1988L0661 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 19. Dezember 1988
über die tierzüchterischen Normen für Zuchtschweine
(88/661/EWG)
(ABl. L 382 vom 31.12.1988, S. 36)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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RICHTLINIE DES RATES
vom 19. Dezember 1988
über die tierzüchterischen Normen für Zuchtschweine
(88/661/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Schweinezucht und die Schweineproduktion nehmen in der Land-
wirtschaft der Gemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein; für einenTeil der landwirtschaftlichen Bevölkerung stellen sie eine möglicheEinkommensquelle dar.
Aus diesem Grunde ist die Schweineproduktion zu fördern; dabei
hängen befriedigende Ergebnisse in diesem Bereich weitgehend vomEinsatz reinrassiger oder hybrider Zuchttiere ab.
Im Rahmen ihrer jeweiligen nationalen Zuchtpolitik haben sich die
meistenMitgliedstaatenbisher bemüht, die Erzeugun g vonTierenzu
fördern, die eindeutig bestimmten tierzüchterischen Normen entspre-chen. Das Bestehen von Ungleichartigkeiten bei der Durchführungdieser Politiken kann eine Behinderung des innergemeinschaftlichenHandels darstellen.
Um diese Ungleichartigkeiten auszuschalten und so zu einer Produkti-
vitätssteigerung der Landwirtschaft auf dem betreffenden Sektorbeizutragen, ist der innergemeinschaftliche Handel mit allen Zucht-
tieren nach und nach zu liberalisieren. Die vollständige Liberalisierung
des Handels setzt eine weitere ergänzende Harmonisierung voraus,insbesondere im Hinblick auf die Zulassung zur Zucht und die Krite-rien für die Eintragung in die Herdbücher bzw. Register.
Die Mitgliedstaatenmüssendie Möglichkeit haben , die Vorlage von
Bescheinigungen, die nach einem Gemeinschaftsverfahren auszustellensind, zu verlangen.
Deshalb sind Durchführungsmaßnahmen zu treffen. Um solche
Maßnahmen anwenden zu können, ist ein Verfahren zur Herstellung
enger Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis-sionim Rahmendes vom Rat mit dem Beschluß 77/505/EWG(
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eingesetzten Ständigen Tierzuchtausschusses einzuführen.
Bis zum Erlaß ergänzender Gemeinschaftsbeschlüsse können die
Mitgliedstaaten unter Einhaltung der allgemeinen Regeln des Vertragesihre einzelstaatlichen Vorschriften beibehalten.
Es ist dafür zu sorgen, daß die Einfuhr von Zuchtschweinen aus
Drittländern nicht weniger strengen Bedingungen unterworfen wird als
denen, die in der Gemeinschaft gelten.
Im Hinblick auf die besonderen Bedingungen in Spanien und Portugal
muß eine zusätzliche Frist für die Anwendung dieser Richtlinie vorge-sehenwerden—1988L0661 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 44 vom 21. 2. 1980, S. 12.
(2) ABl. Nr. C 147 vom 16. 6. 1980, S. 34.
(3) ABl. Nr. C 182 vom 21. 7. 1980, S. 5.
(4) ABl. Nr. L 206 vom 12. 8. 1977, S. 11.
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Definitionen
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als
a)reinrassiges Zuchtschwein — jedes Schwein, dessen Eltern und
Großeltern in einem Herdbuch derselben Rasse eingetragen bzw.registriert sind und das selbst entweder eingetragen oder aber regist-riert ist und wahrscheinlich eingetragen werden wird;
b)hybrides Zuchtschwein — jedes Schwein, das folgende Bedingungen
erfüllt:
1. Es stammt aus einer geplanten Kreuzung
— entweder zwischen reinrassigen Zuchtschweinen, die
verschiedenen Rassen oder verschiedenen Abstammungslinien
angehören;
— oder zwischen Tieren, die selbst aus einer Kreuzung zwischen
verschiedenen Rassen oder Abstammungslinien stammen;
— oder zwischen reinrassigen Tieren und Tieren, die einer oder
der anderen vorstehend genannten Kategorien angehören.
2. Es muß in ein Register eingetragen sein.
c)Herdbücher — Bücher, Karteienoder Daten träger
— die entweder von einer Züchtervereinigung mit amtlicher Zulas-
sung in dem Mitgliedstaat ihres Sitzes oder von einer amtlichenStelle des betreffenden Mitgliedstaates geführt werden.
Die Mitgliedstaaten können jedoch ebenfalls vorsehen, daß die
Herdbücher von einer Zuchtorganisation mit amtlicher Zulassung
indem Mitgliedstaat ihres Sitzes geführt werden ;
— in denen reinrassige Zuchtschweine einer bestimmten Rasse mit
Angabe ihrer Vorfahren eingetragen oder registriert sind;
d)Register— Bücher, Karteienoder Daten träger
— die von einer Züchtervereinigung, einer Zuchtorganisation oder
einem privaten Unternehmen mit amtlicher Zulassung in demMitgliedstaat ihres Sitzes oder einer amtlichen Stelle des betref-fenden Mitgliedstaates geführt werden;
— in denen hybride Zuchtschweine mit Angabe ihrer Vorfahren
eingetragen sind.
KAPITEL II
Regeln für den innergemeinschaftlichen Handel mit reinrassigen
Zuchtschweinen
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen die nachstehend genannten Tätig-
keiten nicht aus tierzüchterischen Gründen verbieten, einschränkenoder behindern:
— den innergemeinschaftlichen Handel mit reinrassigen Zucht-
schweinen sowie mit Samen, Eizellen und Embryonen von solchen;
— die Einrichtung von Herdbüchern, sofern sie den nach Artikel 6
festzulegenden Bedingungen entsprechen;
— die amtliche Zulassung von Züchtervereinigungen oder Zuchtorga-
nisationen gemäß Artikel 1 Buchstabe c), die Herdbücher gemäßArtikel 6 führen oder einrichten.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch ihre einzelstaatlichen
Vorschriften entsprechend den allgemeinen Regeln des Vertrages biszum Inkrafttreten der jeweiligen in den Artikeln 3, 5 und 6 genanntenGemeinschaftsbeschlüsse beibehalten.1988L0661 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 3
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Artikel 3
Der Rat erläßt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommis-
sionspätesten s zum 31. Dezember 1990 dieGemeinschaftsbestimmungen über die Zulassung reinrassiger Zucht-
schweine zur Zucht.
Artikel 4
(1) Von einem Mitgliedstaat amtlich zugelassene Züchtervereini-
gungen und/oder Zuchtorganisationen gemäß Artikel 1 Buchstabe c)
und/oder die amtliche Stelle eines Mitgliedstaats dürfen die Eintragung
reinrassiger Zuchtschweine aus einem anderen Mitgliedstaat in diebetreffenden Herdbücher nicht verweigern, sofern die Tiere den nachArtikel 6 festzulegenden Normen entsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch vorschreiben bzw. zulassen,
daß bestimmte, aus einem anderen Mitgliedstaat versandte reinrassigeZuchtschweine mit spezifischen Merkmalen, die sie von der im Bestim-
mungsmitgliedstaat befindlichen Population derselben Rasse
unterscheiden, in einen besonderen Teil des Herdbuchs der Rasse, dersie angehören, eingetragen werden.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß reinrassige Zuchtschweine
sowie Samen, Eizellen und Embryonen von solchen bei ihrer Vermark-
tung von Bescheinigungen, die gemäß Artikel 6 erstellt sind, begleitetwerden.
Artikel 6
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 11 sind zu bestimmen:
— die Methoden der Leistungskontrolle sowie der genetischen Bewer-
tung der reinrassigen Zuchtschweine;
— die Kriterien für die Einrichtung von Herdbüchern;
— die Kriterien für die Eintragung in die Herdbücher;
— die Kriterien für die Zulassung und Kontrolle von Züchtervereini-
gungen und/oder Zuchtorganisationen gemäß Artikel 1 Buchstabec), die Herdbücher führen oder einrichten;
— die Bescheinigung gemäß Artikel 5.
(2) Bis zum Inkrafttreten der in Absatz 1 vorgesehenen Bestim-
mungen werden die in den einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1erster Gedankenstrich amtlich vorgenommenen Kontrollen sowie die
Herdbücher von den anderen Mitgliedstaaten anerkannt.
KAPITEL III
Regeln für den innergemeinschaftlichen Handel mit hybriden
Zuchtschweinen
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen die nachstehend genannten Tätig-
keiten nicht aus tierzüchterischen Gründen verbieten, einschränken
oder behindern:
— den innergemeinschaftlichen Handel mit hybriden Zuchtschweinen
sowie mit Samen, Eizellen und Embryonen von solchen;
— die Einrichtung von Registern, sofern sie den nach Artikel 10 fest-
zulegenden Bedingungen entsprechen;
— die amtliche Zulassung von Züchtervereinigungen und/oder Zucht-
organisationen und/oder privaten Unternehmen gemäß Artikel 1Buchstabe d), die Register gemäß Artikel 10 führen oder einrichten.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch ihre einzelstaatlichen
Vorschriften entsprechend den allgemeinen Regeln des Vertrags biszum Inkrafttreten der jeweiligen in den Artikeln 8, 9 und 10 genanntenGemeinschaftsbeschlüsse beibehalten.1988L0661 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 4
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Artikel 8
Der Rat erläßt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommis-
sionspätesten s zum 31. Dezember 1990 die
Gemeinschaftsbestimmungen über die Zulassung hybrider Zucht-
schweine zur Zucht.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß hybride Zuchtschweine
sowie Samen, Eizellen und Embryonen von solchen bei ihrer Vermark-tung von Bescheinigungen, die gemäß Artikel 10 erstellt sind, begleitetwerden.
Artikel 10
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 11 sind zu bestimmen:
— die Methoden der Leistungskontrolle sowie der genetischen Bewer-
tung der hybriden Zuchtschweine;
— die Kriterien für die Einrichtung von Registern;— die Kriterien für die Eintragung in die Register;— die Kriterien für die Zulassung und Kontrolle von Züchtervereini-
gungen und/oder Zuchtorganisationen und/oder privatenUnternehmen gemäß Artikel 1 Buchstabe d), die Register führenoder einrichten;
— die Bescheinigung gemäß Artikel 9.
(2) Bis zum Inkrafttreten der in Absatz 1 vorgesehenen Bestim-
mungen werden die in den einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1
erster Gedankenstrich amtlich vorgenommenen Kontrollen sowie dieRegister von den anderen Mitgliedstaaten anerkannt.
KAPITEL IV
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 11
(1) Wird auf das indiesem Artikel festgelegte VerfahrenBezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende den durch den Beschluß 77/
505/EWG eingesetzten Ständigen Tierzuchtausschuß — nachstehend„Ausschuß“ genannt — von sich aus oder auf Antrag eines Mitglied-staats unverzüglich mit der Angelegenheit.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der
vom Rat auf Vorschlag der Kommissionzu fassen denBeschlüsse
vorgesehenist. Bei der Abstimmun g im Ausschuß werdendie Stimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
►
A1(3)◄Die Kommissionerläßt die beabsichtigtenMaßn ahmen
und setzt sie unverzüglich in Kraft, wenn sie mit der Stellungnahmedes Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, sounterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag
für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat erläßt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit. Hat der Rat
nach Ablauf von drei Monaten seit dem Zeitpunkt, zu dem er mit derAngelegenheit befaßt wurde, keine Maßnahme erlassen, so erläßt dieKommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und setzt sie unverzüg-lich inKraft.1988L0661 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 5
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Artikel 12
Bis zum Beginn der Anwendung einer diesbezüglichen Gemeinschafts-
regelung dürfen die bei der Einfuhr von reinrassigen und hybriden
Zuchtschweinen aus Drittländern geltenden tierzüchterischen Bedin-
gungen nicht günstiger sein als die, welche für deninnergemeinschaftlichen Handel maßgebend sind.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 1. Januar1991 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davonin Kenntnis.
Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik verfügen
jedoch über eine zusätzliche Frist von zwei Jahren, um dieser Rich-
tlinie nachzukommen, es sei denn, daß der Rat mit qualifizierter
Mehrheit auf Vorschlag der Kommissionbeschließt, diese Ausn ahme-regelung zu verlängern.
Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1988L0661 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 6