1999R1258 — DE — 03.07.1999 — 000.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1258/1999 DES RATES
vom 17. Mai 1999
über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik
(ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 171 vom 7.7.1999, S. 19 (1258/1999)
1999R1258 — DE — 03.07.1999 — 000.001 — 2
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1258/1999 DES RATES
vom 17. Mai 1999
über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Stellungnahme des Rechnungshofes(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Der Rat hat mit der Verordnung Nr. 25 über die Finanzierung der
Gemeinsamen Agrarpolitik(5) den Europäischen Ausrichtungs-
und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), nachstehend„Fonds“ genannt, errichtet, der ein Teil des Gesamthaushaltsplansder Europäischen Gemeinschaften ist. In jener Verordnungwurden die Grundsätze für die Finanzierung der gemeinsamenAgrarpolitik festgelegt.
(2)Da es im Gemeinsamen Markt einheitliche Preissysteme und einegemeinschaftliche Agrarpolitik gibt, sind die sich hieraus erge-benden finanziellen Folgen von der Gemeinschaft zu tragen.Nach diesem in Artikel2 Absatz2 der Verordnung Nr. 25 enthal-tenen Grundsatz werden die Erstattungen bei der Ausfuhr nachDrittländern, die Interventionen zur Regulierung der Agrar-märkte, die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums,die Veterinärmaßnahmen gemäß der Entscheidung 90/424/EWGdes Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Vete-rinärbereich(
6) die Maßnahmen zur Information über die gemein-
same Agrarpolitik sowie bestimmte Evaluierungsmaßnahmen vonder Abteilung Garantie des Fonds finanziert, um die Ziele desArtikels33 Absatz1 des Vertrags zu verwirklichen.
(3)Die Abteilung Ausrichtung des Fonds sollte die Ausgaben fürbestimmte Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums inRegionen mit Entwicklungsrückstand sowie die Ausgaben für dieGemeinschaftsinitiative zur Entwicklung des ländlichen Raumsfinanzieren.
(4)Für die Verwaltung des Fonds ist die Kommission zuständig.Zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ist imRahmen eines Ausschusses des Fonds eine enge Zusammenarbeitvorgesehen.
(5)Die Verantwortung für die Kontrolle der Ausgaben des Fonds,Abteilung Garantie, liegt in erster Linie bei den Mitgliedstaaten,die die Dienststellen und Einrichtungen bezeichnen, welche dieAusgaben vornehmen. Die Mitgliedstaaten müssen diese Aufgabein vollem Umfang und effizient erfüllen. Die Kommission, diefür die Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinschaftzuständig ist, muß die Bedingungen überprüfen, unter denen dieZahlungen und die Kontrollen erfolgt sind. Sie darf die Finanzie-rung nur übernehmen, wenn diese Bedingungen jede erforder-liche Gewähr dafür bieten, daß die Ausgaben in Übereinstim-
(1) ABl. C 170 vom 4.6.1998, S. 83.
(2) Stellungnahme vom 6. Mai 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. C 407 vom 28.12.1998, S. 222.
(4) ABl. C 401 vom 22.12.1998, S. 3.
(5) ABl. L 30 vom 20.4.1962, S. 991/60. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 728/70 (ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 9).
(6) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch
die Entscheidung 94/370/EG des Rates (ABl. L 168vom 2.7.1994, S. 31).
1999R1258 — DE — 03.07.1999 — 000.001 — 3
▼B
mung mit den Gemeinschaftsvorschriften vorgenommen wurden.In einem dezentralisierten System der Bewirtschaftung derGemeinschaftsmittel ist es wichtig, daß die Kommission als dasfür die Finanzierung zuständige Organ das Recht und dieMöglichkeit hat, alle die Mittelbewirtschaftung betreffendenKontrollen durchzuführen, die sie für notwendig erachtet, unddaß die Transparenz und die gegenseitige Amtshilfe zwischenden Mitgliedstaaten und der Kommission voll und ganz gewähr-leistet werden.
(6)Beim Rechnungsabschluß kann die Kommission nur dann inner-halb einer angemessenen Frist die Gesamtausgaben bestimmen,die von der Abteilung Garantie des Fonds zu finanzieren sind,wenn sie hinreichende Garantien hat, daß die von dem Mitglied-staat vorgenommenen Prüfungen ausreichend und transparentsind und daß sich die Zahlstellen von der Recht- und Ordnungs-mäßigkeit der ausgeführten Zahlungsanträge überzeugt haben.Daher ist für die Zahlstellen eine Zulassung durch die Mitglied-staaten vorzusehen. Um die Kohärenz der Zulassungsbedin-gungen in den Mitgliedstaaten sicherzustellen, gibt die Kommis-sion Orientierungen hinsichtlich der zugrunde zu legenden Krite-rien. Es ist vorzusehen, daß nur die Ausgaben finanziert werden,die von den durch die Mitgliedstaaten zugelassenen Zahlstellenvorgenommen worden sind. Außerdem ist es in dem Bestrebenum Transparenz der einzelstaatlichen Prüfungen insbesondere inbezug auf die Verfahren für die Bewilligung, Anordnung undAuszahlung erforderlich, die Anzahl der Dienststellen undEinrichtungen, denen diese Zuständigkeiten übertragen werden,unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Bestim-mungen der einzelnen Mitgliedstaaten möglichst zu beschränken.
(7)Die dezentralisierte Verwaltung der Gemeinschaftsmittel, die sichvor allem aus der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ergibt,erfordert die Bestellung mehrerer Zahlstellen. Läßt ein Mitglied-staat mehrere Zahlstellen zu, so muß er eine Koordinierungsstellebenennen, die für ein einheitliches Vorgehen bei der Verwaltungder Mittel sorgt, die Verbindung zwischen der Kommission undden zugelassenen Zahlstellen hält und dafür sorgt, daß die vonder Kommission angeforderten Auskünfte, die die Tätigkeitenmehrerer Zahlstellen betreffen, dieser umgehend zugehen.
(8)Die finanziellen Mittel sind von den Mitgliedstaaten entspre-chend den Bedürfnissen ihrer Zahlstellen bereitzustellen, wobeidie Kommission Vorschüsse auf der Grundlage der buchmäßigenErfassung der von diesen Stellen geleisteten Ausgaben tätigt. ImRahmen der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raumssind echte Vorschußzahlungen für die Programmdurchführungvorzusehen. Diese Vorschußzahlungen sind gemäß den Finanzie-rungsmechanismen für Vorschüsse auf der Grundlage der buch-mäßigen Erfassung der in einem Referenzzeitraum getätigtenAusgaben abzuwickeln.
(9)Es sind zwei Arten von Entscheidungen vorzusehen, von denensich die erste auf den Abschluß der Rechnungen der AbteilungGarantie des Fonds und die zweite auf die Konsequenzeneinschließlich der finanziellen Berichtigungen bezieht, die sichaus den Prüfungen der Übereinstimmung der Ausgaben mit denGemeinschaftsvorschriften ergeben.
(10)Die Übereinstimmungsprüfungen und die darauf aufbauendenRechnungsabschlußentscheidungen erfolgen somit losgelöst vonder Ausführung des Haushaltsplans eines bestimmten Haushalts-jahres. Daher ist der Höchstzeitraum festzulegen, für den sich ausden Konformitätsprüfungen Konsequenzen ergeben können.Angesichts der Mehrjährigkeit der Maßnahmen zur Entwicklungdes ländlichen Raums kann jedoch kein solcher Höchstzeitraumangewandt werden.
(11)Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um Unregelmäßig-keiten zu verhindern bzw. zu verfolgen und infolge von Unregel-mäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossene Beträge wieder-
1999R1258 — DE — 03.07.1999 — 000.001 — 4
▼B
einzuziehen. Es ist zu regeln, wer die finanziellen Folgen solcher
Unregelmäßigkeiten oder Versäumnisse trägt.
(12)Die Ausgaben der Gemeinschaft müssen genau überwachtwerden. Zur Ergänzung der von den Mitgliedstaaten auf eigeneInitiative durchgeführten Überwachung, der nach wie vor dieHauptbedeutung zukommt, sind Prüfungen durch Bedienstete derKommission und die Möglichkeit vorzusehen, daß die Kommis-sion hierbei die Hilfe der Mitgliedstaaten in Anspruch nimmt.
(13)Die Erstellung der für die Kommission bestimmten Informa-tionen muß so weit wie möglich mit Hilfe der Datenverarbeitungerfolgen. Die Kommission muß bei ihren Prüfungen uneinge-schränkten und unmittelbaren Zugang zu den ausgabenrelevantenDaten haben, und zwar sowohl zu den entsprechenden Unterlagenals auch zu den elektronisch gespeicherten Angaben.
(14)Der Umfang der gemeinschaftlichen Finanzierung erfordert eineregelmäßige Unterrichtung des Europäischen Parlaments und desRates in Form von Finanzberichten.
(15)Im Hinblick auf eine Vereinfachung der Haushaltsführung sollteder Finanzierungszeitraum des Fonds stärker an das Haushalts-jahr im Sinne des Artikels272 Absatz1 des Vertrags angenähertwerden. Dazu ist ein klarer Überblick über die bis zum Ende desbetreffenden Haushaltsjahres noch verfügbaren Mittel erforder-lich. Der Kommission sollten daher die erforderlichen Befugnissezur Anpassung des Finanzierungszeitraums des Fonds erteiltwerden, wenn noch ausreichende Haushaltsmittel bereitstehen.
(16)Die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitk(
1)
wurde mehrfach erheblich geändert. Anläßlich der nunmehrigenneuerlichen Änderungen ist im Interesse der Klarheit eineNeufassung angebracht —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land-
wirtschaft — nachstehend „Fonds“ genannt — ist ein Teil des Gesamt-haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften.
Er umfaßt zwei Abteilungen:
— die Abteilung Garantie und— die Abteilung Ausrichtung.
(2) Die Abteilung Garantie finanziert
a) die Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern,
b) die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte,
c) alle Maßnahmen, außer den Ziel-1-Programmen und ausgenommen
die Gemeinschaftsinitiative, zur Entwicklung des ländlichen Raums,
d) die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an spezifischen Veteri-
närmaßnahmen, Kontrollmaßnahmen im Veterinärbereich undProgrammen zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen (Vete-rinärmaßnahmen) sowie an Pflanzenschutzmaßnahmen,
e) die Maßnahmen zur Information über die gemeinsame Agrarpolitik
sowie bestimmte Tätigkeiten zur Evaluierung von Maßnahmen, dievon der Abteilung Garantie des Fonds finanziert werden.
(3) Die Abteilung Ausrichtung finanziert die nicht unter Absatz2
Buchstabec) fallenden Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichenRaums.
(1) ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1287/96 (ABl. L 125 vom 8.6.1996, S. 1).
1999R1258 — DE — 03.07.1999 — 000.001 — 5
▼B
(4) Die Aufwendungen der Mitgliedstaaten und der durch Zahlungen
aus dem Fonds Begünstigten für Verwaltungs- und Personalkostenwerden vom Fonds nicht getragen.
Artikel 2
(1) Nach Artikel1 Absatz2 Buchstabea) werden die Erstattungen
bei der Ausfuhr nach Drittländern finanziert, die nach Gemeinschafts-vorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrar-märkte gewährt werden.
(2) Nach Artikel1 Absatz2 Buchstabeb) werden die Interventionen
zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert, die nach Gemeinschafts-vorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrar-märkte vorgenommen werden.
(3) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit erforderlichenfalls die Einzelheiten für die Finanzierung der inden Absätzen1 und 2 genannten Maßnahmen fest.
Artikel 3
(1) Nach Artikel1 Absatz2 Buchstabec) werden Maßnahmen zur
Entwicklung des ländlichen Raums außer den Ziel-1-Programmenfinanziert, die nach Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt werden.
(2) Nach Artikel1 Absatz2 Buchstabed) werden Veterinär- und
Pflanzenschutzmaßnahmen finanziert, die nach Gemeinschaftsvor-schriften durchgeführt werden.
(3) Nach Artikel1 Absatz2 Buchstabee) werden Informations- und
Evaluierungsmaßnahmen finanziert, die nach Gemeinschaftsvorschriftendurchgeführt werden.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels13 erlassen.
Artikel 4
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission folgendes mit:
a) die Dienststellen und Einrichtungen, nachstehend „Zahlstellen“
genannt, die zur Zahlung der in den Artikeln2 und 3 vorgesehenenAusgaben zugelassen sind;
b) in den Fällen, in denen mehr als eine Zahlstelle zugelassen ist, die
Dienststelle oder Einrichtung, nachstehend „Koordinierungsstelle“genannt, die er zum einen mit der Sammlung der für die Kommis-sion bestimmten Auskünfte und mit ihrer Weiterleitung an dieKommission sowie zum anderen mit der Förderung der einheitlichenAnwendung der Gemeinschaftsvorschriften beauftragt.
(2) Zahlstellen sind Dienststellen oder Einrichtungen der Mitglied-
staaten, die für die in ihrem Bereich zu leistenden Zahlungen ausrei-chende Gewähr dafür bieten, daß
a) die Zulässigkeit der Anträge und ihre Übereinstimmung mit den
Gemeinschaftsvorschriften vor der Bewilligung der Zahlung über-prüft werden,
b) die geleisteten Zahlungen richtig und vollständig in den Büchern
erfaßt werden,
c) die notwendigen Unterlagen fristgerecht und in der in den Gemein-
schaftsvorschriften geforderten Form vorgelegt werden.
(3) Bei den Zahlstellen müssen Unterlagen über die Rechtfertigung
der geleisteten Zahlungen und die Durchführung der vorgeschriebenenVerwaltungskontrollen und körperlichen Kontrollen verfügbar sein.Soweit diese Unterlagen bei den bewilligenden Stellen aufbewahrtwerden, müssen diese Stellen der Zahlstelle Berichte über die Zahl derdurchgeführten Prüfungen, ihren Inhalt und die angesichts der Ergeb-nisse getroffenen Maßnahmen übermitteln.
1999R1258 — DE — 03.07.1999 — 000.001 — 6
▼B
(4) Es können nur die von den zugelassenen Zahlstellen getätigtenAusgaben von der Gemeinschaft finanziert werden.
(5) Unter Berücksichtigung seiner verfassungsrechtlichen Bestim-
mungen und seiner institutionellen Struktur beschränkt jeder Mitglied-staat die Zahl seiner zugelassenen Zahlstellen auf das Mindestmaß, dasdie Zahlung der in den Artikeln2 und 3 vorgesehenen Ausgaben unterzufriedenstellenden verwaltungsmäßigen und buchhalterischen Bedin-gungen sicherstellt.
(6) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die folgenden Angaben
zu den Zahlstellen mit:
a) ihre Bezeichnung und ihre Satzung,
b) die verwaltungs- und buchungstechnischen sowie die die interne
Kontrolle betreffenden Bestimmungen, nach denen die Zahlungen imZusammenhang mit der Durchführung der Gemeinschaftsvor-schriften im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik vorgenommenwerden,
c) die Zulassungsurkunde.
Die Kommission ist umgehend von jeder Änderung zu unterrichten.(7) Werden von einer zugelassenen Zahlstelle eine oder mehrere
Zulassungsbedingungen nicht oder nicht mehr erfüllt, so wird ihr dieZulassung entzogen, sofern sie nicht innerhalb einer entsprechend derSchwere des Problems festzusetzenden Frist die erforderlichen Anpas-sungen vornimmt. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet hierüberdie Kommission.
(8) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels13 erlassen.
Artikel 5
(1) Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten die zur Deckung der
Ausgaben gemäß den Artikeln2 und 3 erforderlichen Finanzmittel inForm von Vorschüssen auf der Grundlage der buchmäßigen Erfassungder in einem Referenzzeitraum getätigten Ausgaben zur Verfügung.
Die Kommission kann für die Programmdurchführung im Rahmen der
Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel3Absatz1 zum Zeitpunkt der Genehmigung der betreffenden ProgrammeVorschußzahlungen leisten. Sie gelten als Ausgaben, die am ersten Tagdes Monats getätigt wurden, der auf den Monat der Genehmigungsent-scheidung folgt.
(2) Bis zur Überweisung der Vorschüsse auf der Grundlage der
buchmäßigen Erfassung getätigter Ausgaben werden die erforderlichenMittel zur Deckung dieser Ausgaben den zugelassenen Zahlstellen nachMaßgabe ihres Mittelbedarfs von den Mitgliedstaaten bereitgestellt.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels13 erlassen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission in regelmäßigen
Zeitabständen die folgenden Auskünfte, die die zugelassenen Zahl-stellen sowie die Koordinierungsstellen betreffen und sich auf die vonder Abteilung Garantie des Fonds finanzierten Maßnahmen beziehen:
a) die Ausgabenerklärungen und Voranschläge für den Finanzbedarf;
b) die Jahresrechnungen mit den für ihren Abschluß notwendigen
Auskünften sowie eine Bescheinigung über die Vollständigkeit,Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der übermittelten Rech-nungen.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbeson-
dere in bezug auf die in Absatz1 Buchstabeb) genannte Bescheinigungwerden nach dem Verfahren des Artikels13 erlassen.
1999R1258 — DE — 03.07.1999 — 000.001 — 7
▼B
Artikel 7
(1) Die Kommission erläßt nach Anhörung des Fondsausschusses die
in den Absätzen2, 3 und 4 genannten Entscheidungen.
(2) Die Kommisison beschließt die monatlichen Vorschüsse auf der
Grundlage der buchmäßigen Erfassung der von den zugelassenen Zahl-stellen getätigten Ausgaben.
Die Ausgaben des Monats Oktober werden dem Monat Oktober zuge-
rechnet, wenn sie zwischen dem 1. und dem 15. getätigt wurden, unddem Monat November, wenn sie zwischen dem 16. und dem 31. getätigtwurden. Die Vorschüsse werden dem Mitgliedstaat spätestens amdritten Arbeitstag des zweiten Monats gezahlt, der auf den Monat folgt,in dem die Ausgaben getätigt wurden.
Es können zusätzliche Vorschüsse gezahlt werden, sofern der Fondsaus-
schuß davon bei der nächsten Anhörung unterrichtet wird.
(3) Die Kommission schließt vor dem 30. April des auf das betref-
fende Haushaltsjahr folgenden Jahres die Rechnungen der Zahlstellenauf der Grundlage der Auskünfte gemäß Artikel6 Absatz1 Buch-stabeb) ab.
Die Rechnungsabschlußentscheidung bezieht sich auf die Vollständig-
keit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der übermittelten Rech-nungen. Sie greift einer späteren Entscheidung gemäß Absatz4 nichtvor.
(4) Die Kommission entscheidet, welche Ausgaben von der in den
Artikeln2 und 3 genannten gemeinschaftlichen Finanzierung auszu-schließen sind, wenn sie feststellt, daß Ausgaben nicht in Übereinstim-mung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden sind.
Vor jeder Entscheidung über eine Ablehnung der Finanzierung werden
die Ergebnisse der Überprüfungen der Kommission sowie dieAntworten des betreffenden Mitgliedstaats jeweils schriftlich übermit-telt; danach bemühen sich beide Parteien, zu einem Einvernehmen überdas weitere Vorgehen zu gelangen.
Wird kein Einvernehmen erzielt, so kann der Mitgliedstaat die Einlei-
tung eines Verfahrens beantragen, um die jeweiligen Standpunkte inner-halb von vier Monaten miteinander in Einklang zu bringen; die Ergeb-nisse dieses Verfahrens werden in einem Bericht erfaßt, der an dieKommission übermittelt und von dieser geprüft wird, bevor sie eineFinanzierung ablehnt.
Die Kommission bemißt die auszuschließenden Beträge insbesondere
unter Berücksichtigung der Tragweite der festgestellten Nichtüberein-stimmung. Sie trägt dabei der Art und Schwere des Verstoßes sowiedem der Gemeinschaft entstandenen finanziellen Schaden Rechnung.
Die Ablehnung der Finanzierung kann folgende Ausgaben nicht
betreffen:
a) Ausgaben gemäß Artikel2, die über vierundzwanzig Monate vor
dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission dem betrof-fenen Mitgliedstaat die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlichmitgeteilt hat,
b) Ausgaben für eine Maßnahme oder Tätigkeit nach Artikel3, für die
die abschließende Zahlung früher als vierundzwanzig Monate vordem Zeitpunkt getätigt wurde, zu dem die Kommission dem betrof-fenen Mitgliedstaat die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlichmitgeteilt hat.
Unterabsatz5 gilt jedoch nicht für die finanziellen Auswirkungen
a) der Unregelmäßigkeiten im Sinne von Artikel8Absatz2,
b) von einzelstaatlichen Beihilfen oder Verstößen, für die das
Verfahren nach Artikel88 oder nach Artikel226 des Vertrags einge-leitet wurde.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels13 erlassen. Sie regeln insbesondere dieVorschußzahlungen gemäß Artikel5 Absatz1 Unterabsatz2 im
1999R1258 — DE — 03.07.1999 — 000.001 — 8
▼B
Rahmen der Absätze2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels sowie dieVerfahren im Zusammenhang mit den Entscheidungen gemäß diesenAbsätzen.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten treffen gemäß ihren Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen, um
a) sich zu vergewissern, daß die durch den Fonds finanzierten
Maßnahmen tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt wordensind,
b) Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu verfolgen,
c) die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflos-
senen Beträge wiedereinzuziehen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zu diesem Zweck getrof-
fenen Maßnahmen, insbesondere den Stand der Verwaltungs- undGerichtsverfahren, mit.
(2) Erfolgt keine vollständige Wiedereinziehung, so trägt die
Gemeinschaft die finanziellen Folgen der Unregelmäßigkeiten oderVersäumnisse; dies gilt nicht für Unregelmäßigkeiten oder Versäum-nisse, die den Verwaltungen oder Einrichtungen der Mitgliedstaatenanzulasten sind.
Die wiedereingezogenen Beträge fließen den zugelassenen Zahlstellen
zu, die sie von den durch den Fonds finanzierten Ausgaben abziehen.Die Zinsen für wiedereingezogene oder zu spät entrichtete Beträgefließen dem Fonds zu.
(3) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit die Grundregeln für die Anwendung dieses Artikels.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission alle für das reibungs-
lose Funktionieren des Fonds erforderlichen Auskünfte zur Verfügungund treffen alle Maßnahmen, die geeignet sind, etwaige Kontrollen —einschließlich Prüfungen vor Ort — zu erleichtern, deren Durchführungdie Kommission im Rahmen der Abwicklung der gemeinschaftlichenFinanzierung für zweckmäßig erachtet.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften mit, die sie zur Durchführung der gemeinschaftlichen,sich auf die gemeinsame Agrarpolitik beziehenden Rechtsakte erlassenhaben, sofern diese Rechtsakte finanzielle Auswirkungen für den Fondshaben.
(2) Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten nach einzelstaatlichen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführten Kontrollen undunbeschadet des Artikels248des Vertrags und aller aufgrund vonArtikel279 Buchstabec) des Vertrags durchgeführten Kontrollenkönnen die von der Kommission mit Prüfungen vor Ort beauftragtenbevollmächtigten Vertreter die Bücher und alle sonstigen Unterlagen,einschließlich der auf elektronischen Datenträgern erstellten odergespeicherten Angaben, einsehen, die sich auf die vom Fonds finan-zierten Ausgaben beziehen.
Sie können insbesondere prüfen,
a) ob die Verwaltungspraxis mit den Gemeinschaftsvorschriften im
Einklang steht,
b) ob die erforderlichen Belege vorhanden sind und mit den vom Fonds
finanzierten Maßnahmen übereinstimmen,
c) unter welchen Bedingungen die vom Fonds finanzierten Maßnahmen
durchgeführt und geprüft werden.
Die Kommission benachrichtigt rechtzeitig vor der Prüfung den betref-
fenden Mitgliedstaat bzw. den Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebietdiese Prüfung vorgenommen wird. Bedienstete des betreffendenMitgliedstaats können sich an der Prüfung beteiligen.
1999R1258 — DE — 03.07.1999 — 000.001 — 9
▼B
Auf Ersuchen der Kommission und im Einvernehmen mit dem betref-fenden Mitgliedstaat führen die zuständigen Stellen dieses Mitglied-staats Prüfungen oder Nachforschungen in bezug auf die Maßnahmenim Sinne dieser Verordnung durch. Bedienstete der Kommission könnensich an diesen Prüfungen oder Nachforschungen beteiligen.
Zur Verbesserung der Prüfungsmöglichkeiten kann die Kommission im
Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten Verwaltungsbe-hörden dieser Mitgliedstaaten an bestimmten Prüfungen oder Nachfor-schungen beteiligen.
(3) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit erforderlichenfalls die Grundregeln für die Anwendung diesesArtikels fest.
Artikel 10
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat jähr-
lich vor dem 1. Juli einen Finanzbericht über die Verwaltung des Fondsim abgelaufenen Haushaltsjahr und insbesondere über die Entwicklungdes Umfangs und die Art der Ausgaben des Fonds sowie über dieBedingungen für die Verwirklichung der gemeinschaftlichen Finanzie-rung vor.
Artikel 11
Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für
die Landwirtschaft — nachstehend „Fondsausschuß“ genannt — unter-stützt die Kommission nach Maßgabe der Artikel12 bis 15 bei derVerwaltung des Fonds.
Artikel 12
Der Fondsausschuß setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der
Kommission zusammen. Jeder Mitgliedstaat ist im Fondsausschußdurch höchstens fünf Bedienstete vertreten. Den Vorsitz im Fondsaus-schuß führt ein Vertreter der Kommission.
Artikel 13
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder aufAntrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Fondsausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsit-zende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Fragefestsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben,die in Artikel205 Absatz2 des Vertrags für die Annahme der vom Ratauf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreterder Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. DerVorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
b) Stimmen diese Maßnahmen jedoch nicht mit der Stellungnahme
des Fondsausschusses überein, so werden sie sofort von derKommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:
— die Kommission kann die Durchführung der von ihr
beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höch-stens einem Monat vom Zeitpunkt dieser Mitteilung anverschieben;
— der Rat kann innerhalb des im ersten Gedankenstrich
genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einenanderslautenden Beschluß fassen.
1999R1258 — DE — 03.07.1999 — 000.001 — 10
▼B
Artikel 14
(1) Der Fondsausschuß wird gehört:
a) in allen Fällen, in denen seine Anhörung vorgesehen ist;
b) zu der Vorausschätzung der Mittel des Fonds, die in den Haushalts-
vorschlag der Kommission für das kommende Haushaltsjahr undgegebenenfalls in die Voranschläge für Nachtragshaushaltspläneeinzusetzen sind;
c) zu den Entwürfen der dem Rat vorzulegenden Berichte über den
Fonds.
(2) Der Fondsausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der
Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitglied-staats vorlegt.
Der Fondsausschuß wird regelmäßig über die Tätigkeiten des Fonds
unterrichtet.
Artikel 15
Die Sitzungen des Fondsausschusses werden vom Vorsitzenden einbe-
rufen.
Die Sekretariatsgeschäfte des Fondsausschusses werden von den Dienst-
stellen der Kommission wahrgenommen.
Der Fondsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 16
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 wird aufgehoben.(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezug-
nahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe derEntsprechungstabelle im Anhang zu lesen.
Artikel 17
Artikel15 Unterabsatz3 und Artikel40 der Entscheidung 90/424/EWG
werden gestrichen.
Artikel 18
Die erforderlichen Maßnahmen zur Erleichterung der Umstellung von
der Regelung nach der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 auf die Regelungnach der vorliegenden Verordnung werden nach dem Verfahren desArtikels13 erlassen.
Artikel 19
Die Kommission kann Artikel7 Absatz2 Unterabsatz2 Satz1 gemäß
dem Verfahren des Artikels13 streichen, wenn die der AbteilungGarantie des Fonds zugewiesenen Haushaltsmittel, die gegen Ende einesHaushaltsjahrs zur Verfügung stehen, es dem Fonds ermöglichen,weitere Ausgaben zu finanzieren, die sich aus dieser Streichung für dasbetreffende Haushaltsjahr ergeben. Macht die Kommission von dieserBefugnis Gebrauch, so kann sie nach demselben Verfahren den Terminfür den Beginn der Zahlungsperioden ►
C1für Maßnahmen, die
zwischen dem 16. und dem 31. Oktober einschließlich beginnen, biszum 1. November verschieben ◄.
Artikel 20
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die ab dem 1. Januar 2000 getätigten Ausgaben.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
1999R1258 — DE — 03.07.1999 — 000.001 — 11
▼B
ANHANG
KONKORDANZTABELLE
Verordnung (EWG) Nr. 729/70 Vorliegende Verordnung
Artikel 1 Absatz 1 Artikel 1 Absatz 1
Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b)
Artikel 1 Absatz 4 Artikel 1 Absatz 4
Artikel 2 Absatz 1 Artikel 2 Absatz 1
Artikel 2 Absatz 2 Artikel 2 Absatz 3
Artikel 3 Absatz 1 Artikel 2 Absatz 3
Artikel 3 Absatz 2 Artikel 2 Absatz 3
Artikel 3 Absatz 3 —
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 1 Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a)
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 2 Artikel 4 Absatz 2
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 3 Artikel 4 Absatz 3
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) Unterabsatz 1 Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b)
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) Unterabsatz 2 Artikel 4 Absatz 4
Artikel 4 Absatz 2 Artikel 4 Absatz 5
Artikel 4 Absatz 3 Artikel 4 Absatz 6
Artikel 4 Absatz 4 Artikel 4 Absatz 7
Artikel 4 Absatz 5 Satz 1 Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1
Artikel 4 Absatz 5 Satz 2 Artikel 5 Absatz 2
Artikel 4 Absatz 6 Artikel 4 Absatz 8und Artikel 5 Absatz 3
Artikel 5 Absatz 1 Artikel 6 Absatz 1
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) Artikel 7 Absatz 2
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) Artikel 7 Absatz 3
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) Artikel 7 Absatz 4
Artikel 5a —
Artikel 6 —
Artikel 6a —
Artikel 6b —
Artikel 6c —
Artikel 7 —
Artikel 8Artikel 8
Artikel 9 Artikel 9
Artikel 10 Artikel 10
Artikel 11 Artikel 11
Artikel 12 Absatz 1 Artikel 12
Artikel 12 Absatz 2 —
Artikel 13 Artikel 13
Artikel 14 Artikel 14
Artikel 15 Artikel 15
Artikel 16 —