 1, insbesondere
hinsichtlich der Abweichungen zwischen den angegebenen und denbei der amtlichen Überwachung festgestellten Werten, werden nach
dem Verfahrendes Artikels 10 festgelegt.
Artikel 7
(1) Die Angaben gemäß dieser Richtlinie sind in einer Tabelle
zusammenzufassen und untereinander aufzuführen, sofern genügend
Platz vorhanden ist. Bei Platzmangel können sie hintereinander aufge-führt werden.
Sie sind an einer gut sichtbaren Stelle in leicht lesbarer und unver-
wischbarer Schrift anzubringen.
(2) Die Mitgliedstaatensorgendafür, daß die An gabengemäß dieser
Richtlinie in einer dem Käufer leicht verständlichen Sprache abgefaßt
sind, es sei denn, die Unterrichtung des Käufers ist durch andere
Maßnahmen gewährleistet. Diese Vorschrift steht einer Angabe dieserHinweise in mehreren Sprachen nicht entgegen.
(3) Die Mitgliedstaaten verzichten auf die Festlegung genauerer als
der in dieser Richtlinie über die Nährwertkennzeichnung enthaltenenVorschriften.
Artikel 8
Für Lebensmittel, die ohne Vorverpackung zum Verkauf an den
Endverbraucher und an Gemeinschaftseinrichtungen angeboten werden,bzw. für Lebensmittel, die beim Verkauf auf Wunsch des Käufersverpackt werden bzw. für im Hinblick auf den unmittelbaren Verkauf
vorverpackte Lebensmittel kann — bis zum etwaigen Erlaß gemein-
schaftlicher Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 10 —durch einzelstaatliche Bestimmungen festgelegt werden, worauf sichdie Angaben nach Artikel 4 zu erstrecken haben und in welcher Weisesie erfolgenmüssen .
Artikel 9
Vor der Festlegung von Maßnahmen, die sich auf die Volksgesundheit
auswirken könnten, ist der mit dem Beschluß 74/234/EWG (
1) einge-
setzte Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß anzuhören.
Artikel 10
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 58 der Verordnung
(EG) Nr. 178/2002 (2) eingesetzten Ständigen Ausschuss für die
Lebensmittelkette und Tiergesundheit, im Folgenden „Ausschuss“genannt, unterstützt.1990L0496 — DE — 09.01.2004 — 002.001 — 7
(1) ABl. Nr. L 136 vom 20. 5. 1974, S. 1.
(2) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.▼M1
▼M1
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (1) unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
dieser Richtlinie nachzukommen und setzen die Kommission unverzüg-lich davon in Kenntnis. Die genannten Maßnahmen werden soangewandt, daß sie
— den Handel mit den dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen
spätestens ab 1. April 1992 ermöglichen;
— den Handel mit den nicht dieser Richtlinie entsprechenden Erzeug-
nissen mit Wirkung ab 1. Oktober 1993 untersagen.
(2) Bis zum 1. Oktober 1995 führt die Angabe eines oder mehrerer
der Nährstoffe Zucker, gesättigte Fettsäuren, Ballaststoffe und Natriumin der freiwilligen Nährwertkennzeichnung oder als Folge einernährwertbezogenen Angabe nicht zu der Verpflichtung nach Artikel 4
Absätze 1 und 2, die Gesamtheit dieser Nährwertstoffe anzugeben.
(3) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und
dem Rat zum 1. Oktober 1998 einen Bericht über die Durchführungdieser Richtlinie. Gegebenenfallslegt sie dem Rat dabei auch geeigneteÄnderungsvorschläge vor.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1990L0496 — DE — 09.01.2004 — 002.001 — 8
(1) Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführ-
ungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23).▼B
▼B
ANHANG
Vitamine und Mineralstoffe, die in der Angabe enthalten sein können, und ihre empfohlene
Tagesdosis (Recommended Daily Allowance — RDA)
VitaminA µg 800
VitaminD µg 5VitaminE mg 10VitaminC mg 60Thiaminmg 1,4Riboflavinmg 1,6
Niacinmg 18
VitaminB6 mg 2Folacinµg 200VitaminB12 µg 1
Biotinmg 0,15Pantothensäure mg 6Kalzium mg 800Phosphor mg 800Eisenmg 14
Magnesium mg 300
Zink mg 15Jod µg 150.
In der Regel sollte eine Menge von 15 % der in diesem Anhang angegebenen empfohlenen Tagesdosis
in 100 g oder 100 ml oder in einer Packung, sofern die Packung nur eine einzige Portion enthält, bei
der Festsetzung der signifikanten Menge berücksichtigt werden.1990L0496 — DE — 09.01.2004 — 002.001 — 9