1992R0684 — DE — 11.06.1999 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.684/92DESRATES
vom16.März 1992
zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit
Kraftomnibussen
(ABl. L 74 vom 20.3.1992, S. 1)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 11/98 des Rates vom 11. Dezember 1997 L 4 1 8.1.1998
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VERORDNUNG(EWG)Nr.684/92DESRATES
vom16.März 1992
zurEinführunggemeinsamerRegelnfürdengrenzüberschreitenden
PersonenverkehrmitKraftomnibussen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe a) des Vertrages gehört zur
Einführung einer gemeinsamen Verkehrspolitik unter anderem dieAufstellung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Perso-nenverkehr auf der Straße.
Solche gemeinsamen Regeln wurden mitden Verordnungen Nr. 117/66/
EWG (
4), (EWG) Nr. 516/72 (5) und (EWG) Nr. 517/72 (6) erlassen; die
mitdiesen Verordnungen erreicht e Liberalisierung wird durch dievorliegende Verordnung nicht in Frage gestellt.
Die Dienstleistungsfreiheit ist ein Grundprinzip der gemeinsamen
Verkehrspolitik; danach müssen die Märkte des grenzüberschreitendenVerkehrs den Verkehrsunternehmen aller Mitgliedstaaten ohne Disk-riminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit oder desNiederlassungsorts offenstehen.
Es ist zweckmäßig, unter bestimmten Bedingungen für den Pendelver-
kehr mitUnt erbringung, für Sonderformen des Linienverkehrs und fürbestimmte Arten des Gelegenheitsverkehrs eine flexible Regelungvorzusehen, um den Markterfordernissen gerecht zu werden.
Der Linienverkehr und der Pendelverkehr ohne Unterbringung müssen
weiterhin genehmigungspflichtig bleiben, wobei jedoch bestimmteRegeln und insbesondere die Genehmigungsverfahren zu ändern sind.
Es ist sicherzustellen, daß die Wettbewerbsregeln des Vertrages
eingehalten werden.
Die Verwaltungsformalitäten sollten nach Möglichkeit vereinfacht
werden, ohne jedoch auf Überwachungsverfahren und die Ahndungvon Verstößen zu verzichten, mit denen die ordnungsgemäße Anwen-dung dieser Verordnung sichergestellt wird.
Es obliegt den Mitgliedstaaten, die zur Anwendung dieser Verordnung
notwendigen Maßnahmen zu treffen.
Die Anwendung dieser Verordnung istauf der Grundlage eines von der
Kommission zu erstellenden Berichts zu verfolgen. Ausgehend von
diesem Bericht sollten gegebenenfalls weitere Maßnahmen in diesemBereich in Betracht gezogen werden —1992R0684 — DE — 11.06.1999 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 120 vom 6. 5. 1987, S. 9,
ABl. Nr. C 301 vom 26. 11. 1988, S. 5, und
ABl. Nr. C 31 vom 7. 2. 1989, S. 9.
(2) ABl. Nr. C 94 vom 11. 4. 1988, S. 126.
(3) ABl. Nr. C 356 vom 31. 12. 1987, S. 62.
(4) ABl. Nr. 147 vom 9. 8. 1966, S. 2688/66.
(5) ABl. Nr. L 67 vom 20. 3. 1972, S. 13. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2778/78 (ABl. Nr. L 333 vom 30. 11. 1978, S. 4).
(6) ABl. Nr. L 67 vom 20. 3. 1972, S. 19. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1301/78 (ABl. Nr. L 158 vom 16. 6. 1978, S. 1).
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
ABSCHNITT I
ALLGEMEINES
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung giltfür den grenzüberschreit enden Personen-
verkehr mit Kraftomnibussen im Gebiet der Gemeinschaft, der von ineinem Mitgliedstaat gemäß dessen Rechtsvorschriften niedergelassenen
Unternehmen gewerblich oder im Werkverkehr mit Fahrzeugen durch-
geführt wird, die in diesem Mitgliedstaat zugelassen und die nach ihrerBauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als neunPersonen — einschließlich des Fahrers — zu befördern, sowie fürLeerfahrten im Zusammenhang mit diesem Verkehr.
Wird die Beförderung durch eine Wegstrecke unterbrochen, die mit
einem anderen Verkehrsträger zurückgelegt wird, oder wird bei dieserBeförderung das Fahrzeug gewechselt, so berührt dies nicht die
Anwendung dieser Verordnung.
(2) Bei Beförderungen aus einem Mitgliedstaat nach einem Drittland
und umgekehrtgiltdiese Verordnung für die in dem Gebietdes
Mitgliedstaats der Aufnahme oder des Absetzens zurückgelegteWegstrecke, sobald das hierfür erforderliche Abkommen zwischen derGemeinschaft und dem betreffenden Drittland geschlossen ist.
(3) Bis zum Abschluß von Abkommen zwischen der Gemeinschaft
und den betroffenen Drittländern werden die in zweiseitigen Abkommenzwischen Mitgliedstaaten und den jeweiligen Drittländern enthaltenenVorschriften über die in Absatz 2 genannten Beförderungen von dieser
Verordnung nicht berührt. Die Mitgliedstaaten bemühen sich jedoch um
eine Anpassung dieser Abkommen, damit der Grundsatz der Nicht-diskriminierung gemeinschaftlicher Beförderungsunternehmer gewahrtwird.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung gelten nachstehende Begriffsbestim-
mungen:
1.Linienverkehr
1.1. Linienverkehr istdie regelmäßige Beförderung von Fahrgäst en auf
einer bestimmten Verkehrsverbindung, wobei Fahrgäste an vorherfestgelegten Haltestellen aufgenommen oder abgesetzt werdenkönnen. Linienverkehr ist ungeachtet einer etwaigen Verpflichtung
zur Buchung für jedermann zugänglich.
Eine Anpassung der Beförderungsbedingungen eines solchen
Verkehrsdienstes beeinträchtigt nicht seinen Charakter als Linien-verkehr.
1.2. Als Linienverkehr gilt unabhängig davon, wer Veranstalter der
Fahrten ist, auch die regelmäßige Beförderung bestimmter Gruppenvon Fahrgästen unter Ausschluß anderer Fahrgäste, soweit solche
Verkehrsdienste entsprechend Nummer 1.1 betrieben werden.
Solche Verkehrsdienste werden im folgenden als „Sonderformendes Linienverkehrs“ bezeichnet.
Zu den Sonderformen des Linienverkehrs zählen insbesondere
a) die Beförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnort und
Arbeitsstätte;
b) die Beförderung von Schülern und Studenten zwischen Wohnort
und Lehranstalt;1992R0684 — DE — 11.06.1999 — 002.001 — 3
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c) die Beförderung von Angehörigen der Streitkräfte und ihren
Familien zwischen Herkunftsland und Stationierungsort.
Die Regelmäßigkeitder Sonderformen des Linienverkehrs wirdnichtdadurch berührt , daß der Ablauf wechselnden Bedürfnissender Nutzer angepaßt wird.
1.3. Die Durchführung von parallelen oder zeitlich befristeten Verkehrs-
diensten, die auf die Benutzer der bestehenden Liniendienste
ausgerichtet sind, ►
M1 ◄ die Nichtbedienung
bestimmter Haltestellen oder die Bedienung zusätzlicher Halte-stellen durch bestehende Liniendienste unterliegen den gleichenRegeln wie die bestehenden Liniendienste.
3.Gelegenheitsverkehr
3.1. Gelegenheitsverkehr ist der Verkehrsdienst, der nicht der Begriffs-
bestimmung des Linienverkehrs, einschließlich der Sonderformendes Linienverkehrs, entspricht und für den insbesondere kennzeich-nend ist, daß auf Initiative eines Auftraggebers oder desVerkehrsunternehmers selbst vorab gebildete Fahrgastgruppenbefördertwerden.
Die Durchführung von parallelen oder zeitlich befristeten Verkehrs-
diensten, die bestehenden Liniendiensten vergleichbar und auf
deren Benutzer ausgerichtet sind, unterliegt der Pflicht zurGenehmigung nach dem in Abschnitt II festlegten Verfahren.
3.3. Die in dieser Nummer 3 genannten Fahrten verlieren die
Eigenschaft des Gelegenheitsverkehrs auch dann nicht, wenn sie
miteiner gewissen Häufigkeitausgeführtwerden.
3.4. Gelegenheitsverkehr kann von einer Gruppe von Beförderungs-
unternehmen betrieben werden, die für Rechnung desselbenAuftraggebers tätig sind; die Fahrgäste können bei einem anderenBeförderungsunternehmen derselben Gruppe eine Anschlußverbin-
dung auf der Strecke im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
nehmen.
Die Namen dieser Beförderungsunternehmen sowie die Anschluß-
verbindungen auf der Strecke werden den zuständigen Behördender betreffenden Mitgliedstaaten nach Verfahren übermittelt, diedie Kommission ►
M1nach dem Verfahren des Artikels 16a ◄
festlegt.
4.Werkverkehr
Werkverkehr istder nicht kommerzielle Verkehrsdienstohne Er-
werbszweck, den eine natürliche oder juristische Person unterfolgenden Bedingungen durchführt:
— Bei der Beförderungstätigkeit handelt es sich lediglich um eine
Nebentätigkeit der natürlichen oder juristischen Person;
— die eingesetzten Fahrzeuge sind Eigentum der natürlichen oder
juristischen Person oder wurden von ihr im Rahmen einesAbzahlungsgeschäfts gekauft oder sind Gegenstand eines Lang-zeitleasing-Vertrags und werden von einem Angehörigen desPersonals der natürlichen oder juristischen Person oder von dernatürlichen Person selbst geführt.1992R0684 — DE — 11.06.1999 — 002.001 — 4
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Artikel 3
Freier Dienstleistungsverkehr
(1) Jeder gewerbliche Verkehrsunternehmer im Sinne des Artikels 1
ist ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des
Ortes der Niederlassung des Verkehrsunternehmens zu Verkehrsdiensten
im Sinne des Artikels 2 zugelassen, wenn er
— im Niederlassungsstaat die Genehmigung für Personenbeförderungen
mitKraft omnibussen im Linienverkehr, einschließlich der Sonder-
formen des Linienverkehrs, oder im Gelegenheitsverkehr erhalten
hat;
— die Voraussetzungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über
den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers iminnerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr erfüllt;
— die Rechtsvorschriften über die Sicherheit im Straßenverkehr für
Fahrer und Fahrzeuge erfüllt.
(2) Jeder im Werkverkehr tätige Verkehrsunternehmer im Sinne des
Artikels 1 ist ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit
oder des Ortes der Niederlassung des Verkehrsunternehmens zu
Verkehrsdiensten im Sinne des Artikels 13 zugelassen, wenn er
— im Niederlassungsstaat nach den Bedingungen für den Zugang zum
Markt, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegtsind, die Genehmigung für die Personenbeförderungen mitKraft -omnibussen erhalten hat;
— die Rechtsvorschriften über die Sicherheit im Straßenverkehr für
Fahrer und Fahrzeuge erfüllt.
Artikel 3a
Gemeinschaftslizenz
(1) Für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomni-
bussen muß jeder Verkehrsunternehmer, der den in Artikel 3 Absatz 1festgelegten Kriterien entspricht, im Besitz einer Gemeinschaftslizenzsein, die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats derNiederlassung nach dem im Anhang enthaltenen Muster ausgestellt
wurde.
(2) Die zuständigen Behörden des Niederlassungsstaats stellen dem
Inhaber der Gemeinschaftslizenz die Originallizenz aus, die beim
Verkehrsunternehmer aufbewahrt wird, sowie beglaubigte Kopien in
einer Anzahl, die der Zahl der für den grenzüberschreitendenPersonenverkehr eingesetzten Fahrzeuge entspricht, über die derLizenzinhaber entweder als Eigentümer oder anderweitig verfügt,insbesondere aufgrund eines Abzahlungskaufvertrags, eines Miet- odereines Mietkaufvertrags (Leasingvertrags).
(3) Die Gemeinschaftslizenz wird auf den Namen des Verkehrs-
unternehmers ausgestellt. Sie kann von diesem nicht auf Dritteübertragen werden. Eine beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenzist in den Fahrzeugen mitzuführen und den Kontrollberechtigten auf
Verlangen vorzuzeigen.
(4) Die Gemeinschaftslizenz wird für einen Zeitraum von fünf Jahren
ausgestellt und kann verlängert werden.
(5) Die Gemeinschaftslizenz ersetzt das von den zuständigen
Behörden des Niederlassungsstaats ausgestellte Dokument, das dieZulassung des Verkehrsunternehmers zum grenzüberschreitenden Perso-nenverkehr auf der Straße bescheinigt.
(6) Die zuständigen Behörden des Niederlassungsstaats prüfen bei
der Einreichung eines Lizenzantrags und anschließend zumindest allefünf Jahre, ob der Verkehrsunternehmer den Bedingungen des Artikels 3Absatz 1 entspricht oder noch entspricht.1992R0684 — DE — 11.06.1999 — 002.001 — 5
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(7) Sind die Bedingungen des Artikels 3 Absatz 1 nicht erfüllt, so
verweigern die zuständigen Behörden des Niederlassungsstaats dieAusstellung oder die Verlängerung der Gemeinschaftslizenz durch eine
mitGründen versehene Ent scheidung.
(8) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß Verkehrsunternehmer, die
eine Gemeinschaftslizenz beantragt haben oder innehaben, gegen die
Verweigerung oder den Entzug dieser Lizenz durch die zuständigen
Behörden des Niederlassungsstaats Widerspruch erheben können.
(9) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am
31. Januar jedes Jahres die Anzahl der Verkehrsunternehmer, die am 31.
Dezember des Vorjahres Inhaber einer Gemeinschaftslizenz waren, unddie Anzahl der beglaubigten Genehmigungen, die der Anzahl der zudiesem Zeitpunkt zugelassenen Fahrzeuge entspricht.
(10) Die Mitgliedstaaten können beschließen, daß die Gemeinschafts-
lizenz auch für die Beförderung im innerstaatlichen Verkehr gilt.
Artikel 4
ZugangzumMarkt
(1) Gelegenheitsverkehr gemäß Artikel 2 Nummer 3.1 ist nicht
genehmigungspflichtig.
(2) Die Sonderformen des Linienverkehrs im Sinne des Artikels 2
Nummer 1.2 sind nichtgenehmigungspflicht ig, sofern sie zwischen demVeranstalter und dem Verkehrsunternehmer vertraglich geregelt sind.
(3) Leerfahrten im Zusammenhang mit dem Verkehr gemäß den
Nummern 1 und 2 sind ebenfalls nichtgenehmigungspflicht ig.
(4) Linienverkehr gemäß Artikel 2 Nummer 1.1 Absatz 1 sowie die
Sonderformen des Linienverkehrs, die zwischen dem Veranstalter und
dem Verkehrsunternehmer nicht vertraglich geregelt sind, sind gemäßden Artikeln 5 bis 10 genehmigungspflichtig.
(5) Die Regelung für die Beförderung im Werkverkehr istin Art ikel
13 festgelegt.
ABSCHNITT II
GENEHMIGUNGSPFLICHTIGERLINIENVERKEHR
Artikel 5
ArtderGenehmigung
(1) Die Genehmigung wird auf den Namen des Verkehrsunterneh-
mens ausgestellt; sie ist nicht übertragbar. Das Unternehmen, das die
Genehmigung erhalten hat, kann den Verkehrsdienst jedoch mit
Einverständnis der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Behörde durcheinen Unterauftragnehmer durchführen lassen. In diesem Fall müssender Name dieses Unternehmens und seine Stellung als Unterauf-tragnehmer in der Genehmigung angegeben werden. Der
Unterauftragnehmer muß den Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1
genügen.
►
M1Bei für den Betrieb von Linienverkehr gebildeten Unterneh-
mensvereinigungen wird die Genehmigung auf den Namen aller
Unternehmen ausgestellt. ◄Sie wird dem geschäftsführenden Unter-
nehmen mit Durchschrift für die anderen Unternehmen erteilt. In derGenehmigung werden die Namen aller Betreiber angegeben.
►
M1(2) Die maximale Gültigkeitsdauer der Genehmigungen
beträgt fünf Jahre. ◄Sie kann auf Ersuchen des Antragstellers oder
im gegenseitigen Einvernehmen der zuständigen Behörden derMitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet Fahrgäste aufgenommen oderabgesetzt werden, auf einen kürzeren Zeitraum festgesetzt werden.1992R0684 — DE — 11.06.1999 — 002.001 — 6
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(3) In der Genehmigung istfolgendes fest zulegen:
a) die Artdes Verkehrsdienst es;
b) die Streckenführung, insbesondere der Ausgangs- und der Zielort;
c) die Gültigkeitsdauer der Genehmigung;
d) die Haltestellen und die Fahrpläne;(4) Die Genehmigung muß einem Muster entsprechen, das von der
Kommission ►
M1nach dem Verfahren des Artikels 16a ◄festgelegt
wird.
(5) Die Genehmigung berechtigt den oder die Genehmigungsinhaber
zu Beförderungen im Rahmen des Linienverkehrs im Hoheitsgebiet aller
Mitgliedstaaten, das durch die Streckenführung des Verkehrs berührtwird.
(6) Der Betreiber eines Linienverkehrsdienstes darf zusätzliche
Fahrzeuge einsetzen, um einer vorübergehenden oder außergewöhnli-
chen Situation zu begegnen
In diesem Fall hatder Verkehrsunt ernehmer dafür zu sorgen, daß
folgende Dokumente in den Fahrzeugen mitgeführt werden:
— eine Kopie der Genehmigung für den Linienverkehr;
— eine Kopie des Vertrags zwischen dem Betreiber des Linienver-
kehrsdienstes und dem Unternehmen, das die zustäzlichen Fahrzeugebereitstellt, oder ein gleichwertiges Dokument;
— eine beglaubigte Kopie der dem Betreiber des Linienverkehrs-
dienstes ausgestellten Gemeinschaftslizenz.
Artikel 6
Genehmigungsanträge
(1) Die Genehmigungsanträge für Linienverkehr sind bei der
zuständigen Behörde (nachstehend „Genehmigungsbehörde“ genannt)
des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Ausgangsortbefindet, zu stellen. Als Ausgangsort gilt eine der Endhaltestellen desVerkehrsdienstes.
(2) Die Anträge müssen einem Muster entsprechen, das von der
Kommission ►
M1nach dem Verfahren des Artikels 16a ◄festgelegt
wird.
(3) Der Antragsteller erteilt zur Begründung seines Genehmigungs-
antrags alle zusätzlichen Angaben, die er für zweckdienlich hält oder umdie die Genehmigungsbehörde ersucht, insbesondere einen Fahrplan,anhand dessen die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvor-schriften über die Lenk- und Ruhezeiten überprüft werden kann, sowie
eine Kopie der Gemeinschaftslizenz gemäß Artikel 3a für die
gewerbliche Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Verkehrauf der Straße.
Artikel 7
Genehmigungsverfahren
(1) Die Genehmigung wird im Einvernehmen mitden Behörden aller
Mitgliedstaaten erteilt, in deren Hoheitsgebiet Fahrgäste aufgenommen
oder abgesetzt werden. Die Genehmigungsbehörde übermittelt diesenBehörden sowie den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, derenHoheitsgebiet durchfahren wird, ohne daß Fahrgäste aufgenommen oderabgesetzt werden, zusammen mit ihrer Beurteilung eine Kopie desAntrags sowie aller sonstigen zweckdienlichen Unterlagen.1992R0684 — DE — 11.06.1999 — 002.001 — 7
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(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, um deren
Zustimmung ersucht wurde, teilen der Genehmigungsbehörde binnenzwei Monaten ihre Entscheidung mit. Diese Frist berechnet sich ab dem
Zeitpunkt des Eingangs des Ersuchens um Stellungnahme, der auf der
Empfangsbestätigung angegeben ist. Hat die Genehmigungsbehördeinnerhalb dieser Frist keine Antwort erhalten, so gilt dies alsZustimmung der ersuchten Behörden, und die Genehmigungsbehördeerteilt die Genehmigung.
Die Behörden der Mitgliedstaaten, deren Hoheitsgebiet durchfahren
wird, ohne daß Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden, könnender Genehmigungsbehörde innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten
Frist ihre Bemerkungen mitteilen.
(3) Vorbehaltlich der Absätze 7 und 8 entscheidet die Genehmi-
gungsbehörde binnen vier Monaten nach Einreichung des Antrags durchden Verkehrsunternehmer.
(4) Die Genehmigung wird erteilt, es sei denn,
a) der Antragsteller kann den Verkehr, für den der Antrag gestellt
wurde, nicht mit ihm unmittelbar zu Verfügung stehenden Fahr-zeugen durchführen;
b) der Antragsteller hat früher die einzelstaatlichen oder internationalen
Rechtsvorschriften über die Beförderungen im Straßenverkehr,insbesondere die Bedingungen und Anforderungen im Zusammen-hang mitGenehmigungen für den grenzüberschreit enden
Personenverkehr, nichteingehalt en oder er hatschwerwiegend gegen
die Vorschriften über die Sicherheit im Straßenverkehr, insbesonderedie Bestimmungen betreffend die Fahrzeuge und die Lenk- undRuhezeiten der Fahrer, verstoßen;
c) im Fall eines Antrags auf Erneuerung einer Genehmigung wurden die
Bedingungen für die Genehmigung nichterfüllt ;
d) es wird nachgewiesen, daß der betreffende Verkehrsdienst das
Bestehen der bereits genehmigten Liniendienste unmittelbar
gefährden würde; dies giltnichtfür den Fall, daß die bet reffenden
Liniendienste nur von einem einzigen Verkehrsunternehmen odereiner einzigen Gruppe von Verkehrsunternehmen erbracht werden;
e) es stellt sich heraus, daß der Betrieb der Verkehrsdienste, die
Gegenstand des Antrags sind, nur auf die einträglichsten Diensteunter den vorhandenen Verkehrsdiensten auf den betreffendenVerbindungen abzielt;
f) ein Mitgliedstaat entscheidet aufgrund einer eingehenden Analyse,
daß der genannte Verkehrsdienst die Funktionsfähigkeit eines
vergleichbaren Eisenbahndienstes auf den betreffenden direktenTeilstrecken ernsthaft beeinträchtigen würde. Jede aufgrund dieserBestimmung getroffene Entscheidung wird zusammen mit ihrerBegründung den betroffenen Verkehrsunternehmern mitgeteilt.
Ab 1. Januar 2000 kann ein Mitgliedstaat mit Zustimmung der
Kommission sechs Monate nach Unterrichtung des Verkehrsunter-
nehmers die Genehmigung für den Betrieb des grenzüberschreitenden
Verkehrsdienstes mit Kraftomnibussen aussetzen oder entziehen,falls ein bestehender grenzüberschreitender Verkehrsdienst mitKraftomnibussen ernsthaft die Funktionsfähigkeit eines vergleich-baren Eisenbahndienstes auf den betreffenden direkten Teilstrecken
beeinträchtigt.
Bietet ein Verkehrsunternehmen niedrigere Preise als andere Kraftver-
kehrsunternehmen an oder wird die betreffende Verbindung bereits vonanderen Kraftverkehrsunternehmen bedient, so rechtfertigt dies allein
noch keine Ablehnung des Antrags.
(5) Die Genehmigungsbehörde und die zuständigen Behörden aller
Mitgliedstaaten, die sich am Zustandekommen eines Einvernehmens
gemäß Absatz 1 beteiligen müssen, dürfen Anträge nur aus Gründen
ablehnen, die mitdieser Verordnung vereinbar sind.
(6) Kommt das Einvernehmen gemäß Absatz 1 nicht zustande, so
kann die Kommission innerhalb von fünf Monaten ab dem Zeitpunkt der1992R0684 — DE — 11.06.1999 — 002.001 — 8
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Einreichung des Genehmigungsantrags durch den Verkehrsunternehmer
damitbefaßtwerden.
(7) Die Kommission entscheidet nach Anhörung der beteiligten
Mitgliedstaaten binnen zehn Wochen; diese Entscheidung tritt 30 Tagenach ihrer Bekanntgabe an die beteiligten Mitgliedstaaten in Kraft.
(8) Die Entscheidung der Kommission bleibt bis zum Zustande-
kommen eines Einvernehmens zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten
in Kraft.
(9) Nach Abschluß des in diesem Artikel vorgesehenen Verfahrens
teilt die Genehmigungsbehörde allen in Absatz 1 genannten Behörden
ihre Entscheidung mit und übermittelt ihnen gegebenenfalls eine Kopieder Genehmigung; die zuständigen Behörden der Transitmitgliedstaatenkönnen auf diese Unterrichtung verzichten.
Artikel 8
ErteilungundErneuerungderGenehmigung
(1) Nach Abschluß des Verfahrens nach Artikel 7 erteilt die
Genehmigungsbehörde die Genehmigung oder lehntden Ant rag
förmlich ab.
(2) Die Ablehnung eines Antrags ist zu begründen. Die Mitglied-
staaten gewährleisten den Verkehrsunternehmen die Möglichkeit, im
Fall einer Ablehnung ihres Antrags ihre Rechte geltend zu machen.
(3) Artikel 7 gilt sinngemäß für Anträge auf Erneuerung einer
Genehmigung oder auf Änderung der Bedingungen für den Betrieb
genehmigungspflichtiger Verkehrsdienste.
Bei geringfügigen Änderungen der Beförderungsbedingungen, insbe-
sondere bei Anpassungen ►
M1des Einsatzes der Verkehrsdienste, ◄
der Fahrpreise und der Fahrpläne, genügt eine Unterrichtung der übrigenbetroffenen Mitgliedstaaten durch die Genehmigungsbehörde.
Die betreffenden Mitgliedstaaten können ferner übereinkommen, daß die
Genehmigungsbehörde allein über Änderungen der Bedingungen für denBetrieb eines Verkehrsdienstes entscheidet.
Artikel 9
Erlöscheneiner Genehmigung
(1) Unbeschadetdes Art ikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/
69 (
1)erlischtdie Genehmigung eines Linienverkehrs mitAblauf der
Geltungsdauer der Genehmigung oder drei Monate nach dem Zeitpunkt,zu dem die Genehmigungsbehörde eine Mitteilung des Genehmigungs-inhabers mit der Ankündigung erhält, den Betrieb des Verkehrsdiensteseinzustellen. Die Mitteilung ist zu begründen.
(2) Besteht kein Verkehrsbedarf mehr, so beträgt die in Absatz 1
genannte Frist einen Monat.
(3) Die Genehmigungsbehörde unterrichtet die zuständigen Behörden
der anderen Mitgliedstaaten vom Erlöschen der Genehmigung.1992R0684 — DE — 11.06.1999 — 002.001 — 9
(1) Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das
Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des staatlichen Dienstes
verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und
Binnenschiffverkehrs (ABl. Nr. L 156 vom 28. 6. 1969, S. 1). Verordnung
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 (ABl. Nr. L 169
vom 29. 6. 1991, S. 1).▼B
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(5) Der Genehmigungsinhaber hat die Benutzer durch eine geeignete
Bekanntmachung einen Monat im voraus von der Einstellung desVerkehrsdienstes zu unterrichten.
Artikel 10
Pflichten desBeförderungsunternehmens
(1) Der Betreiber eines Linienverkehrs muß — außer im Fall höherer
Gewalt— während der Gelt ungsdauer der Genehmigung alle
Maßnahmen zur Sicherstellung einer Verkehrsbedienung treffen, dieden Regeln der Regelmäßigkeit, Pünktlichkeit und Beförderungskapa-zität sowie den übrigen von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 5Absatz 3 festgelegten Anforderungen entspricht.
(2) Der Verkehrsunternehmer muß die Streckenführung, die Halte-
stellen, den Fahrplan, die Fahrpreise und die sonstigen
Beförderungsbedingungen, soweit diese nicht gesetzlich festgelegtsind, für alle Benutzer leicht zugänglich anzeigen.
(3) Unbeschadetder Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 haben die
betroffenen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, im gegenseitigen Einver-
nehmen und im Einvernehmen mitdem Genehmigungsinhaber die
Bedingungen für den Betrieb eines Linienverkehrs zu ändern.
ABSCHNITT III
GELEGENHEITSVERKEHRUNDANDERENICHTGENEHMI-
GUNGSPFLICHTIGEVERKEHRSDIENSTE
Artikel 11
Fahrtenblatt
(1) Bei den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Verkehrsdiensten ist ein
Fahrtenblatt mitzuführen.
(2) Verkehrsunternehmer, die Beförderungen im Gelegenheitsverkehr
durchführen, müssen vor Antritt jeder Fahrt das Fahrtenblatt ausfüllen.
(3) Das Fahrtenblatt enthält mindestens folgende Angaben:
a) Artdes Verkehrsdienst es,
b) Hauptstreckenführung,
c) den oder die beteiligten Verkehrsunternehmer.
(4) Die Fahrtenblatthefte werden von den zuständigen Behörden des
Mitgliedstaats, in dem der Verkehrsunternehmer ansässig ist, oder von
durch sie benannten Stellen ausgegeben.
(5) Die Kommission legt das Muster des Fahrtenblatts sowie die
Einzelheiten seiner Anwendung nach dem Verfahren des Artikels 16afest.
Artikel 12
Örtliche Ausflüge
Im Rahmen ►
M1 ◄des grenzüberschreitenden Gelegen-
heitsverkehrs ist ein Verkehrsunternehmer zum Gelegenheitsverkehr(örtliche Ausflüge) in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er
niedergelassen ist, zugelassen.
Bei solchen Verkehrsdiensten, die für gebietsfremde Fahrgäste bestimmt
sind, die zuvor von denselben Verkehrsunternehmen mittels einesgrenzüberschreitenden Verkehrsdienstes gemäß Absatz 1 befördertwurden, muß dasselbe Fahrzeug oder ein Fahrzeug desselben Unter-nehmens bzw. derselben Unternehmensgruppe eingesetzt werden.1992R0684 — DE — 11.06.1999 — 002.001 — 10
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ABSCHNITT IV
BEFÖRDERUNGENIMWERKVERKEHR
Artikel 13
(1) Beförderungen auf der Straße im Werkverkehr gemäß Artikel 2
Nummer 4 fallen unter keine Genehmigungsregelung: für sie gilt eineBescheinigungsregelung.
(3) Die in Absatz 1 vorgesehenen Bescheinigungen werden von derzuständigen Behörde des Mitgliedstaats ausgestellt, in dem das Fahrzeug
zugelassen ist, und gelten für die gesamte Fahrtstrecke einschließlich des
Transits.
Sie entsprechen einem von der Kommission ►
M1nach dem Verfahren
des Artikels 16a ◄festgelegten Muster.
ABSCHNITT V
ÜBERWACHUNGSVERFAHREN UND AHNDUNG VON
VERSTÖSSEN
Artikel 14
Fahrausweise
(1) Fahrgäste, die einen Linienverkehr — mit Ausnahme der
Sonderformen des Linienverkehrs — ►M1 ◄benutzen,
müssen während der ganzen Fahrteinen Einzel- oder Sammelfahraus-weis mit sich führen, der folgende Angaben enthält:
— den Abfahrts- und den Zielort sowie gegebenenfalls die Rückfahrt;
— die Gültigkeitsdauer des Fahrausweises;
— den Beförderungspreis.
(2) Die Fahrausweise nach Absatz 1 sind den Kontrollberechtigten
auf Verlangen vorzuzeigen.
Artikel 15
KontrollenaufderStraßeundindenUnternehmen
(1) Die Genehmigung oder das Kontrollpapier sind im Fahrzeug
mitzuführen und den Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.
In den Fällen der Verkehrsdienste nach Artikel 4 Absatz 2 tritt der
Vertrag oder eine beglaubigte Abschrift des Vertrages an die Stelle desKontrollpapiers.
(2) Verkehrsunternehmer, die Beförderungen im grenzüberschrei-
tenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen durchführen, lassenKontrollen zur Feststellung der ordnungsgemäßen Durchführung derBeförderungen, insbesondere der Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, zu.
Im Rahmen der Anwendung dieser Verordnung sind die Kontrollbe-
rechtigten befugt,
a) die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen des Unternehmens zu
prüfen;
b) an Ort und Stelle Kopien oder Auszüge der Bücher und Unterlagen
anzufertigen;
c) sich Zugang zu allen Gebäuden, Grundstücken und Fahrzeugen des
Unternehmens zu verschaffen;
d) sich sämtliche Auskünfte aus Büchern, Unterlagen und Datenbanken
zugänglich machen zu lassen.1992R0684 — DE — 11.06.1999 — 002.001 — 11
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Artikel 16
AhndungvonVerstößenundgegenseitige Amtshilfe
(1) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der
Verkehrsunternehmer ansässig ist, entziehen die in Artikel 3a vorge-sehene Gemeinschaftslizenz, wenn
— der Inhaber die Bedingungen des Artikels 3 Absatz 1 nicht mehr
erfüllt;
— die für die Erteilung der Gemeinschaftslizenz wesentlichen Angaben
des Inhabers unrichtig waren.
(2) Die Genehmigungsbehörde widerruftinsbesondere auf Verlangen
des Mitgliedstaats, in dem der Verkehrsunternehmer ansässig ist, dieaufgrund dieser Verordnung erteilte Genehmigung, wenn der Inhaber dieVoraussetzungen, die für deren Erteilung ausschlaggebend waren, nicht
mehr erfüllt. Sie unterrichtet davon unverzüglich die zuständigen
Behörden des betreffenden Mitgliedstaats.
(3) Bei einem schwerwiegenden Verstoß oder wiederholten gering-
fügigen Verstößen gegen die Vorschriften über die Sicherheit imStraßenverkehr, insbesondere die Bestimmungen betreffend die Fahr-zeuge, die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer sowie die Durchführungvon parallelen oder zeitlich befristeten Verkehrsdiensten nach Artikel 2
Nummer 1.3 ohne entsprechende Genehmigung, können die zuständigen
Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Verkehrsunternehmer, dergegen die betreffenden Vorschriften verstoßen hat, ansässig ist,insbesondere den Entzug der Gemeinschaftslizenz oder einen befristetenund/oder teilweisen Entzug von beglaubigten Kopien der Gemein-schaftslizenz verfügen.
Diese Sanktionen bestimmen sich nach der Schwere des vom Inhaber
der Gemeinschaftslizenz begangenen Verstoßes und nach der Gesamt-
zahl der beglaubigten Kopien, über die dieser für seinegrenzüberschreitenden Verkehrsdienste verfügt.
(4) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten lassen in ihrem
Hoheitsgebiet einen Verkehrsunternehmer zum grenzüberschreitendenPersonenverkehr im Sinne dieser Verordnung nichtzu, wenn dieserwiederholtschwerwiegend gegen die Vorschrift en über die Sicherheit
im Straßenverkehr, insbesondere die Bestimmungen betreffend die
Fahrzeuge und die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, verstoßen hat. Sieunterrichten davon unverzüglich die zuständigen Behörden des betref-fenden Mitgliedstaats.
(5) Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen beteiligten Mitglied-
staaten auf deren Ersuchen über
— Verstöße gegen diese Verordnung und alle anderen gemeinschaft-
lichen Rechtsvorschriften über den grenzüberschreitendenPersonenverkehr mit Kraftomnibussen, sofern diese Verstöße inihrem eigenen Hoheitsgebiet von einem Verkehrsunternehmen auseinem anderen Mitgliedstaat begangen werden, sowie über die
Ahndung dieser Verstöße;
— die Ahndung von Verstößen, die ihre eigenen Verkehrsunternehmen
im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats begangen haben.
Artikel 16a
Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so wird die
Kommission von dem mitder Verordnung (EG) Nr. 12/98 des Rat es
vom 11. Dezember 1997 zur Festlegung der Bedingungen für die
Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Personenverkehr mit Kraft-omnibussen innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässigsind (
1), eingesetzten beratenden Ausschuß unterstützt, in dem der
Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt — gegebenenfalls1992R0684 — DE — 11.06.1999 — 002.001 — 12
(1) ABl. L 4 vom 8. Januar 1998, S. 10.
▼M1
nach Abstimmung — seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb
einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung derDringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgen-
ommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen,daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme
des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sieseine Stellungnahme berücksichtigt hat.
ABSCHNITT VI
ÜBERGANGS-UNDSCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 17
Übergangsbestimmung
Die Genehmigungen für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser
Verordnung bestehende Verkehrsdienste bleiben, sofern diese Verkehrs-dienste weiterhin genehmigungspflichtig sind, bis zum Auslaufen dieser
Genehmigungen gültig.
Artikel 18
VereinbarungenzwischenMitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten können bilaterale oder multilaterale Verein-
barungen über eine weitergehende Liberalisierung der unter diese
Verordnung fallenden Verkehrsdienste treffen, insbesondere hinsichtlich
der Genehmigungsregelung sowie der Vereinfachung der Kontroll-papiere oder der Befreiung davon.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über alle
aufgrund von Absatz 1 getroffenen Vereinbarungen.
Artikel 19
Durchführung
Die Mitgliedstaaten erlassen vor dem 1. Juni 1992 und nach Anhörung
der Kommission die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften und teilen diese der Kommissionmit.
Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, die insbesondere die Mittel
der Überwachung sowie die Regelung der Ahndung von Verstößen
gegen Bestimmungen dieser Verordnung betreffen, und treffen alle
notwendigen Vorkehrungen, um die Durchführung dieser Sanktionen zugewährleisten. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam,verhältnismäßig und von abschreckender Wirkung sein. Die Mitglied-staaten teilen der Kommission die getroffenen Maßnahmen spätestens
12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung und eventuelle spätere
Änderungen jeweils schnellstmöglich mit. Sie gewährleisten, daß allediese Maßnahmen ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörig-keit oder des Ortes der Niederlassung des Verkehrsunternehmensdurchgeführtwerden.
Artikel 20
Bericht undVorschlagderKommission
(1) Die Kommission erstattet dem Rat vor dem 1. Juli 1995 Bericht
über die Durchführung dieser Verordnung. Sie legtdem Ratvor dem 1.Januar 1996 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Vereinfachungder Verfahren und — entsprechend den Ergebnissen des Berichts —gegebenenfalls zum Wegfall der Genehmigungen vor.1992R0684 — DE — 11.06.1999 — 002.001 — 13
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(2) Der Ratbefindetvor dem 1. Januar 1997 mitqualifiziert er
Mehrheit über den gemäß Absatz 1 vorgelegten Vorschlag derKommission.
Artikel 21
Aufhebungen
(1) Die Verordnungen Nr. 117/66/EWG, (EWG) Nr. 516/72 und
(EWG) Nr. 517/72 werden aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als
Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 22
InkrafttretenundAnwendung
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie giltab 1. Juni 1992.
Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1992R0684 — DE — 11.06.1999 — 002.001 — 14
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ANHANG
1992R0684 — DE — 11.06.1999 — 002.001 — 15
▼M1
Allgemeine Bestimmungen
1. Diese Lizenz wird erteilt aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des
Rates vom 16. März 1992 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den
grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen in der Fassung
der Verordnung (EG) Nr. 11/98.
2. Diese Lizenz wird von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats erteilt, in
dem der gewerbliche Verkehrsunternehmer niedergelassen ist, der
— im Niederlassungsstaat die Genehmigung für Personenbeförderungen mit
Kraftomnibussen im Linienverkehr, einschließlich der Sonderformen des
Linienverkehrs, oder im Gelegenheitsverkehr erhalten hat,
— die Voraussetzungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den
Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaat-
lichen und grenzüberschreitenden Verkehr erfüllt und
— die Rechtsvorschriften über die Sicherheit im Straßenverkehr für Fahrer
und Fahrzeuge erfüllt.
3. Diese Lizenz berechtigt zur Durchführung gewerblicher grenzüberschreitender
Personenbeförderungen mitKraft omnibussen auf allen Verkehrsverbindungen
im Gebietder Gemeinschaft ,
— wobei Ausgangs- und Bestimmungsort sich in zwei verschiedenen
Mitgliedstaaten befinden, mit oder ohne Transit durch einen oder mehrere
Mitgliedstaaten oder Drittstaaten,
— von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat und umgekehrt, mit oder ohne
Transit durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten oder Drittstaaten,
— zwischen Drittstaaten, mit Transit durch einen oder mehrere Mitglied-
staaten,
sowie zu Leerfahrten im Zusammenhang mit diesen Beförderungen gemäß den
Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 684/92.
Bei Beförderungen von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat und umgekehrt
gilt für die Fahrstrecke in dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem die
Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden, die Verordnung (EWG) Nr.
684/92, sobald das erforderliche Abkommen zwischen der Gemeinschaftund
dem betreffenden Drittstaat geschlossen worden ist.
4. Diese Lizenz wird auf den Namen des Inhabers ausgestellt und ist nicht
übertragbar.
5. Diese Lizenz kann von der zuständigen Behörde des ausstellenden Mitglied-
staats insbesondere dann eingezogen werden, wenn
— der Verkehrsunternehmer die Bedingungen des Artikels 3 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 684/92 nichtmehr erfüllt ;
— die für die Erteilung oder Verlängerung der Gemeinschaftslizenz
wesentlichen Angaben des Verkehrsunternehmers unrichtig waren;
— der Verkehrsunternehmer einen schwerwiegenden Verstoß oder wiederholt
geringfügige Verstöße gegen die Vorschriften über die Sicherheit im
Straßenverkehr, insbesondere die Bestimmungen betreffend die Fahrzeuge,
die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer und die Durchführung von parallelen
oder zeitlich befristeten Verkehrsdiensten nach Artikel 2 Nummer 1.3 der
Verordnung (EWG) Nr. 684/92 ohne entsprechende Genehmigung,
begangen hat. Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der
Verkehrsunternehmer, der die Verstöße begangen hat, ansässig ist, könneninsbesondere den Entzug der Gemeinschaftslizenz oder einen befristeten
und/oder teilweisen Entzug von beglaubigten Kopien der Gemeinschafts-
lizenz verfügen.
Die entsprechenden Sanktionen bestimmen sich nach der Schwere des vom
Inhaber der Gemeinschaftslizenz begangenen Verstoßes und nach der
Gesamtzahl der beglaubigten Kopien über die dieser für seine grenzü-
berschreitenden Verkehrsdienste verfügt.
6. Das Original der Lizenz istvom Verkehrsunt ernehmer aufzubewahren. Eine
beglaubigte Kopie der Lizenz ist im Fahrzeug, das im grenzüberschreitenden
Verkehr eingesetzt wird, mitzuführen.
7. Diese Lizenz ist den Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.8. Der Lizenzinhaber hat im Hoheitsgebiet eines jeden Mitgliedstaats die im
jeweiligen Staat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften insbesondere
für den Straßenverkehr zu beachten.
9. Linienverkehr istdie regelmäßige Beförderung von Fahrgäst en auf einer
bestimmten Verkehrsstrecke, wobei Fahrgäste an vorher festgelegten Halte-
stellen aufgenommen oder abgesetzt werden können. Linienverkehr ist
ungeachtet einer etwaigen Verpflichtung zur Buchung für jedermann
zugänglich.1992R0684 — DE — 11.06.1999 — 002.001 — 16
▼M1
Eine Anpassung der Beförderungsbedingungen eines solchen Verkehrsdienstes
beeinträchtigt nicht seinen Charakter als Linienverkehr.
Linienverkehr istgenehmigungspflicht ig.
Sonderformen des Linienverkehrs sind die regelmäßige Beförderung
bestimmter Gruppen von Fahrgästen unter Ausschluß anderer Fahrgäste aufeiner bestimmten Verkehrsstrecke, wobei Fahrgäste an vorher festgelegten
Haltestellen aufgenommen oder abgesetzt werden können.
Zu den Sonderformen des Linienverkehrs zählen insbesondere
a) die Beförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnort und Arbeitsstätte;
b) die Beförderung von Schülern und Studenten zwischen Wohnort und
Lehranstalt;
c) die Beförderung von Angehörigen der Streitkräfte und ihren Familien
zwischen Wohnort und Stationierungsort.
Die Regelmäßigkeitder Sonderformen des Linienverkehrs wird nichtdadurch
berührt, daß der Ablauf wechselnden Bedürfnissen der Nutzer angepaßt wird.
Sonderformen des Linienverkehrs sind nichtgenehmigungspflicht ig, sofern sie
durch einen Vertrag zwischen Veranstalter und Verkehrsunternehmen
abgedecktsind.
Die Durchführung von parallelen oder zeitlich befristeten Verkehrsdiensten,
die auf die Benutzer der bestehenden Liniendienste ausgerichtet sind, ist
genehmigungspflichtig.
Gelegenheitsverkehr ist der Verkehrsdienst, der nicht der Begriffsbestimmung
des Linienverkehrs, einschließlich der Sonderformen des Linienverkehrs,
entspricht und für den insbesondere kennzeichnend ist, daß auf Initiative eines
Auftraggebers oder des Verkehrsunternehmers selbst vorabgebildete Fahrgast-
gruppen befördertwerden. Die Durchführung von parallelen oder zeit lich
befristeten Verkehrsdiensten, die bestehenden Liniendiensten vergleichbar und
auf deren Benutzer ausgerichtet sind, unterliegt der Pflicht zur Genehmigung
nach dem in Abschnitt II der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 festgelegten
Verfahren. Diese Dienste verlieren die Eigenschaft des Gelegenheitsverkehrs
auch dann nicht, wenn sie mit einer gewissen Häufigkeit durchgeführt werden.
Gelegenheitsverkehr ist nicht genehmigungspflichtig.1992R0684 — DE — 11.06.1999 — 002.001 — 17