2001R1326 — DE — 01.07.2001 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.1326/2001DERKOMMISSION
vom29.Juni2001
mit Übergangsmaßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zur Verordnung (EG) Nr. 999/2001
des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Bekämpfung und
TilgungbestimmtertransmissiblerspongiformerEnzephalopathien(TSE)sowiezurÄnderungder
AnhängeVIIundXIdieserVerordnung
(ABl. L 177 vom 30.6.2001, S. 60)
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 325 vom 8.12.2001, S. 35 (1326/2001)
►C2 Berichtigung, ABl. L 43 vom 14.2.2002, S. 27 (1326/2001)
▼B
VERORDNUNG(EG)Nr.1326/2001DERKOMMISSION
vom29.Juni2001
mit Übergangsmaßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zur
Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments unddes Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Bekämpfung undTilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien
(TSE) sowie zur Änderung der Anhänge VII und XI dieser
Verordnung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur
Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongi-former Enzephalopathien (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1248/2001 (2), insbesondere auf Artikel 23,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Artikel 7, 9 und 15 bis 18 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001
enthalten Bestimmungen über Futtermittel sowie weitere
Beschränkungen für aus Wiederkäuern gewonnene Erzeugnisse,
das Inverkehrbringen lebender Tiere und Erzeugnisse tierischenUrsprungs. Diese Bestimmungen unterscheiden sich je nachEinordnung des BSE-Status der jeweils betroffenen Mitglied-staaten oder Drittländer. Über die Klassifizierung zur Festlegung
des BSE-Status ist entsprechend den in Artikel 5 der Verordnung
(EG) Nr. 999/2001 aufgeführten Kriterien zu entscheiden. Bisherwurden keine Entscheidungen über die Zuordnung eines Mitglied-staats oder eines Drittlands zu einer Kategorie entsprechend denneuen Bestimmungen gemäß Artikel 5 erlassen. Die Bestim-mungen der Verordnung würden ab 1. Juli 2001 in vollem
Umfang in Kraft treten, sofern nicht auf der Grundlage von
Artikel 23 Übergangsmaßnahmen beschlossen wurden. Da keineEntscheidungen über die Klassifizierung vorliegen, können dieArtikel 7, 9 und 15 bis 18 nicht angewendet werden, weshalbÜbergangsmaßnahmen erforderlich sind.
(2) Übergangsmaßnahmen für bestimmte, auf der Klassifizierungberuhende Regelungen, nämlich der das spezifizierte Risiko-material betreffenden Regelungen, sind bereits in Artikel 22
vorgesehen, der festlegt, dass sie mindestens bis 1. Januar 2002
gelten und unmittelbar nach dem Datum der Annahme einerEntscheidung über die Klassifizierung gemäß Artikel 5, an demauch Artikel 8 über das spezifizierte Risikomaterial anwendbarist, nicht mehr gelten. Im Interesse der Rechtsklarheit sollten die
gleichen Regeln für den Übergang von den Übergangsmaß-
nahmen zu den Regelungen der Verordnung für die übrigen aufder Klassifizierung beruhenden Artikel gelten.
(3) Die mit der transmissiblen spongiformen Enzephalopathiezusammenhängenden Gemeinschaftsvorschriften betreffendVerfütterungsverbote, die unmittelbar vor der Durchführung derVerordnung (EG) Nr. 999/2001 gelten, sind in der Entscheidung2000/766/EG (
3) über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die trans-
missiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung
von tierischem Protein sowie in der Entscheidung 2001/9/EG derKommission über Kontrollmaßnahmen zur Umsetzung derEntscheidung 2000/766/EG (
4), geändert durch die Entscheidung
2001/165/EG (5), festgelegt. Die Entscheidung 2000/766/EG
untersagt mit wenigen Ausnahmen die Verfütterung von verar-2001R1326 — DE — 01.07.2001 — 000.001 — 2
(1) ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.
(2) ABl. L 173 vom 27.6.2001, S. 12.
(3) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 32.
(4) ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 32.
(5) ABl. L 58 vom 28.2.2001, S. 43.
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beiteten tierischen Proteinen an Nutztiere bis zum 30. Juni 2001.
Am 24. April 2001 kam der Rat zu dem Schluss, dass dieGeltungsdauer der Entscheidung verlängert werden sollte. Letz-
tere wird daher als Übergangsmaßnahme entsprechend geändert.
Weitere Änderungen hängen von einer Entscheidung über dieKlassifizierung der Mitgliedstaaten und der Wirksamkeit der voneinzelnen Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollmaßnahmenab.
(4) Die mit der transmissiblen spongiformen Enzephalopathie
zusammenhängenden Gemeinschaftsvorschriften über das Inver-
kehrbringen über das Inverkehrbringen und die Ausfuhr vonlebenden Rindern und bestimmten aus Rindern gewonnenenErzeugnissen, die unmittelbar vor der Durchführung der Verord-nung (EG) Nr. 999/2001 in Kraft sind, sind in der Entscheidung92/290/EWG der Kommission vom 14. Mai 1992 über bestimmte
Schutzmaßnahmen für Rinderembryonen gegen die spongiforme
Rinderenzephalopathie im Vereinigten Königreich (
1), in der
Entscheidung 98/256/EG des Rates vom 16. März 1998 mitDringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiformeRinderenzephalopathie sowie zur Änderung der Entscheidung 94/
474/EG und zur Aufhebung der Entscheidung 96/239/EG (
2)i n
der Entscheidung 98/351/EG der Kommission vom 29. Mai 1998zur Festsetzung des Datums, ab dem die Versendung ausNordirland von Rindererzeugnissen im Rahmen der Regelungzur Freigabe von Herden für die Ausfuhr (Export Certified HerdsScheme) gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung 98/256/EG
des Rates angenommen werden darf (
3), in der Entscheidung
1999/514/EG der Kommission vom 23. Juli 1999 zur Festsetzungdes Datums, an dem die Versendung von Rindfleischerzeugnissenaus dem Vereinigten Königreich im Rahmen der datumsge-stützten Ausfuhrregelung (Data-Based Export Scheme) gemäß
Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung 98/256/EG des Rates
aufgenommen werden darf (
4), in der Entscheidung 2000/345/EG
der Kommission vom 22. Mai 2000 zur Festsetzung des Tages, andem die Versendung bestimmter Erzeugnisse von Portugal nachDeutschland zwecks Verbrennung gemäß Artikel 3 Absatz 6 derEntscheidung 98/653/EG beginnen kann (
5), in der Entscheidung
2000/371/EG der Kommission vom 6. Juni 2000 zur Festsetzung
des Tages, an dem die Versendung von Kampfstieren vonPortugal nach Frankreich gemäß Artikel 3 Absatz 7 derEntscheidung 98/653/EG beginnen kann (
6), in der Entscheidung
2000/372/EG der Kommission vom 6. Juni 2000 zur Festsetzungdes Tages, an dem die Versendung von Kampfstieren von
Portugal nach Spanien gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Entschei-
dung 98/653/EG beginnen kann (
7) und der Entscheidung 2001/
376/EG der Kommission vom 18. April 2001 mit wegen desAuftretens der spongiformen Rinderenzephalopathie in Portugalnotwendigen Maßnahmen und zur Einführung einer geburtsdaten-
gestützten Ausfuhrregelung (
8) festgelegt oder gemäß dieser
Entscheidung angenommen worden. Diese Entscheidungenbleiben daher während der Übergangsphase in Kraft.
(5) Die mit der transmissiblen spongiformen Enzephalopathiezusammenhängenden Gemeinschaftsvorschriften über spezifi-ziertes Risikomaterial, die unmittelbar vor der Durchführungder Verordnung (EG) Nr. 999/2001 in Kraft sind, sind in der
Entscheidung 2000/418/EG der Kommission vom 29. Juni 2000
zur Regelung der Verwendung von bestimmtem Tiermaterialangesichts des Risikos der Übertragung von TSE-Erregern und2001R1326 — DE — 01.07.2001 — 000.001 — 3
(1) ABl. L 152 vom 4.6.1992, S. 37.
(2) ABl. L 113 vom 15.4.1998, S. 32.
(3) ABl. L 157 vom 30.5.1998, S. 110.
(4) ABl. L 195 vom 28.7.1999, S. 42.
(5) ABl. L 121 vom 23.5.2000, S. 9.
(6) ABl. L 134 vom 7.6.2000, S. 34.
(7) ABl. L 134 vom 7.6.2000, S. 35.
(8) ABl. L 132 vom 15.5.2001, S. 17.
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zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG (1), zuletzt geändert
durch die Entscheidung 2001/384/EG (2), festgelegt oder wurden
auf der Grundlage dieser Entscheidung erlassen. Diese Entschei-
dung wurde im Hinblick auf Rinderwirbelsäulen,
Separatorenfleisch und die Einfuhr aus Drittländern geändert,nachdem der Rat am 12. Februar 2001 seinen GemeinsamenStandpunkt (EG) Nr. 8/2001 im Hinblick auf die Annahme einerVerordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und
des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Bekämpfung und
Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopa-thien (
3) festgelegt hatte. Anhang XI zu dieser Verordnung enthält
die Regelungen über spezifiziertes Risikomaterial, die währendder Übergangsphase gelten. Abschnitt A dieses Anhangs solltedeshalb aktualisiert werden und enthält die Bestimmungen über
spezifiziertes Risikomaterial, die seit der Festlegung des Gemein-
samen Standpunkts des Rates verabschiedet wurden.
(6) Bis Entscheidungen über die Klassifizierung von Drittländernerlassen sind und als Vorsichtsmaßnahme ist es angezeigt, bei
allen Einfuhren von Rindern, Embryonen und Eizellen die in der
Verordnung (EG) Nr. 999/2001 vorgesehenen Mindestschutz-maßnahmen bei Einfuhren aus allen Drittländern zu verlangen,die nicht als BSE-frei gelten. Außerdem stellt die Entfernung vonspezifiziertem Risikomaterial aus Erzeugnissen zu Ernährungs-
und Fütterungszwecken die wichtigste Einzelmaßnahme zum
Schutz der öffentlichen Gesundheit dar. Daher ist es angezeigt, alsÜbergangsmaßnahme die Liste von Erzeugnissen, die unter dieEinfuhrbeschränkungen gemäß Entscheidung 2000/418/EG fallen,auf alle Erzeugnisse mit Genusstauglichkeitsbescheinigungen derGemeinschaft zu erweitern, die Material von Rindern, Schafen
oder Ziegen enthalten. Diejenigen Drittländer, für die eine
Ausnahmeregelung von Entscheidung 2000/418/EG gilt, solltenauch von diesen Übergangsmaßnahmen ausgenommen werden.Zur Einhaltung internationaler Verpflichtungen im Rahmen desWTO-Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizei-
licher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen, und
insbesondere der Meldeverfahren, gelten die Bestimmungenüber die Einfuhr erst ab 1. Oktober 2001.
(7) Anhang VII zur Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält die
ausführlichen Regelungen für die Maßnahmen, die zu ergreifen
sind, wenn das Vorhandensein einer TSE bestätigt wird. DieseRegelungen sollten aktualisiert werden, damit den ausführlichen,von den Mitgliedstaaten angewandten technischen Tilgungs-bestimmungen Rechnung getragen und die Stellungnahme desWissenschaftlichen Lenkungsausschusses (WLA) über das
Keulen von Rindern im Zusammenhang mit BSE vom 15.
September 2000 berücksichtigt wird. Der WLA kommt in seinerStellungnahme zu dem Schluss, dass „bereits die Keulung(ganzer) Herden sowohl hinsichtlich der Beseitigung ansonstennicht identifizierter Fälle als auch hinsichtlich der Verhinderungdes Auftretens weiterer Fälle wirksam ist. Dennoch … kann
weitgehend der gleiche Effekt durch die Keulung aller Tiere
erzielt werden, die in derselben Herde wie ein bestätigter Fallinnerhalb von etwa zwölf Monaten vor und nach dem Geburts-datum des Indexfalles (Keulung der Geburtskohorte) geboren/gehalten wurden“. Der WLA empfiehlt die Keulung von
zumindest dieser Geburtskohorte, sobald ein BSE-Fall im Inland
auftritt, und zwar unabhängig von der vorherrschenden epide-miologischen Lage. Daher ist es angezeigt, die ausführlichenTilgungsbestimmungen entsprechend zu ändern, indem dieKeulung der gesamten Herde je nach vorherrschender örtlicherLage als Alternative freigestellt wird.2001R1326 — DE — 01.07.2001 — 000.001 — 4
(1) ABl. L 158 vom 30.6.2000, S. 76.
(2) ABl. L 137 vom 19.5.2001, S. 29.
(3) ABl. C 88 vom 19.3.2001, S. 1.
▼B
(8) Im Interesse der Rechtsklarheit sollten die Entscheidung 94/474/
EG der Kommission vom 27. Juli 1994 über Schutzmaßnahmen
gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie und zur Aufhe-bung der Entscheidungen 89/469/EWG und 90/200/EWG (
1), die
Entscheidung 94/381/EG der Kommission vom 27. Juni 1994über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die spongiforme Rinde-renzephalopathie und die Verfütterung von aus Säugetieren
gewonnenen Futtermitteln (
2) sowie die Entscheidung 2000/418/
EG zur Regelung der Verwendung von bestimmtem Tiermaterialangesichts des Risikos der Übertragung von TSE-Erregern undzur Änderung der Entscheidung 94/474/EG aufgehoben werden.
(9) Der Ständige Veterinärausschuss hat keine Stellungnahme abge-
geben; deshalb hat die Kommission dem Rat am 15. Juni 2001
gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 dieseMaßnahmen vorgeschlagen. Der Rat muss innerhalb von dreiMonaten handeln.
(10) Der Rat hat die Maßnahmen jedoch weder angenommen nochabgelehnt und kam am 19. Juni 2001 zu dem Schluss, dass erseine Haltung innerhalb dieses Zeitraums nicht ändern werde.
(11) Unter diesen Umständen, in Anbetracht der Dringlichkeit derEinführung dieser Maßnahmen, mit Kenntnis des Europäischen
Parlaments gemäß den Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1999/
468/EG des Rates (
3) und unbeschadet des Artikels 8 dieses
Beschlusses sollten diese Maßnahmen nun von der Kommissionunverzüglich angenommen werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Wege einer Übergangsmaßnahme abweichend von der Verordnung
(EG) Nr. 999/2001
1. gelten die in Anhang I zu der vorliegenden Verordnung genannten
Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 für einenMitgliedstaat oder ein Drittland erst ab dem Inkrafttreten dergemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 erlassenenEntscheidung über den BSE-Status des jeweiligen Mitgliedstaats oderDrittlands. Anhang XI Teil D ist auf den jeweiligen Mitgliedstaat
oder das jeweilige Drittland bis zu diesem Datum anwendbar. Vor
dem 1. Januar 2002 tritt keine derartige Entscheidung in Kraft;
2. gelten Artikel 7 Absätze 2, 3 und 4 für einen Mitgliedstaat erst, wenn
die Entscheidung über seinen BSE-Status in Kraft tritt und die inBezug auf transmissible spongiforme Enzephalopathien relevanten
Gemeinschaftsbestimmungen über die Tierernährung in diesem
Mitgliedstaat wirksam durchgesetzt werden. Bis Artikel 7 Absätze2, 3 und 4 anwendbar werden, gilt für diesen Mitgliedstaat AnhangXI Teil C.
Artikel 2
(1) Artikel 4 Abschnitt 2 und 3 der Entscheidung 2000/766/EG
werden hiermit gestrichen.
(2) Die Entscheidungen 94/381/EG, 94/474/EG und 2000/418/EG
werden aufgehoben.
Artikel 3
Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 wird wie folgt geändert:
1. Der Text in Anhang VII wird durch den Text in Anhang II zu dieser
Verordnung ersetzt.2001R1326 — DE — 01.07.2001 — 000.001 — 5
(1) ABl. L 194 vom 29.7.1994, S. 96.
(2) ABl. L 172 vom 7.7.1994, S. 23.
(3) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
▼B
2. Der Text in Anhang XI Kapitel A wird durch den Text in Anhang III
zu dieser Verordnung ersetzt.
3. Der Text in Anhang XI wird durch den Text in Anhang IV dieser
Verordnung ergänzt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2001.Die Bestimmungen des Anhangs XI Abschnitt A Ziffer 5 vierter bis
siebter, neunter und zehnter Gedankenstrich sowie Abschnitt D Ziffern 2und 3 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001, geändert durch die
vorliegende Verordnung, gelten jedoch ab 1. Oktober 2001.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.2001R1326 — DE — 01.07.2001 — 000.001 — 6
▼B
ANHANG I
— Artikel 9 über bestimmte, aus Wiederkäuern gewonnene Erzeugnisse
— Artikel 15 Absatz 1 über das Inverkehrbringen lebender Tiere, ihrer Samen,
Embryonen und Eizellen
— Artikel 16 Absatz 2, 3, 4 und 6 über das Inverkehrbringen von Erzeugnissen
tierischen Ursprungs
— Artikel 17 über die Genusstauglichkeitsbescheinigungen oder Handelsdoku-
mente
— Artikel 18 über die Genusstauglichkeitsbescheinigungen für Einfuhren— Anhang VIII Kapitel A Abschnitt II über das Inverkehrbringen lebender
Rinder innerhalb der Gemeinschaften
— Anhang VIII Kapitel C über das Inverkehrbringen von aus lebenden Rindern
gewonnenen Erzeugnissen innerhalb der Gemeinschaften
— Anhang IX Kapitel A, B, C, D, F und G über die Einfuhr lebender Rinder, aus
Rindern gewonnener Erzeugnisse, Rinderembryonen und -eizellen sowie
anderer aus Wiederkäuern gewonnener Erzeugnisse.2001R1326 — DE — 01.07.2001 — 000.001 — 7
▼B
ANHANG II
„ANHANG VII
TILGUNG TRANSMISSIBLER SPONGIFORMER ENZEPHALOPA-
THIEN
1. Bei den Ermittlungen gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b) muss
Folgendes identifziert werden:
a) im Fall von Rindern:
— alle übrigen Wiederkäuer im Haltungsbetrieb des Tieres, bei dem sich
die Krankheit bestätigt hat;
— sofern sich die Krankheit bei einem weiblichen Tier bestätigt hat, alle
seine Embryonen, Eizellen und Nachkommen, die innerhalb von zwei
Jahren vor oder nach dem klinischen Einsetzen der Krankheit
entnommen bzw. geboren wurden;
— alle Tiere der Kohorte, in der sich die Krankheit bestätigt hat;— der mögliche Ursprung der Krankheit;— sonstige Tiere, Embryonen oder Eizellen im Haltungsbetrieb des
Tieres, bei dem sich die Krankheit bestätigt hat, oder in anderen
Haltungsbetrieben, die möglicherweise mit TSE-Erregern infiziert
wurden oder die gleichen Futtermittel aufgenommen haben oder mit
derselben Kontaminationsquelle in Berührung gekommen sind;
— die Verbringung potenziell verunreinigter Futtermittel, sonstigen
Materials oder etwaiger anderer Infektionsquellen, über die der TSE-
Erreger möglicherweise aus dem oder in den betreffenden Betrieben
übertragen wurde;
b) im Fall von Schafen und Ziegen:
— alle anderen Wiederkäuer als Ziegen und Schafe im Haltungsbetrieb
des Tieres, bei dem sich die Krankheit bestätigt hat;
— soweit sie ermittelt werden können, die Elterntiere, alle Embryonen und
Eizellen und die letzten Nachkommen des Tieres, bei dem sich die
Krankheit bestätigt hat;
— alle Tiere der nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 zu
bestimmenden Kohorte des Tieres, bei dem sich die Krankheit bestätigt
hat;
— alle anderen Schafe und Ziege im Haltungsbetrieb des Tieres, bei dem
sich die Krankheit bestätigt hat, zusätzlich zu den unter dem zweiten
und dritten Gedankenstrich genannten Tieren;
— die etwaige Krankheitsursache und andere Betriebe, in denen Tiere,
Embryonen oder Eizellen gehalten oder aufbewahrt werden, die
möglicherweise mit dem TSE-Erreger infiziert sind oder die dasselbe
Futter aufgenommen haben oder mit derselben Kontaminationsquelle in
Berührng gekommen sind;
— die Verbringung potenziell verunreinigter Futtermittel, sonstigen
Materials oder etwaiger anderer Infektionsquellen, über die der TSE-
Erreger möglicherweise aus dem oder in den betreffenden Betrieb
übertragen wurde.
2. Die Maßnahmen nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c) umfassen mindestens:
a) im Fall eines bestätigten BSE-Fundes bei Rindern die Tötung und
vollständige Beseitigung der Rinder und die Beseitigung der Rinderem-
bryonen und -eizellen, die bei den Ermittlungen nach Ziffer 1 Buchstabe a)
erster bis dritter Gedankenstrich identifziert wurden. Je nach epidemiolo-
gicher Lage und Rückverfolgbarkeit der Tiere in dem Haltungsbetrieb des
Tieres, bei dem sich die Krankheit bestätigt hat, kann der Mitgliedstaat
beschließen, nicht gemäß Ziffer 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich alle
anderen Rinder dieses Haltungsbetriebes zu töten und zu vernichten;
b) im Fall eines bestätigten BSE-Befundes bei Schafen und Ziegen die Tötung
und vollständige Beseitigung der Tiere, Embryonen und Eizellen, die bei
den Ermittlungen nach Ziffer 1 Buchstabe b) zweiter bis sechster
Gedankenstrich identifziert wurden.“2001R1326 — DE — 01.07.2001 — 000.001 — 8
▼B
ANHANG III
„ANHANG XI
A.Entfernungvonspezifiziertem Risikomaterial
1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nachfolgend bezeichneten
spezifizierten Risikomaterialien gemäß den Ziffern 7 bis 11 entfernt undbeseitigt werden.
a) Folgende Gewebe gelten als spezifizierte Risikomaterialien:
i) Schädel, einschließlich Hirn und Augen, Tonsillen, Wirbelsäule
ausschließlich der Schwanzwirbel, aber einschließlich der Spinalgang-
lien und des Rückenmarks von über zwölf Monate alten Rindern sowie
der Darm von Duodenum bis Rektum der Rinder jeden Alters;
ii) Schädel, einschließlich Gehirn und Augen, Tonsillen und Rückenmark
von Schafen und Ziegen, die über 12 Monate alt sind oder bei denen
ein bleibender Schneidezahn das Zahnfleisch durchbrochen hat, und
Milz von Schafen und Ziegen aller Altersklassen.
Angesichts der auf der Grundlage der Ergebnisse der BSE-Überwachung
unter besonderer Berücksichtigung der Testung von Rindern ermittelten
statistischen Wahrscheinlichkeit des Auftretens von BSE in der
entsprechenden Altersgruppe der Rinderpopulation der Gemeinschaft,
wie in Anhang III dargelegt, kann gemäß dem in Artikel 24 Absatz 2
genannten Verfahren insbesondere hinsichtlich der Anpassung des Alters
zur Entfernung der Rinderwirbelsäule entschieden werden.
b) Neben den unter Ziffer 1 Buchstabe a) genannten spezifizierten Risiko-
materialien sind die nachfolgend genannten Gewebe im Vereinigten
Königreich sowie in Portugal — mit Ausnahme der Autonomen Region
der Azoren — als spezifizierte Risikomaterialien auszuweisen:
— der gesamte Kopf mit Ausnahme der Zunge, einschließlich Gehirn,
Augen, Trigeminalganglien und Tonsillen; Thymus, Milz und
Wirbelsäule von über sechs Monate alten Rindern.
2. Spezifizierte Risikomaterialien oder daraus durch Verarbeitung gewonnene
Materialien dürfen lediglich zum Zweck ihrer etwaigen Verbrennung gemäß
Ziffer 11 oder gegebenenfalls Ziffer 7 Buchstabe b) verbracht werden.
3. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Knochen von Rindern, Schafen
und Ziegen nicht für die Herstellung von Separatorenfleisch verwendet
werden.
4. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass auf ihrem Hoheitsgebiet bei Rindern,
Schafen oder Ziegen, deren Fleisch zum Verzehr durch Menschen oder zur
Verfütterung bestimmt ist, keine Zerstörung von zentralem Nervengewebe
nach dem Betäuben durch Einführung eines konischen Stahlstabes in die
Schädelhöhle vorgenommen wird.
5. Das unter Ziffer 1 Buchstabe a) aufgeführte spezifizierte Risikomaterial darf
nach dem 31. März 2001 nicht in die Gemeinschaft eingeführt werden.
Für die nachfolgend aufgeführten tierischen Erzeugnisse gelten
Beschränkungen für die Einfuhr in die Gemeinschaft:
— frisches Fleisch:Fleisch im Sinne der Richtlinie 64/433/EWG;
— Hackfleisch/Faschiertes (*) und Fleischzubereitungen:Hackfleisch/
Faschiertes und Fleischzubereitungen im Sinne der Richtlinie 94/65/
EG (
1);
— Fleischerzeugnisse:Fleischerzeugnisse im Sinne der Richtlinie 77/99/
EWG (2);
— andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs:andere Erzeugnisse tierischen
Ursprungs im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG;
— ausgelassene Fette im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG;
— Gelatine im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG;— Heimtierfutter im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG;— verarbeitetes tierisches Eiweiß im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG;2001R1326 — DE — 01.07.2001 — 000.001 — 9
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.
(1) Richtlinie 94/65/EG des Rates vom 14. Dezember 1994 zur Festlegung von Vorschriften
für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem und
Fleischzubereitungen (ABI. L 368 vom 31.12.1994, S. 10).
(2) Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher
Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (ABl. L26 vom 31.1.1977, S. 85). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/76/EG
(ABl. L 10 vom 16.1.1998, S. 25).
▼B
— Knochen und Knochenerzeugnisse im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG;
— Rohstoffe zur Herstellung von Futtermitteln im Sinne der Richtlinie 92/
118/EWG;
— Rinderdärme im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b) Ziffer v) der
Richtlinie 77/99/EWG.
a) Werden die oben genannten tierischen Erzeugnisse, die aus Rindern,
Schafen oder Ziegen gewonnenes Material enthalten, aus Drittländern
oder Gebieten dieser Länder in die Gemeinschaft eingeführt, ist der
erforderlichen Genusstauglichkeitsbescheinigung eine von der
zuständigen Behörde des Erzeugerlandes unterzeichnete Erklärung
folgenden Wortlauts beizufügen:
‚Das Erzeugnis tierischen Ursprungs enthält kein spezifiziertes Risiko-
material im Sinne des Anhangs XI Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr.
999/2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung
bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien, das nach
dem 31. März 2001 gewonnen wurde ►C1, ist nicht aus solchem
Material hergestellt worden und enthält kein Separatorenfleisch von
Knochen von Rindern, ◄Schafen oder Ziegen, das nach dem 31. März
2001 gewonnen wurde. Nach dem 31. März 2001 sind die Tiere weder
nach Betäubung durch Gasinjektion in die Schädelhöhle geschlachtet
noch nach demselben Verfahren getötet worden und sind nicht nach
Betäubung unmittelbar durch Zerstörung von zentralem Nervengewebe
durch Einführung eines konischen Stahlstabs in die Schädelhöhle
geschlachtet worden.
Schlachtkörper, -hälften und -viertel können bei der Einfuhr die
Wirbelsäule enthalten.‘;
b) Jeder Verweis in diesem Artikel auf ‚tierische Erzeugnisse‘ bezeichnet die
unter dieser Nummer genannten tierischen Erzeugnisse und betrifft nicht
andere tierische Erzeugnisse, die diese tierischen Erzeugnisse enthalten
oder aus diesen Erzeugnissen gewonnen worden sind.
6. Ziffer 5 gilt nicht für Einfuhren aus:
Australien
Argentinien
BotsuanaBrasilien
Chile
Costä RicaNamibia
Neuseeland
Nicaragua
Paraguay
UruguaySingapur
Swasiland.
7. Die Mitgliedstaaten führen insbesondere in Schlachthöfen, Zerlegungs-
betrieben, Verarbeitungsbetrieben für tierische Abfälle,
Verarbeitungsbetrieben oder -anlagen für gefährliche Stoffe, die gemäß
Artikel 7 der Richtlinie 90/667/EWG von den Mitgliedstaaten zugelassen
sind, in Einzelhandelsverkaufsstellen, Deponien und anderen Einrichtungen
zur Lagerung oder Verbrennung häufig amtliche Kontrollen durch, um sich
zu vergewissern, dass dieser Abschnitt korrekt angewandt wird, und stellen
sicher, dass Maßnahmen zur Verhütung von Kontaminationen erlassen
werden. Die Mitgliedstaaten führen insbesondere eine Regelung ein, nach der
gewährleistet und überprüft wird, dass
a) spezifizierte Risikomaterialien, die zur Herstellung der in Artikel 1
Absatz 2 aufgeführten Erzeugnisse verwendet werden, nur für den
zugelassenen Zweck verwendet werden;
b) spezifizierte Risikomaterialien, insbesondere im Fall der Beseitigung in
anderen Betrieben oder Räumlichkeiten als Schlachthöfen, vollständig
von anderem, nicht zur Verbrennung bestimmtem Material getrennt
werden, getrennt gesammelt werden und gemäß den Ziffern 1 sowie 8-11
beseitigt werden. Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Verbrin-
gung von spezifizierte Risikomaterialien enthaltenden Köpfen und
Schlachtkörpern in einen anderen Mitgliedstaat zuzulassen, nachdem
dieser Mitgliedstaat seine Bereitschaft bekundet hat, die Materialien2001R1326 — DE — 01.07.2001 — 000.001 — 10
▼B
entgegenzunehmen, und die für solche Verbringungen geltenden spezi-
fischen Bedingungen akzeptiert hat.
Allerdings können Schlachtkörper, -hälften und -viertel, die außer einer
Wirbelsäule einschließlich Spinalganglien kein anderes spezifiziertes Risiko-
material enthalten, in einen anderen Mitgliedstaat eingeführt oder ohne
dessen vorherige Zustimmung dorthin versandt werden.
8. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass spezifizierte Risikomaterialien
beseitigt werden
a) in Schlachthöfen;
b) in Zerlegungsbetrieben und Verarbeitungsbetrieben oder -anlagen für
gefährliche Stoffe oder Räumlichkeiten im Sinne der Artikel 3 und 7 der
Richtlinie 90/667/EWG, und zwar unter Überwachung durch eine von der
zuständigen Behörde ernannte Person. Diese Betriebe müssen von der
zuständigen Behörde für diesen Zweck zugelassen werden.
Die Mitgliedstaaten können jedoch dafür sorgen, dass die Wirbelsäule in
Einzelhandelsverkaufsstellen entfernt wird.
Werden spezifizierte Risikomaterialien von Tieren, die nicht zum mensch-
lichen Verzehr geschlachtet wurden, nicht entfernt, so sind die
Tierkörperteile, die die spezifizierten Risikomaterialien enthalten, oder der
gesamte Tierkörper als spezifizierte Risikomaterialien zu behandeln.
9. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass sämtliche spezifizierten
Risikomaterialien sofort bei ihrer Entfernung eingefärbt und gegebenenfalls
mit einer Markierung gekennzeichnet und auf folgende Weise vollständig
beseitigt werden:
a) durch Verbrennen ohne Vorbehandlung oder,
b) soweit die Farbe oder die Markierung nach der Vorbehandlung noch
erkennbar ist:
i) nach den Verfahren gemäß Kapitel I bis IV, VI und VII des Anhangs
der Entscheidung 92/562/EG:
— durch Verbrennen,
— durch Mitverbrennen;
ii) durch Vergraben in einer zugelassenen Deponie, wobei mindestens die
Anforderungen des Anhangs I der Entscheidung 1999/534/EG zu
erfüllen sind.
10. Die Mitgliedstaaten können in Abweichung von den Ziffern 8 und 9 das
Verbrennen oder Vergraben von spezifizierten Risikomaterialien oder von
ganzen Tierkörpern nach Maßgabe von Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 90/
667/EWG ohne vorheriges Einfärben oder ohne Entfernen der spezifizierten
Risikomaterialien nach einem anderen Verfahren zulassen, das jegliches
Risiko der Übertragung einer TSE ausschließt und von der zuständigen
Behörde zugelassen ist und beaufsichtigt wird; dies gilt insbesondere, wenn
die Tiere verendet oder im Rahmen der Seuchenbekämpfung getötet worden
sind.
11. Die Mitgliedstaaten können spezifizierte Risikomaterialien oder daraus
gewonnene verarbeitete Materialien im Hinblick auf ihre Verbrennung unter
den Bedingungen von Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 97/735/EG
gegebenenfalls in andere Mitgliedstaaten versenden.
Diese Bestimmung kann auf Antrag eines Mitgliedstaats im Hinblick auf die
Zulassung der Ausfuhr von spezifizierten Risikomaterialien oder daraus
gewonnenen verarbeiteten Materialien in Drittländer geändert werden, wobei
entsprechende Bedingungen zu erlassen sind.
12. Im Wege einer Ausnahmeregelung zu Ziffer 1 Buchstabe a) Ziffer i) kann in
Übereinstimmung mit dem in Artikel 24 Absatz 2 angeführten Verfahren die
Verwendung von Wirbelsäulen und Spinalganglien von Rindern genehmigt
werden,
a) die in Mitgliedstaaten geboren, dort ununterbrochen aufgezogen und dort
geschlachtet wurden, in denen anhand einer wissenschaftlichen Evaluie-
rung festgestellt wurde, dass das Auftreten von BSE bei einheimischen
Rindern höchst unwahrscheinlich oder unwahrscheinlich, jedoch nicht
ausgeschlossen ist, oder
b) die nach dem Datum der effektiven Durchsetzung des Verbots der
Verfütterung von Säugetierprotein an Wiederkäuer in Mitgliedstaaten
geboren wurden, in denen BSE bei einheimischen Tieren gemeldet oder in
denen anhand einer wissenschaftlichen Evaluierung festgestellt wurde,
dass das Auftreten von BSE bei einheimischen Rindern wahrscheinlich
ist.2001R1326 — DE — 01.07.2001 — 000.001 — 11
▼B
Das Vereinigte Königreich, Portugal, Finnland, Schweden und Österreich
können auf der Grundlage bereits vorgelegter und evaluierter Nachweise in
den Genuss dieser Ausnahmeregelung kommen. Andere Mitgliedstaaten
können einen Antrag stellen, indem sie zu Ziffer 6 Buchstabe a) bzw.
gegebenenfalls Buchstabe b) der Kommission schlüssige Nachweise
vorlegen.
Mitgliedstaaten, die in den Genuss dieser Ausnahmeregelung kommen,
müssen zusätzlich zu der Erfüllung der in Anhang III Kapitel A Abschnitt I
niedergelegten Anforderungen sicherstellen, dass alle über 30 Monate alten
Rinder gemäß einem der in Anhang X Kapitel C Ziffer 4 aufgeführten
genehmigten Schnelltests untersucht worden sind,
a) die im Betrieb oder während des Transports verendet sind, aber nicht zum
Zwecke des menschlichen Verzehrs geschlachtet wurden, mit Ausnahme
solcher verendeter Tiere in abgelegenen Gebieten mit niedriger
Besatzdichte in Mitgliedstaaten, in denen das Auftreten von BSE
unwahrscheinlich ist;
b) die für normale Schlachtungen für den menschlichen Verzehr vorgesehen
sind.
Diese Ausnahmeregelung wird nicht gewährt, um die Verwendung von
Wirbelsäulen und Spinalganglien von über 30 Monate alten Rindern aus dem
Vereinigten Königreich sowie Portugal mit Ausnahme der Autonomen
Region Azoren zuzulassen.
Sachverständige der Kommission können vor Ort Kontrollen durchführen,
um die vorgelegten Nachweise entsprechend Artikel 21 zu überprüfen.“2001R1326 — DE — 01.07.2001 — 000.001 — 12
▼B
ANHANG IV
„C.Verfütterungsverbot
Die Entscheidung 2000/766/EG des Rates über Schutzmaßnahmen in Bezug
auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung
von tierischem Protein sowie die Entscheidung 2001/9/EG der Kommission
über Kontrollmaßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung 2000/766/EG des
Rates bleiben in Kraft.
Angesichts der Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten
Kontrollen und der auf der Grundlage der Ergebnisse der BSE-Überwachung
unter besonderer Berücksichtigung der Testung von Rindern ermittelten
Inzidenz von BSE, wie in Anhang III festgelegt, kann eine Entscheidung
gemäß dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren zur Anpassung der
Entscheidungen 2000/766/EG an die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten
getroffen werden.
D.InverkehrbringenundAusfuhr
1. Folgende Bestimmungen bleiben als Übergangsmaßnahme in Kraft:
Entscheidung 92/290/EWG der Kommission vom 14. Mai 1992 über
bestimmte Schutzmaßnahmen für Rinderembryonen gegen die spongiforme
Rinderenzephalopathie im Vereinigten Königreich.
Entscheidung 98/256/EG des Rates vom 16. März 1998 mit Dringlichkeits-
maßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie sowie
zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG und zur Aufhebung der
Entscheidung 96/239/EG.
Entscheidung 98/351/EG der Kommission vom 29. Mai 1998 zur Festsetzung
des Datums, ab dem die Versendung aus Nordirland von Rindererzeugnissen
im Rahmen der Regelung zur Freigabe von Herden für die Ausfuhr (Export
Certified Herds Scheme) gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung 98/256/EG des Rates angenommen werden darf.
Entscheidung 1999/514/EG der Kommission vom 23. Juli 1999 zur Fest-
setzung des Datums, an dem die Versendung von Rindfleischerzeugnissen aus
dem Vereinigten Königreich im Rahmen der datumsgestützten Ausfuhrrege-
lung (Data-Based Export Scheme) gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung
98/256/EG des Rates aufgenommen werden darf.
Entscheidung 2000/345/EG der Kommission vom 22. Mai 2000 zur
Festsetzung des Tages, an dem die Versendung bestimmter Erzeugnisse von
Portugal nach Deutschland zwecks Verbrennung gemäß Artikel 3 Absatz 6 der
Entscheidung 98/653/EG beginnen kann.
Entscheidung 2000/371/EG der Kommission vom 6. Juni 2000 zur Festsetzung
des Tages, an dem die Versendung von Kampfstieren von Portugal nach
Frankreich gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Entscheidung 98/653/EG beginnen
kann.
Entscheidung 2000/372/EG der Kommission vom 6. Juni 2000 zur Festsetzung
des Tages, an dem die Versendung von Kampfstieren von Portugal nach
Spanien gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Entscheidung 98/653/EG beginnen
kann.
Entscheidung 2001/376/EG vom 18. April 2001 mit wegen des Auftretens der
spongiformen Rinderenzephalopathie in Portugal notwendigen Maßnahmen
und zur Einführung einer geburtsdatengestützten Ausfuhrregelung.
2.►
C2Bei Einfuhren von Rindern ist eine ◄internationale Tiergesundheits-
bescheinigung vorzulegen, aus der Folgendes hervorgeht:
a) Die Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen Proteinen an Wieder-
käuer ist verboten worden, und dieses Verbot wird wirksam durchgesetzt.
b) Bei den für die Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Rindern handelt
es sich um Rinder, die mit Hilfe eines dauerhaften Kennzeichnungs-
systems, mit dem das Muttertier und der Herkunftsbestand ermittelt werden
können, identifiziert werden und nicht von Kühen geboren wurden, bei
denen BSE-Verdacht bestand.
3. Bei Einfuhren von Rinderembryonen und -eizellen ist eine internationale
Tiergesundheitsbescheinigung vorzulegen, in der bestätigt wird, dass die
Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen Proteinen an Wiederkäuer
verboten ist und das Verbot wirksam durchgesetzt wurde.
4. Die Ziffern 2 und 3 gelten nicht für Einfuhren aus:
Australien
Argentinien2001R1326 — DE — 01.07.2001 — 000.001 — 13
▼B
Botsuana
BrasilienChileCosta Rica
Namibia
NeuseelandNicaragua
Paraguay
UruguaySingapurSwasiland.“2001R1326 — DE — 01.07.2001 — 000.001 — 14