1978L1035 — DE — 01.01.1995 — 003.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 19. Dezember 1978
über die Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller
Art mit Herkunft aus Drittländern
(78/1035/EWG)
(ABl. L 366 vom 28.12.1978, S. 34)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 81/933/EWG des Rates vom 17. November 1981 L 338 24 25.11.1981
►M2Richtlinie 85/576/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 L 372 30 31.12.1985
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 19. Dezember 1978
über die Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Klein-
sendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern
(78/1035/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 99,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Richtlinie 74/651/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 über
Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nicht-kommerzieller Art innerhalb der Gemeinschaft(
4) in der Fassung der
Richtlinie 78/1034/EWG(5) ist festgelegt, in welchen Grenzen und
unter welchen Voraussetzungen diese Sendungen von der Mehrwert-
steuer und gegebenenfalls von anderen Verbrauchsteuern befreit
werden können.
Es empfiehlt sich, eine Gemeinschaftsregelung auch für die Befreiung
von Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr vonKleinsendungen gleicher Art mit Herkunft aus Drittländern zu treffen.
Aus praktischen Gründen müssen für eine solche Steuerbefreiung
soweit wie möglich die gleichen Begrenzungen gelten, wie sie nachder Verordnung (EWG) Nr. 3060/78(
6) für die Zollbefreiung vorge-
sehen sind.
Außerdem erscheint es notwendig, für bestimmte Erzeugnisse, die
gegenwärtig in den Mitgliedstaaten hoch besteuert werden, besondereBegrenzungen vorzuschreiben —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Einfuhr von Waren, die aus einem Drittland als Kleinsen-
dungen nichtkommerzieller Art von einer Privatperson an eine anderePrivatperson in einem Mitgliedstaat versandt werden, wird von Umsatz-
steuern und Sonderverbrauchsteuern befreit.
(2) Im Sinne des Absatzes 1 gelten als „Kleinsendungen nichtkom-
merzieller Art“ Sendungen,
— die gelegentlich erfolgen und
— die sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen, die zum
persönlichen Ge- oder Verbrauch im Haushalt des Empfängersbestimmt sind, wobei diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit
noch durch ihre Menge zu der Besorgnis Anlaß geben dürfen, daß
die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt, und
— bei denen der Gesamtwert der Waren, aus denen sie sich zusam-
mensetzen, ►
M2fünfundvierzig ECU ◄nicht überschreitet, und
— die der Empfänger ohne irgendeine Bezahlung vom Absender zuge-
sandt erhält.1978L1035 — DE — 01.01.1995 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 18 vom 25. 1. 1975, S. 6, und ABl. Nr. C 213 vom 7. 9. 1978, S.
11.
(2) ABl. Nr. C 261 vom 6. 11. 1978, S. 46.
(3) Stellungnahme vom 19. 10. 1978 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(4) ABl. Nr. L 354 vom 30. 12. 1974, S. 57.
(5) Siehe Seite 33 dieses Amtsblatts.
(6) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
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Artikel 2
(1) Artikel 1 gilt für die nachstehend aufgeführten Waren nur im
Rahmen der folgenden mengenmäßigen Begrenzungen:
a)Tabakwaren:
50 Zigaretten
oder 25 Zigarillos (Zigarren mit einem Stückgewicht von höchstens
3 Gramm)
oder 10 Zigarrenoder 50 Gramm Rauchtabak;
b)Alkohol und alkoholische Getränke
— destillierte Getränke und Spirituosen mit einem Alkoholgehalt
von mehr als 22 % vol; unvergällter Äthylalkohol mit einem
Alkoholgehalt von 80 % vol und mehr: 1 Normalflasche (bis zu1 Liter), oder
— destillierte Getränke und Spirituosen, Aperitifs aus Wein oder
Alkohol, Tafia, Sake oder ähnliche Getränke, mit einem Alko-holgehalt von 22 % vol oder weniger; Schaumweine,Likörweine: 1 Normalflasche (bis zu 1 Liter)
oder
— nichtschäumende Weine: 2 Liter;
c)Parfüms:
50 Gramm
oder
Toilettenwasser ¼ Liter oder 8 Unzen;
d)Kaffee:
500 Gramm
oderKaffee-Extrakte und -Essenzen: 200 Gramm;
e)Tee:
100 Gramm
oderTee-Extrakte und -Essenzen: 40 Gramm.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Erzeug-
nisse einschränken oder von der Abgabenbefreiung bei den
Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern ausschließen.
(3) Die Steuerbefreiungen für Kleinsendungen aus Drittländern
dürfen keinesfalls höher sein als die Steuerbefreiungen für Kleinsen-dungen innerhalb der Gemeinschaft.
Artikel 3
Die in Artikel 2 aufgeführten Waren sind, wenn eine Kleinsendung
nichtkommerzieller Art davon mehr als die in dem genannten Artikelfestgelegten Mengen enthält, von der Zollbefreiung vollständig ausge-schlossen.
Artikel 4
(1) Im Sinne dieser Richtlinie ist die „Europäische Rechnungsein-
heit“ (ERE) gemäß der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977(
1)
definiert.1978L1035 — DE — 01.01.1995 — 003.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1.▼M2
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(2) Der für die Anwendung dieser Richtlinie anzusetzende ERE-
Gegenwert in Landeswährung wird einmal jährlich festgesetzt. Dabeisind die Sätze des ersten Werktags im Oktober mit Wirkung ab 1.
Januar des darauffolgenden Jahres anzuwenden.
(3) Die Mitgliedstaaten können den in Artikel 1 Absatz 2 genannten
ERE-Betrag nach Umrechnung in Landeswährung auf- oder abrunden,sofern hierbei 2 ERE nicht überschritten werden.
(4) Wenn sich der in Landeswährung ausgedrückte Betrag der Steu-
erfreigrenze durch die Umrechnung des in ERE ausgedrücktenFreibetrags vor der in Absatz 3 vorgesehenen Auf- oder Abrundung
um weniger als 5 % ändern sollte, können die Mitgliedstaaten den
zum Zeitpunkt der in Absatz 2 vorgesehenen jährlichen Anpassunggeltenden Betrag der Steuerfreigrenze beibehalten.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
dieser Richtlinie spätestens zum l. Januar 1979 nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von den
Vorschriften, die sie zur Anwendung dieser Richtlinie erlassen. DieKommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1978L1035 — DE — 01.01.1995 — 003.001 — 4