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►BRICHTLINIE98/27/EGDESEUROPÄISCHENPARLAMENTSUNDDESRATES
vom19.Mai1998
überUnterlassungsklagenzumSchutzderVerbraucherinteressen
(ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 51)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
25. Mai 1999L 171 12 7.7.1999
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RICHTLINIE 98/27/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UNDDESRATES
vom19.Mai1998
überUnterlassungsklagenzumSchutzderVerbraucherinteressen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In einigen, im Anhang aufgeführten Richtlinien werden
Vorschriften zum Schutz der Interessen der Verbraucher festge-legt.
(2) Die zur Zeit sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf Gemein-
schaftsebene bestehenden Mechanismen zur Gewährleistung der
Einhaltung dieser Richtlinien ermöglichen es nicht immer,Verstöße, durch die die Kollektivinteressen der Verbraucherbeeinträchtigt werden, rechtzeitig abzustellen. Unter Kollektivi-nteressen sind die Interessen zu verstehen, bei denen es sich nicht
um eine Kumulierung von Interessen durch einen Verstoß
geschädigter Personen handelt. Dies gilt unbeschadet von Indivi-dualklagen der durch einen Verstoß geschädigten Personen.
(3) Im Hinblick auf den Zweck, Verhaltensweisen zu unterbinden,
die im Widerspruch zum geltenden innerstaatlichen Recht stehen,
können einzelstaatliche Maßnahmen zur Umsetzung der obenge-
nannten Richtlinien in ihrer Wirksamkeit beeinträchtigt werden,wenn diese Verhaltensweisen sich in einem anderen Mitgliedstaatauswirken als dem, in dem sie ihren Ursprung haben; dies giltauch für Schutzmaßnahmen, die über die in diesen Richtlinien
vorgesehenen Schutzmaßnahmen hinausgehen, jedoch mit dem
Vertrag vereinbar und nach diesen Richtlinien zulässig sind.
(4) Diese Schwierigkeiten können dem reibungslosen Funktionieren
des Binnenmarkts abträglich sein; denn man brauchte nur denAusgangspunkt einer unerlaubten Verhaltensweise in einen
anderen Staat zu verlegen, um vor jeglicher Durchsetzungsmaß-
nahme geschützt zu sein. Dies aber stellt eine Wettbewerbsver-zerrung dar.
(5) Die genannten Schwierigkeiten sind dazu angetan, das Vertrauen
der Verbraucher in den Binnenmarkt zu beeinträchtigen, und
können den Handlungsrahmen für die Verbraucherorganisationenoder die unabhängigen öffentlichen Stellen einschränken, die fürden Schutz der durch eine gemeinschaftsrechtswidrige Verhal-tensweise beeinträchtigten Kollektivinteressen der Verbraucherzuständig sind.
(6) Die besagten Verhaltensweisen gehen oftmals über die Grenzen
zwischen den Mitgliedstaaten hinaus. Es ist dringend notwendig,die einzelstaatlichen Vorschriften über die Unterbindung dergenannten unerlaubten Verhaltensweisen unabhängig davon, in
(1) ABl. C 107 vom 13. 4. 1996, S. 3, und ABl. C 80 vom 13. 3. 1997, S. 10.
(2) ABl. C 30 vom 30. 1. 1997, S. 112.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. November 1996 (ABl.
C 362 vom 2. 12. 1996, S. 236), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 30.
Oktober 1997 (ABl. C 389 vom 22. 12. 1997, S. 51) und Beschluß des Euro-
päischen Parlaments vom 12. März 1998 (ABl. C 104 vom 6. 4. 1998).
Beschluß des Rates vom 23. April 1998.
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welchem Land sich diese ausgewirkt haben, in gewissem Umfang
einander anzunähern. Hiervon unberührt bleiben hinsichtlich dergerichtlichen Zuständigkeit die Vorschriften des InternationalenPrivatrechts und des Internationalen Zivilprozeßrechts sowie derzwischen den Mitgliedstaaten geltenden Übereinkünfte, wobei
die allgemeinen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus dem
Vertrag, insbesondere die Verpflichtungen im Zusammenhangmit dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts, einzu-halten sind.
(7) Das Ziel der geplanten Maßnahme kann nur durch die Gemein-
schaft erreicht werden; infolgedessen obliegt es dieser, tätig zu
werden.
(8) Nach Artikel 3b Unterabsatz 3 des Vertrags darf die Gemein-
schaft nicht über das für die Erreichung der Ziele des Vertragserforderliche Maß hinausgehen. Aufgrund des Artikels 3b sind
die Besonderheiten der nationalen Rechtsordnungen weitestmög-
lich zu berücksichtigen, indem den Mitgliedstaaten die Möglich-keit eingeräumt wird, zwischen verschiedenen Optionen gleicherWirkung zu wählen. Die Gerichte oder Verwaltungsbehörden imSinne des Artikels 2 dieser Richtlinie, die für die Entscheidungüber die Rechtsbehelfe zuständig sind, sollten berechtigt sein, die
Auswirkungen früherer Entscheidungen zu überprüfen.
(9) Eine Option sollte darin bestehen vorzusehen, daß eine oder
mehrere unabhängige öffentliche Stellen, die speziell für denSchutz der Kollektivinteressen der Verbraucher zuständig sind,die in dieser Richtlinie vorgesehenen Handlungsbefugnisse
ausüben. Eine andere Option sollte vorsehen, daß diese Befug-
nisse entsprechend den in den einzelstaatlichen Rechtsvor-schriften festgelegten Kriterien durch Organisationen ausgeübtwerden, deren Zweck im Schutz der Kollektivinteressen derVerbraucher besteht.
(10) Den Mitgliedstaaten sollte es möglich sein, sich für eine dieser
beiden oder für beide Optionen gleichzeitig zu entscheiden undentsprechend die auf einzelstaatlicher Ebene für die Zweckedieser Richtlinie qualifizierten Stellen und/oder Organisationenzu bestimmen.
(11) Im Hinblick auf grenzüberschreitende Verstöße innerhalb der
Gemeinschaft sollte für diese Stellen und/oder Organisationender Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gelten. DieMitgliedstaaten sollten gemäß den Bestimmungen dieser Rich-tlinie auf Antrag ihrer nationalen Einrichtungen der KommissionNamen und Zweck ihrer nationalen Einrichtungen mitteilen, die
in ihrem Land zur Klageerhebung berechtigt sind.
(12) Es obliegt der Kommission, ein Verzeichnis dieser qualifizierten
Einrichtungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu
veröffentlichen. Solange nicht eine gegenteilige Erklärung veröf-fentlicht wird, gilt eine qualifizierte Einrichtung als zur Klageer-
hebung berechtigt, wenn ihr Name in dem Verzeichnis aufgeführt
ist.
(13) Die Mitgliedstaaten sollten vorsehen können, daß die Partei, die
eine Unterlassungsklage zu erheben beabsichtigt, eine vorherigeKonsultation durchführen muß, um es der beklagten Partei zu
ermöglichen, den beanstandeten Verstoß abzustellen. Die
Mitgliedstaaten sollten vorsehen können, daß in diese vorherigeKonsultation eine von ihnen benannte unabhängige öffentlicheStelle einzubeziehen ist.
(14) Wenn die Mitgliedstaaten eine vorherige Konsultation vorsehen,
ist eine Frist von zwei Wochen, gerechnet ab dem Eingang des
Antrags auf Konsultation, festzusetzen; wird die Unterlassungdes Verstoßes nicht innerhalb dieser Frist erreicht, so ist dieklagende Partei berechtigt, die zuständigen Gerichte oderVerwaltungsbehörden ohne weiteren Aufschub mit der Klage zubefassen.
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(15) Es ist angezeigt, daß die Kommission einen Bericht über das
Funktionieren dieser Richtlinie und insbesondere über derenAnwendungsbereich und die Durchführung der vorherigenKonsultation vorlegt.
(16) Die Anwendung dieser Richtlinie sollte die Anwendung der
gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln unberührt lassen —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Ziel dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts— und
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Unterlassungsklagen
im Sinne des Artikels 2 zum Schutz der Kollektivinteressen derVerbraucher, die unter die im Anhang aufgeführten Richtlinien fallen,um so das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährlei-sten.
(2) Ein Verstoß im Sinne dieser Richtlinie ist jede Handlung, die den
im Anhang aufgeführten Richtlinien in der in die innerstaatliche Rechts-ordnung der Mitgliedstaaten umgesetzten Form zuwiderläuft und die
Kollektivinteressen der Verbraucher gemäß Absatz 1 beeinträchtigt.
Artikel 2
Unterlassungsklagen
(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen die zuständigen Gerichte oder
Verwaltungsbehörden für die Entscheidung über die von qualifiziertenEinrichtungen im Sinne des Artikels 3 eingelegten Rechtsbehelfe, die
auf folgendes abzielen können:
a) eine mit aller gebotenen Eile und gegebenenfalls im Rahmen eines
Dringlichkeitsverfahrens ergehende Anordnung der Einstellung oderdes Verbots eines Verstoßes;
b) gegebenenfalls Maßnahmen wie die Veröffentlichung der Entschei-
dung im vollen Wortlaut oder in Auszügen in der für angemessen
erachteten Form und/oder die Veröffentlichung einer Richtigstel-lung, um die fortdauernde Wirkung des Verstoßes abzustellen;
c) sofern dies nach dem Recht des Mitgliedstaats zulässig ist, eine
Anordnung dahingehend, daß die unterlegene beklagte Partei imFall der Nichtbeachtung der Entscheidung innerhalb einer von den
Gerichten oder Verwaltungsbehörden festgesetzten Frist in eine
öffentliche Kasse oder an einen anderen im Rahmen einzelstaatli-cher Rechtsvorschriften bezeichneten Begünstigten einenbestimmten Betrag für jeden Tag der Nichtbeachtung oder jedeandere Summe zahlen muß, welche die einzelstaatlichen Rechtsvor-schriften vorsehen, um die Beachtung der Entscheidungen zu
gewährleisten.
(2) Diese Richtlinie läßt die Vorschriften des Internationalen Priva-
trechts und des Internationalen Zivilprozeßrechts hinsichtlich des anzu-
wendenden Rechts unberührt, so daß normalerweise entweder das Rechtdes Mitgliedstaats, in dem der Verstoß seinen Ursprung hat, oder dasRecht des Mitgliedstaats, in dem sich der Verstoß auswirkt, angewendetwird.
Artikel 3
KlagebefugteEinrichtungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck „qualifizierte
Einrichtung“ jede Stelle oder Organisation, die nach dem Recht einesMitgliedstaats ordnungsgemäß errichtet wurde und ein berechtigtesInteresse daran hat, die Einhaltung der in Artikel 1 genannten Bestim-
mungen sicherzustellen; er bezeichnet insbesondere
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a) in Mitgliedstaaten, in denen solche Stellen bestehen, eine oder
mehrere unabhängige öffentliche Stellen, die speziell für den Schutzder in Artikel 1 genannten Interessen zuständig sind, und/oder
b) Organisationen, deren Zweck im Schutz der in Artikel 1 genannten
Interessen besteht, entsprechend den im Rahmen der nationalenRechtsvorschriften festgelegten Kriterien.
Artikel 4
GrenzüberschreitendeVerstößeinnerhalbderGemeinschaft
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit im
Fall eines Verstoßes, dessen Ursprung in seinem Hoheitsgebiet liegt,jede qualifizierte Einrichtung eines anderen Mitgliedstaats, in dem dievon dieser qualifizierten Einrichtung geschützten Interessen durch den
Verstoß beeinträchtigt werden, nach Vorlage des in Absatz 3 vorgese-
henen Verzeichnisses das nach Artikel 2 zuständige Gericht oder dienach Artikel 2 zuständige Verwaltungsbehörde anrufen kann. DieGerichte oder Verwaltungsbehörden akzeptieren dieses Verzeichnis alsNachweis der Berechtigung der qualifizierten Einrichtung zur Klageer-
hebung unbeschadet ihres Rechts zu prüfen, ob der Zweck der qualifi-
zierten Einrichtung deren Klageerhebung in einem speziellen Fall recht-fertigt.
(2) Im Hinblick auf grenzüberschreitende Verstöße innerhalb der
Gemeinschaft und unbeschadet der Rechte, die anderen Stellen gemäß
den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zustehen, teilen die Mitglied-
staaten auf Antrag ihrer qualifizierten Einrichtungen der Kommissionmit, daß diese Einrichtungen berechtigt sind, eine in Artikel 2 vorgese-hene Klage zu erheben. Die Mitgliedstaaten teilen der KommissionNamen und Zweck dieser qualifizierten Einrichtungen mit.
(3) Die Kommission erstellt ein Verzeichnis der in Absatz 2 bezeich-
neten qualifizierten Einrichtungen und gibt darin deren Zweck an.
Dieses Verzeichnis wird im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften veröffentlicht; Änderungen an diesem Verzeichnis werden
unverzüglich veröffentlicht; die aktualisierte Liste wird alle sechsMonate veröffentlicht.
Artikel 5
VorherigeKonsultation
(1) Die Mitgliedstaaten können Vorschriften einführen oder beibe-
halten, wonach die Partei, die eine Unterlassungsklage zu erheben beab-
sichtigt, dieses Verfahren erst einleiten kann, nachdem sie versucht hat,
die Einstellung des Verstoßes entweder in Konsultationen mit derbeklagten Partei oder mit der beklagten Partei und einer der in Artikel 3Buchstabe a) bezeichneten qualifizierten Einrichtungen des Mitglied-staats, in dem die Unterlassungsklage erhoben wird, zu erreichen. Es ist
Sache des Mitgliedstaats, zu entscheiden, ob die Partei, die eine Unter-
lassungsklage erheben will, die qualifizierte Einrichtung konsultierenmuß. Wird die Einstellung des Verstoßes nicht innerhalb von zweiWochen nach Eingang des Antrags auf Konsultation erreicht, so kanndie betroffene Partei ohne weiteren Aufschub eine Unterlassungsklageerheben.
(2) Die von den Mitgliedstaaten festgelegten Einzelheiten der vorhe-
rigen Konsultation werden der Kommission mitgeteilt und im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 6
Berichte
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat
alle drei Jahre und erstmals spätestens fünf Jahre nach Inkrafttretendieser Richtlinie einen Bericht über deren Anwendung vor.
(2) In ihrem ersten Bericht prüft die Kommission insbesondere:
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— den Anwendungsbereich dieser Richtlinie in bezug auf den Schutz
der Kollektivinteressen von Personen, die im Handel, in der Indu-strie, im Handwerk oder in freien Berufen tätig sind;
— den Anwendungsbereich dieser Richtlinie, wie er durch die im
Anhang aufgeführten Richtlinien bestimmt wird;
— ob die vorherige Konsultation gemäß Artikel 5 zum wirksamen
Schutz der Verbraucher beigetragen hat.
Gegebenenfalls sind dem Bericht Vorschläge zur Änderung dieser
Richtlinie beizufügen.
Artikel 7
WeitergehendeHandlungsbefugnissederMitgliedstaaten
Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, Bestimmungen
zu erlassen oder beizubehalten, die den qualifizierten Einrichtungensowie sonstigen betroffenen Personen auf nationaler Ebene weiterge-hende Rechte zur Klageerhebung einräumen.
Artikel 8
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens 30
Monate nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie unterrichten dieKommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
den Vorschriften selbst oder bei deren amtlicher Veröffentlichung aufdiese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 10
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG
LISTEDERRICHTLINIENNACHARTIKEL1(1)
1. Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung (ABl. L 250 vom 19. 9.
1984, S. 17).
2. Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im
Fall von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. L 372 vom 31. 12. 1985, S.
31).
3. Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. L 42 vom 12. 2.
1987, S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG (ABl. L 101 vom 1. 4. 1998, S. 17).
4. Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit: Artikel 10 bis
21 (ABl. L 298 vom 17. 10. 1989, S. 23), geändert durch die Richtlinie 97/36/EG (ABl. L 202 vom
30. 7. 1997, S. 60).
5. Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. L 158 vom 23. 6.
1990, S. 59).
6. Richtlinie 92/28/EWG des Rates vom 31. März 1992 über die Werbung für Humanarzneimittel
(ABl. L 113 vom 30. 4. 1992, S. 13).
7. Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucher-
verträgen (ABl. L 95 vom 21. 4. 1993, S. 29).
8. Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz
der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnut-
zungsrechten an Immobilien (ABl. L 280 vom 29. 10. 1994, S. 83).
9. Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den
Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. L 144 vom 4. 6. 1997, S. 19).
▼M1
10. Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu
bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. L
171 vom 7.7.1999, S. 12).
(1) Die unter den Nummern 1, 6, 7 und 9 aufgeführten Richtlinien enthalten
spezifische Bestimmungen über Unterlassungsklagen.