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"B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2075/92 DES RATES
vom 30. Juni 1992
über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak
(ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 70)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 711/95 des Rates vom 27. März 1995 L 73 13 1.4.1995
"M2 Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 L 349 105 31.12.1994
"M3 Verordnung (EG) Nr. 415/96 des Rates vom 4. März 1996 L 59 3 8.3.1996
"M4 Verordnung (EG) Nr. 2444/96 des Rates vom 17. Dezember 1996 L 333 4 21.12.1996
"M5 Verordnung (EG) Nr. 2595/97 des Rates vom 18. Dezember 1997 L 351 11 23.12.1997
Geändert durch:
"A1 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.19951992R2075 — DE — 23.12.1997 — 006.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2075/92 DES RATES
vom 30. Juni 1992
über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf V orschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes
geht die Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik Hand in Hand; sie
muß insbesondere gemeinsame Marktorganisationen einschließen, wel-
che je nach Erzeugnis verschiedene Formen annehmen können.
Die Gemeinsame Agrarpolitik soll zur Verwirklichung der in Artikel 39
des Vertrages genannten Ziele führen, d. h. sie soll im Rohtabaksektor
die Märkte stabilisieren und der betreffenden landwirtschaftlichen
Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung gewährleisten. Diese
Ziele lassen sich durch eine Anpassung der Rohstoffe an den Bedarf
erzielen, wobei die Anpassung in erster Linie auf einer qualitäts-
orientierten Politik beruht.
Die derzeitige Lage auf dem Tabakmarkt ist durch ein Ungleichgewicht
zwischen Angebot und Nachfrage gekennzeichnet und macht eine
grundlegende Änderung der bislang anwendbaren Gemeinschaftsrege-
lung unter Beibehaltung dieses Anbaus durch die traditionellen Erzeuger
erforderlich. Es gilt, die Marktverwaltungsmechanismen zu vereinfachen
und eine Produktionsregulierung zu gewährleisten, die nicht nur den
Marktbedürfnissen und den Haushaltserfordernissen, sondern auch dem
verstärkten Kontrollbedarf gerecht wird, um auf diese Weise sicher-
zustellen, daß mit den Verwaltungsmechanismen die Ziele der gemein-
samen Marktorganisation voll erreicht werden.
Die verschiedenen Tabaksorten lassen sich je nach Anbauverfahren und
Produktionskosten sowie aufgrund der im internationalen Handel
verwendeten Bezeichnungen in bestimmte Gruppen einteilen.
Die Wettbewerbslage auf dem Tabakmarkt macht eine Stützung der
traditionellen Tabakerzeuger erforderlich. Diese Stützung muß auf einer
Prämienregelung beruhen, die den Absatz des Tabaks in der Gemein-
schaft ermöglicht.
Eine wirksame Verwaltung der Prämienregelung läßt sich durch Anbau-
verträge zwischen dem Tabakpflanzer und dem Erstverarbeitungs-
unternehmen gewährleisten, da sie zum einen den Tabakpflanzern einen
sicheren Absatz und zum anderen den Verarbeitungsunternehmen eine
regelmäßige Versorgung garantieren. Wenn das Verarbeitungsunterneh-
men dem Erzeuger zum Zeitpunkt der Anlieferung des Tabaks, der
Gegenstand des Vertrages ist und bestimmten Qualitätsanforderungen
entspricht, einen Betrag in Höhe der Prämie zahlt, so wird zur Stützung
der Tabakbauern beigetragen und gleichzeitig die Verwaltung der
Prämienregelung erleichtert.
Um die Tabakerzeugung in der Gemeinschaft zu begrenzen und den
Anbau von Sorten, die sich schwer absetzen lassen, zu drosseln, ist eine
allgemeine Garantiehöchstschwelle für die Gemeinschaft festzulegen,
und jährlich auf spezielle Garantieschwellen für die einzelnen Sorten-
gruppen aufzuteilen.!B
(1) ABl. Nr. C 295 vom 14. 11. 1991, S. 10.
(2) ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992.
(3) ABl. Nr. C 98 vom 21. 4. 1992, S. 18.1992R2075 — DE — 23.12.1997 — 006.001 — 2
Um die Einhaltung der Garantieschwellen zu gewährleisten, ist für eine
begrenzte Zeit eine Verarbeitungsquotenregelung einzuführen. Es obliegt
den Mitgliedstaaten, im Rahmen der festgesetzten Garantieschwellen
Verarbeitungsquoten vorübergehend auf die einzelnen Unternehmen zu
verteilen. Zu diesem Zweck sind entsprechende Gemeinschaftsvor-
schriften einzuführen, die eine gerechte Verteilung sicherstellen, wobei
von den in der Vergangenheit verarbeiteten Mengen auszugehen ist und
festgestellte anomale Produktionen unberücksichtigt bleiben müssen.
Die erforderlichen Maßnahmen, die eine spätere Aufteilung der Quoten
auf die Erzeuger unter zufriedenstellenden Bedingungen erlauben,
werden getroffen werden. Mitgliedstaaten, die über die benötigten Daten
verfügen, können die Quoten den Erzeugern anhand der in der
Vergangenheit erzielten Ergebnisse zuteilen.
Die Erstverarbeitungsunternehmen dürfen in keinem Fall Anbauverträge
für Mengen schließen, die über die ihnen jeweils zugeteilte Ver-
arbeitungsquote hinausgehen. Infolgedessen ist die Erstattung des
Prämienhöchstbetrags auf die Menge zu begrenzen, die der Verarbei-
tungsquote entspricht.
Es empfiehlt sich, die Prämienregelung wie auch die Regelung zur
Produktionssteuerung zunächst bis 1997 einzuführen, damit diese
anhand der bis dahin gemachten Erfahrungen überprüft und gegebenen-
falls für die Zeit danach entsprechend angepaßt werden können.
Die Sanierung des Tabakmarktes und die Qualitätsverbesserung der
Produktion lassen sich durch verschiedene Maßnahmen der Produktions-
ausrichtung begünstigen. Hierzu gehört vor allem eine Sonderbeihilfe,
die es den Erzeugergemeinschaften ermöglichen wird, die Organisation
und Ausrichtung der Erzeugung zu verbessern. Dank eines Forschungs-
programms, das durch einen von der Prämie einbehaltenen Betrag
finanziert werden soll, wird sich die Tabakerzeugung so ausrichten
lassen, daß sie im Bereich der öffentlichen Gesundheit besser den
gemeinschaftlichen Anforderungen entspricht. Angesichts der Bedeu-
tung des Anbaus der Sorten Mavra, Tsebelia, Forchheimer Havanna IIc
und Geudertheimer Hybriden für die Wirtschaft bestimmter Gebiete in
der Gemeinschaft ist schließlich ein Umstellungsprogramm für Erzeuger
dieser Sorten durchzuführen.
Die Verwirklichung eines Binnenmarktes erfordert die Einführung einer
einheitlichen Regelung für den Handel mit Drittländern.
Es kann auf jegliche mengenmäßige Beschränkung an den Außen-
grenzen der Gemeinschaft verzichtet werden. Um jedoch den Gemein-
schaftsmarkt in außergewöhnlichen Situationen, die möglicherweise zu
Marktstörungen führen, nicht ungeschützt zu lassen, muß der Gemein-
schaft die Möglichkeit gegeben werden, umgehend alle erforderlichen
Maßnahmen zu treffen.
Unvorhergesehene Marktentwicklungen können Sondermaßnahmen zur
Stützung des Marktes erforderlich machen, die von der Kommission zu
beschließen sind.
Die V ollendung des Binnenmarktes wäre gefährdet, wenn bestimmte
Beihilfen gewährt werden. Infolgedessen sollten diejenigen Bestimmun-
gen des Vertrages im Tabaksektor zur Anwendung gelangen, auf deren
Grundlage die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen beurteilt und
gegebenenfalls verboten werden können, wenn sie mit dem Gemein-
samen Markt unvereinbar sind.
Es ist die finanzielle Verantwortlichkeit der Gemeinschaft für Ausgaben
vorzusehen, die den Mitgliedstaaten aufgrund der sich aus dieser
Verordnung ergebenden Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EWG)
Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der
gemeinsamen Agrarpolitik (1) entstehen.!B
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2048/88 (ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1).1992R2075 — DE — 23.12.1997 — 006.001 — 3
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Kontrollen im Tabaksektor verstärkt
werden müssen. Gegebenenfalls könnten bestimmte Kontrollbefugnisse
an eine unabhängige Kontrollstelle übertragen werden, um den
besonderen Erfordernissen dieses Marktes gerecht zu werden.
Die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak muß zugleich den in
den Artikeln 39 und 110 des Vertrages vorgesehenen Zielen in geeigneter
Weise Rechnung tragen.
Der Übergang von der Regelung, die mit Verordnung (EWG) Nr. 727/70
des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen
Marktorganisation für Rohtabak (1) eingeführt wurde, zu der mit dieser
Verordnung vorgesehenen Regelung muß unter bestmöglichen Bedin-
gungen erfolgen. Zu diesem Zweck müssen unter Umständen Über-
gangsmaßnahmen durchgeführt werden. Außerdem empfiehlt es sich
vorzusehen, daß die Neuregelung erst ab der Ernte 1993 voll anwendbar
ist —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak umfaßt:
— eine Prämienregelung;
— Maßnahmen zur Produktionsausrichtung und -regulierung;
— eine Regelung für den Handel mit Drittländern.
Sie gilt für unverarbeiteten Tabak und für Tabakabfälle des KN-Codes
2401.
Artikel 2
Die Rohtabaksorten werden in folgende Gruppen eingeteilt:
a) Flue cured:
heißluftgetrockneter Tabak, wobei Luftzirkulation, Temperatur und
Luftfeuchtigkeit einer genauen Kontrolle unterliegen;
b) Light air cured:
unter Dach getrockneter Tabak, der keiner Fermentation unterworfen
wird;
c) Dark air cured:
unter Dach getrockneter Tabak, der vor der Vermarktung einer
Fermentation unterworfen wird;
d) Sun cured:
sonnengetrockneter Tabak;
e) Fire cured:
feuergetrockneter Tabak;
f) Basmas (sun cured);
g) Katerini (sun cured);
h) Klassischer Kaba Koulak (sun cured) und ähnliche Sorten.
Die verschiedenen Sorten jeder Gruppe sind im Anhang aufgeführt.!B
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 860/92 (ABl. Nr. L 91 vom 7. 4. 1992, S. 1).1992R2075 — DE — 23.12.1997 — 006.001 — 4
TITEL I
Prämienregelung
Artikel 3
(1) Ab der Ernte 1993 bis zur Ernte 1998 gilt eine Prämienregelung mit
einem Einheitsbetrag für Tabaksorten ein und derselben Gruppe.
(2) Für die in Belgien, Deutschland und Frankreich angebauten
Tabaksorten flue cured, light air cured und dark air cured wird jedoch
ein zusätzlicher Betrag gewährt, der 50 % des Unterschieds ausmacht,
welcher zwischen der für diesen Tabak gemäß Absatz 1 und der für die
Ernte 1992 gewährten Prämie besteht. "M4Ab der Ernte 1996 wird für
die in Österreich angebauten Tabaksorten derselbe zusätzliche Betrag
wir für die in Deutschland angebauten Sorten gewährt. 3
(3) Mit dieser Prämie soll zum einen der Erzeuger im Rahmen einer dem
Marktbedarf entsprechenden Produktion eine Einkommensstützung
erhalten und zum anderen der Absatz von in der Gemeinschaft
erzeugtem Tabak ermöglicht werden.
Artikel 4
(1) Der Rat setzt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des
Vertrages die Prämie und den zusätzlichen Prämienbetrag je Ernte fest
und berücksichtigt dabei unter Zugrundelegung normaler Wettbewerbs-
bedingungen vor allem die bisherigen und voraussichtlichen Absatz-
möglichkeiten der verschiedenen Tabake auf dem Markt der Gemein-
schaft und dem Weltmarkt.
(2) Die Festsetzung des Prämienbetrags erfolgt:
a) je Kilogramm Tabakblätter, die keiner Erstverarbeitung und Auf-
bereitung unterzogen wurden;
b) für jede einzelne Rohtabakgruppe.
Artikel 5
Die Gewährung der Prämie ist insbesondere an folgende Bedingungen
geknüpft:
a) Der Tabak muß aus einem für jede einzelne Sorte festgelegten
Produktionsgebiet stammen;
b) es müssen Qualitätsvorschriften eingehalten werden;
c) der Erzeuger hat die Tabakblätter im Rahmen eines Anbauvertrags
an das Erstverarbeitungsunternehmen zu liefern.
Artikel 6
(1) Der Anbauvertrag enthält zumindest:
— die Verpflichtung des Erstverarbeitungsunternehmens, dem Erzeuger
den Kaufpreis und, falls die zuständige Stelle des Mitgliedstaats die
Prämie dem Erzeuger nicht direkt zahlt, einen Betrag in Höhe der
Prämie für die vertraglich festgesetzte und tatsächlich gelieferte
Menge zu zahlen;
— die Verpflichtung des Erzeugers, dem Erstverarbeitungsunternehmen
Rohtabak zu liefern, der den vertraglich vorgesehenen Qualitäts-
anforderungen genügt.!B
!M5
!B
!M11992R2075 — DE — 23.12.1997 — 006.001 — 5
(2) Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats zahlt den Prämienbetrag an
den Erzeuger gegen Nachweis der Tabaklieferung, oder sie erstattet den
Prämienbetrag dem Erstverarbeitungsunternehmen, wenn dieses dem
Erzeuger einen Betrag in Höhe der Prämie gezahlt hat und nachweist,
daß der Erzeuger den Tabak geliefert hat und daß der in Absatz 1
genannte Betrag gezahlt worden ist.
Artikel 7
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels 23 erlassen.
Zu diesen Durchführungsbestimmungen gehören insbesondere:
— die Abgrenzung der Produktionsgebiete für die einzelnen Sorten;— die Qualitätsanforderungen an den gelieferten Tabak;— weitere Bedingungen des Anbauvertrags und letzter Termin für den
Vertragsabschluß;
— gegebenenfalls die Leistung einer Sicherheit durch das Erstver-
arbeitungsunternehmen oder durch die Erzeuger bei Beantragung
eines Vorschusses sowie die Bedingungen für die Hinterlegung und
Freigabe dieser Sicherheit;
— die besonderen Bedingungen für die Gewährung der Prämie, wenn
der Anbauvertrag mit einer Erzeugergemeinschaft geschlossen wird;
— die Festlegung der Maßnahmen, die zu treffen sind, wenn sich der
Tabakpflanzer oder das Erstverarbeitungsunternehmen nicht an ihre
Vertragsverpflichtungen halten.
TITEL II
Produktionsregulierung
Artikel 8
Für die Gemeinschaft wird eine allgemeine Höchstgarantieschwelle in
Höhe von
"A1350 600 3Tonnen Rohtabak (Tabakblätter) je Ernte
festgesetzt. Für 1993 gilt jedoch eine Schwelle von 370 000 Tonnen.
Im Rahmen dieser Schwelle setzt der Rat nach dem Verfahren des
Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages jährlich besondere Garantieschwellen
für die einzelnen Sortengruppen fest und berücksichtigt dabei unter
anderem die Marktverhältnisse sowie die sozioökonomischen und
agronomischen Bedingungen der betroffenen Produktionsgebiete.
Artikel 9
(1) Um die Einhaltung der Garantieschwellen zu gewährleisten, gilt für
die Ernten 1995 bis 1998 eine Produktionsquotenregelung.
(2) Der Rat verteilt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des
Vertrages je Ernte die für die einzelnen Sortengruppen verfügbaren
Mengen auf die Erzeugermitgliedstaaten.
"M3(3) Auf der Grundlage der gemäß Absatz 2 festgesetzten Mengen
und unbeschadet der Absätze 4 und 5 verteilen die Mitgliedstaaten die
Produktionsquoten an die Erzeuger im Verhältnis zum Durchschnitt der
zur Verarbeitung angelieferten Mengen der einzelnen Sortengruppen aus
den drei Jahren vor dem letzten Erntejahr. 3Die Erzeugung von 1992!M1
!B
!M1
!B
!M1
!M5
!M11992R2075 — DE — 23.12.1997 — 006.001 — 6
und die Lieferung aus dieser Ernte bleiben jedoch unberücksichtigt; an
ihre Stelle treten diejenigen des vierten Jahres vor dem letzten Erntejahr.
Diese Verteilung greift den Bestimmungen zur Verteilung der Produk-
tionsquoten für die folgenden Ernten nicht vor.
(4) Bei der Verteilung der Produktionsquoten gemäß Absatz 3 bleiben
bei der Berechnung der Bezugserzeugung insbesondere die Rohtabak-
mengen unberücksichtigt, die über die Garantiehöchstmengen gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 727/90 hinausgingen.
Gegebenenfalls wird die Erzeugung nur im Rahmen der Quote
berücksichtigt, die während der betreffenden Jahre zugeteilt wurde.
(5) V or Ablauf des Termins für den Abschluß der Anbauverträge können
die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, Garantieschwellenmengen, die
nach Verteilung der Quoten gemäß Absatz 3 noch verfügbar sind, auf
eine andere Sortengruppe zu übertragen.
V orbehaltlich des Unterabsatzes 3 führt eine Verminderung der
Schwellenmenge einer Sortengruppe um eine Tonne zu einer Anhebung
der Menge der anderen Sortengruppe um höchstens eine Tonne.
Die Übertragung der Garantieschwellenmengen von einer Sortengruppe
zur anderen darf keine zusätzliche Ausgabe zu Lasten des EAGFL zur
Folge haben.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem
Verfahren des Artikels 23 erlassen. Sie umfassen insbesondere die
Begriffsbestimmung der in Unterabsatz 1 genannten Mengen.
Artikel 10
(1) Für Mengen, die über die einem Erzeuger zugeteilte Produktions-
quote hinausgehen, darf keine Prämie gewährt werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann ein Erzeuger je Sortengruppe seine
Überschußerzeugung bis zu 10 % seiner Quote anliefern; dieser
Überschuß ist bei der folgenden Ernte prämienfähig, sofern der Erzeuger
dann seine Produktion so weit verringert, daß die Quoten für beide
Ernten zusammen nicht überschritten werden.
Artikel 11
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem
Verfahren des Artikels 23 erlassen. Hierzu gehören insbesondere die
Berichtigungen bei der Quotenverteilung nach Artikel 9 Absatz 4.
TITEL III
Produktionsausrichtung
Artikel 12
(1) Um das Angebot zu konzentrieren und es qualitativ den Marktan-
forderungen anzupassen, wird eine Sonderbeihilfe in Höhe von 10 % der
Prämie gewährt, wenn zwischen einem Erstverarbeitungsunternehmen
und einer anerkannten Erzeugergemeinschaft Anbauverträge geschlossen
werden und die Lieferungen sich im Rahmen dieser Verträge auf die
Gesamterzeugung der Mitglieder dieser Erzeugergemeinschaft erstrek-
ken.
(2) Die Sonderbeihilfe wird der Erzeugergemeinschaft zur Verbesserung
der Organisation und Ausrichtung der Erzeugung gezahlt.!M1
!M3
!M1
!B1992R2075 — DE — 23.12.1997 — 006.001 — 7
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden von der
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen, insbesondere
— die Definition der Erzeugergemeinschaft, die für die Sonderbeihilfe
in Betracht kommt;
— die Voraussetzungen für die Anerkennung der Erzeugergemein-
schaft;
— die Vorschriften über die Verwendung der Sonderbeihilfe.
Artikel 13
(1) Es wird ein gemeinschaftlicher Forschungs- und Informationsfonds
für Tabak eingerichtet. Dieser Fonds wird aus Beträgen gespeist, die bei
der Zahlung der Prämie jeweils in Höhe von höchstens 1 % von der
Prämie einbehalten werden.
(2) Dieser Fonds dient der Finanzierung und Koordinierung von
Forschungs- und Informationsprogrammen, die die schädlichen Aus-
wirkungen von Tabak sowie geeignete Maßnahmen zur Prävention und
Heilung erforschen und außerdem die gemeinschaftliche Erzeugung auf
die möglichst harmlosen Tabaksorten und -qualitäten ausrichten.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
Artikel 14
Die Kommission beschließt nach dem Verfahren des Artikels 23 ein
Dreijahresprogramm zur Umstellung des Anbaus der Sorten Mavra,
Tsebelia, Forchheimer Havanna IIc und Geudertheimer Hybriden sowie
auf andere besser der Marktnachfrage entsprechende Sorten oder andere
landwirtschaftliche Erzeugnisse. Mit der Durchführung dieses Pro-
gramms soll mit der Ernte 1993 begonnen werden. In diesem Programm
können Sondermaßnahmen zum Ausgleich umstellungsbedingter Ein-
kommenseinbußen vorgesehen werden.
TITEL IV
Regelung für den Handel mit Drittländern
Artikel 15
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden
die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 genannten
Erzeugnisse Anwendung.
Artikel 16
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomen-
klatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die
Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung
fallen.
(2) V orbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen
werden, ist im Handel mit dritten Ländern folgendes untersagt:
a) die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,b) die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maß-
nahmen gleicher Wirkung.!B
!M21992R2075 — DE — 23.12.1997 — 006.001 — 8
Artikel 16a
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in
Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhren
ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen
bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden können,
so können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen
angewandt werden, bis die tatsächliche Störung behoben ist oder keine
Störung mehr droht.
Der Rat erläßt auf V orschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen
Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, in welchen
Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungs-
maßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die
erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden
und unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einem
Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber
innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat
vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende
Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter
Beachtung der Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 228 Absatz 2 des
Vertrags geschlossenen Übereinkünften.
TITEL V
Allgemeine und Übergangsbestimmungen
Artikel 17
Zur Bewältigung unvorhergesehener Marktsituationen können nach dem
Verfahren des Artikels 23 außergewöhnliche Marktstützungsmaßnahmen
getroffen werden. Diese Maßnahmen dürfen nur in dem zur Marktstüt-
zung unbedingt erforderlichen Ausmaß und für die unbedingt erforder-
liche Zeit getroffen werden.
Artikel 18
Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, gelten die
Artikel 92, 93 und 94 des Vertrages für die Erzeugung und den Handel
mit den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen.
Artikel 19
Die aufgrund der Titel I und III entstandenen Ausgaben gelten als
Ausgaben im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
729/70.
Artikel 20
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die
Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften im Rohtabaksektor zu
gewährleisten. Zu diesem Zweck teilen sie der Kommission binnen
sechs Monaten nach Annahme dieser Verordnung mit, welche prakti-
schen Verwaltungs- und Kontrollbestimmungen sie zu verabschieden
gedenken. Binnen drei Monaten nach dieser Mitteilung genehmigt die
Kommission diese Bestimmungen bzw. fordert die notwendigen
Berichtigungen. Im letztgenannten Fall hat der Mitgliedstaat seine!M2
!B1992R2075 — DE — 23.12.1997 — 006.001 — 9
Maßnahmen binnen kürzester Zeit entsprechend anzupassen. Jede
Änderung einzelstaatlicher Bestimmungen ist der Kommission unver-
züglich von den Mitgliedstaaten mitzuteilen und wird von der Kommis-
sion nach den gleichen Regeln geprüft.
(2) Jeder Erzeugermitgliedstaat richtet entsprechend seiner Rechtsord-
nung eine besondere Stelle ein, die bestimmte Kontrollen und Aufgaben
im Rahmen der gemeinschaftlichen Tabakregelung wahrnimmt. Die
Mitgliedstaaten, deren Garantieschwelle gemäß Artikel 9 Absatz 2 unter
45 000 Tonnen liegt, können von der Errichtung einer solchen Stelle
absehen.
(3) Diese Stelle genießt völlige Verwaltungsautonomie und sie wird vom
betreffenden Mitgliedstaat mit den Befugnissen ausgestattet, die zur
Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben erforderlich sind.
Sie setzt sich aus Bediensteten zusammen, deren Anzahl und Ausbildung
der Durchführung der obengenannten Aufgaben gerecht werden.
(4) Der betreffende Mitgliedstaat stellt auf V orschlag dieser Stelle vor
Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres einen Haushaltsvoranschlag und
ein Tätigkeitsprogramm auf, um die ordnungsgemäße Anwendung der
Prämienregelung sicherzustellen. Beides wird der Kommission vom
Mitgliedstaat übermittelt. Die Kommission kann vom Mitgliedstaat
unbeschadet dessen Eigenverantwortlichkeit jede Änderung am V or-
anschlag und am Programm verlangen, die sie für zweckmäßig hält.
Vertreter der Kommission können jederzeit die Arbeiten in der
Kontrollstelle verfolgen.
Die Kontrollstelle übermittelt dem Mitgliedstaat und der Kommission in
regelmäßigen Abständen Tätigkeitsberichte. Darin sind möglicherweise
aufgetretene Schwierigkeiten aufzuführen und gegebenenfalls Verbes-
serungsvorschläge für die Kontrollregelung zu formulieren.
(5) Die tatsächlichen Ausgaben der Kontrollstelle werden zu 50 % aus
dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gedeckt,
der Rest wird von dem betreffenden Mitgliedstaat finanziert.
(6) Der jährliche Betrag für die tatsächlichen Ausgaben nach Absatz 5
wird von der Kommission auf der Grundlage der Angaben der
betreffenden Mitgliedstaaten beschlossen. Der Betrag wird gewährt,
nachdem die Kommission festgestellt hat, daß die fragliche Kontroll-
stelle eingerichtet worden ist und ihre Aufgaben durchgeführt hat. Um
die Einrichtung und die Tätigkeit der Kontrollstelle zu erleichtern, kann
der fragliche Betrag im Laufe des Jahres ratenweise vorgestreckt werden;
als Grundlage dient der Jahresetat der Kontrollstelle, der im Einver-
nehmen zwischen dem Mitgliedstaat und der Kommission bis Ende
Oktober des jeweils folgenden Jahres festgelegt wird.
(7) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
die gemäß den Absätzen 2 bis 4 benannten Kontrollbediensteten
— Zugang zu den Produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungs-
einrichtungen erhalten,
— von den Buchführungsdaten oder sonstigen Dokumenten Kenntnis
erhalten, die sie für ihre Kontrollen und die Anfertigung von
Durchschriften und Auszügen benötigen,
— alle sonstigen zweckdienlichen Informationen anfordern können.
(8) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem
Artikel nach dem Verfahren des Artikels 23.
Artikel 21
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur
Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. Die
Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben
werden nach dem Verfahren des Artikels 23 festgelegt.!B1992R2075 — DE — 23.12.1997 — 006.001 — 10
Artikel 22
Es wird ein Verwaltungsausschuß für Tabak — im folgenden „Ausschuß“
genannt — eingesetzt, dem Vertreter der Mitgliedstaaten angehören und
der unter dem V orsitz eines Vertreters der Kommission zusammentritt.
Artikel 23
(1) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme
der vom Rat auf V orschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel
gewogen. Der V orsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(2) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht
überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem
Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes. Die Kommission kann die
Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum
von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.
(3) Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten
Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß
fassen.
Artikel 24
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der V orsitzende
von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 25
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Artikeln
39 und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise
Rechnung zu tragen.
Artikel 26
Vor dem 1. April 1996 unterbreitet die Kommission dem Rat einen
Vorschlag über die in den Titeln I und II vorgesehenen und ab der Ernte
1998 anwendbaren Regelungen. Der Rat beschließt nach dem Verfahren
des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages über diesen V orschlag.
Artikel 27
Sollten Übergangsmaßnahmen erforderlich sein, um den Übergang von
der mit Verordnung (EWG) Nr. 727/70 eingeführten Regelung zur
Regelung der vorliegenden Verordnung zu erleichtern, so werden diese
Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
Artikel 28
Die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 wird mit Beginn der Ernte 1993
ungültig.
Artikel 29
Diese Verordnung gilt ab der Ernte 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B1992R2075 — DE — 23.12.1997 — 006.001 — 11
ANHANG
EINTEILUNG DER TABAKSORTEN IN TABAKGRUPPEN
I. FLUE CURED
Virginia
Virginia D und seine Hybriden
Bright
II. LIGHT AIR CURED
Burley
Badischer Burley und seine Hybriden
Maryland
III. DARK AIR CURED
Badischer Geudertheimer, Pereg, Korso
Paraguay und HybridenDragon vert und Hybriden
Philippin
Petit Grammont (Flobecq)Semois
Appelterre
NijkerkMisionero und Hybriden
Rio Grande und Hybriden
Forchheimer Havanna IIcNostrano del Brenta
Resistente 142
GojanoGeudertheimer und HybridenBeneventano
Brasile Selvaggio und ähnliche Sorten
Fermentierter BurleyHavanna
IV . FIRE CURED
Kentucky und Hybriden
Moro di Cori
Salento
V . SUN CURED
Xanti-Y akà
PerustitzaSamsun
Erzegovina und ähnliche Sorten
Myrodata Smyrnis, Trapezous und Phi INicht klassischer Kaba Koulak
Tsebelia
Mavra
VI. Basmas
VII. Katerini und ähnliche Sorten
VIII. Klassischer Kaba Koulak
Elassona
Myrodata AgrinionZichnomyrodata!
B1992R2075 — DE — 23.12.1997 — 006.001 — 12