2004D0804 — DE — 26.07.2007 — 001.001

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BESCHLUSS Nr. 804/2004/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 21. April 2004

zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Programm „Hercule“)







DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 280, Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Rechnungshofs, ( 1 ) gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags, ( 2 ) in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten verfolgen das Ziel, Betrug und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gerichtete rechtswidrige Handlungen zu bekämpfen. Um dieses Ziel zu erreichen, gilt es unter Wahrung der gegenwärtigen ausgewogenen Aufgabenverteilung zwischen der einzelstaatlichen Ebene und der Gemeinschaftsebene sämtliche verfügbaren Mittel zu nutzen. (2) Maßnahmen, die insbesondere darauf abstellen, den Informationsaustausch zu verbessern, Studien bzw. Schulungen durchzuführen oder technische oder wissenschaftliche Unterstützung auf dem Gebiet der Betrugsbekämpfung zu leisten, tragen spürbar zu einem besseren Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft bei. (3) Es ist daher zweckmäßig, Maßnahmen in diesem Bereich zu fördern und auf darin tätige Einrichtungen durch die Gewährung von Betriebskostenhilfen zu unterstützen. Die Erfahrung zeigt, dass eine derartige Unterstützung auf Gemeinschaftsebene in Verbindung mit den auf nationaler Ebene durchgeführten Fördermaßnahmen sinnvoll ist. (4) Bis zum Jahr 2003 erfolgte die Unterstützung von Einrichtungen und Maßnahmen im Rahmen der Mittel aus den Haushaltslinien A03600 und A03010 („Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen im Bereich der Verbände der europäischen Juristen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft“) und der Haushaltslinie B5-9 1 0 („Allgemeine Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung“) des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union. (5) Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ( 3 ) sieht in Artikel 112 strenge Bedingungen für eine Finanzhilfe bei bereits begonnenen Maßnahmen, die im Basisrechtsakt festgelegt sind, vor. (6) Es ist mithin zweckmäßig, einen solchen Basisrechtsakt zu erlassen, um durch die Annahme dieses Beschlusses zur Auflage eines strukturierten, einschlägigen, fachübergreifenden und auf Dauer angelegten Aktionsprogramms der Gemeinschaft sämtliche bestehenden Unterstützungsmaßnahmen sinnvoll zusammenzufassen und zu vervollständigen. (7) Ferner ist es erforderlich, dieses Programm für sämtliche Mitgliedstaaten und Nachbarländer zu öffnen, denn es ist wichtig, über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinaus einen effektiven und gleichwertigen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft sicherzustellen. (8) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben sich bei der Verabschiedung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ein solcher Basisrechtsakt mit dem Haushaltsjahr 2004 in Kraft tritt. (9) Im Rahmen der Modalitäten für die Unterstützung gilt es ferner, der Besonderheit der auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft tätigen Einrichtungen Rechnung zu tragen. (10) In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens ( 4 ) bildet. (11) Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Zwischenbericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) über die Durchführung dieses Programms und einen Schlussbericht dieses Amtes über die Verwirklichung der Ziele des genannten Programms vorlegen. (12) Dieser Beschluss beachtet die Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. (13) Finanzhilfen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, die im Rahmen von Programmen zur gerichtlichen Verfolgung gewährt werden, werden von diesem Beschluss nicht berührt — in Erwägung nachstehender Gründe: BESCHLIESSEN:







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Artikel 1

Ziele des Programms

(1) Mit diesem Beschluss wird ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft eingerichtet. Das Programm trägt die Bezeichnung „Hercule II“ (im Folgenden „das Programm“ genannt).

(2) Im Rahmen des Programms werden Maßnahmen gemäß den in diesem Beschluss genannten allgemeinen Kriterien gefördert. Dabei werden insbesondere folgende Ziele verfolgt:

a) Verstärkung der transnationalen und multidisziplinären Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten, der Kommission und dem OLAF;

b) Aufbau von Netzwerken in allen Mitgliedstaaten, beitretenden Staaten und Bewerberländern auf der Grundlage einer gemeinsamen Absichtserklärung, um den Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Praktiken zu fördern, wobei jedoch auch die unterschiedlichen Traditionen der einzelnen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind;

c) Bereitstellung technischer operativer Unterstützung für die für die Umsetzung der Rechtsvorschriften zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung illegaler grenzüberschreitender Aktivitäten, unter besonderer Unterstützung der Zollbehörden;

d) Gewährleistung eines geografischen Gleichgewichts, indem — wenn möglich — alle Mitgliedstaaten, beitretenden Staaten und Bewerberländer auf der Grundlage einer gemeinsamen Absichtserklärung ohne Gefährdung der operativen Wirksamkeit in die im Rahmen des Programms finanzierten Maßnahmen einbezogen werden;

e) Vervielfachung und Intensivierung der Maßnahmen in den sensibelsten Bereichen, insbesondere auf dem Gebiet des Schmuggels und der Fälschung von Zigaretten.

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Artikel 1a

Maßnahmen

Das Programm wird durch die folgenden Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft einschließlich solcher zur Verhütung und Bekämpfung des Schmuggels und der Fälschung von Zigaretten durchgeführt:

a) Technische Unterstützung für die nationalen Behörden durch i) Bereitstellung von Fachwissen, spezieller Ausrüstung und Hilfsmitteln der Informationstechnologie (IT) zur Erleichterung der transnationalen Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit dem OLAF; ii) Unterstützung gemeinsamer Maßnahmen; iii) Verstärkung des Personalaustauschs;

b) Schulungen, Seminare und Konferenzen mit den folgenden Zielen: i) Förderung eines besseren Verständnisses der gemeinschaftlichen und innerstaatlichen Verfahren; ii) Erfahrungsaustausch zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten, beitretenden Staaten und Bewerberländern; iii) Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten, beitretenden Staaten, Bewerberländer und Drittländer; iv) Verbreitung von Fachwissen und insbesondere von operativen Fachkenntnissen; v) Unterstützung der Spitzenforschung, einschließlich Studien; vi) Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Experten aus Theorie und Praxis; vii) verstärkte Sensibilisierung von Richtern, Staatsanwälten und anderen Zweigen der Rechtsberufe im Hinblick auf den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft;

c) Unterstützung durch i) Entwicklung und Bereitstellung spezieller Datenbanken und IT-Hilfsmittel zur Erleichterung des Zugangs zu Daten und ihrer Analyse; ii) Verstärkung des Datenaustauschs; iii) Entwicklung und Bereitstellung von IT-Hilfsmitteln für Untersuchungen, Überwachung und Aufklärungstätigkeiten.

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Artikel 2

Finanzierung durch die Gemeinschaft

(1) Die Finanzierung durch die Gemeinschaft kann folgende rechtliche Formen nach der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 annehmen:

a) Finanzhilfen;

b) öffentliche Aufträge.

(2) Um für die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft für eine Maßnahme zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft in Frage zu kommen, muss der Empfänger dieser Finanzhilfe die in diesem Beschluss genannten Bestimmungen erfüllen. Die Maßnahme muss den Prinzipien entsprechen, die der Tätigkeit der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zugrunde liegen, und die spezifischen Kriterien in den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen berücksichtigen, wobei dies mit den vorrangigen Zielen des jährlichen Finanzhilfeprogramms, durch das die in diesem Beschluss festgelegten allgemeinen Kriterien näher bestimmt werden, im Einklang stehen muss.

(3) Die Finanzierung durch die Gemeinschaft erstreckt sich auf die Finanzierung der operativen Ausgaben für Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft im Wege der Vergabe öffentlicher Aufträge oder der Gewährung von Finanzhilfen.

(4) Im Rahmen des Programms können Einrichtungen Gemeinschaftsmittel (öffentlicher Auftrag oder Finanzhilfe) erhalten, wenn ihre Maßnahmen darauf ausgerichtet sind, die Gemeinschaftsmaßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen zu stärken, und Ziele von allgemeinem europäischen Interesse auf diesem Gebiet oder ein Einzelziel der Politik der Europäischen Union in diesem Bereich verfolgen.

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Artikel 2a

Förderfähige Einrichtungen

Folgende Einrichtungen können nach dem Programm gefördert werden:

a) nationale oder regionale Verwaltungsbehörden eines Mitgliedstaats oder eines der in Artikel 3 genannten, nicht der Gemeinschaft angehörenden Staaten, die die Verstärkung der Gemeinschaftstätigkeit auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft fördern;

b) Forschungs- und Lehranstalten, die seit mindestens einem Jahr Rechtspersönlichkeit besitzen, in einem Mitgliedstaat oder in einem der in Artikel 3 genannten, nicht der Gemeinschaft angehörenden Staaten ansässig und tätig sind und die Verstärkung der Gemeinschaftstätigkeit auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft fördern;

c) gemeinnützige Einrichtungen, die seit mindestens einem Jahr Rechtspersönlichkeit besitzen, in einem Mitgliedstaat oder einem der in Artikel 3 genannten, nicht der Gemeinschaft angehörenden Staaten ansässig und tätig sind und die Verstärkung der Gemeinschaftstätigkeit auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft fördern.

Artikel 2b

Auswahl der Empfänger

Die Auswahl der Einrichtungen, die gemäß Artikel 2a Empfänger einer Finanzhilfe für Maßnahmen sein können, erfolgt aufgrund einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gemäß den vorrangigen Zielen des jährlichen Finanzhilfeprogramms, durch das die in diesem Beschluss festgelegten allgemeinen Kriterien näher bestimmt werden. Die Vergabe einer Finanzhilfe für eine Maßnahme im Rahmen des vorliegenden Programms erfolgt gemäß den in diesem Beschluss genannten allgemeinen Kriterien.

Artikel 2c

Bewertungskriterien für Finanzhilfeanträge

Finanzhilfeanträge für Maßnahmen werden nach Maßgabe folgender Kriterien bewertet:

a) Übereinstimmung der vorgeschlagenen Maßnahme mit den Programmzielen;

b) ergänzender Charakter der vorgeschlagenen Maßnahme gegenüber anderen geförderten Maßnahmen;

c) Durchführbarkeit der vorgeschlagenen Maßnahme, d. h. die Möglichkeit, sie mit den vorgeschlagenen Mitteln tatsächlich durchzuführen;

d) Kosten-Nutzen-Verhältnis der vorgeschlagenen Maßnahme;

e) durch die vorgeschlagene Maßnahme erzielter zusätzlicher Nutzen;

f) Größe der Zielgruppe der vorgeschlagenen Maßnahme;

g) transnationale und multidisziplinäre Aspekte der vorgeschlagenen Maßnahme;

h) geografische Dimension der vorgeschlagenen Maßnahme.

Artikel 2d

Förderfähige Ausgaben

Im Rahmen von Artikel 2 Absatz 4 werden bei der Festsetzung der Höhe der Finanzhilfe nur die für eine erfolgreiche Durchführung der Maßnahme erforderlichen förderfähigen Ausgaben berücksichtigt.

Förderfähig sind ferner Ausgaben im Zusammenhang mit der Teilnahme von Vertretern der Balkanländer, die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für die Länder Südosteuropas ( 5 ) teilnehmen, der Russischen Föderation, der unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallenden Länder ( 6 ) sowie bestimmter weiterer Länder, mit denen die Gemeinschaft Abkommen über die Amtshilfe im Zollbereich geschlossen hat.

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Artikel 3

Teilnahme von Ländern außerhalb der Gemeinschaft

Neben Antragstellern bzw. Einrichtungen in den Mitgliedstaaten können auch Antragsteller und Einrichtungen Begünstigte dieses Programms sein, wenn sie ansässig sind:

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a) in den beitretenden Staaten;

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b) in den EFTA- bzw. EWR-Ländern, nach Maßgabe der im EWR-Abkommen festgelegten Bedingungen;

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c) in den Bewerberländern, mit denen die Europäische Union Assoziierungsabkommen geschlossen hat, nach Maßgabe dieser Abkommen oder der mit diesen Ländern abgeschlossenen oder noch abzuschließenden Zusatzprotokolle über die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen.

Artikel 4

Durchführung

Die Durchführung der Finanzierung durch die Gemeinschaft erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002.

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Artikel 5

Gewährung der Finanzhilfe

(1) Mit der Finanzhilfe für eine Maßnahme darf nicht der Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben finanziert werden. Der Betrag einer im Rahmen des vorliegenden Programms gewährten Finanzhilfe darf folgende Sätze nicht überschreiten:

a) 50 % der förderfähigen Ausgaben für technische Unterstützung;

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b) 80 % der förderfähigen Ausgaben für Schulungsmaßnahmen, für die Förderung des Austauschs von Fachpersonal und die Veranstaltung von Seminaren und Konferenzen, sofern es sich um die in Artikel 2a Buchstabe a genannten Empfänger handelt;

c) 90 % der förderfähigen Ausgaben für die Veranstaltung von Seminaren und Konferenzen und anderes, sofern es sich um die in Artikel 2a Buchstaben b und c genannten Empfänger handelt.

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Artikel 5a

Kontrollen und Prüfungen

(1) Der Finanzhilfeempfänger gewährleistet, dass gegebenenfalls Belege, die sich im Besitz der Partner oder der Mitglieder befinden, der Kommission zur Verfügung gestellt werden.

(2) Die Kommission kann die Verwendung der Gemeinschaftsmittel entweder durch ihre Bediensteten oder durch eine von ihr bestimmte, geeignete externe Einrichtung prüfen lassen. Die Prüfungen können während der gesamten Laufzeit des Vertrags oder der Vereinbarung und während eines Zeitraums von fünf Jahren ab der Schlusszahlung durchgeführt werden. Die Kommission trifft gegebenenfalls auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfungen eine Einziehungsentscheidung.

(3) Den Bediensteten der Kommission und den von der Kommission beauftragten externen Personen ist in angemessener Weise Zugang zu den Örtlichkeiten, in denen die Maßnahme durchgeführt wird, sowie zu allen für die Durchführung der in Absatz 2 genannten Prüfungen erforderlichen Informationen, einschließlich elektronisch gespeicherter Daten, zu gewähren.

(4) Der Rechnungshof und das OLAF haben, insbesondere in Bezug auf das Zugangsrecht, die gleichen Rechte wie die in Absatz 3 genannten Personen.

(5) Zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten nimmt die Kommission im Rahmen dieses Programms Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates ( 7 ) vor. Gegebenenfalls führt das OLAF Untersuchungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 8 ) durch.

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Artikel 6

Finanzbestimmungen

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(1) Die Laufzeit des Programms wird ab dem 1. Januar 2007 verlängert und endet am 31. Dezember 2013.

(2) Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms wird für den Zeitraum von 2007 bis 2013 auf 98 525 000 EUR festgesetzt.

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(3) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der finanziellen Vorausschau bewilligt.

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Artikel 7

Überwachung und Bewertung

Die Kommission (OLAF) legt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich Informationen über die Ergebnisse des Programms vor. Informationen über die Kohärenz und Komplementarität mit anderen Programmen und Maßnahmen auf der Ebene der Europäischen Union werden einbezogen.

Bis zum 31. Dezember 2010 wird eine unabhängige Bewertung der Durchführung des Programms, einschließlich einer Leistungsüberprüfung und einer Überprüfung der Verwirklichung der Programmziele, vorgenommen.

Bis zum 31. Dezember 2014 legt die Kommission (OLAF) dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Verwirklichung der Programmziele vor.

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Artikel 7a

Programmverwaltung

Die Kommission kann auf der Grundlage einer Kosten-Nutzen-Analyse auf Sachverständige sowie auf alle weiteren Formen der technischen und administrativen Unterstützung zurückgreifen, die nicht hoheitliche Aufgaben betreffen, die von der Kommission im Rahmen von Verträgen über punktuelle Dienstleistungen vergeben werden. Ferner kann sie Studien finanzieren und Zusammenkünfte von Sachverständigen veranstalten, um die Durchführung des Programms zu erleichtern, und sie kann Maßnahmen zur Information, Veröffentlichung und Verbreitung durchführen, die unmittelbar mit der Verwirklichung der Programmziele verbunden sind.

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Artikel 8

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

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