6.2.

Festlegung globaler technischer Regelungen in dem globalen Register durch Harmonisierung bestehender Regelungen Eine Vertragspartei kann einen Vorschlag zur Ausarbeitung einer harmonisierten globalen technischen Regelung vorlegen, die Leistungs- oder Konstruktionsmerkmale betrifft, welche entweder in technischen Regelungen, die in das Vorschlagskompendium aufgenommen wurden, oder in ECE/UNO-Regelungen, oder in beiden enthalten sind. 6.2.1. Der Vorschlag im Sinne von Absatz 6.2 umfaßt: 6.2.1.1. eine Erläuterung des Ziels der vorgeschlagenen globalen technischen Regelung, 6.2.1.2. eine ausführliche Beschreibung oder, sofern vorhanden, den Textentwurf der vorgeschlagenen globalen technischen Regelung, 6.2.1.3. verfügbare Unterlagen, die die Analyse der Punkte, die in dem Bericht nach Absatz 6.2.4.2.1 zu behandeln sind, erleichtern, 6.2.1.4. ein Verzeichnis aller im Vorschlagskompendium enthaltenen technischen Regelungen sowie aller ECE/UNO-Regelungen, die die gleichen Leistungs- und Konstruktionsmerkmale betreffen wie die vorgeschlagene globale technische Regelung, und 6.2.1.5. die Angabe bestehender relevanter internationaler freiwilliger Normen. 6.2.2. Jeder Vorschlag im Sinne von Absatz 6.2.1 wird dem Exekutivausschuß vorgelegt. 6.2.3. Kommt der Exekutivausschuß zu dem Schluß, daß ein Vorschlag die Anforderungen des Artikels 4 und des Absatzes 6.2.1 dieses Artikels nicht erfüllt, so leitet er diesen nicht an eine Arbeitsgruppe weiter. Er kann dagegen alle anderen Vorschläge einer entsprechenden Arbeitsgruppe vorlegen. 6.2.4. Wird einer Arbeitsgruppe ein Vorschlag zur Ausarbeitung einer globalen technischen Regelung durch Harmonisierung vorgelegt, so erarbeitet die Arbeitsgruppe im Rahmen transparenter Verfahren: 6.2.4.1. Empfehlungen betreffend eine globale technische Regelung. Dabei wird/werden 6.2.4.1.1. das Ziel der vorgeschlagenen globalen technischen Regelung und die Notwendigkeit zur Festlegung alternativer unterschiedlich hoher Grenz- oder Leistungswerte geprüft; 6.2.4.1.2. alle in das Vorschlagskompendium aufgenommenen technischen Regelungen und alle ECE/UNO-Regelungen mit den gleichen Leistungsmerkmalen überprüft; 6.2.4.1.3. alle Unterlagen überprüft, die den in Absatz 6.2.4.1.2 genannten Regelungen beiliegen; 6.2.4.1.4. alle vorliegenden Bewertungen der funktionellen Äquivalenz, die für die Prüfung der vorgeschlagenen globalen technischen Regelung relevant sind, einschließlich Bewertungen damit verbundener Normen, überprüft; 6.2.4.1.5. ferner nachgeprüft, ob die in Ausarbeitung befindliche globale technische Regelung dem erklärten Ziel der Regelung und den in Artikel 4 genannten Kriterien entspricht, und 6.2.4.1.6. gebührend geprüft, ob die technische Regelung im Rahmen des Übereinkommens von 1958 festgelegt werden kann. 6.2.4.2. Dem Exekutivausschuß werden von der Arbeitsgruppe vorgelegt: 6.2.4.2.1. ein schriftlicher Bericht, in dem ihre Empfehlung bezüglich der globalen technischen Regelung dargelegt wird und der alle technischen Daten und Informationen, die der Ausarbeitung ihrer Empfehlung zugrunde lagen, enthält. Ferner berichtet die Arbeitsgruppe über die Prüfung der nach Absatz 6.2.4.1 vorgelegten Informationen, nennt die Gründe für ihre Empfehlungen und erläutert, warum sonstige ins Auge gefaßte alternative Vorschriften oder Konzepte verworfen wurden; 6.2.4.2.2. der Wortlaut empfohlener globaler technischer Regelungen. 6.2.5. Unter Anwendung transparenter Verfahren entscheidet der Exekutivausschuß, 6.2.5.1. ob die Empfehlungen betreffend die globale technische Regelung und der Bericht im Sinne von Absatz 6.2.4.1 hinreichend untermauert sind. Hält der Exekutivausschuß die Empfehlungen, den Bericht und/oder den Wortlaut der empfohlenen globalen technischen Regelung, sofern vorhanden, für unangemessen, so leitet er die Regelung und den Bericht zur Überprüfung oder Durchführung zusätzlicher Arbeiten wieder zurück an die Arbeitsgruppe; 6.2.5.2. er prüft die Festlegung einer empfohlenen globalen technischen Regelung nach den in Artikel 7 Absatz 7.2 des Anhangs B vorgesehenen Verfahren. Die Festlegung der Regelung in dem globalen Register erfolgt nach einstimmiger Zustimmung des Exekutivausschusses. 6.2.6. Die globale technische Regelung gilt ab dem Datum der einstimmigen Zustimmung des Exekutivausschusses als in das globale Register aufgenommen. 6.2.7. Nach der Festlegung einer globalen technischen Regelung durch den Exekutivausschuß werden dieser Regelung vom Sekretariat Kopien aller einschlägigen Unterlagen, einschließlich des nach Absatz 6.2.1 vorgelegten Vorschlags und der Empfehlungen und des Berichts gemäß Absatz 6.2.4.2.1, beigefügt.