1992L0065 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE 92/65/EWG DES RATES
vom 13. Juli 1992
über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und
Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüg-
lich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/
425/EWG unterliegen
(ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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RICHTLINIE 92/65/EWG DES RATES
vom 13. Juli 1992
über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit
Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowiefür ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nichtden spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A
Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
In Erwägung nachstehender Gründe:Lebende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs sind im
Verzeichnis der unter Anhang II des Vertrags fallenden Erzeugnisse
enthalten. Ihre Vermarktung trägt bei einem Teil der landwirtschaftli-
chen Erwerbsbevölkerung zum Einkommen bei.
Um eine angemessene Entwicklung dieses Sektors zu gewährleisten
und seine Produktivität zu steigern, müssen auf Gemeinschaftsebenetierseuchenrechtliche Vorschriften für die betreffenden Tiere undErzeugnisse erlassen werden.
Die Gemeinschaft muß Maßnahmen zur schrittweisen Verwirklichung
des Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992 beschließen.
Im Hinblick auf die vorgenannten Zielsetzungen hat der Rat bereits
tierseuchenrechtliche Vorschriften für Rinder, Schweine, Schafe undZiegen, Equiden, Geflügel und Bruteier, Fische und Fischereierzeug-nisse, Muscheln, Rinder- und Schweinesamen, Rinderembryonen,Frischfleisch, Geflügelfleisch, Erzeugnisse aus Fleisch sowie Wild-
und Kaninchenfleisch verabschiedet.
Es erscheint geboten, tierseuchenrechtliche Vorschriften auch für das
Inverkehrbringen von bislang nicht von solchen Regelungen erfaßtenTieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zu erlassen.
Es empfiehlt sich vorzusehen, daß diese Richtlinie unbeschadet der
Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates vom 3. Dezember 1982zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel
mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemein-
schaft(
4) Anwendung findet.
Für bestimmte technische Aspekte sind die Richtlinie 64/432/EWG des
Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragenbeim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern undSchweinen(
5) und die Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18.
November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft
zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche(6) heranzuziehen.
Für die Durchführung der Kontrollen und die entsprechenden Folge-
und Schutzmaßnahmen gelten die allgemeinen Vorschriften der Rich-1992L0065 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 327 vom 30. 12. 1989, S. 57, und ABl. Nr. C 84 vom 2. 4. 1990,
S. 102.
(2) ABl. Nr. C 38 vom 19. 2. 1990, S. 134, und ABl. Nr. C 149 vom 18. 6.
1990, S. 263.
(3) ABl. Nr. C 62 vom 12. 3. 1990, S. 47, und ABl. Nr. C 182 vom 23. 7. 1990,
S. 25.
(4) ABl. Nr. L 384 vom 31. 12. 1982, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 197/90 (ABl. Nr. L 29 vom 31. 1. 1990, S. 1).
(5) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 91/499/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 107).
(6) ABl. Nr. L 315 vom 26. 11. 1985, S. 11. Richtlinie geändert durch die Rich-
tlinie 90/423/EWG (ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 13).
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tlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der
veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemein-schaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im
Hinblick auf den Binnenmarkt(
1).
Sofern nichts anderes bestimmt ist, muß der Handel mit Tieren und
Erzeugnissen tierischen Ursprungs unbeschadet der Anwendung
etwaiger Schutzmaßnahmen liberalisiert werden.
Aufgrund der für die Tiere bestehenden erheblichen Risiken der Krank-
heitsübertragung sind für bestimmte Tiere und Erzeugnisse tierischenUrsprungs die besonderen Anforderungen genau anzugeben, die beiihrer Vermarktung zu Handelszwecken vorzuschreiben sind, insbeson-dere, wenn sie für Gebiete mit hohem Gesundheitsstandard bestimmtsind.
Die besonderen Verhältnisse, die in Irland sowie im Vereinigten
Königreich Großbritannien und Nordirland aufgrund ihrer Insellage
und aufgrund der Tatsache gegeben sind, daß diese Staaten seit sehr
langer Zeit tollwutfrei sind, rechtfertigen die besonderen Bestim-mungen, mit denen sich sicherstellen läßt, daß durch dasInverkehrbringen von nicht aus dem Vereinigten Königreich bzw. ausIrland stammenden Hunden und Katzen nicht die Tollwut in diese
Staaten eingeschleppt wird; die Abschaffung der Veterinärkontrollen
an den Grenzen der Mitgliedstaaten wird durch diese Bestimmungenjedoch nicht berührt.
Die Gesundheitsbescheinigung stellt das geeignetste Mittel zur
Gewährleistung und zur Kontrolle der Einhaltung dieser Anforderungendar.
Zur Aufrechterhaltung der gesundheitlichen Lage in der Gemeinschaft
sind die in dieser Richtlinie genannten Tiere und Erzeugnisse tierischenUrsprungs bei ihrer Vermarktung den Mindestanforderungen für denHandel zu unterwerfen; deren Einhaltung ist gemäß den Grundsätzen
und Vorschriften der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10.
Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkon-trollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführtenErzeugnissen(
2) zu kontrollieren.
Es ist ein Verfahren zur Einführung einer engen Zusammenarbeit
zwischendenMitgliedstaatenun d der Kommissionim RahmendesStändigen Veterinärausschusses vorzusehen.
Der in Artikel 29 auf den 1. Januar 1994 festgelegte Zeitpunkt für die
Umsetzung der Richtlinie sollte keine Auswirkung auf die Abschaffungder Veterinärkontrollen an den Grenzen zum 1. Januar 1993 haben —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Vorschriften
Artikel 1
Diese Richtlinie regelt die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den
Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemein-
schaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie
diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nachAnhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen.
Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Vorschriften, die im Rahmen der
Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 erlassen wurden.1992L0065 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. Richtlinie geändert durch die Rich-
tlinie 91/496/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56).
(2) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. Richtlinie geändert durch die Rich-
tlinie 91/496/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56).
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Sie läßt die einzelstaatlichen Vorschriften für Heimtiere unberührt; die
Beibehaltung solcher Vorschriften darf jedoch die Abschaffung derVeterinärkontrollen an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten nicht
beeinträchtigen.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Richtlinie gelten alsa) „Handel“: Handel im Sinne des Artikels 2 Nummer 3 der Rich-
tlinie 90/425/EWG;
b) „Tiere“: Tiere anderer als der in den Richtlinien 64/432/EWG, 90/
426/EWG(
1), 90/539/EWG(2), 91/67/EWG(3), 91/68/EWG(4), 91/
492/EWG(5) und 91/493/EWG(6) genannten Arten;
c) „amtlich zugelassene Einrichtung, amtlich zugelassenes Institut
oder amtlich zugelassenes Zentrum“: jede ständige, auf ein geogra-phisches Gebiet beschränkte und gemäß Artikel 13 zugelasseneEinrichtung, in der eine oder mehrere Tierarten zu kommerziellen
oder nichtkommerziellen Zwecken und ausschließlich mit einer
oder mehreren der folgenden Zielsetzungen üblicherweise gehaltenoder gezüchtet werden:
— Ausstellung dieser Tiere und Belehrung der Öffentlichkeit,
— Arterhaltung,— wissenschaftliche Grundlagenforschung oder angewandte
Forschung oder Tierzucht zum Zweck dieser Forschung;
d) „anzeigepflichtige Krankheiten“: die in Anhang A aufgeführten
Krankheiten.
(2) Darüber hinaus finden die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel
2 der Richtlinien 64/432/EWG, 91/67/EWG und 90/539/EWG, ausgen-ommen diejenigen für zugelassene Zentren und Einrichtungen,sinngemäß Anwendung.
KAPITEL II
Vorschriften für den Handel
Artikel 3
Die Mitgliedstaatensorgendafür, daß der Han del gemäß Artikel 1
Absatz 1 nur aus tierseuchenrechtlichen Gründen untersagt oder
beschränkt wird, die sich aus der Anwendung dieser Richtlinie oderanderer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften, insbesondere derAnwendung etwaiger Schutzmaßnahmen, ergeben.1992L0065 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 4
(1) Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der
tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und
für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, Seite
42). Richtlinie geändert durch die Richtlinie 91/496/EWG (ABl. Nr. L 268
vom 24. 9. 1991, S. 56).
(2) Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseu-
chenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit
Geflügel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. Nr. L
303 vom 31. 10. 1990, S. 6). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie
91/67/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56).
(3) Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseu-
chenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen
Erzeugnissen der Aquakultur (ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1).
(4) Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseu-
chenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
Schafenun d Ziegen(ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 19).
(5) Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von
Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln
(ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 1).
(6) Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von
Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fische-
reierzeugnissen (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15).
▼A1
Bis zum Erlaß einschlägiger Gemeinschaftsbestimmungen kann
Schweden seine innerstaatlichen Vorschriften in bezug auf fürSchweden bestimmte Schlangen und andere Reptilien beibehalten.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit
zum Zweck der Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) derRichtlinie 90/425/EWG die in den Artikeln 5 bis 10 aufgeführten Tiereunbeschadet von Artikel 13 und den gemäß Artikel 24 zu erlassendenbesonderen Bedingungen nur in den Handel kommen, wenn sie denBedingungen im Sinne der Artikel 5 bis 10 genügen und aus Betrieben
oder Handelsunternehmen nach Artikel 12 Absätze 1 und 3 stammen,
die bei der zuständigen Behörde eingetragen sind und die sich zudiesem Zweck verpflichten,
— die von ihnen gehaltenen Tiere regelmäßig gemäß Artikel 3 Absatz
3 der Richtlinie 90/425/EWG untersuchen zu lassen;
— der zuständigen Behörde neben dem Auftreten anzeigepflichtiger
Krankheiten das Auftreten von in Anhang B genannten Krankheitenzu melden, für die der betreffende Mitgliedstaat ein Bekämpfungs-bzw. Überwachungsprogramm eingerichtet hat;
— die einzelstaatlichen spezifischen Maßnahmen zur Bekämpfung
einer Krankheit zu beachten, die für einen bestimmten Mitgliedstaatvon besonderer Bedeutung ist und von einem nach Artikel 14erstelltenProgramm oder ein em Beschluß gemäß Artikel 15 Absatz2 erfaßt wird;
— zu Handelszwecken nur solche Tiere in Verkehr zu bringen, die
keinerlei Krankheitszeichen aufweisen und aus Betrieben bzw.Gebieten stammen, die keinerlei tierseuchenrechtlich begründetenSperrmaßnahmen unterworfen sind, und — was Tiere anbelangt,
für die keine Gesundheitsbescheinigung bzw. kein Handelsdoku-
ment gemäß den Artikeln 5 bis 11 mitgeführt wird — nur solcheTiere, für die eine Eigenbescheinigung des Betriebsinhabers mitge-führt wird, inder dieser bestätigt, daß die betreffen denTiere zumZeitpunkt des Versands keinerlei sichtbares Krankheitszeichen
aufweisen und daß sein Betrieb keinen einschränkenden tierseu-
chenrechtlichen Maßnahmen unterliegt;
— den Anforderungen zu genügen, die eine artgerechte Tierhaltung
ermöglichen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaatensorgendafür, daß Affen(Simiae un d Prosi-
miae) nur in den Handel gebracht werden, wenn sie aus von denzuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 amtlichzugelassenen Einrichtungen, Instituten oder Zentren stammen und fürsolche bestimmt sind, und daß ihnen eine dem Muster in Anhang E
entsprechende tierärztliche Bescheinigung beigegeben ist, deren Rubrik
„Bestätigungsvermerk“ vom amtlichen Tierarzt der Ursprungseinrich-tung bzw. des Ursprungsinstituts oder -zentrums ausgefüllt werdenmuß, um den Gesundheitszustand der Tiere zu garantieren.
(2) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann abweichend
von Absatz 1 genehmigen, daß zugelassene Einrichtungen, Instituteoder Zentren Affen von Privatpersonen erwerben.
Artikel 6
A. Die Mitgliedstaatensorgendafür, daß un beschadet der Artikel 14
und 15 Huftiere der nicht von den Richtlinien 64/432/EWG, 90/
426/EWG und 91/68/EWG erfaßten Arten nur dann in den Handelgebracht werden, wenn sie folgenden Anforderungen genügen:
1. Allgemein
a) müssensie gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Rich-
tlinie 90/425/EWG gekennzeichnet werden;1992L0065 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 5
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b) dürfen sie nicht im Rahmen eines Programms zur Ausrottung
einer ansteckenden Krankheit Gegenstand der Merzung sein;
c) dürfen sie nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft
worden sein und müssen sie den einschlägigen Anforderungender Richtlinie 85/511/EWG und des Artikels 4a der Richtlinie
64/432/EWG genügen;
d) müssen sie aus einem Betrieb nach Artikel 3 Absatz 2 Buch-
staben b) und c) der Richtlinie 64/432/EWG stammen, der
nicht Gegenstand tierseuchenrechtlicher Maßnahmen, insbe-sondere der gemäß den Richtlinien 85/511/EWG, 80/217/EWG(
1) und 91/68/EWG getroffenen Maßnahmen, ist und in
dem diese Tiere ununterbrochen seit ihrer Geburt bzw. in der
Zeitspanne von 30 Tagen vor dem Versand gehalten worden
sind;
e) müssen sie, wenn sie eingeführt worden sind,
— aus einem Drittland stammen, das in der in die Liste nach
Artikel 3 der Richtlinie 72/462/EWG(2) aufzunehmenden
Spalte „sonstige Huftiere“ aufgeführt ist;
— bestimmte tierseuchenrechtliche Bedingungen erfüllen, die
nach dem Verfahren des Artikels 26 festzulegen und denAnforderungen des vorliegenden Artikels zumindestgleichwertig sind;
f) muß für sie eine Bescheinigung gemäß dem Muster in
Anhang E mitgeführt werden, die durch folgende Bestätigung
zu ergänzen ist:
„BestätigungDer Unterzeichnete (amtlicher Tierarzt) bestätigt, daß das
Tier (nicht unter die Richtlinie 64/432/EWG fallender
Wiederkäuer/fallendes Schwein (*))
a) zur Art … gehört;
b) bei der Untersuchung keine klinischen Anzeichen der
Krankheiten aufweist, für die es anfällig ist;
c) aus einem amtlich anerkannt tuberkulosefreien, amtlich
anerkannt brucellosefreien bzw. brucellosefreien Bestandoder aus einem Betrieb stammt, der keinen
Beschränkungen im Zusammenhang mit der Schweinepest
unterliegt (**) oder in dem es mit negativem Ergebnis deninArtikel 6 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) der Richtlin ie92/65/EWG vorgesehenen Tests unterzogen worden ist.
(*) Unzutreffendes streichen.“
2. Wiederkäuer
a) müssen aus einem Bestand stammen, der amtlich anerkannt
tuberkulosefrei und amtlich anerkannt brucellosefrei bzw.brucellosefrei gemäß der Richtlinie 64/432/EWG oder derRichtlinie 91/68/EWG ist, und hinsichtlich der tierseuchen-rechtlichen Bestimmungen den einschlägigen, in Artikel 3
Absatz 2 Buchstaben c), d), f), g) und h) der Richtlinie 64/
432/EWG oder inArtikel 3 der Richtlin ie 91/68/EWG fürRinder vorgesehenen Anforderungen genügen;
b) müssen, wenn sie nicht aus einem Bestand stammen, der den
unter Buchstabe a) genannten Anforderungen genügt, aus1992L0065 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 6
(1) Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen
der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (ABl. Nr.
L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11). Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 87/486/EWG (ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 21).
(2) Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung
tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von
Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von
Fleischerzeugnissen aus Drittländern (ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S.
28). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/497/EWG (ABl. Nr.
L 268 vom 24. 9. 1991, S. 69).
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einem Betrieb stammen, in dem während der Zeitspanne von
42 Tagenvor dem Verladender Tiere keinFall vonBrucel-lose und Tuberkulose festgestellt worden ist und in dem die
Wiederkäuer indenletzten30 Tagenvor dem Versan d mit
negativem Ergebnis folgenden Untersuchungen unterzogenwordensin d:
— einem Test zum Nachweis einer Reaktion auf Tuberkulose
und
— einem Test zum Nachweis, daß sie frei von Brucellose-
Antikörpern sind.
Die Anforderungen an diese Tests und für die Bestimmung
des Status der Betriebe inbezug auf Tuberkulose un d Brucel-lose werdenn ach dem Verfahrendes Artikels 26 festgelegt.
Solange diese Festlegung nicht erfolgt ist, gelten — insbeson-
dere hinsichtlich Tuberkulose — weiterhin die
einzelstaatlichen Regelungen. ►
A1Bei diesenFestlegun gen
wird der Fall der in den arktischen Regionen der Gemein-schaft gehaltenen Wiederkäuer berücksichtigt; ◄
c) Bestimmungen über die Leukose können nach dem Verfahren
des Artikels 26 erlassenwerden .
3. Schweine
a) dürfen nicht aus einem Gebiet stammen, über das im Zusam-
menhang mit der afrikanischen Schweinepest
Sperrmaßnahmen gemäß Artikel 9a der Richtlinie 64/432/EWG verhängt wurden;
b) müssen aus einem Betrieb stammen, der keiner der im
Zusammenhang mit der klassischen Schweinepest in derRichtlinie 80/217/EWG vorgesehenen Beschränkungen unter-liegt;
c) müssen aus einem gemäß den Anforderungen der Richtlinie
64/432/EWG brucellosefreien Bestand stammen und den inder Richtlinie 64/432/EWG für Schweine vorgeseheneneinschlägigen tierseuchenrechtlichen Anforderungen genügen;
d) müssen, wenn sie nicht aus einem Bestand stammen, der den
unter Buchstabe c) genannten Bedingungen genügt, in der
Zeitspanne von 30 Tagen vor ihrem Versand mit negativem
Ergebnis einem Test zum Nachweis, daß sie frei von Brucel-lose-Antikörpern sind, unterzogen worden sein;
e) hinsichtlich der vesikulären Schweinekrankheit muß während
einer Übergangszeit von drei Jahren ab dem Inkrafttreten desBeitrittsvertrags einserologischer Test mit n egativemErgebnis an Schweinen durchgeführt werden, die aus einemGebiet im Sinne des Artikels 2 Buchstabe o der Richtlinie
64/432/EWG, indem einHerd der vesikulärenSchwein e-
krankheit aufgetreten ist, nach Finnland versandt werdensollen. Dieser Test ist während eines Zeitraums von zwölfMonaten nach dem Auftreten des letzten Seuchenherdes indem genannten Gebiet erforderlich;
f) hinsichtlich der klassischen Schweinepest muß während einer
Übergangszeit von drei Jahren ab dem Inkrafttreten des
Beitrittsvertrags ein serologischer Test mit negativem Befundan allen Schweinen durchgeführt werden, die aus einemGebiet im Sinne des Artikels 2 Buchstabe o der Richtlinie64/432/EWG, indem einSeuchen herd der klassischen
Schweinepest aufgetreten ist, nach Finnland und Schweden
versandt werden sollen. Dieser Test ist während eines Zeit-raums von zwölf Monaten nach dem Auftreten des letztenSeuchenherdes in dem genannten Gebiet erforderlich. DieDurchführungsbestimmungen zu diesen Buchstaben könnennach dem Verfahren des Artikels 26 erlassen werden;1992L0065 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 7
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g) hinsichtlich des seuchenhaften Spätaborts der Schweine muß
während einer Übergangszeit von drei Jahren ab dem Inkraft-tretendes Beitrittsvertrags einserologischer Test mit
negativem Ergebnis an Schweinen durchgeführt werden, die
aus einem Gebiet im Sinne des Artikels 2 Buchstabe o derRichtlinie 64/432/EWG, in dem ein Herd des seuchenhaftenSpätaborts der Schweine aufgetreten ist, nach Schwedenversandt werden sollen. Dieser Test ist während eines Zeit-
raums von zwölf Monaten nach dem Auftreten des letzten
Seuchenherdes in dem genannten Gebiet erforderlich. DieDurchführungsbestimmungen zu diesen Buchstaben werdennach dem Verfahren des Artikels 26 erlassen.
B. Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Buchstaben b) und c) wird das Wort „Rinder“
ersetzt durch „Rinder (einschließlich der Art Bubalus bubalus)“.
2. Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 10a
Nach dem Verfahren des Artikels 12 können die Gesundheitsbe-
scheinigungen, deren Muster in Anlage F wiedergegeben sind,insbesondere zur Berücksichtigung der Anforderungen des Arti-kels 6 der Richtlinie 92/65/EWG geändert oder ergänzt werden.“
Artikel 7
A. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß nicht unter die Richtlinie 90/
539/EWG fallende Vögel nur dann in den Handel gebracht werden
können, wenn sie folgenden Anforderungen genügen:
1. Allgemeingilt, daß die Vögel
a) aus einem Betrieb stammen müssen, in dem in den letzten 30
Tagen vor dem Versand keine Geflügelgrippe festgestelltwordenist;
b) aus einem Betrieb bzw. einem Gebiet stammen müssen, der/
das keinen Beschränkungen im Rahmen der Maßnahmen zur
Bekämpfung der Newcastle-Krankheit unterworfen ist.
Bis zur Durchführung der in Artikel 19 der Richtlinie 90/539/
EWG vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen bleiben dieeinzelstaatlichen Auflagen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit — unter Einhaltung der allgemeinen Bestim-mungen des Vertrages — gültig;
c) gemäß Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Rich-
tlinie 91/496/EWG, wenn sie aus einem Drittland eingeführt
worden sind, in dem Betrieb, in den sie nach der Verbringungin das Gebiet der Gemeinschaft aufgenommen worden sind,in Quarantäne verblieben sein müssen.
2. Für Papageienvögel gilt außerdem, daß
a) sie nicht aus einem Betrieb stammen bzw. mit Tieren aus
einem Betrieb in Berührung gekommen sein dürfen, in demPsittakose (Chlamida psittaci) festgestellt wordenist.
Die Sperrfrist beträgt mindestens zwei Monate nach Feststel-
lung des letzten Falles und Durchführung einer nach demVerfahren des Artikels 26 anerkannten Behandlung unter
tierärztlicher Aufsicht;
b) sie gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 90/
425/EWG gekennzeichnet sein müssen.
Die Verfahren zur Kennzeichnung der Papageienvögel,
namentlich der kranken Papageienvögel, werden nach demVerfahrendes Artikels 26 festgelegt;
c) für sie ein Handelsdokument mit dem Sichtvermerk des amtli-
chenTierarztes oder des Tierarztes mitgeführt werdenmuß,der für den Ursprungsbetrieb bzw. das Ursprungshandelsun-1992L0065 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 8
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ternehmen zuständig ist und dem die zuständige Behörde
diese Zuständigkeit übertragen hat.
B. InArtikel 2 Absatz 2 Nummer 2 der Richtlin ie 91/495/EWG des
Rates vom 27. November 1990 zur Regelung der gesundheitlichenund tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung undVermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild(
1)
werden in der fünften Zeile nach den Worten „der Richtlinie 90/539/EWG genannten Arten“ die Worte „und der Laufvögel (Flach-
brustvögel)“ eingefügt.
InArtikel 2 Absatz 2 Nummer 1 der Richtlin ie 90/539/EWG des
Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedin-gungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel undBruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern(
2) werdenn ach den
Worten „und Rebhühner“ die Worte „sowie Laufvögel (Flach-
brustvögel)“ eingefügt.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Bienen (Apis melifera) nur dann
in den Handel gebracht werden können, wenn sie folgenden Anforde-
rungen genügen:
a) Sie müssen aus einem Gebiet stammen, über das keine Sperre
wegenbösartiger Faulbrut verhän gt wurde.
Die Sperrfrist beträgt mindestens 30 Tage nach Feststellung des
letzten Falls und dem Zeitpunkt, zu dem alle Bienenstöcke in einemUmkreis von 3 km von der zuständigen Behörde kontrolliert undalle befallenen Bienenstöcke verbrannt bzw. behandelt und anschlie-
ßend von der zuständigen Behörde kontrolliert und nicht
beanstandet worden sind.
Die für Bienen (Apis melifera) geltenden Anforderungen oder
gleichwertige Anforderungen können gemäß dem Verfahren desArtikels 26 nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinä-
rausschusses auf Hummeln ausgedehnt werden.
b) Für sie muß eine Gesundheitsbescheinigung gemäß dem Muster in
Anhang E mitgeführt werden, deren Rubrik „Bestätigungsvermerk“vonder zustän digenBehörde ausgefüllt werdenmuß, um dieEinhaltung der Anforderungen des Buchstaben a) zu bestätigen.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Hasentiere nur dann in
den Handel gebracht werden können, wenn sie den folgenden Anforde-rungen genügen:
a) Sie dürfen nicht aus einem Betrieb stammen oder mit Tieren aus
einem Betrieb in Berührung gekommen sein, in dem während des
letztenMon ats Tollwut aufgetretenist oder der Verdacht auf
Tollwut bestanden hat.
b) Sie müssen aus einem Betrieb stammen, in dem kein Tier klinische
Anzeichen von Myxomatose aufweist.
(2) Mitgliedstaaten, die für das Inverkehrbringen von Hasentieren in
ihr Hoheitsgebiet eine Gesundheitsbescheinigung vorschreiben, könnenverlangen, daß für die für sie bestimmten Tiere eine Gesundheitsbe-scheinigung gemäß dem Muster in Anhang E mitgeführt wird, die
durch folgenden Bestätigungsvermerk ergänzt wird:
„Der Unterzeichnete, …, bestätigt, daß das genannte Los den
Anforderungen des Artikels 9 der Richtlinie 92/65/EWG genügtund daß die Tiere bei der Untersuchung keinerlei klinische Anzei-chen einer Krankheit aufgewiesen haben.“1992L0065 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 9
(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 41.
(2) ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6.
▼B
Dieser Bestätigungsvermerk muß von dem amtlichen Tierarzt oder von
dem Tierarzt, der für den Ursprungsbetrieb zuständig ist und dem diezuständige Behörde diese Zuständigkeit übertragen hat, bzw., im Fall
einer gewerblichen Zucht von Hasentieren, vom amtlichen Tierarzt
ausgestellt sein.
Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen,
unterrichten die Kommission, die sich vergewissern muß, daß dieAnforderung des Unterabsatzes 1 eingehalten wird.
(3) Irland und das Vereinigte Königreich können die Vorlage einer
Gesundheitsbescheinigung verlangen, in der bestätigt wird, daß dieAnforderung des Absatzes 1 Buchstabe a) eingehalten wird.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Handel mit Frettchen,
Nerzen und Füchsen, die aus einem Betrieb stammen oder mit Tierenaus einem Betrieb in Berührung gekommen sind, in dem während derletztensechs Mon ate Tollwut aufgetretenist oder einVerdacht aufTollwut bestanden hat, und sofern sie keinem systematischen Impfpro-
gramm unterzogen werden, untersagt ist.
(2) Für den Handel zwischen Mitgliedstaaten, mit Ausnahme des
Handels zwischen den in Absatz 3 genannten Mitgliedstaaten, müssenKatzen und Hunde folgenden Anforderungen genügen:
a) Für mehr als drei Monate alte Tiere gilt, daß
— sie am Tag der Verbringung aus dem Betrieb kein Anzeichen
einer Krankheit aufweisen dürfen, insbesondere nicht vonansteckenden artspezifischen Krankheiten;
— sie entsprechend den nach dem Verfahren des Artikels 26 festzu-
legenden Einzelheiten tätowiert oder mit einem „Mikrochip“-Erkennungssystem ausgestattet sein müssen;
— sie nach Erreichen des Alters von drei Monaten mit einem nach
dem Verfahren des Artikels 26 anerkannten inaktivierten Impf-stoff mit einem Wirkungsgrad von mindestens einerInternationalen Antigen-Einheit (WHO-Norm), der entsprechend
dem Wirksamkeitstest nach der im Europäischen Arzneibuch
beschriebenen Methode gemessen wurde, gegen Tollwut geimpftworden sein und jedes Jahr oder in Zeitabständen, die vomVersandmitgliedstaat für diesen Impfstoff genehmigt wordensind, eine Auffrischungsimpfung erhalten haben müssen.
Die Impfung ist von einem amtlichen Tierarzt oder dem Tierarzt
zu bescheinigen, der für den Herkunftsbetrieb zuständig ist unddem die zuständige Behörde diese Zuständigkeit übertragen hat.Auf der Impfbescheinigung sind die Bezeichnung des Impf-
stoffes und die Nummer des Loses (nach Möglichkeit in Form
von Aufklebern) anzugeben;
— sie gegen Hundestaupe geimpft worden sein müssen, wenn es
sich um Hunde handelt;
— einin dividueller Ausweis mit denImpfdatenmitzuführenist, der
es erlaubt, das Tier eindeutig zu identifizieren, und/oder eine
Bescheinigung gemäß dem Muster in Anhang E, die durch
folgenden Bestätigungsvermerk zu ergänzen ist, welcher vomamtlichenTierarzt oder vondem Tierarzt auszufüllenist, derfür den Herkunftsbetrieb zuständig ist und dem die zuständigeBehörde diese Zuständigkeit übertragen hat:
„Der Unterzeichnete, …, bestätigt, daß die in dieser Bescheini-
gung genannten Katzen/Hunde den Anforderungen von Artikel
10 Absatz 2 Buchstaben a) und b) und Absatz 3 Buchstabe b)
der Richtlinie 92/65/EWG (*) genügen und aus einem Betriebstammen, in dem im Verlauf der letzten sechs Monate kein FallvonTollwut festgestellt wordenist.
(*) Unzutreffendes streichen.“1992L0065 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 10
▼B
b) Weniger als drei Monate alte Tiere
— müssen den Anforderungen von Buchstabe a) erster und fünfter
Gedankenstrich genügen;
— dürfen nicht aus einem Betrieb stammen, für den aus tiergesund-
heitlichen Gründen Beschränkungen bei der Verbringung vonTierengelten ;
— müssen im Herkunftsbetrieb geboren und seit ihrer Geburt in
Gefangenschaft gehalten worden sein.
(3) Abweichend von Absatz 2 unterliegt das Inverkehrbringen von
Katzen und Hunden mit Herkunft aus anderen Ländern als dem Verei-
nigten Königreich und Irland vom 1. Juli 1994 an in diesen beidenLändern folgenden Bedingungen:
a) Allgemein gilt für Katzen und Hunde, daß
i) sie aus einem eingetragenen Betrieb stammen müssen, wobei
die Eintragung von der zuständigen Behörde aufzuheben ist,wenn die Voraussetzungen nach Artikel 4 nicht mehr erfülltsind;
ii) sie am Tag der Verbringung aus dem obengenannten Betrieb
keinerlei Anzeichen einer ansteckenden Krankheit aufweisendürfen;
iii) sie entsprechend den nach dem Verfahren des Artikels 26 fest-
zulegenden Einzelheiten mit einem Erkennungssystem
ausgestattet seinmüssen ;
iv) sie indem Betrieb geborenun d dort seit ihrer Geburt in
Gefangenschaft gehalten worden sein müssen, ohne mit fürTollwut anfälligen Wildtieren in Berührung gekommen zu sein;
v) sie, soweit es sich um Hunde handelt, gegen Hundestaupe
geimpft wordenseinmüssen ;
vi) sie in einem von der zuständigen Behörde des Versandmitglied-
staats für diesen Zweck anerkannten Beförderungsmittel
transportiert werden müssen;
vii) für sie einin dividueller Impfpaß mit denImpfdatenmitgeführt
werden muß, der es ermöglicht, das Tier und dessen Herkunft
eindeutig zu identifizieren, sowie eine Bescheinigung gemäß
einem nach dem Verfahren des Artikels 26 zu erstellendenMuster, die vom amtlichenTierarzt oder dem Tierarzt, der fürden Herkunftsbetrieb zuständig ist und dem die zuständigeBehörde diese Zuständigkeit übertragen hat, auszufüllen ist.
b) Ferner gilt, daß sie
i) entweder nach Erreichen des Alters von drei Monaten und
mindestens sechs Monate vor dem Versand mit einem nach dem
Verfahren des Artikels 26 anerkannten inaktivierten Impfstoffmit einem Wirkungsgrad von mindestens einer InternationalenAntigen-Einheit (WHO-Norm), der entsprechend dem Wirksam-keitstest nach der im Europäischen Arzneibuch beschriebenen
Methode gemessenwurde, gegenTollwut geimpft wordensein
und jedes Jahr oder in Zeitabständen, die vom Versandmitglied-staat für diesen Impfstoff genehmigt worden sind, eineAuffrischungsimpfung erhalten haben müssen.
Die Impfung ist von einem amtlichen Tierarzt oder dem Tierarzt
zu bescheinigen, der für den Herkunftsbetrieb zuständig ist und
dem die zuständige Behörde diese Zuständigkeit übertragen hat.Auf der Impfbescheinigung sind die Bezeichnung des Impf-stoffes und die Nummer des Loses (nach Möglichkeit in Formvon Aufklebern) anzugeben.
Darüber hinaus müssen sie nach einer Impfung einem serologi-
schen Test unterzogen worden sein, der den Nachweis für einenschützenden Antikörpertiter von mindestens 0,5 InternationalenEinheiten erbringt und der gemäß den WHO-Vorschriften durch-
zuführen ist. Erfolgt dieser Test nach der Erstimpfung, so ist er
zwischen dem ersten und dem dritten Monat nach der genanntenImpfung durchzuführen;
ii) oder, falls die Voraussetzungen nach Ziffer i) nicht erfüllt sind,
unter Überwachung einer vom Bestimmungsmitgliedstaat zuge-1992L0065 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 11
▼B
lassenen Quarantänestation zugeführt werden müssen, um dort
unter eine sechsmonatige Quarantäne gestellt zu werden.
Die einzelstaatlichen Regelungen für Tollwut gelten weiterhin bis
zum 1. Juli 1994, ohne daß dadurch die Abschaffung der Veterinär-
kontrollen an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten
beeinträchtigt wird.
(4) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 können Irland und das Verei-
nigte Königreich ihre nationalen Quarantänevorschriften für alle
fleischfressenden Tiere, Primaten, Fledermäuse und andere tollwu-tanfällige Tiere beibehalten, soweit sie unter diese Richtlinie fallenund nicht nachgewiesen werden kann, da sie im Herkunftsbetriebgeboren und dort seit ihrer Geburt gehalten worden sind; die Beibehal-tung dieser Vorschriften darf jedoch die Abschaffung der
Veterinärkontrollen an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten nicht
beeinträchtigen.
(5) Die Entscheidung 90/638/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird folgender Gedankenstrich hinzugefügt:
„— Programme zur Bekämpfung der Tollwut: den Kriterien gemäß
Anhang III.“
2. Folgender Anhang wird hinzugefügt:
„ANHANG III
Kriterien für die Programme gegen die TollwutDie Programme gegen die Tollwut müssen zumindest folgendes
umfassen:
a) die in den Nummern 1 bis 7 des Anhangs I aufgeführten Krite-
rien;
b) eingehende Informationen über die Region(en), in der (denen) die
orale Immunisierung der Füchse stattfindet, sowie über ihrenatürlichen Grenzen. Diese Region(en) erstreckt (erstrecken)sich über mindestens 6 000 Quadratkilometer bzw. über das
gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und kann (können)
angrenzende Gebiete von Drittländern umfassen;
c) eingehende Informationen über die vorgeschlagenen Impfungen
sowie über das System der Verteilung, die Dichte und dieHäufigkeit des Auslegens der Köder;
d) gegebenenfalls alle Einzelheiten sowie Kosten und Ziel der
Maßnahmen zur Erhaltung oder zum Schutz der Flora und Fauna,die vonfreienWohlfahrtsverbän denindem vondiesenProjekten
betroffenen Gebiet durchgeführt werden.“
(6) Der Rat bestimmt auf Vorschlag der Kommissionmit qualifi-
zierter Mehrheit ein Institut, das für die Aufstellung der für dieNormung der serologischen Tests erforderlichen Kriterien verantwort-lich ist, und entscheidet über dessen Aufgaben.
(7) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Kosten, die aufgrund
der Durchführung des serologischen Tests entstehen, zu Lasten derEinführer gehen.
(8) Dieser Artikel wird nach Maßgabe der Entwicklung der Lage in
denMitgliedstaateninbezug auf die Tollwut vor dem 1. Jan uar 1997insbesondere im Hinblick auf die Anwendung des serologischen Testsnach Absatz 3 Buchstabe b) überprüft.
Artikel 10 a
Hinsichtlich der Tollwut werden die Artikel 9 und 10 nach dem
Verfahren des Artikels 26 nach Vorlage der entsprechenden Begrün-dungen so geändert, daß der Lage Finnlands und SchwedensRechnung getragen wird, um auf sie gleiche Bestimmungen anzu-1992L0065 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 12
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wenden, wie sie für Mitgliedstaaten in einer entsprechenden Lage
gelten.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaatensorgendafür, daß un beschadet der gemäß
den Artikeln 21 und 23 zu fassenden Beschlüsse nur Samen, Eizellenund Embryonen zum Handel zugelassen werden, die den Bedingungender Absätze 2, 3 und 4 genügen.
(2) Samen von Schafen, Ziegen und Pferden muß unbeschadet
etwaiger für die Aufnahme bestimmter spezifischer Rassen in dieZuchtbücher einzuhaltender Kriterien
— im Hinblick auf die künstliche Besamung in einer Station bzw.
einem Zentrum, die/das in gesundheitlicher Hinsicht gemäß AnhangD Kapitel I zugelassenwordenist, bzw. — wen nes sich um Schafeund Ziegen handelt — abweichend davon in einem Betriebentnommen und aufbereitet worden sein, der den Anforderungender Richtlinie 91/68/EWG genügt;
— Tieren entnommen worden sein, die den Bedingungen des Anhangs
D Kapitel II (Zulassung und Routinekontrolle der Tiere) entspre-chen;
— gemäß Anhang D Kapitel III entnommen, aufbereitet und aufbe-
wahrt wordensein ;
— während seiner Beförderung in einen anderen Mitgliedstaat von
einer Gesundheitsbescheinigung begleitet sein, die einem Musterentspricht, welches nach dem Verfahren des Artikels 26 festzulegenist.
(3) Eizellen und Embryonen von Schafen/Ziegen, Schweinen und
Pferdenmüssen
— von einem von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitglied-
staats zugelassenen Entnahmeteam weiblichen Spendertieren, die
den Bedingungen des Anhangs D Kapitel IV genügen, entnommenund in einem entsprechend eingerichteten Laboratorium aufbereitetwordensein ;
— gemäß den Bestimmungen des Anhangs D Kapitel III aufbereitet
und gelagert worden sein;
— beim Versand in einen anderen Mitgliedstaat von einer Gesund-
heitsbescheinigung begleitet sein, die einem Muster entspricht,
welches nach dem Verfahren des Artikels 26 festzulegen ist.
Zur Besamung weiblicher Spendertiere verwendeter Samen muß im
Fall von Schafen, Ziegen und Equiden den Bestimmungen desAbsatzes 2 und im Fall von Schweinen den Bestimmungen der Rich-tlinie 90/429/EWG genügen. Etwaige zusätzliche Garantien könnennach dem Verfahren des Artikels 26 festgelegt werden.
(4) Die Kommissionlegt vor dem 31. Dezember 1997 ein enBericht
vor, der gegebenenfalls geeignete Vorschläge für die Anwendungdieses Artikels insbesondere unter Berücksichtigung der wissenschaftli-
chen und technischen Entwicklung enthält.
Artikel 12
(1) Die Kontrollvorschriften der Richtlinie 90/425/EWG finden
insbesondere hinsichtlich der Durchführung der vorzunehmendenKontrollen sowie der Folgemaßnahmen auf die unter die vorliegende
Richtlinie fallenden Tiere, Samen, Eizellen und Embryonen Anwen-
dung, für die eine Gesundheitsbescheinigung mitgeführt wird. DieübrigenTiere müssenaus Betriebenstammen , die inbezug auf dieHerkunfts- und Bestimmungskontrollen den Grundsätzen der genanntenRichtlinie genügen.
(2) Artikel 10 der Richtlinie 90/425/EWG findet auf Tiere, Samen,
Eizellen und Embryonen im Sinne der vorliegenden Richtlinie Anwen-dung.1992L0065 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 13
▼B
▼B
(3) Zu Handelszwecken wird Artikel 12 der Richtlinie 90/425/EWG
auf Handelsunternehmen ausgedehnt, die ständig oder gelegentlichTiere gemäß den Artikeln 7, 9 und 10 halten.
(4) Die Angabe des Bestimmungsortes gemäß Artikel 4 Absatz 2 der
Richtlinie 90/425/EWG muß bei Tieren, Samen, Eizellen und
Embryonen, für die eine Gesundheitsbescheinigung gemäß der vorlie-genden Richtlinie mitgeführt wird, nach dem ANIMO-System erfolgen.
(5) Unbeschadet der spezifischen Vorschriften dieser Richtlinie führt
die zuständige Behörde bei Verdacht auf Verstoß gegen dieVorschriften dieser Richtlinie oder bei Zweifeln an der Gesundheit derin Artikel 1 genannten Tiere und an der Qualität der in Artikel 1
genannten Samen, Eizellen und Embryonen alle ihr sachdienlich
erscheinenden Kontrollen durch.
(6) Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten verwaltungs- oder
strafrechtlichen Maßnahmen, um jeden Vestoß gegen diese Richtliniezu ahnden, insbesondere wenn festgestellt wird, daß die ausgestelltenBescheinigungen oder Dokumente dem tatsächlichen Zustand der inArtikel 1 genannten Tiere nicht entsprechen, daß die Kennzeichnung
der betreffenden Tiere bzw. Samen, Eizellen und Embryonen nicht
dieser Richtlinie entspricht oder die betreffenden Tiere bzw. Erzeug-nisse nicht den darin vorgesehenen Kontrollen unterzogen wurden.
Artikel 13
(1) Sofern für den Bestimmungsmitgliedstaat Garantien im Sinne
der Artikel 14 und 15 gelten, ist beim Handel mit Tieren der Arten,die gegenüber den in den Anhängen A und B aufgeführten Krankheitenanfällig sind, sowie beim Handel mit Samen, Eizellen und Embryonendieser Tiere zwischen gemäß Anhang C zugelassenen Einrichtungen,
Instituten oder Zentren ein Frachtdokument mit den Angaben des
Musters in Anhang E vorzuweisen. In diesem Dokument, das durchden Tierarzt auszufüllen ist, der für die Herkunftseinrichtung, dasHerkunftsinstitut oder das Herkunftszentrum zuständig ist, ist zubescheinigen, daß die Tiere, der Samen, die Eizellen oder dieEmbryonen aus einer Einrichtung, einem Institut oder einem Zentrum
stammen, die gemäß Anhang C zugelassen wurden; das Dokument ist
während der Beförderung dieser Tiere und Erzeugnisse mitzuführen.
(2) a) Um zugelassen zu werden, müssen die Einrichtungen, Institute
oder Zentren hinsichtlich der anzeigepflichtigen Krankheitender zuständigen Behörde des Mitgliedstaats alle einschlägigenBelege im Zusammenhang mit den Anforderungen nach AnhangC vorlegen.
b) Nach Erhalt der Unterlagen zum Antrag auf Zulassung oder
Wiederzulassung prüft die zuständige Stelle die Unterlagenanhand der darin enthaltenen Angaben und gegebenenfalls derErgebnisse von an Ort und Stelle durchgeführten Kontrollen.
c) Die zuständige Behörde entzieht die Zulassung gemäß Anhang
C Nummer 3.
d) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommissiondas Verzeichn is
der zugelassenen Einrichtungen, Institute oder Zentren sowiejede Änderung dieses Verzeichnisses. Die Kommission gibt
diese Angaben an die anderen Mitgliedstaaten weiter.
e) Für Schweden gilt eine Frist von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt
des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags, um die Maßnahmenhinsichtlich der Einrichtungen, Institute oder Zentren umzu-
setzen.
Artikel 14
(1) Stellt ein Mitgliedstaat direkt oder unter Einschaltung der Tier-
halter einfakultatives oder obligatorisches Programm zur Bekämpfun goder Überwachung einer der in Anhang B aufgeführten Krankheitenauf oder hat er einsolches Programm aufgestellt, so kan ner dieses1992L0065 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 14
▼A1
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der Kommission vorlegen und macht dabei insbesondere folgende
Angaben:
— Situation hinsichtlich der Krankheit in seinem Hoheitsgebiet;
— obligatorische Anzeige der Krankheit;
— Begründung des Programms unter Berücksichtigung der Schwere
der Krankheit und des Kosten/Nutzen-Verhältnisses;
— geographisches Gebiet, indem das Programm durchgeführt werden
soll;
— unterschiedlicher Status für die Betriebe, für die jeweilige Art zu
erfüllende Anforderungen bei der Aufnahme in den Tierhaltungsbe-trieb sowie Testverfahren;
— Kontrollverfahren für das Programm, einschließlich des Ausmaßes
der Beteiligung der Tierhalter an seiner Durchführung;
— Konsequenzen, die zu ziehen sind, wenn ein Betrieb, aus welchem
Grund auch immer, seinen Status verliert;
— Maßnahmen, die zu ergreifen sind, wenn sich bei gemäß dem
Programm durchgeführten Kontrollen ein positiver Befund ergibt;
— keine Diskriminierungen zwischen dem Handel im Hoheitsgebiet
des betroffenen Mitgliedstaats und dem innergemeinschaftlichen
Handel.
(2) Die Kommissionprüft die vondenMitgliedstaatenübermittelten
Programme. Die Programme können unter Beachtung der in Absatz 1
genannten Kriterien nach dem Verfahren des Artikels 26 genehmigtwerden. Zur gleichen Zeit, spätestens jedoch drei Monate nach Vorlageder Programme, wird nach demselben Verfahren festgelegt, welcheallgemeinen oder begrenzten ergänzenden Garantien im Handel
verlangt werden können. Diese Garantien dürfen nicht über diejenigen
hinausgehen, die der Mitgliedstaat im nationalen Rahmen anwendet.
(3) Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme können
nach dem Verfahren des Artikels 26 geändert oder ergänzt werden.
Nach demselben Verfahren können die in Absatz 2 genannten Garan-tien geändert werden.
Artikel 15
(1) Ist einMitgliedstaat der Auffassun g, daß er völlig oder teilweise
von einer der Krankheiten des Anhangs B, für die Tiere im Sinnedieser Richtlinie anfällig sind, frei ist, so legt er der Kommission die
entsprechenden Begründungen vor. Er macht dabei insbesondere
folgende Angaben:
— Art der Krankheit sowie Auftreten und Verlauf in seinem Hoheits-
gebiet;
— Ergebnisse der Überwachungstests, gestützt auf serologische,
mikrobiologische, pathologische oder epidemiologische Untersu-chungen;
— Zeitpunkt, ab dem bereits die Pflicht zur Anzeige der Krankheit bei
denzustän digenBehördenbesteht;
— Dauer der durchgeführtenÜberwachun g;
— gegebenenfalls Zeitraum, in dem die Impfung gegen die Krankheit
untersagt war, und das von diesem Verbot betroffene geographischeGebiet;
— die Vorschriften, aufgrund derer sich nachprüfen läßt, daß die
Krankheit erloschen ist.
(2) Die Kommission legt nach Prüfung der Begründungen im Sinne
von Absatz 1 dem Ständigen Veterinärausschuß einen Beschluß zur
Billigung oder Ablehnung des von dem betreffenden Mitgliedstaat
unterbreiteten Plans vor. Im Fall der Billigung des Plans werden nachdem Verfahren des Artikels 26 die allgemeinen oder begrenzten ergän-zenden Garantien festgelegt, die im Handel verlangt werden können.Diese Garantien dürfen nicht über diejenigen hinausgehen, die derMitgliedstaat im nationalen Rahmen anwendet.1992L0065 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 15
▼B
Bis zu diesem Beschluß kann der betreffende Mitgliedstaat im Handel
an den entsprechenden zur Beibehaltung seines Status notwendigenAnforderungen festhalten.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission jede
Änderung der in Absatz 1 genannten Begründungen mit. Aufgrund dermitgeteilten Informationen können die gemäß Absatz 2 festgelegten
Garantien nach dem Verfahren des Artikels 26 geändert oder aufge-
hobenwerden .
KAPITEL III
Vorschriften für die Einfuhr in die Gemeinschaft
Artikel 16
Die Vorschriften für die Einfuhr von Tieren, Samen, Eizellen und
Embryonen im Sinne dieser Richtlinie müssen den Vorschriften inKapitel II mindestens gleichwertig sein.
Artikel 17
(1) Zur einheitlichen Anwendung von Artikel 16 gelten nachste-
hende Absätze.
(2) Es dürfen nur Tiere, Samen, Eizellen und Embryonen im Sinne
von Artikel 11 in die Gemeinschaft eingeführt werden, die folgendenAnforderungen genügen:
a) Sie stammen aus einem Drittland, das in einer nach Absatz 3 Buch-
stabe a) aufzustellenden Liste aufgeführt ist.
b) Es wird für sie eine Gesundheitsbescheinigung mitgeführt, die
einem nach dem Verfahren des Artikels 26 zu erstellenden Musterentspricht und von der zuständigen Behörde des Ausfuhrlandes
unterzeichnet ist und in der bescheinigt wird, daß die Tiere, der
Samen, die Eizellen oder die Embryonen den Zusatzbedingungenentsprechen bzw. gleichwertige Garantien im Sinne von Absatz 4bieten oder aus zugelassenen Zentren, Einrichtungen, Institutenoder Entnahmestationen stammen, die diese Garantien bieten.
(3) Nach dem Verfahrendes Artikels 26 wird folgen des festgelegt:
a) unbeschadet der Liste nach Artikel 6 Abschnitt A Nummer 1 Buch-
stabe e) eine vorläufige Liste der Drittländer oder Teile von
Drittländern, die in der Lage sind, den Mitgliedstaaten und derKommission vor dem in Artikel 29 bezeichneten Zeitpunkt Garan-tien zu bieten, die den in Kapitel II vorgesehenen Garantiengleichwertig sind, sowie die Liste derjenigen Entnahmestationen,für die sie diese Garantien zu bieten vermögen.
Diese vorläufige Liste wird ausgehen d vondenListender vonden
zuständigen Behörden zugelassenen und kontrollierten Betriebe
aufgestellt, nachdem sich die Kommission vorher vergewissert hat,daß diese Betriebe den Grundsätzen und Grundregeln dieser Rich-tlinie entsprechen;
b) die aktualisierte Fassung dieser Liste nach Maßgabe der in Absatz 5
vorgesehenen Kontrollen;
c) die besonderen tierseuchenrechtlichen Bedingungen — insbesondere
zum Schutz der Gemeinschaft gegen bestimmte exotische Krank-
heiten — oder Garantien, die den in dieser Richtlinie vorgesehenen
gleichwertig sind.
Die für die Drittländer festgelegten besonderen Bedingungen und
gleichwertigen Garantien dürfen nicht günstiger sein als die Bedin-gungen und Garantien des Kapitels II.
(4) In die in Absatz 3 genannte Liste können nur die Drittländer
oder Teilgebiete von Drittländern aufgenommen werden,
a) aus denen Einfuhren nicht
— aufgrund einer der Krankheiten gemäß Anhang A oder sonstiger
in bezug auf die Gemeinschaft exotischer Krankheiten,1992L0065 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 16
▼B
— aufgrund der Artikel 6, 7 und 14 der Richtlinie 72/462/EWG und
des Artikels 17 der Richtlinien 91/495/EWG und 71/118/EWG(
1) oder, im Fall der anderen unter diese Richtlinie
fallenden Tiere, aufgrund eines gemäß dem Verfahren des Arti-
kels 26 unter Berücksichtigung der tiergesundheitlichenVerhältnisse gefaßten Beschlusses
verbotensin d;
b) die aufgrund ihrer Rechtsvorschriften und des Aufbaus ihres Vete-
rinärdienstes und ihrer Inspektionsdienste, der Befugnisse dieserDienste und der Aufsicht, der sie unterliegen, gemäß Artikel 3Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG anerkanntermaßen die Anwen-dung der geltenden Rechtsvorschriften garantieren können;
c) deren Veterinärdienst die Einhaltung von den Vorschriften des
Kapitels II mindestens gleichwertigen Gesundheitsvorschriftengarantieren kann.
(5) Sachverständige der Kommission und der Mitgliedstaaten über-
prüfen an Ort und Stelle, ob die von dem betreffenden Drittlandgebotenen Garantien für die Erzeugungs- und Vermarktungsbedin-gungen mit den in der Gemeinschaft verlangten Garantiengleichgesetzt werden können.
Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die mit der Durchführung
dieser Kontrollen zu beauftragen sind, werden von der Kommission
auf Vorschlag der Mitgliedstaatenbestellt.
Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft durchgeführt, die
die entsprechenden Kosten übernimmt.
(6) Solange die in Absatz 5 vorgesehenen Kontrollen noch nicht
stattfinden, bleiben die einzelstaatlichen Bestimmungen für Inspek-
tionen in Drittländern weiterhin anwendbar, mit der Maßgabe, daß bei
diesen Inspektionen festgestellte Verstöße gegen die nach Absatz 3gebotenen Garantien im Ständigen Veterinärausschuß gemeldet werden.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaatensorgendafür, daß Tiere, Samen , Eizellen
und Embryonen im Sinne dieser Richtlinie nur dann in die Gemein-
schaft eingeführt werden, wenn
— für sie eine vom amtlichen Tierarzt ausgestellte Bescheinigung
mitgeführt wird.
Die Musterbescheinigung wird für die jeweiligen Arten nach dem
Verfahrendes Artikels 26 festgelegt;
— sie denindenRichtlin ien90/675/EWG un d 91/496/EWG(
2) vorge-
sehenen Kontrollen unterzogen und nicht beanstandet worden sind;
— sie vor dem Versand in das Gebiet der Gemeinschaft einer
Kontrolle unterzogen worden sind, bei der sich ein amtlicher Tier-
arzt davonüberzeugt, daß die inder Richtlin ie 91/628/EWG(3)
vorgesehenen Transportbedingungen, insbesondere hinsichtlich derWasser- und Futterversorgung, eingehalten werden;
— sie im Fall der in den Artikeln 5 bis 10 genannten Tiere vor der
Einfuhr unter Quarantäne stehen, deren Einzelheiten nach demVerfahrendes Artikels 26 festzulegensin d.1992L0065 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 17
(1) Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung
gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch
(ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23). Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 90/654/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48).
(2) Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von
Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemein-schaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG,
90/425/EWG und 90/675/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56).
(
3) Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz
von Tieren beim Transport und zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG
und 91/496/EWG (ABl. Nr. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 17).
▼B
(2) Bis zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu diesem
Artikel bleiben die einzelstaatlichen Vorschriften für Einfuhren auseinem Drittland, für das die betreffenden Anforderungen nicht auf
Gemeinschaftsebene festgelegt wurden, weiterhin anwendbar, sofern
sie nicht günstiger sind als die Vorschriften des Kapitels II.
Artikel 19
Nach dem Verfahrendes Artikels 26 wird folgen des geregelt:
a) die besonderen tierseuchenrechtlichen Bedingungen für die Einfuhr
der verschiedenen Arten von Tieren, die für Zoos, Zirkusse,
Vergnügungsparks oder Versuchslaboratorien bestimmt sind, in dieGemeinschaft, sowie Art und Inhalt der jeweiligen Begleitpapiere;
b) zum Schutz der betreffenden Gemeinschaftsarten zusätzliche Garan-
tien, die über die für die einzelnen Tierarten gemäß dieser Richtlinie
vorgesehenen Garantien hinausgehen.
Artikel 20
Es gelten die Bestimmungen und Grundsätze der Richtlinie 90/675/
EWG, insbesondere hinsichtlich der Durchführung der von den
Mitgliedstaaten vorzunehmenden Kontrollen und der Folge- undSchutzmaßnahmen.
Unbeschadet der Einhaltung der in Absatz 1 genannten Bestimmungen
und Grundsätze bleiben bis zum Beginn der Anwendung derBeschlüsse nach Artikel 8 Nummer 3 und Artikel 30 der Richtlinie91/496/EWG die einschlägigen einzelstaatlichen Durchführungsbestim-
mungen zu Artikel 8 Nummern 1 und 2 der genannten Richtlinie
anwendbar.
KAPITEL IV
Gemeinsame und Schlußbestimmungen
Artikel 21
Die etwaigen Muster von Bescheinigungen für den Handel sowie die
tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen,
Eizellen und Embryonen, die nicht in den Artikeln 5 bis 11 genanntsind, werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 26festgelegt.
Artikel 22
Die Anhänge zu dieser Richtlinie werden erforderlichenfalls nach dem
Verfahrendes Artikels 26 geän dert.
Anhang B wird vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags überprüft,
insbesondere um die Liste der Krankheiten so zu ändern, daß jeneaufgenommen werden, für die Wiederkäuer und Schweine empfänglich
sind sowie jene, die durch Sperma, Eizellen und Embryonen von
Schafen übertragen werden können.
Artikel 23
Nach dem Verfahren des Artikels 26 können abweichend von Artikel 6
Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe e) und von Kapitel II gegebenenfallsbesondere Bedingungen für die Verbringung der Tiere, die von einemZirkus oder von Schaustellern mitgeführt werden, und für den Handelmit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen, die für Zoos bestimmtsind, festgelegt werden.
Artikel 24
(1) Die Mitgliedstaatenwerdenermächtigt vorzuschreiben , daß
Tiere (einschließlich Volierenvögel), Samen, Eizellen und Embryonenim Sinne dieser Richtlinie, die durch das Hoheitsgebiet eines Dritt-1992L0065 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 18
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▼B
▼B
landes geführt wurden, nur gegen Vorlage einer Gesundheitsbescheini-
gung, in der die Einhaltung der Anforderungen dieser Richtliniebescheinigt wird, in ihr Hoheitsgebiet verbracht werden dürfen.
(2) Die Mitgliedstaaten, die die Möglichkeit nach Absatz 1 in
Anspruch nehmen, setzen die Kommission und die anderen Mitglied-staaten im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses davon inKenntnis.
Artikel 25
In Anhang A der Richtlinie 90/425/EWG wird folgender Verweis
eingefügt:
„Richtlinie 91/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tier-
seuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren,Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für
ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht
den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang AAbschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. Nr. L268 vom 14. 9. 1992, S. 54).“
Artikel 26
Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so wird der
durch denBeschluß 68/361/EWG(
1) eingesetzte Ständige Veterinäraus-
schuß gemäß Artikel 17 der Richtlinie 89/662/EWG befaßt.
Artikel 27
Mitgliedstaaten, die eine andere Kontrollregelung anwenden, welche
für die Verbringung von Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen im
Sinne dieser Richtlinie in ihrem Hoheitsgebiet Garantien bietet, die
den in dieser Richtlinie vorgesehenen Garantien gleichwertig sind,können einander auf der Grundlage der Gegenseitigkeit eine Abwei-chung von Artikel 6 Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe f), von Artikel8 Buchstabe b) und von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d) gewähren.
Artikel 28
Nach dem Verfahren des Artikels 26 können für einen Zeitraum von
drei Jahren Übergangsmaßnahmen erlassen werden, um die Überleitung
zu der neuen, in dieser Richtlinie vorgesehenen Regelung zu
erleichtern.
Artikel 29
(1) Die Mitgliedstaatenerlassendie erforderlichenRechts- un d
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1994nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon inKenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei
der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaatenteilender KommissiondenWortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Die Festlegung des Zeitpunkts für den Ablauf der Umsetzungs-
frist auf den 1. Januar 1994 läßt die in den Richtlinien 89/662/EWGund 90/425/EWG vorgesehene Abschaffung der Veterinärkontrollen an
den Grenzen unberührt.
Artikel 30
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1992L0065 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 19
(1) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.
▼B
ANHANG A
IM RAHMEN DER VORLIEGENDEN RICHTLINIE ANZEIGE-
PFLICHTIGE KRANKHEITEN (a)
Krankheiten Betroffene Arten
Newcastle-Krankheit, Geflügelgrippe Vögel
Psittakose Papageienvögel
Bösartige Faulbrut Bienen
Maul- und Klauenseuche Wiederkäuer
Brucellose (Brucella ssp.)
Tuberkulose
Klassische Schweinepest Schweine
Afrikanische Schweinepest
Maul- und Klauenseuche
Tollwut (b) Alle anfälligen Arten
(a) Unbeschadet der anzeigepflichtigen Krankheiten im Anhang I der Richtlinie 82/894/
EWG.
(b) Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 89/455/EWG.1992L0065 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 20
▼B
ANHANG B
VERZEICHNIS DER KRANKHEITEN, FÜR DIE IM RAHMEN DIESER
RICHTLINIE EINZELSTAATLICHE PROGRAMME ANERKANNT
WERDEN KÖNNEN
Nerze Virale Enteritis
Aleutenkrankheit
Bienen Gutartige Faulbrut
Varroatose und Milbenseuche
Affenun d Raubkatzen Tuberkulose
Wiederkäuer Tuberkulose
Hasentiere Myxomatose
Virale und hämorrhagische Krank-
heiten
Tularämie1992L0065 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 21
▼B
ANHANG C
ZULASSUNGSBEDINGUNGEN FÜR EINRICHTUNGEN, INSTITUTE
ODER ZENTREN
1. Für die amtliche Zulassung nach Artikel 13 Absatz 2 müssen die Einrich-
tungen, Institute oder Zentren im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe
c) folgende Bedingungen erfüllen:
a) Sie müssen deutlich begrenzt und gegenüber ihrer Umgebung abge-
schlossensein .
b) Sie müssen von landwirtschaftlichen Betrieben, deren Gesundheitsstatus
durch sie gefährdet werden kann, hinreichend entfernt sein.
c) Sie müssen unter der Verantwortung eines Tierarztes(1) stehen, der für die
Überwachung der Tiere zuständig ist; diese müssen jederzeit eingefangen,
eingesperrt oder in einem Pferch, Verschlag, Käfig usw. in Verwahrung
genommen werden können.
d) Sie müssen über einen geeigneten Quarantänebereich verfügen.
e) Sie müssen über einen oder mehrere geeignete Obduktionsräume
verfügen.
f) Sie müssen frei von den in Anhang A aufgeführten Krankheiten und, was
die Krankheiten anbelangt, die in dem betreffenden Land von einem
Programm nach Artikel 14 erfaßt sind, frei von den in Anhang B aufge-
führten Krankheiten sein.
g) Sie müssen über folgendes Buch führen:
— Anzahl der anwesenden Tiere, aufgeschlüsselt nach Tierart und Alters-
gruppe,
— Anzahl, Beförderungsdaten und klinische Daten aller zugehenden und
abgehenden Tiere,
— Quarantänebefunde,— Ergebnisse der in regelmäßigen Abständen durchgeführten Untersu-
chung der Ausscheidungen,
— Ergebnisse der Blutuntersuchung und aller anderen Diagnosever-
fahren,
— Krankheitsfälle und gegebenenfalls durchgeführte Behandlungen,— Obduktionsergebnisse für alle im Betrieb verendeten sowie totgebo-
renen Tiere.
h) Sie müssen über Einrichtungen für die ordnungsgemäße Beseitigung der
aufgrund einer Krankheit verendeten Tiere verfügen.
i) Sie müssen unter der Kontrolle eines amtlichen Tierarztes stehen, der
mindestens zwei Gesundheitskontrollen pro Jahr durchführen muß.
Die Gesundheitskontrolle besteht mindestens aus— einer Inspektion aller anwesenden Tiere;
— der Entnahme repräsentativer Proben bei den Arten, die gegenüber den
in den Anhängen A und B aufgeführten Krankheiten(
2) anfällig sind,
oder der Untersuchung auf diese Krankheiten nach anderen Methoden.
Die Probenmüssendurch einzugelassen es Laboratorium auf das
Vorhandensein der in Anhang A aufgeführten Krankheitserreger unter-
sucht werden, soweit diese für die einzelnen Arten in Frage kommen.
Die Probenahmen können über das ganze Jahr verteilt werden.
Die Laboruntersuchung der bei der Gesundheitskontrolle genommenen
Proben muß hinsichtlich der diesbezüglichen Krankheitserreger nega-
tive Ergebnisse erbracht haben;
— der Prüfung der vorgeschriebenen Buchführung.
2. Die Zulassung bleibt bestehen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Die in das Zentrum oder Institut bzw. die Einrichtung verbrachten Tiere
müssen aus einem anderen zugelassenen Zentrum oder Institut bzw. einer
anderen zugelassenen Einrichtung stammen. ►A1EinMitgliedstaat kan n
jedoch von der Kommission ermächtigt werden, die Verbringung von
Tieren anderen Ursprungs in zugelassene Einrichtungen, Institute oder
Zentren zu gestatten, wenn die zuständige Behörde für diese Tiere sonst
keine zufriedenstellende Lösung finden kann. Der Mitgliedstaat legt der1992L0065 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 22
(1) Zuständig für die Einhaltung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften dieser Richtlinie
im täglichenBetrieb.
(2) Soweit eine dieser Krankheiten in den betreffenden Mitgliedstaaten anzeigepflichtig ist.
▼B
Kommission einen Plan vor, in dem die für diesen Fall anwendbaren
zusätzlichen Garantien aufgeführt sind. ◄
b) Tiere im Sinne der Richtlinie 64/432/EWG, die in einem zugelassenen
Zentrum oder Institut bzw. einer zugelassenen Einrichtung gehalten
werden, dürfen diese nur unter amtlicher Aufsicht verlassen.
c) In dem zugelassenen Zentrum oder Institut bzw. in der zugelassenen
Einrichtung muß zweimal jährlich eine Gesundheitskontrolle gemäß
Nummer 1 Buchstabe h) durchgeführt werden.
d) Die Laboruntersuchung der Proben muß hinsichtlich der Erreger der in
den Anhängen A und B aufgeführten Krankheiten(1) negative Ergebnisse
erbracht haben.
e) Der zuständigen Behörde muß umgehend jeder anormale Sterbefall oder
jedes andere Symptom gemeldet werden, das vermuten läßt, daß die Tiere
von einer oder mehreren der in den Anhängen A und B aufgeführten
Krankheiten (1) befallensin d.
3. Die Zulassung wird in folgenden Fällen ausgesetzt, wieder erteilt bzw.
entzogen:
a) Im Fall einer Meldung im Sinne von Nummer 2 Buchstabe d) setzt die
zuständige Behörde die Zulassung des Zentrums oder Instituts bzw. der
Einrichtung vorübergehend aus.
b) Eine dem krankheitsverdächtigen Tier entnommene Probe ist an das zuge-
lassene Laboratorium zu senden, um auf Vorhandensein der betreffenden
Krankheitserreger untersucht zu werden. Die Untersuchungsergebnisse
werden der zuständigen Behörde unverzüglich mitgeteilt.
c) Nach Mitteilung des Verdachts auf eine der in den Anhängen A und B
aufgeführtenKran kheiten(1) handelt die zuständige Behörde hinsichtlich
der Laboruntersuchung, der epizootiologischen Untersuchung, der
Bekämpfung der Krankheit und der Aussetzung der Zulassung so, als
würde es sich um einen Krankheitsausbruch im Sinne der betreffenden
Richtlinien über die Bekämpfung von Krankheiten und den Handel mit
Tieren handeln.
d) Sind die Untersuchungsergebnisse hinsichtlich der betreffenden Krank-
heitserreger negativ, so wird die Zulassung von der zuständigen Behörde
erneut erteilt.
e) Die Zulassung eines Zentrums oder Instituts bzw. einer Einrichtung wird
nur dann erneut erteilt, wenn nach Beseitigung des Ansteckungsherdes die
unter Nummer 1 genannten Bedingungen, mit Ausnahme von Buchstabe
f), erneut erfüllt sind.
f) Die zuständige Behörde setzt die Kommission von der Aussetzung, der
Wiedererteilung oder dem Entzug der Zulassung in Kenntnis.1992L0065 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 23
(1) Soweit eine dieser Krankheiten in den betreffenden Mitgliedstaaten anzeigepflichtig ist.
▼B
ANHANG D
KAPITEL I
I.Bedingungen für die Zulassung von Samenentnahmezentren und -stationen
Samenentnahmestationen und -zentren müssen
1. von einem eigens benannten Zentrumstierarzt überwacht werden;
2. über gesonderte Einrichtungen verfügen, die physisch von der Umgebung
getrennt sind, so daß folgendes gewährleistet ist:
— die Unterbringung und Absonderung der Tiere,
— die Entnahme des Samens,— die Reinigung und Desinfektion der Anlagen,— die Aufbereitung des Samens,— die Lagerung des Samens;
3. so gebaut bzw. isoliert sein, daß jedweder Kontakt mit Tieren außerhalb
der Zentren bzw. Stationen vermieden wird;
4. über leicht zu reinigende und zu desinfizierende Einrichtungen im Sinne
vonNummer 2 verfügen .
II.Bedingungen für die Überwachung von Samenentnahmestationen und -
zentren
Samenentnahmestationen und -zentren müssen
1. so überwacht werden, daß nur Tiere, denen Samen entnommen werden
soll, sich dort aufhalten können. Jedoch können auch andere Haustiere
sich in diesen Zentren bzw. Stationen aufhalten, sofern sie den nachste-
henden allgemeinen Bedingungen genügen;
2. inder Weise überwacht werden , daß einRegister geführt wird, das
Aufschluß gibt über
— die Identität der im Zentrum bzw. in der Station befindlichen Tiere,
— etwaige Bewegungen (Ein- und Ausgänge) von Tieren,— durchgeführte Gesundheitskontrollen,— die Krankheitsgeschichte,— die Bestimmung des Samens,— die Lagerung des Samens;
3. mindestens zweimal jährlich von einem amtlichen Tierarzt inspiziert
werden, der sich vergewissert, daß die Bedingungen für die Zulassung
und Überwachung eingehalten werden;
4. fachkundiges Personal beschäftigen, das in angemessener Weise in den
Techniken der Desinfektion und Hygiene unterwiesen worden ist, so daß
die Verbreitung von Krankheiten verhütet werden kann;
5. so überwacht werden, daß
— die Entnahme, Aufbereitung und Lagerung des Samens ausschließlich
indenzu diesem Zweck vorgesehen enRäumlichkeitenerfolgt;
— alle Gerätschaften, die während der Entnahme oder Aufbereitung mit
Samen oder mit dem Spendertier in Berührung kommen, vor erneutem
Gebrauch ordnungsgemäß desinfiziert oder sterilisiert werden;
— jedes Behältnis für die Lagerung und Beförderung des Samens vor
jedem Füllvorgang desinfiziert oder sterilisiert wird;
6. dafür Sorge tragen, daß
— die bei der Aufbereitung des Samens verwendeten Erzeugnisse tier-
ischen Ursprungs (Zusätze oder Verdünnungsmittel) keinerlei
Gesundheitsrisiko darstellen bzw. zuvor so behandelt worden sind,
daß dieses Risiko ausgeschlossenist;
— ein Kühlmittel verwendet wird, das zuvor nicht für andere Erzeug-
nisse tierischen Ursprungs verwendet worden ist;
7. für eine angemessene Kennzeichnung jeder Dosis Samen sorgen, die über
den Zeitpunkt der Entnahme, über die Rasse und Identität des Spender-
tieres sowie über den Namen des zugelassenen Zentrums, das die
Entnahme vorgenommen hat, Auskunft gibt.1992L0065 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 24
▼B
KAPITEL II
Vorschriften für Entnahmezentren und -stationen
Anforderungen hinsichtlich der Zulassung männlicher SpendertiereA. HENGSTE
Zur Entnahme von Samen können nur Hengste zugelassen werden, die nach
Feststellung des amtlichen Tierarztes
1. zum Zeitpunkt der Entnahme gesund sind;
2. den Anforderungen der Richtlinie 90/426/EWG genügen und aus
Betrieben stammen, die diesen Anforderungen ebenfalls genügen;
3. 60 Tage vor der ersten Entnahme folgenden Tests mit negativem
Ergebnis unterzogen worden sind:
a) zum Nachweis der infektiösen Anämie der Equiden einem Gel-Immu-
nodiffusionstest, dem sogenannten Coggins-Test;
b) zum Nachweis der viralen Arteriitis einem Serumneutralisationstest
(Verdünnung < 1 : 4), der im Fall eines positiven Ergebnisses durch
eine virologische Untersuchung des gesamten Samens, und zwar mit
negativem Ergebnis, zu ergänzen ist;
c) zum Nachweis der kontagiösen equinen Metritis durch Isolierung des
Bakteriums Taylorella equigenitalis zumindest einer Kontrolle von
Probenaus der Fossa urethralis un d dem Vorsekret.
Das Ergebnis dieser Untersuchung ist von einem von der zuständigen
Behörde anerkannten Laboratorium zu bestätigen.
Während des unter Nummer 3 Unterabsatz 1 angegebenen Zeitraums und
während der Dauer des Entnahmezeitraums können die Hengste nicht zur
natürlichen Beschälung zugelassen werden.
B. SCHAFE UND ZIEGEN
1. Samen darf nur denjenigen Schafen und Ziegen aus Zentren, Stationen
oder Betrieben entnommen werden, die nach Feststellung des amtlichen
Tierarztes
a) zum Zeitpunkt der Entnahme gesund sind;
b) den Anforderungen nach den Artikeln 4, 5 und 6 der Richtlinie 91/68/
EWG bezüglich des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs entspre-
chen.
Darüber hinaus müssen die Spendertiere 30 Tage vor der Entnahme
folgenden Tests unterzogen werden, wobei das Ergebnis negativ sein
muß:
— Test zum Nachweis der Brucellose (Brucella melitensis) gemäß
Anhang C der Richtlinie 91/68/EWG,
— Test zum Nachweis der ansteckenden Epididymitis des Schafbocks
(Brucella ovis) gemäß Anhang D der Richtlinie 91/68/EWG,
— Isolierungstest für den Virus der enzootischen Zitterkrankheit;
c) den einschlägigen Tests bzw. Kontrollen unterworfen wurden, die die
Erfüllung der Anforderungen der Buchstaben a) und b) belegen.
2. Die Untersuchungen nach Nummer 1 sind von einem von dem betref-
fenden Mitgliedstaat zugelassenen Laboratorium durchzuführen.
C. Ergibt sich bei einer der Untersuchungen nach Abschnitt A und B ein posi-
tiver Befund, so ist das Tier abzusondern; der seit der letzten Untersuchung
mit negativem Befund entnommene Samen darf nicht in Verkehr gebrachtwerden. Das gleiche gilt für den Samen der übrigen Tiere, die sich ab dem
Zeitpunkt, zu dem die Untersuchung einen positiven Befund ergeben hat, in
dem Betrieb bzw. der Entnahmestation aufgehalten haben. Der Handel mit
diesen Erzeugnissen darf erst wieder aufgenommen werden, wenn der
Gesundheitsstatus wiederhergestellt ist.1992L0065 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 25
▼B
KAPITEL III
Anforderungen an Samen, Eizellen und Embryonen
Samen, Eizellen und Embryonen müssen entsprechend den nachstehenden
Grundsätzen entnommen, behandelt, gewaschen und mit einem von lebenden
Mikroben freien biologischen Produkt konserviert worden sein:
a) Das Waschen der Eizellen und Embryonen muß gemäß Artikel 11 Absatz 3
dieser Richtlinie erfolgen. Ihre Zona pellucida muß vor und nach dem
Waschen unversehrt sein. Lediglich die Eizellen und Embryonen von ein
und demselben weiblichen Spendertier können zur gleichen Zeit gewaschen
werden. Nach dem Waschen ist die Zona pellucida jeder Eizelle und jedes
Embryos auf ihrer gesamten Oberfläche bei mindestens fünfzigfacher
Vergrößerung zu untersuchen, und es ist zu bestätigen, daß sie unversehrt
und von jeglichen anhaftenden Fremdkörpern frei ist.
b) Nährsubstrate und Lösungen, die für die Entnahme, das Einfrieren und die
Konservierung der Eizellen und Embryonen verwendet werden, müssen
nach zugelassenen Verfahren gemäß Artikel 11 Absatz 3 keimfrei gemacht
und so behandelt werden, daß sie keimfrei bleiben. Antibiotika können demSubstrat für die Entnahme, das Waschen und die Konservierung zugefügt
werden; die Einzelheiten hierfür werden nach dem Verfahren des Artikels
26 festgelegt.
c) Alle für die Entnahme, die Behandlung, das Waschen, das Einfrieren und die
Konservierung der Eizellen bzw. Embryonen verwendeten Gerätschaften sind
vor Gebrauch keimfrei zu machen.
d) Samen, Eizellen und Embryonen sind gemäß Artikel 11 Absatz 2 ergän-
zenden Untersuchungen zu unterziehen, die sich insbesondere auf die
Entnahme- bzw. Waschflüssigkeiten beziehen und mit denen festgestellt
werden soll, daß keine Krankheitskeime vorhanden sind; die Einzelheiten
hierfür werdenn ach dem Verfahrendes Artikels 26 festgelegt.
e) Samen, Eizellen und Embryonen müssen in sterilen Behältnissen (Ampullen
und Pailletten, die unter Anwendung einer nach dem Verfahren des Artikels
26 festzulegenden Methode ordnungsgemäß gekennzeichnet wurden) aufbe-
wahrt werden,
— die ausschließlich Produkte von ein und demselben männlichen oder
weiblichen Spendertier enthalten,
— die zum Zeitpunkt des Einfrierens in Alkohol oder frischem Flüssigstick-
stoff versiegelt und gekennzeichnet werden,
und in keimfrei gemachten Flüssigstickstoffbehältern untergebracht werden,
bei denen keinerlei Risiko der Kontamination der Produkte besteht.
f) Samen, Eizellen und Embryonen müssen mindestens 30 Tage vor Versand
unter zugelassenen Bedingungen gelagert werden.
g) Samen, Eizellen und Embryonen müssen in Behältnissen befördert werden,
die vor jedem Füllvorgang gereinigt, desinfiziert oder keimfrei gemacht
wordensin d.
KAPITEL IV
Weibliche Spendertiere
Embryonen und Eizellen dürfen nur Spendertieren entnommen werden, die nach
Feststellung des amtlichen Tierarztes den Anforderungen der einschlägigen
Richtlinien über den innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Zucht- und
Nutztieren für die jeweiligen Tierarten, d. h. der Richtlinie 64/432/EWG für
Schweine, der Richtlinie 90/426/EWG für Equiden und der Richtlinie 91/68/
EWG für Schafe und Ziegen, genügen und aus Beständen stammen, die diesen
Anforderungen ebenfalls genügen.1992L0065 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 26
▼B
ANHANG E
BESCHEINIGUNG
1992L0065 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 27