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"B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. Dezember 2000
zur Änderung der Entscheidung 2000/764/EG über die Untersuchung von Rindern auf bovine spongiforme
Enzephalopathie und zur Aktualisierung von Anhang IV der Entscheidung 98/272/EG über die
epidemiologische Überwachung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4411)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/8/EG)
(ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 28)
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 31 vom 2.2.2001, S. 23 (2001/8)2001D0008 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 1
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. Dezember 2000
zur Änderung der Entscheidung 2000/764/EG über die Untersuchung von
Rindern auf bovine spongiforme Enzephalopathie und zur Aktualisie-
rung von Anhang IV der Entscheidung 98/272/EG über die epidemiolo-
gische Überwachung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4411)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/8/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989
zur Regelung der verterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftli-
chen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (
1), zuletzt
geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9
Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur
Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im
innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im
Hinblick auf den Binnenmarkt (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie
92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Entscheidung 2000/764/EG der Kommission vom 29. November
2000 über die Untersuchung von Rindern auf bovine spongiforme
Enzephalopathie (
4) legt strengere V orschriften für die Untersuchung
von Rindern fest, die in die Nahrungsmittelkette gelangen.
(2) Die Entscheidung 98/272//EG der Kommission vom 23. April 1998
über die epidemiologische Überwachung der transmissiblen spongi-formen Enzephalopathien (
5), zuletzt geändert durch die Entscheidung
2000/764/EG, legt die Methoden und Protokolle fest, die bei der
Untersuchung von Rindern auf bovine spongiforme Enzephalopathie(BSE) zu befolgen sind.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2777/2000 der Kommission vom 18.
Dezember 2000 über außerordentliche Stützungsmaßnahmen für den
Rindfleischmarkt (
6) sieht vor, dass Rinder über 30 Monaten, die nicht
für den menschlichen Verzehr geschlachtet werden, zur Vernichtungangekauft werden können. Es muss klargestellt werden, dass dieVerpflichtung, bestimmte Risikotier-Gruppen zu untersuchen, auch
beim Ankauf solcher Tiere zum Zweck der Vernichtung gilt.
(4) Es empfiehlt sich, die Bestimmungen über die Kennzeichnung der
Genusstauglichkeit der Schlachtkörper von auf BSE getesteten Tierenklarzustellen.
(5) Der Rat hat die Kommission aufgefordert, die Modalitäten anzugeben,
unter denen Laboruntersuchungen auf bovine spongiforme Enzephalo-
pathie (BSE) durchzuführen sind, sowie die Verfahren, nach denen
diese Untersuchungen durch zuständige Behörden kontrolliert und vonder Kommission überwacht werden sollen.
(6) Die Entscheidungen 2000/764/EG und 98/272/EG müssen entspre-
chend geändert werden.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —!B
(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.
(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.
(3) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
(4) ABl. L 305 vom 6.12.2000, S. 35.
(5) ABl. L 122 vom 24.4.1998, S. 59.
(6) ABl. L 321 vom 19.12.2000, S. 47.2001D0008 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 2
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2000/764/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle mehr als 30 Monate alten
Rinder, die:
— zur „Notschlachtung aus besonderem Anlass“ gemäß der Definition
in Artikel 2 Buchstabe n) der Richtlinie 64/433/EWG des Rates (*)
kommen oder
— gemäß Anlage I Kapitel VI Nummer 28 Buchstabe c) dieser
Richtlinie geschlachtet werden,
ab dem 1. Januar 2001 mit einem der in Anhang IV A der Entscheidung
98/272/EG aufgeführten zugelassenen Schnelltests untersucht werden.
Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten auch für Tiere im Sinne des
ersten Unterabsatzes, die gemäß Verordnung (EG) Nr. 2777/2000 zurVernichtung angekauft werden.
(*) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64.“
2. Artikel 2 erhält folgenden Wortlaut:
„Artikel 2
Alle Körperteile der gemäß Artikel 1 untersuchten Tiere, einschließlich
der Haut, werden unter amtlicher Überwachung so lange verwahrt, bis einnegatives Testergebnis vorliegt oder bis der Tierkörper durch Verbren-
nung vernichtet oder, unter außergewöhnlichen Umständen, unter
strenger Einhaltung der in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 90/667/EWGdes Rates (
*) festgelegten Bedingungen verbrannt oder vergraben wurde.
Wird ein für den menschlichen Verzehr geschlachtetes Tier untersucht, so
wird die Kennzeichnung der Genusstauglichkeit gemäß Anlage I Kapitel
XI der Richtlinie 64/433/EWG erst dann auf dem Schlachtkörperangebracht, wenn ein negatives Testergebnis vorliegt, es sei denn, esbesteht ein amtliches System, welches gewährleistet, dass kein Teil eines
untersuchten Tieres den Schlachthof verlässt, bevor ein negatives
Testergebnis vorliegt; dies gilt nicht in dem Fall, dass das Teil unteramtlicher Aufsicht zur Vernichtung durch Verbrennung verbracht wird.
(*) ABl. L 363 vom 27.12.1990, S. 51.“
3. Artikel 3 erhält folgenden Wortlaut:
„Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Probenahmen bei Rindern
zwecks Untersuchung auf BSE gemäß Anhang IV Nummer 1 der
Entscheidung 98/272/EG in der durch die vorliegende Entscheidunggeänderten Fassung erfolgen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Laboruntersuchungen auf
BSE bei Rindern in Laboratorien vorgenommen werden, die hierfür
zugelassen sind, und dass dabei die Methoden und Protokolle gemäßAnhang IV Nummer 2 und 3 der Entscheidung 98/272/EG in der durchdie vorliegende Entscheidung geänderten Fassung Anwendung finden.
(3) Das in Anhang V der Entscheidung 98/272/EG aufgeführte nationale
Referenzlaboratorium jedes Mitgliedstaats gewährleistet die Koordinie-
rung der Untersuchungsmethoden und -protokolle zwischen den für dieDurchführung von Laboruntersuchungen auf BSE bei Rindern zugelas-
senen Laboratorien, überprüft regelmäßig die korrekte Anwendung dieser
Methoden und Protokolle und veranlasst gegebenenfalls periodischevergleichende Untersuchungen.
(4) Die Kommission überwacht die in den Mitgliedstaaten durch-
geführten Probenahmen und Laboruntersuchungen auf BSE bei Rindern
durch regelmäßige Kontrollen vor Ort gemäß der Entscheidung
98/139/EG der Kommission (
*) und durch die Bereitstellung einer
vergleichenden Untersuchung für die nationalen Referenzlaboratorien.
(*) ABl. L 38 vom 12.2.1998, S. 10.“!B2001D0008 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 3
Artikel 2
Die Entscheidung 98/272/EG wird wie folgt geändert:
1. Anhang IV erhält den Wortlaut des Anhangs zu der vorliegenden
Entscheidung.
2. In Anhang V wird das folgende nationale Referenzlaboratorium für
Spanien hinzugefügt:
„Laboratorio Central de Veterinaria de Algete
Madrid
Spanien(nur BSE-Tests gemäß Anhang IV A)“
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 2001.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.!B2001D0008 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 4
ANHANG
„ANHANG IV
PROBENAHME UND LABORUNTERSUCHUNG ZUM NACHWEIS VON BSE
BEI RINDERN
1. Probenahme
Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass die Probenahmen nach den
Methoden und Protokollen gemäß den Normenempfehlungen für Untersu-
chungsmethoden und Impfstoffe (Manual of Standards for Diagnostic Tests andVaccines), neueste Ausgabe, des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE)erfolgen. Kann auf diese Methoden und Protokolle nicht zurückgegriffenwerden, so stellt die zuständige Behörde sicher, dass die Proben in einer zurkorrekten Testanwendung geeigneten Weise entnommen werden.
Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass die Proben hinsichtlich der
Identität des Tieres, von dem sie stammen, korrekt gekennzeichnet werden.
2. Laboruntersuchung
2.1. V erdachtsfälle
Rindergewebe, das zur Laboruntersuchung gemäß Artikel 3 Absatz 2
eingesandt wird, wird gemäß den Normenempfehlungen für Untersuchungs-methoden und Impfstoffe (Manual of Standards for Diagnostic Tests andVaccines), neueste Ausgabe, des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE)histopathologisch untersucht, es sei denn, das Probematerial ist autolysiert. Ist
das Untersuchungsergebnis nicht schlüssig oder negativ oder ist das Material
autolysiert, wird das betreffende Gewebe nach einer anderen in den genanntenOIE-Normenempfehlungen vorgesehenen Methode (Immunzytochemie, Im-munblotting oder Nachweis charakteristischer Fibrillen durch Elektronenmikro-skopie) untersucht.
2.2. Im Rahmen des jährlichen Überwachungsprogramms oder routinemäßig bei der
Schlachtung zu untersuchende Tiere
Die Untersuchung von Rindern im Rahmen des jährlichen Überwachungs-
programms gemäß Anhang I Teil A oder des gezielten Überwachungspro-gramms gemäß Anhang I Teil C oder gemäß Artikel 1 der Entscheidung 2000/764/EG erfolgt in einem zugelassenen Laboratorium nach einer der Methodenin Anhang IV Teil A.
Ist das Ergebnis des Überwachungstests nicht schlüssig oder positiv, so werden
die Gewebe unverzüglich einem Bestätigungstest in einem amtlichen Laborato-rium unterzogen. Der Bestätigungstest beginnt mit einer histopathologischenUntersuchung des Hirnstamms gemäß den Normenempfehlungen für Untersu-
chungsmethoden und Impfstoffe (Manual of Standards for Diagnostic Tests and
Vaccines), neueste Ausgabe, des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE), es seidenn, das Probematerial ist autolysiert oder ist aus anderen Gründen nicht zurhistopathologischen Untersuchung geeignet. Ist das Untersuchungsergebnisnicht schlüssig oder negativ oder ist das Material autolysiert, wird dasbetreffende Gewebe nach einer anderen Methode gemäß Nummer 2.1untersucht, wobei es sich nicht um dieselbe Methode handeln darf wie beim
Überwachungstest.
3. Auswertung der Ergebnisse
Gemäß Nummer 2.1 untersuchte Tiere gelten als BSE-positiv, wenn einer der
durchgeführten Tests positiv ausfällt.
Gemäß Nummer 2.2 untersuchte Tiere gelten als BSE-positiv, wenn der
Überwachungstest positiv ausfällt oder nicht schlüssig ist und
— die anschließende histopathologische Untersuchung positiv ausfällt oder— eine andere in Nummer 2.1 genannte Untersuchungsmethode einen
positiven Befund ergibt.
4. Mitteilung der Ergebnisse
Alle positiven BSE-Fälle sind der zuständigen Behörde unverzüglich zu
melden. Die zuständige Behörde teilt positive BSE-Fälle gemäß der Richtlinie82/894/EWG des Rates (
1) mit.!B
(1) ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 58.2001D0008 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 5
ANHANG IV A
1. Immunblotting-Test auf der Grundlage eines Western-blotting-Verfahrens zum
Nachweis des protease-resistenten Fragments PrPRes(Prionentest).
2. Chemilumineszenz-ELISA (d. h. Extraktionsverfahren + ELISA) auf der
Grundlage eines verstärkten Chemilumineszenz-Reagens (Enfer-Test).
3. Immunoassay (Sandwich-Methode) zum PrPRes-Nachweis, im Anschluss an
Denaturierung und Konzentration ( "C1Bio-Rad-Test 3).“!B2001D0008 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 6