1999X0656 — DE — 31.08.2001 — 001.001 — 1
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►B ►C1 LEITLINIE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 7. Juli 1998
über bestimmte Vorschriften für Euro-Banknoten in der geänderten Fassung vom 26. August
1999◄
(EZB/1999/3)
(1999/656/EG)
(ABl. L 258 vom 5.10.1999, S. 32)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Beschluss 2001/667/EG der Europäischen Zentralbank vom 30. August
2001 L 233 55 31.8.2001
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 287 vom 14.11.2000, S. 68 (656/1999)
▼B
►C1 LEITLINIE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 7. Juli 1998
überbestimmteVorschriftenfürEuro-Banknotenindergeänderten
Fassung vom 26. August 1999 ◄
(EZB/1999/3)
(1999/656/EG)
DER EZB-RAT —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
(nachfolgend als „EG-Vertrag“ bezeichnet), und zwar insbesondere auf
Artikel 106 Absatz 1,
gestützt auf Artikel 12.1, Artikel 14.3 und Artikel 16 der Satzung des
Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentral-
bank (nachfolgend als „Satzung“ bezeichnet),
gestützt auf den EZB-Beschluß EZB/1998/6 vom 7. Juli 1998 über die
Stückelung, Spezifikation und Reproduktion sowie den Umtausch undden Einzug von Euro-Banknoten (
1) in der durch den EZB-Beschluß vom
26. August1999 EZB/1999/2 (2) geänderten Fassung (nachfolgend als
„EZB-Beschluß EZB/1998/6“ bezeichnet),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Europäische Zentralbank (EZB) hat vom Europäischen
Währungsinstitut (EWI) das Urheberrecht an den Gestaltungsent-würfen der Euro-Banknoten erhalten; ein solches Urheberrechtmuß unter anderem in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten gemäßden nationalen Rechtssystemen verwaltet und geltend gemachtwerden, und diese Situation rechtfertigt eine Übertragung dieser
Aufgaben an die nationalen Zentralbanken (NZBen).
(2) Um den Schutz der Euro-Banknoten vor Fälschung zu verbessern,
erscheint es ratsam, ein Falschgeld-Analysezentrum zu errichten,in dem die Ressourcen der NZBen der teilnehmenden Mitglied-staaten und der EZB zusammengeführt werden könnten, und dieswürde die Aufstellung bestimmter Regeln innerhalb des Euro-
päischen Systems der Zentralbanken (ESZB) erfordern.
(3) Zur besseren Unterrichtung der Öffentlichkeit über alle von der
EZB getroffenen Beschlüsse, Banknotenstückelungen oder -serieneinzuziehen, wird es als zweckmäßig erachtet, zusätzlich zuramtlichen Veröffentlichung des jeweiligen Beschlusses durch dieEZB im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in den
nationalen Medien Bekanntmachungen zu verbreiten und diese
Aufgabe den NZBen zu übertragen.
(4) Gemäß den Artikeln 12.1 und 14.3 der Satzung sind die Leitliniender EZB integraler Bestandteil des Gemeinschaftsrechts —
HAT FOLGENDE LEITLINIE BESCHLOSSEN:
Artikel 1
Geltendmachung des Urheberrechts
(1) Die NZBen treffen alle nach ihren jeweiligen nationalen Rechts-
systemen notwendigen und durchführbaren Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß das Urheberrecht der EZB an den Gestaltungsent-würfen der Euro-Banknoten nicht verletzt wird.
(2) Wenn eine NZB von einer nicht genehmigten Reproduktion von
Euro-Banknoten auf ihrem Staatsgebiet erfährt, leitet sie sofortigeSchritte ein, um sicherzustellen, daß diese Reproduktion eingestellt wird1999X0656 — DE — 31.08.2001 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 8 vom 14.1.1999, S. 36.
(2) Siehe Seite 29 dieses Amtsblatts.
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und daß sämtliche auf diese Art und Weise erstellten Kopien eingezogen
werden, und unterrichtet unverzüglich die EZB.
(3) Das Direktorium der EZB kann Weisungen erteilen, ob die Lage
die Einleitung zivilrechtlicher oder strafrechtlicher Verfahren gegen diefür die Reproduktion verantwortliche Person erfordert. Für die Durch-führung von Gerichtsverfahren nimmt die EZB die NZBen in Anspruch.Sie erteilt diesen den entsprechenden Auftrag und stattet sie mit den
notwendigen Vollmachten aus. Sämtliche Verfahrenskosten trägt die
EZB.
Artikel 2
Umtausch schadhafter oder beschädigter Banknoten
(1) Die NZBen setzen den EZB-Beschluß EZB/1998/6 ordnungs-
gemäß um.
(2) Bei der Umsetzung des EZB-Beschlusses EZB/1998/6 vernichten
die NZBen vorbehaltlich eventueller rechtlicher Beschränkungen alleschadhaften Banknoten bzw. Teile davon nach Ablauf von sechsMonaten, sofern nicht rechtliche Gründe für ihre Erhaltung bzw.Rückgabe an den Antragsteller vorliegen.
(3) Die NZBen benennen ein einheitliches Organ bzw. Gremium, das
in den in Artikel 3.1 Buchstabe b) des EZB-Beschlusses EZB/1998/6genannten Fällen Entscheidungen über den Umtausch schadhafter bzw.beschädigter Banknoten trifft, und unterrichten die EZB hierüber.
Artikel 3
Falschgeld-Analysezentrum und Falschgeld-Datenbank
(1) Das Falschgeld-Analysezentrum und die Falschgeld-Datenbank
des ESZB werden von der EZB errichtet und unter ihrer Schirmherr-schaft betrieben. Die Gründung des Falschgeld-Analysezentrums soll die
technische Analyse und die Daten hinsichtlich der Fälschung der von der
EZB und den NZBen ausgegebenen Euro-Banknoten zentralisieren. Allerelevanten technischen und statistischen Daten über die Fälschung vonEuro-Banknoten werden in der Falschgeld-Datenbank zentral erfaßt.
(2) Das Falschgeld-Analysezentrum und die Falschgeld-Datenbank
werden in Frankfurtam Main angesiedeltsein Der EZB-RaternenntdenLeiter des Falschgeld-Analysezentrums, genehmigt dessen Haushalts-plan und organisiert dessen Ausstattung mit Personal und Ressourcen.
(3) Vorbehaltlich eventueller rechtlicher Beschränkungen liefern die
NZBen dem Falschgeld-Analysezentrum Originale neuer Arten
gefälschter Euro-Banknoten, die sich in ihrem Besitz befinden, zurtechnischen Untersuchung und zentralen Klassifizierung. Die vorläufigeBewertung, ob eine bestimmte Fälschung zu einer bereits klassifiziertenArt oder zu einer neuen Kategorie gehört, führen die NZBen durch.
(4) Alle in der Falschgeld-Datenbank enthaltenen technischen Daten
stehen der EZB und den NZBen der teilnehmenden Mitgliedstaaten zurVerfügung. Das Falschgeld-Analysezentrum arbeitet, je nach Lage desFalls, mit den Polizeibehörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten, mitEuropol und mitder Europäischen Kommission in deren jeweiligen
Fachkompetenzbereichen zusammen. Die einzelnen Mitarbeiter des
Falschgeld-Analysezentrums können in Gerichtsverfahren auftreten, umin Fälschungsfällen technisches Fachwissen zur Verfügung zu stellen,falls dies gewünscht wird. Jede Kontaktaufnahme des Falschgeld-Analysezentrums zu einzelnen nationalen Behörden erfolgt im Verbundmitder jeweiligen NZB.1999X0656 — DE — 31.08.2001 — 001.001 — 3
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Artikel 4
Einzug von Banknoten
Die NZBen geben den vom EZB-Ratbeschlossenen Einzug einer Euro-
Banknotenstückelung oder -serie auf eigene Kosten gemäß den
Weisungen, die vom Direktorium der EZB erteilt werden könnten, in
nationalen Zeitungen bekannt.
Artikel 5
Schlußbestimmungen
Diese Leitlinie ist an die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden
Mitgliedstaaten gerichtet und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
Diese Richtlinie wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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