1996R2201—DE—01.05.2004—007.001—1
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Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2201/96 DES RATES
vom 28. Oktober 1996
über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
(ABl.L297vom21.11.1996,S.29)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.2199/97desRatesvom30.Oktober1997 L303 1 6.11.1997
►M2Verordnung(EG)Nr.2701/1999desRatesvom14.Dezember 1999 L327 5 21.12.1999
►M3Verordnung(EG)Nr.2699/2000desRatesvom4.Dezember 2000 L311 9 12.12.2000
►M4Verordnung(EG)Nr.1239/2001desRatesvom19.Juni2001 L171 1 26.6.2001
►M5Verordnung(EG)Nr.453/2002derKommissionvom13.März2002 L72 9 14.3.2002
►M6Verordnung(EG)Nr.386/2004derKommissionvom1.März2004 L64 25 2.3.2004
Geändert durch:
►A1AkteüberdieBedingungendesBeitrittsderTschechischenRepublik,der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-
blikPolen, derRepublik Slowenien undderSlowakischen Republik unddieAnpassungenderdieEuropäische Unionbegründenden VerträgeL236 33 23.9.2003
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L179vom8.7.1997,S.10(2201/96)
►C2Berichtigung, ABl.L249vom12.9.1997,S.24(2201/96)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345vom20.12.1980,S.1)undVerordnungdesRates(EG)Nr.1103/97(ABl.L162vom19.6.1997,S.1).
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 2201/96 DES RATES
vom 28. Oktober 1996
über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeug-
nisse aus Obst und Gemüse
DERRATDEREUROPÄISCHENUNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,insbesondere aufdieArtikel 42und43,
aufVorschlagderKommission(
1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)Der Sektor Obst und Gemüse unterliegt generell verschiedenen
Veränderungsfaktoren, denen die Gemeinschaft mit einerNeuausrichtung der Grundregeln ihrer MarktorganisationenRechnung tragen muß. Bei einzelnen Verarbeitungserzeugnissenist außerdem die Lage auf den internationalen Märkten zuberücksichtigen. Da die gemeinsame Marktorganisation für
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse seit ihrer
Einführung zahlreiche Änderungen erfahren hat, sollte ausGründen der Übersichtlichkeit eine neue Verordnung erlassenwerden.
(2)Bestimmte Verarbeitungserzeugnisse spielen eine besondereBedeutung in den Mittelmeergebieten der Gemeinschaft, wo dieErzeugerpreise deutlich über den entsprechenden Drittlands-
preisen liegen. Die bisherige Produktionsbeihilferegelung auf
der Grundlage des Abschlusses von Verträgen, durch die eineregelmäßige Versorgung der Industrie gegen Zahlung einesMindestpreises an die Erzeuger sichergestellt wird, hat sichbewährtundsolltedaherbeibehaltenwerden.WiebeiFrischobst
und Frischgemüse ist jedoch die Rolle der Erzeugerorganisa-
tionen auszubauen, um eine größere Bündelung und rationellereVerwaltung des Angebots zu gewährleisten und die Kontrolleder Einhaltung des Mindestpreises an die Erzeuger zuerleichtern.
(3)Dadie Preisefürzum Verzehr bestimmte Frischerzeugnisse undder zur Verarbeitung bestimmten Erzeugnisse eng miteinander
zusammenhängen, empfiehlt es sich, bei der Festsetzung des
Mindestpreises für den Erzeuger nicht nur der PreisentwicklungaufdemFrischwarenmarkt,sondernauchderTatsacheRechnungzu tragen, daß es ein ausgewogenes Verhältnis zwischen denverschiedenen Verwendungsmöglichkeiten für das Frischer-zeugniszuwahrengilt.
(4)Durch die Beihilfe soll der Unterschied zwischen den in der
GemeinschaftundinDrittländerngezahltenPreisenausgeglichen
werden. Folglich ist eine Berechnung vorzusehen, die unbe-schadet der Anwendung bestimmter technischer Faktoreninsbesondere diesem Unterschied und den Auswirkungen derMindestpreisentwicklung Rechnungträgt.
(5)Aufgrund der bedeutenden Mengen an verfügbaren Ausgangser-zeugnissen und der Elastizität der Verarbeitungskapazität kann
es bei der Gewährung der Produktionsbeihilfe mitunter zu einer
erheblichen Ausweitung der Produktion kommen. Um derGefahr entsprechender Absatzschwierigkeiten vorzubeugen, sindbei der Gewährung der Beihilfe je nach ErzeugnisBeschränkungen entweder in Form einer Garantieschwelle odereinerQuotenregelung vorzusehen.1996R2201—DE—01.05.2004—007.001—2
(1) ABl.Nr.C52vom21.2.1996,S.23.
(2) ABl.Nr.C96vom1.4.1996,S.276.
(3) ABl.Nr.C82vom19.3.1996,S.30.
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(6)Bei Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten/Paradeisern(*)
empfiehltsichaufgrundderbisherigenErfahrungeneineflexible
Regelung zur Steigerung der Unternehmensdynamik und derWettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrie. Die Quotenje Erzeugnisgruppe und Mitgliedstaat müssen für die beidenerstenAnwendungsjahrederneuenRegelungpauschalfestgelegtwerden.DerBeihilfebetragfürdieKonzentrateundihreFolgeer-
zeugnisse muß zum Ausgleich des Anstiegs der Ausgaben, der
sich aus der Erhöhung der Quote für Tomaten-/Paradeiserkon-zentrat und die übrigen Erzeugnisse gegenüber der altenRegelungergibt, gekürzt werden.
(7)Der Sektor getrocknete Weintrauben kennzeichnet sich durchbesondere Gegebenheiten, die zur Anwendung einer Beihilfere-gelung für spezialisierte Anbauflächen geführt hat. Diese
Regelung wie auch die Regelung der Höchstgarantieflächen,
durch die eine allzu große Ausdehnung des Anbaus von zurTrocknung bestimmten Weintrauben vermieden werden soll,sindwiebisherinein undderselben Verordnungbeizubehalten.
(8)Die Neubepflanzungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Reblauswerden fortgeführt. Damit diese Aktion nicht ins Stocken gerät,zumal es noch umfangreiche Flächen neu zu bepflanzen gilt,
empfiehlt es sich, die Beihilferegelung für Erzeuger beizube-
halten, die ihre Rebflächen zur Bekämpfung der Reblaus neubepflanzen.
(9)Um den Absatz der Verarbeitungserzeugnisse zu erleichtern undihre Qualität besser an die Marktbedürfnisse anzupassen, ist dieMöglichkeit derFestlegung vonNormenvorzusehen.
(10)Im Sektor getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen istdie auf eine bestimmte Menge getrockneter Weintrauben
begrenzte Regelung der Jahresendlagerung unbeschadet einiger
Anpassungen beizubehalten. Die Ankaufspreise für diese beidenErzeugnisse sind jeweils unter Berücksichtigung der besonderenProduktmerkmale festzulegen.
(11)In bestimmten, dem internationalen Wettbewerb ausgesetztenSektoren ist die Möglichkeit der Anwendung besondererMaßnahmen vorzusehen, da der Produktion solcher Sektoren
große lokale oder regionale Bedeutung zukommt. Derartige
Maßnahmen müssen sich auf strukturelle Verbesserungenerstrecken, durch die die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert unddie Verwendung der betreffenden Erzeugnisse gefördert wird.Vorübergehend ist für die derzeitigen Anbauflächen von zurVerarbeitung bestimmtem Spargel in Anbetracht der Lage in
diesemSektoreinepauschale Beihilfe vorzusehen.
(12)Die Verordnung (EG) Nr. 3290/84(1) enthält die erforderlichen
Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zurAnwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhand-lungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte, unteranderem auch die neue gegenüber Drittländern geltendeHandelsregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und
Gemüse. Die Bestimmungen des Anhangs XIVder V erordnung
(EG) Nr. 3290/94 sollten in die vorliegende Verordnung über-nommen werden. Im Hinblick auf eine Vereinfachung ist dieDurchführung bestimmter technischer Bestimmungen betreffendetwaige Fälle von Zuckerknappheit jedoch von der Kommission
zuregeln.
(13)Das Funktionieren des Binnenmarkts könnte durch die Gewäh-rung bestimmter Beihilfen beeinträchtigt werden. Es gilt daher,
daß auf dem von dieser Verordnung betroffenen Sektor dieje-nigen Bestimmungen des Vertrags Anwendung finden, auf1996R2201—DE—01.05.2004—007.001—3
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte von
1994.
(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. Verordnung geändert durch die
Verordnung(EG)Nr.1193/96(ABl.Nr.L161vom29.6.1996,S.1).
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deren Grundlage sich die von den Mitgliedstaaten gewährten
BeihilfenbeurteilenunddiemitdemgemeinsamenMarktunver-einbaren Beihilfen verbieten lassen.
(14)Die Bestimmungen der Verordnung (EG)Nr. 2200/96 des Ratesvom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation
für Obst und Gemüse(
1) sind auf den Sektor der Verarbeitungs-
erzeugnisse aus Obst und Gemüse anzuwenden, damit es nichtzu einer Verdoppelung der Normen und der Kontrolleinrich-tungen kommt. Ferner sind Sanktionen vorzusehen, damit eineeinheitliche Anwendung der neuen Regelung in der gesamten
Gemeinschaft gewährleistet ist.
(15)DiegemeinsameMarktorganisationfürVerarbeitungserzeugnisseausObstund Gemüse muß zugleich den in den Artikeln 39und
110desVertragsvorgesehenenZieleningeeigneterWeiseRech-nungtragen.
(16)Um die Durchführung der Bestimmungen dieser Verordnung zuerleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmeneines Verwaltungsausschusses eine enge ZusammenarbeitzwischendenMitgliedstaatenundderKommissionherbeigeführtwird—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) MitdieserVerordnungwirdeinegemeinsameMarktorganisation
fürVerarbeitungserzeugnisse ausObstundGemüseeingeführt.
(2) DieMarktorganisation gilt fürfolgende Erzeugnisse:
KN-Code Warenbezeichnung
a) ex 0710 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren,
ausgenommen Zuckermais der Unterposition 07104000,
Oliven der Unterposition 07108010 und Früchte der
Gattungen Capsicum oder Pimenta der Unterposition
07108059
ex 0711 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwe-
feldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid
oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe
zugesetztsind),zumunmittelbarenGenußnichtgeeignet,
ausgenommenOlivenderUnterposition071120,Früchte
der Gattungen Capsicum oder Pimenta der Unterposition
07119010 und Zuckermais der Unterposition
07119030
ex 0712 Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben
geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch
nicht weiter zubereitet, ausgenommen Kartoffeln/
Erdäpfel(*), künstlich durch Hitze getrocknet, als
Lebensmittel ungeeignet, der Unterposition
ex 07129005, Zuckermais der Unterpositionen
ex 07129011 und 07129019 und Oliven der Unterpo-
sitionex 07129090
08042090 Feigen,getrocknet
080620 Weintrauben, getrocknet
ex 0811 Früchte, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren,
auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln,
ausgenommen gefrorene Bananen der Unterposition
ex 081190901996R2201—DE—01.05.2004—007.001—4
(1) SieheSeite1diesesAmtsblatts.
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KN-Code Warenbezeichnung
ex 0812 Früchte vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwe-
feldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid
oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe
zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht
geeignet, ausgenommen vorläufig haltbar gemachte
BananenderUnterposition ex 08129099
ex 0813 Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis
0806), getrocknet; Mischungen von getrockneten
Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels,
ausgenommen ausschließlich aus Schalenfrüchten der
Positionen 0801 und 0802 bestehende Mischungen der
Unterpositionen08135031und08135039
08140000 Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen
(einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren, getroc-
knet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in Salzlake
oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen
eingelegt
09042010 Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden
Geschmack, getrocknet, weder gemahlen noch sonst
zerkleinert
b) ex 0811 Früchte, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren,
auchmit ZusatzvonZucker oderanderenSüßmitteln
ex 130220 PektinstoffeundPektinateex 2001 Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzenteile,
mitEssigzubereitet oderhaltbargemacht außer:
— Früchte der Gattung Capsicum, mit brennendem
Geschmack, derUnterposition20019020
— Zuckermais (Zea mays var. saccharata) der Unterpo-
sition20019030
— Yamswurzeln,Süßkartoffelnundähnlichegenießbare
Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT
odermehr,derUnterposition20019040
— Palmherzen derUnterposition20019060— OlivenderUnterposition 20019065— Weinblätter, Hopfentriebe und andere genießbare
Pflanzenteile der Unterposition
►
M6ex 20019099 ◄
2002 Tomaten/Paradeiser, ohne Essig zubereitet oder haltbar
gemacht
2003 Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet oder haltbar
gemacht
ex 2004 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar
gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Posi-
tion 2006, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var.
saccharata) der Unterposition ex 20049010, Oliven der
Unterposition ex 20049030 und Kartoffeln/Erdäpfel,
zubereitet oder haltbar gemacht, in Form von Mehl,
GrießoderFlocken,derUnterposition20041091
ex 2005 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar
gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der
Position 2006, ausgenommen Oliven der Unterposition
200570, Zuckemais (Zea mays var. saccharata) der
Unterposition 20058000 und Früchte der Gattung
Capsicum mit brennendem Geschmack, der Unterposi-
tion 20059010 und Kartoffeln/Erdäpfel, zubereitet oder
haltbargemacht,inFormvonMehl,GrießoderFlocken,
derUnterposition20052010
ex 200600 Früchte, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit
Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft,
glasiert oderkandiert), ausgenommen mit Zucker haltbar
gemachte Bananen der Unterpositionen ex 20060038
undex 200600991996R2201—DE—01.05.2004—007.001—5
▼M5
▼B
▼C2
▼B
▼B
KN-Code Warenbezeichnung
ex 2007 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und
Fruchtpasten durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz
vonZuckeroderanderen Süßmitteln, ausgenommen:
— homogenisierteBananenzubereitungenderUnterposi-
tionex 200710
— Bananenkonfitüren, -gelees, -marmeladen, -pürees
und -pasten der Unterpositionen ex 20079939,
►M6ex 20079957 ◄undex 20079998
ex 2008 Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer
Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz
vonZucker,anderenSüßmitteln oderAlkohol,anderweit
wedergenannt nochinbegriffen, ausgenommen:
— ErdnußmarkderUnterposition 20081110
— Palmherzen derUnterposition20089100— MaisderUnterposition20089985— Yamswurzeln,Süßkartoffelnundähnlichegenießbare
Pflanzenteile mit einem Stärkegehalt von 5 GHT
odermehr,derUnterposition20089991
— Weinblätter, Hopfentriebe und andere ähnliche
genießbare Pflanzenteile der Unterposition
ex 20089999
— Mischungen von anders zubereiteten oder haltbar
gemachten Bananen der Unterpositionen
ex 20089259, ex 20089278, ex 20089293 und
ex 20089298
— Anders zubereitete oder haltbar gemachte Bananen
der Unterpositionen ex 20089949,
►
M6ex 20089967 ◄undex 20089999
ex 2009 FruchtsäfteundGemüsesäfte,nichtgegoren,ohneZusatz
von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen
Süßmitteln, ausgenommen Traubensaft und Traubenmost
derUnterposition200961und200969undBananensäfte
derUnterposition200980
(*) Österreichischer Ausdruckgemäß ProtokollNr.10zurBeitrittsakte von1994.
(3) Die jeweiligen Wirtschaftsjahre für die in Absatz 2 genannten
Erzeugnisse werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Arti-
kels29festgelegt.
TITEL I
Beihilferegelung
Artikel 2
Es wird eine Gemeinschaftsregelung über eine Beihilfe an Erzeugeror-
ganisationen eingeführt, die in der Gemeinschaft geerntete Tomaten/Paradeiser,PfirsicheundBirnenzurHerstellungderinAnhangIaufge-führten Verarbeitungserzeugnisse liefern.
DieListe derinAnhangIaufgeführten verarbeitetenErzeugnisse kann
jenachderEntwicklungdesMarktesnachdemVerfahrendesArtikels29überprüftwerden.
Artikel 3
(1) Grundlage der Regelung nach Artikel 2 sind Verträge zwischen
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 anerkannten oder vorläufiganerkanntenErzeugerorganisationeneinerseitsundvondenzuständigenBehördenderMitgliedstaaten zugelassenen Verarbeitern andererseits.1996R2201—DE—01.05.2004—007.001—6
▼M5
▼B
▼M3
▼M3
ImWirtschaftsjahr2001/02sindjedochauchVerträgezwischenVerar-
beitern und einzelnen Erzeugern im Rahmen einer Höchstmenge von25%derVertragsmenge jedes Verarbeiters zulässig.
(2) DieVerträgesindvoreinembestimmtenZeitpunktzuschließen,
der nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt wird. Sie regelninsbesondere die Vertragsmengen, die Staffelung der Belieferung derVerarbeiter sowie die den Erzeugerorganisationen zu zahlenden Preise
und enthalten eine Klausel, wonach der Verarbeiter die Erzeugnisse,
aufdie sichdie Verträgebeziehen, verarbeiten muss.
Die Verträge werden unmittelbar nach ihrem Abschluss den
zuständigen BehördenderMitgliedstaatenübermittelt.
(3) Die genannten Erzeugerorganisationen wenden diesen Artikel
auchzugunstenvonBetriebsinhabernan,diekeinemderinderVerord-nung (EG) Nr. 2200/96 vorgesehenen Zusammenschlüsse angehören,sichaberverpflichten,ihregesamtezurVerarbeitungbestimmteErzeu-
gung von Tomaten/Paradeisern, Pfirsichen und Birnen über sie zu
vermarkten, und einen Beitrag zu den Gesamtkosten für die Verwal-tungdieserRegelung durchdiejeweilige Organisation leisten.
Artikel 4
(1) DenErzeugerorganisationenwirdeineBeihilfefürdiezurVerar-
beitung gelieferten Mengen von Ausgangserzeugnissen gewährt, dieGegenstandeinesVertragsnachArtikel 3sind.
(2) DieBeihilfe beträgt
34,50EUR/Tonne fürTomaten/Paradeiser,
47,70EUR/Tonne fürPfirsiche,161,70EUR/TonnefürBirnen.
(3) Unbeschadet derAnwendungvonArtikel 5zahlen die Mitglied-
staaten die Beihilfe den Erzeugerorganisationen auf deren Antrag,
sobald die Kontrollbehörden des Verarbeitungsmitgliedstaats festge-
stellt haben, dass die Erzeugnisse, die Gegenstand der Verträge sind,den Verarbeitungsbetrieben geliefert wurden. Die den Erzeugerorgani-sationen gezahlte Beihilfe wird an deren Mitglieder weitergegeben;falls Artikel 3 Absatz 3 angewandt wird, wird die Beihilfe an diebetreffenden Betriebsinhaber weitergegeben.
Artikel 5
(1) Für jedes der in Artikel 2 genannten Erzeugnisse werden die
Verarbeitungsschwellen für die Gemeinschaft und für die einzelnen
Erzeugermitgliedstaaten nach AnhangIIfestgesetzt.
(2) Bei Überschreitung einer Verarbeitungsschwelle wird die nach
Artikel 4 Absatz 2 festgesetzte Beihilfe für das betreffende Erzeugnisin allen Mitgliedstaaten gekürzt, in denen die entsprechende Verarbei-
tungsschwelleüberschritten wurde.
Zur Anwendung von Unterabsatz 1 berechnet sich die Überschreitung
einer Verarbeitungsschwelle als die Differenz zwischen der Schwelleund dem Durchschnitt der mit Beihilfe im Rahmen dieser Verordnung
verarbeiteten Mengen aus den drei Wirtschaftsjahren, die dem Wirt-
schaftsjahr vorausgingen,fürdasdie Beihilfe festzusetzen ist.
BeiderBerechnungderÜberschreitungdereinzelstaatlichenSchwellen
werden jedoch die einem Mitgliedstaat zugeteilten nicht verarbeiteten
Mengenanteilmäßig denSchwellenderanderenMitgliedstaaten hinzu-
gefügt.
Die Beihilfe wird proportional zur festgestellten Überschreitung der
betreffenden Schwelle herabgesetzt.1996R2201—DE—01.05.2004—007.001—7
▼M3
(3) Bei Tomaten/Paradeisern gelten abweichend von Absatz 2
Unterabsatz 2 in den ersten drei Wirtschaftsjahren der AnwendungdieserVerordnungfolgende Bestimmungen:
a) ImerstenWirtschaftsjahr
— berechnet sich die Überschreitung der Verarbeitungsschwelle
nachderindiesemWirtschaftsjahrzurVerarbeitungmitBeihilfegelieferten Menge;
— beträgt die Beihilfe nach Artikel 4 Absatz 2 31,36 EUR/Tonne.
NachAblaufdesWirtschaftsjahres wirdjedoch indenMitglied-
staaten, deren Schwelle nicht oder um weniger als 10 %überschritten wurde, und — soweit die Gemeinschaftsschwellenicht überschritten wurde — in allen betreffenden Mitglied-staaten ein Zusatzbetrag gezahlt, der sich nach der tatsächlichenÜberschreitung derbetreffenden Schwelle berechnet.
b) Im zweiten Wirtschaftsjahr berechnet sich die Überschreitung der
VerarbeitungsschwellenachderimerstenWirtschaftsjahrzurVerar-beitung mit Beihilfe gelieferten Menge.
c) Im dritten Wirtschaftsjahr berechnet sich die Überschreitung der
Verarbeitungsschwelle nach dem Durchschnitt der in den erstenbeiden Wirtschaftsjahren zur Verarbeitung mit Beihilfe geliefertenMengen.
(4) DieMitgliedstaaten könnendienationale SchwellefürTomaten/
Paradeiser in zwei Unterschwellen aufteilen, und zwar Tomaten/Para-
deiser zur Verarbeitung zu ganzen geschälten Tomaten/zu ganzengeschältenParadeiserneinerseitsundTomaten/Paradeiser zurVerarbei-tungzuanderen Erzeugnissen ausTomaten/Paradeisern andererseits.
Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen,
unterrichten dieKommissiondarüber.
Im Fall einer Überschreitung der nationalen Schwelle erfolgt die
Kürzung der Beihilfe im Sinne der Nummer 2 für die beiden Unter-schwellen proportional zur festgestellten Überschreitung der Schwellederbetreffenden Unterschwelle.
Artikel 6
(1) DieDurchführungsbestimmungenzudenArtikeln2bis5,insbe-
sonderehinsichtlichderZulassungderVerarbeiter,desAbschlussesder
Verträge, der Auszahlung der Beihilfe, der Kontrollmaßnahmen und
Sanktionen, der Wirtschaftsjahre, der Mindestmerkmale der zur Verar-beitung gelieferten Ausgangserzeugnisse, derMindestqualitätsanforderungen derEnderzeugnisseundderfinanziellenAuswirkungenderÜberschreitungeinerVerarbeitungsschwelle,werdennachdemVerfahrendesArtikels29erlassen.
(2) Nach demselben Verfahren werden Bestimmungen erlassen zur
qualitativen undquantitativen Kontrolle
— der von den Erzeugerorganisationen an die Verarbeiter gelieferten
Erzeugnisse und
— dertatsächlichenVerarbeitungdergeliefertenErzeugnissezudenin
AnhangIaufgeführten Erzeugnissen durchdieVerarbeiter.
Artikel 6a
(1) Für folgende Erzeugnisse, die aus in der Gemeinschaft geern-
teten Früchten hergestellt wurden, wird eine Produktionsbeihilfegewährt:
a) getrockneteFeigendesKN-Codes08042090,
b) getrocknete Pflaumen „Prunes d'Ente“ des KN-Codes
ex 08132000.
(2) Die Produktionsbeihilfe wird dem Verarbeiter gewährt, der dem
Erzeuger für das Ausgangserzeugnis einen Preis gezahlt hat, dermindestens dem Mindestpreis nach Maßgabe der Verträge entspricht,die zwischen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 anerkannten1996R2201—DE—01.05.2004—007.001—8
▼M3
oder vorläufig anerkannten Erzeugerorganisationen einerseits und
Verarbeitern andererseits geschlossenwordensind.
ImWirtschaftsjahr2001/02sindjedochauchVerträgezwischenVerar-
beitern und einzelnen Erzeugern im Rahmen einer Höchstmenge von25%derVertragsmenge jedes Verarbeiters zulässig.
Die genannten Erzeugerorganisationen wenden diesen Artikel auch
zugunsten von Betriebsinhabern an, die keinem der in der Verordnung
(EG) Nr. 2200/96 vorgesehenen Zusammenschlüsse angehören, sichaber verpflichten, ihre gesamte zur Herstellung der in Absatz 1genannten Erzeugnisse bestimmte Erzeugung über sie zu vermarkten,und einen Beitrag zu den Gesamtkosten für die Verwaltung dieserRegelung durchdiejeweilige Organisation leisten.
DieVerträgesindvorBeginnjedesWirtschaftsjahreszuunterzeichnen.
Artikel 6b
(1) Der dem Erzeuger zu zahlende Mindestpreis wird auf folgender
Grundlagebestimmt:
a) im vorhergehenden Wirtschaftsjahr geltender Mindestpreis,
b) Entwicklung derMarktpreise vonObstundGemüse,
c) Notwendigkeit, den normalen Absatz der frischen Ausgangserzeug-
nisse für die verschiedenen Verwendungszwecke einschließlich der
VersorgungderVerarbeitungsindustrie sicherzustellen.
(2) Der Mindestpreis wird vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres fest-
gesetzt.
(3) Der Mindestpreis und die Durchführungsbestimmungen zu
diesem ArtikelwerdennachdemVerfahrendesArtikels29festgelegt.
Artikel 6c
(1) DieProduktionsbeihilfedarfnichthöherseinalsderUnterschied
zwischen dem Mindestpreis, der dem Erzeuger in der Gemeinschaftgezahlt wird, und dem Preis der Ausgangserzeugnisse in den wichtig-
stenErzeuger- undAusfuhrdrittländern.
(2) Die Produktionsbeihilfe wird nach Maßgabe von Absatz 1 so
festgesetzt, dasssiedenAbsatzdesGemeinschaftserzeugnisses erlaubt.
DabeiwirdinsbesondereFolgendesberücksichtigt:
a) der Unterschied zwischen den zugrunde gelegten Kosten für die
Ausgangserzeugnisse in der Gemeinschaft und in den wichtigstenkonkurrierenden Drittländern,
b) die HöhederBeihilfe ausdemvorhergehenden Wirtschaftsjahr
und
c) bei Erzeugnissen, bei denen die Gemeinschaftsproduktion einen
bedeutendenMarktanteil darstellt, dieEntwicklungihresAußenhan-
delsvolumens und ihr Preis, wenn das letztgenannte Kriterium zueiner Verringerung desBeihilfebetrags führt.
(3) DieProduktionsbeihilfewirdfürdasEigengewichtderVerarbei-
tungserzeugnisse festgesetzt. Die Koeffizienten für das Verhältnis
zwischen dem Gewicht der verwendeten Ausgangserzeugnisse und
dem Eigengewicht der Verarbeitungserzeugnisse werden pauschal fest-gesetzt.SiewerdenregelmäßigderErfahrungentsprechendaktualisiert.
(4) Die Produktionsbeihilfe wird an die Verarbeiter nur für Verar-
beitungserzeugnisse gezahlt, die
a) hergestellt wurden aus in der Gemeinschaft geernteten Ausgangser-
zeugnissen, für die mindestens der Mindestpreis nach Artikel 6aAbsatz2gezahlt wurde;
b) denMindestqualitätsanforderungen entsprechen.
(5) Der Preis der Ausgangserzeugnisse in den wichtigsten konkur-
rierenden Drittländern wird hauptsächlich auf Basis der ab1996R2201—DE—01.05.2004—007.001—9
▼M3
landwirtschaftlichemBetriebfürzurVerarbeitungverwendeteFrischer-
zeugnisse vergleichbarer Qualität tatsächlich gezahlten Preisebestimmt, die nach Maßgabe der von diesen Drittländern ausgeführten
Enderzeugnismengen zugewichten sind.
(6) Bei Erzeugnissen, bei denen die Gemeinschaftsproduktion
mindestens 50 % des Gemeinschaftsverbrauchs ausmacht, wird die
Entwicklung der Preise sowie der Ein- und Ausfuhrmengen aus demKalenderjahr vor Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres imVergleich zumvorangegangenenKalenderjahr berücksichtigt.
(7) DieKommissionsetztdieBeihilfevorBeginnjedesWirtschafts-
jahres nach dem Verfahren des Artikels 29 fest. Nach dem gleichenVerfahren legt sie die in Absatz 3 genannten Koeffizienten und dieMindestqualitätsanforderungen fest und erlässt die sonstigen Durch-
führungsbestimmungen zudiesem Artikel.
Artikel 7
(1) Es wird eine Beihilfe für den Anbau von Weintrauben zur
Gewinnung von Sultaninen, getrockneten Muskatellertrauben undKorinthengewährt.
Die Beihilfe wird je Hektar abgeernteter spezialisierter Anbaufläche
nach deren Hektardurchschnittsertrag festgesetzt. Dabei wird fernerberücksichtigt,
a) daß es die traditionell für die vorgenannten Kulturen genutzten
Flächen zuerhalten gilt;
b) welche Absatzmöglichkeiten für diese getrockneten Weintrauben
bestehen.
Die Beihilfe kann je nach Rebsorte oder anderen ertragswirksamen
Faktoren verschieden hochsein.
(2) Für jedes Wirtschaftsjahr wird eine gemeinschaftliche Garan-
tiehöchstfläche eingeführt, die den durchschnittlich in denWirtschaftsjahren 1987/88, 1988/89 und 1989/90 für den Anbau vonWeintrauben gemäß Absatz 1 genutzten Flächen entspricht. Sind diespezialisierten Anbauflächen für die Gewinnung getrockneter Wein-trauben größeralsdie Garantiehöchstfläche, sowirdderBeihilfebetrag
für das nächste Wirtschaftsjahr im Verhältnis zur festgestellten
Überschreitung gekürzt.
Für Zypern sind die Wirtschaftsjahre 1995/96, 1996/97 und 1999/2000
die Bezugsjahre für die Festlegung der in Unterabsatz 1 genannten
gemeinschaftlichen Garantiehöchstfläche.
(3) Die Beihilfe wird gezahlt, wenn die Flächen abgeerntet und die
Erzeugnisse im Hinblick auf deren Verarbeitung getrocknet wordensind.
(4) Den Erzeugern, die zur Bekämpfung der Reblaus ihre Rebflä-
chen neu bepflanzen und die keine Beihilfen im Rahmen der vomEAGFL, Abteilung Ausrichtung, gegen die Reblaus vorgesehenenStrukturmaßnahmen erhalten, wird eine Beihilfe für drei Wirtschafts-jahre gewährt; diese Beihilfe wird unter Berücksichtigung der Beihilfe
gemäß Absatz 1 und der Beihilfe festgesetzt, die im Rahmen der
genanntenStrukturmaßnahmen gewährtwird.IndiesemFallistAbsatz3nicht anwendbar.
(5) DieKommissionsetztdieBeihilfevorBeginnjedesWirtschafts-
jahres nach dem Verfahren des Artikels 29 fest. Nach dem gleichenVerfahren erläßt sie die Durchführungsbestimmungen zu diesemArtikel, stellt etwaige Überschreitungen der Garantiehöchstfläche festundbestimmt dieentsprechende KürzungdesBeihilfebetrags.1996R2201—DE—01.05.2004—007.001—10
▼B
▼A1
▼B
▼B
Artikel 8
FürdieinArtikel7Absatz1unddieinAnhangIaufgeführtenErzeug-
nisse,diezumVerbrauchinderGemeinschaftbestimmtsindodernachDrittländern ausgeführt werden, können nach dem Verfahren des Arti-
kels29gemeinsame Normenfestgelegt werden.
Artikel 9
(1) Die von den betreffenden Mitgliedstaaten zugelassenen Stellen,
nachstehend „Einlagerungsstellen“ genannt, kaufen in den letzten zweiMonaten desWirtschaftsjahres die während deslaufenden Wirtschafts-
jahres in der Gemeinschaft erzeugten Sultaninen, Korinthen und
getrockneten Feigen, sofern die Erzeugnisse der noch festzulegendenQualitätsanforderungen entsprechen.
Die gemäß Absatz 2 angekauften Sultaninen- und Korinthenmengen
dürfen27930Tonnennicht überschreiten.
(2) Der Ankaufspreis, zu dem die Einlagerungsstellen die in Absatz
1genannten Erzeugnisse kaufen,entspricht
a) bei getrockneten Feigen dem der niedrigsten Güteklasse entspre-
chenden Mindestpreisabzüglich 5%;
b) bei Sultaninen und Korinthen dem im Wirtschaftsjahr 1994/95
anwendbaren und jährlich nach der Entwicklung des Mindestein-
fuhrpreises gemäß Artikel 13 bzw. ab dem Jahr 2000 nach derEntwicklung derWeltmarktpreise anzupassenden Ankaufspreis.
(3) Der Absatz der von den Einlagerungsstellen gekauften Erzeug-
nisse erfolgt so, daß das Marktgleichgewicht nicht gefährdet wird undder gleiche Zugang zu den zu verkaufenden Erzeugnissen sowie diegleiche Behandlung derKäufergewährleistet ist.
Fürdie Erzeugnisse, die sich nicht zu normalen Bedingungen absetzen
lassen,könnenSondermaßnahmenergriffenwerden.UmdieEinhaltung
der eingegangenen Verpflichtungen vor allem hinsichtlich der Bestim-
mung des Erzeugnisses zu gewährleisten, kann in diesem Fall einebesondere Sicherheit verlangt werden. Diese Sicherheit verfällt ganzoder teilweise, wenn die Verpflichtungen nicht oder nur teilweiseerfüllt werden.
(4) Den Einlagerungsstellen wird für die Mengen Erzeugnisse, die
sie gekauft haben, und für die tatsächliche Dauer ihrer Einlagerung
eine Einlagerungsbeihilfe gewährt. Diese Beihilfe wird jedoch nach
dem Zeitraum von achtzehn Monaten, der auf den Ablauf des Wirt-schaftsjahres folgt, in dem das Erzeugnis gekauft wurde, nicht mehrgewährt.
(5) DenEinlagerungsstellenwirdeinfinanziellerAusgleichgewährt,
der dem Unterschied zwischen dem von den Einlagerungsstellengezahlten Ankaufspreis und dem Verkaufspreis entspricht. Etwaige
sich aus der Differenz zwischen An- und Verkaufspreis ergebende
Gewinnewerdenvondiesemfinanziellen Ausgleichabgezogen.
(6) Zur Anwendung von Absatz 1 lassen die Mitgliedstaaten Einla-
gerungsstellen zu, die ausreichende Garantien für eine LagerhaltunguntergutentechnischenVoraussetzungenundfüreineguteVerwaltungderangekauften Erzeugnisse bieten.
Diese Stellen sind insbesondere verpflichtet, die angekauften Erzeug-
nisse in besonderen Räumen zu lagern und über diese Erzeugnisseeinegetrennte Buchhaltungzuführen.
(7) DieAbgabedergemäßAbsatz1angekauftenErzeugnisseerfolgt
entwederdurchAusschreibungoderdurchVerkäufezuimvorausfest-
gesetzten Preisen.
AngeboteohneStellungeiner Sicherheit werdennichtberücksichtigt.
(8) Der in Absatz 2 genannte Ankaufspreis wird nach dem
Verfahren des Artikels 29 festgesetzt; nach dem gleichen Verfahren1996R2201—DE—01.05.2004—007.001—11
▼A1
▼B
▼B
werden die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbeson-
dere zur Einlagerungsbeihilfe, zum finanziellen Ausgleich sowie zumAn- und Verkauf der Erzeugnisse durch die Einlagerungsstellen
erlassen.
Artikel 10
(1) Für in Artikel 1 Absatz 2 genannte Erzeugnisse, denen wirt-
schaftlich oder ökologisch auf lokaler oder regionaler Ebene einegroße Bedeutung zukommt und die insbesondere international starkem
Wettbewerb ausgesetzt sind, können nach dem Verfahren des Artikels
29 besondere Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähig-keit undzurAbsatzförderung erlassenwerden.
Hierzukönnenu.a.gehören:
a) Maßnahmen,durchdiesichdieEignungdergeernteten Erzeugnisse
für die Verarbeitung verbessern läßt und durch die ihre Eigen-
schaften besser den Bedürfnissen der verarbeitenden Industrieangepaßt werdenkönnen;
b) Maßnahmen zur wissenschaftlichen und technischen Entwicklung
neuer Verarbeitungsverfahren und -techniken, um die Produktqua-lität zu verbessern und/oder die Herstellungskosten derVerarbeitungserzeugnissezusenken;
c) Maßnahmen zur Entwicklung neuer Erzeugnisse und/oder neuer
VerwendungszweckefürdieVerarbeitungserzeugnisse;
d) die DurchführungvonWirtschafts- undMarktstudien;
e) MaßnahmenzurFörderungdesVerbrauchsundderVerwendungder
betreffendenErzeugnisse.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen werden von aner-
kannten Erzeugergemeinschaften bzw. deren Vereinigungen im Sinneder Verordnung (EG) Nr. 2200/96 in Zusammenarbeit mit Organisa-tionen durchgeführt, die Marktteilnehmer vertreten, die im Bereich derVerarbeitungund/oderVermarktungdesErzeugnissesbzw.derErzeug-nissedesbetreffenden Sektorstätig sind.
(3) UmbeizurVerarbeitungvonbestimmtemSpargeldieEinleitung
der besonderen Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähig-keit nach Absatz 1 zu erleichtern, wird im Rahmen des vorliegendenArtikels in den drei ersten auf die Durchführung dieser Maßnahmenfolgenden Jahre eine pauschale Beihilfe von 500 ECU/ha für eine
Fläche vonhöchstens9000hagewährt.
(4) NachdemVerfahrendesArtikels29werdendieDurchführungs-
bestimmungen zu diesem Artikel erlassen, um insbesondere dieKomplementarität und Vereinbarkeit der vorgesehenen Maßnahmenzum einen mit den gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 2200/
96 erlassenen und zum anderen mit den gemäß den Artikeln 2, 5 und
8 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88(
1) finanzierten Maßnahmen zu
gewährleisten.
TITEL II
Handel mit Drittländern
Artikel 11
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeug-
nisse in die Gemeinschaft sowie für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisseaus der Gemeinschaft kann die Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrli-zenz gefordertwerden.1996R2201—DE—01.05.2004—007.001—12
(1) Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur
DurchführungderVerordnung(EWG)Nr.2052/88hinsichtlichdesEAGFL,
Abteilung Ausrichtung (ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 25). Verord-
nung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2085/93 (ABl. Nr.
L193vom31.7.1993,S.44).
▼B
Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen zur Anwendung der
Artikel 15, 16,17und 18von denMitgliedstaaten jedem Antragstellerunabhängig vomOrtseinerNiederlassunginderGemeinschaft erteilt.
Die Lizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die Erteilung der
Lizenz kann an die Stellung einer Sicherheit gebunden sein, die dieErfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr bzw.Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchzuführen.Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teil-
weise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder
nurteilweise erfolgt ist.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen und die
sonstigenDurchführungsbestimmungen zudiesem Artikel werdennachdemVerfahrendesArtikels29festgelegt.
Artikel 12
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1
Absatz2genannten Erzeugnisse Anwendung.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nachdemVerfahrendesArtikels29erlassen.
Artikel 13
(1) Für die in Anhang II genannten Erzeugnisse wird für die Wirt-
schaftsjahre 1997/98, 1998/99 und 1999/2000 ein Mindesteinfuhrpreiseingeführt. Dieser Preis wird unter Berücksichtigung insbesondere
folgender Faktorenfestgesetzt:
— Frei-Grenze-Preis beiderEinfuhrindie Gemeinschaft;
— Weltmarktpreise;— LageaufdemGemeinschaftsmarkt;— Entwicklung desHandelsmit denDrittländern.
Wird der Mindesteinfuhrpreis nicht eingehalten, so ist zusätzlich zum
Zollsatz eine Ausgleichsabgabe zu entrichten, die auf der Grundlageder von den wichtigsten Lieferdrittländern angewendeten Preiseberechnet wird.
(2) Der Mindesteinfuhrpreis für getrocknete Weintrauben wird vor
BeginndesWirtschaftsjahres festgesetzt.
DieserPreismußfürKorinthenundfürdieübrigengetrocknetenWein-
traubenfestgesetztwerden.FürjedederbeidenErzeugnisgruppenkanner für Erzeugnisse in unmittelbaren Umschließungen mit einem nochzu bestimmenden Eigengewicht und für Erzeugnisse in unmittelbaren
Umschließungen mit einem über diesem Gewicht liegenden Eigenge-
wichtfestgesetzt werden.
(3) Der Mindesteinfuhrpreis für verarbeitete Kirschen wird vor
Beginn des Wirtschaftsjahres festgesetzt. Er kann für Erzeugnisse inunmittelbaren Umschließungen mit einem bestimmten Eigengewichtfestgesetzt werden.
(4) Der bei der Einfuhr einzuhaltende Mindestpreis für getrocknete
Weintrauben ist derjenige, der am Einfuhrtag gilt. Die gegebenenfalls
zuerhebende Ausgleichsabgabeistdiejenige, dieamselbenTaggilt.
(5) Der auf verarbeitete Kirschen anzuwendende Mindesteinfuhr-
preis ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Annahme der AnmeldungzurÜberführungindenzollrechtlich freien Verkehrgilt.
(6) Die Ausgleichsabgaben für getrocknete Weintrauben werden im
Verhältnis zu einer Skala der Einfuhrpreise festgesetzt. Die Differenz
zwischen demMindesteinfuhrpreis undjeder einzelnen Stufebeträgt
— 1%desMindestpreisesfürdieerste Stufe;
— 3 %, 6 % und 9 % des Mindestpreises für die zweite bzw. dritte
unddievierte Stufe.1996R2201—DE—01.05.2004—007.001—13
▼B
Die fünfte Stufe gilt für alle Fälle, in denen der Einfuhrpreis niedriger
istalsderfürdievierte Stufe.
Die festzusetzende Höchstausgleichsabgabe für getrocknete Wein-
trauben darf die Differenz zwischen dem Mindestpreis und einemBetrag nicht übersteigen, der auf der Grundlage der günstigsten Preisebestimmt wird, welche die repräsentativsten Drittländer auf dem Welt-markt fürnennenswerte Mengenanwenden.
(7) Liegt der Einfuhrpreis für verarbeitete Kirschen unter dem
Mindestpreis für diese Erzeugnisse, so wird eine Ausgleichsabgabeerhoben, die dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisenentspricht.
(8) Der Mindesteinfuhrpreis und die Höhe der Ausgleichsabgabe
sowie die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikelwerdennach demVerfahrendesArtikels29festgelegt.
Artikel 14
(1) ZurVermeidungoderBehebungvonNachteilen,diesichausder
Einfuhr bestimmter in Artikel 1 Absatz 2 genannter Erzeugnisse fürden Markt in der Gemeinschaft ergeben können, wird für die Einfuhreinesodermehrerer dieserErzeugnisse zudemimGemeinsamen Zoll-tarif vorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenndie Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die Land-
wirtschaft(
1), das im Rahmen der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, erfülltsind, es sei denn, die Einfuhren können keine Störungen auf demGemeinschaftsmarkt verursachen, oder die Auswirkungen stehen inkeinem Verhältnis zumangestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzli-
chen Einfuhrzolls auslöst, entsprechen den Preisen, die dieGemeinschaft der Welthandelsorganisation im Einklang mit ihremAngebot mitteilt, das sie im Rahmen der multilateralen Handelsver-handlungen derUruguay-Rundeunterbreitet hat.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der Ein-fuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor demJahrerfolgtsind,indemdieinAbsatz1genanntenNachteileauftreten
oderaufzutreten drohen.
(3) DiezurErhebungeineszusätzlichen Einfuhrzolls zuberücksich-
tigenden Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise derbetreffenden Sendungbestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung
derrepräsentativenPreisedesbetreffendenErzeugnissesaufdemWelt-markt oderaufdemgemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen. Sie betreffen insbeson-
dere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5
des in Absatz 1 dieses Artikels genannten Übereinkommens überdie Landwirtschaft erhobenwerden;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen,
daßAbsatz1imEinklangmitArtikel5desgenanntenÜbereinkom-
mensangewandtwird.
Artikel 15
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 Absatz 2 genannten
Erzeugnisse, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handels-verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte1996R2201—DE—01.05.2004—007.001—14
(1) ABl.Nr.L336vom23.12.1994,S.22.
▼B
ergeben,werdennachdengemäßdemVerfahrendesArtikels29erlas-
senenBestimmungen eröffnet undverwaltet.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden
VerfahrenodereineKombination dieserVerfahrenangewandtwerden:
a) Berücksichtigung der Anträge nach der Reihenfolge ihres Eingangs
(„Windhundverfahren“);
b) Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten
Mengen(sogenanntes „VerfahrendergleichzeitigenPrüfung“);
c) Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes
„Verfahrentraditionelle/neue Antragsteller“).
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden. Dabei muß
jeglicheDiskriminierungzwischendenbetreffendenWirtschaftsteilneh-
mern verhindert werden.
(3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird dem Versor-
gungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und dem Erfordernis derErhaltung des Gleichgewichts auf dem Gemeinschaftsmarkt Rechnunggetragen, wobei unbeschadet der Zölle, die sich aus den im Rahmender Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein-
künfte ergeben, die Verfahren zugrunde gelegt werden können, die in
der Vergangenheit auf die Kontingente angewandt wurden, die den inAbsatz1genannten Kontingenten entsprechen.
(4) Die in Absatz 1 bezeichneten Bestimmungen sehen vor, daß die
KontingenteaufeinerjährlichenBasisundmiteinergeeignetenStaffe-lung eröffnet werden; sie legen das anzuwendende
Verwaltungsverfahren festundumfassengegebenenfalls auch
a) Bestimmungen zum Nachweis von Art, Herkunft und Ursprung des
Erzeugnisses,
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokuments zur
Überprüfungderunter Buchstabea)genannten Nachweise und
c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die
Gültigkeitsdauer derselben.
Artikel 16
(1) Umfür
a) die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse ohne Zusatz von
Zucker inwirtschaftlich bedeutenden Mengenundfür
b) — Weißzucker undRohzucker desKN-Codes1701,
— Glucose und Glucosesirup der KN-Codes 17023051,
17023059,17023091,17023099und17024090,
— Isoglucose der KN-Codes 17023010, 17024010, 17026010
und17023090und
— Zuckerrüben- und Zuckerrohrsirup des KN-Codes
ex 17029099,
die in den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Erzeug-
nissenenthalten sind,
die Ausfuhr auf der Grundlage der Preise für diese Erzeugnisse im
Welthandel zu ermöglichen, kann der Unterschied zwischen diesen
Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft innerhalb der Grenzender gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Abkommen durcheineErstattung beiderAusfuhrausgeglichen werden.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung
gewährtwerdenkann,wirdein Verfahrenfestgelegt, das
a) derArtdesErzeugnisses undderLage aufdem betreffenden Markt
amehestengerechtwird,diebestmöglicheNutzungderverfügbarenMittel ermöglicht und der Effizienz und der Struktur der gemein-schaftlichen Ausfuhren Rechnung trägt, ohne jedoch zu einerDiskriminierung zwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilneh-mern zuführen;1996R2201—DE—01.05.2004—007.001—15
▼B
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administra-
tiver Hinsicht mit dem geringsten Aufwand für dieWirtschaftsteilnehmer verbundenist;
c) eine Diskriminierung unter den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern
verhindert.
(3) DieErstattung istfürdiegesamte Gemeinschaft gleich.Sie kann für ein bestimmtes Erzeugnis je nach seiner Bestimmung in
unterschiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Lage im interna-tionalen Handel oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märktedieserforderliche machen.
Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 29 festge-
setzt. DieFestsetzungerfolgtinregelmäßigen Zeitabständen.
Die Kommission kanndie in regelmäßigenZeitabständen festgesetzten
Erstattungen erforderlichenfalls zwischenzeitlich auf Antrag einesMitgliedstaats odervonsichausändern.
(4) DieErstattungwirdnuraufAntragundaufVorlagederentspre-
chenden Ausfuhrlizenz gewährt.
(5) Der anwendbare Erstattungsbetrag ist derjenige, der am Tag der
Lizenzbeantragung gilt, und im Fall einer differenzierten Erstattung ist
esderBetrag,deramselbenTaggilt
a) fürdieinderLizenz angegebene Bestimmung
oder
b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz
angegebenen Bestimmung abweicht. In diesem Fall darf deranwendbare Betrag den Betrag nicht übersteigen, der für die in der
Lizenz angegebene Bestimmung gilt.
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität
zuverhindern, könnengeeignete Maßnahmengetroffen werden.
(6) Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann von den Bestim-
mungen der Absätze 4 und 5 bei Erzeugnissen abgewichen werden,für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittel-hilfe gewährtwerden.
(7) Die Einhaltung der mengenmäßigen Beschränkungen, die sich
aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Abkommenergeben, wirdanhand der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die fürdie in
der Lizenz vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt werden und für
die betreffenden Erzeugnisse gelten.
Im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den
im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, hat der Ablauf einesBezugszeitraums keine Auswirkung auf die Gültigkeitsdauer derAusfuhrlizenzen.
(8) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließ-
lich der Bestimmungen über die Neuverteilung nicht zugeteilter oder
nicht in Anspruch genommener Ausfuhrmengen, werden nach dem
VerfahrendesArtikels29erlassen.
Artikel 17
(1) DieserArtikelfindetaufdieErstattunggemäßArtikel16Absatz
1Buchstabea)Anwendung.
(2) Die Erstattung wird unter Berücksichtigung folgender Faktoren
festgesetzt:
a) Lage undvoraussichtliche Entwicklung bei
— den Preisen der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
aufdemMarktderGemeinschaft undderverfügbaren Mengen,
— denPreiseniminternationalen Handel;1996R2201—DE—01.05.2004—007.001—16
▼B
b) niedrigste Kosten für die Vermarktung und für den Transport von
den Märkten der Gemeinschaft zu den Häfen oder sonstigenAusfuhrplätzen der Gemeinschaft sowie Heranführungskosten zum
Bestimmungsland;
c) wirtschaftlicherAspektderbeabsichtigtenAusfuhren;
d) Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 228 des Vertrags
geschlossenen Abkommen.
(3) DiePreisefürdieinArtikel16Absatz1Buchstabea)genannten
Erzeugnisse auf dem Markt der Gemeinschaft werden unter Berücks-
ichtigung derim HinblickaufdieAusfuhrgünstigstenPreiseermittelt.
Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel erfolgt unter
Berücksichtigung
a) deraufdenMärktendritter Länderfestgestellten Notierungen;
b) dergünstigstenEinfuhrpreiseindendrittenBestimmungsländernbei
derEinfuhrausdritten Ländern;
c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten Erzeuger-
preise;
d) derAngebotspreiseanderGrenze derGemeinschaft.
(4) Die Erstattung wird gezahlt, wenn nachgewiesen wird, daß die
Erzeugnisse
— ausderGemeinschaft ausgeführt wordensind,
— ihrenUrsprunginderGemeinschaft habenund
— im Fall einer differenzierten Erstattung die in der Lizenz angege-
bene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben,fürdieeineErstattungunbeschadet desArtikels16Absatz5Buch-
stabeb)festgesetztwordenist.AbweichungenvondieserVorschrift
können jedoch nach dem Verfahren des Artikels 29 vorgesehenwerden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertigeGarantien bieten.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nachdemVerfahrendesArtikels29erlassen.
Artikel 18
(1) Dieser Artikel findet Anwendung auf die Erstattungen gemäß
Artikel 16Absatz1Buchstabe b).
(2) DerBetragderErstattung entspricht
— bei Roh-und Weißzucker sowieZuckerrüben- undZuckerrohrsirup
dem gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 desRates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisationfür Zucker(
1) und ihren Durchführungsbestimmungen festgesetzten
Erstattungsbetrag für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverä-
ndertem Zustand;
— bei Isoglucose dem gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
1785/81 und gemäß ihren Durchführungsbestimmungen festge-setzten Erstattungsbetrag für die Aufuhr dieses Erzeugnisses in
unverändertem Zustand;
— bei Glucose und Glucosesirup dem gemäß Artikel 13 der Verord-
nung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über diegemeinsame Marktorganisation für Getreide(
2) und ihren Durch-
führungsbestimmungen festgesetzten Erstattungsbetrag für die
AusfuhrdieserErzeugnisse inunverändertem Zustand.
(3) Um für die Erstattung in Betracht zu kommen, muß den Verar-
beitungserzeugnissenbeiderAusfuhreineErklärungdesAntragstellers1996R2201—DE—01.05.2004—007.001—17
(1) ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.Verordnungzuletztgeändertdurchdie
Verordnung(EG)Nr.1599/96(ABl.Nr.L206vom16.8.1996,S.43).
(2) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (ABl. Nr. L 126 vom
24.5.1996,S.37).
▼B
beigefügtsein,inderdieMengenRohzucker,Weißzucker,undZucker-
rüben- und Zuckerrohrsirup aufgeführt sind, die bei der Herstellungverwendet wurden.
DieRichtigkeitderinUnterabsatz1genanntenErklärungunterliegtder
Kontrolle durch die zuständigen Behörden des betreffenden Mitglied-
staats.
(4) Falls der Erstattungsbetrag für die Ausfuhr der in Artikel 1
Absatz 2 Buchstabe b) aufgeführten Erzeugnisse nicht ausreicht,werden auf diese Erzeugnisse die Bestimmungen über die in Artikel16 Absatz 1 Buchstabe a) aufgeführte Erstattung anstelle der Bestim-
mungendesgenannten Absatzes1Buchstabeb)angewandt.
(5) Die Erstattung wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen gewährt,
die
a) ihren UrsprunginderGemeinschaft haben;
b) aus dritten Ländern eingeführt wurden und bei deren Einfuhr die in
Artikel 12 vorgesehenen Einfuhrzölle entrichtet wurden, sofern derExporteur nachweist,daß
— es sich bei dem eingeführten und dem wiederauszuführenden
Erzeugnis umdiegleiche Warehandelt und
— bei der Einfuhr dieses Erzeugnisses die Einfuhrzölle erhoben
wurden.
In dem in Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten Fall entspricht die
ErstattungfürdieeinzelnenErzeugnissedenbeiderEinfuhrerhobenenZöllen, wenn diese niedriger sind als die geltende Erstattung; sind diebei der Einfuhr erhobenen Zölle höher als die Erstattung, so gelangt
letztere zurAnwendung.
(6) Die Erstattung wird gezahlt, wenn der Nachweis erbracht wird,
daßdieErzeugnisse
— einederbeideninAbsatz5genannten Voraussetzungen erfüllen,
— ausderGemeinschaft ausgeführt wurdenund— im Fall einer differenzierten Erstattung die in der Lizenz angege-
bene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben,fürdieeineErstattungunbeschadet desArtikels16Absatz5Buch-stabeb)festgesetztwordenist.AbweichungenvondieserVorschriftkönnen jedoch nach dem Verfahren des Artikels 29 vorgesehenwerden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige
Garantien bieten.
(7) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nachdemVerfahrendesArtikels29erlassen.
Artikel 19
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen
Marktorganisationen für Getreide, Zucker sowie Obst und Gemüseerforderlich ist, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission nachdem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags inbesonderen Fällen die Inanspruchnahme der Regelung des aktivenVeredelungsverkehrs ganzoderteilweise ausschließen:
— fürdie in Artikel 16Absatz 1 Buchstabe b)genannten Erzeugnisse
und
— fürObstundGemüse,daszurHerstellungderinArtikel1Absatz2
aufgeführten Erzeugnisse bestimmt ist.
(2) Abweichend von Absatz 1 beschließt die Kommission in den
Fällen, in denen die in Absatz 1 genannte Situation ein äußerst drin-gendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund derRegelung des aktiven Veredelungsverkehrs gestört wird oder gestört
zu werden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus
die erforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und den Mitgliedstaatenmitgeteilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht über-schreiten darf und die sofort anwendbar sind. Liegt der Kommissionder Antrag eines Mitgliedstaats vor, so faßt sie innerhalb einer Fristvoneiner Woche nachEingangdesAntragseinen Beschluß.1996R2201—DE—01.05.2004—007.001—18
▼B
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit einem Beschluß der
Kommission innerhalb einer Frist von einer Woche, die ab dem Tagder Übermittlung des Beschlusses läuft, befassen. Der Rat kann mit
qualifizierter Mehrheit den Beschluß der Kommission bestätigen,
ändern oder widerrufen. Faßt der Rat binnen einer Frist von dreiMonaten keinen Beschluß, so gilt der Beschluß der Kommission alsaufgehoben.
Artikel 20
(1) Wird gemäß Artikel 20derVerordnung(EWG) Nr.1785/81 bei
derAusfuhrvonWeißzucker eineAbschöpfungerhoben,die5ECUje
100 kg überschreitet, so kann nach dem Verfahren des Artikels 29
dieser Verordnung die Erhebung einer Abgabe bei der Ausfuhr der inArtikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse, die mindestens 35 % zuge-setzten Zucker enthalten, beschlossenwerden.
(2) Die Höhe der Ausfuhrabgabe wird festgesetzt unter Berücksich-
tigung
— der Art des Verarbeitungserzeugnisses aus Obst und Gemüse, dem
Zuckerzugesetzt wurde;
— desGehaltsanzugesetztem Zucker desbetreffenden Erzeugnisses;— des in der Gemeinschaft und des auf dem Weltmarkt angewandten
PreisesfürWeißzucker;
— deraufWeißzucker beiderAusfuhranwendbaren Abschöpfung;— derwirtschaftlichen AuswirkungdieserAbgabe.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nachdemVerfahrendesArtikels29erlassen.
Artikel 21
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten
Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden
auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese
Verordnung fallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendungdieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif über-nommen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung
erlassen werden, ist bei der Einfuhr aus Drittländern folgendes unter-sagt:
— dieErhebungvonAbgabenmit gleicher Wirkung wieZölle;
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder
Maßnahmengleicher Wirkung.
Artikel 22
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der
in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhrenoder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichenStörungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertragsgefährden, so können im Handel mit dritten Ländern geeigneteMaßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder drohende
Störungbehobenist.
DerRaterläßtaufVorschlagderKommissionnachdemAbstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinenDurchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, inwelchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die MitgliedstaatenSicherungsmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 genannte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus dieerforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werdenund unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einemAntrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüberinnerhalb vondreiArbeitstagen nachEingangdesAntrags.1996R2201—DE—01.05.2004—007.001—19
▼B
(3) JederMitgliedstaatkanndieMaßnahme derKommissionbinnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung demRatvorlegen.DerRattrittunverzüglichzusammen.Erkanndiebetref-
fende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit bestätigen, ändern oder
aufheben.
(4) Die Anwendungder Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter
Beachtung der Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 228 Absatz 2
desVertragsgeschlossenenAbkommen.
TITEL III
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 23
Die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrags sind auf die Erzeugung der in
Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Waren und denHandel mitdiesenWaren anwendbar.
Artikel 24
Die Bestimmungen des Titels VI der Verordnung (EG) Nr. 2200/96,
die die nationalen und gemeinschaftlichen Kontrollen betreffen, geltenauch für die Kontrolle der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriftenüber die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse
ausObstundGemüse.
Artikel 25
Verwaltungssanktionen finanzieller oder sonstiger Art werden je nach
den speziellen Erfordernissen des Sektors nach dem Verfahren desArtikels29erlassen.
Artikel 26
Sollten Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von der alten
Regelung zu der durch diese Verordnung eingeführten Regelung erfor-derlich sein, so werden sie nach dem Verfahren des Artikels
29getroffen.
Artikel 27
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig
die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit.Die mit dieser Mitteilung zu übermittelnden Angaben werden nach
dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt. Nach demselben Verfahren
werden die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieserAngabenfestgelegt.
(2) Die zur Durchführung oder in Anwendung dieser Verordnung
erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie deren
Änderungen werden der Kommission von den Mitgliedstaaten späte-stenseinen MonatnachihrerAnnahmemitgeteilt.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen,
um Verstöße gegen diese Verordnung zu ahnden und Betrugshand-
lungenzuvermeiden undgegebenenfalls zuahnden.
Artikel 29
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss, dem Verwaltungs-
ausschuss für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse,nachstehend „Ausschuss“ genannt, unterstützt, der sich aus Vertretern
der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der
KommissiondenVorsitzführt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
4und7desBeschlusses1999/468/EG.1996R2201—DE—01.05.2004—007.001—20
▼M3
▼M3
(3) DerZeitraumnachArtikel4Absatz3desBeschlusses1999/468/
EGwirdaufeinen Monatfestgesetzt.
(4) DerAusschussgibtsicheineGeschäftsordnung.
Artikel 30
DerAusschußkannjedeandere Frageprüfen,dieihmderVorsitzende
von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats
vorlegt.
Artikel 31
Die gemäß Artikel 2, Artikel 6a, Artikel 7, Artikel 9 Absätze 4 und 5
und Artikel 10 Absatz 3 getätigten Ausgaben gelten als Interventionenzur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 1 Absatz 2Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17.
Mai1999überdie Finanzierung derGemeinsamen Agrarpolitik(
1).
Artikel 32
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Arti-
keln 39 und 110 des Vertrags genannten Zielen in geeigneter WeiseRechnungzutragen.
Artikel 33
(1) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Siegiltabdem1.Januar1997.Titel Igilt jedochfürjedes derbetrof-
fenen Erzeugnisse erstabdemBeginndesWirtschaftsjahres 1997/98.
(2) Die nachstehenden Verordnungen werden zum Beginn der
Geltungsdauer der entsprechenden Bestimmungen der vorliegenden
Verordnungaufgehoben:
— Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986
über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeug-nisseausObstundGemüse(
2);
— Verordnung (EWG) Nr. 2245/88 des Rates vom 19. Juli 1988 zur
EinführungvonGarantieschwellenfürPfirsicheundBirneninSirupund/odernatürlichem Fruchtsaft(
3);
— Verordnung (EWG) Nr. 1206/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur
Festlegung von Grundregeln zur Produktionsbeihilferegelung für
Verarbeitungserzeugnisse ausObstundGemüse(4);
— Verordnung (EWG) Nr. 668/93 des Rates vom 17. März 1993 zur
Begrenzung der Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse
ausTomaten(5).
Verweisungen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verwei-
sungen auf die vorliegende Verordnung und sind nach derÜbereinstimmungstabelle inAnhangIVzulesen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1996R2201—DE—01.05.2004—007.001—21
(1) ABl.L160vom26.6.1999,S.103.
(2) ABl.Nr.L49vom27.2.1986,S.1.Verordnungzuletztgeändertdurchdie
Verordnung(EG)Nr.2314/95derKommission(ABl.Nr.L233vom30.9.
1995,S.69).
(3) ABl. Nr.L 198 vom 27. 7.1988, S.18. Verordnung zuletzt geändert durch
dieVerordnung(EG)Nr.1032/95derKommission(ABl.Nr.L105vom9.
5.1995,S.3).
(4) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 74. Verordnung geändert durch die
Verordnung(EWG)Nr.2202/90(ABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.4).
(5) ABl.Nr.L72vom25.3.1993,S.1.▼B
▼M4
▼B
▼M3
ANHANG I
Verarbeitungserzeugnisse nach Artikel 2
KN-Code Warenbezeichnung
ex 07108070 Geschälte Tomaten/Paradeiser, ganzoderinStücken,gefroren
ex 07129030 Tomaten-/Paradeiserflocken
20021010 Geschälte Tomaten/Paradeiser, ganzoderinStücken20021090 Ungeschälte Tomaten/Paradeiser, ganzoderinStücken
ex 200290 Andere(CrushoderPizza-Soße)
ex 20029011
ex 20029019Tomaten-/Paradeisersaft (einschließlich Tomaten-/Paradeiserpüree)
ex 20029031
ex 20029039
ex 20029091
ex 20029099Tomaten-/Paradeiserkonzentrat
ex 20084051
ex 20084059
ex 20084071
ex 20084079
►
M6ex 20084090 ◄Williams-undRocha-BirneninSirupund/odernatürlichemFruchtsaft
ex 20087061
ex 20087069
ex 20087071
ex 20087079
ex 20087092
►M6ex 20087098 ◄PfirsicheinSirupund/odernatürlichem Fruchtsaft
ex 200892
ex 200899Mischungen von Früchten, ganz oder in Stücken, in Sirup und/oder
natürlichemFruchtsaft,miteinemAnteilvonmindestens60%Pfirsi-
chenundBirnen
200950 Tomaten-/Paradeisersaft1996R2201—DE—01.05.2004—007.001—22
▼B
ANHANG II
In Artikel 13 genannte Erzeugnisse
KN-Code Warenbezeichnung
080620 Weintrauben, getrocknet
ex 0811 Früchte, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von
Zucker oderanderen Süßmitteln:
ex 081190 —andere:
——mit ZusatzvonZuckeroderanderen Süßmitteln:
———mit einem Zuckergehalt vonmehrals13GHT:
ex 08119019 ————andere:
————— Sauerkirschen/Weichseln(*)(Prunuscerasus):
—————— nichtentsteint
—————— andere
————— andereKirschen:
—————— nichtentsteint
—————— andere
ex 08119039 ————andere:
————— Sauerkirschen/Weichseln (Prunuscerasus):
—————— nichtentsteint
—————— andere
————— andereKirschen:
—————— nichtentsteint
—————— andere
——andere:
———Kirschen:
08119075 ————Sauerkirschen/Weichseln (Prunuscerasus):
————— nichtentsteint
————— andere
08119080 ————andere:
————— nichtentsteint
————— andere
ex 0812 Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser,
dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe
zugesetzt sind),zumunmittelbaren Genußnichtgeeignet:
08121000 —Kirschen:
ex 08121000 ——Sauerkirschen/Weichseln (Prunuscerasus)
ex 08121000 ——andere
2008 Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder
haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol,
anderweitig wedergenannt nochinbegriffen:
200860 —Kirschen:
——ohneZusatzvonAlkohol:
— — — mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem
GewichtdesInhaltsvonmehrals1kg
20086051 ————Sauerkirschen/Weichseln (Prunuscerasus)
20086059 ————andere
— — — mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem
GewichtdesInhaltsvon1kgoderweniger:
20086061 ————Sauerkirschen/Weichseln (Prunuscerasus)
20086069 ————andere1996R2201—DE—01.05.2004—007.001—23
▼B
KN-Code Warenbezeichnung
— — — ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem
GewichtdesInhaltsvon:
————4,5kg odermehr:
20086071 ————— Sauerkirschen/Weichseln (Prunuscerasus)
20086079 ————— andere
————wenigerals4,5kg:
20086091 ————— Sauerkirschen/Weichseln (Prunuscerasus)
20086099 ————— andere
(*) Österreichischer Ausdruckgemäß ProtokollNr.10zurBeitrittsakte von1994.1996R2201—DE—01.05.2004—007.001—24
▼A1
ANHANG III
Verarbeitungsschwellen nach Artikel 5
Eigengewicht frischer Ausgangserzeugnisse
(in Tonnen)
Tomaten/Paradeiser Pfirsiche Birnen
Gemeinschaftsschwellen 8653328 542062 105659Nationale SchwellenTschechische Republik 12000 1287 11
Griechenland 1211241 300000 5155Spanien 1238606 180794 35199Frankreich 401608 15685 17703
Italien 4350000 42309 45708
Zypern 7944 6 –Lettland – – –Ungarn 130790 1616 1031
Malta 27000 – –
Niederlande – – 243Österreich – – 9Polen 194639 – –
Portugal 1050000 218 600
Slowakei 29500 147 –
-=gegenstandslos1996R2201—DE—01.05.2004—007.001—25
▼B
ANHANG IV
Übereinstimmungstabelle
Bisherige Verordnungen Vorliegende Verordnung
426/86 Artikel 1 Absatz1 Artikel1 Absatz2
Artikel 2 Absatz2 Artikel1 Absatz3
426/86 Artikel 2 Absatz1 Artikel2 Absatz1
Artikel 2 Absatz2 —Artikel 2 Absatz3 —
426/86 Artikel 3 Absatz1 Artikel2 Absatz2
Artikel 3 Absatz1a —Artikel 3 Absatz2 —
Artikel 3 Absatz3 —
Artikel 3 Absatz4 Artikel4 Absatz9
426/86 Artikel 4 Absatz1 Artikel3 Absatz1
Artikel 4 Absatz2 —Artikel 4 Absatz3 Artikel3 Absatz2Artikel 4 Absatz4 Artikel3 Absatz3
426/86 Artikel 5 Absatz1 Artikel4 Absatz2
Artikel 5 Absatz2 Artikel4 Absatz3
Artikel 5 Absatz3 Artikel4 Absatz4Artikel 5 Absatz4 —Artikel 5 Absatz5 Artikel4 Absatz9
426/86 Artikel 6 Absatz1 Artikel7 Absatz1
Artikel 6 Absatz2 Artikel7 Absatz2
Artikel 6 Absatz3 Artikel7 Absatz3
Artikel 6 Absatz4 Artikel7 Absatz4Artikel 6 Absatz5 —Artikel 6 Absatz6 Artikel7 Absatz5Artikel 6 Absatz7 Artikel7 Absatz5
426/86 Artikel 6a —426/86 Artikel 7 Absatz1 Artikel8
Artikel 7 Absatz2 —
426/86 Artikel 8 Absatz1 Artikel9 Absatz1
Artikel 8 Absatz2 Artikel9 Absatz2
Artikel 8 Absatz3 Artikel9 Absatz3Artikel 8 Absatz4 Artikel9 Absatz4Artikel 8 Absatz5 Artikel9 Absatz5Artikel 8 Absatz6 —
Artikel 8 Absatz7 Artikel9 Absatz6
426/86 Artikel 9 Absatz1 Artikel11 Absatz1
Artikel 9 Absatz2 Artikel11 Absatz2Artikel 9 Absatz1 Artikel12 Absatz1Artikel 9 Absatz2 Artikel12 Absatz21996R2201—DE—01.05.2004—007.001—26
▼B
Bisherige Verordnungen Vorliegende Verordnung
426/86 Artikel 10 —
426/86 Artikel 10a Absatz1 Artikel13 Absatz1
Artikel 10a Absatz2 Artikel13 Absatz2Artikel 10a Absatz3 Artikel13 Absatz3Artikel 10a Absatz4 Artikel13 Absatz4Artikel 10a Absatz5 Artikel13 Absatz5
Artikel 10a Absatz6 Artikel13 Absatz6
Artikel 10a Absatz7 Artikel13 Absatz7Artikel 10a Absatz8 Artikel13 Absatz8
426/86 Artikel 11 Absatz1 Artikel14 Absatz1
Artikel 11 Absatz2 Artikel14 Absatz2Artikel 11 Absatz3 Artikel14 Absatz3Artikel 11 Absatz4 Artikel14 Absatz4
426/86 Artikel 12 Absatz1 Artikel15 Absatz1
Artikel 12 Absatz2 Artikel15 Absatz2
Artikel 12 Absatz3 Artikel15 Absatz3Artikel 12 Absatz4 Artikel15 Absatz4
426/86 Artikel 13 Absatz1 Artikel16 Absatz1
Artikel 13 Absatz2 Artikel16 Absatz2Artikel 13 Absatz3 Artikel16 Absatz3Artikel 13 Absatz4 Artikel16 Absatz4
Artikel 13 Absatz5 Artikel16 Absatz5
Artikel 13 Absatz6 Artikel16 Absatz6Artikel 13 Absatz7 Artikel16 Absatz7Artikel 13 Absatz8 Artikel16 Absatz8
426/86 Artikel 14 Absatz1 Artikel17 Absatz1
Artikel 14 Absatz2 Artikel17 Absatz2Artikel 14 Absatz3 Artikel17 Absatz3
Artikel 14 Absatz4 Artikel17 Absatz4
Artikel 14 Absatz5 Artikel17 Absatz5
426/86 Artikel 14a Absatz1 Artikel18 Absatz1
Artikel 14a Absatz2 Artikel18 Absatz2Artikel 14a Absatz3 Artikel18 Absatz3Artikel 14a Absatz4 Artikel18 Absatz4Artikel 14a Absatz5 Artikel18 Absatz5
Artikel 14a Absatz6 Artikel18 Absatz6
Artikel 14a Absatz7 Artikel18 Absatz7
426/86 Artikel 15 Absatz1 Artikel19 Absatz1
Artikel 15 Absatz2 Artikel19 Absatz2Artikel 15 Absatz3 Artikel19 Absatz31996R2201—DE—01.05.2004—007.001—27
▼B
Bisherige Verordnungen Vorliegende Verordnung
426/86 Artikel 16 Absatz1 Artikel20 Absatz1
Artikel 16 Absatz2 Artikel20 Absatz2
Artikel 16 Absatz3 —
Artikel 16 Absatz4 —
Artikel 16 Absatz5 Artikel20 Absatz3
426/86 Artikel 17 Absatz1 Artikel21 Absatz1
Artikel 17 Absatz2 Artikel21 Absatz2
426/86 Artikel 18 Absatz1 Artikel22 Absatz1
Artikel 18 Absatz2 Artikel22 Absatz2
Artikel 18 Absatz3 Artikel22 Absatz3
Artikel 18 Absatz4 Artikel22 Absatz4
426/86 Artikel 19 Artikel23
426/86 Artikel 20 Artikel24 Absatz1
426/86 Artikel 21 Absatz1 Artikel25
Artikel 21 Absatz2 —
426/86 Artikel 22 Absatz1 Artikel26 Absatz1
Artikel 22 Absatz2 Artikel26 Absatz2
Artikel 22 Absatz3 Artikel26 Absatz3
426/86 Artikel 23 Artikel27
Artikel 24 Artikel29
Artikel 25 Artikel30
Artikel 26 Artikel31
426/86 AnhangIA AnhangI
AnhangIB AnhangII
AnhangIII —
2245/88 Artikel 1 Absatz1 Artikel5 Absatz1
Artikel 1 Absatz2 Artikel5 Absatz2
Artikel 1 Absatz3 Artikel5 Absatz3
1206/90 Artikel 2 Absatz1 Artikel4 Absatz7
Artikel 2 Absatz2 Artikel4 Absatz8
Artikel 2 Absatz3 Artikel4 Absatz8
1206/90 Artikel 3 Absatz2 Artikel4 Absatz1
Artikel 3 Absatz3 Artikel4 Absatz5
Artikel 3 Absatz4 Artikel4 Absatz6
1206/90 Artikel 6 Absatz1 Artikel9 Absatz6
Artikel 6 Absatz2 Artikel9 Absatz8
Artikel 6 Absatz4 Artikel9 Absatz7
668/93 Artikel 1 Absatz1 Artikel6 Absatz1
Artikel 1 Absatz2 Artikel6 Absatz4
Artikel 1 Absatz3 Artikel6 Absatz5
Artikel 3 Artikel6 Absatz11996R2201—DE—01.05.2004—007.001—28