02009D0766 — DE — 25.04.2018 — 002.001

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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Oktober 2009 zur Harmonisierung des 900-MHz-Bands und des 1 800 -MHz-Bands für terrestrische Systeme, die europaweite elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 7801) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/766/EG) (ABl. L 274 vom 20.10.2009, S. 32)

Geändert durch:









▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 16. Oktober 2009

zur Harmonisierung des 900-MHz-Bands und des 1 800 -MHz-Bands für terrestrische Systeme, die europaweite elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 7801)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/766/EG)







Artikel 1

Diese Entscheidung dient der Harmonisierung der technischen Bedingungen für die Verfügbarkeit und die effiziente Nutzung des 900-MHz-Bands entsprechend der Richtlinie 87/372/EWG sowie des 1 800 -MHz-Bands für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen können.

Artikel 2

Für die Zwecke dieser Entscheidung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

▼M2

a) „GSM-System“ ist ein elektronisches Kommunikationsnetz gemäß den ETSI-Normen, insbesondere EN 301 502, EN 301 511 und EN 301 908-18 einschließlich Extended Coverage GSM IoT (GSM mit größerer Reichweite für IoT, EC-GSM-IoT);

▼B

b) „900-MHz-Band“ bezeichnet die Frequenzbänder 880—915 MHz und 925—960 MHz;

c) „1 800 -MHz-Band“ bezeichnet die Frequenzbänder 1 710 —1 785 MHz und 1 805 —1 880 MHz.

Artikel 3

Die terrestrischen Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen und störungsfrei neben GSM-Systemen im 900-MHz-Band im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 87/372/EWG betrieben werden können, sind im Anhang aufgeführt. Für sie gelten die darin festgelegten Bedingungen und Umsetzungstermine.

Artikel 4

▼M2

(1) Das 1 800 -MHz-Band wird zugewiesen und verfügbar gemacht für:

a) GSM-Systeme außer EC-GSM-IoT mit Wirkung vom 9. November 2009,

b) EC-GSM-IoT mit Wirkung vom 30. September 2018.

▼B

(2) Das 1 800 -MHz-Band wird für jene anderen terrestrischen Systeme, die europaweite elektronische Kommunikationsdienste erbringen können und im Anhang aufgeführt sind, zu den dort festgelegten Bedingungen und Umsetzungsterminen zugewiesen und verfügbar gemacht.

▼M2

Artikel 4a

Das 900-MHz-Band wird mit Wirkung vom 30. September 2018 für EC-GSM-IoT zugewiesen und verfügbar gemacht.

▼B

Artikel 5

(1) Die Mitgliedstaaten können das 900-MHz-Band und das 1 800 -MHz-Band für weitere, nicht im Anhang aufgeführte terrestrische Systeme zuweisen und verfügbar machen, sofern sie sicherstellen, dass

a) solche Systeme störungsfrei neben den GSM-Systemen betrieben werden können,

b) solche Systeme sowohl im eigenen Hoheitsgebiet als auch in benachbarten Mitgliedstaaten störungsfrei mit den im Anhang aufgeführten anderen Systemen betrieben werden können.

(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die in Artikel 3, in Artikel 4 Absatz 2 und in Absatz 1 dieses Artikels genannten anderen Systeme einen ausreichenden Schutz der Systeme in benachbarten Frequenzbändern garantieren.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten beobachten die Nutzung des 900-MHz-Bands und des 1 800 -MHz-Bands, um deren effiziente Nutzung sicherzustellen, und erstatten der Kommission insbesondere dann Bericht, wenn sie eine Änderung des Anhangs für notwendig erachten.

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

▼M2









ANHANG

LISTE DER TERRESTRISCHEN SYSTEME GEMÄẞ ARTIKEL 3 UND ARTIKEL 4 ABSATZ 2

Die folgenden technischen Parameter sind ein wesentlicher Teil der notwendigen Bedingungen für ein Nebeneinander benachbarter Netze bei Fehlen bilateraler oder multilateraler Abkommen, ohne jedoch auszuschließen, dass zwischen den Betreibern dieser Netze weniger strenge technische Parameter vereinbart werden.