1996R1610—DE—01.05.2004—001.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1610/96 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 23. Juli 1996
über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel
(ABl.L198vom8.8.1996,S.30)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1AkteüberdieBedingungendesBeitrittsderTschechischenRepublik,der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-
blikPolen, derRepublik Slowenien undderSlowakischen Republik unddieAnpassungenderdieEuropäische Unionbegründenden VerträgeL236 33 23.9.2003
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1610/96 DES EUROPÄISCHEN
PARLAMENTS UND DES RATES
vom 23. Juli 1996
über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflan-
zenschutzmittel
DASEUROPÄISCHEPARLAMENTUNDDERRATDEREUROPÄISCHEN
UNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
insbesondere aufArtikel100a,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(2),
gemäß demVerfahrendesArtikels189bdesVertrags(3),
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)Die Erforschung von Stoffen zum Pflanzenschutz trägt zur
ständigen Verbesserung der Erzeugung und zur Erzielung vonreichlichen Mengen an Nahrungsmitteln zu erschwinglichenPreisenundvonguter Qualität bei.
(2)Die Forschung im Bereich der Pflanzenschutzmittel trägt zurständigenVerbesserungderPflanzenerzeugung bei.
(3)Pflanzenschutzmittel, vor allem solche, die das Ergebnis einerlangen und kostspieligen Forschungstätigkeit sind, können in
der Gemeinschaft und in Europa weiterentwickelt werden, wenn
fürsieeinegünstigeRegelunggeschaffenwird,dieeinenausrei-chendenSchutzzurFörderungeinersolchenForschungvorsieht.
(4)Die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors der Pflanzenschutzmittelerfordert aufgrund der ihm eigenen Gegebenheiten den gleichenSchutz für Neuerungen, wie er für Arzneimittel aufgrund derVerordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats fürArzneimittel(
4)besteht.
(5)DerzeitwirddurchdenZeitraumzwischenderEinreichungeinerPatentanmeldung für ein neues Pflanzenschutzmittel und derGenehmigung für dessen Inverkehrbringen der tatsächlichePatentschutz auf eine Laufzeit verringert, die für die Amortisie-
rungderinderForschungvorgenommenenInvestitionenundfür
die Aufbringung der nötigen Mittel für den Fortbestand einerleistungsfähigen Forschungunzureichend ist.
(6)DieseTatsacheführtzueinemunzureichendenSchutz,dernach-teilige Auswirkungen auf die Pflanzenschutzforschung und dieWettbewerbsfähigkeit diesesWirtschaftsbereichs hat.
(7)Eines der wesentlichen Ziele des ergänzenden Schutzzertifikats
besteht darin, der europäischen Industrie die gleichen Wettbe-
werbsbedingungen zu gewährleisten, wie sie dienordamerikanische undjapanische Industrie vorfinden.
(8)In seiner Entschließung vom 1. Februar 1993(5) über ein
Gemeinschaftsprogramm für Umweltpolitik und Maßnahmen im
Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte EntwicklungverabschiedetederRatdasallgemeineKonzeptunddieStrategie1996R1610—DE—01.05.2004—001.001—2
(1) ABl. Nr. C 390 vom 31. 12. 1994, S. 21, und ABl. Nr. C 335 vom 13. 12.
1995,S.15.
(2) ABl.Nr.C155vom21.6.1995,S.14.
(3) StellungnahmedesEuropäischenParlamentsvom15.Juni1995(ABl.Nr.C
166 vom 3. 7. 1995, S. 89), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27.November 1995 (ABl. Nr. C 353 vom 30. 12. 1995, S. 36) und Beschluß
des Europäischen Parlaments vom 12. März 1996 (ABl. Nr. C 96 vom 1.
4.1996,S.30).
(
4) ABl.Nr.L182vom2.7.1992,S.1.
(5) ABl.Nr.C138vom17.5.1993,S.1.
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für das von der Kommission vorgelegte Programm, die die
gegenseitige Abhängigkeit des Wirtschaftswachstums und derUmweltqualität hervorheben. Die Verstärkung des Umwelt-
schutzes erfordert daher, die wirtschaftliche
Wettbewerbsfähigkeit der Industrie aufrechtzuerhalten. DieErteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats kann deshalb alspositive Maßnahme für den Schutz der Umwelt angesehenwerden.
(9)Auf Gemeinschaftsebene ist eine einheitliche Lösung zu finden,um auf diese Weise einer heterogenen Entwicklung der natio-
nalen Rechtsvorschriften vorzubeugen, die neue Unterschiede
zur Folge hätte, welche geeignet wären, den freien Verkehr vonPflanzenschutzmitteln innerhalb der Gemeinschaft zu behindernund dadurch das Funktionieren des Binnenmarktes unmittelbarzu beeinträchtigen. Dies entspricht dem in Artikel 3b desVertragsfestgelegtenSubsidiaritätsprinzip.
(10)Es ist deshalb notwendig, ein ergänzendes Schutzzertifikat fürPflanzenschutzmittel, deren Inverkehrbringen genehmigt ist,
einzuführen, das der Inhaber eines nationalen oder europäischen
Patents unter denselben Voraussetzungen in jedem Mitgliedstaaterhalten kann. Die Verordnung ist somit die geeignetste Rechts-form.
(11)Die Dauer des durch das Zertifikat gewährten Schutzes muß sofestgelegt werden, daß dadurch ein ausreichender tatsächlicherSchutzerreichtwird.Hierzumüssendemjenigen,dergleichzeitigInhaber eines Patents und eines Zertifikats ist, insgesamt
höchstens fünfzehn Jahre Ausschließlichkeit ab der ersten
Genehmigung für das Inverkehrbringen des betreffenden Pflan-zenschutzmittels inderGemeinschaft eingeräumt werden.
(12)Ineinem sokomplexen undempfindlichen Bereich wiedemderPflanzenschutzmittel müssen jedoch alle auf dem Spielstehenden Interessen berücksichtigt werden. Deshalb kann dasZertifikat nicht fürmehralsfünfJahreerteilt werden.
(13)DasZertifikatgewährtdiegleichenRechtewiedasGrundpatent.GiltalsoeinGrundpatentfüreinenWirkstoffundseineDerivate(SalzeundEster),sogewährtdasZertifikatdengleichenSchutz.
(14)DieErteilungeinesZertifikatsfüreinauseinemWirkstoffbeste-hendes Erzeugnis steht der Erteilung von weiteren Zertifikaten
fürseineDerivate (SalzeundEster)nichtentgegen, soferndiese
Derivate Gegenstand von Patenten sind, in denen sie besondersbeansprucht werden.
(15)Auch die Festlegung der Übergangsregelung muß in ausgewo-gener Weise erfolgen. Diese Übergangsregelung muß es derPflanzenschutzindustrie in der Gemeinschaft ermöglichen, denRückstand gegenüber ihren Hauptkonkurrenten zum Teil auszu-gleichen, wobei gleichzeitig darauf geachtet werden muß, daß
mit der Übergangsregelung die Verwirklichung anderer recht-
mäßiger Ziele in Verbindung mit den sowohl auf nationaler alsauch auf Gemeinschaftsebene verfolgten Politiken im Agrar-undUmweltschutzbereich nicht gefährdet wird.
(16)Nur durch ein Eingreifen auf Gemeinschaftsebene kann dasangestrebte Ziel wirksam erreicht werden, nämlich einen ausrei-chenden Schutz der Innovation in der Pflanzenschutzindustriesicherzustellen und zugleich ein angemessens Funktionieren des
Binnenmarktes fürPflanzenschutzmittel zugewährleisten.
(17)Die in den Erwägungsgründen 12, 13 und 14sowie in Artikel 3Absatz2,Artikel4,Artikel8Absatz1Buchstabec)undArtikel
17Absatz2dieserVerordnungvorgesehenenModalitätengeltensinngemäßauchfürdieAuslegunginsbesonderedesErwägungs-grunds 9 und der Artikel 3 und 4, des Artikels 8 Absatz 1Buchstabe c) und des Artikels 17 der Verordnung (EWG)Nr.1768/92desRates—1996R1610—DE—01.05.2004—001.001—3
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HABENFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Definitionen
ImSinnedieserVerordnungsind:
1. „Pflanzenschutzmittel“ Wirkstoffe und Zubereitungen, die einen
oder mehrere Wirkstoffe enthalten, in der Form, in welcher sie an
denAnwendergeliefert werden,unddiedazubestimmt sind,
a) Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse vor Schadorganismen zu
schützen oder ihrer Einwirkung vorzubeugen, insoweit dieseStoffe oder Zubereitungen im folgenden nicht anders definiert
werden;
b) in einer anderen Weise als ein Nährstoff die Lebensvorgänge
vonPflanzen zubeeinflussen(z.B.Wachstumsregler);
c) Pflanzenerzeugnisse zu konservieren, soweit solche Stoffe oder
ZubereitungennichtbesonderenVorschriftendesRatesoderder
Kommissionüberkonservierende Stoffeunterliegen;
d) unerwünschtePflanzen zuvernichten oder
e) Pflanzenteile zu vernichten, ein unerwünschtes Wachstum von
Pflanzen zu hemmen oder einem solchen Wachstum vorzu-beugen;
2. „Stoffe“ chemische Elemente und deren Verbindungen, wie sie
natürlich vorkommen oder industriell hergestellt werden,
einschließlich jeglicher bei der Herstellung nicht zu vermeidenden
Verunreinigung;
3. „Wirkstoffe“ Stoffe und Mikroorganismen, einschließlich Viren,
mit allgemeiner oderspezifischer Wirkung
a) gegenSchadorganismen,
b) aufPflanzen, Pflanzenteile oderPflanzenerzeugnisse;
4. „Zubereitungen“ Gemenge, Gemische oder Lösungen aus zwei
oder mehreren Stoffen, davon mindestens einem Wirkstoff, die als
Pflanzenschutzmittel angewendet werden;
5. „Pflanzen“ lebende Pflanzen oder lebende Teile von Pflanzen,
einschließlich frischer FrüchteundSamen;
6. „Pflanzenerzeugnisse“ Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs, unver-
arbeitet oder durch vereinfachte Verfahren wie Mahlen, Trocknen
oder Pressen bearbeitet, soweit sie nicht Pflanzen im Sinne vonNummer5sind;
7. „Schadorganismen“ Feinde von Pflanzen oder Pflanzenerzeug-
nissen tierischer oder pflanzlicher Art sowie Viren, Bakterien undMykoplasmenoderandereKrankheitserreger;
8. „Erzeugnis“derWirkstoffimSinnevonNummer3oderdieWirk-
stoffzusammensetzung einesPflanzenschutzmittels;
9. „Grundpatent“einPatent,daseinErzeugnisimSinnevonNummer
8 als solches, eine Zubereitung im Sinne von Nummer 4, einVerfahren zur Herstellung eines Erzeugnisses oder eine Verwen-dung eines Erzeugnisses schützt und das von seinem Inhaber fürdie Zwecke des Verfahrens zur Erteilung eines Zertifikats ange-
gebenwird;
10. „Zertifikat“ dasergänzende Schutzzertifikat.1996R1610—DE—01.05.2004—001.001—4
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Artikel 2
Anwendungsbereich
Für jedes im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats durch ein Patent
geschütztes Erzeugnis, das vor seinem Inverkehrbringen als Pflanzen-
schutzmittel Gegenstand eines verwaltungsrechtlichenGenehmigungsverfahrens gemäß Artikel 4 der Richtlinie 91/414/EWG(
1) oder — wenn es sich um ein Pflanzenschutzmittel handelt,
für das der Genehmigungsantrag vor der Umsetzung der Richtlinie 91/
414/EWGdurchdiesenMitgliedstaateingereichtwurde—gemäßeiner
gleichwertigeneinzelstaatlichenRechtsvorschriftwar,kannnachdenindieser Verordnung festgelegten Bedingungen und Modalitäten einergänzendes Schutzzertifikat erteilt werden.
Artikel 3
Bedingungen für die Erteilung des Zertifikats
(1) Das Zertifikat wird erteilt, wenn in dem Mitgliedstaat, in dem
die Anmeldung nach Artikel 7 eingereicht wird, zum Zeitpunkt dieser
Anmeldung
a) dasErzeugnisdurcheininKraftbefindlichesGrundpatentgeschützt
ist;
b) für das Erzeugnis als Pflanzenschutzmittel eine gültige Genehmi-
gung für das Inverkehrbringen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 91/414/EWG oder gemäß einer gleichwertigen einzelstaatlichenRechtsvorschrift erteilt wurde;
c) fürdasErzeugnis nicht bereitsein Zertifikat erteilt wurde;
d) die unter Buchstabe b) erwähnte Genehmigung die erste Genehmi-
gung für das Inverkehrbringen dieses Erzeugnisses als
Pflanzenschutzmittelist.
(2) VerfügteinInhaberübermehrerePatentefürdasselbeErzeugnis,
so dürfen ihm nicht mehrere Zertifikate für dieses Erzeugnis erteiltwerden. Sind jedoch zwei oder mehr Anmeldungen von zwei odermehr Inhabern unterschiedlicher Patente für dasselbe Erzeugnisanhängig, so kann jedem dieser Inhaber ein Zertifikat für dieses
Erzeugnis erteilt werden.
Artikel 4
Schutzgegenstand
In den Grenzen des durch das Grundpatent gewährten Schutzes
erstreckt sich der durch das Zertifikat gewährte Schutz allein auf dasErzeugnis, das von den Genehmigungen für das Inverkehrbringen desentsprechenden Pflanzenschutzmittels erfaßt wird, und zwar auf dieje-
nigen Verwendungen des Erzeugnisses als Pflanzenschutzmittel, die
vorAblaufdesZertifikats genehmigt wurden.
Artikel 5
Wirkungen des Zertifikats
VorbehaltlichdesArtikels4gewährtdasZertifikatdiegleichenRechte
wie das Grundpatent und unterliegt den gleichen Beschränkungen undVerpflichtungen.
Artikel 6
Recht auf das Zertifikat
Das Recht auf das Zertifikat steht dem Inhaber des Grundpatents oder
seinem Rechtsnachfolger zu.1996R1610—DE—01.05.2004—001.001—5
(1) ABl.Nr.L230vom19.8.1991,S.1.Richtlinie zuletzt geändertdurchdie
Richtlinie 95/36/EG(ABl.Nr.L172vom22.7.1995,S.8).
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Artikel 7
Anmeldung des Zertifikats
(1) Die Anmeldung des Zertifikats muß innerhalb einer Frist von
sechsMonaten,gerechnet abdemZeitpunkt,zudemfürdasErzeugnis
als Pflanzenschutzmittel die Genehmigung für das Inverkehrbringen
nachArtikel3Absatz1Buchstabeb)erteiltwurde,eingereichtwerden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 muß die Anmeldung des Zertifikats
dann, wenn die Genehmigung für das Inverkehrbringen vor der Ertei-
lung des Grundpatents erfolgt, innerhalb einer Frist von sechs
Monaten nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Patents eingereichtwerden.
Artikel 8
Inhalt der Zertifikatsanmeldung
(1) DieZertifikatsanmeldung mußenthalten:
a) einen Antrag auf Erteilung eines Zertifikats, wobei insbesondere
anzugeben sind:
i) NameundAnschriftdesAnmelders;
ii) falls ein Vertreter bestellt ist, Name und Anschrift des Vertre-
ters;
iii) NummerdesGrundpatents,sowieBezeichnung derErfindung;
iv) Nummer und Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inver-
kehrbringen des Erzeugnisses gemäß Artikel 3 Absatz 1
Buchstabe b) sowie, falls diese nicht die erste Genehmigung
fürdasInverkehrbringeninderGemeinschaftist,auchNummerundZeitpunkt derletztgenannten Genehmigung;
b) eine Kopie der Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b), aus der die Identität des Erzeug-nisses ersichtlich ist und die insbesondere Nummer und Zeitpunktder Genehmigung sowie die Zusammenfassung der Merkmale des
Erzeugnisses gemäß Anhang II Teil A.1 (Ziffern 1 bis 7) oder Teil
B.1(Ziffern1bis7)derRichtlinie91/414/EWGodergemäßgleich-wertigen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats enthält, in dem dieAnmeldungeingereicht wird;
c) falls die Genehmigung nach Buchstabe b) nicht die erste Genehmi-
gung für das Inverkehrbringen dieses Erzeugnisses alsPflanzenschutzmittel in der Gemeinschaft ist, die Angabe der Iden-
tität des so genehmigten Erzeugnisses und der Rechtsvorschrift, auf
deren Grundlage dieses Genehmigungsverfahren durchgeführtwurde,sowieeineKopiederbetreffendenStelledesentsprechendenamtlichen Mitteilungsblatts, in dem die Genehmigung veröffentlichtwurde,oder,beiFehleneinersolchenVeröffentlichung,jedesDoku-
ment, das als Nachweis der Erteilung der Genehmigung, des
Zeitpunkts der Genehmigung und der Identität des so genehmigtenErzeugnisses dient.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß für die Einreichung
derZertifikatsanmeldung eineGebührzuentrichten ist.
Artikel 9
Einreichung der Zertifikatsanmeldung
(1) Die Zertifikatsanmeldung ist bei der für den gewerblichen
Rechtsschutz zuständigen Behörde des Mitgliedstaats einzureichen, derdas Grundpatent erteilt hat oder mit Wirkung für den das Grundpatent
erteilt worden ist und in dem die Genehmigung für das Inverkehr-
bringen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) erlangt wurde, sofernderMitgliedstaat zudiesemZweck keineandere Behördebestimmt.
(2) Ein Hinweis auf die Zertifikatsanmeldung wird von der in
Absatz 1 genannten Behörde bekanntgemacht. Der Hinweis mußzumindest diefolgenden Angabenenthalten:
a) NameundAnschriftdesAnmelders;1996R1610—DE—01.05.2004—001.001—6
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b) Nummer desGrundpatents;
c) Bezeichnung derErfindung;
d) Nummer und Zeitpunkt der Genehmigung für das Inverkehrbringen
gemäßArtikel3Absatz1Buchstabeb)sowiedasdurchdieGeneh-migungidentifizierte Erzeugnis;
e) gegebenenfalls Nummer und Zeitpunkt der ersten Genehmigung für
dasInverkehrbringen inderGemeinschaft.
Artikel 10
Erteilung des Zertifikats oder Zurückweisung der Zertifikatsan-
meldung
(1) ErfüllendieZertifikatsanmeldungunddasErzeugnis,dasGegen-
stand der Anmeldung ist, die in dieser Verordnung festgelegtenVoraussetzungen,soerteiltdieinArtikel9Absatz1genannteBehördedasZertifikat.
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 weist die in Artikel 9 Absatz 1
genannte Behörde die Zertifikatsanmeldung zurück, wenn die Anmel-
dung oder das Erzeugnis, das Gegenstand der Anmeldung ist, nicht
die indieserVerordnungfestgelegten Voraussetzungen erfüllt.
(3) ErfülltdieZertifikatsanmeldung nichtdieinArtikel8genannten
Voraussetzungen, so fordert die in Artikel 9 Absatz 1 genannteBehörde den Anmelder auf, innerhalb der gesetzten Frist die festge-stellten Mängelzubeseitigen oderdie Gebührzuentrichten.
(4) Werden innerhalb der gesetzten Frist die nach Absatz 3 mitge-
teilten Mängel nicht beseitigt oder wird die nach Absatz 3
angeforderteGebührnichtentrichtet,sowirddieAnmeldungzurückge-wiesen.
(5) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Erteilung des
Zertifikats durch die in Artikel 9 Absatz 1 genannte Behörde ohnePrüfung der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben c) und d) genanntenBedingungen erfolgt.
Artikel 11
Bekanntmachung
(1) Ein Hinweis auf die Erteilung des Zertifikats wird von der in
Artikel 9 Absatz 1 genannten Behörde bekanntgemacht. Der Hinweis
mußzumindest diefolgenden Angabenenthalten:
a) NameundAnschriftdesInhabersdesZertifikats;
b) Nummer desGrundpatents;
c) Bezeichnung derErfindung;
d) Nummer und Zeitpunkt der Genehmigung für das Inverkehrbringen
gemäßArtikel3Absatz1Buchstabeb)sowiedasdurchdieGeneh-migungidentifizierte Erzeugnis;
e) gegebenenfalls Nummer und Zeitpunkt der ersten Genehmigung für
dasInverkehrbringen inderGemeinschaft;
f) Laufzeit desZertifikats.
(2) Ein Hinweis auf die Zurückweisung der Zertifikatsanmeldung
wird von der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Behörde bekanntge-macht. Der Hinweis muß zumindest die in Artikel 9 Absatz 2genannten Angabenenthalten.
Artikel 12
Jahresgebühren
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß für das Zertifikat Jahresge-
bührenzuentrichten sind.1996R1610—DE—01.05.2004—001.001—7
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Artikel 13
Laufzeit des Zertifikats
(1) Das Zertifikat gilt ab Ablauf der gesetzlichen Laufzeit des
Grundpatents für eine Dauer, die dem Zeitraum zwischen der Einrei-chung der Anmeldung für das Grundpatent und dem Zeitpunkt der
ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft
entspricht, abzüglich eines Zeitraums vonfünfJahren.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 beträgt die Laufzeit des Zertifikats
höchstensfünfJahrevomZeitpunkt seinesWirksamwerdens an.
(3) Bei der Berechnung der Laufzeit des Zertifikats wird eine erste
vorläufigeGenehmigungfürdasInverkehrbringennurdannberücksich-tigt, wenn sich eine endgültige Genehmigung für dasselbe Erzeugnis
unmittelbar anschließt.
Artikel 14
Erlöschen des Zertifikats
DasZertifikat erlischt:
a) am EndedesinArtikel13festgelegten Zeitraums;
b) bei Verzicht desInhabersdesZertifikats;
c) bei nicht rechtzeitiger Zahlung der in Übereinstimmung mit Artikel
12festgesetzten Jahresgebühr;
d) wenn und solange das durch das Zertifikat geschützte Erzeugnis
infolge Widerrufs der betreffenden Genehmigung oder Genehmi-gungen für das Inverkehrbringen gemäß Artikel 4 der Richtlinie91/414/EWG oder einer gleichwertigen Rechtsvorschrift einesMitgliedstaats nicht mehr in den Verkehr gebracht werden darf.
Über das Erlöschen des Zertifikats kann die in Artikel 9 Absatz 1
genannte Behörde von Amts wegen oder auf Antrag eines Drittenentscheiden.
Artikel 15
Nichtigkeit des Zertifikats
(1) DasZertifikat istnichtig,
a) wennesentgegen denVorschriftendesArtikels3erteilt wurde;
b) wenndasGrundpatent vorAblaufseinergesetzlichen Laufzeit erlo-
schenist;
c) wenn das Grundpatent für nichtig erklärt oder derartig beschränkt
wird, daß das Erzeugnis, für welches das Zertifikat erteilt wordenist, nicht mehr von den Ansprüchen des Grundpatents erfaßt wird,oder wenn nach Erlöschen des Grundpatents Nichtigkeitsgründe
vorliegen, die die Nichtigerklärung oder Beschränkung gerechtfer-
tigt hätten.
(2) Jedermann kann bei der nach den einzelstaatlichen Rechtsvor-
schriften für die Nichtigerklärung des entsprechenden Grundpatentszuständigen Stelle einen Antrag auf Nichtigerklärung des Zertifikatsstellen oderKlageaufNichtigkeit desZertifikats erheben.
Artikel 16
Bekanntmachung des Erlöschens oder der Nichtigkeit
ErlischtdasZertifikatgemäßArtikel14Buchstabenb),c)oderd)oder
istesgemäßArtikel15nichtig,sowirdeinHinweishieraufvonderinArtikel 9Absatz1genannten Behördebekanntgemacht.
Artikel 17
Rechtsmittel
(1) Gegen die Entscheidungen, die von der in Artikel 9 Absatz 1
genannten Behörde oder von der in Artikel 15 Absatz 2 genannten1996R1610—DE—01.05.2004—001.001—8
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Stelle in Anwendung dieser Verordnung getroffen wurden, können die
gleichen Rechtsmittel eingelegt werden, die nach einzelstaatlichenRechtsvorschriften gegen entsprechende Entscheidungen auf dem
Gebiet nationaler Patente vorgesehensind.
(2) Gegen die Entscheidung der Erteilung des Zertifikats kann ein
Rechtsmittel eingelegt werden, das darauf abzielt, die Laufzeit desZertifikats zu berichtigen, falls der gemäß Artikel 8 in der Zertifikat-sanmeldung enthaltene Zeitpunkt der ersten Genehmigung für dasInverkehrbringen inderGemeinschaft unrichtigist.
Artikel 18
Verfahren
(1) Soweit diese Verordnung keine Verfahrensvorschriften enthält,
finden auf das Zertifikat die nach einzelstaatlichem Recht für dasentsprechende Grundpatent geltenden Verfahrensvorschriften sowiegegebenenfalls die für Zertifikate gemäß der Verordnung (EWG) Nr.1768/92 geltenden Verfahrensvorschriften Anwendung, sofern das
einzelstaatliche Recht keine besonderen Verfahrensvorschriften für
Zertifikate nachdervorliegenden Verordnungvorsieht.
(2) UngeachtetdesAbsatzes1istdasEinspruchsverfahrengegenein
erteiltes Zertifikat ausgeschlossen.
ÜBERGANGSREGELUNGEN
Artikel 19
(1) Fürjedes Erzeugnis, daszum Zeitpunkt desInkrafttretens dieser
Verordnung durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschützt ist
und für das als Pflanzenschutzmittel gemäß Artikel 4 der Richtlinie91/414/EWG oder einer gleichwertigen Rechtsvorschrift einesMitgliedstaats eine erste Genehmigung fürdas Inverkehrbringen in derGemeinschaft nach dem 1. Januar 1985 erteilt wurde, kann ein Zerti-
fikat erteilt werden.
(2) Der Antrag auf Erteilung eines Zertifikats nach Absatz 1 ist
innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu
stellen.
Artikel 19a
Bestimmungen über die Erweiterung der Gemeinschaft
Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieser Verordnung gilt
Folgendes:
a) i) Für jedes in der Tschechischen Republik durch ein geltendes
Grundpatent geschützte Pflanzenschutzmittel, für das in der
TschechischenRepubliknachdem10.November1999eineerste
Genehmigung für das Inverkehrbringen als Pflanzenschutzmittelerlangt wurde, kann ein Zertifikat erteilt werden, sofern dieAnmeldungdesZertifikatsbinnensechsMonatennachdemZeit-punkt, zu dem die erste Genehmigung für das Inverkehrbringen
erlangt wurde,eingereicht wird.
ii) Für jedes in der Tschechischen Republik durch ein geltendes
Grundpatent geschützte Pflanzenschutzmittel, für das frühestens
sechsMonatevordemTagdesBeitrittseineersteGenehmigung
fürdasInverkehrbringeninderGemeinschaftalsPflanzenschutz-mittel erlangt wurde, kann ein Zertifikat erteilt werden, soferndie Anmeldung des Zertifikats binnen sechs Monaten nach demZeitpunkt, zu dem die erste Genehmigung für das Inverkehr-bringenerlangt wurde,eingereicht wird.
b) Für jedes durch ein geltendes Grundpatent geschützte Pflanzen-
schutzmittel, für das in Estland vor dem Tag des Beitritts eineerste Genehmigung für das Inverkehrbringen als Pflanzenschutz-mittel erlangt wurde, kann ein Zertifikat erteilt werden, sofern dieAnmeldung des Zertifikats binnen sechs Monaten nach dem Zeit-1996R1610—DE—01.05.2004—001.001—9
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punkt, zu dem die erste Genehmigung für das Inverkehrbringen
erlangt wurde,eingereicht wirdoder im Falle vonPatenten, die vordem 1. Januar 2000 erteilt wurden, innerhalb des Sechsmonatszeit-
raumsgemäßdemPatentgesetzvomOktober1999.
c) Für jedes durch ein geltendes Grundpatent geschützte Pflanzen-
schutzmittel, fürdasin Zypern vordem Tag des Beitritts eine ersteGenehmigung für das Inverkehrbringen als Pflanzenschutzmittelerlangt wurde,kannein Zertifikat erteilt werden,soferndie Anmel-dung des Zertifikats binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zudem die erste Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wurde,
eingereicht wird;dessenungeachtet mussdie AnmeldungdesZerti-
fikatsbinnensechsMonatennachdemZeitpunkt,zudemdasPatenterteilt wurde, eingereicht werden, wenn die Genehmigung für dasInverkehrbringenvorderErteilung desGrundpatents erlangtwurde.
d) Für jedes durch ein geltendes Grundpatent geschützte Pflanzen-
schutzmittel, für das in Lettland vor dem Tag des Beitritts eineerste Genehmigung für das Inverkehrbringen als Pflanzenschutz-mittel erlangt wurde, kann ein Zertifikat erteilt werden. Sollte die
inArtikel7Absatz1vorgeseheneFristabgelaufensein,kanninner-
halb von sechs Monaten, beginnend spätestens mit dem Tag desBeitritts, ein Zertifikat angemeldet werden.
e) Für jedes Pflanzenschutzmittel, das durch ein geltendes, nach dem
1. Februar 1994 angemeldetes Grundpatent geschützt ist und fürdas in Litauen vor dem Tag des Beitritts eine erste Genehmigungfür das Inverkehrbringen als Pflanzenschutzmittel erlangt wurde,
kann ein Zertifikat erteilt werden, sofern die Anmeldung des Zerti-
fikatsbinnensechsMonaten nachdemTagdesBeitritts eingereichtwird.
f) Für jedes durch ein geltendes Grundpatent geschützte Pflanzen-
schutzmittel, für das nach dem 1. Januar 2000 eine ersteGenehmigung für das Inverkehrbringen als Pflanzenschutzmittelerlangt wurde, kann in Ungarn ein Zertifikat erteilt werden, soferndie Anmeldung des Zertifikats binnen sechs Monaten nach dem
TagdesBeitritts eingereicht wird.
g) Für jedes durch ein geltendes Grundpatent geschützte Pflanzen-
schutzmittel, für das in Malta vor dem Tag des Beitritts eine erste
Genehmigung für das Inverkehrbringen als Pflanzenschutzmittelerlangt wurde, kann ein Zertifikat erteilt werden. Sollte die inArtikel 7 Absatz 1 vorgesehene Frist abgelaufen sein, kann inner-halb von sechs Monaten, beginnend spätestens mit dem Tag des
Beitritts, ein Zertifikat angemeldet werden.
h) Für jedes durch ein geltendes Grundpatent geschützte Pflanzen-
schutzmittel, für das nach dem 1. Januar 2000 eine erste
Genehmigung für das Inverkehrbringen als Pflanzenschutzmittelerlangt wurde, kann in Polen ein Zertifikat erteilt werden, soferndie Anmeldung des Zertifikats binnen sechs Monaten nach demTagdesBeitritts eingereicht wird.
i) Für jedes durch ein geltendes Grundpatent geschützte Pflanzen-
schutzmittel, für das in Slowenien vor dem Tag des Beitritts eineerste Genehmigung für das Inverkehrbringen als Pflanzenschutz-
mittel erlangt wurde, kann ein Zertifikat erteilt werden, sofern die
Anmeldung des Zertifikats binnen sechs Monaten nach dem Tagdes Beitritts eingereicht wird, einschließlich der Fälle, bei denendie inArtikel 7Absatz1vorgesehene Fristabgelaufen ist.
j) Für jedes durch ein geltendes Grundpatent geschützte Pflanzen-
schutzmittel, fürdas inder Slowakeinach dem 1.Januar 2000eineerste Genehmigung für das Inverkehrbringen als Pflanzenschutz-
mittel erlangt wurde, kann ein Zertifikat erteilt werden, sofern die
Anmeldung des Zertifikats binnen sechs Monaten nach dem Zeit-punkt eingereicht wurde, zu dem die erste Genehmigung für dasInverkehrbringen erlangt wurde, oder innerhalb von sechs Monatenab dem 1. Juli 2002, wenn die Genehmigung vor diesem Datumerteilt wurde.1996R1610—DE—01.05.2004—001.001—10
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Artikel 20
►A1(1)◄IndenMitgliedstaaten,derenRechtam1.Januar1990
die Patentierbarkeit von Pflanzenschutzmitteln nicht vorsah, ist die
Verordnungab2.Januar1998anwendbar.
Artikel 19findet indiesenMitgliedstaaten keine Anwendung.
(2) Diese Verordnung findet auf ergänzende Schutzzertifikate
Anwendung, die vor dem Tag des Beitritts nach Maßgabe der einzel-staatlichen Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik, Estlands,Zyperns, Lettlands, Litauens, Maltas, Polens, Sloweniens und derSlowakeierteilt wurden.
SCHLUSSBESTIMMUNG
Artikel 21
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt sechs Monate nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1996R1610—DE—01.05.2004—001.001—11
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