1958R0001—DE—01.05.2004—005.001—1
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►B VERORDNUNG Nr. 1
zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
(ABl.P17vom6.10.1958,S.385)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien undNordirlandL73 14 27.3.1972
(angepaßt durchdenBeschlußdesRatesvom1.Januar1973) L2 1 1.1.1973
►A2Beitrittsakte Griechenlands L291 17 19.11.1979
►A3Beitrittsakte SpaniensundPortugals L302 23 15.11.1985
►A4Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
►A5AkteüberdieBedingungendesBeitrittsderTschechischenRepublik,der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, derRepublik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-
blikPolen, derRepublik Slowenien undderSlowakischen Republik und
dieAnpassungenderdieEuropäische Unionbegründenden VerträgeL236 33 23.9.2003
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VERORDNUNG Nr. 1
zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschafts-
gemeinschaft
DERRATDEREUROPÄISCHENWIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
gestützt auf Artikel 217 des Vertrages, nach dem die Regelung derSprachenfrage für die Organe der Gemeinschaft unbeschadet derVerfahrensordnung des Gerichtshofes vom Rat einstimmig getroffen
wird,
in der Erwägung, daß jede der vier Sprachen, in denen der Vertrag
abgefaßt ist, in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten der Gemein-schaftAmtsspracheist,
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Die Amtssprachen und die Arbeitssprachen derOrgane der Unionsind
Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Grie-chisch, Italienisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch,Polnisch, Portugiesisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch,
Spanisch,Tschechisch undUngarisch.
Artikel 2
Schriftstücke, die ein Mitgliedstaat oder eine der Hoheitsgewalt eines
Mitgliedstaates unterstehende Person an Organe der Gemeinschaftrichtet, können nach Wahl des Absenders in einer der Amtssprachenabgefaßt werden.DieAntwortistinderselbenSprachezuerteilen.
Artikel 3
Schriftstücke, die ein Organ der Gemeinschaft an einen Mitgliedstaat
oder an eine der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaates unterstehendePersonrichtet, sindinderSprachediesesStaates abzufassen.
Artikel 4
Verordnungen und andere Schriftstücke von allgemeiner Geltung
werdenindenzwanzig Amtssprachenabgefasst.
Artikel 5
DasAmtsblattderEuropäischenUnionerscheintindenzwanzigAmts-
sprachen.
Artikel 6
Die Organe der Gemeinschaft können in ihren Geschäftsordnungen
festlegen, wie diese Regelung der Sprachenfrage im einzelnen anzu-
wendenist.
Artikel 7
Die Sprachenfrage für das Verfahren des Gerichtshofes wird in dessen
Verfahrensordnung geregelt.
Artikel 8
Hat ein Mitgliedstaat mehrere Amtssprachen, so bestimmt sich der
Gebrauch der Sprache auf Antrag dieses Staates nach den auf seinemRecht beruhenden allgemeinen Regeln.1958R0001—DE—01.05.2004—005.001—2
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Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1958R0001—DE—01.05.2004—005.001—3