1992R2075 — DE — 01.01.2002 — 009.001 — 1
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Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2075/92 DES RATES
vom 30. Juni 1992
über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak
(ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 70)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 711/95 des Rates vom 27. März 1995 L 73 13 1.4.1995
►M2Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 L 349 105 31.12.1994
►M3Verordnung (EG) Nr. 415/96 des Rates vom 4. März 1996 L 59 3 8.3.1996
►M4Verordnung (EG) Nr. 2444/96 des Rates vom 17. Dezember 1996 L 333 4 21.12.1996
►M5Verordnung (EG) Nr. 2595/97 des Rates vom 18. Dezember 1997 L 351 11 23.12.1997
►M6Verordnung (EG) Nr. 1636/98 des Rates vom 20. Juli 1998 L 210 23 28.7.1998
►M7Verordnung (EG) Nr. 1336/2000 des Rates vom 19. Juni 2000 L 154 2 27.6.2000
►M8Verordnung (EG) Nr. 660/1999 des Rates vom 22. März 1999 L 83 10 27.3.1999
►M9Verordnung (EG) Nr. 546/2002 des Rates vom 25. März 2002 L 84 4 28.3.2002
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2075/92 DES RATES
vom 30. Juni 1992
über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des Gemeinsamen
Marktes geht die Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik Hand inHand; sie muß insbesondere gemeinsame Marktorganisationeneinschließen, welche je nach Erzeugnis verschiedene Formen
annehmen können.
Die Gemeinsame Agrarpolitik soll zur Verwirklichung der in Artikel 39
des Vertrages genannten Ziele führen, d. h. sie soll im Rohtabaksektor
die Märkte stabilisieren und der betreffenden landwirtschaftlichen
Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung gewährleisten. DieseZiele lassen sich durch eine Anpassung der Rohstoffe an den Bedarferzielen, wobei die Anpassung in erster Linie auf einer qualitätsorien-tierten Politik beruht.
Die derzeitige Lage auf dem Tabakmarkt ist durch ein Ungleichgewicht
zwischen Angebot und Nachfrage gekennzeichnet und macht einegrundlegende Änderung der bislang anwendbaren Gemeinschaftsrege-lung unter Beibehaltung dieses Anbaus durch die traditionellenErzeuger erforderlich. Es gilt, die Marktverwaltungsmechanismen zu
vereinfachen und eine Produktionsregulierung zu gewährleisten, die
nicht nur den Marktbedürfnissen und den Haushaltserfordernissen,sondern auch dem verstärkten Kontrollbedarf gerecht wird, um aufdiese Weise sicherzustellen, daß mit den Verwaltungsmechanismendie Ziele der gemeinsamen Marktorganisation voll erreicht werden.
Die verschiedenen Tabaksorten lassen sich je nach Anbauverfahren und
Produktionskosten sowie aufgrund der im internationalen Handelverwendeten Bezeichnungen in bestimmte Gruppen einteilen.
Die Wettbewerbslage auf dem Tabakmarkt macht eine Stützung der
traditionellen Tabakerzeuger erforderlich. Diese Stützung muß aufeiner Prämienregelung beruhen, die den Absatz des Tabaks in derGemeinschaft ermöglicht.
Eine wirksame Verwaltung der Prämienregelung läßt sich durch
Anbauverträge zwischen dem Tabakpflanzer und dem Erstverarbei-tungsunternehmen gewährleisten, da sie zum einen denTabakpflanzern einen sicheren Absatz und zum anderen den Verarbei-tungsunternehmen eine regelmäßige Versorgung garantieren. Wenn das
Verarbeitungsunternehmen dem Erzeuger zum Zeitpunkt der Anliefe-
rung des Tabaks, der Gegenstand des Vertrages ist und bestimmtenQualitätsanforderungen entspricht, einen Betrag in Höhe der Prämiezahlt, so wird zur Stützung der Tabakbauern beigetragen und gleich-zeitig die Verwaltung der Prämienregelung erleichtert.
Um die Tabakerzeugung in der Gemeinschaft zu begrenzen und den
Anbau von Sorten, die sich schwer absetzen lassen, zu drosseln, isteine allgemeine Garantiehöchstschwelle für die Gemeinschaft festzu-legen, und jährlich auf spezielle Garantieschwellen für die einzelnenSortengruppen aufzuteilen.1992R2075 — DE — 01.01.2002 — 009.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 295 vom 14. 11. 1991, S. 10.
(2) ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992.
(3) ABl. Nr. C 98 vom 21. 4. 1992, S. 18.
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Um die Einhaltung der Garantieschwellen zu gewährleisten, ist für eine
begrenzte Zeit eine Verarbeitungsquotenregelung einzuführen. Esobliegt den Mitgliedstaaten, im Rahmen der festgesetzten Garantie-
schwellen Verarbeitungsquoten vorübergehend auf die einzelnen
Unternehmen zu verteilen. Zu diesem Zweck sind entsprechendeGemeinschaftsvorschriften einzuführen, die eine gerechte Verteilungsicherstellen, wobei von den in der Vergangenheit verarbeitetenMengen auszugehen ist und festgestellte anomale Produktionen unbe-
rücksichtigt bleiben müssen. Die erforderlichen Maßnahmen, die eine
spätere Aufteilung der Quoten auf die Erzeuger unter zufriedenstel-lenden Bedingungen erlauben, werden getroffen werden.Mitgliedstaaten, die über die benötigten Daten verfügen, können dieQuoten den Erzeugern anhand der in der Vergangenheit erzielten Erge-bnisse zuteilen.
Die Erstverarbeitungsunternehmen dürfen in keinem Fall Anbau-
verträge für Mengen schließen, die über die ihnen jeweils zugeteilte
Verarbeitungsquote hinausgehen. Infolgedessen ist die Erstattung des
Prämienhöchstbetrags auf die Menge zu begrenzen, die der Verarbei-tungsquote entspricht.
Es empfiehlt sich, die Prämienregelung wie auch die Regelung zur
Produktionssteuerung zunächst bis 1997 einzuführen, damit dieseanhand der bis dahin gemachten Erfahrungen überprüft und gegebenen-falls für die Zeit danach entsprechend angepaßt werden können.
Die Sanierung des Tabakmarktes und die Qualitätsverbesserung der
Produktion lassen sich durch verschiedene Maßnahmen der Produkti-onsausrichtung begünstigen. Hierzu gehört vor allem eine
Sonderbeihilfe, die es den Erzeugergemeinschaften ermöglichen wird,
die Organisation und Ausrichtung der Erzeugung zu verbessern. Dankeines Forschungsprogramms, das durch einen von der Prämie einbehal-tenen Betrag finanziert werden soll, wird sich die Tabakerzeugung soausrichten lassen, daß sie im Bereich der öffentlichen Gesundheitbesser den gemeinschaftlichen Anforderungen entspricht. Angesichts
der Bedeutung des Anbaus der Sorten Mavra, Tsebelia, Forchheimer
Havanna IIc und Geudertheimer Hybriden für die Wirtschaftbestimmter Gebiete in der Gemeinschaft ist schließlich ein Umstel-lungsprogramm für Erzeuger dieser Sorten durchzuführen.
Die Verwirklichung eines Binnenmarktes erfordert die Einführung
einer einheitlichen Regelung für den Handel mit Drittländern.
Es kann auf jegliche mengenmäßige Beschränkung an den Außen-
grenzen der Gemeinschaft verzichtet werden. Um jedoch denGemeinschaftsmarkt in außergewöhnlichen Situationen, die möglicher-weise zu Marktstörungen führen, nicht ungeschützt zu lassen, muß der
Gemeinschaft die Möglichkeit gegeben werden, umgehend alle erfor-
derlichen Maßnahmen zu treffen.
Unvorhergesehene Marktentwicklungen können Sondermaßnahmen zur
Stützung des Marktes erforderlich machen, die von der Kommission zu
beschließen sind.
Die Vollendung des Binnenmarktes wäre gefährdet, wenn bestimmte
Beihilfen gewährt werden. Infolgedessen sollten diejenigen Bestim-mungen des Vertrages im Tabaksektor zur Anwendung gelangen, aufderen Grundlage die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen beur-teilt und gegebenenfalls verboten werden können, wenn sie mit demGemeinsamen Markt unvereinbar sind.
Es ist die finanzielle Verantwortlichkeit der Gemeinschaft für
Ausgaben vorzusehen, die den Mitgliedstaaten aufgrund der sich aus
dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen gemäß der Verordnung
(EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzie-rung der gemeinsamen Agrarpolitik(
1) entstehen.1992R2075 — DE — 01.01.2002 — 009.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EWG) Nr. 2048/88 (ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1).
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Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Kontrollen im Tabaksektor verstärkt
werden müssen. Gegebenenfalls könnten bestimmte Kontrollbefugnissean eine unabhängige Kontrollstelle übertragen werden, um den beson-
deren Erfordernissen dieses Marktes gerecht zu werden.
Die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak muß zugleich den in
den Artikeln 39 und 110 des Vertrages vorgesehenen Zielen in geeig-neter Weise Rechnung tragen.
Der Übergang von der Regelung, die mit Verordnung (EWG) Nr. 727/
70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemein-samen Marktorganisation für Rohtabak(
1) eingeführt wurde, zu der
mit dieser Verordnung vorgesehenen Regelung muß unter bestmögli-
chen Bedingungen erfolgen. Zu diesem Zweck müssen unter
Umständen Übergangsmaßnahmen durchgeführt werden. Außerdemempfiehlt es sich vorzusehen, daß die Neuregelung erst ab der Ernte1993 voll anwendbar ist —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak umfaßt:
— eine Prämienregelung;
— Maßnahmen zur Produktionsausrichtung und -regulierung;— eine Regelung für den Handel mit Drittländern.
Sie gilt für unverarbeiteten Tabak und für Tabakabfälle des KN-Codes
2401.
Artikel 2
Die Rohtabaksorten werden in folgende Gruppen eingeteilt:
a) Flue cured:
heißluftgetrockneter Tabak, wobei Luftzirkulation, Temperatur und
Luftfeuchtigkeit einer genauen Kontrolle unterliegen;
b) Light air cured:
unter Dach getrockneter Tabak, der keiner Fermentation unter-
worfen wird;
c) Dark air cured:
unter Dach getrockneter Tabak, der vor der Vermarktung einer
Fermentation unterworfen wird;
d) Sun cured:
sonnengetrockneter Tabak;
e) Fire cured:
feuergetrockneter Tabak;
f) Basmas (sun cured);
g) Katerini (sun cured);
h) Klassischer Kaba Koulak (sun cured) und ähnliche Sorten.
Die verschiedenen Sorten jeder Gruppe sind im Anhang aufgeführt.1992R2075 — DE — 01.01.2002 — 009.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 860/92 (ABl. Nr. L 91 vom 7. 4. 1992, S. 1).
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TITEL I
Prämienregelung
Artikel 3
(1) Ab der Ernte 1999 gilt eine Prämienregelung mit einem
Einheitsbetrag für Tabaksorten ein und derselben Gruppe.
(2) Für die in Belgien, Deutschland, Frankreich und Österreich
angebauten Sortengruppen flue-cured, light air-cured und dark air-curedwird jedoch ein zusätzlicher Betrag gewährt. Dieser Betrag ist gleich65 % der Differenz zwischen der für die Ernte 1998 und der für dieErnte 1992 gewährten Prämie für diese Tabaksorten.
(3) Mit dieser Prämie soll zum einen der Erzeuger im Rahmen einer
dem Marktbedarf entsprechenden Produktion eine Einkommensstützungerhalten und zum anderen der Absatz von in der Gemeinschafterzeugtem Tabak ermöglicht werden.
Artikel 4
(1) Der Rat setzt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des
Vertrages die Prämie und den zusätzlichen Prämienbetrag je Ernte festund berücksichtigt dabei unter Zugrundelegung normaler Wettbewerbs-bedingungen vor allem die bisherigen und voraussichtlichen
Absatzmöglichkeiten der verschiedenen Tabake auf dem Markt der
Gemeinschaft und dem Weltmarkt.
(2) Die Festsetzung des Prämienbetrags erfolgt:
a) je Kilogramm Tabakblätter, die keiner Erstverarbeitung und Aufbe-
reitung unterzogen wurden;
b) für jede einzelne Rohtabakgruppe.
Artikel 4a
(1) Die Prämie umfaßt einen festen und einen veränderlichen Teilbe-
trag sowie eine Sonderbeihilfe.
(2) Der veränderliche Teilbetrag der Prämie beläuft sich auf 30 bis
45 % des gesamten Prämienbetrags. Der veränderliche Teilbetrag wirdbis zur Ernte 2001 schrittweise eingeführt. Er kann innerhalb dervorstehenden Spanne je Sortengruppe und Mitgliedstaat angepaßt
werden.
(3) Der feste Teilbetrag der Prämie wird entweder an die Erzeuger-
gemeinschaft gezahlt, die ihn auf ihre einzelnen Mitglieder verteilt,oder an jeden Einzelerzeuger, der keiner Erzeugergemeinschaft
angehört.
(4) Der veränderliche Teilbetrag der Prämie wird an die Erzeugerge-
meinschaft gezahlt, die ihn auf ihre einzelnen Mitglieder im Verhältniszu dem Kaufpreis verteilt, der von dem Erstverarbeitungsunternehmen
für den Kauf ihrer jeweiligen Erzeugung gezahlt wurde.
(5) Der Erzeugergemeinschaft wird eine Sonderbeihilfe gewährt, die
2 % der Gesamtprämie nicht überschreiten darf.
Artikel 5
Die Gewährung der Prämie ist insbesondere an folgende Bedingungen
geknüpft:
a) Der Tabak muß aus einem für jede einzelne Sorte festgelegten
Produktionsgebiet stammen;
b) es müssen Qualitätsvorschriften eingehalten werden;1992R2075 — DE — 01.01.2002 — 009.001 — 5
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c) der Erzeuger hat die Tabakblätter im Rahmen eines Anbauvertrags
an das Erstverarbeitungsunternehmen zu liefern.
Artikel 6
(1) Der Anbauvertrag wird zwischen dem Erstverarbeitungsunter-
nehmen für Tabak und der Erzeugergemeinschaft oder dem keinerErzeugergemeinschaft angehörenden Einzelerzeuger geschlossen.
(2) Im Sinne dieser Verordnung sind
— „Erzeuger“: Einzelerzeuger, die keiner Erzeugergemeinschaft ange-
hören, Einzelerzeuger, die einer Erzeugergemeinschaft angehören,
sowie Erzeugergemeinschaften, die ihre Rohtabakerzeugung im
Rahmen eines Anbauvertrags an ein Erstverarbeitungsunternehmenliefern;
— „Erstverarbeitungsunternehmen“: jede zugelassene natürliche oder
juristische Person, die die Erstverarbeitung von Tabak vornimmtund in eigenem Namen und auf eigene Rechnung einen odermehrere Betriebe zur Erstverarbeitung von Rohtabak betreibt und
über die dazu geeigneten Anlagen und Ausrüstungen verfügt;
— „Erstverarbeitung des Tabaks“: die Verarbeitung des von einem
Erzeuger gelieferten Rohtabaks zu einem haltbaren, lagerfähigenund in qualitativ einheitlichen Ballen oder Packstücken aufge-machten Erzeugnis, das den Anforderungen der Endverwender(Fabriken) entspricht.
(3) Der Anbauvertrag enthält zumindest
— die Verpflichtung des Erstverarbeitungsunternehmens, dem
Erzeuger einen der Qualität entsprechenden Kaufpreis zu zahlen,
— die Verpflichtung des Erzeugers, dem Verarbeitungsunternehmen
Rohtabak zu liefern, der den vertraglich festgelegten Qualitätsanfor-
derungen genügt.
(4) Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats zahlt auf Vorlage des
Belegs für die Lieferung des Tabaks und die Zahlung des in Absatz 3erster Gedankenstrich genannten Betrags
— den festen Teilbetrag der Prämie an die Erzeugergemeinschaft oder
die keiner Gemeinschaft angehörenden Einzelerzeuger,
— den veränderlichen Teilbetrag der Prämie und die Sonderbeihilfe an
die Erzeugergemeinschaft.
Vorübergehend kann die Prämie jedoch für einen Zeitraum, der nicht
über zwei Ernten hinausgehen darf, über das Erstverarbeitungsunter-nehmen gezahlt werden.
(5) Wenn die Strukturen dies rechtfertigen, kann der Mitgliedstaat
für diejenigen Erzeugervereinigungen, die sich daran beteiligen
möchten, ein Höchstgebotsverfahren für vor dem Tag des Beginns derTabaklieferung geschlossene Anbauverträge für eine Sortengruppe nachAbsatz 1 einführen.
Artikel 7
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem
Verfahren des Artikels 23 erlassen.
Zu diesen Durchführungsbestimmungen gehören insbesondere:
— die Abgrenzung der Produktionsgebiete für die einzelnen Sorten,
— die Qualitätsanforderungen an den gelieferten Tabak,— die weiteren Bedingungen des Anbauvertrags und die Ausschluß-
frist für den Vertragsabschluß,
— gegebenenfalls eine vom Erzeuger im Falle eines Vorschußantrags
zu leistende Sicherheit sowie die Bedingungen für die Gestellungund die Freigabe dieser Sicherheit,
— die Festsetzung des veränderlichen Teilbetrags der Prämie,1992R2075 — DE — 01.01.2002 — 009.001 — 6
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— die besonderen Bedingungen für die Prämiengewährung im Falle
des Abschlusses eines Anbauvertrags mit einer Erzeugergemein-schaft,
— die Festlegung der Maßnahmen, die zu treffen sind, wenn sich die
Erzeuger oder das Erstverarbeitungsunternehmen nicht an ihrevertraglichen Verpflichtungen halten,
— die Einführung des Höchstgebotsverfahrens für die Anbauverträge,
einschließlich der Möglichkeit für den Erstkäufer, ein Angebotgleicher Höhe zu machen.
TITEL II
Produktionsregulierung
Artikel 8
Für die Gemeinschaft wird eine allgemeine Höchstgarantieschwelle in
Höhe von 350 600 Tonnen Rohtabak (Tabakblätter) je Ernte festge-setzt.
Im Rahmen dieser Schwelle setzt der Rat nach dem Verfahren des Arti-
kels 43 Absatz 2 des Vertrags für drei aufeinanderfolgende Erntenspezifische Garantieschwellen für die einzelnen Sortengruppen fest.
Artikel 9
(1) Um die Einhaltung der Garantieschwellen zu gewährleisten, wird
eine Produktionsquotenregelung eingeführt.
(2) Der Rat verteilt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2
des Vertrags die für die einzelnen Sortengruppen verfügbaren Mengenfür drei aufeinanderfolgende Ernten auf die Erzeugermitgliedstaaten.
(3) Auf der Grundlage der gemäß Absatz 2 festgesetzten Mengen
und unbeschadet der Anwendung der Absätze 4 und 5 verteilen dieMitgliedstaaten die Produktionsquoten an die keiner Erzeugergemein-
schaft angehörenden Einzelerzeuger und an die Erzeugergemeinschaft
im Verhältnis zum Durchschnitt der von jedem Einzelerzeuger zurVerarbeitung angelieferten Mengen der einzelnen Sortengruppen ausden drei Jahren vor dem letzten Erntejahr.
(4)►
M7Vor Ablauf der Ausschlußfrist für den Abschluß der
Anbauverträge können die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, Garan-tieschwellenmengen von einer Sortengruppe auf eine andereSortengruppe zu übertragen. ◄
Vorbehaltlich der Anwendung des Unterabsatzes 3 führt eine Vermin-
derung der Schwellenmenge einer Sortengruppe um eine Tonne zueiner Anhebung der Menge der anderen Sortengruppe um höchstenseine Tonne.
Die Übertragung der Garantieschwellenmengen von einer Sortengruppe
zur anderen darf keine zusätzliche Ausgabe zu Lasten des EAGFL zurFolge haben.
Die Bestimmung der in Unterabsatz 1 genannten Mengen erfolgt nach
dem Verfahren des Artikels 23.
(5) Die Erzeugermitgliedstaaten können eine nationale Quotenres-
erve schaffen, deren Funktionsweise nach dem Verfahren des Artikels
23 festgelegt wird.
Artikel 10
(1) Für Mengen, die über die dem Erzeuger zugeteilte Quote hinaus-
gehen, darf keine Prämie gewährt werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann ein Erzeuger für jede Sorten-
gruppe seine Überschußerzeugung bis zu 10 % seiner Quote anliefern;1992R2075 — DE — 01.01.2002 — 009.001 — 7
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dieser Überschuß ist bei der folgenden Ernte prämienfähig, sofern der
Erzeuger dann seine Produktion so weit verringert, daß die Quoten fürbeide Ernten zusammen eingehalten werden.
(3) Den Mitgliedstaaten müssen genaue Angaben über die Erzeu-
gung aller Einzelerzeuger vorliegen, damit diesen gegebenenfallsProduktionsquoten zugeteilt werden können.
(4) Innerhalb der einzelnen Erzeugermitgliedstaaten können die
Einzelerzeuger ihre Erzeugungsquoten untereinander abtreten.
Artikel 11
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem
Verfahren des Artikels 23 erlassen.
TITEL III
Produktionsausrichtung
Artikel 12
Die Sonderbeihilfe gemäß Artikel 4a wird an die Erzeugergemeinschaft
gezahlt, um den Umweltschutz zu verbessern, die Qualität ihrer Erzeu-
gung zu fördern, ihre Verwaltung zu stärken und die Einhaltung derGemeinschaftsregelung durch die Erzeugergemeinschaft zu gewährlei-sten.
Artikel 13
(1) Es wird ein „Gemeinschaftlicher Tabakfonds“, nachstehend
„Fonds“ genannt, eingerichtet, der finanziert wird durch die Einbehal-
tung von
— 2 % der Prämie für die Ernte 2002,
— 3 % der Prämie für die Ernte 2003.
Die Kommission legt vor dem 31. Dezember 2003 einen Bericht über
die Verwendung der Mittel des Fonds vor, dem gegebenenfalls einVorschlag beigefügt werden könnte, der für die Ernte 2004 eineErhöhung des Prozentsatzes der einzubehaltenden Mittel auf bis zu
5 % vorsehen kann.
(2) Aus dem Fonds werden Maßnahmen in folgenden Bereichen
finanziert:
a) bessere Unterrichtung der Öffentlichkeit über die schädlichen
Auswirkungen jeder Art von Tabakkonsum, insbesondere durch
Information und Aufklärung; Unterstützung der Datenerhebung zurFeststellung der Tendenzen beim Tabakkonsum und zur Ausarbei-tung von epidemiologischen Studien über das Rauchen in dergesamten Gemeinschaft; Studien zur Prävention des Tabakkonsums;
b) im Rahmen des Programms gemäß Artikel 14 Absatz 1 besondere
Maßnahmen zur Umstellung der Tabakerzeugung auf andere
Kulturen und arbeitsschaffende Wirtschaftstätigkeiten sowie Unter-
suchungen über die Möglichkeiten einer Umstellung derRohtabakerzeuger auf andere Kulturen oder Tätigkeiten.
Artikel 14
(1) Um die Umstellung der Erzeuger zu erleichtern, die auf indivi-
dueller Basis freiwillig beschließen, den Tabaksektor zu verlassen,wird ein Programm zum Rückkauf von Quoten mit entsprechender
Kürzung der Garantieschwellen gemäß Artikel 8 eingeführt.
(2) Um die Umstellung von in Schwierigkeiten geratenen Tabakan-
baugebieten auf andere Tätigkeiten zu begünstigen, können im Rahmender gemeinschaftlichen Strukturpolitik Strukturprogramme zurEntwicklung des ländlichen Raums durchgeführt werden.1992R2075 — DE — 01.01.2002 — 009.001 — 8
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Artikel 14a
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem
Verfahren des Artikels 23 erlassen. Sie umfassen insbesondereVorschriften über
— die Festlegung der Höhe der Sonderbeihilfe,
— die Bestimmung der Erzeugergemeinschaften, die die Sonderbei-
hilfe erhalten können,
— die Bedingungen für die Anerkennung der Erzeugergemeinschaft,— die Verwendung der Sonderbeihilfe, insbesondere die angemessene
Aufteilung der Mittel auf die Zielsetzungen des Artikels 12 Absatz
1,
— die Festlegung der Höhe des Quotenrückkaufpreises, der nicht dazu
führen darf, daß eine übermäßige Anzahl von Erzeugern aus demSektor abwandert,
— die Festlegung — anhand eines Vorschlags des Mitgliedstaates —
der empfindlichen Erzeugungsgebiete und/oder der hochwertigenSortengruppen, die von dem Quotenrückkaufprogramm auszu-nehmen sind und nicht mehr als 25 % der Garantieschwelle jedesMitgliedstaats ausmachen dürfen,
— die Festlegung eines Zeitraums von höchstens 4 Monaten zwischen
der Absichtsäußerung des Einzelerzeugers, seine Quote zuverkaufen, und dem tatsächlichen Rückkauf; während dieses Zeit-raums gibt der Mitgliedstaat die Verkaufsabsicht bekannt, damitandere Erzeuger die Quote vor deren tatsächlichem Rückkauferwerben können.
TITEL IV
Regelung für den Handel mit Drittländern
Artikel 15
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden
die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1genannten Erzeugnisse Anwendung.
Artikel 16
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten
Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung findenauf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese
Verordnung fallen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassenwerden, ist im Handel mit dritten Ländern folgendes untersagt:
a) die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
b) die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder
Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 16a
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der
in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oderAusfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen
Störungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden
können, so können im Handel mit dritten Ländern geeigneteMaßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche Störung behobenist oder keine Störung mehr droht.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinenDurchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, inwelchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die MitgliedstaatenSicherungsmaßnahmen ergreifen können.1992R2075 — DE — 01.01.2002 — 009.001 — 9
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(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus dieerforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden
und unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einem
Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüberinnerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung demRat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betref-fende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter
Beachtung der Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 228 Absatz 2
des Vertrags geschlossenen Übereinkünften.
TITEL V
Kontrollmaßnahmen
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um
die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften im Rohtabaksektor zukontrollieren und zu gewährleisten.
(2) Die Mitgliedstaaten führen eine Regelung für die Zulassung von
Erstverarbeitungsunternehmen ein, die befugt sind, Anbauverträge zuschließen.
(3) Ein Mitgliedstaat kann einem Verarbeitungsunternehmen, das
vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen die Gemeinschaftsbestimmungen
im Rohtabaksektor verstößt, die Zulassung entziehen.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
die Kontrollstellen die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften
kontrollieren können und insbesondere
— Zugang zu den Produktions- und Verarbeitungsanlagen erhalten,
— von den Buchführungsdaten, den Lagerbeständen der Erstverarbei-
tungsunternehmen oder anderen für die Kontrolle zweckdienlichenUnterlagen Kenntnis nehmen und Kopien oder Auszüge anfertigenkönnen,
— alle zweckdienlichen Auskünfte einholen können, um insbesondere
festzustellen, ob der gelieferte Tabak tatsächlich verarbeitet wurde,
— über genaue Angaben betreffend die Menge und den Ankaufspreis
der Erzeugung aller Einzelerzeuger verfügen,
— die Qualität des Tabaks und die Zahlung eines Ankaufspreises an
den Einzelerzeuger überprüfen,
— jährlich die von den Einzelerzeugern bebauten Flächen überprüfen.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
TITEL VI
Allgemeine und Übergangsbestimmungen
Artikel 18
Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, gelten die
Artikel 92, 93 und 94 des Vertrages für die Erzeugung und den Handel
mit den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen.
Artikel 19
Die aufgrund der Titel I und III entstandenen Ausgaben gelten als
Ausgaben im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG)Nr. 729/70.1992R2075 — DE — 01.01.2002 — 009.001 — 10
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Artikel 20
Um unvorhergesehenen Marktentwicklungen Rechnung zu tragen,
können nach dem Verfahren des Artikels 23 außergewöhnliche Markt-stützungsmaßnahmen getroffen werden. Diese Maßnahmen können nur
in dem Maße und für die Dauer getroffen werden, die für die Markt-
stützung unbedingt erforderlich sind.
Artikel 21
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur
Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. DieEinzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angabenwerden nach dem Verfahren des Artikels 23 festgelegt.
Artikel 22
Es wird ein Verwaltungsausschuß für Tabak — im folgenden
„Ausschuß“ genannt — eingesetzt, dem Vertreter der Mitgliedstaatenangehören und der unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommissionzusammentritt.
Artikel 23
(1) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme dervom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüssevorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(2) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nichtüberein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission demRat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes. Die Kommission kann dieDurchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeit-
raum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an
verschieben.
(3) Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz
genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautendenBeschluß fassen.
Artikel 24
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende
von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaatsvorlegt.
Artikel 25
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Arti-
keln 39 und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter WeiseRechnung zu tragen.
Artikel 26
Vor dem 1. April 2002 legt die Kommission dem Europäischen Parla-
ment und dem Rat einen Bericht über das Funktionieren dergemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak vor.1992R2075 — DE — 01.01.2002 — 009.001 — 11
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Artikel 27
Sollten Übergangsmaßnahmen erforderlich sein, um den Übergang von
der mit Verordnung (EWG) Nr. 727/70 eingeführten Regelung zur
Regelung der vorliegenden Verordnung zu erleichtern, so werden diese
Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
Sollten zur Erleichterung der Durchführung der durch die Verordnung
(EG) Nr. 1636/98(1)erfolgten Änderungen dieser Verordnung Übergan-
gsmaßnahmen erforderlich sein, so werden diese nach dem Verfahrendes Artikels 23 erlassen.
Artikel 28
Die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 wird mit Beginn der Ernte 1993
ungültig.
Artikel 29
Diese Verordnung gilt ab der Ernte 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1992R2075 — DE — 01.01.2002 — 009.001 — 12
(1) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 23.▼M6
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ANHANG
EINTEILUNG DER TABAKSORTEN IN TABAKGRUPPEN
I. FLUE CURED
Virginia
Virginia D und seine Hybriden
Bright
II. LIGHT AIR CURED
BurleyBadischer Burley und seine Hybriden
Maryland
III. DARK AIR CURED
Badischer Geudertheimer, Pereg, KorsoParaguay und HybridenDragon vert und HybridenPhilippin
Petit Grammont (Flobecq)
SemoisAppelterreNijkerk
Misionero und Hybriden
Rio Grande und HybridenForchheimer Havanna IIcNostrano del BrentaResistente 142
Gojano
Geudertheimer und HybridenBeneventanoBrasile Selvaggio und ähnliche Sorten
Fermentierter Burley
Havanna
IV. FIRE CURED
Kentucky und HybridenMoro di CoriSalento
V. SUN CURED
Xanti-YakàPerustitzaSamsunErzegovina und ähnliche Sorten
Myrodata Smyrnis, Trapezous und Phi I
Nicht klassischer Kaba KoulakTsebeliaMavra1992R2075 — DE — 01.01.2002 — 009.001 — 13
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VI. Basmas
VII. Katerini und ähnliche Sorten
VIII. Klassischer Kaba Koulak
Elassona
Myrodata Agrinion
Zichnomyrodata1992R2075 — DE — 01.01.2002 — 009.001 — 14