1992D0486 — DE — 05.03.1993 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 25. September 1992
zur Festlegung der Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen dem Server-Zentrum „ANIMO“
und den Mitgliedstaaten
(92/486/EWG)
(ABl. L 291 vom 7.10.1992, S. 20)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 93/188/EWG der Kommission vom 4. März 1993 L 82 20 3.4.1993
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 25. September 1992
zur Festlegung der Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen dem
Server-Zentrum „ANIMO“ und den Mitgliedstaaten
(92/486/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990
zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollenim innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeug-nissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(
1), zuletzt geändert durch die
Richtlinie92/60/EWG(2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:DieKommission hat am 19. Juli 1991 dieEntsche idung 91/398/EWG
über ein informatisiertes Netz zum Verbund der Veterinärbehörden(ANIMO)(
3) und am 2. Juli 1992 dieEntsche idung 92/373/EWG(4)
zur Bestimmung eines Server-Zentrums „ANIMO“ erlassen.
Um das Funktionieren des informatisierten Netzes „ANIMO“ sicherzu-
stellen, ist es notwendig, die Modalitäten der Zusammenarbeitzwischen dem Server-Zentrum und den verschiedenen Mitgliedstaatenzu harmonisieren.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Übereinstimmung mit seinen Vorschriften bestimmt jeder Mitglied-
staat eine Behörde, die die Koordinierung zwischen den Behörden
innerhalb jedes Mitgliedstaats gewährleistet.
Die für die Koordinierung zuständige Behörde handelt einen Vertrag
mit dem Unternehmen Eurokom für die Benutzung des gemeinsamenServer-Zentrums aus. Der Vertrag wird gemäß den einzelstaatlichen
Vorschriften unterzeichnet.
Artikel 2
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten achten darauf, daß die in
Artikel 1 genannten Verträge:
— am 1. April 1993 für einen Zeitraum von drei Jahren in Kraft treten;
— eine Klausel zur jährlichen Revision enthalten;
— eine Kündigungsklausel mit einer sechsmonatigen Kündigungsfrist
beinhalten;
— eine Verpflichtung seitens des Unternehmens Eurokom beinhalten,
die gesamten im Anhang der Entscheidung 91/638/EWG(
5) aufge-
führten technischen Vorschriften, die sich auf der im Angebot vonEurokom vorgeschlagenen technischen Lösung gründen, auszu-führen. Eventuelle zusätzliche Leistungen seitens desUnternehmens Eurokom, einschließlich für jeden Mitgliedstaat die1992D0486 — DE — 05.03.1993 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.
(2) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 75.
(3) ABl. Nr. L 221 vom 9. 8. 1991, S. 30.
(4) ABl. Nr. L 195 vom 14. 7. 1992, S. 31.
(5) ABl. Nr. L 343 vom 13. 12. 1991, S. 48.▼M1
▼B
▼B
Leistungen, die die Einführung des Systems in jedem Mitgliedstaat
und die Verwaltung des Projekts betreffen, werden Gegenstandeinzelner Vereinbarungen;
— folgender Preisfestsetzung Rechnung tragen:
a) 300 ECU jährlich für jede in der Liste der Entscheidung 92/175/
EWG(
1) aufgeführte lokale Einheit;
b) die Kommunikationskosten werden unterschiedlich festgesetzt, je
nachdem ob ein nationales Server-Zentrum besteht oder nicht,und stellen den besten Preis dar, der von Eurokom bei demKommunikationslieferanten zu erreichen ist;
— eine Klausel zur Aktualisierung, zu Datenschutz und -verfügbarkeit
sowie Datenhaftung und zum Zahlungsplan enthalten.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, die in Artikel 2 dritter Gedanken-
strich vorgesehene Kündigungsklausel nur zu einem Zeitpunkt inAnspruch zu nehmen, der gegebenenfalls von der Kommission nach
dem in Artikel 20 Absatz 3 der Richtlinie 90/425/EWG vorgesehenen
Verfahren festzulegen ist.
Artikel 4
Die jährlichen Gesamtkosten, die in Artikel 2 fünfter Gedankenstrich
Buchstabe a) genannt sind und die sich aus den Beteiligungskostenam Netz ergeben, die jedoch die für das erste Jahr vorgesehenenGesamtkosten nicht übersteigen dürfen, sowie ihre Aufteilung zwischenden Mitgliedstaaten, werden vor dem ►
M11. April 1994 ◄über-
prüft. Jedoch wird der Höchstpreis für jeden Mitgliedstaat für das
jeweilige zweite und dritte Jahr des Vertrages den Preis des ersten
Jahres nicht um mehr als zehn Prozent überschreiten.
Artikel 5
Falls sich bei der Einführung des Systems eine Situation herausstellt,
insbesondere im Zusammenhang mit dem finanziellen Aspekt, die nichtmit dem in dieser Entscheidung vorgesehenen Ergebnis übereinstimmt,wird die Kommission die notwendigen Maßnahmen gemäß Artikel 42der Entscheidung 90/424/EWG des Rates(
2) ergreifen.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1992D0486 — DE — 05.03.1993 — 001.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 80 vom 25. 3. 1992, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.▼M1
▼B