1977A5118 — DE — 01.03.1994 — 001.001

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KOOPERATIONSABKOMMEN

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien







SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK, DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER PRÄSIDENT IRLANDS, DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND und DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits, DER PRÄSIDENT DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN andererseits, PRÄAMBEL IN DEM WUNSCH, ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck zu bringen, ihre freundschaftlichen Beziehungen unter Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen aufrechtzuerhalten und zu verstärken, ENTSCHLOSSEN, eine umfassende Zusammenarbeit einzuführen, die zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Syriens beitragen und dadurch die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Syrien vertiefen wird, ENTSCHLOSSEN, unter Berücksichtigung des Entwicklungsstandes ihrer Länder die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Syrien auf dem Gebiet von Wirtschaft und Handel zu fördern und eine sichere Grundlage dieser Zusammenarbeit im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen zu gewährleisten, IN DEM FESTEN WILLEN, ein neues Modell für die Beziehungen zwischen entwickelten Staaten und Entwicklungsstaaten, das mit den Bestrebungen der internationalen Gemeinschaft nach einer gerechteren und ausgewogeneren Wirtschaftsordnung vereinbar ist, zu schaffen, HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt: HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt: SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER: Renaat VAN ELSLANDE, Minister für auswärtige Angelegenheiten; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK: Jens CHRISTENSEN, Botschafter, Staatssekretär; DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND: Hans-Dietrich GENSCHER, Bundesminister des Auswärtigen; DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK: Louis de GUIRINGAUD, Minister für auswärtige Angelegenheiten; DER PRÄSIDENT IRLANDS: Garret FITZGERALD, Minister für auswärtige Angelegenheiten; DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK: Arnaldo FORLANI, Minister für auswärtige Angelegenheiten; SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG: Gaston THORN, Ministerpräsident und Minister für auswärtige Angelegenheiten der Regierung des Großherzogtums Luxemburg; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE: Max van der STOEL, Minister für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND: Anthony CROSLAND, MP, Minister für auswärtige und Commonwealth-Angelegenheiten des Königreichs Großbritannien und Nordirland; DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: Anthony CROSLAND, MP, Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften, Minister für auswärtige und Commonwealth-Angelegenheiten des Königreichs Großbritannien und Nordirland; Claude CHEYSSON, Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften; DER PRÄSIDENT DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN: Mohamed IMADI, Minister für Wirtschaft und Außenhandel;







Artikel 1

Ziel dieses Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Syrien ist es, eine globale Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu fördern, um zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Syriens beizutragen und die Vertiefung ihrer Beziehungen zu erleichtern. Zu diesem Zweck werden Bestimmungen und Maßnahmen für den Bereich der wirtschaftlichen, technischen und finanziellen Zusammenarbeit und für den Handel festgelegt und durchgeführt.







TITEL I

WIRTSCHAFTLICHE, TECHNISCHE UND FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT

Artikel 2

Die Gemeinschaft und Syrien stellen eine Zusammenarbeit her mit dem Ziel, durch Maßnahmen in Ergänzung der eigenen Bemühungen Syriens zur Entwicklung dieses Landes beizutragen und die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen auf möglichst breiter Grundlage und zum Wohle beider Vertragsparteien zu verstärken.

Artikel 3

Bei der Durchführung der in Artikel 2 genannten Zusammenarbeit werden insbesondere berücksichtigt:

— die Ziele und Prioritäten der Entwicklungspläne und -programme Syriens,

— die Zweckmäßigkeit, integrierte Aktionen durch abgestimmten Einsatz verschiedener Maßnahmen zu verwirklichen,

— die Zweckmäßigkeit, die regionale Zusammenarbeit zwischen Syrien und anderen Staaten zu unterstützen.

Artikel 4

(1) Zweck der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Syrien ist es, insbesondere folgende Ziele zu fördern:

— eine Beteiligung der Gemeinschaft an den Bemühungen Syriens um den Ausbau der Produktion und der Wirtschaftsinfrastruktur im Hinblick auf die Diversifizierung der Struktur seiner Wirtschaft. Diese Beteiligung soll insbesondere im Rahmen der Industrialisierung Syriens und der Modernisierung der Landwirtschaft dieses Landes durchgeführt werden;

— die Vermarktung und Absatzförderung der von Syrien ausgeführten Waren;

— eine industrielle Zusammenarbeit mit dem Ziel, die Industrieproduktion Syriens auszubauen, insbesondere durch Maßnahmen, die geeignet sind, — — eine Beteiligung der Gemeinschaft an der Durchführung der Programme zur industriellen Entwicklung Syriens zu fördern; — die Organisation von Kontakten und Zusammenkünften zwischen Verantwortlichen für die Industriepolitik, Investoren und Unternehmen Syriens und der Gemeinschaft zu begünstigen, um die Anknüpfung neuer industriellen Beziehungen zu unterstützen, und zwar in Übereinstimmung mit den Zielen des Abkommens; — den Erwerb von Patenten und sonstigem gewerblichen Eigentum zu günstigen Bedingungen durch eine Finanzierung gemäß Protokoll Nr. 1 bzw. durch geeignete andere Vereinbarungen mit Unternehmen und Einrichtungen innerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern; — die Beseitigung der außertariflichen bzw. nicht durch Kontingentsmaßnahmen bedingten Hemmnisse für den Zugang zu den jeweiligen Märkten zu ermöglichen;

— eine Zusammenarbeit im Bereich der Wissenschaft, der Technologie und des Umweltschutzes;

— die Beteiligung der Unternehmen der Gemeinschaft an den Forschungs-, Produktions- und Verarbeitungsprogrammen zur Erschließung der Ressourcen Syriens und an allen auf die Valorisierung dieser Ressourcen an Ort und Stelle ausgerichteten Tätigkeiten, sowie die ordnungsgemäße Erfüllung der zu diesem Zweck zwischen den jeweiligen Unternehmen geschlossenen Kooperations- und Investitionsverträgen;

— eine Zusammenarbeit auf dem Fischereisektor;

— die Förderung privater Investitionen im Interesse beider Vertragsparteien;

— eine gegenseitige Unterrichtung über die Wirtschafts- und Finanzlage und deren Entwicklung in dem für ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Abkommens erforderlichen Umfang.

(2) Die Vertragsparteien können andere Bereiche für eine Zusammenarbeit festlegen.

Artikel 5

(1) Zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens legt der Kooperationsrat die allgemeine Ausrichtung der Zusammenarbeit in regelmäßigen Abständen fest.

(2) Der Kooperationsrat hat die Aufgabe, nach Mitteln und Wegen zu suchen, um die Durchführung der Zusammenarbeit in den in Artikel 4 festgelegten Bereichen zu ermöglichen. Zu diesem Zweck kann er Beschlüsse fassen.

Artikel 6

Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung von Maßnahmen, die geeignet sind, die Entwicklung Syriens unter den im Protokoll Nr. 1 über die technische und finanzielle Zusammenarbeit angegebenen Bedingungen zu fördern und wird dabei die Möglichkeiten für eine Dreiecks-Kooperation berücksichtigen.

Artikel 7

Die Vertragsparteien erleichtern die ordnungsgemäße Erfüllung der Kooperations- und Investitionsverträge, die den beiderseitigen Interessen entsprechen und in den Rahmen des Abkommens fallen.







TITEL II

HANDELSVERKEHR

Artikel 8

Ziel dieses Abkommens im Bereich des Handels ist es, den Handel zwischen den Vertragsparteien zu fördern, wobei ihrem jeweiligen Entwicklungsstand Rechnung getragen und ein besseres Gleichgewicht in ihrem Warenverkehr gewährleistet werden muß, um das Wachstumstempo des Handels Syriens zu beschleunigen und die Bedingungen für den Zugang seiner Waren zum Markt der Gemeinschaft zu verbessern.







A.

Gewerbliche Erzeugnisse

Artikel 9

Vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 13, 14 und 16 werden die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung, die auf die weder in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft noch in Anhang A aufgeführten Waren mit Ursprung in Syrien bei der Einfuhr in die Gemeinschaft angewandt werden, nach folgendem Zeitplan abgebaut:







Zeitplan Senkungssatz — bei Inkrafttreten des Abkommens 80 % — ab 1. Juli 1977 100 %

Artikel 10

(1) Für jede Ware gelten als Ausgangszollsätze, nach denen die Senkungen gemäß Artikel 9 vorgenommen werden,

— für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung: die gegenüber Syrien am 1. Januar 1975 tatsächlich erhobenen Zölle;

— für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich: die gegenüber Syrien am 1. Januar 1972 tatsächlich erhobenen Zölle.

(2) Bei der Anwendung der nach Artikel 9 gesenkten Zollsätze wird auf die erste Dezimalstelle ab- bzw. aufgerundet.

Soweit nicht die Gemeinschaft Artikel 39 Absatz 5 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge vom 22. Januar 1972 anwendet, wird bei der Anwendung des Artikels 9 hinsichtlich der spezifischen Zölle oder des spezifischen Anteils der gemischten Zölle der Zolltarife Irlands und des Vereinigten Königreichs auf die vierte Dezimalstelle ab- bzw. aufgerundet.

Artikel 11

(1) Bei Zöllen mit einem Schutz- und einem Finanzzollanteil gilt Artikel 9 für den Schutzzollanteil.

(2) Gemäß Artikel 38 der in Artikel 10 genannten Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge ersetzt das Vereinigte Königreich die Finanzzölle und den Finanzzollanteil der Zölle durch eine inländische Abgabe.

Artikel 12

Die mengenmäßigen Beschränkungen, die auf die nicht in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführten Waren mit Ursprung in Syrien bei der Einfuhr in die Gemeinschaft angewandt werden, sowie die Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen werden am Tag des Inkrafttretens des Abkommens aufgehoben.

Artikel 13

Die Maßnahmen nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 7 der in Artikel 10 genannten Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge, die sich auf die Einfuhr von Kraftfahrzeugen und die Kraftfahrzeugmontage-Industrie in Irland beziehen, finden auf Syrien Anwendung.

Artikel 14

(1) Für die Einfuhr der nachstehend aufgeführten Waren gelten Jahresplafonds; bei Überschreitung dieser Plafonds können die gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 wiederangewandt werden; die für das Jahr des Inkrafttretens des Abkommens festgesetzten Plafonds sind jeweils neben den Waren angegeben.







Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs Warenbezeichnung Plafonds (in Tonnen) 27.10 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: Α. Leichtöle: III. zu anderer Verwendung B. mittelschwere Öle: III. zu anderer Verwendung C. Schweröle: I. Gasöl: c) zu anderer Verwendung II. Heizöl: c) zu anderer Verwendung III. Schmieröle und andere: c) zum Mischen unter den Bedingungen der Zusätzlichen Vorschrift 7 zu Kapitel 27 d) zu anderer Verwendung 175 000 27.11 Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe: A. Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr: I. zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe B. andere: I. handelsübliches Butan und handelsübliches Propan: c) zu anderer Verwendung 27.12 Vaselin: A. roh: III. zu anderer Verwendung B. andere 27.13 Paraffin, Erdölwachs, Wachs aus bituminösen Mineralien, Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, paraffinische Rückstände (z.B. Gatsch, slack wax), auch gefärbt: B. andere: I. roh: c) zu anderer Verwendung II. andere 27.14 Bitumen, Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien: C. andere: II. andere 55.09 Andere Gewebe aus Baumwolle 500

(2) Ab dem darauffolgenden Jahr werden die in Absatz 1 genannten Plafonds jährlich um 5 % angehoben.

(3) Die Gemeinschaft behält sich die Möglichkeit vor, für die Waren der Nummern 28.40 Β II (Phosphate, einschließlich Polyphosphate, ausgenommen Ammoniumphosphate), 31.03 (mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel), ex 31.05 (zusammengesetzte Düngemittel, Phosphate enthaltend), 55.05 (Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf) und des Kapitels 76 (Aluminium) des Gemeinsamen Zolltarifs Plafonds einzuführen.

(4) Sobald der Plafond für die Einfuhr einer unter diesen Artikel fallenden Ware erreicht ist, können bei der Einfuhr der betreffenden Waren die gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres wiederangewendet werden.

(5) Wenn die Einfuhren in die Gemeinschaft bei einer plafondgebundenen Ware 75 % der festgesetzten Höhe erreichen, setzt die Gemeinschaft den Kooperationsrat hiervon in Kenntnis.

(6) Die in diesem Artikel vorgesehenen Plafonds werden spätestens am 31. Dezember 1979 aufgehoben.

Artikel 15

(1) Die Gemeinschaft behält sich vor, die Regelung für die Einfuhr der Mineralölerzeugnisse der Nummern 27.10, 27.11 A und Β I, 27.12, 27.13 Β und 27.14 des Gemeinsamen Zolltarifs zu ändern,

— wenn eine gemeinsame Definition des Ursprungs für die Erdölerzeugnisse angenommen wird,

— wenn im Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik Entscheidungen getroffen werden,

— oder wenn eine gemeinsame Energiepolitik ausgearbeitet wird.

(2) In diesem Fall sorgt die Gemeinschaft dafür, daß für diese Erzeugnisse Einfuhrvorteile eingeräumt werden, die den in diesem Abkommen vorgesehenen Vorteilen gleichwertig sind.

Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden bei Anwendung dieses Absatzes Konsultationen im Kooperationsrat statt.

(3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden die zollfremden Regelungen für die Einfuhr von Erdölerzeugnissen von diesem Abkommen nicht berührt.

Artikel 16

Bei den in Anhang Β aufgeführten Waren, die durch Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt sind, gelten die in Artikel 9 genannten Senkungen für den festen Teilbetrag der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft auf diese Waren erhobenen Abgaben.







B.

Landwirtschaftliche Erzeugnisse

Artikel 17

Für nachstehende Waren mit Ursprung in Syrien werden die Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft um die jeweils angegebenen Prozentsätze gesenkt:







Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs Warenbezeichnung Senkungssatz % 05.04 Därme, Blasen und Magen von anderen Tieren als Fischen, ganz oder geteilt 80 07.01 Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt: ex H. Speisezwiebeln, Schalotten und Knoblauch: — Speisezwiebeln, vom 1. Februar bis 30. April 50 — Knoblauch, vom 1. Februar bis 31. Mai 50 07.05 Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert: B. andere (als zur Aussaat) 80 08.09 Andere Früchte, frisch: — Wassermelonen, vom 1. April bis 15. Juni 50 08.12 Früchte (ausgenommen solche der Tarifnrn. 08.01 bis 08.05), getrocknet: A. Aprikosen 60 09.09 Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kümmel- und Wacholderfrüchte 80 12.03 Samen, Sporen und Früchte zur Aussaat: E. andere () 50 12.07 Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich zur Riechmittelherstellung oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwendeten Art, frisch oder getrocknet, ganz, in Stücken, als Pulver oder sonst zerkleinert: A. Pyrethrum (Blüten, Blätter, Stiele, Rinde, Wurzeln) 80 B. Süßholzwurzeln 80 C. Tonkabohnen 80 ex D. andere: — Kamille, Minze, Chinarinde, Quassia Amara (Holz und Rinde), Calabarbohnen, Kubebenpfeffer, Kokablätter, andere Hölzer, Wurzeln und Rinden; Moose, Flechten und Algen 80 12.08 Johannisbrot, frisch oder getrocknet, auch als Pulver oder sonst zerkleinert; Fruchtkerne und andere Waren pflanzlichen Ursprungs der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen 80 (1) Dieses Zugestand gilt nur für Saaten. die den Bestimmungen der Richtlinien über die Vermarktung von Saat und Pflanzgut entsprechen.

Artikel 18

Für nachstehende Waren mit Ursprung in Syrien gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft folgende Zollsätze:







Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs Warenbezeichnung Zollsatz 07.04 Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, aber nicht weiter zubereitet: A. Speisezwiebeln 15 %

Artikel 19

(1) Die in Artikel 17 vorgesehenen Senkungssätze gelten für die gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze.

(2) Jedoch dürfen die Zollsätze, die sich aus den von Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich vorgenommenen Senkungen ergeben, in keinem Fall niedriger sein als die von diesen Ländern gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung angewandten Sätze.

(3) Sollte die Anwendung von Absatz 1 zu einer vorübergehenden Abweichung der Zölle von der Angleichung an den endgültigen Zollsatz führen, so können Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich jedoch abweichend von Absatz 1 ihre Zollsätze so lange aufrechterhalten, bis diese bei einer späteren Angleichung erreicht werden, oder gegebenenfalls den sich aus einer späteren Angleichung ergebenden Zollsatz anwenden, sobald bei einer Zollbewegung diese Höhe erreicht oder überschritten wird.

(4) Bei der Anwendung der nach Artikel 17 gesenkten Zollsätze wird auf die erste Dezimalstelle ab- bzw. aufgerundet.

Soweit nicht die Gemeinschaft Artikel 39 Absatz 5 der in Artikel 10 genannten Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge anwendet, wird jedoch bei der Anwendung der gesenkten Zollsätze hinsichtlich der spezifischen Zölle oder des spezifischen Anteils der gemischten Zölle der Zolltarife Irlands und des Vereinigten Königreichs auf die vierte Dezimalstelle ab- bzw. aufgerundet.

Artikel 20

(1) Führt die Gemeinschaft als Folge der Durchführung ihrer Agrarpolitik eine besondere Regelung ein oder ändert sie die bestehende Regelung oder ändert oder erweitert sie die Bestimmungen über die Durchführung ihrer Agrarpolitik, so kann sie für die entsprechenden Waren die in diesem Abkommen vorgesehene Regelung ändern.

In diesen Fällen trägt die Gemeinschaft den Interessen Syriens in angemessener Weise Rechnung.

(2) Ändert die Gemeinschaft in Anwendung von Absatz 1 die in diesem Abkommen vorgesehene Regelung für unter Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallende Waren, so gewährt sie für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Syrien einen Vorteil, der dem in diesem Abkommen vorgesehenen Vorteil vergleichbar ist.

(3) Über die Anwendung dieses Artikels können im Kooperationsrat Konsultationen stattfinden.







C.

Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 21

(1) Die in diesem Abkommen genannten Waren mit Ursprung in Syrien dürfen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung erfahren als sie die Mitgliedstaaten untereinander gewähren.

(2) Bei Anwendung von Absatz 1 werden infolge der Anwendung der Artikel 32, 36 und 59 der in Artikel 10 genannten Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhobene Zölle und Abgaben gleicher Wirkung nicht berücksichtigt.

Artikel 22

(1) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen für den kleinen Grenzverkehr räumt Syrien der Gemeinschaft im Bereich des Handels eine Behandlung ein, die nicht ungünstiger ist als die Meistbegünstigungsregelung.

(2) Im Falle einer Beibehaltung oder der Gründung von Zollunionen oder Freihandelszonen findet Absatz 1 keine Anwendung.

(3) Außerdem kann Syrien bei Maßnahmen im Hinblick auf eine regionale wirtschaftliche Integration oder zugunsten der Entwicklungsländer von Absatz 1 abweichen. Diese Maßnahmen werden der Gemeinschaft mitgeteilt.

Artikel 23

(1) Die Vertragsparteien teilen einander bei der Unterzeichnung dieses Abkommens ihre geltenden Außenhandelsvorschriften mit.

(2) Syrien kann in seine Handelsregelung gegenüber der Gemeinschaft neue Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung oder neue mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung einführen und die Zölle und Abgaben oder mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung, die auf Waren mit Ursprung in oder mit Bestimmung nach der Gemeinschaft angewendet werden, erhöhen bzw. verschärfen, wenn diese Maßnahmen im Interesse seiner Industrialisierung und Entwicklung erforderlich sind. Diese Maßnahmen werden der Gemeinschaft mitgeteilt.

Zur Anwendung dieser Maßnahmen finden auf Antrag der anderen Vertragspartei Konsultationen im Kooperationsrat statt.

Artikel 24

Wendet Syrien entsprechend seinen eigenen Rechtsvorschriften bei einem bestimmten Erzeugnis mengenmäßige Beschränkungen in Form von Kontingenten an, so behandelt es die Gemeinschaft als eine Einheit.

Artikel 25

Bei den in Artikel 44 des Abkommens vorgesehenen Prüfungen bemühen sich die Vertragsparteien um Fortschritte bei der Beseitigung der Handelshemmnisse unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Erfordernisse der Entwicklung Syriens.

Artikel 26

Zur Anwendung dieses Titels sind in Protokoll Nr. 2 die Ursprungsregeln festgelegt.

Artikel 27

Wird das Zolltarifschema der Vertragsparteien bei unter das Abkommen fallenden Waren geändert, so kann der Kooperationsrat das Zolltarifschema für diese Waren an die betreffenden Änderungen anpassen.

Artikel 28

Die Vertragsparteien wenden keine internen Maßnahmen oder Praktiken steuerlicher Art an, die die Waren einer Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungswaren der anderen Vertragspartei unmittelbar oder mittelbar diskriminieren.

Für Waren, die in das Gebiet einer der Vertragsparteien ausgeführt werden, darf keine Erstattung für interne Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben.

Artikel 29

Zahlungen im Zusammenhang mit Handelsgeschäften, die unter Einhaltung der Außenhandels- und Devisenregelungen durchgeführt werden, sowie die Überweisung dieser Beträge in den Mitgliedstaat der Gemeinschaft, in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat, oder nach Syrien, unterliegen keinen Beschränkungen.

Artikel 30

Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertagsparteien darstellen.

Artikel 31

(1) Stellt eine der Vertragsparteien in ihren Beziehungen zu der anderen Vertragspartei Dumping-Praktiken fest, so kann sie nach den in Artikel 33 festgelegten Modalitäten und Verfahren im Einklang mit dem Übereinkommen zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.

(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei gegen Prämien und Subventionen gerichteten Maßnahmen die Bestimmungen des Artikels VI des Allgemeinen Zoll und Handelsabkommens einzuhalten.

Artikel 32

Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig oder bei Schwierigkeiten, die zu einer schwerwiegenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in einer Region führen können, kann die betroffene Vertragspartei nach den in Artikel 33 festgelegten Modalitäten und Verfahren die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen.

Artikel 33

(1) Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr von Waren, die die in Artikel 32 genannten Schwierigkeiten hervorrufen kann, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit.

(2) In den in Artikel 31 und 32 genannten Fällen stellt die betreffende Vertragspartei vor Ergreifen der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe b) so schnell wie möglich dem Kooperationsrat alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, damit eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Diese Maßnahmen müssen sich in ihrer Tragweite auf das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt Notwendige beschränken.

Die Schutzmaßnahmen werden dem Kooperationsrat unverzüglich notifiziert und sind dort, insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.

(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:

a) Bezüglich der Artikel 31 und 32 findet im Kooperationsrat eine Konsultation statt, bevor die betreffende Vertragspartei geeignete Maßnahmen trifft.

b) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine vorherige Prüfung aus, so kann die betreffende Vertragspartei in den in den Artikeln 31 und 32 genannten Fällen unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen.

Artikel 34

Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Syriens kann die betroffene Vertragspartei die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen. Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Sie werden der anderen Vertragspartei unverzüglich bekanntgegeben und sind, insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Kooperationsrat.







TITEL III

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 35

(1) Es wird ein Kooperationsrat eingesetzt, der zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens in den darin vorgesehenen Fällen befugt ist, Beschlüsse zu fassen.

Die gefaßten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese müssen die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen treffen.

(2) Der Kooperationsrat kann ferner Entschließungen fassen, Empfehlungen aussprechen oder Stellungnahmen abgeben, die er für die Verwirklichung der gemeinsamen Ziele und das reibungslose Funktionieren des Abkommens als zweckmäßig erachtet.

(3) Der Kooperationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 36

(1) Der Kooperationsrat besteht aus Vertretern der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und aus Vertretern Syriens andererseits.

(2) Der Kooperationsrat äußert sich im gegenseitigen Einvernehmen der Gemeinschaft einerseits und Syriens andererseits.

Artikel 37

(1) Der Vorsitz im Kooperationsrat wird abwechselnd von einer der Vertragsparteien nach den in seiner Geschäftsordnung festzulegenden Einzelheiten wahrgenommen.

(2) Der Kooperationsrat tritt einmal jährlich auf Veranlassung seines Präsidenten zusammen.

Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen, so oft dies aufgrund besonderer Umstände erforderlich ist.

Artikel 38

(1) Der Kooperationsrat kann beschließen, Ausschüsse einzusetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.

(2) Der Kooperationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise dieser Ausschüsse fest.

Artikel 39

Der Kooperationsrat trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die erforderliche Zusammenarbeit und Fühlungnahme zwischen dem Europäischen Parlament und den Vertretern der Volksversammlung Syriens zu erleichtern.

Artikel 40

Jede Vertragspartei teilt auf Antrag der anderen Vertragspartei alle zweckdienlichen Auskünfte über die von ihr geschlossenen Abkommen mit, soweit sie Zolltarif- oder Handelsbestimmungen umfassen, sowie über die Änderungen ihres Zolltarifs oder ihrer Außenhandelsregelung.

Sollten diese Änderungen oder diese Abkommen sich unmittelbar und besonders auf das Funktionieren des Abkommens auswirken, so finden auf Antrag der anderen Partei entsprechende Konsultationen im Kooperationsrat statt, um den Interessen der Vertragsparteien Rechnung zu tragen.

Artikel 41

(1) Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen. Sie tragen für die Durchführung der in diesem Abkommen niedergelegten Ziele Sorge.

(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus dem Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Sie übermittelt dem Kooperationsrat zuvor sämtliche Angaben, die für eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung erforderlich sind.

Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Diese Maßnahmen werden dem Kooperationsrat unverzüglich mitgeteilt und können auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Kooperationsrat sein.

Artikel 42

Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei in keiner Weise daran, Maßnahmen zu treffen,

a) die sie für erforderlich erachtet, um eine ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechende Preisgabe von Auskünften zu verhindern;

b) die den Handel mit Waffen, Munition, Kriegsmaterial oder die zu Verteidigungszwecken unerläßliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen, sofern diese Maßnahmen bei den nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren die Wettbewerbsbedingungen nicht beeinträchtigen;

c) die sie in Kriegszeiten oder im Falle schwerwiegender internationaler Spannungen als wesentlich für ihre eigene Sicherheit erachtet.

Artikel 43

In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen

— darf die Regelung, die Syrien gegenüber der Gemeinschaft anwendet, nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten, ihrer Staatsangehörigen oder ihrer Gesellschaften führen;

— darf die Regelung, die die Gemeinschaft gegenüber Syrien anwendet, nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung syrischer Staatsanghöriger oder Gesellschaften führen.

Artikel 44

Die Vertragsparteien prüfen entsprechend dem Verfahren für die Aushandlung des Abkommens erstmalig ab Anfang des Jahres 1979 und später ab Anfang 1984 die Ergebnisse des Abkommens sowie die etwaigen Verbesserungen, die von beiden Seiten ab 1. Januar 1980 und ab 1. Januar 1985 aufgrund der bis dahin mit dem Funktionieren des Abkommens gewonnenen Erfahrungen sowie aufgrund der Ziele des Abkommens vorgenommen werden können.

Artikel 45

Die Protokolle 1 und 2 und die Anhänge A und Β sind Bestandteil des Abkommens. Die Erklärungen und Briefwechsel sind in der Schlußakte enthalten, die Bestandteil des Abkommens ist.

Artikel 46

Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Zeitpunkt der Notifizierung außer Kraft.

Artikel 47

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach Maßgabe dieses Vertrages anwendbar ist, und für das Hoheitsgebiet der Arabischen Republik Syrien.

Artikel 48

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, italienischer, niederländischer und arabischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Artikel 49

Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren.

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.

Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne aftale.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.

In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below this Agreement.

En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord.

In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo.

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld.

Udfærdiget i Bruxelles, den attende januar nitten hundrede og syvoghalvfjerds.

Geschehen zu Brüssel am achtzehnten Januar neunzehnhundertsiebenundsiebzig.

Done at Brussels on the eighteenth day of January in the year one thousand nine hundred and seventy-seven.

Fait à Bruxelles, le dix-huit janvier mil neuf cent soixante-dix-sept.

Fatto a Bruxelles, addì diciotto gennaio millenovecentosettantasette.

Gedaan te Brussel, de achttiende januari negentienhonderd zevenenzeventig.

Pour Sa Majesté le roi des Belges

Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen

For Hendes Majestæt dronningen af Danmark

Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland

Pour le président de la République française

For the President of Ireland

Per il Presidente della Repubblica italiana

Pour Son Altesse Royale le grand-duc de Luxembourg

Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden

For Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

For Rådet for De europæiske Fællesskaber

Für den Rat der Eurpäischen Gemeinschaften

For the Council of the European Communities

Pour le Conseil des Communautés européennes

Per il Consiglio delle Comunità europee

Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen

ANHANG A

betreffend Waren, die gemäß Artikel 9 nicht unter die Abkommensregelung fallen







Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs Warenbezeichnung 17.02 Andere Zucker; Sirupe; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert: A. Laktose und Laktosesirup: I. mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff B. Glukose und Glukosesirup: I. mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff 22.03 Bier 22.06 Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert 22.09 Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80o, unvergällt, Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke; zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von Getränken: B. zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen C. alkoholische Getränke 35.01 Kasein, Kaseinate und andere Kaseinderivate; Kaseinleime: A. Kasein C. andere 35.02 Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate: A. Albumine: II. andere: a) Eieralbumin und Milchalbumin

ANHANG Β

betreffend die Waren nach Artikel 16







Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs Warenbezeichnung ex 17.04 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, ausgenommen Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 Gewichtshundertteilen, ohne Zusatz anderer Stoffe 18.06 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen 19.01 Malz-Extrakt 19.02 Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder Küchengebrauch, auf der Grundlage von Mehl, Grieß, Stärke oder Malz-Extrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen 19.03 Teigwaren 19.04 Sago (Tapiokasago, Sago aus Sagomark, Kartoffelsago und anderer) 19.05 Lebensmittel, durch Aufblähen und Rösten von Getreide hergestellt (Puffreis, Corn Flakes und dergleichen) 19.06 Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegeloblaten und dergleichen 19.07 Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne Zusatz von Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten 19.08 Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao ex 21.01 Geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge hieraus: — ausgenommen geröstete Zichorienwurzeln und Auszüge hieraus 21.06 Hefen, lebend oder nicht lebend; zubereitete künstliche Backtriebmittel: A. Hefen, lebend: II. Backhefen ex 21.07 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, Zucker, Milcherzeugnisse, Getreide oder Getreideverarbeitungserzeugnisse enthaltend (1) ex 22.02 Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Tarifnummer 20.07: — Milch oder Milchfett enthaltend 29.04 Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate: C. mehrwertige Alkohole: II. Mannit III. Sorbit 35.05 Dextrine und Dextrinleime, lösliche oder geröstete Stärke; Klebstoffe aus Stärke 38.12 Zubereitete Zurichtemittel, zubereitete Appreturen und zubereitete Beizmittel aller Art, wie sie in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien gebraucht werden: A. Zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen: I. auf der Grundlage von Stärke 38.19 Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen: T. Sorbit, ausgenommen solcher der Tarifstelle 29.04 C III (1) Von diesem Wortlaut werden nur die Waren erfaßt, auf die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehene Zoll erhoben wird, der sich zusammensetzt aus einem Wertzoll, der den festen Teilbetrag dieses Zolls bildet, und einem beweglichen Teilbetrag.

PROTOKOLL Nr. 1

über die technische und finanzielle Zusammenarbeit







Artikel 1

Im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit beteiligt sich die Gemeinschaft an der Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Syriens.

Artikel 2

(1) Für die in Artikel 1 genannten Zwecke kann in der Zeit bis zum 31. Oktober 1981 ein Gesamtbetrag von 60 Millionen Europäischen Rechnungseinheiten zur Verfügung gestellt werden, der sich wie folgt zusammensetzt:

a) 34 Millionen Europäische Rechnungseinheiten in Form von Darlehen der Europäischen Investitionsbank, im folgenden „Bank“ genannt; diese Darlehen werden nach Maßgabe ihrer Satzung aus ihren eigenen Mitteln gewährt;

b) 7 Millionen Europäische Rechnungseinheiten in Form von Darlehen zu Sonderbedingungen;

c) 19 Millionen Europäische Rechnungseinheiten in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse.

Aus den unter Buchstabe b) aufgeführten Beträgen können Beiträge zur Bildung von haftendem Kapital vorgesehen werden.

(2) Für die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Darlehen werden in der Regel Zinsvergütungen in Höhe von höchstens 2 % aus den in Absatz 1 Buchstabe c) aufgeführten Mitteln gewährt.

Artikel 3

(1) Der in Artikel 2 festgesetzte Gesamtbetrag dient zur Finanzierung oder zur Beteiligung an der Finanzierung:

— von Investitionsvorhaben im Bereich der Produktion und der wirtschaftlichen Infrastruktur, vor allem zur Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur Syriens und insbesondere zur Förderung seiner Industrialisierung und der Modernisierung der Landwirtschaft;

— der technischen Zusammenarbeit zur Vorbereitung oder Ergänzung der von Syrien ausgearbeiteten Investitionsvorhaben;

— von Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit im Bereich der Ausbildung.

(2) Die Hilfen der Gemeinschaft dienen zur Deckung der Ausgaben, die für die Durchführung von genehmigten Vorhaben und Maßnahmen notwendig sind. Sie dürfen nicht zur Deckung laufender Verwaltungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten verwendet werden.

Artikel 4

Die Bedingungen für die Finanzierung oder die Beteiligung an der Finanzierung der in Artikel 3 genannten Vorhaben und Maßnahmen werden nach Maßgabe der Artikel 2 und 6 entsprechend der Art und der besonderen Merkmale jedes Vorhabens bzw. jeder Maßnahme festgelegt.

Artikel 5

(1) Die für jedes Jahr für die verschiedenen Formen der Hilfe zu bindenden Beträge sind so gleichmäßig wie möglich über die gesamte Geltungsdauer dieses Protokolls zu verteilen. Während des ersten Anwendungszeitraums können die Mittelbindungen jedoch in annehmbaren Grenzen einen proportional höheren Betrag erreichen.

(2) Ein etwaiger Restbetrag von am Ende des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Zeitraums noch nicht gebundenen Mitteln wird ebenfalls in voller Höhe nach den in diesem Protokoll niedergelegten Modalitäten verwendet.

Artikel 6

(1) Die Laufzeit der von der Bank aus eigenen Mitteln gewährten Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben, für die diese Darlehen bestimmt sind, festgelegt. Vorbehaltlich der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Zinsvergütung wird der von der Bank zur Zeit der Unterzeichnung des betreffenden Darlehensvertrags berechnete Zinssatz angewandt.

(2) Die Darlehen zu Sonderbedingungen werden für eine Dauer von 40 Jahren gewährt und sind 10 Jahre tilgungsfrei. Der Zinssatz beträgt 1 %.

(3) Die Darlehen können über den syrischen Staat oder über geeignete syrische Einrichtungen gewährt werden, welche die Mittel zu Bedingungen an die Empfänger weiterzuleiten haben, die im Einvernehmen mit der Gemeinschaft nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben festgelegt worden sind.

Artikel 7

Im Einvernehmen mit Syrien kann die Hilfe der Gemeinschaft zur Durchführung bestimmter Vorhaben in Form einer Mitfinanzierung geleistet werden, an der sich insbesondere Kredit- und Entwicklungsstellen und -institute Syriens, der Mitgliedstaaten oder dritter Staaten oder internationale Finanzorgane beteiligen können.

Artikel 8

Im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können begünstigt werden:

a) allgemein: — der syrische Staat;

b) im Einvernehmen mit dem syrischen Staat für von ihm genehmigte Vorhaben oder Maßnahmen: — öffentliche Entwicklungseinrichtungen Syriens; — private Einrichtungen, die in Syrien für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung arbeiten; — Unternehmen, die ihre Tätigkeit nach Methoden der gewerblichen und kaufmännischen Geschäftsführung ausüben und als Gesellschaften nach syrischem Recht gegründet worden sind; — Verbände von Erzeugern, die Staatsangehörige Syriens sind, oder, in Ermangelung derartiger Verbände, ausnahmsweise die Erzeuger selbst; — Stipendiaten und Praktikanten, die von Syrien im Rahmen der in Artikel 3 genannten Ausbildungsmaßnahmen entsandt worden sind.

Artikel 9

(1) Mit Inkrafttreten des Abkommens bestimmen die Gemeinschaft und Syrien einvernehmlich die spezifischen Ziele der finanziellen und technischen Zusammenarbeit nach den im Entwicklungsplan Syriens festgesetzten Prioritäten.

Diese Ziele können einvernehmlich überprüft werden, um Änderungen in der Wirtschaftslage Syriens oder in den in seinem Entwicklungsplan festgelegten Zielsetzungen und Prioritäten Rechnung zu tragen.

(2) In dem nach Absatz 1 festgelegten Rahmen bezieht sich die finanzielle und technische Zusammenarbeit auf Vorhaben und Maßnahmen, die von Syrien oder von anderen von diesem Land zugelassenen Empfängern ausgearbeitet wurden.

Artikel 10

(1) Zu jedem aufgrund dieses Protokolls gestellter Antrag auf finanzielle Hilfe werden der Gemeinschaft von den in Artikel 8 Buchstabe a) oder — mit Zustimmung Syriens — von den in Artikel 8 Buchstabe b) genannten Begünstigten die Unterlagen eingereicht.

(2) Die Gemeinschaft prüft die Finanzierungsanträge in Zusammenarbeit mit dem syrischen Staat und mit den Begünstigten in Übereinstimmung mit den in Artikel 9 Absatz 1 genannten Zielen und teilt ihnen mit, ob diesen Anträgen stattgegeben wird.

Artikel 11

Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen dieses Protokolls finanzierten Vorhaben sowie für die Verwaltung und Unterhaltung der erstellten Anlagen liegt bei Syrien oder den anderen in Artikel 8 dieses Protokolls genannten Begünstigten.

Die Gemeinschaft vergewissert sich, daß diese finanziellen Hilfen für die beschlossenen Zwecke und wirtschaftlich optimal verwendet werden.

Artikel 12

(1) Bei Vorhaben und Maßnahmen, die von der Gemeinschaft finanziert werden, steht die Teilnahme an Ausschreibungen, Aufträgen und Verträgen allen natürlichen und juristischen Personen Syriens und der Mitgliedstaaten zu gleichen Bedingungen offen.

(2) Um die Beteiligung syrischer Unternehmen an der Ausführung von Bauaufträgen zu begünstigen, kann auf Vorschlag des zuständigen Gemeinschaftsorgans ein beschleunigtes Ausschreibungsverfahren mit verkürzten Fristen für die Einreichung von Angeboten in die Wege geleitet werden, wenn es sich um die Ausführung von Arbeiten handelt, die infolge ihres Umfangs hauptsächlich für syrische Unternehmen in Frage kommen.

Dieses beschleunigte Verfahren kann für Ausschreibungen mit einem Schätzwert von weniger als 1 Million Europäischen Rechnungseinheiten durchgeführt werden.

(3) Die Beteiligung anderer Länder an den von der Gemeinschaft finanzierten Aufträgen kann in Ausnahmefällen im gemeinsamen Einvernehmen beschlossen werden.

Die Beteiligung von dritten Ländern kann außerdem zu den gleichen Bedingungen beschlossen werden, wenn sich die Gemeinschaft gemeinsam mit anderen Geldgebern an der Finanzierung von Vorhaben beteiligt.

Artikel 13

Im Rahmen der geltenden nationalen Rechtsvorschriften wendet Syrien auf die Aufträge und Verträge, die zur Ausführung von durch die Gemeinschaft finanzierten Vorhaben oder Maßnahmen vergeben bzw. beschlossen werden, eine mindestens ebenso günstige Steuer- und Zollregelung wie gegenüber den anderen internationalen Organisationen an.

Artikel 14

Wird ein Darlehen einem anderen Begünstigten als dem syrischen Staat gewährt, so kann die Gemeinschaft seine Gewährung von einer Bürgschaft des syrischen Staates oder anderen ausreichenden Garantien abhängig machen.

Artikel 15

Während der gesamten Laufzeit der aufgrund dieses Protokolls gewährten Darlehen stellt Syrien den Darlehensnehmern die für die Zins-, Gebühren- und Tilgungszahlungen erforderlichen Devisen zur Verfügung.

Artikel 16

Die Ergebnisse der finanziellen und technischen Zusammenarbeit werden jährlich vom Kooperationsrat geprüft. Dieser bestimmt gegebenenfalls die allgemeinen Leitlinien dieser Zusammenarbeit.

PROTOKOLL Nr. 2

über die Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in …“ oder „Ursprungswaren“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen







TITEL I

Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in …“ oder „Ursprungswaren“

Artikel 1

Zur Anwendung des Abkommens gelten, sofern sie im Sinne des Artikels 5 unmittelbar befördert worden sind:

1. als Ursprungswaren Syriens: a) Waren, die vollständig in Syrien hergestellt worden sind, b) Waren, die in Syrien unter Verwendung anderer als vollständig in Syrien hergestellter Waren hergestellt worden sind, wenn diese Waren im Sinne des Artikels 3 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Waren, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungswaren der Gemeinschaft sind;

2. als Ursprungswaren der Gemeinschaft: a) Waren, die vollständig in der Gemeinschaft hergestellt worden sind, b) Waren, die in der Gemeinschaft unter Verwendung anderer als vollständig in der Gemeinschaft hergestellter Waren hergestellt worden sind, wenn diese Waren im Sinne des Artikels 3 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Waren, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungswaren Syriens sind.

Die in der Liste C des Anhangs IV aufgeführten Waren fallen vorläufig nicht unter dieses Protokoll.

Artikel 2

Im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 Buchstabe a) gelten als in Syrien oder als in der Gemeinschaft „vollständig hergestellt“:

a) mineralische Waren, die dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnen worden sind,

b) pflanzliche Waren, die dort geerntet worden sind,

c) lebende Tiere, die dort geboren wurden oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen wurden,

d) Waren, die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden sind,

e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden sind,

f) Waren ihrer Seefischerei und andere aus der See von ihren Schiffen gewonnene Waren,

g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Waren hergestellt worden sind,

h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können,

i) Abfälle, die bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallen,

j) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a) bis i) genannten Waren hergestellt worden sind.

Artikel 3

(1) Zur Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe b) gelten als ausreichend:

a) die Be- oder Verarbeitungen, die zur Folge haben, daß die hergestellten Waren unter eine andere Nummer einzureihen sind als sie für die verwendeten Waren gilt; ausgenommen sind jedoch die in der Liste A im Anhang II aufgeführten Be- oder Verarbeitungen, auf die die Sonderbestimmungen für diese Liste Anwendung finden;

b) die in der Liste Β im Anhang III aufgeführten Be- oder Verarbeitungen.

Als Abschnitte, Kapitel und Nummern gelten die Abschnitte, Kapitel und Nummern des Brüsseler Zolltarifschemas zur Einreihung der Waren in die Zolltarife.

(2) Wenn bei einer bestimmten hergestellten Ware eine Prozentregel in der Liste A und in der Liste Β den Wert der zu ihrer Herstellung verwendbaren Waren einschränkt, so darf der Gesamtwert dieser Waren ohne Rücksicht darauf, ob sie gemäß den in den beiden Listen festgelegten Grenzen und Bedingungen infolge der Be- oder Verarbeitung oder der Montage unter eine andere Nummer fallen, gegenüber dem Wert hergestellten Ware nicht den Wert übersteigen, der den Prozentsätzen in beiden Listen, falls sie gleich hoch sind, oder dem höheren der beiden Prozentsätze, falls sie verschieden hoch sind, entspricht.

(3) Zur Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe b) gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Nummer stattgefunden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen stets als nicht ausreichend, die Eigenschaft von Ursprungswaren zu verleihen:

a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen);

b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Waren zu Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;

i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken; ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säkke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmäßigen Aufmachung; c)

d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;

e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungswaren zu gelten;

f) einfaches Zusammenfügen von Teilen von Artikeln zu einem vollständigen Artikel;

g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen;

h) Schlachten von Tieren.

Artikel 4

Ist in den in Artikel 3 erwähnten Listen A und Β bestimmt, daß die in Syrien oder der Gemeinschaft hergestellten Waren nur dann als Ursprungswaren gelten, wenn der Wert der zu ihrer Herstellung verwendeten Waren einen bestimmten Prozentsatz des Wertes der hergestellten Waren nicht überschreitet, so sind für die Berechnung dieses Prozentsatzes folgende Werte zugrunde zu legen:

— einerseits — für Waren, deren Einfuhr nachgewiesen wird: der Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr; — für Waren unbestimmbaren Ursprungs: der erste nachweisbar für diese Waren im Gebiet der Vertragspartei, in dem die Herstellung erfolgt, gezahlte Preis;

— andererseits — der Preis der hergestellten Waren „ab Werk“ abzüglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu erstattenden internen Abgaben.

Artikel 5

(1) Zur Anwendung von Artikel 1 gelten als unmittelbar aus Syrien in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft nach Syrien befördert Ursprungswaren, die befördert werden, ohne Gebiete anderer Staaten als der Vertragspartei zu berühren. Waren mit Ursprung in Syrien oder in der Gemeinschaft, die eine einzige Sendung bilden, können über Gebiete anderer Staaten als der Vertragsparteien befördert werden, gegebenenfalls auch mit Umladung oder vorübergehender Einlagerung in diesen Gebieten, wenn die Durchfuhr durch diese Gebiete aus geographischen Gründen gerechtfertigt ist und die Waren im Durchfuhr- oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geblieben, dort nicht in den Handel oder freien Verkehr gelangt und dort gegebenenfalls nur ent- und verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben.

(2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft oder Syriens vorgelegt werden:

a) ein einziges, in dem begünstigten Ausfuhrland ausgestelltes durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt ist;

b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben: — genaue Warenbeschreibung, — Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren, gegebenenfalls unter Angabe der benutzten Schiffe, — die Bescheinigung über die Bedingungen, unter denen sich die Waren im Durchfuhrland aufgehalten haben;

c) sind diese Papiere nicht vorhanden, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.







TITEL II

Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Artikel 6

(1) Der Nachweis, daß Waren die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, wird durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 erbracht, deren Muster im Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ist.

Der Nachweis, daß Waren, die mit der Post versandt werden (einschließlich Postpakete), die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, kann, soweit es sich um Sendungen handelt, die ausschließlich Ursprungswaren enthalten, deren Wert je Sendung 1 000 Rechnungseinheiten nicht überschreitet, durch ein Formblatt EUR. 2 erbracht werden, dessen Muster im Anhang VI dieses Protokolls wiedergegeben ist.

Eine Rechnungseinheit (RE) entspricht dem Wert von 0,88867088 g Feingold. Bei einer Änderung der Rechnungseinheit setzen sich die Vertragsparteien im Kooperationsrat in Verbindung, um den Goldwert der Rechnungseinheit neu festzulegen.

(2) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 3 wird ein zerlegter oder nicht montierter Artikel der Kapitel 84 und 85 des Brüsseler Zolltarifschemas auf Antrag des Zollanmelders als eine Ware betrachtet, wenn er unter den von den zuständigen Behörden festgelegten Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt und wenn bei der Ausfuhr der ersten Teilsendung eine Warenverkehrsbescheinigung für den vollständigen Artikel vorgelegt wird.

(3) Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil oder Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.

Artikel 7

(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird bei der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt. Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.

(2) Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 auch nach Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden, wenn sie infolge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist. In diesem Fall sind auf der Bescheinigung die Umstände, unter denen sie ausgestellt worden ist, besonders zu vermerken.

(3) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird nur auf schriftlichen Antrag des Ausführers ausgestellt. Dieser Antrag wird auf dem Formblatt nach dem Muster in Anhang V dieses Protokolls gestellt und gemäß diesem Protokoll ausgefüllt.

(4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 darf nur ausgestellt werden, wenn sie als Urkunde zur Anwendung des Abkommens dienen soll.

(5) Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen sind von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.

Artikel 8

(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt, wenn die Waren als Ursprungswaren im Sinne dieses Protokolls angesehen werden können.

(2) Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, alle Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen.

(3) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten darauf, daß die in Artikel 9 erwähnten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt werden. Sie überprüfen insbesondere, ob die Angaben im Feld „Warenbezeichnung“ so eingetragen sind, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil durchzustreichen.

(4) In dem von der Zollbehörde auszufüllenden Teil der Warenverkehrsbescheinigung ist der Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung anzugeben.

Artikel 9

Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen gedruckt, in denen das Abkommen verfaßt ist. Es ist in einer dieser Sprachen abzufassen und muß den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Wird es handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.

Die Bescheinigung hat das Format 210 mm × 297 mm. wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dies ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.

Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jeder Warenverkehrsbescheinigung au die Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.

Artikel 10

(1) Die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter zu beantragen.

(2) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür bei, daß für die Ausfuhrwaren eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt werden kann.

Artikel 11

Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 muß innerhalb einer Frist von fünf Monaten, nachdem sie durch die Zollbehörde des Ausfuhrstaats ausgestellt worden ist, der Zollstelle des Einfuhrstaats vorgelegt werden, bei der die Waren gestellt werden.

Artikel 12

Im Einfuhrstaat ist die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 den Zollbehörden nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung verlangen. Sie können außerdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Waren die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfüllen.

Artikel 13

(1) Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1, die den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der in Artikel 11 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Anwendung der Vollzugsbehandlung angenommen werden, wenn die Frist infolge höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.

(2) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Bescheinigungen annehmen, wenn ihnen die Waren vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.

Artikel 14

Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 und den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegt werden, wird die Bescheinigung nicht allein dadurch nichtig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß sich die Bescheinigung auf die gestellten Waren bezieht.

Artikel 15

Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 können stets durch eine oder mehrere andere Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 ersetzt werden, sofern dies bei der Zollstelle erfolgt, bei der sich die Waren befinden.

Artikel 16

Das Formblatt EUR. 2, dessen Muster im Anhang VI wiedergegeben ist, ist unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter auszufüllen. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen gedruckt, in denen das Abkommen verfaßt ist. Es ist in einer dieser Sprachen auszufüllen und muß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Wird es handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift geschehen. Sind die Waren der Sendung bereits im Ausfuhrstaat unter Zugrundelegung der Begriffsbestimmung für „Ursprungswaren“ überprüft worden, so kann der Ausführer im Feld „Bemerkungen“ des Formblatts EUR. 2 auf diese Prüfung hinweisen.

Das Formblatt EUR. 2 hat das Format 210 × 148 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 Gramm zu verwenden.

Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie dazu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß auf jedem Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Blatt muß außerdem das Kennzeichen der Druckerei sowie eine Seriennummer tragen, die auch eingedruckt sein kann.

Für jede Postsendung ist ein Formblatt EUR. 2 auszustellen.

Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten Förmlichkeiten.

Artikel 17

(1) Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck der Reisenden befinden, werden ohne Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder ohne Ausfüllung eines Formblatts EUR. 2 als Ursprungswaren angesehen, sofern es sich um Einfuhren handelt, denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen, und angemeldet wird, daß sie den Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmungen entsprechen, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf.

(2) Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind, sofern weder die Beschaffenheit noch die Menge vermuten lassen, daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt. Außerdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsendungen 60 Rechnungseinheiten und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 200 Rechnungseinheiten nicht überschreiten.

Artikel 18

(1) Werden Waren aus der Gemeinschaft oder aus Syrien zu einer Ausstellung in ein anderes Land versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr nach Syrien oder in die Gemeinschaft verkauft, so ist das Abkommen bei der Einfuhr auf sie anzuwenden, sofern sie die Voraussetzungen dieses Protokolls für die Anerkennung als Ursprungswaren der Gemeinschaft oder Syriens erfüllen und sofern den zuständigen Zollbehörden nachgewiesen wird, daß:

a) ein Ausführer die Waren aus dem Gebiet der Gemeinschaft oder Syriens in das Land der Ausstellung gesandt und dort ausgestellt hat;

b) dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in Syrien oder in der Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat;

c) die Waren während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand nach Syrien oder in die Gemeinschaft versandt worden sind, in dem sie zur Ausstellung gesandt wurden;

d) die Waren von dem Zeitpunkt an, an dem sie zur Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind.

(2) Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. In der Bescheinigung sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher schriftlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Waren und die Umstände verlangt werden, unter denen sie ausgestellt worden sind.

(3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art, bei denen die Waren unter Zollüberwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Waren in Läden oder Geschäftslokalen.

Artikel 19

(1) Wenn eine Warenverkehrsbescheinigung gemäß Artikel 7 Absatz 2 nach der tatsächlichen Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt wird, so muß der Ausführer auf dem in Artikel 7 Absatz 3 genannten Antrag

— den Versandort und -tag der Waren angeben, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung bezieht,

— bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden Ware keine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt worden ist; die Gründe hierfür sind anzugeben.

(2) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.

Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen müssen einen der folgenden Vermerke tragen: „NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT“, „DÉLIVRÉ A POSTERIORI“, „RILASCIATO A POSTERIORI“, „AFGEGEVEN A POSTERIORI“, „ISSUED RETROSPECTIVELY“, „UDSTEDT EFTERFØLGENDE“,

Artikel 20

Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 kann der Ausführer von den Zollbehörden, die sie ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrdokumente ausgefertigt wird. Dieses Duplikat wird mit einem der folgenden Vermerke versehen: „DUPLIKAT“, „DUPLICATA“, „DUPLICATO“, „DUPLICAAT“, „DUPLICATE“,

Artikel 21

Syrien und die Gemeinschaft treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 begleitete Waren, die während der Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen Behandlungen unterzogen werden, die zu ihrer Erhaltung bestimmt sind.

Artikel 22

Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Titels zu gewährleisten, leisten Syrien und die Gemeinschaft einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1, der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren und der Erklärungen der Ausführer auf den Formblättern EUR. 2.

Artikel 23

Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der zwecks Erlangung der Vorzugsbehandlung für eine Ware ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen läßt, um eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 zu erhalten, oder der ein Formblatt EUR. 2 mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen läßt.

Artikel 24

(1) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 oder der Formblätter EUR. 2 erfolgt stichprobenweise; sie wird immer dann vorgenommen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.

(2) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder das Formblatt EUR. 2 oder eine Fotokopie dieser Bescheinigung oder dieses Formblatts an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück und geben dabei gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe an, die eine Untersuchung rechtfertigen. Wenn die Rechnung bzw. eine Abschrift davon vorgelegt worden ist, so fügen sie diese dem Formblatt EUR. 2 bei; sie teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung oder im Formblatt schließen lassen.

Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung Titel I des Abkommens nicht an, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben.

(3) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist den Zollbehörden des Einfuhrstaats so schnell wie möglich mitzuteilen. Anhand des Ergebnisses muß sich feststellen lassen, ob die beanstandete Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 bzw. das beanstandete Formblatt EUR. 2 für die tatsächlich ausgeführten Waren gilt und ob auch auf diese Waren wirklich die Vorzugsbehandlung Anwendung finden kann.

Können die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des Ausfuhrstaats diese Beanstandungen nicht klären oder treten Fragen der Auslegung dieses Protokolls auf, so werden diese Fälle dem Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen vorgelegt.

Die Regelung von Streitfällen zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrstaats unterliegt stets der Gesetzgebung des Einfuhrstaats.

Artikel 25

Der Kooperationsrat kann Änderungen dieses Protokolls beschließen.

Artikel 26

(1) Die Gemeinschaft und Syrien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wowie die Formblätter EUR. 2 gemäß Artikel 11 und 12 dieses Protokolls vom Tag seines Inkrafttretens an vorgelegt werden können.

(2) Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 sowie Formblätter EUR. 2, die in den Mitgliedstaaten vor Inkrafttreten des Protokolls gedruckt worden sind und die mit den in den Anhängen V und VI dieses Protokolls wiedergegebenen Mustern nicht übereinstimmen, können nach Maßgabe des Protokolls weiter verwendet werden, bis die Bestände aufgebraucht sind.

Artikel 27

Die Gemeinschaft und Syrien treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 28

Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.

Artikel 29

Auf Waren, die sich am Tag des Inkrafttretens des Abkommens auf dem Transport befinden oder in der Gemeinschaft oder in Syrien unter die Regelung für die vorübergehende Verwahrung, die Zollager- oder Freizonenregelung fallen, kann das Abkommen angewandt werden, wenn sie den Bestimmungen des Titels I entsprechen und wenn den Zollbehörden des Einfuhrstaats innerhalb von vier Monaten nach diesem Zeitpunkt eine von den zuständigen Zollbehörden des Ausfuhrstaats nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 sowie Unterlagen zum Nachweis der direkten Beförderung vorgelegt werden.

Artikel 30

Die in den Artikeln 19 und 20 genannten Vermerk werden im Feld „Bemerkungen“ der Warenverkehrsbescheinigung eingetragen.

ANHANG I

ERLÄUTERUNGEN

Anmerkung 1 — zu den Artikeln 1 und 2

Die Begriffe „die Gemeinschaft" und „Syrien" umfassen auch die Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bzw. die Hoheitsgewässer Syriens.

Die auf hoher See befindlichen Schiffe, einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang gewonnenen Waren be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebietes des Staates, zu dem sie gehören, wenn sie die in Anmerkung 5 genannten Voraussetzungen erfüllen.

Anmerkung 2 — zu Artikel 1

Bei der Feststellung, ob eine Ware eine Ursprungsware der Gemeinschaft oder Syriens ist, wird nicht geprüft, ob Energiestoffe, Einrichtungen, Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung dieser Ware verwendet wurden, ihren Ursprung in dritten Ländern haben.

Anmerkung 3 — zu Artikel 3 Absätze 1 und 2 und zu Artikel 4

Wenn die Ware in der Liste A aufgeführt ist, bildet die Prozentregel ein zusätzliches Kriterium neben dem Wechsel der Nummer für die gegebenenfalls verwendete Nichtursprungsware.

Anmerkung 4 — zu Artikel 1

Die Umschließungen und die in ihnen enthaltenen Waren werden als ein Ganzes angesehen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Umschließungen für die in ihnen verpackten Waren nicht üblich sind und unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden, selbständigen Gebrauchswert haben.

Anmerkung 5 — zu Artikel 2 Buchstabe f)

Der Ausdruck „ihre Schiffe" ist nur anwendbar auf Schiffe,

— die in einem Mitgliedstaat oder in Syrien eingetragen oder dort angemeldet sind;

— die die Flagge eines Mitgliedstaats oder Syriens führen;

— die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Syriens oder einer Gesellschaft sind, deren Hauptsitz in einem Mitgliedstaat oder in Syrien gelegen ist und bei welcher der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder des Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder Syriens sind und im Falle von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung das Gesellschaftskapital außerdem mindestens zur Hälfte den Mitgliedstaaten oder Syrien, öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder Syriens gehört;

— deren Schiffsführung ausschließlich aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder Syriens besteht;

— deren Besatzung zu wenigstens 75 % aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder Syriens besteht.

Anmerkung 6 — zu Artikel 4

Als „Preis ab Werk" gilt der Preis, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen eine Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, einschließlich des Wertes aller verwendeten Waren.

Als „Zollwert" gilt der Wert, wie er in dem am 15. Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten Abkommen über den Zollwert der Waren festgelegt ist.

ANHANG II

LISTE A

Liste der Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die zu einem Wechsel der Tarifnummer führen, den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren nicht oder nur dann verleihen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind







Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen, wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind Tarifnummer Warenbezeichnung 02.06 Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert Salzen, Einlegen in Salzlake, Trocknen oder Räuchern von Fleisch und genießbarem Schlachtabfall der Tarifnrn. 02.01 und 02.04 03.02 Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart Trocknen, Salzen, Einlegen in Salzlake von Fischen; Räuchern von Fischen, auch bei gleichzeitigem Garkochen 04.02 Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert Konservieren, Eindicken oder Zuckern von Milch oder Rahm der Tarifnr. 04.01 04.03 Butter Herstellen aus Milch oder Rahm 04.04 Käse und Quark Herstellen aus Waren der Tarifnrn. 04.01, 04.02 und 04.03 07.02 Gemüse und Küchenkräuter, gegart oder nicht, gefroren Gefrieren von Gemüse und Küchenkräutern 07.03 Gemüse und Küchenkräuter, zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von Schwefel und anderen Stoffen eingelegt, jedoch nicht zum unmittelbaren Genuß besonders zubereitet Einlegen von Gemüse und Küchenkräutern der Tarifnr. 07.01 in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen 07.04 Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, aber nicht weiter zubereitet Trocknen oder Zerkleinern von Gemüse und Küchenkräutern der Tarifnrn. 07.01 bis 07.03 08.10 Früchte, gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker Einfrieren von Früchten 08.11 Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet Einlegen von Früchten der Tarifnrn. 08.01 bis 08.09 in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen 08.12 Früchte (ausgenommen solche der Tarifnrn. 08.01 bis 08.05), getrocknet Trocknen von Früchten 11.01 Mehl von Getreide Herstellen aus Getreide 11.02 Grobgrieß und Feingrieß; Getreidekörner, geschält, geschliffen, perlförmig geschliffen, geschrotet oder gequetscht (einschließlich Flocken), ausgenommen geschälter, geschliffener oder glasierter Reis und Bruchreis; Getreidekeime, auch gemahlen Herstellen aus Getreide 11.03 Mehl von Hülsenfrüchten der Tarifnr. 07.05 Herstellen aus Hülsenfrüchten 11.04 Mehl von Früchten des Kapitels 8 Herstellen aus Früchten des Kapitels 8 11.05 Mehl, Grieß und Flocken von Kartoffeln Herstellen aus Kartoffeln 11.06 Mehl und Grieß von Sagomark, von Manihot, Maranta, Salep oder anderen Wurzeln oder Knollen der Tarifnr. 07.06 Herstellen aus Waren der Tarifnr. 07.06 11.07 Malz, auch geröstet Herstellen aus Getreide 11.08 Stärke; Inulin Herstellen aus Getreide des Kapitels 10, aus Kartoffeln oder anderen Waren des Kapitels 7 11.09 Kleber von Weizen, auch getrocknet Herstellen aus Weizen oder Weizenmehl 15.01 Schweineschmalz, anderes Schweinefett und Geflügelfett, ausgepreßt, ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln ausgezogen Herstellen aus Waren der Tarifnr. 02.05 15.02 Talg (von Rindern, Schafen oder Ziegen), roh, ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln ausgezogen, einschließlich Premier Jus Herstellen aus Waren der Tarifnrn. 02.01 und 02.06 15.04 Fette und Öle von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert Herstellen aus Fischen oder Meeressäugetieren, die von Schiffen dritter Länder gefischt werden 15.06 Andere tierische Fette und Öle (z. B. Klauenöl, Knochenfett, Abfallfett) Herstellen aus Waren des Kapitels 2 ex 15.07 Fette; pflanzliche Öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert, ausgenommen Holzöl (Chinaöl, Tungöl, Abrasinöl, Elaeococcaöl), Oiticicaöl, Myrtenwachs und Japanwachs und ausgenommen Öle zu anderen technischen oder industriellen Zwecken als zum Herstellen von Lebensmitteln Gewinnung aus Waren der Kapitel 7 und 12 16.01 Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder aus Tierblut Herstellen aus Waren des Kapitels 2 16.02 Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht Herstellen aus Waren des Kapitels 2 16.04 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Kaviar und Kaviarersatz Herstellen aus Waren des Kapitels 3 16.05 Krebstiere und Weichtiere, zubereitet oder haltbar gemacht Herstellen aus Waren des Kapitels 3 17.02 Andere Zucker; Sirupe; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert Herstellen aus Waren aller Art 17.04 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt Herstellen aus anderen Waren des Kapitels 17, deren Wert 30 % des Wertes der hergestellten Ware übersteigt 17.05 Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließlich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenommen Fruchtsäfte mit beliebigem Zusatz von Zucker Herstellen aus anderen Waren des Kapitels 17, deren Wert 30 % des Wertes der hergestellten Ware übersteigt 18.06 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen Herstellen aus Waren des Kapitels 17, deren Wert 30 % des Wertes der hergestellten Ware überschreitet 19.01 Malz-Extrakt Herstellen aus Waren der Tarifnr. 11.07 19.02 Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder Küchengebrauch, auf der Grundlage von Mehl, Grieß, Stärke oder Malz-Extrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen Herstellen aus Getreide und Getreidefolgeerzeugnissen, Fleisch und Milch oder unter Verwendung von Waren des Kapitels 17, deren Wert 30 % des Wertes der hergestellten Ware überschreitet 19.03 Teigwaren Herstellen aus Hartweizen 19.04 Sago (Tapiokasago, Sago aus Sagomark, Kartoffelsago und anderer) Herstellen aus Kartoffelstärke 19.05 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt (Puffreis, Corn Flakes und dergleichen) Herstellen aus verschiedenen Waren (1) oder unter Verwendung von Waren des Kapitels 17, deren Wert 30 % der hergestellten Ware überschreitet 19.06 Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegeloblaten und dergleichen Herstellen aus Waren des Kapitels 11 19.07 Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne Zusatz von Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten Herstellen aus Waren des Kapitels 11 19.08 Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao Herstellen aus Waren des Kapitels 11 20.01 Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Salz, Gewürzen, Senf oder Zucker Haltbarmachen von Gemüse, frisch oder gefroren oder vorläufig haltbar gemacht oder mit Essig haltbar gemacht 20.02 Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht Haltbarmachen von Gemüse, frisch oder gefroren 20.03 Früchte, gefroren, mit Zusatz von Zucker Herstellen aus Waren des Kapitels 17, deren Wert 30 % des Wertes der hergestellten Ware überschreitet 20.04 Früchte, Fruchtschalen, Pflanzen und Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert) Herstellen aus Waren des Kapitels 17, deren Wert 30 % des Wertes der hergestellten Ware überschreitet ex 20.05 Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten und Fruchtmuse, durch Kochen hergestellt, mit Zusatz von Zucker Herstellen aus Waren des Kapitels 17, deren Wert 30 % des Wertes der hergestellten Ware überschreitet 20.06 Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol: A. Schalenfrüchte Herstellen ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol, unter Verwendung von Ursprungswaren der Tarifnrn. 08.01, 08.05 und 12.01, deren Wert mindestens 60 % des Wertes der hergestellten Ware entspricht B. andere Herstellen aus Waren des. Kapitels 17, deren Wert 30 % des Wertes der hergestellten Ware überschreitet ex 20.07 Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft), nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker Herstellen aus Waren des Kapitels 17, deren Wert 30 % des Wertes der hergestellten Ware überschreitet ex 21.01 Geröstete Zichorienwurzeln und Auszüge hieraus Herstellen aus Zichorienwurzeln, frisch oder getrocknet 21.05 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen Herstellen aus Waren der Nummer 20.02 22.02 Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Nummer 20.07 Herstellen aus Fruchtsäften (2) oder unter Verwendung von Waren des Kapitels 17, deren Wert 30 % des Wertes der hergestellten Ware überschreitet 22.06 Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert Herstellen aus Waren der Tarifnrn. 08.04, 20.07, 22.04 oder 22.05 22.08 Äthylalkohol und Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von 80° oder mehr, unvergällt; Äthylalkohol und Sprit mit beliebigem Gehalt an Äthylalkohol, vergällt Herstellen aus Waren der Tarifnrn. 08.04, 20.07, 22.04 oder 22.05 22.09 Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80°, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke; zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von Getränken Herstellen aus Waren der Tarifnrn. 08.04, 20.07, 22.04 oder 22.05 22.10 Speiseessig Herstellen aus Waren der Tarifnrn. 08.04, 20.07, 22.04 oder 22.05 ex 23.03 Rückstände von der Maisstärkegewinnung (ausgenommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem auf den Trockenstoff bezogenen Proteingehalt von mehr als 40 Gewichtshundertteilen Herstellen aus Mais oder Maismehl 23.04 Ölkuchen und andere Rückstände von der Gewinnung pflanzlicher Öle, ausgenommen Öldraß Herstellen aus verschiedenen Waren 23.07 Futter, melassiert oder gezuckert; andere Zubereitungen der bei der Fütterung verwendeten Art Herstellen aus Getreide und Getreideerzeugnissen, Fleisch, Milch, Zucker und Melasse ex 24.02 Zigaretten, Zigarren und Zigarillos, Rauchtabak Herstellung, bei der mindestens 70 % der Menge der verwendeten Waren der Tarifnr. 24.01 Ursprungswaren sind ex 28.38 Aluminiumsulfat Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet 30.03 Arzneiwaren, auch für die Veterinärmedizin Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet 31.05 Andere Düngemittel; Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten, Pastillen oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Waren nicht überschreitet 32.06 Farblacke Jegliche Herstellung aus Waren der Tarifnr. 32.04 oder 32.05 (3) 32.07 Andere Farbmittel; anorganische Erzeugnisse, die als Luminophore verwendet werden Mischen von Oxiden oder Salzen des Kapitels 28 mit Füllstoffen wie z. B. Bariumsulfat, Kreide, Bariumkarbonat und Satinweiß (3) 33.05 Destillierte aromatische Wässer und wässerige Lösungen ätherischer Öle, auch zu medizinischen Zwecken Herstellen aus Waren der Tarifnr. 33.01 (3) 35.05 Dextrine und Dextrinleime; lösliche oder geröstete Stärke; Klebstoffe aus Stärke Herstellen aus Mais oder Kartoffeln 37.01 Lichtempfindliche photographische Platten und Planfilme (ausgenommen Papier, Karten oder Gewebe), nicht belichtet Herstellen aus Waren der Tarifnr. 37.02 (3) 37.02 Lichtempfindliche Filme in Rollen oder Streifen, auch gelocht, nicht belichtet Herstellen aus Waren der Tarifnr. 37.01 (3) 37.04 Lichtempfindliche photographische Platten und Filme, belichtet, nicht entwickelt (Negative oder Positive) Herstellen aus Waren der Tarifnr. 37.01 oder 37.02 (3) 38.11 Desinfektionsmittel, Insektizide, Fungizide, Herbizide, Mittel gegen Nagetiere, Schädlingsbekämpfungsmittel und dergleichen, in Zubereitungen oder in Formen oder Aufmachungen für den Einzelverkauf oder als Waren (z. B. Schwefelbänder, Schwefelfäden, Schwefelkerzen und Fliegenfänger) Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet 38.12 Zubereitete Zurichtemittel, zubereitete Appreturen und zubereitete Beizmittel aller Art, wie sie in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien gebraucht werden Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet 38.13 Abbeizmittel für Metalle; Flußmittel und andere Hilfsmittel zum Schweißen oder Löten von Metallen; Pasten und Pulver zum Löten oder Schweißen aus Metall und anderen Stoffen; Überzugsmassen und Füllmassen für Schweißelektroden und Schweißstäbe Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 38.14 Antiklopfmittel, Antioxidantien, Antigums, Viskositätsverbesserer, Antikorrosivadditives und ähnliche zubereitete Additives für Mineralöle, ausgenommen zubereitete Additives für Schmierstoffe Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet 38.15 Zusammengesetzte Vulkanisationsbeschleuniger Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet 38.17 Gemische und Ladungen für Feuerlöschgeräte; Feuerlöschgranaten und Feuerlöschbomben Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet 38.18 Zusammengesetzte Lösungs- und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche Erzeugnisse Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 38.19 Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen: — Fuselöle und Dippelöl — Naphthensäuren und ihre wasserunlöslichen Salze; Ester der Naphthensäuren — Sulfonaphthensäuren und ihre wasserunlöslichen Salze; Ester der Sulfonaphthensäuren — Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der Äthanolamine; thiophenhaltige Sulfosäuren von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre Salze — Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin-Gemische — Ionenaustauscher — Katalysatoren — Absorbentien zum Vervollständigen des Vakuums in elektrischen Röhren — feuerfeste Zemente, feuerfeste Mörtel und ähnliche feuerfeste Massen — Gasreinigungsmasse — graphitierte, metallpulverhaltige Kohlen oder andere Kohlen, in Form von Platten, Stangen oder anderen Zwischenerzeugnissen, ausgenommen solche aus künstlichem Graphit der Tarifnr. 38.01 — Sorbit, ausgenommen Sorbit der Tarifnr. 29.04 Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 39.02 Polymerisationserzeugnisse Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet 39.07 Waren aus Stoffen der Tarifnrn. 39.01 bis 39.06 Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet 40.05 Platten, Blätter und Streifen, aus nichtvulkanisiertem Naturkautschuk oder nichtvulkanisiertem synthetischem Kautschuk, ausgenommen „smoked sheets“ und „crepe sheets“ der Tarifnrn. 40.01 und 40.02; Granalien aus vulkanisationsfertigen Mischungen von Naturkautschuk oder synthetischem Kautschuk; sogenannte Masterbatches aus nichtvulkanisiertem Naturkautschuk oder nichtvulkanisiertem synthetischem Kautschuk, dem vor oder nach der Koagulation Ruß (auch mit Mineralöl) oder Kieselsäureanhydrid (auch mit Mineralöl) zugesetzt ist, in beliebigen Formen Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet 41.08 Lackleder und metallisiertes Leder Lackieren oder Metallisieren von Leder der Tarifnrn. 41.02 bis 41.07 (ausgenommen Leder von indischen Metis und von indischen Ziegen, nur pflanzlich gegerbt, auch weiter bearbeitet, jedoch augenscheinlich zum unmittelbaren Herstellen von Lederwaren nicht verwendbar), wenn der Wert der verwendeten Leder 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet 43.03 Waren aus Pelzfellen Herstellen aus Pelzfellen in Platten, Säcken, Vierecken, Kreuzen oder ähnlichen Formen (ex 43.02) (3) 44.21 Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz, vollständig Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße zugeschnittenen Brettern 45.03 Waren aus Naturkork Herstellen aus Waren der Tarifnr. 45.01 48.06 Papier und Pappe, liniiert oder kariert, jedoch nicht anderweit bedruckt, in Rollen oder Bogen Herstellen aus Papierhalbstoff 48.14 Schreibwaren: Briefblöcke, Briefumschläge, Einstückbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Briefkarten; Schachteln, Taschen und ähnliche Behältnisse, aus Papier oder Pappe, mit einer Zusammenstellung solcher Schreibwaren Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet 48.15 Andere Papiere und Pappen, zu einem bestimmten Zweck zugeschnitten Herstellen aus Papierhalbstoff 48.16 Schachteln, Säcke, Beutel, Tüten und andere Verpackungsmittel, aus Papier oder Pappe Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet 49.09 Postkarten, Glückwunschkarten, Weihnachtskarten und dergleichen, mit Bildern, in beliebigem Druck hergestellt, auch mit Verzierungen aller Art Herstellen aus Waren der Tarifnr. 49.11 49.10 Kalender aller Art, aus Papier oder Pappe, einschließlich Blöcke von Abreißkalendern Herstellen aus Waren der Tarifnr. 49.11 50.04 (4) Seidengarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf Herstellen aus Waren, die nicht zu der Tarifnr. 50.04 gehören 50.05 (4) Schappeseidengarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf Herstellen aus Waren der Tarifnr. 50.03 50.06 (4) Bourretteseidengarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf Herstellen aus Waren der Tarifnr. 50.03 50.07 (4) Seidengarne, Schappeseidengarne und Bourretteseidengarne, in Aufmachungen für den Einzelverkauf Herstellen aus Waren der Tarifnrn. 50.01, 50.02 oder 50.03 ex 50.08 (4) Katgutnachahmungen aus Seide Herstellen aus Waren der Tarifnr. 50.01 oder aus Waren der Tarifnr. 50.03, weder gekrempelt noch gekämmt 50.09 (5) Gewebe aus Seide oder Schappeseide Herstellen aus Waren der Tarifnr. 50.02 oder 50.03 50.10 (5) Gewebe aus Bourretteseide Herstellen aus Waren der Tarifnr. 50.02 oder 50.03 51.01 (4) Synthetische und künstliche Spinnfäden, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf Herstellen aus chemischen Waren oder Spinnmasse 51.02 (4) Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und Katgutnachahmungen, aus synthetischer oder künstlicher Spinnmasse Herstellen aus chemischen Waren oder Spinnmasse 51.03 (4) Synthetische und künstliche Spinnfäden in Aufmachungen für den Einzelverkauf Herstellen aus chemischen Waren oder Spinnmasse 51.04 (5) Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden (einschließlich Gewebe aus Monofilen oder Streifen) der Tarifnr. 51.01 oder 51.02 Herstellen aus chemischen Waren oder Spinnmasse 52.01 (4) Metallfäden in Verbindung mit Garnen aus Spinnstoffen (Metallgarne), einschließlich mit Metallfäden umsponnene Garne aus Spinnstoffen; metallisierte Garne aus Spinnstoffen Herstellen aus chemischen Waren, Spinnmasse oder Naturfasern, synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder ihren Abfällen, weder gekrempelt noch gekämmt 52.02 (5) Gewebe aus Metallfäden, Gewebe aus Metallgarnen oder aus metallisierten Garnen der Tarifnr. 52.01 zur Bekleidung, Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken Herstellen aus chemischen Waren, Spinnmasse oder Naturfasern, synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder ihren Abfällen 53.06 (4) Streichgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf Herstellen aus Waren der Tarifnr. 53.01 oder 53.03 53.07 (4) Kammgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf Herstellen aus Waren der Tarifnr. 53.01 oder 53.03 53.08 (4) Garne aus feinen Tierhaaren, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf Herstellen aus feinen Tierhaaren, nicht bearbeitet, der Tarifnr. 53.02 53.09 (4) Garne aus groben Tierhaaren oder aus Roßhaar, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf Herstellen aus groben Tierhaaren, nicht bearbeitet, der Tarifnr. 53.02, oder aus Roßhaar, nicht bearbeitet, der Tarifnr. 05.03 53.10 (4) Garne aus Wolle, aus feinen oder groben Tierhaaren oder aus Roßhaar, in Aufmachungen für den Einzelverkauf Herstellen aus Waren der Tarifnrn. 05.03 und 53.01 bis 53.04 53.11 (5) Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren Herstellen aus Waren der Tarifnrn. 53.01 bis 53.05 53.12 (5) Gewebe aus groben Tierhaaren Herstellen aus Waren der Tarifnrn. 53.02 bis 53.05 53.13 (5) Gewebe aus Roßhaar Herstellen aus Roßhaar der Tarifnr. 05.03 54.03 (4) Leinengarne und Ramiegarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf Herstellen aus Waren der Tarifnr. 54.01, weder gekrempelt noch gekämmt, oder aus Waren der Tarifnr. 54.02 54.04 (4) Leinengarne und Ramiegarne, in Aufmachungen für den Einzelverkauf Herstellen aus Waren der Tarifnr. 54.01 oder 54.02 54.05 (5) Gewebe aus Flachs oder Ramie Herstellen aus Waren der Tarifnr. 54.01 oder 54.02 55.05 (4) Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf Herstellen aus Waren der Tarifnr. 55.01 oder 55.03 55.06 (4) Baumwollgarne in Aufmachungen für den Einzelverkauf Herstellen aus Waren der Tarifnr. 55.01 oder 55.03 55.07 (5) Drehergewebe aus Baumwolle Herstellen aus Waren der Tarifnr. 55.01, 55.03 oder 55.04 55.08 (5) Schlingengewebe (Frottiergewebe) aus Baumwolle Herstellen aus Waren der Tarifnr. 55.01, 55.03 oder 55.04 55.09 (5) Andere Gewebe aus Baumwolle Herstellen aus Waren der Tarifnr. 55.01, 55.03 oder 55.04 56.01 Synthetische und künstliche Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt Herstellen aus chemischen Waren oder Spinnmasse 56.02 Spinnkabel Herstellen aus chemischen Waren oder Spinnmasse 56.03 Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoffe), weder gekrempelt noch gekämmt Herstellen aus chemischen Waren oder Spinnmasse 56.04 Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet Herstellen aus chemischen Waren oder Spinnmasse 56.05 (4) Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (oder aus Abfällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf Herstellen aus chemischen Waren oder Spinnmasse 56.06 (4) Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (oder aus Abfällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen), in Aufmachungen für den Einzelverkauf Herstellen aus chemischen Waren oder Spinnmasse 56.07 (5) Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern Herstellen aus Waren der Tarifnrn. 56.01 bis 56.03 57.05 (4) Hanfgarne Herstellen aus rohem Hanf 57.06 (4) Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Tarifnr. 57.03 Herstellen aus Rohjute, Jutewerg oder anderen rohen textilen Bastfasern der Tarifnr. 57.03 57.07 (4) Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen Herstellen aus rohen pflanzlichen Spinnstoffen der Tarifnrn. 57.02 bis 57.04 57.08 Papiergarne Herstellen aus Waren des Kapitels 47, chemischen Waren, Spinnmasse oder Naturfasern, synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder ihren Abfällen, weder gekrempelt noch gekämmt 57.09 (5) Gewebe aus Hanf Herstellen aus Waren der Tarifnr. 57.01 57.10 (5) Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Tarifnr. 57.03 Herstellen aus Rohjute, Jutewerg oder anderen rohen textilen Bastfasern der Tarifnr. 57.03 57.11 (5) Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen Herstellen aus Waren der Tarifnrn. 57.02, 57.04 oder aus Kokosgarnen der Tarifnr. 57.07 57.12 Gewebe aus Papiergarnen Herstellen aus Papier, chemischen Waren, Spinnmasse oder Naturfasern, synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder ihren Abfällen 58.01 (6) Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert Herstellen aus Waren der Tarifnrn. 50.01 bis 50.03, 51.01, 53.01 bis 53.05, 54.01, 55.01 bis 55.04, 56.01 bis 56.03 oder 57.01 bis 57.04 58.02 (6) Andere Teppiche, auch konfektioniert; Kelim, Sumak, Karamanie und dergleichen, auch konfektioniert Herstellen aus Waren der Tarifnrn. 50.01 bis 50.