1998L0027 — DE — 09.10.2002 — 003.001 — 1
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►B RICHTLINIE 98/27/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 19. Mai 1998
über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen
(ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 51)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
25. Mai 1999L 171 12 7.7.1999
►M2Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
8. Juni 2000L 178 1 17.7.2000
►M3Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
23. September 2002L 271 16 9.10.2002
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RICHTLINIE 98/27/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
vom 19. Mai 1998
über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahrendes Artikels 189b des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)In einigen, im Anhang aufgeführten Richtlinien werden
Vorschriftenzum Schutz der In teressender Verbraucher festge-
legt.
(2)Die zur Zeit sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf Gemein-
schaftsebene bestehenden Mechanismen zur Gewährleistung derEinhaltung dieser Richtlinien ermöglichen es nicht immer,Verstöße, durch die die Kollektivinteressen der Verbraucherbeeinträchtigt werden, rechtzeitig abzustellen. Unter Kollektivi-nteressen sind die Interessen zu verstehen, bei denen es sich
nicht um eine Kumulierung von Interessen durch einen Verstoß
geschädigter Personen handelt. Dies gilt unbeschadet von Indivi-dualklagen der durch einen Verstoß geschädigten Personen.
(3)Im Hinblick auf den Zweck, Verhaltensweisen zu unterbinden,die im Widerspruch zum geltenden innerstaatlichen Rechtstehen, können einzelstaatliche Maßnahmen zur Umsetzung derobengenannten Richtlinien in ihrer Wirksamkeit beeinträchtigt
werden, wenn diese Verhaltensweisen sich in einem anderen
Mitgliedstaat auswirkenals dem, indem sie ihrenUrsprun ghaben; dies gilt auch für Schutzmaßnahmen, die über die indiesen Richtlinien vorgesehenen Schutzmaßnahmen hinausgehen,jedoch mit dem Vertrag vereinbar und nach diesen Richtlinien
zulässig sind.
(4)Diese Schwierigkeiten können dem reibungslosen Funktionieren
des Binnenmarkts abträglich sein; denn man brauchte nur denAusgangspunkt einer unerlaubten Verhaltensweise in einenanderen Staat zu verlegen, um vor jeglicher Durchsetzungsmaß-nahme geschützt zu sein. Dies aber stellt eineWettbewerbsverzerrung dar.
(5)Die genannten Schwierigkeiten sind dazu angetan, das Vertrauen
der Verbraucher in den Binnenmarkt zu beeinträchtigen, und
können den Handlungsrahmen für die Verbraucherorganisationenoder die unabhängigen öffentlichen Stellen einschränken, die fürden Schutz der durch eine gemeinschaftsrechtswidrige Verhal-tensweise beeinträchtigten Kollektivinteressen der Verbraucherzuständig sind.
(6)Die besagten Verhaltensweisen gehen oftmals über die Grenzen
zwischen den Mitgliedstaaten hinaus. Es ist dringend notwendig,
die einzelstaatlichen Vorschriften über die Unterbindung dergenannten unerlaubten Verhaltensweisen unabhängig davon, in1998L0027 — DE — 09.10.2002 — 003.001 — 2
(1) ABl. C 107 vom 13. 4. 1996, S. 3, und
ABl. C 80 vom 13. 3. 1997, S. 10.
(2) ABl. C 30 vom 30. 1. 1997, S. 112.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. November 1996 (ABl.
C 362 vom 2. 12. 1996, S. 236), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom
30. Oktober 1997 (ABl. C 389 vom 22. 12. 1997, S. 51) und Beschluß des
EuropäischenParlamen ts vom 12. März 1998 (ABl. C 104 vom 6. 4. 1998).
Beschluß des Rates vom 23. April 1998.
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welchem Land sich diese ausgewirkt haben, in gewissem
Umfang einander anzunähern. Hiervon unberührt bleibenhinsichtlich der gerichtlichen Zuständigkeit die Vorschriften des
Internationalen Privatrechts und des Internationalen Zivilprozeß-
rechts sowie der zwischendenMitgliedstaatengelten denÜbereinkünfte, wobei die allgemeinen Verpflichtungen derMitgliedstaaten aus dem Vertrag, insbesondere die Verpflich-tungen im Zusammenhang mit dem reibungslosen Funktionieren
des Binnenmarkts, einzuhalten sind.
(7)Das Ziel der geplanten Maßnahme kann nur durch die Gemein-
schaft erreicht werden; infolgedessen obliegt es dieser, tätig zuwerden.
(8)Nach Artikel 3b Unterabsatz 3 des Vertrags darf die Gemein-schaft nicht über das für die Erreichung der Ziele des Vertragserforderliche Maß hinausgehen. Aufgrund des Artikels 3b sind
die Besonderheiten der nationalen Rechtsordnungen weitestmög-
lich zu berücksichtigen, indem den Mitgliedstaaten dieMöglichkeit eingeräumt wird, zwischen verschiedenen Optionengleicher Wirkung zu wählen. Die Gerichte oder Verwaltungs-behörden im Sinne des Artikels 2 dieser Richtlinie, die für dieEntscheidung über die Rechtsbehelfe zuständig sind, sollten
berechtigt sein, die Auswirkungen früherer Entscheidungen zu
überprüfen.
(9)Eine Option sollte darin bestehen vorzusehen, daß eine oder
mehrere unabhängige öffentliche Stellen, die speziell für den
Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher zuständig sind,die in dieser Richtlinie vorgesehenen Handlungsbefugnisseausüben. Eine andere Option sollte vorsehen, daß diese Befug-nisse entsprechend den in den einzelstaatlichenRechtsvorschriften festgelegten Kriterien durch Organisationen
ausgeübt werden, deren Zweck im Schutz der Kollektivinte-
ressender Verbraucher besteht.
(10)Den Mitgliedstaaten sollte es möglich sein, sich für eine dieser
beiden oder für beide Optionen gleichzeitig zu entscheiden und
entsprechend die auf einzelstaatlicher Ebene für die Zweckedieser Richtlinie qualifizierten Stellen und/oder Organisationenzu bestimmen.
(11)Im Hinblick auf grenzüberschreitende Verstöße innerhalb derGemeinschaft sollte für diese Stellen und/oder Organisationender Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gelten. DieMitgliedstaatensolltengemäß denBestimmun gendieser Rich-tlinie auf Antrag ihrer nationalen Einrichtungen der
Kommission Namen und Zweck ihrer nationalen Einrichtungen
mitteilen, die in ihrem Land zur Klageerhebung berechtigt sind.
(12)Es obliegt der Kommission, ein Verzeichnis dieser qualifiziertenEinrichtungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
zu veröffentlichen. Solange nicht eine gegenteilige Erklärung
veröffentlicht wird, gilt eine qualifizierte Einrichtung als zurKlageerhebung berechtigt, wenn ihr Name in dem Verzeichnisaufgeführt ist.
(13)Die Mitgliedstaaten sollten vorsehen können, daß die Partei, dieeine Unterlassungsklage zu erheben beabsichtigt, eine vorherigeKonsultation durchführen muß, um es der beklagten Partei zuermöglichen, den beanstandeten Verstoß abzustellen. DieMitgliedstaaten sollten vorsehen können, daß in diese vorherige
Konsultation eine von ihnen benannte unabhängige öffentliche
Stelle einzubeziehen ist.
(14)Wenn die Mitgliedstaaten eine vorherige Konsultation vorsehen,
ist eine Frist von zwei Wochen, gerechnet ab dem Eingang des
Antrags auf Konsultation, festzusetzen; wird die Unterlassungdes Verstoßes nicht innerhalb dieser Frist erreicht, so ist dieklagende Partei berechtigt, die zuständigen Gerichte oderVerwaltungsbehörden ohne weiteren Aufschub mit der Klage zubefassen.1998L0027 — DE — 09.10.2002 — 003.001 — 3
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(15)Es ist angezeigt, daß die Kommission einen Bericht über das
Funktionieren dieser Richtlinie und insbesondere über deren
Anwendungsbereich und die Durchführung der vorherigenKonsultation vorlegt.
(16)Die Anwendung dieser Richtlinie sollte die Anwendung dergemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln unberührt lassen —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Ziel dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Unterlassungsklagenim Sinne des Artikels 2 zum Schutz der Kollektivinteressen der
Verbraucher, die unter die im Anhang aufgeführten Richtlinien fallen,
um so das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährlei-sten.
(2) Ein Verstoß im Sinne dieser Richtlinie ist jede Handlung, die
den im Anhang aufgeführten Richtlinien in der in die innerstaatlicheRechtsordnung der Mitgliedstaaten umgesetzten Form zuwiderläuftund die Kollektivinteressen der Verbraucher gemäß Absatz 1beeinträchtigt.
Artikel 2
Unterlassungsklagen
(1) Die Mitgliedstaatenbestimmendie zustän digenGerichte oder
Verwaltungsbehörden für die Entscheidung über die von qualifizierten
Einrichtungen im Sinne des Artikels 3 eingelegten Rechtsbehelfe, dieauf folgendes abzielen können:
a) eine mit aller gebotenen Eile und gegebenenfalls im Rahmen eines
Dringlichkeitsverfahrens ergehende Anordnung der Einstellung oderdes Verbots eines Verstoßes;
b) gegebenenfalls Maßnahmen wie die Veröffentlichung der Entschei-
dung im vollen Wortlaut oder in Auszügen in der für angemessen
erachteten Form und/oder die Veröffentlichung einer Richtigstel-
lung, um die fortdauernde Wirkung des Verstoßes abzustellen;
c) sofern dies nach dem Recht des Mitgliedstaats zulässig ist, eine
Anordnung dahingehend, daß die unterlegene beklagte Partei imFall der Nichtbeachtung der Entscheidung innerhalb einer von denGerichten oder Verwaltungsbehörden festgesetzten Frist in eine
öffentliche Kasse oder an einen anderen im Rahmen einzelstaatli-
cher Rechtsvorschriften bezeichneten Begünstigten einenbestimmtenBetrag für jedenTag der Nichtbeachtun g oder jedeandere Summe zahlen muß, welche die einzelstaatlichen Rechtsvor-schriften vorsehen, um die Beachtung der Entscheidungen zugewährleisten.
(2) Diese Richtlinie läßt die Vorschriften des Internationalen Priva-
trechts und des Internationalen Zivilprozeßrechts hinsichtlich des
anzuwendenden Rechts unberührt, so daß normalerweise entweder das
Recht des Mitgliedstaats, in dem der Verstoß seinen Ursprung hat, oderdas Recht des Mitgliedstaats, indem sich der Verstoß auswirkt, an ge-wendet wird.
Artikel 3
Klagebefugte Einrichtungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck „qualifizierte
Einrichtung“ jede Stelle oder Organisation, die nach dem Recht einesMitgliedstaats ordnungsgemäß errichtet wurde und ein berechtigtes1998L0027 — DE — 09.10.2002 — 003.001 — 4
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Interesse daran hat, die Einhaltung der in Artikel 1 genannten Bestim-
mungen sicherzustellen; er bezeichnet insbesondere
a) in Mitgliedstaaten, in denen solche Stellen bestehen, eine oder
mehrere unabhängige öffentliche Stellen, die speziell für den Schutzder in Artikel 1 genannten Interessen zuständig sind, und/oder
b) Organisationen, deren Zweck im Schutz der in Artikel 1 genannten
Interessen besteht, entsprechend den im Rahmen der nationalenRechtsvorschriftenfestgelegtenKriterien .
Artikel 4
Grenzüberschreitende Verstöße innerhalb der Gemeinschaft
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit
im Fall eines Verstoßes, dessen Ursprung in seinem Hoheitsgebiet liegt,jede qualifizierte Einrichtung eines anderen Mitgliedstaats, in dem dievon dieser qualifizierten Einrichtung geschützten Interessen durch denVerstoß beeinträchtigt werden, nach Vorlage des in Absatz 3 vorgese-henen Verzeichnisses das nach Artikel 2 zuständige Gericht oder die
nach Artikel 2 zuständige Verwaltungsbehörde anrufen kann. Die
Gerichte oder Verwaltungsbehörden akzeptieren dieses Verzeichnis alsNachweis der Berechtigung der qualifizierten Einrichtung zur Klageer-hebung unbeschadet ihres Rechts zu prüfen, ob der Zweck derqualifizierten Einrichtung deren Klageerhebung in einem speziellen
Fall rechtfertigt.
(2) Im Hinblick auf grenzüberschreitende Verstöße innerhalb der
Gemeinschaft und unbeschadet der Rechte, die anderen Stellen gemäßden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zustehen, teilen die Mitglied-staaten auf Antrag ihrer qualifizierten Einrichtungen der Kommission
mit, daß diese Einrichtungen berechtigt sind, eine in Artikel 2 vorgese-
hene Klage zu erheben. Die Mitgliedstaaten teilen der KommissionNamen und Zweck dieser qualifizierten Einrichtungen mit.
(3) Die Kommissionerstellt einVerzeichn is der inAbsatz 2
bezeichneten qualifizierten Einrichtungen und gibt darin deren Zweck
an. Dieses Verzeichnis wird im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften veröffentlicht; Änderungen an diesem Verzeichnis werden
unverzüglich veröffentlicht; die aktualisierte Liste wird alle sechsMonate veröffentlicht.
Artikel 5
Vorherige Konsultation
(1) Die Mitgliedstaaten können Vorschriften einführen oder beibe-
halten, wonach die Partei, die eine Unterlassungsklage zu erhebenbeabsichtigt, dieses Verfahren erst einleiten kann, nachdem sie versuchthat, die Einstellung des Verstoßes entweder in Konsultationen mit derbeklagtenPartei oder mit der beklagtenPartei un d ein er der inArtikel
3 Buchstabe a) bezeichneten qualifizierten Einrichtungen des Mitglied-
staats, in dem die Unterlassungsklage erhoben wird, zu erreichen. Es istSache des Mitgliedstaats, zu entscheiden, ob die Partei, die eine Unter-lassungsklage erheben will, die qualifizierte Einrichtung konsultierenmuß. Wird die Einstellung des Verstoßes nicht innerhalb von zweiWochen nach Eingang des Antrags auf Konsultation erreicht, so kann
die betroffene Partei ohne weiteren Aufschub eine Unterlassungsklage
erheben.
(2) Die vondenMitgliedstaatenfestgelegtenEin zelheitender vorhe-
rigen Konsultation werden der Kommission mitgeteilt und im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 6
Berichte
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat
alle drei Jahre und erstmals spätestens fünf Jahre nach Inkrafttretendieser Richtlinie einen Bericht über deren Anwendung vor.1998L0027 — DE — 09.10.2002 — 003.001 — 5
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(2) In ihrem ersten Bericht prüft die Kommission insbesondere:
— den Anwendungsbereich dieser Richtlinie in bezug auf den Schutz
der Kollektivinteressen von Personen, die im Handel, in der Indu-strie, im Handwerk oder in freien Berufen tätig sind;
— den Anwendungsbereich dieser Richtlinie, wie er durch die im
Anhang aufgeführten Richtlinien bestimmt wird;
— ob die vorherige Konsultation gemäß Artikel 5 zum wirksamen
Schutz der Verbraucher beigetragenhat.
Gegebenenfalls sind dem Bericht Vorschläge zur Änderung dieser
Richtlinie beizufügen.
Artikel 7
Weitergehende Handlungsbefugnisse der Mitgliedstaaten
Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, Bestimmungen
zu erlassen oder beizubehalten, die den qualifizierten Einrichtungensowie sonstigen betroffenen Personen auf nationaler Ebene weiterge-hende Rechte zur Klageerhebung einräumen.
Artikel 8
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaatensetzendie erforderlichenRechts- un d
Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens 30
Monate nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie unterrichten dieKommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
den Vorschriften selbst oder bei deren amtlicher Veröffentlichung aufdiese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaatenteilender KommissiondenWortlaut der
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Artikel 10
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1998L0027 — DE — 09.10.2002 — 003.001 — 6
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ANHANG
LISTE DER RICHTLINIEN NACH ARTIKEL 1 (*)
1. Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Anglei-
chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über
irreführende Werbung (ABl. L 250 vom 19. 9. 1984, S. 17).
2. Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den
Verbraucherschutz im Fall vonaußerhalb vonGeschäftsräumengeschlos-
senen Verträgen (ABl. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 31).
3. Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den
Verbraucherkredit (ABl. L 42 vom 12. 2. 1987, S. 48), zuletzt geändert
durch die Richtlinie 98/7/EG (ABl. L 101 vom 1. 4. 1998, S. 17).
4. Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung
bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Ausübung der Fernsehtätigkeit: Artikel 10 bis 21 (ABl. L 298 vom 17.
10. 1989, S. 23), geändert durch die Richtlinie 97/36/EG (ABl. L 202 vom
30. 7. 1997, S. 60).
5. Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen
(ABl. L 158 vom 23. 6. 1990, S. 59).
6. Richtlinie 92/28/EWG des Rates vom 31. März 1992 über die Werbung für
Humanarzneimittel (ABl. L 113 vom 30. 4. 1992, S. 13).
7. Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche
KlauselninVerbraucherverträgen(ABl. L 95 vom 21. 4. 1993, S. 29).
8. Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.
Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte
von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien
(ABl. L 280 vom 29. 10. 1994, S. 83).
9. Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.
Mai 1997 über denVerbraucherschutz bei Vertragsabschlüssenim Fern ab-
satz (ABl. L 144 vom 4. 6. 1997, S. 19).
10. Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.
Mai 1999 zu bestimmtenAspektendes Verbrauchsgüterkaufs un d der
Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. L 171 vom 7.7.1999, S. 12).
11. Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.
Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informations-
gesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im
Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (ABl.
L 178 vom 17.7.2000, S. 1).
12. Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.
September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an
Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und
der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG(**).1998L0027 — DE — 09.10.2002 — 003.001 — 7
(*) Die unter den Nummern 1, 6, 7 und 9 aufgeführten Richtlinien enthalten spezifische
Bestimmungen über Unterlassungsklagen.
(**) ABl. L 271 vom 09.10.2002, S. 16.▼M1
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