1972L0159 — DE — 01.01.1981 — 004.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 17. April 1972
über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe
(72/159/EWG)
(ABl. L 96 vom 23.4.1972, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 73/210/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 L 207 48 28.7.1973
►M2Richtlinie 73/358/EWG des Rates vom 19. November 1973 L 326 17 27.11.1973
►M3Richtlinie 76/837/EWG des Rates vom 25. Oktober 1976 L 302 19 4.11.1976
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 17. April 1972
über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe
(72/159/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die in Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Vertrages
genannten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik können nicht ohneeine Reform der Agrarstruktur erreicht werden.
Diese Strukturreform ist ein wesentlicher Bestandteil der Entwicklung
der gemeinsamen Agrarpolitik, die sich daher auf eine gemeinschaft-liche Konzeption und gemeinschaftliche Kriterien stützen muß.
Die Unterschiede in den Ursachen, in der Art und in der Bedeutung der
Strukturprobleme in der Landwirtschaft können regional unterschied-
liche Lösungen erforderlich machen, die zeitlich angepaßt werden
können und zur wirtschaftlichen und sozialen Gesamtentwicklung desbetreffenden Gebietes beitragen müssen; die beste Wirkung läßt sicherzielen, wenn die Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer gemein-schaftlichen Konzeption und gemeinschaftlicher Kriterien diegemeinsame Aktion durch ihre eigenen gesetzgeberischen und admini-
strativen Mittel selbst durchführen und unter den von der Gemeinschaft
festgesetzten Bedingungen selbst bestimmen, in welchem Maße dieseAktion in bestimmten Gebieten verstärkt oder auf gewisse Gebietekonzentriert werden muß.
Die Agrarstruktur ist in der Gemeinschaft durch eine Vielzahl landwirt-
schaftlicher Betriebe gekennzeichnet, denen die erforderlichenStrukturbedingungen fehlen, um ein angemessenes Einkommen undLebensbedingungen, die mit denen der anderen Berufe vergleichbar
sind, sicherzustellen; außerdem vergrößert sich ständig die Einkom-
mensdisparität zwischen den Betrieben, die sich dank ihrerstrukturellen Lage der wirtschaftlichen Entwicklung anzupassenvermögen, und den übrigen Betrieben.
In Zukunft werden sich nur die Betriebe der wirtschaftlichen Entwick-
lung anpassen können, deren Betriebsinhaber eine angemesseneberufliche Befähigung besitzen, deren Rentabilität buchführungsmäßignachgewiesen wird und die in der Lage sind, bei Anwendung ratio-
neller Produktionsmethoden den in ihnen beschäftigten Personen ein
angemessenes Einkommen sowie befriedigende Arbeitsbedingungen zugewährleisten; die Reform der landwirtschaftlichen Produktionsstrukturhat daher die Bildung und Entwicklung solcher Betriebe zu fördern.
In den meisten Fällen ist die Entwicklung solcher Betriebe auf kurze
Sicht nicht durchführbar; zudem läßt sich diese Entwicklung imRahmen eines über mehrere Jahre gestaffelten Entwicklungsplans, der
Aufschluß über die erforderlichen Mittel von der Ausgangslage des
Betriebes bis zum Abschluß des Plans gibt, nach einer rationellerenund besser ausgewogenen Zeitfolge durchführen.
Zur Ausrichtung der Entwicklung dieser Betriebe sind die durch den
Entwicklungsplan anzustrebenden Ziele in bezug auf die Betriebsrenta-bilität und die Arbeitszeit der in den Betrieben beschäftigten Personenfestzulegen.
Ist für die Entwicklung des Betriebes eine Aufstokkung der landwirt-
schaftlich genutzten Fläche vorgesehen, so ist es nicht erforderlich,daß der Betrieb bereits zu Beginn der Durchführung des Entwicklungs-plans die Flächen, um die er vergrößert werden soll, bewirtschaftet; es1972L0159 — DE — 01.01.1981 — 004.001 — 2
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muß jedoch gesichert sein, daß der Betrieb im Verlauf der geplanten
Entwicklungszeit über die vorgesehenen Flächen verfügen kann.
Um sicherzugehen, daß die für die Entwicklung der Betriebe vorgese-
henen öffentlichen Finanzmittel tatsächlich in die Betriebe fließen, die
die erforderlichen Bedingungen erfüllen, müssen die zuständigenStellen die Entwicklungspläne genehmigen.
Die Bemühungen der Landwirte, das Ziel des Entwicklungsplans zu
erreichen, können dadurch gefördert werden, daß ihnen Flächen, die
unter den Bedingungen der Richtlinie des Rates vom 17. April
1972 (
1) freigesetzt werden, mit Vorrang zur Verfügung gestellt und
Beihilfen für ihre Investitionen gewährt werden.
Die Investitionsbeihilfen sollten grundsätzlich in Form von Zinsvergü-
tungen gewährt werden, damit die wirtschaftliche und finanzielleVerantwortung des Betriebsinhabers erhalten bleibt; aus dem gleichen
Grund sollte der Betriebsinhaber zur Zahlung eines Teils der Zinsen
herangezogen werden; es ist vorzusehen, daß Beihilfen auch in Formvon Kapitalzuschüssen oder späteren Amortisierungen gewährt werdenkönnen.
Auf Grund des Umfangs der Investitionen, die erforderlich sind, um die
Rentabilität der auf Rind- und Schaffleischerzeugung ausgerichteten
Betriebe sicherzustellen, müssen die Beihilfen für den Ankauf von
Tieren bestimmten Bedingungen unterworfen werden.
Um den Produktionszielen der Gemeinschaft Rechnung zu tragen,
empfiehlt es sich, die Förderungsmaßnahmen auf dem Sektor„Schweine“ nur unter bestimmten Bedingungen zu gewähren, dieEinführung von Förderungsmaßnahmen im Bereich der Eier- und
Geflügelerzeugung von einer späteren Entscheidung abhängig zu
machen sowie die Ausrichtung der Betriebe auf die Rind- und Schaf-fleischerzeugung zu fördern.
Unerläßliches Instrument zur richtigen Beurteilung der finanziellen und
wirtschaftlichen Lage eines Betriebes, insbesondere wenn er sich
modernisieren will, ist die Buchführung, deren Haltung durch einen
finanziellen Anreiz gefördert werden kann.
Im Interesse einer rationellen Erzeugung und einer Verbesserung der
Lebensbedingungen empfiehlt es sich, auch die Bildung von Betriebs-helferdiensten oder Zusammenschlüssen für die rationelleregemeinschaftliche Nutzung landwirtschaftlicher Investitionsgüter oder
für die gemeinschaftliche Bewirtschaftung zu fördern.
Die Möglichkeiten zur Entwicklung von Betrieben im Rahmen einer
Flurbereinigung oder von Bewässerungsmaßnahmen sollten weitestge-hend ausgeschöpft werden, um zur Verwirklichung des Zieles dieserRichtlinie beizutragen; daher empfiehlt es sich, im Rahmen dieserMaßnahmen eine Regelung für zusätzliche Beihilfen einzuführen oder
die bestehende Regelung anzupassen.
Die Modernisierung der Betriebe läßt sich nur unter der Bedingung in
dem gewünschten Umfang verwirklichen, daß die Finanzhilfe derMitgliedstaaten zugunsten der Betriebe im Hinblick auf die Verwirkli-chung dieses Ziels konzentriert wird; außerdem ist zu vermeiden, daß
Unternehmen, deren Rentabilität auf lange Sicht nicht gewährleistet
ist, in einen häufig lang dauernden und kostspieligen Wachstumsprozeßeinbezogen werden; dagegen sollte den Mitgliedstaaten gestattetwerden, durch eine Übergangsbeihilfe zu Investitionen die Lage desInhabers solcher Betriebe zu erleichtern, denen die Maßnahmen zurReform der Landwirtschaft aus den verschiedensten Gründen nicht zu-
gute kommen können.
Die Mitgliedstaaten sollen die Möglichkeit haben, besondere Beihilfen
für bestimmte Gebiete zu gewähren, in denen die Erhaltung eines Mini-mums an Bevölkerungsdichte nicht gewährleistet ist und in denen dieAufrechterhaltung der Landbewirtschaftung für die notwendige Erhal-tung der Landschaft unbedingt erforderlich ist.1972L0159 — DE — 01.01.1981 — 004.001 — 3
(1) Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts.
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Der Gesamtheit der geplanten Maßnahmen kommt eine gemeinschaft-
liche Bedeutung zu; Zweck dieser Maßnahmen ist es, die Ziele desArtikels 39 Absatz 1 Buchstabe a) des Vertrages einschließlich der für
das ordnungsgemäße Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erfor-
derlichen Strukturänderungen zu verwirklichen; diese Maßnahmenstellen daher eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 6 derVerordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über dieFinanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (
1) dar.
Da die Gemeinschaft zur Finanzierung dieser gemeinsamen
Maßnahmen beiträgt, muß sie sich vergewissern können, daß die von
den Mitgliedstaaten hierzu erlassenen Durchführungsbestimmungen
zur Verwirklichung ihrer Ziele beitragen; zu diesem Zweck ist einVerfahren vorzusehen, durch das im Rahmen des durch Artikel 1 derRatsentscheidung vom 4. Dezember 1962 über die Koordinierung derAgrarstrukturpolitik (
2) eingesetzten Ständigen Agrarstrukturaus-
schusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
der Kommission eingeführt wird und daß die Anhörung des in denArtikeln 11 bis 15 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 genanntenAusschusses des EAGFL zu den finanziellen Aspekten umfaßt.
Es empfiehlt sich, daß das Europäische Parlament und der Rat jährlich
an Hand eines von der Kommission vorgelegten Berichtes die Erge-bnisse der durchgeführten gemeinschaftlichen und einzelstaatlichenMaßnahmen im Hinblick auf eine etwaige Ergänzung oder Anpassung
der geschaffenen Regelung prüfen können —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
Regelung zur Förderung entwicklungsfähiger landwirtschaftlicher
Betriebe
Artikel 1
(1) Zur Schaffung der strukturellen Voraussetzungen für eine merk-
liche Verbesserung der Einkommen und der Arbeits- undProduktionsbedingungen in der Landwirtschaft führen die Mitglied-
staaten eine selektive Regelung zur Förderung entwicklungsfähiger
landwirtschaftlicher Betriebe ein, die darauf abzielt, die Bewirtschaf-tung und Entwicklung dieser Betriebe unter rationellen Bedingungenzu begünstigen.
(2) Die Mitgliedstaaten können im Rahmen der vom Rat nach dem
Verfahren des Artikels 43 des Vertrages zu erlassenden allgemeinenBestimmungen
— den Betrag der in Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 und in den Arti-
keln 10, 11 und 12 vorgesehenen finanziellen Anreize innerhalb derdort angegebenen Grenzen sowie den Betrag der in Artikel 13vorgesehenen finanziellen Anreize regional unterschiedlich fest-setzen;
— in einigen Regionen die Gesamtheit oder einen Teil der in den Arti-
keln 8, 10, 11, 12 und 13 vorgesehenen Maßnahmen nichtanwenden.
Artikel 2
Als entwicklungsfähig im Sinne dieser Richtlinie gilt derjenige land-
wirtschaftliche Betrieb,
1. dessen Inhaber
a) die Landwirtschaft als Hauptberuf betreibt,
b) ausreichende berufliche Fähigkeiten besitzt,1972L0159 — DE — 01.01.1981 — 004.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(2) ABl. Nr. 136 vom 17. 12. 1962, S. 2892/62.
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c) sich vom Beginn des Entwicklungsplans an zur Buchführung im
Sinne von Artikel 11 verpflichtet,
d) einen Betriebsentwicklungsplan aufstellt, der den Bedingungen
des Artikels 4 entspricht;
2. dessen Arbeitseinkommen unter dem in Artikel 4 Absatz 1 festge-
setzten Modernisierungsziel liegt oder dessen Struktur sobeschaffen ist, daß die Erhaltung des Einkommens auf vergleich-
barer Höhe gefährdet ist; in letzterem Fall ist die in Artikel 8
Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehene Zinsvergütung auf 80 % des inAbsatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Darlehens begrenzt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten definieren den Begriff „hauptberuflich
tätiger Betriebsinhaber“ im Sinne dieser Richtlinie; bei natürlichenPersonen enthält diese Definition mindestens die Voraussetzung, daßder Anteil des landwirtschaftlichen Einkommens am Gesamtein-kommen des Betriebsinhabers mindestens 50 % beträgt und daß die
für Tätigkeiten außerhalb des Betriebes aufgewendete Arbeitszeit
weniger als die Hälfte der Gesamtarbeitszeit des Betriebsinhabersausmacht.
Insbesondere unter Berücksichtigung der Kriterien des Unterabsatzes 1
definieren die Mitgliedstaaten diesen Begriff
— für andere als natürliche Personen,
— für einen Betrieb, der nicht vom Eigentümer geführt wird,— für einen in Halbpacht bewirtschafteten Betrieb.
(2) Außerdem legen die Mitgliedstaaten Kriterien fest, die bei der
Beurteilung der beruflichen Befähigung des Betriebsinhabers zuberücksichtigen sind, wobei das Niveau seiner landwirtschaftlichenAusbildung und/oder eine Mindestdauer seiner Berufserfahrungzugrunde gelegt wird.
Artikel 4
(1) Der in Artikel 2 Buchstabe d) genannte Entwicklungsplan soll
zeigen, daß bei seinem Abschluß der sich modernisierende Betrieb inder Lage ist — grundsätzlich für eine oder zwei Vollarbeitskräfte —,zumindest ein Arbeitseinkommen zu erbringen, das dem in außerland-
wirtschaftlichen Berufen in dem betreffenden Gebiet erzielten
Einkommen vergleichbar ist.
(2) Unter vergleichbarem Arbeitseinkommen im Sinne von Absatz 1
ist der durchschnittliche Bruttolohn außerlandwirtschaftlicher Arbeit-nehmer zu verstehen. Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls dieUnterschiede zwischen der für landwirtschaftliche und der für außer-landwirtschaftliche Arbeitnehmer bestehenden Regelung auf dem
Gebiet der Sozialversicherung berücksichtigen.
(3) Für den Nachweis, daß der sich modernisierende Betrieb in der
Lage sein wird, das in Absatz 1 festgelegte Ziel zu erreichen, ist dasbeim Abschluß des Entwicklungsplans zu erreichende Arbeitsein-kommen zu vergleichen mit
— dem vergleichbaren Arbeitseinkommen im Sinne von Absatz 2
oder
— dem Arbeitseinkommen des als Bezugsgröße gewählten Betriebes,
dessen Arbeitseinkommen zum Zeitpunkt des Antrags demvergleichbaren Einkommen im Sinne von Absatz 2 gleichwertig ist.
(4) Die Mitgliedstaaten
a) bestimmen
— die Mindestzahl der Vollarbeitskräfte unter Berücksichtigung der
Art der Erzeugung und der sich daraus ergebenden Arbeitsbedin-
gungen,
— die angemessene Verzinsung des in dem Betrieb investierten
Kapitals,1972L0159 — DE — 01.01.1981 — 004.001 — 5
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— das in Absatz 1 genannte Modernisierungsziel nach Maßgabe der
Laufzeit des Entwicklungsplans;
b) können einen Höchstprozentsatz des nach Abschluß des Betriebsent-
wicklungsplans zu erzielenden Arbeitseinkommens festlegen, deraus Einkommen gebildet werden kann, die aus außerlandwirtschaft-licher Tätigkeit stammen, sofern das aus dem landwirtschaftlichen
Betrieb stammende Arbeitseinkommen zumindest dem vergleich-
baren Arbeitseinkommen für eine Vollarbeitskraft entspricht; dieserHöchstprozentsatz darf 20 % nicht übersteigen.
(5) Bei Abschluß des Plans muß das in den Absätzen 2 und 3
genannte Einkommen erreichbar sein, ohne daß die jährliche Arbeits-zeit 2 300 Stunden übersteigt.
(6) Die Verwirklichung der Ziele des Entwicklungsplans kann sich
über höchstens sechs Jahre erstrecken. Jedoch können die Mitglied-
staaten nach dem in Artikel 18 vorgesehenen Verfahren ermächtigtwerden, in bestimmten Gebieten einen längeren Zeitraum festzusetzen.
Artikel 5
(1) Die in den Artikeln 2 und 3 genannten Personen, die die vorge-
sehenen Förderungsmaßnahmen in Anspruch nehmen wollen, reichenbei den in Artikel 7 vorgesehenen Stellen einen Antrag ein.
(2) Der Antrag kann von einzelnen Betriebsinhabern oder von
mehreren Betriebsinhabern, die sich zusammengeschlossen haben oder
zu einem Zusammenschluß verpflichtet haben, gestellt werden. DieMitgliedstaaten gewähren den einen wie den anderen die gleicheBehandlung.
Artikel 6
(1) Dem Antrag ist der in Artikel 2 Buchstabe d) vorgesehene
Entwicklungsplan beizufügen. Dieser enthält alle erforderlichen
Angaben für die Beurteilung der Frage, ob das Unternehmen den
Bedingungen der Artikel 2 und 4 entspricht, insbesondere:
— eine Beschreibung der Ausgangslage,
— eine Beschreibung der nach Durchführung des Plans erwarteten
Lage an Hand einer Vorausschätzung,
— eine Beschreibung der Maßnahmen und insbesondere der Investi-
tionen, die zur Erreichung der angestrebten Ergebnissedurchgeführt werden müssen.
(2) Falls der Entwicklungsplan eine Vergrößerung der Betriebsfläche
vorsieht, setzt sich die zu erreichende Fläche zusammen aus:
— dem Land, das bereits im Besitz des Betriebsinhabers ist,
— dem Land, dessen Überlassung ihm rechtsverbindlich zugesagt
worden ist.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten
— benennen die mit der Prüfung der Anträge und der Genehmigung
der Entwicklungspläne beauftragten Stellen,
— legen das Prüfungs- und Genehmigungsverfahren fest.
Artikel 8
(1) Die Förderungsregelung für Betriebsinhaber, deren Anträge und
Entwicklungspläne genehmigt worden sind, umfaßt folgendeMaßnahmen:
a) die vorrangige Bereitstellung freigesetzter Flächen unter den Bedin-
gungen der Richtlinie des Rates vom 17. April 1972;1972L0159 — DE — 01.01.1981 — 004.001 — 6
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b) Beihilfen in Form von Zinsvergütungen für die zur Durchführung
des Entwicklungsplans notwendigen Investitionen mit Ausnahmeder Aufwendungen für den Kauf
— von Land,
— von lebenden Schweinen und lebendem Geflügel sowie von zur
Erzeugung von Kalbfleisch bestimmten Kälbern.
Beim Kauf von Lebendvieh darf nur der im Entwicklungsplan
vorgesehene erste Erwerb berücksichtigt werden;
c) Bürgschaften für aufgenommene Darlehen nebst Zinsen, soweit
keine ausreichenden dinglichen und persönlichen Sicherheitenvorhanden sind.
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehene Zinsvergütung wird
für die Gesamthöhe der aufgenommenen Darlehen, höchstens jedochfür einen Betrag von 40 000 Rechnungseinheiten je Vollarbeitskraft,
gewährt. Sie beträgt höchstens 5 % bei einer Dauer von grundsätzlich
15 Jahren, die jedoch von den Mitgliedstaaten für Immobilien auf 20Jahre und für andere Investitionen auf 10 Jahre festgesetzt werdenkann. Der zu Lasten des Begünstigten verbleibende Zinssatz mußmindestens 3 % betragen. Die Mitgliedstaaten können diese Beihilfeganz oder teilweise in Form einer gleichwertigen Kapitalbeihilfe oder
späterer Amortisierungen gewähren; diese beiden Formen der Beihilfe
können auch miteinander kombiniert werden.
Der Rat kann jedoch auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstim-
mungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages einenMitgliedstaat ermächtigen, für einen bestimmten Zeitraum
— Zinsvergütungen von mehr als 5 % zu gewähren, wenn die Kapital-
marktlage des Mitgliedstaats dies rechtfertigt;
— die Mindestbelastung des Begünstigten in bestimmten Gebieten auf
2 % herabzusetzen.
Artikel 9
(1) Ist im Entwicklungsplan der Ankauf von Rindern oder Schafen
vorgesehen, so werden die in Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben b) und c)
vorgesehenen Beihilfen zum Ankauf dieser Tiere von der Bedingungabhängig gemacht, daß der Anteil der Verkäufe aus der Rinder- undSchafhaltung nach Durchführung des Betriebsentwicklungsplans mehrals 60 % des gesamten Verkaufserlöses des Betriebes ausmacht.
(2) Sofern der Betriebsentwicklungsplan eine Investition im Bereich
der Schweinehaltung vorsieht, sind die Förderungsmaßnahmen gemäßArtikel 8 Absatz 1 Buchstaben b) und c) für diese Investition davon
abhängig, daß die Investition mindestens 10000 Rechnungseinheiten
und höchstens ►
M353333◄Rechnungseinheiten beträgt und nach
Durchführung des Entwicklungsplans zumindest 35 % der von denSchweinen verbrauchten Futtermittel vom Betrieb selbst erzeugtwerden könnten.
Bei gemeinschaftlicher Produktion durch mehrere Betriebe ist die letzt-
genannte Bedingung erfüllt, wenn 35 % der Futtermittel von einem
oder mehreren der beteiligten Betriebe erzeugt werden könnten.
(3) Im Bereich der Eier- und Geflügelerzeugung sind die Förde-
rungsmaßnahmen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben b) und c) von
einer späteren Entscheidung abhängig, die der Rat auf Vorschlag der
Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz2 des Vertrages treffen wird.
Artikel 10
Sieht der Betriebsentwicklungsplan eine schwerpunktmäßige Ausrich-
tung auf die Rindfleisch- oder Schaffleischproduktion vor, so wird
zusätzlich zu den in Artikel 8 aufgeführten Förderungsmaßnahmeneine Ausrichtungsprämie gewährt. Diese Prämie wird vom Rat aufVorschlag der Kommission gemäß dem Abstimmungsverfahren desArtikels 43 Absatz 2 des Vertrages vor dem 15. September 1972 fest-gesetzt.1972L0159 — DE — 01.01.1981 — 004.001 — 7
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TITEL II
Andere Maßnahmen zugunsten landwirtschaftlicher Betriebe
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten errichten ein System zur Förderung der
Buchführung in landwirtschaftlichen Betrieben.
Wenn in einem Mitgliedstaat bereits mehr als 70 % der hauptberuflich
betriebenen landwirtschaftlichen Betriebe eine Buchhaltung führen, dieden Bedingungen des Absatzes 2 genügt, so ist der betreffende
Mitgliedstaat nicht gezwungen, das betreffende System einzuführen.
Dieses System sieht vor, daß hauptberuflichen landwirtschaftlichen
Betriebsinhabern auf Antrag eine Beihilfe in Höhe von ►
M3600◄
Rechnungseinheiten gewährt wird, die mindestens auf die ersten vierJahre der Geschäftsbuchführung in ihrem Betrieb aufgeteilt wird.
Die Mitgliedstaaten, in denen sich nach Einführung des vorgenannten
Systems der Betrag der Beihilfe, ausgedrückt in Landeswährung, erheb-lich erhöht hat, können nach dem Verfahren des Artikels 18 ermächtigtwerden, die Beihilfe zeitweilig auf einen Betrag festzusetzen, derzwischen 473 Rechnungseinheiten und 600 Rechnungseinheiten liegt.
(2) Diese Buchführung
a) umfaßt
— jährlich eine Eröffnungs- und eine Schlußbestandsaufnahme,
— während des Buchführungsjahres die systematische und regel-
mäßige Eintragung aller den Betrieb betreffenden Sach- und
Barbewegungen;
b) führt zur jährlichen Vorlage
— einer Beschreibung der allgemeinen Merkmale des Betriebes,
insbesondere der eingesetzten Produktionsfaktoren,
— einer ausführlichen Bilanz (der Aktiva und Passiva) und einer
ausführlichen Betriebsrechnung (Belastungen und Erträge),
— der zur Beurteilung der Wirksamkeit der gesamten Betriebsfüh-
rung erforderlichen Faktoren, namentlich des
Arbeitseinkommens je Vollarbeitskraft und des Einkommens
des Betriebsinhabers; ferner der zur Beurteilung der Rentabilitätder wichtigsten Betriebstätigkeiten erforderlichen Faktoren.
(3) Wird der Betrieb von den hierzu von den Mitgliedstaaten
bestimmten Stellen ausgewählt, Buchführungsdaten für Informati-onszwecke und Zwecke wissenschaftlicher Untersuchungen,insbesondere im Rahmen des Informationsnetzes der Buchführungender Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zu liefern, so hat sich der
Betriebsinhaber, der die in Absatz 1 erwähnte Beihilfe erhält, zu
verpflichten, die Buchführungsdaten seines Betriebes den genanntenStellen anonym zur Verfügung zu stellen.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten gewähren Betriebshelferdiensten sowie Zusammen-
schlüssen für die rationellere gemeinschaftliche Nutzung
landwirtschaftlicher Investitionsgüter oder für die gemeinschaftliche
Bewirtschaftung auf Antrag eine Starthilfe als Beitrag zu ihren Verwal-tungskosten.
Die Höhe dieser Beihilfe wird innerhalb einer Schwankungsbreite von
2 500 Rechnungseinheiten bis 7 500 Rechnungseinheiten unterBerücksichtigung der Anzahl der Beteiligten und der Art der gemein-schaftlichen Tätigkeit festgelegt.
Die Mitgliedstaaten legen die Rechtsform dieser Betriebshelferdienste
und Zusammenschlüsse sowie die Bedingungen der Zusammenarbeitzwischen ihren Mitgliedern fest.1972L0159 — DE — 01.01.1981 — 004.001 — 8
▼M3
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▼B
Artikel 13
(1) Zur Förderung der Modernisierung von Betrieben im Sinne des
Artikels 2 im Rahmen der Flurbereinigung, einschließlich Folgemaß-nahmen, und der Bewässerungsmaßnahmen gehen die Mitgliedstaatenwie folgt vor:
— sie führen ein besonderes System einzelstaatlicher Beihilfen ein, das
zusätzliche Anreize für die Modernisierung der in den Artikeln 2
und 4 genannten Betriebe sowie für die Einstellung der landwirt-
schaftlichen Tätigkeit enthält,
oder
— sie passen die Beihilfen für die gemeinschaftlichen Neuordnungs-
maßnahmen an, um die Flurbereinigungs- und
Bewässerungsmaßnahmen zu fördern, die die Bedingungen desAbsatzes 2 erfüllen.
(2) Die Gemeinschaft beteiligt sich an den von den Mitgliedstaaten
getätigten Ausgaben für die Flurbereinigung, einschließlich Folgemaß-nahmen, und die Bewässerungsmaßnahmen sowie gegebenenfalls anden zusätzlichen Anreizen im Sinne von Absatz 1 erster Gedanken-strich unter der Bedingung, daß nach Abschluß der Flurbereinigungoder der Bewässerung mindestens 40 % der landwirtschaftlich
genutzten Fläche von Betrieben bewirtschaftet werden, deren Entwick-
lungsplan genehmigt worden ist, oder 70 % dieser Fläche vonBetrieben bewirtschaftet werden, die den Entwicklungszielen nachArtikel 4 Absatz 1 entsprechen.
Artikel 14
(1) Beihilfen für Investitionen in Betrieben, die den Bedingungen
der Artikel 2 und 4 entsprechen, sind untersagt, sofern diese Beihilfenhöher sind als der in Artikel 8 Absatz 2 vorgesehene Betrag; ausgen-
ommen hiervon sind Beihilfen
— für bauliche Maßnahmen in Betriebsgebäuden,
— für im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen,— für die Bodenverbesserung,
sofern diese Beihilfen in Übereinstimmung mit Absatz 3 dieses Artikels
sowie den Artikeln 92 bis 94 des Vertrages gewährt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können unbeschadet des Artikels 92 Absatz
2 des Vertrages für Investitionen in anderen Betrieben nur unter derVoraussetzung Beihilfen gewähren, daß der zu Lasten des Begünstigtenverbleibende Zinssatz oder, falls die Beihilfe in einer anderen Formgewährt wird, der diesem Zinssatz entsprechende Wert mindestens 5 %pro Jahr beträgt.
Jedoch können die Mitgliedstaaten
a) für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Wirksamwerden dieser
Richtlinie Übergangsbeihilfen an Betriebsinhaber gewähren, die dasin Artikel 4 festgesetzte Arbeitseinkommen nicht erreichen könnenund auch die jährliche Rente gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Rich-tlinie des Rates vom 17. April 1972 über die Förderung der
Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der
Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Fläche für Zweckeder Strukturverbesserung noch nicht erhalten können; dieseBeihilfen dürfen nicht unter Bedingungen, die günstiger sind alsdie in Artikel 8 vorgesehenen, gewährt werden. ►
A1Im Falle
Griechenlands kann dieses Recht drei Jahre lang, vom Zeitpunkt
des Beitritts an gerechnet, ausgeübt werden; ◄
b) in bestimmten Gebieten, in denen die Erhaltung eines Minimums an
Bevölkerungsdichte nicht gewährleistet und die Aufrechterhaltungder Landbewirtschaftung für die Erhaltung der Landschaft unbedingterforderlich ist, eine besondere Beihilferegelung einführen.
Der Rat erläßt nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrages
die Kriterien, die die Bestimmung dieser Gebiete und die Durchfüh-rung des obengenannten Systems erlauben.1972L0159 — DE — 01.01.1981 — 004.001 — 9
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(3) Außerdem sind untersagt:
a) Beihilfen für den Kauf von Schweinen, Geflügel und zur Erzeugung
von Kalbfleisch bestimmten Kälbern,
b) Beihilfen, die nicht zu den Bedingungen gewährt werden, die in
Artikel 9 vorgesehen sind.
TITEL III
Finanz- und allgemeine Bestimmungen
Artikel 15
Die Gesamtheit der in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stellt
eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 729/70 dar.
Artikel 16
(1) Die für die Abwicklung der gemeinsamen Maßnahme vorgese-
hene Dauer beträgt zehn Jahre.
(2) Nach Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren nach Wirksam-
werden dieser Richtlinie nimmt der Rat auf Vorschlag derKommission eine Überprüfung der Einzelheiten der genanntenMaßnahme vor.
(3) Die voraussichtlichen Gesamtkosten für die gemeinsame
Maßnahme zu Lasten des EAGFL betragen 432 Millionen Rechnungs-
einheiten für die ersten fünf Jahre.
(4) Auf diese Richtlinie ist Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung
(EWG) Nr. 729/70 anwendbar.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
— die Entwürfe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durch-
führung dieser Richtlinie, einschließlich der Vorschriften zuArtikel 14,
— die vor Wirksamwerden dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften,
die die Durchführung dieser Richtlinie ermöglichen können.
(2) Bei der Übermittlung der in Absatz 1 genannten Entwürfe und
bereits in Kraft befindlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriftenerläutern die Mitgliedstaaten die Zusammenhänge, die auf regionalerEbene zwischen der betreffenden Maßnahme und den wirtschaftlichen
und agrarstrukturellen Verhältnissen bestehen.
(3) Bei den gemäß Absatz 1 erster Gedankenstrich mitgeteilten
Entwürfen prüft die Kommission, ob im Hinblick auf ihre Vereinbar-keit mit dieser Richtlinie und unter Berücksichtigung der Ziele dieserRichtlinie sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den
verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Betei-
ligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 genannten Maßnahmeerfüllt sind. Binnen zwei Monaten nach der Mitteilung gibt dieKommission hierzu nach Anhörung des Ständigen Agrarstrukturaus-schusses eine Stellungnahme ab.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Rechts- und
Verwaltungsvorschriften im Sinne des Absatzes 3 nach ihrer Verab-schiedung mit.
Artikel 18
(1) Bei den gemäß Artikel 17 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und
Absatz 4 mitgeteilten Vorschriften prüft die Kommission, ob im
Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dieser Richtlinie und unterBerücksichtigung der Ziele dieser Richtlinie sowie des notwendigenZusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedin-gungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der inArtikel 15 genannten gemeinsamen Maßnahme erfüllt sind. Binnen1972L0159 — DE — 01.01.1981 — 004.001 — 10
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zwei Monaten nach der Mitteilung unterbreitet der Vertreter der
Kommission, nachdem der Ausschuß des EAGFL zu den finanziellenAspekten gehört worden ist, dem Ständigen Agrarstrukturausschuß
einen Entwurf einer diesbezüglichen Entscheidung.
(2) Der Ständige Agrarstrukturausschuß nimmt innerhalb einer Frist,
die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfendenFrage bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einerMehrheit von ►
A1fünfundvierzig ◄Stimmen zustande. Die
Stimmen der Mitgliedstaaten werden nach Artikel 148 Absatz 2 des
Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nichtteil.
(3) Die Kommission erläßt die Entscheidung. Entspricht diese
jedoch nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so wird sie dem Rat
alsbald mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung
ihrer Entscheidung bis zur Dauer von höchstens einem Monat nachdieser Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz
2 des Vertrages binnen einem Monat anders entscheiden.
Artikel 19
(1) Die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Maßnahmen nach
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 Unterabsatz 1 sowienach den Artikeln 10, 11 und 12 getätigten Ausgaben sind erstattungs-fähig durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung.
Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die Ausgaben der
Mitgliedstaaten im Rahmen der in Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2vorgesehenen Maßnahmen als erstattungsfähig erklären.
(2) Der nach Artikel 13 Absatz 2 getätigte Teil der Ausgaben der
Mitgliedstaaten, berechnet nach der landwirtschaftlichen Fläche, die
nach Abschluß der Flurbereinigungs- oder Bewässerungsmaßnahmen
von Betrieben genutzt wird, deren Entwicklungsplan genehmigt wurde,ist erstattungsfähig durch den EAGFL; von der Erstattung sind jedochausgenommen die Ausgaben für
— die Urbarmachung landwirtschaftlicher Flächen, die nicht durch die
Aufforstung einer gleichwertigen Fläche ausgeglichen wird,
— die Einrichtung eines Stromversorgungsnetzes,— die Anlage von Trinkwasserleitungen.
(3) Der EAGFL, Abteilung Ausrichtung, vergütet den Mitglied-
staaten 25 % der erstattungsfähigen Ausgaben.
Die Beteiligung der Gemeinschaft an den erstattungsfähigen Ausgaben
gemäß Absatz 2 darf jedoch den Höchstbetrag von 150 Rechnungsein-heiten je Hektar für die Flurbereinigung, einschließlichFolgemaßnahmen, und von 250 Rechnungseinheiten je Hektar für dieBewässerungsmaßnahmen nicht übersteigen.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 3 werden nach dem
Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.
Artikel 20
(1) Die von den Mitgliedstaaten beschlossenen Maßnahmen können
für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft nur in Betrachtkommen, wenn die sie betreffenden Rechtsvorschriften Gegenstand
einer befürwortenden Entscheidung gemäß Artikel 18 gewesen sind.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erstreckt sich auf
erstattungsfähige Ausgaben, die sich aus Beihilfen ergeben, derenGewährung nach dem Tage des Wirksamwerdens dieser Richtliniebeschlossen wurde.1972L0159 — DE — 01.01.1981 — 004.001 — 11
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Artikel 21
(1) Die Anträge auf Rückvergütung beziehen sich auf die von den
Mitgliedstaaten im Laufe eines Kalenderjahres getätigten Ausgaben
und sind der Kommission bis zum 1. Juli des darauffolgenden Jahres
einzureichen.
(2) Über die Beteiligung des Fonds wird gemäß Artikel 7 Absatz 1
der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 entschieden.
(3) Abschlagszahlungen können von der Kommission gebilligt
werden.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.
Artikel 22
(1) Vor dem 1. August eines jeden Jahres werden die in Kraft
befindlichen gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Maßnahmen, die
sich auf diese Richtlinie beziehen, im Rahmen eines Jahresberichtsgeprüft, den die Kommission dem Europäischen Parlament und demRat vorlegt und für den die Mitgliedstaaten der Kommission alle erfor-derlichen Angaben übermitteln.
Der Rat beurteilt die Ergebnisse dieser Maßnahmen unter Berücksichti-
gung des Tempos der für die Verwirklichung der Ziele der
gemeinsamen Agrarpolitik notwendigen strukturellen Entwicklung, der
Auswirkungen auf die Produktionsziele der Gemeinschaft, der Auswir-kungen auf eine harmonische Entwicklung der Regionen derGemeinschaft sowie der finanziellen Auswirkungen der in Fragestehenden Maßnahmen.
Der Rat erläßt gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 43 des
Vertrages die notwendigen Bestimmungen.
(2) Zur Verwirklichung der Produktionsziele der Gemeinschaft kann
der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsver-fahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages auf bestimmtenSektoren diese Richtlinie ändern oder ergänzen sowie ihre Anwendungaussetzen.
Artikel 23
Unbeschadet der Anwendung der Artikel 92 bis 94 des Vertrages läßt
diese Richtlinie die Möglichkeiten des Großherzogtums Luxemburg,bis zum 31. Dezember 1975 die in den Bereichen dieser Richtlinie
bestehenden nationalen Maßnahmen weiterhin anzuwenden, unberührt.
Artikel 24
Die Mitgliedstaaten können ergänzende Bedingungen für die Durchfüh-
rung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Beihilfemaßnahmenfestlegen.
Artikel 25
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um
dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1973 nachzukommen.
Artikel 26
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1972L0159 — DE — 01.01.1981 — 004.001 — 12
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